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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
03c17773-21ab-4332-863f-acfbc16a337a | 2,000 | de | <ref-law> (Strafzumessung), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 1999), hat sich ergeben:
A.- A._ gelangte am 16. September 1996 durch einen Entreissdiebstahl unter anderem in den Besitz der Bankkontokarte und der Identitätskarte von Rosa B._. Mit einem schwarzen Filzstift fügte er auf der Identitätskarte dem maschinengeschriebenen Vornamen "Rosa" die Endung "rio" an, was den Vornamen "Rosario" ergab. In gleicher Weise ergänzte er die Unterschrift mit blauem Kugelschreiber. Zudem heftete er mit zwei Bostichklammern sein eigenes Passfoto über dasjenige der Inhaberin.
Mit diesem veränderten Ausweis begab sich A._ zu einer Filiale der kontoführenden Bank, legte am Schalter die Kontokarte vor und erkundigte sich, ob er Fr. 1'000.-- beziehen könne. Auf Verlangen legte er die veränderte Identitätskarte der Rosa B._ vor. Die Kundenberaterin stellte fest, dass das Foto nur angeheftet war und schaltete die Polizei ein. A._ ergriff die Flucht.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte A._ am 8. Mai 1998 wegen versuchten Betrugs schuldig. Im gleichen Verfahren wurde er zudem wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfachen Diebstahls, Fälschung von Ausweisen, mehrfacher Sachbeschädigung, qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Zuchthausstrafe von insgesamt acht Jahren verurteilt.
C.- Die dagegen erhobene Appellation wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 19. Mai 1999 abgewiesen. Das Verfahren wegen mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln wurde zufolge Verjährung vollumfänglich eingestellt.
D.- A._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Betrugs und der angeordneten Strafe aufzuheben und die Sache zwecks Freispruchs wegen versuchten Betrugs sowie zur neuen Festsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Es beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Die Staatsanwaltschaft hat innert Frist nicht Stellung genommen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Hält der Kassationshof die Beschwerde im Strafpunkt für begründet, so hebt er den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurück (Art. 277ter BStP). Auf die Rechtsbegehren kann nur in diesem Umfang eingetreten werden.
2.- Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch des versuchten Betrugs. Er macht im Wesentlichen geltend, sein Vorgehen sei - wie auch die Vorinstanz feststelle - derart plump gewesen, dass das objektive Tatbestandsmerkmal der Arglist fehle. Damit käme auch keine versuchte Tatbegehung in Frage.
a) Die Vorinstanz führt vorerst aus, dass es bei der versuchten Deliktsbegehung genüge, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfülle, ohne dass sie auch objektiv in vollem Umfang verwirklicht sein müssten. Sie bezieht sich dabei auf Trechsel (Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Aufl. 1997, N 1 ff. vor <ref-law>). Daraus schliesst sie, der Beschwerdeführer habe sich des versuchten Betrugs strafbar gemacht. Obwohl er objektiv zwar recht plump vorgegangen sei, habe er subjektiv den Vorsatz eines arglistigen Vorgehens gehabt.
b) Der Tatbestand des Betruges im Sinne von <ref-law> erfordert unter anderem eine arglistige Täuschung. Nach der Rechtsprechung wird strafrechtlich nicht geschützt, wer mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit und zumutbarer Vorsicht den Irrtum hätte vermeiden können (<ref-ruling> E. 3b). Eine Täuschung ist dann arglistig, wenn der Täter eine einfache falsche Angabe macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde.
Eine Täuschung gilt auch dann als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient (<ref-ruling> E. 3a).
Ein Versuch ist gegeben, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit kundgetan hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären (<ref-ruling> E. 3e). Betrugsversuch liegt somit vor, wenn der Täter vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht mit der Ausführung einer arglistigen Betrugshandlung begonnen hat, und zwar derart, dass daraus seine Tatentschlossenheit erkennbar wird, selbst wenn die objektiven Elemente dieses Tatbestandes ganz oder teilweise nicht erfüllt werden (<ref-ruling> E. 3a).
Ein strafbarer Betrugsversuch liegt nur dann vor, wenn sich der Vorsatz des Täters auf eine arglistige Täuschung richtet, also auf ein Verhalten, das objektiv als arglistig erscheint. Wesentlich ist, ob die Irreführung in Anbetracht der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Selbstschutzes unbezwingbar war. War das Verhalten des Täters objektiv ungeeignet, das Opfer zu täuschen, liegt auch kein Versuch zum Betrug vor. Umgekehrt handelt der Täter mit Betrugsvorsatz, wenn er sich irrig einen Sachverhalt vorstellt, der - wenn er gegeben wäre - eine arglistige Täuschung darstellen würde. Bleibt der vom Täter gesuchte Erfolg nur deshalb aus, weil das Opfer aufmerksamer war oder über mehr Information verfügte als vom Täter vorhergesehen, oder wird das Eintreten des Erfolgs nur durch Zufall vereitelt, liegt ein strafbarer Versuch vor (Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR Bd. 117/1999 S. 164, vgl. auch <ref-ruling> E. 3c, wo der Erfolg durch einen vom Täter nicht erwarteten Wissensvorsprung des Opfers verhindert wurde).
c) Der Beschwerdeführer hat in Bereicherungsabsicht gehandelt. Ebenso hat er der Kundenberaterin eine Tatsache vorgespiegelt, nämlich über ein bestimmtes Konto verfügen zu können. Der Erfolg der Handlung ist ausgeblieben (<ref-law>); es gelang dem Beschwerdeführer nicht, die Kundenberaterin zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu bestimmen.
Der Vorsatz des Beschwerdeführers war auf eine Täuschung gerichtet, aber nicht auf eine arglistige. Die Art und Weise seines Vorgehens kann objektiv nicht als arglistig bezeichnet werden. Er hat auf der Identitätskarte der Rosa B._ deren maschinengeschriebenen Vornamen mit Filzstift ergänzt und sein Foto mit Bostichklammern über demjenigen der Inhaberin befestigt.
Das Ergebnis entspricht offensichtlich nicht mehr dem Erscheinungsbild eines amtlichen Dokumentes. Die beabsichtigte Täuschung liess sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeiden. Damit sind die Handlungen des Beschwerdeführers objektiv nicht geeignet, eine arglistige Täuschung herbeizuführen. Sein Verhalten stellt somit keinen strafbaren Versuch zum Betrug dar.
Dieser Schluss drängt sich auch deshalb auf, weil in einem Fall mit derart plumpen Täuschungsmanövern wie dem vorliegenden selbst der erfolgreiche Täter nicht wegen Betrugs bestraft werden könnte. Hätte die Kundenberaterin unter den gegebenen Umständen (der Beschwerdeführer hatte zugegeben, den Code für die Kontokarte nicht zu kennen) keine Identitätskarte verlangt oder deren Aufmachung keine Aufmerksamkeit geschenkt und dem Beschwerdeführer den gewünschten Betrag ausbezahlt, hätte sie die ihr zumutbaren minimalen Vorsichtsmassnahmen missachtet, womit der Tatbestand des Betrugs nicht mehr erfüllt gewesen wäre. Wenn der Täter aber selbst im (hypothetischen) Erfolgsfall nicht wegen Betrugs bestraft werden könnte, kann er auch nicht wegen versuchten Betrugs bestraft werden.
3.- Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe Art. 11 und Art. 66 StGB verletzt, indem sie die gutachterlich festgestellte verminderte Zurechnungsfähigkeit zu wenig berücksichtigt habe. Im Weiteren habe die Vorinstanz die Strafzumessung zu wenig begründet.
Sie hätte eine Grundstrafe für das schwerste Delikt, die vorsätzliche Tötung, festsetzen, diese aufgrund der im mittleren Grade verminderten Zurechnungsfähigkeit herabsetzen und die so errechnete Strafe für die weiteren Delikte wieder heraufsetzen müssen, unter Berücksichtigung der für die jeweiligen Taten geltenden Grade der verminderten Zurechnungsfähigkeit.
a) Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen (<ref-law>). Die Rechtsprechung hat im Einzelnen dargelegt, welche Faktoren bei der Tat- und bei der Täterkomponente miteinzubeziehen sind. In jedem Fall bleibt dem Sachrichter innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ein erhebliches Ermessen, in welches das Bundesgericht nur eingreift, wenn der Sachrichter von unmassgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder entscheidende Elemente übersehen oder falsch gewichtet hat. Damit das Bundesgericht die verhängte Strafe überprüfen kann, müssen alle wesentlichen Strafzumessungskriterien in die schriftliche Urteilsbegründung Eingang finden. Wesentlich sind die Nennung des Strafrahmens, der Tat- und Täterkomponenten und inwiefern sie strafmindernd oder -erhöhend gewichtet worden sind. Dabei müssen die einzelnen Strafzumessungsfaktoren nicht in allen Einzelheiten ausgebreitet werden, sondern die wesentlichen Elemente müssen erkennbar sein (grundlegend <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2a).
b) Die Vorinstanz verweist bei der Strafzumessung vorerst auf die Begründung im erstinstanzlichen Entscheid. Daraus geht hervor, dass das Tötungsdelikt im Vordergrund stehe und das diesbezügliche Verschulden schwer wiege. Nicht leicht sei auch das Verschulden im Zusammenhang mit dem Handel von 200 g gestrecktem Kokain und einer kleinen Menge Heroin zu gewichten. Die weiteren Delikte (8 Diebstähle, 5 Sachbeschädigungen, versuchter Betrug, Fälschung von Ausweisen) seien nicht zu bagatellisieren. Die Vorstrafen werden zu Lasten des Beschwerdeführers angeführt. Hingegen wird ihm eine schwierige Jugend, gezeichnet von familiären Problemen und anschliessenden Heimaufenthalten, zugute gehalten.
Ebenso wird die fehlende berufliche Integration und die immer wiederkehrende Drogensucht, ganz allgemein die schwierige persönliche Situation, zu seinen Gunsten berücksichtigt.
Auf die Erkenntnisse des psychiatrischen Gutachtens wird Bezug genommen. Schliesslich wird das Geständnis im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt und der einsichtige und reuige Eindruck des Beschwerdeführers positiv vermerkt. Die Vorinstanz selber setzt sich einlässlich mit den Einwendungen gegen das psychiatrische Gutachten auseinander und verweist auch auf die zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommene weitergehende Verminderung der Zurechnungsfähigkeit. Ein schematisches Vorgehen zur Festsetzung des Strafmasses hält sie im vorliegenden Fall für ungeeignet.
c) Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zu wenig berücksichtigt, erweist sich als unbegründet.
Die Strafzumessung wird einlässlich dargelegt und ist nachvollziehbar. Insbesondere wird erkennbar, welche Faktoren dem Beschwerdeführer zur Last gelegt und welche ihm zugute gehalten werden. Der Sachrichter ist darüber hinaus nicht verpflichtet, im Urteil in absoluten Zahlen oder Prozenten anzugeben, welche Elemente er straferhöhend oder strafmindernd berücksichtigt hat. Es kommt einzig darauf an, dass die festgelegte Strafe insgesamt, d.h. unter Berücksichtigung aller massgebenden Gesichtspunkte, im Ergebnis bundesrechtlich vertretbar ist (<ref-ruling> E. 2a/aa). Dies ist vorliegend der Fall.
4.- Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Ausgangsgemäss steht dem Vertreter des Beschwerdeführers eine herabgesetzte Entschädigung zu, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, müssen die Vorbringen als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird angesichts des Ausgangs des Verfahrens und der Situation des Beschwerdeführers verzichtet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 1999 hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchten Betrugs aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 2. Juni 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', 'b47972f5-4cca-4b81-9a7d-edbdbf08adc5', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', 'f70890c8-1e00-4548-b07f-77c992903549', 'd2959d34-8073-4cc3-ace0-8303355267c2'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
03c1c80e-952a-4e1b-b449-2af30fd0b6e4 | 2,002 | fr | A.- G._, né en 1945, travaille en qualité de chef du service de maintenance de la société P._ SA. A ce titre, il est assuré obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 29 janvier 1998, alors qu'il était occupé à réparer une machine, il s'est cogné le dos à une barre métallique en se relevant de la position accroupie. Il a perdu connaissance momentanément en raison de la douleur provoquée par le choc. Il a été transporté à l'Hôpital M._, où il a séjourné jusqu'au 4 février 1998. Le docteur R._, médecin assistant, a fait état d'une contusion de la colonne lombaire et d'une commotio spinalis (rapport du 4 mars 1998). Les médecins consultés ont attesté diverses périodes d'incapacité de travail.
La CNA, qui a pris en charge le cas, a requis l'avis de différents médecins. En raison de la persistance des douleurs lombaires et de l'apparition de troubles sous la forme d'incontinence urinaire intermittente et d'une dysfonction érectile, le docteur K._, médecin d'arrondissement de la CNA, a préconisé un séjour à la clinique de réadaptation X._ en vue d'une évaluation et d'un traitement des troubles de nature psychosomatique (rapport du 17 juillet 1998).
A l'issue de ce séjour, qui a eu lieu du 14 octobre au 3 décembre 1998, les médecins de cet établissement ont nié l'existence de troubles psychiques ayant valeur de maladie et ont recommandé des investigations complémentaires sur le plan orthopédique en vue d'infirmer ou de confirmer la suspicion d'une instabilité segmentaire L4/L5 non vérifiée cliniquement (rapport du 21 décembre 1998).
De son côté, le docteur F._, spécialiste en urologie, n'a pas objectivé d'atteinte urologique de nature à expliquer la pollakyurie et la nycturie dont souffrait l'assuré. Celui-ci ne s'étant plus présenté à sa consultation depuis le 21 septembre 1998, ce médecin n'avait toutefois pas pu compléter ses investigations par une endoscopie destinée à objectiver une sténose urétrale postérieure éventuelle (rapport du 25 janvier 1999).
Dans un rapport du 30 avril 1999, le docteur B._, spécialiste en chirurgie et médecin à la division de médecine des accidents de la CNA, a nié l'existence d'une instabilité segmentaire, ainsi que de tout trouble organique ayant pour origine au moins vraisemblable l'accident du 29 janvier 1998. Selon ce médecin, la symptomatologie actuelle a exclusivement une origine psychogène et psychosomatique.
Par décision du 7 mai 1999, la CNA a supprimé, à partir du 30 mai suivant, le droit de l'assuré à une indemnité journalière et à la prise en charge du traitement médical, motif pris que les troubles dont souffrait encore l'intéressé n'étaient pas en relation de causalité avec l'accident du 29 janvier 1998.
Saisie d'une opposition, la CNA l'a rejetée par décision du 22 septembre 1999.
B.- L'assuré a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, en concluant à l'octroi d'une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 75 % et d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 75 %.
La juridiction cantonale a rejeté le recours par jugement du 13 août 2001.
C.- L'assuré interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande la réformation, en reprenant, sous suite de dépens, ses conclusions en première instance.
La CNA conclut au rejet du recours. Invitée à se déterminer sur celui-ci en qualité d'intéressée, la Mutuelle valaisanne, assureur-maladie du recourant, s'en remet à justice. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à présenter une détermination. | Considérant en droit :
1.- Le litige porte sur le point de savoir si la CNA était fondée à supprimer au 30 mai 1999 le droit du recourant à des prestations d'assurance.
L'obligation de l'intimée d'allouer, au-delà de cette date, des prestations pour l'accident dont le recourant a été victime suppose l'existence, à ce moment-là, d'un lien de causalité naturelle et adéquate entre cet événement et l'atteinte à la santé. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales, ainsi que les principes jurisprudentiels concernant la causalité naturelle et adéquate. Il suffit donc d'y renvoyer.
2.- La juridiction cantonale a confirmé le point de vue de l'intimée, selon lequel le recourant ne souffrait plus, en tout cas après le 30 mai 1999, de troubles somatiques en relation avec l'accident du 29 janvier 1998. Elle s'est fondée pour cela sur l'ensemble des avis médicaux exprimés sur le cas, en particulier les rapports des docteurs E._, spécialiste en neurologie (du 20 avril 1998), K._, spécialiste en chirurgie et médecin d'arrondissement de la CNA (du 17 juillet 1998), F._, spécialiste en urologie (du 25 janvier 1999) et B._, spécialiste en chirurgie et médecin à la division de médecine des accidents de la CNA (du 30 avril 1999).
Par ailleurs, contrairement à ce que laisse entendre le recourant, ces avis ne sont pas remis en cause par l'appréciation du docteur U._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, dans son rapport d'expertise (du 17 février 2000) à l'intention de la Mutuelle valaisanne. S'il a bel et bien fait état d'un trouble vertébral segmentaire, cet expert en a toutefois attesté l'origine pathologique (discarthrose), sans lien avec l'accident du 29 janvier 1998. Pour le reste, le recourant ne fait valoir aucun argument sérieux de nature a mettre en cause le point de vue unanime des médecins, selon lequel il n'existait plus d'atteinte d'ordre somatique en relation avec l'accident, de nature à expliquer les troubles encore existants. Aussi, la présence, après le 30 mai 1999, de troubles somatiques dus à l'accident doit-elle être niée, sans qu'il soit nécessaire de procéder à un complément d'instruction, comme le demande le recourant.
3.- Cela étant, certains médecins qui se sont prononcés sur le cas ont fait état de troubles de nature psychogène sous la forme d'une surcharge psychosociale (rapports des docteurs K._ du 17 juillet 1998 et B._ du 30 avril 1999) ou d'un probable trouble somatoforme douloureux persistant chez un patient aux traits de personnalité psychosomatique (rapport du docteur U._ du 17 février 2000).
Certes, lors d'un consilium psychiatrique effectué durant le séjour à la clinique X._, le docteur H._ a nié l'existence d'une affection psychique (rapport du 21 décembre 1998). Cet avis a été confirmé par le docteur A._, médecin-chef du service psychosomatique de la clinique Y._, dans un rapport (du 17 août 2000), établi dans le cadre d'un mandat d'expertise confié par l'Office cantonal AI du Valais. Selon cet expert, ni l'anamnèse ni l'observation ne révèle l'existence d'une pathologie psychiatrique significative, en dépit de périodes anxieuses et dépressives en rapport avec des difficultés existentielles. En particulier, le docteur A._ a réfuté le diagnostic de trouble somatoforme douloureux probable posé par le docteur U._, motif pris de l'absence de comorbidité psychiatrique et de contexte psychosocial permettant de retenir une douleur psychogène.
Quoi qu'il en soit, si, conformément à la jurisprudence, on s'attache à l'événement accidentel lui-même et non pas à la manière dont l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique (<ref-ruling> consid. 6, 407-408 consid. 5), l'accident du 29 janvier 1998 n'apparaît pas propre à provoquer, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, des troubles psychiques.
Étant donné la manière dont il s'est déroulé, l'événement accidentel doit être classé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne, à la limite de la catégorie des accidents peu graves. Dans ces conditions, les critères à prendre en considération doivent se cumuler ou revêtir une intensité particulière pour que le caractère adéquat du lien de causalité puisse être admis (<ref-ruling> consid. 6c/bb, 410 consid. 5c/bb).
Tel n'est toutefois pas le cas en l'espèce. En particulier, les circonstances dans lesquelles s'est déroulé l'accident apparaissent dénuées du caractère particulièrement dramatique ou impressionnant requis par la jurisprudence. Par ailleurs, contrairement à ce que semble croire le recourant, le fait qu'il a subi sept jours d'hospitalisation ne permet certainement pas d'admettre l'existence d'une durée anormalement longue du traitement médical ou de difficultés, voire de complications importantes apparues au cours de la guérison. Quant aux périodes d'incapacité de travail alléguées par le recourant (100 % pendant douze jours, puis 50 % pendant treize jours, puis 25 % "pendant un certain temps"), elles ne permettent pas de conclure à l'existence d'une longue période d'incapacité de travail due aux lésions physiques, du moment qu'en l'absence d'atteintes objectivables, une surcharge psychosociale a eu assez tôt une influence déterminante sur les plaintes de l'intéressé (cf. rapport du docteur K._ du 17 juillet 1998). Enfin, le recourant allègue une erreur dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident. Il se réfère pour cela à un épisode survenu peu avant sa sortie de la clinique X._ et décrit de la manière suivante par les médecins de cet établissement (rapport du 21 décembre 1998) : dans un mouvement de rotation dans son lit, l'intéressé a ressenti une décharge électrique associée à des douleurs dans les deux jambes, suivies d'une insensibilité, de perte urinaire et de nausées. Le recourant infère de cet événement que son état a été notablement aggravé à cause du traitement erroné ordonné par les médecins de la clinique de réadaptation. Outre le fait qu'aucun élément au dossier ne vient corroborer l'allégation de l'intéressé selon laquelle l'épisode décrit ci-dessus est dû à une erreur médicale, rien ne permet non plus d'affirmer que cet événement a eu des répercussions durables sur l'état de santé. Au demeurant, même si l'existence d'une erreur médicale entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident était avérée, la réalisation de ce seul critère ne permettrait pas d'admettre le caractère adéquat du lien de causalité dans le cas d'un accident de gravité moyenne, à la limite de la catégorie des accidents peu graves.
4.- Vu ce qui précède, l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 22 septembre 1999, à supprimer, à partir du 30 mai précédent, le droit du recourant à des prestations d'assurance.
Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au
Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais,
à la Mutuelle valaisanne et à l'Office fédéral des
assurances sociales.
Lucerne, le 6 août 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
03c2fd49-1caa-45e1-82a9-03f0e8a807b5 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. Le 20 octobre 2011, la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral (ci-après: cour des affaires pénales) a été saisie de l'acte d'accusation contre sept prévenus dont feu Y._ pour des faits éventuellement constitutifs de blanchiment d'argent, gestion déloyale des intérêts publics et faux dans les titres.
1.2. A la suite du décès du prénommé survenu le 9 mars 2013, la cour des affaires pénales a classé, par décision du 13 mai 2013, la poursuite pénale le concernant, a laissé les frais à la charge de l'Etat et n'a pas accordé d'indemnité. Elle a également indiqué que la décision n'avait aucune incidence sur le sort des comptes bancaires saisis dont Y._ était titulaire.
1.3. Statuant sur le recours formé par la soeur de ce dernier, X._, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: cour des plaintes) l'a rejeté en tant qu'il était recevable, aux termes d'une décision rendue le 6 août 2013. En bref, la cour des plaintes a considéré que la recourante n'avait pas qualité pour recourir dans la mesure où Y._ était ayant droit économique des avoirs séquestrés auprès de Crédit suisse, Zurich (consid. 1.4). S'agissant des avoirs dont il était titulaire, elle a retenu que la décision de la cour des affaires pénales ne constituait pas une décision sur les séquestres, mais une ordonnance de direction de la procédure contre laquelle la voie du recours n'était pas ouverte conformément à l'<ref-law> (consid. 1.5). Il en allait de même de l'indemnité qui était réclamée par la recourante en dédommagement de ses frais d'avocat et qui se révélait par conséquent manifestement liée au sort des avoirs séquestrés (consid. 1.6). Enfin, la cour des plaintes a dénié l'existence d'une violation du droit d'être entendue pour défaut de motivation de la décision querellée, les décisions et ordonnances simples d'instruction ne devant pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées, selon l'<ref-law> (consid. 2).
1.4. X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre la décision de la cour des plaintes dont elle réclame l'annulation en concluant principalement à l'allocation d'une indemnité de partie de 553'349 fr. 40, ainsi qu'à la levée des séquestres frappant les avoirs au nom de Y._ auprès d'UBS SA, Zurich et de Crédit Suisse, Zurich, subsidiairement au renvoi de la cause. Elle requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif au présent recours.
2.
2.1. La voie de recours au Tribunal fédéral contre les décisions rendues en matière pénale est réglée aux <ref-law>. Selon l'<ref-law>, le recours est irrecevable contre les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte. La notion de mesures de contrainte se réfère selon la jurisprudence aux mesures investigatrices ou coercitives prises, à titre incident, au cours du procès pénal, telles que l'arrestation, la détention, le séquestre, la fouille ou la perquisition (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 281). Le législateur a désiré éviter que l'effet de décharge voulu par le transfert des compétences au Tribunal pénal fédéral ne soit réduit à néant par l'ouverture systématique du recours au Tribunal fédéral. Partant, seules les mesures de contrainte telles que la mise et le maintien en détention provisoire et la saisie de biens peuvent faire l'objet d'un recours car il s'agit là de mesures graves qui portent atteinte aux droits fondamentaux (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 93). | 2.2. La recourante considère que le maintien des séquestres litigieux nonobstant le classement prononcé le 13 mai 2013 contrevient à l'<ref-law> et constitue une mesure de contrainte au sens de l'art. 79 in fine LTF.
2.3. S'il est vrai que l'<ref-law> prescrit de lever dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur, il présuppose néanmoins que le motif des séquestres ait disparu (cf. <ref-law>), ce qui n'est pas le cas en l'occurrence. Les séquestres litigieux ont été prononcés dans le cadre de l'instruction d'agissements éventuellement constitutifs de blanchiment d'argent, gestion déloyale d'intérêts publics et faux dans les titres, à charge de sept prévenus dont Y._. La poursuite pénale contre ce dernier a été classée à la suite de son décès, soit en raison d'un empêchement personnel de procéder contre l'un des inculpés. Il ne l'a pas été faute d'éléments constitutifs d'infractions. L'action pénale s'est poursuivie afin de déterminer si les faits incriminés étaient constitutifs ou non de blanchiment d'argent, gestion déloyale d'intérêts publics et faux dans les titres, le cas échéant afin d'en prononcer - outre les condamnations - la confiscation du produit éventuellement criminel. La confiscation (<ref-law>) constitue une mesure à caractère réel qui doit être ordonnée indépendamment du fait que l'auteur de l'infraction soit identifié, poursuivable ou condamnable. Elle intervient là où se trouvent les valeurs qui en font l'objet et ne vise pas nécessairement un coupable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 93). Le décès d'un prévenu, respectivement le classement consécutif d'une poursuite pénale, ne fonde ainsi pas la levée de séquestres. Contrairement aux mesures de détention provisoire, ceux-ci ne sont pas sujets à prolongation mais perdurent durant la procédure aussi longtemps que leur motif subsiste (cf. <ref-law>). Cela étant, il n'a été rendu aucune décision relative aux séquestres litigieux, nonobstant la décision de classement consécutive au décès de Y._. Comme retenu à juste titre par la cour des plaintes, la décision querellée n'a fait que rappeler qu'il serait statué sur le sort des séquestres dans le jugement final, lorsque les soupçons de commission d'infractions seraient confirmés ou infirmés. A défaut d'une décision portant sur une mesure de contrainte, la voie de recours au Tribunal fédéral n'est pas donnée, de sorte que le présent recours est irrecevable.
3.
La recourante, qui succombe, supporte les frais de la procédure (<ref-law>).
4.
Vu l'issue du litige, la requête d'effet suspensif est sans objet. | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes.
Lausanne, le 8 juillet 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Mathys Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['82e604e6-7def-471b-9183-ef0b878f9ca3', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
03c3283c-e3a3-4afd-ba8e-62817f64752b | 2,005 | de | Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass die Freiheits-Partei (FPS) im Zusammenhang mit der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2005 am 18. September 2005 eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass sie durch sogenannte "Vote-Discos" und die aktive Teilname von Bundesräten am Abstimmungskampf "unlauteren Stimmenfang und Manipulationen" der Abstimmung befürchtet;
dass sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Art. 84 Abs. 1 OG) bzw. gegen kantonale Wahlen und Abstimmungen (Art. 85 lit. a OG) richten kann, weshalb dieses Rechtsmittel von vornherein nicht zulässig ist;
dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der politischen Rechte nur in sehr beschränktem Rahmen möglich ist (vgl. Art. 100 lit. p OG und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976; BPR, SR 161.1);
dass sich die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von <ref-law> als unzulässig erweist;
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird; | im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['1a22670d-da9a-4b9c-b0b6-473302521897', 'e3efd0a5-3c2f-43ac-b3bb-1c3948a43a53', 'ab80bef8-1da1-429f-94a6-78215ff732ff'] |
|
03c3641c-7121-4b48-98ab-196a7a99eb5f | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 8 avril 1992, le Président du Tribunal civil du district de Nyon a prononcé le divorce des époux B._, mariés depuis 1973, tous deux nés en 1950 et qui avaient eu deux enfants nés respectivement en 1978 et 1980. Il a ratifié une convention sur effets accessoires du divorce dans laquelle le mari reconnaissait devoir à son épouse une rente d'entretien (art. 151 aCC) mensuelle indexée de 1'500 fr., portée à 2'000 fr. lorsqu'il serait libéré de ses obligations alimentaires pour l'un des deux enfants et à 2'500 fr. lorsqu'il serait libéré de ses obligations alimentaires pour les deux enfants du couple.
Selon une convention signée les 12 avril et 1er mai 2000 au sujet notamment de l'arriéré de pensions alimentaires, B._ devait payer à son ex-épouse, dès le 1er mars 2000, la somme de 2'770 fr. par mois à titre de pension alimentaire (compte tenu de l'indexation), plus 1'000 fr. à titre d'arriérés.
Selon une convention signée les 12 avril et 1er mai 2000 au sujet notamment de l'arriéré de pensions alimentaires, B._ devait payer à son ex-épouse, dès le 1er mars 2000, la somme de 2'770 fr. par mois à titre de pension alimentaire (compte tenu de l'indexation), plus 1'000 fr. à titre d'arriérés.
B. Le 10 janvier 2001, B._ a saisi le Tribunal de première instance du canton de Genève d'une demande de modification du jugement de divorce tendant à la suppression de toute contribution alimentaire, dépens compensés. Il a été débouté, avec suite de dépens, par jugement du 11 septembre 2001.
B. Le 10 janvier 2001, B._ a saisi le Tribunal de première instance du canton de Genève d'une demande de modification du jugement de divorce tendant à la suppression de toute contribution alimentaire, dépens compensés. Il a été débouté, avec suite de dépens, par jugement du 11 septembre 2001.
C. Statuant par arrêt du 13 septembre 2002 sur appel du demandeur, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a annulé le jugement de première instance et modifié le jugement de divorce en ce sens qu'elle a réduit la rente d'entretien due à la défenderesse à 1'500 fr. par mois dès le 1er juillet 2002, les dépens de première instance et d'appel étant compensés. La motivation de cet arrêt est en substance la suivante :
C.a La Cour de justice a constaté en fait que le demandeur réalisait un salaire mensuel brut de 8'227 fr. à l'époque du divorce, de 8'951 fr. en mai 2000 et de 9'070 fr. en octobre 2000. Quant à la défenderesse, elle gagnait à l'époque du divorce environ 1'000 fr. net par mois pour un emploi à 30% environ; en 2001, elle réalisait un salaire net de 2'513 fr. net pour un emploi à 60% en tant qu'aide extra-hospitalière d'un centre médico-social; ses charges incompressibles étaient selon elle de 3'855 fr. par mois, dont 1'520 fr. de loyer.
C.b En droit, les juges cantonaux ont considéré que l'amélioration de la situation financière de la défenderesse n'était pas prévisible au moment du divorce, car il ne ressortait ni du jugement de divorce ni de la convention sur effets accessoires que la défenderesse verrait ses revenus augmenter après le divorce. Par ailleurs, cette amélioration était importante, puisque le salaire de la défenderesse avait passé de 1'000 fr. à 2'500 fr. entre 1992 et 2001 pour un emploi à temps partiel. Les conditions d'une modification du jugement de divorce étaient ainsi remplies. Dès lors qu'il fallait considérer que la rente d'entretien était prévue de manière à couvrir les charges de la défenderesse, elle devait être réduite, compte tenu des revenus de celle-ci, à 1'500 fr. par mois. Cette réduction prendrait effet dès le 1er juillet 2002, car la restitution des contributions versées depuis l'ouverture de l'action en modification ne pouvait être exigée équitablement de la défenderesse.
C.b En droit, les juges cantonaux ont considéré que l'amélioration de la situation financière de la défenderesse n'était pas prévisible au moment du divorce, car il ne ressortait ni du jugement de divorce ni de la convention sur effets accessoires que la défenderesse verrait ses revenus augmenter après le divorce. Par ailleurs, cette amélioration était importante, puisque le salaire de la défenderesse avait passé de 1'000 fr. à 2'500 fr. entre 1992 et 2001 pour un emploi à temps partiel. Les conditions d'une modification du jugement de divorce étaient ainsi remplies. Dès lors qu'il fallait considérer que la rente d'entretien était prévue de manière à couvrir les charges de la défenderesse, elle devait être réduite, compte tenu des revenus de celle-ci, à 1'500 fr. par mois. Cette réduction prendrait effet dès le 1er juillet 2002, car la restitution des contributions versées depuis l'ouverture de l'action en modification ne pouvait être exigée équitablement de la défenderesse.
D. Agissant par la voie du recours en réforme au Tribunal fédéral, le demandeur conclut à la réforme de l'arrêt de la Cour de justice en ce sens que la rente d'entretien due à la défenderesse soit supprimée.
La défenderesse n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire, et les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignent manifestement une valeur, calculée conformément à l'art. 36 al. 5 OJ, d'au moins 8'000 fr.; le recours est donc recevable sous l'angle de l'art. 46 OJ. Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, il est également recevable du chef des art. 54 al. 1 et 48 al. 1 OJ.
1. L'arrêt attaqué tranche une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire, et les droits contestés dans la dernière instance cantonale atteignent manifestement une valeur, calculée conformément à l'art. 36 al. 5 OJ, d'au moins 8'000 fr.; le recours est donc recevable sous l'angle de l'art. 46 OJ. Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, il est également recevable du chef des art. 54 al. 1 et 48 al. 1 OJ.
2. 2.1 La modification d'un jugement de divorce rendu selon l'ancien droit est régie par l'ancien droit, sous réserve des dispositions relatives aux enfants et à la procédure (<ref-law>). Une rente d'entretien au sens de l'art. 151 al. 1 aCC peut être réduite ou supprimée, en application par analogie de l'art. 153 al. 2 aCC, en cas d'amélioration de la situation économique du bénéficiaire comme en cas de péjoration de celle du débiteur (<ref-ruling>, 359; <ref-ruling>). La réduction ou la suppression présuppose toutefois une modification importante, à vues humaines durable et non prévisible au moment du divorce (<ref-ruling> consid. 5a, 359 consid. 3 in fine; <ref-ruling> consid. 3a; cf. <ref-ruling> consid. 3 et 5a). Relèvent également de l'action en modification au sens de l'art. 153 aCC les rentes dues en vertu d'une convention sur effets accessoires ratifiée par le juge (<ref-ruling> consid. 1). Le juge de la modification est lié par les constatations de fait sur lesquelles s'est fondé le juge du divorce, notamment quant aux revenus respectifs des parties au moment du divorce (<ref-ruling> consid. 6 in fine).
2.2 En l'espèce, le recourant reproche à la Cour de justice de n'avoir pas pris en considération la pleine capacité lucrative de l'intimée, qui aurait pu depuis longtemps prendre un emploi à plein temps, et d'avoir prononcé une réduction de la rente plutôt que sa suppression.
Le recourant perd toutefois de vue qu'il lui appartenait, en application de l'<ref-law>, d'établir que l'amélioration de la situation économique de l'intimée justifiait la suppression de la rente d'entretien qu'il doit à celle-ci. Or il ne ressort en aucune manière des constatations de fait de l'autorité cantonale, sur lesquelles le Tribunal fédéral doit fonder son arrêt (art. 63 al. 2 OJ) et contre lesquelles le recourant ne peut présenter de griefs en instance de réforme (art. 55 al. 1 let. c OJ), que l'intimée soit en mesure de gagner davantage que le salaire de quelque 2'500 fr. net qu'elle réalisait en 2001. Par ailleurs, le recourant ne conteste nullement la motivation de la cour cantonale selon laquelle la rente d'entretien était prévue de manière à couvrir les charges de l'intimée, ce qui justifie uniquement, compte tenu des revenus de l'intimée, la réduction de la rente à 1'500 fr. par mois. En effet, ajouté au salaire de l'intimée, ce montant ne lui permet guère que de couvrir ses charges incompressibles, estimées à 3'855 fr. par mois. On ne discerne là aucune violation du droit fédéral, de sorte que le recours se révèle mal fondé en tant qu'il est recevable.
Le recourant perd toutefois de vue qu'il lui appartenait, en application de l'<ref-law>, d'établir que l'amélioration de la situation économique de l'intimée justifiait la suppression de la rente d'entretien qu'il doit à celle-ci. Or il ne ressort en aucune manière des constatations de fait de l'autorité cantonale, sur lesquelles le Tribunal fédéral doit fonder son arrêt (art. 63 al. 2 OJ) et contre lesquelles le recourant ne peut présenter de griefs en instance de réforme (art. 55 al. 1 let. c OJ), que l'intimée soit en mesure de gagner davantage que le salaire de quelque 2'500 fr. net qu'elle réalisait en 2001. Par ailleurs, le recourant ne conteste nullement la motivation de la cour cantonale selon laquelle la rente d'entretien était prévue de manière à couvrir les charges de l'intimée, ce qui justifie uniquement, compte tenu des revenus de l'intimée, la réduction de la rente à 1'500 fr. par mois. En effet, ajouté au salaire de l'intimée, ce montant ne lui permet guère que de couvrir ses charges incompressibles, estimées à 3'855 fr. par mois. On ne discerne là aucune violation du droit fédéral, de sorte que le recours se révèle mal fondé en tant qu'il est recevable.
3. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, ce qui, en raison de l'effet dévolutif du recours en réforme, entraîne la confirmation de l'arrêt attaqué. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer de dépens dès lors que l'intimée n'a pas été invitée à se déterminer sur le recours et n'a en conséquence pas assumé de frais pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 159 al. 1 et 2 OJ; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, 1992, n. 2 ad art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué est confirmé.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable et l'arrêt attaqué est confirmé.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 4 décembre 2002
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3da4f950-7b47-4b6b-aeef-e58f8f6d2018', 'be1ecd89-ee16-48ed-9e51-196d59ecc525', '3da4f950-7b47-4b6b-aeef-e58f8f6d2018', 'be1ecd89-ee16-48ed-9e51-196d59ecc525', '08095c68-8a8e-48b2-b9a4-74d0bd7bb28d', 'fc8973c0-dd42-43dd-a6c1-412e28e526df', 'b17cd168-ad2d-46b8-b82c-71a2289ac5c4'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
03c58223-8852-4fa4-be26-a1267654eb82 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par décision du 24 avril 1991, la Ville de Genève (ci-après: la ville) a nommé P._, née en 1949, en qualité de fonctionnaire au poste X._, dès le 1er janvier 1992 et pour une période d'essai de trois ans. Cette nomination a été confirmée, avec effet au 1er janvier 1995, par décision du conseil administratif de la ville du 7 juin 1995.
Le 1er octobre 1991, la Caisse d'assurance du personnel de la Ville de Genève et des Services industriels de Genève (ci-après: CAP) a accusé réception du transfert des avoirs de libre passage accumulés par P._ auprès de son précédent employeur et l'a informée qu'elle bénéficierait, en cas de retraite à 62 ans, d'une pension calculée au taux de 55,667 % de son dernier traitement assuré. La ville encourageant alors le rachat par les membres de son personnel d'années d'affiliation manquantes auprès de la CAP, moyennant l'octroi de prêts remboursables sans intérêts, P._ a bénéficié à deux reprises de cette opportunité, ce qui lui permettait de faire passer son taux de rente à 62 ans au taux maximum de 70 %.
Le 25 août 1999, la ville a résilié les rapports de service avec effet au 30 novembre suivant pour motifs graves au sens de l'art. 97 du statut du personnel de l'administration municipale du 3 juin 1986, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2010 (ci-après: le SPAM). Informée par la CAP du montant de la prestation de libre passage qui lui était due, déduction faite de la créance de la ville en remboursement du solde des prêts consentis pour le rachat d'années d'affiliation, l'intéressée a donné l'ordre à la CAP de virer ses avoirs de libre passage sur un compte bloqué auprès d'une banque.
Par jugement du 15 mai 2001, le Tribunal administratif de la République et canton de Genève a annulé le licenciement au motif qu'il était injustifié. Ce jugement n'ayant pas fait l'objet d'un recours, la ville a indiqué à l'intéressée qu'elle pouvait reprendre une activité en qualité de Y._ chargée d'assister le directeur du département Z._.
Le 30 octobre 2001, la CAP a informé P._ de son admission dans la caisse de pension à compter du 1er juillet 2001, en qualité d'assurée avec réserve, compte tenu du fait qu'un certificat médical n'avait pas été établi lors de son engagement. En outre, elle lui a demandé d'entreprendre les démarches nécessaires au transfert de sa prestation de libre passage. Ce transfert n'ayant pas eu lieu malgré plusieurs rappels, la CAP a indiqué, le 24 avril 2002, que le début de l'affiliation serait porté à l'âge de 46 ans et 9 mois au lieu de 27 ans et que le taux de la pension de retraite à 62 ans serait de 30,5 %.
Le 5 janvier 2004, P._ a accepté une proposition transactionnelle de la ville consistant dans le paiement par celle-ci d'un montant de 70'000 fr. pour solde de tout compte en ce qui concerne le licenciement prononcé en 1999. L'intéressée a alors accepté de faire transférer à la CAP ses avoirs de libre passage déposés sur un compte bancaire bloqué. La CAP a accusé réception des avoirs de vieillesse et a indiqué que le début de l'affiliation serait ramené à l'âge de 28 ans et 7 mois et le taux de la rente porté à 66,833 % du dernier traitement assuré.
Le 21 mai 2010, P._ a sollicité le conseil administratif de lui accorder une dérogation exceptionnelle, afin qu'elle puisse poursuivre son activité professionnelle au-delà de l'âge de 62 ans, soit durant une année et sept mois à compter du 1er février 2011, afin d'atteindre le taux de rente de 70 %. Le 30 juin 2010, le conseil administratif a indiqué que la prolongation de son activité au-delà de l'âge de 62 ans n'était statutairement pas possible à teneur de l'art. 99 SPAM.
B. P._ a recouru contre ce refus devant le Tribunal administratif de la République et canton de Genève (depuis le 1er janvier 2011: la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève) en concluant à ce que la ville lui accorde la possibilité de poursuivre son activité professionnelle au-delà de l'âge de la retraite à 62 ans en dérogation à l'art. 99 al. 4 SPAM ou qu'elle l'engage sous contrat de droit privé selon l'art. 2 al. 3 et 4 SPAM.
Par jugement du 30 août 2011, la juridiction cantonale a rejeté le recours dans la mesure où il était recevable.
C. P._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en reprenant, sous suite de frais et dépens, ses conclusions formées en instance cantonale.
L'intimée conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet, le tout sous suite de frais et dépens.
De son côté, la juridiction cantonale a renoncé à se déterminer.
La recourante a présenté des observations sur la réponse de l'intimée. | Considérant en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 83 let. g LTF, en matière de rapports de travail de droit public (lorsque, comme en l'espèce, la question de l'égalité des sexes n'est pas en cause), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions qui concernent une contestation non pécuniaire. Le litige soumis à la juridiction cantonale porte sur le point de savoir si la ville doit accorder à la recourante la possibilité de poursuivre son activité professionnelle à son service au-delà de l'âge de la retraite fixé à 62 ans. Dans cette mesure, il s'agit d'une contestation pécuniaire et le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération (cf. arrêts 8C_449/2011 du 6 juin 2012 consid. 1 et 8C_907/2010 du 8 juillet 2011 consid. 1.1, ainsi que les références).
1. 1.1 Selon l'art. 83 let. g LTF, en matière de rapports de travail de droit public (lorsque, comme en l'espèce, la question de l'égalité des sexes n'est pas en cause), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions qui concernent une contestation non pécuniaire. Le litige soumis à la juridiction cantonale porte sur le point de savoir si la ville doit accorder à la recourante la possibilité de poursuivre son activité professionnelle à son service au-delà de l'âge de la retraite fixé à 62 ans. Dans cette mesure, il s'agit d'une contestation pécuniaire et le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération (cf. arrêts 8C_449/2011 du 6 juin 2012 consid. 1 et 8C_907/2010 du 8 juillet 2011 consid. 1.1, ainsi que les références).
1.2 1.2.1 En matière pécuniaire, le recours n'est en principe recevable que si la valeur litigieuse atteint 15'000 fr. (<ref-law>). Contrairement à ce que prescrit l'art. 112 al. 1 let. d LTF, le jugement attaqué n'indique pas de valeur litigieuse. En cas de recours contre une décision finale, cette valeur est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (<ref-law>).
1.2.2 La recourante indique que son but est de continuer son activité professionnelle au service de la ville pour, d'une part, réaliser un salaire complet durant 19 mois et, d'autre part, de porter son taux de rente de vieillesse à 70 % au lieu de 66, 833 %. Selon l'intéressée, le salaire qu'elle pourrait réaliser en prolongeant son activité s'élèverait à 264'083 fr. 45 brut pour la période susmentionnée. Actuellement, elle bénéficie d'indemnités de chômage et d'une rente de la CAP, ce qui équivaut à un montant de 138'291 fr. brut durant 19 mois. Elle allègue un manque à gagner pendant cette période de 125'791 fr. Quant à la perte financière subie en raison de la réduction de sa rente de la CAP, elle l'évalue à 95'887 fr. 85, compte tenu d'une espérance de vie de 80 ans.
De son côté, l'intimée allègue que le recours ne satisfait pas aux exigences de motivation prévues à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, du moment que la recourante ne fournit pas de pièces établissant que le seuil de la valeur litigieuse est atteint.
1.2.3 Faute d'indications suffisantes au dossier, le Tribunal fédéral n'est pas à même de contrôler précisément si le seuil requis de 15'000 fr. est atteint. On peut toutefois admettre, compte tenu des constatations de fait du jugement attaqué au sujet notamment du traitement annuel de base de la recourante, ainsi que de la valeur que peut représenter pour l'intéressée une augmentation du taux de sa rente, que le seuil requis de 15'000 fr. est à l'évidence atteint et même dépassé. La voie du recours en matière de droit public est donc ouverte dans ce cas.
1.2.3 Faute d'indications suffisantes au dossier, le Tribunal fédéral n'est pas à même de contrôler précisément si le seuil requis de 15'000 fr. est atteint. On peut toutefois admettre, compte tenu des constatations de fait du jugement attaqué au sujet notamment du traitement annuel de base de la recourante, ainsi que de la valeur que peut représenter pour l'intéressée une augmentation du taux de sa rente, que le seuil requis de 15'000 fr. est à l'évidence atteint et même dépassé. La voie du recours en matière de droit public est donc ouverte dans ce cas.
1.3 1.3.1 Selon l'art. 89 al. 1 let. c LTF, le recourant doit notamment avoir un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée. L'intérêt digne de protection consiste dans l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait à son auteur, en lui évitant de subir un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 43). L'intérêt doit être actuel, c'est-à-dire qu'il doit exister non seulement au moment du dépôt du recours, mais encore au moment où l'arrêt est rendu (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 299; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 41). Le Tribunal fédéral déclare le recours irrecevable lorsque l'intérêt digne de protection fait défaut au moment du dépôt du recours. En revanche, si cet intérêt disparaît en cours de procédure, le recours devient sans objet (<ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 24 s. et les arrêts cités).
1.3.2 L'intimée soutient que la recourante n'a pas un intérêt actuel à recourir contre son refus de la garder à son service après l'accomplissement de l'âge de la retraite fixé statutairement à 62 ans. L'intéressée, qui aurait souhaité pouvoir continuer à travailler à compter du 1er février 2011 durant une période d'une année et sept mois afin d'obtenir un taux de rente maximum, n'a pas sollicité l'octroi de mesures provisionnelles devant la juridiction cantonale ni devant le Tribunal fédéral. Elle ne travaille donc plus au service de la ville depuis le 1er février 2011, date à laquelle elle a été mise au bénéfice d'une rente de vieillesse de la CAP. Aussi l'intimée est-elle d'avis que l'intérêt digne de protection pour recourir aurait disparu en cours de procédure.
En l'occurrence, les circonstances invoquées par l'intimée ne permettent pas d'admettre que le recours est devenu sans objet en raison de la durée de la procédure. En effet, la possibilité de la recourante, née le 10 janvier 1949, de prolonger la durée des rapports de service afin d'obtenir un taux de rente plus élevé ne peut pas être considérée comme éteinte avant le 10 janvier 2013, date de l'accomplissement de l'âge lui donnant droit à une rente de vieillesse selon la LAVS (art. 38 al. 2 en relation avec l'art. 115 al. 1 du statut du personnel de la Ville de Genève du 29 juin 2010, en vigueur depuis le 31 décembre 2010 [ci-après : le SPVG]).
Cela étant, le recours n'est pas devenu sans objet et la recourante a un intérêt actuel digne de protection à l'annulation du jugement attaqué.
1.4 Pour le surplus, le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF) et il a été déposé dans le délai prévu par la loi (<ref-law>). Le recours est dès lors recevable.
2. La recourante invoque des griefs de nature formelle.
2. La recourante invoque des griefs de nature formelle.
2.1 2.1.1 Par un premier moyen, elle fait valoir une violation par la juridiction cantonale de son droit d'être entendue relativement à son droit d'obtenir une décision motivée (art. 29 al. 2 Cst.). Elle lui reproche d'avoir écarté sans motivation des preuves susceptibles d'établir que le refus de la ville de prolonger les rapports de service viole le principe de l'égalité de traitement consacré à l'art. 8 Cst. Il s'agit du rapport de la Cour des comptes de la République et canton de Genève concernant l'audit de gestion relatif au processus de recrutement en Ville de Genève, du 4 mars 2010, ainsi que des décisions par laquelle la ville a accepté des demandes de prolongation de l'activité professionnelle présentées par d'autres fonctionnaires ayant atteint l'âge de la retraite fixé à 62 ans.
2.1.2 Ce grief est mal fondé. Le rapport de la Cour des comptes ne mentionne aucun cas concret de prolongation des rapport de service comparable à celui de l'intéressée, de sorte qu'il n'avait pas d'incidence sur le point de savoir si l'intéressée avait subi un traitement différent par rapport à d'autres personnes ayant fait la même requête. Dès lors, on ne voit pas en quoi la juridiction cantonale aurait violé le droit d'être entendue de l'intéressée en ne prenant pas en considération le rapport en question aux fins d'examiner le bien-fondé du grief de violation du principe de l'égalité de traitement.
Par ailleurs, la recourante n'indique pas en quoi les premiers juges n'auraient pas suffisamment motivé leur point de vue selon lequel les décisions de prolongation de l'activité professionnelle invoquées ne permettent pas de retenir une violation du principe de l'égalité de traitement.
2.2 Par un second moyen de nature formelle, la recourante invoque une violation par la ville de son droit d'être entendue relativement à son droit d'obtenir une décision motivée. Elle allègue que la ville a refusé de prolonger les rapports de travail au-delà de l'âge de 62 ans en se référant uniquement et de manière succincte aux conditions posées à l'art. 99 al. 4 SPAM. Ce faisant, elle n'a pas indiqué les motifs pour lesquels elle n'avait pas envisagé un engagement de droit privé sur la base du large pouvoir d'appréciation conféré à l'art. 2 SPAM. Comme la juridiction cantonale n'a pas un plein pouvoir d'examen pour revoir les décisions basées sur l'opportunité, la recourante est d'avis que ce vice ne pouvait pas être réparé en instance cantonale.
Ce moyen est mal fondé. Il est vrai, comme la juridiction cantonale l'a du reste relevé, que la motivation de la décision de la ville du 30 juin 2010 est sommaire. Cependant, elle était suffisante pour que la recourante puisse contester par tous les moyens utiles le refus de prolonger les rapports de travail au-delà de 62 ans en tant qu'il était fondé sur l'art. 99 al. 4 SPAM. En outre, si l'intéressée était d'avis que la prolongation des rapports de service pouvait se justifier en vertu d'une autre disposition statutaire, comme l'art. 2 SPAM, il lui était loisible d'alléguer ce moyen devant la juridiction précédente, ce que d'ailleurs elle a fait.
3. En outre, la recourante critique le jugement cantonal en invoquant différents griefs d'ordre matériel.
3.1 Premièrement, elle se plaint à mains égards d'un établissement des faits arbitraire au motif que les constatations du jugement attaqué ne tiendraient pas compte de divers éléments susceptibles d'établir que la ville a violé les principes de l'égalité de traitement et de la non-discrimination en refusant de prolonger ses rapports de service au-delà de l'âge de la retraite. Cependant, le recours ne contient aucune démonstration du caractère arbitraire de l'état de fait du jugement attaqué. En effet, la recourante n'expose pas en quoi l'appréciation des preuves par les premiers juges est manifestement insoutenable. Son argumentation tend plutôt à substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité précédente. Au demeurant, on ne voit guère que les allégations de la recourante soient de nature à remettre en cause le jugement attaqué. En particulier, le fait que, dans trois procédures particulières où elle a accepté la prolongation des rapports de service, la ville a requis l'établissement d'un rapport préalable de la direction des ressources humaines, à la différence du présent cas, ne permet pas d'inférer l'existence d'une pratique régulière à laquelle l'intéressée n'aurait pas été soumise. Quant au rapport de la Cour des comptes invoqué par la recourante, il porte sur des aspects généraux en matière de ressources humaines et ne permet donc pas de qualifier d'arbitraire la constatation de la juridiction cantonale selon laquelle les engagements sous contrat de droit privé conclus par la ville en vertu de l'art. 2 SPAM étaient justifiés par l'expérience particulière des personnes concernées, ainsi que par le fait qu'elles répondaient à un besoin de l'administration.
3.1 Premièrement, elle se plaint à mains égards d'un établissement des faits arbitraire au motif que les constatations du jugement attaqué ne tiendraient pas compte de divers éléments susceptibles d'établir que la ville a violé les principes de l'égalité de traitement et de la non-discrimination en refusant de prolonger ses rapports de service au-delà de l'âge de la retraite. Cependant, le recours ne contient aucune démonstration du caractère arbitraire de l'état de fait du jugement attaqué. En effet, la recourante n'expose pas en quoi l'appréciation des preuves par les premiers juges est manifestement insoutenable. Son argumentation tend plutôt à substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité précédente. Au demeurant, on ne voit guère que les allégations de la recourante soient de nature à remettre en cause le jugement attaqué. En particulier, le fait que, dans trois procédures particulières où elle a accepté la prolongation des rapports de service, la ville a requis l'établissement d'un rapport préalable de la direction des ressources humaines, à la différence du présent cas, ne permet pas d'inférer l'existence d'une pratique régulière à laquelle l'intéressée n'aurait pas été soumise. Quant au rapport de la Cour des comptes invoqué par la recourante, il porte sur des aspects généraux en matière de ressources humaines et ne permet donc pas de qualifier d'arbitraire la constatation de la juridiction cantonale selon laquelle les engagements sous contrat de droit privé conclus par la ville en vertu de l'art. 2 SPAM étaient justifiés par l'expérience particulière des personnes concernées, ainsi que par le fait qu'elles répondaient à un besoin de l'administration.
3.2 3.2.1 Par un second moyen, la recourante fait valoir que le jugement attaqué est arbitraire dès lors qu'il viole les principes de l'égalité de traitement et de non-discrimination (art. 8 Cst.). Elle allègue que la ville a accordé systématiquement à d'autres employés la prolongation des rapports de service en raison de leur situation économique difficile, alors qu'elle lui a refusé une telle prolongation au motif que sa situation économique était plus favorable en raison du taux de rente plus élevé et du fait qu'elle avait fait preuve de prévoyance en contractant des emprunts afin de combler ses lacunes de cotisations auprès de la CAP. Selon l'intéressée, cette différence de traitement viole l'art. 8 al. 2 Cst., dans la mesure où il n'est pas justifié qu'un fonctionnaire jouissant d'un taux de rente de vieillesse plus élevé qu'un autre ait moins de chances d'obtenir la prolongation des rapports de service lui permettant d'obtenir le taux maximum. Un tel traitement consiste à désavantager de manière discriminatoire la recourante qui a fait preuve de prévoyance par rapport à des personnes qui ont fait un choix de vie différent (en achetant des biens immobiliers, en interrompant leur l'activité afin de faire des voyages, ou encore en renonçant au rachat de cotisations manquantes).
3.2.2 La protection de l'égalité (art. 8 Cst.) et celle contre l'arbitraire (art. 9 Cst.) sont étroitement liées. Une norme ou une décision est arbitraire lorsqu'elle ne repose pas sur des motifs sérieux ou si elle est dépourvue de sens et de but (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 250). Elle viole le principe de l'égalité de traitement consacré à l'art. 8 al. 1 Cst. lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou qu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 125 et les références). Au principe d'égalité de traitement, l'art. 8 al. 2 Cst. ajoute une interdiction des discriminations. Selon cette disposition, nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou physique. On est en présence d'une discrimination selon l'art. 8 al. 2 Cst. lorsqu'une personne est traitée différemment en raison de son appartenance à un groupe particulier qui, historiquement ou dans la réalité sociale actuelle, souffre d'exclusion ou de dépréciation. Le principe de non-discrimination n'interdit toutefois pas toute distinction basée sur l'un des critères énumérés à l'art. 8 al. 2 Cst., mais fonde plutôt le soupçon d'une différenciation inadmissible. Aussi bien des inégalités qui résultent d'une telle distinction doivent-elles faire l'objet d'une justification particulière (<ref-ruling> consid. 6.2.1 p. 348; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 53).
3.2.3 Le grief d'arbitraire et le moyen tiré de l'égalité de traitement, qui se confond en l'occurrence avec l'arbitraire, doivent être rejetés. La recourante ne démontre pas en quoi la solution retenue par les premiers juges serait insoutenable ou en contradiction manifeste avec la situation effective, ni en quoi la décision attaquée serait arbitraire dans son résultat. En particulier, la situation de la recourante qui avait droit à une rente fondée sur un taux de 66,833 % - soit un taux proche du taux maximum de 70 % - n'est en rien comparable à celle des fonctionnaires qui ont bénéficié d'une prolongation des rapports de service et dont la rente à venir était fondée sur des taux inférieurs à 50 %. En ce qui concerne les collaborateurs qui ont bénéficié d'un engagement de droit privé sur la base de l'art. 2 SPAM, alors qu'ils étaient proches ou qu'ils avaient atteint l'âge de la retraite, l'intéressée n'allègue pas que son engagement répondait, lui aussi, à un besoin de l'administration. Quant au grief selon lequel elle est victime d'une discrimination du fait de sa situation sociale et de son mode de vie, la recourante ne démontre pas qu'elle a fait un choix de vie différent des personnes qui ont bénéficié d'une prolongation des rapports de service au-delà de l'âge de la retraite. Au demeurant le fait pour une personne de faire preuve de prévoyance ne permet pas d'inférer qu'elle ferait partie d'un groupe particulier qui, dans la réalité sociale actuelle, souffrirait d'exclusion ou de dépréciation et dont le traitement différent constituerait une discrimination selon l'art. 8 al. 2 Cst.
4. Vu ce qui précède, le recours se révèle mal fondé.
La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). L'intimée ne peut se voir allouer une indemnité de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lucerne, le 11 octobre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
Le Greffier: Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', '290d6b2d-8170-4f23-a1b7-3f7b37d71ace', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '9ba4e2e6-01c1-43c6-98f7-cd1ac52cb498', '32db605f-d28d-4cb6-b49f-cbece8bfeeda', '2e7e7d5e-f087-4a58-870c-3576b3c923bc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03c63d6e-d141-4bb8-8dbc-9eb43cb30afc | 2,001 | de | in Erwägung gezogen:
1.-Das Bundesamt für Flüchtlinge wies am 21. Januar 2000 ein Asylgesuch der armenischen Staatsangehörigen A._ und ihrer Kinder B._, C._ und D._ ab und ordnete ihre Wegweisung an. Am 11. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt ein im Hinblick auf die Wegweisung erhobenes Wiedererwägungsgesuch ab, womit auch um vorläufige Aufnahme ersucht worden war, und erklärte die Verfügung vom 21. Januar 2000 für rechtskräftig und vollstreckbar; einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
A._ und ihre Kinder liessen gegen diese Verfügung durch eine Rechtsanwältin Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission einreichen, worin unter anderem um Bestellung dieser Rechtsanwältin zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin ersucht wurde. Am 29. Januar 2001 erliess die Schweizerische Asylrekurskommission eine verfahrensleitende Verfügung, womit sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aussetzte (Ziff. 1), auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete (Ziff. 2), die Entscheidung über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von <ref-law> auf den Endentscheid aufschob (Ziff. 3) und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von <ref-law> abwies (Ziff. 4).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Februar 2001 beantragen A._ und ihre drei Kinder, Ziff. 4 der Verfügung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 29. Januar 2001 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin (bzw. den Beschwerdeführern) rückwirkend die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von <ref-law> für das Beschwerdeverfahren vor der Asylrekurskommission zu gewähren.
2.-Gemäss Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142. 31, AS 1999 2262) entscheidet die Schweizerische Asylrekurskommission endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des Bundesamtes für Flüchtlinge betreffend Verweigerung des Asyls und das Nichteintreten auf ein Asylgesuch (lit. a) und betreffend die Wegweisung (lit. c).
Entsprechende Urteile der Rekurskommission können somit nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, was sich zudem auch aus Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 4 OG ergibt. Hinsichtlich der vorläufigen Aufnahme, worauf das Wiedererwägungsgesuch an das Bundesamt für Flüchtlinge auch abzielte, ergibt sich der Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht aus Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG (s. bezüglich abgewiesener Asylbewerber zudem Art. 105 Abs. 1 lit. e bzw. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 bis 5 AsylG). Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Sachentscheid ausgeschlossen, ist sie nach dem in Art. 101 OG festgeschriebenen Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 2a S. 414) insbesondere auch gegen Nichteintretensentscheide oder Revisions- bzw. Wiedererwägungsentscheide sowie gegen (Zwischen-)Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege (s. dazu insbesondere Art. 101 lit. a und b OG) unzulässig. Gegen die Urteile und Verfügungen der Rekurskommission steht auch kein anderes Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Verfügung. So ist insbesondere die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig, da mit dieser nur Entscheide kantonaler Behörden angefochten werden können (vgl.
Art. 84 Abs. 1 OG); die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher auch nicht in eine staatsrechtliche Beschwerde umgedeutet werden.
Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Aktenbeizug), nicht einzutreten.
3.-a) Das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (Art. 152 OG).
b) Die Gerichtskosten werden in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Gemäss Art. 156 Abs. 6 OG hat unnötige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht. Das Bundesgericht auferlegt gestützt auf letzteren Absatz die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter, wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des Rechtsmittels verzichtet hätte (Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2000 i.S. B., publiziert in Pra 2000 Nr. 143 S. 840, mit Hinweis).
Dass gegen (materiell- oder verfahrensrechtliche) Entscheide der Schweizerischen Asylrekurskommission zur Asylgewährung, zur asylrechtlichen Wegweisung und zur vorläufigen Aufnahme nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann, ergibt sich klar aus den bundesrechtlichen Bestimmungen über das Asylverfahren und die Bundesrechtspflege.
Sodann besteht hiezu eine publizierte Rechtsprechung.
Auch der Umstand, dass die Zwischenverfügung der Asylrekurskommission - trotz der Vorschrift von Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG - keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, sprach gegen die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und hätte Anlass zur Auseinandersetzung mit der massgeblichen Verfahrensordnung gegeben. Dass die Vertreterin der Beschwerdeführer unter diesen Umständen, übrigens unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 99 - 101 OG, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, zeigt, dass sie sich um die einschlägigen Verfahrensvorschriften zu wenig gekümmert hat; allein deshalb sind unnötige Kosten entstanden, welche sie zu tragen hat. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.-Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Vertreterin der Beschwerdeführer, Rechtsanwältin X._ auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Flüchtlinge und der Schweizerischen Asylrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 13. Februar 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a3ece6e7-5acf-4ca8-9788-0f7f253fd2b3', '02dad9a1-7bd2-40bf-8a34-d799758786f0'] | ['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
03c700bd-418a-4e67-aa7a-65a2c6576db1 | 2,010 | fr | Faits:
A. Ressortissant macédonien né le 26 juillet 1980, X._ est entré en Suisse au mois d'août 2001. Sa demande d'asile, déposée sous le pseudonyme de Z._, a été rejetée le 10 septembre 2002 par l'Office fédéral des réfugiés, actuellement l'Office fédéral des migrations (ci-après: l'Office fédéral).
Le 14 novembre 2002, l'amie de X._, la ressortissante suisse Y._ avec laquelle il faisait alors ménage commun, a donné naissance aux jumeaux prénommés A._ et B._.
Le 16 avril 2003, X._ a été condamné sous son alias pour voies de fait, vol, dommage à la propriété et violation de domicile, survenus en avril et juillet 2002, à quatre mois d'emprisonnement sous déduction de vingt-trois jours de détention préventive avec sursis pendant deux ans, peine assortie d'une expulsion du territoire suisse pour une durée de quatre ans avec sursis pendant deux ans. Le 20 mai 2003, il a été refoulé vers son Etat d'origine.
B. Revenu en Suisse sous son nom actuel, X._ a épousé Y._ le 11 novembre 2004. Ayant mensongèrement indiqué qu'il n'avait pas fait l'objet de condamnations pénales en Suisse, X._ a obtenu une autorisation de séjour dès le 7 décembre 2004, qui a été régulièrement renouvelée; le 20 avril 2005, il a été autorisé à exercer une activité professionnelle pour une société de placements temporaires, avant d'obtenir l'aide sociale vaudoise à partir du 1er novembre 2004.
Le 16 mars 2006, le Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois a condamné X._ pour vol en bande, dommage à la propriété, vol d'usage d'un véhicule et infraction à la loi sur le séjour et l'établissement des étrangers, faits survenus notamment en décembre 2002 et mars 2003, à une peine partiellement complémentaire à celle du 16 avril 2003 de dix mois d'emprisonnement, assortie d'une expulsion du territoire suisse pour une durée de cinq ans avec sursis pendant quatre ans.
Le 9 octobre 2005, X._ a été placé en détention préventive à la suite de la saisie d'un kilo d'héroïne dans le contexte d'un trafic de stupéfiants. Le 8 décembre 2006, il a été condamné à une peine de cinq ans de réclusion sous déduction de 427 jours de détention préventive, pour infraction grave et contravention à la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), ainsi que pour infraction à la législation fédérale sur les armes et pour circulation sans permis de conduire, peine complémentaire à celle prononcée le 16 mars 2006.
Par décision du 28 décembre 2005, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) a révoqué l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai immédiat pour quitter le territoire à sa libération de prison. Par arrêt du 15 mars 2007, qui est entré en force, le Tribunal administratif du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre cette décision.
Le 21 mars 2006, X._ et Y._ sont devenus parents d'un troisième enfant, prénommé C._. Une quatrième enfant, prénommée D._, est née en 2010.
Depuis l'incarcération de X._ au sein des Etablissements pénitentiaires de Bellechasse, le 10 mai 2007, son épouse et ses enfants lui ont rendu visite à une fréquence quasi-hebdomadaire et il a lui-même bénéficié de cinq autorisations de sortie pour se rendre au domicile familial. Il a poursuivi l'exécution de sa peine sous le régime du travail externe dès le 8 janvier 2009.
C. Par demande de reconsidération du 26 novembre 2009 adressée au Service cantonal, X._ a sollicité l'octroi d'une autorisation de séjour par regroupement familial au motif qu'il aurait complètement changé d'attitude, qu'il souhaiterait reconstruire une vie avec sa femme et ses enfants et qu'il ne commettrait donc pas de nouvelles infractions à sa libération de prison.
Tout en acceptant d'entrer en matière à la forme, le Service cantonal a rejeté cette demande par décision du 15 décembre 2009.
Par arrêt du 31 août 2010, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a admis très partiellement le recours formé par X._ contre la décision du 15 décembre 2009. Constatant notamment que, depuis sa libération conditionnelle, des liens affectifs "intacts et forts" s'étaient noués entre X._ et sa famille, lesquels rendraient son renvoi de Suisse lourd de conséquences sur le plan familial, le Tribunal cantonal a néanmoins fait prévaloir l'intérêt public à exiger l'éloignement d'un trafiquant de drogue condamné à une importante peine privative de liberté. En revanche, les juges cantonaux ont considéré qu'au regard du respect de la vie privée et familiale de l'intéressé (art. 8 CEDH), la mesure de renvoi de X._ devait s'accompagner de la possibilité pour lui de requérir un réexamen du refus d'autorisation, dans un délai de cinq ans à compter de la date de l'arrêt cantonal, s'il démontrait en particulier: un comportement irréprochable au moyen de la production d'extraits suisse et étranger de son casier judiciaire, la reprise d'une activité professionnelle à l'étranger, sa contribution à l'entretien de la famille et le maintien de liens avec son épouse et ses enfants suisses depuis l'étranger. Annulant la décision du Service cantonal du 15 décembre 2009, le Tribunal cantonal lui a retourné le dossier pour qu'une nouvelle décision intègre ces aspects.
D. Le 1er octobre 2010, X._ a déposé au Tribunal fédéral un recours en matière de droit public contre l'arrêt du Tribunal cantonal du 31 août 2010. Il demande, sous suite de dépens, principalement, d'admettre le recours et de réformer l'arrêt cantonal de sorte à lui accorder une autorisation de séjour; subsidiairement, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour instruction et nouvelle décision. Il se plaint de la violation du droit fédéral, de l'art. 8 CEDH et de la Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant (CDE; RS 0.107). Il requiert l'assistance judiciaire.
Le Service cantonal a renoncé à se déterminer sur le recours, tandis que l'Office fédéral et le Tribunal cantonal ont conclu à son rejet, en se référant aux considérants de l'arrêt entrepris.
Par ordonnance présidentielle du 5 octobre 2010, le Tribunal fédéral a admis la demande d'effet suspensif déposée par le recourant. | Considérant en droit:
1. La demande en reconsidération portant sur l'octroi d'une autorisation de séjour par regroupement familial en faveur du recourant a été formée le 26 novembre 2009. Dans la mesure où le recourant fait état, à l'appui de sa demande de réexamen, d'éléments nouveaux survenus postérieurement à l'entrée en vigueur du nouveau droit le 1er janvier 2008 (cf. arrêt 2C_376/2010 du 18 août 2010 consid. 2.2.2), il y a lieu d'appliquer la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers [LEtr; RS 142.20] (art. 126 al. 1 LEtr a contrario).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 96).
2.1 Le recourant est toujours marié à une ressortissante suisse. Il vit en ménage commun avec cette dernière et leurs quatre enfants. Il dispose partant d'un droit potentiel à l'octroi d'une autorisation de séjour selon les art. 42 ss LEtr, respectivement l'art. 8 CEDH (<ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 146; arrêts 2C_50/2010 du 17 juin 2010 consid. 1; 2C_651/2009 du 1er mars 2010 consid. 2.1). Le recours en matière de droit public est donc recevable sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF.
2.2 L'arrêt attaqué annule la décision du Service cantonal du 15 décembre 2009 en lui renvoyant le dossier pour nouvelle décision dans le sens des considérants; toutefois, ledit renvoi ne laisse plus aucune marge de manoeuvre au Service cantonal, qui a été enjoint de rendre une décision identique à la première en spécifiant que le recourant pourra présenter une nouvelle demande de reconsidération portant sur l'octroi d'une autorisation de séjour dans un délai de cinq ans à compter de la date de l'arrêt s'il remplit certaines conditions. L'arrêt querellé doit partant être assimilé non pas à une décision incidente (<ref-law>), mais à une décision finale au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 127 in: RDAF 2008 II 333; arrêt 2C_132/2010 du 17 août 2010 consid. 1.2).
2.3 Au surplus, en tant qu'il s'en prend à l'arrêt du Tribunal cantonal du 29 mai 2009, le recours est dirigé contre une décision rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF); en outre, il a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites (<ref-law>) par le destinataire de l'acte attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), de sorte qu'il convient d'entrer en matière.
3. 3.1 Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral et du droit international (cf. art. 95 let. a et b ainsi que 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88). En tant que le recourant se prévaut de la CDE, dont il ne spécifie d'ailleurs pas la disposition prétendument violée, ce grief est dépourvu de motivation suffisante et doit être d'emblée déclaré irrecevable.
3.2 Le Tribunal fédéral examine le recours en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, l'autorité de céans n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322; <ref-ruling> consid 1.4 p. 400).
4. Le recourant soutient que le Tribunal cantonal a violé son droit d'être entendu en ne requérant pas l'établissement d'un rapport de comportement par la Fondation vaudoise de probation.
4.1 Le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) comprend notamment le droit pour le justiciable d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes. L'autorité peut toutefois mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de forger sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que celles-ci ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Le Tribunal fédéral ne revoit en principe l'appréciation anticipée des preuves que sous l'angle restreint de l'arbitraire (art. 9 Cst.; cf. <ref-ruling> consid. 2.2.2. p. 318 s.), qui se confond alors avec le grief tiré du droit d'être entendu (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 148; arrêt 8C_983/2009 du 16 novembre 2010 consid. 5.1).
4.2 En l'espèce, l'appréciation anticipée des preuves opérée par le Tribunal cantonal, qui s'est estimé suffisamment renseigné sans devoir encore requérir l'établissement d'un rapport de comportement par la Fondation vaudoise de probation, ne viole pas l'art. 29 al. 2 Cst. Comme le concède le recourant, le Tribunal cantonal a soigneusement instruit son dossier, en entendant de nombreux témoignages et en ordonnant plusieurs échanges d'écritures. Dans ce cadre, il n'a d'ailleurs remis en cause ni le déroulement satisfaisant de la période de détention du recourant, lequel a réintégré avec succès le foyer familial, ni "le fait que son comportement aurait été exemplaire depuis sa mise en liberté", estimant néanmoins que le laps de temps qui s'était écoulé depuis la libération du recourant était trop court pour conclure à une situation exceptionnelle permettant de reléguer à l'arrière-plan ses antécédents pénaux graves. A la lumière de ce raisonnement, la confection d'un rapport portant sur le suivi du recourant par sa conseillère de probation après sa libération aurait tout au plus confirmé un élément dont le Tribunal cantonal avait d'ores et déjà tenu compte au titre de sa pesée globale des intérêts mais qu'il n'avait pas considéré comme prépondérant. Il convient ainsi d'écarter le grief tiré de l'art. 29 al. 2 Cst.
5. Le recourant reproche au Tribunal cantonal d'avoir mis en doute, en violation de l'<ref-law> et de façon insoutenable, son évolution post-carcérale positive, notamment en usant du verbe "sembler", ainsi que d'avoir négligé les liens familiaux très forts existant avec d'autres membres de la famille plus éloignée. Cet argument revient à se plaindre de l'appréciation des faits par les juges cantonaux, que le Tribunal fédéral ne revoit que sous l'angle de l'arbitraire (cf. arrêt 8C_15/2009 du 11 janvier 2010 consid. 3.2).
Comme indiqué précédemment, le Tribunal cantonal a dûment constaté l'évolution positive affichée par le recourant tant durant qu'après sa détention pénale. S'agissant de l'emploi du verbe "sembler" dans l'arrêt querellé, que le recourant illustre à l'aide de trois exemples, il n'est nullement choquant que les juges cantonaux aient placé cet auxiliaire devant des verbes exprimant ses regrets, la prise de conscience de ses actes ou encore sa ferme intention de ne plus récidiver, soit des émotions ou une volonté qui relèvent de son for intérieur et sont partant difficilement démontrables. De surcroît, on ne voit guère en quoi une valorisation accrue des liens familiaux existant entre le recourant et sa famille plus éloignée, dont l'arrêt tient au demeurant compte, eût été apte à influer sur l'issue de la procédure cantonale, dès lors que le Tribunal cantonal a traité en détail des liens encore plus forts existant entre le recourant et sa famille la plus proche, soit son épouse et leurs quatre enfants (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 148). Manifestement mal fondé, ce grief doit par conséquent être écarté.
6. Le recourant se plaint également de la violation du droit fédéral et de l'art. 8 CEDH; selon lui, le Tribunal cantonal aurait donné à tort une importance déterminante à ses condamnations pénales.
6.1 En tant que conjoint d'une ressortissante suisse vivant en ménage avec elle, le recourant a droit à la délivrance et à la prolongation d'une autorisation de séjour (art. 42 al. 1 LEtr); rien ne permet de douter de la réalité de leur lien conjugal. Une révocation et, a fortiori, le refus d'octroi de cette autorisation dans le cadre d'une demande de réexamen, est possible aux conditions de l'art. 63 LEtr, applicable par renvoi de l'art. 51 al. 1 let. b LEtr. Selon l'art. 63 al. 1 let. a, qui renvoie à l'art. 62 let. a et b LEtr, l'autorisation de séjour du conjoint marié à une ressortissante suisse s'éteint si l'étranger a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation (cf. arrêts 2C_100/2010 du 19 juillet 2010 consid. 3.2; 2C_60/2008 du 9 juin 2008 consid. 2.2.1), ou s'il a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée, que la jurisprudence considère comme atteinte à partir d'un an d'emprisonnement (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 379 ss; arrêt 2C_651/2009 du 1er mars 2010 consid. 4.1.1), qu'elle soit ou non assortie du sursis (partiel) [arrêt 2C_515/2009 du 27 janvier 2010 consid. 2.1]. Les motifs de révocation de l'art. 63 LEtr correspondent en principe aux motifs d'expulsion prévus à l'art. 10 de l'ancienne loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1.113).
A son retour en Suisse, sous le nom de X._, après un premier renvoi consécutif à une condamnation pénale de quatre mois d'emprisonnement sous un alias, le recourant avait faussement déclaré ne pas avoir fait l'objet de condamnations pénales en Suisse et avait pu obtenir une autorisation de séjour à la suite de son mariage du 11 novembre 2004 avec Y._. Hormis ses condamnations portant sur les événements antérieurs à son premier renvoi, l'intéressé a également fait l'objet d'une condamnation à cinq ans de réclusion pour son implication dans un trafic d'héroïne survenu entre juin et octobre 2005. Au total, le recourant aura donc été condamné à plus de six années de peine privative de liberté. En conséquence, il réalise les deux motifs de révocation mentionnés à l'art. 62 let. a et b LEtr.
6.2 Le refus ou la révocation de l'autorisation de séjour ne se justifie toutefois que si la pesée globale des intérêts à effectuer fait apparaître la mesure comme proportionnée au sens de l'art. 96 LEtr et de l'art. 8 par. 2 CEDH (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 380; <ref-ruling> consid. 2.1 et 2.2 p. 154 ss), étant précisé que la prévention des infractions pénales et la mise en oeuvre d'une politique restrictive en matière de séjour des étrangers constituent des buts légitimes au regard de cette disposition conventionnelle (ATF <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 156). En examinant la proportionnalité de la mesure, il convient de prendre en considération la gravité de la faute commise, auquel cas la peine pénale infligée est le premier critère d'évaluation, le degré d'intégration, la durée du séjour effectué en Suisse et le préjudice que l'intéressé et sa famille, spécifiquement ses enfants, auraient à subir (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 381 s.; arrêt 2C_418/2009 du 30 novembre 2009 consid. 4). La jurisprudence se montre particulièrement rigoureuse avec les ressortissants étrangers qui se livrent au trafic de drogue, surtout s'ils ne sont pas eux-mêmes consommateurs de drogue, mais agissent par pur appât du gain (2C_651/2009 du 1er mars 2010 consid. 4.3). De plus, le comportement correct de l'étranger durant l'exécution de sa peine ne permet pas sans autres de conclure à sa reconversion durable; plus la violation des biens juridiques a été grave, plus il sera facile de retenir un risque de récidive (arrêt 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.2 et 3.3). Lorsque l'autorité cantonale effectue une pesée soignée des intérêts, le Tribunal fédéral ne revoit celle-ci qu'avec retenue.
6.3 En l'espèce, le Tribunal cantonal a soupesé avec minutie les différents éléments en présence.
6.3.1 D'une part, il convient de retenir en faveur du recourant: ses liens affectifs "intacts et forts" avec sa famille tant pendant son incarcération qu'à sa sortie de prison; son grand engagement, dès sa libération, en faveur de ses enfants et de son épouse; ses bons contacts avec sa famille plus éloignée vivant en Suisse et avec son voisinage; son comportement adéquat au cours de sa détention; ses regrets par rapport à ses errements passés; la perspective de trouver éventuellement un emploi en cas de régularisation de sa situation en Suisse; le fait qu'en cas de renvoi du recourant, le départ vers la Macédoine de son épouse et de leurs quatre enfants, qui ont tous la nationalité suisse, "semble contraire à leurs intérêts".
6.3.2 D'autre part, il sied de tenir compte des faits suivants qui plaident en défaveur de l'octroi d'une autorisation de séjour: l'arrivée du recourant en Suisse en août 2001 sous une fausse identité; son expulsion du pays le 20 mai 2003 à la suite d'une première condamnation pénale en avril 2003, suivie de deux autres condamnations en mars et en décembre 2006, dont la dernière portait sur des événements postérieurs à son retour et à son mariage en Suisse, infractions qui totalisaient ensemble plus de six ans de peine privative de liberté et dont la gravité allait in crescendo; le fait que la dernière infraction, soit la participation à un trafic aggravé relatif à un kilo d'héroïne et interrompu par l'arrestation du recourant le 9 octobre 2005, n'avait pas servi, contrairement aux dires du recourant, à assurer la subsistance de sa famille, mais avait été dictée par son appât du gain; le fait que, comme l'a retenu le jugement pénal concernant cette dernière infraction reproduit dans l'arrêt attaqué, le recourant avait utilisé et impliqué un tiers pour le transport de l'héroïne et qu'en "commettant de nouvelles infractions après son mariage et la légitimation de son séjour en Suisse, soit à un moment où sa famille pouvait enfin aspirer à une certaine stabilité", il avait, agissant de façon "égoïste et peu responsable", "fait fi des répercussions de ses actes délictueux à l'égard de celle-ci". La libération de prison du recourant est en outre encore trop récente pour pouvoir exclure un cas de récidive, au vu de la gravité de la dernière infraction commise et des trois condamnations dont le recourant a fait l'objet en l'espace de quelques années seulement, la dernière remontant à l'année 2005. De plus, il faut prendre en compte: l'existence de liens familiaux (ses parents et son frère) dans son pays d'origine où il a vécu jusqu'en 2001 et de mai 2003 jusqu'en 2004; la possibilité pour le recourant de conserver avec son épouse et ses enfants les liens que permet la distance géographique (téléphone, visites durant les vacances, etc.), étant précisé que Y._, qui est actuellement sans emploi et s'est régulièrement rendue dans ce pays pour des vacances, envisage de suivre le recourant en Macédoine en cas de renvoi; le fait que le jeune âge des quatre enfants du couple, nés respectivement en 2002, en 2006 et en 2010, leur permettrait de s'adapter à la nouvelle vie dans cet Etat (cf. arrêts 2C_418/2009 du 30 novembre 2009 consid. 5.2; 2C_541/2009 du 1er mars 2010 consid. 3.2).
6.3.3 Au vu de ce qui précède, le Tribunal cantonal a procédé à une juste pesée des intérêts non seulement au regard de l'importance accordée à la gravité des infractions commises et de l'intensité de l'intégration familiale et sociale du recourant, mais aussi au sujet du retour de celui-ci dans son pays d'origine et du risque de récidive qui ne saurait être totalement exclu, compte tenu de ses antécédents et de son comportement vis-à-vis des autorités. Les juges cantonaux n'ont en particulier pas abusé de leur pouvoir d'appréciation en retenant que le comportement irréprochable du recourant depuis sa sortie de prison ne saurait, au vu de sa libération encore récente et des autres critères examinés, passer pour si exceptionnelle qu'il conviendrait de relativiser les infractions graves et comportements inappropriés survenus durant les années précédentes (cf. arrêt 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.5).
6.4 Vu l'ensemble des circonstances, il apparaît que l'intérêt public à éloigner le recourant l'emporte sur l'intérêt privé de celui-ci et de sa famille à pouvoir vivre ensemble en Suisse. Par conséquent, en rendant l'arrêt attaqué, le Tribunal cantonal n'a violé ni la LEtr ni l'art. 8 CEDH, ni le principe de la proportionnalité.
Certes, dans le cadre de la présente procédure, l'on peut douter de la portée juridique de l'injonction faite au Service cantonal de permettre au recourant de déposer une demande de reconsidération dans un délai de cinq ans à partir du prononcé de l'arrêt querellé. En effet, même sans cette injonction, une demande de réexamen pourrait, de toute façon, être déposée à des conditions semblables fixées par la jurisprudence (cf. arrêt 2C_36/2009 du 20 octobre 2009 consid. 3.2). Il n'y a pas lieu d'entrer plus avant sur ce point, cette injonction n'étant pas contestée.
7. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les conclusions du recourant étaient dépourvues de toute chance de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire (<ref-law>). Compte tenu de la situation financière du recourant, il sera toutefois renoncé à mettre les frais à sa charge (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Aucun dépens ne sera alloué (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 22 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Chatton | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03c7ac17-aa1d-4a14-8fc3-df694a32e60a | 2,011 | de | Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 9. August 2010 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf A._ als wirtschaftlich Berechtigter an der B._ Ltd. Diese Verfügung stützte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612).
Mit Urteil vom 23. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die Verfügung der EStV vom 9. August 2010 gerichtete gemeinsame Beschwerde von A._, der B._ Ltd. sowie der C._ Organization ab, soweit es darauf eintreten konnte. Mit demselben Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht sämtliche Verfahrensanträge sowohl der Beschwerdeführenden als auch der Beigeladenen ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. September 2011 beantragen A._, die B._ Ltd. sowie die C._ Organization unter anderem, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 und die Verfügung der EStV vom 9. August 2010 seien aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie unter anderem die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung und eines Verbots der Herausgabe von Daten an den IRS.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe nicht zulässig (<ref-law>). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endgültig (Art. 31 und Art. 33 lit. d VGG i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die Zuständigkeit des Bundesgerichts kann in solchen Fällen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht mit seiner Zuständigkeit zur Beurteilung bestimmter Fälle betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gemäss <ref-law> begründet werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweisen; s. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2011 vom 11. Mai 2011 E. 1.2 und 1C_573/2010 vom 7. Januar 2011 E. 2). Auf die vorliegende Beschwerde kann das Bundesgericht somit nicht eintreten. Somit kann es auch die prozessualen Anträge der Beschwerdeführenden nicht beurteilen.
3. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0212c0f4-a33c-44b9-be45-c0313abc6d8b', '0212c0f4-a33c-44b9-be45-c0313abc6d8b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
03c99258-4504-4c02-821d-a3d058940dde | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ a fait l'objet d'une enquête pénale pour crime manqué de meurtre, subsidiairement lésions corporelles qualifiées, mise en danger de la vie d'autrui et contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants. Il lui était reproché d'avoir agressé la dénommée Y._ le 22 août 1999 en lui portant un coup de couteau à la gorge.
Une expertise psychiatrique a été mise en oeuvre. Dans leur rapport du 8 décembre 1999, les experts ont conclu à une schizophrénie de type indifférencié ainsi qu'à un syndrome de dépendance aux substances psychoactives multiples. X._ avait une faculté résiduelle d'apprécier le caractère illicite de son acte, mais son trouble mental, chronique et caractérisé par des phases aiguës de décompensation, l'avait totalement privé de la faculté de se déterminer d'après cette appréciation. Un traitement approprié de la maladie était propre à diminuer de façon importante le risque de récidive, mais la durée du traitement était encore trop courte pour évaluer ce risque. X._ avait besoin d'un cadre strict à long terme permettant d'assurer la continuation des soins instaurés et il était nécessaire de le placer dans un établissement disposant d'un encadrement médical et de mesures de contrainte. Une réévaluation de la situation après deux ans de traitement paraissait indiquée.
Par arrêt du 23 mai 2000, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a constaté que X._ était irresponsable au sens de l'<ref-law>, a prononcé un non-lieu en sa faveur, et a ordonné son internement en application de l'<ref-law>.
Le 16 août 2000, X._ a été placé sous le régime de l'<ref-law> aux Etablissements de la plaine de l'Orbe (ci-après: EPO).
Le 16 août 2000, X._ a été placé sous le régime de l'<ref-law> aux Etablissements de la plaine de l'Orbe (ci-après: EPO).
B. Dans sa séance du 26 juin 2001, la Commission interdisciplinaire consultative concernant les délinquants nécessitant une prise en charge psychiatrique (ci-après: Commission interdisciplinaire) a pris acte du fait que le processus thérapeutique se poursuivait avec la participation active de X._; elle a estimé qu'à long terme, il devait être maintenu dans un milieu protégé.
Le 26 septembre 2001, la Commission de libération du canton de Vaud a refusé une première fois la libération à l'essai de X._.
Une rencontre interdisciplinaire s'est tenue le 3 juin 2002. Il ressort du rapport établi à cette occasion que le maintien de X._ en milieu sécurisé se justifie entièrement, compte tenu de la persistance des nécessités médicales et sécuritaires; que le service social des EPO procédera à des investigations pour identifier son environnement familial et social; que l'organisation d'une ou deux conduites sociothérapeutiques sera envisagée durant l'année à venir si sa famille est disposée à collaborer; que l'objectif à long terme d'un placement en institution sera discuté dans une année, à l'occasion de la prochaine réunion de réseau.
Dans le procès-verbal de sa séance du 8 octobre 2002, la Commission interdisciplinaire souscrit aux conclusions prises lors de la rencontre interdisciplinaire du 3 juin 2002, constate l'amélioration lente mais notable du comportement et de l'état psychique de X._ dans le cadre du traitement au sein des EPO et l'encourage à poursuivre ses efforts dans son engagement thérapeutique.
Dans un rapport du 22 octobre 2002, la direction des EPO se fonde sur le rapport établi au terme de la rencontre interdisciplinaire du 3 juin 2002 et juge prématuré d'octroyer la libération à l'essai, une investigation sur la reprise des contacts familiaux devant d'abord avoir lieu. | Dans un préavis du 1er novembre 2002, le Service de médecine et psychiatrie pénitentiaires considère qu'en raison d'un "étayage social pauvre et d'une autonomie restreinte [...] dans l'hypothèse d'un éventuel élargissement, un placement intermédiaire dans un foyer [...] paraît la solution la plus appropriée; ce qui correspond, d'ailleurs, au désir de M. Messmer". Le service déclare soutenir les démarches du service social des EPO, "pour autant que cette option soit retenue" par la Commission de libération.
Dans un rapport du 8 novembre 2002, le Service pénitentiaire propose le refus de la libération à l'essai.
Le 22 novembre 2002, le membre visiteur de la Commission de libération s'est entretenu avec X._. Dans son rapport, il constate que celui-ci est particulièrement touché par des troubles psychiques graves et qu'il porte les stigmates d'un lourd traitement médical. Il propose la poursuite de l'internement.
Le 22 novembre 2002, le membre visiteur de la Commission de libération s'est entretenu avec X._. Dans son rapport, il constate que celui-ci est particulièrement touché par des troubles psychiques graves et qu'il porte les stigmates d'un lourd traitement médical. Il propose la poursuite de l'internement.
C. Par décision du 11 décembre 2002, la Commission de libération a conclu qu'il n'y avait pas lieu de modifier l'encadrement actuel de X._ et a refusé sa libération à l'essai.
Par arrêt du 28 janvier 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._.
Par arrêt du 28 janvier 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._.
D. X._ forme un recours de droit administratif au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut principalement à sa réforme en ce sens que sa libération à l'essai est ordonnée sous condition d'un placement en institution; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale et à la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire.
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision de lever ou non une mesure prise en application de l'<ref-law> est une décision en matière d'exécution des peines et mesures que le droit fédéral ne réserve pas au juge (art. 43 ch. 4 et 45 ch. 1 CP), de sorte qu'elle est susceptible d'un recours de droit administratif au Tribunal fédéral (art. 97 al. 1, art. 98 let. g OJ et <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1 a/aa p. 233; <ref-ruling> consid. 1a p. 11).
Le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ). Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque, comme en l'espèce, le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, il est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 104 let. b et art. 105 al. 2 OJ).
2. Le recourant voudrait qu'il soit mis fin à l'internement et sollicite son placement dans un foyer.
2.1 L'<ref-law> dispose que l'autorité compétente mettra fin à la mesure lorsque la cause en aura disparu (al. 1); si la cause de la mesure n'a pas complètement disparu, l'autorité compétente pourra ordonner une libération à l'essai de l'établissement ou du traitement. Le libéré pourra être astreint au patronage. La libération à l'essai et le patronage seront rapportés, s'ils ne se justifient plus (al. 2). L'<ref-law> précise encore que l'autorité compétente examinera d'office si et quand la libération conditionnelle ou à l'essai doit être ordonnée (al. 1); en matière de libération conditionnelle ou à l'essai de l'un des établissements prévus à l'art. 42 ou 43, l'autorité compétente prendra une décision au moins une fois par an...(al. 2); l'intéressé ou son représentant sera toujours préalablement entendu, et un rapport de la direction de l'établissement sera requis (al. 3).
De façon générale, la jurisprudence précise que pour décider de mettre fin définitivement ou à l'essai à une mesure ordonnée, il faut examiner l'état de la personne et le risque qu'elle commette de nouvelles infractions (ATF <ref-ruling> consid. 3 p. 15/16).
2.2 Pour refuser de mettre un terme à l'internement, la Cour de cassation vaudoise a exposé les éléments suivants: tous les préavis des différents intervenants tendent au refus de la libération à l'essai en l'état; le Service de médecine et psychiatrie pénitentiaires va certes dans le sens des conclusions du recourant, mais émet cet avis "dans l'hypothèse d'un éventuel élargissement"; le recourant a mis en danger la vie de sa victime et les experts psychiatres ont conclu dans leur rapport du 8 décembre 1999 qu'il pouvait commettre de nouveaux actes punissables s'il n'était pas soumis à un traitement approprié; l'évolution favorable du recourant dans un établissement sécurisé et disposant d'un encadrement médical ne suffit pas pour que l'on puisse admettre que la dangerosité qui a justifié l'internement n'est plus réalisée; la Commission interdisciplinaire - composée notamment de deux psychiatres - a encouragé le recourant à poursuivre ses efforts dans son engagement thérapeutique.
Se ralliant à la Commission de libération, la Cour de cassation vaudoise a considéré qu'avant d'ordonner une libération à l'essai, il conviendrait, dans l'année à venir, de mener une investigation sur la reprise des contacts familiaux et qu'un placement en institution devrait être discuté à l'occasion de la prochaine réunion en réseau.
2.3 Déterminer si l'état mental d'une personne a évolué, si cet état l'expose à la récidive et si la personne est accessible à un traitement sont des points qui relèvent de l'établissement des faits. Le recourant affirme en substance que l'évolution de sa situation n'a pas correctement été prise en compte. Il se prévaut notamment de l'avis du Service de médecine et psychiatrie pénitentiaires. Or, la Cour de cassation vaudoise en a clairement nuancé la portée, dès lors que le service en question n'a pas en soi proposé l'élargissement du recourant mais s'est uniquement prononcé sur l'encadrement souhaitable pour le cas où un tel élargissement devait avoir lieu. Le recourant ne saurait donc en tirer argument. Le recourant met également en avant un passage du procès-verbal du 8 octobre 2002 de la Commission interdisciplinaire ("l'amélioration lente mais notable du comportement et de l'état psychique"). Quelque positif que soit cet élément, il ne saurait être pris en compte isolément. Selon le procès-verbal précité, la Commission interdisciplinaire souscrit aux conclusions du réseau contenues dans le rapport établi au terme de la rencontre interdisciplinaire du 3 juin 2002, lesquelles recommandent en particulier le maintien de l'internement, compte tenu de la persistance des nécessités médicales et sécuritaires; en outre, si la Commission interdisciplinaire souligne l'amélioration obtenue par le recourant dans le cadre du traitement suivi aux EPO, elle encourage la poursuite de ses efforts dans son engagement thérapeutique. Rien dans l'analyse de la Commission interdisciplinaire ne va donc dans le sens d'un assouplissement de régime.
Il s'ensuit que le recourant n'établit pas que les faits retenus par la Cour de cassation vaudoise à propos de l'évolution de son état, du danger qu'il représente et de la nécessité de la poursuite du traitement seraient manifestement inexacts ou incomplets (cf. art. 105 al. 2 OJ).
2.4 Le recourant prétend encore qu'une nouvelle expertise aurait dû être mise en oeuvre pour déterminer l'évolution de son état.
Compte tenu de l'importance de l'opinion d'un expert pour statuer sur une libération conditionnelle ou à l'essai, il peut se justifier de requérir l'avis d'un expert qui jusque là ne s'est pas occupé du cas de l'intéressé; cela ne signifie pas que l'avis d'un expert indépendant doive toujours être requis par l'autorité, laquelle, en matière d'internement, doit en vertu de l'<ref-law> rendre au moins une fois par an une décision quant à la libération conditionnelle ou à l'essai; la question de savoir quand et à quelles conditions l'avis d'un expert indépendant s'impose dépend des circonstances concrètes et il faut en tout cas que l'intéressé ait présenté une requête en ce sens; le Tribunal fédéral s'est demandé si un internement de près de dix ans nécessitait de commettre un expert indépendant mais a laissé cette question ouverte car l'intéressé n'avait pas présenté de requête en ce sens en instance cantonale (<ref-ruling> consid. 2 p. 2/3). Récemment, le Tribunal fédéral s'est de nouveau penché sur cette problématique. Du moins jusqu'à l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du Code pénal (art. 64b al. 2 du projet), il a nuancé la nécessité d'une nouvelle expertise lorsque la situation de la personne internée fait l'objet d'un examen d'une commission interdisciplinaire composée de différents spécialistes, dont un psychiatre (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 245/246).
Le recourant a sollicité une expertise en instance cantonale. La Cour de cassation vaudoise a rejeté cette requête. Son appréciation ne prête pas le flanc à la critique. L'internement prononcé le 23 mai 2000 par le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois remonte à moins de trois ans. L'expertise psychiatrique ordonnée dans le cadre de cette procédure pénale date du 8 décembre 1999. Aucune analogie ne peut être faite avec l'<ref-ruling>, qui concernait un internement de près de dix ans. Le recourant relève que l'expertise du 8 décembre 1999 préconise une réévaluation de la situation après deux ans. On ne saurait en déduire la nécessité d'une nouvelle expertise. Le recourant est régulièrement suivi, en particulier par la Commission interdisciplinaire qui examine l'évolution de sa situation. Cette commission est notamment composée de spécialistes en psychiatrie. A l'issue de son analyse, elle a encouragé la poursuite des efforts du recourant dans son engagement thérapeutique. En tout état, les circonstances concrètes ne supposent aucune violation du droit fédéral liée à l'absence d'une expertise indépendante.
2.5 Au vu des faits retenus, la Cour de cassation vaudoise n'a pas violé le droit fédéral en considérant que le recourant, en raison de son état mental, compromettait toujours gravement la sécurité publique, de sorte qu'il était nécessaire de maintenir l'internement.
2.5 Au vu des faits retenus, la Cour de cassation vaudoise n'a pas violé le droit fédéral en considérant que le recourant, en raison de son état mental, compromettait toujours gravement la sécurité publique, de sorte qu'il était nécessaire de maintenir l'internement.
3. Le recourant a sollicité l'assistance judiciaire. Sa requête est admise car il a suffisamment montré qu'il est dans le besoin et les conclusions du recours n'apparaissaient pas d'emblée vouées à l'échec (art. 152 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est admise.
2. La requête d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 2'000 francs à Me Jean Lob, mandataire du recourant.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 2'000 francs à Me Jean Lob, mandataire du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à la Commission de libération du canton de Vaud et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale, ainsi qu'au Département fédéral de justice et police.
Lausanne, le 5 mars 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['47da19e5-a8b8-4fb4-a4f9-6c81c74f28f7', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '708c6b3a-d910-4a19-be7c-0f2cc5365a7e', '8695c87f-cc98-4060-a4b5-a87d6fd26d45', '708c6b3a-d910-4a19-be7c-0f2cc5365a7e'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03cb1f91-a845-4791-8040-a9367aa2e4cf | 2,008 | de | Erwägungen:
1. X._, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 9'433.80 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 10. Dezember 2007).
2. Gegen den abschlägigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung hat X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. <ref-law>).
3. Gemäss <ref-law> hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin weder einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie beschränkt sich in ihrer Eingabe vielmehr auf den Hinweis, die von der Pensionskasse erhaltene Zahlung von 281'750 Franken diene ihrer Altersvorsorge; weil sie krankheitsbedingt viel Geld brauche, reiche die Rente allein nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts aus. Als reine Rechtsprechungsinstanz, der nur die Überprüfung des angefochtenen Hoheitsakts unter rechtlichen Gesichtspunkten zusteht, kann das Bundesgericht auf diese Ausführungen jedoch nicht näher eingehen. Zudem vermag es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin hätte sich deshalb in ihrer Eingabe ausdrücklich auf solche berufen und im Einzelnen darlegen müssen, worin die Verfassungsverletzung liegt (vgl. <ref-law>; BBl 2001 4344).
4. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Häberli | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
03cb65f9-f79d-4bff-9baf-1453acb254f8 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 5 mars 2010 (recte: du 9 février 2010), le Procureur général de la République et canton de Genève a classé la plainte pénale déposée le 30 août 2007 par C._ pour escroquerie et abus de confiance contre A._, B._, E._ et D._.
Au terme d'une ordonnance rendue le 31 mai 2011, la Chambre d'accusation de la Cour de justice de la République et canton de Genève a admis le recours formé par le plaignant contre cette décision et retourné la procédure au Procureur général en vue de procéder dans le sens des considérants.
A._ a recouru le 30 août 2011 auprès du Tribunal fédéral contre cette ordonnance. B._ en a fait de même le 31 août 2011. Ils concluent tous deux à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Les recours visent la même décision et soulèvent des questions juridiques identiques. Les recourants sont coinculpés dans la procédure pénale litigieuse et n'ont pas d'intérêts contradictoires qui commanderaient un prononcé séparé. L'économie de la procédure justifie que les causes 1B_450/2010 et 1B_452/2010 soient jointes pour être traitées dans un seul et même arrêt.
3. Seule la voie du recours en matière pénale au sens des <ref-law> est ouverte en l'occurrence.
L'ordonnance attaquée annule la décision du Procureur général de classer la plainte pénale déposée par l'intimé et renvoie la cause à ce magistrat pour qu'il procède selon l'<ref-law>. Elle ne met pas fin à la procédure pénale ouverte contre les recourants et revêt un caractère incident. Il ne s'agit pas d'une décision séparée portant sur la compétence ou sur une demande de récusation, de sorte que l'<ref-law> n'est pas applicable. Le recours en matière pénale n'est recevable contre une telle décision que si elle est de nature à causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>).
Dans la procédure de recours en matière pénale, la notion de préjudice irréparable se rapporte à un dommage de nature juridique, qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant; un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable (<ref-ruling> consid. 4 p. 95). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure. En tant que cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 263).
De jurisprudence constante, la décision par laquelle une autorité cantonale de recours admet un pourvoi contre une ordonnance de non-entrée en matière ou une décision de classement de plainte et renvoie la cause à la juridiction inférieure pour qu'elle ouvre ou qu'elle poursuive une instruction n'entraîne en principe pas de dommage irréparable pour le prévenu (<ref-ruling> consid. 1a p. 253; cf. arrêts 1B_115/2011 du 16 mars 2011 consid. 2, 1B_340/2010 du 18 octobre 2010 consid. 2 et 6S.213/2006 du 27 juin 2006 consid. 3). Il en va en principe de même de l'arrêt attaqué qui annule une décision de classement de plainte et renvoie la cause au Ministère public pour qu'il engage l'accusation devant le tribunal compétent. Pareille décision s'apparente en effet à un renvoi en jugement non susceptible de préjudice irréparable (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 141 et les arrêts cités). | Les recourants considèrent que le renvoi de la cause en vue de leur mise en accusation violerait gravement et irrémédiablement les droits de la défense dans la mesure où, en l'absence d'inculpation, ils n'ont pas pu exercer les droits qui sont reconnus aux parties dans la phase de l'instruction, notamment le droit de participer aux actes de la procédure, de se déterminer sur les éléments de preuve recueillis en leur absence et de solliciter d'autres mesures d'instruction.
Il est exact que l'acte d'accusation que le Procureur général sera amené à dresser n'est pas sujet à recours conformément à l'<ref-law>. On ne saurait en revanche d'emblée exclure que le tribunal saisi suspende la procédure et renvoie la cause au Ministère public pour un complément d'instruction en application de l'<ref-law> (cf. arrêt 1B_304/2011 du 26 juillet 2011 consid. 3.2, qui portait sur la nécessité de procéder à une expertise psychiatrique du prévenu). Dans ce cas, le préjudice que dénoncent les recourants serait réparé puisqu'ils disposeraient alors des droits reconnus aux prévenus (cf. <ref-law>).
Quoi qu'il en soit, en tant qu'accusés, les recourants disposeront, dans la procédure de jugement, des droits dévolus aux parties, dont ils auraient été privés durant la procédure préliminaire, et notamment du droit de consulter le dossier, de présenter des réquisitions de preuves (art. 147 al. 3 et 331 al. 2 CPP), de participer à leur administration (<ref-law>) ou d'être confrontés aux témoins et aux autres parties à la procédure. Le tribunal saisi pourra aussi réitérer d'office l'administration des preuves qui n'ont pas été administrées en bonne et due forme lors de la procédure préliminaire (<ref-law>). Contre un jugement défavorable, les recourants disposeront en outre des voies de droit cantonales et, le cas échéant, du recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral pour faire valoir la violation alléguée de leurs droits si cette circonstance devait avoir joué un rôle dans leur condamnation. Ces garanties sont suffisantes pour redresser une éventuelle violation des droits fondamentaux dont les recourants allèguent avoir été les victimes dans la procédure pénale en cours.
A._ voit également un préjudice irréparable dans le fait que la restriction du droit d'aliéner qui frappe les parcelles dont il est propriétaire dans le canton de Vaud sera prolongé d'autant s'il devait être mis en accusation et renvoyé en jugement. Le dommage dont se plaint le recourant ne résulte pas directement de la décision attaquée mais d'une décision distincte elle-même sujette à recours. Il n'y a pas de rapport de causalité pertinent entre l'arrêt attaqué et le préjudice allégué qui permettrait de tenir la condition posée à l'<ref-law> pour réalisée (cf. arrêt 1P.670/1988 du 26 janvier 1989 consid. 2c). Enfin, les considérations fondées sur l'économie de la procédure et le principe de célérité ne sont pas de nature à faire une exception à la règle de l'art. 93 al 1 let. a LTF et à justifier d'entrer en matière sur les recours.
Les recourants ne cherchent au surplus pas à démontrer que les conditions posées à l'<ref-law> pour que le Tribunal fédéral puisse entrer matière sur le présent recours seraient remplies, comme il leur appartenait de le faire (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 292). L'ordonnance attaquée ne saurait donc faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral en vertu de l'<ref-law>.
4. Les recours doivent par conséquent être déclarés irrecevables selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Les frais judiciaires seront répartis par moitié entre les recourants (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux intimés qui n'ont pas été invités à déposer des observations. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 1B_450/2011 et 1B_452/2011 sont jointes.
2. Les recours sont irrecevables.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis pour moitié à la charge de chacun des recourants.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties ainsi qu'au Ministère public et à la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 16 septembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
03cb71ee-b421-4070-b61a-5eb36c079157 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. G._, geboren 1938, erlitt am 14. Februar 2005 einen Unfall, bei dem er sich gemäss Angaben seines Hausarztes Dr. med. C._, Innere Medizin FMH, vom 12. März 2005 eine Schulterkontusion zuzog. Die Swica Versicherungen AG kam für die Kosten der Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 12. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 5. November 2007 schloss sie den Fall per 28. Februar 2006 gestützt auf den vertrauensärztlichen Bericht des Dr. med. A._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. November 2006 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. Juni 2008 ab.
C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm auch über den 28. Februar 2006 hinaus die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Swica und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3.1 und 3.2), zur Beweislast des Unfallversicherers, wenn durch einen Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder überhaupt erst manifest wird (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 75 E. 4b, je mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff., 122 V 157 E. 1c S. 160 ff. mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten sorgfältig gewürdigt und einlässlich dargelegt, weshalb die noch geklagten Beschwerden nicht auf den Unfall zurückzuführen sind.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an dieser zutreffenden Beurteilung nichts zu ändern. So spricht die Tatsache, dass es sich bei der ärztlichen Beurteilung des Dr. med. A._ um ein Aktengutachten handelt, nicht gegen dessen Beweiswert (Urteil U 260/04 vom 12. Oktober 2005, E. 5b, mit Hinweis auf RKUV 1988 Nr. U 56 S. 371 E. 5b). Des Weiteren sind auch die Einwände bezüglich der Schlüssigkeit der ärztlichen Einschätzung nicht stichhaltig. Es geht daraus klar hervor, dass die beim Unfall erlittene Weichteilprellung nach spätestens zehn Monaten ausgeheilt war. Die übrigen im MRI festgestellten Veränderungen sind altersentsprechend degenerativ und die noch geklagten Beschwerden darauf zurückzuführen. Entscheidend ist somit, dass gestützt auf den Bericht des Dr. med. A._ und das von ihm veranlasste Arthro-MRI eine unfallbedingte Verletzung (insbesondere eine Sehnenruptur) nicht nachgewiesen ist, jedoch degenerative Veränderungen festgestellt werden konnten, für die der Unfallversicherer nicht einzustehen hat.
Weitere medizinische Abklärungen sind daher nicht erforderlich | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
03cc049c-96f4-44c7-aabd-89a8d90ee4d8 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. 1.1 X._ (geb. 1980) stammt nach eigenen Angaben aus Palästina und will in Tunesien aufgewachsen sein. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies sein Asylgesuch am 7. Juli 2003 ab und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat auf seine hiergegen gerichtete Beschwerde am 1. Oktober 2003 nicht ein.
1.2 Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn nahm X._ am 4. August 2008 in Durchsetzungshaft. Mit Urteil vom 3. September 2008 genehmigte das Haftgericht des Kantons Solothurn deren Verlängerung bis zum 3. November 2008. X._ beantragte am 6. September 2008 sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen. Das Haftgericht hat seine Eingabe am 11./12. September 2008 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet.
2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt werden; es erübrigt sich deshalb, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen: Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden, hat das Land indessen nicht verlassen, ist hier wiederholt straffällig geworden und weigert sich nach wie vor, mit den Behörden zu kooperieren und freiwillig in seine Heimat zurückzukehren. Da seine Wegweisung ohne Verhaltensänderung seinerseits in absehbarer Zeit nicht zwangsweise vollzogen werden kann und kein milderes Mittel ersichtlich ist, das ihn veranlassen könnte, seiner Ausreisepflicht nunmehr nachzukommen, durfte die Durchsetzungshaft um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 AuG [SR 142.20]; <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> ff.; zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_253/2008 vom 7. Juli 2008, E. 2). Der Beschwerdeführer hat es jederzeit in der Hand, seine Festhaltung zu beenden, indem er sich bereit erklärt, bei der Abklärung seiner Identität und der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er in der Schweiz über kein Anwesenheitsrecht verfügt und er das Land verlassen muss. Nur falls er gültige Reisepapiere vorlegt, können die schweizerischen Behörden allenfalls prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug in einen Drittstaat möglich ist (vgl. Art. 69 Abs. 2 AuG). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. <ref-law>).
3. Aufgrund der besonderen Umstände sind keine Kosten zu erheben (vgl. <ref-law>). Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Haftgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b71181a5-dcc0-4854-9703-eb386031d8d5', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
03cc8e15-2e4d-4ad9-b55d-62a6b5a48116 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1950 geborene H._ arbeitete bis Juli 2005 bei der Firma X._. Im Juli 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Muskel-, Sehnen-, Nacken- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen; die entsprechende Verfügung vom 23. November 2004 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegen die am selben Tag erlassene, den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnende Verfügung erhob die Versicherte Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 6. Mai 2005 abwies.
A. Die 1950 geborene H._ arbeitete bis Juli 2005 bei der Firma X._. Im Juli 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf Muskel-, Sehnen-, Nacken- und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen; die entsprechende Verfügung vom 23. November 2004 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Gegen die am selben Tag erlassene, den Anspruch auf eine Invalidenrente ablehnende Verfügung erhob die Versicherte Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 6. Mai 2005 abwies.
B. Beschwerdeweise liess H._ die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung beantragen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab.
B. Beschwerdeweise liess H._ die Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung beantragen. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab.
C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für das Verfahren vor Bundesgericht.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem 1. Juli 2006 anhängig gemacht worden, weshalb sich die Kognition nach Art. 132 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung bestimmt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 395). Das Bundesgericht prüft somit nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem 1. Juli 2006 anhängig gemacht worden, weshalb sich die Kognition nach Art. 132 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung bestimmt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 395). Das Bundesgericht prüft somit nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2. In der Verfügung wird die gesetzliche Bestimmung zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben werden im vorinstanzlichen Entscheid des Weitern die rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage und damit der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode (bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs [<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348 f.]), bei nichterwerbstätigen, insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs [<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 99] sowie bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode [<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling>, 125 V 146]) relevanten Kriterien (<ref-ruling> E. 2c S. 150, 117 V 194 E. 3b S. 194 ff., je mit Hinweisen; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 81 E. 4.2, I 249/04). Darauf wird verwiesen.
2. In der Verfügung wird die gesetzliche Bestimmung zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>) richtig dargelegt. Zutreffend wiedergegeben werden im vorinstanzlichen Entscheid des Weitern die rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage und damit der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode (bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs [<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348 f.]), bei nichterwerbstätigen, insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten nach der spezifischen Methode des Betätigungsvergleichs [<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 99] sowie bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode [<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling>, 125 V 146]) relevanten Kriterien (<ref-ruling> E. 2c S. 150, 117 V 194 E. 3b S. 194 ff., je mit Hinweisen; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 81 E. 4.2, I 249/04). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Nach Würdigung der medizinischen Akten gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin in einer leidensangepassten Tätigkeit (leichte körperliche Arbeit mit Wechselbelastung für den Rücken und ohne stereotype Bewegungsabläufe, ohne repetitives Heben von Lasten über 5 kg, ohne längere vornübergebeugt oder überkopf zu verrichtende Tätigkeiten) zu 50 % arbeitsfähig sei. Dabei stützte sie sich für die Zeit bis September 2004 auf die insoweit übereinstimmenden ärztlichen Berichte und für die Folgezeit auf den Bericht der Hausärztin der Versicherten, Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. August 2004 und den Austrittsbericht des Spitals Y._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 21. Januar 2004.
3.2 Nach der anwendbaren kognitionsrechtlichen Ordnung betreffen Feststellungen der Vorinstanz, als Ergebnis der Beweiswürdigung, zum Gesundheitszustand (Befund, Diagnose, Prognose etc.) und zur trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbaren Arbeitsfähigkeit grundsätzlich Tatfragen; sie sind mithin lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 397; E. 1.2 hievor).
3.3 In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitsschaden und zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Der Hinweis allein auf eine abweichende ärztliche Einschätzung - hier auf das ausdrücklich im Hinblick auf die IV-Beurteilung ausgestellte, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierende Zeugnis der Dr. med. S._ vom 30. November 2004 - genügt im Rahmen der in tatsächlicher Hinsicht eingeschränkten Kognition (E. 1.2) in der Regel nicht, um den Beweiswert eines Gutachtens entscheidend zu mindern und die sich darauf stützenden vorinstanzlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung erscheinen zu lassen (Urteil 9C_155/2007 vom 10. Juli 2007, E. 3.3). Hinzu kommt, dass die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % eher als hoch erscheint, nachdem im Bericht des Spitals Y._ vom 21. Oktober 2004 von einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % in einer leichten körperlichen Tätigkeit und von einem besserungsfähigen Gesundheitszustand die Rede ist und damit übereinstimmend auch Dr. med. S._ prognostizierte, eine abwechslungsreiche, körperlich leichte Arbeit würde zu einer Besserung der Symptome führen (Bericht vom 2. August 2004).
3.3 In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitsschaden und zur Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Der Hinweis allein auf eine abweichende ärztliche Einschätzung - hier auf das ausdrücklich im Hinblick auf die IV-Beurteilung ausgestellte, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierende Zeugnis der Dr. med. S._ vom 30. November 2004 - genügt im Rahmen der in tatsächlicher Hinsicht eingeschränkten Kognition (E. 1.2) in der Regel nicht, um den Beweiswert eines Gutachtens entscheidend zu mindern und die sich darauf stützenden vorinstanzlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung erscheinen zu lassen (Urteil 9C_155/2007 vom 10. Juli 2007, E. 3.3). Hinzu kommt, dass die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % eher als hoch erscheint, nachdem im Bericht des Spitals Y._ vom 21. Oktober 2004 von einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % in einer leichten körperlichen Tätigkeit und von einem besserungsfähigen Gesundheitszustand die Rede ist und damit übereinstimmend auch Dr. med. S._ prognostizierte, eine abwechslungsreiche, körperlich leichte Arbeit würde zu einer Besserung der Symptome führen (Bericht vom 2. August 2004).
4. 4.1 Die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung hat die Vorinstanz aufgrund der bei Teilerwerbstätigen anwendbaren gemischten Methode (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling>, 125 V 146) ermittelt, wobei sie den erwerblichen Bereich mit 60 % und den Haushaltbereich mit 40 % gewichtete. Den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Invaliditätsbemessung die für Vollerwerbstätige anwendbare Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) zugrunde zu legen sei, folgte das kantonale Gericht nicht mit der Begründung, die Trennung vom Ehemann und die nachfolgende Scheidung, verbunden mit einer Reduktion oder dem Wegfall von Unterhaltszahlungen, könnte zwar dafür sprechen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall eine volle Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte; hierfür fehle indessen ein konkreter Hinweis in den Akten.
4.2 Die auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit ist eine Tatfrage, welche für das Bundesgericht verbindlich ist, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006, E. 4.1; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Eine Rechtsfrage liegt hingegen vor, wenn der Umfang der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird (Urteil I 708/06 vom 23. November 2006, E. 3.1 und 3.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
4.3 Für das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie als geschiedene Frau mit in Ausbildung stehenden Kindern, deren Ex-Mann nach ihren Vorbringen keine Unterhaltsbeiträge bezahlt, in einem möglichst hohen Pensum erwerbstätig wäre, spricht die allgemeine Lebenserfahrung. Es handelt sich dabei um eine Tatsache, mit deren Existenz nach den Erfahrungen des Lebens so sehr zu rechnen ist, dass ihr Vorhandensein so lange vorausgesetzt werden darf, als nicht Umstände nachgewiesen sind, welche es unwahrscheinlich machen, dass sie sich verwirklicht hat (<ref-ruling> E. 3b S. 195). Dementsprechend müssen - entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - keine konkreten Hinweise für die Richtigkeit dieser Annahme im Einzelfall bestehen, sondern setzte vielmehr die Annahme des Gegenteils das Vorliegen konkreter Hinweise voraus. Des Weitern wurde der Sachverhalt im angefochtenen Entscheid insoweit unvollständig festgestellt, als sich das kantonale Gericht mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie seit 1999 nicht bloss 60 %, sondern 70 % gearbeitet habe, überhaupt nicht auseinandergesetzt hat.
4.4 Ist das Bundesgericht demnach an die vorinstanzliche Gewichtung von häuslichem und erwerblichem Bereich nicht gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG), kann es den Sachverhalt selber feststellen:
Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich aus den Akten nicht, dass die Versicherte bereits ab 1999 zu 70 % gearbeitet hätte, lässt sich doch dem IK-Auszug entnehmen, dass sie im Jahr 1999 sporadisch (Januar bis April, Dezember) als Aushilfe angestellt war (Einkommen von Fr. 6'489.-), im Jahr 2000 (in 11 Monaten) ein Einkommen von nur Fr. 25'124.- und im Jahr 2001 - obwohl seit Januar 2001 das Eheschutzverfahren hängig war - bloss ein solches von Fr. 30'704.- erzielt hat. Für die Annahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 70 % spricht hingegen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2002 gemäss Bestätigung der Firma X._ vom 6. August 2004 und IK-Auszug ein Einkommen von Fr. 36'407.- erwirtschaftet hat, welches - gemessen am im Jahr 2003 bei derselben Arbeitgeberin einem 60 %-Pensum entsprechenden Einkommen von Fr. 31'107.- bzw. Fr. 32'040.- (die Beschwerdeführerin reduzierte damals ihr Arbeitspensum auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen) - etwa einem 70 %-Pensum entspricht. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens bei der Firma X._ ein Pensum von 50 oder 70 % innehatte (namentlich von Februar bis September 2004; vgl. Verfügung der Firma X._ vom 11. März 2005). Bei dieser Sachlage ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 2c S. 150, 117 V 194 E. 3b S. 195) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 70 % erwerbstätig wäre, weshalb der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung ein Verhältnis von 70 % Erwerbstätigkeit und 30 % Haushalt zugrunde zu legen ist.
Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich aus den Akten nicht, dass die Versicherte bereits ab 1999 zu 70 % gearbeitet hätte, lässt sich doch dem IK-Auszug entnehmen, dass sie im Jahr 1999 sporadisch (Januar bis April, Dezember) als Aushilfe angestellt war (Einkommen von Fr. 6'489.-), im Jahr 2000 (in 11 Monaten) ein Einkommen von nur Fr. 25'124.- und im Jahr 2001 - obwohl seit Januar 2001 das Eheschutzverfahren hängig war - bloss ein solches von Fr. 30'704.- erzielt hat. Für die Annahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 70 % spricht hingegen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2002 gemäss Bestätigung der Firma X._ vom 6. August 2004 und IK-Auszug ein Einkommen von Fr. 36'407.- erwirtschaftet hat, welches - gemessen am im Jahr 2003 bei derselben Arbeitgeberin einem 60 %-Pensum entsprechenden Einkommen von Fr. 31'107.- bzw. Fr. 32'040.- (die Beschwerdeführerin reduzierte damals ihr Arbeitspensum auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen) - etwa einem 70 %-Pensum entspricht. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens bei der Firma X._ ein Pensum von 50 oder 70 % innehatte (namentlich von Februar bis September 2004; vgl. Verfügung der Firma X._ vom 11. März 2005). Bei dieser Sachlage ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 2c S. 150, 117 V 194 E. 3b S. 195) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 70 % erwerbstätig wäre, weshalb der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung ein Verhältnis von 70 % Erwerbstätigkeit und 30 % Haushalt zugrunde zu legen ist.
5. 5.1 Die IV-Stelle ermittelte ein von der Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Rahmen eines 60 %-Pensums im Jahr 2003 erzielbares Einkommen (Valideneinkommen) von Fr. 32'040.-. Nach Umrechnung auf ein 70 %-Pensum und das Jahr 2004 (als massgebender Zeitpunkt des frühstmöglichen Rentenbeginns: <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224; Nominallohnentwicklung 2004 von 0,9 % [Die Volkswirtschaft 11/2007, Tabelle B10.2 S. 99]) resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 37'716.-. Eine Gegenüberstellung mit dem von der Vorinstanz aufgrund von Tabellenlöhnen ermittelten und nicht zu beanstandenden Invalideneinkommen von Fr. 21'863.- ergibt einen Invaliditätsgrad von 42 %, nach Gewichtung (70 %) einen solchen von 29,4 % im Erwerbsbereich.
5.2 Wie es sich mit der Einschränkung im Haushalt verhält, wurde von der IV-Stelle nicht mittels Abklärung der Haushaltverhältnisse vor Ort im Sinne von <ref-law> untersucht. Dies ist rechtsprechungsgemäss ausnahmsweise zulässig, wenn angesichts eines sehr tiefen Invaliditätsgrades im Erwerbsbereich ein relativ hoher Grad im Haushaltbereich erforderlich wäre, um einen rentenbegründenden Gesamtinvaliditätsgrad zu erreichen (Urteil I 246/03 vom 15. Juni 2004, E. 5.2.3). Bei einer mit 30 % zu gewichtenden Haushalttätigkeit müsste die Einschränkung in diesem Bereich mindestens 34 % (0,3 x X + 0,7 x 42 >= 39,6) betragen (nach Gewichtung [30 %]: 10,2 %), damit ein rentenbegründender Gesamtinvaliditätsgrad von mindestens 39,6 %, welcher auf 40 % aufzurunden wäre (<ref-ruling>), erreicht würde.
Im Sinne eines Grenzfalles ist der Verzicht auf die Haushaltabklärung vorliegend vertretbar. Denn mit Blick auf die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung (myofasziales zervikales Schmerz-Syndrom) und darauf, dass aus ärztlicher Sicht ein Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beschwerden und der eintönigen Tätigkeit bei der Firma X._ besteht und dass in abwechslungsreichen, körperlich eher leichten Arbeiten, wie sie im Haushalt mehrheitlich anfallen, eine Abnahme der Beschwerden erwartet werden kann (vgl. Bericht der Dr. med. S._ vom 2. August 2004), ist ein Einschränkung von mindestens 34 % im Haushaltbereich höchst unwahrscheinlich.
Im Sinne eines Grenzfalles ist der Verzicht auf die Haushaltabklärung vorliegend vertretbar. Denn mit Blick auf die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung (myofasziales zervikales Schmerz-Syndrom) und darauf, dass aus ärztlicher Sicht ein Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beschwerden und der eintönigen Tätigkeit bei der Firma X._ besteht und dass in abwechslungsreichen, körperlich eher leichten Arbeiten, wie sie im Haushalt mehrheitlich anfallen, eine Abnahme der Beschwerden erwartet werden kann (vgl. Bericht der Dr. med. S._ vom 2. August 2004), ist ein Einschränkung von mindestens 34 % im Haushaltbereich höchst unwahrscheinlich.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) kann gewährt werden (Art. 152 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Rechtsdienst Integration Handicap, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.
4. Der Rechtsdienst Integration Handicap, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Eidgenössischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. November 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'e7f23c39-92d7-4c94-a0bc-57612bcc0f3d', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
03cced47-9a82-4aa2-aabc-a2d6e0eb6dc5 | 2,015 | it | Fatti:
A.
Con sentenza dell'8 maggio 2015, il Presidente della Pretura penale ha riconosciuto A._ autore colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione stradale, per avere il 18 marzo 2014, a X._, circolato a una velocità di 77 km/h (dedotto il margine di tolleranza), malgrado il vigente limite di 50 km/h. Lo ha quindi condannato, oltre al pagamento delle tasse e spese giudiziarie, alla pena pecuniaria di 15 aliquote giornaliere di fr. 410.-- ciascuna, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di 2 anni, nonché alla multa di fr. 1'000.--, fissando a 3 giorni la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento.
B.
Adita dall'imputato, con sentenza del 24 settembre 2015 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ne ha respinto l'appello, confermando sia la condanna sia la pena.
C.
A._ si aggrava al Tribunale federale con un ricorso in materia penale, postulando il suo proscioglimento da ogni accusa. | Diritto:
1.
Presentato nei termini legali (art. 100 cpv. 1 LTF) dall'imputato (art. 81 cpv. 1 lett. a e lett. b n. 1 LTF) e diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF), resa in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF) da un'autorità cantonale di ultima istanza che ha giudicato su ricorso (art. 80 LTF), il gravame appare di massima ammissibile, anche perché inoltrato nelle forme richieste (art. 42 cpv. 1 LTF).
2.
2.1. Giusta l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. La parte ricorrente deve quindi almeno concisamente confrontarsi con le considerazioni esposte nell'avversata decisione, indicando per quali motivi violerebbero il diritto (<ref-ruling> consid. 2 pag. 116).
2.2. Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). La parte ricorrente che intende scostarsene deve dimostrare che il loro accertamento è stato svolto in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.4.1; sulla nozione di arbitrio v. <ref-ruling> consid. 2.3 pag. 266), o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF, spiegando inoltre in che misura l'eliminazione dell'invocato vizio è determinante per l'esito del procedimento (art. 97 cpv. 1 LTF). In caso contrario, non è possibile tener conto di uno stato di fatto diverso da quello posto a fondamento della decisione impugnata (<ref-ruling> consid. 5.2.2 pag. 322; <ref-ruling> consid. 1.5).
3.
L'art. 90 cpv. 2 LCStr punisce chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo. Anche la negligenza è punibile, salvo disposizione espressa e contraria (art. 100 n. 1 LCStr). Sotto il profilo oggettivo, il reato è realizzato quando l'autore disattende in modo grave una regola fondamentale della circolazione e pone così in serio pericolo la sicurezza del traffico, essendo sufficiente una messa in pericolo astratta accresciuta. Sotto quello soggettivo, l'infrazione presuppone un comportamento senza riguardi o gravemente contrario alle norme della circolazione, vale a dire una colpa o una negligenza gravi (<ref-ruling> consid. 3.2). Quanto più è grave la violazione delle norme della circolazione sotto il profilo oggettivo, tanto più fondata sarà la conclusione che l'agente ha agito senza riguardi, salvo particolari indizi contrari al proposito (sentenza 6B_742/2011 del 1° marzo 2012 consid. 3.3).
Per quanto concerne specificamente gli eccessi di velocità, al fine di garantire la parità di trattamento tra conducenti, la giurisprudenza ha stabilito regole precise. Così, il caso è oggettivamente grave, ovvero a prescindere dalle circostanze concrete, quando il superamento della velocità autorizzata è di 25 km/h o più all'interno delle località, di 30 km/h o più all'esterno delle località o sulle semiautostrade e di 35 km/h o più sulle autostrade (<ref-ruling> consid. 3.1). Il conducente che supera in modo tanto marcato la velocità massima consentita agisce di regola intenzionalmente o per lo meno per grave negligenza (sentenza 6B_571/2012 dell'8 aprile 2013 consid. 3.4). Ciò vale in ogni caso nella misura in cui non sussistano particolari circostanze che abbiano indotto in errore il conducente sulla velocità massima consentita (sentenze 6B_171/2010 del 19 aprile 2010 consid. 3.2 e 6B_264/2007 del 19 settembre 2007 consid. 3.1).
4.
L'adempimento degli elementi costitutivi oggettivi della grave infrazione alle norme della circolazione è pacifico. Per contro, il ricorrente contesta la realizzazione dell'aspetto soggettivo, prevalendosi di un errore sui fatti. L'assenza di segnaletica sul tratto di strada da lui percorso prima del rilevamento della velocità, la conformazione della carreggiata, la possibilità di manovre di sorpasso e la zona senza insediamenti abitativi a ridosso della strada sarebbero dei seri e validi motivi che gli permettevano di ritenere di circolare all'infuori di una località, ove il limite di velocità fosse di almeno 60 km/h. Sostiene poi che Via Y._, percorsa prima di entrare nella località di X._, sarebbe una strada importante di collegamento tra due località, al cui termine avrebbe dovuto essere apposta la segnaletica relativa alla velocità massima consentita.
4.1. Benché tra il domicilio in Via Y._ del ricorrente e il luogo del rilevamento della sua velocità non vi fosse alcuna segnaletica indicante il limite generale di velocità di 50 km/h, la CARP ha stabilito che tale segnaletica è regolarmente collocata in entrata della località di X._ ed è valida in tutta la zona molto fabbricata all'interno della stessa, senza che sia necessaria una sua ripetizione. Ha poi osservato che egli non poteva in ogni caso ritenere che nel tratto da lui percorso vigesse un limite di 60 km/h, perché non essendo un limite generale il relativo segnale avrebbe dovuto essere ripetuto a ogni intersezione, in particolare al più tardi dopo la rotatoria che sbocca su Via Z._, ove vi è stato il rilevamento. Oltre alla presenza di passaggi pedonali in prossimità di detta rotatoria e all'irrilevanza della possibilità di sorpasso, la CARP ha accertato una densa edificazione su entrambi i lati o alternativamente su un lato o sull'altro della strada cantonale, segnatamente nei pressi della rotatoria dove l'insorgente si è immesso provenendo dal suo domicilio. Ha infine rilevato che Via Y._ è una strada di accesso privata di cui l'insorgente medesimo è comproprietario e non è dunque una strada di collegamento. Nel suo tragitto fra il suo domicilio e il luogo del rilevamento della velocità, egli si è sempre trovato all'interno della località senza mai uscirne. In aggiunta, atteso che il ricorrente abita in Via Y._ da circa 30 anni, per l'autorità cantonale egli non poteva pretendere di ignorare il limite generale vigente sulla strada cantonale sottostante alla sua abitazione, tanto più che non risulta avere subito modifiche di recente. In simili circostanze, non aveva alcun motivo per ritenere di trovarsi in una zona in cui non vigeva il limite generale di 50 km/h, di modo che per la CARP l'insorgente non poteva prevalersi di un errore sui fatti ai sensi dell'art. 13 cpv. 1 CP.
4.2. Invano si cerca nel gravame un confronto con le considerazioni della sentenza impugnata testé riassunte. Il ricorrente sembra disattendere che la configurazione della carreggiata in cui è stata rilevata la velocità e della zona circostante (presenza di passaggi pedonali, densità edile, ...) è una questione di fatto che vincola il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF). Lungi dal sostanziare arbitrio di sorta (v. supra consid. 2.2), egli argomenta come se si trovasse ancora dinanzi a un tribunale d'appello, opponendo semplicemente la sua descrizione dei luoghi a quella della CARP. Peraltro, anche volendo ammettere, come preteso nell'impugnativa, che i passaggi pedonali e le costruzioni sorgano essenzialmente in prossimità della rotatoria che ha attraversato per immettersi in seguito su Via Z._, egli non pretende di aver oltrepassato un segnale di "Fine della velocità massima 50, limite generale" (v. art. 4a cpv. 2 dell'ordinanza sulle norme della circolazione stradale del 13 novembre 1962, ONC; RS 741.11). L'eventuale assenza di passaggi pedonali, la pretesa scarsità di abitazioni lungo la carreggiata e la possibilità di sorpasso non gli permettevano pertanto di pensare di non soggiacere più al limite generale di velocità. A nulla vale affermare che un conducente non può "ricordare a memoria tutti i segnali stradali che ha incontrato e superato nel tragitto precedentemente percorso". Quanto alla natura di Via Y._, il ricorrente omette ancora una volta di confrontarsi con quanto esposto dalla CARP. La sua motivazione (ricorso in materia penale pag. 9-11) riprende infatti quella del suo ricorso al Consiglio di Stato ticinese avverso la revoca della licenza di condurre pronunciata dalla Sezione della circolazione (v. allegato al documento 10 dell'incarto della Pretura penale pag. 10-12). Tale argomentazione non ossequia le esigenze di motivazione dell'art. 42 LTF (v. <ref-ruling> consid. 2 pag. 116; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 309) : non è minimamente spiegato perché e in che misura la decisione impugnata violerebbe il diritto. Non solo: il ricorrente tace anche sul fatto di abitare nello stesso luogo da circa 30 anni, come evidenziato dalla CARP, e non illustra come possa pretendere di non conoscere la limitazione di velocità vigente sulla strada cantonale sottostante alla sua abitazione.
4.3. Sulla base di quanto accertato in sede cantonale, non sussistono quelle particolari circostanze esatte dalla giurisprudenza per negare l'adempimento dell'elemento soggettivo del reato imputato. Confermando la condanna del ricorrente per titolo di grave infrazione alle norme della circolazione, la CARP ha applicato correttamente sia l'art. 13 CP sia l'art. 90 cpv. 2 LCStr.
5.
Ne segue che, nella limitata misura in cui è ammissibile, il ricorso si rivela infondato e va respinto.
Le spese giudiziarie sono poste a carico dell'insorgente secondo soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '1d33bfd0-5033-42a1-a0bc-62bf73076197', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', '4e128038-86c0-4640-bf6b-6b3b7e736147', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', 'b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', '0a644621-24ff-4302-9166-52e7228d811b'] | [] |
03ccfe5e-5366-402c-9ff5-3824b40f36e6 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass eine Strafuntersuchung u.a. wegen Betrugs eingestellt und im angefochtenen Entscheid ein dagegen gerichteter Rekurs abgewiesen wurde. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist die Beschwerdeführerin indessen nicht Privatstrafklägerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Sie ist auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, da sie durch die angezeigten Straftaten nicht in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde (Art. 2 Abs. 1 OHG). Als Geschädigte, die nicht Opfer ist, ist sie zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (<ref-ruling>). Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa'] | [] |
|
03cd9a7f-0452-4065-bfe9-90d2952b2153 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Dans la Feuille d'avis officielle genevoise des 8 et 15 novembre 2013, 6 décembre 2013 et 10 janvier 2014, ont été publiés huit transferts d'appartements journalisés par l'Office du Registre foncier et portant sur l'attribution, en nom, de plusieurs parts de propriété par étages de l'immeuble sis rue Richard-Wagner 3, à Genève, aux actionnaires-locataires de la société Richard-Wagner 3 SA, à savoir A._ SA, F._, H._, I._, C._ SA, D._ SA, J._ et B._ SA. Le 10 janvier 2014, a aussi été publiée dans la Feuille d'avis officielle la vente de l'appartement dont cette dernière société venait d'acquérir la propriété en nom à G._.
Le 7 février 2014, l'Association genevoise des locataires (ASLOCA) a recouru auprès du Tribunal administratif de première instance de la République et canton de Genève contre l'ensemble de ces transferts et contre l'absence d'autorisation du Département de l'aménagement, du logement et de l'énergie au sens de l'art. 39 de la loi genevoise sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitations (LDTR; RS-GE L 5 20). Cette juridiction a déclaré le recours irrecevable au terme d'un jugement rendu le 29 avril 2014.
Par arrêt rendu le 20 janvier 2015 sur recours de l'ASLOCA, la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève a annulé ce jugement en ce qu'il déclare irrecevable le recours interjeté par l'association le 7 février 2014 contre l'absence de décision du Département de l'aménagement, du logement et de l'énergie statuant sur l'applicabilité de la LDTR à la présente cause. Elle l'a confirmé pour le surplus. Elle a transmis la cause au Département pour qu'il procède au sens des considérants.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ SA, C._ SA, D._ SA, B._ SA, E._ SA, F._, G._, H._, I._ et J._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt en tant qu'il annule le jugement du Tribunal administratif de première instance, de déclarer irrecevable le recours formé par l'ASLOCA le 7 février 2014 et, le cas échéant, de renvoyer la cause à la Chambre administrative pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
2.1. En vertu de l'<ref-law>, le recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. Il est également recevable contre certaines décisions préjudicielles et incidentes. Il en va ainsi de celles qui concernent la compétence et les demandes de récusation (<ref-law>). Quant aux autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément, elles peuvent faire l'objet d'un recours si elles sont susceptibles de causer un préjudice irréparable (<ref-law>) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>).
2.2. Les recourants sont d'avis qu'en tant qu'elle renvoie la cause à l'autorité administrative et non pas à l'autorité judiciaire, la décision querellée mettrait définitivement un terme à la procédure entamée en première instance et devrait ainsi être qualifiée de finale au sens de l'<ref-law> (cf. Message du Conseil fédéral concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4129). Ce raisonnement ne saurait être suivi. Si l'arrêt attaqué met effectivement un terme à la procédure de recours conduite devant le Tribunal administratif de première instance, il ne tranche en revanche pas définitivement la question litigieuse consistant à savoir si les transferts de propriété litigieux devaient faire l'objet d'une autorisation d'aliéner au sens de l'art. 39 LDTR comme le prétend l'intimée. L'arrêt attaqué, qui annule partiellement le jugement rendu par cette juridiction et qui renvoie la cause au Département pour qu'il examine cette question et ordonne, le cas échéant, les mesures qui s'imposent, est donc bien une décision incidente (cf. <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 524 et les arrêts cités). Au demeurant, la cour cantonale aurait pu retourner le dossier au Tribunal administratif de première instance pour qu'il entre en matière sur le recours de l'ASLOCA et renvoie lui-même la cause au Département. Les recourants admettent que dans ce cas, l'arrêt attaqué serait incident. Le fait que la cour cantonale ait transmis directement le dossier au Département, par économie de la procédure, ne saurait modifier la nature incidente de sa décision.
Le recours immédiat au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal du 20 janvier 2015 n'est donc ouvert que si les conditions de l'<ref-law> sont réalisées, s'agissant d'une décision qui n'entre pas dans le champ d'application de l'<ref-law>. Dans une cause analogue ayant donné lieu à un arrêt rendu le 10 février 2015 (cause 1C_75/2015), les recourants ne s'étaient pas prononcés sur cette question, partant à tort du principe que la décision attaquée revêtait un caractère final; la Cour de céans avait alors considéré que le fait que l'admission immédiate du recours permettrait de faire l'économie d'une décision du Département et, le cas échéant, d'une nouvelle procédure de recours auprès des autorités cantonales ne suffisait pas pour établir un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> ou pour admettre que la condition de l'<ref-law> serait réunie.
Les recourants invoquent le préjudice économique considérable et irréparable que l'arrêt attaqué causerait à la société E._ SA qui devrait prendre part, en sa qualité de cédante, à chacune des causes qui donneraient lieu à une décision du Département et, le cas échéant, aux procédures de recours subséquentes étant donné que les dépens qui lui seraient accordés ne suffiraient pas à couvrir ses frais d'avocat. Le préjudice allégué ne va toutefois pas au-delà du dommage lié à la prolongation de la procédure et du renchérissement qu'elle implique et ne permet pas de considérer la condition de l'<ref-law> pour réalisée (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.4 p. 36). Les recourants font également valoir que l'arrêt de la Cour de justice rouvrirait des voies de recours contre des décisions entreprises hors délai et en contradiction avec l'<ref-law>; de plus, le renvoi à l'autorité administrative sans instruction aucune, alors que celle-ci s'est déjà exprimée sur la question du sort des inscriptions au grand livre et sur le fait que les transferts de propriété litigieux ne sont pas soumis à autorisation, engendrerait une insécurité juridique inadmissible s'agissant d'inscriptions qui bénéficient de la foi publique et qui ne seraient plus sujettes à recours. Ces arguments, qui pourront être évoqués auprès du Département à qui la cause est renvoyée puis, le cas échéant, devant l'autorité judiciaire de recours subséquente, ne sont pas de nature à établir l'existence d'un dommage juridique irréparable ou à déroger à la règle de l'<ref-law>. Les recourants voient enfin un tel préjudice dans le fait qu'ils seront entravés durant de longues années dans la libre disposition de leurs immeubles. Aucun élément ne permet toutefois de retenir en l'état que le Département ne sera pas en mesure de statuer à bref délai, respectivement qu'une décision finale ne pourra pas intervenir avant de longues années en cas de recours. Le Tribunal administratif de première instance a statué un peu moins de trois mois après avoir été saisi du recours de l'intimée. La cour cantonale a également rendu son arrêt dans un délai raisonnable. Il n'y a pas lieu de craindre qu'il en aille différemment par la suite. Quoi qu'il en soit, pour peu que l'incertitude liée à la validité des transferts de propriété litigieux dans l'attente de la décision finale soit effectivement de nature à restreindre les possibilités des recourants de disposer entre-temps de leurs immeubles, il s'agirait d'une conséquence de nature purement économique qui n'entre pas en considération, selon la jurisprudence, dans l'application de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 591).
Quant à la condition posée à l'<ref-law>, elle n'est pas davantage réalisée. Les recourants ne démontrent en effet pas que le Département devrait procéder, avant de statuer, à des mesures probatoires longues et coûteuses, telles que des expertises ou des auditions de témoins à l'étranger. Le fait allégué que plus de dix procédures devraient être ouvertes n'y change rien. Il n'apparaît enfin pas excessivement rigoureux, au regard des art. 29 al. 1 Cst. et 6 CEDH, qui confèrent à toute personne le droit à ce que sa cause soit traitée et jugée dans un délai raisonnable, d'exiger des recourants qu'ils attendent la décision finale pour s'en prendre, le cas échéant, à la décision incidente (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 171).
Cela étant, l'arrêt attaqué ne saurait faire l'objet d'un recours immédiat auprès du Tribunal fédéral.
3.
Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable aux frais des recourants, qui succombent (art. 65 et 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge solidaire des recourants.
3.
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, ainsi qu'au Registre foncier, au Département de l'aménagement, du logement et de l'énergie et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Lausanne, le 23 mars 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d6d9f793-03f1-486e-afd8-b974d0012941', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '5f38af22-38bc-4b4f-8929-6a50629ce5da', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
03ce0291-3b0e-45bf-bfb2-58386a7d16c5 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 7 juillet 2003, la Vice-présidente chargée de l'instruction au Tribunal de grande instance de Paris a adressé à la Suisse une commission rogatoire pour les besoins d'une information suivie contre B._ et autres, des chefs d'escroqueries et de faux notamment. La demande évoque une vaste escroquerie à la TVA, par le biais de fausses factures portant sur des téléphones mobiles. Des commissions avaient été versées sur des comptes en Suisse. La demande tend au blocage et à la production de la documentation relative à six comptes, parmi lesquels les n° xxx et yyy ouverts au nom de "A._" auprès de la banque X._ de Zurich.
Le Juge d'instruction genevois est entré en matière le 24 juillet 2003. Le 30 juillet suivant, il a ordonné le blocage de tous comptes détenus par A._ auprès de la banque X._, sur l'ensemble du territoire suisse. Le 24 octobre 2003, il a ordonné la saisie conservatoire du compte n° zzz détenu par A._ auprès de la banque X._ de Bienne, ainsi que la production de la documentation, dès le 1er juillet 2001. Le 25 février 2004, une mesure identique a été prise à l'égard d'un compte désigné par le même numéro auprès de la banque X._ de Zurich, à l'exception d'un montant de 1'360'000 fr. provenant de la vente d'une montre, ainsi que des montants versés après le 30 juillet 2003.
Le 11 janvier 2005, le Juge d'instruction s'est adressé à l'autorité requérante en relevant les difficultés d'exécution résultant du fait que les noms de sociétés ou de banques étaient mal orthographiés dans la demande. Certains blocages avaient néanmoins été effectués, et les personnes visées se disaient étrangères aux faits instruits en France. La demande était très lacunaire quant à la description de l'escroquerie fiscale et à l'implication des personnes visées. Des précisions étaient requises notamment à l'égard de A._. Le 24 mars 2004, le magistrat requérant fit savoir qu'il ne maintenait pas les demandes de blocage de comptes, mais persistait à requérir la transmission des renseignements bancaires.
Par ordonnance de clôture du 17 mai 2005, le Juge d'instruction a décidé de transmettre les documents d'ouverture et les relevés des comptes détenus par A._ auprès de la banque X._ de Bienne. En dépit d'un exposé très sommaire "et à la limite du lacunaire", la demande faisait état d'escroqueries par le biais de fausses factures pour des ventes fictives de téléphones, ainsi que d'une escroquerie à la TVA, et du versement de commissions sur des comptes en Suisse.
Par ordonnance de clôture du 17 mai 2005, le Juge d'instruction a décidé de transmettre les documents d'ouverture et les relevés des comptes détenus par A._ auprès de la banque X._ de Bienne. En dépit d'un exposé très sommaire "et à la limite du lacunaire", la demande faisait état d'escroqueries par le biais de fausses factures pour des ventes fictives de téléphones, ainsi que d'une escroquerie à la TVA, et du versement de commissions sur des comptes en Suisse.
B. Par ordonnance du 8 novembre 2005, la Chambre d'accusation genevoise a confirmé les décisions d'entrée en matière et de clôture, écartant le recours formé par A._ ainsi que par l'établissement principal sis aux Etats-Unis. Ce dernier n'avait pas qualité pour recourir, en tant que société mère. Bien que succinct, l'exposé des faits permettait de comprendre les infractions poursuivies. Celles-ci pouvaient, en droit suisse, être qualifiées d'abus de confiance, d'escroquerie et de faux dans les titres, ainsi que d'escroquerie fiscale. L'extension des investigations, ordonnée par le Juge d'instruction après que les coordonnées bancaires se fussent révélées erronées, était conforme au principe de la proportionnalité. Les auditions et pièces produites faisaient apparaître les liens entre la recourante et les inculpés, et il n'était pas démontré que les documents saisis fussent impropres à faire progresser l'enquête.
B. Par ordonnance du 8 novembre 2005, la Chambre d'accusation genevoise a confirmé les décisions d'entrée en matière et de clôture, écartant le recours formé par A._ ainsi que par l'établissement principal sis aux Etats-Unis. Ce dernier n'avait pas qualité pour recourir, en tant que société mère. Bien que succinct, l'exposé des faits permettait de comprendre les infractions poursuivies. Celles-ci pouvaient, en droit suisse, être qualifiées d'abus de confiance, d'escroquerie et de faux dans les titres, ainsi que d'escroquerie fiscale. L'extension des investigations, ordonnée par le Juge d'instruction après que les coordonnées bancaires se fussent révélées erronées, était conforme au principe de la proportionnalité. Les auditions et pièces produites faisaient apparaître les liens entre la recourante et les inculpés, et il n'était pas démontré que les documents saisis fussent impropres à faire progresser l'enquête.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._. et, en tant que de besoin, l'établissement principal, concluent en substance au refus de l'entraide judiciaire et à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et des différentes décisions prises par le Juge d'instruction.
La Chambre d'accusation se réfère aux considérants de sa décision. L'Office fédéral de la justice conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Le Juge d'instruction ne s'est pas déterminé. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit administratif est interjeté en temps utile contre une décision confirmée par l'autorité cantonale de dernière instance relative à la clôture de la procédure d'entraide judiciaire (art. 80f de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1).
1.1 La recourante A._ est titulaire des comptes au sujet desquels le Juge d'instruction a décidé de transmettre des renseignements; elle a donc qualité pour agir (art. 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP). Toutefois, les recourantes relèvent que A._ ne serait que la succursale d'une société principale sise aux Etats-Unis, ce qui justifierait le droit d'intervention de cette dernière. Compte tenu de l'absence de personnalité juridique de la succursale, seule la société à laquelle elle appartient peut en principe agir. Il n'y a toutefois pas lieu d'approfondir cette question: dans la mesure où les deux sociétés ont agi conjointement, une éventuelle désignation inexacte des parties par la cour cantonale n'a pas d'incidence sur la recevabilité du recours (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 13).
1.2 Les recourantes concluent à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et de la décision de clôture, ainsi qu'à l'annulation des différentes décisions incidentes prises précédemment par le Juge d'instruction. Selon l'art. 80e let. a EIMP, le recours formé contre la décision finale peut également être dirigé contre les décisions incidentes, dans la mesure où celles-ci ont encore un effet distinct de la décision finale. En l'occurrence, la décision de clôture porte sur la transmission des documents, à l'exclusion de toute mesure de blocage. Le magistrat requérant a d'ailleurs clairement précisé, le 24 mars 2005, qu'il renonçait à tout blocage, et les mesures prises par le Juge d'instruction le 30 juillet 2003 ont été levées au mois d'avril 2005. Les recourantes admettent qu'elles ne disposent pas d'autres comptes auprès de la banque de Bienne; elles se contentent d'évoquer un risque de "malentendus" avec la banque, sans toutefois préciser en quoi consisterait un tel risque. C'est par conséquent à juste titre que la cour cantonale a considéré que les conclusions présentées à cet égard étaient sans objet. Il en va d'ailleurs de même pour les conclusions visant les autres décisions incidentes d'entrée en matière, qui ne déploient plus d'effet dès le prononcé de la clôture.
1.2 Les recourantes concluent à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et de la décision de clôture, ainsi qu'à l'annulation des différentes décisions incidentes prises précédemment par le Juge d'instruction. Selon l'art. 80e let. a EIMP, le recours formé contre la décision finale peut également être dirigé contre les décisions incidentes, dans la mesure où celles-ci ont encore un effet distinct de la décision finale. En l'occurrence, la décision de clôture porte sur la transmission des documents, à l'exclusion de toute mesure de blocage. Le magistrat requérant a d'ailleurs clairement précisé, le 24 mars 2005, qu'il renonçait à tout blocage, et les mesures prises par le Juge d'instruction le 30 juillet 2003 ont été levées au mois d'avril 2005. Les recourantes admettent qu'elles ne disposent pas d'autres comptes auprès de la banque de Bienne; elles se contentent d'évoquer un risque de "malentendus" avec la banque, sans toutefois préciser en quoi consisterait un tel risque. C'est par conséquent à juste titre que la cour cantonale a considéré que les conclusions présentées à cet égard étaient sans objet. Il en va d'ailleurs de même pour les conclusions visant les autres décisions incidentes d'entrée en matière, qui ne déploient plus d'effet dès le prononcé de la clôture.
2. Les recourantes soutiennent que la demande d'entraide ne serait pas suffisamment motivée. Elle n'indiquerait ni les lieux, ni les dates, ni les modes de commission des infractions, en particulier s'agissant d'escroquerie fiscale, et rien ne permettrait de comprendre leur implication dans ces faits. Le Juge d'instruction avait invité l'autorité requérante a compléter sa demande, mais aucune suite concrète n'avait été donnée à cette invitation. Il ne serait ainsi pas possible d'affirmer l'existence d'une tromperie astucieuse, ni de vérifier que le principe de la proportionnalité est respecté.
2.1 Selon l'art. 14 CEEJ, la demande d'entraide doit notamment indiquer son objet et son but (ch. 1 let. b), ainsi que l'inculpation et un exposé sommaire des faits (ch. 2). Ces indications doivent permettre à l'autorité requise de s'assurer que l'acte pour lequel l'entraide est demandée est punissable selon le droit des Parties requérante et requise (art. 5 ch. 1 let. a CEEJ), qu'il ne constitue pas un délit politique ou fiscal (art. 2 al. 1 let. a CEEJ), que l'exécution de la demande n'est pas de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels du pays (art. 2 let. b CEEJ), et que le principe de la proportionnalité est respecté (<ref-ruling> consid. 4b et les arrêts cités). Le droit interne (art. 28 EIMP) pose des exigences équivalentes, que l'OEIMP précise en exigeant l'indication du lieu, de la date et du mode de commission des infractions (art. 10 OEIMP).
Lorsque l'acte poursuivi est une escroquerie fiscale, la jurisprudence n'exige pas non plus une preuve stricte de l'état de fait; des soupçons suffisamment justifiés sont toutefois nécessaires, afin d'éviter que l'autorité requérante invoque une telle infraction pour se procurer des preuves destinées à la poursuite d'autres délits fiscaux pour lesquels la Suisse n'accorde pas l'entraide (art. 3 al. 3 EIMP, art. 2 let. a CEEJ; <ref-ruling> consid. 3b/bb).
2.2 Ces exigences de motivation ne sont pas satisfaites en l'occurrence. La demande du 7 juillet 2003 fait état de faux ordres de virement, d'achats de téléphones portables et de commissions versées aux inculpés. On ne parvient toutefois pas à comprendre en quoi consisterait l'escroquerie, dans la mesure notamment où l'on ignore tout du processus prétendument astucieux. A fortiori n'existe-t-il aucune indication suffisante quant à une escroquerie fiscale qui aurait été commise en matière de TVA.
Ces insuffisances n'avaient pas échappé au Juge d'instruction genevois qui a, conformément à l'art. 28 al. 6 EIMP, donné l'occasion à l'autorité requérante de compléter son état de fait. En guise de réponse, cette dernière s'est contentée de renoncer aux blocages des comptes, tout en affirmant l'opportunité d'une transmission rapide des informations. Force est dès lors de constater que le défaut de motivation n'a pas été réparé. S'agissant plus précisément des recourantes, rien dans la demande ne permet de supposer un lien, même le plus ténu, avec les agissements décrits. On ignore totalement pour quelle raison le compte bancaire de la recourante se trouve mentionné dans la demande: aucun rapport d'affaires, aucun lien avec les personnes physiques et morales n'est indiqué, qui pourrait justifier objectivement l'intérêt de l'autorité requérante pour les avoirs bancaires des recourantes, alors même qu'une simple allégation sur ce point eût été suffisante (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 335 et les arrêts cités). Selon la cour cantonale, les pièces produites et les auditions des personnes concernées montreraient que les recourantes avaient été en relation avec des inculpés dans le cadre d'un commerce de téléphones mobiles. Toutefois, si les renseignements recueillis en Suisse peuvent parfois justifier un élargissement de l'entraide requise, ils ne sauraient pallier les défauts formels entachant la demande d'entraide; il incombe à la seule autorité requérante de motiver correctement sa démarche, et l'autorité d'exécution n'est pas habilitée à le faire à sa place, sous peine de favoriser les recherches indéterminées de moyens de preuve.
L'autorité suisse requise est par conséquent dans l'impossibilité de vérifier, sur le vu de la demande d'entraide, si les conditions de la double incrimination et de la proportionnalité (utilité potentielle) sont remplies.
L'autorité suisse requise est par conséquent dans l'impossibilité de vérifier, sur le vu de la demande d'entraide, si les conditions de la double incrimination et de la proportionnalité (utilité potentielle) sont remplies.
3. Le recours est par conséquent admis, dans la mesure où il est recevable (cf. consid. 1.2 ci-dessus) et l'ordonnance de la Chambre d'accusation est annulée, à l'exception du ch. 3 de son dispositif, conforme au droit fédéral. L'ordonnance de clôture rendue le 17 mai 2005 est également annulée et l'entraide judiciaire est refusée. Une indemnité de dépens est allouée aux recourantes, à la charge du canton de Genève. Il appartiendra à la Chambre d'accusation de statuer sur les dépens de l'instance cantonale, compte tenu de l'issue de la cause. Conformément à l'art. 156 al. 2 OJ, il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable; l'ordonnance de la Chambre d'accusation du 8 novembre 2005 est annulée, à l'exception du ch. 3 de son dispositif; l'ordonnance de clôture du 17 mai 2005 est annulée et la demande d'entraide judiciaire du 7 juillet 2003 est rejetée.
1. Le recours est admis dans la mesure où il est recevable; l'ordonnance de la Chambre d'accusation du 8 novembre 2005 est annulée, à l'exception du ch. 3 de son dispositif; l'ordonnance de clôture du 17 mai 2005 est annulée et la demande d'entraide judiciaire du 7 juillet 2003 est rejetée.
2. Une indemnité de dépens de 2000 fr. est allouée aux recourantes, à la charge du canton de Genève.
2. Une indemnité de dépens de 2000 fr. est allouée aux recourantes, à la charge du canton de Genève.
3. La cause est renvoyée à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale.
3. La cause est renvoyée à la Chambre d'accusation pour nouvelle décision sur les dépens de la procédure cantonale.
4. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourantes, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B130865).
Lausanne, le 24 février 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['053a0903-8fad-44bc-8816-19a5d47f975f', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', '9554be2a-3f0d-4aa3-9025-930f60077f3c'] | [] |
03cff17d-fa9b-4d4b-af8e-0fe38e4772ab | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) führte ab März 2007 ein umfangreiches Aufsichtsverfahren wegen des Verdachts unbewilligter Effektenhändlertätigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel von NicStic-Aktien. Die Abklärungen richteten sich ursprünglich gegen die Elvestus Marketing & Vertrieb AG sowie die Vencon AG. Sie wurden in der Folge auf weitere Firmen und Privatpersonen im Einflussbereich von A._ bzw. B._ und von C._ sowie den Handel mit anderen Titeln (Libidfit-, Hematec- und Bel-Air International-Aktien) ausgedehnt. Am 16. Mai 2007 und am 25. Juni 2007 setzte die EBK einen Untersuchungsbeauftragten ein, um die Aktivitäten der Hematec Holding AG (Hematec), der Herma AG und der alpha swiss capital ag abklären zu lassen. Der Untersuchungsbeauftragte hielt am 24. Juli 2007 fest, dass die Hematec Holding AG insgesamt drei Kapitalerhöhungen auf Fr. 8'500'000.-- durchgeführt habe. Die dadurch geschaffenen 85'000'000 Hematec-Aktien im Nennwert von Fr. 0.10 seien dabei fast vollständig durch nahestehende Gesellschaften gezeichnet und mittels gezielt aufgebauter Verrechnungspositionen vollständig liberiert worden. Aus diesen Kapitalerhöhungen seien der Hematec lediglich Fr. 300'000.-- zugeflossen. Grössere Aktienpakete seien innerhalb der Gruppe verschoben und dadurch wiederum Verrechnungspositionen geschaffen worden, mit denen bei der Hematec und weiteren Gesellschaften (Libidfit AG und NicStic AG) Kapitalerhöhungen durchgeführt und Millionen von zusätzlichen Aktien ausgegeben werden konnten, welche von der Hematec und anderen Gesellschaften, namentlich der Herma AG und der alpha swiss capital ag, direkt oder über Vermittler Anlegern zum Kauf angeboten worden seien.
B. B.a Mit Verfügung vom 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass die Hematec Holding AG, die Herma AG und die alpha swiss capital ag sowie X._ gewerbsmässig einer Effektenhändlertätigkeit nachgegangen seien und damit gegen das Börsengesetz verstossen hätten. Sie ordnete über die Hematec Holding AG und die Herma AG den bankenrechtlichen Konkurs an. Die NicStic AG, die Vencon AG und die alpha swiss capital ag versetzte sie in die aufsichtsrechtliche Liquidation. Die EBK verbot X._ sowie Y._, welche für die Hematec Holding AG und die Herma AG tätig gewesen waren, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit auszuüben oder für eine solche in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben, elektronischen oder anderen Medien zu werben (Ziff. IV.21 des Dispositivs). Sie verband das Werbeverbot mit der Strafandrohung nach <ref-law> (Ziff. IV.22 des Dispositivs) und ermächtigte ihr Sekretariat, bei einer Missachtung der Anordnung die entsprechenden Dispositivziffern auf Kosten der Betroffenen zu veröffentlichen (Ziff. IV.23 des Dispositivs). Die Verfahrenskosten von Fr. 50'000.-- (Ziff. V.26 des Dispositivs) sowie die gesamten Untersuchungskosten von Fr. 372'880.-- (inkl. MWSt) auferlegte die Bankenkommission allen Verfügungsadressaten unter Solidarhaft (Ziff. V/27 des Dispositivs). Sie nahm an, die Tätigkeit der betroffenen Gesellschaften und natürlichen Personen sei im Zusammenwirken als Gruppe gewerbsmässig darauf ausgerichtet gewesen, nicht börsenkotierte Aktien, die von nahestehenden Gesellschaften ausgegeben wurden, zu übernehmen und über eine der Gruppengesellschaften an Dritte verkaufen zu lassen bzw. sie im Rahmen eines öffentlichen Angebots selber bei Interessenten zu platzieren, womit eine bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Emissionshaus ausgeübt worden sei.
B.b Die Verfügung der EBK wurde von verschiedenen Betroffenen erfolglos beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Das Gericht ging in seinem Urteil vom 3. September 2008 in Bezug auf X._ davon aus, dass dieser in massgeblichem Umfang für die NicStic AG und die Hematec Holding AG tätig gewesen sei und in engem geschäftlichen Kontakt zu den anderen Gruppenzugehörigen gestanden habe. Mit Blick auf seinen Beitrag bei der Geschäftsabwicklung sei er zu Recht als zur bewilligungslos als Emissionshaus tätigen Gruppe gezählt worden. Y._ seinerseits sei Organ der Herma AG gewesen, die ebenfalls zu dieser Gruppe gehört habe, weshalb auch gegen ihn persönlich aufsichtsrechtliche Massnahmen hätten ergriffen werden dürfen. Der Anlegerschutz rechtfertige die gegen X._ und Y._ ausgesprochenen Effektenhandels- und Werbeverbote. Weder die Auferlegung der Verfahrens- noch jene der Untersuchungskosten an alle Verfügungsadressaten verletze Bundesrecht, da auch bezüglich der Kosten von einer Einheit auszugehen sei.
C. X._ und Y._ sind am 13. Oktober 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bzw. die Verfügung der EBK aufzuheben, soweit darin festgestellt werde, dass X._ gewerbsmässig mit anderen Personen eine Effektenhändlertätigkeit ausgeübt und damit gegen das Börsengesetz verstossen habe (Ziff. I.1 des Dispositivs der EBK-Verfügung); aufzuheben sei auch das generelle Verbot, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte eine bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit auszuüben oder für eine solche zu werben (Ziff. IV.21 des Dispositivs der EBK-Verfügung), sowie die damit verbundenen Anordnungen (Ziff. IV.22 und 23 des Dispositivs der EBK-Verfügung), soweit sie sich auf die Beschwerdeführer bezögen. Die Kostenauflage zu ihren Lasten (Ziff. V.26 und 27 des Dispositivs der EBK-Verfügung) sei ersatzlos zu streichen. Eventuell sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ und Y._ machen geltend, der Sachverhalt sei bezüglich ihrer Rolle und Beteiligung willkürlich festgestellt worden. Die gegen sie angeordneten Massnahmen (Effektenhandels- und Werbeverbot) seien unverhältnismässig, da sie keine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Gruppe entfaltet hätten; sie planten auch keine solche. Weil sie persönlich zu keinem Zeitpunkt in die Untersuchungen einbezogen worden seien, könnten ihnen deren Kosten nicht auferlegt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. 1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) in Kraft getreten. Die Eidgenössische Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherung und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei wurden damit in der "Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)" zusammengeführt. Diese überwacht nunmehr als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit den Finanzmarkt (<ref-law>). Die FINMA hat alle Verfahren der Eidgenössischen Bankenkommission übernommen, die bei Inkrafttreten des Finanzmarktgesetzes noch hängig waren (<ref-law>). Da es die Bankenkommission somit nicht mehr gibt, ist das vorliegende Verfahren mit der FINMA als deren Rechtsnachfolgerin abzuschliessen. Materiellrechtlich ist der angefochtene Entscheid aufgrund der Rechtslage zu beurteilen, wie sie zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bestand. Dem steht das FINMAG nicht entgegen: Dieses ergänzt die übrigen Gesetze, welche die Finanzmarktaufsicht regeln; es gilt nur, soweit die bereits bis anhin geltenden Finanzmarktgesetze nichts anderes vorsehen (<ref-law>).
1.2 Gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Aufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [BEHG; SR 954.1]) steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (<ref-law> i.V.m. Art. 31 ff. VGG und <ref-law>). Den Beschwerdeführern wurde in der von der Vorinstanz bestätigten Verfügung der EBK unter Strafandrohung ein Werbe- und Effektenhandelsverbot auferlegt; zudem haften sie solidarisch für die Verfahrens- und Untersuchungskosten der Aufsichtsbehörde. Sie sind als Verfügungsadressaten diesbezüglich in eigenem Namen beschwerdebefugt (<ref-law>; vgl. Urteil 2A.721/ 2006 vom 19. März 2007 E. 2.2, in: EBK-Bulletin 50/2007 S. 148 ff.; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 311).
1.3 Auf ihre frist- (vgl. <ref-law>) und formgerecht (vgl. <ref-law>) eingereichte Eingabe ist unter folgenden Vorbehalten einzutreten:
1.3.1 Die Verfügung der EBK bzw. die Urteile der Vorinstanz sind in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die anderen Verfahrensbeteiligten - insbesondere die Hematec und die Herma AG - betreffen. Deren Unterstellungspflicht bzw. Beteiligung an der von der EBK ins Recht gefassten Gruppe können die Beschwerdeführer nicht (mehr) in Frage stellen, da sie sich ausschliesslich im eigenen Namen und nicht als Organe oder anderweitig Berechtigte dieser Firmen an das Bundesgericht wenden (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 385; <ref-ruling> E. 1.2.2; Urteil 2A.721/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2, in: EBK-Bulletin 50/2007 S. 148 ff.). Ihre Ausführungen, wonach sich die Tätigkeit der Hematec auf das Halten der verschiedenen Beteiligungen beschränkt und sich diese nicht an den Aktivitäten der Gruppe als Emissionshaus beteiligt habe, sind unbeachtlich; ebenso der Einwand, die Herma habe sich ihrerseits nicht an den Gruppenaktivitäten beteiligt. Als unzulässig erweist sich zudem der Antrag, in den umstrittenen Punkten auch die Verfügung der EBK vom 30. August 2007 aufzuheben: Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet nur der diese schützende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Devolutiveffekt; vgl. <ref-law>). Die Verfügung der EBK gilt lediglich inhaltlich als mitangefochten (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 441; <ref-ruling> E. 1c S. 33).
1.3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Die entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substantiiert zu begründen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.). Soweit die Beschwerdeführer die Feststellung des Sachverhalts rein appellatorisch beanstanden und die Beweiswürdigung ohne detaillierte Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnen, ist auf ihre Vorbringen nicht einzugehen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140; <ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 2b; bestätigt im Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2).
2. Die Beschwerdeführer machen in formeller Hinsicht geltend, die EBK habe mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Da gegen sie persönlich keine Untersuchung geführt worden sei, hätten sie ihre Rechte nicht wahrnehmen können. Der Einwand überzeugt nicht:
2.1 Für die Eröffnung eines eingreifenden Aufsichtsverfahrens der EBK bzw. der FINMA (vgl. hierzu URS ZULAUF, Finanzmarktenforcement - Verfahren der FINMA, in: GesKR 1/2009 S. 46) muss nicht bereits eine Verletzung finanzmarktrechtlicher Bestimmungen erwiesen sein. Es genügt, dass objektive Hinweise für eine solche bestehen, welche eine genauere Abklärung nahe legen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 388 mit Hinweisen). Nach <ref-law> zeigt die FINMA zwar den Parteien die Eröffnung eines Verfahrens an, dabei handelt es sich jedoch um eine blosse Ordnungsvorschrift, falls damit keine spezifischen weiteren Anordnungen verbunden sind (vgl. ZULAUF/WYSS/ROTH, Finanzmarktenforcement, 2008, S. 110 f.). Entscheidend ist, dass die Parteien im Sinne von <ref-law> vor dem Erlass der Aufsichtsmassnahme ihre Rechte tatsächlich voll wahrnehmen können (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.2).
2.2 Die Bankenkommission eröffnete am 8. März 2007 gegen die Elvestus und die Vencon AG ein Unterstellungsverfahren, welches wegen der Verschachtelungen der verschiedenen Firmen und der undurchsichtigen Verschiebung der Aktien jeweils schrittweise ausgedehnt werden musste. Die Hematec wurde am 16. Mai 2007 in das Verfahren einbezogen, die Herma AG und die alpha swiss capital ag am 25. Juni 2007. Dabei sind die Beschwerdeführer als Berechtigte bzw. als Organ der Herma AG einvernommen worden. Am 31. Juli 2007 eröffnete die EBK ihnen den Untersuchungsbericht und forderte sie auf, sich gegebenenfalls für die Gesellschaften bzw. für sich selber dazu zu äussern, was sie am 10. August 2007 taten. Hätten sie hierfür zusätzlicher Unterlagen - etwa der Berichte der anderen Untersuchungsbeauftragten - bedurft, wäre es an ihnen gewesen, bei der Bankenkommission hierum nachzusuchen und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in geeigneter Weise wahrzunehmen.
3. 3.1 Die Eidgenössische Bankenkommission bzw. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht überwacht die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften über die Börsen und den Effektenhandel. Sie trifft die zu deren Vollzug notwendigen Anordnungen. Erhält sie von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, sorgt sie für ihre Beseitigung und die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands. Sie ist befugt, hierzu alle "notwendigen Verfügungen" zu treffen (Art. 35 Abs. 3 BEHG [in der Fassung vom 24. März 1995; AS 1997 68 ff.]; <ref-ruling> E. 3 und 4). Da die Finanzmarktaufsicht allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat, ist die ihr übertragene Aufsicht nicht auf die unterstellten Betriebe beschränkt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört auch die Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen tätig sind (<ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen). Sie ist berechtigt, die im Gesetz vorgesehenen Mittel auch gegenüber Instituten (oder Personen) einzusetzen, deren Unterstellungs- bzw. Bewilligungspflicht umstritten ist (TOMAS POLEDNA, in: Watter/Vogt [Hrsg.], BSK Börsengesetz, Rz. 5 zu Art. 35 BEHG). Ihre Befugnisse reichen bis zur Auflösung und Liquidation eines Unternehmens, das unerlaubt einer von vornherein nicht bewilligungsfähigen Tätigkeit nachgeht (<ref-ruling> E. 4.2 S. 388; <ref-ruling> E. 3 S. 314 ff.; vgl. <ref-law>; ZULAUF, a.a.O., S. 49). Bei der Wahl des geeigneten Mittels haben die EBK bzw. die FINMA im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze (Willkürverbot, Rechtsgleichheits- und Verhältnismässigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie den Hauptzwecken der finanzmarktrechtlichen Gesetzgebung, dem Schutz der Gläubiger bzw. Anleger einerseits und der Lauterkeit des Kapitalmarkts anderseits, Rechnung zu tragen (Anleger- und Funktionsschutz). Die Frage, wie die EBK ihre Aufsichtsfunktion im Einzelnen erfüllt, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt. Das Bundesgericht kann nur bei Rechtsverletzungen in die Beurteilung von dessen Handhabung durch das Bundesverwaltungsgericht korrigierend eingreifen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 388; <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 314 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 355).
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 2 BEHV (SR 954.11) gelten Effektenhändler als Emissionshäuser, wenn sie hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind und gewerbsmässig Effekten, welche von Drittpersonen ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission übernehmen und öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten; die Tätigkeit ist bewilligungspflichtig (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. d BEHG; vgl. auch EBK-RS 98/2 Effektenhändler sowie das Rundschreiben der FINMA 2008/5: Erläuterungen zum Begriff Effektenhändler, Rz. 24 ff., in: THÉVENOZ/ZULAUF, BF 2009, B-08.05). Eine Aktivität als Effektenhändler kann auch bei einem arbeitsteiligen Vorgehen im Rahmen einer Gruppe vorliegen: Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bzw. die dahinterstehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht der Aktivität erfüllen, im Resultat gemeinsam aber dennoch eine solche ausgeübt wird. Der Schutz des Marktes und der Anleger (vgl. <ref-law>) rechtfertigt trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, wenn zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (bzw. finanzielle/geschäftliche), organisatorische und personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Ein gruppenweises Handeln kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten bzw. aufgrund der Umstände (Verwischung der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleicher Geschäftssitz; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass koordiniert - ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet - eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn wahrgenommen wird (vgl. die Urteile 2A.332/2006 vom 6. März 2007 E. 5.2.4, in: EBK-Bulletin 50/2007 S. 154 ff.; 2A.65/2002 vom 22. Mai 2002 E. 5.2, in: EBK-Bulletin 43/2003 S. 15 ff.; 2A.442/1999 vom 21. Februar 2000 E. 2e; Verfügung der EBK vom 24. November 2005, in: EBK-Bulletin 48/2006 S. 312 ff.; <ref-ruling> E. 5.3.4.1).
4. 4.1 Die EBK begründete ihren Entscheid damit, dass 14 der 18 Verfügungsadressaten - unter ihnen die Hematec, die Herma AG und der Beschwerdeführer 1 - als Gruppe ein Emissionshaus betrieben hätten, ohne über die hierfür erforderliche Bewilligung zu verfügen. Dabei sei immer nach dem gleichen Schema vorgegangen worden: Die involvierten Personen hätten jeweils nicht börsenkotierte Aktien von nahestehenden Gesellschaften übernommen. Die Bezahlung sei durch die Verrechnung mit bestehenden Forderungen erfolgt, deren Werthaltigkeit zweifelhaft erscheine. Anschliessend seien die Aktien - wiederum durch Verrechnung - an eine nahestehende Gesellschaft verkauft worden mit dem Ziel, über eine der Gruppengesellschaften die Aktien aufgrund eines öffentlichen Angebots zu einem übersetzten Preis an Dritte verkaufen zu können. Die Gruppenzugehörigen hätten den Aktienhandel mit der Absicht betrieben, sich und die nahestehenden Gesellschaften und Personen dadurch regelmässig zu finanzieren, und damit gewerbsmässig im Finanzbereich gehandelt. Der Verkaufserlös habe in der Regel ein Vielfaches des Nennwerts der Aktien betragen. Gemäss Untersuchungsbericht belief sich etwa der Preis einer NicStic-Aktie bei der Ausgabe auf Fr. 0.10, im internen Handel auf Fr. 4.-- bis Fr. 15.-- und beim Verkauf an Dritte auf bis zu Fr. 25.--. Insgesamt seien so 185 Mio. Aktien zum Verkauf bereitgestellt worden und mindestens 540 Anleger hätten solche gekauft. Es habe nicht restlos geklärt werden können, wie viele Aktien genau auf dem Primärmarkt angeboten worden seien und wohin das entsprechende Geld floss.
4. 4.1 Die EBK begründete ihren Entscheid damit, dass 14 der 18 Verfügungsadressaten - unter ihnen die Hematec, die Herma AG und der Beschwerdeführer 1 - als Gruppe ein Emissionshaus betrieben hätten, ohne über die hierfür erforderliche Bewilligung zu verfügen. Dabei sei immer nach dem gleichen Schema vorgegangen worden: Die involvierten Personen hätten jeweils nicht börsenkotierte Aktien von nahestehenden Gesellschaften übernommen. Die Bezahlung sei durch die Verrechnung mit bestehenden Forderungen erfolgt, deren Werthaltigkeit zweifelhaft erscheine. Anschliessend seien die Aktien - wiederum durch Verrechnung - an eine nahestehende Gesellschaft verkauft worden mit dem Ziel, über eine der Gruppengesellschaften die Aktien aufgrund eines öffentlichen Angebots zu einem übersetzten Preis an Dritte verkaufen zu können. Die Gruppenzugehörigen hätten den Aktienhandel mit der Absicht betrieben, sich und die nahestehenden Gesellschaften und Personen dadurch regelmässig zu finanzieren, und damit gewerbsmässig im Finanzbereich gehandelt. Der Verkaufserlös habe in der Regel ein Vielfaches des Nennwerts der Aktien betragen. Gemäss Untersuchungsbericht belief sich etwa der Preis einer NicStic-Aktie bei der Ausgabe auf Fr. 0.10, im internen Handel auf Fr. 4.-- bis Fr. 15.-- und beim Verkauf an Dritte auf bis zu Fr. 25.--. Insgesamt seien so 185 Mio. Aktien zum Verkauf bereitgestellt worden und mindestens 540 Anleger hätten solche gekauft. Es habe nicht restlos geklärt werden können, wie viele Aktien genau auf dem Primärmarkt angeboten worden seien und wohin das entsprechende Geld floss.
4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer 1 bestreitet, im Rahmen der Aktivitäten der Hematec und der Herma AG Teil der Gruppe im Einflussbereich des Ehepaars A._-B._ und von C._ bzw. von deren Firmen gewesen zu sein. Seine Einwände sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unzutreffend oder deren Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn die vom Sachrichter gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung des Betroffenen übereinstimmen, sondern nur, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE <ref-ruling> E. 2b):
4.2.2 Am 29. August 2003 verkaufte die damalige Blue Star Entertainment AG (spätere Hematec) ihre 100%ige Tochtergesellschaft Bluestar Finance AG (spätere NicStic) an die Herma. Der Beschwerdeführer 2, späterer Verwaltungsrat der Herma, war 2003/2004 Verwaltungsrat der NicStic, zu einer Zeit als der Beschwerdeführer 1 dort noch die Geschäfte führte. D., späterer Verwaltungsratspräsident der Hematec, war zwischen dem 18. November 2004 und dem 14. April 2005 seinerseits Verwaltungsrat der NicStic. Im Rahmen seiner Aktivitäten als Geschäftsführer der NicStic hatte der Beschwerdeführer 1 enge geschäftliche Beziehungen sowohl zu C._ als auch zum Ehepaar A._-B._. Bis November 2004 war er zudem Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Hematec AG gewesen. Obwohl er sein Amt im Mai 2004 niedergelegt und mit dem Verkauf der entsprechenden Aktien seinen Einfluss auf diese verloren haben will, ist er im Rahmen der Gruppe für die Hematec bzw. deren Tochtergesellschaft Libidfit dennoch - zumindest punktuell - bis 2007 aktiv geblieben. Im Übrigen erfolgte der Verkauf seiner Aktien an die Elvestus, deren Aktivitäten ursprünglich Anlass zu den Abklärungen gegeben hatten. Zwar bestätigte der Verwaltungsratspräsident der Hematec am 3. August 2007, dass der Beschwerdeführer 1 ab Mai 2004 nicht mehr aktiv an deren Geschäftstätigkeiten beteiligt und in deren Geschäftsräumen nur noch als Untermieter tätig gewesen sei, doch wies er auch darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 für "etwaige Rückfragen/Auskünfte" dort zur Verfügung gestanden habe. Seine Mail-Adresse lautete auch 2005 noch auf die Hematec.
4.2.3 Zwar sind die Beteiligungsverhältnisse an dieser gemäss dem Untersuchungsbericht unklar geblieben. Nach einer Aufstellung vom 30. Dezember 2005 sollen die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 zu diesem Zeitpunkt ca. 2-3 Mio. und der Beschwerdeführer 1 selber zumindest bis zu 1 Mio. Hematec-Aktien besessen haben. Der Untersuchungsbeauftragte kam aufgrund seiner Abklärungen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 1 die "zentrale und federführende Person" der Hematec und der dieser nahestehenden Gesellschaften, namentlich auch der Herma AG, gewesen sei. Diese habe die Aktienmehrheit an der Hematec gehalten. Die Herma AG sei "die eigentliche Drehscheibe" für die verschiedenen Transaktionen, "namentlich die verschiedenen Kapitalerhöhungen und Verschiebungen von grossen Aktienpaketen von Gruppengesellschaften" gewesen. Die alpha swiss capital AG habe innerhalb der Gruppe die Aktien der Hematec, der Libidfit und der NicStic an die Anleger abgesetzt. Nach aussen habe sich der Beschwerdeführer 1 seit 2004 zunehmend durch seine Frau und den Beschwerdeführer 2 vertreten lassen, was der Beschwerdeführer 1 bestreitet. Für diese Annahme sprechen indessen die widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten zu den Eigentumsverhältnissen an der Herma AG. Diese ist zu 100 % in den Händen der Mareco AG, welche gemäss den Erklärungen des Beschwerdeführers 2 früher dem Beschwerdeführer 1 gehörte, der sie in der Folge seiner Frau übergeben hat, bevor sie ihm mit der Abrede weiter übertragen wurde, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zurückerworben werden könne. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 1 soll die Mareco AG jedoch ausschliesslich dem Beschwerdeführer 2 gehören. Gemäss der Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 vom 10. August 2007 zum Untersuchungsbericht ist er aber so oder anders als Angestellter und Geschäftsführer der Mareco tätig geblieben, womit er über diese die Geschicke der Herma AG beeinflusste.
4.3 Gestützt auf diese Grundlage durfte die Vorinstanz willkürfrei darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer 1 mit den verschiedenen anderen Gesellschaften und beteiligten Personen in einer engen wirtschaftlichen Beziehung stand und Teil einer Gruppe im Sinne der Rechtsprechung bildete, die gewerbsmässig von Dritten herausgegebene Effekten übernahm und zu ihrer Finanzierung im Rahmen einer eigenständigen Aktivität öffentlich auf dem Primärmarkt anbot oder anzubieten versuchte: Der Beschwerdeführer 1 war mit den anderen Akteuren durch bedeutende Beteiligungen und die für deren Geschäft erforderlichen Transaktionen eng verbunden. Sein Beitrag floss in einer Art in das koordinierte Gruppenverhalten ein, welche ihn als Teil von diesem erscheinen lässt. Seine Geschäfte bildeten - zumindest ursprünglich - Voraussetzung der Aktivitäten der anderen Gruppenzugehörigen, welche bezweckten, Drittanlegern im Rahmen von öffentlichen Angeboten auf dem Primärmarkt Effekten von zweifelhafter Werthaltigkeit zu veräussern. Er war ein Element des Systems und beteiligte sich an der gewerbsmässigen bewilligungspflichtigen Effektenhandelstätigkeit der Gruppe. Seine Aktivitäten gingen über eine sachgerechte Verwaltung des eigenen Vermögens hinaus. Hieran ändert der Hinweis auf die Feststellung im Untersuchungsbericht nichts, dass es in der Gruppe zu Meinungsverschiedenheiten gekommen sei und der Beschwerdeführer 1 sich offenbar mit seinen Firmen von der Gruppe um die NicStic habe absetzen wollen. Nach dem Bericht waren danach dennoch immer wieder gruppeninterne Geschäfte festzustellen, womit die Kontakte in einer zweiten Phase zwar allenfalls weniger intensiv ausfielen, aber dennoch kein klarer Bruch zu Tage trat. Der Umstand wäre im Übrigen nicht geeignet, die bewilligungspflichtigen Aktivitäten im Rahmen der Gruppe in der ersten Phase in Frage zu stellen. Die abschliessende Bewertung des vom Untersuchungsbeauftragten zusammengetragenen Materials oblag der EBK und nicht diesem selber (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 359 f.); zudem relativierte auch der Untersuchungsbeauftragte in seiner Zusammenfassung der Erkenntnisse die entsprechende punktuelle Feststellung deutlich.
5. Die Beschwerdeführer machen geltend, das ihnen auferlegte Verbot der Ausübung einer Effektenhändlertätigkeit und der entsprechenden Werbung sei ungerechtfertigt. Ihre Ausführungen überzeugen auch in diesem Punkt nicht:
5.1 Nach Art. 35 Abs. 3 BEHG (in der Fassung vom 24. März 1995) sorgt die Aufsichtsbehörde für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands und für die Beseitigung der Missstände. Der Beschwerdeführer 1 war als Teil einer Gruppe tätig, welche einer bewilligungspflichtigen Aktivität nachging. Mit dem Verbot der Ausübung einer Tätigkeit als Effektenhändler bzw. der Werbung für eine solche, wurde ihm lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich dabei im Resultat nicht um eine eigenständige Massnahme, sondern um eine Warnung bzw. blosse Ermahnung; die Eidgenössische Bankenkommission hält in ihrer Vernehmlassung denn auch fest: "Das Werbeverbot hat [...] lediglich die Funktion einer Warnung, inskünftig bewilligungspflichtige Tätigkeiten zu unterlassen". Dem Beschwerdeführer 2, der als Verwaltungsrat der Herma, die Teil der Gruppe gebildet hat, tätig war, ist nicht vorgeworfen worden, selber gewerbsmässig eine Effektenhändlertätigkeit ausgeübt und gegen das Börsengesetz verstossen zu haben. Da er jedoch bezüglich seines Mandats im Einflussbereich des Beschwerdeführers 1 und dessen Firmen stand, ist es korrekt, wenn die EBK vorbeugend auch ihm jegliche (weitere) bewilligungspflichtige Effektenhändlertätigkeit bzw. Werbung hierfür untersagte bzw. ihm die entsprechenden gesetzlichen Verbote in Erinnerung rief. Dabei handelte es sich um eine "Reflexwirkung" der unangefochten gebliebenen Massnahmen, die gegenüber der in Konkurs versetzten Herma selber angeordnet wurden (vgl. das Urteil 2A.721/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2; vgl. auch ZULAUF/WYSS/ROTH, a.a.O., S. 236).
5.2 Die angedrohte Publikation der entsprechenden Massnahmen ist ebenfalls rechtens: Nach Art. 35 Abs. 5 BEHG (in der Fassung vom 24. März 1995) kann die Aufsichtsbehörde bei Widersetzlichkeit gegen eine vollstreckbare Verfügung diese im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichen oder in anderer Form bekanntmachen, wenn sie dies angedroht hat. Neu sieht <ref-law> vor, dass die FINMA ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen kann, wenn eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorliegt und die Veröffentlichung in der Verfügung selber angeordnet wird, womit sie der gerichtlichen Kontrolle zugänglich bleibt. Eine Publikation erfolgt vorliegend nur, wenn die Beschwerdeführer in Verletzung des Gesetzes wiederum einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgehen sollten. Da sie nach eigenen Angaben keine solche planen, werden sie durch die entsprechende Androhung damit kaum berührt.
6. Die Beschwerdeführer bestreiten die ihnen auferlegten Kosten. Die Untersuchungen seien nicht gegen sie persönlich gerichtet gewesen und die Untersuchungskosten in den superprovisorischen Verfügungen ursprünglich anders verteilt worden. Es rechtfertige sich nicht, sie die Kosten nachträglich solidarisch mittragen zu lassen.
6.1 Nach Art. 12 Abs. 1 lit. h der Verordnung vom 2. Dezember 1996 (in der Fassung vom 26. September 2003; AS 2003 3701 ff.) über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK-GebV) dürfen für den Entscheid über eine Zwangsunterstellung unter ein Aufsichtsgesetz von natürlichen oder juristischen Personen bis zu Fr. 30'000.-- je Partei erhoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.4.3 S. 319; neu: Art. 5 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMA-GebV, SR 956.122] und Ziffer 1.9 des Anhangs "Rahmentarife"). Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a EBK-GebV erhebt die Bankenkommission Gebühren für besonderen Aufsichtsaufwand, insbesondere bei direkten Aufsichtshandlungen. Der Gebührenansatz richtet sich dabei nach Art. 14 EBK-GebV. Dieser sieht in Abs. 2 vor, dass zusätzlich zur Gebühr nach Zeitaufwand (Abs. 1) besondere Auslagen - namentlich Kosten für den Beizug von Experten, die Anfertigung von Gutachten sowie Reisen - in Rechnung gestellt werden dürfen. Im Übrigen richtet sich die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Verfahrenskosten nach der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (KostenV VwV; SR 172.041.0; Art. 11 Abs. 1 EBK-GebV). Nach deren Art. 7 tragen mehrere Parteien ihre gemeinsamen Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch, soweit nichts anderes verfügt worden ist.
6.1 Nach Art. 12 Abs. 1 lit. h der Verordnung vom 2. Dezember 1996 (in der Fassung vom 26. September 2003; AS 2003 3701 ff.) über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK-GebV) dürfen für den Entscheid über eine Zwangsunterstellung unter ein Aufsichtsgesetz von natürlichen oder juristischen Personen bis zu Fr. 30'000.-- je Partei erhoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 3.4.3 S. 319; neu: Art. 5 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [FINMA-GebV, SR 956.122] und Ziffer 1.9 des Anhangs "Rahmentarife"). Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a EBK-GebV erhebt die Bankenkommission Gebühren für besonderen Aufsichtsaufwand, insbesondere bei direkten Aufsichtshandlungen. Der Gebührenansatz richtet sich dabei nach Art. 14 EBK-GebV. Dieser sieht in Abs. 2 vor, dass zusätzlich zur Gebühr nach Zeitaufwand (Abs. 1) besondere Auslagen - namentlich Kosten für den Beizug von Experten, die Anfertigung von Gutachten sowie Reisen - in Rechnung gestellt werden dürfen. Im Übrigen richtet sich die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Verfahrenskosten nach der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (KostenV VwV; SR 172.041.0; Art. 11 Abs. 1 EBK-GebV). Nach deren Art. 7 tragen mehrere Parteien ihre gemeinsamen Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch, soweit nichts anderes verfügt worden ist.
6.2 6.2.1 Die Untersuchungskosten von Fr. 372'880.-- sind durch die gemeinsamen Aktivitäten aller an der Gruppe beteiligten juristischen und natürlichen Personen entstanden, deren koordiniertes Handeln zur Untersuchung bzw. deren jeweiligen Ausdehnung Anlass gegeben hat. Der Beschwerdeführer 1 gehörte zu dieser Gruppe. Aufgrund seiner Rolle bzw. derjenigen seiner Firmen im Rahmen der bereits eingeleiteten Verfahren bestand ein objektiv begründeter Anlass, auch seine Aktivitäten näher zu untersuchen. Er hat deshalb die entsprechenden Gesamtkosten solidarisch mit den anderen Gruppenmitgliedern zu tragen (vgl. <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 389; <ref-ruling> E. 4 S. 360 ff.). Zwar wurden die Verfahren nur gegen die Gesellschaften selber eröffnet (vgl. oben E. 2) und ursprünglich nur ihnen die Untersuchungskosten auferlegt; dabei handelte es sich jedoch um superprovisorische Anordnungen, welche die Kostenverteilung bei Verfahrensabschluss nicht zu präjudizieren vermochten und eine Neuverteilung gemäss dem Ausgang des (Gesamt-)Verfahrens nicht ausschlossen. Ziel der superprovisorischen Regelung war es, dem Untersuchungsbeauftragten zu ermöglichen, Kostenvorschüsse für seine Abklärungen bei den untersuchten Firmen selber zu erheben, nicht den definitiven Kostenentscheid vorwegzunehmen. Hierüber kann bei der Verfahrenseröffnung nicht sachgerecht entschieden werden, sind der Aufwand und der Umfang der Abklärungen zu diesem Zeitpunkt normalerweise doch noch gar nicht absehbar (vgl. <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 318 f.). Rechtfertigt sich finanzmarktrechtlich, die umstrittene Aktivität gruppenweise zu erfassen, ist es konsequent, den einzelnen Mitgliedern auch die entstandenen Kosten solidarisch aufzuerlegen, andernfalls es zu einem ungerechtfertigten Wertungswiderspruch zwischen dem Sach- und Kostenentscheid käme. Die interne Aufteilung ist eine Frage des Regresses. Falls die Aufsichtsbehörde diesbezüglich keine abweichende Regelung vorsieht, gilt Art. 7 KostenV VwV. Hinsichtlich der Beschränkung der Verfahrenskosten auf max. Fr. 30'000.-- je Partei verkennen die Beschwerdeführer, dass Art. 12 Abs. 2 EBK-GebV für besonders komplexe Verfahren Spruchgebühren zulässt, welche über die in Absatz 1 genannten hinausgehen, weshalb die von der EBK erhobenen Fr. 50'000.-- nicht zu beanstanden sind, selbst wenn anzunehmen wäre, dass die Gruppe diesbezüglich ebenfalls als Einheit und damit als eine einzige Partei zu gelten hätte.
6.2.2 Hingegen erweist sich die Auferlegung der Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers 2 aufgrund der Umstände des Einzelfalls als unverhältnismässig: Zwar war dieser als Verwaltungsrat der Herma AG tätig und als solcher indirekt in die Gruppenaktivitäten verwickelt. Sein Beitrag war aber nur mittelbarer Natur und - nach Ansicht der EBK selber - im Resultat dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnen, welcher der "Architekt des 'Aktienkonglomerats'" gewesen sei. Weder die EBK noch das Bundesverwaltungsgericht haben den Beschwerdeführer 2 als Mitglied der Gruppe bezeichnet und ihm persönlich eine illegale Aktivität als Finanzintermediär und damit einen Verstoss gegen das Börsengesetz vorgeworfen. Seine Rolle an den beanstandeten Aktivitäten blieb weitgehend ungeklärt. Der Untersuchungsbeauftragte ging seinerseits davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 ab 2005 über den Beschwerdeführer 2 gehandelt habe; dieser praktisch als dessen Strohmann tätig und der Beschwerdeführer 1 im Resultat an der Herma AG wirtschaftlich berechtigt gewesen sein dürfte. Bei dieser wenig gesicherten Beweislage rechtfertigt sich der von der EBK bezüglich der Kosten vorgenommene "Durchgriff" von der in Konkurs versetzen Herma AG auf den Beschwerdeführer 2 als Mitglied von deren Verwaltungsrat aufsichtsrechtlich nicht (zur Rechtsfigur des Durchgriffs: <ref-ruling> E. 2.4; <ref-ruling> E. 5a/aa S. 321). Zwar durfte die Bankenkommission als Reflexwirkung der Gruppenbeteiligung der Herma AG dem Beschwerdeführer 2 in Konkretisierung des Gesetzes die bewilligungslose Ausübung einer Effektenhändlertätigkeit und der Werbung für eine solche untersagen bzw. ihm die entsprechenden Regeln in Erinnerung rufen (vgl. das Urteil 2A.721/ 2006 vom 19. März 2007 E. 2.2, in: EBK-Bulletin 50/2007 S. 148 ff.), doch können ihm nicht die aus dem Verfahren gegen die Gesellschaft und die weiteren an der Gruppe beteiligten natürlichen und juristischen Personen entstandenen Untersuchungs- und Verfahrenskosten auferlegt werden, nachdem er selber (als natürliche Person) nicht Teil der Gruppenaktivität gewesen sein soll. Die EBK geht selber davon aus, bei den von ihr gegen den Beschwerdeführer 2 getroffenen Anordnungen handle es sich um eine "Warnung" bzw. eine "Reflexwirkung" der gegen die Gesellschaft nötig gewordenen Zwangsmassnahmen; dann muss für die Kostenfolge aber vorausgesetzt werden, dass das betroffene Organ als natürliche Person selber Teil der Gruppe, welcher die Kosten auferlegt werden, gewesen ist oder die Voraussetzungen für einen Durchgriff durch die Gesellschaft gegeben sind; andernfalls sind allfällige Verantwortlichkeitsansprüche auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen.
7. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers 2 somit gutzuheissen, im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die weitgehend unterliegenden Beschwerdeführer eine (leicht) reduzierte Gerichtsgebühr zu leisten (<ref-law>). Die Eidgenossenschaft (EBK bzw. die FINMA) muss den Beschwerdeführer 2 im Rahmen seines Obsiegens für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen entschädigen (<ref-law>). Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Kosten seines Verfahrens neu zu befinden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2008 insofern aufgehoben, als darin bezüglich des Beschwerdeführers 2 die Ziffern V.26 bzw. V.27 des Dispositivs der Verfügung der EBK vom 30. August 2007 bestätigt worden sind und sich das vorliegende Urteil auf den Kostenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts auswirkt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Die FINMA hat den Beschwerdeführer 2 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Bankenkommission (heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211', '399d16f8-b80d-48dc-a23e-ca71a6f0f5e8', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', '0c573595-74d1-4e6e-bfaa-dc35e37b3cf5', 'de6dd549-c9f2-4759-8ab4-baaa5107ee54', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '0c573595-74d1-4e6e-bfaa-dc35e37b3cf5', '0c573595-74d1-4e6e-bfaa-dc35e37b3cf5', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '0c573595-74d1-4e6e-bfaa-dc35e37b3cf5', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '70921609-45a3-42a1-97f9-1eb410ae0c40', '0c573595-74d1-4e6e-bfaa-dc35e37b3cf5', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '49c3b360-72e3-49af-85a7-94c1957b30e1', '5499cf38-00f3-4533-acf8-6b280151a795'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '65610f9e-6719-41c2-a462-0d58cb0b895c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '2d796b8d-4e1a-427b-9cb6-f055fa75e1b2', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '7786a00c-b721-43b7-949a-f07bf3399fb9', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03d050d0-5b0c-438c-b55c-f29341a81441 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Eheleute X._ und Y._ liessen im Jahr 2001 auf ihrem Grundstück GB S._ Nr. yyy ein Wohnhaus erstellen. Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 verpflichtete die Einwohnergemeinde S._ sie u.a. zur Bezahlung eines Kanalisationsanschlussbeitrages in Höhe von Fr. 64'514.90.
B. Die genannte Verfügung fochten die Eheleute mit Erfolg beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft an: Dieses erachtete in seinem Urteil vom 17. Februar 2006 insbesondere das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip als verletzt, wies die Angelegenheit an die Einwohnergemeinde zurück und verpflichtete diese, den Satz für die Kanalisationsanschlussbeiträge zu senken.
Hiergegen beschwerte sich die Einwohnergemeinde S._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft: Dieses ging ebenfalls von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips aus und wies die Beschwerde deshalb mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab. Die Frage, ob durch die Verfügung der Einwohnergemeinde S._ vom 30. Juni 2003 (auch) das Äquivalenzprinzip verletzt wurde, liess das Kantonsgericht offen.
Mit Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der Einwohnergemeinde S._ gut, soweit es darauf eintrat. Es erachtete die vom Kantonsgericht angestellten Berechnungen als fehlerhaft und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
C. Mit Urteil vom 17. August 2011 entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft erneut über die bei ihm eingereichte Beschwerde der Einwohnergemeinde S._ gegen das Urteil des Steuer- und Enteignungsgerichtes vom 17. Februar 2006. Abermals erachtete das Kantonsgericht das Kostendeckungsprinzip als verletzt, weswegen es die Beschwerde der Einwohnergemeinde S._ ein zweites Mal abwies.
D. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 führt die Einwohnergemeinde S._ erneut Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und gegebenenfalls die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Die Eheleute X._ und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Kantonsgericht verzichtet in der von ihm eingereichten Vernehmlassung auf einen Antrag. | Erwägungen:
1. Im vorliegenden Fall bestätigte das Kantonsgericht (zum zweiten Mal) einen Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts, mit welchem Letzteres die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Einwohnergemeinde S._ zurückwies und ihr dabei einen eigenen Entscheidungsspielraum beliess. Sowohl beim Rückweisungsentscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts als auch beim hier angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts handelt es sich demnach um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 127). Diese hätten für die Einwohnergemeinde S._ zur Folge, dass sie die von den Beschwerdegegnern ursprünglich angefochtene Beitragsverfügung in Abweichung von der eigenen Rechtsauffassung anpassen und neu eröffnen muss. Praxisgemäss begründet diese Situation für die Gemeinde einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 483 f.; <ref-ruling> E. 3.3 S. 317 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 7; jeweils mit Hinweisen), weshalb hier eine separate Anfechtung des Zwischenentscheids des Kantonsgerichts möglich ist (<ref-law>; Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 1.3). Als Gemeinde ist die Beschwerdeführerin ohne Weiteres gestützt auf die besondere Beschwerdebefugnis nach <ref-law> zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, zumal sie sich auf ihre Autonomie beruft und die Verletzung von Garantien rügt, welche ihr die Kantons- und die Bundesverfassung gewähren (<ref-law>, § 45 Abs. 1 und Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 [KV/BL]; Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 1.4 mit Hinweisen). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann daher eingetreten werden.
2. Erstellt und nicht bestritten ist, dass die Erhebung von Vorteilsbeiträgen für den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlagen in den kommunalen Autonomiebereich der Einwohnergemeinde S._ fällt (Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 2). Diese rügt im vorliegenden Fall, das Kantonsgericht sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, dass die Beitragsverfügung vom 30. Juni 2003 das Kostendeckungsprinzip verletzt habe. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll (vgl. <ref-ruling> E. 3a/aa S. 188 mit Hinweisen). Es kann als Grundsatz des Bundes(verfassungs)rechts i.S.v. <ref-law> mittels einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt und unabhängig von einem Grundrecht angerufen werden (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 156 f.; Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 3).
3. 3.1 In seinem ursprünglichen Urteil vom 27. Mai 2009 prüfte das Kantonsgericht die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bezüglich des im Streit stehenden Kanalisationsanschlussbeitrages anhand einer Gegenüberstellung von Erstellungskosten und Beitragseinnahmen. In diesem Zusammenhang führte die Vorinstanz aus, dass hierfür nicht eine Momentaufnahme massgeblich sei, sondern vielmehr eine Betrachtung über einen längeren Zeitraum erfolgen müsse, welcher sowohl die Vergangenheit als auch eine gewisse zukünftige Zeitspanne einbeziehe. Konkret erachtete das Kantonsgericht sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft einen Horizont von jeweils 20 Jahren (d.h. einen Zeitabschnitt von insgesamt 40 Jahren) als angemessen und ging deshalb davon aus, dass die während den letzten 20 Jahren realisierten bzw. angefallenen Erträge und Ausgaben sowie die in den nächsten 20 Jahren zu erwartenden Kosten und Beitragseinnahmen zu berücksichtigen seien.
Bezüglich der Ausgabenseite stellte die Vorinstanz auf den Wiederbeschaffungswert der Abwasseranlagen ab. Diesen setzte es auf Fr. 51 Mio. fest (Gesamtlänge der Kanalisationsanlagen 30'100 m / Laufmeterpreis inkl. Bauteuerung Fr. 1'700.--). Ausgehend von einer Lebensdauer der Anlagen von 80 Jahren, errechnete es für die Wiederbeschaffung einen jährlichen Rückstellungsbedarf von Fr. 640'000.--. Nebst dem Wiederbeschaffungswert berücksichtigte das Kantonsgericht auch die noch anfallenden Investitionen für Neuanlagen im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. "Generellen Entwässerungsplanes" (GEP). Diese belaufen sich insgesamt auf Fr. 6'084'000.-- (Fr. 5'070'000.-- zuzüglich Bauteuerung von Fr. 1'014'000.--).
Auf der Einnahmenseite ging die Vorinstanz von einem gegenwärtig bestehenden Eigenkapital von rund Fr. 13'993'000.-- aus, welches sich aus den bisherigen Beitragseinnahmen zusammensetze. Dieses sei für die kommenden 20 Jahre mit 2 % p.a. zu verzinsen (kapitalisierter Zinsertrag rund Fr. 5'600'000.--). Zusätzlich rechnete das Kantonsgericht für die nächsten 20 Jahre mit Beitragseinnahmen in Höhe von Fr. 500'000.-- pro Jahr, d.h. von Fr. 10 Mio. insgesamt, als Folge von Neuanschlüssen.
Basierend auf diesen Parametern errechnete die Vorinstanz im ursprünglichen Urteil vom 27. Mai 2009 für den massgebenden Zeitraum ein Ausgaben-Total in Höhe von Fr. 18'970'000.-- welches sich wie folgt zusammensetzt:
Rückstellungen inkl. Bauteuerung (20 x Fr. 640'000.--)
Fr. 12'800'000.--
GEP-Kosten
Fr. 5'070'000.--
Bauteuerung auf GEP-Kosten (gerundet)
Fr. 1'100'000.--
TOTAL
Fr. 18'970'000.--
Auf Seite der Einnahmen berücksichtigte das Kantonsgericht ein Total von Fr. 29'593'000.--, welches sich aus den folgenden Positionen ergibt:
Eigenkapital (inkl. Vorfinanzierung)
Fr. 13'993'000.--
(zukünftige) Beitragseinnahmen
Fr. 10'000'000.--
(zukünftige) Verzinsung Eigenkapital
Fr. 5'600'000.--
TOTAL
Fr. 29'593'000.--
Aufgrund dieser Aufstellung gelangte das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2009 zum Schluss, dass die zu erwartenden Einnahmen bei Weitem die zu erwartenden relevanten Ausgaben übersteigen würden und das Kostendeckungsprinzip daher verletzt sei.
3.2 Im Zusammenhang mit den Berechnungen des Kantonsgerichts hielt das Bundesgericht im Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 5.3 fest, es sei grundsätzlich nachvollziehbar und sachgerecht, dass das Kantonsgericht die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips nicht nur anhand der zukünftig zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben beurteilte, sondern hierfür auf einen Zeitraum abstellte, welcher auch die Vergangenheit miteinbezieht. Diese Methode müsse jedoch konsequent angewendet werden: Der vom Kantonsgericht vorgenommenen Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen könne demgegenüber entnommen werden, dass dieses auf der Kostenseite von einem Finanzbedarf für die Wiederbeschaffung in Höhe von Fr. 12'800'000.-- ausgegangen sei. Dies entspreche lediglich dem Refinanzierungsaufwand der künftigen 20 Jahre (20 x Fr. 640'000.--) und decke damit nur die Hälfte des zuvor vom Kantonsgericht festgelegten Beurteilungszeitraums von 40 Jahren ab, wogegen auf der Einnahmenseite auch die in der Vergangenheit angesparten bisherigen Beitragseinnahmen berücksichtigt worden seien.
Zwar sei es sinnvoll, den Finanzbedarf für die Wiederbeschaffung linear auf die gesamte Lebensdauer der Anlagen zu verteilen, zumal die Kosten für den Bau und die Amortisation von Leitungen und Anlagen in der Regel über eine längere Zeit und oftmals ungleichmässig anfielen. Indes hätte das Kantonsgericht den durchschnittlichen jährlichen Rückstellungsbedarf für den gesamten Beurteilungszeitraum mit in seine Berechnungen einbeziehen müssen, unabhängig davon, ob tatsächlich Kosten in entsprechender Höhe entstanden seien. Der durchschnittliche jährliche Rückstellungsbedarf wirke insofern als rechnerisches Korrektiv zu den geäufneten Reserven in Form des Eigenkapitals. Aus diesen Gründen müsse der durchschnittliche jährliche Finanzbedarf für die Wiederbeschaffung bzw. die Erstellung der Abwasseranlagen in Höhe von Fr. 640'000.-- nicht nur für die zukünftigen, sondern auch für die vergangenen 20 Jahre berücksichtigt werden. Auf der Ausgabenseite erhöhe sich deshalb die Position "Rückstellung" von Fr. 12'800'000.-- (20 x Fr. 640'000.--) auf Fr. 25'600'000.-- (40 x Fr. 640'000.--). Ausgehend von den Berechnungen der Vorinstanz habe diese Veränderung zur Folge, dass statt einem Einnahmenüberschuss von Fr. 10'623'000.-- nun ein Ausgabenüberschuss von Fr. 2'177'000.-- resultiere.
Das Bundesgericht stellte aufgrund dieser Überlegungen fest, dass der vorinstanzliche Entscheid der Überarbeitung durch das Kantonsgericht bedürfe, wobei dieses auch weitere Punkte prüfen müsse: Namentlich werde etwa von der Einwohnergemeinde S._ in Abrede gestellt, dass das vom Kantonsgericht in die Berechnung miteinbezogene Eigenkapital ausschliesslich in den letzten 20 Jahren angespart wurde; in diesem Zusammenhang stelle sich mithin ebenfalls die Frage, ob die Berechnungen des Kantonsgericht mit dem von ihm als massgeblich erachteten Zeithorizont in Einklang stehen. Eine weitere Korrektur werde von den Beschwerdegegnern verlangt, welche auch die in der Vergangenheit erfolgte Verzinsung des Eigenkapitals miteinbeziehen wollten, selbst wenn diese der laufenden Rechnung gutgeschrieben worden sei. Sodann habe das Kantonsgericht gegebenenfalls über die im vorinstanzlichen Verfahren ebenso streitig gewesene Frage der Einhaltung des Äquivalenzprinzips zu befinden.
3.3 Im vorliegend angefochtenen Urteil vom 17. August 2011 führte das Kantonsgericht aus, es habe die Wiederbeschaffungskosten der vergangenen 20 Jahre sehr wohl berücksichtigt; diese seien im Saldo des Eigenkapitals enthalten, zumal dieses im Wesentlichen das Ergebnis der in den vergangenen 20 Jahren effektiv angefallenen Investitionskosten und der in der selben Zeit effektiv erzielten Einnahmen (zuzüglich des vor 20 Jahren bereits vorhandenen Eigenkapitals) darstelle. Aus diesem Grund sei es "nicht angezeigt", für die Vergangenheit zusätzliche jährliche Wiederbeschaffungskosten von pauschal Fr. 640'000.-- bzw. insgesamt Fr. 12'800'000.-- zu berücksichtigen.
Im Übrigen gelte es zu bedenken, dass die Ausgaben und die Einnahmen für die Vergangenheit bekannt seien, weshalb es nahe liege, die Berechnungen für die Vergangenheit anhand der konkreten Zahlen vorzunehmen. Der Pauschalbetrag von Fr. 640'000.-- / Jahr sei ferner nur für die zukünftigen 20 Jahre festgelegt worden, weshalb er sich an den aktuellen und zukünftigen Parametern orientiere; wolle man auch für die Vergangenheit einen pauschalisierten Betrag festlegen, so müsse dieser tiefer ausfallen: Ausgehend vom Laufmeterpreis gemäss Preisstand 2000 (statt 2007) resultiere ein jährlicher Betrag von Fr. 559'073.-- bzw. insgesamt rund Fr. 11'180'000.--. Wenn man aber nichtsdestotrotz einen Pauschalbetrag von Fr. 640'000.--/Jahr bzw. von insgesamt Fr. 12'800'000.-- einsetze, so dürften jedenfalls die im Eigenkapital enthaltenen tatsächlichen Aufwendungen für die vergangenen 20 Jahre (d.h. die effektiven Wiederbeschaffungskosten) in der Höhe von Fr. 6'699'000.-- nicht auch noch zusätzlich als Ausgaben berücksichtigt werden; vielmehr müsse diesfalls die Einnahmenseite um mindestens den Betrag der effektiven Investitionskosten erhöht werden.
Weiter bekräftigte das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid seine Auffassung, dass auf der Einnahmenseite auch jenes Eigenkapital samt Verzinsung zu berücksichtigen sei, welches bei Beginn des Beurteilungszeitraums bereits vorhanden war: Dieses Eigenkapital stelle den Überschuss von Beitragseinnahmen aus früheren Zeiten dar und sei vorhanden, wovon der Beitragspflichtige heute profitieren dürfe.
Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass es nunmehr auf aktualisierte Zahlen abstelle: Während es dem ersten Urteil vom 27. Mai 2009 die Zahlen der Jahre 1988 (1. Januar 1988) bis und mit 2007 (1. Januar 2008) zugrunde gelegt habe, wende es nun die Zahlen der Jahre 1990 (1. Januar 1990) bis und mit 2009 (1. Januar 2010) an.
Basierend auf diesen Grundlagen berechnete die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 17. August 2011 für den massgebenden Zeitraum ein Ausgaben-Total in Höhe von Fr. 31'770'000.-- welches sich wie folgt zusammensetzt:
Wiederbeschaffungskosten Zukunft
inkl. Bauteuerung (20 x Fr. 640'000.--)
Fr. 12'800'000.--
Wiederbeschaffungskosten Vergangenheit
inkl. Bauteuerung (20 x Fr. 640'000.--)
Fr. 12'800'000.--
GEP-Kosten
Fr. 5'070'000.--
Bauteuerung auf GEP-Kosten
Fr. 1'100'000.--
TOTAL
Fr. 31'770'000.--
Auf Seite der Einnahmen berücksichtigte das Kantonsgericht ein Total von Fr. 37'911'000.--, welches sich aus den folgenden Positionen ergibt:
Eigenkapital per 1. Januar 2010 (inkl. dem per 1. Januar 1990 bereits vorhandenen Eigenkapital)
Fr. 15'612'000.--
"wiedereingebrachte" effektive Wiederbeschaffungskosten
Fr. 6'699'000.--
(zukünftige) Beitragseinnahmen (20 x Fr. 500'000.--)
Fr. 10'000'000.--
(zukünftige) Verzinsung Eigenkapital
Fr. 5'600'000.--
TOTAL
Fr. 37'911'000.--
Mithin bestehe ein Einnahmenüberschuss von Fr. 6'141'000.--.
Wolle man bei den Wiederbeschaffungskosten für die Vergangenheit vom Preisstand im Jahr 2000 und nicht von demjenigen im Jahr 2007 ausgehen, so reduziere sich der entsprechende Posten von Fr. 12'800'000.-- auf Fr. 11'180'000.--, womit sogar ein Einnahmenüberschuss von Fr. 7'761'000.-- resultiere.
Sodann stellte das Kantonsgericht eine "Kontrollrechnung" an: Demgemäss gelange man zu keinem wesentlich anderen Ergebnis, wenn statt auf das ausgewiesene Eigenkapital (als Einnahmenüberschuss der Vergangenheit) auf die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen des Beurteilungszeitraums abgestellt werde. Diesbezüglich präsentiere sich die Berechnung wie folgt:
Ausgaben:
Wiederbeschaffungskosten Zukunft
inkl. Bauteuerung (20 x Fr. 640'000.--)
Fr. 12'800'000.--
Wiederbeschaffungskosten Vergangenheit
(effektiv angefallene Kosten)
Fr. 6'699'000.--
GEP-Kosten
Fr. 5'070'000.--
Bauteuerung auf GEP-Kosten
Fr. 1'100'000.--
TOTAL
Fr. 25'669'000.--
Einnahmen:
Effektive Beitragseinnahmen Vergangenheit
Fr. 15'074'000.--
Effektive Verzinsung Eigenkapital Vergangenheit (ohne Verzinsung des bereits zuvor vorhandenen Eigenkapitals)
Fr. 2'781'000.--
Künftige Beitragseinnahmen (20 x Fr. 500'000.--)
Fr. 10'000'000.--
Künftige Verzinsung Eigenkapital
Fr. 5'600'000.--
TOTAL
Fr. 33'455'000.--
Bei dieser Kontrollrechnung betrage der Einnahmenüberschuss Fr. 7'786'000.--.
Aufgrund der obigen Zahlen schloss das Kantonsgericht, dass das Kostendeckungsprinzip selbst dann verletzt worden sei, wenn noch eine angemessene Reservebildung zugelassen werde.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorweg, die Vorinstanz habe sich über die verbindlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides vom 16. August 2010 hinweggesetzt: Das Bundesgericht habe festgehalten, dass der durchschnittliche jährliche Rückstellungsbedarf unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten als Ausgabenposten veranschlagt werden müsse. Um diesen Anforderungen wenigstens formal Genüge zu tun, habe das Kantonsgericht in seiner Hauptberechnung zwar sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit pauschale Wiederbeschaffungskosten von jeweils Fr. 12'800'000.-- berücksichtigt. Indessen erachte die Vorinstanz nach wie vor die effektiv getätigten Investitionen von insgesamt Fr. 6'699'000.-- als massgeblich, weshalb dieser Wert als Korrekturposten auf der Einnahmenseite wieder auftauche. Im Ergebnis würden also die pauschalen Rückstellungen für die vergangenen 20 Jahre um den Betrag der effektiven Investitionsausgaben gekürzt. Dies sei mit den bundesgerichtlichen Vorgaben im Rückweisungsentscheid nicht vereinbar und stelle daher eine Rechtsverweigerung dar, was für sich alleine schon zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse. Selbst wenn man jedoch annehmen wolle, die Abweichung von den bundesgerichtlichen Vorgaben sei der Vorinstanz nicht grundsätzlich verwehrt gewesen, so hätte das Kantonsgericht den Parteien eine solche Absicht jedenfalls ankündigen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen. Da es dies jedoch nicht getan habe, sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden.
4.2 Rechtsprechungsgemäss werden die Erwägungen eines letztinstanzlichen Rückweisungsurteils für die Behörde, an welche die Sache geht, und - im Hinblick auf ein zweites Urteil - auch für das Bundesgericht selber verbindlich. Weder das kantonale Gericht noch das Bundesgericht dürfen sich deshalb in ihrem neuen Entscheid auf Erwägungen stützen, welche das Bundesgericht im Rückweisungsurteil ausdrücklich oder sinngemäss verworfen hat. Hingegen darf der neuerliche Gerichtsentscheid mit Erwägungen begründet werden, welche im letztinstanzlichen Rückweisungsurteil noch nicht angeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (Urteil 2C_163/2012 vom 12. November 2012 E. 1.4 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 5.2 S. 94; <ref-ruling> E. 3c/bb S. 354).
4.3 Es trifft zu, dass die Aufrechnung der effektiv getätigten Investitionen auf der Einnahmenseite die vom Bundesgericht angeordnete Korrektur auf der Ausgabenseite rechnerisch teilweise aufgehoben hat. Indessen hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 16. August 2010 keine umfassende eigene Gegenüberstellung der massgeblichen Ausgaben und Einnahmen vorgenommen. Wie bereits ausgeführt (E. 3.2 hiervor), hat es vielmehr festgestellt, dass sich die verlangte Modifikation ausgehend von den Berechnungen der Vorinstanz auf den Ausgang des Verfahrens auswirken könne, weshalb der vorinstanzliche Entscheid und die darin angestellten Berechnungen der Überarbeitung durch das Kantonsgericht bedürfen. Ebenso hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Kantonsgericht bei dieser Überarbeitung auch noch auf weitere von den Parteien vorgebrachte Beanstandungen einzugehen habe. Somit erhellt, dass das Bundesgericht dem Kantonsgericht bei der angeordneten Neuberechnung einen gewissen Entscheidungsspielraum belassen wollte. Hiervon hat die Vorinstanz nun insoweit Gebrauch gemacht, als sie neben der verlangten Korrektur auch noch weitere Modifikationen bei der Gegenüberstellung der massgeblichen Kosten und Erträge vorgenommen hat, welche sich - nach Ansicht des Kantonsgerichts - als Folge der vom Bundesgericht angeordneten Änderung ergeben hätten. Die Richtigkeit dieser weiteren Modifikationen wird von der Beschwerdeführerin bestritten, was im Nachfolgenden zu prüfen bleibt. Eine Missachtung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids ist dagegen im vorliegenden Zusammenhang nicht ersichtlich.
Nicht mit den Ausführungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides vom 16. August 2010 zu vereinbaren wäre dagegen die vom Kantonsgericht im angefochtenen Urteil angestellte Kontrollrechnung; sie entspricht der Vorgabe nicht, dass der durchschnittliche jährliche Rückstellungsbedarf für den gesamten Beurteilungszeitraum miteinzubeziehen ist, unabhängig davon, ob tatsächlich Kosten in entsprechender Höhe angefallen sind (E. 3.2 hiervor; Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 5.3). Indessen diente die Kontrollrechnung der Vorinstanz nicht als eigenständige Begründung ihrer Entscheidung sondern lediglich zur Plausibilisierung ihrer Hauptberechnung.
Da sich die Vorinstanz bei der Neubeurteilung des Falles somit jedenfalls betreffend ihrer prinzipiellen Berechnung innerhalb des vom Bundesgericht vorgegebenen Rahmens bewegte, geht auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge der Gehörsverletzung ins Leere: Aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. August 2010 musste die Beschwerdeführerin mit der Möglichkeit rechnen, dass das Kantonsgericht eine ausführlichere Neuberechnung vornehmen wird, welche nicht ausschliesslich die vom Bundesgericht verlangten Änderungen beinhaltet. Dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur vorgängigen Stellungnahme erhielt, stellt sie nicht in Abrede, sondern führt - im Gegenteil - selbst aus, dass sie mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 9. September 2010 eingeladen worden sei, sich zur Erwägung 5.3 des Urteils des Bundesgerichts vom 16. August 2010 zu äussern und dass sie dies mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 auch getan habe.
5. 5.1 In der Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht sei in seinem Urteil vom 17. August 2011 erneut zu Unrecht zum Schluss gelangt, die Beitragsverfügung vom 30. Juni 2003 habe das Kostendeckungsprinzip verletzt. Die von der Vorinstanz angestellten neuen Berechnungen seien abermals fehlerhaft.
Unzutreffend sei es insbesondere, wenn das Kantonsgericht die in den vergangenen 20 Jahren effektiv angefallenen Investitionsausgaben von Fr. 6'699'000.-- generell und ungeprüft als Wiederbeschaffungskosten bezeichne und diese nicht zusätzlich zu den pauschalen Wiederbeschaffungskosten von Fr. 12'800'000.-- berücksichtigen wolle. Diese Argumentation der Vorinstanz sei schon vom gedanklichen Ansatz her falsch und beruhe zudem auf falschen Sachverhaltsannahmen: Die pauschalen jährlichen Rückstellungen seien bekanntlich so dimensioniert, dass nach Ablauf der Lebensdauer genügend Kapital für die Wiederbeschaffung aller ausgedienten Anlagen vorhanden sei. Würden nun einzelne Teilstücke des Kanalnetzes ersetzt, so unterlägen auch diese "neuen" Teilstücke ab dem ersten Tag ihres Gebrauchs der kontinuierlichen Abnutzung. Der jährliche Rückstellungsbedarf bemesse sich deshalb unabhängig vom Alter der einzelnen Teilstücke stets am aktuellen Wiederbeschaffungswert des gesamten Kanalnetzes. Dieser Wiederbeschaffungswert werde nicht kleiner, wenn erneuerungsbedürftige Teile ersetzt werden. Der durchschnittliche jährliche Rückstellungsbedarf stelle somit eine konstante Grösse dar, die von der Höhe der tatsächlichen Ersatzinvestitionen nicht beeinflusst werde. Daher spiele es grundsätzlich auch keine Rolle, in welchem Umfang die Investitionen der vergangenen 20 Jahre tatsächlich als eigentliche Wiederbeschaffungen und nicht vielmehr als Erweiterung bzw. Verbesserung des Kanalnetzes zu bezeichnen seien. Sollte das Bundesgericht dieser Auffassung nicht folgen, so sei zu berücksichtigen, dass 90 % des gemeindeeigenen Abwasser-Kanalisationsnetzes nach 1950 erstellt worden seien und die Lebensdauer dieser Anlagen rund 80 Jahre betrage, weshalb eigentliche Wiederbeschaffungen im grossen Stil erst ab ca. 2030 fällig würden. Im hier interessierenden Zeitraum ab 1990 seien zudem mehrere Anlagen-Neubauten erstellt worden; mindestens die hierfür aufgewendeten Mittel, insgesamt Fr. 2'115'900.--, stellten nachweislich keinen Wiederbeschaffungsaufwand dar.
Unrichtig sei es weiter, dass die Vorinstanz bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben auch das Eigenkapital berücksichtige, welches zu Beginn des Beurteilungszeitraums per 1. Januar 1990 bereits vorhanden war: Die konsequente Umsetzung der von der Vorinstanz angewandten Methode gebiete es vielmehr, ausschliesslich die im 40-jährigen Beurteilungszeitraum anfallenden Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen. Der zu Beginn des Beurteilungszeitraums bereits vorhandene Kapitalbestand sei dagegen aus Einnahmen früherer Jahre gebildet worden und müsse deshalb aus der Berechnung ausgeklammert werden; andernfalls würde der Rückstellungsbedarf für 40 Jahre mit der Summe von Einnahmeüberschüssen verglichen, die über einen erheblich längeren Zeitraum hinweg angespart wurden.
Korrigiere man diese Fehler, so führe dies zum Schluss, dass das Kostendeckungsprinzip eingehalten worden sei.
5.2 Die Einwendungen der Beschwerdeführerin erweisen sich als begründet:
Zwar leuchtet es ohne Weiteres ein, dass das Kantonsgericht die Wiederbeschaffungskosten für den massgeblichen Zeitraum nicht doppelt berücksichtigen kann. Wenn es diesbezüglich eine Pauschale für die vergangenen 20 Jahre in die Berechnung miteinbezieht, ist es folgerichtig, die effektiv angefallenen Kosten auszuklammern, indem auf der Einnahmenseite das Eigenkapital entsprechend erhöht wird. Eine auszugleichende Doppelberücksichtigung liegt indes nur insoweit vor, als es sich bei den effektiv angefallenen Kosten tatsächlich um Wiederbeschaffungsaufwand handelt und nicht etwa um Kosten für einen Netzausbau. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Neubauprojekte werden durch die von ihr eingereichten Investitionsrechnungen 1990-2009 sowie durch die von ihr ebenfalls eingereichte Gesamtübersicht über die Investitionsausgaben hinreichend dokumentiert. Die Einreichung dieser neuen Beweismittel erscheint als zulässig, zumal dies erst in Folge der vom Kantonsgericht vorgenommenen Aufrechnung der effektiven Kosten auf der Einnahmenseite erforderlich wurde und mithin erst der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gegeben hat (<ref-law>). Den genannten Unterlagen kann entnommen werden, dass im hier massgeblichen Zeitraum rund Fr. 2'115'900.-- für Neubauprojekte ausgegeben wurden. Dieser Betrag ist nach dem Ausgeführten nicht auszugleichen und die vom Kantonsgericht auf der Einnahmenseite berücksichtigten "wiedereingebrachten" effektiven Wiederbeschaffungskosten von Fr. 6'699'000.-- sind entsprechend auf Fr. 4'583'100.-- zu reduzieren.
Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin auch insoweit, dass das Eigenkapital, welches zu Beginn des Beurteilungszeitraums per 1. Januar 1990 bereits vorhanden war, nicht in die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen der massgeblichen Periode miteinbezogen werden darf. Eine Berücksichtigung von früher angespartem Kapital würde eine Abkehr vom definierten Zeitrahmen darstellen und somit eine Verfälschung der durchgeführten Berechnungen bewirken. Nicht überzeugend ist das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument des Kantonsgerichts, die Berücksichtigung des vorgängig angesparten Kapitals stelle gewissermassen ein Korrektiv zur Berücksichtigung der GEP-Kosten dar, welche bloss "zufälligerweise" in den massgeblichen Beurteilungszeitraum fielen. Es entspricht vielmehr der Natur der Sache, dass der Zeitpunkt, zu welchem bestimmte Kosten anfallen, oft nicht präzise vorhergesagt werden kann und insofern eine gewisse Zufälligkeit besteht. Aus genau diesem Grund ist der Beurteilungszeitraum entsprechend grosszügig zu bemessen, sodass eine langfristige Betrachtung ermöglicht und die aleatorische Komponente der Berechnung möglichst reduziert werden kann. Hat man indes einmal einen Zeitrahmen definiert, so ist dieser konsequent zu beachten. Für die Berücksichtigung eines Korrektivs zu den in den Beurteilungszeitraum fallenden Umsetzungskosten des generellen Entwässerungsplans besteht nach dem Ausgeführten weder Raum noch Notwendigkeit. Das per 1. Januar 1990 bereits vorhandene Eigenkapital in Höhe von Fr. 4'323'000.-- ist somit nicht in die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen miteinzubeziehen und der vom Kantonsgericht eingesetzte Betrag von Fr. 15'612'000.-- ist um Fr. 4'323'000.-- auf Fr. 11'289'000.-- zu reduzieren.
5.3 Die obenstehenden Korrekturen berücksichtigend, ergibt sich basierend auf den Berechnungen der Vorinstanz die folgende Aufstellung:
Ausgaben
Wiederbeschaffungskosten Zukunft
(20 x Fr. 640'000.--)
Fr. 12'800'000.--
Wiederbeschaffungskosten Vergangenheit
(20 x Fr. 640'000.--)
Fr. 12'800'000.--
GEP-Kosten
Fr. 5'070'000.--
Bauteuerung auf GEP-Kosten
Fr. 1'100'000.--
TOTAL
Fr. 31'770'000.--
Einnahmen
Eigenkapital per 1. Januar 2010
(ohne Eigenkapital per 1. Januar 1990)
Fr. 11'289'000.--
"wiedereingebrachte" effektive Wiederbeschaffungskosten
Fr. 4'583'100.--
künftige Beitragseinnahmen (20 x Fr. 500'000.--)
Fr. 10'000'000.--
künftige Verzinsung Eigenkapital
Fr. 5'600'000.--
TOTAL
Fr. 31'472'100.--
Somit resultiert ein Ausgabenüberschuss von Fr. 297'900.-- bzw. von knapp 1 %. Von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.
5.4 Dem Einwand der Vorinstanz, dass für die vergangenen 20 Jahre ein etwas geringerer jährlicher Betrag für den Wiederbeschaffungsaufwand einzusetzen sei, welcher dem Preisstand von 2000 statt jenem von 2007 entspreche, kann nicht gefolgt werden. Im Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 5.3 hat das Bundesgericht betreffend den hier zu beurteilenden Fall festgestellt, dass der durchschnittliche jährliche Finanzbedarf für die Wiederbeschaffung in Höhe von Fr. 640'000.-- nicht nur für die zukünftigen, sondern auch für die vergangenen 20 Jahre berücksichtigt werden müsse, weshalb sich die Position "Rückstellung" von Fr. 12'800'000.-- (20 x Fr. 640'000.--) auf Fr. 25'600'000.-- (40 x Fr. 640'000.--) erhöhe. Diese konkrete Bezifferung des für die Vergangenheit zu berücksichtigenden jährlichen Rückstellungsbedarfs bindet sowohl das Kantonsgericht als auch das Bundesgericht (vgl. E. 4.2 hiervor).
5.5 Die Beschwerdegegner machen schliesslich sinngemäss geltend, dass die von der Beschwerdeführerin dokumentierten Neubauprojekte zumindest teilweise bereits im GEP berücksichtigt seien und die damit verbundenen Aufwendungen deshalb nicht von der Aufrechnung der "wiedereingebrachten" effektiven Wiederbeschaffungskosten ausgenommen werden dürften. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen erübrigt sich indes, da sich an der Schlussfolgerung, dass das Kostendeckungsprinzip eingehalten wurde, in jedem Fall nichts ändern würde: Selbst wenn man davon ausginge, dass sämtliche Neubauprojekte vom GEP erfasst würden und die entsprechenden Ausgaben aus diesem Grund ebenfalls aufzurechnen wären, resultierte ein Einnahmentotal von lediglich Fr. 33'588'000.-- (Aufrechnung von Fr. 6'699'000.-- statt Fr. 4'583'100.--). Bei gleichbleibenden Ausgaben von Fr. 31'770'000.-- würde dies zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 1'818'000.-- bzw. von rund 5.7 % führen, was angesichts der bei so langen Betrachtungszeiträumen inhärenten Ungewissheiten als geringfügig zu bezeichnen und mit dem Kostendeckungsprinzip zu vereinbaren wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3.a/aa S. 188).
6. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Angelegenheit ist in Aufhebung des angefochtenen Entscheids zur Prüfung des Äquivalenzprinzips sowie zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorinstanzlichen Verfahren an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen.
Eine direkte, reformatorische Beurteilung dieser Fragen durch das Bundesgericht erscheint nicht als sinnvoll: Einerseits hat sich das Kantonsgericht bisher noch nicht zur Einhaltung des Äquivalenzprinzips geäussert und insbesondere auch keine diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Andererseits hatte das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft in seinem Urteil vom 17. Februar 2006 auch entschieden, die Einwohnergemeinde S._ habe den im Streit liegenden Anschlussbeitrag um die nach Steuerrecht anerkannten Positionen für Energiesparmassnahmen zu reduzieren (E. 9 des genannten Urteils). In ihrer Beschwerdebegründung vom 30. Juni 2006 zuhanden des Kantonsgerichts hat die Einwohnergemeinde diesen Teil des Urteils des Enteignungsgerichts ausdrücklich akzeptiert (S. 4 der genannten Eingabe). Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin selbst dann eine Neuberechnung der von den Beschwerdegegnern geschuldeten Abgabe vornehmen müsste, wenn das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren auch das Äquivalenzprinzip als eingehalten betrachten würde.
Dem Ausgang des Verfahrens folgend, sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin stellte ausdrücklich keinen Antrag auf eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 17. August 2011 wird aufgehoben, und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', 'dc113065-d7da-459e-9b94-5168267f0e3e', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '666e9204-c733-452a-a9b2-cb1d9cb0efc4', '344d6dba-b5ec-48e2-81ea-5e7abfe695b2', 'dc113065-d7da-459e-9b94-5168267f0e3e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
03d1da91-88ea-4810-8372-28465f6f88c9 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 25. Juni 2014 verabschiedete der Kantonsrat von Solothurn das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) in zwei Varianten; er unterstellte die Vorlage der Volksabstimmung. Die Staatskanzlei publizierte deren Ergebnis im Amtsblatt des Kantons Solothurn Nr. 40 vom 3. Oktober 2014. Danach nahm das Volk am 28. September 2014 Variante 2 des PKG an. Im Amtsblatt Nr. 43 vom 24. Oktober 2014 wurde das angenommene PKG unter "allgemeinverbindliche Erlasse" publiziert und dessen Inkrafttreten auf den 1. Januar 2015 festgehalten.
B.
Der Verband der Pensionierten der Staatlichen Pensionskasse Solothurn, A._ und B._ lassen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. Oktober 2014 beantragen, § 22 Abs. 4 lit. b PKG sei aufzuheben, eventualiter sei § 22 Abs. 1 Satz 5 PKG aufzuheben. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde und um Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres.
Am 26. November 2014 orientiert die BVG- und Stiftungsaufsicht das Bundesgericht, dass die Beschwerdeführer bei ihr ebenfalls am 31. Oktober 2014 eine weitgehend identische Beschwerde erhoben haben, und dass sie beabsichtigt, mittels Zwischenverfügung über deren Zulässigkeit zu entscheiden. | Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
1.2. Die Beschwerdeführer halten die BVG- und Stiftungsaufsicht (als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 ff. BVG) für "wahrscheinlich zuständig". Sie legen dar, dass sie die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lediglich vorsorglich "für den Fall" der Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörde, verbunden mit dem Antrag auf Sistierung, erheben.
1.3. Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> [SR 273]). Der zu erwartende Entscheid der BVG- und Stiftungsaufsicht über ihre Zuständigkeit ist für den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht von Belang, insbesondere hängt eine materielle Beurteilung nicht davon ab. Damit liegt kein Grund für eine Sistierung des Verfahrens vor. Aus der Begründung (E. 1.2) ergibt sich indessen, dass die Beschwerde beim Bundesgericht nur unter der Bedingung, dass die Aufsichtsbehörde unzuständig ist, erhoben wird. Eine solchermassen bedingte Beschwerdeerhebung ist mangels eines schutzwürdigen Interesses (<ref-law>) unzulässig (vgl. <ref-ruling>; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 13 zu <ref-law>).
Aus dem Nichteintreten des Bundesgerichts erwächst den Beschwerdeführern denn auch kein rechtlicher Nachteil: Einerseits wird der Entscheid der BVG- und Stiftungsaufsicht betreffend die Zuständigkeit anfechtbar sein (vgl. Art. 74 Abs. 1 BVG und <ref-law>). Anderseits gilt die Beschwerdefrist von <ref-law> auch als gewahrt, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die materielle Beurteilung der Beschwerde direkt in die Kompetenz des Bundesgerichts fällt (vgl. <ref-law>), was zu klären bleibt. Zudem prüft das Bundesgericht auch das kantonale öffentliche Berufsvorsorgerecht grundsätzlich frei (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 200; 359 E. 8.5 S. 368; SVR 2012 BVG Nr. 24 S. 98, 9C_73/2011 E. 1.3).
2.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die (reduzierten) Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG- und Stiftungsaufsicht und dem Kantonsrat Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Dezember 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['347308a8-f78b-43aa-aec1-f917cbc29fcc', '5a36aef3-4248-43a3-b0e5-07bb380dbea3', '211fd045-2051-47f0-bc15-44e9690fef63'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
03d2165d-b25a-4b2a-a197-0a537c5eed08 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A._, née en 1945, est la fille unique de B._, née en 1917. Le 22 mars 2013, elle a requis le Tribunal de protection de l'adulte et de l'enfant du canton de Genève d'ordonner des mesures à l'égard de sa mère dont elle mettait en doute la capacité de discernement en raison de plusieurs donations entre mai 2011 et début 2013, qu'elle estimait à 3'800'000 fr.; en outre, elle exposait que sa mère faisait preuve de troubles du jugement.
B.
Lors de l'audience du 22 avril 2013, la requérante a persisté dans sa demande, tandis que sa mère s'y est opposée. Statuant le 5 juin 2013 " sur mesures provisionnelles ", le Tribunal a institué une curatelle de représentation et de gestion du patrimoine en faveur de la mère (1), nommé un curateur (2) aux fins de la représenter dans ses rapports avec les tiers et de veiller à la gestion de sa fortune (3) et restreint en conséquence l'exercice de ses droits civils dans ses rapports juridiques avec les tiers (4).
Par décision du 12 août 2013, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève a annulé cette ordonnance.
C.
Par mémoire du 16 septembre 2013, la requérante exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral; elle conclut principalement à l'annulation de la décision précitée et à la confirmation de l'ordonnance du Tribunal, subsidiairement à l'annulation de la décision entreprise et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle statue dans le sens des considérants.
Par ordonnance présidentielle du 3 octobre 2013, la Juge présidant la Cour de céans a attribué l'effet suspensif au recours.
Des observations sur le fond n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> c. 1 et les citations).
1.1. Le recours a été interjeté à temps (<ref-law>) à l'encontre d'une décision susceptible d'un recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF) rendue par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF).
1.2. La recourante - dont la participation à la procédure cantonale est acquise (<ref-law>) - est la fille de l'intimée; à ce titre, elle est un " proche " au sens de l'<ref-law> et, partant, a la qualité de partie devant l'instance judiciaire (cantonale) de recours (FF 2006 p. 6716; cf. parmi plusieurs: Steck, in : FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, n° 24 ad <ref-law>, avec les citations). En revanche, la qualité pour recourir au Tribunal fédéral se détermine exclusivement au regard de l'<ref-law> (Steck, ibidem, n° 27 in fine ), en vertu duquel la qualité pour former un recours en matière civile appartient à celui qui est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (let. b ).
La recourante ne s'exprime pas sur sa qualité pour recourir sous l'angle de cette seconde exigence ( cf. <ref-ruling> consid. 1.2), mais, aux fins d'établir la réalisation des conditions de l'<ref-law>, fait valoir que la levée de la mesure contestée l'exposerait à un " préjudice juridique et de fait irréparable ", car " ses expectatives successorales seraient réduites à néant et [...] elle pourrait être tenue au paiement d'une dette alimentaire à son ascendante " ( cf. infra, consid. 1.3). En tant que l'intéressée invoque ses propres intérêts à l'institution d'une mesure de protection, et non les intérêts de la personne concernée, le recours est ouvert de ce chef (arrêts 5A_857/2010 du 12 janvier 2011 consid. 1.3; 5A_31/2013 du 29 janvier 2013 consid. 1.2.1). Le point de savoir si ces arguments suffisent à démontrer sa qualité pour recourir (dans ce sens, apparemment: Bohnet, Autorités et procédure en matière de protection de l'adulte, in : Le nouveau droit de protection de l'adulte, 2012, n° 85 p. 66) peut rester indécise, le recours étant de toute façon voué à l'échec.
1.3. La décision attaquée annule une ordonnance de mesures provisionnelles prise en vertu de l'<ref-law>, aux termes duquel l'autorité de protection de l'adulte prend, d'office ou à la demande d'une personne partie à la procédure, toutes les mesures provisionnelles nécessaires pendant la durée de la procédure et peut, notamment, ordonner une mesure de protection à titre provisoire.
1.3.1. Selon la jurisprudence, les mesures provisionnelles constituent des décisions finales au sens de l'<ref-law> lorsqu'elles sont rendues dans une procédure indépendante, alors qu'il s'agit de décisions incidentes au sens de l'<ref-law> lorsqu'elles sont ordonnées dans le contexte d'une procédure aboutissant à une décision finale ultérieure (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1.3, avec les références citées). Il ressort de la décision attaquée (<ref-law>) que l'autorité de protection a estimé que, en l'état du dossier, il n'était pas établi que l'intimée fût " incapable de discernement ou affectée de troubles ", de sorte qu'elle a " décidé d'instruire ces faits ", la mesure de curatelle critiquée n'étant prononcée qu'à " titre provisoire ". La cour cantonale a donc uniquement annulé une décision de mesures provisionnelles prise dans le cadre d'une procédure (principale) visant à l'instauration d'une mesure de protection. Cela étant, la décision attaquée doit être qualifiée d' incidente ( cf. Auer/Marti, in : Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, n° 34 ad <ref-law>).
1.3.2. Dès lors que l'éventualité prévue à l'<ref-law> est exclue d'emblée dans le cas présent (<ref-ruling> consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 1.2.3), la décision attaquée n'est susceptible de recours que si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>), à savoir un préjudice de nature juridique qu'une décision finale, même favorable à la partie recourante, ne ferait pas disparaître entièrement (<ref-ruling> consid. 6, 333 consid. 1.3.1 et les citations).
Cette condition n'est réalisée à aucun des titres invoqués par la recourante: D'une part, la décision attaquée ne peut pas causer de préjudice juridique aux expectatives successorales de la recourante ( cf. FF 2006 p. 6692, sous l'angle de la qualité pour recourir devant la juridiction de recours cantonale), puisqu'il ne s'agit précisément que de simples espérances ( cf. à ce sujet: <ref-ruling> consid. 3.4; arrêt 5A_328/2013 du 4 novembre 2013 consid. 5.4.2 et les références). Au demeurant, il convient de rappeler que les mesures de protection de l'adulte (même provisoires) ne sauraient avoir pour but de conserver le patrimoine à des fins héréditaires, en faisant obstacle au droit de la personne concernée de disposer librement de ses biens jusqu'à son décès; c'est au droit successoral qu'il appartient au premier chef d'apporter des correctifs à des aliénations préjudiciables aux intérêts des héritiers, en particulier réservataires ( cf. art. 475 et 527 CC). D'autre part, de jurisprudence constante, le fait d'être exposé à verser une contribution alimentaire n'est pas susceptible de causer un préjudice de cette nature (<ref-ruling> consid. 1.3.1; arrêts 5A_846/2011 du 26 juin 2012 consid. 2.1; 5A_556/2013 du 7 octobre 2013 consid. 1.2.1).
Il s'ensuit que le recours s'avère irrecevable. Au demeurant, il le serait aussi sur le fond ( cf. infra, consid. 2).
2.
Sur le fond, l'autorité précédente a considéré que, loin de dilapider sa fortune, l'intimée avait organisé la transmission de son oeuvre artistique et utilisé en parallèle, pour le besoin d'oeuvres charitables, le produit de la vente d'un immeuble en Israël, dont elle était propriétaire; à aucun moment, elle n'avait mis en danger la partie la plus substantielle de sa fortune, laquelle est constituée par l'immeuble comprenant sept appartements qu'elle possède à C._. A cela s'ajoute que son médecin traitant a délivré un certificat médical à teneur duquel l'intéressée est parfaitement lucide et en possession de toutes ses facultés. Il s'ensuit que, sans préjudice du résultat de l'instruction à laquelle doit procéder le Tribunal de protection de l'adulte, les conditions pour ordonner des mesures provisionnelles n'étaient pas réunies.
En bref, la recourante soutient que la décision attaquée viole son droit à une décision motivé (art. 29 al. 2 Cst.) et qu'elle est arbitraire, aussi bien dans l'établissement des faits (<ref-law>) que l'application du droit (art. 9 Cst.).
2.1. Les mesures provisionnelles fondées sur l'<ref-law> ne peuvent être déférées au Tribunal fédéral que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>; Auer/Marti, loc. cit., et Steck, op. cit., n° 18 ad <ref-law>), grief qui doit être motivé conformément aux exigences strictes de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 3 et les arrêts cités).
2.2.
2.2.1. Le grief pris d'une violation du droit à une décision motivée ( cf. à ce sujet: <ref-ruling> consid. 5.1 et la jurisprudence citée) apparaît manifestement infondé.
La juridiction précédente a considéré, en substance, que des mesures provisionnelles ne s'imposaient pas dans le cas présent, dès lors que les aliénations litigieuses n'avaient pas entraîné une dilapidation de la fortune de la personne concernée, laquelle, de surcroît, ne souffrait pas de " déficience mentale, de troubles psychiques ou d'un autre état de faiblesse " affectant son jugement; autrement dit, elle a retenu que les conditions posées aux art. 389 al. 2 et 390 al. 1 ch. 1 CC - normes dont elle a expressément rappelé la teneur - n'étaient pas satisfaites en l'espèce. Une telle motivation est suffisante, d'autant que la lecture du grief d'arbitraire confirme que la recourante a saisi la portée de la décision attaquée et pu l'attaquer en connaissance de cause.
2.2.2. La recourante insiste sur la fréquence et la valeur des donations, ainsi que leurs effets sur les droits des " proches " et de la " collectivité publique ". En revanche, elle ne réfute pas le motif de la cour cantonale, fondé sur le certificat médical, selon lequel l'intimée est " parfaitement lucide et en possession de toutes ses facultés ", de sorte que son état mental ne justifiait pas le prononcé d'une mesure de protection ( cf. pour l'institution d'un conseil légal [<ref-law>]: arrêt 5A_836/2011 du 5 juin 2012 consid. 2.2.2). Faute d'être suffisamment motivé, le moyen pris de l'arbitraire s'avère irrecevable ( cf. supra, consid. 2.1).
3.
En conclusion, le recours doit être déclaré irrecevable, aux frais de la recourante (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'accorder des dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer sur le fond et s'en est remise à justice quant à l'octroi de l'effet suspensif. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève et à Me X._, avocat.
Lausanne, le 11 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
Le Greffier: Braconi | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '07e02984-2310-46bd-8cc3-d15031488b23', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', 'ae1297b9-155e-45ff-9111-1e9756464af1', '5f38af22-38bc-4b4f-8929-6a50629ce5da', 'dbdfc827-b1be-4c7a-a2fd-28c756bf0dd8', 'ecee248e-e8e7-49f8-ac76-36c1aa9b7a25', 'ae1297b9-155e-45ff-9111-1e9756464af1', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1964 geborene Z._ machte eine Ausbildung zur Spitalgehilfin und war in verschiedenen Spitälern als Pflegeassistentin tätig. Zuletzt arbeitete sie seit 1996 im Spital O._. Letzter Arbeitstag war der 24. August 2001, worauf das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2002 aufgelöst wurde. Am 12. Juli 2002 meldete sie sich wegen seit mehreren Jahren zunehmenden Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA, IV-Stelle) holte einen Arbeitgeberbericht und Zeugnisse der behandelnden Ärzte (Dr. med. W._, Facharzt Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie FMH, mit Berichten der Rheumaklinik und der Medizinischen Poliklinik des Universitätsspitals X._; Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie; Dr. med. S._, Facharzt FMH für Innere Medizin) ein und liess die Versicherte bei der MEDAS am Zentrum Y._ polydisziplinär begutachten, nachdem die Durchführung von beruflichen Massnahmen gescheitert war. Die entsprechende Expertise wurde am 30. September 2004 erstattet. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 einen Rentenanspruch der Z._. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Januar 2005).
A. Die 1964 geborene Z._ machte eine Ausbildung zur Spitalgehilfin und war in verschiedenen Spitälern als Pflegeassistentin tätig. Zuletzt arbeitete sie seit 1996 im Spital O._. Letzter Arbeitstag war der 24. August 2001, worauf das Arbeitsverhältnis auf den 31. August 2002 aufgelöst wurde. Am 12. Juli 2002 meldete sie sich wegen seit mehreren Jahren zunehmenden Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA, IV-Stelle) holte einen Arbeitgeberbericht und Zeugnisse der behandelnden Ärzte (Dr. med. W._, Facharzt Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie FMH, mit Berichten der Rheumaklinik und der Medizinischen Poliklinik des Universitätsspitals X._; Dr. med. A._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie; Dr. med. S._, Facharzt FMH für Innere Medizin) ein und liess die Versicherte bei der MEDAS am Zentrum Y._ polydisziplinär begutachten, nachdem die Durchführung von beruflichen Massnahmen gescheitert war. Die entsprechende Expertise wurde am 30. September 2004 erstattet. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Oktober 2004 einen Rentenanspruch der Z._. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 18. Januar 2005).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragt wurde, mit Entscheid vom 8. März 2006 ab.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragt wurde, mit Entscheid vom 8. März 2006 ab.
C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern. Ferner sei ihr auch letztinstanzlich die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/ Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 8. März 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht (nunmehr: Bundesgericht, vgl. Erwägung 1.1) in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen bisheriges Recht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Gericht hängigen Beschwerden anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, die dem neuen Abs. 1 entspricht.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht (nunmehr: Bundesgericht, vgl. Erwägung 1.1) in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen bisheriges Recht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Gericht hängigen Beschwerden anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, die dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), der Erwerbunfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), zu Umfang (<ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und Beginn (<ref-law>) des Rentenanspruchs sowie die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Bemessung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> E. 4 S. 261) sowie zur Beweiswürdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass gemäss höchstrichterlicher Erkenntnis somatoforme Schmerzstörungen nur ausnahmsweise invalidisierende Wirkung entfalten (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50, 130 V 352 ff.) und die Fibromyalgie zahlreiche mit den somatoformen Schmerzstörungen gemeinsame Aspekte aufweist, sodass es sich beim aktuellen Kenntnisstand aus juristischer Sicht rechtfertigt, die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters einer Fibromyalgie analog anzuwenden (<ref-ruling> ff. E. 4.2 und 4.3 S 70).
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Begriffen der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), der Erwerbunfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), zu Umfang (<ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und Beginn (<ref-law>) des Rentenanspruchs sowie die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Bemessung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> E. 4 S. 261) sowie zur Beweiswürdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass gemäss höchstrichterlicher Erkenntnis somatoforme Schmerzstörungen nur ausnahmsweise invalidisierende Wirkung entfalten (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50, 130 V 352 ff.) und die Fibromyalgie zahlreiche mit den somatoformen Schmerzstörungen gemeinsame Aspekte aufweist, sodass es sich beim aktuellen Kenntnisstand aus juristischer Sicht rechtfertigt, die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters einer Fibromyalgie analog anzuwenden (<ref-ruling> ff. E. 4.2 und 4.3 S 70).
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz stützten sich bei ihren Entscheiden in erster Linie auf die Expertise des Zentrums Y._ vom 30. September 2004 ab. Die Beschwerdeführerin wurde dort polydisziplinär untersucht. Die Gutachter kamen zum Schluss, dass aus medizinisch-theoretischer Sicht in einer angepassten Tätigkeit, das heisst in wechselnden Positionen und ohne Heben und Tragen von Lasten über 15 kg, eine volle Arbeitsfähigkeit besteht. Da letzteres als Pflegeassistentin nicht ausgeschlossen werden könne, sei eine Rückkehr in ihre angestammte Tätigkeit nicht zu empfehlen. Indessen könne die Beschwerdeführerin Tätigkeiten wie Betagtenbetreuung, Sortierarbeiten, Pack- oder Putzarbeiten in vollem Umfang aufnehmen. Für das nicht näher spezifizierbare generalisierte weichteilrheumatische Schmerzsyndrom mit Berührungsschmerzhaftigkeit, pan-paravertebraler Schmerzsymptomatik und unspezifischen Arthralgien konnte keine Ursache gefunden werden. Die im Untersuchungszeitpunkt seit drei Jahren nicht mehr erwerbstätige Beschwerdeführerin gab an, dass die Schmerzen auch unter absoluter Schonung progredient seien. Eine weitere Schonung sei daher kontraindiziert. Aus psychiatrischer Sicht konnte Dr. med. T._ ausser einer leichten Antriebshemmung keine depressiven Symptome feststellen. Es liege keine psychische Erkrankung vor, weshalb auch keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit resultiere.
Dagegen lässt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf Berichte des Rheumatologen Dr. W._, des Internisten Dr. S._ und des Psychiaters Dr. A._ vorbringen, alle behandelnden Ärzte attestierten ihr eine 50 bis 100 prozentige Arbeitsunfähigkeit. Die Einschätzungen der Gutachter am Zentrum Y._ würden den Einschränkungen ihrer Arbeitsfähigkeit nicht gerecht.
3.2 Bei den von der Beschwerdeführerin angeführten Zeugnissen handelt es sich um relativ kurze Berichte. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fanden auch die von ihr angeführten Ärzte - mit Ausnahme des Fibromyalgiesyndroms - keine somatischen Befunde, die zu einer eindeutigen Diagnose Anlass gäben. Die im Bericht der Rheumaklinik des Universitätsspitals X._ vom Oktober 2001 gestellte Diagnose eines chronischen Panvertebralsyndroms mit Schmerzmaximum zervikal ausstrahlend in den Kopf (bei Wirbelsäulenfehlform und -fehlhaltung) ist lediglich die Beschreibung eines (Schmerz-) Phänomens. Die Wirbelsäulenfehlform ist nach übereinstimmender ärztlicher Meinung nicht derart, dass sie die geäusserten Schmerzen der Patientin erklären könnte ("Ursache der Gelenkbeschwerden ist unklar"; keine Hinweise für eine Arthritis; "degenerative Veränderungen, welche die Schmerzen erklären, fanden sich radiologisch nicht"). So hält auch Dr. med. W._, Facharzt für Physikalische Medizin, Rehabilitation und Rheumatologie in seinem Zeugnis vom 19. September 2002 fest, er habe organisch keine pathologischen Befunde feststellen können. Hinweise für Synovitiden respektive Gelenksentzündungen seien nicht vorhanden, weder klinisch noch szintigraphisch. Die aus somatischer Sicht attestierte Arbeitsunfähigkeit ist demnach unbegründet.
3.3 Aus psychiatrischer Sicht stellte Dr. A._ am 20. September 2002 die Diagnose einer langgezogenen depressiven Reaktion bei Fibromyalgiesyndrom, im Bericht vom 11. November 2004 diejenige einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD F-33.1). Diese neue Diagnose wird nicht begründet. Damit ergibt sich eine gewisse Diskrepanz zum Gutachten des Zentrums Y._. Hingegen kann davon abgesehen werden, diese Frage fachärztlich durch weitere Beweisvorkehren zu klären. Die Diagnose eines psychischen Leidens begründet für sich alleine noch keine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit. Entscheidend ist, ob die diagnostizierte Störung mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar wäre (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50). Die von Dr. med. A._ diagnostizierte depressive Störung ist nach dessen Angaben reaktiver Natur, also auf die Schmerzen zurückzuführen. Soweit die Depression indessen mit dem Schmerzsyndrom in Zusammenhang steht, stellt sie kein selbstständiges Leiden im Sinne einer psychischen Komorbidität dar (siehe auch <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 358; Urteil D. vom 20. April 2006, I 805/04, E. 5.2.1). Auch weitere Kriterien gemäss <ref-ruling> f. E. 3.3.2 S. 358 sind nicht erfüllt: So besteht bei der Beschwerdeführerin, wie bereits dargelegt, kein chronischer mehrjähriger somatischer Krankheitsverlauf, welcher die willentliche Überwindung der Schmerzen behindern würde; eine therapeutisch nicht mehr angehbare Konfliktbewältigung wird auch von Dr. med. A._ nicht erkannt und ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens liegt nicht vor, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Haushalt selber erledigt, mit einer Kollegin Kontakt pflegt und schliesslich auch in eine Schmerz-Patientengruppe eintrat, um einer gewissen Einsamkeit entgegenzuwirken.
3.4 Zusammenfassend spricht nach Lage der Akten nichts dafür, dass eine nach weiteren Beweisvorkehren fachärztlich allenfalls ausgewiesene somatoforme Schmerzstörung die Beschwerdeführerin derart intensiv und konstant behinderte, dass die Wiederaufnahme einer ganztägigen, leidensangepassten Tätigkeit aus rechtlicher Sicht als unzumutbar zu gelten hätte. Eine invalidisierende Wirkung der geltend gemachten Schmerzen ist demnach zu verneinen, wobei es schlussendlich nicht entscheidend ist, ob ein psychisches Leiden im Sinne einer Somatisierungsstörung und/oder eine zum Formenkreis der rheumatologischen Erkrankungen gehörende Fibromyalgie vorliegt, da die rechtsprechungsgemäss entwickelten Prinzipien zur Klärung der Frage, ob eine somatoforme Schmerzstörung invalidisierenden Charakter hat, bei einer eine Fibromyalgie analog anzuwenden sind (<ref-ruling>).
3.4 Zusammenfassend spricht nach Lage der Akten nichts dafür, dass eine nach weiteren Beweisvorkehren fachärztlich allenfalls ausgewiesene somatoforme Schmerzstörung die Beschwerdeführerin derart intensiv und konstant behinderte, dass die Wiederaufnahme einer ganztägigen, leidensangepassten Tätigkeit aus rechtlicher Sicht als unzumutbar zu gelten hätte. Eine invalidisierende Wirkung der geltend gemachten Schmerzen ist demnach zu verneinen, wobei es schlussendlich nicht entscheidend ist, ob ein psychisches Leiden im Sinne einer Somatisierungsstörung und/oder eine zum Formenkreis der rheumatologischen Erkrankungen gehörende Fibromyalgie vorliegt, da die rechtsprechungsgemäss entwickelten Prinzipien zur Klärung der Frage, ob eine somatoforme Schmerzstörung invalidisierenden Charakter hat, bei einer eine Fibromyalgie analog anzuwenden sind (<ref-ruling>).
4. Die unentgeltliche Verbeiständung kann antragsgemäss gewährt werden, da hiefür nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwältin Gwerder für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwältin Gwerder für das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Faits:
A. S._ travaillait en qualité de staffeur au service de l'entreprise X._ SA. A ce titre, il était assuré auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Souffrant de douleurs à l'épaule, au genou et au pouce gauches, l'assuré a interrompu son activité professionnelle à partir du 23 avril 2003 (cf. notamment certificats d'incapacité de travail établis par le docteur A._ des 24 avril, 4 et 30 juin 2003 et 15 mars 2004). Le 1er mai suivant, le docteur A._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, a pratiqué une arthroscopie du genou gauche après avoir diagnostiqué une déchirure dégénérative du ménisque interne et une lésion chondrale grade 3-4 condyle interne (rapport opératoire du 1er mai 2003). Le 10 juin 2003, ce spécialiste a procédé à une nouvelle intervention chirurgicale en raison d'une lésion SLAP II (Supérieur Labrum Antéro Postérieur) de l'épaule gauche et d'une arthrose trapézo-métacarpienne du pouce gauche (rapport opératoire du 11 juin 2003). Le cas a été annoncé à la CNA (cf. déclaration d'accident LAA du 4 juin 2003).
Par décision du 6 février 2004, la CNA a nié à l'assuré le droit à toute prestation, dès lors que les troubles dont il souffrait ne répondaient pas aux critères d'accident, de lésions corporelles assimilées à un accident ou de maladie professionnelle.
Estimant que ses douleurs à l'épaule et au pouce gauche étaient liées à son activité professionnelle, S._ s'est opposé à cette décision. L'assureur-accidents a dès lors soumis l'examen du cas au docteur G._, chirurgien orthopédique et médecin d'arrondissement. De l'avis de ce spécialiste, la lésion SLAP II de l'épaule gauche était d'origine dégénérative et multi-factorielle. Quant à l'arthrose trapézo-métacarpienne du pouce gauche, son étiologie était dégénérative. Aussi, a-t-il nié l'existence d'une maladie professionnelle pour ces affections (rapport du 2 juin 2004). Fondée sur cette appréciation, la CNA a rejeté l'opposition formée par l'assuré par décision sur opposition du 15 juin 2004.
Estimant que ses douleurs à l'épaule et au pouce gauche étaient liées à son activité professionnelle, S._ s'est opposé à cette décision. L'assureur-accidents a dès lors soumis l'examen du cas au docteur G._, chirurgien orthopédique et médecin d'arrondissement. De l'avis de ce spécialiste, la lésion SLAP II de l'épaule gauche était d'origine dégénérative et multi-factorielle. Quant à l'arthrose trapézo-métacarpienne du pouce gauche, son étiologie était dégénérative. Aussi, a-t-il nié l'existence d'une maladie professionnelle pour ces affections (rapport du 2 juin 2004). Fondée sur cette appréciation, la CNA a rejeté l'opposition formée par l'assuré par décision sur opposition du 15 juin 2004.
B. L'assuré a déféré cette décision sur opposition au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève. En procédure, il a notamment produit divers extraits d'études scientifiques. Appelé à se déterminer sur l'origine des troubles de l'épaule gauche, le docteur A._ a expliqué que si le SLAP de degré I était en général dégénératif, le SLAP II avait une étiologie traumatique - notamment à la suite de tractions du bras -. A son avis, cette affection pouvait être liée à l'activité professionnelle de l'intéressé (lettre du 15 décembre 2004).
En vue d'élucider les divergences issues des avis médicaux des docteurs G._ et A._, la juridiction cantonale a confié un mandat d'expertise à leurs confrères O._, médecin chef au Service de rhumatologie, médecine physique et réhabilitation de l'Hôpital Y._ et B._, spécialiste FMH en médecine du travail, médecin chef à l'Institut Z._. Aux termes de leurs investigations, ces médecins sont parvenus à la conclusion que les lésions de l'épaule et du pouce gauches n'avaient pas été causées de manière prépondérante par l'exercice de l'activité professionnelle de l'assuré (rapport du 6 octobre 2005).
A la lumière de cette expertise, les premiers juges ont rejeté le recours formé par S._ par jugement du 9 janvier 2006.
A la lumière de cette expertise, les premiers juges ont rejeté le recours formé par S._ par jugement du 9 janvier 2006.
C. Ce dernier interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation en concluant à ce que l'assureur-accidents lui alloue des prestations en raison de sa maladie professionnelle.
La CNA conclut au rejet du recours. Invitée à se déterminer en tant qu'intéressée, la Caisse-maladie suisse pour les industrie du bois et du bâtiment et branches annexes (CMBB) s'en est remise à justice. Quant à l'Office fédéral de la santé publique, il n'a pas présenté de déterminations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit du recourant à des prestations de l'assureur-accidents en raison d'une maladie professionnelle.
1. Le litige porte sur le droit du recourant à des prestations de l'assureur-accidents en raison d'une maladie professionnelle.
2. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels concernant en particulier la valeur probante des rapports médicaux, l'appréciation des expertises médicales judiciaires par le juge ainsi que la notion de maladie professionnelle et l'exigence d'une relation prépondérante entre l'atteinte à la santé et l'exercice d'une activité professionnelle, si bien qu'il suffit d'y renvoyer.
2. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels concernant en particulier la valeur probante des rapports médicaux, l'appréciation des expertises médicales judiciaires par le juge ainsi que la notion de maladie professionnelle et l'exigence d'une relation prépondérante entre l'atteinte à la santé et l'exercice d'une activité professionnelle, si bien qu'il suffit d'y renvoyer.
3. Se fondant sur l'expertise des docteurs O._ et B._ du 6 octobre 2005, à laquelle ils ont reconnu pleine valeur probante, les premiers juges ont retenu que les lésions à l'épaule et au pouce gauches présentées par le recourant n'étaient pas dues de manière prépondérante à son activité professionnelle, si bien qu'ils ont nié à ces affections le caractère de maladie professionnelle.
De son côté, le recourant reproche en substance à la juridiction cantonale d'avoir fondé son appréciation sur l'expertise judiciaire, les experts ayant assimilé à tort sa profession de staffeur à celle de peintre en bâtiment. A cet égard, il fait valoir que les charges à soulever dans l'exercice de ces professions ne sont pas comparables et que la tâche impliquant le maintien de matériaux au-dessus des épaules, nettement moins fréquente chez les peintres en bâtiment, est propre à sa profession. Il se prévaut en outre d'une expertise pratiquée par le docteur E._ produite en procédure fédérale (rapport du 5 février 2006).
De son côté, le recourant reproche en substance à la juridiction cantonale d'avoir fondé son appréciation sur l'expertise judiciaire, les experts ayant assimilé à tort sa profession de staffeur à celle de peintre en bâtiment. A cet égard, il fait valoir que les charges à soulever dans l'exercice de ces professions ne sont pas comparables et que la tâche impliquant le maintien de matériaux au-dessus des épaules, nettement moins fréquente chez les peintres en bâtiment, est propre à sa profession. Il se prévaut en outre d'une expertise pratiquée par le docteur E._ produite en procédure fédérale (rapport du 5 février 2006).
4. 4.1 Dans le cadre de l'expertise, l'assuré a fourni aux docteurs O._ et B._ une description des tâches exercées dans la profession de staffeur. Après avoir examiné les pièces médicales du dossier, ces derniers ont aussi procédé à une analyse de la littérature médicale. A titre liminaire, ces spécialistes ont expliqué n'avoir trouvé aucune étude relative à la profession de staffeur tant dans la littérature spécifique à la rhumatologie qu'à celle existant en matière de médecine du travail. Aussi, se sont-ils référés aux travaux publiés pour le métier de peintre en bâtiment, dès lors que cette profession implique, à l'instar de celle de l'intéressé, de travailler les bras levés. Si, comme le démontrent plusieurs études, il existe une prévalence augmentée de douleurs aux épaules dans de telles positions, le lien de causalité ne saurait, toujours selon les experts, être qualifié de prépondérant. En effet, il ressort de la littérature médicale consultée que le trouble diagnostiqué ne se présente que deux à trois fois plus fréquemment chez les peintres en bâtiment que dans la population en général. En outre, sur le plan clinique, l'origine de cette atteinte étant multi-factorielle, il convient de prendre en considération, en sus du métier exercé, l'âge, la constitution et notamment la tendance à développer de l'arthrose.
Les experts ont également relevé que les lésions SLAP II peuvent être exemptes de répercussion clinique ou être associées à la présence de troubles dégénératifs préexistants de l'épaule gauche tels que l'arthrose gléno-humérale ou une tendinite de la coiffe des rotateurs. Ils se sont référés à l'étude de Kim (Kim TK et al. Clinical Features of the Different Types of SLAP Lésions. Journal of Bone and Joint Surgery 2003 Jan; 85 (1): 66-71), qui explique que pour les patients âgés de plus de quarante ans - comme le recourant - l'association des lésions de degré II à des pathologies gléno-humérales est plus nette alors que pour les patients plus jeunes (moins de 40 ans), ce genre de lésion est davantage associé à la présence d'une lésion bankart, soit une déchirure du labrum antérieur de la glène. En outre, d'après leur analyse de la littérature médicale, il n'existe pas de lien bien établi entre une lésion SLAP II et une profession spécifique. Quant à l'affection du pouce gauche, aussi d'origine multi-factorielle, elle n'est pas due de manière prépondérante à l'exercice de sa profession.
Les experts ont également relevé que les lésions SLAP II peuvent être exemptes de répercussion clinique ou être associées à la présence de troubles dégénératifs préexistants de l'épaule gauche tels que l'arthrose gléno-humérale ou une tendinite de la coiffe des rotateurs. Ils se sont référés à l'étude de Kim (Kim TK et al. Clinical Features of the Different Types of SLAP Lésions. Journal of Bone and Joint Surgery 2003 Jan; 85 (1): 66-71), qui explique que pour les patients âgés de plus de quarante ans - comme le recourant - l'association des lésions de degré II à des pathologies gléno-humérales est plus nette alors que pour les patients plus jeunes (moins de 40 ans), ce genre de lésion est davantage associé à la présence d'une lésion bankart, soit une déchirure du labrum antérieur de la glène. En outre, d'après leur analyse de la littérature médicale, il n'existe pas de lien bien établi entre une lésion SLAP II et une profession spécifique. Quant à l'affection du pouce gauche, aussi d'origine multi-factorielle, elle n'est pas due de manière prépondérante à l'exercice de sa profession.
4.2 4.2.1 Le rapport circonstancié de ces experts, dont les conclusions sont convaincantes, répond aux réquisits posés par la jurisprudence relative à la valeur probante des documents médicaux (<ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références).
4.2.2 Les avis médicaux divergents émis par les docteurs A._ et E._ ne sont pas de nature à mettre sérieusement en doute l'analyse des experts judiciaires. Dans sa lettre du 15 décembre 2004, le docteur A._ a indiqué que les lésions SLAP II sont à son avis d'origine traumatique, à la suite notamment de tractions du bras. Cette affection pourrait être due à la profession de l'intéressé, dès lors qu'il a exercé une activité extrêmement difficile durant toute sa vie. Quant à son confrère E._, il fonde son point de vue sur le fait que le travail de staffeur impose des contraintes musculaires au niveau des épaules en raison notamment des mouvements d'abduction et de projection, sur la considération qu'il n'a pas connaissance d'un état antérieur relatif aux épaules chez l'expertisé et enfin que, selon la littérature médicale, la lésion SLAP II résulte d'un traumatisme par traction.
4.2.3 L'existence d'une cause unique est toutefois controversée, dès lors que les experts judiciaires, s'appuyant sur la littérature médicale, ont relevé qu'une lésion SLAP II est d'origine multi-factorielle et peut, en particulier, être associée à la présence de troubles dégénératifs préexistants de l'épaule. Dans le cas d'espèce, cette appréciation apparaît d'autant plus convaincante que l'assuré souffre d'arthrose à la colonne cervicale et lombaire ainsi qu'aux pouces et aux épaules. En outre, s'agissant d'un droitier, il y a tout lieu de penser que si cette affection était causée exclusivement ou de manière nettement prépondérante par les mouvements d'abduction et de projection, l'épaule droite aurait présenté en priorité une lésion de ce genre, ce qui n'est pas le cas.
Au demeurant, le seul fait que l'intéressé souffre d'une telle affection n'implique pas encore qu'elle soit causée exclusivement ou de manière nettement prépondérante par l'exercice de sa profession. Les docteurs A._ et E._ n'apportent aucun élément susceptible de prouver que ce genre d'atteinte est quatre fois plus fréquent dans l'activité de staffeur que les cas enregistrés dans la population en général. Les experts O._ et B._ ont d'ailleurs relevé, sans être contredit sur ce point, qu'il n'existe pas, dans la littérature médicale, de lien bien établi entre une lésion SLAP II et une profession spécifique.
Au demeurant, le seul fait que l'intéressé souffre d'une telle affection n'implique pas encore qu'elle soit causée exclusivement ou de manière nettement prépondérante par l'exercice de sa profession. Les docteurs A._ et E._ n'apportent aucun élément susceptible de prouver que ce genre d'atteinte est quatre fois plus fréquent dans l'activité de staffeur que les cas enregistrés dans la population en général. Les experts O._ et B._ ont d'ailleurs relevé, sans être contredit sur ce point, qu'il n'existe pas, dans la littérature médicale, de lien bien établi entre une lésion SLAP II et une profession spécifique.
5. Le recourant estime que les experts judiciaires ont assimilé à tort sa profession à celle de peintre en bâtiment. Il soutient à cet égard d'une part que les charges sont différentes, d'autre part que la tâche impliquant le maintien de matériaux au-dessus des épaules, propre à sa profession, est nettement moins fréquente chez les peintres en bâtiment. Comme on l'a vu, c'est à la suite d'une description détaillée des tâches requises dans son activité que les experts - dont un spécialiste en médecine du travail, le docteur B._ - l'ont apparentée à celle de peintre en bâtiment, appréciation qui, dans cette mesure, n'apparaît pas critiquable.
Au demeurant, à supposer que sa profession ne puisse être assimilée dans ce cadre à celle de peintre en bâtiment, cela n'aurait pas d'incidence sur la solution du litige, dès lors qu'il n'existe pas de base épidémiologique qui permettrait de considérer que la lésion SLAP II est quatre fois plus fréquente dans la profession de l'intéressé que les cas enregistrés dans la population en général et que l'origine de cette atteinte est multi-factorielle.
Au demeurant, à supposer que sa profession ne puisse être assimilée dans ce cadre à celle de peintre en bâtiment, cela n'aurait pas d'incidence sur la solution du litige, dès lors qu'il n'existe pas de base épidémiologique qui permettrait de considérer que la lésion SLAP II est quatre fois plus fréquente dans la profession de l'intéressé que les cas enregistrés dans la population en général et que l'origine de cette atteinte est multi-factorielle.
6. Cela étant, on doit nier, avec les instances précédentes, l'existence d'un lien de causalité qualifiée entre la profession exercée par le recourant et les affections dont il souffre. Mal fondé, le recours doit être rejeté.
Le litige portant sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Caisse-maladie suisse pour les industries du bois et du bâtiment et branches annexes (CMBB), Martigny, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 19 juin 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
03d33308-243e-4880-af22-aff68c6af5dc | 2,009 | fr | Faits:
A. Y._ a été employé par X._ SA depuis 1979, pour un salaire mensuel qui s'élevait en dernier lieu à 4'877 fr. 90 bruts, versé treize fois l'an.
Après les vacances de fin d'année, Y._ a repris son travail le 8 janvier 2007. Il a été appréhendé par la police et incarcéré dans l'après-midi du 12 (recte: 10) janvier 2007. Informé de ces faits, X._ SA l'a licencié avec effet immédiat par lettre recommandée du 11 janvier 2007 envoyée à son domicile. Ayant reçu le pli en retour, l'employeuse l'a réexpédié, à la même adresse, sous pli simple, le 25 janvier 2007.
La compagne de Y._, désirant régler certaines factures de celui-ci durant son incarcération, s'est aperçue que le salaire de l'intéressé n'avait pas été versé, de sorte qu'elle a téléphoné à X._ SA le 26 janvier 2007. Ayant appris que deux lettres de congé avaient été envoyées à Y._ à son domicile, elle a invité l'employeuse à adresser la lettre de résiliation à la prison ou au juge d'instruction chargé de l'enquête. Par lettre du 6 février 2007, le mandataire de X._ SA a confirmé à la compagne de Y._ le licenciement avec effet immédiat de celui-ci en ajoutant que la résiliation avait déployé ses effets "puisqu'elle est parvenue dans la sphère de connaissance de M. Y._".
Le 22 février 2007, Y._ a été mis en liberté provisoire et il s'est rendu le lendemain à son travail, mais son employeuse l'a renvoyé à la maison. Par lettre du 15 mars 2007, le syndicat consulté par Y._ a indiqué au mandataire de X._ SA que son mandant n'avait appris son licenciement qu'au moment de sa sortie de prison le 22 février 2007 et que, par ailleurs, le licenciement avec effet immédiat était injustifié, de sorte que le salaire restait dû durant le délai de congé. Dans sa réponse du 4 avril 2007, le mandataire de l'employeuse a mentionné que celle-ci rencontrait, depuis de nombreux mois déjà, des problèmes avec Y._, liés aux faits qui lui avaient valu sa mise en détention préventive, laquelle constituait l'élément qui avait définitivement brisé la confiance déjà antérieurement mise à mal.
B. Le 30 novembre 2007, Y._ a saisi le Tribunal des prud'hommes du district de A._ d'une action dirigée contre X._ SA, à laquelle il réclamait 21'468 fr. 65 bruts à titre de salaires, 1'788 fr. 35 bruts à titre de part au treizième salaire et 2'240 fr. 30 bruts à titre de vacances, soit au total 25'497 fr. 30 bruts, ainsi que 2'118 fr. 40 nets à titre de "différence SUVA" et 5'000 fr. nets à titre d'indemnité pour licenciement immédiat injustifié, soit au total 7'118 fr. 40 nets.
Par jugement du 23 mai 2008, le Tribunal des prud'hommes a condamné X._ SA à payer à Y._ les sommes de 25'497 fr. 30 bruts et 7'118 fr. 40 nets, avec intérêts à 5 % l'an dès le 23 février 2007, sous déduction du montant de 14'236 fr. 60 nets que l'employeuse verserait à la caisse de chômage. Il a retenu que Y._ n'avait pris connaissance de la résiliation de son contrat de travail qu'au moment de sa sortie de prison, soit le 22 février 2007, et que le licenciement immédiat était intervenu sans justes motifs, de sorte qu'il a condamné l'employeuse à verser à son ancien employé et à la caisse de chômage les montants réclamés, dont le calcul n'était pas contesté par X._ SA, qui n'avait au surplus pas invoqué la compensation; le Tribunal a précisé que l'indemnité pour licenciement immédiat injustifié réclamée par Y._, qui correspondait à un mois de salaire environ, pouvait être accordée, celui-ci travaillant dans l'entreprise depuis 1979 et l'employeuse, ainsi que le chef d'atelier, ayant tous deux déclaré qu'il fournissait un bon travail.
Par arrêt du 10 février 2009, la Cour de Cassation civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté le recours déposé par X._ SA.
C. X._ SA (la recourante) interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Elle conclut principalement à la réforme de l'arrêt attaqué dans le sens du rejet de la demande de son adverse partie, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouveau jugement dans le sens des considérants, avec suite de frais et dépens.
Y._ (l'intimé) propose le rejet du recours, sous suite de frais et dépens. | Considérant en droit:
1. Interjeté par la recourante qui a succombé dans ses conclusions libératoires (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. applicable en matière de droit du travail (<ref-law>), le recours en matière civile présentement soumis à l'examen du Tribunal fédéral est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
2. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>) sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), dont il ne peut s'écarter que s'ils l'ont été de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui entend contester les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 466 s.). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Sous le titre "les faits établis en violation du droit", la recourante entreprend d'exposer sa propre version des faits de la cause. Dans la mesure où sa présentation ne satisfait pas aux exigences susmentionnées, il n'y a toutefois pas lieu d'en tenir compte. Au demeurant, la recourante revient à tout le moins partiellement sur ces questions dans le cadre d'un grief fondé sur une appréciation prétendument arbitraire des faits.
3. Préalablement à l'examen de la suite du recours, il convient de souligner que la cour cantonale a en l'occurrence considéré que les manquements que la recourante reprochaient à l'intimé, dont la relation avec une consommation de stupéfiants demeurait de l'ordre de l'hypothèse, n'étaient pas à l'origine du licenciement immédiat. En effet, la lettre de congé du 11 janvier 2007 n'y faisait aucune allusion et mentionnait uniquement, au contraire, l'incarcération de l'intéressé.
Les motifs de la résiliation relèvent du fait. De même, l'incidence respective des divers motifs de résiliation en concours est une question qui relève de la causalité naturelle et, par conséquent, du fait (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 702). Ainsi, les constatations de la cour cantonale y relatives lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), qui ne peut s'en écarter que si elles ont été établies de façon manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. consid. 2).
Dans son écriture au Tribunal fédéral, la recourante ne démontre pas en quoi les juges cantonaux auraient commis arbitraire en retenant, à l'issue de l'appréciation des preuves - soit notamment du texte de la lettre du 11 janvier 2007, corroboré par l'ensemble des circonstances -, que le motif du congé était la seule incarcération de l'intimé. En effet, elle se limite à affirmer, à la fin de son grief de prétendue fausse application du droit matériel (cf. supra consid. 6), que "l'interprétation donnée à la lettre de résiliation formulée par (la recourante) est arbitraire, puisque on ne saurait en déduire que c'est l'incarcération de (l'intimé), en tant que telle, qui a motivé (la recourante) à licencier son employé. Au contraire, cette lettre démontre que l'annonce de l'incarcération de (l'intimé), à la lumière de toutes les circonstances du cas d'espèce, a constitué la goutte de trop (souligné par la recourante) rendant la poursuite des rapports intolérable pour (la recourante)". Or, semblable assertion, qui revient uniquement à opposer sa propre vision des choses à celle de la cour cantonale, ne constitue pas une démonstration satisfaisante de l'existence d'un arbitraire. Le fait que le licenciement de l'intimé lui ait été signifié en raison de son incarcération doit ainsi être tenu pour acquis.
4. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., la recourante reproche aux juges cantonaux d'avoir violé son droit d'être entendue, plus précisément son droit d'obtenir une décision motivée.
4.1 Vu la nature formelle du droit d'être entendu, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437), il convient d'examiner en priorité le moyen relatif à ce droit (<ref-ruling> consid. 1).
Le droit d'être entendu est garanti en premier lieu par le droit cantonal; comme la recourante n'invoque pas la violation de telles normes, c'est à la lumière des garanties offertes directement par l'art. 29 al. 2 Cst. qu'il y a lieu d'examiner le grief (<ref-ruling> consid. 2a).
Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par cette dernière disposition, implique notamment l'obligation pour le juge de motiver ses décisions. Il suffit cependant qu'il mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. L'autorité n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais elle peut au contraire se limiter à ceux qui, sans arbitraire, lui paraissent pertinents (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88). Savoir si la motivation présentée est convaincante est une question distincte de celle du droit à une décision motivée. Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision des juges, le droit à une décision motivée est respecté, même si la motivation présentée est erronée.
4.2 En l'occurrence, la recourante fait grief à la cour cantonale d'avoir ignoré un motif de recours de nature à influencer sa décision, à savoir le reproche fait aux premiers juges de ne pas avoir examiné et pris en compte le jugement pénal rendu à l'encontre de l'intimé le 5 juillet 2007. La cour cantonale serait "retombée dans le même travers" en ne relevant pas l'existence du jugement en question, passant ainsi sous silence un motif essentiel de son recours, sans expliquer les raisons qui auraient pu la conduire à ne pas le prendre en considération.
La critique est dénuée de pertinence. En effet, la lecture de l'arrêt entrepris permet de comprendre que la cour cantonale ne s'est pas étendue sur la décision en cause faute de pertinence, compte tenu du motif de résiliation qui résidait en la seule incarcération de l'intimé, à l'exclusion d'autres éléments susceptibles de ressortir du jugement pénal, rendu environ six mois après le licenciement. La recourante était ainsi en mesure d'attaquer la décision concernée, ce qu'elle a d'ailleurs fait. Il ne saurait ainsi être question de violation du droit d'être entendu.
5. La recourante se plaint d'une appréciation arbitraire des faits.
5.1 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire, au sens de l'art. 9 Cst., lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat, ce qu'il appartient à la partie recourante de démontrer en vertu de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 265 s.).
Dans la mesure où l'arbitraire est invoqué en relation avec l'établissement des faits, il convient de rappeler que le juge dispose d'un large pouvoir lorsqu'il apprécie les preuves (<ref-ruling> consid. 4b). La partie recourante doit ainsi expliquer dans quelle mesure le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation et, plus particulièrement, montrer qu'il a omis, sans aucune raison sérieuse, de prendre en compte un élément de preuve propre à modifier la décision attaquée, qu'il s'est manifestement trompé sur son sens et sa portée ou encore que, en se fondant sur les éléments recueillis, il en a tiré des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1).
5.2 En premier lieu, la recourante estime que la cour cantonale aurait procédé à une appréciation arbitraire des faits en rapport avec la date de réception de la lettre de résiliation dans la sphère d'influence de l'intimé. A la suivre, tous les éléments évoqués ne pouvaient que permettre aux juges cantonaux de constater que la compagne de l'intimé était, sans nul doute possible, investie du pouvoir de gérer l'ensemble des affaires de son compagnon, peu importe qu'elle ait été désignée ou non curatrice". La cour cantonale se serait fondée sur la seule affirmation contenue dans la lettre du 2 février 2007 selon laquelle "l'intimé n'est à ce jour, pas au courant de la résiliation de son contrat de travail" pour confirmer le jugement de première instance et retenir que l'intimé n'avait pas été informé de son congé. Au demeurant, la force probante de cette affirmation aurait dû être nuancée pour deux raisons, en ce sens d'une part qu'elle émanait de la compagne de l'intimé, d'autre part que sa rédaction aurait visiblement été conseillée par un avocat.
La recourante erre lorsqu'elle soutient que la cour cantonale s'est fondée sur la seule lettre du 2 février 2007 pour aboutir à la conclusion que l'intimé n'avait été informé de son licenciement qu'à sa sortie de prison; celle-ci a en effet au contraire repris à son compte l'ensemble des éléments pris en considération par les premiers juges, en particulier le fait que la recourante savait que son employé était incarcéré et qu'en janvier 2007, l'intimé vivait seul et ne partageait pas le même appartement que sa compagne, laquelle n'était pas sa concubine et n'avait pas non plus été désignée curatrice de l'intimé incarcéré. Cela étant, la recourante ne fait que présenter sa propre appréciation de la situation, sans démontrer en quoi celle de la cour cantonale serait arbitraire.
5.3 La recourante soutient ensuite que les juges cantonaux auraient procédé à un appréciation arbitraire des faits quant à l'existence de justes motifs de résiliation. En substance, elle expose que la cour cantonale aurait dû faire le lien entre les problèmes de drogue de l'intimé et ses problèmes de comportement au travail. Le grief est toutefois dénué de pertinence, dès lors qu'il a été constaté en fait que la cause du licenciement résidait en la seule incarcération.
6. La recourante reproche aux juges cantonaux d'avoir fait une fausse application du droit matériel, plus particulièrement de l'<ref-law>. En résumé, elle estime que "fondée sur une appréciation correcte de tous (souligné par la recourante) les faits du dossier, jugement pénal compris, la (cour cantonale) devait conclure que les infractions réalisées par (l'intimé) étaient en rapport (souligné par la recourante) avec son activité professionnelle et en conséquence que (la recourante) disposait donc bel et bien de justes motifs de résiliation".
Comme déjà relevé, les juges cantonaux ont constaté en fait, d'une manière dont la recourante n'a pas démontré qu'elle était arbitraire et qui lie par conséquent le Tribunal fédéral, que le motif du licenciement était la seule incarcération de l'intimé. Fondée sur une prémisse erronée, l'argumentation de la recourante ne résiste ainsi pas à l'examen. Pour le surplus, l'on ne voit pas que la cour cantonale ait méconnu le droit fédéral en considérant que compte tenu de toutes les circonstances de l'espèce, notamment du fait que l'intimé travaillait dans l'entreprise depuis de nombreuses années et que le salaire n'avait pas à lui être versé pendant la période de détention préventive, il était fondé de retenir l'absence de justes motifs pour le licenciement intervenu.
7. La recourante ne remet pas en cause les montants que les précédents juges ont alloués à son adverse partie, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'y revenir.
8. Il résulte des considérants qui précèdent que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, par un arrêt sommairement motivé (cf. art. 109 al. 2 et 3 LTF).
9. Comme la valeur litigieuse, calculée selon les prétentions à l'ouverture de l'action (<ref-ruling> consid. 5b p. 41), dépasse le seuil de 30'000 fr., le montant de l'émolument judiciaire est fixé selon le tarif ordinaire (<ref-law>) et non réduit (art. 65 al. 4 let. c LTF). Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires et dépens de l'intimé sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 ainsi qu'art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour de Cassation civile du Tribunal cantonal neuchâtelois.
Lausanne, le 19 juin 2009
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Cornaz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '1ab49b4c-3864-44c6-a403-5c6092fc31d7', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
03d35d0e-a942-4ed2-b371-6c3f2d7fca21 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 30. Januar 2004 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu früheren Verurteilungen. Es folgte eine Verurteilung des Statthalteramtes Luzern vom 3. März 2004 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Monaten sowie des Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano vom 14. August 2006 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 5 Tagen.
B. Das Bezirksgericht Dielsdorf sprach X._ mit Urteil vom 28. August 2008 unter anderem des mehrfachen Pfändungsbetruges schuldig. Es widerrief die bedingt ausgefällten Vorstrafen vom 30. Januar 2004, 3. März 2004 sowie vom 14. August 2006 und bestrafte ihn mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu den genannten Vorstrafen. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 7. Mai 2009 das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (wiederum teilweise als Zusatzstrafe) und verzichtete auf den Widerruf der bedingt aufgeschobenen Vorstrafen.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei zu einer Freiheitsstrafe von 61⁄2 Monaten sowie einer Geldstrafe von 175 Tagessätzen à Fr. 30.-- zu bestrafen, davon die Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu den Vorstrafen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid über die Sanktionsart an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit der Wahl und Begründung der Sanktionsart.
1.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (<ref-law>). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es nach <ref-law> die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
Bei der Beurteilung von Straftaten, die teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen wurden, ist im Falle, dass die nach der Verurteilung verübte Tat die schwerere ist, von der für diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor der ersten Verurteilung begangenen Tat angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die frühere Tat eine Zusatzstrafe auszufällen ist (<ref-ruling> E. 2b S. 17 mit Hinweisen; Urteil 6B_399/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 4.1).
1.2 Die Vorinstanz erachtet den nach der Verurteilung vom 3. März 2004 begangenen Pfändungsbetrug als schwerste zu beurteilende Straftat und legt für den Zeitraum ab dieser Verurteilung eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten fest. Die hypothetische Gesamtstrafe, welche das Obergericht am 30. Januar 2004 in Kenntnis sämtlicher zu beurteilender Straftaten ausgefällt hätte, bemisst sie auf 40 Monate. Anschliessend erhöht sie die Freiheitsstrafe von 9 Monaten aufgrund der resultierenden Zusatzstrafe von 61⁄2 Monaten Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).
1.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, für denjenigen Teil der Sanktion, welcher nicht Zusatzstrafe bilde, sei eine Geldstrafe auszusprechen. Bei einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bzw. einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen stehe die Geldstrafe im Vordergrund, wenn keine spezialpräventiven Gründe für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe vorliegen würden. Er habe sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug Ende Januar 2009 vorzüglich ins Berufsleben reintegriert, was nicht durch eine Freiheitsstrafe gefährdet werden solle. Für die Reststrafe von 51⁄2 Monaten sei angesichts des Verhältnismässigkeitsprinzips und des grundsätzlichen Vorrangs der Geldstrafe im Gegensatz zur Zusatzstrafe nicht zwingend eine Freiheitsstrafe auszufällen. Vielmehr sei in dieser Grössenordnung die Ausfällung einer (unbedingten) Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen möglich. Da kein solcher Fall vorliege, stelle die Bestrafung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe betreffend die Reststrafe eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung dar. Schliesslich verletze die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie die Wahl der Strafart nicht begründe.
1.4 Die Zusatzstrafe bildet Teil der (gedanklich bestimmten) Gesamtstrafe, weshalb für diese die gleiche Strafart wie für die Gesamtstrafe festzusetzen ist (Urteil 6S.442/2000 vom 23. Februar 2001 E. 2 c/aa). Der Beschwerdeführer anerkennt sowohl die Gesamtstrafe von 40 Monaten Freiheitsstrafe als auch die Zusatzstrafe von 61⁄2 Monaten Freiheitsstrafe. Er wendet sich auch nicht gegen die vorinstanzliche Festlegung einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten für den Zeitraum ab dem 3. März 2004. Die Vorinstanz hat diese Strafe aufgrund der Zusatzstrafe angemessen auf eine Strafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe erhöht (<ref-law>). Da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafarten ausgesprochen würden (Urteil 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.5 mit Hinweis), kann die neue Strafe von 12 Monaten nicht in verschiedene Strafarten aufgeteilt werden. Die vorinstanzliche Strafzumessung ist klarerweise nachvollziehbar und genügt der Begründungspflicht nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen). Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, inwiefern eine Verletzung von <ref-law> vorliegt (<ref-law>).
2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Januar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Binz | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['76636da9-cb6d-4632-b32d-ce24ca7842df', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
03d40cbc-053d-4a6f-92bc-fe43341e14ee | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Beitragsschuld gegenüber der Ausgleichskasse für kantonale Familienzulagen verhält (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2.- a) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.- Da mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 104 lit. a OG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht; <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) gerügt werden kann, übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gleichzeitig die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde bei Verletzung von Bundesverfassungsrecht durch eine kantonale Instanz, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die der Rechtskontrolle des Eidgenössischen Versicherungsgerichts als Verwaltungsgericht unterstehen (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdeführer neben der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat, kommt dieser daher - mit Ausnahme der auf kantonalem Recht beruhenden Beiträge an die Familienausgleichskasse (vgl. Erw. 1 hievor) - keine selbstständige Bedeutung zu, sondern die darin erhobenen Rügen sind im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln.
4.- Das kantonale Gericht hat unter zutreffender Wiedergabe der hier massgebenden Vorschriften (Art. 11 und 13 AHVV) und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (AHI 1996 S. 154, ZAK 1981 S. 376; vgl. auch ZAK 1989 S. 383 und 1983 S. 529) in tatsächlicher Hinsicht für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Erw. 2a hievor), dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1995 und 1996 seinen Tänzerinnen monatliche Logiskosten zwischen Fr. 690.- und Fr. 1150.- vom Lohn abgezogen hat und das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) sowie die Fremdenpolizei zum Schutze der Tänzerinnen einen Mindestlohn und einen maximalen Abzug von Fr. 500.- (Doppelzimmer) sowie Fr. 800.- (Einzelzimmer) für die Unterkunft vorsehen. Wenn unter diesen Umständen die Ausgleichskasse gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle den vom Beschwerdeführer im Jahr 1998 vorgenommenen monatlichen Logisabzug von Fr. 300.- auf Fr. 800.- erhöht und die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge auf der Differenz nachgefordert hat, so hat sie weder Bundes(verfassungs)recht verletzt noch den ihr zustehenden grossen Ermessensspielraum (AHI 1996 S. 155 Erw. 4) überschritten oder missbraucht.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht pflichtet den umfassenden vorinstanzlichen Erwägungen bei, auf welche verwiesen wird.
Der Beschwerdeführer bringt in tatsächlicher Hinsicht im letztinstanzlichen Verfahren erstmals vor, die Tänzerinnen würden in einfach eingerichteten Zimmern von 6 bis 8 m2 mit Lavabo, Dusche und WC im Korridor wohnen und nicht etwa in luxuriösen Boudoirs. Für einen monatlichen Mietwert von Fr. 800.- müssten die Wohnräumlichkeiten eine Fläche von mindestens 20 m2 aufweisen, mit Bad oder Dusche und WC ausgestattet sein, sowie eine Kochgelegenheit beinhalten. Bei dieser erstmals vorgebrachten Sachdarstellung handelt es sich um eine unzulässige neue Tatsachenbehauptung (vgl.
Erw. 2b hievor), welche im letztinstanzlichen Verfahren nicht mehr zu hören ist. Damit ist den Einwendungen in den beiden Eingaben vom 12. und 14. Dezember 2000 der Boden entzogen. Ohnehin sind die letztlich nicht näher substanziierten Rügen nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
5.- Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde vom 14. Dezember 2000 auf die kantonalrechtlichen Beiträge an die Familienausgleichskasse beziehen sollte, kann von deren Überweisung an das Bundesgericht abgesehen werden, weil die Eingabe vom 14. Dezember 2000 offensichtlich den formellen Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht genügt (Art. 90 OG).
6.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 und Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
03d554b5-499d-4340-b43e-5a01dab132ad | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 24 avril 2002, vers 11 h 05, X._ circulait sur la route principale entre Court et Moutier à une vitesse de l'ordre de 55 km/h sur un tronçon où la vitesse était limitée à 60 km/h. Dans un virage à droite, sa vitesse n'étant pas adaptée aux conditions de la route et de visibilité, il a été surpris par la présence d'un véhicule qui arrivait en sens inverse en effectuant le dépassement d'un cycliste. Il a alors perdu la maîtrise de son véhicule qui a glissé sur la chaussée mouillée et dont l'avant gauche est entré en collision avec l'autre voiture. Il pleuvait au moment de l'accident et la chaussée était glissante mais signalée par des signaux de danger "chaussée glissante".
A. Le 24 avril 2002, vers 11 h 05, X._ circulait sur la route principale entre Court et Moutier à une vitesse de l'ordre de 55 km/h sur un tronçon où la vitesse était limitée à 60 km/h. Dans un virage à droite, sa vitesse n'étant pas adaptée aux conditions de la route et de visibilité, il a été surpris par la présence d'un véhicule qui arrivait en sens inverse en effectuant le dépassement d'un cycliste. Il a alors perdu la maîtrise de son véhicule qui a glissé sur la chaussée mouillée et dont l'avant gauche est entré en collision avec l'autre voiture. Il pleuvait au moment de l'accident et la chaussée était glissante mais signalée par des signaux de danger "chaussée glissante".
B. Par décision du 14 juin 2002, entrée en force, le juge pénal a reconnu X._ coupable de violation simple des règles de la circulation routière, notamment de ne pas avoir adapté sa vitesse aux conditions de la route et de la visibilité, conformément à l'<ref-law>, et d'avoir ainsi perdu la maîtrise de son véhicule. Il l'a condamné à une amende de 300 fr.
B. Par décision du 14 juin 2002, entrée en force, le juge pénal a reconnu X._ coupable de violation simple des règles de la circulation routière, notamment de ne pas avoir adapté sa vitesse aux conditions de la route et de la visibilité, conformément à l'<ref-law>, et d'avoir ainsi perdu la maîtrise de son véhicule. Il l'a condamné à une amende de 300 fr.
C. Par décision du 27 février 2003, l'Office de la circulation routière et de la navigation du canton de Berne a ordonné le retrait du permis de conduire de X._ pour une durée d'un mois, en application des art. 16 et 17 LCR.
C. Par décision du 27 février 2003, l'Office de la circulation routière et de la navigation du canton de Berne a ordonné le retrait du permis de conduire de X._ pour une durée d'un mois, en application des art. 16 et 17 LCR.
D. Statuant le 9 avril 2003, la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules a rejeté le recours formé par X._ contre cette décision. | Elle estime que, compte tenu de la vitesse maximale autorisée réduite à 60 km/h sur le tronçon concerné ainsi que de la chaussée mouillée en raison de la pluie, X._ aurait dû modérer sa vitesse de manière bien plus importante qu'il ne l'a fait. Elle considère que dans ces circonstances le fait qu'il ait freiné énergiquement et dérapé peut lui être reproché en tant que faute, qui n'est plus légère étant donné qu'il connaît bien la route en question. En outre, elle admet que X._ a mis en danger le trafic puisqu'en raison de sa vitesse inadaptée il a perdu la maîtrise de son véhicule et est entré en collision avec le véhicule circulant en sens inverse. La Commission note en outre que l'autorité de première instance s'est référée aux constatations de fait et à l'appréciation du juge pénal, une violation simple des règles de la circulation au sens de l'<ref-law> pouvant correspondre tant à un cas de peu de gravité qu'à un cas de gravité moyenne conformément à l'<ref-law>.
Elle estime que, compte tenu de la vitesse maximale autorisée réduite à 60 km/h sur le tronçon concerné ainsi que de la chaussée mouillée en raison de la pluie, X._ aurait dû modérer sa vitesse de manière bien plus importante qu'il ne l'a fait. Elle considère que dans ces circonstances le fait qu'il ait freiné énergiquement et dérapé peut lui être reproché en tant que faute, qui n'est plus légère étant donné qu'il connaît bien la route en question. En outre, elle admet que X._ a mis en danger le trafic puisqu'en raison de sa vitesse inadaptée il a perdu la maîtrise de son véhicule et est entré en collision avec le véhicule circulant en sens inverse. La Commission note en outre que l'autorité de première instance s'est référée aux constatations de fait et à l'appréciation du juge pénal, une violation simple des règles de la circulation au sens de l'<ref-law> pouvant correspondre tant à un cas de peu de gravité qu'à un cas de gravité moyenne conformément à l'<ref-law>.
E. X._ forme un recours de droit administratif contre cet arrêt. Il soutient que la faute qu'il a commise doit être considérée comme légère, ce qu'a d'ailleurs fait le juge pénal puisqu'il a infligé la peine la plus basse possible pour l'infraction retenue, et que sa réputation en tant qu'automobiliste est bonne, de sorte que le cas est de peu de gravité et qu'un avertissement s'impose en lieu et place du retrait de permis. Partant, il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au prononcé d'un avertissement. Il sollicite en outre l'effet suspensif.
E. X._ forme un recours de droit administratif contre cet arrêt. Il soutient que la faute qu'il a commise doit être considérée comme légère, ce qu'a d'ailleurs fait le juge pénal puisqu'il a infligé la peine la plus basse possible pour l'infraction retenue, et que sa réputation en tant qu'automobiliste est bonne, de sorte que le cas est de peu de gravité et qu'un avertissement s'impose en lieu et place du retrait de permis. Partant, il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au prononcé d'un avertissement. Il sollicite en outre l'effet suspensif.
F. Invitée à déposer une réponse, la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules a conclu au rejet du recours; elle ne s'est en revanche pas opposée à l'octroi de l'effet suspensif.
Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale de dernière instance en matière de retrait du permis de conduire (art. 97 al. 1 OJ en relation avec les <ref-law>, 98 let. g OJ et 24 al. 2 LCR). Il peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ) ainsi que, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ, pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ). La notion de droit fédéral au sens de l'art. 104 let. a OJ inclut les droits constitutionnels des citoyens, le recours de droit administratif tenant alors lieu de recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1a p. 348 et les arrêts cités). Dans ce contexte, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est cependant le cas échéant aussi limité que s'il s'agissait d'un recours de droit public, de sorte qu'il ne peut examiner que les griefs invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (<ref-ruling> consid. 2a p. 12 et les arrêts cités).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Tel est le cas en l'espèce car la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules est une autorité judiciaire au sens de cette disposition (<ref-ruling> consid. 2 p. 130).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). En revanche, lorsque le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans l'arrêt attaqué, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ). Tel est le cas en l'espèce car la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules est une autorité judiciaire au sens de cette disposition (<ref-ruling> consid. 2 p. 130).
2. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation au motif qu'elle aurait considéré que la chaussée était détrempée alors que le rapport de police fait état d'une route mouillée.
A la lecture de la décision attaquée, on constate que l'autorité cantonale ne s'écarte nullement des constations qui ressortent du rapport de police, savoir qu'il pleuvait et que la route était mouillée. Si elle qualifie, une fois, la chaussée de détrempée (arrêt attaqué, p. 6, 2ème ligne), il n'apparaît pas qu'elle entendait ainsi aggraver la faute du recourant au motif que la route aurait été particulièrement mouillée. Ce grief est donc mal fondé.
A la lecture de la décision attaquée, on constate que l'autorité cantonale ne s'écarte nullement des constations qui ressortent du rapport de police, savoir qu'il pleuvait et que la route était mouillée. Si elle qualifie, une fois, la chaussée de détrempée (arrêt attaqué, p. 6, 2ème ligne), il n'apparaît pas qu'elle entendait ainsi aggraver la faute du recourant au motif que la route aurait été particulièrement mouillée. Ce grief est donc mal fondé.
3. 3.1 Le recourant soutient que la faute qui lui est reprochée doit être qualifiée de légère notamment parce qu'il circulait à une vitesse inférieure à celle qui était autorisée à cet endroit. Il se prévaut en outre du jugement pénal, par lequel il a été condamné, en application de l'<ref-law>, à une amende de 300 fr., peine qui ne saurait, selon lui, sanctionner qu'une faute légère. Il soutient dès lors que compte tenu de sa bonne réputation en tant que conducteur le cas doit être considéré comme étant de peu de gravité au sens de l'<ref-law>, de sorte qu'un avertissement devait être prononcé.
3.2 Bien qu'il se prévale du jugement pénal, le recourant ne méconnaît nullement le fait que le prononcé dans celui-ci d'une amende sanctionnant une violation simple des règles de la circulation, en application de l'<ref-law>, n'implique pas nécessairement que le cas doive être considéré comme de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR. Il cite en effet lui-même un arrêt du Tribunal fédéral parvenant à la conclusion qu'un cas de peu de gravité n'a pas à être retenu du seul fait que le recourant a été condamné pénalement en application de l'<ref-law> (ATF non publié du 7 février 2003 dans la cause 6A.90/2002). Il ne saurait pas non plus tirer argument du montant relativement faible de l'amende qui lui a été infligé, puisque celui-ci est exactement le même que dans le cas qui vient d'être évoqué, ce qui n'a pas conduit le Tribunal fédéral à admettre que le juge pénal avait considéré le cas comme de peu de gravité.
3.2 Bien qu'il se prévale du jugement pénal, le recourant ne méconnaît nullement le fait que le prononcé dans celui-ci d'une amende sanctionnant une violation simple des règles de la circulation, en application de l'<ref-law>, n'implique pas nécessairement que le cas doive être considéré comme de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR. Il cite en effet lui-même un arrêt du Tribunal fédéral parvenant à la conclusion qu'un cas de peu de gravité n'a pas à être retenu du seul fait que le recourant a été condamné pénalement en application de l'<ref-law> (ATF non publié du 7 février 2003 dans la cause 6A.90/2002). Il ne saurait pas non plus tirer argument du montant relativement faible de l'amende qui lui a été infligé, puisque celui-ci est exactement le même que dans le cas qui vient d'être évoqué, ce qui n'a pas conduit le Tribunal fédéral à admettre que le juge pénal avait considéré le cas comme de peu de gravité.
4. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation. Selon lui, la faute qu'il a commise doit être considérée comme légère, de sorte que le cas est de peu de gravité et qu'un avertissement s'impose en lieu et place du retrait de permis.
4.1 Comme le relève le recourant lui-même, il ne peut être renoncé au retrait de permis que si le cas est de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR, ce qui doit être déterminé en fonction de la faute du conducteur et de sa réputation en tant qu'automobiliste (<ref-ruling> consid. 1a p. 204 et les arrêts cités). En outre, conformément à la jurisprudence, si la faute ne peut plus être qualifiée de légère, un cas de peu de gravité est exclu, ce qui implique qu'un retrait de permis doit en principe être prononcé, même si l'intéressé a joui durant de nombreuses années d'une réputation sans tache en tant que conducteur (<ref-ruling> consid. 3.5 p. 384).
4.2 L'<ref-law> dispose que la vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Cette règle implique notamment qu'on ne peut circuler à la vitesse maximale autorisée que si les conditions de la route, du trafic et de la visibilité sont favorables (<ref-ruling> consid. 4b p. 291).
En l'espèce, il est admis que le recourant roulait à une vitesse de 55 km/h à un endroit où la vitesse était limitée à 60 km/h et qui était de surcroît signalé par un panneau de danger indiquant une "chaussée glissante". Ainsi que cela vient d'être rappelé, ce n'est que dans des conditions favorables s'agissant tant de la route que du trafic ou de la visibilité que la vitesse maximale autorisée peut être atteinte. Dès lors que les conditions ne sont pas optimales, le conducteur doit réduire sa vitesse en-dessous de cette limite. Dans le cas d'espèce, il est établi qu'il pleuvait et que la route était mouillée. Or, il est bien connu que la présence d'eau sur la chaussée réduit considérablement l'adhérence du véhicule à celle-ci. Le recourant devait être d'autant plus attentif au risque de partir en dérapage qu'il se trouvait en présence d'eau recouvrant la chaussée, et que celle-ci était spécialement signalée comme glissante. Dans ces circonstances, le recourant, qui connaissait par ailleurs bien le tronçon en question, devait faire preuve d'une prudence particulière et réduire sa vitesse dans une mesure plus importante qu'il ne l'a fait.
On ne saurait reprocher à l'autorité cantonale d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation en admettant qu'une telle faute ne peut plus être qualifiée de légère. Ainsi que cela a été relevé au considérant 4.1 ci-dessus, cela exclut toute possibilité de considérer le cas comme étant de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR. Le recours doit donc être rejeté.
On ne saurait reprocher à l'autorité cantonale d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation en admettant qu'une telle faute ne peut plus être qualifiée de légère. Ainsi que cela a été relevé au considérant 4.1 ci-dessus, cela exclut toute possibilité de considérer le cas comme étant de peu de gravité au sens de l'art. 16 al. 2 2ème phrase LCR. Le recours doit donc être rejeté.
5. Vu l'issue de la procédure, les frais de la cause doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. a OJ).
Enfin, la cause étant ainsi tranchée, la requête d'effet suspensif est devenue sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et à la Commission des recours du canton de Berne en matière de mesures à l'égard des conducteurs de véhicules ainsi qu'à l'Office de la circulation routière du canton de Berne et à la Division circulation routière de l'Office fédéral des routes.
Lausanne, le 27 novembre 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['943b0561-86fd-47bb-839b-056e2539051c', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '8f61497d-5059-4a04-b0db-6fca4d39dde8', '8e29a6c1-c639-456f-b0f9-1e74926b3fdc', '7ec852e9-dd5f-4e25-a340-bc4781baf4fb', '52099ef0-ced3-4bae-816b-e3ef142fc62b'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03d6e55d-d2dc-4169-ab56-fe909db72c18 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. W._ ist Eigentümer des unüberbauten Grundstücks Nr. 1506 an der Heidenerstrasse, Burenweid, Grundbuch Rorschacherberg. Es liegt gemäss dem kantonalen Richtplan und der Schutzverordnung der Gemeinde Rorschacherberg vom 21. April 1993 (im Folgenden: Schutzverordnung) in einem Landschaftsschutzgebiet und fällt stark nach Norden ab. Der östliche Teil des Grundstücks liegt gemäss Teilzonenplan Unterwienachtsträsschen vom 14. Juli 2003 in der Wohnzone (W2), der westliche Teil gemäss Zonenplan der Gemeinde Rorschacherberg vom 20. Oktober 1982 in der Landwirtschaftszone.
B. W._ hat bereits mehrfach Gesuche für die Überbauung seines Grundstücks eingereicht.
Ein Baugesuch vom 16. Januar 2006 wurde vom Gemeinderat Rorschacherberg am 5. September 2006 bewilligt. Das u.a. von X._ angerufene Baudepartement kam in einer ersten Beurteilung zum Ergebnis, dass die Rekurse gute Aussicht auf Erfolg hätten, weil das Bauvorhaben aufgrund diverser Planungenauigkeiten und Unklarheiten nicht als baurechtskonform bewilligt werden könne. Daraufhin wurde das Baugesuch zurückgezogen.
Am 5. November 2007 reichte W._ ein Baugesuch für ein Einfamilienhaus auf dem der Bauzone zugewiesenen Teil seines Grundstücks ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben wiederum mehrere Anwohner, darunter X._, Einsprache. Am 8. Juli 2008 wies der Gemeinderat Rorschacherberg die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung. Dagegen erhoben die Einsprecher Rekurs an das Baudepartement und, nach Abweisung des Rekurses, Beschwerde an das Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Dieses hiess die Beschwerden am 15. Oktober 2009 gut, soweit es darauf eintrat. Es ging davon aus, die nach Art. 9 Abs. 2 der Schutzverordnung gebotene gute Einfügung in das Landschaftsbild sei aufgrund der Beurteilung des Hochbauamts nicht ausgewiesen. Zudem verletze das geplante 30 m lange Wohnhaus in verschiedenen Punkten Vorschriften des Baureglements.
C. Am 8. Januar 2010 reichte W._ ein neues Baugesuch ein. Nach den Plänen ist der Neubau eines kleineren zweigeschossigen Einfamilienhauses mit einem Grundriss von 16 x 16 m vorgesehen, das neben der Wohnnutzung auch einen privaten Arbeitsplatz des Gesuchstellers beinhaltet.
Gegen dieses Vorhaben erhoben X._ sowie Y._, Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1507, und Z._, Eigentümer des Grundstücks Nr. 817, gemeinsam Einsprache. Am 27. April 2010 wies der Gemeinderat die Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung.
Dagegen erhoben die Einsprecher Rekurs an das Baudepartement. Dieses holte einen Amtsbericht des Hochbauamts ein. In seinem Bericht vom 16. August 2010 kam das Hochbauamt zum Ergebnis, dass das geplante Wohnhaus die ortsbaulichen und architektonischen Anforderungen erfülle und sich gut in das Landschaftsbild einfüge. Am 3. September 2010 wies das Baudepartement den Rekurs ab.
Dagegen führten die Einsprecher Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 12. April 2011 ab.
D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben X._, Y._ und Z._ (im Folgenden: die Beschwerdeführer) am 19. Mai 2011 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sowie die vorinstanzlichen Entscheide des Baudepartements und des Gemeinderats betreffend das Baugesuch Nr. 10.003 seien aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie die Einholung eines unabhängigen Gutachtens, insbesondere zur Einfügung bzw. zur Wirkung des Bauvorhabens im Landschaftsschutzgebiet, sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
W._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) sowie das Baudepartement und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
In ihrer Replik vom 25. August 2011 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.
E. Mit Verfügung vom 16. Juni 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1. Da die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorliegen, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.1 Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Für derartige Rügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen): Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind.
1.2 Das Bundesgericht ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 4 lit. a und c der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 [KV/SG]) im Zusammenhang mit dem Amtsbericht des Hochbauamts vom 16. August 2010.
2.1 Sie machen geltend, der Sachbearbeiter des Hochbauamts sei nicht mehr unbefangen gewesen, nachdem er bereits das (nach Auffassung der Beschwerdeführer praktisch identische) Baugesuch von 2007 als bewilligungsfähig und landschaftsverträglich erachtet habe. Es sei daher von Beginn weg klar gewesen, dass sich das Hochbauamt auch für das überarbeitete Projekt aussprechen würde.
In dieser Situation hätte zwingend eine unabhängige Expertise eingeholt werden müssen. Dies sei von den Beschwerdeführern auch beantragt worden. Diesem Beweisantrag sei jedoch nicht stattgegeben worden, und zwar ohne Begründung. Zudem habe das Baudepartement seine Prüfungsbefugnisse und -pflichten nicht wahrgenommen, indem es auf weitere Abklärungen verzichtete.
Am 24. August 2010 sei den Beschwerdeführern der Amtsbericht des Hochbauamts zugestellt worden. Am 27. August 2010 habe ihr Rechtsvertreter um eine Frist von mindestens 20 Tagen zur Einreichung einer Stellungnahme und eines Gegengutachtens ersucht. Dieser Antrag sei abgelehnt worden mit dem Hinweis, es stehe den Beschwerdeführern frei, eine Stellungnahme einzureichen. Aufgrund der knappen Zeitbemessung sei es ihnen nur möglich gewesen, ihren Standpunkt am 1. September 2010 summarisch darzulegen. Dagegen hätten sie keine Möglichkeit mehr gehabt, eine Beurteilung durch einen Architekten oder eine Heimatschutzorganisation vornehmen zu lassen. Ihnen sei auch keine Gelegenheit gegeben worden, sich zur Wahl des Gutachters und zum Beweisergebnis zu äussern.
Das Verwaltungsgericht sei auf diese formellen Rügen der Beschwerdeführer nicht eingegangen und habe damit ebenfalls die Begründungspflicht verletzt.
2.2 Das Baudepartement hält dazu in seiner Vernehmlassung (vor Bundesgericht, wie auch schon vor Verwaltungsgericht) fest, dass es bei der Rekursbearbeitung regelmässig auf die Sachkunde seiner eigenen Ämter und Fachstellen abstelle. Das Hochbauamt sei - wie schon im vorangegangenen Verfahren - von der Rechtsabteilung zur Erstellung eines Amtsberichts eingeladen worden. Diese Einladung vom 5. Juli 2010 sei von den Rekurrenten nicht bestritten worden. Erst nach Zustellung des Amtsberichts am 19. August 2010 und der gleichzeitigen Ankündigung des Entscheids hätten sie die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Einreichung eines Gegengutachtens verlangt. Die Möglichkeit zur Stellungnahme sei ihnen eingeräumt worden, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege.
2.3 Es trifft zu, dass sich der angefochtene Entscheid vor allem mit der materiellen Kritik der Beschwerdeführer am Amtsbericht vom 16. August 2010 auseinandersetzt. Das Verwaltungsgericht hielt fest, es könne sich der Auffassung der Beschwerdeführer, wonach das Projekt hinsichtlich Bauart und Wirkung keine Änderungen gegenüber dem früheren, als unzulässig beurteilten Projekt aufweise, nicht anschliessen. Das nunmehr geplante Gebäude sei erheblich kleiner dimensioniert als das frühere Projekt. Aufgrund der Dimensionierung und der Bauart sei die Auffassung der Vorinstanz nicht unhaltbar. Insgesamt gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, das Erfordernis der guten Einordnung sei erfüllt und es könne dem Baudepartement keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden.
Daraus ergibt sich zugleich, dass das Verwaltungsgericht die Rüge der unzulässigen Vorbefassung des Hochbauamts aufgrund seines früheren Amtsberichts zum Baugesuch von 2007 für unbegründet erachtete, weil es sich um ein neues, wesentlich geändertes Baugesuch handle. Zumindest konkludent bejahte es damit auch die Zulässigkeit der Beauftragung des Hochbauamts mit dem Amtsbericht und verneinte damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Expertise.
Keinerlei Ausführungen enthält das angefochtene Urteil dagegen zur Frage, ob die Frist zur Stellungnahme zum Amtsbericht zu kurz gewesen sei. Ob sich das Verwaltungsgericht in diesem Punkt (stillschweigend) der Begründung des Baudepartements angeschlossen hat, oder ob insoweit eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, kann letztlich offenbleiben: Da es sich um eine Rechtsfrage des Bundes- bzw. des kantonalen Verfassungsrechts (<ref-law>; Art. 4 lit. c KV/SG) handelt, die das Bundesgericht frei prüfen kann, kann eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht noch im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden.
2.4 Es entspricht der Praxis des Baudepartements und ist auch in anderen Kantonen üblich, im Rekursverfahren grundsätzlich auf den Sachverstand der eigenen Ämter und Mitarbeiter abzustellen, anstatt externe Gutachten einzuholen, die nicht nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern i.d.R. auch die Verfahrensdauer verlängern. Der Umstand, dass der Sachbearbeiter des Hochbauamts bereits in einem früheren Baugesuchsverfahren des Beschwerdegegners einen Amtsbericht verfasst hatte, begründet für sich allein noch keine unzulässige Vorbefassung (vgl. dazu die Rechtsprechungsübersicht im Urteil 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E. 3.5). Dies gilt erst recht, wenn im zweiten Umgang nicht mehr dasselbe, sondern ein neues, redimensioniertes Bauvorhaben zu beurteilen ist (vgl. dazu näher unten, E. 3.2).
Art. 13 des St. Galler Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG) verweist nur für (verwaltungsexterne) Sachverständigengutachten, nicht aber für (verwaltungsinterne) Amtsberichte auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Insofern genügte es, den Beschwerdeführern eine Kopie des Schreibens vom 5. Juli 2010 an das Hochbauamt zuzustellen. Die Beschwerdeführer hätten somit die Möglichkeit gehabt, bereits zu diesem Zeitpunkt Einwände gegen die Einholung eines Amtsberichts des Hochbauamtes bzw. gegen die Unbefangenheit einzelner Sachbearbeiter dieses Amtes geltend zu machen.
2.5 Der Amtsbericht wurde ihnen mit Schreiben vom 19. August 2010 zugestellt. Mit E-Mail vom 27. August 2010 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, seine Mandantschaft wünsche, sich zum Amtsbericht zu äussern und gegebenenfalls ein Gegengutachten einzureichen; hierfür sei ihr eine Frist von mindestens 20 Tagen anzusetzen. Der juristische Mitarbeiter des Baudepartements antwortete telefonisch und bestätigte nochmals per E-Mail, dass es den Beschwerdeführern selbstverständlich freistehe, eine Stellungnahme zum Amtsbericht einzureichen. Ein Parteigutachten mache dagegen wenig Sinn, weil das Baudepartement bei seinem Entscheid regelmässig auf den Fachbericht seiner eigenen Fachstellen abstelle. Eine Frist von 20 Tagen könne leider nicht eingeräumt werden, weil beabsichtigt sei, in der nächsten Woche mit dem Entscheidentwurf zu beginnen. Die Beschwerdeführer wurden deshalb ersucht, eine allfällige Stellungnahme schnellstens einzureichen. Daraufhin reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 1. September 2010 eine summarische Stellungnahme ein.
Dieses Vorgehen ist aus Sicht des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvertreter waren mit dem Bauvorhaben und den örtlichen Umständen vertraut, weshalb es ihnen möglich gewesen wäre, eine mehr als nur summarische Stellungnahme zum Amtsbericht abzugeben, ohne dass sie hierfür zwingend einen Architekten oder eine Heimatschutzorganisation hätten konsultieren müssen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass sie zwar um "schnellstmögliche" Stellungnahme ersucht wurden, ihnen hierfür aber keine feste Frist gesetzt wurde. Insofern hätten die Beschwerdeführer auch noch einige Tage mehr für ihre Stellungnahme beanspruchen können; diesfalls hätte das Baudepartement mit seinem Entscheid zuwarten müssen.
Insgesamt ist daher eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
2.6 Ist die Einholung des Amtsberichts des Hochbaudepartements aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, durften das Baudepartement und das Verwaltungsgericht auf diesen Bericht abstellen. Es besteht auch vor Bundesgericht kein Anlass, eine unabhängige Expertise einzuholen.
3. In der Sache rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) bei der Beweiswürdigung und bei der Rechtsanwendung.
3.1 Sie sind der Auffassung, die Vorinstanzen hätten die gemäss Art. 9 Abs. 2 Schutzverordnung gebotene "gute" Einfügung ins Landschaftsbild in unhaltbarer Weise bejaht. Hierfür berufen sie sich vor allem auf den Amtsbericht des Hochbauamts vom 27. November 2008 zum ersten Projekt. Damals habe derselbe Mitarbeiter des Hochbauamts das Gebäude (nur) als im Landschaftsschutzgebiet "verträglich" beurteilt. Dagegen sei er im Bericht vom 16. August 2010 zum Ergebnis gekommen, das Wohnhaus füge sich "gut" in das Landschaftsbild ein, obwohl das Projekt bezüglich seiner Erscheinung keine grosse Änderung erfahren habe. Es handle sich weiterhin um ein schlichtes, kubisches Erscheinungsbild, welches durch grosszügige Verglasungen gegen Norden und eine geschlossene Fassade gegen Süden sowie eine Fenstergruppe im Osten und Weste geprägt sei. Auch an der Farbgestaltung und an der Terrainanpassung habe es keine Änderungen gegeben. Das Bauvorhaben trete somit in der Landschaft gleich in Erscheinung wie die früher geplante Baute, weshalb der plötzliche Wandel von "verträglich" zu "gut einfügen" sachlich nicht nachvollziehbar sei. Sei das frühere Bauvorhaben vom Verwaltungsgericht als unzulässig beurteilt worden, so sei es willkürlich, heute von einer guten Einfügung in die Schutzzone auszugehen.
Widersprüchlich sei es auch, wenn im ersten Amtsbericht betont werde, dass es nicht um die Architektur des Projektes gehe, sondern um dessen Einfügung in die Landschaft, im zweiten Amtsbericht dann aber die architektonische Gestaltung als Begründung für die gute Einfügung der Baute in die Landschaft verwendet werde.
3.2 Wie ein Vergleich mit dem Bauvorhaben 2007 zeigt, weist das hier zu beurteilende Bauvorhaben eine andere Form und erheblich kleinere Dimensionen auf als das Vorgängerprojekt: Während das Bauvorhaben 2007 eine polygonale Grundform mit einer Länge (Südfassade) von rund 30 m aufwies, ist das neue Bauvorhaben quadratisch, mit Seitenlängen von 16 x 16 m.
Im Amtsbericht vom 27. November 2008 wurde dazu ausgeführt, trotz aller Klarheit und schlichten Erscheinung bleibe das Projekt in seiner Art schematisch und gehe wenig auf die Qualitäten des Orts ein; der Grund für die polygonale Grundform und die Abdrehung aus der Strassenflucht könnten nicht gelesen werden; an dieser exponierten Lage, am Übergang von Wiesfläche zu Siedlung, vermöge der Bau nicht ganz die erwarteten ortsbaulichen und architektonischen Qualitäten zu erfüllen. Auf diese Passage stützte sich das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 15. Oktober 2009 (E. 3.5.1 S. 24 oben) massgeblich, um die Beschwerde gutzuheissen.
Im Amtsbericht vom 16. August 2010 wird dagegen ausgeführt, das geplante Wohnhaus weise einen schlichten, kubischen Baukörper auf. Die in der Grösse angemessene quadratische Grundform mit 16 m Kantenlänge werde parallel zur Heidenerstrasse gestellt (S. 1). Im Vergleich mit dem ersten Projekt sei nicht nur die Längenausdehnung fast halbiert, sondern die Grundform sei nun orthogonal und das Gebäude parallel zur Strasse ausgerichtet (S. 2). Insgesamt kommt das Hochbauamt zum Ergebnis, das geplante Wohnhaus, in seiner zeitgemässen und einfachen, zurückhaltenden Gestaltung und seiner nachhaltigen Materialwahl erfülle die ortsbaulichen und architektonischen Anforderungen und füge sich gut in das Landschaftsbild ein.
Wie sich aus dem Vergleich ergibt, spielten die Form (quadratisch bzw. polygonal), die Lage (parallel zur Strassenachse bzw. von ihr abgedreht) und die Dimensionierung des Bauwerks (Länge von 30 bzw. von nur 16 m) bei der Beurteilung der Landschaftsverträglichkeit der Projekte eine wichtige Rolle. Da sich die Bauvorhaben in diesen Punkten wesentlich voneinander unterscheiden, bestehen sachliche Gründe für die unterschiedliche Beurteilung beider Bauprojekte.
Die Unterscheidung zwischen architektonischen Qualitäten einerseits und der Einfügung in die Landschaft andererseits, die im ersten Amtsbericht vorgenommen wurde, erscheint kaum durchführbar und wurde auch im Verwaltungsgerichtsentscheid vom 15. September 2009 (S. 24) nicht übernommen. Insofern ist es nachvollziehbar und jedenfalls nicht willkürlich, wenn diese Unterscheidung im zweiten Amtsbericht nicht mehr getroffen wurde.
Der Entscheid der Vorinstanzen, die gute Einfügung des Bauvorhabens in die Landschaft zu bejahen, kann daher nicht als unhaltbar bzw. willkürlich erachtet werden.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben W._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Rorschacherberg, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
03d73107-12b6-492c-a852-b0c2bb45225c | 2,001 | fr | A.- O._ a travaillé en qualité d'aide-chaudronnier au service de la société G._ SA de 1971 à 1975, puis de 1978 à 1993. Depuis lors, il n'a plus exercé d'activité lucrative.
Le 29 mai 1996, il a présenté une demande de rente de l'assurance-invalidité. Après avoir recueilli des renseignements d'ordre médical, l'Office cantonal AI du Valais (OAI) a rendu une décision, le 19 novembre 1997, par laquelle il a accordé à l'assuré, à partir du 1er avril 1997, un quart de rente, fondée sur un taux d'invalidité de 45 %.
Saisi d'un recours, le Tribunal cantonal valaisan des assurances l'a rejeté par jugement du 5 octobre 1998.
Par arrêt du 16 septembre 1999, le Tribunal fédéral
des assurances a admis le recours de droit administratif interjeté par O._, annulé (sans examen sur le fond) le jugement entrepris, ainsi que la décision de l'OAI du 19 novembre 1997 et renvoyé la cause au Tribunal des assurances du canton du Valais pour qu'il procède à une instruction complémentaire et rende un nouveau jugement.
La cour cantonale a requis l'expertise des médecins du Centre multidisciplinaire de la douleur à X._ qui ont établi leur rapport le 28 décembre 1999 et ont répondu le 8 janvier 2000 à des questions complémentaires.
B.- Par jugement du 17 avril 2000, le Tribunal des assurances du Canton du Valais a accordé à O._, avec
effet rétroactif au 1er avril 1997, un quart de rente d'invalidité de 332 fr. par mois pour lui-même, une rente d'un quart pour épouse de 100 fr. et une rente d'un quart pour l'enfant A._ de 133 fr.
C.- O._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, principalement, à l'octroi d'une rente d'invalidité entière et, subsidiairement, à l'allocation d'une demirente d'invalidité, à partir du 1er avril 1997. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
L'office AI conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de détermination.
D.- Par décision du 3 juin 1999, l'OAI a octroyé à O._ une demi-rente d'invalidité à raison de cas pénible, avec effet rétroactif au 1 juillet 1998. | Considérant en droit :
1.- Le jugement entrepris expose de manière complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables au présent cas. Il suffit donc d'y renvoyer.
2.- a) Le recourant reproche aux premiers juges, d'une part, de s'être écartés de l'expertise judiciaire fixant le degré de son incapacité théorique de travailler à 50 % dans une activité adaptée et, d'autre part, d'avoir procédé à une estimation erronée du revenu d'invalide, en retenant, notamment, comme activité admissible un poste de travail dans la fabrication d'équipements électriques ou mécaniques de précision, pour laquelle il ne dispose d'aucune formation.
b) Rendue au terme d'une étude fouillée de l'ensemble du dossier médical (y compris les avis des médecins traitants consultés par le recourant) à l'issue d'examens cliniques approfondis tant sur le plan somatique que psychique, l'expertise des médecins du Centre Multidisciplinaire de la Douleur remplit toutes les exigences auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document (<ref-ruling> ss consid. 3a et 3b/bb et les références).
c) Les experts judiciaires ont posé le diagnostic de syndrome obstructif pulmonaire chronique de degré moyen à sévère sur ancien tabagisme, lombosciatalgies gauches chroniques, canal lombaire étroit constitutionnel, DISH (Diffuse idiopathic skeletal hyperostosis), état anxiodépressif, intelligence limite. Les troubles vertébraux et pulmonaires présentés par O._ ne lui permettent ainsi pas de reprendre son ancien métier d'aide-chaudronnier. Selon eux, le prénommé doit éviter, notamment, les positions immobiles, le port de charges supérieures à 5 kg et les mouvements de flexion-rotation du rachis dorso-lombaire. Par ailleurs, le docteur R._ a estimé la capacité théorique de travail du recourant dans une activité adaptée à son état physique et ne nécessitant qu'une simple mise au courant (surveillant de machines, monteur d'éléments légers, employé dans un service d'expédition) à 50 % du point de vue rhumatologique et à 100 % du point de vue pneumologique ou psychiatrique.
Enfin, l'expert judiciaire a fixé au 10 avril 1997 la date à partir de laquelle O._ a présenté une incapacité de travail théorique supérieure à 40 %, indiquant que l'incapacité de travail théorique pouvait être portée à 50 %.
d) C'est d'ailleurs aux mêmes conclusions qu'aboutissait trois ans auparavant le docteur B._, spécialiste en médecin physique et rééducation, sur la base de considérations médicales similaires à celles des experts (rapport du 7 mai 1996). Certes, le docteur H._, spécialiste en médecine physique, réadaptation et maladies rhumatismales - mandaté comme expert par l'AI - a-t-il fait état d'une incapacité de travail de 45 % dans l'activité habituelle, due aux troubles vertébraux, sans tenir compte des troubles pulmonaires. A cet égard, le docteur H._ a constaté que, lors de son examen du 14 janvier 1997, le patient présentait une incapacité de travail de 100 %, mais que celle-ci n'était que momentanée et due à une broncho-pneumonie G floride (rapport du 7 mars 1997). Or, presqu'à la même date, le docteur I._, spécialiste en médecine interne et maladies des poumons, a diagnostiqué un syndrome obstructif relativement important (rapport du 3 mars 1997) non seulement d'origine bronchique, mais également dû à une diminution de la compliance thoracique en relation avec les problèmes ostéo-articulaires (rapport du 15 décembre 1997). Il en résulte que des problèmes pulmonaires permanents, et non simplement momentanés, se greffaient sur les seuls troubles vertébraux pour lesquels le docteur H._ a retenu une incapacité de travail de 45 %. Partant, l'appréciation de ce praticien ne peut pas être retenue.
e) La valeur probante du rapport des experts judiciaires l'emporte également sur l'avis du médecin traitant, le docteur K._, selon lequel la pathologie pulmonaire rend impossible tout effort physique, même léger (rapport du 26 août 1998). En effet, le juge accorde davantage de poids à un rapport d'expertise remplissant toutes les conditions requises par la jurisprudence qu'à l'opinion du médecin traitant (RJJ 1995 p. 44; RCC 1988 p. 504 consid. 2). Par ailleurs, ce praticien n'indique pas dans quelle mesure son patient serait à même d'exercer une activité ne requérant aucun effort physique.
f) Dans sa réponse du 26 juin 2000 au recours de droit administratif, l'OAI relève quelques contradictions dont le rapport des experts judiciaires du 28 décembre 1999 pourrait paraître entaché. Celles-ci ont cependant été levées par les réponses de l'expert aux questions complémentaires.
g) Il s'impose dès lors de constater que, contrairement à ce qu'ont retenu les premiers juges, le recourant présente une incapacité de travail théorique de 50 % dans une activité légère adaptée à son état, ne nécessitant ni le port de charges supérieures à 5 kg, ni des positions immobiles, ni des mouvements de flexion-rotation du rachis dorso-lombaire.
3.- La comparaison des revenus destinée à déterminer le degré d'invalidité doit se baser sur la situation de 1997, époque à laquelle la décision litigieuse a été prise (cf. VSI 2000, p. 313 consid. 2c). Pour déterminer le revenu d'invalide, on peut se référer à des données statistiques telles qu'elles résultent des enquêtes suisses sur la structure des salaires de l'Office fédéral de la statistique, notamment quand l'assuré n'a pas - comme en l'espèce - repris d'activité professionnelle (<ref-ruling> consid. 3b/aa et bb, 124 V 323 consid. 3b/bb).
En l'occurrence, le salaire de référence est celui auquel peuvent prétendre les hommes effectuant des activités simples et répétitives dans le secteur privé, à savoir 4294 fr. par mois (Enquête 1996, tabelle 1; niveau de qualification 4). Comme les salaires bruts standardisés tiennent compte d'un horaire de travail de 40 heures, soit une durée hebdomadaire inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises de 1993 à 1998 (41,9 heures; La Vie économique 1/2001, p. 27, Tabelle B9.2), ce montant doit être porté à 4498 fr. ou 53 976 fr. par an. Après adaptation à l'évolution des salaires de 0,5 pour cent pour 1997, (La Vie économique 1/2001, p. 28, Tabelle B10.2), il en résulte pour 1997 un revenu hypothétique de 27 123 fr. (soit 54 246 fr. : 2), compte tenu de la capacité de travail résiduelle de l'assuré de 50 % (cf. VSI 2000 p. 313 consid. 2c).
Ainsi donc, si l'on tient compte d'un revenu sans invalidité - non contesté - de 59 934 fr. , il en résulte une invalidité de 54,7 %, justifiant l'octroi d'une demi-rente d'invalidité.
Même si l'on procédait à la déduction globale maximum de 25 % autorisée par la jurisprudence, pour tenir compte de certains empêchements propres à la personne de l'assuré (<ref-ruling> et 80, consid. 5b/aa-cc) - qu'il conviendrait d'ailleurs de justifier strictement et qui, à première vue, n'apparaît pas fondée à raison de ce pourcentage - il en résulterait un revenu d'invalide de 41 684 fr. 50, soit de 20 342 fr. pour une capacité de travail de 50 %. La comparaison de ce dernier montant avec un revenu réalisable sans invalidité de 59 934 fr., conduirait à un taux d'invalidité inférieur à 66 2/3 %, ce qui est encore insuffisant pour ouvrir le droit à une rente entière d'invalidité.
4.- Le recourant, qui obtient gain de cause dans sa conclusion subsidiaire, est représenté par un avocat. Il a droit à une indemnité de dépens pour l'ensemble de la procédure ce qui rend sans objet sa demande d'assistance judiciaire (art. 159 al. 1 et 2 en liaison avec l'art. 135 OJ; art. 85 al. 2 let. f LAVS en relation avec l'<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
p r o n o n c e :
I. Le recours est admis en ce sens que le jugement du
Tribunal cantonal valaisan des assurances du 17 avril
2000 est annulé; le recourant a droit à une demi-rente
d'invalidité, avec effet rétroactif au 1er avril 1997.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. L'office intimé versera au recourant la somme de
2500 fr. à titre de dépens (y compris la taxe à la
valeur ajoutée) pour l'ensemble de la procédure.
IV. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tri-
bunal cantonal valaisan des assurances et à l'Office
fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 22 janvier 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre :
La Greffière : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
03d7b1d9-b54e-4127-8231-39a189c3be28 | 2,005 | fr | Faits:
A. Le 30 janvier 2001, Y._ circulait sur le quai de Cologny en direction de Vésenaz, au volant d'un fourgon. Alors qu'il était en train de dépasser un véhicule qui se trouvait sur la voie de droite, il n'a pas remarqué que celui-ci avait ralenti pour laisser passer un piéton, D._, qui s'était normalement engagé sur le passage pour piétons. Malgré un freinage d'urgence, il n'a pu immobiliser son fourgon à temps et a heurté le piéton avec l'avant droit de son véhicule.
Grièvement blessé, D._ a souffert de douleurs dorsales et d'une fracture du pied gauche, ayant entraîné par la suite une gangrène de ce pied. Il est décédé le 14 février 2001. Selon le rapport d'autopsie de l'Institut universitaire de médecine légale, daté du lendemain, "[son] décès est la conséquence d'une extension fraîche d'un infarctus ancien du myocarde, l'infarctus [étant] survenu dans le contexte de soins suite à un traumatisme grave subi deux semaines avant le décès". Les conclusions des examens complémentaires effectués à la suite de l'autopsie indiquent que le décès n'est pas la conséquence directe ou suivie du traumatisme précité, lequel a toutefois joué un rôle déclenchant dans le processus menant au décès.
B. Par ordonnance de condamnation du 17 décembre 2002, le Procureur général du canton de Genève a condamné Y._ pour lésions corporelles par négligence (art. 125 al. 1 et 2 CP) à la peine de six mois d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans. Il l'a en revanche expressément libéré du chef d'inculpation d'homicide par négligence, estimant que le lien de causalité adéquate entre l'accident du 30 janvier 2001 et le décès de D._ faisait défaut. Il a considéré en effet que la détérioration de l'état de santé de la victime ayant mené à son décès n'était pas imputable à Y._, dès lors que celle-ci souffrait d'une maladie coronarienne sévère, d'une pathologie de l'aorte ascendante associée à une insuffisance rénale, d'une hypertension artérielle et d'un trouble de la conduction majeure. Les droits des parties civiles ont été réservés.
Le 20 décembre 2002, A._, l'épouse de D._, et ses deux filles, B._ et C._, ont fait opposition à l'ordonnance précitée, concluant à la condamnation de Y._ pour homicide par négligence et demandant au Tribunal de police de Genève de retenir leurs conclusions civiles, qui étaient chiffrées s'agissant des indemnités pour tort moral et réservées pour le surplus. Le Tribunal de police a déclaré irrecevables les conclusions des parties civiles par décision du 26 mai 2003, qui a été confirmée par arrêt du 27 octobre 2003 de la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise.
Statuant le 26 février 2004 sur le pourvoi des parties civiles, le Tribunal fédéral a annulé l'arrêt cantonal, considérant que les parties civiles ne pouvaient être privées par le droit cantonal du droit d'exiger en application de l'<ref-law> une décision judiciaire sur la question de l'homicide par négligence et, en particulier, sur celle du lien de causalité entre l'accident et le décès de D._ (<ref-ruling>).
C. A la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a transmis le 28 juin 2004 le dossier à la Chambre d'accusation genevoise, afin que cette dernière se prononce sur le classement partiel de l'infraction d'homicide par négligence contenu dans l'ordonnance de condamnation.
Par ordonnance du 27 septembre 2004, la Chambre d'accusation s'est déclarée incompétente pour statuer, à défaut d'existence d'une décision de classement et a acheminé le dossier au Procureur général afin qu'il se détermine sur un éventuel classement partiel.
Par ordonnance du 13 octobre 2004, le Procureur général a classé partiellement la procédure "en ce qui concerne l'inculpation du chef d'homicide par négligence", faute de prévention pénale suffisante.
Statuant le 22 décembre 2004 sur recours de A._, de B._ et de C._ et sur recours joint de Y._, la Chambre d'accusation a annulé l'ordonnance de classement partiel du Procureur général et prononcé un non-lieu en faveur de Y._.
D. Contre cette ordonnance, A._, B._ et C._ déposent un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral.
Appelés à se déterminer, l'intimé et le Ministère public genevois concluent au rejet des deux recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
1. La loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5), entrée en vigueur le 1er janvier 1993, renforce, dans la procédure pénale, la position des personnes victimes d'une infraction au sens de l'<ref-law>, en leur ouvrant les mêmes recours que le prévenu, soit notamment le recours de droit public. Ces recours ne sont cependant ouverts à la victime que si elle était déjà partie à la procédure auparavant et dans la mesure où cette sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des effets sur le jugement de ces dernières (art. 8 al. 1 let. c LAVI).
En l'espèce, il est admis que les recourantes sont victimes au sens de la LAVI, puisque leur mari et père est décédé (art. 2 al. 1 et 2 LAVI). Elles ont participé à la procédure antérieurement, dès lors qu'elles ont déposé une plainte pénale contre l'intimé et qu'elles sont à l'origine de la décision attaquée. Enfin, elles ont pris des conclusions civiles tendant au versement, à titre de réparation du tort moral, de 45'000 francs pour l'épouse et de 35'000 francs pour chacune des filles. Les conditions de l'art. 8 al. 1 let. c LAVI sont donc réalisées, de sorte que les recourantes ont qualité pour déposer un recours de droit public.
2. Les recourantes se plaignent que l'autorité cantonale aurait nié à tort l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident de circulation et le décès de D._.
Après avoir défini la notion de causalité naturelle, l'autorité cantonale a repris les conclusions de l'autopsie, selon lesquelles "l'infarctus est survenu dans le contexte de soins suite à un traumatisme grave subi deux semaines avant le décès". Se fondant sur cette autopsie, l'autorité cantonale a admis que l'accident n'était pas la cause directe du décès de D._, mais constituait un facteur déclenchant. Aussi, contrairement à l'avis des recourantes, faut-il admettre que l'autorité cantonale a retenu l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident et le décès, de sorte que le grief soulevé par les recourantes est infondé. L'argumentation de l'intimé doit être rejetée, dans la mesure où il soutient que l'autorité cantonale a conclu à l'absence de causalité naturelle.
Dire s'il y a causalité adéquate est en revanche une question de droit, qui sera examinée dans le cadre du pourvoi en nullité déposé parallèlement (cf. <ref-ruling> consid. 2c/bb p. 23).
3. En conséquence, le recours de droit public doit être rejeté. Les recourantes qui succombent devront conjointement supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1 et 7 OJ) et verser une indemnité à l'intimé. Aucune indemnité ne sera en revanche allouée au Ministère public genevois (art. 159 al. 2 OJ).
II. Pourvoi en nullité
4. 4.1 En vertu de l'art. 270 let. e ch. 1 PPF, seul le lésé qui est une victime d'une infraction au sens de l'<ref-law> peut exercer un pourvoi en nullité pour autant qu'il soit déjà partie à la procédure et dans la mesure où la sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des incidences sur le jugement de celles-ci. Comme vu au consid. 1, ces conditions sont réalisées en l'espèce, de sorte que les recourantes ont qualité pour déposer un pourvoi en nullité.
4.2 Dans sa réponse, l'intimé soutient qu'il a déjà été condamné le 17 décembre 2002 à une peine de six mois d'emprisonnement pour lésions corporelles par négligence, de sorte que le principe ne bis in idem interdirait qu'il soit condamné pour homicide par négligence pour les mêmes faits. De la sorte, il conteste la recevabilité du pourvoi, faute d'intérêt juridique.
Lorsque, suite à l'admission d'un pourvoi en nullité, la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau, celle-ci doit fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt de cassation (cf. art. 277ter PPF). L'arrêt fédéral de renvoi lie l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 1c p. 197).
Par son arrêt du 26 février 2004, la cour de céans a annulé l'arrêt du 27 octobre 2003 de la Chambre pénale et renvoyé l'ensemble de la cause à l'autorité cantonale, afin qu'une autorité judiciaire détermine s'il existait un lien de causalité entre l'accident et le décès du piéton. La condamnation pour lésions corporelles par négligence et le non-lieu pour homicide par négligence forment les deux faces d'une seule et même décision. En effet, selon les principes du droit pénal, l'homicide absorbe les lésions corporelles (concours imparfait), de sorte que si l'autorité cantonale devait retenir l'existence d'un lien de causalité entre l'accident et le décès de D._, seule l'infraction d'homicide par négligence subsisterait. On ne saurait en conséquence admettre que la question des lésions corporelles soit définitivement jugée, car, sinon, cela reviendrait à vider de toute portée l'arrêt fédéral de renvoi, l'autorité cantonale se voyant dans l'impossibilité de condamner l'intimé pour homicide par négligence.
5. Les recourantes reprochent à l'autorité cantonale d'avoir nié l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident de la circulation et l'infarctus de D._.
5.1 La causalité est adéquate lorsque le comportement de l'auteur était propre, d'après le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit (<ref-ruling> consid. 2a p. 39).
La causalité adéquate dépend d'une prévisibilité objective: il faut se demander si un tiers observateur neutre, voyant l'auteur agir dans les circonstances où il a agi, pourrait prédire que le comportement considéré aurait très vraisemblablement les conséquences qu'il a effectivement eues, quand bien même il ne pourrait pas prévoir le déroulement de la chaîne causale dans ses moindres détails (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 148). L'acte doit être propre, selon une appréciation objective, à entraîner un tel résultat ou à en favoriser l'avènement, de telle sorte que la raison conduit naturellement à imputer le résultat à la commission de l'acte.
5.2 La causalité adéquate sera admise même si le comportement de l'auteur n'est pas la cause directe ou unique du résultat. Peu importe que le résultat soit dû à d'autres causes, notamment à l'état de la victime, à son comportement ou à celui de tiers (Graven, L'infraction pénale punissable, 2e éd., Berne 1995, p. 92).
Il n'y aura rupture du lien de causalité adéquate, l'enchaînement des faits perdant alors sa portée juridique, que si une autre cause concomitante, par exemple une force naturelle, le comportement de la victime ou d'un tiers, constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire que l'on ne pouvait pas s'y attendre. L'imprévisibilité d'un acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le rapport de causalité adéquate. Il faut encore que cet acte ait une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener, et notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 2c/bb p. 23 et les arrêts cités).
5.3 Selon la doctrine et la jurisprudence, un état de santé déficient ou une prédisposition chez la victime ne constitue pas une circonstance propre à rompre le lien de causalité. L'auteur sera tenu pour coupable d'homicide par négligence du moment que sa faute a joué un rôle causal, même partiel, dans le décès de cette victime (Hurtado Pozo, Droit pénal, Partie générale II, Zurich 2002. p. 48, n. 145; Graven, op. cit., p. 92). C'est ainsi que l'automobiliste qui blesse mortellement un piéton cause la mort de la victime même si cette dernière a saigné à mort parce qu'elle était hémophile (Hurtado Pozo, op. cit.) ou qu'elle est décédée à la suite de complications entraînées par la perte d'un rein (urémie) (arrêt du Tribunal supérieur du canton d'Argovie du 21 août 1972, Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1972 p. 129, résumé au JdT 1974 I p. 491). De même, des complications opératoires telles qu'une embolie ou une pneumonie qui, sans être habituelles, ne sont pas totalement exceptionnelles ne suffisent pas à rompre le lien de causalité entre les lésions résultant d'un accident de la circulation et le décès du blessé (arrêt du Tribunal d'appel du canton de Bâle du 29 septembre 1995, BJM 1996 p. 204).
En France également, la doctrine et la jurisprudence pénales admettent que, si la négligence initiale du prévenu se conjugue avec un état de santé déficient ou une prédisposition chez la victime, le prévenu est alors tenu pour coupable d'homicide involontaire, du moment que sa faute a joué un rôle causal partiel dans le décès de cette victime (Merle/Vitu, Traité de droit criminel, Droit pénal spécial, Paris 1982, n. 1790, p. 1450). Il en va de même en Italie, en Allemagne et en Autriche (Lattanzi, Codice penale, annotato con la giurisprudenza, 2e éd., Milan 2001, n. 3, art. 589, p. 1381; Burkhard Jähnke, StGB, Leipziger Kommentar, Grosskommentar, 11e éd., 1999, n. 8, § 222; Foregger/Nowakowski, Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, n. 68, § 80). Enfin, en droit civil suisse, la prédisposition constitutionnelle n'interrompt pas le lien de causalité, mais doit être prise en considération lors du calcul du dommage ou de la fixation des dommages-intérêts (<ref-ruling>).
5.4 En l'occurrence, il a été retenu que l'intimé a renversé D._, qu'à la suite du choc, celui-ci a souffert d'un écrasement et d'une fracture du pied gauche, qu'il a ultérieurement développé une gangrène du pied gauche nécessitant son amputation et qu'il est mort "dans le contexte de soins suite à un traumatisme grave subi deux semaines avant le décès". Dans ces circonstances, l'accident cardiaque semble être la conséquence objectivement prévisible de la gangrène du pied, entraînée par l'accident de la circulation. Lorsque l'intimé soutient que le décès de D._ est dû au seul infarctus ancien du myocarde et serait survenu même sans l'accident, il s'écarte de l'état de fait cantonal, puisqu'il a été constaté que l'accident a joué un rôle déclenchant dans le processus menant au décès. Contrairement à ce que semble soutenir l'autorité cantonale, la santé fragile de D._ ne constitue pas un facteur propre à rompre le lien de causalité adéquate. Il ne ressort au demeurant pas de l'état de fait cantonal qu'un autre fait aurait interrompu le lien de causalité, de sorte que la causalité adéquate ne peut être niée.
6. Vu l'issue du pourvoi, les frais seront mis à la charge de l'intimé, qui succombe (art. 278 al. 1 PPF), et une indemnité sera allouée aux recourantes à titre de dépens, l'intimé étant condamné à rembourser les frais (art. 278 al. 3 PPF).
Il n'est pas réclamé de frais au Ministère public genevois (art. 278 al. 2 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
I. Concernant le recours de droit public:
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire global de 2'000 francs est mis à la charge des recourantes, qui le supporteront à parts égales entre elles et solidairement.
3. Les recourantes verseront solidairement à l'intimé une indemnité de 1'000 francs à titre de dépens.
II. Concernant le pourvoi en nullité:
4. Le pourvoi est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
5. Un émolument judiciaire de 1'000 francs est mis à la charge de l'intimé.
6. La Caisse du Tribunal fédéral versera aux recourantes une indemnité globale de 2'000 francs à titre de dépens.
7. L'intimé est tenu de verser à la Caisse du Tribunal fédéral un montant de 2'000 francs au titre de compensation.
III. Communication:
8. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Procureur général de Genève et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 18 mai 2005
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '3f565142-41e5-4b07-b906-8907b1555086', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '2fa407d8-d6fd-4b6f-b02f-326bbef18cc1', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552'] | ['bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186'] |
03d7c1fe-173e-4dd6-879f-2dd471a6c16b | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- a) In einem gegen B._ hängigen Pfändungsverfahren belegte das Betreibungsamt Uzwil am 17. September 1999 das in X._ gelegene (landwirtschaftliche) Grundstück Nr. ... mit Beschlag. Nachdem es (im Sinne von <ref-law>) bereits am 14. September 1999 beim Grundbuchamt die entsprechende Verfügungsbeschränkung zur Vormerkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB angemeldet hatte, bestätigte es nach vollzogener Pfändung am 20. September 1999 die Anmeldung dieser Massnahme (<ref-law>).
B._ nahm die Pfändungsurkunde am 30. September 1999 in Empfang.
b) Am 16. September 1999 hatte B._ mit A._ (zu deren Gunsten ein bis zum 17. Januar 2011 befristeter Pachtvertrag im Grundbuch vorgemerkt ist) einen noch gleichentags öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das Grundstück Nr. ... abgeschlossen. Die zuständige kantonale Behörde erteilte A._ am 20. September 1999 die Erwerbsbewilligung gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Die Anmeldung zur Eintragung der Handänderung ging am 8. Oktober 1999 beim Grundbuchamt ein, das noch gleichentags die Eintragungen im Tagebuch wie auch im Hauptbuch vornahm.
c) B._ führte beim Bezirksgerichtspräsidium Untertoggenburg als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde mit der Begründung, es sei in Anbetracht des am 16. September 1999 abgeschlossenen Kaufvertrags nicht mehr zulässig gewesen, die auf der Pfändung beruhende Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch einzutragen.
Das Bezirksgerichtspräsidium wies die Beschwerde am 12. November 1999 ab und auferlegte B._ die Entscheidgebühr von Fr. 300.--. Diesen Entscheid zog B._ an das Kantonsgericht St. Gallen (obere kantonale Aufsichtsbehörde) weiter, das die Beschwerde am 3. Januar 2000 ebenfalls abwies und B._ die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- sowie eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- auferlegte.
d) Gegen den von ihm am 13. Januar 2000 in Empfang genommenen Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde führt B._ mit einer vom 24. Januar 2000 datierten und der Post am gleichen Tag übergebenen Eingabe rechtzeitig Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt Uzwil anzuweisen, die im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung auf Parzelle Nr. xxx löschen zu lassen; auf jeden Fall seien aber die von den beiden kantonalen Instanzen verfügten Kostenauflagen aufzuheben. Am 1. Februar 2000 ist bei der erkennenden Kammer eine weitere Sendung eingegangen, die der Beschwerdeführer am Vortag aufgegeben hat.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Als der Beschwerdeführer die Eingabe vom 31. Januar 2000 der Post übergab, war die Beschwerdefrist von zehn Tagen (<ref-law>) abgelaufen. Die Eingabe ist daher unbeachtlich.
b) Bei der erkennenden Kammer können nur Entscheide einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde angefochten werden (<ref-law>). Soweit hier ausdrücklich auch der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde als Anfechtungsgegenstand bezeichnet wird, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. Die vom Bezirksgerichtspräsidium angeordnete Kostenauflage kann jedoch in der Weise angefochten werden, dass gegen deren Bestätigung durch die obere Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt wird.
3.- Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags den Vertragspartnern nicht bewusst gewesen, dass eine Pfändung bevorstehe, und der Grundbuchverwalter habe der Käuferin anlässlich der Anmeldung mitgeteilt, dass die Vormerkung des Betreibungsamtes nachträglich eingegangen sei. In diesem Zusammenhang rügt er eine Aktenwidrigkeit und beanstandet er, dass die Vorinstanz nicht alle von ihm offerierten Beweise abgenommen habe.
Es erübrigt sich, diese Rügen näher zu erörtern: Mit seinen Ausführungen räumt der Beschwerdeführer nämlich selbst ein, dass im Zeitpunkt, als A._ den Eigentümerwechsel zur Eintragung in das Grundbuch anmeldete, eine pfändungsrechtlich begründete Verfügungsbeschränkung vorgemerkt war.
4.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht ferner vor, es habe wesentliche von ihm vorgetragene Argumente überhaupt nicht berücksichtigt. Dieser Rüge ist entgegenzuhalten, dass die Ausführungen der Vorinstanz den gemäss <ref-law> an die Begründung eines Beschwerdeentscheids gestellten Anforderungen entsprechen. Wie bei der aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (früher abgeleitet aus Art. 4, heute ausdrücklich verankert in <ref-law>) abgeleiteten Pflicht einer Behörde, ihre Entscheide zu begründen, geht es auch hier darum, dass sich der vom Entscheid Betroffene über dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anfechten kann (dazu <ref-ruling> E. 2c S. 14 f.; <ref-ruling> E. 4d S. 269, mit Hinweisen; Flavio Cometta, Kommentar zum SchKG, Basel/Genf/München 1998, N 40 und 41 zu Art. 20a; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, N 105 zu Art. 20a; Karl Spühler, Die Änderungen beim Beschwerdeverfahren nach dem revidierten Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, in: AJP 1996, S. 1345 ff., insbes. S. 1347). Die kantonale Aufsichtsbehörde verletzt die ihr obliegende Begründungspflicht deshalb nicht schon dadurch, dass sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes Vorbringen widerlegt. Im Übrigen bleibt es dem Beschwerdeführer hier unbenommen, seine rechtlichen Einwendungen auch der erkennenden Kammer vorzutragen.
5.- Was der Beschwerdeführer gegen die Pfändung des Grundstücks als solche einwendet, vermag diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Es ist in diesem Punkt im Sinne von Art. 36a Abs. 3 OG auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.
Ist nach dem Gesagten sodann davon auszugehen, dass am 8. Oktober 1999, als A._ den Eigentümerwechsel zur Eintragung angemeldet hat, eine pfändungsrechtliche Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorgemerkt war, erweist sich der Antrag auf Löschung dieser Vormerkung auch angesichts des am 16. September 1999 geschlossenen Kaufvertrags als unbegründet:
Wie das Kantonsgericht zutreffend bemerkt, handelte es sich bei diesem um ein Verpflichtungsgeschäft, das für sich allein keinerlei Wirkung gegenüber Dritten entfaltete und namentlich nicht bewirkt hat, dass das Eigentum am Grundstück auf die Käuferin übergegangen wäre (vgl. Art. 656 Abs. 1 und 2 ZGB). Bis zur Anmeldung der Handänderung zur Eintragung in das Grundbuch stand der Vormerkung einer pfändungsrechtlichen Verfügungsbeschränkung nichts entgegen.
Ob diese schon im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bestand und ob der Beschwerdeführer und die Vertragspartnerin damals davon wussten, ist unerheblich.
6.- a) Die Vorinstanz hat die von der unteren Aufsichtsbehörde (gestützt auf Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG) verfügte Verpflichtung des Beschwerdeführers, eine Entscheidgebühr zu zahlen, geschützt und diesem ihrerseits eine Gebühr von Fr. 800.-- sowie eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt. Zur Begründung führt sie an, es sei angesichts der im Zeitpunkt des Verfügungsgeschäfts rechtsgültig vorgemerkten Verfügungsbeschränkung kein ernsthafter anderer Verfahrenszweck zu erkennen als die Verzögerung oder Vereitelung von Betreibungshandlungen.
Ausserdem sei der Beschwerdeführer in einem früheren Beschwerdeverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass bei weiteren gleichartigen Beschwerden die Auferlegung von Kosten und Bussen zu erwägen sei. Im vorliegenden Fall handle es sich um die Anfechtung von Betreibungshandlungen bezüglich der gleichen Liegenschaft.
b) Mit dem Vorbringen, es sei im früheren Verfahren nicht um gleichartige Beschwerden gegangen, er bestreite ausdrücklich, nochmals in derselben Angelegenheit an die Aufsichtsbehörde gelangt zu sein, wendet sich der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise gegen tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz, zumal er weder ein offensichtliches Versehen noch eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend macht (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Was er weiter einwendet, ist sodann nicht geeignet darzutun, dass die kantonalen Instanzen in Anbetracht der festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten bei der Auflage von Kosten bzw. einer Busse von dem ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht und dadurch Bundesrecht verletzt hätten. Dass das Betreibungsverfahren durch die Beschwerde tatsächlich verzögert werde, ist für eine Kostenauflage nicht erforderlich. | Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt Uzwil und dem Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. Februar 2000
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f'] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
03d8663b-dd15-4db0-be61-0372a2b0efdf | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Am 17. Mai 2011 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Dierikon Änderungen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements (BZR). Gegen diesen Beschluss erhob die Y._ AG (nachstehend: Z._ AG) als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 146, GB Dierikon, eine Verwaltungsbeschwerde, die der Regierungsrat des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. Juni 2012 abwies, soweit er darauf eintrat. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Z._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 28. Februar 2013 ab.
2.
Die Z._ AG focht dieses Urteil beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an. Das damit gestellte Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2013 abgewiesen. Nach der Einholung von Vernehmlassungen und der Einreichung einer Stellungnahme der Z._ AG teilte diese dem Bundesgericht mit Schreiben vom 17. Januar 2014 mit, sie habe die sie zur Beschwerde legitimierende Liegenschaft an die X._ AG verkauft, die in das Verfahren eintrete. Obwohl die X._ AG dieses Schreiben mitunterzeichnet hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 27. Februar 2014 dem Bundesgericht den vollumfänglichen Rückzug der Beschwerde und führte aus, auf die Zusprechung von Parteientschädigungen werde gegenseitig verzichtet. Indem die Gemeinde Dierikon dieses Schreiben mitunterzeichnete, hat sie dem Parteiwechsel konkludent zugestimmt (vgl. Urteile 1C_41/2012 vom 28. März 2013 E. 1.2.2, nicht publ. in <ref-ruling>; 5A_602/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Demnach ist anstelle der Z._ AG die X._ AG als Beschwerdeführerin in das Verfahren eingetreten, weshalb ihre Rückzugserklärung gültig ist (<ref-law> i.V.m. Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947, BZP, SR 273).
3.
Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde ist das Verfahren gemäss <ref-law> vom Instruktionsrichter abzuschreiben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftung mit der Z._ AG als ausgeschiedenen Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 und <ref-law> i.V.m. <ref-law>). Es besteht kein Grund, vom vereinbarten Verzicht auf Parteientschädigungen abzuweichen, weshalb keine solchen zuzusprechen sind. | Demnach verfügt der Instruktionsrichter:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden unter solidarischer Haftung der Beschwerdeführerin und der Y._ AG auferlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, der Y._ AG, der Gemeinde Dierikon, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Gelzer | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b6f8e709-6604-4f7b-b774-a8e40e60762f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
03d908d3-0e30-4339-97c7-f97749f3621e | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a Originaire du Cameroun, X._, né le *** 1979 (alias Y._, né le *** 1987) a déposé une demande d'asile en Suisse le 8 novembre 2006, qui a été définitivement rejetée le 12 mars 2007, un délai lui étant imparti au 13 avril 2007 pour quitter la Suisse.
Le 24 août 2011, il est devenu père de jumeaux et sa reconnaissance de paternité a été inscrite dans les registres de l'état civil.
A.b Entre 2007 et 2011, X._ a fait l'objet en Suisse des condamnations pénales suivantes :
- le 27 mars 2007, à cinq jours-amende de 480 fr. pour infraction à la LStup;
- le 11 juin 2009, à quarante jours-amende pour faux dans les certificats, contravention à la législation sur le séjour et l'établissement des étrangers, séjour illégal, activité lucrative sans autorisation et contravention à la LStup;
- le 23 février 2010, à 24 mois de privation de liberté assortie d'un sursis partiel et d'une amende de 500 fr. pour faux dans les certificats, blanchiment d'argent, infraction grave et contravention à la LStup ainsi que séjour illégal;
- le 16 septembre 2011, à 20 jours de privation de liberté pour séjour illégal.
A.c Parallèlement à ces condamnations, X._ a été le destinataire de différentes décisions et démarches de la part des autorités administratives :
- le 24 avril 2007, le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) lui a réservé un vol de départ prévu le 15 mai 2007; l'intéressé a refusé de signer le plan de vol, ne s'est pas présenté à l'aéroport et n'a plus donné signe de vie;
- arrêté le 16 août 2007, X._ a été placé en détention administrative jusqu'au 12 octobre 2007;
- le 3 mars 2010, X._ a été refoulé par vol spécial à destination du Cameroun, mais il est revenu en Suisse quelques jours plus tard;
- le 18 janvier 2011, il a fait l'objet d'une décision d'interdiction d'entrée en Suisse pour une durée indéterminée;
- le 21 mars 2011, le Service cantonal, faisant suite à une requête de l'intéressé alléguant des projets de mariage, a déclaré que son séjour n'était pas légal;
- le 20 mai 2011, le Service cantonal a prononcé le renvoi de Suisse de X._, lui fixant un délai de départ au 19 juin 2011;
- le 13 janvier 2012, le Service cantonal a refusé de lui délivrer une autorisation de séjour en raison notamment de ses condamnations pénales et a prononcé son renvoi de Suisse.
B. Entre le 13 octobre 2011 et le 16 février 2012, X._ a été placé en détention administrative pour une durée de 6 mois, durant laquelle il a signé, le 4 novembre 2011, une déclaration de retour volontaire au Cameroun.
Le 16 février 2012, la détention administrative de l'intéressé a été levée par le Service cantonal, pour qu'il puisse purger une peine de détention pénale jusqu'au 7 mars 2012.
Le 6 mars 2012, un jour avant que X._ finisse de purger sa peine privative de liberté, le Service cantonal a requis du Juge de paix le placement en détention administrative de l'intéressé, afin de préparer son retour dans son pays d'origine.
Par ordonnance du Juge de paix du 7 mars 2012, X._ a été placé en détention administrative. Ce magistrat a transmis le dossier à la Présidente du Tribunal cantonal pour qu'elle désigne un avocat d'office à l'intéressé.
A la suite d'une requête de l'Office fédéral des migrations (ci-après: l'Office fédéral) du 13 mars 2012, l'Ambassade du Cameroun a fixé une audition de l'intéressé au 18 avril 2012.
Le recours formé par X._ à l'encontre de l'ordonnance du 7 mars 2012 a été rejeté et la décision attaquée confirmée par arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) du 17 avril 2012.
C. A l'encontre de l'arrêt du Tribunal cantonal du 17 avril 2012, X._ forme un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à la réforme de l'arrêt attaqué, à l'admission de son recours, à ce que l'ordonnance de mise en détention du 7 mars 2012 soit déclarée nulle, respectivement annulée et à ce qu'il soit immédiatement libéré. Subsidiairement, il demande l'annulation de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. Il requiert par ailleurs l'assistance judiciaire.
Par ordonnance présidentielle du 29 mai 2012, le Tribunal fédéral a rejeté la requête de mise en liberté immédiate formée à titre provisionnel par X._.
Le Service cantonal a produit son dossier, mais il a renoncé à se déterminer, à l'instar du Tribunal cantonal. L'Office fédéral n'a pas pris position. X._ a déclaré s'en remettre à son mémoire de recours, tout en soulignant qu'aucune démarche en vue de l'exécution du renvoi n'avait été entreprise depuis deux mois. | Considérant en droit:
1. 1.1 En matière de mesures de contrainte, le recours en matière de droit public est en principe ouvert (<ref-law>; arrêts 2C_10/2009 du 5 février 2009 consid. 2, non publié aux <ref-ruling>; 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 1.1).
Dirigé contre un arrêt final, émanant d'une autorité judiciaire cantonale supérieure de dernière instance (cf. art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), le présent recours a été formé en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (<ref-law>) par le recourant, qui, se trouvant en détention administrative pour une durée de six mois, a indéniablement qualité pour agir (<ref-law>). Il convient donc d'entrer en matière.
1.2 Dans la mesure où le recourant dirige ses conclusions à l'encontre de l'ordonnance du 7 mars 2012, son recours n'est pas recevable, en raison de l'effet dévolutif complet des actes déposés auprès du Tribunal cantonal (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 104; cf. art. 31 al. 1 et 2 de la loi du 18 décembre 2007 d'application dans le Canton de Vaud de la législation fédérale sur les étranger; LVLEtr/VD; RS/VD 142.11). En revanche, lorsque le recourant reproche aux juges cantonaux de n'avoir pas reconnu la nullité de la mise en détention du 8 mars 2012 et, subsidiairement, de ne pas l'avoir annulée, ses griefs sont recevables.
2. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 7.4 p. 230; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente (cf. <ref-law>), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. Sinon, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
L'application de ces principes empêche de prendre en compte la version des événements figurant dans le recours qui s'écarte des constatations cantonales. En effet, le recourant se contente de présenter une argumentation appellatoire, sans alléguer ni a fortiori démontrer que les faits figurant dans l'arrêt attaqué seraient manifestement inexacts ou arbitraires, ce qui n'est pas admissible (<ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322).
3. Invoquant une violation des articles 79 LEtr, 9 et 10 Cst., ainsi que 5 CEDH, le recourant soutient à titre principal que son maintien en détention ne repose sur aucune décision valable. Selon lui, la mise en détention du 8 mars 2012 était nulle, puisqu'au moment où elle a été prononcée, il était encore sous le coup de la décision de détention rendue le 14 octobre 2011. En effet, contrairement à ce qui a été constaté par le Tribunal cantonal, aucun élément de preuve ne permettait de retenir que l'autorité compétente aurait levé sa détention au sens de l'art. 22 al. 2 ch. 1 LVLEtr/VD le 16 février 2012, au moment de sa mise en détention pénale. Comme la détention de six mois ordonnée le 14 octobre 2011 s'était terminée le 13 avril 2012, il était donc incarcéré illégalement depuis lors.
3.1 L'argumentation du recourant part de la prémisse que c'est à tort que l'arrêt attaqué retient que la détention prononcée le 14 octobre 2011 a été levée le 16 février 2012 au sens de l'art. 22 al. 2 ch. 1 LVEtr/VD. Cette contestation relève des faits et de l'interprétation du droit cantonal, que le Tribunal fédéral ne revoit que sous l'angle de l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.). On peut dès lors se demander si la motivation présentée à son appui est suffisante (cf. <ref-law>; supra consid. 2). La question peut demeurer indécise, dès lors que le grief est de toute façon infondé.
3.2 Il découle de l'art. 22 al. 2 LVLEtr/VD que le Service cantonal a la compétence d'ordonner la levée de la détention administrative lorsque les conditions ne sont plus remplies ou lorsque le renvoi de la personne détenue peut être exécuté (ch. 1); il peut aussi désigner l'établissement de détention et ordonner le cas échéant le transfert dans un autre établissement (ch. 3). Le texte de cette disposition n'impose pas l'établissement d'une décision écrite et le recourant ne soutient du reste pas que tel serait le cas. Si un document écrit est évidemment souhaitable, son absence ne suffit donc pas à qualifier de manifestement inexacte ou arbitraire l'affirmation du Tribunal cantonal selon laquelle une telle levée de détention a été prononcée. Encore faut-il qu'il existe des indices suffisants en ce sens. Tel n'est pas le cas en l'espèce. En effet, il est admis que le recourant a été transféré, le 16 février 2012, du centre de détention administrative de A._ (GE) à la prison de B._ (VD) pour y être détenu pénalement. Or, ce transfert ne constitue pas qu'un simple changement de lieu de détention tel que visé à l'art. 22 al. 2 ch. 3 LVLEtr/VD, mais il implique aussi un titre de détention différent et n'a pu être effectué qu'en accord avec les autorités compétentes, après que la détention administrative a été levée pour faire place à la détention pénale. Il en découle que l'on ne peut reprocher au Tribunal cantonal d'avoir retenu que la détention administrative du recourant avait été levée le 16 février 2012.
3.3 Au demeurant, l'argumentation du recourant perd de vue qu'en vertu de l'art. 80 al. 6 let. c LEtr, la détention est levée lorsque la personne détenue doit subir une peine ou une mesure privative de liberté; en d'autres termes, la détention administrative cède le pas à la détention pénale et prend en principe automatiquement fin à partir du moment auquel l'étranger commence à purger sa peine privative pénale (cf. arrêts 2A.348/2002 du 18 juillet 2002 consid. 2.3; 2A.507/1997 du 25 novembre 1997 consid. 2b/bb; ANDREAS ZÜND, ad art. 80 LEtr, in: Migrationsrecht [Marc Spescha et al. (éd.)], 3e éd., Zurich 2012, p. 224 N 10; cf. aussi THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Ausländerrecht [Peter Uebersax et al. (éd.)], 2e éd., Bâle 2009, p. 475 s. N 10.109 s.).
3.4 Ces constatations font perdre toute portée au grief du recourant. En effet, elles excluent qu'il y ait eu chevauchement entre la mise en détention prononcée le 13 octobre 2011 qui a cessé de produire ses effets dès sa levée le 16 février 2012 et la mise en détention litigieuse du 7 mars 2012. Cette dernière ne peut donc être qualifiée de nulle ni annulée pour ce motif, de sorte que le grief selon lequel, à partir du 13 avril 2012, le maintien du recourant en détention ne reposerait sur aucun titre valable et serait contraire aux art. 79 LEtr, 9 et 10 Cst., ainsi que 5 CEDH doit être rejeté.
Au surplus, les griefs que le recourant soulève au sujet de la détention pénale subie (déduction de la durée de la détention administrative de celle de la peine privative de liberté, principe ne bis in idem), laquelle ne fait pas l'objet de la présente procédure, sont irrecevables (cf. arrêt 2C_206/2009 du 29 avril 2009 consid. 2 et 5.1.2).
4. A titre subsidiaire, le recourant se plaint d'une violation des art. 76 et 80 LEtr, ainsi que 5 et 8 CEDH.
4.1 Il conteste tout d'abord que les conditions de mise en détention de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1, 3 et 4 LEtr soient remplies.
Selon la jurisprudence, les motifs de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr sont réalisés en particulier lorsque l'étranger tente d'entraver les démarches en vue de l'exécution du renvoi en donnant des indications manifestement inexactes ou contradictoires ou encore s'il laisse clairement apparaître, par ses déclarations ou son comportement, qu'il n'est pas disposé à retourner dans son pays d'origine (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 58 s.; arrêts 2C_413/2012 du 22 mai 2012 consid. 3.2; 2C_963/2010 du 11 janvier 2011 consid. 2.1). Comme le prévoit expressément l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 LEtr, il faut qu'il existe des éléments concrets en ce sens (arrêts 2C_478/2012 du 14 juin 2012 consid. 2.2; 2C_413/2012 du 22 mai 2012 consid. 3.2 in fine; 2C_675/2011 du 20 septembre 2011 consid. 2.1).
En l'espèce, le recourant conteste en vain les indices retenus dans l'ordonnance du Juge de paix, alors que seule la position figurant dans l'arrêt attaqué est pertinente. Comme les juges cantonaux l'ont retenu, les faits constatés dénotent que le recourant a fait l'objet de plusieurs décisions de renvoi et qu'il s'est toujours soustrait à son départ. En 2007 déjà, un vol avait été réservé pour lui; il ne s'était pas présenté et n'avait plus donné signe de vie. En 2010, il a été refoulé par vol spécial, mais il est aussitôt revenu en Suisse. Ces éléments constituent des indices concrets suffisant à justifier la mise en détention du recourant au sens de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr. Le fait qu'en février 2011, le recourant se soit par ailleurs adressé au Service cantonal pour déposer une demande d'autorisation de séjour en vue de son mariage, qu'il se soit déplacé pour qu'une décision puisse lui être notifiée le 20 mai 2011 et qu'il n'ait plus été convoqué jusqu'à son arrestation le 13 octobre 2011 n'est pas suffisant pour faire perdre toute portée aux indices concrets précités.
Dès lors que les conditions de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr sont remplies, la mise en détention administrative du recourant est justifiée, sans qu'il ne soit au surplus nécessaire d'examiner si les condamnations pénales infligées constitueraient de surcroît un motif suffisant au sens de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 1 LEtr.
4.2 Le recourant fait grief au Tribunal cantonal de ne pas avoir, sous l'angle de l'examen de la proportionnalité imposé par l'art. 80 al. 4 LEtr et de l'art. 5 de la directive 2008/115/CE du Parlement européen et du Conseil du 16 décembre 2008 relative aux normes et procédures communes applicables dans les Etats membres au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier (ci-après: la directive sur le renvoi, en vigueur pour la Suisse dès le 1er janvier 2011 [RO 2010 p. 5925]), tenu compte du fait qu'il était père de deux enfants et qu'il avait l'intention d'épouser leur mère.
La détention dans son ensemble doit rester proportionnée (arrêt 2C_304/2012 du 1er mai 2012 consid. 1). L'art. 80 al. 4 LEtr prescrit au juge de la détention de prendre notamment en considération la situation familiale de la personne détenue. Cette prescription correspond à l'exigence de l'art. 5 de la directive sur le renvoi, qui impose aux Etats membres de tenir notamment compte de la vie familiale lorsqu'ils mettent en oeuvre ladite directive. Il n'appartient toutefois pas au juge de la détention de se substituer au juge du renvoi et d'examiner si la situation familiale du recourant empêche son éloignement, car la décision de renvoi ne fait pas l'objet de la procédure de détention. Selon la pratique, le juge de la détention ne peut refuser d'approuver la mise en détention en vue du renvoi que lorsque la décision de renvoi apparaît comme manifestement infondée (<ref-ruling> consid. 2 p. 58; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 198; arrêt 2C_304/2012 du 1er mai 2012 consid. 2.1).
En l'espèce, c'est à tort que le recourant prétend que les juges cantonaux n'ont pas examiné sa situation familiale; ils y ont fait référence, mais n'ont pas accordé une importance prédominante à celle-ci, ce qui ne suffit pas à en conclure à une violation du droit. La paternité du recourant et le projet de mariage qu'il invoque sont des éléments qui relèvent du bien-fondé de la décision de renvoi. Or, compte tenu des multiples condamnations pénales infligées au recourant, en particulier de la peine privative de liberté de deux ans prononcée le 23 février 2010, notamment pour infraction grave à la LStup, la décision de renvoi n'apparaît pas manifestement infondée, même si on tient compte de la naissance des deux enfants du recourant en août 2011 et de son projet de mariage (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 et 4.4, p. 381 ss). On ne peut donc reprocher aux juges d'avoir violé l'art. 80 al. 4 LEtr ou méconnu l'art. 5 de la directive sur le renvoi, en considérant que les relations familiales du recourant n'empêchaient pas sa mise en détention administrative.
5. En dernier lieu, le recourant relève que l'autorité n'a plus entrepris de démarche en vue de l'exécution du renvoi depuis plus d'un mois. Ce faisant, il se plaint implicitement d'une violation de l'art. 76 al. 4 LEtr selon lequel les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion doivent être entreprises sans tarder (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 51; arrêt 2C_804/2008 du 5 décembre 2008 consid. 4).
Selon les faits constatés par le Tribunal cantonal, le recourant était placé en détention administrative le 7 mars 2012, l'Office fédéral des migrations s'est adressé le 12 mars 2012 à l'Ambassade du Cameroun, afin qu'elle procède à l'audition de l'intéressé. Cette audition a été fixée le 18 avril 2012. L'arrêt attaqué datant du 17 avril 2012, on ignore quelle a été son issue. Ces éléments permettent d'admettre qu'au moment où les juges cantonaux ont statué, le principe de célérité n'était manifestement pas violé.
Comme le Tribunal fédéral n'est pas un juge du fait et ne peut tenir compte de circonstances nouvelles (cf. <ref-law>), les allégations du recourant selon lesquelles aucune démarche n'a été accomplie depuis lors ne peuvent être prises en compte dans la présente procédure. En revanche, si l'inactivité des autorités alléguée par le recourant devait se poursuivre sans justification pertinente, celui-ci pourrait s'en plaindre dans le cadre d'une demande de levée de la détention formée aux conditions de l'art. 80 al. 5 LEtr.
6. Dans ces circonstances, le recours ne peut qu'être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Les conclusions paraissant dès le départ vouées à l'échec, la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée (cf. <ref-law>). Compte tenu de la situation du recourant, il ne sera toutefois pas perçu de frais (cf. <ref-law>). Aucun dépens ne sera alloué (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population du canton de Vaud, au Juge de paix du district de Lausanne, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile, et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 19 juin 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Chatton | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 337 | public_law | nan | ['80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'f95dd208-1937-4c7d-9f2e-984121402ae2', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03d9497b-836a-4468-bbcd-0a8c5bfcd174 | 2,012 | fr | Faits:
A. Y._ (ci-après: l'employé) a été engagé dès le 1er juin 2004 en qualité de dessinateur-architecte par X._ SA (ci-après: l'employeuse) pour un salaire mensuel brut de 6'670 fr. (augmenté dès le 1er janvier 2006 à 7'000 fr.) versé douze fois l'an.
Durant quatre années consécutives (2004 [prorata temporis], 2005, 2006 et 2007), l'employé a reçu un montant de 7'000 fr. "net" (calculé sur la base d'un montant brut de 7'550 fr. duquel on a déduit la "plupart des cotisations sociales"), en sus du salaire convenu. N'ayant reçu, en 2008, que 2'000 fr., il s'en est étonné auprès de l'employeuse, qui lui a alors octroyé une somme supplémentaire de 5'000 fr. sous certaines conditions, un courrier postérieur faisant mention d'un prêt octroyé sans intérêts, une décision devant être prise ultérieurement quant à savoir si la somme devrait être remboursée ou si elle serait allouée à l'employé à titre de bonus 2008 et/ou 2009. L'employé n'a reçu aucune rétribution supplémentaire en 2009.
Le contrat de travail a été résilié par l'employeuse le 7 août 2009, avec effet au 31 octobre 2009, l'employé étant libéré de son obligation de travailler.
B. Le 7 janvier 2010, l'employé a ouvert action devant le Tribunal des prud'hommes du district de Boudry; il a conclu à ce que l'employeuse soit condamnée à lui verser la somme de 5'000 fr. au titre de solde de treizième salaire pour 2008 et 5'833 fr. au titre de treizième salaire au prorata pour 2009, soit un montant total de 10'833 fr., avec intérêts à 5% l'an dès le 1er novembre 2009.
Par jugement du 22 septembre 2010, le Tribunal des prud'hommes a condamné l'employeuse à payer à sa partie adverse le montant de 10'833 fr., intérêt en sus. Il a notamment retenu que, bien qu'aucun treizième salaire n'avait été convenu entre les parties, l'employé s'est vu verser durant quatre années consécutives (en 2004 [prorata temporis], et de 2005 à 2007) un montant de 7'000 fr. et que l'employeuse n'a pas démontré avoir formulé des réserves quant au caractère facultatif de cette rétribution. Interprétant les comportements des parties selon la théorie de la confiance, il a jugé que le montant supplémentaire versé à l'employé constituait un élément de son salaire, de sorte qu'il pouvait prétendre à un versement de 7'000 fr. pour l'année 2008, les 5'000 fr. déduits de ce montant par son employeuse devant lui être restitué; tout accord au sujet de ce dernier montant était nul en vertu de l'<ref-law>. L'employé avait également droit, pour l'année 2009, à 7'000 fr. prorata temporis, soit 5'833 fr.
Par arrêt du 1er novembre 2011, la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a rejeté le recours interjeté par l'employeuse. En substance, elle a confirmé le jugement de la première instance, expliquant notamment que le montant supplémentaire accordé chaque année à l'employé était supérieur au salaire mensuel brut convenu entre les parties et que, selon la jurisprudence fédérale, cette rétribution supplémentaire devait être considérée comme un élément du salaire, et non comme une gratification volontaire.
C. L'employeuse exerce un recours constitutionnel subsidiaire contre l'arrêt cantonal du 1er novembre 2011. Elle conclut, sous suite de frais et dépens, à son annulation et à ce que la demande de l'employé soit rejetée, subsidiairement, au renvoi de la cause à l'autorité cantonale. Elle invoque une appréciation arbitraire des preuves, ainsi qu'une "application arbitraire de la jurisprudence".
L'intimé conclut au rejet du recours, sous suite de frais et dépens. | Considérant en droit:
1. 1.1 Devant l'autorité précédente, le litige portait sur une somme de 10'833 fr., entièrement contestée. La valeur litigieuse minimale requise par l'<ref-law> n'étant pas atteinte, le recours en matière civile n'était pas ouvert, étant précisé que l'on ne se trouve dans aucun des cas prévus par l'<ref-law>. C'est donc à juste titre que la recourante a interjeté un recours constitutionnel subsidiaire, puisque le recours ordinaire ne lui était pas ouvert (<ref-law>).
1.2 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires et qui a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision (<ref-law>), le recours déposé dans le délai (art. 117 et 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, est en principe recevable, puisqu'il est dirigé contre un arrêt final (art. 117 et 90 LTF) rendu par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>).
1.3 Le recours subsidiaire ne peut être interjeté que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne peut examiner la violation d'un droit de rang constitutionnel que si le grief a été invoqué et suffisamment motivé dans l'acte de recours (art. 117 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 444).
1.4 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que s'ils ont été établis en violation d'un droit constitutionnel (art. 118 al. 2 et 116 LTF), ce que la partie recourante doit invoquer avec précision (art. 117 et 106 al. 2 LTF). En conséquence, il n'est pas possible de prendre en considération l'exposé des faits figurant aux chiffres 13 à 19 du recours interjeté contre l'arrêt cantonal.
2. La recourante soutient que la cour cantonale a apprécié les preuves de manière arbitraire en retenant qu'elle n'avait pas réservé le caractère facultatif de la gratification. Selon elle, tous les témoignages relatés dans le jugement de première instance confirment que le versement d'une gratification ne constituait qu'une simple possibilité pour l'employeuse, dont la réalisation dépendait de son bon vouloir.
2.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable. Le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 318 s.; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560). Un recourant qui invoque l'arbitraire doit non seulement mentionner ce principe constitutionnel, mais encore expliquer de manière précise dans son acte de recours, en partant de la décision attaquée, en quoi l'opinion de la cour cantonale serait insoutenable (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 246).
S'agissant de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits, la décision attaquée n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait une déduction insoutenable (ATF <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). La partie qui invoque l'arbitraire dans l'appréciation des preuves doit démontrer par une argumentation précise, en se référant si possible à des pièces indiscutables du dossier, que la cour cantonale a retenu ou omis un fait pertinent d'une manière insoutenable (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246).
2.2 La recourante se borne à présenter successivement trois extraits succincts tirés du compte-rendu des déclarations des témoins, sans indiquer lequel (ou lesquels) parmi ces derniers s'est (se sont) exprimé(s) dans ces extraits. Dans son acte de recours, elle ne renvoie donc pas de manière précise aux éléments du dossier (en l'occurrence aux propos des divers témoins prétendument favorables à sa thèse) et la recevabilité du moyen est dès lors douteuse.
Il ne ressort au demeurant pas des déclarations mises en évidence par la recourante que A._, administrateur de la recourante, faisait clairement savoir à ses employés - qu'il convoquait pour un entretien à la fin de chaque année - que la gratification était octroyée "à bien plaire", ou qu'il leur indiquait, par une formulation similaire, que la société n'entendait pas s'obliger à verser une gratification régulière (cf. entre autres auteurs: BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ, Commentaire du contrat de travail, 3e éd. 2004, no 6 ad <ref-law>; SUBILIA/DUC, Droit du travail, 2010, no 15 ad <ref-law>). Le fait que A._ annonçait aux employés "s'il vers[ait] une gratification" ou qu'un employé "[était] content si quelque chose [venait] en plus" est impropre à le démontrer. Il n'était en tout cas pas insoutenable de retenir, comme l'a fait la cour cantonale, que ces témoignages mettaient plutôt en évidence que l'administrateur expliquait simplement à ses collaborateurs que le versement - non contesté sur le principe - dépendait des résultats de l'année écoulée et des perspectives de l'année à venir, étant encore précisé que l'employeuse n'a pas prouvé que le montant versé chaque année serait également dépendant de la qualité de la prestation de travail des employés.
Même à admettre la recevabilité du moyen soulevé par la recourante, celui-ci devrait être déclaré mal fondé.
2.3 Dans un deuxième moyen, la recourante reproche à la cour précédente d'avoir considéré à tort le montant de 7'000 fr. comme étant un élément du salaire plutôt qu'une gratification facultative (ou à bien plaire). Elle soutient que l'autorité cantonale a procédé à une application arbitraire de la jurisprudence fédérale selon laquelle un montant très élevé en comparaison du salaire annuel, égal ou même supérieur à ce dernier, et versé régulièrement, doit être considéré comme un élément de salaire variable, alors même que l'employeur en a réservé le caractère facultatif. Elle observe que la cour cantonale, pour procéder à la comparaison en l'espèce, s'est fondée sur le salaire mensuel, de sorte que c'est en se basant sur un critère erroné qu'elle a admis une disproportion entre la gratification et le salaire (mensuel) de base, et conclu que les montants versés en fin d'année constituaient un élément de salaire (et non une gratification au caractère facultatif).
La recourante n'indique pas expressément, dans le mémoire adressé à la Cour de céans, à quel arrêt du Tribunal fédéral elle fait référence, se limitant à renvoyer à la "jurisprudence fédérale" rappelée par la Cour de cassation civile neuchâteloise. Dans sa motivation, elle tente en outre de démontrer l'arbitraire en tirant argument d'une erreur commise par la cour cantonale (référence au salaire mensuel plutôt qu'au salaire annuel). Elle se borne toutefois à prétendre que cette erreur a "incontestablement eu un résultat (sic) sur la solution du litige", sans démontrer, de manière circonstanciée - soit sur la base des critères développés par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 279 s.) - qu'une comparaison entre le salaire annuel et les gratifications versées par l'employeuse aurait exclu une qualification en tant que salaire. Cela étant, on peut, au regard des exigences strictes posées par l'<ref-law> (par le renvoi de l'<ref-law>), douter de la recevabilité du moyen soulevé. Vu l'issue du recours, la question peut toutefois rester indécise en l'espèce.
2.4 Dans son argumentation, la recourante revient sur la question, objet de nombreuses décisions de la Cour de céans, des bonus versés en fin d'année aux travailleurs. Dans ce contexte, le Tribunal fédéral, soulignant le caractère accessoire de la gratification par rapport au salaire de base, a indiqué que, même si les parties étaient convenues de qualifier une rétribution déterminée de gratification, cette rétribution devait, à certaines conditions, être considérée comme un élément de salaire (variable). Ainsi, un montant très élevé en comparaison du salaire annuel, égal ou même supérieur à ce dernier, et versé régulièrement, doit être considéré comme un élément de salaire variable, alors même que l'employeur en a réservé le caractère facultatif (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 621; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 279 s.; REHBINDER/STÖCKLI, Berner Kommentar, 2010, no 1 ad <ref-law> et les arrêts cités).
Il s'agit toutefois là d'une question particulière, résolue en tenant compte de l'accessoriété de la gratification. En dehors de ces cas de figure (gratifications significatives au regard du salaire annuel de base), il n'en demeure pas moins qu'une rétribution supplémentaire versée par l'employeur peut être qualifiée comme un élément du salaire si cela résulte de la volonté des parties. Une prétention de l'employé au paiement de gratifications futures peut en effet être prévue dans le contrat de travail. Cette prétention peut également naître par actes concluants, lorsque les circonstances amènent à considérer que la rétribution octroyée par l'employeur est en réalité un salaire; le versement régulier d'une gratification plusieurs années consécutives et sans aucune réserve quant à son caractère facultatif permet de conférer à cette dernière le caractère d'un salaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 317; arrêt 4C.244/2004 du 25 octobre 2004 consid. 2.1; arrêt 4C.263/2001 du 22 janvier 2002 consid. 4b; WOLFGANG PORTMANN, in Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4e éd. 2007, no 10 ad <ref-law>). Le principe de la confiance permet en effet à l'employé de penser que le paiement de la gratification a perdu son caractère volontaire initial pour se transformer en obligation de l'employeur (RÉMY WYLER, Droit du travail, 2e éd. 2008, p. 167 et les références). Il est admis que la gratification doit avoir été versée de manière ininterrompue et sans réserve pendant trois ans pour qu'il en résulte une prétention de l'employé (<ref-ruling> consid. 2 p. 278; arrêt 4C.244/2004 déjà cité consid. 2.1; ADRIAN STAEHELIN, Zürcher Kommentar, 4e éd. 2006, no 9 ad <ref-law> et les références).
Ainsi, on ne saurait admettre que l'erreur commise par la cour cantonale, sur laquelle la recourante fonde toute son argumentation, a pour conséquence automatique l'admission de son grief. Même à admettre que la rétribution supplémentaire de l'employeuse n'est pas devenue significative par rapport au salaire de base, il conviendrait encore d'examiner si, selon le principe de la confiance, cette rétribution s'est transformée en un élément du salaire. Or, il est constant en l'espèce que l'employé s'est vu verser durant quatre années consécutives (en 2004, prorata temporis, 2005, 2006 et 2007) une rétribution supplémentaire de 7'000 fr. par an et que l'employeuse n'a émis aucune réserve quant au caractère facultatif de la rétribution (cf. supra consid. 2.2), de sorte qu'elle n'a pas empêché la naissance de la prétention de l'employé. L'argumentation de la recourante ne permet donc en tout cas pas de faire apparaître la décision entreprise comme arbitraire dans son résultat.
La recourante ne conteste pas le montant de la rétribution pour 2008 et 2009, que la cour cantonale a fixé à 7'000 fr. sur la base des montants versés les années précédentes. Il n'y a donc pas lieu d'y revenir (cf. supra consid. 1.3).
3. Il résulte des considérations qui précèdent que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Compte tenu de l'issue du litige, les frais et dépens sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 600 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 1'100 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 20 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Piaget | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'fdddb229-b147-4d42-96db-4503eb3df340', '97008b23-62b7-415d-8dd8-8da638761002', 'fdddb229-b147-4d42-96db-4503eb3df340', '8ff794d0-d004-4d70-a7ec-3bb81cc43b06', 'fdddb229-b147-4d42-96db-4503eb3df340'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
03d9a3a9-864b-47dc-a8f8-e054aa96d666 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par deux décisions du 11 juillet 2011, le Ministère public du canton de Vaud a ordonné la remise aux autorités finlandaises des documents relatifs à des comptes bancaires détenus d'une part par A._, B._ et C._ et, d'autre part, par E._. Cette remise intervient en exécution d'une demande d'entraide judiciaire formée dans le cadre d'une enquête pour escroquerie à la vente de noms de domaines.
B. Par arrêts du 16 janvier 2012, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a admis les recours formés par les titulaires des différents comptes (et déclaré irrecevable le recours formé par l'ayant droit économique et par la destinataire de la correspondance). Elle a annulé les décisions de clôture et refusé l'entraide judiciaire, considérant que la condition de la double incrimination n'était pas remplie: il n'y avait pas de tromperie astucieuse, les acheteurs ayant la possibilité de vérifier la justesse des prix proposés.
C. Par actes du 25 janvier 2012, le Ministère public du canton de Vaud forme deux recours en matière pénale par lequel il demande la réforme des arrêts de la Cour des plaintes en ce sens que les recours sont rejetés sous suite de frais, que l'entraide judiciaire est accordée et que les ordonnances de clôture sont confirmées. Il estime notamment que la condition de l'astuce serait réalisée sur le vu de l'état de fait décrit par l'autorité requérante.
Il n'a pas été demande de réponse. | Considérant en droit:
1. Formés par la même autorité contre deux arrêts de la Cour des plaintes rendus dans une même procédure d'entraide judiciaire et reposant sur une motivation identique, les recours peuvent être joints afin qu'il soit statué à leur sujet par un seul arrêt.
2. Conformément à l'<ref-law>, la voie de droit contre un arrêt du Tribunal pénal fédéral rendu en matière d'entraide judiciaire est le recours en matière de droit public, et non le recours en matière pénale. Cette erreur de désignation de la part de l'autorité recourante ne doit toutefois pas porter à conséquence.
3. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis.
3.1 Selon l'<ref-law>, a qualité pour former un recours en matière de droit public celui qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire (al. 1 let. a), est particulièrement atteint par la décision attaquée (al. 1 let. b) et a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (al. 1 let. c). Cette disposition vise le cas des recours formés par des particuliers, ou des collectivités publiques (essentiellement des communes) agissant à un titre analogue (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 278). Une autorité, prise isolément, ou une branche de l'administration sans personnalité juridique ne sont en revanche pas admises à agir (<ref-ruling> consid. 2 p. 46). Tel est le cas de l'autorité de première instance - soit l'autorité d'exécution en matière d'entraide judiciaire -, qui n'a pas qualité pour recourir contre un jugement annulant l'une de ses décisions (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 279, 123 II 371 consid. 2 p. 373).
3.2 Le Ministère public ne saurait non plus fonder sa qualité pour agir sur la disposition spécifique de l'art. 89 al. 2 let. d LTF. En effet, en matière d'entraide judiciaire, seul l'Office fédéral de la justice (OFJ) a qualité pour recourir contre un arrêt du Tribunal pénal fédéral (<ref-law>). L'autorité cantonale ne peut recourir que contre une décision de l'OFJ refusant de présenter une demande (art. 25 al. 2 deuxième phrase EIMP).
Il en résulte que, faute de qualité pour agir de leur auteur, les recours sont irrecevables.
4. Ils le seraient également en application de l'<ref-law>.
4.1 A teneur de cette disposition, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). Toutefois, en vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
4.2 L'autorité qui entend remettre en cause un refus de l'entraide judiciaire par le TPF doit également démontrer que les conditions précitées sont réunies. Or, le Ministère public ne se prononce pas du tout sur cette question. La présente espèce porte certes sur la transmission (refusée par le TPF) de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée (portant sur la documentation relative à des comptes déterminés) le cas ne revêt en soi aucune importance particulière. L'arrêt attaqué ne porte pas sur une question de principe, et il n'apparaît pas que le TPF se serait écarté de la jurisprudence.
5. Il résulte de ce qui précède que les recours sont irrecevables. Conformément à l'<ref-law>, il n'est pas perçu de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours 1C_49/2012 et 1C_50/2012 sont joints.
2. Les recours sont irrecevables.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 1er février 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4ce532a6-f9af-45f1-9abf-8d13df1e419d', '1e535862-07f9-4cd3-a0f3-22459cdbbac9', '4ce532a6-f9af-45f1-9abf-8d13df1e419d', 'ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
03da06f7-ae22-46cd-9ade-f96be9ba5fd9 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wird vorgeworfen, am 19. Mai 2003 beim Verlassen seines Personenwagens die von hinten auf ihrem Fahrrad herannahende Y._ behindert zu haben. Diese stürzte und zog sich eine Schenkelhalsfraktur zu.
A. X._ wird vorgeworfen, am 19. Mai 2003 beim Verlassen seines Personenwagens die von hinten auf ihrem Fahrrad herannahende Y._ behindert zu haben. Diese stürzte und zog sich eine Schenkelhalsfraktur zu.
B. Am 11. Oktober 2004 wurde X._ vom Bezirksgericht Kreuzlingen der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil vom 15. März 2005 hat das Obergericht des Kantons Thurgau seine dagegen erhobene Berufung abgewiesen.
B. Am 11. Oktober 2004 wurde X._ vom Bezirksgericht Kreuzlingen der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt. Mit Urteil vom 15. März 2005 hat das Obergericht des Kantons Thurgau seine dagegen erhobene Berufung abgewiesen.
C. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
C. Dagegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung. Gleichzeitig führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
D. In seinen Gegenbemerkungen beantragt das Obergericht des Kantons Thurgau die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen der Zeugin fest, die Geschädigte habe sich bereits auf der Höhe des Personenwagens befunden, als der Beschwerdeführer dessen Tür geöffnet habe (angefochtenes Urteil S. 11). Im Übrigen lässt die Vorinstanz die exakten Umstände des Unfalls in tatsächlicher Hinsicht offen. So wird insbesondere offen gelassen, ob die Geschädigte stürzte, weil sie mit der sich öffnenden Tür kollidierte oder weil sie erschrak und brüsk auswich. Im einen wie im anderen Fall habe der Beschwerdeführer die Geschädigte behindert (angefochtenes Urteil S. 13).
1.2 In einer Eventualbegründung vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass dem Beschwerdeführer erstens auch dann eine pflichtwidrige Unvorsicht anzulasten wäre, wenn er entsprechend seiner eigenen Darstellung im Zeitpunkt des Unfallgeschehens bereits neben seinem Wagen gestanden hätte (angefochtenes Urteil S. 14), und dass ihm zweitens der eigetretene Verletzungserfolg auch dann zugerechnet werden müsse, wenn das Fahrrad der Geschädigten in dem von ihm behaupteten Umfang beladen gewesen wäre (angefochtenes Urteil S. 15).
1.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung (Art. 9 BV) in Bezug auf den exakten Unfallhergang. Das Kantonsgericht habe in unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung seinen Antrag auf persönliche Anhörung der Geschädigten abgelehnt. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. Weiter rügt er die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nach Art. 32 Abs. 1 BV.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beanstandet der Beschwerdeführer die rechtliche Würdigung seiner Beteiligung am Unfallgeschehen. Er habe sich beim Verlassen des Fahrzeugs nicht pflichtwidrig verhalten. Selbst bei Annahme einer Sorgfaltswidrigkeit würde es überdies an der Kausalität seines Verhaltens für die Schädigung fehlen. Diesbezüglich macht er ein entscheidendes Selbstverschulden der Geschädigten geltend.
1.4 Sollte sich die vorinstanzliche Eventualbegründung als bundesrechtskonform erweisen, würde sich eine Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde erübrigen, da sich diese gegen die tatsächlichen Feststellungen richtet, welche der vorinstanzlichen Hauptbegründung zugrunde liegen. Es rechtfertigt sich daher ausnahmsweise (vgl. Art. 275 Abs. 5 BStP), die Nichtigkeitsbeschwerde vorab zu behandeln, um die vorinstanzliche Eventualbegründung zu überprüfen.
1.4 Sollte sich die vorinstanzliche Eventualbegründung als bundesrechtskonform erweisen, würde sich eine Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde erübrigen, da sich diese gegen die tatsächlichen Feststellungen richtet, welche der vorinstanzlichen Hauptbegründung zugrunde liegen. Es rechtfertigt sich daher ausnahmsweise (vgl. Art. 275 Abs. 5 BStP), die Nichtigkeitsbeschwerde vorab zu behandeln, um die vorinstanzliche Eventualbegründung zu überprüfen.
2. 2.1 Eine Tat ist fahrlässig, wenn der Täter die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ergibt sich der Umfang der Sorgfaltspflicht aus Art. 21 Abs. 1 VRV, wonach andere Strassenbenützer durch das Ein- und Aussteigen nicht gefährdet werden dürfen und beim Öffnen der Türen besonders auf den Verkehr von hinten zu achten ist. Diese Vorschrift ist eine Ausführungsbestimmung zu Art. 26 Abs. 1 SVG (Hans Schultz, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1978 - 1982, Bern 1984, S. 319 f.), die die Strassenbenützer verpflichtet, andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder zu behindern noch zu gefährden.
Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz auch vor, wenn der Beschwerdeführer bereits neben seinem Fahrzeug gestanden haben sollte. Der Beschwerdeführer war verpflichtet, seinen Wagen in einer Weise zu verlassen, welche andere Verkehrsteilnehmer nicht behinderte oder gefährdete. Die Vorsichtspflicht von Art. 21 Abs. 1 VRV trifft auch denjenigen, der bei geöffneter Wagentür neben dem Auto stehen bleibt (Schultz, a.a.O.; René Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band 1, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 821). Entscheidend ist, dass die Geschädigte durch den Beschwerdeführer zum Ausweichen gezwungen wurde. Dass das Fahrrad der Geschädigten allenfalls zu stark mit Einkaufstaschen beladen war und sie daher allenfalls ein Mitverschulden traf, ändert am verkehrsregelwidrigen Verhalten des Beschwerdeführers nichts. Im Strafrecht gibt es keine Schuldkompensation.
2.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers, der aus seinem Wagen ausstieg und daneben stehen blieb, ohne die herannahende Fahrradfahrerin pflichtgemäss zu beachten, war für den Sturz der Geschädigten natürlich und adäquat kausal. Das Verlassen eines Fahrzeuges ohne die ausreichende Beachtung des nachfolgenden Verkehrs ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen. Die vom Beschwerdeführer behauptete Beladung des Fahrrads ist nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz kein Umstand, der so schwer wiegt, dass das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers in den Hintergrund gedrängt würde.
2.3 Die vorinstanzliche Eventualbegründung zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Körperverletzung verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb abzuweisen.
2.3 Die vorinstanzliche Eventualbegründung zur Verurteilung des Beschwerdeführers wegen fahrlässiger Körperverletzung verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb abzuweisen.
3. Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob die der vorinstanzlichen Hauptbegründung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen zutreffend sind und ob insoweit der Gehörsanspruch verletzt worden ist.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher, mangels eines Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers, nicht einzutreten.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher, mangels eines Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers, nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten der bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3'] | [] |
03da4ae2-cab0-4567-a1bc-a6234d7ba8cf | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 18 janvier 2007, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._, à côté de plusieurs autres accusés, à une peine de deux cent dix jours-amende à 50 francs l'un avec sursis pendant trois ans pour utilisation sans droit de valeurs patrimoniales.
B. La Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a partiellement admis le recours de l'intéressé par arrêt du 24 septembre 2007. Sans remettre en cause la qualification de l'infraction, la nature de la sanction et le nombre des jours-amende, la cour cantonale a ramené la valeur de ceux-ci de 50 à 30 francs l'un. Cet arrêt repose en substance sur les faits pertinents suivants.
B.a La Banque W._ a commandé à Y._, par l'intermédiaire de Z._, société qui s'occupe du software des bancomats de plusieurs banques, des modifications techniques mineures sur tous ses distributeurs de billets. Il s'agissait de modifier l'orthographe de certains termes, notamment au niveau des accents. Ces modifications ont été mises en vigueur le 5 mai 2003, à 13h25. Le 7 mai 2003, vers 09h30, Z._ a reçu l'ordre de la Banque W._ de bloquer tous les bancomats, des erreurs ayant été constatées.
L'analyse de l'incident a révélé une erreur dans la dernière version du logiciel fourni par Y._. Selon les analyses de l'incident, le champ DISPACNT (montant disponible pour le retrait) devait valoir 0 en cas de solde négatif, mais apparemment, les signes + ou - y ont été introduits, alors qu'ils n'auraient dû s'appliquer qu'au champ SALDO (solde de compte). Cette erreur de programmation dans la mise à jour du logiciel a eu pour effet que du 5 mai 2003 à 13h25 au 7 mai 2003 à 9h45, le solde disponible journalier affiché par l'appareil correspondait, en positif, au solde négatif du compte et augmentait donc à chaque retrait, jusqu'à un plafond de 7000 francs par retrait. En résumé, plus les retraits étaient nombreux, plus le solde disponible journalier était important. Seuls les comptes débiteurs ont été concernés par cette faille. A aucun moment, les comptes débiteurs concernés n'ont en revanche été crédités d'un quelconque montant. Les sommes retirées étaient au contraire dûment portées au débit du compte, dont le solde débiteur augmentait ainsi à chaque retrait (arrêt entrepris, consid. B.1.a, p. 2 et les rectifications apportées à l'état de fait du jugement de première instance, figurant au consid. 1, p. 6).
B.b Le 6 mai 2003, en retirant au bancomat de l'argent sur son compte W._, X._ a remarqué que son solde disponible journalier augmentait. Il savait son compte débiteur mais n'ignorait pas qu'il pouvait disposer d'un dépassement limité. Il a répété l'opération plusieurs fois en cours de journée puis dans la nuit qui a suivi et a ainsi soutiré 132'663 francs à la banque. Sans contester ce montant et sa façon de procéder, il a prétendu avoir confié cet argent à un chauffeur routier en partance pour la Macédoine, pour régler une dette qu'il avait contractée là-bas en 2001. Il a été retenu qu'il avait disposé de l'argent.
C. X._ forme un recours en matière pénale contre cet arrêt. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à son acquittement et requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Invité à déposer des observations, le Ministère public du canton de Vaud a conclu au rejet du recours. Il soutient que l'<ref-law> est applicable au recourant et, subsidiairement, que si cette disposition n'était pas applicable, il faudrait envisager d'appliquer l'<ref-law>. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est circonscrit par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral l'applique d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law>, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
2. Le recourant conteste que ses actes soient constitutifs de l'infraction visée par l'<ref-law> (utilisation sans droit de valeurs patrimoniales). Il conteste que des valeurs patrimoniales soient tombées en son pouvoir en soulignant que seule sa limite de crédit telle qu'elle s'affichait à l'écran avait été affectée, cependant que son compte était réellement débité du montant de ses retraits. Il conteste ensuite le caractère involontaire de l'obtention de valeurs patrimoniales en relevant que son intervention volontaire était nécessaire pour que le transfert de valeur devienne effectif.
2.1 Conformément à l'<ref-law>, celui qui, sans droit, aura utilisé à son profit ou au profit d'un tiers des valeurs patrimoniales tombées en son pouvoir indépendamment de sa volonté sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (<ref-law>). Cette disposition suppose que l'auteur acquière involontairement un pouvoir de disposition sur des valeurs patrimoniales et les utilise sans droit à son profit ou au profit de tiers. Son application est restreinte aux cas dans lesquels les valeurs patrimoniales sont tombées au pouvoir de l'auteur indépendamment de sa volonté. Contrairement à l'<ref-law>, elle n'a pas le caractère d'une infraction subsidiaire qui trouverait application lorsque les conditions d'une autre infraction ne sont pas remplies, par exemple pour suppléer à l'application de l'<ref-law> en l'absence d'astuce ou à l'<ref-law> lorsque l'auteur utilise sans droit des valeurs patrimoniales qui lui ont été transférées sans toutefois lui avoir été confiées. Selon la jurisprudence, la condition liée au caractère involontaire est typiquement réalisée dans les cas où un virement erroné est effectué par inadvertance, soit en cas de bonification d'un autre compte que celui de l'ayant droit. Cette condition est également réalisée en cas de double paiement sur un même compte, soit lorsque celui qui effectue le virement s'acquitte une seconde fois de la dette qu'il a déjà soldée parce qu'il croit par erreur en être encore tenu. En revanche, les valeurs patrimoniales ne sont pas tombées au pouvoir de l'auteur indépendamment de sa volonté lorsqu'il a lui-même causé le virement erroné en trompant le responsable ou y a contribué. Il faut que l'auteur ait été surpris par la bonification intempestive, que celle-ci se soit réalisée sans son intervention et qu'il n'y ait pas droit (<ref-ruling> consid. 3.1.2, p. 14 et les références citées).
2.2 Le code pénal ne définit pas la notion de « valeur patrimoniale », à laquelle il se réfère néanmoins dans nombre de ses dispositions (art. 70, 72 et 73 [confiscation], 71 [créance compensatrice], 138 [abus de confiance], 141bis [utilisation sans droit de valeurs patrimoniales], 163, 164, 165 et 169 [crimes ou délits dans la faillite et la poursuite pour dettes], 305bis [blanchiment d'argent], 305ter [défaut de vigilance en matière d'opérations financières et de droit de communication], 344a [for en cas de confiscation indépendante]. La Loi fédérale sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées du 19 mars 2004 (LVPC; RS 312.4) ne définit pas non plus cette notion.
En elle-même, cette notion a pour fonction de compléter celle de « chose mobilière » et de supprimer la limitation de l'application de certaines règles du droit pénal aux seules choses mobilières (v. Marcel Alexander Niggli, Strafrecht II, Basler Kommentar, 2e éd., 2007, vor Art. 137, n. 52; v. aussi Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5e éd., Berne 1995, § 13, n. 55). Ainsi de l'<ref-law>, où le recours à la notion de valeur patrimoniale tend à permettre une application aussi large que possible de la norme quant à l'objet de l'infraction. Cette notion recouvre, dans ce contexte, tout objet ayant principalement une valeur économique (cf. p. ex.: Mark Pieth, Strafrecht II, Basler Kommentar, 2e éd., 2007, art. 305bis, n. 5), l'argent notamment et toutes autres choses mobilières (Ursula Cassani, Commentaire du droit pénal suisse, vol. 9, Crimes et délits contre l'administration de la justice, Berne 1996, art. 305bis, n. 7; Jürg-Beat Ackermann, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Niklaus Schmid [Hrsg.], Zurich 1998, art. 305bis, n. 192).
En ce qui concerne l'<ref-law> et en relation avec le cas d'espèce, on doit donc tout d'abord se demander si les billets de banque retirés par le recourant ne constituent pas en eux-mêmes des « valeurs patrimoniales » au sens de cette disposition. La réponse à cette question ne peut cependant qu'être négative. Entré en vigueur au 1er janvier 1995, l'<ref-law> a été adopté afin de rendre superflue l'application par analogie de l'art. 141 aCP (Détournement, appropriation d'objets trouvés) au détournement de créances (<ref-ruling> consid. 2a p. 259; à propos de l'application de l'art. 141 aCP au détournement de créances, cf. <ref-ruling>; <ref-ruling>). Or, l'ancien <ref-law>, comme les actuels art. 137 et 141 CP, avait précisément déjà pour objet « les choses mobilières ». Il s'ensuit que la notion de « valeur patrimoniale » de l'art. 141bis exclut les choses mobilières, notion qui recouvre notamment le numéraire, à l'instar des papiers-valeurs incorporant une créance ou un autre droit (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 89, 100 IV 31 ss). Il s'ensuit que la valeur patrimoniale doit être tombée au pouvoir de l'auteur avant qu'il puisse la convertir en espèces et disposer de ces dernières. Dans le cadre de l'application de l'<ref-law>, le retrait de billets auprès d'un distributeur automatique constitue ainsi tout au plus une utilisation possible des valeurs patrimoniales, parmi d'autres (virement de compte à compte, émission d'un chèque, etc.).
2.2.1 Il convient donc d'examiner si des valeurs patrimoniales sont tombées au pouvoir du recourant avant qu'il puisse disposer des billets de banque.
La créance du titulaire du compte à l'égard de l'institution bancaire constitue typiquement une valeur patrimoniale au sens de l'<ref-law>. En cas de bonification ou de double paiement erronés, la créance du titulaire du compte se trouve tout au moins augmentée, si bien que des valeurs patrimoniales tombent en son pouvoir. L'obtention ou l'augmentation d'une limite de crédit ne peut, en revanche, être appréhendée de la même manière. Dans une première approche, on peut constater qu'elle a pour seul effet de permettre au titulaire du compte d'accroître sa dette à l'égard de la banque et, par conséquent, d'accroître la créance de la banque à son égard. On ne perçoit donc pas concrètement, dans cette perspective, quelle valeur patrimoniale serait tombée au pouvoir du recourant. D'un point de vue économique, on doit cependant également constater que l'augmentation de la limite de crédit permet au titulaire du compte de disposer de sommes d'argent, correspondant à un emprunt à la banque, qu'il peut dans la règle non seulement retirer sous forme liquide, mais également transférer sur d'autres comptes ou en main de tiers en tirant, par exemple, un chèque ou en opérant de toute autre manière une assignation. L'intéressé dispose donc nécessairement de valeurs patrimoniales indépendamment des espèces qu'il peut retirer. La circonstance qu'en l'espèce un retrait avait pour effet d'augmenter la limite de crédit pour le retrait suivant démontre déjà que les valeurs patrimoniales, sous la forme de « crédits » étaient disponibles avant le retrait effectif des billets. Pour le surplus, le fait que le retrait n'était possible qu'en billets dès lors que seule la limite journalière de retrait au bancomat était affectée (à l'exclusion du solde du compte) n'y change rien. Cet élément n'a, en effet, trait qu'à l'utilisation de la valeur patrimoniale et ne conditionne donc qu'indirectement l'existence d'un pouvoir de l'auteur sur cette dernière. Il n'est cependant pas nécessaire de trancher définitivement cette question en l'espèce.
2.2.2 Le recourant, qui savait son compte débiteur, a tout d'abord constaté en retirant de l'argent sur ce compte que son solde augmentait. Il a ensuite opéré 29 retraits indus entre la journée du 6 et la nuit du 6 au 7 mai 2003 (jugement de première instance, consid. II.3, p. 33 auquel renvoie l'arrêt cantonal, consid. B, p. 2). En outre, le recourant a pu constater lors des retraits que son compte était apparemment crédité, puisque le solde disponible indiqué par le bancomat était positif et augmentait lors de chaque retrait (arrêt entrepris, consid. 2b, p. 9), ce qui s'entend du « solde journalier disponible » (arrêt entrepris, consid. 1, p. 6). Il s'ensuit que le recourant n'ignorait pas que chaque opération de retrait avait pour effet d'augmenter son solde journalier disponible, alors qu'il savait son compte débiteur. Il a donc agi volontairement en poursuivant ses prélèvements sachant que chaque retrait autorisait le ou les suivants. Pour retenir le caractère involontaire de l'obtention des sommes en question, l'arrêt cantonal retient certes que le recourant « devai[en]t en effet éprouver à chaque retrait le même sentiment de surprise de voir que le dysfonctionnement de la machine perdurait » (arrêt cantonal, consid. 2b, p. 9). Que le recourant fût surpris d'obtenir le résultat escompté n'exclut cependant pas sa volonté d'atteindre ce résultat, soit de disposer de sommes d'argent auxquelles il ne pouvait prétendre. Il s'ensuit que les sommes en question ne sont pas parvenues en son pouvoir indépendamment de sa volonté, ce qui exclut l'application de l'<ref-law>.
2.3 L'inapplicabilité de l'<ref-law> au cas d'espèce n'a cependant pas pour conséquence que les actes reprochés au recourant doivent échapper à toute sanction. Si l'on ne peut reprocher au recourant d'avoir utilisé des « valeurs patrimoniales tombées en son pouvoir indépendamment de sa volonté », il n'en a pas moins pu disposer, en exploitant une faille du système informatique, d'espèces - soit de choses mobilières - qu'il a effectivement retirées de l'appareil. On doit ainsi envisager l'application des autres dispositions pénales ayant trait à des infractions patrimoniales portant sur des choses mobilières.
2.3.1 Conformément à l'<ref-law>, celui qui, sans dessein d'appropriation, aura soustrait une chose mobilière à l'ayant droit et lui aura causé par là un préjudice considérable sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Au sens de l'<ref-law>, la soustraction, qui ne se confond pas avec la notion similaire utilisée par le texte français de l'<ref-law> (Corboz, op. cit. <ref-law>, n. 3; Stratenwerth, op. cit., § 14, n. 6) signifie simplement enlever la chose à l'ayant droit (<ref-ruling> consid. 1b/aa p. 207). L'<ref-law> suppose en outre l'absence de dessein d'appropriation, soit de volonté de l'auteur d'incorporer la chose mobilière à son patrimoine en vue de la conserver ou de l'aliéner (<ref-ruling> consid. 1 p. 19; Corboz, op. cit., art. 139, n. 9). La volonté de s'approprier la chose va au-delà de la simple intention de l'enlever à l'ayant droit. En conséquence, l'<ref-law> ne s'applique pas dans les hypothèses prévues aux art. 137 à 140 CP (Corboz, op. cit. p. 255).
En l'espèce, s'agissant de numéraire, dont le recourant a disposé (arrêt cantonal. consid. 1c, p. 4) et qu'il prétend avoir remis à un tiers solvendi causa, le dessein d'appropriation ne fait aucun doute, si bien que l'<ref-law> n'entre pas en ligne de compte. Il reste ainsi à examiner l'application des art. 137 à 140 CP, respectivement 147 et 148 CP.
2.3.2 On peut tout d'abord exclure avec certitude l'abus de confiance (<ref-law>), parce que les espèces n'ont pas été confiées au recourant (cf. également: <ref-ruling>), et le brigandage (<ref-law>) faute de toute violence ou menace. Seules entrent donc en considération le vol (<ref-law>), l'infraction subsidiaire d'appropriation illégitime (<ref-law>) et les infractions spécifiques des art. 147 et 148 CP.
2.3.2.1 En tant que lex specialis, l'<ref-law> (abus de cartes-chèques et de cartes de crédit) prime l'art. 147 lorsque l'auteur utilise sa carte à un distributeur automatique (Corboz, op. cit., art. 147 n. 21; v. aussi message du Conseil fédéral du 24 avril 1991 concernant la modification du code pénal et du code pénal militaire [infractions contre le patrimoine et faux dans les titres] ainsi que modification de la loi fédérale sur l'approvisionnement économique du pays [dispositions pénales]; FF 1991 II 933 ss, spéc. pp. 989-991). Cette circonstance est réalisée en l'espèce, ce qui paraît exclure en soi l'application de l'<ref-law>.
2.3.2.2 Selon l'<ref-law>, celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier sera puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Sous l'empire de l'ancien <ref-law>, le Tribunal fédéral a notamment jugé que celui qui prélève de l'argent auprès d'une installation Postomat au moyen de sa carte, bien qu'il sache que son compte est à découvert, se rend coupable de vol (<ref-ruling> consid. 2, p. 83 s.).
En ce qui concerne la question de l'enrichissement, il est tout d'abord établi que les retraits effectués par le recourant ont eu pour conséquence une augmentation de son passif envers la banque. L'existence d'une créance du lésé, notamment en restitution n'exclut cependant pas l'enrichissement au sens de l'<ref-law> et un enrichissement momentané suffit (<ref-ruling>; Marcel Alexander Niggli, op. cit, vor <ref-law>, n. 68). Au demeurant, l'absence d'enrichissement illégitime n'exclut pas le dessein d'en obtenir un (Corboz, op. cit., <ref-law>, n. 14). Or, il ressort de l'arrêt cantonal que le recourant comme les autres accusés « pouvaient constater lors de leurs retraits que les comptes étaient apparemment crédités, puisque le solde disponible indiqué par le bancomat était positif et augmentait lors de chaque retrait » (arrêt entrepris, consid. 2b, p. 9). Cette constatation plaiderait ainsi plutôt en faveur d'un dessein d'enrichissement, le recourant poursuivant ses prélèvements en espérant que son compte soit simultanément crédité. Il n'est cependant pas possible de trancher définitivement ce point, en l'absence de constatations de fait claires.
2.3.2.3 Le vol suppose également la soustraction de la chose mobilière, soit le bris de la possession d'un tiers (<ref-ruling> consid. 1a, p. 72; Corboz, op. cit. <ref-law>, n. 2; Stratenwerth, op. cit., § 13, n. 82).
Selon la jurisprudence, la possession de l'exploitant d'un distributeur automatique sur la marchandise contenue dans ce dernier cesse aussitôt que la marchandise est expulsée de l'appareil. Il en va en particulier ainsi des billets distribués par un bancomat, à condition que l'appareil ait été utilisé conformément aux clauses contractuelles, dont le respect conditionne l'accord de la banque de céder sa possession sur les billets (<ref-ruling>, consid. 2.3, p. 112, 110 IV 80 consid. 2b). En l'espèce, il est constant que le recourant a utilisé sa propre carte et a utilisé son propre code d'identification pour opérer les retraits. Par ailleurs, la limite de crédit aurait dû normalement se traduire par l'impossibilité physique de retirer des espèces au bancomat. On ignore cependant concrètement si, en plus de cette limitation matérielle, les clauses contractuelles liant le recourant à la banque stipulaient également une interdiction expresse d'opérer des prélèvements en-dessous de la limite de crédit, étant rappelé que les moyens et la manière qu'utilise l'auteur pour priver le possesseur de son pouvoir de disposition importent peu. Ils peuvent être fondés sur la force, la ruse, l'adresse, voire la simple exploitation d'une occasion favorable (cf. <ref-ruling> précité) soit, comme en l'espèce, l'exploitation d'une erreur informatique. Il s'ensuit que la qualification de vol ne peut être exclue a priori, sans que l'on dispose non plus des éléments de fait suffisants permettant d'en examiner plus précisément toutes les conditions.
2.4 Cela étant, il convient encore d'examiner, à titre subsidiaire, l'application de l'<ref-law> (appropriation illégitime), pour l'hypothèse où l'application de l'art. 139 devrait être exclue. Conformément à l'<ref-law>, celui qui, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, se sera approprié une chose mobilière appartenant à autrui sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne seront pas réalisées (ch. 1). Si l'auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pouvoir indépendamment de sa volonté, s'il a agi sans dessein d'enrichissement ou si l'acte a été commis au préjudice des proches ou des familiers, l'infraction ne sera poursuivie que sur plainte (ch. 2).
Comme on l'a vu, le recourant s'est approprié (cf. supra consid. 2.3.1) des choses mobilières (cf. supra consid. 2.2) appartenant à autrui (la banque). Quant aux conditions de l'intention d'un enrichissement illégitime et de la manière dont la chose mobilière est tombée dans le pouvoir de l'auteur, elles influencent principalement les conditions de la poursuite de l'infraction (<ref-law>). Elles n'ont donc pas d'incidence en l'espèce sur la punissabilité du recourant, dès lors que la lésée a porté plainte (Jugement, consid. II.1 in fine, p. 29 et consid. 3 p. 33). Il s'ensuit que cette disposition apparaît applicable en l'espèce sous la seule condition que la qualification de vol (<ref-law>) ou d'abus de cartes-chèques et de cartes de crédit (<ref-law>) ne doive pas être retenue.
3. Le recourant invoque encore l'erreur sur l'illicéité. Il soutient que, compte tenu de la nature du problème juridique soulevé, son erreur de droit serait excusable, persuadé qu'il était que son comportement ne revêtait pas un caractère pénalement répréhensible.
Cette argumentation ne résiste pas à l'examen. De jurisprudence constante, l'erreur sur l'illicéité suppose que l'auteur ait eu des raisons suffisantes de croire qu'il ne faisait rien d'illicite et non seulement qu'il tînt l'acte pour non pénalement répréhensible (<ref-ruling>, consid. 2 p. 210 et la référence). En l'espèce, il est établi que le recourant n'ignorait ni que son compte fût débiteur ni qu'il ne pouvait disposer que d'un dépassement limité. Il a répété ses opérations de retrait dans la journée du 6 mai 2003, puis durant la nuit, pour un total de plus de 130'000 francs (arrêt cantonal, consid. 1c, p. 4). Au fait des limites contractuelles régissant ses relations avec la banque, le recourant n'invoque aucun élément constituant une raison suffisante de croire qu'il aurait soudainement bénéficié d'une limite de crédit plus étendue, lui permettant de disposer de plus de quarante fois son salaire mensuel (cf. jugement de première instance, consid. I.4, p. 25). La multiplication des opérations dans un bref intervalle, de jour puis de nuit, qui suggère qu'il a entendu profiter d'une aubaine, ne plaide pas non plus en faveur de l'existence de telles raisons. Ce grief est infondé.
4. Il résulte de ce qui précède que l'arrêt entrepris doit être annulé en tant qu'il condamne le recourant en application de l'<ref-law> et la cause renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle la réexamine au regard des art. 148, 139 et 137 CP, après avoir mis le recourant - qui n'a pas été renvoyé devant le Tribunal correctionnel sous ces chefs d'inculpation - en mesure de s'exprimer sur l'application de ces dispositions conformément aux règles cantonales de procédure et aux garanties constitutionnelles fédérales. Elle tiendra par ailleurs compte dans son nouvel arrêt de l'interdiction de la reformatio in pejus, dont il convient de rappeler cependant qu'elle ne porte pas sur la qualification de l'infraction comme telle (Gilbert Kolly, Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, RPS 113 [1995] p. 294 ss, spéc. 311).
5. Le recourant obtient partiellement gain de cause. Il peut prétendre une indemnité de dépens réduite (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire est sans objet dans cette mesure. Pour le surplus, en tant qu'il portait sur la commission d'une infraction ou sur l'erreur de droit, le recours était dénué de chances de succès. La demande d'assistance judiciaire est rejetée dans cette mesure (<ref-law>). Le recourant supporte des frais réduits en raison de l'issue du recours et de sa situation financière particulièrement défavorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis partiellement et l'arrêt attaqué est annulé. La cause est renvoyée à la cour cantonale afin qu'elle rende une nouvelle décision au sens des considérants.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 400 francs, sont mis à la charge du recourant.
4. Le canton de Vaud versera au recourant une indemnité de dépens de 1500 francs.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 25 juin 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Vallat | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '840e6a0c-babd-43cc-ae5e-b94bdc86e45d', 'd9b000bc-01c5-45ea-940d-dea53f8f7a3a', '0cb893d8-7c24-4555-a566-fb866eada4ae', '7bd88653-f0e3-4faf-89a2-5e889249d64f', 'fb40138a-034f-4cc8-a35e-13222bebe7d7', 'c6eda983-a05e-493a-a4b3-f4ab3b646f2a', '374e334e-c348-43af-8978-bbf7fbef9315', 'fa0391e4-f886-4a47-b597-55363c27a4cd', 'fa0391e4-f886-4a47-b597-55363c27a4cd', 'c67747c0-d946-4969-8ce5-777e43d4bc71', 'f06e5578-cda9-413a-a1db-e5d60ac88271', 'f8b80826-09f9-4778-8843-695fb7efa306', 'fa0391e4-f886-4a47-b597-55363c27a4cd', '506ec1c7-e96f-4896-9afb-223fff3aa911'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
03da4b06-31f5-426f-ba9a-64d5ffb0fb76 | 2,011 | fr | Faits:
A. A._ s'est inscrit, en février 2003, en qualité de demandeur d'emploi auprès de la commune de son domicile. Le 29 juillet suivant, il a déclaré renoncer à son statut d'indépendant et a intégré un programme d'occupation cantonal (POC). Par demande du 15 septembre 2004, il a requis l'octroi de prestations de chômage dès le 8 septembre 2004. Le 3 septembre 2006, il a à nouveau requis des indemnités de chômage à partir du 1er septembre 2006. Au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité de 50 %, il a indiqué être disposé à travailler à un taux de 50 %.
Par décision du 21 novembre 2008, confirmée sur opposition le 3 août 2009, le Service des arts et métiers et du travail du canton du Jura (ci-après: le SAMT) a nié le droit à l'indemnité de chômage de A._, en raison de son inaptitude au placement. En substance, il a considéré que l'assuré était le propriétaire de l'entreprise X._ et y exerçait une activité indépendante. L'assuré n'ayant pas fourni de renseignements fiables quant à l'étendue de son activité, celle-ci était incontrôlable. Elle était par conséquent réputée couvrir la totalité de la perte de travail alléguée, soit 50 % d'une activité à plein temps.
B. A._ a recouru contre la décision sur opposition devant la Chambre des assurances du Tribunal cantonal jurassien. Il a indiqué avoir cessé son activité de carrossier en 1993 déjà en raison du manque de travail. S'il était toujours inscrit au registre du commerce, c'était en raison des difficultés financières de son frère B._, qui exploitait lui-même la carrosserie, et dans le but que ce dernier puisse conserver des plaques professionnelles «U». L'assuré n'avait par ailleurs pas les facultés intellectuelles et les connaissances nécessaires à l'exploitation d'une carrosserie. Lorsqu'il se rendait à la carrosserie, il exerçait une activité purement occupationnelle et non lucrative.
Le 6 mai 2010, le tribunal cantonal a entendu les parties en audience de comparution personnelle. Il a en outre entendu en qualité de témoins le frère de l'assuré B._, l'inspecteur du marché du travail auprès du SAMT et le commissaire de la police municipale.
Par jugement du 4 octobre 2010, le tribunal cantonal a admis le recours et annulé la décision du 3 août 2009.
C. Le SAMT interjette un recours en matière de droit public. Il conclut à l'annulation de ce jugement et à la confirmation de sa décision sur opposition du 3 août 2009.
A._ conclut au rejet du recours, tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à déposer des observations. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit éventuel du recourant à une indemnité de chômage à partir du 1er septembre 2006, singulièrement sur son aptitude au placement.
2. Selon l'art. 99 al. 1 LTF, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. L'exception de l'art. 99 al. 1 LTF n'étant pas réalisée en l'espèce, les diverses pièces produites par le recourant en procédure fédérale (courriels du responsable de la surveillance du marché du travail des 2 juin 2008 et 20 octobre 2010, notice téléphonique de l'Office des véhicules du canton du Jura [OVJ] du 24 avril 1999, procès-verbal d'entretien du 29 mai 2009 à l'OVJ et demande de plaques professionnelles du 8 juin 2009) ne peuvent donc pas être prises en considération.
3. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales ainsi que les principes jurisprudentiels concernant l'exigence de l'aptitude au placement, notamment lorsque l'exercice d'une activité indépendante pourrait entrer en ligne de compte. Il suffit de renvoyer à leurs considérants.
4. 4.1 Examinant la nature et l'ampleur de l'activité de l'intimé au sein de l'entreprise X._, les premiers juges ont retenu, sur le plan des faits, que bien qu'il soit resté inscrit au registre du commerce comme titulaire de la raison sociale, avec signature individuelle, l'intimé avait renoncé à son statut d'indépendant. Se fondant sur une série d'indices, la juridiction cantonale a conclu que c'était son frère B._ qui gérait l'entreprise. Par ailleurs, selon le rapport et les déclarations à l'audience de l'inspecteur du travail, il n'avait pas été possible de déterminer concrètement l'activité de l'intimé à la carrosserie. Les premiers juges en ont conclu qu'il n'était pas établi au degré de la vraisemblance prépondérante que l'intimé exerçait une activité dépassant le temps indiqué par celui-ci, soit une à deux heures par jour. Enfin, les premiers juges ont retenu que rien ne démontrait que l'intimé ne serait pas en mesure d'abandonner son activité au sein de la carrosserie s'il trouvait un emploi salarié. Quant au manque de collaboration reproché à l'intimé, la juridiction cantonale a constaté, sur le vu du dossier, que l'intimé avait admis exercer certains travaux à la carrosserie à raison de 10 %. Pour le reste, les difficultés à collaborer pouvaient s'expliquer par un trouble du développement psychologique, attesté par l'assurance-invalidité. En tout état de cause, les déclarations imprécises de l'intimé ne pouvaient préjuger de son aptitude au placement, dès lors qu'il avait été retenu que son activité au sein de la carrosserie présentait un caractère accessoire.
4.2 Le recourant invoque une constatation et une appréciation arbitraire des faits par la juridiction cantonale (art. 9 Cst.). Il lui reproche de s'être fondée pour l'essentiel sur les allégations de l'intimé, lesquelles n'étaient ni fiables, ni crédibles, et d'avoir omis de tenir compte de faits importants (notamment le rapport d'inspection de l'enquête menée par la surveillance du marché du travail). A l'appui de ses griefs, il demande l'édition des dossiers de l'intimé auprès de plusieurs autorités (OVJ, Office AI, CNA, Caisse de compensation et Service régional de Y._ et de Z._) ainsi qu'une nouvelle audition du responsable de la surveillance du marché du travail.
Le Tribunal fédéral est déjà en possession des dossiers de l'AI et de la CNA concernant l'intimé. Pour le reste, il ne procède qu'exceptionnellement à l'administration de preuves nouvelles (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, in Commentaire de la LTF, 2009, n° 9 ad art. 55). En l'espèce, aucune circonstance exceptionnelle ne justifiant des mesures probatoires, il n'y a pas lieu de donner suite aux requêtes du recourant.
4.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 8.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Il incombe à la partie recourante, qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente, d'expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 152, 286 consid. 1.4 et 6.2 p. 287/288).
La violation peut consister en un état de fait incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci. L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier, ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou lorsque l'autorité ne tient pas compte, sans raison sérieuse, d'un élément propre à modifier la décision, se trompe sur le sens et la portée de celui-ci ou, se fondant sur les éléments recueillis, en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62 et les références).
4.4 En l'occurrence, le recourant expose longuement sa propre version des faits, qu'il oppose à celle de l'autorité précédente. Il met par ailleurs en doute la fiabilité des déclarations de l'intimé et déduit de son comportement général, notamment vis-à-vis des autorités, que ce dernier travaille dans sa carrosserie et que son horaire de travail dépasse assurément celui qu'il avait indiqué au cours de l'enquête du SAMT ou en audience de comparution. Ce faisant, le recourant ne démontre pas, du moins pas de manière suffisante, en quoi les faits auraient été établis contrairement au droit. Au surplus, ses allégations reposent pour une bonne part sur des faits nouveaux qui n'ont pas été soumis à l'autorité cantonale, de sorte qu'ils ne sauraient être pris en considération (cf. art. 99 al. 1 LTF). Du reste, on précisera que l'autorité cantonale ne s'est pas uniquement fondée sur les déclarations de l'intimé et celles de son frère mais qu'elle a confronté divers moyens de preuves (rapport et déclarations de l'inspecteur du travail, contrat de bail, factures) pour en déduire que l'activité de l'intimé au sein de la carrosserie ne présentait pas une ampleur suffisante pour être considérée comme une activité indépendante mais correspondait plutôt à une occupation. Ces considérations échappent à l'arbitraire. Enfin, le recourant ne conteste pas les conclusions de l'autorité cantonale selon laquelle l'intimé, indépendamment du temps libre passé à la carrosserie, demeurait suffisamment disponible pour se consacrer à un emploi salarié si celui-ci devait se présenter.
5. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté. Il n'y a pas lieu de prélever des frais judiciaires à la charge du recourant bien qu'il succombe (art. 66 al. 4 LTF; <ref-ruling> consid. 4.5 p. 642).
L'intimé, qui est représenté par un avocat, a droit à une indemnité de dépens à la charge du recourant (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le recourant versera à l'intimé la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour des assurances, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 7 novembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '894019ad-53a6-4a58-9171-0786242db60c'] | [] |
03dab59b-d949-40b4-abc5-e94e88afd21a | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision rendue sur réclamation le 24 mars 2010, le Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud a confirmé le retrait du permis de conduire de A._ prononcé le 22 février 2010 pour une durée d'un mois, en raison de deux dépassements de la vitesse maximale autorisée commis les 20 et 23 novembre 2009 à Thierrens et à Boulens.
La Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette décision sur recours de l'intéressé au terme d'un arrêt rendu le 18 août 2010.
A._ a recouru le 10 septembre 2010 auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt dont il demande l'annulation.
Par ordonnance du 13 septembre 2010, le Président de la Ire Cour de droit public a invité le recourant à verser, jusqu'au 28 septembre 2010 au plus tard, une avance de frais de 1'000 fr. Ce versement n'ayant pas été effectué, un délai supplémentaire non prolongeable au 18 octobre 2010 a été imparti pour procéder au paiement de l'avance de frais, sous peine d'irrecevabilité, par ordonnance présidentielle du 6 octobre 2010.
A._ n'a ni fourni l'avance de frais dans le délai fixé, ni produit en temps utile une attestation établissant que la somme réclamée aurait été débitée de son compte postal ou bancaire.
2. Aux termes de l'<ref-law>, la partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (al. 1). Un délai approprié lui est fixé pour ce faire. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, le juge instructeur fixe un délai supplémentaire. Si l'avance de frais n'est pas versée dans ce second délai, le recours est déclaré irrecevable (al. 3).
En l'occurrence, l'avance de frais de 1'000 fr. réclamée au recourant n'a pas été versée dans le délai supplémentaire fixé conformément à l'art. 62 al. 3, 2ème phrase, LTF. Le recours doit donc être déclaré irrecevable pour ce motif en vertu de l'art. 62 al. 3, 3ème phrase, LTF.
3. L'irrecevabilité étant manifeste, l'affaire doit être liquidée selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Le recourant, qui succombe, prendra en charge les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant ainsi qu'au Service des automobiles et de la navigation et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 octobre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
03db5b81-69e2-43cd-9776-1ec5fa5c12aa | 2,001 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- a) Der jugoslawische Staatsangehörige A._, geb. 8. Juni 1961, heiratete am 25. März 1984 B._, geb. 12. Januar 1967. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor.
Nachdem die Ehe am 25. Juli 1991 geschieden worden war, heiratete A._ am 3. August 1991 die Mutter seiner ehemaligen Ehefrau, C._, geb. 4. März 1944. Da diese über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Luzern verfügte, wurde A._ am 6. September 1991 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, die in der Folge regelmässig verlängert wurde. Nachdem diese zweite Ehe am 28. Oktober 1996 in Jugoslawien geschieden worden war, heiratete A._ am 15. Januar 1998 wiederum seine ehemalige Ehefrau B._. Am 5. März 1999 stellte er ein Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau sowie seiner beiden Kinder.
b) Am 7. Juli 2000 lehnte die Fremdenpolizei (heute:
Amt für Migration) des Kantons Luzern ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab, wies ihn weg und trat auf sein Gesuch um Familiennachzug nicht ein.
Mit Entscheid vom 23. März 2001 wies das Sicherheitsdepartement (vormals: Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement) des Kantons Luzern eine Beschwerde von A._ mit folgender Rechtsmittelbelehrung ab:
"Dieser Entscheid ist endgültig ... . Er unterliegt weder
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
... noch derjenigen an das kantonale Verwaltungsgericht
... ."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die A._ erteilte Aufenthaltsbewilligung beruhe auf einer Scheinehe, weshalb sie nicht verlängert werden könne und auch keinen Anspruch auf Familiennachzug vermittle.
c) Gegen diesen Entscheid hat A._ am 23. April 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.- a) Bevor auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, ist zu prüfen, ob gegen den angefochtenen Entscheid - entgegen der Rechtsmittelbelehrung - nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG).
b) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist dieVerwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (<ref-ruling> E. 1a, 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines Ausländers, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
Ledige Kinder unter 18 Jahren haben Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen. Sind die Voraussetzungen für die Begründung eines Anspruchs auf Bewilligung erfüllt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach ständiger Praxis des Bundesgerichts zulässig. Ob im konkreten Fall die Bewilligung - namentlich wegen Vorliegens einer Scheinehe - verweigert werden durfte, ist Frage der materiellen Beurteilung (vgl.
BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen). Dabei ist die zu Art. 7 Abs. 2 ANAG entwickelte Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG analog zu berücksichtigen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 17. Dezember 1999 i.S. Ratkovic).
c) Wohl hat der Beschwerdeführer, nachdem die zweite Ehe - diejenige mit der Mutter der ersten Ehefrau - geschieden worden ist, keinen Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung mehr im Hinblick auf das Zusammenleben mit einer hier niedergelassenen Ausländerin. Da er sich gemäss dem angefochtenen Entscheid aber ununterbrochen während mehr als fünf Jahren ordnungsgemäss, d.h. mit gültiger fremdenpolizeilicher Anwesenheitsbewilligung, hier aufhielt, hat er einen vom nachmaligen Weiterbestand der Ehe grundsätzlich unabhängigen, selbständigen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erworben. Damit steht ihm auch ein Recht auf die weniger weitgehende Aufenthaltsbewilligung zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als grundsätzlich zulässig. Ob die Bewilligung aufgrund eines Ausnahmetatbestandes, insbesondere wegen Vorliegens einer Scheinehe, verweigert werden durfte, bildet Gegenstand der materiellen Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und hindert deren Zulässigkeit nicht.
d) Steht im Hinblick auf den vorliegenden Streitgegenstand die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, erweist sich die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde als ausgeschlossen.
Dass der angefochtene Entscheid mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen ist, ändert daran nichts.
3.- a) Soweit kantonale Behörden Bundesrecht anwenden, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 98 lit. gOG lediglich gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig.
Nach Art. 98a Abs. 1 OG bestellen die Kantone richterliche Behörden als letzte kantonale Instanzen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.
b) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen solchen des Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern, also einer Verwaltungsbehörde. Da nach Art. 98a OG im vorliegenden Zusammenhang zwingend eine richterliche Behörde als letzte kantonale Instanz vorgeschrieben ist, erweist sich der angefochtene Entscheid als nicht letztinstanzlich gemäss Art. 98 lit. g OG. Auf die Eingabe kann daher aus diesem Grund auch nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden.
c) Hingegen ist die Eingabe an das - in der Sache grundsätzlich zuständige (vgl. § 19 des luzernischen Gesetzes vom 1. Dezember 1948 über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) - Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu überweisen zum Entscheid darüber, ob die übrigen kantonalrechtlichen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, d.h. ob auf die Eingabe entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid als kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Dabei wird die Eintretensfrage unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache zu beantworten sein.
4.- Zusammenfassend kann auf die staatsrechtliche Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG ohne weiteren Schriftenwechsel nicht eingetreten werden und die Eingabe ist zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zu überweisen.
Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Eine Entschädigung steht dem im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren unterlegenen Beschwerdeführer indessen nicht zu (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Eingabe wird zur weiteren Behandlung dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwiesen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration, dem Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 2. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6'] | [] |
|
03db8eae-4d83-495c-a3c0-b00c2345abbb | 2,009 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 25. August 2009, worin die alleinige Erbin des K._ die Beschwerde vom 1. Dezember 2008 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2008 zurückzieht, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt der Einzelrichter:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. September 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Maillard Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
03dbcc1d-d4c0-418a-b60f-c121d82022f1 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Während der Sommerferien 1992 überliess der Eigentümer der Freibergerstute "Nora" das Pferd samt Fohlen für mehrere Wochen der damals 15-jährigen Y._ (Beschwerdegegnerin). Diese brachte Stute und Fohlen bei sich zuhause in einem Nachbargebäude unter. Am 24. Juli 1992, ca. 21.00 Uhr, begleitete die damals 21-jährige X._ (Beschwerdeführerin) zu Fuss die auf "Nora" sitzende Beschwerdegegnerin auf einen Ausritt. Das Fohlen wurde im Stall zurückgelassen. Nach kurzer Reitstrecke bestieg die Beschwerdeführerin anstelle der Beschwerdegegnerin das Pferd, und die Beschwerdegegnerin führte das Pferd zunächst am Halfter, liess diesen dann aber los. Kurze Zeit darauf brach die Stute plötzlich aus und galoppierte entlang einem Natursträsschen in Richtung Stall, wo ihr Fohlen untergebracht war. Die verängstigte Beschwerdeführerin liess sich vom Pferd fallen und zog sich beim Sturz am Knöchel des linken Fusses eine Malleolustrümmerfraktur zu.
A.b Im Unfallzeitpunkt befand sich die Beschwerdeführerin in Ausbildung zur Kinderkrankenschwester. Sie konnte diese Ausbildung jedoch wegen des Unfalls nicht fortsetzen. Sie absolvierte eine Umschulung und erwarb ein Diplom als Sozialarbeiterin HFS. In den Jahren 1997 und 1998 arbeitete sie bei der Fachstelle für Suchtfragen der A._ und 1999 bis 2003 bei der Spitex B._ und beim Sterbebegleitinstitut C._. Ab dem Jahr 2005 war sie am Kantonsspital D._ und bei der E._ tätig.
A.c Im Rahmen eines vor den Luzerner Gerichten geführten Verfahrens, in welchem die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin auf Zahlung des zwischen dem 1. Juni 1994 und dem 31. August 1996 entstandenen ungedeckten Erwerbsschadens belangt hatte, wurde die Tierhaltereigenschaft der Beschwerdegegnerin, der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Schaden sowie ein Selbstverschuldensabzug von einem Drittel rechtskräftig bejaht. Demgemäss wurde die Beschwerdegegnerin - ebenfalls rechtskräftig - verpflichtet, der Beschwerdeführerin für den eingeklagten Erwerbsschaden Fr. 28'351.45 zu bezahlen.
B. Mit Klage vom 4. Dezember 2003 beantragte die Bescherdeführerin dem Kantonsgericht Zug, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr einen im Laufe des Verfahrens auf Fr. 1'047'867.-- bezifferten Betrag nebst gestaffeltem Zins zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage, soweit diese den Betrag von Fr. 24'753.35 übersteige. Das Kantonsgericht sprach der Beschwerdeführerin am 3. August 2009 für die Zeit ab dem 1. September 1996 für noch ungedeckten Erwerbs- und Haushaltschaden Fr. 89'026.10 nebst 5 % Zins auf Fr. 58'927.30 seit dem 15. Februar 2003 und auf Fr. 5'000.-- seit dem 24. Juli 1992 sowie auf Fr. 20'000.-- seit dem 14. Dezember 2003 zu. Am 30. November 2010 bestätigte das Obergericht des Kantons Zug auf Berufung der Beschwerdeführerin dieses Urteil mit Ausnahme der Kostenregelung für das erstinstanzliche Verfahren und des Zinsenlaufs auf Fr. 58'027.30, den es bereits am 15. November 2001 einsetzen liess.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr.1'047'867.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. Juli 1992 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung des Erwerbs-, Renten- und Haushaltführungsschadens zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, ob eine Verletzung von bundesrechtlichen zivilprozessualen Vorschriften der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung gerügt werden könne. Für Verfahren, die bei Inkrafttreten der ZPO rechtshängig sind, gilt nach <ref-law> das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz und für die Rechtsmittel das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (<ref-law>). Da das angefochtene Urteil am 6. Dezember 2010 versandt wurde, kommt die ZPO nicht zur Anwendung.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4 S. 400 mit Hinweis). Unerlässlich ist daher, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2.1 und 2.3).
1.2 Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <ref-law> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <ref-law> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind nach Massgabe von <ref-law> zu begründen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von <ref-law>, die dem Richter geradezu in die Augen springen (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
1.3 Wer den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4339 Ziff. 4.1.4.3 zu Art. 93 E-BGG; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a S. 485 f.). Neue Vorbringen sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was wiederum näher darzulegen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 395).
2. Das Kantonsgericht hat der Beschwerdeführerin für die Zeitspanne 1. September 1996 bis Ende 2006 Fr. 58'972.30 als Erwerbsschaden zugesprochen. Die Vorinstanz kam dagegen auf einen Restanspruch von Fr. 21'018.-- für diese Zeitspanne, womit an sich eine Überentschädigung von Fr. 37'954.30 vorlag. Da die Beschwerdegegnerin das Urteil des Kantonsgericht aber nicht angefochten hatte, blieb es im Ergebnis beim erstinstanzlich zugesprochenen Betrag.
2.1 Das Kantonsgericht hatte gestützt auf diverse Gutachten für erwiesen gehalten, dass die Beschwerdeführerin entsprechend der Behauptung der Beschwerdegegnerin ab dem Jahre 2001 in einer angepassten Tätigkeit als Sozialarbeiterin 100 % hätte arbeiten können. Wenn sie sich dennoch mit einem geringeren Pensum begnüge, verstosse sie gegen die Schadenminderungspflicht. Dem schloss sich die Vorinstanz an. Sie stützte sich insbesondere auf ein Gutachten von lic. phil. Z._ vom 28. Juni 2007 und hielt fest, dass die Sozialarbeit genügend Bereiche mit Tätigkeiten biete, die vorwiegend sitzend verrichtet würden und in denen Führungs- und Fachfunktionen trotz Gehbehinderung übernommen werden könnten und die genau gleich entlöhnt würden. Nachdem die Beschwerdeführerin vor der Schule für soziale Arbeit eine kaufmännische Ausbildung durchlaufen und sich gegenüber der IV bereit erklärt hatte, eine kaufmännische Lehre zu absolvieren, falls sie die Aufnahmeprüfung für die Schule für Sozialarbeit nicht bestehen sollte, sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine mehrheitlich sitzende Beratungs- und Betreuungstätigkeit in der Sozialarbeit ihren beruflichen Neigungen und Fähigkeiten unangepasst und ihr daher nicht zumutbar sein sollte, wie sie geltend gemacht hatte. Mit Blick auf die im Rahmen der IV-Umschulung abgegebene Erklärung, in zweiter Priorität eine Lehre im kaufmännischen Bereich zu akzeptieren, könne sie auch nicht ernsthaft behaupten, einzig die Hospizarbeit bzw. Sterbebegleitung entspreche ihrer Persönlichkeit. Es sei ihr unbenommen, den ethischen Aspekt ihrer gesellschaftlich zweifellos wertvollen Arbeit dem wirtschaftlichen voranzustellen. Entsprechende Einkommenseinbussen könne sie dabei aber nicht auf die Beschwerdegegnerin abwälzen.
2.2 Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdeführerin wäre ab 2001, spätestens ab dem Jahr 2007, zuzumuten gewesen, in einer angepassten Tätigkeit mit geringem Anteil an Fuss belastendem Gehen und Stehen als Sozialarbeiterin in einem 100%-Pensum zu arbeiten. Wenn die Beschwerdeführerin dennoch ein geringeres Arbeitspensum an entlöhnter Arbeit leiste, habe sie eine daraus resultierende Einkommenseinbusse auch dann selbst zu tragen, wenn sie daneben ethisch und gesellschaftlich wertvolle unbezahlte Arbeit leiste.
2.3 Nach Auffassung der kantonalen Gerichte ist eine Arbeitsunfähigkeit spätestens ab 2007 auch deshalb nicht gegeben, weil mit einer operativen Versteifung des schmerzhaften oberen Sprunggelenks bzw. der Implantation eines Kunstgelenks unter gleichzeitiger Korrektur der Fehlstellung im Rückfuss eine weitgehende oder vollständige Schmerzbefreiung bei vergleichsweise kleinen Risiken erreicht und die Arbeitsfähigkeit als Sozialarbeiterin erhöht werden könnte. Das Restrisiko, dass bei schlechtem Ausgang der Operation der Schmerzpegel nur wenig herabgesetzt werde, sei in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, E. 5.5, auf welche die Vorinstanz verweist). Eine derartige Operation sei der Beschwerdeführerin zuzumuten.
3. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, die Vorinstanz habe den Rechtsbegriff der Schadenminderung verkannt und <ref-law> verletzt.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe von ihr nicht das ihr Zumutbare, sondern das objektiv höchst Mögliche verlangt und den von ihr nach dem Unfall eingeschlagenen Lebensweg ausser Acht gelassen. Weshalb der Beschwerdeführerin zugemutet werde, nach vierjähriger Umschulung den eingeschlagenen Lebensweg schon wieder zu verlassen und eine ihrer ganzen Persönlichkeit und bisherigen beruflichen Ausbildung nicht gleich ideal entsprechende Tätigkeit anzunehmen, gehe aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Mit der Entscheidung für die Arbeit in einem Sterbehospiz habe die Beschwerdeführerin ihren neu erlernten Beruf am besten mit ihrem Wunschberuf als Kinderkrankenschwester verbinden können. Trotz psychischer Belastung und organischen Beschwerden habe sie sich als Sterbebegleiterin weitergebildet. Alsdann habe sie sich in einem Teilpensum bei der E._ als Leiterin Fachstelle "Begleitung in der letzten Lebensphase" anstellen lassen und die verbleibende Arbeitszeit als "klassische" Sozialarbeiterin in Teilpensen bei verschiedenen Spitälern genutzt. In den letzten fünf Jahren habe sie neben dem 70 %-Pensum an der Fachstelle berufsbegleitend einen Master im Bereiche Palliative Care erworben. Gleichzeitig sei sie vermehrt nebenamtlich und unentgeltlich als Vizepräsidentin des Vereins "F._", der Sektion "F.A._" und als Sektionsmitglied von "F._.ch" tätig. Damit habe sie ihr Arbeitspensum auf 80 % gesteigert. Nächstes Jahr werde sie beruflich noch eine Stufe höher steigen: Sie habe einen Lehrauftrag an der Universität G._ erhalten und einen weiteren Lehrauftrag an der Fachhochschule H._ für den Masterlehrgang in Palliative Care in Aussicht. Rein formal habe sie also mit ihrer entgeltlichen Haupt- und der unentgeltlichen Nebentätigkeit sowie mit ihrer berufsbegleitenden Masterausbildung schon in der Vergangenheit ein Vollpensum ausgefüllt und werde dies auch in Zukunft so halten. Mit ihren diversen unbezahlten Nebentätigkeiten habe sie bewiesen, dass sie bereit sei, ihre Arbeitszeit auszudehnen, mit welcher die Bezahlung indessen wohl kaum Schritt halten werde. Die Beschwerdeführerin habe trotz ihrer Behinderung den für sie bestmöglichen Beruf gewählt, der ihren Fähigkeiten mit den beiden Schwerpunkten Krankenpflege und Sozialarbeit in idealer Weise entgegen komme. Angesichts des täglichen überpflichtgemässen Engagements der Beschwerdeführerin für Sterbende, die über das medizinisch Zumutbare hinaus gehe, widerspräche es Treu und Glauben, von ihr zu verlangen, die Spezialisierung wieder aufzugeben, um in administrative Sozialarbeit mit etwas höherem Einkommen zu wechseln. Auch wenn viele Leute ihre Karriere auf einen möglichst hohen Verdienst ausrichten würden, gehe es nicht an, der Beschwerdeführerin, die sich in einem Beruf mit besonderer Verantwortung überdurchschnittlich engagiere, dabei aber nicht das Maximum verdiene, vorzuwerfen, sie tue dies nur, um dem Schädiger zusätzlich zu schaden, habe sie doch bei Aufnahme ihrer Tätigkeit im Sterbehospiz noch nicht gewusst, dass sie je Schadenersatz erhalten werde.
3.2 Die Beschwerdeführerin ist zudem der Auffassung, die Vorinstanz habe ihr bezüglich der Frage der Verletzung der Schadenminderungspflicht verschiedentlich die Behauptungs- und Beweislast auferlegt und dadurch <ref-law> verletzt, namentlich bezüglich der Zumutbarkeit der empfohlenen Fussoperation.
4. Nach <ref-law> kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, wenn Umstände, für die der Geschädigte einzustehen hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Geschädigte nicht alle nach den Umständen gebotenen Massnahmen ergriffen hat, um den Schaden gering zu halten (WERRO, in: Commentaire Romand, N. 26 zu <ref-law>). Mit dem Hinweis auf die Umstände billigt <ref-law> dem Richter einen breiten Ermessensspielraum zu, der ihm erlaubt, im Einzelfall den beidseitigen Verantwortlichkeiten angemessen Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 8c S. 459; <ref-ruling> E. 3a S. 159). Das Bundesgericht überprüft derartige Ermessensentscheide zwar frei, aber mit Zurückhaltung (<ref-ruling> E. 5.5.2 S. 191 mit Hinweisen).
4.1 Richtig besehen handelt es sich bei der Schadenminderungspflicht um eine Obliegenheit, deren Berücksichtigung im Grunde genommen ein Problem der Schadensberechnung ist, weil nicht als vom Haftpflichtigen verursachter Schaden gelten kann, was durch zumutbare Massnahmen behoben werden könnte (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1995, S. 262 § 6 Rz. 42 und S. 386 § 7 Rz. 16). Der in <ref-law> verankerte Grundsatz konkretisiert die allgemein geltende Pflicht zur schonenden Rechtsausübung (<ref-law>). Nach dem Grundgedanken dieser Vorschrift muss der Geschädigte den Schaden selbst tragen, soweit er ihn selbstverantwortlich mitverursacht hat. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des privaten Haftungsrechts (<ref-ruling> E. 5.5.1 S. 189 mit Hinweisen). Dessen Verletzung hat zur Folge, dass der Schaden nur in dem Umfang zu ersetzen ist, in welchem er auch entstanden wäre, wenn der Geschädigte der Obliegenheit nachgekommen wäre (Urteil des Bundesgerichts 4C.83/2006 vom 26. Juni 2006 E. 4). Wer nach einer Schädigung, die zu einer Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit führt, seine verbleibende Arbeitskraft nicht so gut als möglich verwertet, kann demnach ein entsprechendes Mindereinkommen grundsätzlich nicht auf den haftbaren Schädiger abwälzen (Urteil des Bundesgerichts 4A_153/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 3.4).
4.2 Grenze dieser Obliegenheit zur Schadenminderung bildet die Zumutbarkeit. Um den Schaden im Interesse des Haftpflichtigen zu mindern, muss der Geschädigte nur jene Massnahmen ergreifen, die ihm billigerweise zugemutet werden dürfen (zit. Urteil 4C.83/2006 E. 4; vgl. auch <ref-ruling> E. 4a S. 28; je mit Hinweisen). Als Massstab gilt das Verhalten eines vernünftigen Menschen in der gleichen Lage, der keinerlei Schadenersatz zu erwarten hätte (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 386 § 7 Rz. 16 Fn. 37; BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 48 zu <ref-law>; je mit Hinweisen). Welche Anstrengungen vom Geschädigten verlangt werden können, ist in Würdigung sämtlicher Umstände zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts C.449/1983 vom 22. Mai 1984 E. 2c/bb, nicht publ. in: <ref-ruling>), d.h. im Blick auf die Persönlichkeit des Verletzten, dessen berufliche Fähigkeiten und Handfertigkeiten, Anpassungsfähigkeit und Intelligenz sowie Alter und Bildungsgrad (Urteil des Bundesgerichts 4C.177/2006 vom 22. September 2006 E. 2 sowie zit. Urteil 4C.83/2006 E. 4; je mit Hinweisen).
4.3 Da es sich bei der Verletzung der Schadenminderungspflicht um eine den Schaden oder die Ersatzbemessung reduzierende Einrede handelt, sind die entsprechenden Tatsachen vom Ersatzpflichtigen in den Prozess einzubringen. Beruft sich der Geschädigte demgegenüber auf Umstände, welche die vom Schädiger behaupteten Tatsachen widerlegen sollen, hat er dafür im Bestreitungsfall den Beweis zu führen, zumindest den Gegenbeweis anzutreten, um das Ergebnis des Hauptbeweises zu erschüttern (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 326). Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass es einzig der Geschädigte sein kann, der ein Interesse daran hat, darzulegen, weshalb er nicht gehalten sein soll, die vom Schädiger behaupteten und zur Überzeugung des Gerichts dargetanen Vorkehren zur Schadenminderung zu treffen, und der die entsprechenden Umstände kennt. Ist einmal aufgrund der seitens des Pflichtigen behaupteten Sachumstände darauf zu schliessen, dem Geschädigten obliege es, den Schaden in gewisser Hinsicht geringer zu halten oder gar nicht erst eintreten zu lassen, trägt der Geschädigte insoweit die Bestreitungslast, d. h. die Bestreitung hat so präzis zu sein, dass sie einer konkreten Behauptung zugeordnet werden kann und die betreffende Sachdarstellung eine entsprechende Beweisauflage erlaubt (SCHMID/LARDELLI, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010, N. 29 f. zu <ref-law>). Gelingt es dem Schädiger, beweismässig zur Überzeugung das Gerichts aufzuzeigen, dass Schadenminderungsmassnahmen seitens des Geschädigten angezeigt sind, ist es Sache des Geschädigten, im Rahmen des Gegenbeweises beim Gericht zumindest Zweifel an der Sachdarstellung des Schädigers zu wecken.
5. Die langen allgemeinen Ausführungen der Beschwerdeführerin zielen am Kern der Sache vorbei. Mit der detaillierten Schilderung ihres Werdegangs zeigt sie, dass sie grosse Anstrengungen für ihre Umschulung unternommen, sich im neuen Beruf der Sozialarbeiterin engagiert und praktisch und akademisch weitergebildet hat, so dass sie nunmehr dabei ist, sich in der akademischen Lehre zu etablieren. Ihren Darlegungen ist weiter zu entnehmen, dass sie ein Arbeitspensum bewältigt, das ihr einen Einsatz von weit mehr als der bei einer Vollzeitstelle üblichen Arbeitszeit von 40 bis 42 Wochenstunden abfordert. Wenn sie einen Teil ihrer Arbeitskraft für unentgeltliche Tätigkeit in Organisationen einsetzt, die ihren Anliegen nahe stehen, beruht dies auf ihrer freien Wahl. Eine daraus resultierende Einkommenseinbusse ist somit nicht als Schaden im Rechtssinne aufzufassen, nämlich als ungewollte bzw. unfreiwillige Vermögensverminderung, die in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann, entsprechend der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (<ref-ruling> E.8.1 S. 205 und 359 E. 4 S. 366). Entgegen dem Verständnis der Beschwerdeführerin geht es im Haftpflichtprozess keineswegs darum, ihr eine bestimmte Lebensführung vorzuschreiben. Vielmehr wäre die Beschwerdeführerin auch in ihrem ursprünglich gewählten Beruf als Kinderkrankenschwester vor die Wahl gestellt gewesen, vollzeitlich oder nur teilzeitlich erwerbstätig zu sein und den Rest ihrer Kapazität karitativ einzusetzen. Für die Schadensberechnung ist einzig massgebend, ob, inwiefern und in welchem Ausmass die Beschwerdeführerin im Vergleich zum Validenzustand in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, und zwar in einer quantitativ und qualitativ zumutbaren Tätigkeit. Wie die Ausführungen in der Beschwerdeschrift belegen, ist sie durchaus bereit und in der Lage, sich in ihrem beruflichen Bereich zeitlich voll einzusetzen. All dies deutet darauf hin, dass sich der Berufswechsel zu ihrer Befriedigung entwickelt hat und ihr die Betätigung auf dem Gebiet der Sozialarbeit durchaus zuzumuten war. Fest steht zudem gemäss Gutachten, dass dieser Beruf bessere Erwerbsaussichten birgt als der ursprünglich vorgesehene der Kinderkrankenschwester. Unter diesen Umständen ist die Ermittlung des Erwerbsschadens durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden und eine Verletzung von <ref-law> nicht auszumachen. Damit kann mit Bezug auf den Erwerbsausfall offen bleiben, inwieweit die empfohlene Fussoperation zu einer Verbesserung des Zustands der Beschwerdeführerin geführt hätte und mit welchen Risiken der entsprechende Eingriff verbunden wäre.
6. Was den geltend gemachten Schaden für die Tätigkeit im Haushalt anbelangt, bemass die Vorinstanz die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ebenfalls auf 100 %. Sie stütze sich auf ein Gutachten, gemäss welchem die Beschwerdeführerin nach ihren eigenen Aussagen in der Lage sei, ihren Zweizimmerhaushalt allein zu besorgen. Daraus schliesse der Gutachter, dass bei optimaler Arbeitseinteilung keine Arbeitsunfähigkeit im Haushalt resultiere. Betreffend Haushaltschaden ist das Gutachten jedoch nach Auffassung der Vorinstanz insoweit unklar, als es auf der Grundlage eines medizinisch-theoretischen Invaliditätsgrades aufbaut statt auf der konkreten Einschätzung im konkreten Haushalt. Die Beschwerdeführerin hätte beweisen müssen, bei welchen Bewegungen und Belastungen innerhalb ihres Haushalts sie aus medizinischer Sicht eingeschränkt gewesen sei. Diesen Beweis habe sie jedoch nicht angetreten. Die beantragte Befragung der Privatgutachterin I._ als Zeugin hätte zum Bestehen einer Einschränkung im Haushalt aus medizinischer Sicht nichts beitragen können, ebenso wenig wie die gerichtliche Einholung eines Gutachtens zum Haushaltführungsschaden. Mit der Abweisung der betreffenden Beweisanträge habe das erstinstanzliche Gericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin somit nicht verletzt. Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass die bereits erwähnten vom Experten vorgeschlagenen operativen Massnahmen auch die Arbeitsfähigkeit im Haushalt deutlich verbessert hätten.
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Begriff des Haushaltschadens entsprechend <ref-ruling> verkannt bzw. den Beweisführungsanspruch nach <ref-law>, das Willkürverbot und Art. 6 EMRK verletzt. Die Vorinstanz hätte zunächst "zur konkreten Haushaltsituation und zu den konkreten Einschränkungen" Beweise abnehmen, den Sachverhalt selbst abklären und alsdann dem Gutachter neben dem Fragenkatalog zu den rein medizinisch-theoretischen Einschränkungen auch Fragen nach der medizinischen Plausibilität und der Übereinstimmung mit den medizinischen Befunden, der allfälligen Zumutbarkeit weiterer Arbeitsleistungen sowie der Angemessenheit der konkreten Einschätzung des Invaliditätsgrads stellen müssen. Die Vorinstanz hätte nach Auffassung der Beschwerdeführerin vorgängig den nicht den Sachverständigenbereich betreffenden konkreten Sachverhalt abklären und dem Sachverständigen vorlegen müssen, der dann das Beweisergebnis vielleicht entsprechend dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Parteigutachten gewürdigt hätte, welches er als sachgerechte und faire Einschätzung taxiert habe.
6.2 <ref-law> regelt einerseits für den Bereich des Bundeszivilrechts die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden (130 III 591 E. 5.4 S. 601 mit Hinweisen), sofern ihr Beweisantrag rechtserhebliche Tatsachen betrifft und nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts entspricht (<ref-ruling> E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Wie der Sachverhalt zu ermitteln ist, bestimmt grundsätzlich das kantonale Prozessrecht. Danach beurteilt sich auch, ob und wie weit die Verhandlungsmaxime greift, soweit nicht das Bundesrecht Abweichendes normiert (<ref-ruling> E. 3a S. 201, 594 E. 3a S. 595). Das materielle Bundesrecht bestimmt dagegen, wieweit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des Bundesrechts subsumiert werden kann. Es bleibt dem kantonalen Prozessrecht aber unbenommen, bereits im Hauptverfahren die Substantiierung in einer Weise zu verlangen, welche die Überprüfung der Sachvorbringen im Beweisverfahren erlaubt (<ref-ruling> E. 2c und 3 S. 341 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2c S. 369). Rügt eine Partei, die Nichtabnahme von Beweismitteln verletze <ref-law> oder ihre verfassungsmässigen Rechte, hat sie mithin, soweit sich dies nicht bereits aus dem angefochtenen Entscheid selbst ergibt, mit Aktenhinweisen aufzuzeigen, dass sie im kantonalen Verfahren prozesskonform entsprechende relevante Behauptungen hinreichend klar aufgestellt und Beweismittel dafür angeboten hat, oder darzulegen, inwiefern die kantonalen Instanzen gehalten waren, die Beweismittel von Amtes wegen auch ohne entsprechende Behauptungen oder Beweisanträge abzunehmen.
6.2.1 Der Haushaltschaden ist soweit möglich konkret zu bemessen. Es ist darauf abzustellen, inwieweit die medizinisch festgestellte Invalidität sich auf die Haushaltsführung auswirkt (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 153). Zur Substantiierung des Haushaltschadens sind daher konkrete Vorbringen zum Haushalt erforderlich, in dem der Geschädigte lebt, zu den darin übernommenen Aufgaben sowie darüber, inwiefern der Ansprecher durch den Unfall bei diesen Leistungen für den Haushalt tatsächlich beeinträchtigt ist (vgl. Urteil des Bundesgericht 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 5.1, publ. in Pra 96/2007 Nr. 43 S. 267 ff.).
6.2.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht substantiiert dar, für welche konkret in ihrem Haushalt anfallenden Tätigkeiten, die ihr unfallbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich sein sollen, sie konkrete Behauptungen aufgestellt und Beweise dafür angeboten hat, die von der Vorinstanz zu Unrecht nicht abgenommen wurden. Auf ihre nicht hinreichend begründete Rüge ist nicht einzutreten.
6.3 Somit bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Beweis der invaliditätsbedingten Einschränkung in der Haushaltführung schuldig geblieben ist. Auch in diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Vorinstanz in der Weigerung der Beschwerdeführerin, sich der empfohlenen Fussoperation zu unterziehen, zu Recht eine Verletzung der Schadenminderungspflicht erblickt hat.
7. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '75448e75-923f-40d0-bdbf-19b26e200372', 'f5b91a0a-4ff7-4e64-86ec-adb3f54db59a', 'fd7e24e9-c281-48b0-bcc9-91d3a852c14a', 'fd7e24e9-c281-48b0-bcc9-91d3a852c14a', '7f2dc5b4-c31c-4519-bc17-d1a667855ad0', 'f96c3eb0-ebb1-4ad5-827a-45d34e89e0a6', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '594cc3bd-6557-46ac-9706-54228993e453', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83', 'f6be1f05-6bdb-49eb-8caa-669b0541b4d6', '9dcdd1a5-fd7c-4b17-b56d-32f360471ff4', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '45a7cbcc-727f-4dc5-b044-561ad413bab3', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
03dbe6c4-41bd-481a-887b-f66584b466d4 | 2,000 | de | A.- Die Arbeitslosenkasse SMUV, Zahlstelle Uzwil,
richtete der Firma N._ AG für die Abrechnungs-
perioden April bis Oktober 1995 und Oktober 1996 bis
Dezember 1996 Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von
Fr. 59'868.75 aus. Mit Verfügung vom 29. Januar 1998
forderte die Kasse von der Firma den Betrag von Fr. 9152.15
zurück. Zur Begründung verwies sie auf eine entsprechende
Anordnung der Aufsichtsbehörde. Diese hatte anlässlich der
im Juli 1997 durchgeführten Kassenrevision festgestellt,
dass die Abrechnungen auf einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 46,25 Stunden beruhten. Die Abklärungen bei der Firma
hätten nun aber ergeben, dass in diesen Stunden keine
Vorholzeit enthalten sei, weshalb auf die durchschnittliche
tägliche Arbeitszeit (8,223/8,11 Stunden für 1995/96)
gemäss Rahmenvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe
(nachfolgend: Gesamtarbeitsvertrag) abzustellen sei
(Revisionsbericht vom 12. August 1997).
B.- Die von der Firma gegen die Rückforderung von
Kurzarbeitsentschädigung, soweit die Abrechnungsperioden
April bis Oktober 1995 betreffend, erhobene Beschwerde wies
das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zwei-
fachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. April 1999
fachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 22. April 1999
ab.
C.- Die N._ AG führt Verwaltungsgerichts-
beschwerde und beantragt sinngemäss die Neubeurteilung der
Rückforderung.
Die Arbeitslosenkasse SMUV trägt auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Staatssekretariat für
Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenver-
sicherung, hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Streite liegt die Rückforderung eines Teils der
für die Abrechnungsperioden April bis Oktober 1995 ausbe-
zahlten Kurzarbeitsentschädigung. Nicht mehr bestritten wie
schon im kantonalen Verfahren und daher zufolge Teilrechts-
kraft einer Überprüfung durch das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht entzogen, ist die die Monate Oktober bis De-
zember 1996 betreffende Rückerstattungspflicht (vgl. Erw. 1
des in BGE 125 V noch nicht veröffentlichten Urteils I. vom
14. Juni 1999 [I 84/97] mit Hinweisen).
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die vorliegend
massgeblichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zum
Begriff der normalen Arbeitszeit und zur Bemessung des an-
rechenbaren Arbeitsausfalles im Rahmen der Kurzarbeitsent-
schädigung (Art. 31 Abs. 1 AVIG, Art. 46 und 46a sowie
Art. 54 Abs. 1 lit. b AVIV) sowie deren Konkretisierung im
dazugehörigen bundesamtlichen Kreisschreiben (KS-KAE, in
Kraft seit 1. Januar 1992) richtig wiedergegeben. Im Wei-
tern wird zutreffend ausgeführt, dass nach Art. 95 Abs. 1
AVIG die Kassen verpflichtet sind, zu Unrecht ausbezahlte
Kurzarbeitsentschädigung vom Arbeitgeber zurückzufordern.
Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass in eine Zeit
von Kurzarbeit fallende Betriebsferien nicht entschädi-
gungsberechtigt sind (Art. 33 Abs. 1 lit. c AVIG und unver-
öffentlichtes Urteil A. AG vom 27. Januar 1997 [C 182/95]
mit Hinweis auf Gerhards, AVIG-Kommentar, Bd. I, N 11 und
86 zu Art. 32-33, sowie Rz 5 KS-KAE).
3.- Das kantonale Gericht hat erwogen, als normale
Arbeitszeit gelte die vertragliche Arbeitszeit gemäss
Gesamtarbeitsvertrag, also 8,2 (recte: 8,223 Stunden pro
Arbeitstag. Demgegenüber beruhten die (ursprünglichen) Ab-
rechnungen für die Perioden April bis Oktober 1995 auf ei-
ner vertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit von 46,25 Stun-
den oder 9,25 Stunden im Tag. Die Firma begründe diesen
Sollstundenansatz damit, dass für die zusätzlichen zwei
(unbezahlten) Ferienwochen im Dezember 1995 im Sommer die-
ses Jahres Arbeitszeit vorgeholt worden sei (recte: hätte
vorgeholt werden sollen). Aus den für den Arbeitnehmer
A._ eingereichten Zeitrapporten ergebe sich nun
aber, dass vor Einführung der Kurzarbeit am 10. April 1995
rund 146 (72,5 [Januar] + 32,1 [Februar] + 36,38 [März] +
5,25 [April]) Stunden an Arbeitszeit vorgeholt worden sei.
Sinngemäss reiche diese Vorholzeit zur Abgeltung der zwei
zusätzlichen Ferienwochen im Dezember aus, weshalb während
der Phase der Kurzarbeit nicht mit einer über der gesamt-
arbeitsvertraglich geregelten Arbeitszeit liegenden Soll-
stundenzahl von 9,25 Stunden im Tag abgerechnet werden kön-
stundenzahl von 9,25 Stunden im Tag abgerechnet werden kön-
ne. In Bezug auf die sinngemässe Rüge der Firma, der Ar-
beitsausfall in der Woche vom 24. bis 28. Juli 1995 sei zu
Unrecht nicht entschädigt worden, stehe sodann fest, dass
die Mitarbeiter eine Ferienwoche im Januar sowie drei Wo-
chen Betriebsferien vom 31. Juli bis 18. August (und die
erwähnten zwei unbezahlten [recte: vorgeholten] Ferien-
wochen im Dezember) bezogen hätten. Dies entspreche dem
Gesamtarbeitsvertrag, welcher vier Ferienwochen pro Jahr
festlege, wobei fünf bzw. zehn Ferientage zwischen November
und März zu beziehen seien. Da entgegen der offenbaren Auf-
fassung der Firma die Januarferien in die Berechnung der
Entschädigung miteinzubeziehen seien, auch wenn sie vor
Einführung der Kurzarbeit angefallen seien, verblieben für
den Sommer 1995 nur noch drei Wochen Ferien, die von der
Kasse entschädigt (recte: zu Recht nicht entschädigt
[Erw. 2 hievor]) worden seien. Die angefochtene Rückfor-
derungsverfügung sei somit nicht zu beanstanden.
4.- a) Die Firma bestreitet nicht, bereits vor Einfüh-
rung von Kurzarbeit ab 10. April 1995 im Hinblick auf zwei
zusätzliche Ferienwochen im Dezember 1995 Arbeitszeit vor-
geholt zu haben. Sie beanstandet indessen zu Recht die vor-
instanzliche Berechnung der bis zu diesem Zeitpunkt vom
Betrieb bzw. den drei angemeldeten Arbeitnehmern geleis-
teten Vorholzeit. Wird auf die im kantonalen Verfahren auf-
gelegten Wochen-Rapporte für A._ abgestellt, ergeben
sich für diesen Mitarbeiter bei einer gesamtarbeitsvertrag-
lichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 8,223 Stunden im
Tag insgesamt rund 73,5 (32,05 [Februar] + 36,3 [März] +
5,15 [April]) Mehrstunden. Diese Zeit reicht nicht aus, um
die zwei zusätzlich im Dezember 1995 bezogenen Ferienwochen
(entsprechend 82,3 [2 x 5 x 8,223]) Stunden, zu kompensie-
ren. Wenn die Firma bei ihrer Berechnung auf eine bedeutend
tiefere Stundenzahl von 13,75 (- 44,4 [Januar]+ 32,5 [Feb-
ruar] + 20,4 [März] + 5,25 [April]) kommt, übersieht sie,
dass Arbeitstage, an welchen weniger als 8,223 Stunden oder
überhaupt nicht gearbeitet wurde, nicht (mit umgekehrten
Vorzeichen) mitzuberücksichtigen sind. War aber die für die
Kompensation einer zusätzlichen zweiwöchigen Betriebs-
schliessung im Dezember 1995 notwendige Zeit bei der Ein-
führung von Kurzarbeit am 10. April 1995 noch nicht voll-
ständig vorgeholt, erweist sich die auf dieser Annahme be-
ruhende Neuberechnung der Kurzarbeitsentschädigung für die
Bestimmung der Höhe der Rückforderung und damit auch diese
als unrichtig.
b) Was den Einwand der Firma betrifft, entgegen der
Feststellung im angefochtenen Entscheid sei "keine einzige
Ferienwoche für die (se) Kurzarbeitsperiode 95 entschädigt"
worden, kann sich einzig fragen, ob für die Arbeitswoche
vom 24. bis 28. Juli 1995 Anspruch auf Kurzarbeitsentschä-
digung besteht resp. bestanden hätte und bejahendenfalls,
ob er (einredeweise) mit der Rückforderung zur Verrechnung
gebracht werden kann. Aus den Akten ergibt sich, dass die
Firma in der Voranmeldung vom 30. März 1995 angegeben hat-
te, es seien vom 22. Juli (Samstag) bis 13. August (Sonn-
tag) 1995 Betriebsferien vereinbart. Im Fortsetzungsgesuch
vom 17. Juli 1995 wurde als Betriebsferien die Zeit vom
29. des Monats (Samstag) bis 18. August (Freitag) 1995 ge-
nannt. Auf Grund dieser Angaben bewilligte die kantonale
Amtsstelle Kurzarbeit (vom 18. April) bis 21. Juli und er-
neut ab 19. August (bis 31. Oktober) 1995 (Entscheide vom
1. Mai und 31. August 1995). Dem entsprechend richtete die
Kasse für die vier Wochen vom 24. Juli bis 18. August 1995
keine Entschädigung für Kurzarbeit aus. Insbesondere liess
sie die von der Firma im Rapport über die wirtschaftlich
bedingten Ausfallstunden für Juli 1995 eingetragenen Soll-
stunden von je 9,25 für die Arbeitswoche vom 24. bis
28. Juli unberücksichtigt. Ob in dieser Woche Betriebsfe-
rien angeordnet waren und ob die Firma zur Gewährung dieser
Ferienwoche verpflichtet war, kann offen bleiben. Nachdem
die kantonale Amtsstelle für diesen Zeitraum keine Kurz-
arbeit bewilligt und sich die Firma dagegen nicht beschwert
hatte, war die Arbeitslosenkasse nicht befugt, für diese
Woche Kurzarbeitsentschädigung auszurichten; auch das Ge-
richt kann den Bewilligungsentscheid nicht in Wiedererwä-
gung ziehen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3a mit Hinweisen),
weshalb der geltend gemachte Entschädigungsanspruch im
Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Rückforderung nicht
geprüft und berücksichtigt werden kann.
c) Nach dem Gesagten wird die Kasse die Höhe der Rück-
forderung im Sinne der Ausführungen in Erwägung 4a hievor
neu zu ermitteln haben. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde werden der Entscheid des Versicherungs-
gerichts des Kantons St. Gallen vom 22. April 1999 und
die Verfügung vom 29. Januar 1998 aufgehoben, und es
wird die Sache an die Arbeitslosenkasse SMUV zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über die
Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigung für die
Abrechnungsperioden April bis Oktober 1995 neu ver-
füge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit,
St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.
Luzern, 8. Februar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident Der Gerichts-
der IV. Kammer: schreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
03dcac28-256e-4972-b422-a98fbbf4e3a8 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. La société à responsabilité limitée X._ Sàrl (ci-après: la société) était affiliée depuis le 1er avril 2001 en tant qu'employeur auprès de la Caisse de compensation du canton de Fribourg (ci-après: la caisse). Sa faillite a été prononcée le 10 mars 2003 et le dépôt de l'état de collocation a été publié le 29 août suivant.
Le 20 novembre 2003, la caisse a adressé à W._, inscrit au registre du commerce du 25 avril 2001 au 14 novembre 2002 en qualité d'associé-gérant de la société, une décision de réparation du dommage portant sur un montant de 17'589 fr. 45. Cette somme correspondait aux cotisations paritaires dues sur les salaires versés par la société pour la période courant du mois d'avril 2001 au mois de mars 2002. Saisie d'une opposition, la caisse a confirmé sa première décision le 9 décembre 2003.
Le 20 novembre 2003, la caisse a adressé à W._, inscrit au registre du commerce du 25 avril 2001 au 14 novembre 2002 en qualité d'associé-gérant de la société, une décision de réparation du dommage portant sur un montant de 17'589 fr. 45. Cette somme correspondait aux cotisations paritaires dues sur les salaires versés par la société pour la période courant du mois d'avril 2001 au mois de mars 2002. Saisie d'une opposition, la caisse a confirmé sa première décision le 9 décembre 2003.
B. Par jugement du 7 décembre 2004, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté le recours formé par l'intéressé à l'encontre de la décision sur opposition du 9 décembre 2003.
B. Par jugement du 7 décembre 2004, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a rejeté le recours formé par l'intéressé à l'encontre de la décision sur opposition du 9 décembre 2003.
C. W._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation, avec suite de frais et dépens.
La caisse renonce à se prononcer formellement, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils sont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
1. La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils sont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
2. Le litige porte sur la responsabilité du recourant dans le préjudice subi par l'intimée en raison du non-paiement des cotisations paritaires pour la période courant du mois d'avril 2001 au mois de mars 2002.
La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'AVS, notamment en ce qui concerne l'<ref-law>. Le cas d'espèce reste toutefois régi, sur le plan matériel, par les dispositions en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1.2 et les références; à propos des délais pour demander la réparation du dommage, voir consid. 5 destiné à la publication de l'arrêt R. du 27 septembre 2005, H 53/05). En revanche, les dispositions générales de procédure de la LPGA (art. 27 à 62 LPGA) sont applicables au cas d'espèce (<ref-law> dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2003, art. 52 et 56 LPGA; cf. <ref-ruling>).
Par ailleurs, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes jurisprudentiels applicables en matière de responsabilité de l'employeur et des organes de celui-ci, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
Par ailleurs, le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes jurisprudentiels applicables en matière de responsabilité de l'employeur et des organes de celui-ci, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
3. 3.1 Les premiers juges ont retenu que W._ était inscrit, en compagnie de S._, comme associé-gérant, avec signature individuelle, de la société X._ Sàrl, dont le but était l'exploitation d'une entreprise spécialisée dans l'isolation périphérique, le carrelage, la peinture, la plâtrerie et tous autres travaux de rénovation. Le recourant était responsable du secteur administratif de la société, à l'exclusion du domaine commercial (gestion des chantiers), dévolu à S._. Chargé notamment d'établir les contrats de travail et d'assurer le contrôle et le suivi des assurances sociales (ch. 3 de la convention de fonctionnement de X._ Sàrl du 18 mai 2001), il disposait des moyens de contrôler la gestion des salaires. Même si en l'occurrence S._ encaissait les factures et procédait aux paiements des créanciers (préparés préalablement par le recourant), W._ ne pouvait se contenter d'adresser de simples avertissements à son associé lorsque les premières difficultés financières sont apparues. Il devait, vu la situation, agir concrètement, à tout le moins chercher à encaisser lui-même les factures des clients et procéder ensuite au versement des salaires et cotisations sociales, ce qu'il n'a pas fait. Dans la mesure où le recourant était conscient des difficultés de la société depuis le mois de février 2002, son inaction, qui a perduré jusqu'au moment de sa démission au mois de septembre 2002, s'apparentait dans ces conditions à une faute grave.
3.2 Le recourant conteste ce point de vue. Il fait valoir qu'il n'exerçait son activité d'associé-gérant qu'à titre accessoire, son rôle se limitant à donner des instructions à S._, lequel était chargé de procéder au paiement des factures. N'ayant eu par ailleurs de cesse d'avertir son associé qu'il devait s'acquitter en priorité du paiement des cotisations sociales, on ne saurait par conséquent lui reprocher le fait que S._ n'a pas donné suite à ses instructions et a préféré détourner l'argent de la société à d'autres fins.
3.2 Le recourant conteste ce point de vue. Il fait valoir qu'il n'exerçait son activité d'associé-gérant qu'à titre accessoire, son rôle se limitant à donner des instructions à S._, lequel était chargé de procéder au paiement des factures. N'ayant eu par ailleurs de cesse d'avertir son associé qu'il devait s'acquitter en priorité du paiement des cotisations sociales, on ne saurait par conséquent lui reprocher le fait que S._ n'a pas donné suite à ses instructions et a préféré détourner l'argent de la société à d'autres fins.
4. Selon la jurisprudence (<ref-ruling>), la personne qui occupe, au sein d'une société à responsabilité limitée, une position correspondant à celle d'un gérant est soumis à des obligations de contrôle et de surveillance étendues, dont le non-respect peut engager sa responsabilité (art. 827 en corrélation avec l'<ref-law>). Sont assimilés aux gérants non seulement les personnes qui ont été expressément nommées en tant que tels (c'est-à-dire les organes formels), mais aussi les personnes qui assument de fait la fonction d'un gérant, soit en prenant des décisions réservées à un gérant, soit en assumant la direction effective de l'entreprise et en exerçant ainsi une influence déterminante sur la formation de la volonté de la société (organes matériels ou de fait).
En sa qualité d'organe formel de la société, possédant de surcroît le droit de signature individuelle, il incombait au recourant, nonobstant le mode de répartition interne des tâches au sein de la société, de s'assurer personnellement que les cotisations paritaires afférentes aux salaires versés fussent effectivement payées à la caisse de compensation, conformément aux prescriptions légales (<ref-law> en corrélation avec les <ref-law>). Le recourant ne saurait se libérer de cette responsabilité en se bornant à soutenir qu'il faisait confiance à son collègue chargé de régler lesdites cotisations à la caisse intimée, ou à affirmer qu'il n'avait qu'un rôle subalterne, car cela constitue déjà en soi un cas de négligence grave. Certes s'est-il alarmé de la situation de la société et a averti à réitérées reprises S._ qu'il devait s'acquitter des cotisations sociales en suspens. Comme l'ont souligné les premiers juges, le recourant n'a toutefois pris aucune mesure concrète en vue de mettre réellement fin à la gestion de son coassocié, qu'il a qualifiée lui-même de « quasi frauduleuse ». Jusqu'à son retrait définitif au mois de septembre 2002, il a permis, en pleine connaissance de cause, que les liquidités de la société soient affectées en priorité à d'autres fins que le paiement des cotisations sociales et toléré que cette situation perdure, violant ainsi son obligation de diligence (<ref-ruling> consid. 3; RDAT 2003 II n° 60, p. 243, consid. 2.4). Sa responsabilité doit être appréciée d'autant plus sévèrement que la structure simple de la société était propice à l'exercice d'un contrôle attentif et qu'il lui incombait en définitive de surveiller les agissements d'une seule personne (<ref-ruling> consid. 3; RCC 1985 p. 647 consid. 3b). L'attitude passive du recourant, laquelle est sans conteste en relation de causalité naturelle et adéquate avec le dommage subi par l'intimée, constitue dès lors une négligence grave entraînant obligation de réparer le dommage au sens de l'<ref-law> (et non une faute grave, comme l'ont retenu à tort les premiers juges).
Vu ce qui précède, le jugement attaqué n'est pas critiquable dans son résultat et le recours se révèle mal fondé.
Vu ce qui précède, le jugement attaqué n'est pas critiquable dans son résultat et le recours se révèle mal fondé.
5. Le litige ne concernant pas l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, la procédure n'est pas gratuite (art. 134 OJ a contrario). Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 156 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice, d'un montant de 1'400 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais d'un même montant qu'il a versée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 1'400 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais d'un même montant qu'il a versée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à l'assuré, à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 novembre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a484753b-f26b-4d6f-92e5-78dc2d1ed800', '6e394b43-c8f5-43ce-861a-c6129484260e'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
03dd34b8-a4e4-47a7-9d5d-df7f755cdae2 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1959 geborene P._ meldete der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), er habe am 3. Januar 2005 beim Essen einer Praline auf einen Kirschstein gebissen und dadurch einen Backenzahn beschädigt. Die SUVA vertrat den Standpunkt, es liege mangels Ungewöhnlichkeit kein Unfall vor, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei (Verfügung vom 24. März 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005).
A. Der 1959 geborene P._ meldete der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), er habe am 3. Januar 2005 beim Essen einer Praline auf einen Kirschstein gebissen und dadurch einen Backenzahn beschädigt. Die SUVA vertrat den Standpunkt, es liege mangels Ungewöhnlichkeit kein Unfall vor, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei (Verfügung vom 24. März 2005). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. November 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 18. November 2005).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob das Ereignis vom 3. Januar 2005 einen Unfall im Rechtssinne darstellt. Ausser Frage steht, dass es sich nicht um eine unfallähnliche Körperschädigung gemäss <ref-law> handelt.
Die Vorinstanz hat die Bestimmung über den Unfallbegriff (<ref-law>) und die Rechtsprechung zum Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw 2, 122 V 233 Erw. 1) sowie bei Zahnschäden im Besonderen (<ref-ruling> Erw. 1; SVR 1999 UV Nr. 9 S. 28 Erw. 3c/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu wiederholen ist, dass der äussere Faktor ungewöhnlich ist, wenn er den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet, was sich im Einzelfall beurteilt, wobei grundsätzlich nur die objektiven Umstände in Betracht fallen (<ref-ruling> Erw. 2.1, 121 V 38 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat die Bestimmung über den Unfallbegriff (<ref-law>) und die Rechtsprechung zum Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw 2, 122 V 233 Erw. 1) sowie bei Zahnschäden im Besonderen (<ref-ruling> Erw. 1; SVR 1999 UV Nr. 9 S. 28 Erw. 3c/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu wiederholen ist, dass der äussere Faktor ungewöhnlich ist, wenn er den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet, was sich im Einzelfall beurteilt, wobei grundsätzlich nur die objektiven Umstände in Betracht fallen (<ref-ruling> Erw. 2.1, 121 V 38 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2. 2.1 Es steht aufgrund der Akten fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer beim Essen einer "Griotte au Kirsch" genannten Praline auf einen Kirschstein biss und dabei einen Backenzahn beschädigte. Laut Auskunft der Herstellerfirma Boulangerie-Pâtisserie-Confiserie X._, besteht die Süssigkeit aus einer nicht entsteinten Kirsche, die mit einer sirupähnlichen Masse umhüllt und mit Schokolade überzogen wird. Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, der Kirschstein sei als üblicher Bestandteil dieser Praline zu betrachten, weshalb die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors zu verneinen sei.
2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, das kantonale Gericht habe nicht alle Umstände in Betracht gezogen. Üblicherweise beständen solche Confiserieerzeugnisse aus einem mit Schnaps gefüllten, hohlen Zuckerkern. Auf der Verpackung sei kein Hinweis angebracht gewesen, dass die Pralinen nicht entsteinte Kirschen enthielten. Zu berücksichtigen sei schliesslich, dass er die "Griottes au Kirsch" geschenkt erhalten und nicht gekauft habe, was insofern von Bedeutung sei, als er keine persönliche Entscheidung über den Erwerb des Produkts habe treffen müssen. Er habe daher davon ausgehen dürfen, er esse mit Kirschwasser gefülltes Konfekt.
2.3 Der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers kann nicht beigepflichtet werden. Die Annahme, die Praline bestehe aus einem Zuckerkern mit Kirschwasser, ist schon deshalb unpassend, weil die Bezeichnung "Griottes au Kirsch" auf eine bestimmte, in Kirschwasser eingelegte Kirschensorte ("Weichselkirsche") hinweist. Es war daher zumindest damit zu rechnen, die Süssigkeit enthalte das Fleisch dieser Früchte. Sodann werden die Kirschsteine in den "Griottes au Kirsch" nicht dadurch zu Fremdkörpern, weil im Detailhandel ähnliche Produkte mit entsteinten Früchten, wie die "Mon Chéri"-Pralinen, erhältlich sind. Es ist anzunehmen, dass die "Griottes au kirsch" eine Spezialität der Confiserie X._ sind und nur in der Region angeboten werden. Dem Beschwerdeführer waren sie denn auch nicht bekannt. Unter diesen Umständen durfte er nicht davon ausgehen, es handle sich um ein Erzeugnis, das mit ähnlichen Produkten, die im Detailhandel weit verbreitet angeboten werden, vergleichbar ist. Vielmehr hätte er beim Zerbeissen der ersten "Griotte au Kirsch" prüfen müssen, welche Bestandteile sie enthält. Ein solches Vorgehen erscheint um so mehr geboten, als der Beschwerdeführer die ihm unbekannten Pralinen geschenkt erhielt und er somit keine Gelegenheit hatte, wie im Falle eines Kaufs, nachzufragen, woraus das gewünschte Produkt besteht. Der Biss auf den Kirschstein ist daher einer ungenügenden Sorgfalt des Beschwerdeführers zuzuschreiben. Dies hat jedoch unberücksichtigt zu bleiben, weil es bei der Frage der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors nur auf die objektiven Umstände ankommt. Ungewöhnlich war somit nicht der Biss auf den Kirschstein in der "Griotte au Kirsch", sondern die dadurch verursachte Schädigung des Backenzahns. Weil sich das Merkmal der Ungewöhnlichkeit nur auf den äusseren Faktor selbst, nicht aber auf dessen Wirkungen auf den menschlichen Körper bezieht, liegt kein Unfall im Sinne von <ref-law> vor.
2.3 Der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers kann nicht beigepflichtet werden. Die Annahme, die Praline bestehe aus einem Zuckerkern mit Kirschwasser, ist schon deshalb unpassend, weil die Bezeichnung "Griottes au Kirsch" auf eine bestimmte, in Kirschwasser eingelegte Kirschensorte ("Weichselkirsche") hinweist. Es war daher zumindest damit zu rechnen, die Süssigkeit enthalte das Fleisch dieser Früchte. Sodann werden die Kirschsteine in den "Griottes au Kirsch" nicht dadurch zu Fremdkörpern, weil im Detailhandel ähnliche Produkte mit entsteinten Früchten, wie die "Mon Chéri"-Pralinen, erhältlich sind. Es ist anzunehmen, dass die "Griottes au kirsch" eine Spezialität der Confiserie X._ sind und nur in der Region angeboten werden. Dem Beschwerdeführer waren sie denn auch nicht bekannt. Unter diesen Umständen durfte er nicht davon ausgehen, es handle sich um ein Erzeugnis, das mit ähnlichen Produkten, die im Detailhandel weit verbreitet angeboten werden, vergleichbar ist. Vielmehr hätte er beim Zerbeissen der ersten "Griotte au Kirsch" prüfen müssen, welche Bestandteile sie enthält. Ein solches Vorgehen erscheint um so mehr geboten, als der Beschwerdeführer die ihm unbekannten Pralinen geschenkt erhielt und er somit keine Gelegenheit hatte, wie im Falle eines Kaufs, nachzufragen, woraus das gewünschte Produkt besteht. Der Biss auf den Kirschstein ist daher einer ungenügenden Sorgfalt des Beschwerdeführers zuzuschreiben. Dies hat jedoch unberücksichtigt zu bleiben, weil es bei der Frage der Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors nur auf die objektiven Umstände ankommt. Ungewöhnlich war somit nicht der Biss auf den Kirschstein in der "Griotte au Kirsch", sondern die dadurch verursachte Schädigung des Backenzahns. Weil sich das Merkmal der Ungewöhnlichkeit nur auf den äusseren Faktor selbst, nicht aber auf dessen Wirkungen auf den menschlichen Körper bezieht, liegt kein Unfall im Sinne von <ref-law> vor.
3. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die SUVA habe am 4. Februar 2005 dem behandelnden Zahnarzt Kostengutsprache erteilt, worauf sie zu behaften sei. Indessen räumt er selber ein, dass es dabei um eine Anfrage zum zahnärztlichen Befund und den mutmasslichen Kosten der Behandlung des Zahnschadens ging, wobei das Schreiben den Vermerk enthielt, es sei die Kostengutsprache der SUVA abzuwarten, "soweit nicht sofort Massnahmen zu treffen sind". Mit diesem Zusatz hat die SUVA lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine Übernahme der zahnärztlichen Kosten nicht ausgeschlossen ist, wenn die Behandlung dringlich durchgeführt werden muss. Inwieweit daraus ein Anspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben auf medizinische Behandlung herzuleiten ist, ist nicht ersichtlich und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht dargelegt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 13. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
03dd9815-5130-4424-8397-a393e92a2805 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. A.a Mit Präliminarurteil des Gerichtspräsidiums Aarau vom 17. März 2003 wurde X._ verpflichtet, Y._ monatlich vorschüssig an den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder je Fr. 750.-- und an ihren persönlichen Unterhalt Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. März 2004 ab.
A.b Mit Eingabe vom 29. September 2004 beantragte X._ (Kläger) dem Gerichtspräsidium Aarau, ihn in Abänderung des Urteils des Gerichtspräsidiums Aarau vom 17. März 2003 zu verpflichten, Y._ (Beklagte) ab September 2004 monatlich und vorschüssig an den Unterhalt der beiden Kinder je Fr. 562.-- plus allfällige Kinderzulagen und an denjenigen der Beklagten Fr. 126.-- zu entrichten, wobei die Verrechnung mit bereits geleisteten Zahlungen zuzulassen sei. Mit Urteil vom 26. Mai 2005 wies das Gerichtspräsidium I Aarau die Klage ab (Ziff. 1).
B. Die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. September 2006 teilweise gut; es hob Ziffer 1 des Urteils des Gerichtspräsidiums I vom 26. Mai 2005 auf und verhielt den Kläger dazu, der Beklagten monatlich und vorschüssig an den Unterhalt der Kinder je Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen und an deren persönlichen Unterhalt Fr. 981.-- zu bezahlen, wobei bereits geleistete Beträge angerechnet werden können.
C. Der Kläger führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. September 2006 aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (<ref-ruling> E. 1a S. 205; <ref-ruling> E. 5a S. 26; <ref-ruling> E. 5c/aa S. 160); ferner können auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (<ref-ruling> E. 1 S. 71; <ref-ruling> E. 6c S. 357 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 57). Im Übrigen prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen (Rügeprinzip). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1c S. 282).
1.1 Soweit der Beschwerdeführer auf das im angefochtenen Urteil nicht erwähnte Scheidungsurteil der Parteien verweist, um damit Willkür bei der Bestimmung der Auslagen zu belegen (Beschwerde, act. 9, S. 6, Ziff. 5 am Ende), kann darauf nicht eingetreten werden.
1.2 Nicht einzutreten ist ebenso auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung der Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts als willkürlich anficht (Beschwerde, act. 1, Ziff. 6). Das Obergericht hat diese Kosten als nicht substanziiert betrachtet und sie daher nicht in die Berechnung aufgenommen. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander; er bedient sich vielmehr ausschliesslich unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid.
2. Der Beschwerdeführer wirft der letzten kantonalen Instanz vor, bei der Ermittlung des Existenzminimums in willkürlicher Weise die Kosten für den privaten Personenwagen nicht berücksichtigt und damit gegen <ref-law> verstossen zu haben.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig herausstellt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 211; <ref-ruling> E. 4 S. 58, je mit Verweisen).
3. Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bzw. vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens können abgeändert werden, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauernde Änderung eingetreten ist oder die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben. Eine Änderung ist ferner angebracht, wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Präliminarentscheides einer Abänderung entgegen. Eine Abänderung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 8, 8a und 10 zu [a]<ref-law>; Hasenböhler/Opel, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 3 und 4 zu <ref-law>; LEUENBERGER, Fam Kommentar Scheidung, 2005, N. 15-17 zu <ref-law>; SUSANNE BACHMANN, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. Zürich 1995, S. 229, 4.1.8 am Anfang).
3.1 Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer darum ersucht, ihm seien für den Arbeitsweg Fr. 287.-- im Notbedarf zu berücksichtigen, zumal er aufgrund der Bestätigung der Arbeitgeberin wegen arbeitsbedingter Fahrten und damit verbundener Zeitersparnis auf ein privates Fahrzeug angewiesen sei. Die Stiftung S._ in K._, wohin er sich zu beruflichen Sitzungen begeben müsse, liege weit ausserhalb des Dorfes, bzw. drei Kilometer vom Bahnhof entfernt. Das Obergericht hat eine Berücksichtigung der Kosten für das Privatfahrzeug abgelehnt (angefochtenes Urteil, act. 9, E. 3.1.4.).
Zur Begründung seines Willkürvorwurfs macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht verhalte sich widersprüchlich. Es gelange mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu einem anderen Schluss als die erste Instanz, welche ihm eine Arbeitsfähigkeit von 100 % zuerkannt habe. Nach dem angefochtenen Entscheid sei davon auszugehen, dass ihm aufgrund der fachärztlichen Begutachtung als Behindertenbetreuer kein grösseres als das derzeit verrichtete Arbeitspensum von 80 % zugemutet werden könne, da seine Ressourcen nach einem solchen Arbeitstag erschöpft seien und er auch nicht zur Verrichtung eines zusätzlichen Arbeitspensums in einem anderen Bereich verhalten werden könne (act. 9, E. 2.2., S. 7). Sei nun aber die Arbeitsfähigkeit im obergerichtlichen Verfahren anders beurteilt worden als von der ersten Instanz, habe das Obergericht auch überprüfen müssen, ob die erstinstanzliche Einschätzung, der Beschwerdeführer könne mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit fahren und sei nicht auf ein privates Fahrzeug angewiesen, nicht ebenfalls unzutreffend sei (Beschwerde, act. 1, S. 6, Ziff. 5).
3.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Bezug auf die Kosten des Arbeitsweges hat das Obergericht dafürgehalten, es habe in seinem Urteil vom 8. März 2004 einzig den Arbeitsweg von L._ nach M._, dem Arbeitsort des Beschwerdeführers, zu beurteilen gehabt, da im damaligen Verfahren nicht von regelmässigen beruflichen Sitzungen in K._ die Rede gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe zudem im Abänderungsverfahren auch nicht dargelegt, dass sich an seiner beruflichen Situation im Anschluss an den ursprünglichen Massnahmeentscheid etwas geändert habe, dass insbesondere die Sitzungen erst seit jüngerer Zeit in K._ stattfänden (act. 9, S. 8, 3.1.4.). Der Beschwerdeführer hat insoweit das obergerichtliche Urteil vom 25. September 2006 nicht als willkürlich beanstandet. Bei dieser Sachlage aber verfiel das Obergericht nicht in Willkür, indem es die Kosten des privaten Fahrzeuges für die Fahrt zur Arbeit, bzw. an die in K._ abgehaltenen Sitzungen nicht berücksichtigte. Nicht gefolgt werden kann insbesondere dem Beschwerdeführer, soweit er mit seinen Ausführungen davon ausgeht, eine entsprechende Überprüfung und Neubeurteilung hätte sich aufgrund der in Ehesachen geltenden Untersuchungsmaxime aufgedrängt (vgl. <ref-law>/AG). Auch die Untersuchungsmaxime entbindet die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 413). Dieser Pflicht entsprechend hätte der Beschwerdeführer aufzeigen müssen, inwiefern sich die Verhältnisse mit Bezug auf das erforderliche Verkehrsmittel seit den ursprünglich angeordneten Massnahmen geändert haben. Solche Ausführungen sind indes nach den nicht als willkürlich beanstandeten Feststellungen des Obergerichts unterblieben, weshalb denn auch im Lichte von <ref-law> keine Veranlassung bestand, diesbezüglich von Amtes wegen Abklärungen zu treffen. Dies erst recht nicht, da zwischen der reduzierten Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und den Kosten des Arbeitsweges - entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers - kein Zusammenhang ersichtlich ist.
4. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegnerin ist jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren keine Entschädigung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
5. Die staatsrechtliche Beschwerde hat sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen; dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann somit nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a84edde4-45b1-4f46-8cd3-81e3560b39a3', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '256f89a4-177a-4d89-94bb-b29a92a42918', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
03dde62e-d38b-4b68-81c9-3cf389507ffe | 2,000 | de | (Strafverfahren), hat sich ergeben:
A.- Der Kassationshof des Kantons Bern verurteilte V._ am 16. November 1999 wegen Betruges, Irreführung der Rechtspflege, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten, wobei er ihm den bedingten Strafvollzug gewährte. Damit bestätigte er ein Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 2. Oktober 1998. Dieses hatte V._ im Übrigen wegen anderer Vorwürfe rechtskräftig freigesprochen.
Der Verurteilung lagen unter anderem folgende Sachverhalte zu Grunde. Einerseits soll V._ am 26. Juni 1992 als einzeln zeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und alleiniger Geschäftsführer der T._ AG einen durch diese von der L._ AG geleasten Kran an einen Dritten verkauft haben. Andererseits soll er im Jahre 1992 einen Versicherungsbetrug begangen haben, indem er einen Einbruch in seine Villa vortäuschte, das angebliche Deliktsgut jedoch durch einen Dritten verkaufen liess. Schliesslich soll er am 9. Februar 1994 seine Villa zu einem falsch beurkundeten Kaufpreis verkauft haben und einen Aufpreis von Fr. 100'000.-- in bar erhalten haben.
Vor dem Kassationshof hatte V._ beantragt, verschiedene Zeugen anzuhören. Zum Kranverkauf sollten A._, sein ehemaliger Buchhalter, sowie Herr B._, ein ehemaliger Mitarbeiter der L._ AG, befragt werden. Zum Villenverkauf und zum Versicherungsbetrug sollte D.V._, seine geschiedene Ehefrau, nochmals aussagen, die inzwischen rechtskräftig wegen Gehilfenschaft zum Versicherungsbetrug verurteilt worden war. Diese Beweisanträge wurden vom Kassationshof vorgängig mit Entscheid vom 15. Oktober 1999 und wiederum anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. November 1999 abgelehnt.
B.- V._ führt gegen das Urteil des Kassationshofs vom 16. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dessen Aufhebung, eventualiter die Aufhebung seiner Verurteilung wegen des Kranverkaufs. Zur Begründung rügt er, die Ablehnung der Befragung seiner geschiedenen Ehefrau und von A._ sei im Urteil nicht begründet worden, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.
Die Ablehnung einer Vorladung von B._ beruhe auf einer willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung und verletze die Unschuldsvermutung.
Der Generalprokurator beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Kassationshof beantragt deren Abweisung, soweit auf sie einzutreten sei. Die L._ AG, die inzwischen ihren Namen in C._ AG geändert hatte, verzichtet aus Kostengründen auf eine Vernehmlassung, fügt jedoch einige Bemerkungen bei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, B._ sei nicht als Zeuge befragt worden. Dessen Befragung hat er an der Hauptverhandlung vom 16. November 1999 oder in seinem Beweisantrag vom 11. November 1999 jedoch nicht beantragt. Hingegen begehrte er dessen Einvernahme mit Schreiben vom 27. September 1999, was der Kassationshof mit Beschluss vom 15. Oktober 1999 ablehnte.
Diesen Beschluss konnte er nicht selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten, da seine Rüge, die entsprechende antizipierte Beweiswürdigung sei willkürlich, eine Verletzung von Art. 4 aBV beinhaltet. Eine solche Rüge konnte er nach Art. 87 OG in der damals und bis zum 29. Februar 2000 gültigen Fassung (vgl. AS 60 [1944] 295) - wie auch nach Art. 87 Abs. 2 OG in der heute gültigen Fassung - gegen einen Zwischenentscheid nur vorbringen, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gehabt hätte.
Dies ist bei Entscheiden über Beweisanträge grundsätzlich nicht der Fall (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3 S. 464 f.; <ref-ruling>). Deshalb kann dieser Zwischenentscheid jetzt zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden, was Art. 87 Abs. 3 OG in der am 1. März 2000 in Kraft getretenen Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung (AS 2000 417) bestätigt, aber schon unter der früheren Fassung des OG galt.
Der Beschwerdeführer stellt jedoch keine Anträge zum Zwischenentscheid vom 15. Oktober 1999, wie er das nach Art. 90 Abs. 1 lit. a OG müsste, um diesen rechtsgenüglich anzufechten. In der Begründung seiner Beschwerde setzt er sich immerhin ausdrücklich mit der Begründung dieses Zwischenentscheids auseinander. Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob der Zwischenentscheid rechtsgenügend angefochten ist, da die Beschwerde diesbezüglich jedenfalls unbegründet ist (vgl. unten E. 2 und 3).
b) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur klar und detailliert erhobene Rügen. Die Beschwerde muss darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die Beschwerdebegründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen.
Bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist unzulässig (<ref-ruling> E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und der daraus folgenden Pflicht der Behörden rügt, ihre Entscheide zu begründen, begnügt er sich damit aufzuführen, es fehle eine schriftliche Begründung für die Ablehnung seiner Beweisanträge vom 11. November 1999.
aa) Was die Ablehnung einer nochmaligen Befragung seiner geschiedenen Ehefrau betrifft, geht er mit keinem Wort auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil ein. In diesem erwähnt der Kassationshof den Antrag des Beschwerdeführers, verweist auf den Entscheid vom 15. Oktober 1999, der ein entsprechendes Begehren schon einmal abgelehnt hatte, und geht dann insbesondere ausführlich auf das im Beweisantrag vom 11. November 1999 neu eingereichte Schreiben von Frau V._ ein (vgl. S. 10 und 11 des angefochtenen Urteils). Gestützt auf dieses Schreiben hatte der Beschwerdeführer - wie sinngemäss schon in seinem abgelehnten Beweisantrag vom 27. September 1999 - vorgebracht, Frau V._ könne jetzt, wo ihr Verfahren abgeschlossen sei, freier sprechen. Sie habe weiterhin nie ihre abgehörte telephonische Äusserung über Schwarzgeld beim Villenverkauf erläutert. Ihre erste Aussage zum fingierten Einbruch sei schliesslich unter Druck erfolgt. Der Kassationshof begründet ausführlich, warum er dem ersten Geständnis von Frau V._ zum fingierten Einbruch, anders als ihren späteren Relativierungen glaubt. Zum Villenverkauf erläutert er ebenfalls, warum er die (von Frau V._ auch schon in der Untersuchung und vor erster Instanz vorgebrachte) Behauptung, die strittigen Fr. 100'000.-- seien für Mobiliar gezahlt worden, nicht glauben kann (vgl. S. 15 und 16 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer erklärt nicht, inwiefern das angefochtene Urteil trotz all dieser Ausführungen und derjenigen im Entscheid vom 15. Oktober 1999 die Ablehnung einer nochmaligen Einvernahme von Frau V._ nicht in der von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV geforderten Weise begründet. Daher ist auf diese Rüge nicht einzutreten.
bb) Der Antrag, A._ als Zeugen zum Kranverkauf zu befragen, wurde am 11. November 1999 zum ersten Mal gestellt. Dessen Ablehnung wird im angefochtenen Urteil nicht begründet. Gemäss Protokoll der Hauptverhandlung vom 16. November 1999 wurde diese Ablehnung jedoch mündlich begründet.
Der Beschwerdeführer erwähnt diese mündliche Begründung nicht und legt nicht dar, inwiefern sie oder ihre mündliche Form unter den gegebenen Umständen Art. 4 aBV (bzw. Art. 29 Abs. 2 BV) verletzen soll. Daher kann auch insoweit nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden.
2.- Der Beschwerdeführer rügt, die Ablehnung einer Einvernahme des Zeugen B._ durch den Entscheid des Kassationshofs vom 15. Oktober 1999 stelle eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung dar.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör floss, als das angefochtene Urteil erging, aus Art. 4 aBV und ist heute in Art. 29 Abs. 2 BV verankert. Aus ihm ergibt sich unter anderem, dass Parteien mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört werden müssen, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (<ref-ruling> E. 2 S. 242; <ref-ruling> E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann jedoch abgeschlossen werden, wenn die entscheidende Behörde auf Grund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 4a S. 211; 274 E. 5b S. 285 mit Hinweisen). Die Zulässigkeit einer solchen antizipierten Beweiswürdigung ist in Art. 101 Abs. 2 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV/BE; BSG 321. 1) ausdrücklich vorgesehen. Beweise müssen daher nicht abgenommen werden, wenn sie nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 162). Bei der Beweiswürdigung steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Willkür ist nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist, wenn also der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer bringt vor, Herr B._ hätte als damaliger Vertreter der Leasingfirma L._ AG aussagen können, dass diese mit dem Verkauf des Krans am 26. Juni 1992 durch den Beschwerdeführer einverstanden gewesen sei oder der Beschwerdeführer zumindest diesen Eindruck gehabt haben könnte. Der Kassationshof führt in seinem Entscheid vom 15. Oktober 1999 aus, Aussagen von Herrn B._ könnten angesichts des erstellten zeitlichen Ablaufs keine neuen Aufschlüsse zu relevanten Fragen bieten. Im angefochtenen Urteil vom 16. November 1999 begründet der Kassationshof ausführlich und überzeugend, warum keine Zweifel daran bestehen, dass von einem konkludenten Einverständnis der L._ AG mit dem Verkauf keine Rede sein könne. Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Appellationsbegründung vom 19. Mai 1999 zwei von Herrn B._ mitunterzeichnete Schreiben vom 10.
und 17. August 1993 ein, die belegen sollten, dass er von einem Einverständnis der L._ AG mit einem Verkauf habe ausgehen können. Nur das zweite betrifft den umstrittenen Kran. Es besagt, dass die L._ AG - ein Jahr nach dem effektiven Verkauf durch den Beschwerdeführer - Offerten erhielt und den Kran verkaufen wollte. Der beantragte Zeuge B._ glaubte demnach noch dannzumal, dass sich der Kran im Besitz des Beschwerdeführers befand. Dies schliesst aus, dass er ein Jahr früher wusste, dass der Beschwerdeführer ihn verkaufe. Angesichts dieses zeitlichen Ablaufs, auf den der Kassationshof verweist, konnte dieser ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass der beantragte Zeuge B._ am Beweisergebnis nichts mehr ändern werde. Daher durfte er die Befragung dieses Zeugen ablehnen.
3.- Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die antizipierte Würdigung der möglichen Aussage des vorgeschlagenen Zeugen B._ verletze auch die Unschuldsvermutung.
Die auch als Grundsatz "in dubio pro reo" bezeichnete Unschuldsvermutung ist durch Art. 6 Ziff. 2 EMRK geschützt, floss aus Art. 4 aBV und ist jetzt in Art. 32 Abs. 1 BV verankert. Sie ist zugleich eine Beweislastregel und eine Beweiswürdigungsregel. Der Beschwerdeführer ruft letztere an, die besagt, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Sie ist verletzt, wenn der Richter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil sie immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Angeklagte verurteilt wurde, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. zum Ganzen ausführlich <ref-ruling> E. 2 S. 33-38 und zuletzt <ref-ruling> E. 2a S. 87 f.).
Das Bundesgericht untersucht zunächst, ob die Beweiselemente, die der Verurteilung zu Grunde liegen und die in der Beschwerde substanziiert als willkürlich bzw. gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossend beanstandet werden, willkürfrei gewürdigt worden sind. Im vorliegenden Fall hat die Prüfung der antizipierten Würdigung der Aussage des vorgeschlagenen Zeugen B._ ergeben, dass der Kassationshof dabei nicht in Willkür verfallen ist (vgl.
vorne E. 2).
Sodann prüft das Bundesgericht, ob bei objektiver Betrachtung aller relevanten Beweiselemente im Ergebnis offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestehen.
Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge einer Verletzung der Unschuldsvermutung durch seine Verurteilung für den Kranverkauf vor Bundesgericht einzig auf die unterlassene Einvernahme von B._. Dies war zulässig. Es wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern trotzdem die Gesamtwertung aller im angefochtenen Urteil angeführten Beweisergebnisse im Zusammenhang mit dem Kranverkauf offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers hätte aufkommen lassen müssen.
4.- Soweit auf sie eingetreten werden kann, ist die Beschwerde mit ihren Haupt- und Eventualbegehren somit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der privaten Beschwerdegegnerin ist hingegen keine Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen, weil sie auf eine materielle Vernehmlassung verzichtet und folgerichtig auch keinen Antrag auf Parteikostenersatz gestellt hat. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Generalprokurator und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. Juni 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ddb0a942-2099-4057-8d80-47545e6ab1e8', '233d9c51-43a9-4265-8864-c23d3b67455d', '30bfc517-1164-403b-835c-36a2febbab99', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '807b5d98-aca0-442d-9366-a2f4eee74ba3', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '807b5d98-aca0-442d-9366-a2f4eee74ba3', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15'] | [] |
03de01c4-b7bd-4d3d-b085-b71e73340995 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. September 2004 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2004 bestätigte die Verwaltung die Sanktion in der verfügten Höhe.
A. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2004 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. September 2004 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2004 bestätigte die Verwaltung die Sanktion in der verfügten Höhe.
B. Die Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. März 2005 ab.
B. Die Beschwerde des S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. März 2005 ab.
C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die 36 Einstellungstage seien aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gestützt auf <ref-law> sowie <ref-law> und <ref-law> verfügten 36 Einstellungstage ab 1. September 2004 mit folgender Begründung bestätigt: Der Versicherte räume selber ein und verschiedene Vorfälle zeigten, dass zwischen ihm als Hauswart und der Primarschulgemeinde H._ als Arbeitgeberin erhebliche Differenzen bestanden hätten, an welchen er zumindest mitschuldig gewesen sei. Die Situation habe schliesslich darin gegipfelt, dass er den Präsidenten des Schulrates beim Übergeben des Kündigungsschreibens am 25. August 2003 zweimal einen Lügner genannt habe, worauf ihm am 29. August 2003 für einen ähnlichen Vorfall die fristlose Kündigung angedroht worden sei. Selbst wenn der Versicherte das Gefühl gehabt habe, nicht ernst genommen zu werden und nichts recht machen zu können, habe er sich doch bewusst sein müssen, dass er sich seinem Vorgesetzten gegenüber nicht derart provokativ und respektlos verhalten durfte und ein anhaltend schlechtes Benehmen zur Kündigung führen könnte. Indem er sein Auftreten und seine Haltung insbesondere dem Schulratspräsidenten gegenüber nicht geändert habe, habe er die Kündigung durch den Schulrat mindestens in Kauf genommen, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt sei. In Bezug auf die Dauer der Sanktion könne zwar nicht unbeachtet bleiben, dass der Präsident der Primarschulgemeinde und allenfalls weitere Mitglieder des Schulrates Anteil an der unbefriedigenden Situation am Arbeitsplatz gehabt hätten. Gleichwohl hätte er diesen Personen als seinen Vorgesetzten auch bei Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten den angemessenen Respekt entgegen bringen müssen. Dies habe auch in einem nicht ganz einfachen Umfeld von ihm erwartet werden dürfen. Verschuldensmindernde Gründe für sein Verhalten seien daher nicht ersichtlich und die Einstellungsdauer von 36 Tagen nicht zu bean-standen.
1. Das kantonale Gericht hat die gestützt auf <ref-law> sowie <ref-law> und <ref-law> verfügten 36 Einstellungstage ab 1. September 2004 mit folgender Begründung bestätigt: Der Versicherte räume selber ein und verschiedene Vorfälle zeigten, dass zwischen ihm als Hauswart und der Primarschulgemeinde H._ als Arbeitgeberin erhebliche Differenzen bestanden hätten, an welchen er zumindest mitschuldig gewesen sei. Die Situation habe schliesslich darin gegipfelt, dass er den Präsidenten des Schulrates beim Übergeben des Kündigungsschreibens am 25. August 2003 zweimal einen Lügner genannt habe, worauf ihm am 29. August 2003 für einen ähnlichen Vorfall die fristlose Kündigung angedroht worden sei. Selbst wenn der Versicherte das Gefühl gehabt habe, nicht ernst genommen zu werden und nichts recht machen zu können, habe er sich doch bewusst sein müssen, dass er sich seinem Vorgesetzten gegenüber nicht derart provokativ und respektlos verhalten durfte und ein anhaltend schlechtes Benehmen zur Kündigung führen könnte. Indem er sein Auftreten und seine Haltung insbesondere dem Schulratspräsidenten gegenüber nicht geändert habe, habe er die Kündigung durch den Schulrat mindestens in Kauf genommen, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt sei. In Bezug auf die Dauer der Sanktion könne zwar nicht unbeachtet bleiben, dass der Präsident der Primarschulgemeinde und allenfalls weitere Mitglieder des Schulrates Anteil an der unbefriedigenden Situation am Arbeitsplatz gehabt hätten. Gleichwohl hätte er diesen Personen als seinen Vorgesetzten auch bei Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten den angemessenen Respekt entgegen bringen müssen. Dies habe auch in einem nicht ganz einfachen Umfeld von ihm erwartet werden dürfen. Verschuldensmindernde Gründe für sein Verhalten seien daher nicht ersichtlich und die Einstellungsdauer von 36 Tagen nicht zu bean-standen.
2. 2.1 Entgegen der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe die Kündigung durch den Schulrat mindestens in Kauf genommen, indem er sein Auftreten und seine Haltung insbesondere dem Schulratspräsidenten gegenüber nicht geändert und diesen bei der Übergabe des Kündigungsschreibens am 25. August 2003 zweimal einen Lügner genannt habe. In diesem Zeitpunkt hatte der Schulrat die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Ende November 2003 bereits drei Tage vorher beschlossen. Einstellungsrechtlich kann somit grundsätzlich einzig das Verhalten vor dem 22. August 2003 von Bedeutung sein, zumal offenbar keine fristlose Entlassung erfolgte, wie im Schreiben vom 29. August 2003 angedroht worden war.
2.2 Aufgrund der Akten kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beschwerdeführer an der vorzeitigen Kündigung durch die Primarschulgemeinde ein Mitverschulden trägt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund gemäss <ref-law> voraussetzt. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur Kündigung oder Entlassung gegeben hat; insbesondere müssen nicht Beanstandungen in beruflicher Hinsicht vorgelegen haben (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; Urteil B. vom 11. Januar 2001 [C 282/00] Erw. 1).
Anderseits kann aber auch nicht von einer alleinigen Schuld des Beschwerdeführers an der vorzeitigen Kündigung durch den Schulrat gesprochen werden. Dies hat denn auch das kantonale Gericht ausdrücklich festgestellt. Ein wesentlicher Umstand für das Fehlverhalten des Versicherten war offensichtlich das schwer gestörte Verhältnis zum Schulratspräsidenten. Ob die übrigen Mitglieder des Schulrates im Rahmen der dienstvertraglichen Fürsorgepflicht das Zumutbare unternommen hatten, um den Konflikt zu entschärfen und nicht eskalieren zu lassen (vgl. zu <ref-law> <ref-ruling> Erw. 2c sowie Urteile des Bundesgerichts vom 23. September 2003 in Sachen G. SA gegen S. [4C.189/2003] Erw. 5.1 und vom 18. Dezember 2001 in Sachen Fondation H. gegen D. [4C.253/2001] Erw. 2c), lässt sich aufgrund der Akten nicht abschliessend sagen.
Zu beachten ist schliesslich, dass die Mehrzahl der in der Verfügung über die Kündigung vom 22. August 2003 genannten Gründe die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Ende November 2003 das Jahr 2001 betreffen. Die fraglichen Vorfälle, auf welche hier im Einzelnen nicht näher einzugehen braucht, lagen somit bereits beinahe zwei Jahre zurück. Es kommt dazu, dass die erste Kündigung des Anstellungsverhältnisses vom 28. November 2002 auf Rekurs hin vom kantonalen Erziehungsdepartement mit Entscheid vom 5. Mai 2003 aufgehoben worden war. Bei der Verschuldensbemessung ist daher das Verhalten bis November 2002 weniger stark zu gewichten.
In Würdigung der gesamten Umstände ist von einem mittelschweren Verschulden im untersten Bereich auszugehen. Eine Einstellungsdauer von 16 Tagen erscheint insgesamt als angemessen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2005 dahingehend abgeändert wird, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung auf 16 Tage reduziert wird. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2005 dahingehend abgeändert wird, dass die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung auf 16 Tage reduziert wird. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit, St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 14. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
03df46eb-e9c9-4f65-9bfb-fd971dfc70fa | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte X._ im Berufungsverfahren am 13. August 2014 wegen mehrfacher Förderung der Prostitution und mehrfacher sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei dreijähriger Probezeit. Es verpflichtete ihn, unter solidarischer Haftung mit Y._, A.E._ und B._ eine Genugtuung von je Fr. 15'000.- zu zahlen.
B.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzueisen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von <ref-law> und unter mehreren Gesichtspunkten eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdegegnerin 1 habe die Untersuchung einseitig geführt und es unterlassen, weitere Tänzerinnen zu den strukturellen Rahmenbedingungen, Arbeitsabläufen und Instruktionen in der "C._-Bar" zu befragen. Zu Beginn der Strafuntersuchung habe sie die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 gleichzeitig zu seiner Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht durchgeführt, weshalb weder er noch sein Verteidiger dieser hätten beiwohnen können. Zudem genüge es nicht, lediglich seinem Verteidiger die Möglichkeit einzuräumen, an den Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 und der "Hauptbelastungsperson" D.E._ teilzunehmen, denn das Fragerecht stehe dem in der Strafuntersuchung Beschuldigten persönlich zu. Die ausschliesslich im Verfahren gegen Y._ gemachten Aussagen von F._, G._, H._, I._ und J._ seien unverwertbar und aus den Akten zu entfernen, da weder der Beschwerdeführer noch sein Verteidiger mit diesen konfrontiert worden seien. Der von ihm am 15. August 2013 gestellte Beweisantrag, die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sowie die Auskunftspersonen D.E._ und K._ zur (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung vorzuladen, sei nicht behandelt worden. In der Berufungsverhandlung sei der Beschwerdeführer nur zur Person befragt worden, und die Vorinstanz habe ihm keine Möglichkeit gegeben, sich zur Sache zur äussern. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die "prozessualen Verfehlungen fundamentalen eurointernationalen rechtstaatlichen Grundprinzipien diametral zuwiderliefen, indem grundlegenden, jahrhundertelang erarbeiteten Beschuldigtenrechten keine Achtung geschenkt" werde, weshalb die Anklagepunkte betreffend die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 nicht rechtsgenügend nachgewiesen seien.
1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Vorladung zur Einvernahme der Beschwerdegegnerin 3 sei dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt worden. Dieser habe an der Einvernahme teilgenommen und Ergänzungsfragen stellen können. Die persönliche Teilnahme des Beschwerdeführers wäre möglich gewesen, sei jedoch nicht beantragt worden. Der Verteidiger sei ebenfalls über die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 informiert worden und habe (aufgrund der gleichzeitig anberaumten Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht) erst ab 10:30 Uhr an der bereits um 9:10 Uhr begonnenen Befragung teilgenommen. Der Verteidiger habe während der Einvernahme Ergänzungsfragen stellen können und hierzu nach Durchsicht des Einvernahmeprotokolls nochmals Gelegenheit bekommen, davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Die (persönliche) Teilnahme des Beschwerdeführers sei ebenso wenig beantragt worden wie die Verschiebung des Einvernahmetermins oder der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht. Es treffe zu, dass weder der Beschwerdeführer noch dessen Verteidiger zur Einvernahme von F._ eingeladen worden seien. Die Aussagen seien jedoch nicht entscheidend, da F._ lediglich die belastenden Aussagen weiterer Zeuginnen bestätige, weshalb ihre Aussagen ohne Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers berücksichtigt werden könnten. Der Beschwerdeführer habe auch nie eine Konfrontation mit der Zeugin beantragt. Eine Verletzung der Teilnahmerechte des Beschuldigten sei nicht gegeben und sämtliche Aussagen verwertbar.
1.3.
1.3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu <ref-law>), was erfordert, dass sich der Beschwerdeführer konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2 S. 88; <ref-ruling> E. 1.4 S. 176; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten (BGE <ref-ruling> E. 1.3.1; <ref-ruling> E. 2.1).
1.3.2. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Dazu zählt das Recht, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern oder Beweisanträge zu stellen und Belastungszeugen zu befragen (Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 lit. b und <ref-law>; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Eine belastende Zeugenaussage ist danach grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Ergänzungsfragen zu stellen (<ref-ruling> E. 3.1; Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen).
1.4.
1.4.1. Der Einwand, die Staatsanwaltschaft habe in Verletzung von <ref-law> die Untersuchung einseitig geführt, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer legt zudem nicht dar, inwiefern die Befragung weiterer, nicht mit Namen benannter Tänzerinnen sich auf das Beweisergebnis bezüglich der strukturellen Rahmenbedingungen, Arbeitsabläufe und Instruktionen im Cabaret "C._-Bar" hätten auswirken können. Im Übrigen war es ihm unbenommen, den Beweisantrag im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren erneut zu stellen.
Der nicht behandelte Beweisantrag vom 15. August 2013 wurde erstinstanzlich vor dem Kantonsgericht Schaffhausen gestellt, dessen Urteil nicht Anfechtungsgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist. Im Übrigen ist die Rüge unbegründet, da der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, erneut Konfrontationsanträge zu stellen, die die Vorinstanz mit eingehender Begründung abgelehnt hat.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, sondern beschränkt sich darauf, eine Verletzung seines Konfrontationsanspruches hinsichtlich zahlreicher Einvernahmen geltend zu machen. Er differenziert nicht, ob die gerügten Einvernahmen und Rechtsverletzungen überhaupt Gegenstand der vorinstanzlichen Erwägungen bilden. Dies ist nicht der Fall bei den Einvernahmen von G._, H._, I._, J._ und D.E._, deren Aussagen zudem nur Vorwürfe betreffen, von denen der Beschwerdeführer bereits mit erstinstanzlichem Urteil rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Soweit er die Unverwertbarkeit der Aussagen von F._ rügt, die gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen lediglich Aussagen weiterer Zeugen und Auskunftspersonen bestätigt, zeigt er nicht auf, inwieweit diese für den Schuldspruch massgebend sein sollen. Er nennt keine Erwägung, in der die Vorinstanz sich auf Aussagen von F._ stützt. Dies ist - soweit ersichtlich - auch nicht der Fall.
Auf die Vorbringen ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.2; Urteil 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 4.4; je mit Hinweisen).
1.4.2. Auch die gegen die Verwertbarkeit der Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 erhobenen Einwände nehmen keinen Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen und erweisen sich zudem als unbegründet. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 zeitgleich mit der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht durchgeführt worden ist, zumal die Beschwerdegegnerin 1 vom gerichtlichen Verhandlungstermin Kenntnis gehabt haben muss. Die zeitgleiche Terminierung zog vorliegend jedoch keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers nach sich. Der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers war vorgängig über den Einvernahmetermin (und die Gerichtsverhandlung) informiert und hat weder die Verschiebung noch die Wiederholung der Einvernahme verlangt (<ref-law>). Er hat sowohl an der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht als auch - unter Einräumung des Fragerechts - an der Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 teilgenommen. Dass die Beschwerdegegnerin 1 die Terminkollision bewusst herbeigeführt habe, um seine Verfahrensrechte auszuhebeln, rügt der Beschwerdeführer nicht.
Inwieweit ihm verwehrt worden sein soll, an der Befragung der Beschwerdegegnerin 2 teilzunehmen und den ihm persönlich und nicht (nur) seinem Verteidiger zustehenden Konfrontationsanspruch wahrzunehmen (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 5.2 S. 202; Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.4; je mit Hinweisen), begründet der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass dem Beschwerdeführer die Teilnahme an der seinem Verteidiger rechtzeitig schriftlich mitgeteilten Einvernahme offengestanden habe, er dies jedoch nicht verlangt hat. Der Beschwerdeführer kann den Behörden nicht vorwerfen, seinen Konfrontationsanspruch verunmöglicht zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht seine persönliche Teilnahme an einer angesetzten Einvernahme einer ihn belastenden Person zu beantragen (vgl. <ref-ruling> E. 6c/bb; Urteil 6B_836/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.3; je mit Hinweisen). Neben der schriftlichen Mitteilung an den Verteidiger bedurfte es keiner separaten, persönlichen "Vorladung" des Beschwerdeführers, denn die persönliche Teilnahme der beschuldigten Person an Beweiserhebungen und Einvernahmen ist fakultativ (vgl. Art. 85 Abs. 1, Art. 87 Abs. 3 und Art. 147 StPO). Auch wenn sich vorliegend eine von der Beschwerdegegnerin 1 "angeordnete" Konfrontation aufgedrängt hätte, da absehbar war, dass die Beschwerdegegnerin 2 in die Dominikanische Republik zurückkehrt, wurde dem Beschwerdeführer durch die rechtsgültige Mitteilung des Einvernahmetermins an seinen Verteidiger die Gelegenheit gegeben, von seinem persönlichen Konfrontationsrecht Gebrauch zu machen. Besondere Umstände, die ausnahmsweise einen Anspruch auf erneute Konfrontation mit der Beschwerdegegnerin 2 begründen könnten (vgl. <ref-ruling> E. 5b; Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2.1, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen), zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind insbesondere aufgrund seiner eigenen Aussagen sowie der des Mitbeschuldigten Y._ und weiterer Personen nicht ersichtlich.
1.4.3. Als unzutreffend erweist sich die Rüge, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Berufungsverhandlung keine Möglichkeit gehabt, sich zur Sache zur äussern. Unverständlich ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nur zur Person und nicht auch zur Sache einvernommen hat, denn gemäss <ref-law> - der auch im Berufungsverfahren Anwendung findet (<ref-law>) - befragt die Verfahrensleitung zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich jedoch aus dem knapp gehaltenen Hauptverhandlungsprotokoll, dass er sich im Rahmen des letzten Wortes aus freien Stücken zur Sache geäussert hat. Dass er hierbei von der Vorinstanz inhaltlich oder zeitlich beschränkt worden sei, rügt der Beschwerdeführer nicht und lässt sich auch dem Protokoll nicht entnehmen. Weder der Verteidiger noch der Beschwerdeführer haben anlässlich der Berufungsverhandlung dessen nochmalige Befragung zur Sache verlangt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche weiteren Sachvorbringen er noch hätte darlegen wollen und inwieweit diese für den Ausgang des Verfahrens ausschlaggebend sein sollten.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine "willkürliche Würdigung betr. Nötigung und Förderung der Prostitution sowie bezüglich der Mittäterschaft". Aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid gehe hervor, dass sowohl die Tänzerinnen als auch die Bardamen ausgesagt hätten, der Beschuldigte sei jeweils nach Hause gegangen, wenn Y._ als Stellvertreter vor Ort gewesen sei. Dass er Kenntnis vom Verhalten des Mitbeschuldigten Y._ gehabt habe, könne nicht als erstellt betrachtet werden.
2.2. Was der Beschwerdeführer gegen die Annahme von Mittäterschaft vorbringt, geht an der Sache vorbei, soweit seine Rüge überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Mit seinem Einwand, keine Kenntnis vom Verhalten des Mitbeschuldigten Y._ gehabt zu haben, weicht er von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab (das Wissen des Täters ist Tatfrage; vgl. <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 4.1 S. 17; je mit Hinweisen), ohne aufzuzeigen, inwieweit diese willkürlich sein sollten. Zudem setzt er sich in Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen, wonach Y._ in den Tänzerinnen Prostituierte gesehen und mit diesen immer mal wieder vulgär gesprochen habe, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Er (der Beschwerdeführer) habe dessen Denkweise zu einem gewissen Grad abgedeckt, damit sie keinen Krach bekämen. Letztlich wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern unterschiedliche Anwesenheitszeiten in der Bar gegen ein arbeitsteiliges (mittäterschaftliches) Zusammenwirken sprechen.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sind keine Entschädigungen auszurichten, da ihnen im Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', 'd27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35', 'e33515da-c119-4489-8ff5-7760c6ecead8', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', '58776487-b769-4e97-b561-e70ceefc9bc1', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
03e014e5-38b9-4127-b525-e977df1bf94f | 2,014 | fr | Faits :
A.
B.X._, né en 1970, et A.X._, née en 1956, se sont mariés le 22 mars 1996 à Lausanne. Un enfant, actuellement majeur, est issu de cette union: C._, née en 1996.
Les parties vivent séparées depuis le 12 mars 2008.
Par demande unilatérale du 8 mai 2012, le mari a ouvert action en divorce. Lors de l'audience de premières plaidoiries du 21 août 2012, les époux sont convenus, à titre provisoire, que la garde de leur fille serait confiée au père, qui en avait la garde de fait depuis le 1er novembre 2011, que la mère bénéficierait d'un droit de visite qui s'exercerait d'entente avec sa fille, et que le mari verserait à l'épouse une pension mensuelle de 2'960 fr. dès le 1er septembre 2012, ce montant comprenant une participation de 60 fr. au paiement du leasing d'un piano, dont l'attribution devrait suivre le sort de l'enfant. La convention a été ratifiée pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles.
A l'audience de jugement du 4 février 2013, les époux ont conclu conjointement au divorce et à la ratification d'une convention prévoyant, en son chiffre IV, que le mari contribuerait à l'entretien de l'épouse par le versement d'une pension mensuelle de 1'000 fr. du 1er mars au 31 décembre 2013, puis de 800 fr. jusqu'au 30 juin 2014. Il en a été pris acte pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles, la convention devant être ratifiée dans le jugement au fond pour en faire partie intégrante.
B.
Par jugement du 3 juillet 2013, notifié le 6 juillet suivant, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a, notamment, prononcé le divorce et ratifié pour valoir jugement la convention sur les effets accessoires du 4 février 2013. En droit, cette juridiction a considéré que les conditions des <ref-law> et 279 CPC étaient remplies, de sorte que le divorce pouvait être prononcé et la convention qui en réglait les effets ratifiée.
Par arrêt du 5 décembre 2013, notifié le 9 décembre suivant, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel interjeté par l'épouse et confirmé le jugement de première instance.
C.
Par acte du 27 janvier 2014, l'épouse exerce un recours en matière civile contre l'arrêt précité. Elle conclut, principalement, à sa réforme en ce sens que la contribution d'entretien est fixée à 2'000 fr. par mois jusqu'à ce qu'elle ait atteint l'âge légal de la retraite. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arrêt entrepris et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La recourante sollicite par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire.
Des réponses n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
1.1. Déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. c, <ref-law>) ainsi qu'en la forme prévue par la loi (<ref-law>), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et qui a un intérêt à l'annulation ou à la modification de l'arrêt entrepris (art. 76 al. 1 let. a et b LTF), contre une décision finale (<ref-law>) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF) dans une affaire civile (<ref-law>) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse requise est atteinte (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours est en principe recevable.
1.2. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law>, il n'examine en principe que les moyens soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.4). L'<ref-law> exige par ailleurs que le recourant discute au moins de manière succincte les considérants de l'arrêt attaqué et indique précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1).
1.3. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui soutient que les faits ont été constatés d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-law>; ATF <ref-ruling> consid. 2.1).
2.
L'<ref-law> reprend en substance l'art. 140 aCC (arrêt 5A_721/2012 du 17 janvier 2013 consid. 3.2.1, publié in FamPra.ch 2013 p. 775 et les auteurs cités). Aux termes du premier alinéa de cette disposition, le tribunal ratifie la convention sur les effets du divorce après s'être assuré que les époux l'ont conclue après mûre réflexion et de leur plein gré, qu'elle est claire et complète, et qu'elle n'est pas manifestement inéquitable. La ratification est ainsi subordonnée à cinq conditions: la mûre réflexion des époux, leur libre volonté, le caractère clair de la convention, son caractère complet et l'absence d'une inéquité manifeste (arrêts 5A_187/2013 du 4 octobre 2013 consid. 5; 5A_721/2012 du 17 janvier 2013 précité; 5A_40/2011 du 21 juin 2011 consid. 3.3). La ratification de la convention peut être remise en cause dans le cadre d'un appel ou d'un recours, selon la valeur du litige, pour violation de l'<ref-law>, et non seulement pour vices du consentement comme c'est le cas de la décision sur le prononcé du divorce lui-même (<ref-law>; arrêt 5A_187/2013 précité; Denis Tappy, in Code de procédure civile commenté, Bâle 2011, n. 15-16 ad <ref-law>).
La recourante remet en cause trois des conditions précitées.
3.
En premier lieu, la recourante soutient que la convention sur les effets du divorce est manifestement inéquitable. En effet, elle ne perçoit aucun revenu, sous réserve de prestations de l'aide sociale, et son déficit est de 2'921 fr. par mois, alors que l'intimé réalise un salaire mensuel de 8'700 fr. et bénéficie d'un disponible de 2'395 fr. par mois. Il existe donc une forte disparité entre sa situation et celle de ce dernier.
3.1. Pour juger du caractère équitable ou non de la convention, il faut la comparer avec le jugement qui aurait été rendu en l'absence de transaction; si la solution conventionnelle présente une différence immédiatement reconnaissable par rapport à une éventuelle décision de justice et qu'elle s'écarte de la réglementation légale sans être justifiée par des considérations d'équité, elle doit être qualifiée de «manifestement inéquitable» (arrêts 5A_838/2009 du 6 mai 2010 consid. 4.2.1, publié in FamPra.ch 2010 p. 669; 5A_599/2007 du 2 octobre 2008 consid. 6.4.1, publié in FamPra.ch 2009 p. 749; 5C.163/2006 du 3 novembre 2006 consid. 4.1; 5C.270/2004 du 14 juillet 2005 consid. 5.4.2; cf. aussi <ref-ruling> consid. 5c; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zurich 1999, n. 71 ad art. 140 aCC). A l'instar de la lésion (<ref-law>), il doit y avoir une disproportion évidente entre les parts attribuées à chacun des époux (arrêt 5A_599/2007 précité), l'exigence que la convention ne soit pas manifestement inéquitable constituant un garde-fou destiné à éviter la ratification de conventions léonines ou spoliatrices (Tappy, op. cit., n. 21 ad <ref-law>). Le juge dispose à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation (Sutter/Freiburghaus, op. cit., n. 72 ad art. 140 aCC), l'adverbe «manifestement» utilisé par le législateur montrant que seuls des écarts importants par rapport à une solution équitable peuvent conduire à un refus de ratifier (Tappy, op. cit., n. 22 ad <ref-law>).
3.2. Selon la cour cantonale, force est de constater que la pension mensuelle de 1'000 fr. due par le mari jusqu'au 31 décembre 2013, puis de 800 fr. jusqu'au 30 juin 2014, ne permet pas à l'épouse de couvrir l'ensemble de ses frais actuels. La convention des parties n'en est pas pour autant manifestement inéquitable, car le principe même du versement d'une contribution d'entretien pouvait en l'occurrence prêter à discussion. L'épouse, qui bénéficie d'une formation de laborantine médicale, a en effet travaillé en cette qualité pendant presque toute la durée du mariage, célébré en 1996. Ce n'est qu'après avoir perdu son emploi pour cause de restructuration, en 2006, qu'elle a cessé d'exercer une activité lucrative. Elle a en outre entretenu son mari pendant plusieurs années et lui a financé une formation à l'Institut de hautes études en administration publique. Ainsi, la convention de répartition des tâches entre les conjoints ne prévoyait pas, bien au contraire, que l'épouse serait mère au foyer et que le mari assumerait financièrement l'entretien de sa famille. Dans ces conditions, on ne peut retenir que le mariage a concrètement influencé la situation de l'épouse en ce sens qu'au moment de la séparation, soit en mars 2008 - ou à tout le moins à l'issue de sa formation dans le développement durable, qui devait s'achever en automne 2008 -, elle n'aurait plus été en mesure de retrouver une activité lucrative lui permettant de subvenir à ses besoins.
En admettant qu'une contribution d'entretien soit due sur le principe, elle aurait certes pu être accordée pour une durée plus longue. L'épouse a cependant obtenu conventionnellement une pension limitée dans le temps. La transaction a pour but de mettre définitivement fin au litige et aux incertitudes existantes moyennant des concessions réciproques, ce qui a été le cas en l'espèce. L'octroi d'une contribution d'entretien jusqu'à la retraite de la crédirentière ne s'imposait pas de manière si évidente qu'une convention prévoyant une pension d'une durée moins longue apparaîtrait comme manifestement inéquitable, dès lors qu'on pouvait envisager que l'intéressée - qui a accompli une formation complémentaire dans le développement durable - puisse retrouver à terme une activité lucrative lui assurant son indépendance financière. De surcroît, l'intimé assume pleinement l'entretien de la fille du couple et a renoncé à réclamer à la recourante toute contribution d'entretien en sa faveur. Au regard de ce qui précède, la pension litigieuse n'est pas manifestement inéquitable et doit être confirmée.
3.3. La recourante estime choquant que son droit à une contribution d'entretien puisse être mis en doute, dès lors que ses perspectives de gain sont extrêmement ténues. Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, une contribution d'entretien est en principe due si le mariage a concrètement influencé la situation financière de l'époux créancier («lebensprägend»; <ref-ruling> consid. 4.4.2; <ref-ruling> consid. 4.1). La recourante ne prétend pas que cette condition serait réalisée. Elle allègue au contraire qu'elle n'a pas non plus soutenu en appel que le mariage ait pu concrètement influencer sa situation financière, et que les juges cantonaux ont relevé à juste titre qu'elle bénéficiait d'une formation de laborantine médicale et n'avait jamais été durablement éloignée de la vie active jusqu'en 2006. Exceptionnellement, la confiance du conjoint concerné - créée par l'autre - dans la continuation du mariage et dans le maintien de la répartition des rôles peut certes devoir être protégée même si le mariage n'a pas eu un impact décisif sur la capacité de gain de l'intéressé (arrêts 5A_275/2009 du 25 novembre 2009 consid. 2.2.2, publié in SJ 2010 I 521; 5C.169/2006 du 13 septembre 2006 consid. 2.6, publié in Fam.Pra.ch 2007 p. 146). L'arrêt entrepris ne contient cependant aucune constatation qui justifierait une telle exception (ATF <ref-ruling> consid. 4.1). Dans ces conditions, le grief visant la première partie du raisonnement de l'autorité cantonale tombe à faux.
Pour le surplus, la recourante ne peut davantage être suivie. L'autorité précédente a en effet exposé de façon détaillée les motifs pour lesquels, même si le versement d'une contribution d'entretien devait être admis dans son principe, la pension prévue par la convention des parties ne pouvait être qualifiée de manifestement inéquitable au sens de l'<ref-law> (cf. supra consid. 3.2). Or son argumentation apparaît convaincante. Au demeurant, la recourante ne s'en prend pas aux considérants de la cour cantonale. Ses critiques, similaires à celles soulevées en appel, consistent à affirmer que si une contribution lui avait été octroyée par le Tribunal d'arrondissement, celui-ci l'aurait fixée en fonction de son déficit (2'921 fr.) et du disponible de l'intimé (2'395 fr.), de sorte qu'il n'est pas exclu que son montant ait été de l'ordre de 1'500 fr. à 2'000 fr. par mois; de plus, une durée de versement de 3 à 6 ans ne serait pas insoutenable. Elle prétend par ailleurs qu'à partir du 30 juin 2014, ses seules ressources proviendront de l'aide sociale, sauf dans l'hypothèse hautement improbable où elle retrouverait un emploi. Autant qu'il est suffisamment motivé (<ref-law>), le grief est ainsi mal fondé, l'autorité cantonale ne pouvant se voir reprocher d'avoir enfreint le large pouvoir d'appréciation dont elle disposait.
4.
La recourante fait aussi grief à l'autorité cantonale d'avoir estimé que la convention avait été passée après mûre réflexion des parties et selon leur libre volonté.
4.1. Le juge doit veiller à ce que la convention ait été conclue par les parties après mûre réflexion, c'est-à-dire qu'il doit avant tout contrôler que les époux aient compris les dispositions de leur convention et les conséquences qu'elles impliquent, veillant notamment à ce que celle-ci n'ait pas été conclue dans la précipitation ou acceptée par lassitude (arrêt 5A_187/2013 du 4 octobre 2013 consid. 6.1; PASCAL PICHONNAZ, in Commentaire romand, Code civil I, 2010, n. 47 ad art. 140 aCC; URS GLOOR, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3e éd. 2006, n. 7 ad art. 140 aCC). Avant de ratifier la convention, le juge doit en outre s'assurer que les époux l'ont conclue de leur plein gré (<ref-law>), c'est-à-dire qu'ils ont formé librement leur volonté et qu'ils l'ont communiquée librement (arrêt 5A_187/2013 du 4 octobre 2013 consid. 7.1, publié in FamPra.ch 2014 p. 409). Cette condition présuppose qu'ils n'ont conclu leur convention ni sous l'emprise d'une erreur (<ref-law>; cf. arrêt 5A_688/2013 du 14 avril 2014 consid. 7 et 8), ni sous celle du dol (<ref-law>) ou de la menace (art. 29 s. CO). Elle n'oblige toutefois pas le juge à rechercher des vices du consentement cachés, la maxime des débats étant applicable (FF 1996 I 144; arrêt 5A_599/2007 du 2 octobre 2008 consid. 6.3.1, publié in FamPra.ch 2009 p. 749; SUTTER/FREIBURGHAUS, op. cit., n. 65 ad art. 140 aCC). La partie victime d'un vice du consentement supporte le fardeau de l'allégation et le fardeau de la preuve de ce vice (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b).
4.2. Selon l'arrêt attaqué, il ressort du procès-verbal de l'audience de jugement du 4 février 2013 que la convention litigieuse a été conclue et signée par les parties, toutes deux assistées d'un mandataire professionnel, et après leur audition respective sur les faits de la cause ainsi que deux suspensions d'audience, lors desquelles elles ont pu s'entretenir avec leurs avocats sur les tenants et aboutissants des termes de leur accord. Après avoir été informées de ce que les premiers juges prenaient d'ores et déjà acte, pour valoir ordonnance de mesures provisionnelles, du chiffre IV de la convention qui serait ratifiée dans le jugement au fond pour en faire partie intégrante, les époux ont encore confirmé leur volonté de divorcer et les termes de leur convention. Dans ces conditions, il n'apparaît pas que la recourante ait signé celle-ci de manière irréfléchie. Dès lors qu'elle était assistée d'un avocat, elle a pu être correctement informée, d'autant que l'audience a été suspendue deux fois pour permettre à chacune des parties de s'entretenir avec son conseil. La recourante n'apparaît pas non plus avoir été dans une situation d'infériorité par rapport à l'intimé. En outre, contrairement à ce qu'elle avance, on ne saurait déduire du seul fait que la convention ait été signée par lassitude qu'elle l'aurait été de manière impulsive. Par ailleurs, la recourante ne prétend pas qu'elle se serait trouvée sous l'emprise d'une erreur, du dol ou de la menace. Enfin, l'argument selon lequel un accord conclu en audience résulte rarement d'un consentement libre et éclairé puisque les parties, entre lesquelles il existe des tensions, ne sont séparées que par leurs avocats, n'est pas déterminant. En effet, cette allégation, de nature générale, ne permet pas d'établir qu'en l'espèce, le consentement de la recourante aurait été vicié. Partant, le grief se révèle infondé.
5.
Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (<ref-law>). Les conclusions de la recourante n'étaient cependant pas d'emblée vouées à l'échec et ses ressources sont faibles, en sorte que sa requête d'assistance judiciaire peut être agréée (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire de la recourante est admise et Me Robert Ayrton, avocat, lui est désigné comme conseil d'office.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de la recourante, mais ils sont provisoirement supportés par la Caisse du Tribunal fédéral.
4.
La Caisse du Tribunal fédéral versera au mandataire de la recourante une indemnité de 1'500 fr. à titre d'honoraires d'avocat d'office.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 août 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
von Werdt Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '61b0ff1b-f10b-4d22-95d9-cac180e24ff2', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', 'd0c0534a-a374-4969-b330-f0e25afd7ecd', 'd0c0534a-a374-4969-b330-f0e25afd7ecd', '2627897d-d34a-42db-8bb1-b9c3d0ed966e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
03e0678c-baa9-4e03-b1c4-d705aefd3d17 | 2,008 | it | Fatti:
A. Con licenze edilizie del 12 aprile 2000, del 4 settembre 2000 e del 2 maggio 2001 il Municipio di Porza ha rilasciato a A._, B._, C._ e D._ (nel frattempo deceduto e al quale sono subentrati gli eredi) il permesso di costruire, sul fondo part. n. 730 ubicato in località Pian Gallina, due ville bifamiliari collegate da un corpo sotterraneo e suddivise in quattro quote di proprietà per piani. La volumetria degli edifici sarebbe stata di complessivi 8'700 m3 e i costi di costruzione erano preventivati in fr. 6'815'000.--. I lavori di costruzione, iniziati nel 2000, sono stati interrotti nell'aprile del 2002 e non sono più ripresi a seguito del mancato pagamento delle prestazioni dell'impresa costruttrice, che ha quindi abbandonato il cantiere. La prima villa è rimasta allo stato grezzo e la seconda ferma al livello del terreno circostante.
B. Dopo una serie di atti che non occorre qui evocare, il 9 dicembre 2004 il Municipio ha imposto ai proprietari del fondo di riprendere i lavori entro il 30 gennaio 2005, avvertendoli che in caso di mancato adempimento di tale obbligo avrebbe avviato la procedura volta al ripristino della situazione precedente. Poiché il termine impartito è trascorso infruttuosamente, il 23 febbraio 2005 l'esecutivo comunale ha revocato le licenze edilizie e ordinato il ripristino dell'area di cantiere nello stato in cui si trovava prima dell'inizio dei lavori, con la conseguente demolizione delle opere realizzate parzialmente e la rimozione di tutti i materiali e i detriti depositati.
C. La decisione municipale è stata riformata su ricorso dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino con sentenza del 30 giugno 2006, nel senso che è stata disposta la revoca delle licenze edilizie ed è stato ordinato ai proprietari di demolire la costruzione grezza della villa sud sino al livello della soletta del pianterreno, di colmare con materiale inerte lo scavo circostante il complesso, le trincee e i cavedi, ricoprendo con uno strato di terra vegetale le parti d'opera non sporgenti oltre il livello preesistente del terreno, demolendo eventuali sporgenze, di smantellare completamente il cantiere, rimuovendo anche i materiali depositati sui fondi circostanti e di eliminare una condotta per le acque meteoritiche. La Corte cantonale ha sostanzialmente considerato giustificate la revoca delle licenze edilizie e il ripristino della situazione conforme al diritto, ritenendo nondimeno che, sotto il profilo del principio della proporzionalità, non si imponeva di demolire anche le opere situate sotto il livello del terreno naturale preesistente.
Con sentenza del 2 ottobre 2007, questa Corte ha respinto in quanto ammissibile un ricorso di diritto pubblico presentato dai proprietari contro il giudizio dell'ultima istanza cantonale (causa n. 1P.567/2006).
D. Constatato che i lavori di ripristino non erano ancora stati eseguiti, con decisione del 19 novembre 2007 il Municipio ha assegnato ai proprietari un termine di 90 giorni a far tempo dalla crescita in giudicato della stessa per dare seguito all'ordine. Con una decisione del 4 dicembre 2007 il Municipio ha inoltre respinto la loro domanda di allacciare il fondo alla rete di distribuzione dell'energia elettrica. Questi provvedimenti sono stati confermati, su ricorso dei proprietari, dal Consiglio di Stato con decisione del 15 gennaio 2008.
E. Con sentenza del 13 maggio 2008 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso presentato dai proprietari contro la risoluzione governativa. Ha rilevato ch'essi non potevano rimettere in discussione l'ordine di ripristino in quanto tale, ma potevano soltanto contestare il termine di 90 giorni assegnato dal Municipio per darvi seguito. La Corte cantonale ha poi ritenuto adeguato detto termine e considerato che, potendo essere intrapresi soltanto i lavori di demolizione ordinati, un allacciamento alla rete di distribuzione dell'energia elettrica non si giustificava, essendo sufficiente un eventuale allacciamento di cantiere provvisorio.
F. A._, B._, C._ e D.D._ impugnano con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Lamentano la mancata considerazione del principio dell'economia processuale, nonché la violazione del divieto di formalismo eccessivo, del principio della proporzionalità e di quello della buona fede.
Non sono state chieste osservazioni nel merito del gravame. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1 e rinvio).
1.1 Con il giudizio impugnato, il Tribunale cantonale amministrativo ha in sostanza ritenuto adeguato il termine di 90 giorni per provvedere al ripristino emanato precedentemente e fondato sul diritto edilizio cantonale. Il ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 lett. a LTF), tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) e diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF) resa da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF), è quindi di principio ammissibile.
1.2 I ricorrenti hanno partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore (art. 89 cpv. 1 lett. a LTF) e, quali proprietari del fondo oggetto del provvedimento, sono direttamente toccati dalla decisione impugnata ed hanno un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modifica (art. 89 cpv. 1 lett. b e c LTF). La loro legittimazione a ricorrere è quindi data.
2. 2.1 Conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF, il ricorso ordinario al Tribunale federale può essere presentato per violazione del diritto, nel quale rientra pure il diritto costituzionale (<ref-ruling> consid. 1). Secondo l'art. 42 cpv. 2 LTF, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. I ricorrenti devono quindi confrontarsi almeno concisamente con i considerandi del giudizio impugnato, esponendo in quale misura sarebbe lesivo del diritto federale (cfr. sentenza 1C_380/2007 del 19 maggio 2008, consid. 2.1 e 2.3, destinata a pubblicazione). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute quando è invocata la violazione di diritti fondamentali del cittadino. A norma dell'art. 106 cpv. 2 LTF il Tribunale federale esamina infatti queste censure soltanto se siano motivate in modo chiaro e preciso, conformemente alla prassi precedentemente in vigore in materia di ricorso di diritto pubblico (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.2, 133 III 393 consid. 6, 638 consid. 2).
2.2 A prescindere dal diniego dell'allacciamento elettrico, che non è più oggetto di contestazione, la Corte cantonale ha esaminato unicamente il quesito dell'adeguatezza del termine di 90 giorni, con la comminatoria dell'esecuzione d'ufficio in caso di inosservanza, fissato dal Municipio per dare seguito all'ordine di ripristino del 23 febbraio 2005. Nella misura in cui non si confronta con questo aspetto, l'unico ad essere oggetto del litigio, ma espone quasi esclusivamente contestazioni riguardanti il provvedimento di ripristino in quanto tale, il ricorso non adempie le citate esigenze di motivazione e deve quindi essere dichiarato inammissibile.
D'altra parte, la precedente istanza ha ritenuto irricevibili anche le contestazioni relative alla nuova domanda di costruzione, che i ricorrenti avrebbero presentato nel dicembre 2007 al Municipio per riottenere la licenza edilizia revocata il 23 febbraio 2005. Spettava quindi loro addurre in questa sede i motivi per cui il rifiuto della Corte cantonale di entrare nel merito delle censure sollevate violerebbe il diritto. Le argomentazioni riguardanti il mancato esame da parte del Municipio della nuova domanda di costruzione esulano pertanto dall'oggetto del litigio e non devono di conseguenza essere esaminate. Ciò vale in particolare per l'accennata violazione del divieto di formalismo eccessivo, riferita proprio alla procedura edilizia.
Laddove invocano poi genericamente il principio della buona fede, i ricorrenti non fanno valere alcuna assicurazione concreta rilasciata loro dall'autorità circa un eventuale differimento del ripristino (cfr., sul principio della buona fede, <ref-ruling> consid. 6.1 pag. 636, 130 I 26 consid. 8.1 pag. 60 e rispettivi rinvii). Richiamando inoltre il principio della proporzionalità, i ricorrenti disattendono che quando, come in concreto, esso non è invocato in relazione con un diritto fondamentale specifico, il Tribunale federale ne sanziona l'eventuale violazione solo se il provvedimento di diritto cantonale è manifestamente sproporzionato e lede simultaneamente il divieto dell'arbitrio (cfr. <ref-ruling> consid. 4).
3. 3.1 Riferendosi appunto al principio della proporzionalità, oltre che a quello dell'economia processuale, i ricorrenti criticano in sostanza l'obbligo di dare seguito entro 90 giorni all'ordine di ripristino, poiché tale provvedimento potrebbe contrastare con l'eventuale rilascio di una nuova licenza edilizia, analoga alla precedente, conformemente alla domanda di costruzione da loro presentata nel frattempo. Richiamano al riguardo la sentenza pubblicata in <ref-ruling>, sostenendo che se in quel giudizio il Tribunale federale ha rilevato che l'esecuzione integrale di un ordine di demolizione può risultare sproporzionata qualora un progetto ridotto abbia reali possibilità di essere approvato, a maggior ragione occorrerebbe considerare sproporzionata una demolizione di opere meramente incompiute, ma che sarebbero di per sé state conformi al diritto edilizio. Ciò in particolare dopo che i ricorrenti hanno inoltrato al Municipio una domanda di costruzione corrispondente al progetto già autorizzato a suo tempo, manifestando così la volontà di ultimare l'opera.
3.2 Sollevando tale censura i ricorrenti disattendono, come ha rettamente rilevato la Corte cantonale, che il provvedimento litigioso non concerne un'opera realizzata senza licenza edilizia in contrasto con il diritto materiale, ma un'opera per la quale era stata a suo tempo rilasciata un'autorizzazione, poi revocata a causa del mancato proseguimento dei lavori nei modi e nei termini usuali. In questo caso, la misura del ripristino contestualmente alla revoca è esplicitamente prevista dall'art. 24 cpv. 1 del regolamento di applicazione della legge edilizia cantonale, del 9 dicembre 1992 (RLE), che i ricorrenti nemmeno considerano, e la cui applicazione è già stata oggetto della precedente procedura ricorsuale nell'ambito della quale la costituzionalità della norma non è stata messa in discussione (cfr. sentenza 1P.567/2006 citata, consid. 4.2). Secondo la tesi dei ricorrenti, in sostanza, basterebbe semplicemente ripresentare la domanda di costruzione iniziale per considerare sproporzionato l'ordine di ripristino ed impedirne l'attuazione. Ciò equivarrebbe tuttavia a rendere inapplicabile l'art. 24 cpv. 1 RLE, su cui si fonda il provvedimento di ripristino, in quanto tale, rimettendone essenzialmente in discussione il principio stesso. Nelle esposte circostanze, la semplice ripresentazione della domanda di costruzione originaria non è quindi idonea a fare ritenere manifestamente sproporzionato il termine di 90 giorni assegnato dal Municipio per dare seguito all'ordine, segnatamente ove si considerino il lungo tempo trascorso dalla cessazione dei lavori di costruzione e l'entità della situazione di abbandono. Nella misura in cui adempie le esigenze di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF, la censura è pertanto infondata.
4. Ne segue che il ricorso deve essere respinto in quanto ammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico dei ricorrenti (art. 66 cpv. 1 LTF). Giusta l'art. 68 cpv. 3 LTF non possono essere attribuite ripetibili al Comune di Porza (<ref-ruling> consid. 7), che non è peraltro patrocinato da un avvocato e che è stato invitato ad esprimersi solo sulla domanda provvisionale.
L'emanazione del presente giudizio rende priva di oggetto l'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione alla patrocinatrice dei ricorrenti, al Municipio di Porza, ai Servizi generali del Dipartimento del territorio, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', 'e1f800a1-5a3c-4d87-bd33-9cfad9e930d4', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | [] |
03e1b5a5-d135-4f04-873d-974e9fb9d39c | 2,003 | de | Sachverhalt:
A. B._ (Beklagter) war Mitglied der Sennereigenossenschaft X._ - Y._ - Z._. Die Sennereigenossenschaft, vertreten durch den Präsidenten und den Aktuar sowie neun namentlich aufgeführte Milchlieferanten, zu denen auch der Beklagte gehörte, schlossen am 1. Mai 1999 mit dem Käser A._ (Kläger) einen Milchkaufvertrag. Das Kaufobjekt bestand in der gesamten Verkehrsmilch, aber ohne Milch und Milchprodukte, die direkt ab Hof an Konsumenten verkauft wurden. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit mit einer halbjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den 30. April und den 31. Oktober abgeschlossen. Anhang 1 des Vertrages enthielt die Preisvereinbarung. Im Anhang 10 vereinbarten die Parteien überdies einen "Mietvertrag für Käsereien", worin dem Kläger die Käserei X._ mit Wohnung, Schweinestall, Garage und Nebenräumen per 1. Mai 1999 verpachtet wurde. Als Pachtzins vereinbarten die Parteien einen "Käsereizins von pauschal Fr. 69900.- Fr./Jahr auf der Jahresmilchmenge von 835832kg".
Am 27. April 2000 fand eine ausserordentliche Genossenschaftsversammlung statt, an welcher die Verlängerung des mit dem Kläger abgeschlossenen Vertrags für das Milchjahr 2000/2001 besprochen und einstimmig genehmigt wurde. Seit dem 21. Juni 2000 lieferte der Beklagte seine von ihm produzierte Milch der Sennereigenossenschaft nicht mehr ab, sondern verkaufte sie der C._ AG. Unter Hinweis darauf, dass durch die Liberalisierung des Milchmarktes Deckungskäufe jederzeit möglich gewesen seien und er selbst keinen Vertrag mit dem Kläger abgeschlossen habe, bestritt der Beklagte die gegen ihn gerichtete Schadenersatzforderung der Sennereigenossenschaft. Am 30. April 2000 trat der Beklagte aus der Genossenschaft aus. Am 15. September 2001 zedierte die Genossenschaft sämtliche Anspüche gegen den Beklagten an den Kläger.
Am 27. April 2000 fand eine ausserordentliche Genossenschaftsversammlung statt, an welcher die Verlängerung des mit dem Kläger abgeschlossenen Vertrags für das Milchjahr 2000/2001 besprochen und einstimmig genehmigt wurde. Seit dem 21. Juni 2000 lieferte der Beklagte seine von ihm produzierte Milch der Sennereigenossenschaft nicht mehr ab, sondern verkaufte sie der C._ AG. Unter Hinweis darauf, dass durch die Liberalisierung des Milchmarktes Deckungskäufe jederzeit möglich gewesen seien und er selbst keinen Vertrag mit dem Kläger abgeschlossen habe, bestritt der Beklagte die gegen ihn gerichtete Schadenersatzforderung der Sennereigenossenschaft. Am 30. April 2000 trat der Beklagte aus der Genossenschaft aus. Am 15. September 2001 zedierte die Genossenschaft sämtliche Anspüche gegen den Beklagten an den Kläger.
B. Mit Klage vom 19. November 2001 ersuchte der Kläger das Bezirksgericht Münchwilen, den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 22'335.20 nebst Zins seit dem 25. Januar 2001 sowie Fr. 10'583.90 nebst 5 % Zins ab Fälligkeit zu bezahlen. Im Übrigen behielt er sich ein Nachklagerecht gemäss § 10 der Genossenschaftsstatuten ausdrücklich vor. Mit Urteil vom 30. April 2002 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. Januar 2003 in der vom Kläger erhobenen Berufung.
B. Mit Klage vom 19. November 2001 ersuchte der Kläger das Bezirksgericht Münchwilen, den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 22'335.20 nebst Zins seit dem 25. Januar 2001 sowie Fr. 10'583.90 nebst 5 % Zins ab Fälligkeit zu bezahlen. Im Übrigen behielt er sich ein Nachklagerecht gemäss § 10 der Genossenschaftsstatuten ausdrücklich vor. Mit Urteil vom 30. April 2002 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. Januar 2003 in der vom Kläger erhobenen Berufung.
C. Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 32'819.10 nebst Zins ab jeweiliger Fälligkeit zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zwischen den Parteien ist streitig, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage der Beklagte zur Ablieferung der Milch an die Genossenschaft verpflichtet war.
1.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass keine öffentlichrecht-liche Pflicht der Milchproduzenten zur Ablieferung der Milch bestehe. Die neue Milchmarktordnung überlasse Kauf und Verkauf der Milch der privatrechtlichen Gestaltung durch die Beteiligten. Den Produzenten sei es daher unbenommen, den Verkauf der Milch genossenschaftlich zu regeln. Als Mitglied der Sennereigenossenschaft habe der Beklagte die Pflicht gehabt, die produzierte Milch an die Genossenschaft abzuliefern. Diese noch zur Geltungszeit der alten Bundesverfassung begründete Pflicht des Beklagten stelle keine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 aBV) dar. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (<ref-law>) beeinträchtigt worden sei.
1.2 Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Landwirt-schaft am 29. April 1998 wurde der Milchbeschluss vom 29. Septem-ber 1953 aufgehoben (vgl. den Anhang zum Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1), welcher vorsah, dass die Produzenten ihre Milch und Milchprodukte an die Milchsammelstelle oder an die örtlichen Produzentenorganisationen (Genossenschaften oder Verbandsmolkereien) abliefern müssen. Für den Direktverkauf von Konsummilch oder Milchprodukten war eine Bewilligung erforderlich, die nur dann erteilt wer-den durfte, wenn ein nachweisbares Konsumentenbedürfnis bestand und die zweckmässige Milchverwertung nicht in Frage gestellt wurde
(vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 329; <ref-ruling> E. 2a S. 165; ferner Richli/ Müller/Jaag, Wirtschaftsverwaltungsrecht des Bundes, 1. Aufl. 1995, S. 160).
Ein Grundsatz der heute geltenden Milchmarktordnung besteht darin, dass der Bund bei der Produktion, der Verwertung und beim Absatz von Milch- und Milchprodukten die Verantwortung grössenteils den Privaten überträgt. Die Produzenten sollen ihre Marktpartner grundsätzlich frei wählen können (Botschaft des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) vom 26. Juni 1996, BBl IV 1996 128 und 144). Die Möglichkeit der Direktvermarktung steht jedem Produzenten ohne Beschränkung offen. Einzige Bedingung ist, dass der Produzent sich vorher meldet (Art. 37 und Art. 43 LwG).
Der Vorinstanz ist somit zuzustimmen, dass der Beklagte öffentlich-rechtlich nicht verpflichtet war, die Milch an die Sennereigenossen-schaft abzuliefern. Nach dem nun geltenden Landwirtschaftsrecht steht den Milchproduzenten frei, die Milch nach den Regeln des Privatrechts zu veräussern. Sie sind namentlich berechtigt, mit einzelnen Abnehmern Milchkaufverträge abzuschliessen oder sich genossenschaftlich zu organisieren.
1.3 Die Pflichten der Genossenschaftsmitglieder bestehen einerseits in der Treuepflicht gegenüber der Genossenschaft (<ref-law>), anderseits in statutarisch festgelegten Leistungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten (vgl. <ref-law>; Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl. 1998, § 19 N 47). Vorliegend bestimmt § 2 Ziff. 1 der Genossenschaftsstatuten, dass der Zweck der Genossenschaft in der bestmöglichen Verwertung der in X._, Y._ und Z._ produzierten Kuhmilch liegt. § 11 der Statuten verpflichtet die Genossenschaftsmitglieder, die Interessen der Genossenschaft zu wahren und sich den Statuten sowie den Beschlüssen und Anordnungen der Genossenschaft zu fügen. Jedes Mitglied hat die ausdrückliche Pflicht, die gesamte produzierte Kuhmilch, soweit sie nicht für den eigenen Hausbedarf oder zur Aufzucht von Jung- und Kleinvieh verwendet wird, an die Genossenschaft abzuliefern. § 13 Ziff. 11 der Statuten nennt die Befugnis der Generalversammlung zur Beschlussfassung über die Art der Milchverwertung, die Festsetzung des Milchpreises und den Abschluss der Milchkaufverträge.
Die Generalversammlung der Sennereigenossenschaft beschloss am 27. April 2000, den am 1. Mai 1999 mit dem Kläger erstmals für das Milchjahr 1999/2000 eingegangenen Milchkaufvertrag für das Milchjahr 2000/2001 zu verlängern. Die mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlüsse der Generalversammlung sind für alle Genossenschafter verbindlich (vgl. <ref-law>; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, 3. Aufl., S. 145), sofern sie von einem Genossenschafter nicht mit Erfolg angefochten werden (Art. 891 Abs. 1 und 3 OR). Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) hat der Beklagte den Generalversammlungsbeschluss nicht angefochten.
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausgeht, dass der Beklagte gestützt auf § 11 der Statuten und den Beschluss der Generalversammlung vom 27. April 2000 verpflichtet war, die Milch der Sennereigenossenschaft abzuliefern. Dieser Pflicht ist der Beklagte seit dem 21. Juni 2000 nicht mehr nachgekommen.
1.4 Entgegen der in der Berufungsantwort vertretenen Auffassung kann der Beklagte das in Art. 27 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 verankerte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit gegen die genossenschaftlich begründete Pflicht zur Ablieferung der Milch nicht anrufen. <ref-law> schützt vor Eingriffen in die Wirtschaftsfreiheit durch den Staat und nicht durch den Beschluss einer Genossenschaft, der man freiwillig beigetreten ist. Die Vertragsfreiheit, das heisst die Freiheit, sich durch private Rechtsgeschäfte in der wirtschaftlichen Betätigung zu binden, stellt ein zentrales Element der Wirtschaftsfreiheit dar (Vallender, Die schweizerisches Bundesverfassung - Kommentar, N 10 zu Art. 27).
Im Übrigen ist der Schutz vor übermässiger Einschränkung der wirt-schaftlichen Bewegungsfreiheit durch private Rechtsgeschäfte in <ref-law> geregelt. Nach dieser Bestimmung kann sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird eine vertragliche Bindung im wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich aber nur dann als übermässig angesehen, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines anderen aus-liefert, seine wirtschaftliche Freiheit aufhebt oder in einem Masse einschränkt, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind (<ref-ruling> E. 5 S. 345, mit Hinweisen).
Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Pflicht zur Milchablieferung im Rahmen der genossenschaftlich organisierten Milchverwertung eine übermässige Bindung darstellt, zumal der Beklagte sich seiner Pflicht unter Beachtung einer einjährigen Kündi-gungsfrist (vgl. § 6 der Statuten) durch den Austritt aus der Genos-senschaft entledigen konnte. Dies hat der Beklagte denn auch getan.
Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Pflicht zur Milchablieferung im Rahmen der genossenschaftlich organisierten Milchverwertung eine übermässige Bindung darstellt, zumal der Beklagte sich seiner Pflicht unter Beachtung einer einjährigen Kündi-gungsfrist (vgl. § 6 der Statuten) durch den Austritt aus der Genos-senschaft entledigen konnte. Dies hat der Beklagte denn auch getan.
2. Am 15. September 2001 trat die Sennereigenossenschaft sämtliche Ansprüche gegen den Beklagten an den Kläger ab. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Genossenschaft gegenüber dem Beklagten aufgrund der Verletzung der genossenschaftlich begründeten Pflicht zur Milchablieferung ein Schadenersatzanspruch entstand, den der Kläger nun anstelle der Genossenschaft geltend machen kann.
2. Am 15. September 2001 trat die Sennereigenossenschaft sämtliche Ansprüche gegen den Beklagten an den Kläger ab. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Genossenschaft gegenüber dem Beklagten aufgrund der Verletzung der genossenschaftlich begründeten Pflicht zur Milchablieferung ein Schadenersatzanspruch entstand, den der Kläger nun anstelle der Genossenschaft geltend machen kann.
2.1 2.1.1 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Genossenschaft kein Schadenersatzanspruch zustand, da sie keinen Schaden zu verzeichnen hatte. Die Höhe des vom Kläger geschuldeten Pachtzinses für die Käserei (Käsereizins) sei nicht in Abhängigkeit zur gelieferten Milchmenge gestanden, sondern es sei im Milchkaufvertrag eine Jahrespauschale von Fr. 69'900.-- vereinbart worden. In Anhang 10 zum Milchkaufvertrag seien zwei Kästchen aufgeführt, die angekreuzt werden können: Kästchen 1 mit dem Wortlaut "1. Käsereizins von Fr. ... pro 100 kg eingelieferte Milch und Jahr" und Kästchen 2 mit dem Wortlaut "2. Käsereizins von pauschal Fr. 69'900.--/Jahr auf der Jahresmilchmenge von 835'832kg". Im Milchkaufvertrag hätten die Parteien das Kästchen 2 angekreuzt. Der Wortlaut der Klausel "Käsereizins von pauschal Fr. 69'900.--/Jahr auf der Jahresmilchmenge von 835'832kg" müsse von einem redlichen und vernünftigen Empfänger so verstanden werden, dass der Kläger selbst bei Lieferung einer kleineren Milchmenge, als sie die Parteien ursprünglich vereinbart hätten, verpflichtet gewesen sei, der Genossenschaft den gesamten Käsereizins zu bezahlen.
2.1.2 Der Kläger bringt vor, nach dem subjektiven Parteiwillen sei der Käsereizins nicht pauschal, sondern in Abhängigkeit der gelieferten Milchmenge zu entrichten gewesen. Dementsprechend habe er nicht den vollen Käsereizins geschuldet, da der Beklagte seine Milch ab dem 21. Juni 2000 der Genossenschaft nicht mehr ablieferte. Indem die Vorinstanz den Milchkaufvertrag vom 1. Mai 1999 nach objektiven Kriterien auslegte und es unterliess, zur Feststellung des subjektiven Parteiwillens eine Zeugenbefragung durchzuführen, habe sie <ref-law> und <ref-law> verletzt.
2.1.2 Der Kläger bringt vor, nach dem subjektiven Parteiwillen sei der Käsereizins nicht pauschal, sondern in Abhängigkeit der gelieferten Milchmenge zu entrichten gewesen. Dementsprechend habe er nicht den vollen Käsereizins geschuldet, da der Beklagte seine Milch ab dem 21. Juni 2000 der Genossenschaft nicht mehr ablieferte. Indem die Vorinstanz den Milchkaufvertrag vom 1. Mai 1999 nach objektiven Kriterien auslegte und es unterliess, zur Feststellung des subjektiven Parteiwillens eine Zeugenbefragung durchzuführen, habe sie <ref-law> und <ref-law> verletzt.
2.2 2.2.1 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (<ref-law>). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Parteierklärungen so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 2.5 S. 122).
Vorliegend prüft die Vorinstanz den Vertrag nur unter objektiven Kriterien, ohne sich zum subjektiven Parteiwillen zu äussern. Die Rüge, die Vorinstanz habe dadurch <ref-law> verletzt, ist daher grundsätzlich zulässig.
Der Kläger setzt sich mit den Argumenten der Vorinstanz indessen in keiner Weise auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, aus welchen prozesskonform vorgetragenen Umständen sich ergeben soll, auch die Genossenschaft sei subjektiv davon ausgegangen, die Höhe des Pachtzinses hänge von der gelieferten Milchmenge ab. Indem er aus dem Vertragswortlaut "Käsereizins von pauschal Fr. 69900.- Fr./Jahr auf der Jahresmilchmenge von 835832kg" einen anderen Schluss als die Vorinstanz zieht, kritisiert er in Wirklichkeit die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip. Auf die Berufung ist mangels rechtsgenüglicher Begründung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) insoweit nicht einzutreten.
2.2.2 Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis (<ref-law>) rügt, hat konkret darzulegen, welche von ihm ange-botenen Beweise das Sachgericht hätte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit hätten bewiesen werden sollen (<ref-ruling> E. 2.6. S. 24). Das pauschale Vorbringen des Klägers, die Vorinstanz habe keine Zeugenbefragung zum subjektiven Parteiwillen durchgeführt, genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Auf die Berufung ist auch insoweit nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.2.2 Wer vor Bundesgericht eine Verletzung des Rechts zum Beweis (<ref-law>) rügt, hat konkret darzulegen, welche von ihm ange-botenen Beweise das Sachgericht hätte abnehmen sollen, mit den erforderlichen Hinweisen, dass er diese Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt hat; ausserdem hat er aufzuzeigen, welche rechtserheblichen Tatsachen damit hätten bewiesen werden sollen (<ref-ruling> E. 2.6. S. 24). Das pauschale Vorbringen des Klägers, die Vorinstanz habe keine Zeugenbefragung zum subjektiven Parteiwillen durchgeführt, genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Auf die Berufung ist auch insoweit nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3. Strittig ist sodann die Frage, ob dem Kläger selbst Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beklagten zustehen.
3. Strittig ist sodann die Frage, ob dem Kläger selbst Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beklagten zustehen.
3.1 3.1.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, zwischen den Parteien bestehe keine direkte vertragliche Bindung. Vertragliche Schadenersatzansprüche seien daher ausgeschlossen.
3.1.2 Der Kläger kritisiert, die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob er ausservertragliche Schadeneratzansprüche gestützt auf <ref-law> gegen den Beklagten geltend machen könne. Sein Schaden bestehe in der Vereitelung eines Gewinns durch die Verwertung von Überschuss-milch, den er hätte erzielen können, wenn der Beklagte die Milch pflichtgemäss abgeliefert hätte. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass Deckungskäufe jederzeit möglich gewesen seien und Gewinn-einbussen deshalb gar nicht erst entstehen konnten, verstosse gegen <ref-law>.
3.2 Die Vorinstanz hat dem Antrag des Klägers nicht entsprochen, zur Möglichkeit von Milchkäufen eine Expertise einzuholen, sondern ist in Würdigung der Beweise zum Schluss gekommen, aufgrund der Libe-ralisierung des Milchmarktes sei es jederzeit möglich gewesen, Milch zu kaufen. Im Verfahren der Berufung kann der Kläger dieses Beweisergebnis nicht angreifen. Da Beweiswürdigung vorliegt, ist die Rüge der Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach <ref-law> gegenstandslos (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24; <ref-ruling> E. 3c S. 223 f.). Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist mangels eines festgestellten Schadens unbegründet.
3.2 Die Vorinstanz hat dem Antrag des Klägers nicht entsprochen, zur Möglichkeit von Milchkäufen eine Expertise einzuholen, sondern ist in Würdigung der Beweise zum Schluss gekommen, aufgrund der Libe-ralisierung des Milchmarktes sei es jederzeit möglich gewesen, Milch zu kaufen. Im Verfahren der Berufung kann der Kläger dieses Beweisergebnis nicht angreifen. Da Beweiswürdigung vorliegt, ist die Rüge der Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach <ref-law> gegenstandslos (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24; <ref-ruling> E. 3c S. 223 f.). Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist mangels eines festgestellten Schadens unbegründet.
4. Insgesamt ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Kläger die Gerichtskosten zu tragen und dem Beklagten eine Prozessentschädigung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2003
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8f3938c8-aca6-4694-8285-412abb9c751a', '479ce147-e543-4ae3-ae94-5f294ffea899', 'e479610b-0177-4afd-b81b-963def0429c2', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
03e289c7-e465-4c0e-ba33-fdd3517c7bfb | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 2 aprile 2005 Giorgio Ghiringhelli, promotore e primo firmatario dell'iniziativa popolare cantonale "Più potere al popolo con diritti popolari agevolati", ha chiesto al Municipio di Lugano l'autorizzazione a posare due bancarelle destinate alla raccolta delle firme. L'istante intendeva installare una bancarella sia dinanzi ai locali di voto in occasione della votazione cantonale dell'8 maggio 2005 e di quella federale del 5 giugno 2005 sia in piazza Dante, dal 27 aprile al 27 giugno 2005, tutti i giorni della settimana dalle ore 10.00 alle 17.00, ad eccezione delle domeniche.
Con risoluzione del 13 aprile 2005 il Municipio ha rilasciato l'autorizzazione, limitando tuttavia la presenza della bancarella in piazza Dante a cinque giorni. L'Esecutivo comunale ha contestualmente comunicato all'istante che per il rilascio dell'autorizzazione veniva prelevata una tassa di cancelleria di fr. 30.--.
Con risoluzione del 13 aprile 2005 il Municipio ha rilasciato l'autorizzazione, limitando tuttavia la presenza della bancarella in piazza Dante a cinque giorni. L'Esecutivo comunale ha contestualmente comunicato all'istante che per il rilascio dell'autorizzazione veniva prelevata una tassa di cancelleria di fr. 30.--.
B. Con decisione del 26 aprile 2005 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha parzialmente accolto un ricorso presentato dall'istante e dal Comitato d'iniziativa contro la risoluzione municipale, riconoscendo agli iniziativisti l'autorizzazione a posare la bancarella in piazza Dante per tutto il periodo da loro richiesto. Il Governo ha per contro ritenuto legittima e adeguata la tassa di cancelleria.
B. Con decisione del 26 aprile 2005 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha parzialmente accolto un ricorso presentato dall'istante e dal Comitato d'iniziativa contro la risoluzione municipale, riconoscendo agli iniziativisti l'autorizzazione a posare la bancarella in piazza Dante per tutto il periodo da loro richiesto. Il Governo ha per contro ritenuto legittima e adeguata la tassa di cancelleria.
C. Contro la decisione governativa, nella misura in cui confermava l'imposizione della tassa di cancelleria, Giorgio Ghiringhelli e il Comitato d'iniziativa hanno adito il Tribunale cantonale amministrativo che, con sentenza dell'11 luglio 2005, ha respinto il ricorso. La Corte cantonale ha ritenuto sufficientemente motivata la risoluzione governativa e ha negato che il prelievo della tassa di cancelleria violasse la normativa comunale in materia di beni amministrativi e i diritti politici degli iniziativisti. Ha inoltre ritenuto l'importo della tassa rispettoso dei principi dell'equivalenza e della copertura dei costi.
C. Contro la decisione governativa, nella misura in cui confermava l'imposizione della tassa di cancelleria, Giorgio Ghiringhelli e il Comitato d'iniziativa hanno adito il Tribunale cantonale amministrativo che, con sentenza dell'11 luglio 2005, ha respinto il ricorso. La Corte cantonale ha ritenuto sufficientemente motivata la risoluzione governativa e ha negato che il prelievo della tassa di cancelleria violasse la normativa comunale in materia di beni amministrativi e i diritti politici degli iniziativisti. Ha inoltre ritenuto l'importo della tassa rispettoso dei principi dell'equivalenza e della copertura dei costi.
D. Giorgio Ghiringhelli impugna con un ricorso di diritto pubblico secondo l'art. 85 lett. a OG al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Fa valere un diniego di giustizia formale e critica l'imposizione della tassa di cancelleria ritenendola lesiva del diritto comunale, dei diritti politici, del divieto dell'arbitrio e della parità di trattamento, censura quest'ultima lasciata cadere in sede istruttoria. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
D. Giorgio Ghiringhelli impugna con un ricorso di diritto pubblico secondo l'art. 85 lett. a OG al Tribunale federale questo giudizio, chiedendo di annullarlo. Fa valere un diniego di giustizia formale e critica l'imposizione della tassa di cancelleria ritenendola lesiva del diritto comunale, dei diritti politici, del divieto dell'arbitrio e della parità di trattamento, censura quest'ultima lasciata cadere in sede istruttoria. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
E. La Corte cantonale si riconferma nella sua sentenza. Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale. Il Municipio di Lugano chiede in via principale di dichiarare il ricorso inammissibile e subordinatamente di respingerlo. Il 7 novembre 2005 il ricorrente ha presentato una replica mentre l'Esecutivo comunale ha comunicato il 15 dicembre 2005 di rinunciare a duplicare. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1 e rinvii).
1.2 Il ricorrente presenta un ricorso di diritto pubblico per violazione del diritto di voto secondo l'art. 85 lett. a OG. Con questo rimedio egli contesta l'imposizione di una tassa di cancelleria per il rilascio della autorizzazione a posare le bancarelle destinate alla raccolta di firme a favore dell'iniziativa popolare da lui promossa. Poiché il diritto d'iniziativa rientra nei diritti politici dei cittadini, anche la raccolta di firme a suo favore beneficia della protezione dell'art. 85 lett. a OG, sicché le contestazioni al riguardo sono proponibili con il rimedio esperito (<ref-ruling> consid. 2).
1.3 Il ricorrente, che ha esaurito il corso delle istanze cantonali (cfr. art. 208 della legge organica comunale, del 10 marzo 1987; LOC), è di principio legittimato, in quanto primo firmatario dell'iniziativa popolare cantonale e cittadino attivo del Cantone Ticino, a fare valere una violazione del suo diritto d'iniziativa (<ref-ruling> consid. 1.3, 123 I 41 consid. 6a). Egli precisa di impugnare in questa sede autonomamente la sentenza dell'ultima istanza cantonale: a ragione, visto che in concreto il Comitato d'iniziativa non è costituito come persona giuridica e non è quindi legittimato a ricorrere (<ref-ruling> consid. 1a, 115 Ia 148 consid. 1b e rinvii).
1.4 Nei ricorsi fondati sull'art. 85 lett. a OG il Tribunale federale esamina con piena cognizione le norme costituzionali federali e cantonali, nonché le disposizioni del diritto cantonale di rango inferiore, che sono in stretta relazione con il diritto di voto o ne precisano il contenuto e la portata (<ref-ruling> consid. 2, 123 I 41 consid. 6b, 120 Ia 194 consid. 2). Per contro, esso esamina l'applicazione del restante diritto cantonale e l'accertamento dei fatti solo con cognizione limitata all'arbitrio (<ref-ruling> consid. 2b). In casi di interpretazione manifestamente dubbia, il Tribunale federale si attiene all'opinione espressa dall'istanza cantonale superiore (<ref-ruling> consid. 3).
1.5 Per costante giurisprudenza, i ricorsi per violazione dei diritti politici sottostanno alle stesse esigenze procedurali degli altri ricorsi di diritto pubblico; il ricorso deve pertanto precisare in che consista la violazione dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche invocati (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 1.6, 121 I 334 consid. 1b, 357 consid. 2d).
1.5 Per costante giurisprudenza, i ricorsi per violazione dei diritti politici sottostanno alle stesse esigenze procedurali degli altri ricorsi di diritto pubblico; il ricorso deve pertanto precisare in che consista la violazione dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche invocati (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 1.6, 121 I 334 consid. 1b, 357 consid. 2d).
2. 2.1 Il ricorrente sostiene innanzitutto che il Tribunale cantonale amministrativo sarebbe incorso in un diniego di giustizia formale, perché non si sarebbe confrontato con tutte le censure sollevate in quella sede.
2.2 Dal diritto di essere sentito, desumibile dall'<ref-law>, la giurisprudenza ha dedotto, tra l'altro, il diritto dell'interessato di ottenere una decisione motivata. Questa norma, ritenuto che il ricorrente non invoca alcuna disposizione del diritto cantonale che disciplina in primo luogo la portata di tale diritto (<ref-ruling> consid. 2a), non pone esigenze troppo severe all'obbligo di motivazione e l'autorità giudicante è tenuta a esprimersi unicamente sulle circostanze significative, atte a influire in qualche maniera sul giudizio di merito, e non su ogni asserzione delle parti: essa ha essenzialmente lo scopo di permettere, da un lato, agli interessati di afferrare le ragioni che stanno alla base della decisione e di impugnarla con cognizione di causa e, dall'altro, all'autorità di ricorso di esaminare la fondatezza della decisione medesima (<ref-ruling> consid. 3.2, 126 I 97 consid. 2b, 15 consid. 2a/aa in fine).
2.3 La criticata decisione adempie chiaramente tali esigenze. I giudici cantonali hanno in effetti puntualmente spiegato le ragioni per cui hanno ritenuto lecita la riscossione di una tassa di cancelleria per il rilascio della richiesta autorizzazione e considerato adeguato l'importo stabilito dal Municipio. Essi si sono espressi sull'applicazione e la portata delle norme pertinenti per la fattispecie, in particolare per quanto concerne il regolamento del Comune di Lugano sui beni amministrativi, l'ordinanza municipale sulle tasse di cancelleria, l'art. 116 LOC e gli art. 37 Cost./TI e 34 Cost. Contrariamente all'opinione del ricorrente, la Corte cantonale ha inoltre sufficientemente spiegato perché non ha ritenuto determinante per il caso in esame la prassi secondo cui nelle vertenze giudiziarie in materia di diritti politici non vengono di principio prelevate tasse di giustizia: ha in particolare addotto che si tratta al proposito di un altro campo del diritto, in cui si applicano regole diverse da quelle valide per il rilascio di un permesso di polizia. Con le argomentazioni esposte, la precedente istanza ha così implicitamente respinto anche la contestazione del ricorrente secondo cui doveva essere trattato alla stregua di un'autorità e pertanto esonerato dal pagamento di una tassa di cancelleria. Risulta quindi che il Tribunale cantonale amministrativo si è pronunciato sui punti rilevanti per il giudizio, la cui portata è senz'altro stata afferrata dal ricorrente, che del resto lo ha diffusamente contestato in questa sede con cognizione di causa. Il fatto che i giudici cantonali non abbiano condiviso le tesi del ricorrente, non significa certo ch'essi abbiano violato il suo diritto di essere sentito.
2.3 La criticata decisione adempie chiaramente tali esigenze. I giudici cantonali hanno in effetti puntualmente spiegato le ragioni per cui hanno ritenuto lecita la riscossione di una tassa di cancelleria per il rilascio della richiesta autorizzazione e considerato adeguato l'importo stabilito dal Municipio. Essi si sono espressi sull'applicazione e la portata delle norme pertinenti per la fattispecie, in particolare per quanto concerne il regolamento del Comune di Lugano sui beni amministrativi, l'ordinanza municipale sulle tasse di cancelleria, l'art. 116 LOC e gli art. 37 Cost./TI e 34 Cost. Contrariamente all'opinione del ricorrente, la Corte cantonale ha inoltre sufficientemente spiegato perché non ha ritenuto determinante per il caso in esame la prassi secondo cui nelle vertenze giudiziarie in materia di diritti politici non vengono di principio prelevate tasse di giustizia: ha in particolare addotto che si tratta al proposito di un altro campo del diritto, in cui si applicano regole diverse da quelle valide per il rilascio di un permesso di polizia. Con le argomentazioni esposte, la precedente istanza ha così implicitamente respinto anche la contestazione del ricorrente secondo cui doveva essere trattato alla stregua di un'autorità e pertanto esonerato dal pagamento di una tassa di cancelleria. Risulta quindi che il Tribunale cantonale amministrativo si è pronunciato sui punti rilevanti per il giudizio, la cui portata è senz'altro stata afferrata dal ricorrente, che del resto lo ha diffusamente contestato in questa sede con cognizione di causa. Il fatto che i giudici cantonali non abbiano condiviso le tesi del ricorrente, non significa certo ch'essi abbiano violato il suo diritto di essere sentito.
3. 3.1 Il ricorrente sostiene che l'art. 18 del regolamento del Comune di Lugano sui beni amministrativi, del 30 gennaio 1989, escluderebbe il prelievo di qualsiasi tipo di tassa per l'utilizzazione a fini ideali del suolo pubblico. Rimprovera quindi alla Corte cantonale una violazione dell'invocata disposizione comunale, per avere confermato la legittimità della tassa di cancelleria. Il ricorrente sostiene inoltre che il tributo chiesto dal Municipio non integrerebbe comunque le peculiarità di una tassa di cancelleria.
3.2 Il regolamento in questione disciplina l'uso dei beni amministrativi comunali (art. 1) e prevede che la loro utilizzazione sia soggetta a autorizzazione quando eccede l'uso comune, come è il caso per la posa di bancarelle destinate a raccogliere firme a favore di iniziative (art. 7). L'art. 15 del regolamento stabilisce le diverse tasse per i definiti usi dei beni amministrativi, mentre l'art. 18 lett. a prevede l'esenzione per le utilizzazioni a fini ideali, in particolare per la raccolta di firme a favore di petizioni, iniziative e referendum. Tenuto conto della sistematica del regolamento, l'art. 18 invocato dal ricorrente non può quindi che riguardare l'esenzione dalle specifiche tasse di utilizzazione per il caso di un uso a scopi ideali. Questo regolamento disciplina infatti l'uso dei beni amministrativi del Comune, determinando il prelievo di tasse per l'uso accresciuto o particolare di tali beni, nonché i criteri per la loro fissazione (art. 15 segg.). È pertanto in questo preciso contesto che l'art. 18 litigioso stabilisce le eccezioni alla riscossione di una tassa di utilizzazione: ciò non impedisce che per il rilascio dell'autorizzazione l'autorità comunale possa riscuotere una tassa di cancelleria. Quest'ultima non costituisce infatti un compenso per l'utilizzazione di un bene pubblico, bensì un contributo causale, d'importo contenuto, per una semplice attività dell'amministrazione che può essere eseguita senza un impegno di esame e di controllo particolare (<ref-ruling> consid. 9b rinvii, 93 I 632 consid. 3; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4a ed., Zurigo 2002, pag. 580).
3.3 Pure infondata è la tesi del ricorrente secondo cui il rilascio di un'autorizzazione a utilizzare il suolo pubblico implicherebbe un esame approfondito e dispendioso della relativa domanda, ciò che sarebbe incompatibile con l'imposizione soltanto di una tassa di cancelleria. Questo modo di argomentare appare specioso, considerato che il ricorrente da un lato ritiene ingiustificata una semplice tassa di cancelleria, ma, dall'altro, qualora una base legale lo prevedesse, non sembrerebbe di per sé opporsi al versamento di una ben più elevata tassa di utilizzazione. Comunque sia, rilevato che il ricorrente riconosce perlomeno implicitamente che l'esiguità dell'importo richiesto (fr. 30.--) rientra nei limiti di una tassa di cancelleria, il rilascio dell'autorizzazione a posare delle bancarelle costituisce per l'autorità comunale un'operazione tutto sommato semplice, di una certa routine, che non implica un dispendio di tempo rilevante né presuppone conoscenze tecniche e giuridiche approfondite (<ref-ruling> consid. 9b e rinvii). Contrariamente all'assunto sostenuto nel ricorso, il contributo esposto dal Municipio per il rilascio dell'autorizzazione in questione va quindi considerato quale tassa di cancelleria.
3.3 Pure infondata è la tesi del ricorrente secondo cui il rilascio di un'autorizzazione a utilizzare il suolo pubblico implicherebbe un esame approfondito e dispendioso della relativa domanda, ciò che sarebbe incompatibile con l'imposizione soltanto di una tassa di cancelleria. Questo modo di argomentare appare specioso, considerato che il ricorrente da un lato ritiene ingiustificata una semplice tassa di cancelleria, ma, dall'altro, qualora una base legale lo prevedesse, non sembrerebbe di per sé opporsi al versamento di una ben più elevata tassa di utilizzazione. Comunque sia, rilevato che il ricorrente riconosce perlomeno implicitamente che l'esiguità dell'importo richiesto (fr. 30.--) rientra nei limiti di una tassa di cancelleria, il rilascio dell'autorizzazione a posare delle bancarelle costituisce per l'autorità comunale un'operazione tutto sommato semplice, di una certa routine, che non implica un dispendio di tempo rilevante né presuppone conoscenze tecniche e giuridiche approfondite (<ref-ruling> consid. 9b e rinvii). Contrariamente all'assunto sostenuto nel ricorso, il contributo esposto dal Municipio per il rilascio dell'autorizzazione in questione va quindi considerato quale tassa di cancelleria.
4. 4.1 Il ricorrente sostiene che l'obbligo di pagare una tassa di cancelleria per la posa di bancarelle costituirebbe una limitazione della possibilità per il cittadino di proporre un'iniziativa popolare e violerebbe quindi i suoi diritti politici. Ciò a maggior ragione ove si consideri che se una tassa analoga dovesse essere applicata in maniera generalizzata da tutti i Comuni del Cantone Ticino, i relativi costi ammonterebbero a circa fr. 6'000.--.
4.2 La garanzia dei diritti politici protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto (<ref-law>). In questa garanzia rientra anche il diritto di iniziativa, che comprende la facoltà per il cittadino di proporre un'iniziativa popolare e di mettere in atto le misure idonee a raccogliere le firme necessarie alla sua riuscita senza essere ostacolato in modo ingiustificato dall'autorità (<ref-ruling> consid. 2). Il cittadino ha quindi il diritto di agire efficacemente, ma nel rispetto dell'ordine pubblico e delle libertà altrui, affinché l'iniziativa riesca. Egli non può tuttavia pretendere dall'ente pubblico prestazioni positive se le stesse non scaturiscono da un determinato diritto o se non sono esplicitamente previste da una disposizione legale (<ref-ruling> consid. 4). La raccolta di firme sul suolo pubblico soggiace ad autorizzazione preventiva (<ref-ruling> consid. 4, 97 I 893 consid. 5). Trattandosi dell'esercizio di diritti fondamentali ideali e politici, l'autorità deve tuttavia tenere conto del contenuto ideale di tali diritti e non può abusare della sua competenza per operare una censura politica (<ref-ruling> consid. 4b e rinvii, 109 Ia 208 consid. 5; cfr. pure, in generale, <ref-ruling> consid. 3).
4.3 L'autorizzazione a posare le bancarelle per la raccolta delle firme non è qui in discussione, dato che il ricorrente l'ha per finire ottenuta senza limitazioni, così come richiesta. Litigiosa è unicamente l'imposizione della tassa di cancelleria per il suo rilascio. Il ricorrente non fa tuttavia valere che l'ammontare della stessa sarebbe sproporzionato rispetto alla prestazione fornita dall'ente pubblico, che eccederebbe i costi cagionati dall'esame della domanda e dal rilascio dell'autorizzazione o che sarebbe altrimenti lesivo dell'ordinanza municipale sulle tasse di cancelleria, del 16 febbraio 2005; sostiene essenzialmente che la riscossione di una simile tassa violerebbe di principio i diritti politici. Tuttavia, come rettamente rilevato dalla Corte cantonale, la modicità dell'importo della tassa di cancelleria richiesta (fr. 30.--) non è tale da impedire o ostacolare l'esercizio del diritto d'iniziativa da parte del ricorrente (cfr. Tobias Jaag, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher Sachen, in: ZBl 93/1992, pag. 161; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3a ed., Berna 1999, pag. 221.). La riscossione di una somma così contenuta non pregiudica infatti la possibilità per il cittadino di raccogliere le firme a favore di un'iniziativa utilizzando il suolo pubblico, segnatamente facendovi capo mediante la posa di bancarelle.
Il ricorrente accenna all'evenienza che in futuro una simile tassa potrebbe essere prelevata da tutti i Comuni ticinesi, obbligandolo a pagare migliaia di franchi per lanciare un'iniziativa popolare cantonale. Premesso che al riguardo si tratta unicamente di un'ipotesi e che il Tribunale federale non deve statuire su questioni soltanto teoriche (<ref-ruling> consid. 1.2 e rinvii), non risulta che il ricorrente abbia preteso di poter raccogliere firme facendo capo a bancarelle in tutti i Comuni ticinesi. Né emerge ch'egli abbia un interesse a procedere in questo modo anche nei Comuni con un numero di cittadini limitato. Ciò, a maggior ragione, ove si consideri che i promotori di un'iniziativa popolare possono deporre le liste per la raccolta delle firme a favore della stessa presso i Municipi, affinché vengano messe a disposizione dei cittadini nelle ore di apertura della cancelleria comunale (cfr. art. 121 cpv. 2 della legge ticinese sull'esercizio dei diritti politici, del 7 ottobre 1998). D'altra parte, il ricorrente ha in concreto chiesto l'autorizzazione a posare le bancarelle in 80 Comuni ticinesi e in 79 casi l'ha ricevuta gratuitamente. Che in particolare un grande agglomerato urbano, come è il caso della città di Lugano, assoggetti il rilascio dell'autorizzazione a una tassa di cancelleria appare senz'altro giustificato in considerazione delle numerose richieste presentate all'autorità per utilizzare in modo accresciuto il suolo pubblico al fine di esercitarvi manifestazioni a carattere sia ideale sia commerciale. Nel complesso, l'onere per l'amministrazione luganese è senz'altro maggiore rispetto a quanto può valere per questo servizio in altri Comuni, sicché la riscossione di una modica tassa di cancelleria si giustifica per ragioni di copertura dei costi e di parità di trattamento dei richiedenti e non viola di certo i diritti politici del ricorrente.
Il ricorrente accenna all'evenienza che in futuro una simile tassa potrebbe essere prelevata da tutti i Comuni ticinesi, obbligandolo a pagare migliaia di franchi per lanciare un'iniziativa popolare cantonale. Premesso che al riguardo si tratta unicamente di un'ipotesi e che il Tribunale federale non deve statuire su questioni soltanto teoriche (<ref-ruling> consid. 1.2 e rinvii), non risulta che il ricorrente abbia preteso di poter raccogliere firme facendo capo a bancarelle in tutti i Comuni ticinesi. Né emerge ch'egli abbia un interesse a procedere in questo modo anche nei Comuni con un numero di cittadini limitato. Ciò, a maggior ragione, ove si consideri che i promotori di un'iniziativa popolare possono deporre le liste per la raccolta delle firme a favore della stessa presso i Municipi, affinché vengano messe a disposizione dei cittadini nelle ore di apertura della cancelleria comunale (cfr. art. 121 cpv. 2 della legge ticinese sull'esercizio dei diritti politici, del 7 ottobre 1998). D'altra parte, il ricorrente ha in concreto chiesto l'autorizzazione a posare le bancarelle in 80 Comuni ticinesi e in 79 casi l'ha ricevuta gratuitamente. Che in particolare un grande agglomerato urbano, come è il caso della città di Lugano, assoggetti il rilascio dell'autorizzazione a una tassa di cancelleria appare senz'altro giustificato in considerazione delle numerose richieste presentate all'autorità per utilizzare in modo accresciuto il suolo pubblico al fine di esercitarvi manifestazioni a carattere sia ideale sia commerciale. Nel complesso, l'onere per l'amministrazione luganese è senz'altro maggiore rispetto a quanto può valere per questo servizio in altri Comuni, sicché la riscossione di una modica tassa di cancelleria si giustifica per ragioni di copertura dei costi e di parità di trattamento dei richiedenti e non viola di certo i diritti politici del ricorrente.
5. 5.1 Il ricorrente rileva che nei giudizi su ricorsi in materia di diritti politici le autorità giudiziarie rinunciano generalmente a prelevare spese processuali, che pure costituiscono tasse amministrative, e sostiene che questa prassi andrebbe applicata anche alla decisione municipale riguardante l'autorizzazione ad utilizzare il suolo pubblico per esercitarvi il diritto di iniziativa. Il ricorrente accenna al proposito anche a una pretesa disparità di trattamento, sostenendo ch'egli avrebbe dovuto essere considerato come un'autorità e dispensato quindi dal pagamento di qualsiasi spesa siccome agiva nell'interesse pubblico.
5.2 È quantomeno dubbio che invocando la gratuità della procedura giudiziaria senza fare valere conformemente all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG una violazione di diritti costituzionali o norme giuridiche specifici, la censura ricorsuale adempia i requisiti di motivazione del ricorso di diritto pubblico. Né il ricorrente dimostra, al di là del fatto che nella sentenza impugnata la Corte cantonale ha rinunciato a prelevare una tassa di giustizia riconoscendo le sue finalità ideali, che esisterebbe una prassi cantonale analoga a quella del Tribunale federale che rinuncerebbe sistematicamente al prelievo delle spese processuali in materia di elezioni e votazioni (cfr. sentenza 1P.369/2004 del 13 giugno 2005 nella causa Giorgio Ghiringhelli contro Municipio di Losone, consid. 5; cfr. Marco Borghi/Guido Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, Lugano 1997, pag. 144). Comunque, in concreto, il contributo chiesto dall'esecutivo comunale è fondato sull'ordinanza municipale sulle tasse di cancelleria, emanata dal Municipio di Lugano in applicazione dell'art. 116 cpv. 1 LOC, mentre il giudizio sulle tasse di giustizia è reso dalla Corte cantonale sulla base dell'art. 28 della legge ticinese di procedura per le cause amministrative, del 19 aprile 1966. D'altro canto, la prassi del Tribunale federale concerne in particolare l'applicazione dell'art. 154 OG (cfr. sentenza 1P.2/1993 del 7 aprile 1993, consid. 2b, pubblicata in: ZBl 95/1994, pag. 79). Si tratta quindi di decisioni diverse, di autorità diverse, fondate su normative diverse, sicché una pretesa disparità di trattamento risulta d'acchito manifestamente infondata, non essendo certo decisivo il semplice fatto che sia le tasse di giustizia sia quelle di cancelleria rientrino nella categoria delle tasse amministrative (cfr. <ref-ruling> consid. 1). In tali circostanze, non è pertanto rilevante che il ricorrente avrebbe utilizzato il suolo cittadino nell'interesse pubblico e, considerate le differenti fattispecie in discussione, una pretesa disparità di trattamento non può essere nemmeno ravvisata nel fatto che non è stato parificato a un'autorità; qualità che del resto, come iniziativista, non assume per il solo fatto di esercitare un compito di natura istituzionale e quindi una funzione pubblica, ciò che invero nemmeno pretendono la giurisprudenza e la dottrina da lui citate (cfr., da ultimo, Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, 3a ed., Berna 2004, pag. 178).
5.2 È quantomeno dubbio che invocando la gratuità della procedura giudiziaria senza fare valere conformemente all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG una violazione di diritti costituzionali o norme giuridiche specifici, la censura ricorsuale adempia i requisiti di motivazione del ricorso di diritto pubblico. Né il ricorrente dimostra, al di là del fatto che nella sentenza impugnata la Corte cantonale ha rinunciato a prelevare una tassa di giustizia riconoscendo le sue finalità ideali, che esisterebbe una prassi cantonale analoga a quella del Tribunale federale che rinuncerebbe sistematicamente al prelievo delle spese processuali in materia di elezioni e votazioni (cfr. sentenza 1P.369/2004 del 13 giugno 2005 nella causa Giorgio Ghiringhelli contro Municipio di Losone, consid. 5; cfr. Marco Borghi/Guido Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, Lugano 1997, pag. 144). Comunque, in concreto, il contributo chiesto dall'esecutivo comunale è fondato sull'ordinanza municipale sulle tasse di cancelleria, emanata dal Municipio di Lugano in applicazione dell'art. 116 cpv. 1 LOC, mentre il giudizio sulle tasse di giustizia è reso dalla Corte cantonale sulla base dell'art. 28 della legge ticinese di procedura per le cause amministrative, del 19 aprile 1966. D'altro canto, la prassi del Tribunale federale concerne in particolare l'applicazione dell'art. 154 OG (cfr. sentenza 1P.2/1993 del 7 aprile 1993, consid. 2b, pubblicata in: ZBl 95/1994, pag. 79). Si tratta quindi di decisioni diverse, di autorità diverse, fondate su normative diverse, sicché una pretesa disparità di trattamento risulta d'acchito manifestamente infondata, non essendo certo decisivo il semplice fatto che sia le tasse di giustizia sia quelle di cancelleria rientrino nella categoria delle tasse amministrative (cfr. <ref-ruling> consid. 1). In tali circostanze, non è pertanto rilevante che il ricorrente avrebbe utilizzato il suolo cittadino nell'interesse pubblico e, considerate le differenti fattispecie in discussione, una pretesa disparità di trattamento non può essere nemmeno ravvisata nel fatto che non è stato parificato a un'autorità; qualità che del resto, come iniziativista, non assume per il solo fatto di esercitare un compito di natura istituzionale e quindi una funzione pubblica, ciò che invero nemmeno pretendono la giurisprudenza e la dottrina da lui citate (cfr., da ultimo, Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, 3a ed., Berna 2004, pag. 178).
6. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso dev'essere respinto. Vista la natura del procedimento (art. 85 lett. a OG), non si prelevano spese. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Non si preleva una tassa di giustizia.
2. Non si preleva una tassa di giustizia.
3. Comunicazione al ricorrente, al Municipio di Lugano, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8bf80f71-529c-48ee-b373-d06af01f1de1', '07f91a29-1a4d-48a6-be32-81dd18bdc375', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'fab3947b-a0b0-4b8a-adfa-d8ec7b1ceea4', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'fab3947b-a0b0-4b8a-adfa-d8ec7b1ceea4', '7d852766-5666-4319-9078-d1a2074828e9', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', '70dd2877-1fbf-453e-8670-761432608848', '07f91a29-1a4d-48a6-be32-81dd18bdc375', '07f91a29-1a4d-48a6-be32-81dd18bdc375', 'abbdd84d-31cb-4a93-b467-80a27cd80309', '759c642d-65da-414f-9c3b-b69f3b5f7557', '2dea6247-8071-4b7d-b6eb-d14d39faf5ae', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'dd423482-9926-4f5b-9e82-632d0891aed9'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
03e2ef4a-55c0-4f85-a678-f4448a65dbfb | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene W._ war ab 1. März 1992 bei der Coop Personalversicherung (CPV) berufsvorsorgerechtlich versichert. Diese erliess im Zuge der Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat am 19. November 1995 ein "Versicherungsreglement 1995", welches am 1. Januar 1995 in Kraft treten und das "Versicherungsreglement 1990" vom 24. November 1989 ersetzen sollte. Beim Austritt des Versicherten am 31. März 1996 überwies die CPV eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 25'490.- an die neue Vorsorgeeinrichtung.
Mit Schreiben vom 29. August 2003 machte der Versicherte geltend, die Austrittsleistung hätte Fr. 28'656.- betragen müssen, und verlangte die Nachzahlung der Differenz von Fr. 3166.- nebst Zins zu 4.25 % für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 2002 und zu 3.75 % ab 1. Januar 2003.
Mit Schreiben vom 29. August 2003 machte der Versicherte geltend, die Austrittsleistung hätte Fr. 28'656.- betragen müssen, und verlangte die Nachzahlung der Differenz von Fr. 3166.- nebst Zins zu 4.25 % für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 2002 und zu 3.75 % ab 1. Januar 2003.
B. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung nicht reagiert hatte, erhob W._ am 13. Mai 2004 Klage mit dem Antrag, "es sei die Beklagte zu verurteilen, die Freizügigkeitsleistung neu zu berechnen und dabei insbesondere die Höhe des Deckungskapitals im Zeitpunkt der Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat per 1. Oktober 1995 zu berücksichtigen, und die zur ausbezahlten Freizügigkeitsleistung bestehende Differenz nachzubezahlen nebst den gesetzlichen Verzugszinsen ab Austritt (1. April 1996)."
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage gut. Es verpflichtete die CPV, auf das Konto des Klägers bei dessen Personalvorsorgeeinrichtung den Betrag von Fr. 3146.- zuzüglich Zins von 5 % ab 1. April 1996 bis 31. Dezember 2002, von 4.25 % ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003, von 3.25 % ab 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und von 3.5 % ab 1. Januar 2005 zu überweisen (Entscheid vom 26. April 2005, versandt am 25. Mai 2005).
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage gut. Es verpflichtete die CPV, auf das Konto des Klägers bei dessen Personalvorsorgeeinrichtung den Betrag von Fr. 3146.- zuzüglich Zins von 5 % ab 1. April 1996 bis 31. Dezember 2002, von 4.25 % ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003, von 3.25 % ab 1. Januar bis 31. Dezember 2004 und von 3.5 % ab 1. Januar 2005 zu überweisen (Entscheid vom 26. April 2005, versandt am 25. Mai 2005).
C. Die CPV lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
W._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und bekräftigt diesen Standpunkt in einer zusätzlichen Eingabe vom 30. September 2005. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat eine Vernehmlassung eingereicht, enthält sich jedoch eines Antrags.
W._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und bekräftigt diesen Standpunkt in einer zusätzlichen Eingabe vom 30. September 2005. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat eine Vernehmlassung eingereicht, enthält sich jedoch eines Antrags.
D. Am 24. Oktober 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Beschwerdegegner auf Grund seines per 31. März 1996 erfolgten Austritts zustehenden Freizügigkeitsleistung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung dieser Frage im Rahmen von Art. 73 BVG zuständig.
1. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Beschwerdegegner auf Grund seines per 31. März 1996 erfolgten Austritts zustehenden Freizügigkeitsleistung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung dieser Frage im Rahmen von Art. 73 BVG zuständig.
2. 2.1 Im Bereich der vorliegend betroffenen freiwilligen beruflichen Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch den Vorsorgevertrag begründet, der den Innominatverträgen (eigener Art) zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen (AGB) dar, denen sich die versicherte Person ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht.
2.2 Bei einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätigen Personalfürsorgestiftung sind reglementarische Bestimmungen vorgeformter Vertragsinhalt eines Vorsorgevertrages. Die einseitige Abänderbarkeit des Reglementes durch die Stiftung setzt daher einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zu Gunsten der Stiftung im Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des Vorsorgevertrages ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen Entgegennahme des Vorsorgereglementes durch die Person bestehen (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen).
2.2 Bei einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätigen Personalfürsorgestiftung sind reglementarische Bestimmungen vorgeformter Vertragsinhalt eines Vorsorgevertrages. Die einseitige Abänderbarkeit des Reglementes durch die Stiftung setzt daher einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zu Gunsten der Stiftung im Reglement voraus, welchem die versicherte Person mit der Annahme des Vorsorgevertrages ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten zugestimmt hat. Das konkludente Verhalten kann insbesondere in der vorbehaltlosen Entgegennahme des Vorsorgereglementes durch die Person bestehen (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen).
3. 3.1 Das Reglement vom 24. November 1989 ("Versicherungsreglement 1990") bestimmt in Art. 75 Ziff. 1 Satz 1, der Verwaltungsrat der CPV könne das Reglement gestützt auf Art. 20 Abs. 1d) der Statuten jederzeit ändern, und enthält damit den von der zitierten Rechtsprechung geforderten einseitigen Abänderungsvorbehalt. Der Erlass eines neuen Reglements wurde denn auch im Grundsatz nicht beanstandet.
3.2 Das Versicherungsreglement 1995 regelt in Art. 90 das Inkrafttreten und enthält in Art. 91 ff. "Übergangsbestimmungen für die aktiven Vollversicherten gemäss Versicherungsreglement 1990". Art. 91 sieht vor, dieser Versichertenkategorie werde auf den Stichtag 1. Januar 1995 ein nach dem bisherigen Reglement berechnetes so genanntes Übergangsguthaben gutgeschrieben. Die weitere Entwicklung der für die Freizügigkeitsleistung massgebenden Berechnungsgrundlagen bestimmt sich dagegen gemäss dieser Übergangsregelung (Art. 96) nach dem zusätzlichen Altersguthaben, welches aus dem neuen, am 19. November 1995 erlassenen Versicherungsreglement 1995 resultiert. Der Beschwerdegegner erachtet diese Regelung insofern als unzulässig, als das erst am 19. November 1995 erlassene Reglement nicht dieses oder ein späteres Datum, sondern bereits den 1. Januar 1995 als für die Ablösung der alten Berechnungsweise massgebenden Stichtag bezeichnet. Das kantonale Gericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat die Übergangsordnung als echte Rückwirkung qualifiziert, welche unter den konkreten Umständen unzulässig sei. Die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung wendet sich gegen diese Beurteilung.
3.2 Das Versicherungsreglement 1995 regelt in Art. 90 das Inkrafttreten und enthält in Art. 91 ff. "Übergangsbestimmungen für die aktiven Vollversicherten gemäss Versicherungsreglement 1990". Art. 91 sieht vor, dieser Versichertenkategorie werde auf den Stichtag 1. Januar 1995 ein nach dem bisherigen Reglement berechnetes so genanntes Übergangsguthaben gutgeschrieben. Die weitere Entwicklung der für die Freizügigkeitsleistung massgebenden Berechnungsgrundlagen bestimmt sich dagegen gemäss dieser Übergangsregelung (Art. 96) nach dem zusätzlichen Altersguthaben, welches aus dem neuen, am 19. November 1995 erlassenen Versicherungsreglement 1995 resultiert. Der Beschwerdegegner erachtet diese Regelung insofern als unzulässig, als das erst am 19. November 1995 erlassene Reglement nicht dieses oder ein späteres Datum, sondern bereits den 1. Januar 1995 als für die Ablösung der alten Berechnungsweise massgebenden Stichtag bezeichnet. Das kantonale Gericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat die Übergangsordnung als echte Rückwirkung qualifiziert, welche unter den konkreten Umständen unzulässig sei. Die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung wendet sich gegen diese Beurteilung.
4. 4.1 Nach der Rechtsprechung sind auf einen Sachverhalt diejenigen rechtlichen Vorschriften anwendbar, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 3.1.1, 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1). Dieses Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglement oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweis). Mit dem dargelegten intertemporalrechtlichen Grundsatz lässt es sich vereinbaren, wenn neues Recht an Sachverhalte anknüpft, die früher eingetreten sind und noch andauern, sofern es lediglich für die Zeit ab seinem Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung findet (so genannte unechte Rückwirkung; <ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen ist dagegen die echte Rückwirkung zulässig. Eine solche liegt vor bei Anwendung neuen Rechts auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend vor seinem Inkrafttreten (bzw. Erlass) verwirklicht hat (<ref-ruling> Erw. 4a), oder auf den vergangenen Teil eines zur Zeit des Inkrafttretens (bzw. Erlasses) des neuen Rechts offenen Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983, 2. Halbband, S. 101 ff., 163 f.).
4.2 Der Beschwerdegegner trat am 31. März 1996 aus der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung aus. Die Bestimmungen des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) finden daher Anwendung. Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Austrittsleistung, deren Höhe sich - im Rahmen der allgemeinen verfassungsmässigen und rechtsstaatlichen Schranken (insbesondere Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Treu und Glauben sowie Verhältnismässigkeit; vgl. <ref-ruling> Erw. 5.2.4 mit Hinweisen) sowie unter Vorbehalt der Wahrung wohlerworbener Rechte und der Mindestvorschriften des FZG - nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung bestimmt (Art. 2 Abs. 2 FZG). Die Austrittsleistung wird mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 FZG). Dieser Zeitpunkt (hier: 31. März 1996) legt auch den für die intertemporalrechtliche Anknüpfung massgebenden Sachverhalt fest (vgl. zum früheren Recht <ref-ruling> Erw. 5c). Die Höhe der Austrittsleistung bestimmt sich daher nach dem Versicherungsreglement 1995, welches am 19. November 1995 erlassen und auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt wurde. Anders als bei Versicherten, welche zwischen diesen beiden Daten aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten sind (dazu <ref-ruling> f. Erw. 4b; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b), liegt mit Bezug auf den Beschwerdeführer keine (echte) Rückwirkung vor. Denn das am 19. November 1995 erlassene Reglement hätte im Zeitpunkt des Austritts am 31. März 1996 auch gegolten, wenn es beispielsweise auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt worden wäre. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt sich das Problem der echten Rückwirkung somit nicht; deshalb kann offen bleiben, ob eine solche allenfalls zulässig gewesen wäre. Was den Inhalt der reglementarischen Ordnung anbelangt, ist die Bezeichnung eines Stichtags für den Übergang von der alten zur neuen Berechnungsweise im Grundsatz zulässig; der Stichtag muss nicht zwingend mit dem Inkrafttreten des neuen Reglements übereinstimmen (Urteil X. des Bundesgerichts vom 8. November 2000, 1P.23/2000, auszugsweise publiziert in SJ 2001 S. 413). Dies gilt auch dann, wenn die neue Regelung für die Versicherten ungünstiger ausfällt als die frühere; denn dem Altersguthaben kommt während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung nicht der Stellenwert eines wohlerworbenen Rechts zu (<ref-ruling> f. Erw. 5b und c). Das intertemporalrechtlich anwendbare Versicherungsreglement 1995 wird den Mindestvorschriften von Art. 15 ff. FZG gerecht. Da seine Anwendung auch zu keinem Verstoss gegen die erwähnten rechtsstaatlichen Grundsätze (vgl. <ref-ruling> Erw. 5.2.4 mit Hinweisen) führt, lässt es sich nicht beanstanden, dass die Vorsorgeeinrichtung die dem Beschwerdegegner zustehende Austrittsleistung auf diese Weise ermittelt hat.
4.3 Auf der Grundlage des Versicherungsreglementes 1995 wurde die Austrittsleistung unbestrittenermassen korrekt berechnet. Dies führt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
4.3 Auf der Grundlage des Versicherungsreglementes 1995 wurde die Austrittsleistung unbestrittenermassen korrekt berechnet. Dies führt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG). Anspruch auf eine Parteientschädigung haben weder der unterliegende Beschwerdegegner noch die Beschwerdeführerin als mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweis). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. April 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. April 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 24. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
03e3d6dd-29d8-4d11-9065-d44e03de68f0 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt gegen A._ ein Strafverfahren wegen Delikten gegen die sexuelle Integrität, Brandstiftung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Irreführung der Rechtspflege, mehrfachen Betrugs, Drohung und weiterer Delikte.
A._ wurde am 26. März 2015 festgenommen und durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 28. März 2015 in Untersuchungshaft versetzt.
A.b. In ihrem Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft hatte die Staatsanwaltschaft Folgendes dargelegt:
Im Gebäude an der G._strasse ... in Basel, wo sich A._ mit seinem Nachtclub "B._" eingemietet habe, sei es 2013 und 2014 zu Sachbeschädigungen mit Säure und Farbe gekommen. Diese beträfen im Wesentlichen jene Geschosse, in welchen die anderen Mieter wohnten. Verschiedene Personen hätten Angaben gemacht, die auf eine Täterschaft von A._ hindeuteten. Dieser habe mit dem Liegenschaftseigentümer Streit und auch mit den anderen Mietern bestünden Probleme, da sie sich über Nachtlärm beklagt hätten.
In der Nacht vom 13. auf den 14. Juli 2014 sei ein Fenster des Personenwagens von C._ eingeschlagen und der Innenraum mit Säure übergossen worden. Dasselbe sei in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2015 mit dem Personenwagen von D._ geschehen. Beide Geschädigten würden A._ verdächtigen, weil sein Nachtclub ihnen gegenüber unberechtigte finanzielle Forderungen erhoben habe.
Am 19. Mai 2013 sei ein Fahrzeug (Hummer) der E._ AG, welche durch A._ vertreten werde, abgebrannt. Ermittlungen hätten ergeben, dass von Brandstiftung auszugehen sei und dass ein Mobiltelefon, das gemäss den Angaben von A._ gegenüber der Polizei und gegenüber der Hausratsversicherung mitverbrannt sein soll, später immer noch in Betrieb war. F._ habe ausgesagt, dass A._ ihm erzählt habe, vergeblich versucht zu haben, seinen Hummer zu verkaufen. Die Ermittlungen hätten weiter ergeben, dass bei dem Fahrzeug der Kilometerstand um knapp 15'000 km zurückgestellt worden war.
Auf die Anzeige des Liegenschaftseigentümers seien im Gebäude an der G._strasse ... im Korridor des 1. OG sowie im Nachtclub zahlreiche versteckte Kameras entdeckt worden, dies auch in den Séparées des Nachtclubs. Der Beschuldigte sei geständig, Rauchmelder mit Kameras erworben und montiert zu haben.
F._ und D._ hätten ausgesagt, dass A._ in seinem Nachtclub den Gästen Kokain zur Verfügung stelle. Anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 26. März 2015 am Wohnort von A._ seien drei Ampullen Anabolika und Munition zum Vorschein gekommen.
Die Tänzerin H._ habe am 13. Januar 2015 gegen A._ Strafanzeige erhoben wegen Nötigung, Förderung der Prostitution sowie Ausnützung sexueller Handlungen. C._ habe zudem zu Protokoll gegeben, dass seine Ehefrau früher als Tänzerin im Nachtclub "B._" gearbeitet habe. Wegen ihrer Liebe zu ihm habe sie ihren Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen wollen. A._ habe daraufhin Fr. 30'000.-- pro Monat verlangt. Auch werde den Tänzerinnen, wenn sie mit seinen Methoden nicht einverstanden seien, gedroht, man werde mit ihnen in den Wald fahren, dort würde man dann sehen. Schliesslich habe F._ ausgesagt, eine Tänzerin namens I._ (J._) habe ihm gesagt, dass A._ mit seinen Tänzerinnen gegen ihren Willen Sex habe.
A.c. Am 7. April 2015 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 16. April 2015 abgewiesen wurde. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. Mai 2015 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. Mai 2015 ans Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | Erwägungen:
1.
Der angefochtene Beschluss des Appellationsgerichts betrifft die Anordnung der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nach <ref-law> ist Untersuchungshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie Personen beeinflusst und auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c).
Das Appellationsgericht bejahte sowohl den dringenden Tatverdacht als auch den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr (<ref-law>). Ob darüber hinaus auch Fortsetzungsgefahr bestehe (<ref-law>), liess es offen.
Der Beschwerdeführer rügt, es bestehe weder Kollusionsgefahr noch Fortsetzungsgefahr. Zudem habe das Appellationsgericht die Begründungspflicht (<ref-law>) und das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (<ref-law>) verletzt.
3.
Den dringenden Tatverdacht bestreitet der Beschwerdeführer - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - nur insoweit, als er im Zusammenhang mit der Kollusionsgefahr beiläufig vorbringt, es lasse sich beim jetzigen Verfahrensstand kein dringender Tatverdacht mehr begründen, der Delikte gegen die Willens- oder Handlungsfreiheit betreffe. Eine hinreichend substanziierte Kritik am angefochtenen Entscheid fehlt in dieser Hinsicht, sodass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist (<ref-law>). Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, der ursprüngliche Verdacht auf strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität habe sich mit der Einvernahme von J._ am 20. April 2015 erhärtet. Die Tänzerin habe ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sie zum Sex gezwungen. Ihren Ausführungen sei zu entnehmen, dass er ganz offensichtlich seine Machtposition als Arbeitgeber und die sich daraus ergebende Möglichkeit, seinen aus dem Ausland kommenden Angestellten die Auszahlung des Lohns zu verweigern oder den weiteren Aufenthalt in der Schweiz durch Entlassung zu verunmöglichen, ausgenutzt habe, um sie zum Geschlechtsverkehr zu nötigen. Diese Handlung lasse sich entweder unter den Tatbestand der Vergewaltigung gemäss <ref-law> oder der Ausnützung einer Notlage gemäss <ref-law> subsumieren.
4.
4.1. Nach Ansicht des Beschwerdeführers besteht keine Kollusionsgefahr. Es seien in der Zwischenzeit sämtliche Frauen befragt worden, welche für Delikte gegen die Willens- und Handlungsfreiheit in Frage kämen. Schwerwiegende Delikte dieser Art hätten nicht bestätigt werden können. Vielmehr entlasteten ihn die Frauen. Auch gebe es keine Indizien, wonach sie sich vor ihm fürchteten oder sich scheuen würden, belastende Aussagen zu machen. So habe K._ ausgesagt, dass sie ihm gegenüber nichts zu beanstanden habe. Dass bei ihr schon die Anwesenheit des Verteidigers anlässlich der Einvernahme vom 27. März 2015 grosse Angst hervorzurufen schien, wie die Vorinstanz behaupte, sei falsch und unbelegt. Nicht zutreffend sei auch, dass die Cabaret-Tänzerinnen einen prekären Aufenthaltsstatus hätten. Schliesslich könne man aus dem Umstand, dass sein Nachtclub Teil des Rotlichtmilieus sei, nicht pauschal auf Kollusionsgefahr schliessen, umso weniger, als es sich dabei um ein Etablissement im gehobenen Segment handle. Die Tänzerinnen würden monatlich den Nachtclub wechseln und bestimmt nicht zurückkehren, wenn sie unzufrieden seien. Es sei deshalb lebensfremd anzunehmen, sie liessen sich drangsalieren. Die Tänzerinnen würden oft mehrere Engagements bei ihm annehmen. Schliesslich lasse sich die Kollusionsgefahr auch nicht aus den von der Vorinstanz angeführten Telefongesprächen ableiten. Im Übrigen habe er bereits Wochen vor seiner Festnahme gewusst, dass er überwacht werde. Wenn er hätte kolludieren wollen, hätte er dies somit bereits getan. Massgebend sei im Ergebnis, dass aufgrund des aktuellen Untersuchungsstands eine Kollusion ausgeschlossen sei. Es sei unklar, auf welche Personen er noch Einfluss nehmen könne. Zudem sei schlicht alles beschlagnahmt worden, was als Beweismittel in Frage komme.
Der Beschwerdeführer rügt die Erwägungen des Appellationsgerichts zur Kollusionsgefahr als ungenügend. Es werde nicht dargelegt, welche konkreten Kollusionshandlungen angesichts des fortgeschrittenen Untersuchungsstands überhaupt noch möglich wären. Die Begründung des angefochtenen Entscheids genüge der Begründungspflicht nicht.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen geltend (<ref-law>). Er ist der Ansicht, das Appellationsgericht hätte zwingend auch den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr prüfen müssen, um eine unnötige Verlängerung des Verfahrens auszuschliessen.
4.2. Das Appellationsgericht legte dar, der Beschwerdeführer habe sich am 19. März 2015 bei einer Vermittlungsagentur für Tänzerinnen nach dem aktuellen und den zukünftigen Arbeitsorten von H._ erkundigt. Dies mit der Begründung, sie habe ihn am gleichen Tag vor Zivilgericht auch in strafrechtlich relevanter Weise belastet. Im Folgenden habe er seinem Gesprächspartner vorgehalten, dieser habe ihn zu informieren, wenn Tänzerinnen mit Beschwerden an ihn gelangen würden. Aus dem Gespräch gehe hervor, dass er versucht habe, Schwachstellen von H._ ausfindig zu machen und den Gesprächspartner unter Druck zu setzen. Bei der Interpretation des Gesprächs sei freilich zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer von der Telefonüberwachung bereits Kenntnis hatte.
Beeinflussungsversuche ergäben sich auch aus dem Abhörprotokoll eines Telefongesprächs vom 2. März 2015 mit einer Person namens "L._". Diesem habe der Beschwerdeführer gesagt: "Ich muss dich wegen dem Gericht ein paar Sachen fragen. Ich muss wissen, ob ich dich als Zeugen brauchen kann."
Hinzu komme die gerichtsnotorische Tatsache, dass im Rotlichtmilieu Druck- und Beeinflussungsversuche häufig vorkämen, besonders in Bezug auf Tänzerinnen und Prostituierte mit prekärem Aufenthaltsstatus.
Was die angebliche Entlastung durch die Tänzerin K._ angehe, illustriere der Verlauf der Einvernahme, unter welchem Druck sie offenbar stehe. Während sie in der Befragung vom 26. März 2015 noch relativ unbefangen Angaben zu ihren Erfahrungen und Beobachtungen im Club "B._" gemacht habe, habe sie in der Einvernahme vom Folgetag ihre belastenden Aussagen weitestgehend zurückgenommen und sich auf ihre schlechte Verfassung am Vortag sowie falsche Übersetzung berufen.
Vor diesem Hintergrund und weil beim derzeitigen Ermittlungsstand weitere Einvernahmen und Konfrontationen durchzuführen seien, sei der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr erfüllt.
4.3. Die Erwägungen des Appellationsgerichts genügen der Begründungspflicht gemäss <ref-law> ohne Weiteres. Die Verfassungsgarantie lässt zu, dass sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 274; <ref-ruling> E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat in diesem Sinne aufgezeigt, weshalb sie beim Beschwerdeführer von einer Neigung zur Beeinflussung von Zeugen ausgeht. Dass sie mögliche Kollusionshandlungen im Einzelnen konkret beschreibt, ist dagegen nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer wurde durch die vorinstanzliche Begründung durchaus in die Lage versetzt, eine Beschwerde mit gezielten Rügen zu erheben.
4.4. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung (<ref-ruling> E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweis).
4.5. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wie auch den Vorbringen in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Insbesondere sind demnach weitere Cabaret-Tänzerinnen und mutmassliche Abnehmer von Kokain einzuvernehmen. Zudem erhebt das Gericht an der Hauptverhandlung (auch bereits ordnungsgemäss erhobene) Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (<ref-law>; Urteil 1B_388/2012 vom 19. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweis, in: Pra 2012 Nr. 115 S. 801). Selbst wenn also bereits alle erdenklichen Beweise erhoben worden wären, wie der Beschwerdeführer behauptet, stünde dies der Annahme von Kollusionsgefahr nicht entgegen. Eine gerichtliche Einvernahme ist zudem vorliegend nicht unwahrscheinlich, zumal auch Delikte gegen die sexuelle Integrität infrage stehen und davon auszugehen ist, dass das erstinstanzliche Strafgericht einen persönlichen Eindruck von den Betroffenen gewinnen will.
Die erwähnten Tatvorwürfe, die auf Aussagen unterschiedlicher Personen zurückgehen, enthalten zudem Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer gewohnt ist, seine Forderungen mit Druck durchzusetzen. So wird ihm etwa vorgeworfen, die Autos von zwei Personen mit Säure demoliert zu haben, um seinen finanziellen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Weiter soll er mit Cabaret-Tänzerinnen gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen haben. Die Tänzerin J._ sagte diesbezüglich in ihrer Einvernahme vom 20. April 2015 auf die Frage, ob sie sich in diesem Zusammenhang gewehrt habe: "Ich habe mich nicht gewehrt. Er kommt rein und nimmt, was er will. Sonst behandelt er einen wie ein Stück Scheisse. Ich war nicht die Einzige. So behandelt er noch viele Frauen. Wir sahen uns gezwungen, dies mitzumachen. Um die Arbeit nicht zu verlieren. Wir sind alle in einem fremden Land. Wir wissen nicht, wie wir uns hier verhalten sollen."
Die Vorinstanz weist weiter zu Recht darauf hin, dass K._ in ihrer Einvernahme vom 26. März 2015 offen über die Arbeitsbedingungen im Club "B._" berichtete, am Folgetag jedoch zentrale Aussagen wieder zurücknahm oder angab, dies nicht so gesagt zu haben. So gab sie zunächst an, dass sie sich beim "privaten" Tanzen vollständig ausziehen müsse, dass es mal Streit gegeben habe, weil sie ihre Kleider anbehalten wollte, und dass sich andere Tänzerinnen im Club "B._" prostituierten. Tags darauf sagte sie dagegen, selber keinen Striptease getanzt bzw. sich nicht ganz ausgezogen zu haben. Auch die Aussage, dass sich Tänzerinnen prostituieren würden, nahm sie zurück. Zum am Vortag ebenfalls protokollierten Satz "man bekommt dann Drogen im Essen oder im Getränk" meinte sie, so etwas nicht gesagt zu haben.
Mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Betreiber eines Nachtklubs sind schliesslich regelmässig Kontakte zu kriminellen Milieus verbunden. Insgesamt muss deshalb damit gerechnet werden, dass er in der Lage und angesichts der für den Fall einer Verurteilung drohenden Strafe auch gewillt sein könnte, die gerichtliche Wahrheitsfindung auf diese Weise zu beeinträchtigen. Sexualdelikte, wie sie hier zum Teil zur Diskussion stehen, sind der Kollusion besonders zugänglich. Der Einwand des Beschwerdeführers, er hätte bereits früher Gelegenheit gehabt zu kolludieren, überzeugt nicht. Obwohl er offenbar von der Telefonüberwachung Kenntnis hatte, waren ihm damals die konkreten Tatvorwürfe nicht bekannt, ebensowenig, auf welche Beweise sich diese stützen.
Die Vorinstanz hat aus diesen Gründen kein Bundesrecht verletzt, wenn sie von Kollusionsgefahr ausging. Wie es sich mit den weiteren von ihr angeführten Indizien für Kollusionsgefahr, insbesondere mit den erwähnten abgehörten Telefongesprächen verhält, kann offen bleiben.
Dass die Kollusionsgefahr mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
4.6. Bei diesem Ergebnis drängte es sich für die Vorinstanz nicht auf, zusätzliche Haftgründe zu prüfen (vgl. Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2.7). Die Rüge des Beschwerdeführers, das Appellationsgericht habe den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verletzt, indem es seine Prüfung auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr beschränkte, ist unbegründet.
5.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er hat seine finanziellen Verhältnisse jedoch nicht hinreichend offen gelegt, als dass beurteilt werden könnte, ob er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (<ref-law>). Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2015
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d2ec3b41-fde4-4fa1-a096-faf41b136000', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
03e4a506-c0c8-4e2d-b46b-00f70c0aa2d3 | 2,014 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Veterinäramt Thurgau kontrolliert seit dem 4. Juni 2004 in unregelmässigen Abständen aufgrund von Hinweisen der Polizei oder Dritter die Tierhaltung von X._. Eine solche Kontrolle fand auch am 13. September 2012 statt. Aufgrund früherer Erfahrungen mit X._ wurden der Kantonstierarzt und der Tierschutzbeauftragte von zwei Polizisten begleitet. Die Kontrolleure und die Polizisten betraten dabei gegen den Willen von X._ dessen Haus und die Küche, um das Auslaufjournal zu behändigen. Zudem hielten die Polizisten X._ fest, als er sich allein in sein Haus begeben wollte.
Am 14. September 2012 erstattete X._ Strafanzeige gegen die Kontrolleure und die Polizisten wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung und Amtsmissbrauchs. Mit zwei Verfügungen vom 16. Oktober 2013 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen die Kontrolleure nicht an die Hand.
X._ erhob kantonale Beschwerden und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Untersuchung gegen die Kontrolleure gemäss Strafanzeige zu eröffnen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerden am 20. Dezember 2013 ab. Die Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- wurde X._ auferlegt. Er wurde verpflichtet, den Kantonstierarzt für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu entschädigen (SW.2013.139 und 140).
X._ beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, der Kostenspruch des Entscheids SW.2013.139 und 140 vom 20. Dezember 2013 sei aufzuheben.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
X._ hält nach Einsicht in die Vernehmlassungen an der Beschwerde fest.
2.
Gemäss <ref-law> legen die Kantone für ihren Bereich die Gebühren fest. Im vorliegenden Fall stützt sich die Kostenauflage des angefochtenen Entscheids auf § 13 Abs. 1 Ziff. 4 der thurgauischen Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 (VGG; RB TG 638.1). Gemäss dieser Bestimmung erhebt das Obergericht für Rechtsmittelentscheide eine Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.--.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, da die Höhe der Verfahrensgebühr im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort begründet wurde.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann im Kostenpunkt eine äusserst knappe Begründung genügen oder eine solche sogar fehlen. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kosten geht, die nach Massgabe der anwendbaren kantonalen Bestimmung pauschal, innerhalb eines gewissen Rahmentarifs, erhoben werden können, was eine gewisse Schematisierung erlaubt. In einem solchen Fall wird eine besondere Begründung nur verlangt, wenn der Rahmen über- oder unterschritten wird oder besondere Umstände ersichtlich sind (Urteil 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 8.1.1).
Die Vorinstanz wies auf § 13 Abs. 1 Ziff. 4 VGG hin (Entscheid S. 15 E. 7a). Die erhobene Gebühr liegt innerhalb des Rahmentarifs. Der Beschwerdeführer verweist auf seine finanziellen Verhältnisse und den Umstand, dass die Vorinstanz in einem am selben Tag im Verfahren SW.2013.141 und 142 ergangenen Entscheid nur Fr. 1'000.-- verlangte (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 3.3). Da die Gebühr am unteren Rand des Rahmentarifs liegt, musste die Vorinstanz indessen auf die finanzielle Lage des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich hinweisen. Zum von ihm angeführten Vergleichsurteil (vgl. Verfahren des Bundesgerichts 6B_204/2014 act. 6) ist anzumerken, dass dieses nur 13, der vorliegend angefochtene Entscheid indessen 15 Seiten umfasst. Unter den gegebenen Umständen musste der Kostenentscheid nicht besonders begründet werden.
3.
In Bezug auf die Entschädigung für den Kantonstierarzt stützt sich die Vorinstanz auf § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der thurgauischen Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen vom 9. Juli 1991 (AnwT; RB TG 176.31). Gemäss diesen Bestimmungen beträgt die Grundgebühr in Strafsachen für die Vertretung im Gerichtsverfahren bis Fr. 5'000.--. Für Rechtsmittelverfahren werden ein bis zwei Drittel der Grundgebühr berechnet.
Auch in diesem Punkt rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, da die Vorinstanz die Höhe der Entschädigung nicht begründe.
In Bezug auf die Entschädigungsregelung kann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls eine äusserst knappe Begründung genügen oder eine solche sogar fehlen (Urteil 1C_156/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 8.1.1).
Die Vorinstanz macht in ihrer Stellungnahme vor Bundesgericht, zu welcher sich der Beschwerdeführer zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs äussern konnte, darauf aufmerksam, dass die von ihr dem Kantonstierarzt zugesprochene Entschädigung sogar noch unter dem Minimum des Rahmens von Fr. 1'600.-- bis Fr. 3'300.-- gemäss § 7 Abs. 1 AnwT liege (act. 13 S. 2 Ziff. 3). Inwieweit Fr. 1'000.-- ausserhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessen liegen könnten, ist der Beschwerde und der Vernehmlassung des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. 3.6 und act. 15 S. 2 Ziff. 3).
4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 12) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
03e4be4d-43ff-461f-8984-167ad20b9dca | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1963 geborene, verheiratete, aus Serbien stammende M._ war seit 1990 bei der Firma X._ AG, in der Ausrüsterei tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Am 23. November 1999 verlor sie auf der Autobahn A4 Luzern - Zug die Herrschaft über ihren PW Audi, kollidierte mit der Aussenleitplanke und ihr Fahrzeug kam quer zur Fahrbahn auf dem Normalstreifen zum Stillstand, worauf ein Lastwagen auf dessen Heck auffuhr. Die Versicherte begab sich noch am Unfalltag in ärztliche Behandlung bei Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, der eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion des Thorax sowie der Lendenwirbelsäule (LWS) diagnostizierte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse und der Arbeitsfähigkeit der Versicherten zog sie Berichte ihres Hausarztes, Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 15. Januar 2000, 12. März 2000 und 18. Juli 2000, der Klinik Y._, vom 11. November 1999 und 24. Oktober 2000, wo M._ zwei Mal vom 26. August bis 23. September 1999 und 3. bis 24. Oktober 2000 hospitalisiert war, des Chiropraktors Dr. C._, vom 16. Oktober 2000, des Neurologen Dr. med. G._, vom 14. Februar 2001 sowie des Psychiaters Dr. med. K._, vom 20. Juli 2001 bei. Ausserdem liess die SUVA den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Versicherten am 17. April 2000 und 9. März 2001 durch ihre Kreisärzte Dr. med. U._, FMH für Orthopädie, und Dr. med. B._, FMH Chirurgie, beurteilen und zog einen Bericht vom 17. August 2001 des Dr. med. T._, Facharzt FMH für Chirurgie im Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA bei. Die Versicherte hat ihre angestammte Arbeit nach dem Unfall vom 23. November 1999 nie mehr aufgenommen, weshalb die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2001 auflöste.
Mit Verfügung vom 27. August 2001 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. Oktober 2001 ein. M._ liess dagegen Einsprache erheben. Die SUVA nahm hierauf den Bericht der Medizinischen Klinik des Spitals Z._ vom 24. Januar 2002, wo die Versicherte vom 2. bis 30. November 2001 hospitalisiert war, zu den Akten und zog eine weitere Stellungnahme des anstaltsinternen Facharztes FMH für Chirurgie, Dr. med. T._, vom 19. August 2002, einen neuen Bericht des Neurologen Dr. med. G._, vom 4. September 2002 und des Hausarztes Dr. med. W._, vom 22. November 2003, gewisse Akten des Krankenversicherers der Versicherten (Concordia Luzern) sowie einen Bericht des Psychiatriezentrums des Spitals Z._ vom 14. November 2001 und der Medizinischen Klinik des Spitals Z._ vom 31. Oktober 2003 über die Hospitalisation der Versicherten vom 28. bis 30. Oktober 2003 bei. Mit Schreiben vom 14. November 2002 hiess die SUVA die gegen ihre Verfügung vom 27. August 2001 erhobene Einsprache informell gut, richtete M._ weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) aus und beauftragte am 12. Februar 2003 die Medizinische Abklärungsstelle (Medas), mit der interdisziplinären - rheumatologischen, neurologischen, neuropsychologischen und psychiatrischen - Begutachtung der Versicherten (Gutachten vom 14. April 2004).
Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 stellte die SUVA die gesetzlichen Leistungen per 31. Mai 2004 erneut ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 ab.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2004 stellte die SUVA die gesetzlichen Leistungen per 31. Mai 2004 erneut ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 ab.
B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ferner sei ein polydisziplinäres Gutachtens einzuholen und gestützt darauf über ihren Rentenanspruch sowie ihren Anspruch auf eine Integritätsentschädigung neu zu entscheiden; eventuell sei die Sache zur Einholung eines nochmaligen polydisziplinären Gutachtens und zum Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab.
B. Beschwerdeweise liess M._ beantragen, es seien ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Ferner sei ein polydisziplinäres Gutachtens einzuholen und gestützt darauf über ihren Rentenanspruch sowie ihren Anspruch auf eine Integritätsentschädigung neu zu entscheiden; eventuell sei die Sache zur Einholung eines nochmaligen polydisziplinären Gutachtens und zum Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Dezember 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern, wobei sie nun die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Einholung eines neuen polydisziplinären Gutachtens und neuer Entscheidung über den Renten- und Integritätsentschädigungsanspruch beantragen lässt.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des Unfalles vom 23. November 1999 über den Zeitpunkt der verfügten Leistungseinstellung (31. Mai 2004) hinaus Anspruch auf weitere Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) sowie allenfalls auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung hat.
1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin aufgrund des Unfalles vom 23. November 1999 über den Zeitpunkt der verfügten Leistungseinstellung (31. Mai 2004) hinaus Anspruch auf weitere Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) sowie allenfalls auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung hat.
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 3.2, 405 Erw. 2.2, 125 V 461 Erw. 5a mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Durch das In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 hat sich am unfallversicherungsrechtlichen Begriff des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges sowie dessen Bedeutung als Voraussetzung für die Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung nichts geändert (Urteile K. vom 23. Dezember 2005, U 289/04, B. vom 10. August 2005, U 418/04 und C. vom 5. November 2004 U 106/04; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Vorbemerkungen N 37).
2.2 Ebenfalls richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht, dass die einmal anerkannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst entfällt, wenn auch das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalles genügt nicht (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 327 f. Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b).
Beizufügen ist Folgendes: Da es sich beim Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhanges um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 U 206 S. 328 f. Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b).
Diese Beweislastregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen). Sodann muss der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhanges nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit ist. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind, oder nicht (Urteile S. vom 7. Juni 2006, U 414/05, Erw. 2.2, C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04, Erw. 3.2, I. vom 7. Juli 2004, U 15/04, Erw. 2.2, und B. vom 31. August 2001, U 285/00, Erw. 5a).
Diese Beweislastregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen). Sodann muss der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhanges nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit ist. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind, oder nicht (Urteile S. vom 7. Juni 2006, U 414/05, Erw. 2.2, C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04, Erw. 3.2, I. vom 7. Juli 2004, U 15/04, Erw. 2.2, und B. vom 31. August 2001, U 285/00, Erw. 5a).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin hat beim Unfall vom 23. November 1999 u.a. ein Schleudertrauma der HWS erlitten, das vom erstbehandelnden Arzt, Dr. med. S._, medizinisch zutreffend als "Distorsion HWS" diagnostiziert wurde.
Eine Leistungspflicht des Unfallversicherers kann bei einem Schleudertrauma der HWS oder einer äquivalenten Verletzung wie einer Distorsion der HWS unter Umständen auch ohne organisch nachweisbare Schädigung gegeben sein. Nach den Ergebnissen der medizinischen Forschung können bei solchen Verletzungen auch ohne klar ausgewiesene pathologische Befunde noch Jahre nach dem Unfall funktionelle Ausfälle verschiedenster Art auftreten (<ref-ruling> Erw. 5d/aa mit Hinweisen). Der Umstand, dass die nach einem Schleudertrauma häufig beobachteten und deshalb von der Rechtsprechung als typisch bezeichneten Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression oder Wesensveränderung (<ref-ruling> Erw. 4b) in manchen Fällen mit den heute verwendeten bildgebenden Untersuchungsmethoden nicht objektivierbar sind, darf nicht dazu verleiten, sie als rein "subjektive" Beschwerden zu qualifizieren und damit deren Relevanz für die Unfallversicherung in Abrede zu stellen.
Ob in solchen Fällen ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, über welche die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden haben. Auch in diesem Bereich ist aber für die Leistungspflicht des Unfallversicherers unerlässlich, dass die geklagten Beschwerden medizinisch einer fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden können und diese Gesundheitsschädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis steht (<ref-ruling> Erw. 2b/bb).
3.2 Für die Feststellung natürlicher Kausalzusammenhänge und deren Dahinfallen im Bereich der Medizin sind Sozialversicherungsgericht und Verwaltung auf diesbezügliche Angaben von ärztlichen Fachpersonen angewiesen. Nach den aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<ref-law>; <ref-law> in Verbindung mit Art. 40 BZPO) fliessenden Anforderungen an die Beweiswürdigung haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren medizinischen Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf das Sozialversicherungsgericht den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 345 Erw. 5.1 [Urteil B. vom 5. Juni 2003, U 38/01]).
Demgemäss ist für die Beweiskraft eines von der SUVA im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Gutachtens entscheidend, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände, Entwicklungen und Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des oder der Gutachter so begründet sind, dass der Rechtsanwender sie kritisch prüfend nachvollziehen kann (U. Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: A.M. Siegel/D. Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches medico-legales Handbuch, Band 1, Zürich 2004, S. 97; ders., Sozialversicherungsrecht und Medizin, in: H. Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 4. Aufl., Bern e.a. 2003, S. 25). Für den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens ist daher ausschlaggebend, ob die Schlussfolgerungen des oder der Gutachter nach den Gesetzen der Logik anhand der Begründung überzeugend und widerspruchsfrei nachvollzogen werden können. Jeder Widerspruch zwischen den vom oder von den Gutachtern dargelegten sowie von ihm oder ihnen angeführten Grundlagen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen stellt die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage und weckt Zweifel an seiner Richtigkeit. Auf ein nicht schlüssiges Gutachten darf das Gericht in seiner Beweiswürdigung nicht abstellen. Im Gegenteil, liegen gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien vor, welche die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern, verstösst das Gericht gegen das Willkürverbot (<ref-law>), wenn es seinen Entscheid dennoch in ausschlaggebender Weise darauf stützt (<ref-ruling> f. Erw. 4, 128 I 86 Erw. 2 mit Hinweisen, 118 Ia 146 Erw. 1c mit Hinweisen).
Demgemäss ist für die Beweiskraft eines von der SUVA im Verwaltungsverfahren eingeholten medizinischen Gutachtens entscheidend, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände, Entwicklungen und Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des oder der Gutachter so begründet sind, dass der Rechtsanwender sie kritisch prüfend nachvollziehen kann (U. Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: A.M. Siegel/D. Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Schweizerisches medico-legales Handbuch, Band 1, Zürich 2004, S. 97; ders., Sozialversicherungsrecht und Medizin, in: H. Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 4. Aufl., Bern e.a. 2003, S. 25). Für den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens ist daher ausschlaggebend, ob die Schlussfolgerungen des oder der Gutachter nach den Gesetzen der Logik anhand der Begründung überzeugend und widerspruchsfrei nachvollzogen werden können. Jeder Widerspruch zwischen den vom oder von den Gutachtern dargelegten sowie von ihm oder ihnen angeführten Grundlagen und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen stellt die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage und weckt Zweifel an seiner Richtigkeit. Auf ein nicht schlüssiges Gutachten darf das Gericht in seiner Beweiswürdigung nicht abstellen. Im Gegenteil, liegen gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien vor, welche die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern, verstösst das Gericht gegen das Willkürverbot (<ref-law>), wenn es seinen Entscheid dennoch in ausschlaggebender Weise darauf stützt (<ref-ruling> f. Erw. 4, 128 I 86 Erw. 2 mit Hinweisen, 118 Ia 146 Erw. 1c mit Hinweisen).
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat das Medas-Gutachten vom 14. April 2004 als für die im vorliegenden Fall ausschlaggebende Frage des Dahinfallens der natürlichen Unfallkausalität beweiskräftig erachtet. Es hat dabei namentlich auf die von den Gutachtern gestellte Diagnose und die von ihnen für ihre hauptsächliche Schlussfolgerung - Fehlen einer unfallbedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit und jeder anderen körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit - angeführten medizinischen Gründe abgestellt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, gemäss Medas-Gutachten lägen bei der Beschwerdeführerin die typischen Beschwerden nach "HWS-Distorsionstrauma" vor; insbesondere seien starke Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindelbeschwerden, Einschlafen der Arme und Beine sowie Konzentrationsstörungen vorhanden. Rechtsprechungsgemäss sei daher der natürliche Kausalzusammenhang zwischen diesen Beschwerden und dem Unfall vom 23. November 1999 zu bejahen. Ausserdem sei das zervikozephale Schmerzsyndrom der Beschwerdeführerin nach Auffassung der Medas-Gutachter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem Anteil von 20 - 25 % am gesamten Beschwerdebild auf das Unfallereignis zurückzuführen. Es sei nicht nachvollziehbar und werde von den Gutachtern auch nicht begründet, weshalb diese unfallbedingten Beschwerden ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sein sollen. Auf dieses Gutachten könne daher nicht abgestellt werden.
4.2 Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Medas-Gutachter die Hauptdiagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung bei jahrelanger psychosozialer Überforderungssituation gestellt haben.
4.2.1 Bei der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) handelt es sich um ein psychisches Leiden, bei welchem nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> f. Erw. 1.2, 130 V 353 ff. Erw. 2 und 398 ff. Erw. 5.3 und 6) eine natürliche Vermutung dafür besteht, dass die Schmerzverarbeitungsstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind und keine langdauernde invalidisierende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur Folge haben. Eine nur in Ausnahmefällen anzunehmende Unzumutbarkeit einer willentlichen Schmerzüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt jedenfalls das Vorliegen einer mitwirkenden, psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität und Dauer oder aber anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus (<ref-ruling> Erw. 1.2, 130 V 354 Erw. 2.2.3). Dasselbe gilt für die Diagnose einer Fibromyalgie oder eines "Fibromyalgiesyndroms" (<ref-ruling> Erw. 4.2.2), welches die Gutachter der Medas im vorliegenden Fall im Sinne einer Nebendiagnose als seit 1998 bestehender Vorzustand diagnostiziert haben.
Unfallversicherungsrechtlich setzt die Bejahung eines natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen einer fachärztlich diagnostizierten, anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (oder einer Fibromyalgie) und einem versicherten Unfall voraus, dass die Schmerzangaben des Versicherten mit einem schlüssig feststellbaren, seinerseits unfallkausalen somatischen Befund korrelieren und dadurch hinreichend erklärbar sind. Das für die natürliche Unfallkausalität des für ein Schleudertrauma typischen Beschwerdebildes unabdingbare Erfordernis, dass die geklagten Beschwerden medizinisch einer fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden können und diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis steht (vorne Erw. 3.1), gilt in gleicher Weise für die im Zusammenhang mit einer Schmerzverarbeitungsstörung (oder einer Fibromyalgie) geklagten Schmerzen.
4.2.2 Im vorliegenden Fall konnten die Medas-Gutachter weder die von der Beschwerdeführerin geklagten Schmerzen am Bewegungsapparat noch ihre Nacken-, Kopf- und Schwindelbeschwerden einem objektivierbaren rheumatologischen oder neurologischen Befund zuordnen; auch nicht einer unfallfremden körperlichen Gesundheitsschädigung. Hinzu kommt, dass der psychiatrische Teilgutachter der Medas ausdrücklich festgehalten hat, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine organische Genese der geklagten Beschwerden. Es fehle an Hinweisen, dass der Unfall vom 23. November 1999 das psychiatrische Beschwerdebild in richtunggebender Weise und längerfristig beeinflusst habe. Die psychischen Beschwerden der Versicherten entsprächen vielmehr dem Vorzustand einer somatoformen Schmerzstörung, welche (bereits vor dem Unfall) in der rheumatologischen Diagnose einer Fibromyalgie zum Ausdruck gekommen sei.
Diese Begründungen für die ausschlaggebende Schlussfolgerung der Gutachter, dass im massgebenden Zeitpunkt der Leistungseinstellung (31. Mai 2004) die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch keinerlei psychische oder physische Unfallfolgen mehr beeinträchtigt war, beruhen auf einer umfassenden Berücksichtigung der medizinischen Vorakten - einschliesslich derjenigen für die Zeit vor dem Unfall vom 23. November 1999 -, einer allseitigen (polydisziplinären) Untersuchung der Versicherten und sind einleuchtend, gut nachvollziehbar sowie schlüssig.
4.2.3 Die Beschwerdeführerin hat bereits im Verwaltungs- und kantonalen Gerichtsverfahren darauf hingewiesen, dass die Medas-Gutachter bei der Beantwortung der ihnen zur Unfallkausalität gestellten Fragen auch festgehalten haben, dass das von ihr geklagte zervikozephale Schmerzsyndrom aus neurologischer Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit "im Umfang von 20 - 25 % am aktuellen Beschwerdebild auf das Unfallereignis vom 23. November 1999 zurückzuführen" sei. Diese Feststellung steht in der Tat im Widerspruch zu der von den Gutachtern für ihre Hauptdiagnose angeführten Begründung sowie zu der von ihnen hinsichtlich der Unfallkausalität der Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin gezogenen Schlussfolgerung. Sie wurde tel quel aus dem neurologischen Teilgutachten übernommen. Der neurologische Teilgutachter hat nämlich eine richtunggebende Verschlimmerung der Beschwerden durch den Unfall vom 23. November 1999 angenommen und hiefür als Begründung angeführt, die Beschwerdeführerin habe vor dem Unfall "zumindest zeitweise ..... ihrer Arbeit um 50 % wieder nachgehen" können. Zugleich hat er aber das Vorliegen von "neurologischen Ausfällen im engeren Sinn" sowie einer Arbeitsunfähigkeit "aus neurologischer Sicht" ohne jede zeitliche Präzisierung verneint. Die Ausführungen des neurologischen Teilgutachters der Medas zur Unfallkausalität sind damit schon in sich widersprüchlich. Zudem hat er übersehen, dass die Beschwerdeführerin vor dem Unfall vom 23. November 1999 bereits ab dem 15. Februar 1999 zu 100 %, ab dem 8. März 1999 zu 50 % und ab dem 30. März 1999 wegen rezidivierender Koliken bei Cholezystolithiasis, unklaren Skelettschmerzen und psychischen Problemen erneut zu 100% arbeitsunfähig war (Arbeitsunfähigkeits-Zwischenzeugnis des Dr. med. W._ vom 28. Juli 1999 für die Concordia). Vom 26. August bis 23. September 1999 war sie in der Klinik Y._ hospitalisiert, wo eine Fibromyalgie (ICD-10 M79.01) und eine Anpassungsstörung mit depressiver Verstimmung (reaktive Depression; ICD-10 F43.201) diagnostiziert und ihr vollständige Arbeitsunfähigkeit noch bis zum 26. September 1999 sowie eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit erst ab 27. September 1999 attestiert wurde. Demgemäss hat der neurologische Medas-Teilgutachter ausser Acht gelassen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bereits vor dem Unfall vom 23. November 1999 überwiegend infolge von psychischen oder psychosomatischen Beschwerden (zur medizinischen Klassifikation der Fibromyalgie vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3.3) und nicht durch den beim Unfall vom 23. November 1999 erlittenen körperlichen Gesundheitsschaden beeinträchtigt war. Die von ihm postulierte langdauernde, unfallkausale Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin - richtunggebende Verschlimmerung - ist daher nicht nachvollziehbar. Da seine medizinische These zudem im Widerspruch zu der - wie dargelegt (Erw. 4.2.2 hievor) - überzeugend begründeten, ausschlaggebenden Schlussfolgerung des Medas-Gutachtens steht, wonach bei der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt der Leistungseinstellung (31. Mai 2004) keine unfallbedingte - auch nicht im Sinne einer Teilkausalität - Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit mehr vorlag, ist sie unbeachtlich und beweisrechtlich ohne Belang. Zum gleichen Schluss führt der Umstand, dass auch der Neurologe Dr. med. G._ nach dem Unfall vom 23. November 1999 bei der Beschwerdeführerin keinerlei neurogene Störungen finden konnte (Berichte vom 14. Februar 2001 und 4. September 2002).
4.3 Zusammenfassend haben SUVA und kantonales Gericht den Medas-Gutachtern vom 14. April 2004 im Ergebnis zu Recht volle Beweiskraft zuerkannt und das vollständige Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen den von der Beschwerdeführerin geklagten gesundheitlichen Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der verfügten Leistungseinstellung vom 31. Mai 2004 und dem Unfallereignis vom 23. November 1999 bejaht. Gewichtige, zuverlässig begründete medizinische Tatsachen oder Indizien, welche die entsprechende hauptsächliche und ausschlaggebende Schlussfolgerung des Medas-Gutachtens ernsthaft erschüttern könnten, liegen nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unbegründet und abzuweisen.
4.3 Zusammenfassend haben SUVA und kantonales Gericht den Medas-Gutachtern vom 14. April 2004 im Ergebnis zu Recht volle Beweiskraft zuerkannt und das vollständige Dahinfallen des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen den von der Beschwerdeführerin geklagten gesundheitlichen Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der verfügten Leistungseinstellung vom 31. Mai 2004 und dem Unfallereignis vom 23. November 1999 bejaht. Gewichtige, zuverlässig begründete medizinische Tatsachen oder Indizien, welche die entsprechende hauptsächliche und ausschlaggebende Schlussfolgerung des Medas-Gutachtens ernsthaft erschüttern könnten, liegen nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unbegründet und abzuweisen.
5. Fehlt es an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen einer Gesundheitsstörung, der darauf zurückzuführenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und dem versicherten Unfallereignis, stellt sich die Frage, ob auch ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist, gar nicht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und im angefochtenen kantonalen Entscheid ist daher - mangels Erheblichkeit - nicht einzugehen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 16. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03e528df-f547-4d99-9d51-972d32772d5d | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 15. Januar 2014 erhob die B._ AG mit Sitz in Baden (im Folgenden: Anzeigeerstatterin) Strafanzeige gegen A._ wegen unlauteren Wettbewerbs. Sie wirft ihm vor, er habe sich im Namen der C._ Ltd. (Russland), einer Konkurrentin der Anzeigeerstatterin, an einen Geschäftspartner der Anzeigeerstatterin gewandt und diesen um die Ausstellung eines Empfehlungsschreibens für ein Produkt gebeten. Dabei habe er den Eindruck zu erwecken versucht, es handle sich um ein Produkt der C._ Ltd. In Wahrheit sei es um ein Produkt der Anzeigeerstatterin gegangen.
B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 sistierte die Staatsanwaltschaft Baden (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Baden hängigen Zivilverfahrens ... .
Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 17. Dezember 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen mit der Anweisung, das Strafverfahren wieder aufzunehmen.
D.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.
Die Anzeigeerstatterin hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen.
A._ hat hierzu Stellung genommen. | Erwägungen:
1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss <ref-law> die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach <ref-law> zulässig.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid gemäss <ref-law> dar. Ein solcher ist unter anderem anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a). Nach der Rechtsprechung muss die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht erfüllt sein, soweit der Beschwerdeführer - wie hier - rügt, die Sistierung des Strafverfahrens verletze das Beschleunigungsgebot (<ref-ruling>). Der vorinstanzliche Entscheid ist somit anfechtbar (Urteil 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 1.2).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.
2.1. Gemäss <ref-law> kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten.
Beim anderen Verfahren kann es sich insbesondere um ein Zivilverfahren handeln. <ref-law> stellt eine Kann-Bestimmung dar. Wie sich auch aus dem darin enthaltenen Passus "angebracht erscheint" ergibt, räumt sie der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum ein (Urteil 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.1; PIERRE CORNU, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 13 zu <ref-law>). Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des Strafverfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren erheblich erleichtert (Urteile 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.1; 1B_721/2011 vom 7. März 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen).
2.2. Kläger im Zivilprozess vor dem Bezirksgericht Baden ist ein Gründer und Aktionär der C._ Ltd. Beklagte sind die zwei einzigen Verwaltungsräte der Anzeigeerstatterin. Streitgegenstand des Zivilprozesses ist insbesondere die Frage, ob zwischen der Anzeigeerstatterin und der C._ Ltd. ein Konkurrenzverhältnis bestand.
Im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer - der zunächst Angestellter der Anzeigeerstatterin war und dann zur C._ Ltd. wechselte - ist die Frage, ob zwischen der Anzeigeerstatterin und der C._ Ltd. ein Konkurrenzverhältnis bestand, ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Fehlte es an einem Konkurrenzverhältnis, fällt die Bestrafung des Beschwerdeführers ausser Betracht (vgl. Art. 1 f. UWG; SR 241). Zwischen dem Strafverfahren und dem Zivilprozess besteht somit ein enger sachlicher Konnex. Die Beweiserhebung im Zivilprozess kann das Strafverfahren erheblich erleichtern. Mit Blick darauf hat die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie die Sistierung des Strafverfahrens verfügt hat (vgl. ebenso Urteil 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.2, das einen vergleichbaren Fall betraf).
2.3. Das Beschleunigungsgebot (<ref-law>; <ref-law>) setzt der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen (Urteil 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweis).
Die Sistierung des Strafverfahrens beruht hier, wie dargelegt, auf einem objektiven Grund. Der Zivilprozess ist zudem bereits fortgeschritten. Der umfangreiche Schriftenwechsel ist abgeschlossen. Es kann daher angenommen werden, dass das Bezirksgericht über die Zivilklage (und Widerklage) in absehbarer Zeit befinden kann. Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - der sich ohnehin zugunsten des Beschwerdeführers auswirkte - droht noch lange nicht. Gemäss <ref-law> i.V.m. <ref-law> beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre. Da der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Tat am 4. September 2013 begangen haben soll, träte die Verjährung demnach im September 2023 ein. Der Zivilprozess sollte längst vor diesem Datum rechtskräftig erledigt sein. Falls er sich über Gebühr verzögern und deshalb der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung drohen sollte, könnte (und müsste) die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren vorher immer noch rechtzeitig wieder aufnehmen (vgl. ebenso Urteil 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.3).
In Anbetracht dessen ist die Sistierung auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot als zulässig anzusehen.
2.4. Im Zivilprozess sind nicht dieselben Personen Partei wie im Strafverfahren. Dies steht der Sistierung nach der Rechtsprechung nicht entgegen (Urteil 1B_721/2011 vom 7. März 2012 E. 3.4).
2.5. Die Sistierung des Strafverfahrens verletzt demnach kein Bundesrecht.
3.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) verletzt, ist die Beschwerde ebenfalls unbehelflich. Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, weshalb sie die Sistierung des Strafverfahrens als gerechtfertigt erachtet. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne Weiteres in der Lage, ihren Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem tatsächlichen oder rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Wenn sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (<ref-ruling> E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen).
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). Er hat der Anzeigeerstatterin (und privaten Beschwerdegegnerin) für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat der privaten Beschwerdegegnerin eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d435df99-5917-45b4-bb05-ca88981f8dd0', '56d330ac-b081-406d-980d-ee0a9f803b43'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
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Faits:
A. La société Garage X._ SA (ci-après: la Société ou la recourante), qui a pour but l'exploitation d'un garage et d'un atelier pour véhicules automobiles, est immatriculée en qualité d'assujettie au sens des art. 17 al. 1 de l'ordonnance du 22 juin 1994 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA; RO 1994 1464 ss et les modifications ultérieures) et 21 de la loi fédérale du 2 septembre 1999 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (LTVA; RS 641.20) depuis le 1er janvier 1995.
A la suite d'un contrôle fiscal, l'Administration fédérale des contributions, Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée (ci-après: l'Administration fédérale ou l'intimée) a procédé à la rectification de l'imposition de la Société pour les périodes fiscales allant du 1er janvier 1995 au 30 septembre 1996. Le décompte complémentaire établi à cette occasion le 14 février 1997 fait état d'un montant global de 65'572 fr., plus intérêts moratoires, dû au titre de la taxe sur la valeur ajoutée (ci-après: TVA). Cette somme correspond, à concurrence de 57'578 fr. à l'impôt sur les chiffres d'affaires provenant du commerce de véhicules d'occasion pour lesquels l'imposition de la marge n'a pas été admise et, à hauteur de 7'994 fr., à des montants comptabilisés pour la préparation de véhicules vendus en son propre nom par X._, administrateur unique de la Société. Celle-ci ayant formé opposition contre la seule reprise de 57'578 fr., l'Administration fédérale lui a notifié une décision formelle le 28 juin 1999, par laquelle elle a confirmé la créance fiscale résultant du décompte complémentaire du 14 février 1997, en précisant que la somme de 7'994 fr. n'était pas contestée. Par décision du 24 janvier 2003, elle a rejeté la réclamation interjetée et confirmé la reprise de 57'578 fr. aux motifs que ni les factures d'achat ou de reprise des voitures d'occasion, ni les factures de revente ne faisaient mention des kilométrages et que les factures adressées aux clients portaient les mentions "TVA 6,5% incl." ou "TTC".
A la suite d'un contrôle fiscal, l'Administration fédérale des contributions, Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée (ci-après: l'Administration fédérale ou l'intimée) a procédé à la rectification de l'imposition de la Société pour les périodes fiscales allant du 1er janvier 1995 au 30 septembre 1996. Le décompte complémentaire établi à cette occasion le 14 février 1997 fait état d'un montant global de 65'572 fr., plus intérêts moratoires, dû au titre de la taxe sur la valeur ajoutée (ci-après: TVA). Cette somme correspond, à concurrence de 57'578 fr. à l'impôt sur les chiffres d'affaires provenant du commerce de véhicules d'occasion pour lesquels l'imposition de la marge n'a pas été admise et, à hauteur de 7'994 fr., à des montants comptabilisés pour la préparation de véhicules vendus en son propre nom par X._, administrateur unique de la Société. Celle-ci ayant formé opposition contre la seule reprise de 57'578 fr., l'Administration fédérale lui a notifié une décision formelle le 28 juin 1999, par laquelle elle a confirmé la créance fiscale résultant du décompte complémentaire du 14 février 1997, en précisant que la somme de 7'994 fr. n'était pas contestée. Par décision du 24 janvier 2003, elle a rejeté la réclamation interjetée et confirmé la reprise de 57'578 fr. aux motifs que ni les factures d'achat ou de reprise des voitures d'occasion, ni les factures de revente ne faisaient mention des kilométrages et que les factures adressées aux clients portaient les mentions "TVA 6,5% incl." ou "TTC".
B. Saisie d'un recours contre cette décision, la Commission fédérale de recours en matière de contributions (ci-après: la Commission de recours) l'a partiellement admis, par décision du 29 novembre 2004. Elle a retenu en substance que pour bénéficier de l'imposition de la différence ou de la marge au sens de l'<ref-law>, le vendeur de véhicules automobiles d'occasion avait l'interdiction de mentionner la TVA vis-à-vis de l'acheteur, que la recourante n'avait pas respecté cette exigence et que cette réglementation formelle s'appliquait même en cas de vente de véhicules à des non-assujettis ou à des assujettis n'ayant pas déduit l'impôt préalable. En outre, l'imposition de la marge ne pouvait pas être admise pour le motif que la recourante n'avait pas fourni les documents idoines permettant de connaître avec certitude le nombre de kilomètres parcourus par les véhicules d'occasion entre le moment de leur achat et celui de leur vente. Le recours de la Société a été admis seulement sur la question des frais de procédure mis à sa charge par l'Administration fédérale.
B. Saisie d'un recours contre cette décision, la Commission fédérale de recours en matière de contributions (ci-après: la Commission de recours) l'a partiellement admis, par décision du 29 novembre 2004. Elle a retenu en substance que pour bénéficier de l'imposition de la différence ou de la marge au sens de l'<ref-law>, le vendeur de véhicules automobiles d'occasion avait l'interdiction de mentionner la TVA vis-à-vis de l'acheteur, que la recourante n'avait pas respecté cette exigence et que cette réglementation formelle s'appliquait même en cas de vente de véhicules à des non-assujettis ou à des assujettis n'ayant pas déduit l'impôt préalable. En outre, l'imposition de la marge ne pouvait pas être admise pour le motif que la recourante n'avait pas fourni les documents idoines permettant de connaître avec certitude le nombre de kilomètres parcourus par les véhicules d'occasion entre le moment de leur achat et celui de leur vente. Le recours de la Société a été admis seulement sur la question des frais de procédure mis à sa charge par l'Administration fédérale.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, la Société demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision précitée, d'ordonner un nouveau contrôle portant sur les périodes fiscales concernées afin de s'assurer que l'Administration fédérale n'a pas été lésée et de « lui donner acte de ce qu'elle reconnaît devoir la somme de 3'442 fr. 73 » plus intérêts moratoires. Elle se plaint d'une fausse application de l'<ref-law>.
La Commission de recours se réfère à sa décision et renonce à présenter des observations. L'Administration fédérale conclut au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 317; <ref-ruling> consid. 1 p. 389, 321 consid. 1 p. 324).
1.2 Formé contre une décision au sens de l'<ref-law>, prise par une Commission fédérale de recours (art. 98 lettre e OJ) et fondé sur le droit public fédéral, le présent recours, qui ne tombe sous aucune des exceptions mentionnées aux art. 99 à 102 OJ, est en principe recevable en vertu des art. 97 ss OJ ainsi que de la règle particulière des <ref-law> et 66 al. 1 LTVA.
La recourante ayant obtenu gain de cause sur la question des frais de la procédure de réclamation, elle n'a pas d'intérêt juridique à contester la décision de la Commission de recours sur ce point. Dans cette mesure, son recours est irrecevable.
Au surplus, déposé dans les formes et le délai requis, le recours est recevable.
Au surplus, déposé dans les formes et le délai requis, le recours est recevable.
2. Selon l'art. 93 al. 1 de la loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée, entrée en vigueur le 1er janvier 2001, les dispositions abrogées et leurs dispositions d'exécution restent applicables, sous réserve d'exceptions non réalisées en l'espèce, à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance au cours de leur durée de validité.
L'ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2000, s'applique dès lors au présent litige, qui porte sur les périodes fiscales allant du premier trimestre 1995 au troisième trimestre 1996.
L'ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2000, s'applique dès lors au présent litige, qui porte sur les périodes fiscales allant du premier trimestre 1995 au troisième trimestre 1996.
3. 3.1 Selon l'<ref-law>, l'impôt se calcule sur la contre-prestation. Est réputé contre-prestation tout ce que le destinataire, ou un tiers à sa place, dépense en contre-partie de la livraison ou de la prestation de services (<ref-law>).
L'<ref-law> prévoit une réglementation spéciale pour le commerce de véhicules automobiles d'occasion. En vertu de cette disposition, si l'assujetti a acquis un tel véhicule en vue de le revendre, il peut, lors du calcul de l'impôt sur la vente, déduire le prix d'achat du prix de vente, à condition qu'il n'ait pas eu le droit de déduire l'impôt préalable sur le prix d'achat, ou qu'il n'ait pas exercé ce droit. Cette réglementation est communément appelée "imposition de la différence" ou "imposition de la marge", en ce sens que l'impôt n'est dû que sur le montant correspondant à la part du prix de vente qui dépasse le prix d'achat. Fondée sur le principe de la neutralité concurrentielle, elle a pour but d'atténuer les inconvénients que subissent les commerçants de véhicules d'occasion qui acquièrent ces véhicules de vendeurs non assujettis et qui sont eux-mêmes assujettis par rapport aux vendeurs de tels véhicules qui ne le sont pas et échappent ainsi à l'impôt. Elle a été jugée conforme à la Constitution et "eurocompatible" (2A.416/1999, Archives 71 p. 641, RDAF 2001 II p. 112, consid. 4b) et a été reprise dans la loi régissant la taxe sur la valeur ajoutée, qui l'a étendue à tous les biens mobiliers usagers (<ref-law>).
L'imposition de la différence a des incidences sur la déduction de l'impôt préalable et sur la facturation. Le vendeur qui fait usage de cette faculté n'est pas autorisé à déduire l'impôt qui lui a été facturé lors de l'achat du véhicule ou qu'il a payé sur ce bien à l'importation (<ref-law>). De son côté, l'acquéreur du véhicule ne peut déduire l'impôt préalable calculé sur la différence (2A.416/1999, précité, consid. 5a). Pour éviter toute déduction injustifiée, le vendeur n'est pas autorisé à faire état d'un impôt vis-à-vis de l'acheteur. L'<ref-law> précise à ce sujet que l'assujetti qui calcule l'impôt sur la vente d'un véhicule d'occasion conformément à l'<ref-law> n'a le droit de mentionner l'impôt ni sur les étiquettes, listes de prix ou offres analogues, ni dans les factures. Si le vendeur mentionne l'impôt sur les factures, en violation de l'<ref-law>, il doit acquitter la TVA sur l'intégralité du prix de vente. Le caractère très formaliste de cette réglementation a pour conséquence qu'elle s'applique indépendamment du point de savoir si les clients destinataires des factures sont assujettis ou non et si, dans l'affirmative, ils ont fait valoir la déduction de l'impôt préalable (2A.546/2000, Archives 72 p. 727, RF 58/2003 p. 209, consid. 3 à 6; cf. aussi <ref-ruling> consid. 8.2 p. 197).
3.2 L'Administration fédérale a précisé les conditions de l'imposition de la marge dans ses Instructions à l'usage des assujettis et dans ses brochures. Selon ces dernières (brochure no 610.507-2 « La branche des véhicules automobiles », novembre 1995, ch. 5.2 et 5.3; cf. aussi la version précédente de la même brochure, intitulée « Assujettis de la branche de l'automobile », octobre 1994, ch. 4.2 et 4.3), ces conditions sont cumulativement les suivantes :
a) Il s'agit d'un véhicule d'occasion, à savoir d'un véhicule dont le compteur indique au minimum 2'000 km,
b) l'impôt préalable sur le prix d'acquisition du véhicule n'a pas pu être déduit ou ne l'a volontairement pas été,
c) le véhicule a été acquis pour la revente, ce qui présuppose que, entre son acquisition et sa revente,
- il n'a pas parcouru plus de 2'000 km (5'000 km à partir du 1er janvier 1997), et
- il n'a pas été affecté exclusivement à la location,
d) l'impôt n'a été mentionné ni sur les étiquettes, listes de prix ou offres analogues, ni sur les factures.
S'agissant de la condition d) ci-dessus, il est précisé, en caractères gras, que « s'il est fait état de l'impôt dans les factures, l'imposition de la différence n'est pas admise et l'impôt est dû en plein » (brochure de novembre 1995, p. 22).
Les Instructions à l'usage des assujettis indiquent également en caractères gras que l'imposition de la différence « exclut toute mention » de TVA dans les factures (ch. 363 des éditions 1994 et 1997).
Les Instructions à l'usage des assujettis indiquent également en caractères gras que l'imposition de la différence « exclut toute mention » de TVA dans les factures (ch. 363 des éditions 1994 et 1997).
4. 4.1 La recourante soutient qu'elle a satisfait à toutes les conditions liées au kilométrage et à la déduction de l'impôt préalable. Elle fait valoir que les factures d'achat des véhicules d'occasion acquis font toutes état d'un kilométrage supérieur à 2'000 km et que l'omission de l'indication du kilométrage ne concerne que les factures de revente de ces véhicules. Dans la mesure toutefois où X._ tient un registre des voitures d'occasion vendues, qui permet de constater que ces véhicules n'ont pas parcouru plus de respectivement 2'000 et 5'000 km entre le moment de leur achat et celui de leur revente, cette omission serait réparée.
4.2 Dans le système de l'imposition de la différence, l'exigence d'un nombre de kilomètres minimum au moment de l'acquisition d'un véhicule doit assurer que celui-ci est d'occasion; celle d'un nombre de kilomètres limité depuis son achat permet d'établir l'intention de revente. Le nombre exact de kilomètres parcourus entre le moment de l'achat et celui de la revente doit pouvoir être déterminé en comparant les factures d'achat et de revente, qui doivent les unes et les autres faire état du kilométrage du véhicule au moment de leur émission.
En l'espèce, il est établi que les factures d'achat de la recourante comportent l'indication du nombre de kilomètres parcourus. Il est ainsi possible de déterminer si ces véhicules ont parcouru plus de 2'000 km et répondent à la définition de véhicules d'occasion. En revanche, les factures de revente ne mentionnent pas le kilométrage, de sorte que la distance parcourue par le véhicule depuis son acquisition ne peut pas être établie. Le fait que cette distance puisse être déduite d'un registre tenu par l'administrateur de la recourante ne supplée pas à ce manque. Un tel livre ne peut en effet pas être assimilé à une note de crédit ou à un autre document qui, dans la marche habituelle des affaires, remplace les factures (<ref-law>). Contrairement à un acte bilatéral impliquant les deux parties à la vente, tel qu'un procès-verbal de remise, le registre tenu par l'administrateur de la recourante est établi de manière unilatérale. Dans la mesure où il est de nature purement interne, il ne revêt pas un caractère suffisamment fiable pour permettre un contrôle efficace; à cet égard, seul un document remis à l'acheteur peut être assimilé à une facture.
La recourante n'ayant pas établi que la condition liée au nombre de kilomètres parcourus par les véhicules d'occasion vendus était réalisée, c'est à juste titre que l'autorité intimée lui a dénié le droit de bénéficier de l'imposition de la marge.
La recourante n'ayant pas établi que la condition liée au nombre de kilomètres parcourus par les véhicules d'occasion vendus était réalisée, c'est à juste titre que l'autorité intimée lui a dénié le droit de bénéficier de l'imposition de la marge.
5. 5.1 La recourante admet que ses factures comportent la mention « TVA 6,5% incluse » ou "TTC" (toutes taxes comprises). Elle impute cette erreur au concepteur de son programme informatique et relève que les personnes chargées de sa comptabilité et du contrôle de celle-ci n'ont pas décelé le défaut du libellé des factures. Elle fait toutefois valoir que plus des deux tiers du chiffre d'affaires ayant fait l'objet du décompte complémentaire du 14 février 1997 concernent la vente de véhicules à des particuliers qui n'ont pu récupérer la TVA et que l'intimée n'a donc pas subi de pertes sur ces transactions. En outre, les acheteurs professionnels assujettis à l'impôt auxquels la recourante a vendu des véhicules d'occasion n'ont pas tous récupéré la TVA comprise dans le prix de vente, ce que l'intimée aurait pu aisément vérifier. En s'arrêtant à l'aspect purement formel de la présentation des factures et en ne procédant pas à des vérifications en vue de déterminer si l'impôt préalable avait été récupéré ou non, l'intimée se serait écartée de la réalité économique. Cela étant, la recourante admet l'existence d'un doute concernant une partie des ventes à des assujettis, pour lesquelles elle n'a pas pu obtenir d'informations sur le point de savoir si ceux-ci avaient récupéré la TVA ou non. Elle reconnaît devoir l'impôt afférent à ces ventes, sous déduction des montants déjà acquittés sur la différence entre le prix d'achat et le prix de vente, soit un solde encore dû de 3'442 fr. 73.
5.2 C'est en vain que la recourante invoque l'erreur du concepteur de son programme informatique et le fait que les personnes chargées de sa comptabilité et de la révision de celle-ci ne l'ont pas décelée. En effet, l'erreur des mandataires est opposable à l'assujetti, seul responsable de l'imposition correcte et complète de son chiffre d'affaires en vertu du principe de l'auto-taxation sur lequel se fonde l'imposition de la TVA. A cela s'ajoute que tant la recourante que ses mandataires pouvaient trouver toutes les informations utiles dans les Instructions et les brochures précitées (cf. consid. 3.2 ci-dessus). Les Instructions 1994 précisaient déjà, en caractères gras, que l'imposition de la différence exclut toute mention de TVA dans les factures.
Au demeurant, il ressort de la jurisprudence citée plus haut (consid. 3.1) que l'absence d'indication de la TVA sur les factures, conformément à l'<ref-law>, est une condition pour bénéficier de l'imposition de la marge. Lorsque, comme en l'espèce, les factures mentionnent la TVA, l'impôt est dû sur la totalité du prix de vente, et ce indépendamment du point de savoir si elles ont été remises à des assujettis ou à des non-assujettis et si, dans le premier cas, ceux-ci ont déduit l'impôt préalable. Quoi qu'en dise la recourante, le système de l'imposition de la différence n'impose pas à l'intimée de vérifier auprès de chacun des clients d'un vendeur de véhicules d'occasion s'il peut récupérer la TVA et, le cas échéant, s'il l'a fait. Il incombe au contraire à celui qui entend faire usage de ce mode d'imposition de respecter les conditions formelles prescrites par l'<ref-law>.
La recourante n'ayant pas satisfait aux exigences formelles concernant la facturation, elle ne peut bénéficier de l'imposition de la différence. La décision de la Commission de recours du 29 novembre 2004 est donc fondée.
La recourante n'ayant pas satisfait aux exigences formelles concernant la facturation, elle ne peut bénéficier de l'imposition de la différence. La décision de la Commission de recours du 29 novembre 2004 est donc fondée.
6. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaire (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 3'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, à l'Administration fédérale des contributions, Division principale de la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) et à la Commission fédérale de recours en matière de contributions.
Lausanne, le 17 janvier 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', 'aaee6c02-f7c4-41b4-bd0f-aa15468452b0'] | ['62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '62e5b30c-46b9-46f9-951d-f643ebbe9fb0', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720', '7e603a9a-0de5-466f-ad54-63794cce4303', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'fa16d695-d9a3-4b21-80b1-1b23e0f85953', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03e81d60-793f-4e14-bd96-7063756972e3 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 11. Dezember 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg von der 1966 geborenen M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 3849.95 zurück, da diese für die Monate Februar bis Mai und Juli bis November 2000 zu viel ausgerichtet worden seien. Ein Gesuch um Erlass dieser Rückerstattungsschuld lehnte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 28. Februar 2002 ab.
A. Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 11. Dezember 2000 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg von der 1966 geborenen M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 3849.95 zurück, da diese für die Monate Februar bis Mai und Juli bis November 2000 zu viel ausgerichtet worden seien. Ein Gesuch um Erlass dieser Rückerstattungsschuld lehnte das Amt für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug mit Verfügung vom 28. Februar 2002 ab.
B. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 19. Februar 2004 ab.
B. Die gegen die Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 19. Februar 2004 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ erneut, es sei ihrem Erlassgesuch stattzugeben.
Das kantonale Amt für den Arbeitsmarkt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Amt für den Arbeitsmarkt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Vom Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Verfügung vom 13. April 2004 - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- innert 14 Tagen aufgefordert, ersucht M._ mit Schreiben vom 14. April 2004 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Am 28. April 2004 schickt sie das ihr vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zugestellte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Persönliche Angaben über den Gesuchsteller" ausgefüllt und mit mehreren Belegen versehen zurück. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Frage nach dem Erlass der Rückerstattung zu viel zur Auszahlung gelangter Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat rechtsprechungsgemäss nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG zum Gegenstand (<ref-ruling> Erw. 1), weshalb für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht Gerichtskosten zu erheben sind (Umkehrschluss aus Art. 134 OG).
1.1 Gemäss dem laut Art. 135 OG auch im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht anwendbaren Art. 150 Abs. 1 OG hat, wer das Bundesgericht anruft, nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen (Kostenvorschuss; Satz 1); wenn besondere Gründe vorliegen, kann das Gericht die Sicherstellung teilweise oder ganz erlassen (Satz 2). Wer zu einem Kostenvorschuss verhalten ist, kann um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege nachsuchen; wird dem Begehren stattgegeben, so entfällt die Pflicht zur Übernahme von Gerichtskosten und damit auch zur Leistung eines Vorschusses (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG).
1.2 Auf die Aufforderung des Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen, hat die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Es ist daher zunächst darüber zu befinden, ob diesem entsprochen und von der Erhebung von Gerichtskosten resp. des verlangten Vorschusses abgesehen werden kann.
1.2 Auf die Aufforderung des Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. April 2004 hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen, hat die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Es ist daher zunächst darüber zu befinden, ob diesem entsprochen und von der Erhebung von Gerichtskosten resp. des verlangten Vorschusses abgesehen werden kann.
2. Nach Gesetz (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint und die Partei bedürftig ist (<ref-ruling> Erw. 4a, 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
2.1 Im Rahmen der für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu betrachten, sind doch deren Erfolgsaussichten der Wahrscheinlichkeit eines Unterliegens im Prozess mindestens ebenbürtig (vgl. <ref-ruling> Erw. 2.5.3).
2.2 Als bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG gilt eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten, wobei das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist. Die Grenze für die Annahme prozessualer Bedürftigkeit liegt höher als das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen zu treffen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll sich aber nicht gezwungen sehen, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme prozessualer Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2.1 Gemäss den dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eingereichten Salärabrechnungen für den Monat März 2004 verdiente die Gesuchstellerin Fr. 2544.90 netto (zuzüglich 13. Monatslohn), während ihr Ehemann ein Gehalt (einschliesslich Familienzulagen und - angeblich unregelmässig anfallende - Zulagen) von netto Fr. 4314.10 erzielte. Das gemeinsame monatliche Erwerbseinkommen liegt damit netto bei Fr. 6859.-, was bei zwölf Monatslöhnen jährliche Einkünfte von Fr. 82'308.- und bei dreizehn Fr. 89'167.- ausmacht. Angesichts dieser doch recht günstigen Einkommensverhältnisse ist das Vorliegen einer prozessualen Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG fraglich.
Als Vermögen deklariert die Gesuchstellerin zwei Motorfahrzeuge (VW-Golf und BMW), deren Kaufwert sie mit Fr. 16'000.- resp. Fr. 2000.- angibt.
2.2.2 Auf der Ausgabenseite sind Mietkosten für Wohnung und Parkplatz von Fr. 1115.-, Krankenkassenprämien von insgesamt Fr. 778.40 sowie monatliche Kosten für die Kinderkrippe von Fr. 1049.30 ausgewiesen. Zudem werden nicht weiter belegte Berufsauslagen von Fr. 700.- geltend gemacht. Betreibungsrechtlich würde zusätzlich für die aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter sechs Jahren bestehende Familie ein Aufwand von Fr. 2050.- als Grundbetrag anerkannt (Fr. 1550.- + [2 x Fr. 250.-]; Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach <ref-law>, in: BlSchKG 2001/2002 S. 14), welcher für die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung rechtsprechungsgemäss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3a) um 25 % (Fr. 512.50) auf Fr. 2562.50 anzuheben ist. Damit stehen monatlichen Einkünften von Fr. 6859.- monatliche Auslagen von Fr. 6205.20 gegenüber, was zu einem Einnahmenüberschuss von Fr. 653.80 führt.
Nicht berücksichtigt sind dabei Steuer- und übrige Schulden. Den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge noch ausstehend sind offenbar seit dem Jahr 2002 fällig gewordene Steuern im Gesamtbetrag von annähernd Fr. 14'000.-. Es kann offen bleiben, ob überhaupt und gegebenenfalls inwiefern auch über Jahre hinweg aufgelaufene Steuerschulden Eingang in die Bedürftigkeitsprüfung finden können. Allein schon die für das Jahr 2003 angegebenen und angesichts der konkreten Verhältnisse als realistisch erscheinenden monatlichen Ratenzahlungen (Kantons- und Gemeindesteuern) machen mit Fr. 655.10 ziemlich genau den oben ermittelten Einnahmenüberschuss (Fr. 653.80) aus, sodass die vorhandenen Einkünfte die Auslagen gerade noch knapp zu decken vermögen. Damit ist klar, dass die Beschwerdeführerin allfällige Prozesskosten nicht bestreiten könnte, ohne den ihr und ihrer Familie für die Bestreitung des Lebensunterhalts zuzugestehenden Grundbedarf anzutasten. Erörterungen zur Frage nach der Bedeutung der Tilgung darüber hinaus gehender Schulden durch monatliche Ratenzahlungen für die Bedürftigkeitsprüfung können unter diesen Umständen unterbleiben (vgl. dazu nicht veröffentlichte Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. November 1996 in Sachen S. [5P.356/1996] und vom 7. November 1997 in Sachen N. [2P.90/1997]).
2.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Erw. 2.1 hievor) und auch die Bedürftigkeit als ausgewiesen gelten kann (Erw. 2.2 hievor), steht einer materiellen Beurteilung der Erlassfrage ohne vorgängige Bezahlung des zunächst verlangten Kostenvorschusses nichts entgegen.
2.3 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Erw. 2.1 hievor) und auch die Bedürftigkeit als ausgewiesen gelten kann (Erw. 2.2 hievor), steht einer materiellen Beurteilung der Erlassfrage ohne vorgängige Bezahlung des zunächst verlangten Kostenvorschusses nichts entgegen.
3. 3.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, gelangt das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 28. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2). Zur Diskussion steht die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug in den Monaten Februar bis November 2000, ein Sachverhalt also, der sich in einer vor dem In-Kraft-Treten des ATSG liegenden Zeitspanne verwirklicht hat.
Richtig sind die Ausführungen des kantonalen Gerichts zu dem Grundlage für den Erlass einer Rückerstattungsschuld gegenüber der Arbeitslosenversicherung bildenden <ref-law> und zu den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der für einen solchen Erlass unter anderm vorausgesetzten Gutgläubigkeit des Taggeldbezügers oder der Taggeldbezügerin (<ref-ruling> Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c). Darauf wird verwiesen.
3.2 Der ehemalige Arbeitgeber der Beschwerdeführerin gab in seiner am 20. Dezember 1999 zuhanden der Arbeitslosenversicherung ausgefüllten Bescheinigung - offenbar versehentlich - an, seiner nunmehr arbeitslos gewordenen Angestellten (der heutigen Beschwerdeführerin) einen Monatslohn von Fr. 4500.- bezahlt zu haben, wobei sich der tatsächlich ausgerichtete Monatslohn indessen auf lediglich Fr. 3500.- belief. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin dieses Dokument selbst nie zu Gesicht bekommen. Nachdem sich die Arbeitslosenkasse bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes auf diese Arbeitgeberauskunft stützte, stellt sich das beschwerdegegnerische Amt für den Arbeitsmarkt auf den Standpunkt, anlässlich der Prüfung der monatlichen Abrechnungsblätter hätte die Beschwerdeführerin bei der von ihr zu erwartenden Sorgfalt bemerken müssen, dass die Kasse den versicherten Verdienst - trotz dem nach der Geburt des zweiten Kindes auf 60 % reduzierten Bereitschaftsgrad zur Arbeitsaufnahme - auf mehr als 60 % des letzten Verdienstes festgelegt hatte; nach der Feststellung, dass der versicherte Verdienst nicht korrekt berechnet sein konnte, hätte sie sich nicht mit einem passiven Verhalten begnügen und die fälschlicherweise ausbezahlten Taggelder kommentarlos entgegen nehmen dürfen; Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug könne ihr daher nicht zugebilligt werden.
3.3 Weil die Arbeitgeberbestätigung vom 20. Dezember 1999 einen Monatslohn von Fr. 4500.- statt bloss Fr. 3500.- auswies, wurde der versicherte Verdienst von der Arbeitslosenkasse auf Fr. 2925.- statt auf Fr. 2275.- festgelegt. Auf den monatlich ausgestellten Abrechnungsblättern angeführt ist indessen lediglich der versicherte Verdienst selbst, nicht aber der für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit angenommene Lohn, welcher Grundlage für die Bestimmung des versicherten Verdienstes bildet. Entgegen der Meinung der kantonalen Amtsstelle kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, der Leistungsbezügerin hätte der der Taggeldabrechnung innewohnende Fehler bei Aufwendung der gebotenen Aufmerksamkeit auffallen müssen. Immerhin liegen sowohl der fälschlicherweise angenommene wie auch der effektive versicherte Verdienst deutlich unter dem an der letzten Arbeitsstelle erzielten Lohn von Fr. 3500.-. Auch machten die ausbezahlten Entschädigungen lediglich in den beiden Monaten März und Mai 2000 wenig mehr als 60 % des früheren Lohnes aus, womit selbst im Hinblick auf die beabsichtigte und der Arbeitslosenkasse korrekt gemeldete Beschränkung des künftigen Arbeitspensums auf 60 % nicht ohne weiteres ersichtlich wurde, dass die ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung effektiv zu hoch ausgefallen war.
3.4 Fraglos stehen die jeweils konkret ausbezahlten Entschädigungen gegenüber dem - bloss ein Berechnungselement derselben bildendenden - versicherten Verdienst im Vordergrund des Interesses der Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchenden Personen, welche sich in aller Regel primär darum kümmern müssen, wie sie mit den zufolge ihrer Arbeitslosigkeit verminderten Einkünften ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Die Verwaltung muss sich auch vor Augen halten, dass einem durchschnittlichen Leistungsbezüger der Begriff des versicherten Verdienstes als solcher und dessen Bedeutung für die Bestimmung der Höhe der Arbeitslosenentschädigung kaum je vertraut sind. Ohne spezielle Kenntnisse lässt sich dessen Berechnung allein auf Grund der Angaben auf den den Leistungsempfängern ausgehändigten Abrechnungsblättern zudem kaum nachvollziehen. Gerade wegen der nicht leicht durchschaubaren Zusammenhänge ist der Argumentation der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, dass sich eine arbeitslose Person in der Regel auf die Richtigkeit der von den Organen der Arbeitslosenversicherung angestellten Überlegungen und durchgeführten Berechnungen verlassen können muss. Es ist nicht Aufgabe der Versicherten, nach allfälligen Fehlern im Verwaltungshandeln zu suchen. Erweist sich, dass - wie im vorliegenden Fall - ein bei der Bestimmung des Taggeldanspruchs unterlaufener Fehler ohne eigene aufwändige Abklärungen der versicherten Person nicht leicht erkennbar ist, darf dieser gegenüber nicht der Vorwurf erhoben werden, sie habe die gebotene Aufmerksamkeit pflichtwidrig vermissen lassen. Vorliegend erscheint dies umso stossender, als die Arbeitslosenkasse bei genauerer Prüfung der - der Beschwerdeführerin nie gezeigten - Arbeitgeberauskunft vom 20. Dezember 1999 selbst hätte merken müssen, dass diese insoweit in sich selbst widersprüchlich ist, als sich die für die Jahre 1996 bis 1999 deklarierten Jahreslöhne in der Grössenordnung von Fr. 45'000.- mit einem Monatsgehalt von Fr. 4500.- nicht vereinbaren lassen.
Indem das Amt für den Arbeitsmarkt die Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin mit der Begründung verneint, diese habe nicht das erforderliche Mindestmass an Sorgfalt aufgewendet und ausser Acht gelassen, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen, überspannt sie die Anforderungen an die den Versicherten obliegende Mitwirkungspflicht. Mit der Verneinung der für den Erlass der Rückerstattungsschuld vorausgesetzten Gutgläubigkeit im Sinne von <ref-law> wird diese Bestimmung und damit Bundesrecht verletzt.
Indem das Amt für den Arbeitsmarkt die Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin mit der Begründung verneint, diese habe nicht das erforderliche Mindestmass an Sorgfalt aufgewendet und ausser Acht gelassen, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen, überspannt sie die Anforderungen an die den Versicherten obliegende Mitwirkungspflicht. Mit der Verneinung der für den Erlass der Rückerstattungsschuld vorausgesetzten Gutgläubigkeit im Sinne von <ref-law> wird diese Bestimmung und damit Bundesrecht verletzt.
4. Kann der Beschwerdeführerin demnach, entgegen der Betrachtungsweise von Vorinstanz und Verwaltung, kein Vorwurf gemacht werden, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Feststellung gutzuheissen, dass ihr die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zuzubilligen ist. Die Verwaltung, an welche die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen ist, wird prüfen, ob auch die zweite, kumulativ zu erfüllende Erlassvoraussetzung der grossen Härte der verlangten Rückerstattung gegeben ist, und hernach über das Erlassgesuch neu verfügen.
4. Kann der Beschwerdeführerin demnach, entgegen der Betrachtungsweise von Vorinstanz und Verwaltung, kein Vorwurf gemacht werden, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Feststellung gutzuheissen, dass ihr die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zuzubilligen ist. Die Verwaltung, an welche die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen ist, wird prüfen, ob auch die zweite, kumulativ zu erfüllende Erlassvoraussetzung der grossen Härte der verlangten Rückerstattung gegeben ist, und hernach über das Erlassgesuch neu verfügen.
5. 5.1 Da der Erlass einer Rückerstattungsschuld nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Gemäss Art. 156 Abs. 2 OG dürfen dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Eidgenössische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verfügungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Die angefochtene Verfügung betrifft die Vermögensinteressen des kantonalen Amtes für den Arbeitsmarkt nicht, weshalb von einer Auferlegung der Gerichtskosten trotz Unterliegens abzusehen ist (ARV 1998 Nr. 41 S. 240 Erw. 5).
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 19. Februar 2004 und die Verfügung des Amtes für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg vom 28. Februar 2002 aufgehoben und die Sache wird an das Amt für den Arbeitsmarkt zurückgewiesen, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Gesuch um Erlass der am 11. Dezember 2000 verfügten Rückerstattungsschuld neu verfüge.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 19. Februar 2004 und die Verfügung des Amtes für den Arbeitsmarkt des Kantons Freiburg vom 28. Februar 2002 aufgehoben und die Sache wird an das Amt für den Arbeitsmarkt zurückgewiesen, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Gesuch um Erlass der am 11. Dezember 2000 verfügten Rückerstattungsschuld neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 2. August 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
03e86135-f02a-45d7-99ea-924e58c5d285 | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- In formellrechtlicher Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weil der angefochtene Entscheid zu einer Geldleistung verpflichtet (<ref-ruling>, 109 V 231; RSKV 1981 Nr. 445 S. 80 Erw. 1) und der Beschwerde gegen solche Verfügungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG), erweist sich das Begehren als gegenstandslos.
2.- Streitig und zu prüfen ist einzig die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld, während über die Rückforderung selbst bereits rechtskräftig verfügt worden ist.
Weil es nach ständiger Rechtsprechung im Verfahren um den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (<ref-ruling> Erw. 2 und 136 Erw. 1 mit Hinweisen), gilt die eingeschränkte Kognition mit der Folge, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich zu prüfen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Art. 79 Abs. 1 und 2 AHVV) sowie die nach der Rechtsprechung für die Beurteilung des guten Glaubens des Leistungsbezügers entscheidenden Kriterien (<ref-ruling> Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; vgl. ferner <ref-ruling> Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung oder einer anderen Sendung der Verwaltung obliegt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers oder der Empfängerin abgestellt werden (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Es steht unbestrittenermassen fest, dass sich der 1977 geborene Sohn der Beschwerdeführerin auch nach Vollendung des 18. Altersjahres (3. November 1995) weiterhin in Ausbildung befand, jedoch wegen des von ihm ab April 1997 neben der Ausbildung erzielten Erwerbseinkommens kein Anspruch mehr auf eine Kinderrente bestand.
Da die Beschwerdeführerin die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Sohnes nicht gemeldet hatte, hat die Vorinstanz zu Recht eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung angenommen und damit das Vorliegen des guten Glaubens verneint.
c) Daran vermögen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwände nichts zu ändern.
aa) Die Beschwerdeführerin macht als Erstes geltend, es sei nicht belegt, dass sie auf sämtlichen Verfügungen darauf aufmerksam gemacht worden sei, sie müsse der IV-Stelle jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mitteilen. Zudem sei nicht erstellt, um welche Verfügungen und Schreiben es sich im Einzelnen handeln solle und wann sie ihr zugestellt worden seien.
Insbesondere bestreite sie den Erhalt des Serienbriefes "Waisen- und Kinderrenten für Kinder im Alter von 18-25 Jahren Nachweis der Bezugsberechtigung" (nachfolgend Serienbrief). Es fehlten jegliche Zustellungsbelege. Die Beweislast für die Zustellung der behaupteten Schriftstücke, insbesondere der Verfügung vom 19. Dezember 1995, treffe die Beschwerdegegnerin.
Es trifft zwar zu, dass nicht erstellt ist, der Serienbrief mit dem Hinweis auf die Meldepflicht sei der Versicherten zugestellt worden. Denn allein aus dem Umstand, dass der Ausgleichskasse die nötigen Schulbescheinigungen zugestellt wurden, kann entgegen den Darlegungen der Vorinstanz nicht geschlossen werden, die Versicherte sei zu deren Einreichung mit dem fraglichen Serienbrief aufgefordert worden. Nicht stichhaltig ist insbesondere das Argument der Vorinstanz, die Versicherte sei nicht mehr im Besitz des Serienbriefes, da sie aufgefordert worden sei, ihn mit den einzureichenden Unterlagen der Ausgleichskasse zu retournieren; denn bei den Akten befindet sich ein solcher retournierter, der Versicherten zuzuordnender Serienbrief nicht.
Zu beachten ist indessen Folgendes: In ihren Unterlagen betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung reichte die Beschwerdeführerin die Kopie der Vorderseite der Rentenverfügung vom 19. Dezember 1995 ein. Ihr Vorbringen, es sei nicht erstellt, dass sie diese Verfügung erhalten habe, ist demnach nicht stichhaltig. Auf der Vorderseite dieser Verfügung wird unten angeführt: "Beachten Sie bitte die Rückseite sowie das Zusatzblatt". Aus der bei den Akten der Ausgleichskasse liegenden Kopie der Verfügung geht hervor, dass die Rückseite in vorgedruckter Form die Rechtsmittelbelehrung sowie den Hinweis auf die Meldepflicht folgenden Inhalts enthielt: "Bezüger von Renten und Hilflosenentschädigungen haben der Ausgleichskasse jede Änderung der Verhältnisse, welche den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung zugesprochener Leistungen zur Folge haben kann, sowie Adressänderungen, unverzüglich zu melden. Dies ist insbesondere erforderlich [...] bei Unterbrechung oder Beendigung der Ausbildung sowie bei Heirat von Kindern, für die nach dem 18. Altersjahr noch Leistungen zugesprochen wurden; bei Änderungen in der Erwerbslage, wenn IV-Renten oder Hilflosenentschädigungen zugesprochen wurden; [...]." Dass die Versicherte die Verfügung ohne diese rückseitig vorgedruckten Angaben erhalten hätte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht anzunehmen. In der Verfügung vom 19. Dezember 1995 wurde die Versicherte demnach auf ihre Meldepflicht hingewiesen.
bb) Nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen der Versicherten, zwischen dem Verfügungserlass und der ihr vorgeworfenen Meldepflichtverletzung im April 1997 sei lange Zeit verstrichen, weshalb es entschuldbar sei, dass sie sich an ihre Meldepflicht nicht mehr erinnert habe. Denn zum einen kann vorliegend nicht von einem besonders langen Zeitablauf gesprochen werden. Und zum anderen ist es grundsätzlich nicht notwendig, Rentenbezüger wiederholt auf ihre Meldepflicht aufmerksam zu machen.
cc) Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, sie sei bloss aufgefordert worden, Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzugeben. Sie sei jedoch nicht darauf hingewiesen worden und habe nicht wissen müssen, dass sie eine Meldepflicht auch bezüglich der Verhältnisse ihres Sohnes gehabt habe.
Hierzu ist festzuhalten, dass sie in der Verfügung als Rentenbezügerin aufgefordert wurde, "jede" Änderung der Verhältnisse zu melden. Eine Einschränkung auf bloss ihre Verhältnisse war in der Aufforderung mithin nicht enthalten.
Der Beschwerdeführerin musste demnach klar sein, dass sie gehalten war, auch Änderungen in den Verhältnissen ihres Sohnes anzugeben.
dd) Die Versicherte bringt vor, ihr Sohn sei am 1. Januar 1996 volljährig geworden. Seither sei es allein seine Sache gewesen, sein Einkommen und Vermögen zu verwalten und darüber Aufschluss zu geben. Sie habe ihm gegenüber kein Informationsrecht mehr durchsetzen können. Oft werde nämlich über Zahlen auch innerhalb der Familie aus verschiedenen, durchaus moralischen Gründen geschwiegen. Deshalb sei sie nicht verpflichtet gewesen, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Meldung zu erstatten.
Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum mit ihrem Sohn zusammen wohnte und auch wusste, dass er ab April 1997 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte. Selbst wenn er sich geweigert haben sollte, ihr Aufschluss über sein Einkommen und Vermögen zu geben, hätte sie der Ausgleichskasse melden müssen, dass er neu einer Erwerbstätigkeit nachging.
ee) Die Beschwerdeführerin legt im Weiteren dar, sie habe die Kinderrente in gutem Glauben bezogen. Sie habe nicht wissen müssen, dass der Anspruch auf diese bei Erzielung eines erheblichen Einkommens neben der Ausbildung entfallen könne. Einer der deutschen Sprache wenig mächtigen Ausländerin sei es keinesfalls zumutbar, die hiesige Verwaltungs- und Gerichtspraxis zu kennen, zumal aus dem Gesetz einzig hervorgehe, dass der Rentenanspruch bei Beendigung der Ausbildung untergehe, nicht aber, wenn neben der Ausbildung ein Erwerbseinkommen erzielt werde.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass ihr nicht vorgeworfen wird, sie sei sich der Unrechtmässigkeit ihres Verhaltens bewusst gewesen und habe die ihr nicht zustehenden Rentenleistungen wissentlich erwirkt. Vielmehr ist ihr vorzuhalten, dass sie die Erwerbstätigkeit ihres Sohnes nicht gemeldet hatte, obwohl sie in der Verfügung vom 19. Dezember 1995 unmissverständlich auf ihre Pflicht aufmerksam gemacht wurde, "jede Änderung der Verhältnisse" mit möglichem Einfluss auf den Rentenanspruch unverzüglich zu melden. Der Beschwerdeführerin musste bewusst sein, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Sohn Auswirkungen auf den Kinderrentenanspruch haben könnte. Die Meldepflicht bestand unabhängig davon, ob die Änderung allenfalls tatsächlich zu einer Aufhebung des Leistungsanspruchs führen würde.
ff) Schliesslich vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin auf ihre schlechte finanzielle Situation eine Meldepflichtverletzung nicht zu rechtfertigen oder in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
d) Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Erlass der Rückerstattung zu Recht verneint.
Daher erübrigt es sich, zu prüfen, ob auch die zweite, kumulativ erforderliche Voraussetzung für den Erlass einer Rückforderung (grosse Härte) erfüllt ist.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5.- Nach Gesetz und Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Vorliegend fällt die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in Betracht (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Aus dem gleichen Grund ist die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung durch das kantonale Gericht nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 4. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
|
03e8e281-07d9-4e52-a9f2-e625d3225b66 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Gegen A._ (fortan: Beschwerdeführer), Jahrgang 1944, laufen beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, diverse Betreibungsverfahren. Die Dienststelle Mittelland verfügte am 30. März 2015 in der Pfändungsgruppen-Nr. xxx eine Pfändung der Pensionskassenrente in der Höhe von monatlich Fr. 880.--.
B.
Mit Beschwerde vom 22. April 2015 gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragte, in der angefochtenen Verfügung vom 30. März 2015 sei der Pfändungsbetrag der Pensionskassenrente von monatlich Fr. 880.-- auf Fr. 447.85 herabzusetzen. Zudem beantragte er, soweit auf Grund der angefochtenen übermässigen Pfändungsverfügung bereits Rentenbeträge gepfändet worden sein sollten, seien die Fr. 447.85 pro Monat übersteigenden Pfändungsbeträge an ihn zurückzuerstatten. Die Beschwerde wurde am 10. Juni 2015 abgewiesen.
C.
Der Beschwerdeführer zieht diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. Juni 2015 an das Bundesgericht weiter und wiederholt im Wesentlichen seine vor Obergericht gestellten Begehren. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 13. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (<ref-law>).
1.2. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>).
2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Nichtberücksichtigung der monatlichen Krankenkassenprämien im Existenzminimum des Beschwerdeführers.
2.1. Der Beschwerdeführer räumt ein, die Krankenkassenprämien in den Vormonaten nicht bezahlt zu haben. Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Bezahlung aufgrund vorangegangener rechtswidriger Abzüge gar nicht möglich gewesen sei. Die Vorinstanzen würden den von ihnen selbst verschuldeten "circulus vitiosus" fortsetzen, indem sie ihm auch weiterhin die Mittel zur Bezahlung der Krankenkassenprämien entziehen würden. Zwar sei er von der Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit hingewiesen worden, die Krankenkassenprämien mit den Mitteln des Grundnotbedarfs zu bezahlen und unter Vorlage der Quittungen beim Betreibungsamt die Vergütung des entsprechenden Betrags zu verlangen bis nach dreimonatiger Bezahlung die Zahlungsvermutung greife. Dies sei für ihn jedoch nur dann eine mögliche Lösung, wenn ihm das Betreibungsamt die sofortige und vorbehaltlose Vergütung nach Vorlage der Quittungen schriftlichen garantieren würde, was bislang nicht der Fall gewesen sei. Damit wirft der Beschwerdeführer - wie er selber einräumt - die gleichen Fragen auf wie in den drei vorangegangenen Verfahren (bundesgerichtliches Urteil vom 24. Juni 2015; vereinigte Verfahren 5A_146/2015, 5A_244/2015 und 5A_420/2015).
2.2. Die Aufsichtsbehörde hat dem Beschwerdeführer dargelegt, dass für die Berechnung des Existenzminimums die Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt werden können, solange die laufenden Prämien nicht bezahlt würden (s. dazu <ref-ruling> E. 3b und 3c S. 23). Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 24. Juni 2015 (5A_146/2015, 5A_244/2015 und 5A_420/2015) festgestellt hat, ist der Vorinstanz - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in Bezug auf die angefochtenen früheren Rentenpfändungsverfügungen keine rechtswidrige Ausübung ihres Ermessens vorzuwerfen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Nichtbezahlung der Krankenkassenprämie sei einzig dem Verantwortungsbereich der Vorinstanzen zuzuordnen geht damit fehl.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den von der Aufsichtsbehörde aufgezeigten Ausweg wendet, hat diese ihm zutreffend erörtert, dass das Betreibungsamt rechtlich nicht verpflichtet ist, ihm die sofortige und vorbehaltlose Vergütung nach Vorlage der Quittungen schriftlich zu garantieren. Seinen Einwand, er könne nicht riskieren, dass das Betreibungsamt im Falle einer Begleichung aus dem Grundbetrag allenfalls eine Rückerstattung verweigere, hat die Aufsichtsbehörde durch die explizite Bestätigung ihrer Praxis und den Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit bereits hinreichend entkräftet. Weshalb seine Vorbringen etwas am dargelegten Grundsatz ändern sollen, dass Krankenkassenprämien im Existenzminimum nur zu berücksichtigen sind, wenn sie effektiv entrichtet werden, ist mithin weder dargetan noch ersichtlich.
3.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Buss | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['782b45a0-a0fd-4e9d-a084-7c29826bbf24'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. A._ est propriétaire, d'une villa assurée contre le risque d'incendie auprès de X._ Assurances (ci-après: X._). Le 9 novembre 1997, un incendie s'est déclaré dans la maison et a causé des dégâts importants. X._ a alors mandaté B._, architecte, afin qu'il évalue le dommage. Le 11 novembre 1997, l'expert a dressé, à l'attention de X._, un procès-verbal de constat des dégâts. Ce document contient notamment les passages suivants:
«- le preneur d'assurance et l'expert ont désigné d'un commun accord sept entreprises (nommément désignées) pour exécuter les travaux de remise en état»;
«- la coordination des travaux sera assurée par l'architecte-expert désigné par la Compagnie d'assurances»;
«- une estimation du dommage sera établie sur la base des devis reçus et transmise à la Compagnie d'assurances»;
«- le montant final du dommage sera déterminé en fonction des factures acceptées par l'expert soussigné. Celui-ci établira un rapport final d'expertise, à destination de la Compagnie d'assurances, pour établissement de la convention d'indemnité concernant ce dommage».
Par la suite, A._ contestera avoir donné son accord à la mise en oeuvre des entreprises proposées par l'expert.
Le 12 novembre 1997, B._ a tenu sur place une séance de coordination en présence de A._, du compagnon de celle-ci et des entrepreneurs proposés. Selon le procès-verbal rédigé à cette occasion, les entrepreneurs ont reçu pour instruction de libeller leurs devis et factures au nom et à l'adresse de A._ et d'envoyer ceux-ci au bureau de l'architecte chargé de la direction des travaux, soit B._.
Par courrier du 22 décembre 1997, A._ a fait part à B._ de sa «complète insatisfaction» au sujet des travaux exécutés dans sa maison, en particulier en ce qui concernait la menuiserie et l'électricité; elle lui rappelait par ailleurs qu'elle n'avait pas choisi les entreprises en cause. La propriétaire a réitéré ses doléances dans une lettre du 27 décembre 1997 adressée à B._ et à X._; elle s'insurgeait également contre le fait que les devis fussent à son nom alors qu'elle en ignorait le contenu à ce jour.
Le 7 janvier 1998, B._ a convoqué une nouvelle séance, dont le procès-verbal comporte en particulier les lignes suivantes:
«Dans le but de clarifier la situation, une copie de l'ensemble des devis est remise ce jour au preneur d'assurance.»
«L'architecte expert a été mandaté d'une part pour assumer l'expertise du dommage (nécessités générales techniques des travaux de remise en état) et, d'autre part, pour assurer la coordination des travaux.»
«Il a été demandé à diverses entreprises d'établir les devis (documents remis ce jour) au nom du propriétaire/preneur d'assurance, comme cela est l'usage.»
Le 4 mars 1998, A._ a fait savoir par téléphone à X._ qu'elle ne voulait plus traiter avec B._. Dans un courrier du même jour, l'assureur a pris acte de la volonté de la propriétaire et confirmé que B._ cessait avec effet immédiat sa tâche de coordination des travaux; la lettre se terminait ainsi:
«En ce qui concerne les prestations de notre Compagnie, nous réglerons directement les factures des différentes entreprises pour les travaux qu'ils ont effectivement exécutés à satisfaction. Pour les problèmes en suspens avec les entreprises Y._ et Z._ , nous ne paierons à ces entreprises que ce qui est admis et vous verserons le solde selon un décompte définitif que nous établirons le moment venu (...).»
Par lettre du 5 mars 1998, B._ a informé les entreprises de la fin de son mandat de coordination, tout en spécifiant que son mandat d'expertise se poursuivait; il leur demandait de facturer les travaux exécutés au 3 mars 1998 afin que X._ procède à leur règlement. Il était prévu que l'assureur verse à A._ le solde des indemnités consécutives au sinistre, à charge pour l'assurée de payer les factures des travaux entrepris dès le 5 mars 1998.
Afin de déterminer le solde encore dû au titre de règlement du sinistre, X._ et A._ ont mis en oeuvre la procédure d'expertise prévue par les conditions générales d'assurance. Les experts, dont les conclusions lient les parties, ont dressé un rapport d'expertise final en date du 22 juin 1998 ainsi qu'un décompte final en date du 25 mai 1999. Selon ce dernier document, le montant du dommage s'élève à 243 083 fr.90. Sur cette somme, X._ a versé 118 789 fr.20 aux entreprises, 96 721 fr. à A._ et a reconnu devoir à cette dernière un solde de 27 573 fr.70, porté par la suite à 29 573 fr.70 pour tenir compte du remplacement du four. Les experts, qui admettent qu'un certain nombre de travaux ont été mal exécutés, ont volontairement exclu des décomptes le coût des travaux de remise en état consécutifs aux malfaçons.
Les honoraires de B._, tant en sa qualité d'expert que de coordinateur des travaux, ont été pris en charge par X._.
Les honoraires de B._, tant en sa qualité d'expert que de coordinateur des travaux, ont été pris en charge par X._.
B. Les entreprises qui ont travaillé dans la villa de A._ n'ont pas été payées intégralement. Elles ont assigné la propriétaire en paiement du solde de leurs factures.
A._ a appelé en cause X._ et B._. Par assignation du 2 juin 2000, elle a conclu à ce que X._ soit condamnée à lui verser le montant total de 356 322 fr., soit 198 322 fr. pour le coût des travaux encore à exécuter, 110 000 fr. pour le coût des travaux de réfection et 48 000 fr. pour la perte d'usage de la villa pendant une année. A titre subsidiaire, elle a requis la condamnation de X._ à lui verser la somme de 198 322 fr., ainsi que la condamnation conjointe et solidaire de la compagnie d'assurances et de B._ à lui payer 158 000 fr.
En accord avec les parties, le Tribunal de première instance du canton de Genève a considéré que le litige opposant A._ à X._ était la cause principale, de sorte que les causes connexes introduites par les entreprises de construction ont été suspendues.
Par jugement du 19 septembre 2002, le tribunal a débouté A._ de toutes ses conclusions.
Par arrêt du 13 juin 2003 rendu sur appel de A._, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a annulé le jugement de première instance. Statuant à nouveau, elle a:
«1. Débout[é] A._ de sa prétention en paiement de 198 322 fr. relatifs à des travaux à terminer, dirigée à l'encontre de X._ Assurances.
2. Débout[é] A._ de sa prétention en paiement de 48 000 fr. relatifs à l'indemnisation de la perte d'usage de sa villa, dirigée à l'encontre de X._ Assurances.
3. Renvoy[é] la cause au tribunal pour nomination d'un expert, avec mission d'établir le coût des travaux de réfection, consécutifs à des malfaçons, à raison des travaux exécutés du 9 novembre 1997 au 4 mars 1998, et nouveau jugement dans le sens des considérants.
4. Condamn[é] X._ Assurances aux dépens de première instance et d'appel, lesquels comprennent dans leur totalité une indemnité de procédure de 15 000 fr. qui constitue une participation aux honoraires d'avocat de A._.
5. Condamn[é] A._ à payer à B._ une indemnité de procédure de 6000 fr. qui constitue une participation à ses honoraires d'avocat.
6. Débout[é] les parties de toutes autres conclusions.»
6. Débout[é] les parties de toutes autres conclusions.»
C. X._ forme un recours de droit public. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants du Tribunal fédéral.
A._ propose que le recours soit déclaré irrecevable, subsidiairement qu'il soit rejeté.
Parallèlement, X._ a interjeté un recours en réforme.
Au niveau cantonal, B._ a introduit une demande de révision de l'arrêt du 13 juin 2003 alors que X._ a déposé une requête d'opposition à taxe. La Chambre civile a joint les deux procédures et statué par arrêt du 14 novembre 2003. Sur demande de révision, la cour cantonale a complété le dispositif de l'arrêt attaqué en ce sens que A._ est déboutée de toutes ses conclusions prises à l'encontre de B._. Sur opposition à taxe, la Chambre civile a réduit de 15 000 fr. à 6000 fr. l'indemnité de procédure mise à la charge de X._ par l'arrêt du 13 juin 2003. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Conformément à la règle générale posée par l'art. 57 al. 5 OJ, il convient de traiter le recours de droit public avant le recours en réforme.
1.2 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1, 302 consid. 1 p. 305, 337 consid. 1 p. 339; <ref-ruling> consid. 1a p. 16).
1.3 En principe, le recours de droit public n'est recevable que s'il est dirigé contre une décision finale (art. 87 al. 1 et 2 OJ a contrario), soit celle qui met un terme à la procédure par un jugement au fond ou pour des motifs procéduraux. Elle se distingue de la décision incidente, qui est prise pendant le cours de la procédure et ne représente qu'une étape vers la décision finale; la décision incidente peut avoir pour objet une question formelle ou matérielle, jugée préalablement à la décision finale (<ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités).
L'arrêt attaqué consiste en un jugement partiel qui rejette deux prétentions émises par la demanderesse à l'encontre de la défenderesse et renvoie la cause au tribunal de première instance pour qu'il se prononce, après expertise, sur la quotité de la troisième prétention. La recourante ne s'en prend qu'au renvoi ainsi qu'au prononcé sur les frais et dépens. Le prononcé par lequel une autorité cantonale de recours renvoie une affaire, pour nouvelle décision, à l'autorité de première instance est une décision incidente. Lorsque l'autorité de recours statue simultanément sur les dépens de la procédure suivie devant elle, ce prononcé accessoire doit aussi être considéré comme une décision incidente, alors même qu'il porte sur des prétentions qui ne seront plus en cause par la suite (<ref-ruling> consid. 1a/aa p. 41/42 et les arrêts cités).
Le recours de droit public contre une décision incidente, prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ), n'est en principe recevable que s'il en résulte un préjudice irréparable pour l'intéressé (art. 87 al. 2 OJ). Le Tribunal fédéral renonce toutefois à cette exigence et entre en matière sur le recours de droit public lorsqu'un recours en réforme fondé sur l'art. 50 al. 1 OJ et recevable a été interjeté parallèlement (<ref-ruling> consid. 1b p. 94; <ref-ruling> consid. 2b p. 351; <ref-ruling> consid. 1a et b p. 204/205; cf. également <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 180).
En l'espèce, comme on le constatera dans l'arrêt parallèle rendu dans la cause 4C.232/2003, le recours en réforme est recevable contre l'arrêt du 13 juin 2003. Conformément à la jurisprudence précitée, il convient dès lors d'entrer en matière sur le recours de droit public dirigé contre la décision cantonale.
1.4 De jurisprudence constante, le recours de droit public n'a, sauf exceptions non réalisées en l'espèce, qu'une fonction cassatoire de sorte que les conclusions qui tendent à obtenir plus ou autre chose que l'annulation de la décision cantonale sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 176, 185 consid. 1.5 p. 189; <ref-ruling> consid. 1b p. 53; <ref-ruling> consid. 2c p. 5). Bien que superflue, la demande de retourner le dossier à la cour cantonale n'est toutefois pas irrecevable, car le renvoi de la cause constitue la suite obligatoire d'une admission du recours (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 226, note 10).
1.5 Le recours de droit public est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel soulevés et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54 et les arrêts cités).
Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel soulevés et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54 et les arrêts cités).
2. Invoquant l'art. 9 Cst., la recourante reproche à la cour cantonale de s'être livrée à une appréciation arbitraire des preuves. D'une part, dans la recherche de la volonté subjective des parties, les juges genevois n'auraient, de manière insoutenable, pas tenu compte d'éléments de fait démontrant que l'intimée a conclu avec B._ un mandat portant sur la coordination des travaux. D'autre part, ils auraient retenu arbitrairement la conclusion d'un tel contrat entre la recourante et B._, alors que ceux-ci contestent être liés et que l'inexistence d'un mandat entre l'intimée et le coordinateur des travaux ne saurait avoir pour conséquence de faire naître un contrat entre la recourante et l'architecte. Pour le surplus, la recourante reproche à la cour cantonale d'avoir mis à sa charge une obligation de coordination des travaux en violation manifeste du droit et des clauses du contrat d'assurance.
2.1 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci est insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif et en violation d'un droit certain. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire même préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9 et les arrêts cités).
En matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur le sens et la portée d'un tel élément, ou encore lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 4a). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c p. 73).
2.2 Dans une large mesure, la recourante se contente d'opposer sa propre version des faits à celle retenue par la cour cantonale. Or, une critique appellatoire, dépourvue de toute démonstration d'arbitraire, n'a pas sa place dans un recours de droit public. De même, le recours est irrecevable en tant qu'il se fonde sur une violation du droit fédéral et du contrat, le grief pouvant faire l'objet d'un recours en réforme (art. 43 al. 1 et art. 84 al. 2 OJ; cf. <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 3b).
Cela étant, la cour cantonale a considéré, sur la base des circonstances postérieures à la conclusion du contrat, que le mandat de coordination des travaux avait été confié à B._ par la recourante, et non par l'intimée. Ce faisant, elle a établi la volonté réelle des parties, soit un élément de fait (cf. <ref-ruling> consid. 2.5; <ref-ruling> consid. 2.2); en effet, les circonstances survenues après la conclusion du contrat, notamment le comportement des parties, constituent un indice de la volonté réelle de celles-ci (<ref-ruling> consid. 3c p. 136; <ref-ruling> consid. 1 p. 366). Les éléments sur lesquels la Chambre civile s'est fondée ne font pas apparaître comme arbitraire la constatation critiquée à propos des parties au contrat de coordination des travaux. Ainsi, en écrivant dans le procès-verbal du 11 novembre 1997 destiné à la recourante que «la coordination des travaux sera assurée par l'architecte-expert désigné par la Compagnie d'assurances», B._ laisse entendre que les mandats d'expertise et de coordination des travaux émanent de la même personne, soit l'assureur. Par ailleurs, l'architecte rend compte spontanément de son activité à la recourante et adjuge les travaux, qui sont précisément payés par la compagnie d'assurances. Celle-ci règle également les honoraires de B._, y compris pour ce qui a trait à son rôle de coordinateur. Enfin, en confirmant à l'intimée le 4 mars 1998 que l'architecte cesse avec effet immédiat sa tâche de coordination, la recourante elle-même donne à penser qu'elle dispose bien du pouvoir de mettre un terme à ce mandat.
Sur le vu de ce qui précède, le grief tiré d'une appréciation arbitraire des preuves est mal fondé, pour autant qu'il soit recevable.
Sur le vu de ce qui précède, le grief tiré d'une appréciation arbitraire des preuves est mal fondé, pour autant qu'il soit recevable.
3. La recourante se plaint également d'une application arbitraire des art. 197, 215 et 255 de la loi de procédure civile genevoise (LPC/GE). En ordonnant une expertise sur de prétendues malfaçons résultant des travaux exécutés entre le 9 novembre 1997 et le 4 mars 1998, la cour cantonale aurait donné suite à une mesure probatoire inutile, la mission de l'expert étant impossible à réaliser à l'heure actuelle.
3.1 L'<ref-law>/GE concerne spécifiquement la preuve par témoins. On ne voit dès lors pas comment la Chambre civile aurait pu violer cette disposition en accédant à la requête d'expertise de l'intimée. Quant à l'<ref-law>/GE, il s'agit d'une disposition générale qui énumère des moyens de preuve - dont l'avis d'expert - que le juge peut mettre en oeuvre par ordonnance préparatoire. L'expertise est régie plus particulièrement par les <ref-law>/GE. Pour s'éclairer sur une question de fait qui requiert l'avis d'un spécialiste, le juge peut ordonner qu'il soit procédé à une expertise (<ref-law>/GE). L'établissement du fait en cause doit être encore possible (Bertossa/Gaillard/Guyet, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, tome II, n. 1 ad art. 197 et n. 4 ad art. 255).
3.2 En l'espèce, les experts auxquels les parties ont recouru pour établir le montant du dommage lié à l'incendie ont constaté que certains travaux de réparation avaient été mal exécutés. Pour sa part, l'intimée a produit dans ses écritures cantonales la liste des malfaçons reprochées. Au surplus, aucun élément de l'arrêt attaqué ne laisse supposer que les défauts auraient été réparés. Contrairement à ce que la recourante prétend, on ne saurait donc affirmer que la mission de l'expert est désormais impossible à exécuter. Le grief tiré d'une application arbitraire du droit cantonal de procédure est mal fondé.
3.2 En l'espèce, les experts auxquels les parties ont recouru pour établir le montant du dommage lié à l'incendie ont constaté que certains travaux de réparation avaient été mal exécutés. Pour sa part, l'intimée a produit dans ses écritures cantonales la liste des malfaçons reprochées. Au surplus, aucun élément de l'arrêt attaqué ne laisse supposer que les défauts auraient été réparés. Contrairement à ce que la recourante prétend, on ne saurait donc affirmer que la mission de l'expert est désormais impossible à exécuter. Le grief tiré d'une application arbitraire du droit cantonal de procédure est mal fondé.
4. Dans un dernier moyen, la recourante fait valoir que les juges cantonaux sont tombés dans l'arbitraire en la condamnant à tous les dépens de première instance et d'appel, alors que l'intimée avait vu deux de ses prétentions rejetées, à hauteur de 198 322 fr. et 48 000 fr., et que la troisième prétention, admise dans son principe, s'élevait à 110 000 fr.
4.1 Le montant de l'indemnité de procédure a fait l'objet de la procédure d'opposition à taxe introduite par la recourante, qui a obtenu une réduction de 15 000 fr. à 6000 fr. Il s'agit à présent d'examiner non pas l'arrêté du montant des dépens, mais bien leur répartition entre les parties (cf. Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 1 ad art. 185).
A titre préalable, il convient de préciser qu'en droit genevois, les dépens comprennent tant les frais de la cause qu'une indemnité de procédure constituant une participation aux honoraires d'avocat (<ref-law>/GE).
En procédure civile, la répartition des frais et dépens est régie par le principe dit du résultat («Erfolgsprinzip»), qui repose sur la présomption que la partie qui succombe a causé les coûts du procès (<ref-ruling> consid. 6b p. 2). En règle générale, les frais et dépens sont donc mis à la charge des parties dans la mesure où elles succombent (arrêt 4P.3/2003 du 14 mars 2003, consid. 2.3; arrêt 5P.55/2000 du 18 avril 2000, consid. 2b). Ce principe est valable en procédure civile genevoise; l'<ref-law>/GE prescrit en effet que tout jugement, même sur incident, doit condamner aux dépens la partie qui succombe. La loi cantonale prévoit toutefois des exceptions. Ainsi, par exemple, la partie qui a obtenu gain de cause peut être condamnée à une partie des dépens si elle a provoqué des frais inutiles ou si ses conclusions sont exagérées (<ref-law>/GE). Le juge peut également compenser les dépens lorsque l'équité le commande (<ref-law>/GE); la compensation signifie que chaque plaideur conserve la charge des frais et honoraires qu'il a exposés à l'occasion du procès (Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 9 ad art. 176).
En cas de demande portant sur divers objets ou de demande reconventionnelle, le juge décide, lorsque les parties succombent respectivement sur un ou plusieurs chefs, si elles doivent se rembourser leurs dépens et, dans l'affirmative, dans quelle proportion (<ref-law>/GE). Dans le cadre de cette disposition, le juge jouit d'un large pouvoir d'appréciation. Il lui appartiendra de choisir la solution la plus équitable en fonction de l'issue de la cause; il tiendra compte en particulier des frais exposés pour l'instruction des différents postes du litige (Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 1 ad art. 178).
Pour déterminer la partie qui a succombé et, le cas échéant, dans quelle mesure, il convient de se fonder sur les conclusions des parties (arrêt précité du 14 mars 2003, consid. 2.4; arrêt 5P.281/1998 du 1er septembre 1998, consid. 3b).
4.2 Selon l'arrêt attaqué, la recourante supporte tous les dépens de première instance et d'appel. Vu l'issue de la procédure d'appel, une telle répartition est manifestement inéquitable et, partant, arbitraire. En effet, dans la procédure cantonale dont le résultat sera au demeurant confirmé dans l'arrêt sur recours en réforme connexe (cause 4C.232/2003), la recourante obtient gain de cause non seulement sur deux prétentions sur trois, mais encore elle est libérée de payer un montant (246 322 fr.) qui représente plus du double de la somme maximale à laquelle elle peut être condamnée en relation avec la troisième prétention (110 000 fr.). Aucune des exceptions susmentionnées au principe du résultat ne permet de faire ainsi totalement abstraction de l'issue de la procédure. Si la liberté reconnue au juge dans le cadre de l'<ref-law>/GE autorise une compensation des dépens dans certains cas (Bertossa/Gaillard/Guyet, op. cit., n. 1 ad art. 178), elle ne saurait aller jusqu'à justifier une prise en charge de tous les dépens par la partie qui ne risque en définitive de succomber, dans la plus mauvaise hypothèse pour elle, que sur moins d'un tiers de la totalité des prétentions émises par la partie adverse. Par ailleurs, la troisième prétention, sur laquelle l'intimée a obtenu le renvoi pour expertise, exposera certes des frais d'instruction plus importants; mais ceux-ci ne seront pris en compte que dans le jugement final et n'ont pas à intervenir au stade de la répartition des frais et dépens dans la procédure d'appel.
La cour cantonale ayant usé de manière arbitraire du large pouvoir d'appréciation conféré par l'<ref-law>/GE, il y a lieu d'annuler le ch. 4 de l'arrêt attaqué en tant qu'il condamne la recourante aux dépens de première instance et d'appel.
La cour cantonale ayant usé de manière arbitraire du large pouvoir d'appréciation conféré par l'<ref-law>/GE, il y a lieu d'annuler le ch. 4 de l'arrêt attaqué en tant qu'il condamne la recourante aux dépens de première instance et d'appel.
5. Vu le sort réservé au recours, il se justifie de répartir les frais judiciaires à raison des trois quarts à la charge de la recourante et d'un quart à la charge de l'intimée (art. 156 al. 3 OJ). Celle-ci se verra en outre allouer des dépens réduits (art. 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable et le ch. 4 de l'arrêt attaqué est annulé en tant que X._ Assurances est condamnée aux dépens de première instance et d'appel.
1. Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable et le ch. 4 de l'arrêt attaqué est annulé en tant que X._ Assurances est condamnée aux dépens de première instance et d'appel.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis pour 3⁄4 à la charge de la recourante et pour 1⁄4 à la charge de l'intimée.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis pour 3⁄4 à la charge de la recourante et pour 1⁄4 à la charge de l'intimée.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 3000 fr. à titre de dépens réduits.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 3000 fr. à titre de dépens réduits.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 21 mai 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidante: La Greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '718927bb-0a75-40d5-a34d-56febedf28be', 'a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '1b8551e2-d892-43d0-8472-e68e71c3e483', '35329371-c913-4ed0-aa63-38c89d8e4402', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', 'ea404957-545f-4a85-ba85-7e6d5ab3ec3b', 'c8263781-1710-4d9c-96b8-577a4f1a0e2c', '84bacb86-7802-4808-8463-03f7a16e23c0', 'd02b9c06-ff76-479e-8552-57cb067d2530'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547'] |
03ea471c-ff6c-42d3-a22e-bfc253d4a2aa | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Gebrüder Stephan und Philipp von Segesser sind seit 1999 Eigentümer der 31'450 m2 grossen Parzelle Nr. 135 in Ebikon. Darauf befindet sich, nebst erheblichem Umschwung, Schloss Hünenberg. Nach dem Zonenplan der Gemeinde Ebikon vom 14. Februar 1995 liegt die Parzelle in einer Nichtbauzone (Übriges Gebiet B), welche teilweise von der "Schutzzone Kulturobjekte" überlagert wird. Die Bestockung im Süden und Südosten der Schlossanlage - das rund 35 x 100 m grosse, rechteckige Boskett - ist auf dem Zonenplan als Wald eingezeichnet, war allerdings, da sie nicht an eine Bauzone grenzt, nicht Gegenstand des im Rahmen der Ortsplanungsrevision am 19. April 1995 gefällten Waldfeststellungsentscheides.
Mit Schreiben vom 2. April 2002 teilte das Kantonsforstamt (seit Beginn des bundesgerichtlichen Verfahrens neu: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Landwirtschaft und Wald, Abteilung Walderhaltung und Waldförderung, kurz lawa) Stephan und Philipp von Segesser mit, es habe festgestellt, dass auf ihrer Waldparzelle 10 Kirschbäume ohne Genehmigung des Revierförsters gefällt worden seien und räumte ihnen - auch im Hinblick auf die allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens - Frist ein, sich zum Holzschlag zu äussern. Ausserdem setzte es ihnen Frist an, zwei Deponien mit waldfremdem Material (Strauch- und Baumschnitt, Gartenabraum) zu beseitigen.
Am 17. September 2002 führte das Kantonsforstamt einen Augenschein durch. Dabei beharrten beide Seiten auf ihren Standpunkten: für das Kantonsforstamt handelt es sich bei der Bestockung um Wald, für Stephan und Philipp von Segesser um eine Parkanlage. Am 8. Oktober 2002 leitete das Kantonsforstamt von Amtes wegen ein Waldfeststellungsverfahren ein.
Mit Entscheid vom 19. Mai 2003 erkannte das Kantonsforstamt, "die Bestockung auf der Parzelle Nr. 135, Hünenberg, GB Ebikon, ist Wald im Sinne der Waldgesetzgebung gemäss dem Plan 1:1'000 vom 15. November 2002".
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juni 2003 beantragten Stephan und Philipp von Segesser dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, "der Entscheid des Kantonsforstamtes Luzern vom 19.05.2003 sei aufzuheben und entsprechend dem Plan 1171-7 von Dovéplan seien die Zufahrt und das Boskett als Teil der Parkanlage Hünenberg anzuerkennen und nur die Bäume beim Bach gemäss Plan als Wald im Sinne des Waldgesetzes festzustellen".
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 15. Oktober 2004 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 15. Oktober 2004 ab.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. November 2004 beantragen Stephan und Philipp von Segesser, "der Entscheid des Verwaltungsgerichts Luzern vom 15.10.2004 sei aufzuheben und entsprechend dem Plan 1171-4 von dovéplan (vorinstanzlicher beschwerdeführerischer Beleg 4) seien die Zufahrt und das Boskett als Teil der Parkanlage Hünenberg anzuerkennen und nur die Bäume am Bach gemäss diesem Plan im Sinne des Waldgesetzes als Wald festzustellen".
Das BUWAL hält in seiner Vernehmlassung fest, auf Grund der Akten sei davon auszugehen, dass der Verwaldungsprozess der ehemaligen Parkanlage bereits vor 1990 abgeschlossen gewesen sei und diese daher heute Wald darstelle. Da die kantonale Denkmalpflege bestätige, dass eine Wiederherstellung des bedeutungsvollen Parks im öffentlichen Interesse liege, könne in einem weiteren Verfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung gegeben seien.
Das BUWAL hält in seiner Vernehmlassung fest, auf Grund der Akten sei davon auszugehen, dass der Verwaldungsprozess der ehemaligen Parkanlage bereits vor 1990 abgeschlossen gewesen sei und diese daher heute Wald darstelle. Da die kantonale Denkmalpflege bestätige, dass eine Wiederherstellung des bedeutungsvollen Parks im öffentlichen Interesse liege, könne in einem weiteren Verfahren geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung gegeben seien.
C. Eine Delegation des Bundesgerichts führte am 13. Juni 2005 einen Augenschein durch, an welchem der Instruktionsrichter den Parteien vorschlug, vergleichsweise Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, das Boskett aus dem Waldareal zu entlassen und es als Parkanlage unter Denkmalschutz zu stellen. Der Instruktionsrichter sistierte in der Folge das Verfahren per 5. Juli 2005, nachdem sich die Beschwerdeführer und das lawa bereit erklärt hatten, vergleichsweise Verhandlungen aufzunehmen.
Am 5. September 2005 teilten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, ein Vergleich sei nicht möglich. Mit Eingabe vom gleichen Tag erklärt das lawa, die Beschwerdeführer hätten die vom Bundesgericht vorgezeichneten Vergleichselemente nicht ernsthaft erwogen. Es sei immer noch bereit, ein vereinfachtes Rodungsgesuch entgegenzunehmen, allenfalls unter Verzicht auf Realersatz. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen den Entscheid einer obersten kantonalen Instanz über eine Waldfeststellung nach <ref-law> ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (<ref-law>, Art. 97 und 98 lit. g OG). Die Beschwerdeführer sind befugt, sie gegen die ihre Parzelle Nr. 135 betreffende Waldfeststellung zu erheben (Art. 103 lit. a OG). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können sie die Verletzung von öffentlichem Recht des Bundes, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens geltend machen (Art. 104 lit. a OG), ferner die offensichtlich unrichtige oder unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG).
1. Gegen den Entscheid einer obersten kantonalen Instanz über eine Waldfeststellung nach <ref-law> ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig (<ref-law>, Art. 97 und 98 lit. g OG). Die Beschwerdeführer sind befugt, sie gegen die ihre Parzelle Nr. 135 betreffende Waldfeststellung zu erheben (Art. 103 lit. a OG). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können sie die Verletzung von öffentlichem Recht des Bundes, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens geltend machen (Art. 104 lit. a OG), ferner die offensichtlich unrichtige oder unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Als Wald gilt nach <ref-law> jede Fläche, die mit Waldbäumen oder -sträuchern bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann. Waldfunktionen sind namentlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Nutzfunktion (<ref-law>). Wohlfahrtsfunktionen erfüllt ein Wald, wenn er durch seine Lage, seinen Aufbau, seine Bestockung und Gestaltung dem Menschen als Erholungsraum dient, durch seine Form die Landschaft prägt, vor schädlichen Umwelteinflüssen wie Lärm oder Immissionen schützt, Wasservorräte qualitativ und quantitativ sichert sowie wildlebenden Tieren und Pflanzen einen unersetzlichen Lebensraum schafft. Zu den Wohlfahrtsfunktionen gehört insbesondere auch der Landschaftsschutz, das heisst die optisch-ästhetische Funktion der Bestockung und ihre biologische Bedeutung als Lebensraum für Fauna und Flora (<ref-ruling> E. 3d/bb). Für die rechtliche Qualifikation als Wald sind Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch nicht massgebend. Zum Waldareal gehören auch Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven, unbestockte und ertragslose Flächen eines Waldgrundstückes und Aufforstungsflächen (<ref-law>). Nicht als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, Garten-, Grün- und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristigen Nutzung angelegt worden sind sowie Bäume und Sträucher auf Einrichtungen zur Stauhaltung und auf deren unmittelbarem Vorgelände (<ref-law>). Innerhalb eines vom Bundesrat festgelegten Rahmens können die Kantone im Übrigen bestimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwachsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Bestockung als Wald gilt (<ref-law>; Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2001 in ZBl 104/2003 S. 377 E. 3.2). Der Kanton Luzern hat gestützt darauf in § 2 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes vom 1. Februar 1999 (WaG/LU) eine Mindestgrösse von 800 m2, eine Mindestbreite von 12 m sowie bei Einwuchsflächen ein Mindestalter von 20 Jahren festgelegt. Erfüllt eine Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen, so gilt sie ungeachtet der kantonalen Mindestkriterien als Wald (<ref-law>, <ref-law>/LU).
2.2 In <ref-law> werden die Garten-, Grün- und Parkanlagen vom Waldbegriff ausgenommen; solche Bestockungen gelten somit auch dann nicht als Wald, wenn ihnen an sich nach <ref-law> Waldqualität zukäme. Parkanlagen dienen ausschliesslich der Erholung und nicht der Holznutzung. Häufig bestehen sie aus Baum- und Straucharten, die sich vom einheimischen regionalen Baumwuchs unterscheiden. Sie sind nach gartenbaulichen Gesichtspunkten gestaltet, nach gärtnerischen Gesichtspunkten gepflegt und weisen oft für Gärten und Pärke typische Gestaltungselemente auf wie Wege, Mäuerchen, Bänke etc. Wird eine Garten- oder Parkanlage vernachlässigt, so kann sie im Laufe der Zeit verwildern und Waldcharakter annehmen. Nach abgeschlossenem Verwaldungsprozess untersteht sie dem Waldgesetz, sofern sie die quantitativen oder qualitativen Kriterien erfüllt und nicht unter Art. 10 i.V.m. <ref-law> fällt (ZBl 99/1998 S. 121 E. 3b). Bei der Beurteilung, ob das Boskett als Parkanlage gelten kann, ist daher entscheidend, ob es bei einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung und Verwaldung als von Menschenhand geschaffene, insofern künstliche Anlage noch wahrnehmbar war. Dabei sind nach der Rechtsprechung an die Erkennbarkeit keine hohen Anforderungen zu stellen (1A.141/2001 in ZBl 104/2003 S. 377 E. 4.4).
2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Bestockung Wald darstellt, grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids abzustellen (<ref-ruling> E. 4d S. 92; ZBl 104/2003 S. 491 E. 2.1). Stichdatum für die Beurteilung ist damit der 19. Mai 2003, an welchem das lawa feststellte, beim Boskett handle es sich um Wald im Sinne der Waldgesetzgebung. Während des Waldfeststellungsverfahrens dürfen zudem keine Veränderungen an der Bestockung vorgenommen werden, die in einem Wald unzulässig wären (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 4a). Eigenmächtige Eingriffe der Beschwerdeführer nach der formellen Eröffnung des Waldfeststellungsverfahrens vom 8. Oktober 2002 sind daher bei der Beurteilung ausser Acht zu lassen.
2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Bestockung Wald darstellt, grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids abzustellen (<ref-ruling> E. 4d S. 92; ZBl 104/2003 S. 491 E. 2.1). Stichdatum für die Beurteilung ist damit der 19. Mai 2003, an welchem das lawa feststellte, beim Boskett handle es sich um Wald im Sinne der Waldgesetzgebung. Während des Waldfeststellungsverfahrens dürfen zudem keine Veränderungen an der Bestockung vorgenommen werden, die in einem Wald unzulässig wären (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 4a). Eigenmächtige Eingriffe der Beschwerdeführer nach der formellen Eröffnung des Waldfeststellungsverfahrens vom 8. Oktober 2002 sind daher bei der Beurteilung ausser Acht zu lassen.
3. 3.1 Unbestritten ist, dass die streitige Fläche nicht bewaldet war, bis in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts das Boskett als Parkanlage des Schlösschens Hünenberg künstlich angelegt wurde, welches als wichtiges Beispiel für die landschaftliche Palais-Architektur des 18. Jahrhunderts geschützt ist. Der Wert der dazugehörigen Parkanlage liegt (bzw. lag) nach der Beurteilung von Julie Dové (dovéplan S. 45 f.) in ihrem barocken Stil. Sie weise typische, nach gartentheoretischen Grundsätzen gestaltete Elemente auf und stelle diese nach strengen geometrischen Gesetzmässigkeiten in übergreifende gestalterische Zusammenhänge. Boskette seien im Kanton Luzern einzigartig und von höchstem Seltenheitswert, weshalb dasjenige in Hünenberg als Barockgarten ein bedeutendes Zeugnis der Gartenkunst darstelle.
Diese Beurteilung der Expertin liess sich am bundesgerichtlichen Augenschein ohne weiteres nachvollziehen. Das Boskett war als künstliche Anlage in seiner Struktur mit den beiden auf die Umfassungsmauern des Schlösschens ausgerichteten Alleen und der dazwischen angelegten Lichtung erkennbar. Ebenso waren einzelne Exoten und verschiedene, teilweise wiederhergestellte Gestaltungselemente - Alpinum, Gloriette, Parkbänke, Känzeli - vorhanden. Das Boskett präsentierte sich somit als zwar in verschiedener Hinsicht sanierungsbedürftige, im Kern indessen erhaltene und ohne weiteres für jedermann als solche erkennbare Parkanlage.
3.2 Stichdatum für die Beurteilung der Bestockung ist indessen nicht der bundesgerichtliche Augenschein, sondern der 19. Mai 2003 als Datum des erstinstanzlichen Waldfeststellungsentscheids (oben E. 2.3).
Wie sich aus den Protokollen der Vorinstanzen und den Aussagen der kantonalen Forstbehörden am bundesgerichtlichen Augenschein ergibt, haben die Beschwerdeführer am Boskett spätestens seit dem Frühjahr 2002 ohne Einverständnis der zuständigen Forstbehörden massive Eingriffe in die Bestockung vorgenommen und diese auch nach der formellen Eröffnung des Waldfeststellungsverfahrens weitergeführt, unbeeindruckt durch die behördlichen Aufforderungen, davon abzulassen. Nach den Aussagen von Revierförster Covi, die durch die Fotodokumentation vom 19. Mai 2003 gestützt werden, war die Anlage bereits lange vor diesem Zeitpunkt total verwaldet, es sei darin "stockfinster" gewesen. Diese Einschätzung erscheint ohne weiteres als zutreffend, es kann davon ausgegangen werden, dass das Boskett vor diesen von den Beschwerdeführern bei laufendem Verfahren unzulässigerweise vorgenommenen massiven Holzschlägen, Säuberungen und Wiederherstellungen der ursprünglichen Gestaltungselemente verwildert bzw. verwaldet war, so dass seine durch schwere Sturmschäden in den Jahren 1990, 1998 und 1999 zusätzlich beeinträchtigte künstliche Anlage völlig in den Hintergrund getreten war und es vielmehr als Bestandteil des angrenzenden Wesemlinwaldes in Erscheinung trat. Daran ändert nichts, dass die Überreste einzelner Gestaltungselemente noch auffindbar waren und die Anlage für den Fachmann des ICOMOS (Conseil International des Monuments et des Sites), der sie am 4. August 1999 aufsuchte, in ihrer Konzeption und denkmalpflegerischen Bedeutung noch erkennbar war. Die Anlage war nach ihrer jahrzehntelangen Vernachlässigung durch den natürlichen Einwuchs derart überdeckt und überwuchert, dass der darin verwirklichte Gestaltungswille nicht mehr erheblich in Erscheinung trat. Es kann auf die einlässliche und zutreffende Gesamtwürdigung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 5 ff. S. 8 ff.) verwiesen werden, wonach das Boskett zum massgebenden Zeitpunkt Wald im Sinne des Waldgesetzes war.
Wie sich aus den Protokollen der Vorinstanzen und den Aussagen der kantonalen Forstbehörden am bundesgerichtlichen Augenschein ergibt, haben die Beschwerdeführer am Boskett spätestens seit dem Frühjahr 2002 ohne Einverständnis der zuständigen Forstbehörden massive Eingriffe in die Bestockung vorgenommen und diese auch nach der formellen Eröffnung des Waldfeststellungsverfahrens weitergeführt, unbeeindruckt durch die behördlichen Aufforderungen, davon abzulassen. Nach den Aussagen von Revierförster Covi, die durch die Fotodokumentation vom 19. Mai 2003 gestützt werden, war die Anlage bereits lange vor diesem Zeitpunkt total verwaldet, es sei darin "stockfinster" gewesen. Diese Einschätzung erscheint ohne weiteres als zutreffend, es kann davon ausgegangen werden, dass das Boskett vor diesen von den Beschwerdeführern bei laufendem Verfahren unzulässigerweise vorgenommenen massiven Holzschlägen, Säuberungen und Wiederherstellungen der ursprünglichen Gestaltungselemente verwildert bzw. verwaldet war, so dass seine durch schwere Sturmschäden in den Jahren 1990, 1998 und 1999 zusätzlich beeinträchtigte künstliche Anlage völlig in den Hintergrund getreten war und es vielmehr als Bestandteil des angrenzenden Wesemlinwaldes in Erscheinung trat. Daran ändert nichts, dass die Überreste einzelner Gestaltungselemente noch auffindbar waren und die Anlage für den Fachmann des ICOMOS (Conseil International des Monuments et des Sites), der sie am 4. August 1999 aufsuchte, in ihrer Konzeption und denkmalpflegerischen Bedeutung noch erkennbar war. Die Anlage war nach ihrer jahrzehntelangen Vernachlässigung durch den natürlichen Einwuchs derart überdeckt und überwuchert, dass der darin verwirklichte Gestaltungswille nicht mehr erheblich in Erscheinung trat. Es kann auf die einlässliche und zutreffende Gesamtwürdigung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 5 ff. S. 8 ff.) verwiesen werden, wonach das Boskett zum massgebenden Zeitpunkt Wald im Sinne des Waldgesetzes war.
4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Da die Forstbehörden das erhebliche öffentliche Interesse an der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der auch nach Auffassung des Gebietsdenkmalpflegers schützenswerten (ehemaligen) Parkanlage nicht in Frage stellen und ihre Bereitschaft signalisieren, die Bestockung auf ein Rodungsgesuch hin - allenfalls auch ohne Ersatzaufforstung - aus dem Waldareal zu entlassen, bleibt es den Beschwerdeführern unbenommen, die entsprechenden Schritte einzuleiten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Landwirtschaft und Wald, Abteilung Walderhaltung und Waldförderung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Januar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7294ee2c-5cee-40d6-bc58-bd483a5a42c9', '7294ee2c-5cee-40d6-bc58-bd483a5a42c9', '66aa34d0-14f0-4048-beb6-30a2c275db59', '83e0cc4d-ec6b-431d-a5b4-652238aa70af'] | ['9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677'] |
03ea56fd-fbe7-414e-8b5d-0799b93a93a9 | 2,008 | fr | Faits:
A. Au mois d'août 2005, X._ s'était associé pour l'exploitation d'une entreprise de nettoyage et il pratiquait lui-même cette activité. Des indemnités journalières en cas d'accident professionnel ou non professionnel étaient assurées auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents; des indemnités en cas de maladie étaient assurées auprès de A._ SA.
X._ exerçait aussi l'activité d'agent de sécurité en qualité de travailleur salarié; son employeur lui avait assuré des indemnités en cas de maladie ou d'accident auprès de B._ SA.
B. Dans la nuit du 30 au 31 août 2005, alors qu'il pratiquait cette deuxième activité, X._ surprit trois individus agressant une femme. Il s'interposa et reçut des coups au bas-ventre, à la poitrine et au bras.
Le 1er septembre 2005, alors qu'il entretenait des relations sexuelles avec son épouse, il subit une déchirure du corps caverneux dans le pénis.
Par suite de cet événement, X._ a réclamé sans succès des prestations d'assurance, en particulier des indemnités journalières pour perte de gain, aux trois entreprises d'assurance.
Par lettre du 11 octobre 2005, la Caisse nationale lui répondit qu'il n'avait pas subi d'accident et qu'elle ne verserait donc pas de prestations. X._ ayant contesté cette prise de position, la Caisse répondit encore, le 28 octobre, que l'altercation du 31 août s'était produite dans le cadre de son activité d'agent de sécurité qui n'était pas couverte par elle; elle considérait donc le cas comme liquidé.
C. Le 30 août 2007, X._ a ouvert action contre ces mêmes entreprises d'assurance devant le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève. Les trois défenderesses devaient être condamnées solidairement à lui verser les sommes de 61'684 fr., à titre d'indemnités journalières pour perte de gain, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 1er septembre 2005, et de 7'096 fr.95 pour frais de soins.
Chacune des défenderesses a conclu à l'irrecevabilité de la demande ou au rejet de l'action.
La Caisse nationale a soutenu que sa lettre du 28 octobre 2005 était une décision sur opposition, destinée à clore la contestation juridique et susceptible de recours dans un délai de trente jours dès sa notification. Certes, la nature de cette manifestation de volonté et la voie de recours à utiliser n'étaient pas indiquées, alors qu'elles auraient dû l'être; néanmoins, le demandeur a pu reconnaître la portée de l'acte lorsqu'il a consulté un avocat, soit le 11 avril 2006 au plus tôt, et le délai de recours s'est donc écoulé dès cette date. En tant que l'action introduite à fin août 2007 pouvait être considérée comme un recours contre la décision sur opposition, elle était tardive.
Le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu un arrêt sur partie le 27 mai 2008. Conformément à l'opinion de la Caisse nationale, il a jugé que le demandeur aurait dû agir avec plus de diligence et que, même si la voie de recours ne lui avait pas été indiquée, il ne pouvait pas, de bonne foi, se croire autorisé à contester la décision de refus près de deux ans plus tard. L'arrêt déclare la demande irrecevable en tant qu'elle est dirigée contre la Caisse nationale; il réserve la suite de la procédure en ce qui concerne les autres défenderesses.
D. Agissant par la voie du recours en matière civile, X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal des assurances sociales et de lui renvoyer la cause pour nouvelle décision.
La Caisse nationale conclut au rejet du recours, toutefois sans déposer de mémoire.
La défenderesse B._ SA conclut au rejet du recours, dans la mesure où celui-ci est recevable.
La défenderesse A._ SA ne répond pas au recours. | Considérant en droit:
1. L'arrêt présentement attaqué est une décision partielle mettant fin à l'instance précédente à l'égard de l'une des parties; il est donc sujet à recours selon l'<ref-law>. Il s'agit d'une décision rendue en matière civile (<ref-law>), dans la mesure où l'instance précédente porte sur des indemnités journalières soumises à la loi fédérale sur le contrat d'assurance en tant que prestations complémentaires de l'assurance-maladie ou de l'assurance-accidents.
Pour le surplus, le recours est dirigé contre un jugement de dernière instance cantonale (<ref-law>). Il est formé par une partie à l'instance précédente qui succombe dans certaines de ses conclusions (<ref-law>). La valeur litigieuse excède le minimum légal de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. b et 74 al. 1 let. b LTF). Introduit en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF), le recours est en principe recevable.
Le recours peut être exercé pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Il conduit son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>).
2. Il est constant que la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) est applicable au rapport d'assurance existant entre le demandeur et la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accident (art. 1 al. 1, 59 al. 1 de la loi fédérale sur l'assurance-accidents; LAA).
L'art. 49 al. 1 et 3 LPGA dispose que l'assureur doit rendre par écrit les décisions portant sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord (al. 1); les décisions doivent indiquer les voies de droit; elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties et, enfin, la notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé (al. 3).
L'art. 51 al. 1 et 2 LPGA prévoit que les prestations, créances et injonctions autres que celles visées à l'art. 49 al. 1 peuvent être traitées selon une procédure simplifiée (al. 1); l'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue (al. 2).
Il est tout aussi constant que le demandeur s'adressait à la Caisse nationale en vue d'obtenir des prestations importantes aux termes de l'<ref-law>, de sorte que la Caisse devait communiquer un éventuel refus en notifiant une décision satisfaisant aux exigences de l'<ref-law>, et que sa lettre du 28 octobre 2005 était insuffisante à cet égard.
En pareil cas, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'<ref-law> s'applique par analogie et l'assuré est en droit de demander à l'assureur la décision formelle qui ne lui a pas été adressée. En règle générale, ce droit s'éteint une année après que l'assureur a fait connaître sa volonté de manière simplifiée. Un délai plus long entre éventuellement en considération lorsque l'assuré pouvait croire de bonne foi que l'assureur poursuivrait l'élucidation de l'affaire et n'avait pas encore pris de décision définitive; cette hypothèse concerne surtout l'assuré profane en droit et dépourvu de conseil juridique. Si l'assuré ne respecte pas ce délai, ordinaire ou prolongé, il perd son droit de demander une décision formelle afin de recourir contre celle-ci, et la volonté communiquée de façon simplifiée lui est désormais opposable (ATF 134 V145).
3. En instance cantonale, le mémoire de réponse de la Caisse nationale a été communiqué au demandeur. Si ce dernier entendait contester qu'il eût reçu la lettre du 28 octobre 2005, d'une part, et qu'il se fût assuré le conseil d'un avocat dès mai 2006 d'autre part, il lui incombait de réagir à ce mémoire. Il ne l'a pas fait et il tente vainement, devant le Tribunal fédéral, de mettre en doute la réception de cette lettre en arguant de ce que l'envoi n'était pas recommandé.
La Caisse nationale n'a pas prétendu, dans cette même lettre, que la solution de l'affaire nécessiterait des investigations supplémentaires; elle a simplement refusé ses prestations. Dès mai 2006, assisté d'un avocat, le demandeur était en mesure de réitérer ses prétentions et de provoquer ainsi une décision formelle contre laquelle il aurait pu recourir. Il devait donc observer le délai de requête ordinaire d'une année qui est consacré par la jurisprudence précitée. Ce délai est échu en octobre 2006 sans que le demandeur l'eût mis à profit. Depuis, la lettre du 28 octobre 2005 fait autorité entre les parties, en ce sens que la Caisse nationale ne doit rien au demandeur par suite des événements du 31 août et du 1er septembre 2005. Il s'ensuit que, conformément à la décision attaquée, la demande introduite devant le Tribunal cantonal des assurances sociales est irrecevable au regard des art. 49 et 51 LPGA.
4. Le recours se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels peut prétendre la défenderesse B._ SA, qui a pris part à l'instance fédérale avec le concours d'un mandataire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Le demandeur acquittera un émolument judiciaire de 3'000 francs.
3. Le demandeur versera une indemnité de 3'500 fr. à la défenderesse B._ SA, à titre de dépens.
4. Il n'est pas alloué de dépens aux autres parties.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève.
Lausanne, le 12 décembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
Corboz Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
03eb6fcb-fe5d-43c2-8955-831f0d2e461d | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1976) stammt aus der Türkei. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) gewährte ihm am 16. Januar 2001 Asyl, das es am 16. Februar 2007 widerrief, nachdem das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu 7 1⁄2 Jahren Zuchthaus verurteilt hatte. Am 4. November 2008 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ zu verlängern, wogegen dieser an den Regierungsrat des Kantons Zürich gelangte. Mit Verfügung vom 17. November 2008 entschied die Staatskanzlei, dass vom Vollzug der damit verbundenen Wegweisung vorläufig abzusehen sei.
B. Mit Verfügung vom 26. November 2008 nahm das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ in Ausschaffungshaft, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 28. November 2008 prüfte und bis zum 24. Februar 2009 bestätigte. Das Gesuch von X._, seinen Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, wies sie mit der Begründung ab, dass sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen stellten.
C. X._ ist am 29. Dezember 2008 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, den haftrichterlichen Entscheid insoweit aufzuheben, als darin sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abgewiesen wurde (Ziffer 1 des Dispositivs); allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid hierüber an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bezirksgericht Zürich und das Bundesamt für Migration haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | Erwägungen:
1. Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und damit verbundene Verfügungen betreffend die Verbeiständung ist die öffentlich-rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Nach <ref-law> setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide richterlicher Behörden direkt der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Die entsprechende Anpassungsfrist ist am 1. Januar 2009 abgelaufen (vgl. <ref-law>). Da der angefochtene Entscheid indessen noch vor diesem Zeitpunkt erging, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts einzutreten (Urteil 2C_35/2009 vom 13. Februar 2009 E. 1; vgl. auch BGE 2C_10/2009 vom 5. Februar 2009 E. 3 - 5).
2. 2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht abgewiesen hat; die Haftgenehmigung als solche ist nicht angefochten. Der Beschwerdeführer rügt keine Verletzung kantonaler Verfahrensbestimmungen, sondern macht ausschliesslich geltend, sein bundesverfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf Verbeiständung (<ref-law>) sei verletzt worden. Die Frage ist mit freier Kognition zu prüfen (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweis).
2. 2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu Recht abgewiesen hat; die Haftgenehmigung als solche ist nicht angefochten. Der Beschwerdeführer rügt keine Verletzung kantonaler Verfahrensbestimmungen, sondern macht ausschliesslich geltend, sein bundesverfassungsrechtlich gewährleisteter Anspruch auf Verbeiständung (<ref-law>) sei verletzt worden. Die Frage ist mit freier Kognition zu prüfen (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweis).
2.2 2.2.1 Nach <ref-law> hat die bedürftige Partei einen Anspruch darauf, dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter diesen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf amtliche Vertretung. Daraus lässt sich indessen kein Recht auf eine obligatorische (notwendige) Verbeiständung ableiten; eine solche kann sich allenfalls aus anderen Verfassungsbestimmungen ergeben (<ref-ruling> E. 3.1 und E. 4). Im Unterschied zur amtlichen Verbeiständung, auf die ein verfassungsrechtlicher Anspruch nur besteht, wenn das gestellte Begehren nicht aussichtslos erscheint, darf die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Bereich der notwendigen Vertretung nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Erfolgsaussichten die Verlustgefahren überwiegen; dieser Anspruch findet seine Schranken allein im Rechtsmissbrauchsverbot (<ref-ruling> E. 4.5).
2.2.2 Im Bereich der ausländerrechtlichen Administrativhaft hat das Bundesgericht erkannt, dass im Haftverlängerungsverfahren einem bedürftigen Häftling nach drei Monaten auf dessen Gesuch hin der unentgeltliche Rechtsbeistand in der Regel - unabhängig von den Erfolgsaussichten seiner Begehren - nicht verweigert werden darf (<ref-ruling> E. 2c/cc). Nach <ref-law> muss jede Person, welcher die Freiheit entzogen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte in einer den Umständen angemessenen, wirksamen Weise geltend zu machen, weshalb das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit bei einem Freiheitsentzug von einer gewissen Intensität bzw. Dauer sachgerecht zu relativieren und differenziert zu handhaben ist (<ref-ruling> E. 3.2.3). In der Regel droht dem Ausländer bei der Haftverlängerung nach drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für ihn mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er auf sich selber gestellt selbst in "einfachen" Fällen ohne anwaltliche Hilfe kaum (mehr) gewachsen erscheint (<ref-ruling> E. 3.2.3). Bei der erstmaligen Haftprüfung ist eine unentgeltliche Verbeiständung demgegenüber nicht vorbehaltlos geboten, sondern nur, wenn besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur bestehen, welche eine solche (ausnahmsweise) rechtfertigen, was jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 3.2.2; <ref-ruling> E. 3b).
2.2.3 Entgegen den hierzu bloss summarischen Ausführungen im angefochtenen Entscheid bestanden vorliegend Schwierigkeiten, welche den Beizug eines Anwalts bereits bei der erstmaligen Haftgenehmigung rechtfertigten: Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 19. März 2003 in Haft; am 16. Februar 2007 wurde ihm das Asyl entzogen, doch blieb seine Flüchtlingseigenschaft erhalten. In solchen Fällen besteht ein komplexes Verhältnis zwischen den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren bzw. Zuständigkeiten (vgl. BGE 2C_710/ 2008 vom 16. Februar 2009 E. 2 und 3), die vom Betroffenen nicht ohne anwaltliche Beratung verstanden und im Haftprüfungsverfahren sachgerecht geltend gemacht werden können. Zwar bildet der Wegweisungsentscheid selber nicht Gegenstand der Haftprüfung (vgl. <ref-ruling> E. 2.2) und sind die damit verbundenen Fragen in erster Linie in den - hier inzwischen eingeleiteten - asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahren zu prüfen, doch beeinflusst deren Komplexität die Problematik der Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG) und damit verbunden die Verhältnismässigkeit bzw. Konventionskonformität der Zwangsmassnahme (vgl. <ref-ruling> ff.). Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Wegweisungsvollzug in einer solchen Situation nicht mehr als schwebend im Sinne von Art. 5 lit. f EMRK gelten kann, womit eine Haft zu dessen Sicherung nicht mehr konventionskonform erschiene (vgl. <ref-ruling> ff.). Auch ist es im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 76 Abs. 4 AuG) nicht unproblematisch, wenn zwischen dem Asylwiderruf und dem ausländerrechtlichen Wegweisungsentscheid ohne sachlichen Grund ein Zeitraum liegt, welcher es erschwert, allfällige mit dem Vollzug der Wegweisung verbundene Rechtsmittelverfahren noch während des Strafvollzugs einleiten zu können, was die anschliessende Ausschaffungshaft verkürzen würde (vgl. HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 10.99 ff., insbesondere 10.101). Schliesslich hat sich das Bundesgericht, soweit ersichtlich, im Zusammenhang mit den Zwangsmassnahmen noch nie mit einer Problematik der vorliegenden Art befassen müssen. Der Fall bot damit Schwierigkeiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, welche es nötig machten, dem Gesuch des Beschwerdeführers um die Beigabe seines Vertreters als Rechtsbeistand zu entsprechen. Es war ihm als Laien nicht möglich, ohne rechtskundigen Vertreter seine Interessen im Haftprüfungsverfahren wirksam geltend zu machen und in den Genuss eines (mit dem Migrationsamt) waffengleichen, fairen Verfahrens zu gelangen (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK; <ref-ruling> E. 3.2.4 mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 28. November 2008 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid (Bestellung des Beistands und Festsetzung der Entschädigung) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (vgl. <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Rz. 52 zu <ref-law>). Der Kanton Zürich muss den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für dessen Aufwand jedoch angemessen entschädigen (vgl. <ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 28. November 2008 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid über die Verbeiständung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. 2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
2.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2f51d629-38b6-4de8-88fb-485d80d658a9', '4d89e729-2172-4a43-b658-7fb20101f64d', 'a41558bd-d751-4fe2-b65b-72a57ef2b48d', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958', 'a571add2-eaf8-470a-b5aa-ef948742f8cd', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
03ebec55-bff5-4862-9e00-b3a92b465593 | 2,012 | fr | Faits:
A. X._ a travaillé comme pharmacienne à la pharmacie A._, à B._, exploitée par C._. A ce titre, elle avait l'autorisation de fabriquer des préparations délivrées par la pharmacie, de même que les deux autres pharmaciennes de l'établissement, C._ et D._.
Le 12 juillet 2010, E._, toxicomane bénéficiant d'un traitement à la méthadone a été hospitalisé à la suite d'un malaise dû à un surdosage de méthadone. Le même jour, l'organisation trans-AT, qui distribue aux toxicomanes les gélules de méthadone, dont celles provenant de la pharmacie A._ et délivrées à E._, a informé cette dernière de l'incident. D._ a alors seulement contrôlé les procès-verbaux de fabrication nos 6044, 6176 et 6130 des gélules incriminées et les a jugés en ordre.
A la demande du référent de E._, le pharmacien cantonal bernois a procédé à l'analyse du solde des gélules se trouvant chez le patient. Il est ainsi apparu que plusieurs capsules n'avaient pas le bon dosage, notamment celles du lot 6130; parmi celles-ci, l'une contenait 384,3 mg de méthadone et une autre 392,5 mg au lieu des 7 mg prévus, la dose mortelle se situant à environ 50 mg pour une personne non habituée. Le 4 octobre 2010, les résultats définitifs ont été transmis à la pharmacienne cantonale jurassienne, Mme F._. Celle-ci a alors agendé une inspection de la pharmacie A._ pour le 6 octobre 2010. Le même jour, C._ a suspendu X._ de ses fonctions en raison des soupçons qui pesaient sur cette employée.
X._ a été entendue, le 7 octobre 2010, en présence du chef du Service de la santé, G._, d'un juriste du Service juridique et de la pharmacienne cantonale.
B. Par décision du 12 octobre 2010, le Département de la santé, des affaires sociales et des ressources humaines du canton du Jura, devenu Département de la santé, des affaires sociales, du personnel et des communes (ci-après: le Département), a interdit à titre provisoire à X._ de fabriquer des médicaments et a retiré l'effet suspensif à un éventuel recours. Il a retenu que l'intoxication accidentelle de E._ était due à l'ingestion d'une capsule surdosée de méthadone, dont la fabrication devait être attribuée à l'intéressée, selon le procès-verbal de fabrication. X._ a alors été licenciée pour justes motifs, le 14 octobre 2010.
X._ a recouru contre la décision du Département auprès du Tribunal cantonal du canton du Jura, en demandant préalablement la restitution de l'effet suspensif. Cette requête a été rejetée par jugement du 1er décembre 2010. Le Tribunal fédéral a ensuite déclaré irrecevable le recours déposé contre ce jugement (arrêt 2C_8/2011 du 3 mars 2011).
C. Le 31 mai 2011, le Tribunal cantonal, soit la présidente de la Cour administrative compétente pour statuer seule dans les recours contre des mesures provisoires, a procédé à l'audition des parties et des pharmaciens des cantons du Jura et de Neuchâtel. Par jugement du 18 juillet 2011, elle a rejeté le recours formé par X._. La présidente a retenu en bref que la recourante niait être l'auteur de la composition des gélules du lot 6130, sans toutefois donner le moindre élément permettant de corroborer sa version des faits, qui implique la falsification du procès-verbal de fabrication dudit lot par un tiers. La mesure prise à l'encontre de l'intéressée respectait aussi le principe de la proportionnalité, dès lors qu'elle servait à préserver la santé publique. La juridiction cantonale a également estimé que la procédure ne portait que sur la décision provisoire de retrait de l'autorisation de fabriquer des médicaments dont bénéficiait la recourante et ne visait en aucun cas à déterminer la responsabilité des autres protagonistes de cette affaire, notamment la responsabilité de l'exploitante de la pharmacie A._.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ conclut, sous suite de frais et dépens, à l'annulation du jugement rendu le 18 juillet 2011 par le Tribunal cantonal du canton du Jura.
Le Tribunal cantonal a conclu au rejet du recours et à la confirmation de son arrêt. Le Département a déposé des observations et conclut au rejet du recours. Swissmedic a renoncé à prendre position.
La recourante a maintenu ses conclusions au terme de sa réplique. | Considérant en droit:
1. 1.1 Rendu par une autorité cantonale supérieure de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (<ref-law>), le jugement attaqué prononce le retrait à titre provisoire de l'autorisation de fabriquer des médicaments dont bénéficiait la recourante. Il s'agit d'une mesure provisionnelle qui, dès lors qu'elle a fait l'objet d'une procédure séparée, indépendante d'une procédure au fond, doit être qualifiée de décision finale (<ref-law>) et non de décision incidente (<ref-law>; cf. BERNARD CORBOZ, Commentaire LTF, n. 13 ad art. 93). Déposé en temps utile (<ref-law>), par la destinataire de l'acte attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>), le présent recours est donc en principe recevable comme recours en matière de droit public.
1.2 S'agissant d'une mesure provisionnelle au sens de l'<ref-law>, seule la violation des droits constitutionnels peut être invoquée. Le Tribunal fédéral n'examine un tel grief que s'il a été invoqué et motivé (<ref-law>), à savoir expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3 p. 351).
2. La recourante se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) au sujet de l'établissement des faits et l'appréciation des preuves.
2.1 De jurisprudence constante, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit censurée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire, non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 2.2.2 et les arrêts cités). Le justiciable qui se plaint d'une violation de l'art. 9 Cst. ne saurait se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où la juridiction supérieure jouit d'un libre pouvoir d'examen; en particulier il ne saurait se limiter à opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenable (<ref-ruling>, consid. 3 p. 352 et les arrêts cités). A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans l'arrêt entrepris. Par ailleurs, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de nature appellatoires portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 3 p. 104 et les arrêts cités).
2.2 Dans le cas particulier, la recourante remet entièrement en cause les constatations de fait retenues par le Tribunal cantonal, en tant qu'elles lui attribuent la responsabilité d'avoir fabriqué les gélules de méthadone incriminées. Elle reconnaît certes que ses initiales se trouvaient sous la rubrique "visa d'exécution" du procès-verbal de fabrication du lot 6130 analysé, mais prétend qu'elle ne les a pas mises elle-même. A cet égard, elle relève notamment que tous les procès-verbaux de fabrication ont une signature de libération et que le fait que le procès-verbal du 18 juin 2010 no 6130 est le seul qui n'en comporte pas serait la preuve qu'il a été falsifié après coup.
Le Tribunal cantonal a considéré que, selon les procès-verbaux de fabrication des trois lots pouvant entrer en considération, tous avaient été fabriqués par la recourante. Celle-ci avait d'ailleurs admis avoir rédigé le no 6044 et pensé qu'il s'agissait bien de ses initiales sous le no 6176. La présidente a ainsi écarté la thèse de la recourante, selon laquelle le procès-verbal 6130 ne comportait pas son visa et aurait été falsifié, qui ne trouvait aucun appui dans le dossier. L'instruction avait en effet démontré qu'il pouvait arriver que les procès-verbaux, comme le no 6130, ne soient pas signés et que le fait que D._ ait déclaré que les procès-verbaux de fabrication étaient en ordre, le 12 juillet 2010, ne signifiait pas encore que le procès-verbal en cause comportait la signature pour la libération du produit, mais seulement que les dosages de 7 et 10 mg étaient respectés.
2.3 En réalité, la recourante se borne à opposer sa version des faits à celle des autorités cantonales, mais ne démontre nullement en quoi celles-ci seraient tombées dans l'arbitraire en ne dirigeant pas leurs soupçons sur la responsable de la pharmacie. Rien n'indique en effet que C._ aurait fabriqué elle-même les gélules de méthadone surdosées et aurait ensuite délibérément modifié le procès-verbal du lot 6130 avant l'inspection de la pharmacie du 6 octobre 2010, dont elle avait été avertie, pour couvrir son erreur et faire accuser son employée à sa place. A cet égard, la recourante formule de pures suppositions qui ne sont pas étayées et ne permettent donc pas de retenir que les faits ont été constatés arbitrairement. En particulier, la recourante erre totalement, lorsqu'elle prétend que les analyses effectuées devraient être écartées du dossier, parce qu'elles n'auraient pas été requises par une autorité administrative compétente. Le lien entre l'accident de E._ et la fabrication des gélules incriminées par la pharmacie A._ a été suffisamment établi et aucun élément ne permet de remettre en cause des analyses effectuées en-dehors du canton du Jura, par le pharmacien cantonal bernois. Or, comme l'a précisé le Département dans sa réponse dans la procédure cantonale, non seulement les quatre capsules analysées du lot 6130 contenaient près de 400 mg de méthadone, mais le lot 6044 présentait des gélules de 7.0 et 7.36 mg et le lot 6176 des gélules de 7.3 et 9.29 mg, au lieu de 10 mg énoncés, ce qui démontrait clairement qu'il existait un problème de fabrication. Le fait que de nombreuses questions soient restées sans réponse, ainsi que l'a admis le chef du Service de la santé, G._, lors de l'audition du 7 octobre 2010, ne suffit toutefois pas à accréditer la thèse de la recourante.
2.4 Dans ces circonstances, les constatations de fait retenues par le Tribunal cantonal ne sauraient être qualifiées d'arbitraire. En tant qu'il porte sur une violation de l'art. 9 Cst., le recours doit dès lors être rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. La recourante se plaint aussi d'une inégalité de traitement (art. 8 Cst.) dans la façon dont s'est déroulée l'instruction. Celle-ci aurait également été menée en violation de l'art. 29 al. 1 Cst. garantissant le droit à un procès équitable, dans la mesure où la procédure administrative a été dirigée exclusivement contre elle, sans mettre sur pied d'égalité les trois pharmaciennes susceptibles d'être responsables de la fabrication des capsules surdosées. La pharmacienne cantonale aurait notamment favorisé C._, responsable de la pharmacie A._, en lui annonçant l'inspection une semaine à l'avance, de sorte que celle-ci aurait eu tout loisir de canaliser tous les soupçons contre son employée, puis en l'informant, le 6 octobre 2010, de la sanction qui allait être prononcée contre la recourante.
3.1 Il est vrai que trois pharmaciennes travaillaient à la pharmacie A._, de sorte que les trois étaient en principe susceptibles d'avoir fabriqué les gélules incriminées. Il est toutefois apparu d'emblée qu'au vu de la date de fabrication de ces gélules et des procès-verbaux y relatifs, seule la recourante pouvait être soupçonnée d'avoir fabriqué les capsules de méthadone du lot 6130. Pour l'autorité cantonale compétente, il n'était ainsi pas question de faire porter les soupçons sur l'autre employée autorisée à fabriquer des médicaments, D._, ou sur la pharmacienne responsable, C._, même si celle-ci peut être poursuivie à un autre titre, puisque, selon l'art. 25 al. 1 de l'ordonnance du canton du Jura sur les pharmacies, les produits thérapeutiques et les stupéfiants du 5 décembre 2006 (OPharm; RSJU 812.41), elle répond de toutes les erreurs et fautes qui se commettent dans sa pharmacie. A l'occasion de l'audition du 7 octobre 2010, G._ a d'ailleurs précisé qu'il n'était pas question d'incriminer seulement la recourante, mais qu'au vu du lot 6130 fabriqué par celle-ci, il devait la sanctionner. Il a cependant ajouté que l'intéressée n'était pas suspendue, mais qu'elle conservait la possibilité de travailler comme pharmacienne, sans possibilité de fabriquer des médicaments pendant un certain temps. Le fait que la recourante a été sanctionnée plus durement sur le plan de ses relations de travail, puisque son employeur l'a suspendue immédiatement de toutes ses fonctions avant de la licencier avec effet immédiat, n'a pas à être pris en considération, car le présent litige porte uniquement sur la sanction administrative. Dans son jugement du 1er décembre 2010, le Tribunal cantonal avait aussi constaté qu'une procédure administrative était en cours et que l'autorité intimée procédait à des investigations supplémentaires. Il était dès lors erroné de prétendre que la recourante portait seule la responsabilité du surdosage de E._. Enfin, dans l'arrêt entrepris, le Tribunal cantonal s'est étonné que la pharmacienne cantonale n'ait pas été avisée, en juillet 2010 déjà, du cas de surdosage à la méthadone, ainsi que le prescrit l'art. 25 al. 4 OPharm. Il n'a donc jamais été question que la sanction provisoire prise à l'encontre de la recourante couvre les propres manquements de C._. Même si le dossier ne comporte aucun élément sur les éventuelles mesures d'instruction qui auraient été engagées contre la pharmacienne responsable ou d'autres protagonistes, on ne saurait admettre que la recourante n'a pas été traitée de manière équitable, puisqu'elle a été entendue, tant par l'autorité administrative que par le Tribunal cantonal, et qu'elle a pu s'expliquer longuement dans son recours en première instance, ainsi que dans son mémoire de réponse. Le problème vient en réalité du fait que sa version du procès-verbal qui aurait été modifié après coup pour l'accuser n'a, comme on l'a vu (supra consid. 2.3), pas été jugée crédible. Or, cette constatation de fait non arbitraire a évidemment conditionné les mesures d'instruction prises au cours de la procédure, sans que l'on puisse reprocher aux autorités cantonales d'avoir traité la recourante en violation du principe de l'égalité de traitement (art. 8 Cst.) ou d'avoir violé des garanties générales de procédure découlant de l'art. 29 Cst., en limitant leur pouvoir d'investigation.
3.2 Il s'ensuit que le recours doit être également rejeté sur ce point, en tant qu'il est motivé conformément aux exigences de l'<ref-law> et de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 30).
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, avec suite de frais à la charge de la recourante (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'autorité intimée qui a agi dans le cadre de ses attributions officielles (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Département de la Santé, des Affaires sociales, du Personnel et des Communes du canton du Jura, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre administrative, et à Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques.
Lausanne, le 26 janvier 2012
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Rochat | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03ec26a2-91df-4cb2-bef3-16d7cb7e60ec | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. La Caffè dei commercianti SA è titolare dell'omonimo esercizio pubblico, situato all'angolo tra Piazza Dante e via G. Luvini, nella zona del nucleo tradizionale di Lugano (NT). Essa beneficia da anni di un'autorizzazione per occupare con tavolini, sedie e ombrelloni una fascia del suolo pubblico larga circa 2 m, a ridosso delle facciate dell'immobile. Il 6 marzo 2000 essa ha chiesto al Municipio di Lugano il permesso di sostituire la tenda avvolgibile esistente lungo via G. Luvini e di posarne una simile sopra i portici che si affacciano su Piazza Dante. All'intervento si sono opposti i vicini. Raccolto il preavviso negativo della Commissione consultiva per la protezione del nucleo tradizionale, il 30 luglio 2002 il Municipio ha autorizzato la sostituzione della tenda esistente: ha negato per contro il permesso di posare quella sopra i portici, ritenendo che, per percepirne l'importante funzione architettonica nel contesto urbano della piazza, l'angolo dell'immobile doveva rimanere spoglio.
A. La Caffè dei commercianti SA è titolare dell'omonimo esercizio pubblico, situato all'angolo tra Piazza Dante e via G. Luvini, nella zona del nucleo tradizionale di Lugano (NT). Essa beneficia da anni di un'autorizzazione per occupare con tavolini, sedie e ombrelloni una fascia del suolo pubblico larga circa 2 m, a ridosso delle facciate dell'immobile. Il 6 marzo 2000 essa ha chiesto al Municipio di Lugano il permesso di sostituire la tenda avvolgibile esistente lungo via G. Luvini e di posarne una simile sopra i portici che si affacciano su Piazza Dante. All'intervento si sono opposti i vicini. Raccolto il preavviso negativo della Commissione consultiva per la protezione del nucleo tradizionale, il 30 luglio 2002 il Municipio ha autorizzato la sostituzione della tenda esistente: ha negato per contro il permesso di posare quella sopra i portici, ritenendo che, per percepirne l'importante funzione architettonica nel contesto urbano della piazza, l'angolo dell'immobile doveva rimanere spoglio.
B. Con decisione del 4 febbraio 2003 il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha confermato la risoluzione municipale. Preso atto dell'opposizione all'intervento della Commissione delle bellezze naturali e del paesaggio (CBN), il Governo ha ritenuto che il Municipio non aveva abusato del potere discrezionale conferitogli dalle norme edilizie comunali e che il contestato diniego era giustificato dall'esigenza di tutelare l'aspetto estetico della facciata dell'immobile.
Avverso questa decisione la Caffè dei commercianti SA è insorta al Tribunale cantonale amministrativo che, statuendo il 7 luglio 2003, ha respinto il ricorso.
Avverso questa decisione la Caffè dei commercianti SA è insorta al Tribunale cantonale amministrativo che, statuendo il 7 luglio 2003, ha respinto il ricorso.
C. La Caffè dei commercianti SA impugna questa sentenza con un ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di rinviare gli atti all'autorità cantonale per nuova decisione. Dei motivi si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
Il Consiglio di Stato si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre la Corte cantonale si riconferma nel criticato giudizio. Il Municipio di Lugano propone di respingere il ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 La legittimazione della ricorrente è pacifica (art. 88 OG). Il ricorso, tempestivo e diretto contro una decisione cantonale di ultima istanza, finale, è ammissibile dal profilo degli art. 86 e 87 OG.
1.3 Salvo eccezioni non realizzate in concreto, il ricorso di diritto pubblico ha natura puramente cassatoria: le conclusioni ricorsuali che vanno oltre la domanda di annullamento della sentenza impugnata, segnatamente il postulato rinvio, implicitamente ai sensi dei considerandi esposti nel gravame e tendenti al rilascio della licenza edilizia, sono irricevibili (<ref-ruling> consid. 1b, 124 I 327 consid. 4a).
1.4 Nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico il Tribunale federale non applica d'ufficio il diritto, ma statuisce unicamente sulle censure sollevate e solo quando siano sufficientemente motivate: il ricorso deve quindi contenere un'esauriente motivazione giuridica, dalla quale si possa dedurre se, perché ed eventualmente in quale misura la decisione impugnata leda il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (art. 90 cpv. 1 lett. b OG; <ref-ruling> consid. 3c, 126 I 235 consid. 2a, 125 I 71 consid. 1c) o perché il criticato accertamento dei fatti sarebbe manifestamente insostenibile e quindi arbitrario (cfr., sulla nozione di arbitrio, <ref-ruling> consid. 2.1, 127 I 54 consid. 2b, 60 consid. 5a pag. 70).
1.5 La ricorrente accenna a una violazione dell'<ref-law>, secondo cui ognuno ha il diritto di essere giudicato entro un termine ragionevole. Rileva che la domanda per la posa della tenda è stata presentata il 6 marzo 2000; con decisione del 27 agosto 2001 il Tribunale cantonale amministrativo rinviava gli atti al Comune per sanare un difetto procedurale; il 7 marzo 2002 il Municipio pubblicava poi la domanda, secondo la ricorrente con un incomprensibile ritardo. In seguito, la nuova decisione municipale, negativa, è stata confermata con la decisione impugnata. La ricorrente sostiene che il rimprovero di ritardata giustizia sollevato dinanzi alle autorità cantonali sarebbe stato giustificato. Limitandosi, tuttavia, ad addurre che la necessità di quasi otto mesi del Municipio per la nuova pubblicazione della domanda sarebbe incomprensibile, i fatti essendo conosciuti dal procedimento anteriore e una nuova istruttoria non essendo necessaria, la ricorrente non dimostra perché sia il Consiglio di Stato sia il Tribunale cantonale amministrativo, non ritenendo la sussistenza di un caso di ritardata giustizia, sarebbero incorsi nell'arbitrio. Ciò a maggior ragione, ritenuto che, dinanzi alla Corte cantonale, la ricorrente si era limitata a prendere atto che il Governo non si era pronunciato su questa critica, aggiungendo semplicemente, in quella sede, che bisognava nondimeno tener conto degli addebiti di ritardata giustizia, perché potrebbero comportare conseguenze economiche non indifferenti.
1.6 La ricorrente ravvisa una lesione del diritto di essere sentito perché il Tribunale cantonale amministrativo non ha esperito un sopralluogo. Essa non dimostra tuttavia, con una motivazione conforme all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, perché la Corte cantonale, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove (<ref-ruling> consid. 4a, 122 II 464 consid. 4a), non avrebbe potuto rinunciare ad assumere questo mezzo di prova senza incorrere nell'arbitrio. Essa rileva infatti semplicemente che la tesi dei giudici cantonali, secondo cui la situazione dei luoghi è a loro nota e che le caratteristiche dell'intervento emergono chiaramente dalla documentazione, può avere un certo fondamento, anche se non è del tutto convincente. Ritenuto che, anche per i motivi che verranno esposti nei considerandi che seguono, gli atti di causa sono sufficienti per chiarire la situazione, la domanda di esperire un sopralluogo nell'ambito della presente procedura dev'essere respinta (art. 95 OG; <ref-ruling> consid. 2a, 122 II 274 consid. 1d).
1.6 La ricorrente ravvisa una lesione del diritto di essere sentito perché il Tribunale cantonale amministrativo non ha esperito un sopralluogo. Essa non dimostra tuttavia, con una motivazione conforme all'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, perché la Corte cantonale, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove (<ref-ruling> consid. 4a, 122 II 464 consid. 4a), non avrebbe potuto rinunciare ad assumere questo mezzo di prova senza incorrere nell'arbitrio. Essa rileva infatti semplicemente che la tesi dei giudici cantonali, secondo cui la situazione dei luoghi è a loro nota e che le caratteristiche dell'intervento emergono chiaramente dalla documentazione, può avere un certo fondamento, anche se non è del tutto convincente. Ritenuto che, anche per i motivi che verranno esposti nei considerandi che seguono, gli atti di causa sono sufficienti per chiarire la situazione, la domanda di esperire un sopralluogo nell'ambito della presente procedura dev'essere respinta (art. 95 OG; <ref-ruling> consid. 2a, 122 II 274 consid. 1d).
2. 2.1 Nel merito, la ricorrente fa valere che le norme relative alla zona del nucleo tradizionale non operano alcuna distinzione tra facciate più o meno pregiate, né tra portici o arcate architettonicamente più o meno pregevoli. Inoltre, le autorità comunali e cantonali non sosterrebbero che i portici su Piazza Dante sarebbero più pregiati di quelli su Piazza della Riforma; né esisterebbe, d'altra parte, un repertorio comunale di edifici qualificati soggetti a una protezione accresciuta. Non sarebbe del resto dimostrato che per Piazza Dante esisterebbe un interesse pubblico prevalente a mantenere la facciata dello stabile priva della tenda litigiosa, mentre ciò non sarebbe il caso per l'altra piazza. Le facciate degli edifici sulle due piazze sarebbero, secondo la ricorrente, sostanzialmente uguali, essendovi in ambedue i casi balconcini di pregevole fattura e portici simili. Con la tenda litigiosa avvolta si potrebbe percepire correttamente l'importanza dell'edificio, mentre quando è stesa essa offrirebbe uno spettacolo esteticamente più accettabile di quello offerto dagli ombrelloni, che maschererebbero il tutto. Sarebbe infatti inconcepibile, secondo la conclusione della ricorrente, che si possano esporre ombrelloni sulla piazza, ma non installare tende più discrete: la decisione impugnata sarebbe quindi sproporzionata per raggiungere lo scopo di protezione prefisso dal Municipio.
2. 2.1 Nel merito, la ricorrente fa valere che le norme relative alla zona del nucleo tradizionale non operano alcuna distinzione tra facciate più o meno pregiate, né tra portici o arcate architettonicamente più o meno pregevoli. Inoltre, le autorità comunali e cantonali non sosterrebbero che i portici su Piazza Dante sarebbero più pregiati di quelli su Piazza della Riforma; né esisterebbe, d'altra parte, un repertorio comunale di edifici qualificati soggetti a una protezione accresciuta. Non sarebbe del resto dimostrato che per Piazza Dante esisterebbe un interesse pubblico prevalente a mantenere la facciata dello stabile priva della tenda litigiosa, mentre ciò non sarebbe il caso per l'altra piazza. Le facciate degli edifici sulle due piazze sarebbero, secondo la ricorrente, sostanzialmente uguali, essendovi in ambedue i casi balconcini di pregevole fattura e portici simili. Con la tenda litigiosa avvolta si potrebbe percepire correttamente l'importanza dell'edificio, mentre quando è stesa essa offrirebbe uno spettacolo esteticamente più accettabile di quello offerto dagli ombrelloni, che maschererebbero il tutto. Sarebbe infatti inconcepibile, secondo la conclusione della ricorrente, che si possano esporre ombrelloni sulla piazza, ma non installare tende più discrete: la decisione impugnata sarebbe quindi sproporzionata per raggiungere lo scopo di protezione prefisso dal Municipio.
2.2 La criticata decisione municipale è fondata sull'art. 19 cifra 8 delle norme di attuazione del piano regolatore (NAPR), che ha il seguente tenore:
Nella zona NT, il tinteggio e tutti gli elementi compositivi della proprietà, delle facciate, dei portici e dei muri perimetrali, comprese eventuali pensiline, arredi alle aperture, tendaggi esterni, lampioni, orologi, ecc., dovranno essere conformi alle caratteristiche architettoniche dell'edificio ed essere in armonia con quelle degli edifici circostanti. Di regola non sarà permessa la posa di avvolgibili. Non è concesso il tinteggio della pietra naturale ed artificiale.
2.3 La Corte cantonale ha rilevato che l'edificio in questione è caratterizzato a pianterreno da un portico, composto di due arcate, che fanno il paio con le arcate dello stabile contiguo sul lato ovest. Le arcate a forma allungata e sorrette da pregevoli colonne di granito, sono sormontate da una sottile lesena sagomata, con funzioni di marcapiano, che assieme alla fascia dell'ultimo piano inquadra i tre piani superiori. Al centro dei due archi, appena sopra la lesena, dalla facciata sporgono inoltre due piccoli balconi in granito, dotati di un parapetto in ferro battuto; una composizione analoga si trova sulla prima parte della facciata sul lato est. La tenda avvolgibile verrebbe installata appena sopra gli archi, sovrapponendosi alla sottile lesena. I giudici cantonali hanno quindi ritenuto che la posa di un siffatto impianto costituisce un intervento suscettibile di alterare in misura inammissibile l'armonia delle facciate, nascondendo in larga misura alla vista sia la lesena sia i piccoli balconi, che ne caratterizzano la composizione architettonica. Sempre secondo i giudici cantonali, la tenda, interessando soltanto i primi due archi del porticato, introdurrebbe inoltre un elemento di discontinuità nella composizione architettonica delle facciate degli edifici che caratterizzano quel particolare angolo della piazza. Essi hanno ritenuto che l'effetto disarmonico, creato per rapporto agli archi di uguale fattura dello stabile contiguo, è evidente anche per un osservatore sprovvisto di particolare sensibilità estetica. Hanno quindi stabilito che, benché opinabili, le conclusioni tratte dal Municipio non costituivano un abuso del potere di apprezzamento conferitogli dalla menzionata norma.
2.4 I giudici cantonali, pronunciandosi sulla censura principale addotta dalla ricorrente, hanno ritenuto che nel contestato diniego non era ravvisabile alcuna disparità di trattamento. La particolare situazione dell'immobile, situato all'angolo tra via Luvini e Piazza Dante, giustifica infatti un trattamento diverso da quello riservato ad altri edifici, per i quali, peraltro in tempi non recenti, era stato accordato un permesso di posare analoghi impianti.
2.4.1 La ricorrente rileva che il suo esercizio pubblico è caratterizzato da un portico e da arcate a forma allungata sorrette da pregevoli colonne di granito e che al centro dei due archi dalla facciata sporgono due piccoli balconi: siffatti elementi si ritrovano anche in Piazza della Riforma. Non sussisterebbe quindi, al suo dire, alcuna differenza tra la situazione delle due piazze, per cui, trattando in maniera differente due situazioni uguali, la Corte cantonale avrebbe leso il principio della parità di trattamento.
2.4.2 La censura non regge. Premesso che il principio dell'uguaglianza di trattamento ha una portata necessariamente attenuata nell'ambito di provvedimenti pianificatori (<ref-ruling> consid. 5a pag. 288, 116 Ia 193 consid. 3b), dall'<ref-law> (e in precedenza dall'art. 4 vCost.; <ref-ruling> consid. 3 e 3.2.4, 125 I 166 consid. 2a) non deriva, di massima, un diritto all'uguaglianza di trattamento quando l'autorità, come nella fattispecie, postulando la reiezione del gravame, manifesta l'intenzione di abbandonare una prassi precedente, se del caso non conforme alla legge (cfr. <ref-ruling> consid. 4a, 116 Ia 345 consid. 6a/aa, 115 Ia 81; cfr. riguardo ai criteri per adottare un cambiamento di giurisprudenza che non viola la Costituzione, segnatamente la parità di trattamento, <ref-ruling> consid. 5 pag. 129, 125 II 152 consid. 4c/aa, 125 I 458 consid. 4a). La ricorrente, accennando al rilascio di quattro licenze edilizie, non sostiene, del resto, che si sarebbe in presenza di una prassi costante, che autorizzerebbe la posa di tendoni, né che l'autorità comunale, in futuro, non intenderebbe scostarsene (cfr. riguardo ai presupposti richiesti dalla giurisprudenza per beneficiare del diritto all'uguaglianza nell'illegalità, <ref-ruling> consid. 3a). La Corte cantonale ha peraltro ritenuto, a ragione, che una distinzione tra le due situazioni appare giustificata e ciò anche se fosse dovuta all'espressione di una mutata sensibilità dell'autorità comunale verso le esigenze di protezione dei valori estetici e architettonici del nucleo (<ref-ruling> consid. 3c in fine).
In effetti, limitandosi ad addurre che Piazza della Riforma è costellata da innumerevoli esercizi pubblici e che il Municipio aveva concesso a quattro di loro il permesso di posare un tendone, la ricorrente non dimostra che tale agire costituirebbe una disparità di trattamento, visto che tali impianti sono stati autorizzati in tempi non recenti anche se non è precisato quando sono state rilasciate queste licenze, né se ciò sia avvenuto sulla base dell'art. 18 cifra 8 NAPR o di un'altra norma previgente eventualmente meno severa.
Come ritenuto dalla Corte cantonale, la particolare situazione dell'immobile in questione giustifica comunque un trattamento diverso da quello riservato ad altri edifici; ciò a maggior ragione considerato che la tenda litigiosa sarebbe la prima ad essere posata in quel particolare angolo di Piazza Dante. Nella sua opposizione al progetto litigioso, la CBN rilevava, tra l'altro, che l'angolo con via Luvini è un importante riferimento, in quanto marca la presenza d'una significativa via di scorrimento che collega direttamente Piazza Dante e Piazza della Riforma, angolo che deve rimanere pulito e leggibile nei suoi valori fondamentali; aggiungeva che la qualità determinante di Piazza Dante non risiede principalmente nell'immagine degli edifici, criterio sul quale insiste invece la ricorrente, ma sostanzialmente nella forza della sua forma, che non può essere compromessa da elementi di disturbo quali tende sporgenti. Sempre secondo la CBN, l'edificio in questione, sia tipologicamente sia nella sua espressione architettonica, è fra i più importanti della piazza, proprio perché diventa il filo conduttore fra questo luogo eterogeneo e il nucleo tradizionale. La Corte cantonale poteva pertanto ritenere, senza ledere il diritto all'uguaglianza giuridica, che si è certo in presenza di situazioni in parte simili, ma che nondimeno presentano specifiche differenze atte a giustificare un trattamento diverso.
2.5 Per di più, il contestato diniego non lede l'art. 19 cifra 8 NAPR, secondo cui la posa di avvolgibili, qual'è da considerare la tenda litigiosa, non è, di regola, ammessa, né è dimostrata la sussistenza di circostanze del tutto particolari, che imporrebbero il rilascio di una deroga.
Il fatto che anni addietro sono stati rilasciati, nell'altra piazza, alcuni permessi per la posa di tendoni non fa apparire come arbitraria la volontà del Municipio, fondata sull'art. 19 cifra 8 NAPR, di assicurare un maggior rispetto dell'ordine architettonico in un angolo particolare della piazza. Infine, il Tribunale federale, poiché non è un'autorità superiore di pianificazione, in presenza di situazioni locali meglio conosciute e valutate dalle autorità cantonali si impone un certo riserbo; esso si astiene inoltre dall'interferire in quesiti, come quello litigioso attinente all'estetica e alla protezione dei siti, di spiccato apprezzamento (<ref-ruling> consid. 4.1, 124 II 146 consid. 3c, 121 I 117 consid. 3b; sulla cognizione del Tribunale cantonale amministrativo, v. Marco Borghi/ Guido Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, Lugano 1997, n. 2d all'art. 61).
Le autorità comunali, incaricate in primo luogo di difendere l'aspetto architettonico delle località poste nel loro territorio e sotto la loro amministrazione, dispongono in tale ambito necessariamente di un ampio potere d'apprezzamento nel quale l'autorità cantonale di ricorso può interferire solo nel caso in cui il comune ne abbia ecceduto o abusato (v., per l'applicazione di clausole di natura estetica, <ref-ruling> consid. 3d). A maggior ragione il Tribunale federale deve quindi imporsi un certo riserbo, quando, come nella fattispecie, tutte le autorità comunali e cantonali, la Commissione consultiva per la protezione del nucleo tradizionale e la CBN, più vicine alle particolarità locali, hanno ritenuto che l'intervento litigioso non poteva essere autorizzato.
2.6 È vero che, giudicando su tali aspetti, riguardo la struttura della costruzione e il suo inserimento nel sito e nel paesaggio, l'autorità comunale non deve lasciarsi guidare o travolgere da valutazioni soggettive, ma deve seguire e applicare criteri oggettivi (cfr. <ref-ruling> consid. 4b). Ora, in concreto, il Municipio, a sostegno della sua decisione negativa, ha indicato motivi sufficienti, obiettivi e fondati. L'autorità comunale non ha quindi ecceduto nel suo potere d'apprezzamento, e nemmeno ne ha abusato, negando il permesso di posare la tenda litigiosa, volendo e intendendo salvaguardare le caratteristiche architettoniche della piazza.
2.7 Del resto, già nella decisione governativa si rilevava che il criticato diniego non lede il principio della proporzionalità, ritenuto ch'esso concerne solo una delle due facciate e permette di far uso di ombrelloni, strutture dall'impatto più contenute rispetto alla tenda litigiosa. L'accenno ricorsuale a un'asserita lesione della libertà economica (<ref-law>) è inammissibile per carenza di motivazione (art. 90 OG), visto che la ricorrente non dimostra del tutto perché il criticato provvedimento le impedirebbe di svolgere la sua attività commerciale (cfr. sul diritto costituzionale della libertà economica e della parità di trattamento tra concorrenti, <ref-ruling> consid. 5, 128 I 126, 295 consid. 5b pag. 308).
3. Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto.
Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). Non si attribuiscono ripetibili al Comune, che non si è avvalso dell'assistenza di un legale e che dispone di un proprio servizio giuridico. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico della ricorrente. Non si assegnano ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico della ricorrente. Non si assegnano ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione al rappresentante della ricorrente, al Municipio di Lugano, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', 'eb7e86b0-dd12-4028-a952-622669a1ac37', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '0c219cf8-6c24-4881-8df7-24994c0930dd', '82395a55-9d0c-4d00-9f80-80c977c9afe3', 'cd214750-dda3-4dd5-84fe-512f330963c1', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '3bdef986-5d76-41f9-a104-4b3a512d853e', '791c5d20-98ac-4de0-9356-a9df82954625', '9cdde2da-f7d4-4aab-9c18-47ebe0dc360f'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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Fatti:
A. A._, mentre era alle dipendenze della A._ SA in qualità di cameriera e come tale assicurata obbligatoriamente contro gli infortuni presso la Basilese Assicurazioni, è in data 30 marzo 2002 caduta riportando un trauma distorsivo alla caviglia destra.
L'assicuratrice ha assunto il caso e corrisposto le prestazioni di legge.
Con decisione 14 gennaio 2005, confermata il 7 giugno seguente a seguito di opposizione presentata per l'assicurata dapprima dall'avv. Peer, poi dalla Società di soccorso senza confine, la Basilese ha riconosciuto all'interessata una rendita di invalidità transitoria del 16% a far tempo dal 1° dicembre 2004 e un'indennità per menomazione dell'integrità del 10%.
Con decisione 14 gennaio 2005, confermata il 7 giugno seguente a seguito di opposizione presentata per l'assicurata dapprima dall'avv. Peer, poi dalla Società di soccorso senza confine, la Basilese ha riconosciuto all'interessata una rendita di invalidità transitoria del 16% a far tempo dal 1° dicembre 2004 e un'indennità per menomazione dell'integrità del 10%.
B. Patrocinata dalla Società di soccorso senza confine, l'assicurata ha deferito la decisione su opposizione limitatamente al tema della rendita d'invalidità con ricorso al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, mediante giudizio 19 ottobre 2005, ha accolto il gravame nel senso che ha assegnato all'istante una rendita del 37%.
B. Patrocinata dalla Società di soccorso senza confine, l'assicurata ha deferito la decisione su opposizione limitatamente al tema della rendita d'invalidità con ricorso al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, mediante giudizio 19 ottobre 2005, ha accolto il gravame nel senso che ha assegnato all'istante una rendita del 37%.
C. La Basilese, rappresentata dall'avv. Colombo, interpone a questa Corte un ricorso di diritto amministrativo per cui chiede il ripristino della decisione su opposizione.
Mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica non si è determinato, l'assicurata, rappresentata dall' avv. Boffini, postula la reiezione del gravame.
In sede di procedura l'interessata ha revocato il mandato conferito al suo patrocinatore. | Diritto:
Diritto:
1. Nei considerandi del querelato giudizio il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha già correttamente ricordato il disciplinamento applicabile nella fattispecie. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
1. Nei considerandi del querelato giudizio il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha già correttamente ricordato il disciplinamento applicabile nella fattispecie. A questa esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
2. Oggetto della lite è solo l'importo della rendita d'invalidità spettante all'assicurata, segnatamente il tasso d'invalidità ritenuto ai fini della fissazione della medesima.
Più in particolare si tratta di determinare se debba essere ritenuto ai fini della commisurazione di esso tasso il reddito da invalido emergente dai valori statistici regionali, come reputano i primi giudici, oppure il reddito che si deduce dai dati raccolti a livello nazionale, come asserisce l'assicuratore ricorrente.
Orbene, non può che essere data adesione alla tesi della Basilese Assicurazioni. In effetti, la Corte plenaria del Tribunale federale delle assicurazioni ha in data 10 novembre 2005 stabilito che inapplicabili sono ormai i valori regionali desumibili dalla tabella TA 13 riferentesi ai salari in relazione alle grandi regioni, cui ha fatto capo l'autorità giudiziaria cantonale, e che devono trovare applicazione i dati statistici nazionali risultanti dalla tabella di riferimento TA1 dell'inchiesta sulla struttura dei salari edita dall'Ufficio federale di statistica (cfr. in tal senso sentenza 22 agosto 2006 in re K., I 424/05).
In queste condizioni, gli altri elementi di calcolo della prestazione non essendo contestati e non apparendo essi comunque censurabili, la decisione dell'assicuratore ricorrente, che ha fatto una corretta applicazione delle suddette tabelle riferite ai dati nazionali, deve essere ripristinata.
In queste condizioni, gli altri elementi di calcolo della prestazione non essendo contestati e non apparendo essi comunque censurabili, la decisione dell'assicuratore ricorrente, che ha fatto una corretta applicazione delle suddette tabelle riferite ai dati nazionali, deve essere ripristinata.
3. Vertendo sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura è gratuita (art. 134 OG).
Conformemente all'art. 159 cpv. 2 OG, nessuna indennità per ripetibili viene assegnata alla Basilese, la quale, anche se patrocinata da un legale, in qualità di assicuratrice LAINF dev'essere assimilata a un'autorità vincente o a un organismo con compiti di diritto pubblico (consid. 6 non pubblicato in <ref-ruling>). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto, il giudizio cantonale impugnato del 19 ottobre 2005 essendo annullato.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è accolto, il giudizio cantonale impugnato del 19 ottobre 2005 essendo annullato.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie, né si assegnano indennità di parte.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie, né si assegnano indennità di parte.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ae793dc5-ba85-4a60-b6e1-f85f4bf6b98e'] | [] |
03ecd354-a0ed-47a8-be56-3c9c57d1e5fe | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1950 geborene G._ beantragte ab 9. Juli 2001 Arbeitslosenentschädigung, welche ihr von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI bis April 2002 und wieder ab Juli 2002 ausgerichtet wurde. Hingegen erklärte die Kasse mit Verfügung vom 20. September 2002 zunächst den Leistungsanspruch der Versicherten für den Mai 2002 für verfallen. Zur Begründung wurde ausgeführt, G._ habe das Formular "Angaben der versicherten Person" für diese Kontrollperiode innert der für die Geltendmachung des Anspruchs vorgesehenen dreimonatigen, auf Begehren der Versicherten bis 13. September 2002 erstreckten Frist nicht eingereicht.
A. Die 1950 geborene G._ beantragte ab 9. Juli 2001 Arbeitslosenentschädigung, welche ihr von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI bis April 2002 und wieder ab Juli 2002 ausgerichtet wurde. Hingegen erklärte die Kasse mit Verfügung vom 20. September 2002 zunächst den Leistungsanspruch der Versicherten für den Mai 2002 für verfallen. Zur Begründung wurde ausgeführt, G._ habe das Formular "Angaben der versicherten Person" für diese Kontrollperiode innert der für die Geltendmachung des Anspruchs vorgesehenen dreimonatigen, auf Begehren der Versicherten bis 13. September 2002 erstreckten Frist nicht eingereicht.
B. G._ erhob gegen die Verfügung vom 20. September 2002 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 erklärte die Arbeitslosenkasse auch den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für den Juni 2002 als erloschen, da das Formular "Angaben der versicherten Person" für diesen Monat erst am 29. Oktober 2002 einreicht worden sei.
Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das kantonale Gericht die Beschwerde, ausgehend davon, dass sich diese nur gegen die Verfügung vom 20. September 2002 richte, mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab.
Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das kantonale Gericht die Beschwerde, ausgehend davon, dass sich diese nur gegen die Verfügung vom 20. September 2002 richte, mit Entscheid vom 28. Februar 2003 ab.
C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr die Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai und Juni 2002 auszuzahlen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat eine postalische Bestätigung über den Zeitpunkt, in welchem die Verwaltungsverfügung vom 31. Oktober 2002 der Versicherten zugestellt wurde, eingeholt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid lediglich die Verfügung vom 20. September 2002 über den Leistungsanspruch für die Kontrollperiode Mai 2002 überprüft. Zur Begründung hiefür wird angeführt, die Versicherte habe sich in Beschwerdeschrift und Replik nur gegen diesen Verwaltungsakt, nicht aber gegen die später ergangene Verfügung vom 31. Oktober 2002 betreffend die Kontrollperiode Juni 2002 ausgesprochen.
Die Versicherte bestätigt, die kantonale Beschwerdeschrift mit Blick einzig auf die Verwaltungsverfügung vom 20. September 2002 verfasst zu haben. Von der Verfügung vom 31. Oktober 2002 habe sie damals noch gar keine Kenntnis gehabt. Sie bestreitet sodann sinngemäss, dass ihr dieser zweite Verwaltungsakt überhaupt rechtsgültig eröffnet wurde. Gemäss postalischer Bestätigung wurde indessen die als eingeschriebener Brief (Lettre signature) versandte Verfügung vom 31. Oktober 2002 am 4. November 2002 am Domizil der Beschwerdeführerin entgegengenommen und damit formgerecht zugestellt. Einwendungen gegen diese Verfügung waren mit Beschwerde innert 30 Tagen geltend zu machen (vgl. den bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen <ref-law> [<ref-ruling> Erw. 1.2]), welche Frist demnach am 4. Dezember 2002 ablief. Innert dieser Frist wurde gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2002 keine Beschwerde eingereicht. Als solche könnte auch die auf die Verfügung vom 20. September 2002 bezogene Beschwerde nicht betrachtet werden. Dasselbe gilt für die Replik, welche im kantonalen Verfahren betreffend die Verfügung vom 20. September 2002 eingereicht wurde, ist doch diese Rechtsschrift erst am 9. Januar 2003, und damit nach Ablauf der besagten Beschwerdefrist, der Post übergeben worden. Die Verfügung vom 31. Oktober 2002 ist somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die in diesem Verwaltungsakt geregelte Anspruchsberechtigung für den Monat Juni 2002 bezieht, ist auf sie nicht einzutreten.
Die Versicherte bestätigt, die kantonale Beschwerdeschrift mit Blick einzig auf die Verwaltungsverfügung vom 20. September 2002 verfasst zu haben. Von der Verfügung vom 31. Oktober 2002 habe sie damals noch gar keine Kenntnis gehabt. Sie bestreitet sodann sinngemäss, dass ihr dieser zweite Verwaltungsakt überhaupt rechtsgültig eröffnet wurde. Gemäss postalischer Bestätigung wurde indessen die als eingeschriebener Brief (Lettre signature) versandte Verfügung vom 31. Oktober 2002 am 4. November 2002 am Domizil der Beschwerdeführerin entgegengenommen und damit formgerecht zugestellt. Einwendungen gegen diese Verfügung waren mit Beschwerde innert 30 Tagen geltend zu machen (vgl. den bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen <ref-law> [<ref-ruling> Erw. 1.2]), welche Frist demnach am 4. Dezember 2002 ablief. Innert dieser Frist wurde gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2002 keine Beschwerde eingereicht. Als solche könnte auch die auf die Verfügung vom 20. September 2002 bezogene Beschwerde nicht betrachtet werden. Dasselbe gilt für die Replik, welche im kantonalen Verfahren betreffend die Verfügung vom 20. September 2002 eingereicht wurde, ist doch diese Rechtsschrift erst am 9. Januar 2003, und damit nach Ablauf der besagten Beschwerdefrist, der Post übergeben worden. Die Verfügung vom 31. Oktober 2002 ist somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die in diesem Verwaltungsakt geregelte Anspruchsberechtigung für den Monat Juni 2002 bezieht, ist auf sie nicht einzutreten.
2. 2.1 Gemäss der im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegten gesetzlichen Regelung erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird (<ref-law> in der hier massgebenden, bis Ende 2002 in Kraft gewesenen Fassung [<ref-ruling> Erw. 1.2]). Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat, für den die arbeitslose Person Entschädigungsansprüche geltend macht (vgl. <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
Die in <ref-law> gesetzte Frist ist eine Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, in sinngemässer Anwendung von Art. 35 OG und <ref-law> aber einer Wiederherstellung zugänglich ist (<ref-ruling>; ARV 1993/94 Nr. 33 S. 234 Erw. 1b; vgl. auch ARV 2000 Nr. 6 S. 31 Erw. 2a).
2.2 Wie der Anspruch geltend zu machen ist, wird in <ref-law> unterschiedlich geregelt, je nachdem ob der Entschädigungsanspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug sowie bei erneuter Arbeitslosigkeit nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten (Abs. 1) oder - wie vorliegend der Fall - für die weiteren Kontrollperioden (Abs. 2) in Frage steht. Für die weiteren Kontrollperioden gilt, dass die versicherte Person der Kasse unter anderem den Ausdruck des Datensatzes "Kontrolldaten" oder das Formular "Angaben der versicherten Person" vorzulegen hat (<ref-law> in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung). Nötigenfalls setzt die Kasse der versicherten Person eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht sie auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (<ref-law>).
Das Erfordernis, zur Geltendmachung des Anspruchs die in <ref-law> (ehemals: <ref-law>) aufgeführten Unterlagen einzureichen, ist darin begründet, dass die Kasse gehörig über alle - oder zumindest alle wesentlichen - Elemente informiert sein muss, die sie zur Anspruchsabklärung benötigt (<ref-ruling> f. Erw. 1b; vgl. auch ARV 2000 Nr. 6 S. 30 Erw. 1c).
Das Erfordernis, zur Geltendmachung des Anspruchs die in <ref-law> (ehemals: <ref-law>) aufgeführten Unterlagen einzureichen, ist darin begründet, dass die Kasse gehörig über alle - oder zumindest alle wesentlichen - Elemente informiert sein muss, die sie zur Anspruchsabklärung benötigt (<ref-ruling> f. Erw. 1b; vgl. auch ARV 2000 Nr. 6 S. 30 Erw. 1c).
3. 3.1 Im vorliegenden Fall hat die Versicherte der Arbeitslosenkasse das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Mai 2002 erst am 29. Oktober 2002, mithin mehr als drei Monate nach dem Ende dieser Kontrollperiode zukommen lassen.
Eine frühere formgerechte und gegebenenfalls fristwahrende Geltendmachung der Ansprüche liegt nicht vor. Hiefür genügt entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht, dass die versicherte Person persönlich vorspricht und, ohne die notwendigen Belege beizubringen, bloss die Auszahlung der beanspruchten Entschädigung verlangt (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b). Nichts anderes kann gelten, wenn die versicherte Person die entsprechenden Unterlagen zwar vorweist, sie indessen nicht der Kasse zur Abklärung der Anspruchs überlässt, sondern umgehend wieder an sich nimmt. Dies hat die Beschwerdeführerin gemäss ihrer eigenen Aktennotiz vom 23. August 2002 getan und als Begründung dafür angegeben, das Gespräch mit der Arbeitslosenkasse habe zu keiner Lösung geführt. Die von der Beschwerdeführerin mit diesem Vorgehen verfolgte Absicht ergibt sich aus ihren Eingaben im kantonalen und letztinstanzlichen Verfahren. Es ging ihr darum, die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zu verzögern, damit diese nicht von einer laufenden Lohnpfändung erfasst würde. Auf diesen Beweggrund wird bei der Prüfung der Wiederherstellung der Frist nach <ref-law> (Erw. 4 hienach) zurückzukommen sein. Hier genügt die Feststellung, dass der Arbeitslosenkasse wesentliche Elemente für die Beurteilung des Leistungsanspruches fehlten, weil die Versicherte innert der gesetzlichen Frist das Formular gemäss <ref-law> nicht eingereicht hat.
3.2 Am 28. August 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin die Arbeitslosenkasse, "für die seit Mai noch offen stehenden Beträge die Verfallfrist zu verlängern". Diesem Begehren entsprach die Kasse insoweit, dass sie die Ende August 2002 ablaufende Frist für die Einreichung der die Kontrollperiode Mai 2002 betreffenden Unterlagen bis 13. September 2002 erstreckte (Schreiben vom 30. August 2002). Ob sie überhaupt befugt war, eine solche Fristerstreckung zu gewähren (vgl. Erw. 2.1 in fine und ARV 1998 Nr. 48 S. 281), und ob die Versicherte andernfalls nach Treu und Glauben auf die Zusicherung vom 30. August 2002 vertrauen durfte, muss bei der vorliegenden Beurteilung nicht weiter geprüft werden. Denn die Versicherte hat das in <ref-law> genannte Formular für den Mai 2002 auch innert der Nachfrist nicht eingereicht.
3.3 Auf den Formularen "Angaben der versicherten Person", über welche die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der vorhergehenden Kontrollperioden verfügte, wird darauf hingewiesen, dass das Formular Ende Monat vollständig ausgefüllt der Arbeitslosenkasse zugestellt werden muss und dass der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Versicherte bestätigt denn auch, von dieser Regelung Kenntnis gehabt zu haben. Die Nichteinhaltung der dreimonatigen Frist führte somit zur Verwirkung des Anspruchs für die betreffende Kontrollperiode, ohne dass diese Rechtsfolge von der Arbeitslosenkasse nochmals angedroht werden musste (ARV 1998 Nr. 48 S. 283 Erw. 1b mit Hinweisen).
3.3 Auf den Formularen "Angaben der versicherten Person", über welche die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der vorhergehenden Kontrollperioden verfügte, wird darauf hingewiesen, dass das Formular Ende Monat vollständig ausgefüllt der Arbeitslosenkasse zugestellt werden muss und dass der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Versicherte bestätigt denn auch, von dieser Regelung Kenntnis gehabt zu haben. Die Nichteinhaltung der dreimonatigen Frist führte somit zur Verwirkung des Anspruchs für die betreffende Kontrollperiode, ohne dass diese Rechtsfolge von der Arbeitslosenkasse nochmals angedroht werden musste (ARV 1998 Nr. 48 S. 283 Erw. 1b mit Hinweisen).
4. Eine Wiederherstellung der Frist zur Geltendmachung des Anspruchs fällt im vorliegenden Fall ausser Betracht. Die Beschwerdeführerin hat, wie sie selber wiederholt bestätigte, das fragliche Formular bewusst zurückbehalten, und zwar einzig in der Absicht, die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zu verzögern bis zur (betreibungs-)gerichtlichen Klärung resp. Aufhebung einer laufenden Lohnpfändung. Darin kann klarerweise kein unverschuldetes Hindernis am fristgerechten Handeln gesehen werden, wie dies - nebst anderem - nach den sinngemäss anwendbaren Art. 35 OG und 24 VwVG (Erw. 2.1 in fine hievor) für eine Wiederherstellung der Frist vorausgesetzt wird. Die streitige, vorinstanzlich bestätigte Verfügung vom 20. September 2002 ist somit rechtens, woran die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern vermögen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 19. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9f7ec974-0eff-44b4-ab66-1c2902f2db99'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03ed3de1-18cf-453c-b2d0-b1e7079a75e9 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Dr. X._, Rechtsanwalt in Bonn, war an der einfachen Gesellschaft "Y._" beteiligt, deren "Sitz" sich im Kanton Zug befand. Im Jahr 2001 veräusserte er seine Beteiligung an der Gesellschaft für DM 200'000.--.
B. Gegenüber den Eheleuten X._ erfassten die Steuer(gerichts)behörden des Kantons Zug den Betrag von DM 200'000.-- (umgerechnet Fr. 153'132.--) bei der Staats- und der direkten Bundessteuer 2001 als steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (kantonal letztinstanzlich das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 22. Dezember 2009).
C. Am 9. Februar 2010 hat X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 22. Dezember 2009 sowie den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 25. September 2006 aufzuheben; das steuerbare Einkommen für die Steuerperiode 2001 sei unter Ausklammerung des Kapitalgewinns von DM 200'000.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
D. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig (vgl. <ref-law> i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR. 642.14]). Nicht einzutreten ist auf das Rechtsmittel, soweit es sich gegen den Einspracheentscheid richtet, da dieser durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt worden ist (sog. Devolutiveffekt, vgl. u.a. <ref-ruling> E. 1.4 S. 144).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, nur die "Aussenveranstaltungen" des "Y._" hätten in der Schweiz stattgefunden. Dagegen seien die - hier relevanten - "Innentätigkeiten" der Gesellschaft fast ausschliesslich im "Stammhaus der Beteiligung in Bonn" abgewickelt worden. Entsprechend sei auch die Beteiligung selbst dem Stammhaus zuzurechnen und unterliege der Gewinn aus deren Veräusserung nicht der schweizerischen Steuerhoheit.
Der Beschwerdeführer geht weiter davon aus, dass der "Sitz" des "Y._" sich 2001 im Kanton Zug befunden habe. Eine einfache Gesellschaft kann jedoch weder Firma noch Sitz haben (vgl. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. Bern 2007, S. 325 f.). Vielmehr hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Gesellschaft über eine ständige Geschäftseinrichtung im Kanton Zug verfügte. Damit war der Beschwerdeführer nach <ref-law> als Teilhaber eines Geschäftsbetriebes in der Schweiz kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht erstreckte sich auf jene Teile des Einkommens, für welche in der Schweiz eine Anknüpfung bestand (<ref-law>), d.h. für sämtliche der einfachen Gesellschaft zuzurechnenden Einkünfte. Das galt anteilsmässig nicht nur für die hier nicht strittigen ordentlichen Einkünfte, sondern auch für den vorliegend zu beurteilenden ausserordentlichen Kapitalgewinn gemäss <ref-law> (vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 330 ff.). Eine Zurechnung des gar nicht bestehenden "Gesellschaftsanteils" an das angebliche "Stammhaus der Beteiligung in Bonn" ist abwegig, weil eine solche Konstruktion bei einer einfachen Gesellschaft rechtlich gar nicht möglich ist. "Aussenveranstaltungen" und "Innentätigkeiten" sind stattdessen gleichermassen der in der Schweiz gelegenen Geschäftseinrichtung zuzurechnen. Es spielt also keine Rolle, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführer effektiv von Bonn aus erledigt hat (vgl. die übereinstimmende Regelung in Art. 7 Abs. 7 und Art. 13 Abs. 2 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen; SR 0.672.913.62). Dann hat die Vorinstanz aber auch davon absehen dürfen, zu dieser von vornherein irrelevanten Unterscheidung noch Drittpersonen zu befragen. Von einer qualifiziert unrichtigen Sachverhaltsfeststellung bzw. einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein.
§ 4 Abs. 1 lit. a, § 5 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zug vom 25. Mai 2000 (StG/ZG) stimmen mit den entsprechenden Artikeln des Bundesgesetzes überein. Für die Kantons- und Gemeindesteuern ist das Verwaltungsgericht somit zu Recht zum gleichen Ergebnis gelangt wie für die direkte Bundessteuer.
2.2 Was der Beschwerdeführer sonst noch gegen das vorinstanzliche Urteil einwendet, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Das gilt namentlich für das - in Abweichung von den Vorbringen in früheren Verfahrensstadien - zum ersten Mal vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachte, aber unzutreffende Argument, der hier massgebliche Beteiligungsgewinn sei erst im Jahr 2008 erzielt worden (vgl. dazu überzeugend E. 5f des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Unbegründet ist auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, sein rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht ihm die Einsicht in gewisse Notizen des zuständigen Steuerbeamten verweigert habe. Bei diesen Notizen handelt es sich um ein verwaltungsinternes Dokument, das grundsätzlich nicht dem rechtlichen Gehör der Parteien untersteht (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 495). Hier ist nicht ersichtlich, weshalb vom besagten Grundsatz abzuweichen wäre: Die Notizen beziehen sich auf ein Schreiben einer Treuhandgesellschaft; das Schreiben enthält jedoch selbst alle relevanten Punkte, auf welche sich die Vorinstanz gestützt hat.
Zu Unrecht erhebt der Beschwerdeführer schliesslich die Verjährungseinrede, weil ihm der Einspracheentscheid vom 25. September 2006 nicht rechtsgültig an seine Auslandadresse zugestellt worden sei; infolgedessen sei ihm kein Einspracheentscheid wirksam zugegangen. Dabei lässt er aber ausser Acht, dass er den Einspracheentscheid fristgerecht vor dem Verwaltungsgericht anzufechten vermochte. lm Übrigen steht die Verjährung mit dem am 13. Juni 2003 in Gang gesetzten Einsprache- und Rechtsmittelverfahren nach <ref-law> ohnehin still, und die absolute Verjährung tritt erst in sechs Jahren ein (vgl. <ref-law>; siehe auch § 122 Abs. 2 und 4 StG/ZG).
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend Haupt- und Eventualantrag bzw. hinsichtlich der Staats- sowie der direkten Bundessteuer abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Demzufolge wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Matter | CH_BGer_002 | Federation | 136 | 26 | 367 | public_law | nan | ['a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
03ee41d4-318d-4c8e-ba73-f387736d55e7 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Y._ (Beschwerdegegner) ist Rechtsanwalt und Partner in der Anwaltskanzlei W._ in A._. Er vertritt seit Jahren den russischen Staatsangehörigen V._ und dessen Unternehmung U._ AG mit Sitz in A._ und ist zudem deren Verwaltungsrat.
X._ (Beschwerdeführer) ist Inhaber eines schweizerischen Anwaltspatents und ist bzw. war als Verwaltungsrat und/oder Sekretär mehrerer Unternehmen tätig. Seit 2006 führt er gegen den Beschwerdegegner eine E-Mail-Kampagne. Er wirft ihm in zahlreichen E-Mails gegenüber ausgewählten Adressaten (darunter Mitarbeitern der Kanzlei W._, Mitgliedern des Zürcher Anwaltsverbandes und Mitarbeitern diverser Banken sowie Behörden) illegales bzw. strafbares Verhalten vor. Diese Kampagne steht vor dem Hintergrund einer angeblichen Geschäftsbeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und V._ und/oder der U._ AG. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass ihm aus dieser Beziehung finanzielle Ansprüche zustehen. Da er keine Möglichkeit sah, die ihm angeblich gegen V._ und/oder die U._ AG zustehenden Forderungen geltend zu machen, entschied er sich, gegen den Beschwerdegegner als Verwaltungsrat der U._ AG vorzugehen. Demgegenüber verzichtete der Beschwerdeführer darauf, auf dem Rechtsweg ernsthafte Schritte zur Durchsetzung seiner angeblichen Forderungen gegen V._ und/oder die U._ AG zu unternehmen.
B. B.a Am 20. März 2009 klagte der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdeführer und beantragte die Feststellung der Verletzung seiner Persönlichkeit durch den Inhalt zahlreicher E-Mails aus dem Zeitraum vom Februar 2007 bis März 2009. Zudem verlangte er, es sei dem Beschwerdeführer unter Androhung der Bestrafung gemäss <ref-law> im Fall der Widerhandlung zu verbieten, entsprechende Behauptungen aufzustellen oder die beanstandeten Aussagen weiterzuverbreiten. Zusammengefasst geht es um Behauptungen bzw. Äusserungen, der Beschwerdegegner habe kriminell gehandelt oder kriminelle Handlungen unterstützt, gefördert oder geduldet oder sei in solche verstrickt (insbesondere gewerbsmässiger Betrug, Steuerbetrug, Urkundenfälschung, Veruntreuung, Geldwäscherei, Bestechung etc.) oder er sei sich bewusst gewesen, dass Klienten oder Gesellschaften, bei denen er Organfunktion habe, kriminell gehandelt oder kriminelle Handlungen unterstützt, gefördert oder geduldet hätten oder in solche verstrickt gewesen seien und davon profitiert hätten; der Beschwerdegegner habe widerrechtlich gehandelt oder solche Handlungen unterstützt, gefördert, geduldet oder gedeckt oder er sei in solche Handlungen verstrickt; er habe Gelder am russischen Fiskus vorbei und unter Verletzung der Kapitalexportbestimmungen der Russischen Föderation in die Schweiz transferiert; er habe V._ eine Struktur für widerrechtliche Handlungen aufgebaut oder ihn dabei unterstützt; die vom Beschwerdegegner oder einem seiner Partner vertretenen Strukturen stünden mit dem organisierten Verbrechen in Osteuropa oder Russland in Verbindung; der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführer angelogen und nehme es mit der Wahrheit und der anwaltlichen Berufsethik nicht so ernst; der Beschwerdegegner habe die Bezahlung von Schmiergeld unterstützt oder selber solches bezahlt; er habe gesagt, es sei in Russland normal, Schmiergelder zu zahlen und dass er eine Struktur schaffen würde, um solche Zahlungen zu verschleiern; durch seine Tätigkeit seien natürliche oder juristische Personen (insbesondere der Beschwerdeführer) geschädigt worden; Geldinstitute würden die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdegegner ablehnen oder hätten dies getan; er werde gedeckt und an ihn komme man nicht heran; der Beschwerdegegner habe ein Haus in Südfrankreich; der Beschwerdeführer habe eine Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner eingereicht oder es werde ein Strafverfahren gegen ihn geführt oder sei geführt worden; es laufe gegen den Beschwerdegegner, einen seiner Kanzleipartner oder eine von ihnen errichtete Gesellschaft eine Untersuchung wegen Geldwäscherei; der Beschwerdegegner hole dreckiges Russengeld in die Schweiz, habe Russenschweine als Klienten, sei geldgeil und unter seinen Klienten habe es ganz gefährliche Typen; ein Mitarbeiter der Bank T._ habe die Bank wegen des Beschwerdegegners verlassen müssen; er sei ein Anwalt, der alles mache; er manipuliere die Compliance der T._ oder anderer Banken; er oder seine Kanzlei erhalte von Banken Zahlungen als Kommissionen, Retrozessionen, Finder Fees oder ähnliches.
Der Beschwerdegegner beantragte ausserdem, dem Beschwerdeführer - wiederum unter Androhung der Strafe gemäss <ref-law> - zu verbieten, die vom Beschwerdeführer bei Behörden im In- oder Ausland gegen den Beschwerdegegner und Dritte eingereichte Strafanzeige oder andere Akten, Verfügungen oder Protokolle aus dem Strafverfahren weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen, sowie schliesslich, die Einkommenszahlen des Beschwerdegegners Dritten zugänglich zu machen.
B.b Mit Urteil vom 1. November 2010 stellte das Bezirksgericht die widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit des Beschwerdegegners durch die Äusserungen des Beschwerdeführers in den E-Mails fest und verbot ihm, die beanstandeten Äusserungen gegenüber Dritten schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder sinngemäss zu machen, mit Ausnahme von Aussagen in hängigen und künftigen Strafuntersuchungen, Straf- und Zivilprozessen sowie in Gesprächen, die dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstehen. Das Bezirksgericht verbot dem Beschwerdeführer des Weiteren (wiederum mit den genannten Ausnahmen), Dritten von ihm bei Behörden im In- oder Ausland gegen den Beschwerdegegner und/oder allfällige Dritte eingereichte Strafanzeigen und/oder andere Akten, Verfügungen oder Protokolle aus damit zusammenhängenden Strafverfahren weiterzugeben oder zugänglich zu machen, sowie, Dritten die Einkommenszahlen des Beschwerdegegners zugänglich zu machen. Die Verbote versah das Bezirksgericht mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss <ref-law>.
C. Am 24. November 2010 erklärte der Beschwerdeführer Berufung. Er beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage sowie eventualiter die Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr und Parteientschädigung.
Mit Urteil vom 29. November 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts in der Sache, reduzierte jedoch die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren geringfügig.
D. Am 23. Januar 2012 hat der Beschwerdeführer gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung. Auf die Klage des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Allenfalls sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Nach entsprechender Aufforderung reichte der Beschwerdeführer fristgerecht das angefochtene Urteil nach.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. <ref-law>) ein kantonal letztinstanzlicher, von einer Rechtsmittelinstanz erlassener Endentscheid (Art. 75, 90 BGG). Die Beschwerde betrifft eine persönlichkeitsrechtliche Angelegenheit und damit eine Zivilsache (<ref-law>) nicht vermögensrechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 1a S. 483; Urteil 5A_445/2010 vom 30. November 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG gerügt werden. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 3.3 S. 60).
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (<ref-law>). Seine Feststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (<ref-ruling> E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen, muss in der Beschwerde substantiiert begründet werden (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234; <ref-ruling> E. 5.1 S. 356). Dabei ist zu beachten, dass bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung das strenge Rügeprinzip (<ref-law>) gilt und demnach anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (<ref-ruling> E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.). Auf solche rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE <ref-ruling> E. 5.1 S. 356 mit Hinweis).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners sowohl am Feststellungsbegehren wie auch an den Unterlassungsbegehren. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens führt er aus, die behaupteten Persönlichkeitsverletzungen stünden nicht in einem Massenmedium. Die E-Mails seien weder allgemein zugänglich noch könnten sie allgemein eingesehen werden. Zudem seien sie an Personen versandt worden, die einem Amts- oder Berufsgeheimnis unterstünden. Ferner hätte der Beschwerdegegner eine E-Mail an dieselben Adressaten schreiben und die Behauptungen zurückweisen können, was er wohl auch getan habe. Damit sei seinem Beseitigungsinteresse Genüge getan. Hinsichtlich der Unterlassungsbegehren führt der Beschwerdeführer aus, er habe seit 15. Juli 2009 keine entsprechenden Äusserungen mehr gemacht. Eine Gefahr weiterer Persönlichkeitsverletzungen bestehe demnach nicht. Auf die Klage sei folglich nicht einzutreten.
2.2 Das Obergericht hat hinsichtlich des Feststellungsinteresses auf die Ausführungen des Bezirksgerichts verwiesen. Das Bezirksgericht hat ausgeführt, die Äusserungen des Beschwerdeführers riefen bei den Empfängern einen für den Beschwerdegegner negativen Nachklang hervor und sie besässen einen entsprechenden Erinnerungswert, der sich weiterhin auswirke. Sie hätten deshalb auch heute offenkundig einen störenden Charakter (Urteil des Bezirksgerichts S. 64, 73 f., 79 und implizit auch S. 89, 92, 101 f., 107, 118). Auf diese Erwägungen, die die Vorinstanz durch die Verweisung zu ihren eigenen gemacht hat, geht der Beschwerdeführer nicht ein. Stattdessen beschränkt er sich auf die Behauptung, seine damaligen Äusserungen hätten nicht dieselben Auswirkungen wie Publikationen in Massenmedien, insbesondere was die Zugänglichkeit angehe. Im Übrigen ergänzt er den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, ohne eine rechtsgenüglich begründete Sachverhaltsrüge zu erheben, wenn er geltend macht, die Empfänger der E-Mails unterstünden einem Amts- oder Berufsgeheimnis oder der Beschwerdegegner habe sich wohl per E-Mail gegenüber denselben Adressaten gegen die Vorwürfe verwahrt. Darauf ist nicht einzutreten.
Das Interesse an den Unterlassungsbegehren bestreitet der Beschwerdeführer lediglich mit der appellatorischen Behauptung, seit dem 15. Juli 2009 keine entsprechenden Äusserungen mehr gemacht zu haben. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang zwar auf S. 42 f. des bezirksgerichtlichen Urteils. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn dort ist festgehalten, dass Gegenstand der Klage einzig die bis am 9. März 2009 verbreiteten Äusserungen bildeten, dass der Beschwerdeführer aber auch später E-Mails zu denselben Themen verschickt habe. Mit den einlässlichen Ausführungen des Bezirksgerichts zur Gefahr weiterer Verletzungen (insbesondere S. 64 ff.), auf die die Vorinstanz verweist, setzt er sich hingegen nicht auseinander. Das Bezirksgericht hat dargelegt, der Beschwerdeführer bezwecke, den Beschwerdegegner durch die Anschwärzungen zu einem sachlichen Gespräch zu zwingen bzw. irgendeine Zustimmung von ihm zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe diese Ziele zugegebenermassen noch nicht erreicht. Die Klage fasse er als Maulkorb auf. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass er seine Äusserungen weiter verbreiten werde, zumal ihn die Klage davon nicht abgehalten habe. Zudem habe sich der Beschwerdeführer auch in einem Buch in herabsetzender Weise mit dem Beschwerdegegner befasst und er habe das einstweilige Verbot weiterer Äusserungen so zu deuten versucht, dass ihm entsprechende Aussagen dennoch weiterhin zumindest teilweise erlaubt seien. Auf all dies geht der Beschwerdeführer nicht ein.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die Vorinstanzen hätten nicht abgeklärt, ob seine Tatsachenbehauptungen wahr seien oder nicht, obwohl er entsprechende Dokumente ins Recht gelegt habe. Es müsse wie im deutschen Recht die Regel gelten, dass der Kläger die Unwahrheit der Tatsachenbehauptungen des Beklagten beweisen müsse. Da die Unwahrheit nicht erstellt sei, müsse die Klage abgewiesen werden. Die Beweislastregel von <ref-law> sei verletzt worden. Insbesondere mit Blick auf die Vorwürfe strafbaren Verhaltens führt er aus, die Argumentation des Obergerichts treffe nicht zu, dass die Äusserung, eine Person hätte eine strafbare Handlung begangen, nur wahr sei, wenn diese Person für die betreffende strafbare Handlung rechtskräftig verurteilt worden sei. Wer behaupte, eine Person habe eine strafbare Handlung begangen, behaupte nicht, diese Person sei rechtskräftig verurteilt worden. Selbst wenn die Beweislast für die Wahrheit seiner Tatsachenbehauptungen bei ihm läge, hätte die Vorinstanz ihn zum Beweis zulassen müssen. Da sie dies nicht getan habe, sei sein Beweisführungsanspruch verletzt worden.
Bundesrechtswidrig sei schliesslich das Vorgehen des Obergerichts, auf die Prüfung von privaten oder öffentlichen Interessen als Rechtfertigungsgründe zu verzichten, da die Äusserungen unwahr seien. Willkürlich sei der Schluss der Vorinstanz, es gehe dem Beschwerdeführer darum, den Beschwerdegegner anzuschwärzen. Ihm sei es vielmehr darum gegangen, Personen, die sich durch Beteiligung an den illegalen Handlungen des Beschwerdegegners eventuell selber strafbar gemacht hätten oder weiterhin machen könnten, auf diese Tatsache und Gefahr hinzuweisen. Dies liege im öffentlichen Interesse.
3.2 Das Obergericht hat im Einklang mit dem Bezirksgericht die beanstandeten Äusserungen als Tatsachenbehauptungen bzw. gemischte Werturteile qualifiziert. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers haben sich das Bezirksgericht und das Obergericht, das wiederum weitgehend auf das bezirksgerichtliche Urteil verweist, zur Wahrheit der Aussagen geäussert und diese für unwahr befunden (z.B. S. 50 des obergerichtlichen Urteils mit Verweis auf S. 49 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Zuweilen hat das Bezirksgericht auch als unerheblich erachtet, ob die Vorwürfe wahr seien, da jedenfalls die Art und Weise der Äusserungen des Beschwerdeführers persönlichkeitsverletzend seien (vgl. Urteil des Bezirksgerichts S. 100 f.). Während sich der Beschwerdeführer mit Letzterem gar nicht befasst, geht die Rüge der fehlerhaften Beweislastverteilung von vornherein an der Sache vorbei, soweit die Vorinstanzen einen bestimmten Sachverhalt als erwiesen erachtet haben (<ref-ruling> E. 3.4 S. 634). Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, die Vorinstanzen hätten für die Bestimmung der Wahrheit seiner Vorwürfe strafbaren Verhaltens auf ein falsches Kriterium abgestellt (Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung), so geht er nicht auf die detaillierten Erwägungen des Bezirksgerichts ein, wonach bei Fehlen einer rechtskräftigen Verurteilung der sich Äussernde offenlegen müsse, dass es sich einzig um seinen persönlichen Verdacht handle, eine andere Person habe sich strafbar gemacht. Warum diesbezüglich an Äusserungen von Privatpersonen weniger strenge Anforderungen als bei Massenmedien zu stellen seien, wie der Beschwerdeführer meint, führt er nicht näher aus. Hinsichtlich des behaupteten Beweisführungsanspruchs legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass er überhaupt entsprechende Anträge gestellt hat und er begründet auch nicht, inwiefern ein allfälliges Beweisergebnis die vorinstanzliche Würdigung hätte verändern können, nachdem das Bezirksgericht festgestellt hatte, der Beschwerdeführer selber behaupte nicht einmal, der Beschwerdegegner sei rechtskräftig verurteilt worden (vgl. Urteil des Bezirksgerichts S. 51 f.).
Obschon das Bezirksgericht ausgeführt hat, unwahre Äusserungen seien grundsätzlich per se rechtswidrig (unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 3a S. 213) und die Rechtfertigungsgründe des überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesses müssten deshalb nicht geprüft werden, hat es dies der Vollständigkeit halber dennoch getan. Gegenüber den äusserst eingehenden Erwägungen des Bezirksgerichts, auf die die Vorinstanz wiederum verweist, beschränkt sich der Beschwerdeführer einerseits auf die Rüge, der tatsächliche Schluss sei willkürlich, es gehe ihm darum, den Beschwerdegegner anzuschwärzen. Er legt allerdings nicht detailliert dar, inwiefern dieser Schluss willkürlich sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. Andererseits behauptet der Beschwerdeführer ein öffentliches Interesse an der Warnung von Dritten, setzt sich aber nicht damit auseinander, dass das Bezirksgericht dem Beschwerdeführer abgesprochen hat, er beabsichtige die Wahrung von Interessen des allgemeinen Geschäfts- oder Rechtsverkehrs (Urteil des Bezirksgerichts S. 60). Vielmehr gehe es ihm - wie er sogar selber hervorhebe - darum, die ausgewählten Empfänger der E-Mails gegenüber dem Beschwerdegegner systematisch und kontinuierlich bösgläubig zu machen, d.h. den Beschwerdegegner als Person darzustellen, der man weder im rechtsgeschäftlichen Verkehr noch als Anwalt Vertrauen entgegenbringen dürfe (Urteil des Bezirksgerichts S. 47). Vor Bundesgericht beruft sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf überwiegende private Interessen, die er mit seinem Vorgehen gewahrt haben will.
3.3 Somit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unzureichend begründet. Auf sie kann nicht eingetreten werden.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, wird er jedoch nicht entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Zingg | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', 'b0457b0f-d0c9-4f56-83c8-07436867e669'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Par arrêt du 21 avril 2004, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné B._, pour infraction grave à la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), à sept ans de réclusion, sous déduction de la détention préventive subie, à dix ans d'expulsion du territoire suisse et à une créance compensatrice de 30'000 francs. Par cet arrêt, la Cour d'assises a aussi condamné pour la même infraction les dénommés Q._ et Z._ (à sept ans de réclusion). Il ressort en substance ce qui suit de cet arrêt:
B._ s'est associé avec Q._ et Z._ pour mettre en place un trafic d'héroïne blanche entre la Thaïlande et Genève. Z._ et Q._ se concertaient pour convenir des modalités de livraison de la drogue. Z._ finançait les achats et B._ assurait le conditionnement et le transport de la drogue de Thaïlande à Genève, puis sa remise à Q._. Le prix de la drogue était versé à B._, qui soit déposait tout ou partie de l'argent sur le compte bancaire de Z._ auprès de l'UBS à Genève, soit ramenait tout ou partie de l'argent en Thaïlande, sous déduction de la part revenant à Q._, qui était chargé de la revente de la drogue à des clients connus de lui seul. A l'occasion de six voyages échelonnés entre octobre 2000 et avril 2002, 700 grammes de drogue ont à chaque fois été remis à Q._. Lors d'un dernier voyage du 2 au 4 juillet 2002, Q._ s'est vu remettre 968,4 grammes transportés par B._ et 172,9 grammes transportés par Z._. Par ailleurs, 400 grammes de drogue ont été retrouvés au domicile de B._ à Bangkok, lesquels étaient destinés à être remis ultérieurement à Q._. La Cour d'assises a ainsi retenu que la quantité d'héroïne blanche trafiquée par les coaccusés était de 5'741,3 grammes (6 x 700 + 968,4 + 172,9 + 400). En revanche, elle a écarté les autres remises de drogue mentionnées dans l'ordonnance de renvoi, faute de pouvoir être établies de manière suffisante, même si des déplacements de Thaïlande à Genève avaient eu lieu. Elle a retenu que les coaccusés réalisaient les trois cas graves prévus aux lettres a, b et c de l'<ref-law>.
B._ s'est associé avec Q._ et Z._ pour mettre en place un trafic d'héroïne blanche entre la Thaïlande et Genève. Z._ et Q._ se concertaient pour convenir des modalités de livraison de la drogue. Z._ finançait les achats et B._ assurait le conditionnement et le transport de la drogue de Thaïlande à Genève, puis sa remise à Q._. Le prix de la drogue était versé à B._, qui soit déposait tout ou partie de l'argent sur le compte bancaire de Z._ auprès de l'UBS à Genève, soit ramenait tout ou partie de l'argent en Thaïlande, sous déduction de la part revenant à Q._, qui était chargé de la revente de la drogue à des clients connus de lui seul. A l'occasion de six voyages échelonnés entre octobre 2000 et avril 2002, 700 grammes de drogue ont à chaque fois été remis à Q._. Lors d'un dernier voyage du 2 au 4 juillet 2002, Q._ s'est vu remettre 968,4 grammes transportés par B._ et 172,9 grammes transportés par Z._. Par ailleurs, 400 grammes de drogue ont été retrouvés au domicile de B._ à Bangkok, lesquels étaient destinés à être remis ultérieurement à Q._. La Cour d'assises a ainsi retenu que la quantité d'héroïne blanche trafiquée par les coaccusés était de 5'741,3 grammes (6 x 700 + 968,4 + 172,9 + 400). En revanche, elle a écarté les autres remises de drogue mentionnées dans l'ordonnance de renvoi, faute de pouvoir être établies de manière suffisante, même si des déplacements de Thaïlande à Genève avaient eu lieu. Elle a retenu que les coaccusés réalisaient les trois cas graves prévus aux lettres a, b et c de l'<ref-law>.
B. Par arrêt du 3 septembre 2004, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de B._.
B. Par arrêt du 3 septembre 2004, la Cour de cassation genevoise a rejeté le recours de B._.
C. Celui-ci forme un recours de droit public au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à son annulation et sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il n'est en revanche pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, qui peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF); un tel grief ne peut donc pas être invoqué dans le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ; art. 269 al. 2 PPF).
1.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189, 113 consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
1.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189, 113 consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
2. Invoquant une violation de l'art. 6 par. 1 CEDH, le recourant prétend n'avoir pas eu droit à un procès équitable. Selon lui, la fatigue et la nervosité ont pu influer sur les jurés, les délibérations sur la peine s'étant tenue entre 1 et 4 heures du matin, dans le prolongement d'une journée déjà chargée.
2.1 Aux termes de l'art. 6 par. 1 CEDH, toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle.
L'art. 6 par. 1 CEDH garantit en particulier le droit à un procès équitable. De ce point de vue, il importe que les juges et jurés bénéficient de leurs pleines capacités de concentration et d'attention pour suivre les débats et rendre un jugement éclairé (cf. arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme, Makhfi c/ France du 19 octobre 2004, ch. 40). Dans cette dernière affaire, la Cour européenne a examiné le grief tiré d'une violation des droits de la défense par un avocat contraint par le tribunal de plaider vers 5 heures du matin, après une durée cumulée des débats de 15 heures 45. Le tribunal n'avait pas admis l'opposition de l'avocat qui, ne se sentant plus capable d'accomplir sa mission, avait invoqué vers 1 heure du matin une violation des droits de la défense et sollicité la suspension de l'audience et sa reprise à 9 heures. La Cour a admis que la procédure suivie par le tribunal était incompatible avec les exigences d'un procès équitable et notamment le respect des droits de la défense.
2.2 En l'espèce, il ressort du dossier que le procès a débuté le 19 avril 2004. Cette première journée d'audience s'est terminée vers 23 heures 30. Dans la matinée du 20 avril 2004, se sont tenus les réquisitoires et les plaidoiries de la défense sur la culpabilité. Les délibérations du jury ont débuté en début d'après-midi et se sont achevées vers 21 heures, à la suite de quoi la présidente de la Cour d'assises a lu le verdict du jury sur la culpabilité. Une suspension a eu lieu de 21 heures 30 à 23 heures. Le réquisitoire et les plaidoiries sur la peine ont débuté à 23 heures pour se poursuivre jusqu'à 0 heure 30. La cour (soit le magistrat professionnel qui préside la Cour d'assises, cf. art. 36 de la loi sur l'organisation judiciaire genevoise) et le jury sont entrés en délibération sur la peine immédiatement après et ont rendu le prononcé vers 4 heures du matin.
Il est fréquent qu'une procédure judiciaire exige des membres de l'autorité chargée de statuer une attention soutenue sur un laps de temps qui peut être étendu. Même s'il est composé de laïcs, un jury n'ignore pas cette situation. A Genève, le serment que prêtent les jurés mentionne expressément qu'ils promettent l'attention la plus consciencieuse aux débats qui vont s'ouvrir devant eux (cf. art. 274 al. 1 du Code de procédure pénale genevois).
Le jury a délibéré sur la culpabilité depuis le début de l'après-midi jusqu'à 21 heures. Il a ensuite bénéficié d'une pause d'une heure et demie. A ce stade de la procédure, le jury s'était donc déterminé sur la culpabilité du recourant. Le recourant n'invoque aucune violation du droit à un procès équitable à cet égard.
De 23 heures à 0 heure 30, la cour et le jury ont écouté le réquisitoire et les plaidoiries des avocats de la défense, dont celui du recourant, sur la peine. Il ne ressort pas de l'arrêt de la Cour d'assises ni de la motivation du recours qu'un des avocats aurait signalé qu'il ne se sentait pas en mesure de plaider et d'assurer efficacement la défense des intérêts de son client ou qu'il se serait opposé à l'entrée en délibération de la cour et du jury en requérant une suspension de l'audience et sa reprise le lendemain. Cette situation se distingue ainsi clairement de celle prise en compte dans l'arrêt précité du 19 octobre 2004 rendu par la Cour européenne des droits de l'homme. A 0 heure 30, la cour et le jury se sont retirés pour délibérer sur la peine. Le recourant n'avance aucun indice d'une quelconque incapacité des membres de la juridiction à remplir leur fonction à ce moment. Son absence d'opposition à l'entrée en délibération atteste du contraire. Il ne pouvait ignorer que la délibération risquait de durer, celle-ci concernant trois coaccusés. Dès lors que la cour et le jury venaient de prendre connaissance des réquisitions et plaidoiries sur la peine, la poursuite immédiate de la procédure leur permettait d'avoir à l'esprit tous les arguments pertinents. L'heure du début de la délibération, soit après minuit, n'a pas à être appréciée schématiquement et ne peut pas en tant que telle constituer un élément décisif du point de vue de la conformité avec l'art. 6 par. 1 CEDH. La cour et le jury ont consacré plus de trois heures à débattre de la peine. Cette durée suppose qu'ils ont pris le temps nécessaire pour trancher et qu'ils disposaient par conséquent encore de suffisamment d'énergie et de concentration. En définitive, rien ne permet concrètement de dire que la délibération sur la peine n'a pas répondu aux exigences d'un procès équitable. L'attitude du recourant, qui, quoiqu'assisté d'un avocat, n'a jamais protesté contre le déroulement de la procédure devant la Cour d'assises, mais qui a attendu de connaître sa condamnation pour former sa critique, apparaît plutôt comme contraire à la bonne foi. Le grief est infondé.
De 23 heures à 0 heure 30, la cour et le jury ont écouté le réquisitoire et les plaidoiries des avocats de la défense, dont celui du recourant, sur la peine. Il ne ressort pas de l'arrêt de la Cour d'assises ni de la motivation du recours qu'un des avocats aurait signalé qu'il ne se sentait pas en mesure de plaider et d'assurer efficacement la défense des intérêts de son client ou qu'il se serait opposé à l'entrée en délibération de la cour et du jury en requérant une suspension de l'audience et sa reprise le lendemain. Cette situation se distingue ainsi clairement de celle prise en compte dans l'arrêt précité du 19 octobre 2004 rendu par la Cour européenne des droits de l'homme. A 0 heure 30, la cour et le jury se sont retirés pour délibérer sur la peine. Le recourant n'avance aucun indice d'une quelconque incapacité des membres de la juridiction à remplir leur fonction à ce moment. Son absence d'opposition à l'entrée en délibération atteste du contraire. Il ne pouvait ignorer que la délibération risquait de durer, celle-ci concernant trois coaccusés. Dès lors que la cour et le jury venaient de prendre connaissance des réquisitions et plaidoiries sur la peine, la poursuite immédiate de la procédure leur permettait d'avoir à l'esprit tous les arguments pertinents. L'heure du début de la délibération, soit après minuit, n'a pas à être appréciée schématiquement et ne peut pas en tant que telle constituer un élément décisif du point de vue de la conformité avec l'art. 6 par. 1 CEDH. La cour et le jury ont consacré plus de trois heures à débattre de la peine. Cette durée suppose qu'ils ont pris le temps nécessaire pour trancher et qu'ils disposaient par conséquent encore de suffisamment d'énergie et de concentration. En définitive, rien ne permet concrètement de dire que la délibération sur la peine n'a pas répondu aux exigences d'un procès équitable. L'attitude du recourant, qui, quoiqu'assisté d'un avocat, n'a jamais protesté contre le déroulement de la procédure devant la Cour d'assises, mais qui a attendu de connaître sa condamnation pour former sa critique, apparaît plutôt comme contraire à la bonne foi. Le grief est infondé.
3. Le recourant se plaint d'une violation du prononcé public du jugement garanti par les art. 30 al. 3 Cst., 6 par. 1 CEDH et 14 al. 1 Pacte ONU II. Il relève que le prononcé de l'arrêt de la Cour d'assises ne saurait être considéré comme public car il a eu lieu après 4 heures du matin, soit à une heure où plus personne ne se trouvait dans la salle d'audience.
La publicité des débats judiciaires et le prononcé public des jugements constituent des principes fondamentaux pour la garantie du procès équitable. Il n'est pas nécessaire que le texte soit lu publiquement, s'il existe d'autres possibilités pour le public de prendre connaissance du jugement (<ref-ruling> consid. 3 p. 237 ss; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, Berne 2000, n. 1266 ss; Paul Tschümperlin, Publicité des décisions, ch. I.1, article accessible sur le site Internet du Tribunal fédéral, rubrique publications > contributions scientifiques).
En l'espèce, la Cour de cassation genevoise a noté que, malgré l'heure tardive, la salle d'audience était accessible au public. L'entier de la procédure s'est déroulée publiquement. En particulier, la présidente de la Cour d'assises a lu le verdict du jury sur la culpabilité vers 21 heures, a fixé la reprise de l'audience à 23 heures pour le réquisitoire et les plaidoiries sur la peine. Il apparaît donc que quiconque était intéressé par l'affaire pouvait en suivre le déroulement et avait la faculté d'y assister jusqu'au prononcé de l'arrêt, à l'instar des parties. La lecture du prononcé après 4 heures du matin présente certes un caractère exceptionnel, mais qui ne saurait être apprécié comme une entrave rédhibitoire du point de vue du prononcé public. Il importe surtout sous l'angle des garanties constitutionnelles et conventionnelles invoquées que tout tiers intéressé ait pu assister à la lecture du prononcé s'il le souhaitait. Par conséquent, le grief est infondé.
En l'espèce, la Cour de cassation genevoise a noté que, malgré l'heure tardive, la salle d'audience était accessible au public. L'entier de la procédure s'est déroulée publiquement. En particulier, la présidente de la Cour d'assises a lu le verdict du jury sur la culpabilité vers 21 heures, a fixé la reprise de l'audience à 23 heures pour le réquisitoire et les plaidoiries sur la peine. Il apparaît donc que quiconque était intéressé par l'affaire pouvait en suivre le déroulement et avait la faculté d'y assister jusqu'au prononcé de l'arrêt, à l'instar des parties. La lecture du prononcé après 4 heures du matin présente certes un caractère exceptionnel, mais qui ne saurait être apprécié comme une entrave rédhibitoire du point de vue du prononcé public. Il importe surtout sous l'angle des garanties constitutionnelles et conventionnelles invoquées que tout tiers intéressé ait pu assister à la lecture du prononcé s'il le souhaitait. Par conséquent, le grief est infondé.
4. Le recourant se plaint de ce que le repentir sincère a été nié arbitrairement.
Pour l'essentiel, les critiques du recourant reviennent à mettre en cause l'application de l'<ref-law> relatif à la circonstance atténuante du repentir sincère. Or, il ne suffit pas de parler d'application arbitraire d'une disposition du Code pénal pour transformer une question de droit fédéral en un problème de rang constitutionnel. La norme pénale mentionnée ressortit au droit fédéral et ne peut faire l'objet d'un recours de droit public (supra, consid. 1.1). Au surplus, le recourant n'établit pas qu'un fait pertinent pour l'<ref-law> aurait arbitrairement été constaté, écarté ou omis. Il se borne à émettre des remarques au caractère purement appellatoire, lesquelles sont irrecevables (supra, consid. 1.2).
Pour l'essentiel, les critiques du recourant reviennent à mettre en cause l'application de l'<ref-law> relatif à la circonstance atténuante du repentir sincère. Or, il ne suffit pas de parler d'application arbitraire d'une disposition du Code pénal pour transformer une question de droit fédéral en un problème de rang constitutionnel. La norme pénale mentionnée ressortit au droit fédéral et ne peut faire l'objet d'un recours de droit public (supra, consid. 1.1). Au surplus, le recourant n'établit pas qu'un fait pertinent pour l'<ref-law> aurait arbitrairement été constaté, écarté ou omis. Il se borne à émettre des remarques au caractère purement appellatoire, lesquelles sont irrecevables (supra, consid. 1.2).
5. Le recourant considère qu'il est arbitraire de l'avoir condamné à une créance compensatrice, d'un montant qui ne correspond selon lui à rien.
Dans la mesure où la critique du recourant revient à contester l'application de l'<ref-law>, elle est irrecevable pour concerner une question de droit fédéral et non de droit constitutionnel (supra, consid. 1.1). Pour le reste, le recourant procède à une discussion appellatoire, dans laquelle il expose librement une version des faits qui ne correspond pas à celle retenue. Son argumentation est irrecevable (supra, consid. 1.2). Il ne démontre en particulier pas en quoi il était arbitraire de considérer comme cachée une bonne partie de ses bénéfices, son coaccusé Z._ ayant expliqué aux débats qu'il lui versait en Thaïlande la part du bénéfice lui revenant (cf. arrêt attaqué, p. 7).
Dans la mesure où la critique du recourant revient à contester l'application de l'<ref-law>, elle est irrecevable pour concerner une question de droit fédéral et non de droit constitutionnel (supra, consid. 1.1). Pour le reste, le recourant procède à une discussion appellatoire, dans laquelle il expose librement une version des faits qui ne correspond pas à celle retenue. Son argumentation est irrecevable (supra, consid. 1.2). Il ne démontre en particulier pas en quoi il était arbitraire de considérer comme cachée une bonne partie de ses bénéfices, son coaccusé Z._ ayant expliqué aux débats qu'il lui versait en Thaïlande la part du bénéfice lui revenant (cf. arrêt attaqué, p. 7).
6. Le recourant, qui a sollicité l'assistance judiciaire (art. 152 OJ), a suffisamment montré être dans le besoin et a soulevé une question digne d'intérêt à propos du déroulement horaire de la procédure devant la Cour d'assises. L'assistance judiciaire est donc accordée, de sorte qu'il n'est pas perçu de frais et qu'une indemnité réduite est allouée à son défenseur. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est admise.
2. La requête d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais.
3. Il n'est pas perçu de frais.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Yves Nidegger, mandataire du recourant, une indemnité de 1'500 francs.
4. La Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Yves Nidegger, mandataire du recourant, une indemnité de 1'500 francs.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de cassation genevoise.
Lausanne, le 25 novembre 2004
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'fff1bd4c-8e22-4440-a5dc-52072f297a6e'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier heute erwachsener Kinder, war seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1992 als Hausfrau tätig. Sie erlitt am 9. Januar 2000 einen Unfall und leidet seither an einer posttraumatischen Gonarthrose links bei Status nach Osteosynthese einer lateralen Tibiakopfimpressionsfraktur und Status nach Kniearthroskopie, subtotaler, medialer und lateraler Teilmeniskektomie und Metallentfernung. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente zog die IV-Stelle des Kantons Zürich verschiedene Arztberichte bei und liess die Beeinträchtigung der Versicherten im Haushalt abklären (Bericht vom 5. März 2004). Mit Verfügung vom 16. März 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest.
A. Die 1952 geborene M._, verheiratet und Mutter dreier heute erwachsener Kinder, war seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1992 als Hausfrau tätig. Sie erlitt am 9. Januar 2000 einen Unfall und leidet seither an einer posttraumatischen Gonarthrose links bei Status nach Osteosynthese einer lateralen Tibiakopfimpressionsfraktur und Status nach Kniearthroskopie, subtotaler, medialer und lateraler Teilmeniskektomie und Metallentfernung. Nach Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente zog die IV-Stelle des Kantons Zürich verschiedene Arztberichte bei und liess die Beeinträchtigung der Versicherten im Haushalt abklären (Bericht vom 5. März 2004). Mit Verfügung vom 16. März 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2004 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Bestimmung der Einschränkung der Versicherten in der Haushaltführung sowie die Anweisung der IV-Stelle zur anschliessenden Festsetzung der Rente beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 lässt M._ ein Arztzeugnis des Dr. med. B._ vom 1. Februar 2006 einreichen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen jedoch nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
2. Gemäss Rechtsprechung können nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden. Vorbehalten bleiben Aktenstücke, die neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>). Der von der Beschwerdeführerin nachträglich aufgelegte Bericht des Dr. med. B._ vom 1. Februar 2006 bezieht sich im Wesentlichen auf die Beschwerden nach dem für den zu beurteilenden Sachverhalt massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis). Er ist unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel im Sinne von Art. 137 lit. b OG unerheblich und hat daher bei der Beurteilung ausser Acht zu bleiben.
2. Gemäss Rechtsprechung können nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden. Vorbehalten bleiben Aktenstücke, die neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>). Der von der Beschwerdeführerin nachträglich aufgelegte Bericht des Dr. med. B._ vom 1. Februar 2006 bezieht sich im Wesentlichen auf die Beschwerden nach dem für den zu beurteilenden Sachverhalt massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis). Er ist unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel im Sinne von Art. 137 lit. b OG unerheblich und hat daher bei der Beurteilung ausser Acht zu bleiben.
3. Kantonales Gericht und Verwaltung haben die gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen, <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von <ref-law> nach der spezifischen Methode durch Betätigungsvergleich (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der bis Ende Dezember 2003 geltenden Fassung; seit 1. Januar 2004: <ref-law>) sowie den Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Personen (<ref-law> in der bis Ende Dezember 2003 gültig gewesenen, <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Kantonales Gericht und Verwaltung haben die gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen, <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei nichterwerbstätigen Versicherten im Sinne von <ref-law> nach der spezifischen Methode durch Betätigungsvergleich (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> in der bis Ende Dezember 2003 geltenden Fassung; seit 1. Januar 2004: <ref-law>) sowie den Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Personen (<ref-law> in der bis Ende Dezember 2003 gültig gewesenen, <ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch, welcher unbestrittenermassen nach der für Nichterwerbstätige geltenden spezifischen Methode zu ermitteln ist.
4.1 Verwaltung und Vorinstanz haben auf den Haushalt-Abklärungsbericht vom 5. März 2004 abgestellt, welcher einen Invaliditätsgrad von 15 % ergab. Die Beschwerdeführerin lässt dagegen im Wesentlichen einwenden, die Schlussfolgerungen der Haushaltabklärung wichen sehr stark von den vorhandenen Arztberichten ab und könnten angesichts dieser Diskrepanzen nicht als alleinige und zuverlässige Entscheidgrundlage gelten.
4.2 Ausschlaggebend für die Feststellung der Behinderung Nichterwerbstätiger im anerkannten Aufgabenbereich ist nicht die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, sondern wie sich der Gesundheitsschaden in der nichterwerblichen Betätigung konkret auswirkt, was durch die Abklärung an Ort und Stelle (im Haushalt der versicherten Person) erhoben wird (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich in der Invaliditätsbemessung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 55 f.; AHI 2001 S. 161 Erw. 3c [Urteil S. vom 26. Oktober 2000, I 99/00]; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.3.1). Nach der Rechtsprechung ist der durch die IV-Stelle entsprechend den Randziffern 3090 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) eingeholte Bericht über die Abklärung vor Ort im Regelfall das geeignete Mittel zur Ermittlung des Invaliditätsgrades von im Haushalt tätigen Versicherten (SVR 2005 IV Nr. 21 S. 84 Erw. 5.1 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04] mit Hinweisen).
4.3 Die Rechtsprechung hat für die Beurteilung des Beweiswertes von Berichten über Abklärungen an Ort und Stelle, welche der Beurteilung des Betreuungsaufwandes in Hauspflege (<ref-ruling> Erw. 4), der Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels (AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2 [Urteil S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02]) oder der Hilflosigkeit mit Blick auf die Hilflosenentschädigung (<ref-ruling> Erw. 6.2) dienen, bestimmte Regeln formuliert. Diese Grundsätze können auf die Abklärung im Haushalt übertragen werden. Danach ist erforderlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus den medizinischen Diagnosen ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen und divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen. Der Berichtstext schliesslich muss inhaltlich plausibel, begründet und mit Bezug auf die konkreten Einschränkungen angemessen detailliert abgefasst sein sowie mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben übereinstimmen. Trifft dies alles zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift diesfalls in das Ermessen der Abklärungsperson - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen oder Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abklärungsresultate (z.B. infolge von Widersprüchlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt steht als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.
4.4 Der Abklärungsbericht ist seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten. Seine grundsätzliche Massgeblichkeit erfährt daher, auch wenn die vorstehenden Anforderungen erfüllt sind, praxisgemäss Einschränkungen, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet (AHI 2001 S. 162 Erw. 3d [Urteil S. vom 26. Oktober 2000, I 99/00] mit Hinweis). Im - in AHI 2004 S. 137 veröffentlichten - Urteil B. vom 22. Dezember 2003, I 311/03, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zur Bemessung der Invalidität ganz oder teilweise im Haushalt tätiger Personen, welche an einem psychischen Gesundheitsschaden leiden, präzisiert. Danach bildet die Abklärung im Haushalt auch hier grundsätzlich ein geeignetes Mittel der Invaliditätsbemessung im Aufgabenbereich. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Ergebnissen der Abklärung vor Ort und den fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, ist jedoch den ärztlichen Stellungnahmen in der Regel mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltabklärung. Diese prinzipielle Gewichtung hat ihren Grund darin, dass es für die Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen (vgl. Urteil S. vom 16. Februar 2005, I 568/04, Erw. 4.2.1).
4.4 Der Abklärungsbericht ist seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten. Seine grundsätzliche Massgeblichkeit erfährt daher, auch wenn die vorstehenden Anforderungen erfüllt sind, praxisgemäss Einschränkungen, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet (AHI 2001 S. 162 Erw. 3d [Urteil S. vom 26. Oktober 2000, I 99/00] mit Hinweis). Im - in AHI 2004 S. 137 veröffentlichten - Urteil B. vom 22. Dezember 2003, I 311/03, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zur Bemessung der Invalidität ganz oder teilweise im Haushalt tätiger Personen, welche an einem psychischen Gesundheitsschaden leiden, präzisiert. Danach bildet die Abklärung im Haushalt auch hier grundsätzlich ein geeignetes Mittel der Invaliditätsbemessung im Aufgabenbereich. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Ergebnissen der Abklärung vor Ort und den fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, ist jedoch den ärztlichen Stellungnahmen in der Regel mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltabklärung. Diese prinzipielle Gewichtung hat ihren Grund darin, dass es für die Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen (vgl. Urteil S. vom 16. Februar 2005, I 568/04, Erw. 4.2.1).
5. Das kantonale Gericht hat in Würdigung der medizinischen Aktenlage überzeugend dargelegt, dass allfällige psychische Einschränkungen bei der Versicherten von untergeordneter Bedeutung sind, was denn auch seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen. Die Erhebung vor Ort bildet somit, soweit den relevanten Beweiskriterien entsprechend, das geeignete Mittel zur Invaliditätsbemessung (Erw. 4.2-4.4 hievor). Der Bericht vom 5. März 2004 wurde durch eine spezialisierte Abklärungsperson der IV-Stelle verfasst. Er gibt einleitend den Gesundheitszustand und die Beschwerden der Versicherten wieder, wobei in erster Linie auf die seit dem Jahr 2000 bestehenden Kniebeschwerden hingewiesen wird. Es folgen Angaben zur Situation im Haushalt, der aus der Beschwerdeführerin, ihrem Ehemann und zwei erwachsenen Töchtern (Jahrgang 1974 und 1980) besteht, sowie zu den Wohnverhältnissen und den technischen Einrichtungen. Die anschliessende Umschreibung der Tätigkeitsbereiche stimmt mit den in den Randziffern 3095 des KSIH enthaltenen Vorgaben überein. Die Gewichtung der einzelnen Haushaltsverrichtungen hält sich - wie die Vorinstanz dargelegt hat - innerhalb der im Kreisschreiben angegebenen Bandbreiten und ist in Anbetracht der konkreten Umstände nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt für die in den einzelnen Teilbereichen angenommenen Einschränkungen im Umfang von insgesamt 15 %. Der Bericht enthält diesbezüglich für jeden Teilbereich eine kurze, nachvollziehbare Begründung der geschätzten Einschränkung. Dabei wurde zu Recht berücksichtigt, dass im Haushalt tätige Versicherte im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen) die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsfähigkeit insbesondere durch die zumutbare Mithilfe von Familienangehörigen, welche über das im Gesundheitsfall übliche Mass hinausgeht, zu mildern haben (<ref-ruling> Erw. 3.3.3 mit Hinweisen). Vorliegend ist insbesondere der Ehemann gehalten, die Beschwerdeführerin im Haushalt zu unterstützen. Mithilfe wurde zu Recht auch von den im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Töchter berücksichtigt und schliesslich von der Schwiegertochter, welche dafür gemäss Abklärungsbericht aus dem Geld der Haftpflichtversicherung entlöhnt wird. Wenn die Vorinstanz ausführt, die Haushaltabklärung erscheine im Vergleich zur Einschätzung des Hausarztes Dr. med. B._, welcher die Arbeitsfähigkeit der Versicherten am 18. März 2002 aufgrund der massiven Einschränkung des Kniegelenks auf höchstens 30 % geschätzt hat, plausibel, hat sie dabei einerseits diese Schadenminderungspflicht durch Mithilfe Familienangehöriger, andrerseits die Erfahrungstatsache mitberücksichtigt, dass Hausärztinnen und Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc). Vereinbar ist der Abklärungsbericht Haushalt schliesslich auch mit dem von der Versicherten im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren aufgelegten Bericht der Klinik X._ vom 29. November 2004, gemäss welchem für hausfrauliche Tätigkeiten eine 50%ige Einschränkung besteht, ist doch auch bei diesem noch die erwähnte Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen, was auf jeden Fall zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von weniger als 40 % führt. Bestehen somit keine Anhaltspunkte für Fehleinschätzungen der Abklärungsperson, welche eine gerichtliche Ermessenskorrektur der vor Ort erhobenen gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen rechtfertigen, ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf den Abklärungsbericht vom 5. März 2004 abgestellt hat. Ergänzende medizinische Abklärungen sind unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich.
5. Das kantonale Gericht hat in Würdigung der medizinischen Aktenlage überzeugend dargelegt, dass allfällige psychische Einschränkungen bei der Versicherten von untergeordneter Bedeutung sind, was denn auch seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen. Die Erhebung vor Ort bildet somit, soweit den relevanten Beweiskriterien entsprechend, das geeignete Mittel zur Invaliditätsbemessung (Erw. 4.2-4.4 hievor). Der Bericht vom 5. März 2004 wurde durch eine spezialisierte Abklärungsperson der IV-Stelle verfasst. Er gibt einleitend den Gesundheitszustand und die Beschwerden der Versicherten wieder, wobei in erster Linie auf die seit dem Jahr 2000 bestehenden Kniebeschwerden hingewiesen wird. Es folgen Angaben zur Situation im Haushalt, der aus der Beschwerdeführerin, ihrem Ehemann und zwei erwachsenen Töchtern (Jahrgang 1974 und 1980) besteht, sowie zu den Wohnverhältnissen und den technischen Einrichtungen. Die anschliessende Umschreibung der Tätigkeitsbereiche stimmt mit den in den Randziffern 3095 des KSIH enthaltenen Vorgaben überein. Die Gewichtung der einzelnen Haushaltsverrichtungen hält sich - wie die Vorinstanz dargelegt hat - innerhalb der im Kreisschreiben angegebenen Bandbreiten und ist in Anbetracht der konkreten Umstände nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt für die in den einzelnen Teilbereichen angenommenen Einschränkungen im Umfang von insgesamt 15 %. Der Bericht enthält diesbezüglich für jeden Teilbereich eine kurze, nachvollziehbare Begründung der geschätzten Einschränkung. Dabei wurde zu Recht berücksichtigt, dass im Haushalt tätige Versicherte im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen) die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsfähigkeit insbesondere durch die zumutbare Mithilfe von Familienangehörigen, welche über das im Gesundheitsfall übliche Mass hinausgeht, zu mildern haben (<ref-ruling> Erw. 3.3.3 mit Hinweisen). Vorliegend ist insbesondere der Ehemann gehalten, die Beschwerdeführerin im Haushalt zu unterstützen. Mithilfe wurde zu Recht auch von den im gleichen Haushalt lebenden erwachsenen Töchter berücksichtigt und schliesslich von der Schwiegertochter, welche dafür gemäss Abklärungsbericht aus dem Geld der Haftpflichtversicherung entlöhnt wird. Wenn die Vorinstanz ausführt, die Haushaltabklärung erscheine im Vergleich zur Einschätzung des Hausarztes Dr. med. B._, welcher die Arbeitsfähigkeit der Versicherten am 18. März 2002 aufgrund der massiven Einschränkung des Kniegelenks auf höchstens 30 % geschätzt hat, plausibel, hat sie dabei einerseits diese Schadenminderungspflicht durch Mithilfe Familienangehöriger, andrerseits die Erfahrungstatsache mitberücksichtigt, dass Hausärztinnen und Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc). Vereinbar ist der Abklärungsbericht Haushalt schliesslich auch mit dem von der Versicherten im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren aufgelegten Bericht der Klinik X._ vom 29. November 2004, gemäss welchem für hausfrauliche Tätigkeiten eine 50%ige Einschränkung besteht, ist doch auch bei diesem noch die erwähnte Schadenminderungspflicht zu berücksichtigen, was auf jeden Fall zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von weniger als 40 % führt. Bestehen somit keine Anhaltspunkte für Fehleinschätzungen der Abklärungsperson, welche eine gerichtliche Ermessenskorrektur der vor Ort erhobenen gesundheitsbedingten Beeinträchtigungen rechtfertigen, ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf den Abklärungsbericht vom 5. März 2004 abgestellt hat. Ergänzende medizinische Abklärungen sind unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich.
6. Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Bericht des Dr. med. B._ vom 1. Februar 2006, welcher im vorliegenden Verfahren - wie in Erw. 2 dargelegt - nicht zu berücksichtigen ist, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend machen lässt, ist sie auf die Möglichkeit der Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung hinzuweisen, wobei gemäss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV eine für den Anspruch wesentliche Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht werden muss. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Juli 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
03eef032-3e95-484b-b6a7-23658611fa46 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die am 5. Februar 1993 gegründete Firma Y._ AG mit Sitz in X._ hatte laut Eintrag im Handelsregister u.a. zum Zweck Unterstützung und Programmierung im EDV-Bereich, Verkauf von Hard- und Software sowie Betriebsreorganisation und Unternehmensberatung. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war J._. Die Y._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg unterstellt. Am ........1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 14. Dezember 1998 (5P.437/1998) bestätigte das Bundesgericht (II. Zivilabteilung) die Konkurseröffnung und setzte den Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit neu auf dieses Datum fest.
In dem im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs der Y._ AG kam die Ausgleichskasse mit ihrer eingegebenen Forderung von Fr. 8'075.60 voll zu Verlust.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse von J._ als ehemaligen und einzigen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'386.85 u.a. für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen erhob der Belangte Einspruch.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse von J._ als ehemaligen und einzigen Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'386.85 u.a. für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge. Dagegen erhob der Belangte Einspruch.
B. In teilweiser Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 J._ zur Bezahlung von Fr. 6'213.75.
B. In teilweiser Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 J._ zur Bezahlung von Fr. 6'213.75.
C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
Die Ausgleichskasse äussert sich nicht materiell und stellt keinen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, u.a. auch <ref-law> (vgl. immerhin <ref-ruling>), geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen zur subsidiären Haftung der Organe einer juristischen Person nach <ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Zu erwähnen sind insbesondere die Rechtsprechung zum Begriff der Grobfahrlässigkeit (<ref-ruling> Erw. 1b und 202 Erw. 3a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b) und zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen der Missachtung von Vorschriften über die Beitragsabrechnungs- und die Beitragzahlungspflicht (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen zur subsidiären Haftung der Organe einer juristischen Person nach <ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Zu erwähnen sind insbesondere die Rechtsprechung zum Begriff der Grobfahrlässigkeit (<ref-ruling> Erw. 1b und 202 Erw. 3a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b) und zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen der Missachtung von Vorschriften über die Beitragsabrechnungs- und die Beitragzahlungspflicht (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Bei der hier streitigen Schadenersatzpflicht nach alt <ref-law> geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Bei der hier streitigen Schadenersatzpflicht nach alt <ref-law> geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b OG sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer als einzigem Verwaltungsrat der Konkurs gegangenen Firma in der fraglichen Zeit 1994 bis 1998 formelle und materielle Organstellung zukam. Er haftet daher der Ausgleichskasse für einen allfälligen adäquat kausal verursachten Schaden aus unbezahlt gebliebenen paritätischen Beiträgen, soweit ihm ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit anzulasten ist.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Zusammensetzung der Schadenssumme von Fr. 6213.75 unter Bezugnahme auf die von der Verwaltung eingereichten Belege und die Konkursakten eingehend dargelegt. Danach sind die Beiträge für das dritte Quartal 1997 (Rechnung vom 9. März 1998), Beiträge für die Zeit von Januar bis Oktober 1998 (Rechnung vom 9. Dezember 1998) und für 1997 (Rechnung vom 16. März 1999) sowie eine Nachforderung für 1997 und 1998 (Rechnung vom 8. April 1999) unbezahlt geblieben. Einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge sowie Mahngebühren und Betreibungskosten betreffend die Beiträge für das dritte Quartal 1997 ergibt sich der Betrag von Fr. 7266.85 (Fr. 2701.65 + Fr. 1913.10 + Fr. 1699.- + Fr. 953.10). Dazu kommen Mahngebühren und Betreibungskosten in Zusammenhang mit einer Nachforderung für 1996 von Fr. 120.- (Rechnung vom 16. Juli 1998). Von den Fr. 7386.85 hat die Vorinstanz bereits verabgabte Fr. 1173.10 in Abzug gebracht. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Ermittlung des Schadens als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Insbesondere kann nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer sei der monatlichen oder quartalsweisen Beitragszahlungspflicht 1997/98 immer vollumfänglich nachgekommen. Unbegründet ist im Übrigen die Rüge, das kantonale Gericht habe in Zusammenhang mit den von der Ausgleichskasse einverlangten Unterlagen eine Gehörsverletzung begangen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beklagten die von der Verwaltung eingereichten Dokumente am 16. November 2001 in Kopie zugestellt hat. Damit genügte sie unter den gegebenen Umständen dem Anspruch auf das rechtliche Gehör.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Zusammensetzung der Schadenssumme von Fr. 6213.75 unter Bezugnahme auf die von der Verwaltung eingereichten Belege und die Konkursakten eingehend dargelegt. Danach sind die Beiträge für das dritte Quartal 1997 (Rechnung vom 9. März 1998), Beiträge für die Zeit von Januar bis Oktober 1998 (Rechnung vom 9. Dezember 1998) und für 1997 (Rechnung vom 16. März 1999) sowie eine Nachforderung für 1997 und 1998 (Rechnung vom 8. April 1999) unbezahlt geblieben. Einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge sowie Mahngebühren und Betreibungskosten betreffend die Beiträge für das dritte Quartal 1997 ergibt sich der Betrag von Fr. 7266.85 (Fr. 2701.65 + Fr. 1913.10 + Fr. 1699.- + Fr. 953.10). Dazu kommen Mahngebühren und Betreibungskosten in Zusammenhang mit einer Nachforderung für 1996 von Fr. 120.- (Rechnung vom 16. Juli 1998). Von den Fr. 7386.85 hat die Vorinstanz bereits verabgabte Fr. 1173.10 in Abzug gebracht. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Ermittlung des Schadens als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Insbesondere kann nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer sei der monatlichen oder quartalsweisen Beitragszahlungspflicht 1997/98 immer vollumfänglich nachgekommen. Unbegründet ist im Übrigen die Rüge, das kantonale Gericht habe in Zusammenhang mit den von der Ausgleichskasse einverlangten Unterlagen eine Gehörsverletzung begangen. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beklagten die von der Verwaltung eingereichten Dokumente am 16. November 2001 in Kopie zugestellt hat. Damit genügte sie unter den gegebenen Umständen dem Anspruch auf das rechtliche Gehör.
3.2 3.2.1 Zum Verschulden ist mit dem kantonalen Gericht festzustellen, dass es sich bei der konkursiten Firma um ein kleines Unternehmen handelte. An die Sorgfaltspflicht des einzigen Verwaltungsrates ist daher ein strenger Massstab anzulegen. Von ihm muss der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden. Dazu gehört auch, für die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse zu sorgen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b). Dieser Pflicht ist der Beschwerdeführer nicht hinreichend nachgekommen, obschon er auch Geschäftsführer war und sich mit dem Lohn- und Beitragswesen befasste. Insbesondere reichte er nicht immer fristgerecht oder erst auf Mahnung hin die Lohnbescheinigungen ein.
3.2.2 Im Weitern hat die Vorinstanz richtig ausgeführt, dass bei einem festgestellten Schaden infolge Missachtung von Vorschriften über die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht grundsätzlich von einem absichtlichen oder zumindest grobfahrlässigen Verhalten des Arbeitgebers oder der verantwortlichen Organe der Firma auszugehen ist (<ref-ruling> Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2). Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe im Sinne der Nichtbezahlung von Beiträgen zur Rettung eines Unternehmens, welches sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet (<ref-ruling> f. Erw. 2; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), sind nicht gegeben. Solche entlastenden Umstände werden auch nicht geltend gemacht. Abgesehen davon hatte der Beschwerdeführer die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bestritten und die Konkurseröffnung angefochten.
3.2.3 Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändert an der Schadenersatzpflicht nichts, dass die Beiträge im Pauschalverfahren erhoben und quartalsweise festgesetzt wurden (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Zwar kann bei ordnungsgemässer Bezahlung der Akontobeiträge dem Arbeitgeber ein widerrechtliches, haftungsbegründendes Verhalten in der Regel erst zur Last gelegt werden, wenn er der Pflicht zur Ausgleichszahlung aufgrund der von der Ausgleichskasse erstellten Jahresabrechnung nicht nachkommt (AHI 1993 S. 165 Erw. 4c mit Hinweis; vgl. auch AHI 2002 S. 54 und SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 5; ferner <ref-ruling> Erw. 3.4.2). Hat insbesondere die Ausgleichskasse bedingungslos in das Pauschalverfahren eingewilligt, stellt die Nichtmeldung von Veränderungen in der Lohnsumme während des Kalenderjahres allein nicht ein grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von alt <ref-law> dar (AHI 1993 S. 163). Umgekehrt sind die nicht abgerechneten Lohnsummen rechtzeitig zu melden, damit die Pauschale für das Folgejahr neu festgesetzt werden kann (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 4. Januar 1995 [H 255/93]; vgl. AHI 1993 S. 166 Erw. 4d). Dieser Mitwirkungspflicht kam der Beschwerdeführer indessen nur ungenügend nach. Namentlich reichte er die Lohnbescheinigung für das vierte Quartal 1997 erst Ende 1998 ein. Als Folge davon konnte die Jahresabrechnung 1997 erst nach der definitiven Konkurseröffnung erstellt werden. Ebenfalls konnten die Pauschalbeiträge 1998 nicht zuverlässig festgesetzt werden. Die daraus resultierenden Differenzbeträge sind daher vom Beschwerdeführer zu vertreten. Wenn die Vorinstanz sein Verhalten als grobfahrlässig im Sinne von alt <ref-law> qualifiziert hat, beruht diese rechtliche Würdigung weder auf einer mangelhaften Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG noch verstösst sie sonst wie gegen Bundesrecht.
3.3 Zu bejahen ist schliesslich auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Denn es kann nicht angenommen werden, der Schaden wäre auch dann im gleichen Umfang eingetreten, wenn der Beschwerdeführer sich pflichtgemäss verhalten hätte.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Dezember 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ed3b95a4-176b-47b2-90e1-aa30878d8f95'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
03ef4282-5969-4e68-9397-7de531d03017 | 2,013 | fr | Faits:
A. A.a A la suite d'une chute survenue le 18 octobre 2000 alors qu'il travaillait comme maçon, K._, né en 1955, a subi une fracture du poignet gauche et une fracture-tassement du mur antérieur de L1 avec fracture d'ostéophyte D12 stable. Le cas a été pris en charge par son assureur-accidents, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, qui lui a alloué par la suite une rente d'invalidité de 32 % à partir du 1er juin 2002, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité fondée sur un taux de 20 %. N'ayant pas repris d'activité lucrative en raison de douleurs dorso-lombaires, K._ a présenté, le 23 novembre 2001, une demande de prestations de l'assurance-invalidité que l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après: l'office AI) a rejetée par décision du 30 septembre 2003.
A.b Le 26 mai 2004, K._ a déposé une nouvelle demande de prestations de l'assurance-invalidité, sur laquelle l'office AI a refusé d'entrer en matière (décision du 19 janvier 2005, confirmée sur opposition le 29 janvier 2007). Sur recours de l'assuré, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel (aujourd'hui, Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public) a annulé la décision sur opposition et renvoyé la cause à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants (jugement du 18 mai 2009).
Conformément aux instructions de l'autorité judiciaire, l'office AI a confié une expertise pluridisciplinaire au Centre d'Expertise X._. Dans leur rapport du 29 janvier 2010, les docteurs J._, spécialiste FMH en médecine interne, et B._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, ont diagnostiqué, avec répercussion sur la capacité de travail, une spondylarthrite ankylosante depuis 2000, des lombalgies sur troubles statiques par modifications post traumatiques (fracture-tassement du mur antérieur) et dégénératives du rachis (arthrose interapophysaire postérieure, discopathie et ostéophytose de D12). Selon eux, l'assuré était totalement incapable de travailler dans son ancienne activité de maçon, mais disposait d'une capacité entière de travail, en dehors des poussées inflammatoires aiguës, dans toute activité légère adaptée (soit sans port de charges de plus de 10 à 15 kg). Le 29 juillet 2010, l'office AI a informé K._ qu'il envisageait de confirmer sa décision initiale et de rejeter sa demande de prestation, l'état de santé n'ayant pas évolué depuis 2003, comme l'avait établi l'expertise pluridisciplinaire.
K._ a contesté ce point de vue, en produisant un rapport du docteur H._, médecin-chef du Service de médecine physique et réadaptation de l'Hôpital Y._, du 10 septembre 2010, selon lequel la capacité de travail de l'assuré était de l'ordre de 30 à 40 % avec les limitations fonctionnelles décrites. Après avoir requis l'avis de son Service médical régional (SMR), l'office AI a, par décision du 8 février 2011, nié le droit de l'assuré à une rente d'invalidité.
B. Statuant le 7 août 2012 sur le recours formé par K._ contre cette décision, le Tribunal cantonal neuchâtelois, Cour de droit public, l'a rejeté.
C. K._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation en concluant, en substance, à l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité (fondée sur un taux d'invalidité de 70 % au minimum). Il sollicite également le bénéfice de l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Le recourant ne peut critiquer la constatation des faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>).
2. Au regard des conclusions du recourant, le litige porte sur son droit à une rente entière d'invalidité. A cet égard, le jugement entrepris expose de manière complète les règles légales et la jurisprudence applicables à la présente cause, si bien qu'il suffit d'y renvoyer.
3. En tant que le recourant se plaint tout d'abord d'une violation de son droit d'être entendu parce que la juridiction cantonale n'a pas donné suite à son offre de preuve relative à la mise en oeuvre d'une expertise impartiale et indépendante, son grief n'a pas de portée propre par rapport à celui tiré d'une appréciation arbitraire des preuves qu'il invoque également. L'assureur ou le juge peut effectivement renoncer à accomplir certains actes d'instruction sans que cela n'entraîne une violation du droit d'être entendu (sur cette notion en corrélation avec l'administration de preuves, cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429, 119 Ib 492 consid. 5b/bb p. 505) s'il est convaincu, en se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 352), que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (sur l'appréciation anticipée des preuves en général: <ref-ruling> consid. 3 p. 157; <ref-ruling> consid. 2 p. 428). L'argumentation du recourant sera donc traitée avec le fond du litige.
4. Le recourant reproche aux premiers juges d'avoir procédé à une constatation manifestement inexacte des faits pertinents, consécutive à une appréciation arbitraire des preuves. En substance, il leur fait grief d'avoir suivi exclusivement les conclusions des médecins du Centre X._, alors qu'elles entraient en totale contradiction avec les rapports médicaux établis par son médecin traitant, le docteur H._, ainsi que "d'autres spécialistes vers lesquels" celui-ci l'avait dirigé. Il invoque également une violation du droit fédéral relative à la détermination du degré d'invalidité et soutient qu'on ne saurait raisonnablement exiger de lui qu'il réintègre le marché du travail.
4.1 Examinant tour à tour la situation de l'assuré en septembre 2003 et en février 2011 à la lumière des pièces médicales au dossier, la juridiction cantonale a constaté, en se fondant sur l'expertise du Centre X._, que l'état de santé du recourant ne s'était pas aggravé de manière à influencer son droit à des prestations depuis 2003. En particulier, elle a indiqué les raisons pour lesquelles l'avis du docteur H._ ne permettait pas de s'écarter des conclusions de ses confrères J._ et B._.
4.2 Compte tenu de son pouvoir d'examen restreint (consid. 1 supra), il n'appartient pas au Tribunal fédéral de procéder une nouvelle fois à l'appréciation des preuves administrées, mais à la partie recourante d'établir en quoi celle opérée par l'autorité judiciaire de première instance serait manifestement inexacte ou incomplète, en quoi les faits constatés auraient été établis au mépris de règles essentielles de procédure. En se limitant pour l'essentiel à mentionner - sans les expliciter précisément - "les contradictions évidentes des différentes expertises et avis médicaux", le recourant n'établit nullement, au moyen d'une argumentation précise et étayée, le caractère insoutenable du raisonnement développé par les premiers juges. Lorsqu'une appréciation repose sur une évaluation médicale complète et approfondie, telle que l'expertise des docteurs J._ et B._, elle ne saurait être remise en cause au seul motif qu'un ou plusieurs médecins ont une opinion divergente. Ainsi, ne suffit-il pas d'affirmer simplement que l'avis des médecins mandatés par l'intimé s'opposait à celui d'autres spécialistes consultés par l'assuré. Encore faut-il faire état d'éléments objectivement vérifiables ayant été ignorés dans le cadre de l'expertise et suffisamment pertinents pour en remettre en cause les conclusions.
En l'occurrence, le recourant ne formule aucune critique sur le plan formel ou matériel à l'égard de l'expertise du Centre X._: il se contente d'affirmer qu'"il existait plus qu'un doute raisonnable", sans prétendre que des éléments cliniques ou diagnostiques essentiels auraient été ignorés par les docteurs J._ et B._. Il n'explique pas non plus en quoi le point de vue du docteur H._ ou des docteurs G._, C._ et N._ - dont il cite les noms sans se référer du tout au contenu de leur appréciation respective - serait mieux fondé objectivement que celui des experts ou justifierait, à tout le moins, la mise en oeuvre d'une expertise complémentaire, comme il le sollicite en instance fédérale. Son argumentation ne saurait dès lors être suivie.
4.3 En soutenant par ailleurs que la juridiction cantonale aurait violé le droit fédéral, en particulier l'<ref-law>, parce que "seul un travail à temps très partiel (30 à 40 %) dans une activité légère" serait exigible de sa part - ce qui ressortirait des faits qu'il allègue -, le recourant présente un grief de nature purement appellatoire. Il oppose en effet sa propre appréciation des faits relatifs à sa capacité de travail à celle des premiers juges, sans toutefois démontrer en quoi leur point de vue découlerait d'une appréciation manifestement inexacte des faits ou d'une application erronée du droit fédéral. C'est en vain, par ailleurs, qu'il cite un arrêt 9C_313/2207 du 9 janvier 2008, puisqu'il n'indique pas en quoi celui-ci serait applicable dans son cas.
4.4 En ce qui concerne, enfin, l'argumentation du recourant sur l'inexistence d'un "poste de travail vacant" qu'il pourrait prétendre et le caractère illusoire de sa réintégration sur le marché du travail, elle ne lui est d'aucun secours. Elle relève en effet d'une méconnaissance de la notion d'invalidité au sens de l'<ref-law> en relation avec l'<ref-law>. Lorsqu'il s'agit d'examiner dans quelle mesure un assuré peut encore exploiter économiquement sa capacité de gain résiduelle sur le marché du travail entrant en considération pour lui (<ref-law>), on ne saurait subordonner la concrétisation des possibilités de travail et des perspectives de gain à des exigences excessives. Il s'ensuit que pour évaluer l'invalidité, il n'y a pas lieu d'examiner la question de savoir si un invalide peut être placé eu égard aux conditions concrètes du marché du travail, mais uniquement de se demander s'il pourrait encore exploiter économiquement sa capacité résiduelle de travail lorsque les places de travail disponibles correspondent à l'offre de la main d'oeuvre (arrêt I 198/97 du 7 juillet 1998 consid. 3b et les références, in VSI 1998 p. 293).
C'est en vain également que le recourant se réfère à son âge (près de 55 ans au moment de l'expertise du Centre X._), puisqu'on ne saurait considérer qu'il est proche de l'âge ouvrant le droit à la rente de vieillesse, seuil à partir duquel la jurisprudence considère généralement qu'il n'existe plus de possibilité réaliste d'exploiter la capacité résiduelle de travail sur un marché du travail supposé équilibré (cf. arrêt 9C_651/2008 du 9 octobre 2009 consid. 6.2.2.2). On précisera à cet égard que dans un arrêt récent 9C_149/2011 du 25 octobre 2012 consid. 3.3, destiné à la publication, le Tribunal fédéral a jugé que le moment déterminant pour apprécier les chances d'un assuré proche de l'âge de la retraite de mettre en valeur sa capacité résiduelle de travail sur le marché de l'emploi correspond à celui où l'on constate que l'exercice (partiel) d'une activité lucrative est exigible du point de vue médical, soit dès que les documents médicaux permettent d'établir de manière fiable les faits y relatifs (en l'espèce, la date de l'expertise du Centre X._).
5. Il résulte de ce qui précède que le recours est en tous points mal fondé et doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures.
6. 6.1 Vu l'issue du recours, les frais judiciaires devraient être mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>); au vu des circonstances, il convient toutefois d'y renoncer exceptionnellement (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF).
6.2 Comme le recours paraissait d'emblée dénué de chances de succès, le recourant ne saurait bénéficier de l'assistance judiciaire (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 4 mars 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
La Greffière: Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
03efa0d9-f25b-431f-be28-7c28d4cc36ca | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Par décision du 26 avril 2005, le service des mineurs et des tutelles du canton de Neuchâtel a retiré à A._, dès le 31 mai 2005, l'autorisation d'accueillir des enfants prévue par l'art. 13 al. 1 let. b de l'ordonnance réglant le placement d'enfants à des fins d'entretien et en vue d'adoption (OPEE; RS 211.222.338). En application de l'art. 40 al. 2 let. a de la loi neuchâteloise sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; RSN 152.130), cette autorité a en outre privé d'effet suspensif un éventuel recours.
Le Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel a, par décision incidente du 26 mai 2005, confirmé le retrait de l'effet suspensif au recours interjeté devant lui par la prénommée contre la décision du 26 avril 2005.
Le Département des finances et des affaires sociales du canton de Neuchâtel a, par décision incidente du 26 mai 2005, confirmé le retrait de l'effet suspensif au recours interjeté devant lui par la prénommée contre la décision du 26 avril 2005.
B. Par arrêt du 31 mai 2005, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par A._ contre la décision du Département des finances et des affaires sociales du 26 mai 2005 relative à l'effet suspensif.
B. Par arrêt du 31 mai 2005, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par A._ contre la décision du Département des finances et des affaires sociales du 26 mai 2005 relative à l'effet suspensif.
C. A._ exerce un recours de droit administratif au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à son annulation et à la restitution de l'effet suspensif.
Le Tribunal administratif n'a pas formulé d'observations; il s'est borné à se référer aux motifs de son arrêt et a conclu au rejet du recours.
Le Département fédéral de justice et police a renoncé à se déterminer. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 67, 312 consid. p. 317 et les arrêts cités).
1.1 Selon l'art. 97 OJ, en relation avec l'<ref-law>, la voie du recours de droit administratif est ouverte contre les décisions fondées sur le droit public fédéral - ou qui auraient dû l'être -, à condition qu'elles émanent des autorités énumérées à l'art. 98 OJ et pour autant qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ, ou dans la législation spéciale, ne soit réalisée (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 60; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 186; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 49). Le recours de droit administratif est également recevable contre des décisions fondées à la fois sur le droit cantonal ou communal et sur le droit fédéral dans la mesure où la violation de dispositions de droit fédéral directement applicables est en jeu (cf. art. 104 let. a OJ; ATF <ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 58, 259 consid. 1.2 p. 262/263). Il en va de même lorsque la décision attaquée est fondée sur le droit cantonal autonome, si elle présente un rapport de connexité suffisant avec l'application du droit fédéral (cf. <ref-ruling> précité; <ref-ruling> consid. 1a p. 173 et les arrêts mentionnés).
1.2 L'arrêt attaqué repose sur une disposition cantonale de procédure, à savoir l'art. 40 LPJA, qui régit, pour le recours de droit administratif, l'octroi et le retrait de l'effet suspensif. Sur le fond, le litige - encore pendant - porte essentiellement sur l'application de l'art. 20 OPEE. Les règles édictées par cette ordonnance, qui contient les prescriptions d'exécution prévues notamment par l'<ref-law>, ont un caractère de droit public lorsqu'elles régissent l'autorisation de placement; contre de telles décisions prises par des autorités cantonales statuant en dernière instance, la voie du recours de droit administratif est donc en principe ouverte (art. 97 ss, art. 98 let. g OJ; cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 284-285). Dans ces procédures, les décisions relatives à l'effet suspensif régies par le seul droit cantonal peuvent, à certaines conditions, faire l'objet d'un recours de droit administratif au Tribunal fédéral (cf. arrêt du Tribunal fédéral 1P.408/2000 du 24 juillet 2000, consid. 1 et la jurisprudence citée; <ref-ruling> ss; Kälin/ Müller, Vom ungeklärten Verhältnis zwischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde, ZBL 94/1993 p. 451).
En l'occurrence, on peut se demander quelle voie, celle du recours de droit administratif ou, après une éventuelle conversion, celle du recours de droit public, est ouverte contre la décision attaquée. Il n'est toutefois pas nécessaire d'examiner plus avant les questions de recevabilité car, dans un cas comme dans l'autre, les griefs formulés par la recourante apparaissent mal fondés.
En l'occurrence, on peut se demander quelle voie, celle du recours de droit administratif ou, après une éventuelle conversion, celle du recours de droit public, est ouverte contre la décision attaquée. Il n'est toutefois pas nécessaire d'examiner plus avant les questions de recevabilité car, dans un cas comme dans l'autre, les griefs formulés par la recourante apparaissent mal fondés.
2. Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral peut être formé notamment pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ). Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels du citoyen; il n'est donc pas lié par les motifs invoqués et peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 318 et l'arrêt cité). Lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral ne revoit pas d'office les constatations de fait (cf. art. 105 al. 1 OJ); il est au contraire lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ).
2. Le recours de droit administratif au Tribunal fédéral peut être formé notamment pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ) et pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ). Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels du citoyen; il n'est donc pas lié par les motifs invoqués et peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 318 et l'arrêt cité). Lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral ne revoit pas d'office les constatations de fait (cf. art. 105 al. 1 OJ); il est au contraire lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ).
3. La recourante soutient que le refus de restituer l'effet suspensif est arbitraire et disproportionné, partant, qu'il constitue un abus du pouvoir d'appréciation. Elle dénonce également une constatation inexacte des faits pertinents.
3.1 Selon l'art. 40 LPJA, le recours a un effet suspensif (al. 1). Il en est toutefois dépourvu si la décision attaquée le prévoit en raison d'un intérêt public important ou si l'autorité de recours le décide, d'office ou sur requête, en raison de l'intérêt public (al. 2 let. a et b). L'octroi, la révocation ou la restitution de l'effet suspensif à un recours dépendent d'une pondération "prima facie" de l'intérêt à l'exécution immédiate de la décision litigieuse et de l'intérêt contraire au maintien de la situation existante jusqu'à ce que la décision au fond soit rendue. Sur le vu du pouvoir d'examen étendu dont jouit l'autorité cantonale (cf. RJN 1994 p. 263, 1993 p. 279), le Tribunal fédéral s'impose une grande réserve (arrêt du Tribunal fédéral 2P.179/1998 du 15 octobre 1998, in RDAT 1999 I 47 169). En se plaignant en l'occurrence d'un abus du pouvoir d'appréciation, la recourante soulève en définitive la violation d'une règle de droit fédéral, à savoir celle de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). A juste titre, l'application du droit cantonal de procédure ne pouvant être examiné que sous cet angle (art. 104 let. a OJ a contrario; cf. arrêt du Tribunal fédéral 1A.262/2000 du 6 juillet 2001 consid. 2d/aa, in RDAF 2002 I 375; <ref-ruling> consid. 2a p. 5; <ref-ruling> consid. 5 p. 423 et la jurisprudence citée).
3.2 L'autorité cantonale retient que la recourante a fait l'objet d'une première procédure administrative en 1999, à l'issue de laquelle le service des mineurs et des tutelles a décidé, le 3 septembre 1999, d'autoriser provisoirement la poursuite de l'exploitation de la crèche qu'elle dirigeait aux conditions suivantes:
"engagement de personnel supplémentaire;
suivi d'une supervision par la directrice, notamment en ce
qui concerne l'encadrement du personnel et les aspects
pédagogiques de son travail;
abandon immédiat et définitif de l'utilisation du «piment» comme
moyen punitif".
Une deuxième procédure administrative a été ouverte à son encontre en 2000 et 2001. Par décision du 30 mai 2001, le service des mineurs et des tutelles a confirmé l'autorisation d'exploitation délivrée le 3 septembre 1999, cette décision valant toutefois avertissement au sens des considérants, lesquels mentionnaient notamment:
"Mme A._ a (...) été informée qu'en aucun cas nous ne
pouvions tolérer de quelconques gestes de «maltraitance»
que ce soit tapes sur la bouche, fessées, punitions dans
les toilettes ou toutes autres formes de contrainte.
[...]
Le renouvellement de tels agissements engendrerait vrai-
semblablement la fermeture, avec effet immédiat, de la crè-
che (...), dès lors que sa directrice a été avertie, maintenant
à deux reprises".
A la suite d'une dénonciation dirigée contre la recourante et sa fille en novembre 2004, le ministère public a requis le commandant de la police cantonale de procéder à une visite domiciliaire dans les locaux de la crèche, avec l'office de surveillance des lieux d'accueil (OSLA), visite qui a eu lieu le 23 février 2005. Une troisième procédure administrative a par ailleurs été ouverte à l'encontre de la directrice. Selon le rapport établi par l'OSLA le 24 février 2005, outre les suspicions de maltraitances, même légères, et d'humiliations, la visite domiciliaire du 23 février 2005 a permis de constater un certain nombre de dysfonctionnements, à savoir un manque d'hygiène, de personnel et de sécurité, notamment dans la cuisine; au surplus, le plan d'alimentation ne comportait pas de collocation à 10 heures. L'arrêt attaqué constate en outre que, par lettre du 11 mars 2005 adressée à la cheffe de l'OSLA, le substitut du procureur général a indiqué que l'enquête avait été ouverte à la suite d'une dénonciation faisant état de coups portés de manière répétée aux enfants, essentiellement sous forme de tapes sur la bouche et sur les fesses, ainsi que d'humiliations réitérées.
Selon l'autorité cantonale, le fait qu'aucune maltraitance plus grave que des tapes sur la bouche et les fesses ou des humiliations répétées n'ait été constatée ne signifie pas encore que de tels agissements ne soient pas graves en soi, eu égard à leur répétition pendant une longue durée. Au contraire, la réitération de tels actes peut engendrer des difficultés dans le développement tant psychologique qu'affectif des enfants, de sorte qu'il convient de prendre des mesures pour les protéger. En ce qui concerne le retrait de l'effet suspensif, l'intérêt purement économique de la recourante, aussi important soit-il, ne peut être opposé à celui, prépondérant, de protéger des enfants en bas âge contre le renouvellement de tels comportements. La décision prise en ce sens n'apparaît donc pas critiquable. Elle est en effet propre à atteindre l'objectif de protection recherché et n'est de surcroît nullement disproportionnée, dès lors que la recourante a été avertie deux fois, depuis 1999, des conséquences qu'aurait le renouvellement d'agissements tels que ceux qui lui avaient été reprochés, et que l'occasion de modifier l'encadrement des enfants ainsi que les aspects pédagogiques de son travail lui a été donnée à plusieurs reprises. Sur le vu du dossier et sans préjuger de la solution au fond, les soupçons de fessées, de tapes sur la bouche et d'humiliations diverses apparaissent suffisamment fondés pour justifier le maintien du retrait de l'effet suspensif au recours. Au demeurant, les dysfonctionnements relevés par l'OSLA dans son rapport du 24 février 2005, en particulier les manquements constatés en matière de sécurité et d'hygiène, ne sont pas non plus négligeables.
3.3 La recourante soutient que le prétendu manque d'hygiène n'est pas établi. Ses explications relatives au fait que le petit-déjeuner de sa fille se trouvait sur le sol à l'arrivée de la police, de même que celles concernant la présence d'un chien dans les locaux, ne sont pas déterminantes: ces éléments ont certes été relevés par l'OSLA, qui n'en a toutefois tiré expressément aucune conséquence concernant l'hygiène. Sur le vu des autres faits mentionnés dans le rapport - saleté et désordre dans la cuisine, drap-housse de l'un des bébés très sale, lavette sale utilisée pour débarbouiller un enfant, nourriture et boissons préparées à l'avance - il n'était de toute façon pas manifestement inexact de retenir un défaut d'hygiène. Les allégations de la recourante visant à contester le manque de personnel de la crèche ne sont par ailleurs pas décisives, cette question n'ayant guère joué de rôle dans la décision du Tribunal administratif. Enfin, dans la mesure où elle affirme qu'une porte sépare le lieu réservé aux enfants de la cuisine, dont ceux-ci se sont vu interdire strictement l'accès, elle ne démontre pas que la constatation selon laquelle les enfants peuvent entrer dans cette pièce alors que le four - non protégé - est bouillant, serait évidemment fausse.
En tout état de cause, les manquements en matière de sécurité et d'hygiène contestés par la recourante n'ont été pris en considération qu'à titre subsidiaire par l'autorité cantonale. Le tribunal s'est en effet principalement fondé sur les soupçons de fessées, de tapes sur la bouche et d'humiliations diverses infligées aux enfants. Sur ce point, la recourante soutient en vain qu'aucune maltraitance grave n'a été constatée. Comme le relève avec raison l'autorité cantonale, les comportements qui lui sont reprochés peuvent, s'ils se répètent pendant longtemps, être néfastes aux enfants sur le plan psychologique et affectif; la recourante ne le conteste d'ailleurs pas. En tant qu'elle prétend avoir pris conscience que ces pratiques n'étaient plus adaptées aux conceptions actuelles en matière de garde d'enfants, et qu'elle y aurait renoncé depuis 2002, elle se borne à opposer sa propre version des faits, ce qui ne permet pas au Tribunal fédéral de s'écarter des constatations de l'arrêt attaqué.
Il appert en outre que la recourante a été avertie et que l'occasion lui a été donnée, à plusieurs reprises, de modifier tant l'encadrement des enfants que les aspects pédagogiques de son travail. Dans ces conditions - et quand bien même la recourante a-t-elle reçu des manifestations de soutien de certains parents - le Tribunal administratif ne saurait se voir reprocher d'avoir fait preuve d'arbitraire (sur cette notion, voir: <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178) dans l'application de l'art. 40 LPJA en considérant que l'intérêt public à la protection des enfants l'emportait sur l'intérêt privé de la recourante - de nature financière - et en refusant par conséquent de restituer l'effet suspensif au recours.
Il appert en outre que la recourante a été avertie et que l'occasion lui a été donnée, à plusieurs reprises, de modifier tant l'encadrement des enfants que les aspects pédagogiques de son travail. Dans ces conditions - et quand bien même la recourante a-t-elle reçu des manifestations de soutien de certains parents - le Tribunal administratif ne saurait se voir reprocher d'avoir fait preuve d'arbitraire (sur cette notion, voir: <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178) dans l'application de l'art. 40 LPJA en considérant que l'intérêt public à la protection des enfants l'emportait sur l'intérêt privé de la recourante - de nature financière - et en refusant par conséquent de restituer l'effet suspensif au recours.
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, supportera dès lors les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer des dépens (art. 156 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et au Département fédéral de justice et police (Office fédéral de la justice).
Lausanne, le 20 juillet 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
La juge présidant: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'cf482ddd-38fb-4614-8256-952aae407baa', 'db91128f-29ac-4449-afc8-2d8b0b59fbd4', '498b91fc-0fdf-4707-bccc-0479e6a514e7', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'f94c28e8-ce36-44f8-a0dd-f7508fa07cac', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03efcb84-530f-4389-a65d-b5f35afd0583 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a Z.y._ und Z.x._ (Kläger, Beschwerdegegner) sind seit vielen Jahren Bankkunden bei der Bank A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin), bei welcher sie ein Schrankfach (Safe) gemietet und ein Kontokorrent-Konto haben.
Im Jahre 2006 beabsichtigten Z.y._ und Z.x._, bei der Bank A._ auch ein Nummernkonto zu errichten, wozu ihnen V._ behilflich sein sollte. V._ seinerseits kannte W._ (Nebenintervenient), der im Private Banking der Bank A._ als Kundenberater arbeitete.
In der Folge wurden Z.y._ und Z.x._ - im Beisein von V._ - mindestens zweimal von W._ an seinem Arbeitsplatz, in den Räumlichkeiten der Bank A._, empfangen. W._ hat Z.y._ und Z.x._ erklärt, dass für die Errichtung eines Nummernkontos ein Mindestbetrag von 1 Mio. Schweizerfranken erforderlich sei, aber bis zum Erreichen des Mindestbetrages - so gemäss den Angaben von Z.y._ und Z.x._ - eine Zwischenlösung möglich sei.
W._ verfasste in den Räumlichkeiten der Bank A._, mit einer exklusiv für die Bank A._ lizenzierten Schrift, die Vereinbarungen vom 28. April 2006 und vom 2. Juni 2006. In den genannten Vereinbarungen zwischen Z.y._ und Z.x._ einerseits und V._ andererseits wurde festgehalten, dass das Geld zunächst V._ anvertraut werde, bei Erreichen des Mindestbetrages sodann auf das gewünschte Nummernkonto einbezahlt werde. In der Folge überreichten Z.y._ und Z.x._ V._ gesamthaft Fr. 870'000.-- in bar, die er anderweitig verwendete.
A.b Mit Urteil vom 17. Mai 2011 der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wurde V._ für sein Verhalten zum Nachteil von Z.y._ und Z.x._ wegen Betrug, W._ wegen Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt.
B. Am 10. März 2010 reichten Z.y._ und Z.x._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Bank A._ ein mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 870'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Im Laufe des Verfahrens änderten die Kläger ihr Begehren und verlangten vom Handelsgericht, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 580'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % auf verschiedene Beträge ab unterschiedlichen Fälligkeiten zu bezahlen. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Kosten für das Friedensrichterverfahren in der Höhe von Fr. 1'060.-- zu ersetzen.
Mit Urteil vom 22. Juni 2012 schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren im Umfang von Fr. 290'000.-- als gegenstandslos ab und hiess die Klage im Umfang von Fr. 435'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 28. April 2006 gut.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben, "eventualiter höchstens im Umfang von Fr. 145'000.-- gutzuheissen". Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen.
Die Kläger beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) in einer Zivilsache (<ref-law>), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (<ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.1 S. 475 f.).
1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), darf sich die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen.
Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptbegehren "das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 sei aufzuheben, eventualiter höchstens im Umfang von Fr. 145'000.-- gutzuheissen". Aus ihrer Beschwerdebegründung ergibt sich, dass sie die Abweisung der Klage will, eventuell, dass diese höchstens im Umfang von Fr. 145'000.-- gutgeheissen wird. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, verwehren es die mangelhaften Rechtsbegehren nicht, auf die Beschwerde einzutreten.
1.3 Nach <ref-law> ist in der Begründung der Anträge in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zwar wendet das Bundesgericht nach <ref-law> das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (zu den Ausnahmen vgl. <ref-law>). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen alternativen Begründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begründungen das angefochtene Urteil selbstständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (<ref-ruling> E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2 S. 560).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.4 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.5 S. 401). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
Die Beschwerdeführerin stellt ihren rechtlichen Vorbringen eine eigene Sachverhaltsdarstellung voran. Darin weicht sie in verschiedenen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Ihre Ausführungen haben daher unbeachtet zu bleiben, und es ist ausschliesslich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen.
Unbeachtlich ist auch das von der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren neu eingereichte begründete Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2011. Im vorinstanzlichen Verfahren war lediglich das Urteilsdispositiv Teil des Prozessstoffes, weshalb es sich beim begründeten Urteil um ein echtes Novum handelt, welches generell nicht berücksichtigt werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 344).
2. Die Vorinstanz bejahte eine Haftung der Beschwerdeführerin für das Verhalten von W._ nach Auftragsrecht und - im Sinne einer eigenständigen Eventualbegründung - auch aus culpa in contrahendo.
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, dass das Verhalten von W._ eine Verletzung der auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten darstelle. Bereits aufgrund seines verfänglichen Verhaltens im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 28. April 2006 sei er verpflichtet gewesen, die Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bzw. er in das weitere Schicksal des an V._ übergebenen Geldes nicht involviert sei. Dies habe er deshalb nicht getan, weil er sich erhofft habe, dass V._ danach die ihm gegenüber bestehenden Schulden begleichen würde; W._ habe nämlich am 30. Dezember 2005 eine auf dem Konto von V._ bei der Beschwerdeführerin bestehende Unterdeckung wegen befürchteter negativer Konsequenzen auf seine Stellung als Kadermitglied bei der Beschwerdeführerin mittels privat beschaffter Fr. 110'000.-- ausgeglichen. Diesen Interessenkonflikt habe W._ auch im Zusammenhang mit der zweiten Vereinbarung vom 2. Juni 2006 verschwiegen und habe die Beschwerdegegner auch nicht darüber aufgeklärt, dass - entgegen der Vereinbarung - V._ den ihm ausgehändigten Betrag nicht bei der Beschwerdeführerin deponiert habe und auch über keine Vermögenswerte bei der Beschwerdeführerin als Garantie verfüge.
2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law> und § 54 Abs. 1 der zürcherischen Zivilprozessordnung (aZPO/ZH). Sie bringt vor, die Beschwerdegegner hätten nie behauptet, dass W._ pflichtwidrig gehandelt habe, weshalb ihr keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könne. So sei auch die Feststellung der Vorinstanz falsch, wonach W._ die Beschwerdegegner nicht darauf hingewiesen habe, dass die Bank oder er selber mit den an V._ übergebenen Gelder nichts zu tun habe. W._ habe sehr wohl die Beschwerdegegner darauf aufmerksam gemacht, dass die Bank bei diesem Geschäft nicht involviert sei. Dies sei von den Beschwerdegegnern im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten worden. Damit sei eine Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin und damit auch eine Haftung zu verneinen.
2.3 Die Verhandlungsmaxime bildete im vorliegenden Verfahren, das sich noch nach dem kantonalen Prozessrecht abwickelte (<ref-law>), einen kantonalrechtlichen Grundsatz. Als solchen kann ihn das Bundesgericht nur prüfen, wenn die Verletzung mit einer hinlänglich begründeten Willkürrüge geltend gemacht wird (<ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.).
Nach § 54 Abs. 1 aZPO/ZH ist es Sache der Parteien, dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen, welches seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde legt. Aus der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung willkürlich angewendet haben soll. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, die Beschwerdegegner hätten nie behauptet, das Verhalten von W._ sei pflichtwidrig gewesen, verkennt sie, dass es sich dabei um eine rechtliche Subsumtion handelt. Die Verhandlungsmaxime beschlägt aber von vornherein nur die Feststellung des Sachverhalts, weshalb die Rüge ihrer Verletzung in diesem Zusammenhang fehl geht.
2.4 So findet denn auch die Behauptung, die Beschwerdegegner hätten nie bestritten, dass sie über das Schicksal des Geldes aufmerksam gemacht worden seien, in den Feststellungen des angefochtenen Entscheids keine Stütze. Vielmehr geht aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hervor, dass die Beschwerdegegner stets geltend gemacht haben, dass ein solcher Hinweis seitens von W._ nie erfolgt ist. Inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Im Übrigen ist der fehlende Hinweis von W._ gegenüber den Beschwerdegegnern nur ein Element, das die Vorinstanz gewürdigt hat. Die Vorinstanz hat erwogen, dass sich die Pflichtverletzung durch W._ aus der Gesamtheit seines Verhaltens gegenüber den Beschwerdegegnern ergebe. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin nichts vor.
Die Vorinstanz ist nicht in Willkür verfallen, indem sie eine Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin, begangen durch W._ (<ref-law>), und damit die Haftung der Beschwerdeführerin aus Auftrag und aus culpa in contrahendo bejahte.
3. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe die Höhe des geschuldeten Schadenersatzes falsch festgestellt.
3.1 Sie bringt vor, die Vorinstanz habe unberücksichtigt gelassen, dass W._ die Rückzahlung von Fr. 290'000.-- mit Erfüllungswirkung für die Beschwerdeführerin geleistet habe. Daraus folge, dass die Beschwerdeführerin im Umfang der Zahlung von ihrer Ersatzpflicht gegenüber den Beschwerdegegnern befreit sei, weshalb sie nur noch zu einer Zahlung der verbleibenden Summe von Fr. 145'000.-- verpflichtet werden könne (Fr. 435'000.-- abzüglich Fr. 290'000.--).
Eventuell betrage ihre Ersatzpflicht nur noch Fr. 290'000.--. Im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens sei die Klage auf Fr. 580'000.-- reduziert worden. Die Vorinstanz habe festgestellt, dass die Rückzahlung von Fr. 290'000.-- mit befreiender Wirkung für die Beschwerdeführerin erfolgt sei. Angesichts des hälftigen Selbstverschuldens seitens der Beschwerdegegner könne sie demnach nur noch für Fr. 290'000.-- (die Hälfte von Fr. 580'000.--) belangt werden.
3.2 Die Vorinstanz hat in E. 3.2 festgestellt, dass die Beschwerdegegner ihre Klage von Fr. 870'000.-- auf Fr. 580'000.-- reduziert haben, da ein Betrag im Umfang von Fr. 290'000.-- mit befreiender Wirkung für die Beschwerdeführerin bezahlt worden sei. Demnach sei die Klage im Betrag von Fr. 290'000.-- als gegenstandslos abzuschreiben. Die Vorinstanz stellte weiter in E. 4.31 fest, dass sich der Schaden der Beschwerdegegner infolge der geleisteten (Rück)Zahlung auf Fr. 580'000.-- verringert habe. Allerdings sei den Beschwerdegegnern ein gewisses Selbstverschulden vorzuwerfen, weshalb sich die Haftung der Beschwerdeführerin resp. der Schadenersatz um die Hälfte reduziere. Zusammenfassend hält die Vorinstanz sodann in E. 4.48 fest: "Damit resultiert gegenüber der Beklagten (Beschwerdeführerin) eine Ersatzforderung von CHF 435'000. Wie erwähnt wurden vom Gesamtschaden seit der Klageeinleitung erst CHF 290'000 bezahlt, weshalb die Beklagte (Beschwerdeführerin) zur vollen Bezahlung der Ersatzforderung von CHF 435'000 zu verpflichten ist".
3.3 Nach <ref-law> müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall überprüfen (<ref-ruling> E. 8.2 S. 153 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 3).
3.4 Die Vorinstanz hat einerseits festgestellt, dass sich der ursprüngliche Schaden im Umfang von Fr. 870'000.-- infolge der geleisteten Rückzahlung auf die mit geändertem Rechtsbegehren noch eingeklagten Fr. 580'000.-- reduziert habe. Folgt man dieser Begründung, würde die Ersatzforderung infolge des hälftigen Selbstverschuldens, welches von den Parteien nicht in Frage gestellt wird, noch Fr. 290'000.-- betragen und nicht Fr. 435'000.--. Andererseits hat die Vorinstanz festgestellt, dass sich der ursprünglich eingeklagte Schaden von Fr. 870'000.-- "mit befreiender Wirkung für die Beklagte (Beschwerdeführerin)" um den während des hängigen Verfahrens bezahlten Betrag verringert habe. Daraus würde sich ergeben, dass die von der Beschwerdeführerin zu tragende Hälfte des ursprünglichen Schadens von Fr. 435'000.-- um die bezahlten Fr. 290'000.-- auf Fr. 145'000.-- reduziert wäre.
Die Argumentation der Vorinstanz ist in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Der angefochtene Entscheid verfehlt damit die Anforderungen von <ref-law> und ist in Anwendung von <ref-law> aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen neuen Entscheid trifft, der den Anforderungen an <ref-law> genügt.
4. Damit erweist sich die Beschwerde im Eventualantrag als begründet. Sie ist dementsprechend teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Begehren somit nur teilweise durch. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss ist, in welchem Umfang sie in der Sache obsiegen wird, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, W._ und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', 'e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', 'b5362c23-4b36-4e4d-b44e-16a30e6afa22', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
03f055f4-45e3-4ff1-b570-80277b37115b | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, verurteilte Y._ mit Entscheid vom 28. April 2008 (recte: 28. April 2009) wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von <ref-law> und Raufhandels im Sinne von <ref-law> zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 23 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Umfang von 13 Monaten wurde die Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 395 Tagen. Das Obergericht hielt für erwiesen, dass Y._ am 4. November 2007 um ca. 01.40 Uhr im Rahmen eines Raufhandels dem Geschädigten A._ mit einem Schraubenzieher, der einen ca. 8.5 cm langen Kunststoffgriff sowie ein ca. 9 cm langes Metallteil mit flachem, knapp 3 mm breitem Ende aufgewiesen hatte, in die rechte Flanke gestochen und diesem dadurch eine lebensgefährliche Verletzung der Lunge zugefügt hatte.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 9. Juli 2009 beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts vom 28. April 2009 sei wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> (konkret im Hinblick auf die Verschuldenswürdigung und das Strafmass) aufzuheben und die Strafsache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
C. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Y._ beantragt mit Eingabe vom 8. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde.
D. Mit Verfügung vom 24. November 2009 hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts Y._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai für das bundesgerichtliche Verfahren als Anwalt im Sinne von <ref-law> bestellt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich ausschliesslich gegen die Strafzumessung.
1.1 Gemäss <ref-law> misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird gemäss <ref-law> nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumessung steht dem Sachrichter ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen; zum alten Recht: <ref-ruling> E. 2a S. 70 mit Hinweisen).
1.2 Die Vorinstanz erwägt, das Verschulden des Beschwerdegegners sei insgesamt als erheblich einzustufen. Im Hinblick auf die objektive Tatschwere der Körperverletzung sei zu berücksichtigen, dass der Geschädigte notfallmässig habe operiert werden und rund eine Woche habe in Spitalpflege verbleiben müssen. Die Tat hätte noch gravierendere und bleibende Folgen für die Gesundheit und Lebensführung des Geschädigten haben können, wenn nicht sogar dessen Tod. Es schienen sich keine bleibenden Schäden abzuzeichnen. Die Arbeitsunfähigkeit habe rund drei Wochen gedauert. In subjektiver Hinsicht falle ins Gewicht, dass der Beschwerdegegner nicht in der Absicht gehandelt habe, den Geschädigten lebensgefährlich zu verletzen, und die Tat gewisse affektakzentuierte Züge trage. Zugunsten des Beschwerdegegners sei von lediglich eventualvorsätzlichem Handeln auszugehen. Dieser habe einem Kollegen zu Hilfe eilen und den Rückzug ermöglichen wollen. Diesbezüglich könne mit dem Gutachter von einem gewissen Gruppendruck im entlastenden Sinn gesprochen werden. Der Beschwerdegegner sei allerdings nicht überraschend in den Raufhandel involviert worden, sondern habe sich zwecks Beteiligung an einer allfälligen tätlichen Auseinandersetzung an den Tatort begeben. Aus der Lebensgeschichte des (im Oktober 1987 geborenen) Beschwerdegegners ergebe sich, dass dieser mit den grundlegenden Normen in der Schweiz vertraut sei. Er habe sich des Weiteren mit dem Geschädigten über dessen Zivilansprüche geeinigt, was grundsätzlich positiv zu vermerken sei. Da er aber die vereinbarten Zahlungen nicht geleistet habe, sei daraus keine Strafminderung abzuleiten. Die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdegegners wirke sich strafmindernd aus, und das noch junge Alter sei bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Schliesslich sei einzig ein Vorfall, und nicht eine Mehrzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Straftaten zu beurteilen. Insgesamt erscheine für die im Rahmen eines Raufhandels begangene schwere Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren als angemessen.
Weiter führt die Vorinstanz aus, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für eine teilbedingte Strafe seien erfüllt. Der Gutachter gehe implizit von einer hohen Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens des Beschwerdegegners aus. Der Eindruck der erlittenen Haft von über einem Jahr werde zudem eine präventive Wirkung ausüben, und bis anhin sei der Beschwerdegegner noch nie straffällig geworden. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aus Gründen der Resozialisierung im Umfang von 23 Monaten aufzuschieben. 13 Monate seien unbedingt zu vollziehen, unter Anrechnung der bereits erstandenen 395 Hafttage. Gewissen Bedenken aufgrund des Umgangs, den der Beschwerdegegner gepflegt habe, werde mit Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren Rechnung getragen.
1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe vor dem Hintergrund des Sachverhalts und des gesetzlich anwendbaren Strafrahmens von einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren das ihr zustehende Ermessen hinsichtlich der Verschuldenswürdigung und Strafzumessung klar überschritten und missbraucht, indem sie eine unhaltbar milde Strafe ausgefällt habe.
Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe das tatbezogene Verschulden des Beschwerdegegners zu Recht als "erheblich" qualifiziert. Damit sei aber von einer Einsatzstrafe auszugehen, die klar im oberen Bereich des für den Tatbestand der schweren Körperverletzung anwendbaren ordentlichen gesetzlichen Strafrahmens von einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren liege. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz das noch junge Alter des Beschwerdegegners berücksichtigt habe. Dieser habe unstreitig die Schwere seiner Tat und die möglichen Folgen zu erkennen vermocht. Zudem könne von einem auf Reue und Einsicht basierenden Geständnis, das praxisgemäss zu einer erheblichen Strafreduktion führen könnte, keine Rede sein. In Anbetracht der tat- und täterbezogenen Strafzumessungsgründe, von welchen auch die Vorinstanz ausgegangen sei, und bei Fehlen von Strafmilderungsgründen sei eine Freiheitsstrafe im unteren Drittel des anwendbaren ordentlichen gesetzlichen Strafrahmens für schwere Körperverletzung unhaltbar milde. Der Eindruck dränge sich auf, dass sich die Vorinstanz bei der Strafzumessung letztlich allein an der Möglichkeit des teilbedingten Vollzugs orientiert habe. Bei der Verschuldenswürdigung und Strafzumessung nach <ref-law> sei dieses Kriterium aber nicht massgebend. Aus diesen Gründen sei eine erheblich höhere Freiheitsstrafe als die von der Vorinstanz ausgesprochene von drei Jahren angemessen.
1.4 Auf die Vorbringen des Beschwerdegegners wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
2. 2.1 Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von drei Jahren, die gerade noch den teilbedingten Vollzug ermöglicht, ist in Anbetracht der sich aus dem angefochtenen Urteil ergebenden objektiven und subjektiven Tatumstände, aus welchen die Vorinstanz zu Recht auf ein "erhebliches" Verschulden des Beschwerdegegners schliesst, deutlich zu milde und verstösst daher gegen Bundesrecht. Zwar spricht zugunsten des Beschwerdegegners, dass er in Bezug auf den tatbestandsmässigen Erfolg lediglich mit Eventualvorsatz handelte, dass er unter einem gewissen Gruppendruck stand und die Tat affektakzentuierte Züge trug. Demgegenüber ist jedoch stärker zulasten des Beschwerdegegners zu berücksichtigen, dass er sich, ausgerüstet mit einem Schraubenzieher, zwecks Beteiligung an einer allfälligen tätlichen Auseinandersetzung an den Tatort begab, wo er dem Opfer unter Einsatz des Schraubenziehers eine lebensgefährliche Verletzung der Lunge zufügte, die auch zum Tode hätte führen können, wenn keine Notoperation vorgenommen worden wäre.
2. 2.1 Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von drei Jahren, die gerade noch den teilbedingten Vollzug ermöglicht, ist in Anbetracht der sich aus dem angefochtenen Urteil ergebenden objektiven und subjektiven Tatumstände, aus welchen die Vorinstanz zu Recht auf ein "erhebliches" Verschulden des Beschwerdegegners schliesst, deutlich zu milde und verstösst daher gegen Bundesrecht. Zwar spricht zugunsten des Beschwerdegegners, dass er in Bezug auf den tatbestandsmässigen Erfolg lediglich mit Eventualvorsatz handelte, dass er unter einem gewissen Gruppendruck stand und die Tat affektakzentuierte Züge trug. Demgegenüber ist jedoch stärker zulasten des Beschwerdegegners zu berücksichtigen, dass er sich, ausgerüstet mit einem Schraubenzieher, zwecks Beteiligung an einer allfälligen tätlichen Auseinandersetzung an den Tatort begab, wo er dem Opfer unter Einsatz des Schraubenziehers eine lebensgefährliche Verletzung der Lunge zufügte, die auch zum Tode hätte führen können, wenn keine Notoperation vorgenommen worden wäre.
2.2 2.2.1 Die angesichts der Tatumstände und des daraus resultierenden erheblichen Verschuldens deutlich zu milde Freiheitsstrafe von drei Jahren scheint ihren Grund auch darin zu haben, dass die Vorinstanz die Vorstrafenlosigkeit und das noch junge Alter des Beschwerdegegners offenbar stark zu dessen Gunsten berücksichtigt.
2.2.2 Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Vorstrafenlosigkeit neutral zu behandeln und folglich bei der Strafzumessung nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen. Dies schliesst nicht aus, dass sie ausnahmsweise und im Einzelfall in die Gesamtbeurteilung der Täterpersönlichkeit einbezogen wird. Vorausgesetzt ist dafür aber, dass die Vorstrafenlosigkeit auf eine aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist, was sich auf besondere Umstände zu beschränken hat. Bei einem Straftäter, der eben erst mündig wurde, stellt die Vorstrafenlosigkeit keine besondere Leistung dar, wogegen der Umstand, nie verurteilt worden zu sein, bei einer älteren Person durchaus anzuerkennen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.6.2 f., zur Publikation vorgesehen). Besondere Umstände liegen hier nicht vor, weshalb beim zudem noch jungen Beschwerdegegner die Vorstrafenlosigkeit nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist.
Auch nach der bisherigen Rechtsprechung hätte der Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdegegners - soweit diese überhaupt strafmindernd zu berücksichtigen gewesen wäre (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007 E. 4.4 mit Hinweisen auf die bisherige, schwankende Rechtsprechung) - jedenfalls bei einem noch jungen Täter nur geringfügiges Gewicht zukommen können.
2.2.3 Die Vorinstanz berücksichtigt bei der Strafzumessung das junge Alter des Beschwerdegegners in unbekanntem Ausmass. Das Alter eines Delinquenten kann zwar in die Strafzumessung nach <ref-law> einfliessen, aber das verhältnismässig junge Alter eines Täters für sich allein genommen führt nicht zwingend zu einer Minderung der Strafe. Der Beschwerdegegner war zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, war er durchaus in der Lage, die Schwere seiner Tat und die möglichen Folgen zu erkennen. Die Vorinstanz stellt denn auch entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners keine mangelnde Einsicht oder altersbedingte Unreife fest. Somit kann das Alter des Beschwerdegegners keine wesentlichen strafmindernden Auswirkungen auf das Strafmass haben.
2.3 Freiheitsstrafen von 6 bis zu 24 Monaten können bedingt und Freiheitsstrafen von 12 bis zu 36 Monaten teilbedingt ausgesprochen werden (Art. 42 und 43 StGB). Bei Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren kommt nur der vollständig unbedingte Vollzug infrage. Es besteht kein Raum, diese Grenzen auf dem Weg der Gesetzesauslegung weiter zu relativieren und einen erweiterten Grenzbereich offen zu halten. Dies bedeutet nicht, dass die Folgen einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe im normalen Rahmen der Strafzumessung nicht einbezogen werden dürfen. Nach <ref-law> ist bei der Festlegung der Strafe deren Wirkung auf das Leben des Täters zu berücksichtigen. Im einzelnen Fall kann sich immer noch strafmindernd auswirken, dass der Verurteilte durch die Verbüssung der Freiheitsstrafe aus einem günstigen Umfeld herausgerissen wird. Ob und wie weit dieser Strafminderungsgrund zur Anwendung gelangt, hängt von den konkreten Umständen ab und ist an sich unabhängig von der Höhe der Strafe. Losgelöst davon hat das Gericht bei der Strafzumessung angesichts der einschneidenden Konsequenzen des unbedingten Vollzugs zu berücksichtigen, dass die subjektiven Voraussetzungen des Strafaufschubs im Sinne einer günstigen beziehungsweise nicht ungünstigen Prognose im konkreten Einzelfall an sich erfüllt sind. Liegt die ins Auge gefasste Sanktion in einem Bereich, der die Grenze für den bedingten beziehungsweise teilbedingten Vollzug - wie auch für die Halbgefangenschaft nach <ref-law> (1 Jahr) - mit umfasst, so hat das Gericht die Frage zu stellen, ob eine Strafe, die diese Grenze nicht überschreitet, noch vertretbar ist. Bejaht es diese Frage, so ist die Strafe in dieser Höhe festzulegen. Andernfalls kann eine nur unwesentlich über dem Grenzwert liegende - angemessene und begründbare - Strafe ausgefällt werden. Das Gericht hat diesen Entscheid in jedem Fall im Urteil ausführlich zu begründen, um der Begründungspflicht nach <ref-law> nachzukommen (<ref-ruling> E. 3.3-3.6 S. 23 ff. mit Hinweisen).
Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin darf das Kriterium des teilbedingten Strafvollzugs somit in bestimmten Konstellationen eine Rolle bei der Strafzumessung nach <ref-law> spielen. Eine Strafzumessung, die nicht vom Verschulden des Täters ausgeht, sondern sich am Ergebnis (beispielsweise der Grenze für den bedingten Strafvollzug) orientiert, verletzt jedoch Bundesrecht (Urteil des Bundesgerichts 6S.300/2004 vom 16. Februar 2005 E. 2.2). Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdegegner zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist nicht ersichtlich, dass bei der Festsetzung der Freiheitsstrafe der Grenzwert von 3 Jahren für den teilbedingten Strafvollzug zugunsten des Beschwerdegegners beachtet wird. Eine implizite Berücksichtigung lässt sich in Anbetracht des Ergebnisses aber nicht ausschliessen. Ein solches Vorgehen wäre allerdings nur zulässig, wenn die ins Auge gefasste Sanktion in einem die Grenze für den teilbedingten Vollzug mitumfassenden Bereich läge. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
2.4 Bei der Strafzumessung wegen Gewaltdelikten auch von noch jungen Straftätern sind gerade in der heutigen Zeit ebenfalls Überlegungen zur Generalprävention nötig. Die Vorinstanz hat dem nicht Rechnung getragen und auch deshalb den zur Verfügung stehenden Strafrahmen zu wenig ausgeschöpft.
2.5 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners liegt kein eigentliches auf Reue und Einsicht basierendes Geständnis vor. Die Ausführungen des Beschwerdegegners zur Qualifikation der Tat als schwere Körperverletzung und zum Vorliegen von Eventualvorsatz sind nicht relevant, da die Beschwerde sich auf die Strafzumessung beschränkt. Da die Strafzumessung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, kann der Beschwerdegegner aus den in anderen Fällen ausgefällten Strafen nichts direkt für sich ableiten.
3. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2009 aufzuheben und die Sache in Bezug auf die Strafzumessung zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grundsätzlich der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist indes die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Daher ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (<ref-law>) und seinem Rechtsvertreter eine angemessene Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 28. April 2009 wird aufgehoben und die Sache in Bezug auf die Strafzumessung zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai, Zürich, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Häne | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
03f1ac60-bf0a-4d96-8677-ee3bae91d38b | 2,001 | de | A.- Der 1953 geborene L._ ist bei der Öffentlichen Krankenkasse Luzern (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Wegen eines 1994 diagnostizierten malignen Non-Hodgkin-Lymphoms musste er sich in den Jahren 1994/95 einer kurativen und einer konsolidierenden Chemotherapie unterziehen, wobei sich keine Hinweise auf ein Tumorrezidiv zeigten. In der Folge begab sich L._ in eine zahnärztliche Behandlung bei Dr. med. dent. Z._, deren Kostenvoranschlag sich auf Fr. 7221. 95 belief. Am 27. September 1996 liess er durch Dr. med. H._, Oberärztin der Onkologischen Abteilung am Spital X._, bei der ÖKK ein Gesuch um Kostenübernahme stellen mit der Begründung, nach Auffassung des Dr. med. dent. Z._ seien die gefundenen Läsionen im Rahmen der stattgehabten Chemotherapie zu interpretieren und somit kassenpflichtig. Mit Verfügung vom 27. Februar 1998 lehnte die ÖKK nach Rücksprache mit dem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. D._ die Übernahme der Kosten für die Zahnbehandlung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie nach Einholung der Stellungnahmen des Vertrauenszahnarztes vom 5. April und 22. November 1998 fest (Einspracheentscheid vom 22. Dezember 1998).
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ die Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 10. September 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die Rückweisung der Angelegenheit an die ÖKK zur Neubeurteilung, eventuell die Übernahme der Kosten der notwendigen zahnärztlichen Behandlung durch die ÖKK beantragen.
Die Vorinstanz und die ÖKK schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Am 28. März 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Expertengruppe mit der Erstellung eines zahnmedizinischen Grundsatzgutachtens beauftragt, wobei die Fragen vor allem Art. 17 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) betrafen. Um sicherzustellen, dass keine Widersprüche in der Rechtsprechung zu den Leistungsbestimmungen der KLV ergehen, wurde neben anderen Beschwerdeverfahren auch das vorliegende Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2000 sistiert. Das Grundsatzgutachten ging am 31. Oktober 2000 beim Gericht ein und wurde am 16. Februar 2001 mit den Experten erörtert. Am 21. April 2001 erstellten die Experten einen Ergänzungsbericht. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nachdem das Grundsatzgutachten erstellt ist, kann die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufgehoben werden.
2.- a) Die Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Krankheit zu übernehmen sind, werden in Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in allgemeiner Weise umschrieben. Im Vordergrund stehen die Leistungen der Ärzte und Ärztinnen, dann aber auch der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie der Personen, die im Auftrag von Ärzten und Ärztinnen Leistungen erbringen.
Die Leistungen der Zahnärzte und Zahnärztinnen sind in der genannten Bestimmung nicht aufgeführt. Die Kosten dieser Leistungen sollen im Krankheitsfalle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - nur in eingeschränktem Masse überbunden werden, nämlich wenn die zahnärztliche Behandlung durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems (<ref-law>) oder durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt (<ref-law>) oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen notwendig ist (<ref-law>).
b) Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. d der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) hat das Departement in der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) zu jedem der erwähnten Unterabsätze von <ref-law> einen eigenen Artikel erlassen, nämlich zu lit. a den <ref-law>, zu lit. b den <ref-law> und zu lit. c den <ref-law>. In <ref-law> werden die schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems aufgezählt, bei denen daraus resultierende zahnärztliche Behandlungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind. In <ref-law> werden die schweren Allgemeinerkrankungen und ihre Folgen aufgelistet, die zu zahnärztlicher Behandlung führen können und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragen sind. In <ref-law> schliesslich hat das Departement die schweren Allgemeinerkrankungen aufgezählt, bei denen die zahnärztliche Massnahme notwendiger Bestandteil der Behandlung darstellt.
c) In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die in Art. 17-19 KLV erwähnten Erkrankungen, deren zahnärztliche Behandlung von der sozialen Krankenversicherung zu übernehmen ist, abschliessend aufgezählt sind. Daran hat es in ständiger Rechtsprechung festgehalten (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteile M. vom 19. September 2001, K 73/98, und J. vom 28. September 2001, K 78/98).
3.- a) Die Krankenkasse verneint vorliegend eine Leistungspflicht, da die Krankheit des Beschwerdeführers in der abschliessenden Aufzählung von <ref-law> nicht enthalten sei. Zudem stünden die festgestellten Läsionen sowie die entsprechenden zahnärztlichen Behandlungen nicht in direktem Zusammenhang mit der Behandlung der Krebserkrankung.
b) Der Beschwerdeführer sieht die Ursache der diagnostizierten Läsionen in der durchgeführten Chemotherapie. Der Kariesbefall sei radiogen induziert und somit Folge der Tumorbehandlung. Wohl sei das maligne Non-Hodgkin-Lymphom in <ref-law> nicht explizit erwähnt, doch sei das Leiden mit den unter Ziff. a dieser Bestimmung aufgeführten Krankheiten vergleichbar. Explizit erwähnt seien die malignen Leiden in <ref-law>, der die Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Therapien, die zur Unterstützung und Sicherstellung der ärztlichen Behandlungen notwendig seien, regle.
c) Die Vorinstanz legt zunächst dar, dass die Zahnläsionen des Beschwerdeführers nicht auf die chemotherapeutische Behandlung der Krebserkrankung zurückzuführen seien. Selbst wenn dies der Fall wäre, sind nach Auffassung des kantonalen Gerichts die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht der Krankenkasse nicht erfüllt, da das Leiden des Beschwerdeführers in der abschliessenden Aufzählung von <ref-law> nicht erwähnt ist.
4.- a) Was die Frage der anwendbaren Rechtsgrundlage anbelangt, sind die Beteiligten hauptsächlich von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> ausgegangen. Unbestritten ist dabei, dass das Non-Hodgkin-Lymphom weder als solches noch unter dem Oberbegriff eines malignen Leidens in <ref-law> aufgeführt ist. Die entsprechenden Äusserungen bezogen sich auf die bis Ende 1998 gültig gewesene Fassung der Verordnungsbestimmung; daran hat sich in der ab 1. Januar 1999 in Kraft stehenden Regelung nichts geändert. Da die Aufzählung der schweren Allgemeinerkrankungen in <ref-law> abschliessend ist, ist es unerheblich, ob das Leiden des Beschwerdeführers mit darin aufgelisteten Erkrankungen vergleichbar ist.
b) <ref-law> sodann, in welchem, wie der Beschwerdeführer erwähnt, die Strahlen- oder Chemotherapie maligner Leiden enthalten ist, ist sowohl in der bis Ende 1998 wie auch in der seit Beginn 1999 gültigen Fassung nicht einschlägig, weil darunter zahnärztliche Behandlungen fallen, die zur Unterstützung der Behandlung der darin aufgeführten Krankheiten notwendig sind, während es hier um die Frage allfälliger Folgen der Behandlung geht.
c) <ref-law> schliesslich, der die Kostenübernahme von zahnärztlichen Behandlungen bei Erkrankungen des Kausystems regelt, enthält für maligne Leiden zwei Anknüpfungspunkte.
aa) In <ref-law> werden die durch maligne Tumore im Gesichts-, Kiefer- und Halsbereich bedingten zahnärztlichen Behandlungen aufgelistet. Darunter kann das Non-Hodgkin-Lymphom des Beschwerdeführers indessen nicht subsumiert werden, weil kein Tumor im umschriebenen Bereich vorhanden ist.
bb) In <ref-law> sind die Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontopathien) zufolge irreversibler Nebenwirkungen von Medikamenten erwähnt. Die Anwendung dieser Bestimmung ist einer näheren Prüfung zu unterziehen.
<ref-law> regelt die Kostenübernahme von zahnärztlichen Behandlungen, die durch Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontopathien) zufolge irreversibler Nebenwirkungen von Medikamenten bedingt sind. Unter diese Medikamente ist auch eine Chemotherapie zu subsumieren (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil J. vom 28. September 2001, K 78/98). Gestützt auf die Akten kann davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer im Zuge der Chemotherapie Medikamente verabreicht wurden, die geeignet sind, den Zahnhalteapparat irreversibel zu schädigen. Den Akten ist des Weitern zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der zahnärztlichen Behandlung eine generalisierte Parodontaldestruktion aufgewiesen hat, die für das Bedürfnis einer Generalsanierung des Gebisses mitverantwortlich war. Eine Leistungspflicht der Krankenkasse für die Zahnschäden des Beschwerdeführers wäre demzufolge zu bejahen, wenn sie die Folge eines durch die Chemotherapie irreversibel geschädigten Zahnhalteapparates wären. Diesbezüglich ist auf die überzeugende Beurteilung des am vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Fachrichters abzustellen. Ihm zufolge geht aus den Röntgenbildern hervor, dass das Gebiss des Beschwerdeführers in einem schlechten Zustand war - fehlten doch einige Zähne, die nicht ersetzt worden waren - und dass es angesichts des Zeitraums der Chemotherapie schon vor deren Beginn in schlechtem Zustand gewesen sein muss. Diese Einschätzung stimmt denn auch überein mit den Berichten des Vertrauenszahnarztes der Beschwerdegegnerin vom 5. April und 22. November 1998. Damit fehlt es am Nachweis eines Zusammenhangs zwischen der Chemotherapie und den Schäden am Zahnhalteapparat sowie den Zähnen.
5.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es vorliegend unerheblich ist, ob die Zahnschäden eine direkte Folge der Chemotherapie sind, da das Non-Hodgkin-Lymphom oder dessen Behandlung weder unter <ref-law> noch unter <ref-law> subsumiert werden kann. <ref-law> ist sodann nicht anwendbar, weil ein Zusammenhang zwischen der Chemotherapie und allfälligen Schäden am Zahnhalteapparat in dem Sinne, dass als deren Folge Zahnschäden aufgetreten wären, nicht nachgewiesen ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Sistierung wird aufgehoben.
II. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aa105a4a-5cf0-4a53-80f7-046cda3a1e19'] | ['4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
03f1e792-2de6-4e04-9c2b-e0a24519fcd4 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde nach <ref-law> gegen das Urteil vom 18. Oktober 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 14. Februar 2012 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, die Restanz von Fr. 3'600.-- des (ihr mit Verfügung vom 25. Januar 2012 auferlegten, jedoch bis auf Fr. 400.-- nicht eingegangenen) Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 15. Februar 2012 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin die Restanz auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Zahlung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03f20acd-2003-45ff-88c4-f1cab7d33b9a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 16. November 2008 verstarb X.B._ im Stadtspital Triemli an einer Lungenembolie. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 auf die Strafanzeige von X.A._, der Ehefrau des Verstorbenen, nicht ein.
B. Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. September 2009 nicht ein, wobei die Kosten der Rekurrentin auferlegt wurden.
C. Gegen diesen Beschluss erhebt X.A._ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Nach <ref-law> ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Das Opfer weist ein rechtlich geschütztes Interesse auf, soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Hingegen ist der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) ist, nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht (BGE 6B_466/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.1). Er kann aber vor Bundesgericht die Verletzung von Rechten rügen, die ihm als Verfahrensbeteiligter nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 6B_540/2009 vom 22. November 2009 E. 1.9).
1.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Willkürverbot nach <ref-law>, den Grundsatz der Gewaltentrennung, das rechtliche Gehör, Treu und Glauben sowie das Rechtsgleichheitsgebot. Unabhängig von der Opfereigenschaft bzw. einer Zivilforderung ist sie als Geschädigte zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, da sie sich ausschliesslich auf verfassungsrechtliche Verfahrensrechte beruft (BGE 6B_540/2009 vom 22. November 2009 E. 1.9).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihren Rekurs nicht eingetreten. Diese knüpfe für die Legitimation unter Verletzung von <ref-law> an einer Zivilforderung an. § 395 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH, LS 321) setze bei der Beschwerde Geschädigter, worunter sie falle, im Gegensatz zur Beschwerde von Opfern keine Zivilansprüche voraus.
2.2 Die Vorinstanz erwägt, bei Opfern setze § 395 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 StPO/ZH voraus, dass sie eigene Zivilansprüche geltend gemacht haben. Die Haftung aus ärztlicher Tätigkeit im Stadtspital Triemli, unterliege öffentlichem Recht. Sie richte sich nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (LS 170.1; HG), welches eine ausschliessliche Staatshaftung vorsehe (§ 6 Abs. 4 HG). Zivilansprüche seien auszuschliessen, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei.
2.3 Nach § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH sind unter anderem die Personen zur Ergreifung von Rechtsmitteln befugt, welchen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellten Handlungen unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte (Geschädigte) (Satz 1). Als solche gelten auch die Personen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Opferhilfegesetzes, sofern sie gegen den Angeschuldigten eigene Zivilansprüche geltend gemacht haben (Satz 2).
2.4 Fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin als Geschädigte oder als Opfer zu qualifizieren ist. Der Begriff des Geschädigten ist im Bereich des kantonalen Verfahrensrechts ein rein kantonalrechtlicher, wohingegen jener des Opfers vom Bundesrecht bestimmt wird (NIKLAUS SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, N. 8 und 10 zu § 395 StPO). Gemäss Art. 1 Abs. 1 des seit 1. Januar 2009 geltenden OHG (SR 312.5) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, Anspruch auf Opferhilfe. Im revidierten Opferhilfegesetz wurde der bisherige gesetzliche Begriff des Opfers nach <ref-law> unverändert übernommen (<ref-ruling> E. 5.5 S. 38 f. mit Hinweisen). Anspruch auf Opferhilfe haben auch Ehegatten der Opfer (<ref-law>). Sie sind Opfern hinsichtlich der Verfahrensrechte gleichgestellt (vgl. <ref-law>). Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Ehemann sei durch eine strafbare Handlung des Spitalpersonals verstorben. Es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als Opfer nach § 395 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 StPO/ZH qualifiziert und voraussetzt, dass sie eine Zivilforderung geltend machen kann. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verlangt die Vorinstanz nicht, dass sie ihre Forderung schon geltend gemacht hat, sondern nur, dass ihr eine solche zusteht. Ihre Rüge ist unbegründet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verletze das rechtliche Gehör, indem sie zur Anwendbarkeit des kantonalen Haftungsgesetzes auf das Pflegepersonal keine Stellung nehme. Insoweit macht sie sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe eine Zivilforderung gegenüber dem Pflegepersonal in willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts verneint.
3.2 Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin verlange die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Mitarbeiter des Stadtspitals Triemli, insbesondere die behandelnden Ärzte. Die Haftung aus ärztlicher Tätigkeit im Stadtspital unterliege dem öffentlichen Recht. Das Haftungsgesetz sehe eine ausschliessliche Staatshaftung vor, weshalb der Beschwerdeführerin keine Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Mitarbeiter des Stadtspitals Triemli zustünden.
3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bringt die Vorinstanz mit den Formulierungen, sie verlange die Eröffnung einer Untersuchung gegen "Mitarbeiter" des Stadtspitals Triemli und ihr stünden "keine Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Mitarbeiter zu", zum Ausdruck, dass alle von ihr geltend gemachten Ansprüche unter das kantonale Haftungsgesetz fielen. Soweit die Beschwerdeführerin von einer Zivilforderung gegen das Pflegepersonal ausgeht, ohne die Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen dem beschuldigten Pflegepersonal und Patienten im Stadtspital Triemli unter Angabe der massgebenden städtischen und kantonalen Normen darzulegen, genügt sie den Begründungsanforderungen nicht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz verletze das Gebot der Gewaltentrennung und das Willkürverbot nach <ref-law>, indem sie das neue Opferhilfegesetz anwende, obwohl das kantonale Strafprozessrecht noch nicht angepasst worden sei.
4.2 Die Vorinstanz stellt zur Rekurslegitimation nach § 395 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 StPO/ZH auf das neue Opferhilfegesetz ab, weil sich die Verfahrensrechte der Angehörigen von Opfern durch die Änderung des Opferhilfegesetzes nicht verändert hätten.
4.3 Die Verfahrensrechte von Opfern und deren Angehörigen, insbesondere die Legitimation zur Ergreifung von Rechtsmitteln, sind bundesrechtlich geregelt (Art. 34 bis 38 OHG). Insbesondere können Angehörige von Opfern dieselben Rechtsmittel erheben wie der Beschuldigte, wenn sie sich vorgängig am Verfahren beteiligten und sich ein Entscheid auf ihre Zivilansprüche auswirken kann (Art. 39 i.V.m. <ref-law>). Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor (<ref-law>). § 395 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 StPO/ZH kommt neben dem Opferhilfegesetz keine selbständige Bedeutung zu. Die Rüge der Verletzung der Gewaltentrennung erweist sich als verfehlt. Nicht ersichtlich ist auch eine Verletzung des Willkürverbots. Denn die Vorinstanz legt den Begriff des Opfers und die damit verknüpfte Rechtsmittellegitimation aus, wie dies unter dem alten Opferhilfegesetz der Fall war.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Es habe in einem analogen Fall die Rechtsmittellegitimation von Angehörigen bejaht.
5.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht ausreichend dar, weshalb der von ihr angeführte Vergleichsfall identisch wäre. Im Übrigen wird darin auf die Frage der Beschwerdelegitimation nicht eingegangen, weshalb sich daraus nichts herleiten lässt.
6. Soweit die Beschwerdeführerin davon ausgeht, der Gutachter Dr. A._ sei befangen, begründet sie dies nicht näher. Sie genügt diesbezüglich den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Auf ihre Rüge ist nicht einzutreten.
7. 7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auflage von Verfahrenskosten durch die Vorinstanz sowie die verweigerte Parteientschädigung seien willkürlich und verstiessen gegen Treu und Glauben. Sie habe sich auf die Rechtsmittelbelehrung der ersten Instanz verlassen dürfen.
7.2 Einer Partei, welche sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verliess und verlassen konnte, darf daraus kein Nachteil erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Es besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz, wenn der Mangel für die Rechtssuchenden bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. zur Rechtsmittellegitimation vor Bundesgericht: <ref-ruling> E. 1.2.2.1 S. 376 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung, welche zur Legitimation für Verfahren vor Bundesgericht entwickelt wurde, gilt auch für das kantonale Verfahren (vgl. <ref-law>).
7.3 Der erstinstanzliche Beschluss der Anklagekammer vom 30. Juni 2009 führte in der Rechtsmittelbelehrung den Rekurs an das Obergericht als zulässiges Rechtsmittel an, obwohl dieser nach aktueller kantonaler Rechtsprechung für Angehörige eines Opfers, denen öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche zustehen, nicht gegeben ist (ZR 108 [2009] Nr. 45 E. III.2). Daher enthielt der erstinstanzliche Beschluss eine für die Beschwerdeführerin unzutreffende Rechtsmittelbelehrung. Es war für sie trotz anwaltlicher Vertretung nicht ohne Weiteres erkennbar, dass das Obergericht als letzte kantonale Instanz zur Beurteilung ihres Rekurses gegen die Einstellungsverfügung nicht zuständig ist. Die Differenzierung der Rechtsmittellegitimation von Geschädigten (§ 395 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1 StPO/ZH), Opfern (§ 395 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 StPO/ZH) und Dritten (§ 395 Abs. 2 StPO/ZH) ergibt sich nicht aus dem blossen Gesetzestext. Unter diesen Umständen verstösst es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach <ref-law>, wenn der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren Kosten auferlegt werden, bzw. ihr keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Ob dadurch auch das Willkürverbot verletzt ist, kann offen bleiben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (<ref-law>). Der Kanton Zürich hat ihr im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Februar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['0b21c7e4-e5d0-4ab0-a000-93b4e45abb66', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'b2206802-5d49-4797-bf36-c4b42983e559'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
03f2f78d-d684-4ab9-b010-c6547b0e83db | 2,013 | it | Fatti:
A.
Con sentenza del 14 luglio 2011 la Corte delle assise criminali ha riconosciuto A._ autore colpevole di falsità in documenti e di appropriazione indebita. Riguardo a quest'ultimo reato, gli è stato rimproverato di essersi, nel periodo tra dicembre 1998 ed agosto 2002, allo scopo di procacciarsi un indebito profitto, indebitamente appropriato di oggetti d'arte e antiquariato, nonché dell'importo di USD 270'000.-- a lui affidati da B._. L'imputato è stato condannato alla pena detentiva di otto mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni.
B.
Adita sia dal Procuratore pubblico (PP) sia dall'imputato, con sentenza del 17 marzo 2013 la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha respinto l'appello del primo e parzialmente accolto quello del secondo. Ha prosciolto l'imputato dall'accusa di falsità in documenti, confermando per contro la condanna per il reato di appropriazione indebita. Rilevata in particolare una violazione del principio di celerità, la CARP lo ha poi condannato alla pena detentiva di quattro mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di cinque anni.
C.
A._ impugna questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo in via principale di essere prosciolto anche dall'accusa di appropriazione indebita e di annullare i punti del dispositivo relativi alla sua condanna. In via subordinata, chiede che la durata del periodo di prova della sospensione condizionale non sia superiore a due anni. Il ricorrente postula inoltre di essere ammesso al beneficio del gratuito patrocinio.
Non sono state chieste osservazioni sul gravame. | Diritto:
1.
Presentato dall'imputato, che ha partecipato alla procedura dinanzi alla precedente istanza, le cui conclusioni sono state parzialmente disattese (art. 81 cpv. 1 lett. a e b n. 1 LTF), e diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF) resa in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF) da un'autorità di ultima istanza cantonale (art. 80 cpv. 1 LTF), il ricorso in materia penale, tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF), è sotto i citati aspetti ammissibile.
2.
2.1. Conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF, il ricorso in materia penale al Tribunale federale può essere presentato per violazione del diritto, nel quale rientra pure il diritto costituzionale (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1.4.1). Secondo l'art. 42 cpv. 2 LTF, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. Il ricorrente deve quindi almeno concisamente confrontarsi con le considerazioni esposte nella decisione impugnata (<ref-ruling> consid. 2.1). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute laddove il ricorrente lamenta l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, dato che ciò equivale a sostenere che i fatti sono stati accertati in violazione dell'art. 9 Cost. e del diritto federale (DTF <ref-ruling> consid. 1.4.1). Trattandosi di garanzie di rango costituzionale, a norma dell'art. 106 cpv. 2 LTF il Tribunale federale esamina infatti le relative censure soltanto se siano motivate in modo chiaro e preciso, conformemente alla prassi precedentemente in vigore in materia di ricorso di diritto pubblico (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.4). In questa misura, argomentazioni vaghe o meramente appellatorie e semplici rinvii agli atti cantonali sono quindi inammissibili (DTF <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.1). Per motivare l'arbitrio non basta criticare semplicemente la decisione impugnata contrapponendole una versione propria, ma occorre dimostrare per quale motivo l'accertamento dei fatti o la valutazione delle prove sarebbero manifestamente insostenibili, si trovino in chiaro contrasto con la fattispecie, si fondino su una svista manifesta o contraddicano in modo urtante il sentimento della giustizia e dell'equità. La decisione deve inoltre essere arbitraria nel suo risultato e non solo nella sua motivazione (<ref-ruling> consid. 7.1 e rinvii).
2.2. Il gravame disattende le citate esigenze di motivazione. Il ricorrente si limita infatti a ribadire la sua versione dei fatti, criticando genericamente la sentenza impugnata. Non si confronta puntualmente con gli accertamenti contenuti nel giudizio avversato, spiegando conformemente all'art. 106 cpv. 2 LTF per quali ragioni la CARP avrebbe manifestamente disatteso la rilevanza di un mezzo probatorio o avrebbe omesso, senza fondati motivi, di tenere conto di una prova importante, idonea ad influire sulla decisione presa. Né il ricorrente sostanzia i motivi per cui, sulla base del complesso degli elementi raccolti, la precedente istanza avrebbe fatto delle deduzioni insostenibili.
2.3. Il ricorrente richiama in sostanza unicamente la causa civile promossa nei suoi confronti dall'accusatore privato, già pendente al momento della presentazione della denuncia penale. Fa in particolare riferimento al contenuto di un verbale dell'11 giugno 2001 dinanzi al giudice civile, dal quale risulterebbe ch'egli ha sempre sostenuto di avere ricevuto gli oggetti dalla controparte a titolo di pagamento. Adduce inoltre di non essersi mai servito né spossessato dei beni, ma di averli conservati in attesa della decisione del giudice civile. Il ricorrente sostiene inoltre che la questione di sapere se egli avesse o meno un credito nei confronti dell'accusatore privato era di natura civile ed avrebbe dovuto essere risolta in quella sede.
Ora, la Corte cantonale ha puntualmente spiegato per quali ragioni ha ritenuto realizzato il reato di appropriazione indebita. Ha esaminato le versioni delle parti anche alla luce delle altre risultanze disponibili, spiegando i motivi per cui quella resa dall'imputato appariva altamente inverosimile e giuridicamente infondata. La CARP ha accertato che non esisteva alcun contratto tra il ricorrente e l'accusatore privato in merito allo sconto della garanzia di USD 10'000'000.-- ed all'eventuale commissione su tale operazione. Ha inoltre constatato che nessuna operazione immobiliare si era perfezionata attraverso l'intermediazione o il sostegno del ricorrente e che nemmeno vi era stato uno sconto della garanzia. La precedente istanza ha altresì rilevato che non era nemmeno dimostrata l'esistenza di un accordo tra l'imputato e l'accusatore privato, in base al quale quest'ultimo gli avrebbe promesso un compenso del 5 % per la restituzione della garanzia: ipotesi peraltro illogica, trattandosi praticamente di carta straccia. La CARP ha poi ritenuto che neppure dal contratto "preliminare di compravendita di quote S.r.l." erano sorti crediti dell'imputato nei confronti dell'accusatore privato, il quale non era intervenuto a titolo personale, ma quale rappresentante delle società venditrici. D'altra parte, i giudici cantonali non hanno di per sé negato che gli oggetti affidati al ricorrente erano rimasti in suo possesso, ma hanno spiegato perché il totale rifiuto di restituirli all'accusatore privato, proprietario degli stessi, costituiva un'appropriazione indebita ai sensi dell'art. 138 cpv. 1 CP. Limitandosi in sostanza a richiamare l'esistenza della causa civile pendente, il ricorrente non si confronta con le esposte considerazioni, spiegando per quali ragioni sarebbero arbitrarie o altrimenti lesive del diritto. In particolare non espone le ragioni per cui la CARP avrebbe accertato, in modo manifestamente insostenibile, l'assoluta inconsistenza delle pretese da lui prospettate nei confronti dell'accusatore privato. Né egli fa valere una violazione di determinate norme procedurali, per il fatto che si sarebbe imposta una sospensione del procedimento penale in attesa dell'esito della causa civile. Carente sotto il profilo delle esigenze di motivazione imposte dagli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF, il gravame non deve pertanto essere esaminato oltre.
2.4. Il ricorrente critica la durata del periodo di prova di cinque anni della sospensione condizionale. Al riguardo, non fa tuttavia valere, con una motivazione conforme alle citate esigenze, la violazione di specifiche disposizioni del CP in materia di commisurazione della pena e della sua sospensione condizionale. La questione non deve comunque essere esaminata oltre in questa sede, giacché in seguito all'accoglimento del connesso ricorso presentato dal PP, la Corte cantonale dovrà statuire nuovamente su questo aspetto (cfr. sentenza 6B_539/2013 del 1° ottobre 2013).
3.
Ne segue che il ricorso deve essere dichiarato inammissibile.
La domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio presentata in questa sede deve essere respinta, essendo il gravame fin dall'inizio privo di possibilità di successo (art. 64 cpv. 1 LTF). Le spese giudiziarie sono di conseguenza poste a carico del ricorrente, in considerazione della sua soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
4.
Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a'] | [] |
03f5e3ff-998e-423c-a0dc-12e42fd8f54c | 2,000 | de | A.- Nach einer am 16. April 1983 während einer Ferienreise in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgten Auffahrkollision wurde der 1957 geborenen K._ nach ihrer Rückkehr in die Schweiz ärztlicherseits ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule attestiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht für diesen Unfall und kam für Heilbehandlungskosten, namentlich für chiropraktische Vorkehren und physikalische Therapien, auf. Zufolge mehrerer Rückfallmeldungen erbrachte sie in den folgenden Jahren weitere Leistungen.
Mit Verfügung vom 15. November 1996 kündigte die Anstalt der Versicherten die Einstellung der Taggeldzahlungen und die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Oktober 1996 an. Dabei ging sie davon aus, dass das Ohrenleiden nicht und die Schwindelbeschwerden nur möglicherweise unfallkausal seien; nachdem Dr. med. D._ von der Klinik Z._ als Ursache der Halswirbelsäulen- und Rückenproblematik, für welche sich kein objektivierbares organisches Substrat hatte finden lassen, vermutungsweise eine Weichteilläsion mit Reizung der Nervenwurzel in Betracht gezogen habe, lasse sich die Annahme einer unfallbedingten Invalidität von 20 % rechtfertigen. An diesem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. April 1997 fest, wobei sie zusätzlich das Vorliegen einer auf das versicherte Unfallereignis zurückzuführenden entschädigungsrelevanten Integritätseinbusse verneinte.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte - wie schon im vorangegangenen Einspracheverfahren - die Gewährung einer Invalidenrente auf Grund einer mindestens 70 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie die Ausrichtung einer 50 %igen Integritätsentschädigung hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. August 1998 ab; gleichzeitig lehnte es das Begehren um Übernahme der Kosten für eine von der Versicherten selbst veranlasste neuropsychologische Abklärung ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die in den vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern; zudem habe die SUVA, eventuell der "Staat Luzern", die Kosten einer im Spital X._ am 8. April 1998 durchgeführten Spect-Abklärung von Fr. 605.65 sowie einer in den Monaten Februar und März 1998 erfolgten neuropsychologischen Begutachtung durch Frau Dr. phil. O._ vom Neuropsychologischen Ambulatorium in Y._ in Höhe von Fr. 2532.- (recte: 2432.-) zu vergüten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die Begriffe der für die Leistungspflicht der Unfallversicherung vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten (<ref-ruling> Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) Kausalität eines versicherten Unfallereignisses für eine darauf zurückgeführte gesundheitliche Schädigung zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass das Vorhandensein eines natürlichen Kausalzusammenhanges als Tatfrage - auch bei Beschwerdebildern ohne organisch nachweisbare Befunde nach Schleudertraumata der Halswirbelsäule (<ref-ruling>) - mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, während die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht genügt (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Beizupflichten ist den vorinstanzlichen Ausführungen des Weiteren hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen bei Rückfällen und Spätfolgen eines Unfallereignisses (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen).
2.- Streitig ist einerseits, ob die von der Beschwerdeführerin geklagten Schwindelerscheinungen und Gleichgewichtsstörungen in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis vom 16. April 1983 stehen. Andererseits ist die Frage nach der natürlichen Kausalität dieses Unfalles für die angegebenen Augenleiden zu prüfen.
a) Angesichts der in medizinischer Hinsicht umfassend dokumentierten Aktenlage hat das kantonale Gericht von der beantragten Anordnung zusätzlicher Abklärungen zu Recht abgesehen. Auch im vorliegenden Verfahren lassen weitere Beweisvorkehren keine neuen Erkenntnisse erwarten, die sich auf den Prozessausgang auswirken könnten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin bereits vor dem kantonalen Gericht angeregten Einholung eines neurologischen Gesamtgutachtens und einer neuropsychologischen Expertise. Letztere könnte bedeutsame Aufschlüsse zum Vornherein nur unter der Voraussetzung vermitteln, dass nach der Aktenlage medizinisch bereits vieles für Unfallkausalität der ausgewiesenen Beschwerden sprechen würde und vom unfallärztlichen Standpunkt aus lediglich der Zusammenhang noch nicht direkt mit Wahrscheinlichkeit bejaht werden könnte (<ref-ruling> Erw. 2b/bb).
Bezüglich der Single Proton Emission Computed Tomography (Spect) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in einem erst kürzlich ergangenen Urteil erkannt, dass es sich bei dieser bildgebenden Untersuchung des Gehirns nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Beurteilung von Schleudertraumata, schleudertraumaähnlichen Mechanismen sowie Schädel-Hirn-Verletzungen handelt und diese demnach im Rahmen der Prüfung der natürlichen Kausalität von Unfallfolgen kein geeignetes Beweismittel darstellt (nicht veröffentlichtes Urteil Z. vom 2. Juni 2000 [U 160/98]).
b) Nach eingehender und sorgfältiger Prüfung der vorhandenen medizinischen Unterlagen ist das kantonale Gericht mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 16. April 1983 und den erst Jahre später aufgetretenen Schwindelerscheinungen einerseits oder den Visusstörungen andererseits nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten kann. Auf Grund der zur Unfallkausalität der einzelnen Beschwerden beigezogenen ärztlichen Berichte sind organische Funktionsausfälle nicht ausgewiesen. Damit allein kann der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den angegebenen Schwindelgefühlen und Sehstörungen und dem am 16. April 1983 erlittenen Unfall zwar noch nicht verneint werden. Ein solcher ist nach der in <ref-ruling> entwickelten Rechtsprechung vielmehr auch bei nicht nachweisbarem pathologischen Befund in der Regel anzunehmen, wenn ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert worden ist und in der Folge ein für diese Verletzung typisches Beschwerdebild auftritt (<ref-ruling> Erw. 4b). In <ref-ruling> hat das Eidgenössische Versicherungsgericht indessen festgehalten, aus <ref-ruling> dürfe nicht geschlossen werden, dass bei der Beurteilung der natürlichen Kausalität von Folgeschäden nach Verletzungen der Halswirbelsäule der natürliche Kausalzusammenhang ungeachtet der medizinischen Untersuchungsergebnisse gleichsam als von vornherein gegeben vorausgesetzt werde (<ref-ruling> Erw. 2b/aa). Präzisierend führte es weiter aus, zur Bejahung der Frage, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen einer Schleuderverletzung der Halswirbelsäule ohne organisch nachweisbare Beschwerden und den eingetretenen Gesundheitsschädigungen besteht, müssten die geklagten Beschwerden medizinisch einer fassbaren gesundheitlichen Beeinträchtigung zugeschrieben werden können und die Gesundheitsschädigung mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfall stehen (<ref-ruling> f. Erw. 2b/bb). Diese Voraussetzung ist vom kantonalen Gericht im vorliegend zur Beurteilung anstehenden Fall im Ergebnis zutreffend verneint worden. Überdies verbietet sich die Annahme einer natürlichen Kausalität des 1983 erlittenen Unfalles für die Schwindel- und Sehstörungen der Beschwerdeführerin auch schon deshalb, weil vorerst lediglich Nackenbeschwerden auftraten und sich die übrigen dem typischen Beschwerdebild nach Schleudertraumata der Halswirbelsäule an sich entsprechenden Symptome erst nach Jahren und damit als Latenzzeit unwahrscheinlich langer Dauer bemerkbar machten (vgl. RKUV 1995 Nr. U 221 S. 112).
Die vorinstanzlich bestätigte Veranschlagung der wegen der unbestrittenermassen unfallkausalen Nacken- und Rückenbeschwerden bestehenden rentenrelevanten Erwerbsunfähigkeit durch die SUVA auf 20 % gibt zu keinen begründeten Beanstandungen Anlass. Für die Zusprechung einer Integritätsentschädigung in Betracht fallende unfallkausale Gesundheitsschädigungen schliesslich liegen nicht vor.
3.- Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ändern an diesem Ergebnis nichts. Inwiefern die von der Vorinstanz nicht weiter abgehandelte Schwere des erlittenen Unfalles die Beurteilung der vorliegend zur Diskussion stehenden Kausalitätsfrage zu beeinflussen vermöchte, ist nicht ersichtlich. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitten hat - was von keiner Seite in Frage gestellt wird - und darauf noch am Unfallabend Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in den linken Arm verspürt haben soll, lässt für sich allein bezüglich der natürlichen Kausalität von Jahre später in Erscheinung getretenen Schwindelgefühlen und Augenbeschwerden keine Schlüsse zu. Auch wenn die Schwindelerscheinungen nicht erst - wie von Dr. med. D._ versehentlich angenommen - im Jahre 1989 festgestellt, sondern bereits Ende Mai 1985 erwähnt worden sind, ist seit dem Unfall vom 16. April 1983 eine erhebliche Zeitspanne verstrichen, weshalb die diesbezüglich unrichtige Feststellung des Dr. med. D._ gesamthaft gesehen an der Zuverlässigkeit seiner Beurteilung keine ernsthaften Zweifel aufkommen lässt.
4.- Zur Erstattung der Kosten eines von einer Partei in Auftrag gegebenen Privatgutachtens ist der Unfallversicherer nur verpflichtet, wenn dieses für deren Interessenwahrung notwendig gewesen ist und sich der medizinische Sachverhalt erst auf Grund der neu beigebrachten Untersuchungsergebnisse schlüssig feststellen lässt (RKUV 1994 Nr. U 182 S. 47 f.). Im vorinstanzlichen Verfahren bestand jedoch, wie erwähnt (Erw. 2a), kein begründeter Anlass für zusätzliche Abklärungen medizinischer Art. Der relevante Sachverhalt war nach umfassenden Untersuchungen gut dokumentiert. Es lagen verschiedene ärztliche Stellungnahmen aus unterschiedlichen Fachbereichen vor, welche über die Entwicklung des Gesundheitszustandes zuverlässig Auskunft gaben und eine abschliessende Beurteilung zuliessen. Zu Recht hat das kantonale Gericht denn auch von der Anordnung weiterer fachspezifischer Untersuchungen abgesehen. Die von der Versicherten auf eigene Initiative veranlasste Begutachtung durch Frau Dr. phil. O._ vom 26. Februar und 5. März 1998 führte auch nicht zu neuen, den Entscheid über die Streitsache beeinflussenden Erkenntnissen. Dass das kantonale Gericht die beantragte Kostengutsprache unter diesen Umständen abgelehnt hat, ist nicht zu beanstanden. Ebenso wenig war die Durchführung der Spect-Untersuchung im Institut für Nuklearmedizin des Spitals X._ vom 8. April 1998 nötig. Auch dafür kann die Versicherte keine Kostenübernahme durch die SUVA beanspruchen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrecht-
liche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversiche-
rung zugestellt.
Luzern, 26. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
03f74d7e-e214-49f4-b57f-6b0de5f07c7d | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 29. Januar 2013 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Lohnpfändungsverfügung (Pfändung des das betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 1'650.-- übersteigenden Verdienstes der Beschwerdeführerin) und gegen eine Pfändungsurkunde nicht eingetreten ist und der Beschwerdeführerin (in Anwendung von <ref-law>) wegen mutwilliger Prozessführung die Kosten von Fr. 500.-- sowie eine Verfahrensbusse in gleicher Höhe auferlegt hat, | in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, die Lohnpfändungsverfügung habe die Beschwerdeführerin bereits erfolglos bei der Aufsichtsbehörde und beim Bundesgericht angefochten, diese sei daher rechtskräftig und könne nicht ein weiteres Mal mit Beschwerde nach <ref-law> angefochten werden, auf die Beschwerde gegen die Lohnpfändungsverfügung sei daher nicht einzutreten, hinsichtlich der ebenfalls angefochtenen Pfändungsurkunde fehle es an einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Beschwerdebegründung, weshalb auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten sei, die Beschwerdeführerin prozessiere allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und daher mutwillig, weshalb ihr die Kosten sowie eine Verfahrensbusse aufzuerlegen seien,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 29. Januar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y._ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung- und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
03f886ad-ab97-4a3a-a055-995030126841 | 2,014 | fr | Faits:
A.
La parcelle 3553 du cadastre de la commune de Chalais, sise au lieu-dit "Les Clous", est classée en zone industrielle selon le plan d'affectation des zones et le règlement communal des constructions et des zones (ci-après: le RCCZ). D'une surface de 4'644 m2, elle est propriété de la Bourgeoisie de Chalais, qui a accordé à la société B._ un droit de superficie distinct et permanent sur la partie ouest du bien-fonds.
Le 15 avril 2011, B._ a déposé auprès de l'administration communale une demande d'autorisation de construire sur la parcelle précitée, pour un bâtiment comprenant une halle industrielle ainsi que des locaux administratifs et d'habitation pour la surveillance et un couvert; le logement prévu à l'étage disposait d'une surface d'environ 200 m2 habitables et comprenait cinq chambres, un salon-cuisine et un grand balcon.
La mise à l'enquête publique du projet a suscité l'opposition de A._, propriétaire des parcelles non bâties 3543 et 3544, en limite ouest, classées respectivement en zone d'affectation différée et en zone industrielle.
Par décision du 31 août 2011, la commune de Chalais a délivré à B._ le permis de bâtir sollicité et écarté l'opposition de A._.
B.
A._ a porté sa cause devant le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-après: le Conseil d'Etat) qui l'a débouté le 29 août 2012. Cette autorité a considéré en substance que le logement critiqué, destiné à la surveillance de l'entreprise et de ses biens, était conforme à l'art. 44 RCCZ relatif à la zone industrielle ainsi qu'à la pratique communale établie depuis plus de vingt ans; cette disposition n'interdisait pas de dimensionner l'appartement en fonction de la taille de la famille de C._, administrateur de la société, qui pouvait elle aussi être hébergée sur place.
Par arrêt du 15 novembre 2013, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours déposé par A._ contre la décision précitée du Conseil d'Etat, qu'elle a confirmée.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal cantonal du 15 novembre 2013 ainsi que l'autorisation de construire délivrée par la commune de Chalais. Il se plaint pour l'essentiel d'une application arbitraire du règlement communal.
Le Tribunal cantonal renonce à se déterminer sur le recours. Le Conseil d'Etat et la commune de Chalais concluent au rejet du recours. L'intimée conclut également au rejet du recours ainsi qu'à la confirmation de l'autorisation de construire. Le recourant a répliqué et maintenu ses conclusions.
Par ordonnance du 22 janvier 2014, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif du recourant. | Considérant en droit:
1.
Dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée.
1.1. Aux termes de l'<ref-law>, la qualité pour recourir est reconnue à toute personne atteinte par la décision attaquée et qui dispose d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. Selon la jurisprudence rendue en application de cette disposition, le recourant doit se trouver dans une relation spéciale, étroite et digne d'être prise en considération avec l'objet de la contestation. Le voisin direct de la construction ou de l'installation litigieuse a en principe la qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 2b p. 174). Le critère de la distance n'est toutefois pas le seul déterminant; s'il est certain ou très vraisemblable que l'installation ou la construction litigieuse sera à l'origine d'immissions - bruit, poussières, vibrations, lumière, fumée - atteignant spécialement les voisins, même situés à une certaine distance, ces derniers peuvent avoir qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 285). Par ailleurs, la proximité avec l'objet du litige ne suffit pas à elle seule à conférer au voisin la qualité pour recourir contre l'octroi d'une autorisation de construire. Celui-ci doit en outre retirer un avantage pratique de l'annulation ou de la modification de la décision contestée qui permette d'admettre qu'il est touché dans un intérêt personnel se distinguant nettement de l'intérêt général des autres habitants de la collectivité concernée de manière à exclure l'action populaire (<ref-ruling> consid. 2.2.3 p. 33 s.).
Ainsi, la qualité pour recourir est en principe déniée au voisin lorsque l'objet du litige concerne uniquement l'application de règles relatives à l'aménagement intérieur des constructions (<ref-ruling> consid. 1.3.2 p. 253; Pierre MOOR/ETIENNE POLTIER, Droit administratif, volume II, 2011, p. 736).
1.2. Dans le cas particulier, les parcelles du recourant sont directement voisines du bien-fonds où est projetée la construction litigieuse. L'intéressé conteste toutefois exclusivement l'affectation à l'habitat permanent d'une partie du bâtiment, sans critiquer pour le reste la construction de celui-ci, ni même ses dimensions. Il est dès lors douteux qu'une éventuelle admission du recours lui procure un avantage pratique, l'intimée n'étant, dans cette hypothèse, pas pour autant tenue de réduire le volume de sa construction dans son ensemble. Le recourant allègue par ailleurs qu'il projette de construire une halle avec atelier sur l'une de ses parcelles; les activités qui s'y déploieront seraient susceptibles d'entrer en conflit avec l'affectation du logement sis sur le bien-fonds de l'intimée. Ceci ne saurait toutefois fonder sa qualité pour agir: le permis de construire mentionne que le logement ne permet de revendiquer aucun droit lié à la zone d'habitation, les utilisateurs devant au demeurant s'attendre à devoir supporter les nuisances inhérentes à la zone industrielle.
Dans ces conditions, l'intérêt pratique que le recourant pourrait retirer d'une modification du projet dans le sens qu'il souhaite n'apparaît pas évident. Cette question peut toutefois rester indécise, comme elle l'a été devant le Tribunal cantonal, puisque son recours est mal fondé et doit de toute façon être rejeté, au vu des considérants qui suivent.
2.
Le recourant se plaint d'une contestation inexacte des faits.
2.1. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer ceux-ci que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), ce qu'il lui appartient d'exposer et de démontrer de manière claire et circonstanciée. La correction du vice soulevé doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
2.2. En l'espèce, le recourant soutient que le logement projeté occupera une surface de 240 m2 (12 m x 20 m), et non de 200 m2 comme l'a retenu le Tribunal cantonal. Il ressort toutefois des plans au dossier que l'habitation n'occupera pas toute la longueur du bâtiment, une partie de celui-ci (un peu plus de 40 m2) étant réservée au balcon. La dimension de 200 m2 retenue par les juges cantonaux est donc conforme à la lecture des plans et ne saurait être taxée d'arbitraire.
Le recourant allègue ensuite que le dossier D._ de 2005, ayant trait à l'autorisation 24/2005, ne prévoit aucunement trois chambres et une cuisine, comme indiqué faussement dans l'arrêt attaqué, mais la construction d'une halle industrielle. De même, le dossier E._, relatif à l'autorisation 87/2011, concernerait la transformation et l'agrandissement d'un couvert existant. Le recourant ne produit aucune pièce à l'appui de ses affirmations, si bien qu'il n'est pas possible de vérifier si sa version des faits l'emporte sur celle du Tribunal cantonal. Quoi qu'il en soit, une éventuelle correction de l'état de fait sur ces points ne permettrait pas de trancher différemment le litige.
Le présent grief doit par conséquent être rejeté et le Tribunal fédéral est lié par les faits retenus dans l'arrêt attaqué, conformément à l'<ref-law>.
3.
Au fond, le recourant dénonce une application arbitraire de l'art. 44 let. a RCCZ. Selon cette disposition, la construction d'habitation n'est pas autorisée en zone industrielle de plaine, à l'exception d'un logement de surveillance affecté exclusivement à l'entreprise.
3.1. Appelé à revoir l'interprétation d'une norme cantonale sous l'angle restreint de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution - même préférable - paraît possible (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560). En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17).
3.2. En l'espèce, le Tribunal cantonal a examiné la pratique de la commune de Chalais relative à la construction de logements en zone industrielle. La commune avait ainsi délivré six autorisations de construire entre 1978 et 2012, pour des logements allant d'un appartement de quatre pièces à une maison familiale sur deux niveaux. Les juges cantonaux ont relevé que la commune avait développé une pratique qui différait sensiblement de l'interprétation restrictive que le recourant voulait donner à l'art. 44 RCCZ. Cette pratique autorisait en zone industrielle la création d'un logement destiné à l'habitation permanente, dont l'aménagement était comparable à ce que l'on pouvait trouver en zone spécialement dédiée à ce type de construction, moyennant toutefois des restrictions d'usage et d'aliénation qui garantissaient l'existence d'un lien entre ledit logement et l'entreprise. Le permis de construire mentionnait que le logement ne permettait de revendiquer aucun droit lié à la zone d'habitation (par exemple transport scolaire ou ramassage des ordures). La commune pouvait par ailleurs retirer le permis d'habiter si le logement n'était pas utilisé par le propriétaire ou le surveillant travaillant dans les locaux adjacents et une servitude inscrite au registre foncier en faveur de la commune créait un lien indissociable entre les locaux de l'entreprise et le logement, ceux-ci ne pouvant être vendus séparément. C'était dès lors en vain que le recourant craignait des abus.
Au surplus, les arguments développés par le recourant en lien avec la situation personnelle et familiale de C._ n'étaient pas décisifs: le terme "logement" de l'art. 44 RCCZ induisait un caractère d'habitation durable et supposait donc un certain confort. Cette disposition ne fixait au demeurant aucune restriction de dimensionnement et n'interdisait pas que le préposé à la surveillance s'y installe avec sa famille. L'intimée avait par ailleurs expliqué qu'une présence permanente sur place permettait de lutter contre les risques de vol de matériel ou de déprédations, dans un secteur qui pouvait se trouver isolé lorsque l'activité industrielle s'interrompait la nuit ou le week-end; le logement envisagé avait donc une vocation qui entrait dans le cadre fixé à l'art. 44 RCCZ, ce que les conditions figurant dans le permis de bâtir permettaient de garantir.
3.3. Le recourant ne critique pas en tant que telle la construction d'un logement de service en zone industrielle, mais les dimensions de celui-là. Il relève que le logement en question est un appartement de luxe avec notamment cinq chambres, trois douches et un salon-cuisine de 45 m2, qui n'a pas sa place en zone industrielle. Il dénonce également l'absence de lien fonctionnel entre l'habitation et la zone industrielle, ce qui ne correspondrait pas à la finalité de l'aménagement du territoire; toute construction devrait en effet être conforme à l'affectation de la zone. Il souligne à cet égard la disproportion manifeste entre la partie industrielle du projet de construction de l'intimée et la partie destinée à l'habitat. A son avis, le projet ne porterait pas sur la construction d'une halle industrielle avec un logement de service, mais sur un grand appartement luxueux avec des locaux industriels, volumineux mais peu chers.
3.4. Il est exact qu'une autorisation de construire ne peut être délivrée que si la construction ou l'installation projetée est conforme à l'affectation de la zone; tel est le cas lorsque sa fonction concorde avec celle de la zone concernée (art. 22 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire [LAT; RS 700]; DFJP/OFAT, Etude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981, n. 29 ad art. 22). En l'occurrence, l'art. 44 RCCZ, qui exclut la construction d'habitations en zone industrielle à l'exception d'un logement de surveillance affecté exclusivement à l'entreprise, respecte les exigences de la LAT. Cette disposition est certes plus restrictive que l'art. 140 de l'ancien règlement, en vigueur jusqu'en 1999, lequel ne précisait pas qu'il devait s'agir d'un logement de surveillance. La commune de Chalais a affirmé avoir délivré une dizaine de permis de construire pour de tels logements depuis l'entrée en vigueur de ces règlements, sans indiquer cependant que sa pratique ait été modifiée depuis le changement de loi intervenu en 1999. C'est dès lors en vain que le recourant prétend que le Tribunal cantonal s'est référé de façon insoutenable à une "pratique antérieure".
Le recourant ne peut être suivi lorsqu'il dénonce une absence de lien fonctionnel entre l'habitation et la zone industrielle. Comme l'a relevé le Tribunal cantonal, sans être critiqué sur ce point par le recourant, c'est le besoin de surveillance qui a motivé la création du logement en zone industrielle, une présence sur place permettant de lutter contre les risques de vols de matériel ou de déprédations. Il importe peu à cet égard que la dénomination de l'espace réservé à l'habitation ait évolué au cours de la procédure, celui-ci ayant tout d'abord été désigné comme le logement du concierge; ceci ne saurait, comme l'affirme le recourant, démontrer que la demande de permis de construire serait abusive et contreviendrait au principe de la bonne foi. L'appartement prévu est certes grand, mais il reste dans la fourchette des surfaces autorisées par la commune de Chalais pour de tels logements. Par ailleurs, dans la mesure où les conditions de l'art. 44 RCCZ sont remplies, le logement peut revêtir un certain confort et ne doit pas impérativement se limiter à un simple local de garde. Au surplus, la partie du projet réservée à l'habitation n'est pas disproportionnée, contrairement aux allégations du recourant. Il ressort en effet des plans et de la demande d'autorisation de construire que le cube du bâtiment secondaire, abritant la halle industrielle et le couvert, représente 4'400 m3 alors que le cube du bâtiment principal, comprenant les locaux administratifs et le logement de surveillance, représente 1'800 m3; l'appartement occupant plus ou moins la moitié du bâtiment principal, il n'apparaît pas démesuré par rapport à l'ensemble du volume bâti (env. 900 m3 sur 6'200 m3). Enfin, il sied de relever qu'une servitude est inscrite au registre foncier créant un lien indissociable entre l'entreprise et le logement, ceux-ci ne pouvant être vendus séparément, et que la commune peut retirer le permis d'habiter au cas où le logement ne serait plus habité par le propriétaire ou le surveillant. Cela permet de garantir que les conditions de l'art. 44 RCCZ seront respectées.
Il résulte de ce qui précède qu'en accordant le permis de construire litigieux, le Tribunal cantonal n'a pas fait une application arbitraire de l'art. 44 RCCZ. Le recours doit être rejeté sur ce point.
4.
Le recourant estime également que les locaux administratifs prévus sont surdimensionnés. Il reproche au Tribunal cantonal de n'avoir pas examiné ce point, en violation de son droit d'être entendu, et se plaint d'un déni de justice formel.
En l'occurrence, le recourant n'a pas soulevé ce grief dans son recours du 4 octobre 2012 au Tribunal cantonal. Il articule une telle critique pour la première fois dans sa dernière écriture, datée du 4 septembre 2013. L'art. 48 al. 2 de loi valaisanne sur la procédure et la juridiction administratives du 6 octobre 1976 (ci-après: la LPJA), applicable en renvoi de l'art. 80 al. 1 let. c LPJA, prévoit que le mémoire de recours au Tribunal cantonal contient un exposé concis des faits, des motifs accompagnés des moyens de preuve, ainsi que des conclusions. Il s'ensuit que les parties doivent formuler tous leurs moyens dans le délai de recours; passé ce délai, elles ne peuvent en principe compléter leurs conclusions et leurs griefs (cf. par analogie <ref-ruling> consid. 3.3.4 p. 47). Le Tribunal cantonal n'a dès lors pas commis de déni de justice formel en n'entrant pas en matière sur le grief, tardif, du recourant.
En tout état de cause, cette critique est manifestement mal fondée. L'art. 44 RCCZ définit la zone industrielle comme le dégagement d'une zone pour ateliers, dépôts, garages, etc., dont l'implantation est exclue dans les diverses zones d'habitations. Cette disposition n'empêche pas une entreprise, comme celle de l'intimée, de disposer sur les lieux de son exploitation notamment d'un bureau, d'une réception, d'un réfectoire et d'un vestiaire pour sa dizaine d'employés, d'un local d'archives et d'une salle de réunion, sur une surface de 240 m2. L'on ne décèle en tous les cas pas d'arbitraire à cet égard.
5.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. Le recourant qui succombe supporte les frais de justice (<ref-law>). En vertu de l'<ref-law>, il versera à l'intimée, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, une indemnité à titre de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, fixés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Une indemnité de 3'000 fr. est allouée à l'intimée à titre de dépens, à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à la Commune de Chalais, au Conseil d'Etat du canton du Valais et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 1 er mai 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', 'd14bc3f8-e472-4ab9-9298-017df72b05df', '5bb3550d-72db-4ff5-b6fc-efadd3425c80', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03f8df05-814c-46ed-823c-aa010c1bb51f | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Im Zusammenhang mit dem Projekt "Bahn 2000" sehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB den Ausbau ihres Stromnetzes in der Ostschweiz und insbesondere die Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbrücke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung vor. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) erklärte sich bereit, die neue 132 kV-Bahnstromleitung auf dem Abschnitt Mels-Niederurnen auf seine bereits bestehende 380 kV-Leitung Sils - Benken zu legen. Dazu mussten an der bestehenden Leitung die Eckstiele der Masten verstärkt, die Mastspitzen durch eine Konstruktion mit zusätzlichen Auslegern ausgetauscht und die zwei zusätzlichen Leiterseile mit den entsprechenden Isolatorenketten montiert werden.
Die fragliche Leitung überquert in Mollis unter anderem die im Eigentum von X._ stehenden Parzellen Nrn. 1737 und 1744, die landwirtschaftlich bewirtschaftet werden und über welche vier weitere Leitungen der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) führen. Nördlich des Leitungskorridors liegt auf dem Grundstück Nr. 1737 der Hof von X._. Die für den Bau der EWZ-Leitung benötigten Rechte waren seinerzeit im Jahre 1988 von der Rechtsvorgängerin X._s durch Dienstbarkeitsvertrag erworben worden. Da über den Ausbau der Hochspannungsleitung zur Gemeinschaftsleitung keine Einigung zustande kam, leitete das EWZ im Namen der SBB bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, ein (abgekürztes) Enteignungsverfahren ein. Gegen dieses erhob X._ Einsprache.
Am 22. Dezember 1999 bewilligte der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, den SBB die vorzeitige Inbesitznahme der für den Leitungsausbau notwendigen Rechte. X._ focht die Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Diese wurde vom Bundesgericht am 30. März 2000 gutgeheissen, weil auch das EWZ als (Mit-)Eigentümer der Gemeinschaftsleitung für die vorzeitige Besitzergreifung mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sein müsse und ihm dieses nach dem noch anwendbaren alten Recht ausdrücklich zu übertragen sei (1E. 2/2000).
Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil stellte das EWZ bei der Eidgenössischen Schätzungskommission im eigenen und im Namen der SBB ein neues Gesuch um Eröffnung des Enteignungsverfahrens. Die persönliche Anzeige wurde am 7. Juni 2000 ebenfalls erneuert. Für die Gemeinschaftsleitung, die die beiden Grundstücke von X._ auf einer Länge von 456 m überquert, sollen die üblichen, mit einer Pflanzbeschränkung und einer Niederhaltungsservitut verbundenen Durchleitungsrechte eingeräumt werden; ausserdem wird ein Baurecht für den Leitungsmast Nr. 263 bzw. für die Verstärkung des Mastfundamentes auf der Parzelle Nr. 1737 beansprucht. Diese Rechte sollen den Enteignerinnen bis zum Ablauf des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages im Jahre 2027 eingeräumt werden.
In diesem zweiten Enteignungsverfahren erhob X._ wiederum Einsprache mit dem Antrag, auf die Enteignungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell seien diese vollumfänglich abzuweisen; subeventuell sei dem Enteigneten eine Entschädigung von zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- nebst Zins zuzusprechen. Die Einigungsverhandlung vom 5. Dezember 2000 blieb erneut ohne Erfolg.
Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einsprache von X._ gegen die Enteignung ab und erteilte dem EWZ das Enteignungsrecht für den Leitungsausbau auf den Parzellen Nrn. 1737 und 1744; das Departement stellte zudem fest, dass die SBB über das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen verfügten. Die von X._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 16. Oktober 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (1E.5/2001).
Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einsprache von X._ gegen die Enteignung ab und erteilte dem EWZ das Enteignungsrecht für den Leitungsausbau auf den Parzellen Nrn. 1737 und 1744; das Departement stellte zudem fest, dass die SBB über das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen verfügten. Die von X._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 16. Oktober 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (1E.5/2001).
B. Nach Durchführung der Schätzungsverhandlung sprach die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, dem Eigentümer der Parzellen Nrn. 1737 und 1744 für deren Belastung mit dem zusätzlichen Durchleitungsrecht und dem Mastbaurecht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'346.-- zuzüglich Zins ab 21. Juni 1999 nach den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen zu. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignerinnen auferlegt, welche verpflichtet wurden, dem Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 11'100.-- auszurichten.
Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
X._ hat den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und verlangt, dass ihm für die Enteignung eine Entschädigung zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- zuzüglich 5% Zins ab 21. Juni 1999 zugesprochen werde. Weiter sei ihm für das vom 30. Mai 1996 bis 18. April 2002 dauernde Enteignungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.-- nebst 5% Zins seit dem 18. April 2002 auszurichten.
Die Enteignerinnen beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, ersucht um Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In der Beschwerde wird Antrag auf Durchführung eines Augenscheins gestellt. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, kann jedoch aufgrund der Akten über die vorliegende Sache befunden werden.
1. In der Beschwerde wird Antrag auf Durchführung eines Augenscheins gestellt. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, kann jedoch aufgrund der Akten über die vorliegende Sache befunden werden.
2. Der Beschwerdeführer beklagt sich zunächst darüber, dass ihm bzw. seinem Rechtsvertreter an der Schätzungsverhandlung das Wort abgeschnitten worden sei, und er sich nicht zur Entschädigungsbemessung nach der Differenzmethode habe äussern können. Falls damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden soll, wäre diese Rüge abzuweisen. Der Beschwerdeführer hatte etliche Male Gelegenheit - sei es an Verhandlungen oder in schriftlichen Eingaben -, seine Meinung zur anwendbaren Methode der Entschädigungsbestimmung zu erläutern. Ein Anspruch darauf, seine der Schätzungskommission bereits bekannte Auffassung an der Schätzungsverhandlung nochmals im Einzelnen darzulegen, bestand nicht. Die Frage der Methodenwahl wird im Entscheid der Schätzungskommission denn auch behandelt und eingehend erklärt, weshalb die Differenzmethode nicht zur Anwendung gelange. Das prozessuale Vorgehen der Schätzungskommission ist daher nicht zu beanstanden.
2. Der Beschwerdeführer beklagt sich zunächst darüber, dass ihm bzw. seinem Rechtsvertreter an der Schätzungsverhandlung das Wort abgeschnitten worden sei, und er sich nicht zur Entschädigungsbemessung nach der Differenzmethode habe äussern können. Falls damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden soll, wäre diese Rüge abzuweisen. Der Beschwerdeführer hatte etliche Male Gelegenheit - sei es an Verhandlungen oder in schriftlichen Eingaben -, seine Meinung zur anwendbaren Methode der Entschädigungsbestimmung zu erläutern. Ein Anspruch darauf, seine der Schätzungskommission bereits bekannte Auffassung an der Schätzungsverhandlung nochmals im Einzelnen darzulegen, bestand nicht. Die Frage der Methodenwahl wird im Entscheid der Schätzungskommission denn auch behandelt und eingehend erklärt, weshalb die Differenzmethode nicht zur Anwendung gelange. Das prozessuale Vorgehen der Schätzungskommission ist daher nicht zu beanstanden.
3. 3.1 Im angefochtenen Entscheid wird zur Festsetzung der Entschädigung für das erweiterte Leitungsservitut ausgeführt, Dienstbarkeiten seien keine Marktgüter oder Handelsware und wiesen daher keinen Verkehrswert im Sinne von Art. 19 lit. a des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG, SR 711) auf. Würden Dienstbarkeiten auf dem Enteignungsweg errichtet, so gelangten für die Bemessung der Entschädigung die Regeln über die Teilenteignung nach Art. 19 lit. b EntG zur Anwendung. Gemäss der sog. Differenzmethode habe der Enteignete nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz der Wertdifferenz, die sich zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten und jenem des servitutsbelasteten Grundstücks ergebe. Würden allerdings bloss landwirtschaftliche Grundstücke überquert, so fiele eine Schätzung des Minderwertes ausser Betracht und dürfe die Entschädigung praxisgemäss (<ref-ruling>, s. auch <ref-ruling> E. 6) anhand der vom Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) und vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) gemeinsam herausgegebenen Empfehlungen "Entschädigungsansätze für elektrische Freileitungen" bemessen werden. Auch im vorliegenden Fall sei auf diese Weise vorzugehen. Der Boden, über den die Leitung führe, werde als Grasland genutzt und seine Bewirtschaftung durch den Leitungsausbau nicht beeinträchtigt. Das Wohnhaus des Enteigneten liege vom EWZ/SBB-Strang, der in der Mitte der fünf Leitungen verlaufe, rund 120 m entfernt. Die Aussicht auf den Leitungskorridor werde durch den alten Stall weitgehend abgedeckt. Sollte dieser abgebrochen werden, seien die Leitungen vom Wohnhaus aus einsehbar. Beurteilt werden müssten hier indes nicht die Auswirkungen des ganzen Leitungskorridors, sondern allein die Frage, ob die mit einem höheren Ausleger versehene EWZ/SBB-Leitung den Wert des Bauernhauses beeinträchtige. Dies sei - sowohl hinsichtlich der ästhetischen Belange als auch unter dem Aspekt der nichtionisierenden Strahlung - zu verneinen; die Zusatzbelastung durch die zwei Drähte (zusätzlich zu den bisherigen 59 Drähten) sei äusserst gering. Es bestehe daher kein Anlass für die Festsetzung einer nach der Differenzmethode zu ermittelnden Minderwertsentschädigung. Die Vergütung für die Durchleitungsrechte und das verstärkte Mastfundament sei vielmehr nach den genannten VSE/SBV-Empfehlungen zu ermitteln und belaufe sich auf insgesamt Fr. 2'346.--.
3.2 Mit diesen - zusammengefasst wiedergegebenen - Erwägungen hat die Schätzungskommission die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze befolgt und ihren Entscheid auf die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen gestützt. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, den Rechtsspruch als bundesrechtswidrig oder unangemessen erscheinen zu lassen:
3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch die Massierung von Leitungen auf seinen Grundstücken werde sein Heimwesen um 70% entwertet und hätten die Enteignerinnen diesen Minderwert anteilsmässig zu ersetzen, ist mit der Schätzungskommission darauf hinzuweisen, dass es hier nur um den Ausbau der EWZ/SBB-Leitung gehen kann. Der Beschwerdeführer (bzw. seine Rechtsvorgängerin) ist für den Bau und den Betrieb der vier NOK-Leitungen sowie der ursprünglichen EWZ-Leitung bereits entschädigt worden und kann das vorliegende Verfahren nicht zum Anlass nehmen, die damals zuerkannten Vergütungen aufzubessern. Bei Anwendung der Differenzmethode wäre denn auch die heutige Situation nicht mit "leitungsfreien" Grundstücken sondern mit dem bisherigen Zustand der bereits überspannten Parzellen zu vergleichen. Dass sich der Leitungskorridor infolge der Erhöhung des mittleren Stranges merklich anders auf das Heimwesen des Beschwerdeführers auswirke, legt dieser aber selbst nicht dar.
3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren betont, dass auch Gebäude im Landwirtschaftsgebiet durch Hochspannungsleitungen entwertet werden können, ist ihm insofern zuzustimmen, als es bei den betroffenen Bauten um Wohnhäuser geht. Wie das Bundesgericht bereits in <ref-ruling> E. 4a S. 301 dargelegt hat, muss bei Freileitungen über 100 kV gelegentlich mit Immissionen gerechnet werden. Auch wenn nach den bisherigen Erfahrungen keine gesundheitlichen Schädigungen zu befürchten sind (was unlängst im zu veröffentlichenden Urteil 1E.14/2002 vom 22. Juli 2003 bestätigt worden ist), so können doch das zeitweise auftretende Knistern und Brummen der Leitungen sowie die Störungen elektronischer Geräte für die Betroffenen sehr lästig sein. Weiterhin gilt auch, dass Wohnbauten, die sich in unmittelbarer Nähe einer Hochspannungsleitung befinden, zusammen mit ihrem Umschwung selbst dann einen Wertverlust erleiden können, wenn die Überbaubarkeit nicht behindert wird und keine Immissionen zu befürchten sind, da sich viele Käufer aus rein psychologischen Gründen für solche Liegenschaften nicht interessieren (vgl. auch <ref-ruling> E. 3). Dies trifft ebenfalls für Bauernhäuser zu. Dagegen treten bei Ökonomiegebäuden wie bei anderen Gewerbebauten kaum je solche Entwertungen ein, da sich deren Wert im Wesentlichen nach betrieblichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hätten daher keinesfalls sämtliche Bauten und die ganze Bodenfläche des Heimwesens in die Minderwertsberechnung einbezogen werden dürfen.
3.2.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf die Baubehinderung durch die Leitungen hinweist, ist festzustellen, dass durch den Ausbau der EWZ/SBB-Leitung die Baumöglichkeiten auf den Grundstücken des Enteigneten nicht vermindert werden. Im Übrigen sind für die hier einzig fragliche Leitung nur Durchleitungsrechte sowie Baurechte für die Leitungsmasten eingeräumt worden; Bauverbots- oder Baubeschränkungsservitute wurden nicht begründet. Die Dienstbarkeiten schränken daher die Baufreiheit des Enteigneten nicht ein. Hätte dieser die konkrete Absicht, unter der Leitung zu bauen, so könnte er von den Leitungseigentümerinnen verlangen, entweder die Leitung zu verlegen oder - freihändig oder durch Enteignung - ein Bauverbotsservitut zu erwerben (vgl. <ref-ruling> E. 2a und 2f mit Hinweisen, 109 Ib 298 E. 4a, S. 300, 124 II 511 E. 3b S. 515).
3.3 Nach dem Gesagten muss es hier bei einer Entschädigung bleiben, die sich nach den genannten VSE/SBV-Empfehlungen richtet. Dass diese Richtlinien von der Schätzungskommission nicht richtig angewendet worden wären, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie sich gegen die Höhe der Enteignungsentschädigung richtet.
3.3 Nach dem Gesagten muss es hier bei einer Entschädigung bleiben, die sich nach den genannten VSE/SBV-Empfehlungen richtet. Dass diese Richtlinien von der Schätzungskommission nicht richtig angewendet worden wären, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie sich gegen die Höhe der Enteignungsentschädigung richtet.
4. Dem Begehren des Enteigneten um 5%ige Verzinsung der Enteignungsentschädigung kann ebenfalls nicht stattgegeben werden. Der gemäss Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG nach vorzeitiger Besitzergreifung geschuldete Zins ist im Gegensatz zum Zins, der nach Ablauf von zwanzig Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung zu bezahlen ist (Art. 88 Abs. 1 EntG), kein Verzugszins. Er dient vielmehr dazu, dem Enteigneten den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er das enteignete Grundstück nicht mehr nutzen kann, als Eigentümer aber weiterhin die Lasten (Hypotheken, Steuern usw.) trägt (<ref-ruling> E. 1b, vgl. auch <ref-ruling> E. 2d S. 100). Der in diesem Sinne "übliche Zinsfuss" nach Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG (und nach Art. 19bis Abs. 4 EntG) wird jeweils vom Bundesgericht entsprechend den Verhältnissen auf dem Zins- und Kapitalmarkt festgesetzt, wobei danach getrachtet wird, extreme und allzu häufige Schwankungen zu vermeiden. Im angefochtenen Entscheid ist die Verzinsung der Enteignungsentschädigung nach den vom Bundesgericht bestimmten Sätzen angeordnet worden. Da vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet wird, es sei ihm ein weiter gehender Schaden entstanden (vgl. Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG in fine), besteht kein Anlass, diese Zinssätze zu erhöhen.
5. Angefochten wird schliesslich auch die dem Enteigneten zugesprochene Parteientschädigung und verlangt, dass diesem die in der Zeit vom 30. Mai 1996 bis 18. April 2002 aufgelaufenen Anwaltskosten von Fr. 50'000.-- vergütet würden. Die Beschwerde erweist sich jedoch auch in dieser Hinsicht als unbegründet:
5.1 Seit der Revision der Kostenbestimmungen des Enteignungsgesetzes im Jahre 1971 ist die Eidgenössische Schätzungskommission oder deren Präsident nur noch befugt, die Prozesskosten zu vergüten, die für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren sowie das allfällige Besitzeinweisungsverfahren entstanden sind. Mit dem Einspracheverfahren hat sich die Kommission dagegen - ob es sich um Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren und/oder im enteignungsrechtlichen Verfahren handle - nach Art. 114 Abs. 4 und Art. 115 Abs. 4 EntG nicht mehr zu befassen (vgl. <ref-ruling>, 123 II 456 E. 2 S. 460, 129 II 106 E. 4 S. 112). Ebenso wenig ist es Sache der Schätzungskommission, für die Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, hatte daher dem Enteigneten im vorliegenden Verfahren nur jene Kosten zu ersetzen, die seit der Zustellung der ersten persönlichen Anzeige am 21. Juni 1999 im Verfahren vor der Schätzungskommission selbst aufgelaufen sind.
5.2 Art. 115 Abs. 1 EntG verpflichtet den Enteigner, eine angemessene Parteientschädigung für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten zu entrichten. Das heisst, dass dem Enteigneten nicht in jedem Fall sämtliche Anwaltskosten zu vergüten sind, sondern nur jene Aufwendungen, die unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen (<ref-ruling> E. 3 S. 101).
Bei der Überprüfung der für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren festgesetzten Parteientschädigung übt das Bundesgericht nach ständiger Praxis eine gewisse Zurückhaltung, weil die Schätzungskommission oder deren Präsident besser in der Lage ist, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Gericht ändert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungenügend oder unverhältnismässig hoch erscheint (<ref-ruling> E. 5 S. 113 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Schätzungskommission für das Aktenstudium des Anwalts, dessen Beratungen mit dem Mandanten, die Erarbeitung der Eingaben sowie die Teilnahme an drei halbtägigen Verhandlungen einen zeitlichen Aufwand von 50 Stunden als angemessen erklärt und den vom Anwalt in Rechnung gestellten Stundenansatz von Fr. 222.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) übernommen. Zur Erhöhung der sich hieraus ergebenden Parteientschädigung von Fr. 11'100.-- besteht kein Grund.
Bei der Überprüfung der für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren festgesetzten Parteientschädigung übt das Bundesgericht nach ständiger Praxis eine gewisse Zurückhaltung, weil die Schätzungskommission oder deren Präsident besser in der Lage ist, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Gericht ändert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungenügend oder unverhältnismässig hoch erscheint (<ref-ruling> E. 5 S. 113 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Schätzungskommission für das Aktenstudium des Anwalts, dessen Beratungen mit dem Mandanten, die Erarbeitung der Eingaben sowie die Teilnahme an drei halbtägigen Verhandlungen einen zeitlichen Aufwand von 50 Stunden als angemessen erklärt und den vom Anwalt in Rechnung gestellten Stundenansatz von Fr. 222.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) übernommen. Zur Erhöhung der sich hieraus ergebenden Parteientschädigung von Fr. 11'100.-- besteht kein Grund.
6. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollständig abzuweisen.
An der Regel der Kostentragung durch die Enteignerinnen ist trotz deren Obsiegens festzuhalten (Art. 114 Abs. 1 und Art. 116 Abs. 1 EntG). Dagegen ist im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens die dem Enteigneten zuzusprechende Parteientschädigung herabzusetzen (Art. 116 Abs. 1 EntG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) je zur Hälfte auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) je zur Hälfte auferlegt.
3. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und die Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
3. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und die Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9 (Vizepräsident Dr. Thomas Willi), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['282e644a-af9f-4e67-b741-255b7cef42a6', '6f7d0807-748c-413b-a2f3-63cadd6f056b', 'd0324b61-a6e8-4096-9aa8-f3fec460ec00', '7e18ac76-de8c-4696-9304-8b9fca40b021', '1e80bd1f-36fa-4932-8f84-a6df1cadf3c6', '111719c2-7092-46e1-9c63-1a2cf8fa4a18', 'd92fb90b-4f7a-43ff-93dc-b414623aa119', '79c5378c-ef35-4fe2-8edb-58b263938eda', 'd92fb90b-4f7a-43ff-93dc-b414623aa119', '74f196ff-525c-4f18-91a8-c0180eaede1b'] | [] |
03f99bc8-173b-4aae-ab68-4dcbef9e5bf8 | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 9. Februar 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1934 geborenen, deutschen Staatsangehörigen H._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine ganze einfache Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, zu, die auf Grund einer Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55'476.- als Teilrente im Rahmen von Skala 20 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen ausgerichtet und auf Fr. 783.-/Fr. 235.- (bis 31. Dezember 1996), auf Fr. 803.-/Fr. 241.- (ab 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998) sowie auf Fr. 811.-/Fr. 243.- (ab 1. Januar 1999) im Monat festgelegt wurde.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H._ die Rentenberechnung auf der Basis von zusätzlichen Beitragsjahren sowie eines höheren massgebenden durchschnittlichen Jahresverdienstes beantragte, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. Januar 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert H._ sinngemäss sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das BSV nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Eidgenössische Rekurskommission hat die massgeblichen Bestimmungen über die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente (Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964) sowie die Berechnung der ordentlichen Renten (<ref-law> in Verbindung mit Art. 29, Art. 29bis, Art. 30, Art. 30ter, Art. 33ter und Art. 38 AHVG sowie Art. 51, Art. 51bis und Art. 52ter AHVV, je in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- a) Die IV-Stelle hat der Rentenberechnung gestützt auf die Einträge im individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers (für die Jahre 1954, 1960-1976, 1980-1984, 1991) eine gesamthafte Beitragsdauer - unter Berücksichtigung von ordentlichen sowie Jugendbeitragsjahren - von 20 Jahren und fünf Monaten zu Grunde gelegt. Sie ist hiebei der durch die Rechtsprechung bestätigten Verwaltungspraxis gefolgt, wonach die Beitragszeiten der Jahre 1948 bis 1968 ausschliesslich auf Grund der vom BSV herausgegebenen Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer zu bestimmen sind (Anhang IX zur Wegleitung über die Renten [RWL]) und für die Zeit nach 1969 die im IK gemäss <ref-law> eingetragene Beitragsdauer massgebend ist (<ref-ruling> Erw. 3b). Angesichts einer vollständigen Beitragsdauer des Jahrganges 1934 von 40 Jahren bei Rentenanspruchsbeginn im Jahre 1995 (Rententabellen 1995, Bd. 1, S. 7) ermittelte die Verwaltung sodann in Berücksichtigung der Beitragsdauer einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Teilrente nach Skala 20 (Rententabellen 1995, Bd. 1, S. 11). Im Weiteren hat sie das beitragspflichtige Einkommen gemäss den IK-Auszügen auf insgesamt Fr. 565'344.- beziffert und mit dem Aufwertungsfaktor für das Kalenderjahr 1955 - das am weitesten zurückliegende Jahr, in dem eine Beitragslücke durch Jugendbeiträge aufgefüllt werden konnte - 1,868 (Rententabellen 1995, Bd. 1, S. 27) multipliziert.
Das hieraus resultierende aufgewertete Einkommen von Fr. 1'056'063.- ergab bei einer Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten ein massgebendes durchschnittliches Einkommen von Fr. 53'544.- (Rententabellen 1995, Bd. 2, S. 26) bzw. im Rahmen von Skala 20 der bundesamtlichen Rententabellen (1995, Bd. 2, S. 92) eine ordentliche ganze einfache Teilinvalidenrente im Betrag von Fr. 783.- und eine Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 235.- monatlich (bis Ende Dezember 1996) sowie - nach Aufwertung auf Fr. 54'924.- (102, 58 x 535, 44; vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 97 vom 16. September 1996 über die Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV) - gemäss Rententabellen 1997, S. 70 ein Rentenbetreffnis für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 von Fr. 803.- (Zusatzrente Fr. 241.-). Gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 99 vom 16. September 1998 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV ermittelte die IV-Stelle ab
1. Januar 1999 ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 55'476.- (101 x 549, 24) bzw. von Fr. 811.- (Zusatzrente Fr. 243.-) monatlich (Rententabellen 1999, S. 72).
b) Die Vorinstanz hat sich in einlässlicher und umfassender Weise mit den durch die Verwaltung herangezogenen Rentenberechnungsfaktoren auseinandergesetzt und überzeugend dargelegt, dass auf diese abzustellen sei. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG), denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Namentlich stimmt die von IV-Stelle und Eidgenössischer Rekurskommission errechnete Beitragsdauer mit den Angaben des Beschwerdeführers im "Anmeldeformular zum Bezug von IV-Leistungen an deutsche Staatsangehörige ausserhalb der Schweiz" vom 27. April 1992 wie auch im gleichentags ausgefüllten Formular "Begehren um Meldung schweizerischer Versicherungszeiten" überein. Die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich nochmals aufgeführten Beitragszeiten in den Jahren 1954, 15. August 1960 bis Ende März 1962 sowie
29. Oktober 1962 bis 30. April 1976 wurden sowohl hinsichtlich der Beitragsdauer als auch mit Blick auf die Bemessung des massgeblichen beitragspflichtigen Einkommens in der vorinstanzlichen Rentenberechnung vollumfänglich und zutreffend erfasst. Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte, dass IK-Einträge irrtümlicherweise nicht erfolgt oder unrichtige Einträge zu korrigieren wären. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des IK nach <ref-law> (Unrichtigkeit der Eintragungen im IK offensichtlich oder Erbringung des vollen Beweises dafür) sind nicht erfüllt.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse,
Genf, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
03fa2c23-6f80-46b2-ae4f-b77897438915 | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 8 février 2011, X._ et Y._ ont déposé une requête devant le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de ... dans le canton de Fribourg. Dans cette écriture, ils se prévalaient de leur qualité d'actionnaires et de l'<ref-law> relatif aux carences dans l'organisation de la société pour conclure principalement à la dissolution de la société anonyme Z._ SA (ci-après: la société), subsidiairement à la nomination d'un administrateur unique et d'un organe de révision, plus subsidiairement à la fixation d'un délai de trente jours pour élire ces organes. Les requérants soutenaient que la procédure sommaire était applicable conformément à l'art. 250 let. c ch. 6 CPC.
La société a déposé une réponse le 1er avril 2011, dans laquelle elle concluait principalement à l'irrecevabilité de la requête, subsidiairement à son rejet, très subsidiairement à la désignation d'un commissaire ayant tout pouvoir de gestion. Le 5 avril 2011, le Président a limité la procédure à la question de la recevabilité de la requête et a recueilli les déterminations des parties à cet égard.
Par décision du 21 juillet 2011, le Président a déclaré la requête recevable quant à la compétence ratione materiae et a dit que les frais et dépens étaient renvoyés à la décision finale. En substance, le Président a relevé que l'art. 250 let. c CPC ne dressait pas une liste exhaustive des causes de droit des sociétés soumises à la procédure sommaire. Sous chiffres 6 et 11, cet article ne citait que deux des mesures offertes par l'<ref-law> pour remédier aux carences dans l'organisation de la société; or, cette dernière disposition n'était elle-même pas limitative. Il n'y avait pas de raison de soumettre à la procédure sommaire deux des mesures citées à titre exemplatif à l'<ref-law> et d'assujettir toutes les autres mesures envisageables à la procédure ordinaire ou simplifiée. Le Président a conclu que la procédure sommaire était applicable à l'action en dissolution de la société et qu'il était l'autorité compétente en vertu de l'art. 51 al. 1 let. b LJ (loi du 31 mai 2010 sur la justice - RSF 130.1).
B. La société a saisi la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois. Par arrêt du 7 septembre 2011, cette autorité a admis l'appel, déclaré la requête du 8 février 2011 irrecevable et mis les frais et dépens à la charge des requérants. En substance, la cour a concédé qu'il paraissait justifié d'appliquer la procédure sommaire à l'ensemble des mesures prévues par l'<ref-law>, compte tenu de la nécessité de rétablir rapidement une organisation conforme au droit. Toutefois, la cour a considéré que la requête ne relevait manifestement pas de l'<ref-law>, pour les motifs suivants: la société disposait d'un administrateur et d'un organe de révision inscrits au registre du commerce. En outre, les requérants n'invoquaient la violation d'aucune règle impérative relative à l'organisation de la société. En réalité, ils contestaient l'élection des organes; une action en nullité des décisions de l'assemblée générale était du reste pendante. L'étiquette de l'<ref-law> placée sur la requête cachait en réalité une action ordinaire destinée à régler un conflit d'actionnaires, lequel portait non seulement sur la validité des décisions de l'assemblée générale, mais aussi sur la durée du mandat et l'interprétation des statuts de la société. Une telle cause relevait de la procédure ordinaire et, sur le fond, du Tribunal civil (art. 50 al. 2 LJ); la demande aurait dû être précédée d'une tentative de conciliation. En conséquence, la requête devait être déclarée irrecevable.
C. Les requérants (ci-après: les recourants) interjettent un recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral. Ils concluent principalement au rejet de l'appel et à la confirmation de la décision de première instance.
La société (ci-après: l'intimée) conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
Il n'a pas été ordonné de second échange d'écritures; chaque partie a néanmoins déposé des observations. | Considérant en droit:
1. L'intimée conteste sans autre explication la recevabilité du recours. Celui-ci est dirigé contre une décision finale d'irrecevabilité (cf. <ref-law> et <ref-ruling> consid. 2.2 p. 631), rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale dans une cause civile (art. 72 al. 1 et art. 75 LTF). Comme l'admettent l'autorité précédente et les parties au litige, la valeur litigieuse excède le minimum légal de 30'000 fr. (<ref-law>); le capital nominal de la société dont la dissolution est requise s'élève à 225'000 fr., les recourants détenant par ailleurs la moitié des actions à eux deux. Pour le surplus, les exigences de forme et de délai sont respectées, de sorte que le recours est recevable sur le principe (art. 42 al. 1 et 2 et <ref-law>).
2. 2.1 Les recourants relèvent que l'autorité d'appel devait trancher la question de la compétence en tenant compte des allégations et conclusions prises dans leur requête du 8 février 2011 et que sur la base de ces éléments, elle aurait dû admettre que la cause relevait de l'<ref-law>. En soutenant le contraire, elle aurait méconnu la portée de cette disposition ainsi que la théorie des faits de double pertinence.
L'intimée réfute ces arguments et souligne qu'en appel, dans le cadre d'une détermination sur effet suspensif, elle a allégué que les organes avaient été réélus lors d'une assemblée du 9 mai 2011.
2.2 Selon la jurisprudence, le juge saisi doit examiner sa compétence sur la base des allégués, moyens et conclusions de la demande, sans tenir compte à ce stade des objections de la partie adverse. Si les faits allégués revêtent une incidence aussi bien pour la compétence que pour le bien-fondé de l'action - faits doublement pertinents ou de double pertinence -, ils sont présumés avérés au stade de l'examen de la compétence et ne devront être prouvés qu'au moment où le juge statuera sur le fond (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 5.1). La compétence du juge dépend de la question qui lui est posée et non de la réponse qu'il doit donner, celle-ci ne pouvant précisément intervenir qu'après un examen sur le fond (<ref-ruling> consid. 2.2). A ce stade, peu importe donc que la demande apparaisse inconsistante. Le juge peut toutefois d'emblée se déclarer incompétent si la prétention est manifestement mal fondée (<ref-ruling> consid. 5). Il en est de même si, au regard des allégations, il paraît exclu de retenir une qualification du contrat ou de l'objet du litige telle que celle proposée par le justiciable (<ref-ruling> consid. 2.2 et 2.4.2; FRANÇOIS BOHNET, Les défenses en procédure civile suisse, RDS 2009 II 242 et 247). De manière générale, le refus de la compétence suppose que la thèse de la demande apparaisse d'emblée spécieuse ou incohérente, ou se trouve réfutée immédiatement et sans équivoque par la réponse et les documents de la partie défenderesse (<ref-ruling> consid. 4 p. 488).
2.3 L'<ref-law>, inséré dans une section intitulée "carences dans l'organisation de la société", a la teneur suivante:
"1 Lorsque la société ne possède pas tous les organes prescrits ou qu'un de ces organes n'est pas composé conformément aux prescriptions, un actionnaire, un créancier ou le préposé au registre du commerce peut requérir du juge qu'il prenne les mesures nécessaires. Le juge peut notamment:
1. fixer un délai à la société pour rétablir la situation légale, sous peine de dissolution;
2. nommer l'organe qui fait défaut ou un commissaire;
3. prononcer la dissolution de la société et ordonner sa liquidation selon les dispositions applicables à la faillite."
Cette disposition s'applique en cas de contravention à des règles impératives sur l'organisation de la société. Il y a carence non seulement lorsqu'un organe obligatoire fait défaut, mais aussi lorsque sa composition n'est pas conforme aux exigences légales. Sont notamment visés l'absence de conseil d'administration (<ref-law>) ou d'organe de révision (<ref-law>), le manque de qualification ou d'indépendance requise (<ref-law>), le non-respect des règles concernant le domicile (art. 718 al. 4 et art. 730 al. 4 CO), l'incapacité civile d'un organe, ou un blocage persistant au sein de l'actionnariat ou du conseil d'administration, qui empêche l'élection d'un organe ou la conduite des affaires (Message du 19 décembre 2001 concernant la révision du code des obligations [...], FF 2002 3028 s.; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4e éd. 2009, p. 1740 n° 491; HENRY PETER/FRANCESCA CAVADINI, in Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, n°s 2-4 et 12 ad <ref-law>; ROLF WATTER/CHARLOTTE WIESER, in Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3e éd. 2008, n° 5 s. ad <ref-law>).
2.4 Dans leur requête du 8 février 2011, les recourants invoquent l'<ref-law> et requièrent la dissolution de la société anonyme, subsidiairement la nomination d'un administrateur unique et d'un organe de révision, très subsidiairement la fixation d'un délai de trente jours pour élire ces deux organes. A l'appui de ces conclusions, ils font en substance les allégations suivantes: les recourants détiennent à eux deux la moitié du capital-actions de la société, le solde étant détenu par l'administrateur unique. A partir de l'année 2009, un litige a surgi entre ces parties. Les recourants ont intenté une action en responsabilité contre l'administrateur, ainsi qu'une action en nullité des décisions de l'assemblée générale, pendante devant le Tribunal civil de .... La dernière élection de l'administrateur unique et de l'organe de révision remonte à l'assemblée générale du 10 décembre 2008. Si cette décision devait être déclarée nulle, il faudrait en déduire que la société est privée d'organes depuis plusieurs années. Quoi qu'il en soit, le mandat de l'administrateur est limité statutairement à un an, règle qui vaut implicitement pour l'organe de révision. Ces mandats sont arrivés à échéance au plus tard le 5 juillet 2010, date à laquelle s'est tenue l'assemblée générale ordinaire consécutive à celle du 10 décembre 2008; or, l'élection de nouveaux organes n'a pas été possible en raison d'une situation de blocage entre les actionnaires. La société est donc dépourvue d'organes.
Dans sa réponse, l'intimée objecte en substance que le délai d'un an assorti au mandat des organes n'est qu'une règle d'ordre, l'intéressé restant en fonction jusqu'à sa révocation et la nomination d'un nouvel organe. Les mandats de l'administrateur et de l'organe de révision n'ayant pas pu être révoqués à l'assemblée du 5 juillet 2010, ils sont toujours valables. En réalité, les recourants cherchent à obtenir la liquidation de l'intimée afin d'échapper à une dette conséquente qu'ils ont contractée envers elle, par l'intermédiaire d'une société russe dont ils ont le contrôle.
2.5 Au vu des allégations, conclusions et motifs invoqués par les recourants, l'application de l'<ref-law> ne saurait être exclue à ce stade. Il importe peu que le registre du commerce atteste l'existence des organes requis par la loi. Les carences visées par l'<ref-law> apparaissent en principe alors que la société est déjà inscrite - ce qui suppose normalement qu'elle dispose d'organes régulièrement composés (cf. WATTER/WIESER, op. cit., n° 7 ad <ref-law>) -, et la société ou la personne intéressée (cf. <ref-law>) ne va pas nécessairement annoncer ces carences au registre du commerce. On ne saurait nier que la question d'une éventuelle expiration du mandat de l'administrateur unique et de l'organe de révision conduit au moins à s'interroger sur le respect des art. 707 et 727 CO. Il n'y a pas d'indices manifestes que les recourants commettraient un abus de droit en déposant leur requête fondée sur l'<ref-law>.
En bref, le juge pouvait à ce stade partir du principe que le litige relevait de l'<ref-law>. Se pose dès lors la question de savoir quelle procédure régit la mise en ?uvre de cette disposition.
3. 3.1 L'<ref-law> énonce que la procédure sommaire s'applique
a. aux cas prévus par la loi;
b. aux cas clairs;
c. à la mise à ban;
d. aux mesures provisionnelles;
e. à la juridiction gracieuse.
Aux art. 249 à 251, le Code énumère des causes de droit civil, droit des obligations et droit des poursuites soumises à la procédure sommaire. L'<ref-law> dispose notamment ce qui suit:
"Art. 250 Code des obligations
La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
(...)
c. droit des sociétés
(...)
6. fixation d'un délai lorsque le nombre des membres est insuffisant ou que des organes requis font défaut (art. 731b, 819 et 908 CO)
(...)
11. désignation et révocation de l'organe de révision (<ref-law>)
(...)."
Les recourants déduisent de l'<ref-law> que toute mesure fondée sur l'<ref-law>, y compris une action en dissolution, relève de la procédure sommaire.
3.2 La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Si le texte se prête à plusieurs interprétations, s'il y a de sérieuses raisons de penser qu'il ne correspond pas à la volonté du législateur, il convient de rechercher sa véritable portée au regard notamment des travaux préparatoires, du but de la règle, de son esprit, ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 284; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 299).
3.3 L'<ref-law> énonce trois types de mesures générales que le juge peut prendre en cas de carences dans l'organisation de la société, soit la fixation d'un délai pour rétablir la situation légale, la désignation d'un organe et la dissolution de la société. Comme l'indique la lettre de la loi, ce catalogue n'est pas exhaustif (PETER/CAVADINI, op. cit., n° 7 ad <ref-law>; WATTER/WIESER, op. cit., n° 16 ad <ref-law>).
L'<ref-law> ne soumet expressément à la procédure sommaire que deux mesures particulières fondées sur l'<ref-law> et ne mentionne notamment pas la dissolution de la société. Il est vrai que l'<ref-law> ne se veut pas exhaustif, ce qui peut faire inférer que toute mesure d'organisation autre que les deux citées relève aussi de la procédure sommaire. Dès lors toutefois que l'<ref-law> traite spécifiquement du cas de l'<ref-law>, l'on peut se demander s'il faut accorder une signification particulière au fait que le législateur n'use pas d'une tournure plus générale, en indiquant par exemple que les mesures d'organisation fondées sur l'<ref-law> relèvent de la procédure sommaire.
3.4 Au stade de l'avant-projet de CPC, la commission d'experts proposait déjà des catalogues tels que ceux dressés aux actuels art. 249 et 250 CPC. Elle disait renoncer à établir des listes exhaustives au motif qu'il y aurait toujours des cas où la procédure sommaire découlerait de la nature de la cause; elle ajoutait que les affaires régies par le droit privé cantonal pouvaient aussi relever d'une telle procédure (Rapport accompagnant l'avant-projet de la commission d'experts, juin 2003, p. 125 ad art. 259 et 260; documentation accessible sur le site Internet www.ejpd.admin.ch, en sélectionnant les rubriques Thèmes/Etat & Citoyen/Législation/Projets terminés/Unification de la procédure civile). L'avant-projet proposait même une clause générale prescrivant l'application de la procédure sommaire "lorsque la nature de la cause l'impose" (art. 258 let. e de l'avant-projet). Ce critère a été jugé trop imprécis et peu compatible avec la sécurité du droit, de sorte qu'il a été supprimé dans le projet de 2006 (cf. Classement des réponses à la procédure de consultation, 2004, p. 657 ss ad art. 258; FF 2006 7073 ad art. 244 du projet).
Dans son Message du 28 juin 2006, le Conseil fédéral a précisé qu'il se limitait à dresser une liste non exhaustive des plus importantes causes du CC et du CO régies par la procédure sommaire et que ce catalogue reprenait des cas classiques prévus dans des lois d'introduction cantonales (Message relatif au code de procédure civile suisse, FF 2006 6957 ad art. 244 à 247). L'art. 246 let. c du projet soumettait expressément à la procédure sommaire notamment les cas suivants (FF 2006 7075):
"6. dispositions à prendre si le nombre des membres est insuffisant ou que des organes nécessaires manquent (art. 625, al. 2, 775, al. 2, et 831,al. 2, CO),
(...)
11. désignation et révocation de l'organe de révision (art. 727e, al. 3 et 727f, al. 2 à 4 CO).
(...)"
La version française du chiffre 6 précité ne correspondait pas aux textes allemand et italien, lesquels mentionnaient uniquement la fixation d'un délai ("Ansetzung einer Frist bei ungenügender Anzahl von Mitgliedern (...)", BBl. 2006 7470; "fissazione del termine in caso di mancanza di membri (...)", FF 2006 6841).
Les délibérations du parlement ont commencé le 14 juin 2007 devant le Conseil des Etats et se sont achevées au début du mois de décembre 2008. Les deux Chambres ont accepté sans discussion l'art. 246 let. c ch. 6 et 11 du projet (cf. BO 2007 CE 532 s.; BO 2008 CN 968, CE 729, CN 1631 s.).
3.5 Dans l'intervalle, le droit des sociétés a été révisé. Il a été décidé d'harmoniser la procédure à suivre en cas de carences dans l'organisation d'une société anonyme, d'une société à responsabilité limitée et d'une société coopérative. Selon les termes mêmes du Message du Conseil fédéral, les bases légales étaient "nombreuses et touffues" et manquaient de coordination (FF 2002 3028). Sous l'ancien droit, le juge pouvait notamment dissoudre la société, après fixation d'un délai convenable pour rétablir la situation légale, lorsque le nombre d'actionnaires, respectivement d'associés, tombait en-dessous du minimum légal ou que la société ne possédait pas les organes prescrits (art. 625 al. 2, art. 775 al. 2 et art. 831 al. 2 aCO; RO 53 200, 241 et 255); cette mesure n'était plus appliquée en pratique (BÖCKLI, op. cit., p. 1739 s. n° 491). Le juge pouvait en outre désigner ou révoquer un réviseur (art. 727e al. 3 et art. 727f aCO; RO 1992 773 s.). L'ancienne réglementation se caractérisait par un partage de compétences entre le juge, les autorités de tutelle et le préposé au registre du commerce (WATTER/WIESER, op. cit., n° 4 ad <ref-law>).
L'<ref-law> confie désormais au seul juge la compétence de remédier aux carences dans l'organisation de la société. Il ne limite pas les mesures envisageables, afin de laisser au juge une liberté d'action suffisante et lui permettre d'adopter la mesure adéquate au regard des circonstances concrètes; le juge peut ordonner une autre mesure que celle demandée par la partie requérante (FF 2002 3028 s.; WATTER/WIESER, op. cit., n° 16 s. ad <ref-law>; PETER/CAVADINI, op. cit., n° 7 s. ad <ref-law>).
Cette disposition est entrée en vigueur le 1er janvier 2008.
3.6 Les délibérations parlementaires sur le CPC n'ont pas intégré cette révision du Code des obligations. Toutefois, en prévision du vote final du 19 décembre 2008, la Commission de rédaction des Chambres fédérales a établi un projet de CPC (accessible sur le site Internet www.parlement.ch, rubriques Sessions/Textes soumis au vote final/Archives/2008 IV). A l'art. 250 let. c ch. 6 et 11 CPC, les art. 731b, 819 et 908 CO ont été simplement substitués aux dispositions de l'ancien droit, et le texte français a été aligné sur les versions allemande et italienne. Le texte proposé a été adopté tel quel (cf. BO 2008 CN 1974, CE 1058).
3.7 Avant la révision du Code des obligations, la quasi-totalité des lois cantonales (accessibles sur le site Internet www.lexfind.ch) soumettaient à la procédure sommaire ou à une procédure spéciale la désignation et révocation de l'organe de révision (cf., entre autres, LICC/BE art. 2 al. 2; LICC/FR art. 349quater al. 1 ch. 7-8 et al. 2; CPC/ZH § 219 ch. 14a). Un petit nombre de cantons assujettissaient aussi à une telle procédure la fixation d'un délai pour doter la société des organes prescrits et en nombre suffisant (art. 625 al. 2 aCO), respectivement pour adapter ses statuts au nouveau droit (art. 2 al. 2 disp. fin. titre 26 CO) (cf. notamment CPC/AR art. 7 al. 1 ch. 4 et art. 221; LU/Grossratsbeschluss vom 27.6.1994 über die Anwendung des summarischen Verfahrens bei bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten, § 2 ch. 56; CPC/ZH § 219 ch. 20). Quelques rares cantons consacraient la procédure sommaire ou spéciale pour dissoudre la société anonyme en vertu de l'art. 2 al. 2 des dispositions finales du titre 26 CO, voire de l'art. 625 al. 2 aCO (cf. notamment LICC/BE art. 2 al. 2; LU/GB vom 27.6.1994, § 2 ch. 67; LICO/VD art. 1 ch. 19 et 20 et art. 4 ch. 3; CPC/ZG § 135 ch. 52bis; CPC/ZH § 219 ch. 20). Le canton d'Argovie soumettait à la procédure sommaire toutes les décisions confiées au juge dans les matières régies par les titres 24 à 33 CO, et donc notamment les mesures en cas de carences dans la société (cf. AG/V. vom 23.7.1937 über den Vollzug des BG über die Revision der Titel 24-33 OR, § 1).
La plupart des cantons se sont abstenus d'adapter leur droit de procédure à l'<ref-law>. Ceux qui l'ont fait ont adopté une tournure générale selon laquelle les mesures prévues par l'<ref-law> en cas de carences dans l'organisation de la société relevaient de la procédure sommaire ou d'une procédure spéciale (CPC/AI art. 38 ch. 2 et art. 236; LICC/BS § 217c ch. 7 en relation avec CPC/BS § 214; LICO/GR art. 1 ch. 32 et art. 2; LICO/NE titres 23-34 art. 2 let. b; LICO/NW § 40 al. 1 ch. 3 et § 51; SG/Zivilprozessverordnung vom 5.2.1991, annexe 1 ch. 71; LICC/VS art. 78 al. 1 ch. 33 et al. 2 let. a).
3.8 Avant l'entrée en vigueur du CPC, des auteurs avaient déjà souligné la nécessité de soumettre les mesures de l'<ref-law> à la procédure sommaire, à l'instar de ce que les cantons prévoyaient déjà pour la désignation et la révocation des réviseurs (WATTER/WIESER, op. cit., n° 10 ad <ref-law>).
Les commentateurs de l'<ref-law> qui s'expriment sur la question sont d'avis que la procédure sommaire doit s'appliquer à toutes les mesures fondées sur l'<ref-law>. Selon eux, il n'y a pas de raison de limiter le champ d'application de cette procédure spéciale à quelques mesures précises alors que l'<ref-law> n'est pas exhaustif (MICHAEL LAZOPOULOS, in ZPO Kommentar, 2010, n° 39 ad <ref-law>). Il n'est pas cohérent de soumettre à des procédures différentes la fixation d'un délai pour rétablir une situation régulière et la mesure tirant les conséquences de l'inobservation de cet ordre. En outre, la nécessité d'assurer une situation conforme au droit appelle une certaine célérité (BERNHARD RUBIN, in Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, n° 22 ad <ref-law>).
De manière plus générale, la doctrine considère les listes des art. 249-251 CPC comme des lignes directrices susceptibles d'être complétées non seulement dans les domaines du droit civil, droit des obligations et droit des poursuites, mais aussi dans d'autres domaines du droit (MARCO CHEVALIER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, n° 13 ad <ref-law>; FRANÇOIS BOHNET, La procédure sommaire selon le Code de procédure civile suisse, RJJ 2008 279 s.).
3.9 Il résulte de ce qui précède que l'art. 250 let. c ch. 6 et 11 CPC a été élaboré sur la base des anciennes législations cantonales, sans tenir compte de l'entrée en vigueur de l'<ref-law>. Une rectification purement rédactionnelle a tout au plus été apportée avant le vote final du CPC, adaptation qui se confinait à renvoyer aux dispositions correspondantes du nouveau droit. L'on ne saurait ainsi conclure à un silence qualifié du législateur s'agissant de l'action en dissolution fondée sur l'<ref-law>.
Cette disposition entend laisser au juge une grande latitude pour remédier aux carences d'organisation, quitte à devoir s'écarter des conclusions de la partie requérante. Avec les auteurs précités et les cantons ayant adapté leur procédure entre 2008 et 2011, il faut admettre qu'il n'apparaît pas conforme à la logique de l'<ref-law> de soumettre les différentes mesures envisageables à deux types de procédure. L'intimée objecte que la dissolution de la société est une mesure grave incompatible avec la procédure sommaire, qui limite les moyens de preuve. Le litige lié aux carences dans la société implique d'établir l'incapacité civile ou l'inexistence d'un organe, l'impossibilité d'élire un organe ou de gérer les affaires en raison d'une situation de blocage, toutes situations qui ne devraient en principe pas poser de difficultés particulières au niveau de l'établissement des faits. Quoi qu'il en soit, la loi admet d'autres moyens que la preuve par titres lorsque le but de la procédure l'exige (<ref-law>). A cet égard, la doctrine relève que les procédures aboutissant à une décision définitive supposent un examen complet de la cause, en fait et en droit (cf. <ref-ruling> consid. 2a); elle en déduit à juste titre que l'élargissement des moyens de preuve doit toujours être possible pour ce type de procédure (BOHNET, in Code de procédure civile commenté, 2011, n° 7 ad <ref-law>; INGRID JENT-SØRENSEN, in Kurzkommentar ZPO, 2010, n° 6 s. ad <ref-law>; CHEVALIER, op. cit., n° 11 s. ad <ref-law>; RUBIN, op. cit., n° 5 ad <ref-law>).
En conclusion, il faut comprendre l'art. 250 let. c ch. 6 et 11 CPC en ce sens que les mesures destinées à remédier aux carences dans l'organisation de la société relèvent toutes de la procédure sommaire, en particulier la dissolution prévue par l'<ref-law>.
3.10 Dans le canton de Fribourg, le président du tribunal d'arrondissement connaît des causes soumises à la procédure sommaire (art. 51 al. 1 let. b LJ). Ce point n'est pas contesté, pas plus que la compétence ratione loci du juge de l'arrondissement de ....
Il s'ensuit que la décision par laquelle le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de ... avait constaté sa compétence ratione materiae pour connaître de la requête introduite le 8 février 2011 par les recourants était bien fondée. Le recours doit donc être admis et l'arrêt attaqué annulé. La requête du 8 février 2011 est déclarée recevable quant à la compétence ratione materiae. La cause est renvoyée à l'autorité précédente.
L'intimée, qui succombe, supportera les frais judiciaires et versera des dépens aux recourants, créanciers solidaires (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé. La requête introduite le 8 février 2011 par les recourants est recevable quant à la compétence ratione materiae. La cause est renvoyée à l'autorité précédente.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera aux recourants, créanciers solidaires, une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 7 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Monti | CH_BGer_004 | Federation | 47 | 8 | 147 | civil_law | nan | ['370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'c69ce1cc-a136-46d4-b076-1125b0941c28', '20de11f9-b4df-483f-8b64-3f417f1da4fa', '1b2850a6-8752-4a6f-9632-bd0c7615d971', '8bde4304-c7f9-4d0e-8062-ee8559dc3267', '1b2850a6-8752-4a6f-9632-bd0c7615d971', 'c69ce1cc-a136-46d4-b076-1125b0941c28', 'b9a673f3-60d1-47db-9445-49e110bf9cbf', '7e54d8fd-729e-4fee-a709-6b50a80f045e', 'a895e752-6aac-4663-a4ff-86ec713397a7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '3805af46-b012-4fe7-ac71-30c1e8bc72fc', '84fd294b-9627-4d85-815c-89da00fcfc23', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'b10a3a5b-27d7-4f29-85ea-41a24d3ce741', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
03fa49d5-3e5f-4e69-b761-3e7e7dd04780 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die (als Beschwerde gemäss <ref-law> entgegengenommenen) Eingaben gegen das Urteil vom 7. Oktober 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, das (wie bereits das erstinstanzliche Gericht) den (im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer in Anwendung von <ref-law> entmündigt hat, | in Erwägung,
dass das Obergericht (u.a. auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhandlung) im Wesentlichen erwog, der an einer ... leidende Beschwerdeführer bedürfe nicht nur in finanziellen und administrativen Angelegenheiten (zwecks Schutzes vor übermässigen finanziellen Verpflichtungen), sondern auch in persönlicher Hinsicht eine umfassende Unterstützung (zwecks Sicherstellung der medizinischen Betreuung und Organisation einer angemessenen Wohngelegenheit), welche nur die Vormundschaft gewährleisten könne, weil eine blosse Beiratschaft oder Beistandschaft an der fehlenden Kooperation des krankheitsuneinsichtigen Beschwerdeführers scheitern würde,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 7. Oktober 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde A._ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
03fb740c-9550-4c24-b58c-068a6e45682b | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Anklage wirft X._ im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Oktober 1994 bis Ende 1998 mehrfach Gegenstände (vor allem solche für die Wohnungseinrichtung wie Teppiche, Vorhänge, Bettwäsche, aber auch einen Flügel) erworben zu haben, obschon er von Anfang an nicht gewillt gewesen sei, jeweils den Kaufpreis zu bezahlen und hierzu angesichts seiner Finanzmisere auch nicht in der Lage gewesen wäre. Zudem soll X._ Ende 1997 und im Jahre 1998 unter falschem Namen bzw. mit falschen Adressangaben verschiedene Verträge mit der Swisscom abgeschlossen haben mit dem Willen, die anfallenden Telefonrechnungen nicht zu bezahlen bzw. im Bewusstsein, sie nicht bezahlen zu können. Sodann habe er anfangs Oktober 1996 einen Konzertflügel samt Klavierbank im Wert von insgesamt Fr. 56'000.-- weiterverkauft, obwohl dieses Instrument gemäss Kaufvertrag im Eigentum der Verkäuferin verblieben sei und im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen gewesen sei. Weiter wird X._ vorgeworfen, zusammen mit einer Mittäterin und zwei Mittätern in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 1998 aus dem Keller eines Restaurants ca. 44 Flaschen französischen Rotwein im Wert von Fr. 2'000.-- entwendet zu haben. Überdies enthält die Anklageschrift den Vorwurf mehrerer SVG-Delikte.
A. Die Anklage wirft X._ im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Oktober 1994 bis Ende 1998 mehrfach Gegenstände (vor allem solche für die Wohnungseinrichtung wie Teppiche, Vorhänge, Bettwäsche, aber auch einen Flügel) erworben zu haben, obschon er von Anfang an nicht gewillt gewesen sei, jeweils den Kaufpreis zu bezahlen und hierzu angesichts seiner Finanzmisere auch nicht in der Lage gewesen wäre. Zudem soll X._ Ende 1997 und im Jahre 1998 unter falschem Namen bzw. mit falschen Adressangaben verschiedene Verträge mit der Swisscom abgeschlossen haben mit dem Willen, die anfallenden Telefonrechnungen nicht zu bezahlen bzw. im Bewusstsein, sie nicht bezahlen zu können. Sodann habe er anfangs Oktober 1996 einen Konzertflügel samt Klavierbank im Wert von insgesamt Fr. 56'000.-- weiterverkauft, obwohl dieses Instrument gemäss Kaufvertrag im Eigentum der Verkäuferin verblieben sei und im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen gewesen sei. Weiter wird X._ vorgeworfen, zusammen mit einer Mittäterin und zwei Mittätern in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 1998 aus dem Keller eines Restaurants ca. 44 Flaschen französischen Rotwein im Wert von Fr. 2'000.-- entwendet zu haben. Überdies enthält die Anklageschrift den Vorwurf mehrerer SVG-Delikte.
B. Das Bezirksgericht Pfäffikon/ZH sprach den einschlägig vorbestraften X._ am 1. März 2001 des gewerbsmässigen Betrugs, des mehrfachen Diebstahls, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Hausfriedensbruchs, der Zechprellerei, des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 200.--. In einzelnen Betrugsanklagepunkten wurde X._ mangels arglistigen Vorgehens für nicht schuldig befunden und entsprechend frei gesprochen.
Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung. Am 26. September 2002 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen Betrugs im Sinne von <ref-law>, des mehrfachen Diebstahls im Sinne von <ref-law>, der Veruntreuung im Sinne von <ref-law>, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von <ref-law>, des Hausfriedensbruchs im Sinne von <ref-law> sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 SVG schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs hinsichtlich mehrerer Anklagepunkte und von demjenigen der Zechprellerei frei. Auf die Anklage betreffend mehrfaches Fahren ohne Führerausweis trat das Obergericht nicht ein. Die Strafe wurde auf Grund der dem Beschwerdeführer vom Gutachter attestierten leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil reduziert und auf 2 Jahre Zuchthaus festgesetzt.
Gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2002 reichte X._ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Am 22. Juli 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat.
Am 22. Juli 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat.
C. In seiner eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft ist nicht zur Vernehmlassung aufgefordert worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer ficht das vorinstanzliche Urteil an, soweit er damit wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfachen einfachen Betrugs schuldig gesprochen wird. Er rügt diesbezüglich allein, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Tatbestandselement der Arglist angenommen und die Mitverantwortung der Geschädigten verneint.
1.1 Der Tatbestand des Betrugs setzt objektiv voraus, dass (1) der Täter eine Täuschungshandlung vorgenommen hat, (2) diese arglistig ist, (3) der Täter durch die Täuschung einen Irrtum beim Verfügungsberechtigten hervorgerufen hat, (4) auf Grund dieses Irrtums der Getäuschte eine Vermögensverfügung vorgenommen hat und (5) dass dadurch das Vermögen, über welches er verfügt, geschädigt wurde (<ref-law>).
1.2 Die Täuschungshandlung muss somit arglistig sein. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (<ref-ruling> E. 3d, 246 E. 3a S. 248). Arglist ist insbesondere gegeben, wenn der Täter zur Täuschung eines anderen ein ganzes Lügengebäude errichtet (<ref-ruling> E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (<ref-ruling> E. 3d), aber auch, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, oder wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Verhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 1a).
1.3 Diese Rechtsprechung ist (auch) im Zusammenhang mit der früheren Praxis zu sehen, wonach bei besonderen Machenschaften oder einem Lügengebäude in jedem Fall Betrug angenommen wurde, so dass es auf eine Überprüfung nicht ankam (<ref-ruling> E. 3a). Sie wurde in einem Falle relativiert, indem eine Bank ohne Unterlagen und Rückfragen zwei Kredite eröffnet hatte: Die Bank hatte die Kredite gewährt zum Kauf von Wohnungen unter Umgehung von Vorschriften über den Grundeigentumserwerb durch Personen im Ausland und hatte bei der Kreditvergabe die elementarsten Vorsichtsmassnahmen missachtet; bei dieser Sachlage war die Arglist auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu verneinen. Hätte die Bank nämlich die grundlegendste Sorgfalt beachtet, wäre ihr kein Schaden entstanden (<ref-ruling> E. 3a bis c).
1.4 Bei der Beurteilung der Arglist sind somit auch Gesichtspunkte der Opfermitverantwortung einzubeziehen. Es sind die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind die besonderen Fachkenntnisse und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben der Banken beigemessen werden.
1.5 Entscheidend ist indes nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 2a S. 172). Arglist kann deshalb auch bei einfachen falschen Aussagen gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweist und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahe legen oder gar aufdrängen und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann (vgl. Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, 152 S. 158 und 163). Mit einer engeren Auslegung des Betrugstatbestandes würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltages betrugsrechtlich nicht geschützt (Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2c; in diesem Sinn auch Guido Jenny, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1999, ZBJV 136/2000 S. 656; Gunther Arzt, Drei leichtsinnige Opfer vor Bundesgericht, recht 2000 S. 114 f.; vgl. auch Gunther Arzt, Basler Kommentar, Band II, Art. 146 N. 60 und 71).
1.5 Entscheidend ist indes nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 2a S. 172). Arglist kann deshalb auch bei einfachen falschen Aussagen gegeben sein, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverhältnismässig erweist und die konkreten Verhältnisse eine nähere Abklärung nicht nahe legen oder gar aufdrängen und dem Opfer diesbezüglich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann (vgl. Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, 152 S. 158 und 163). Mit einer engeren Auslegung des Betrugstatbestandes würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltages betrugsrechtlich nicht geschützt (Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2c; in diesem Sinn auch Guido Jenny, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1999, ZBJV 136/2000 S. 656; Gunther Arzt, Drei leichtsinnige Opfer vor Bundesgericht, recht 2000 S. 114 f.; vgl. auch Gunther Arzt, Basler Kommentar, Band II, Art. 146 N. 60 und 71).
2. Die kantonalen Instanzen führen aus, bei einer Täuschung über den Leistungswillen, der eine innere Tatsache darstelle, handle es sich regelmässig um eine einfache Lüge, die nicht überprüfbar sei. Die Vortäuschung des Erfüllungswillens sei aber nicht in jedem Fall arglistig, da sich dieser unter Umständen indirekt durch Nachforschung über die Erfüllungsfähigkeit überprüfen lasse. Wenn eine Überprüfung der Angaben des Täters möglich sei, müssten bei der Beurteilung der Opfermitverantwortung folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Es seien zunächst die für das Opfer auf dem Spiel stehenden Interessen zu berücksichtigen. Gehe es um einen höheren Geldbetrag, müsse vom Opfer ein erhöhtes Mass an Vorsicht gefordert werden. Es käme auch darauf an, ob die Überprüfung für das Opfer schwer oder leicht sei. Das könne davon abhängen, wie viel Zeit ihm dafür zur Verfügung stehe. Bei einem Vertrag unter Abwesenden habe der Vertragspartner in der Regel Zeit für Abklärungen. Bei einem Vertragsschluss unter Anwesenden stehe er demgegenüber unter dem Druck eines spontanen Entscheides. Von Belang sei auch, ob Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Angaben des Täters unwahr seien. Massgeblich seien immer die konkreten Umstände des Einzelfalls (Urteil des Bezirksgerichts S. 22 f.).
Auch die spezifischen Eigenschaften der verschiedenen Vertragsarten seien von Bedeutung. Beim Kauf werde grundsätzlich Zug um Zug erfüllt. Der Verkäufer könne also Barzahlung verlangen. Wenn ein Käufer nicht bar oder mit Kreditkarte bezahlen könne, solle dies dem Verkäufer ein Signal sein, dass der Kunde nicht erfüllungswillig oder -fähig sei. Mit dieser Begründung verneinen die kantonalen Instanzen die Arglist bezüglich aller Kaufverträge, welche der Beschwerdeführer (ohne Zahlungswillen) abgeschlossen hat. Beim Werkvertrag oder beim entgeltlichen Auftrag sei hingegen nach der gesetzlichen Norm der Unternehmer bzw. der Auftragnehmer vorleistungspflichtig. Es wäre völlig atypisch, davon auszugehen, dass etwa ein Handwerker nach Fertigstellung seines Werks sofort in bar einkassiere, geschweige denn vor Ort Vorauszahlung verlange. Der Beschwerdeführer habe somit in diesen Fällen davon ausgehen können, dass die Geschädigten ihrer Vorleistungspflicht nachkämen, und die Geschädigten hätten keinen Grund gehabt, Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse einzuholen. In Fällen der Vorleistungspflicht, in welchen keine Anhaltspunkte für einen fehlenden Zahlungswillen sprächen, müsse bereits das alleinige Vortäuschen des Erfüllungswillen als arglistig gelten (Urteil des Obergerichts S. 11 f. mit Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 24 - 26).
Auch die spezifischen Eigenschaften der verschiedenen Vertragsarten seien von Bedeutung. Beim Kauf werde grundsätzlich Zug um Zug erfüllt. Der Verkäufer könne also Barzahlung verlangen. Wenn ein Käufer nicht bar oder mit Kreditkarte bezahlen könne, solle dies dem Verkäufer ein Signal sein, dass der Kunde nicht erfüllungswillig oder -fähig sei. Mit dieser Begründung verneinen die kantonalen Instanzen die Arglist bezüglich aller Kaufverträge, welche der Beschwerdeführer (ohne Zahlungswillen) abgeschlossen hat. Beim Werkvertrag oder beim entgeltlichen Auftrag sei hingegen nach der gesetzlichen Norm der Unternehmer bzw. der Auftragnehmer vorleistungspflichtig. Es wäre völlig atypisch, davon auszugehen, dass etwa ein Handwerker nach Fertigstellung seines Werks sofort in bar einkassiere, geschweige denn vor Ort Vorauszahlung verlange. Der Beschwerdeführer habe somit in diesen Fällen davon ausgehen können, dass die Geschädigten ihrer Vorleistungspflicht nachkämen, und die Geschädigten hätten keinen Grund gehabt, Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse einzuholen. In Fällen der Vorleistungspflicht, in welchen keine Anhaltspunkte für einen fehlenden Zahlungswillen sprächen, müsse bereits das alleinige Vortäuschen des Erfüllungswillen als arglistig gelten (Urteil des Obergerichts S. 11 f. mit Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 24 - 26).
3. Der Beschwerdeführer macht zum einen geltend, die Anklage habe ihm Betrug bzw. Zechprellerei zum Nachteil des Hotels A._ vorgeworfen, dessen Rechnung er nicht bezahlt habe. Die kantonalen Instanzen hätten ihn von beiden Vorwürfen freigesprochen. Im Hinblick auf den Betrugstatbestand hätten sie die Arglist gestützt auf <ref-ruling> verneint, weil der Hotelier die ihm zumutbaren Vorsichtsmassnahmen nicht getroffen habe. Aus den gleichen Gründen, die sie zu diesem Freispruch bewogen, hätten ihn die kantonalen Instanzen vom Betrug zum Nachteil der übrigen Geschädigten freisprechen müssen. Diese treffe die gleiche Opferverantwortung wie den Hotelier. Die Vorleistungspflicht sei ihnen gemeinsam, und der Hotelier habe mit ihm - nicht anders als die übrigen Geschädigten - freiwillig Lieferung gegen Rechnung vereinbart.
Zum andern wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Abstellen auf den Vertragstyp: Die gesetzliche Vorleistungspflicht des Unternehmers bzw. des Auftragnehmers sei dispositiver Natur, die Geschädigten hätten davon abweichen können. Die Annahme, Vorleistung sei in den betroffenen Branchen geschäftsüblich, sei unbewiesen. Ausserdem sei er im relevanten Zeitraum hoch verschuldet gewesen, was im Betreibungsregister einen eindrücklichen Niederschlag gefunden habe. Es wäre deshalb für die Geschädigten relativ einfach gewesen, bei einer Überprüfung seines Zahlungswillens die völlige Zahlungsunfähigkeit zu erkennen.
3.1 Der Freispruch des Beschwerdeführers vom Vorwurf des Betrugs bzw. der Zechprellerei zum Nachteil des Hotels A._ ist nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen Überprüfung. Die Frage, ob das Urteil, soweit es angefochten ist, Bundesrecht entspricht, beurteilt sich - unabhängig von diesem Freispruch - nach den Kriterien, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung entwickelt hat (siehe oben E. 1.1 - 1.5).
3.2 Es kann offen bleiben, ob die von den kantonalen Instanzen getroffene Unterscheidung zwischen Kaufverträgen einerseits und Werkverträgen sowie Aufträgen anderseits vor <ref-law> standhält. Soweit die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführer für die Kaufverträge, welche er ohne Zahlungswillen abgeschlossen hatte, vom Betrug freisprechen, ist ihr Urteil nicht Gegenstand der Überprüfung durch den Kassationshof. Auch wenn nicht von der Unterscheidung nach Vertragstyp ausgegangen wird, ist bei den Fällen, in denen die Vorinstanz eine Opfermitverantwortung verneint und damit die Arglist bejaht, keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich:
3.3 Nach dem Sachverhalt gemäss Anklage, den die Vorinstanz für erstellt erachtet (Urteil des Obergerichts S. 8), gab der Beschwerdeführer in den hier zu beurteilenden Fällen jeweils ohne Zahlungsabsicht Arbeiten in Auftrag: die Anfertigung von Inneneinrichtungsgegenständen nach Mass (insbesondere Vorhänge, aber zum Beispiel auch eine nach Mass gebaute Duschentür und eine Badewannenfaltwand), die Aufpolsterung eines Fauteuils, die Lieferung und Montage von Zubehör zu einem Swimmingpool sowie Malerarbeiten am Swimmingpool, diverse sanitäre Kleinreparaturen und Montagen sowie Gartenarbeiten. Dabei ging er jeweils nach dem gleichen Muster vor: Er fuhr teuer gekleidet in seinem Porsche vor, trat redegewandt und sachkundig auf und gaukelte so eine gewisse Kreditwürdigkeit vor. Mit Vorbedacht nützte er die im alltäglichen Geschäftsverkehr übliche Usanz aus, wonach der Vertragspartner den Erfüllungswillen stillschweigend voraussetzt, zumal er diesen bei Verträgen, die unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen unter Anwesenden zustande kommen, vernünftigerweise gar nicht überprüfen kann und als Dienstleister usanzgemäss seine Leistung vorweg erbringt (Anklage S. 8 und S. 9 ff.).
3.4 Dieser Sachverhalt ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde für den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP). Die Frage, ob ein Verhalten üblich ist, beschlägt den Sachverhalt (vgl. Urteil 4C.110/2003 vom 8. Juli 2003 E. 3.5 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1a). Der Einwand des Beschwerdeführers gegen die diesbezügliche Feststellung ist unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3.5 Es ist demnach davon auszugehen, dass die Vorleistung bei Verträgen, wie sie hier zu beurteilen sind, üblich ist. Zu Recht berücksichtigen die kantonalen Instanzen auch, dass die Zahlungsfähigkeit vernünftigerweise nicht überprüft werden kann, wenn ein Vertrag unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen unter Anwesenden zustande kommt. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel verfügen könnte, um die bestellten Arbeiten zu bezahlen, gab es für die Geschädigten keine. Vielmehr hatte es der Beschwerdeführer darauf angelegt, die Vertragspartner mit seinem Auftreten in teuren Kleidern und einem teuren Wagen über seine Zahlungsfähigkeit zu täuschen. Bei den in Auftrag gegebenen Arbeiten handelte es sich zudem überwiegend um die Anfertigung oder Montage von Zubehör bzw. um massangefertigte Inneneinrichtung zur Liegenschaft, die der Beschwerdeführer bewohnte. Dabei schlossen die Geschädigten offensichtlich auch von der Liegenschaft und ihrer Einrichtung auf die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers (Urteil des Bezirksgerichts S. 31, S. 38, S. 39). Die Geschädigten mussten unter diesen Umständen keine über das Geschäftsübliche hinausgehende besondere Vorsicht beachten. Sie hätten zwar vorsichtiger sein können, Leichtfertigkeit ist ihnen aber nicht vorwerfbar. Beim Betrugstatbestand wird im Übrigen nicht verlangt, dass dem Mitmenschen grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werde (Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2d).
3.5 Es ist demnach davon auszugehen, dass die Vorleistung bei Verträgen, wie sie hier zu beurteilen sind, üblich ist. Zu Recht berücksichtigen die kantonalen Instanzen auch, dass die Zahlungsfähigkeit vernünftigerweise nicht überprüft werden kann, wenn ein Vertrag unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen unter Anwesenden zustande kommt. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer nicht über die finanziellen Mittel verfügen könnte, um die bestellten Arbeiten zu bezahlen, gab es für die Geschädigten keine. Vielmehr hatte es der Beschwerdeführer darauf angelegt, die Vertragspartner mit seinem Auftreten in teuren Kleidern und einem teuren Wagen über seine Zahlungsfähigkeit zu täuschen. Bei den in Auftrag gegebenen Arbeiten handelte es sich zudem überwiegend um die Anfertigung oder Montage von Zubehör bzw. um massangefertigte Inneneinrichtung zur Liegenschaft, die der Beschwerdeführer bewohnte. Dabei schlossen die Geschädigten offensichtlich auch von der Liegenschaft und ihrer Einrichtung auf die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers (Urteil des Bezirksgerichts S. 31, S. 38, S. 39). Die Geschädigten mussten unter diesen Umständen keine über das Geschäftsübliche hinausgehende besondere Vorsicht beachten. Sie hätten zwar vorsichtiger sein können, Leichtfertigkeit ist ihnen aber nicht vorwerfbar. Beim Betrugstatbestand wird im Übrigen nicht verlangt, dass dem Mitmenschen grundsätzlich mit Misstrauen begegnet werde (Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2d).
4. Ein arglistiges Verhalten nimmt die Vorinstanz auch bei den inkriminierten Handlungen zum Nachteil der Swisscom an. Sie führt aus, der Beschwerdeführer habe durch die Angaben von falschen Namen und Adressen die Swisscom bewusst davon abzuhalten versucht, seine Bonität zu überprüfen. Zu Recht habe das Bezirksgericht sehr einlässlich ausgeführt, dass eine Arglist nicht unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung verneint werden könne (Urteil des Bezirksgerichts S. 51). Mit der eingeschriebenen Zustellung der SIM-Karten bzw. der Verträge an den Besteller sei die Swisscom ihren Vorsichtspflichten ausreichend nachgekommen; weitergehende Abklärungen bezüglich der tatsächlichen Existenz bzw. der Identität der Besteller seien als unzumutbar anzusehen (Urteil des Obergerichts S. 18).
Die Post stellt die SIM-Karten inklusive Dokumente per Einschreiben an die vom Kunden angegebene Adresse zu. Damit darf die Swisscom davon ausgehen, dass die Post die eingeschriebene Sendung auch wirklich an den Adressaten aushändigt und sie auf diese Weise Gewissheit erlangen kann, dass der Neukunde existiert, und zwar an der von ihm angegebenen Adresse. Dem Beschwerdeführer gelang es zwar in der Folge trotzdem, die nicht an ihn adressierten SIM-Karten erhältlich zu machen, doch zeigt nicht zuletzt der vom Beschwerdeführer betriebene organisatorische Aufwand, dass die Schutzvorkehren der Swisscom an sich genügten. So hatte er sich bei der Swisscom erkundigt, ob die Lieferung schon unterwegs sei. Danach begab er sich an die von ihm angegebene Wohnadressen, wartete den Postboten ab und täuschte diesen, indem er ihm - eine Lügengeschichte auftischend oder auch Briefkasten falsch beschriftend - vorschwindelte, er sei der auf der Sendung genannte Adressat der SIM-Karten (Urteil des Obergerichts S. 18 mit Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 51/52). Allein schon diese Vorkehren lassen das Vorgehen des Beschwerdeführers als arglistig erscheinen; zudem hat die Swisscom die ihr zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen. Die Vorinstanz spricht somit den Beschwerdeführer auch in diesem Punkt zu Recht des Betrugs im Sinne von <ref-law> schuldig.
Die Post stellt die SIM-Karten inklusive Dokumente per Einschreiben an die vom Kunden angegebene Adresse zu. Damit darf die Swisscom davon ausgehen, dass die Post die eingeschriebene Sendung auch wirklich an den Adressaten aushändigt und sie auf diese Weise Gewissheit erlangen kann, dass der Neukunde existiert, und zwar an der von ihm angegebenen Adresse. Dem Beschwerdeführer gelang es zwar in der Folge trotzdem, die nicht an ihn adressierten SIM-Karten erhältlich zu machen, doch zeigt nicht zuletzt der vom Beschwerdeführer betriebene organisatorische Aufwand, dass die Schutzvorkehren der Swisscom an sich genügten. So hatte er sich bei der Swisscom erkundigt, ob die Lieferung schon unterwegs sei. Danach begab er sich an die von ihm angegebene Wohnadressen, wartete den Postboten ab und täuschte diesen, indem er ihm - eine Lügengeschichte auftischend oder auch Briefkasten falsch beschriftend - vorschwindelte, er sei der auf der Sendung genannte Adressat der SIM-Karten (Urteil des Obergerichts S. 18 mit Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 51/52). Allein schon diese Vorkehren lassen das Vorgehen des Beschwerdeführers als arglistig erscheinen; zudem hat die Swisscom die ihr zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen. Die Vorinstanz spricht somit den Beschwerdeführer auch in diesem Punkt zu Recht des Betrugs im Sinne von <ref-law> schuldig.
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Dies gilt auch für das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege, da seine Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 152 Abs. 1 OG).
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Dies gilt auch für das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege, da seine Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 152 Abs. 1 OG).
6. Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen. Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '5d62c74e-44a1-48ff-b61d-972967c562b8', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '0ae05ae5-849e-4356-a2c9-385aecad5488', '5d62c74e-44a1-48ff-b61d-972967c562b8', '5d62c74e-44a1-48ff-b61d-972967c562b8', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', 'afdee37a-6876-49ec-adae-f6db2e66fdfb'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
03fbd9c2-0a9d-4790-9a5c-5b797145bd91 | 2,000 | fr | A.- a) Wilda Christin Spalding souffre d'une quadriplégie fonctionnelle partielle résultant d'un accident de la route dont elle a été victime en 1975, ce qui la contraint à se déplacer la plupart du temps en chaise roulante. Elle représente plusieurs associations d'handicapés (O.N.G.), milite en faveur des handicapés et participe aux sessions de la Sous-commission des Nations-Unies pour la prévention de la discrimination et pour la protection des minorités (ci-après: la Sous-commission).
Au printemps et en été 1991, des sessions de la Sous-commission se sont tenues dans le bâtiment E du Palais des Nations, à Genève; des parkings et un trottoir sont aménagés devant les portées d'entrée nos 39, 40 et 41 de l'immeuble. Wilda Christin Spalding est venue des Etats-Unis pour assister à certaines des séances de la Sous-commission. Une thrombophlébite aiguë du membre inférieur gauche l'obligeait alors à utiliser une chaise roulante. En été 1991, la société Jean Spinedi S.A. (ci-après: Spinedi) avait entrepris de refaire le bitume du trottoir donnant sur la porte no 41. Devant cette entrée se trouvait une rampe d'accès de 2 mètres de large marquée au sol d'un signe "Handicapés" (<ref-law>, ch. 5.14 annexe 2 OSR), laquelle permettait aux personnes invalides d'accéder au trottoir depuis la chaussée où les voitures circulaient. Dans le cadre de ces travaux de construction, Spinedi avait creusé, sur toute la longueur du trottoir, une tranchée d'une profondeur de 10 cm et d'une largeur d'un mètre environ, laquelle empiétait sur la rampe d'accès. Pour permettre le passage des piétons, y compris les chaises roulantes des handicapés, Spinedi a placé deux planches en bois perpendiculaire-
ment à l'excavation; ces dernières, d'une épaisseur de 27 mm et d'une largeur d'un mètre au total, n'étaient pas fixées entre elles. Un caniveau de drainage, d'une profondeur de 10 cm, partait de la tranchée et longeait la rampe d'accès sur son côté gauche en regardant la chaussée depuis le trottoir; un renfoncement d'environ 40 cm de long et 10 cm de large séparait encore la rampe d'accès de la chaussée. Depuis deux mois, Wilda Christin Spalding avait attiré l'attention du Service de la sécurité du Palais des Nations sur le caractère dangereux de ce passage, qu'elle avait emprunté, les 6 mai et 15 août 1991, sans avoir de problème.
b) Le 27 août 1991, Wilda Christin Spalding a quitté le Palais des Nations par la porte no 41, qui était la plus proche de la salle où s'était tenue la réunion à laquelle elle avait pris part; elle était accompagnée de sa mère, du délégué du Mexique et de ressortissants japonais. Après avoir indiqué à sa mère que le passage aménagé pour atteindre la chaussée était dangereux, l'intéressée, sans requérir une aide extérieure, a retourné son fauteuil et traversé lentement, en marche arrière, les planches en bois posées sur la tranchée.
Le déroulement de l'accident a été relaté ainsi par l'autorité cantonale de dernière instance: "Sans demander aucune aide, (Wilda Christin Spalding) a entrepris de franchir seule ce passage, d'abord à reculons, c'est-à-dire en marche arrière avec sa chaise; puis elle a fait pivoter celle-ci, alors qu'elle se trouvait encore sur les planches au-dessus de la tranchée, pour terminer sa course en marche avant. C'est au moment de cette manoeuvre qu'une roue de la chaise s'est trouvée bloquée dans un renfoncement du sol, et que (Wilda Christin Spalding) est tombée".
c) Par demande déposée le 7 février 1994, Wilda Christin Spalding a ouvert action contre Spinedi devant le Tribunal de première instance de Genève, concluant au paiement de 90 000 fr. en capital. La défenderesse s'est opposée à la demande.
De nombreuses enquêtes ont été ordonnées, la procédure donnant lieu à plusieurs incidents. Le 20 mai 1996, la demanderesse a déposé des conclusions sur faits nouveaux, en raison de l'évolution de sa santé depuis l'accident, et a conclu au versement de 19 862 fr.40 plus intérêts à 5% dès le 10 juin 1993 ainsi que de 300 000 US $, avec intérêts à 5% dès le 10 juin 1993 sur 32 460 US $ et dès le 21 mars 1996 sur 267 540 US $.
Lors d'une audience tenue le 2 décembre 1996, il a été discuté de la suggestion du Tribunal de première instance de prononcer un jugement sur partie limité à la question de la responsabilité, le dommage ne devant être abordé que dans le cas de l'admission de celle-ci; les conseils des parties ont déclaré s'en rapporter à justice quant à une décision partielle.
Par jugement du 14 mai 1998, le Tribunal de première instance a tout d'abord admis qu'il se justifiait de limiter, dans un premier temps, l'instruction à la seule question de la responsabilité encourue par la défenderesse, le problème de l'étendue du préjudice pouvant être réservé. Cela fait, il a considéré qu'en omettant de prendre des mesures particulières de sécurité, qui s'imposaient en raison du caractère dangereux des excavations empiétant sur la rampe d'accès destinée aux handicapés, Spinedi a commis un acte illicite. Néanmoins, elle a relevé que le comportement fautif de la demanderesse, laquelle, bien que consciente du danger de la
traversée incriminée, a négligé de prendre des précautions élémentaires, avait entraîné la rupture du lien de causalité entre l'acte illicite imputable à Spinedi et le dommage allégué. Le Tribunal a fait grief à la demanderesse de n'avoir pas requis de l'aide et de n'avoir pas passé par la porte no 50, qui était un chemin sans danger lui permettant de rejoindre le taxi dont elle avait besoin. Il a en conséquence entièrement débouté la demanderesse et a mis à sa charge les dépens, par 15 000 fr.
B.- La demanderesse a appelé de ce jugement. Reprochant aux premiers juges d'avoir omis plusieurs faits pertinents et violé les <ref-law> et 6 par. 1 CEDH (durée excessive de la procédure), elle a conclu à l'annulation du jugement entrepris et au renvoi de la cause au Tribunal de première instance, pour, après que sera reconnue la responsabilité exclusive de Spinedi, fixation du dommage.
Par arrêt du 8 octobre 1999, la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement entrepris et condamné
la demanderesse aux dépens d'appel comprenant une indemnité de procédure de 8000 fr. Elle a retenu en substance que la responsabilité de Spinedi était engagée en raison de l'état de fait dangereux qu'elle avait créé, sans prendre de mesures de sécurité idoines. La Cour de justice a constaté qu'une sortie différente de celle empruntée par la demanderesse existait, soit la porte no 50 qui était munie d'une rampe fixe, et qu'il doit être tenu pour déraisonnable que Wilda Christin Spalding n'ait pas tout fait pour éviter la sortie par la porte no 41 et chercher une autre issue. Pour les juges cantonaux, c'est le comportement de la demanderesse qui est la cause de sa chute. Elle a procédé sans requérir aucune aide, elle était consciente du danger et a au surplus effectué une manoeuvre risquée, consistant en l'"inversion du sens de la chaise, d'abord engagée en marche arrière, puis retournée pour terminer la traversée en marche avant". A suivre les
magistrats genevois, la demanderesse a commis une faute concomitante manifeste, que toute personne raisonnable placée dans la même situation se devait d'éviter, faute qui a interrompu le lien de causalité adéquate nécessaire à la réalisation des conditions de la responsabilité de Spinedi du chef de l'<ref-law>. La Cour de justice a encore nié toute violation du principe de célérité de la procédure.
C.- Wilda Christin Spalding recourt en réforme au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Elle conclut à l'annulation de cet arrêt, la cause étant renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Par décision du 20 janvier 2000, la Ie Cour civile du Tribunal fédéral a admis la demande d'assistance judiciaire de la recourante et lui a désigné Me Jean-Pierre Garbade comme avocat d'office.
L'intimée propose le rejet du recours.
C o n s i d é r a n t e n d r o i t :
1.- a) Interjeté par la partie qui a intégralement succombé dans ses conclusions en paiement et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
b) Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral, mais non pour violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 OJ).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 5c/aa; <ref-ruling> consid. 2a). La décision cantonale de dernière instance doit en outre satisfaire aux prescriptions de l'art. 51 OJ.
Si le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), pas plus que par ceux de la décision cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3).
2.- Dans son recours en réforme, outre la présence d'inadvertances manifestes, la recourante invoque la violation de l'<ref-law>. Elle se plaint qu'on lui ait reproché de n'avoir pas requis une aide extérieure, d'avoir choisi d'effectuer une manoeuvre à reculons et de n'avoir pas emprunté un autre chemin. Elle requiert le renvoi de la cause pour constatations de fait incomplètes au sens de l'art. 64 al. 1 OJ. La demanderesse se prévaut aussi de la violation de l'<ref-law>, dès lors qu'il lui aurait été refusé de prouver, d'une part, qu'aucune indication n'avait été donnée aux handicapés au sujet d'une sortie par la porte no 50 et, d'autre part, que cette porte no 50 se trouvait à une distance excessive de la salle où s'était déroulée la réunion à laquelle elle avait assisté. 3.- a) Il est constant que la défenderesse n'est susceptible de répondre du dommage subi par la demanderesse qu'en vertu de l'<ref-law>. En effet, aucun contrat n'a été passé entre les parties. Et la défenderesse n'est propriétaire ni du parking ni du trottoir jouxtant le bâtiment E du Palais des Nations, ce qui exclut l'application de l'<ref-law>.
b) Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer (<ref-law>). Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, un acte est illicite s'il enfreint un devoir légal général en portant atteinte soit à un droit absolu du lésé (Erfolgsunrecht), soit à son patrimoine; dans ce dernier cas, la norme violée doit avoir pour but de protéger le lésé dans les droits atteints par l'acte incriminé (Verhaltensunrecht; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3). Quant à la faute, elle peut consister, notamment, dans le fait de créer ou de laisser subsister un état de choses dangereux pour autrui sans prendre toutes les mesures commandées par les circonstances afin d'empêcher un dommage de se produire (<ref-ruling> consid. 5b; <ref-ruling> consid. 4a; cf., à propos du rôle dévolu au principe général désigné en allemand par le terme "Gefahrensatz", Roland Brehm, Commentaire bernois, 2e éd., n. 51 ss ad <ref-law> et les références). 4.- Pour que la juridiction fédérale de réforme puisse valablement examiner in casu les conditions dans lesquelles la responsabilité délictuelle de la défenderesse pourrait être engagée, encore faudrait-il que l'arrêt cantonal respecte les exigences minimales posées par l'art. 51 OJ, singulièrement celles qui sont destinées à déterminer l'état
de fait, qui lie le Tribunal fédéral en vertu de l'art. 63 al. 2 OJ. Ainsi, conformément à l'art. 51 al. 1 let. c OJ, la décision attaquée par un recours en réforme doit mentionner le résultat de l'administration des preuves, c'est-à-dire les faits que l'autorité cantonale tient pour établis. Ces constatations de fait doivent être suffisamment complètes et détaillées pour permettre au Tribunal fédéral de contrôler l'application du droit, et non contradictoires (Poudret, COJ II, n. 4 ad art. 51 OJ, p. 365). Lorsque la décision déférée ne répond pas à ces exigences, le Tribunal fédéral l'annulera d'office et renverra la cause à l'autorité cantonale pour qu'elle prenne une nouvelle décision après avoir complété au besoin la procédure, conformément à l'art. 52 OJ. En l'espèce, un tel renvoi se justifie sous plusieurs angles.
a) Premièrement, les constatations opérées par la cour cantonale au sujet du déroulement même de l'accident sont contradictoires. D'un côté, la Cour de justice a retranscrit, sous lettre A/w de la partie fait de la décision attaquée, les faits constatés par le Tribunal de première instance à ce propos, desquels il ressort que c'est après qu'elle a traversé en marche arrière avec son fauteuil roulant les planches de bois posées sur la tranchée et qu'elle est arrivée sur la rampe d'accès, que la demanderesse a entrepris une manoeuvre pour retourner son fauteuil et continuer sa route en marche avant. Au cours de cette manoeuvre, a posé le premier juge, une roue du fauteuil s'est prise dans le renfoncement situé entre la rampe et la route, ce qui a fait basculer la chaise et entraîné la chute de Wilda Christin Spalding.
De l'autre, les magistrats genevois ont retenu au considérant 2 de l'arrêt déféré, sans aucune explication, que
la recourante a fait pivoter sa chaise roulante alors qu'elle se trouvait encore sur les planches précitées et que, lors de cet exercice, une roue de la chaise s'est trouvée bloquée dans un renfoncement du sol et que la demanderesse est tombée.
Il appartiendra donc à la cour cantonale de lever ces contradictions en déterminant les causes exactes de la chute au sol de la recourante. Elle devra donc spécifier le lieu de la survenance du sinistre et indiquer précisément l'inégalité du sol dans laquelle s'est prise la roue arrière du fauteuil roulant avant qu'il ne bascule. L'autorité cantonale devra garder en vue que les deux parties admettent que l'accident s'est produit après le passage des planches (cf. recours en réforme p. 10/11 ch. 2 et réponse au recours p. 3 let. A in fine). b) Il a été retenu que la défenderesse avait creusé, sur toute la longueur du trottoir situé devant la porte no 41, une tranchée d'une largeur d'un mètre et d'une profondeur de 10 cm, qui empiétait sur la rampe d'accès où le signe "Handicapés" avait été peint. La rampe était encore bordée, sur la gauche en descendant, par un petit canal de drainage, de profondeur identique, lequel entamait la rampe en y créant un renfoncement - d'environ 40 cm de long sur 10 cm de large - qui la séparait de la chaussée. Or, la Cour de justice n'a pas formellement retenu que l'ensemble de ces excavations résultait des travaux de construction menés par l'intimée, malgré les déterminations de cette dernière figurant dans son mémoire-réponse du 13 octobre 1994, en p. 2 et 3. Partant, il incombera aux magistrats cantonaux de remédier à ce vice de l'arrêt cantonal.
c) La cour cantonale devra enfin déterminer si le risque, représenté par les diverses anfractuosités qui se trouvaient sur le passage destiné aux handicapés, pouvait
être aisément perçu par la demanderesse avant qu'elle s'engage sur les planches au sortir de la porte no 41 et si l'intéressée pouvait s'y soustraire en faisant pivoter la chaise roulante à un autre endroit que celui où l'accident est arrivé. Pour ce faire, les juges cantonaux devront constater la profondeur du renfoncement situé entre la rampe et la chaussée, ainsi que les distances qui séparaient l'extrémité des planches donnant sur la rampe d'accès, d'une part du petit canal d'écoulement qui bordait la rampe, d'autre part du renfoncement en question. Il reviendra également aux mêmes magistrats le soin de dire quel était l'espace dont disposait la recourante pour faire tourner sa chaise sans danger, compte tenu de la présence du canal de drainage et des dimensions du renfoncement.
5.- En définitive, les constatations de fait contradictoires et insuffisantes de l'arrêt déféré ne permettent pas au Tribunal fédéral de statuer sur le litige. Il se justifie ainsi d'annuler d'office cet arrêt en application de l'art. 52 OJ et de retourner la cause à l'autorité cantonale. Celle-ci complétera la teneur de l'arrêt attaqué sur les points susmentionnés, après quoi elle rendra une nouvelle décision.
Comme les vices de la décision cantonale sont exclusivement imputables à la Cour de justice, il convient de rendre l'arrêt sans frais (Poudret, COJ V, n. 2 ad art. 156 OJ, p. 145) et de compenser les dépens. Les honoraires de l'avocat d'office de la demanderesse seront pris en charge par la Caisse du Tribunal fédéral. | Par ces motifs,
l e T r i b u n a l f é d é r a l :
1. Annule d'office l'arrêt attaqué conformément à l'art. 52 OJ et renvoie la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants;
2. Dit qu'il n'est pas perçu d'émolument judiciaire;
3. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens;
4. Dit que la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Jean-Pierre Garbade la somme de 10 000 fr. à titre d'honoraires;
5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 11 avril 2000
ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d', 'dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', '9d38335c-8582-4a5c-95f6-3c1d5f7da994', 'f9fa86b6-bc28-49e4-ba71-3a8a2cb7cf11', '5ca74f2e-d1f0-4af4-8520-a019dd8927e6', 'd69e879e-b9ca-4c58-8df2-7154aed5e8a9', 'f9fa86b6-bc28-49e4-ba71-3a8a2cb7cf11'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '70e8ba6e-de02-4c0b-9c8c-bd00b3823acc', '7bcf7c20-dcdb-44dd-8f58-c51a53060da8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'adec597d-e5d0-47f2-841e-1068ad065296', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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03fc6069-a893-46ee-9faa-720ac59adcb8 | 2,001 | de | gegen das SVG; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. August 2000), hat sich ergeben:
A.- X._ fuhr am 19. Mai 1997 um 18.00 Uhr mit dem Personenwagen seines Onkels und diesem als Beifahrer von Olten her auf der Oltnerstrasse in Winznau Richtung Obergösgen. Seine Geschwindigkeit betrug zwischen 40 und 50 km/h. In einer überblickbaren Entfernung von rund 40 m standen die dreizehneinhalbjährigen Y._ und Z._ am Strassenrand vor einem Fussgängerstreifen. Sie waren zuvor bei der 50 m entfernten Bushaltestelle ausgestiegen und wollten den Fussgängerstreifen in nördlicher Richtung überqueren.
X._ nahm sie wahr, als er 30 m vom Fussgängerstreifen entfernt war. Obschon er ohne weiteres vor dem Streifen hätte anhalten können, fuhr er mit unveränderter Geschwindigkeit und ohne Bremsbereitschaft zu erstellen (Urteil AGP, S. 18) weiter. In der Folge blickte Y._ kurz in die Verkehrsspiegel auf der anderen Strassenseite, sagte zu seinem Begleiter "chum" und trat auf den Fussgängerstreifen, wo er nahe am Trottoirrand seitlich gegen den hinteren Teil des rechten vorderen Kotflügels des Fahrzeuges von X._ stiess. Nach dem ersten Zusammenstoss geriet Y._ mit seinem Kopf an die oberen Konturen des Fahrzeuges, schlug mit dem Kopf gegen den rechten Windschutzscheibenholm und den rechten Bereich der Windschutzscheibe und wurde schliesslich weggeschleudert. X._ nahm den Zusammenstoss überhaupt nicht wahr und musste durch seinen Beifahrer darauf aufmerksam gemacht werden. Y._ erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelbruch, Hirn- und Brustkorbquetschungen sowie Hirnschwellungen.
Es bestand Lebensgefahr (Urteil OGer, S. 8-11, 16, 18).
B.- Mit Urteil vom 25. November 1998 sprach die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Zugleich erklärte die Amtsgerichtspräsidentin X._ zu 100 % schadenersatz- und genugtuungspflichtig.
Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 10. August 2000 das erstinstanzliche Urteil im Straf-, Schuld- und Zivilpunkt.
C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat eine von X._ in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verzichtet auf Bemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt unter Hinweis auf die Urteilsmotive Abweisung.
Y._ beantragt, die Beschwerde im Zivilpunkt abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt
1.- Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hatte der Beschwerdegegner keinen Augenkontakt zum herannahenden Beschwerdeführer. Bevor jener auf die Strasse trat, blickte er in leicht von der Strasse abgewandter Position in den Spiegel auf der anderen Strassenseite. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Beschwerdegegner habe bis zum Betreten des Fussgängerstreifens immer mit dem Rücken zur Strasse gestanden (Beschwerde, S. 4 Abs. 6, S. 6), weicht er von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ab und ist insoweit nicht zu hören.
2.- Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körpverletzung (Beschwerde, S. 5-8). Er bringt sinngemäss vor, die Vorinstanz hätte ihn aufgrund des nicht vorhersehbaren Verhaltens des Beschwerdegegners und der Unvermeidbarkeit des Unfalles freisprechen müssen.
Diese Einwände sind unbehelflich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz nicht angenommen, der Beschwerdegegner habe in jenem Zeitpunkt aufgrund seines Vortrittsrechts die Strasse überqueren dürfen. Sie hat auch nicht verkannt, dass der Zusammenstoss für den Beschwerdeführer nicht mehr vermeidbar war, als er bereits den Fussgängerstreifen erreicht hatte. Sie wirft ihm aber zu Recht vor, nicht vor dem Fussgängerstreifen angehalten oder ein Warnzeichen gegeben zu haben, obschon die beiden Kinder am Strassenrand standen und erkennbar die Strasse überqueren wollten.
Erschwerend kommt dazu, er die örtlichen Verhältnisse bestens kannte (Urteil OGer, S. 19; Urteil AGP, S. 2). Die Vorinstanz hat alle objektiven und subjektiven Elemente der Fahrlässigkeit ohne Bundesrecht zu verletzen bejaht und dem Beschwerdeführer die Berufung auf das Vertrauensprinzip angesichts seines eigenen Fehlverhaltens verwehrt. Auf die eingehenden, nicht zu beanstandenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (Urteil OGer, Ziff. III, inbesondere S. 16-21), denen nichts beizufügen ist, kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
II. Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt
3.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe <ref-law> sowie Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz OHG, SR 312. 5) verletzt. Die Vorinstanz hätte seine Haftungsquote wegen Mit- bzw. Selbstverschuldens des Beschwerdegegners um mindestens 40 % herabsetzen müssen (Beschwerde, S. 8 ff.).
a) Das angefochtene Urteil hat die Zivilforderungen des Beschwerdegegners im Grundsatz anerkannt, eine volle Haftung bejaht und die Forderungen im Übrigen auf den Zivilweg verwiesen. Der Beschwerdeführer beantragte im kantonalen Verfahren die Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung des Urteils der ersten Instanz.
Mit Eventualantrag im Falle einer Verurteilung beantragte er, die Haftungsquote auf höchstens 60 % festzulegen (Urteil OGer, S. 5). In seiner eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde stellt er den Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei "zur neuen Entscheidung an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen". In formeller Hinsicht weist er lediglich darauf hin, beim angefochtenen Entscheid über die Zivilansprüche des Opfers handle es sich um einen "selbständig anfechtbaren Endentscheid mit Feststellungscharakter, der in letzter Instanz mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar sei (Beschwerde, S. 3). In der Beschwerdebegründung macht er geltend, das Mitverschulden des Opfers rechtfertige "eine Haftungsreduktion um bis zu 40 %" (Beschwerde, S. 10).
aa) Ist der Zivilanspruch zusammen mit der Strafklage beurteilt worden, so kann die Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses Anspruches unter anderem vom Verurteilten ergriffen werden. Berufung ist ausgeschlossen (Art. 271 Abs. 1 BStP).
Anträge betreffend Zivilforderungen sind in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, wie in der Berufung, grundsätzlich zu beziffern (<ref-ruling> E. 1).
Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes ist es unter anderem, die Verfahren zu vereinfachen, mit denen Opfer von Straftaten ihre Ansprüche geltend machen können. Über die Forderungen des Opfers soll deshalb möglichst im Adhäsionsverfahren zum Strafverfahren befunden werden. Gemäss <ref-law> kann der Strafrichter die Zivilansprüche aber auch nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen auf den Zivilweg verweisen, falls die Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde. Zu den Grundsatzfragen, die der Strafrichter in jedem Fall zu entscheiden hat, gehört die Verantwortlichkeit des Beschuldigten gegenüber dem Opfer. Darunter fällt auch die Haftungsquote, zumindest soweit kein Anteil eines Dritten zu beachten ist, der am Verfahren nicht teilnimmt.
Der Strafrichter wird lediglich von der Schadensberechnung, nicht aber von der Schadenersatzbemessung, entbunden (<ref-ruling> E. 2b/aa; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E 2c S. 41 f.). Die Bestimmung der Haftungsquote bildet einen Bestandteil der gesetzlichen Pflicht des Richters, über die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten im Grundsatz zu entscheiden.
Damit entfällt auch die Pflicht des Beschwerdeführers, seinen Antrag auf Herabsetzung seiner Haftungsquote zu beziffern, im Unterschied etwa zu Anträgen auf Bemessung der Genugtuung. Die Bestimmung der Haftungsquote bildet einen Bestandteil der gesetzlichen Pflicht des Richters, über die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten im Grundsatz zu entscheiden. Im Übrigen geht aus der Beschwerdebegründung klar hervor, in welchem Umfang der Beschwerdeführer eine Herabsetzung der Haftungsquote beantragt.
bb) Wird, wie hier, die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt abgewiesen, tritt der Kassationshof auf die Beschwerde im Zivilpunkt nur ein, wenn der für die Berufung geltende Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 277quater Abs. 2 i.V.m. Art. 271 Abs. 2 BStP; Art. 46 OG). Die Berufungssumme bestimmt sich nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren (Art. 46 OG). Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a OG ist bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, die Höhe des Streitwertes in der Berufungsschrift anzugeben. Diese Vorschrift gilt auch für die Nichtigkeitsbeschwerde, welche in den Fällen gleichzeitiger Beurteilung des Straf- und Zivilpunktes durch die kantonale Instanz an die Stelle der Berufung tritt (<ref-ruling> E. 1).
In der Beschwerdeschrift fehlt zwar jede Angabe über den Streitwert, doch ist die Berufungssumme von Fr. 8'000.-- aufgrund der Aktenlage schätzungsweise erreicht (Art. 277quater Abs. 2 in Verbindung mit Art. 271 Abs. 2 BStP und Art. 46 OG). Vor der Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer den Hauptantrag, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, womit er gleichzeitig jegliche Haftung gegenüber dem Geschädigten bestritt (angefochtenes Urteil, S. 5).
cc) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde im Zivilpunkt einzutreten ist.
b) Nach <ref-law> kann das Gericht die Ersatzpflicht ermässigen, wenn Umstände, für die der Geschädigte einzustehen hat, auf die Entstehung des Schadens eingewirkt haben. Die Haftung ist namentlich herabzusetzen, wenn ein Selbstverschulden des Geschädigten vorliegt. Dessen Umfang zu würdigen, liegt im richterlichen Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Entscheid auf sachfremden Kriterien beruht, wesentliche Elemente ausser Acht gelassen wurden oder das Ergebnis offensichtlich falsch ist (<ref-ruling> E. 9b S. 315 m.N.).
c) aa) Die Haftbarkeit des Lenkers, der nicht zugleich Halter des Fahrzeuges ist, richtet sich nach <ref-law>. Die grundsätzliche Ersatzpflicht des Beschwerdeführers ist gegeben und unbestritten. Die Vorinstanz stuft das Verschulden des ortskundigen Beschwerdeführers zu Recht nicht als gering ein (Urteil OGer, S. 22). Er ist auf einen Fussgängerstreifen zugefahren, an dessen Rand zwei Kinder im Alter von je rund 13 1/2 Jahren standen, welche die Strasse erkennbar überqueren wollten. Gleichwohl reduzierte er seine Geschwindigkeit nicht und erstellte auch keine Bremsbereitschaft.
Er ging von der Fehlvorstellung aus, die Kinder würden auf ihr Vortrittsrecht verzichten. Anhaltspunkte für diese Annahme bestanden jedoch keine (Urteil OGer, S. 18). Auch schenkte er den Kindern keine Beachtung und versuchte nicht - etwa durch ein Warnsignal oder durch Aufnahme von Augenkontakt bei reduzierter Geschwindigkeit - sich zu vergewissern, dass sie ihn erblickt hatten. Wie die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Strafpunkt zutreffend ausführt, musste der Beschwerdeführer aufgrund des erkennbaren Alters der Fussgänger damit rechnen, dass sie sich impulsiv verhielten (Urteil OGer, S. 16 f.). Er war daher zur vorgenannten Sorgfalt verpflichtet. Gegebenenfalls hatte er sein Fahrzeug vor dem Fussgängerstreifen bis zum Stillstand abzubremsen. Er verstiess einerseits gegen <ref-law>, wonach der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten hat, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Andererseits verletzte er seine erhöhten Vorsichtspflichten gegenüber Kindern.
Gemäss <ref-law> ist u.a. bei Kindern besondere Vorsicht geboten. Nach Art. 29 Abs. 2 VRV hat der Fahrzeugführer akustische Warnsignale zu geben, wenn Kinder im Bereich der Strasse nicht auf den Verkehr achten. Bei Kindern im Bereich des Strassenrandes ist immer damit zu rechnen, dass sie sich nicht richtig verhalten werden.
Dabei handelt es sich um elementare Verkehrsregeln. Die fehlende Aufmerksamkeit des Beschwerdeführers zeigt sich nicht zuletzt am Umstand, dass er den heftigen Zusammenstoss mit dem Beschwerdegegner überhaupt nicht wahrnahm und von seinem Beifahrer darauf aufmerksam gemacht werden musste. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt jedenfalls mittelschwer.
bb) Dem ist das Verhalten des Beschwerdegegners gegenüberzustellen. Die Vorinstanz stellt selbst fest, dass dieser das herannahende Fahrzeug nicht bemerkte.
Er stand offenbar zuerst mit dem Rücken zur Strasse und wandte sich kurz vor dem Beschreiten des Fussgängerstreifens seitlich ab, um in die auf der gegenüberliegenden Seite stehenden Verkehrsspiegel zu blicken. Wie die Vorinstanz dazu ausführt, habe er sich damit "offensichtlich" nicht genügend dem Verkehr gewidmet (Urteil OGer, S. 18). Entgegen ihrer Auffassung hat sich der Beschwerdegegner insoweit pflichtwidrig verhalten. Die Pflichtwidrigkeit ergibt sich ohne weiteres aus dem von der Vorinstanz genannten Art. 47 Abs. 2 VRV, wonach Fussgänger auf Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung den Vortritt haben (ausser gegenüber der Strassenbahn), von ihrem Vortrittsrecht jedoch keinen Gebrauch machen dürfen, wenn das Fahrzeug wie hier bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte. Zu nennen ist auch <ref-law>. Nach dieser Bestimmung haben die Fussgänger die Fahrbahn vorsichtig zu beschreiten; sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, dürfen ihn aber nicht überraschend betreten. Konkretisiert wird diese Vorschrift durch Art. 47 Abs. 1 und 2 VRV. Nach Abs. 1 z.B. müssen die Fussgänger behutsam auf die Fahrbahn treten. Auch unter Würdigung des Alters des Beschwerdegegners bleibt sein Selbstverschulden durch die Verletzung der genannten Verkehrsregeln gewichtig; jedenfalls tritt es gegenüber dem Verschulden des Beschwerdeführers nicht vollständig in den Hintergrund, wie die Vorinstanz annimmt. Diese hat daher ihr Ermessen verletzt, wenn sie die Haftungsquote gleichwohl nicht reduzierte. Im Lichte aller massgeblichen Umstände so- wie der Präjudizien (vgl. nur <ref-ruling> ff. und die Übersicht bei Roland Brehm, La responsabilité civile automobile, Bern 1999, Rz 353 ff.) erscheint eine um 20 % reduzierte Haftungsquote angemessen (Art. 277quater Abs. 1 BStP).
III. Kosten
4.- a) Der Beschwerdeführer unterliegt im Strafpunkt vollständig und wird insoweit kostenpflichtig.
b) Im Zivilpunkt obsiegt der Beschwerdeführer zur Hälfte, weshalb keine Entschädigungen ausgerichtet werden.
c) Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- a) Die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
b) Der Beschwerdeführer trägt insoweit die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.--.
2.- a) Die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. August 2000 in Dispositivziffer 3 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass X._ dem Y._ für die Folgen aus dem Ereignis vom 19. Mai 1997 zu 80 % ersatzpflichtig ist.
b) Das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 10. August 2000 wird in den Dispositivziffern 5 und 6 aufgehoben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens zurückgewiesen.
c) Für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt werden weder Kosten erhoben noch eine Entschädigung ausgerichtet.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. Juni 2001
Im Namen des Kassationshofes des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', '7e568a0a-0ee6-4a37-b977-8354e1690547', '845aad3a-9c2e-4d41-957f-1c2ab82f2480', 'b1e95ba1-6c52-4a7e-b648-13d48b435e4f', '9387d2c4-ab30-41ab-a1fb-2f155e57c24d', 'f9fa86b6-bc28-49e4-ba71-3a8a2cb7cf11', '6943ed15-eb96-4316-9840-02f07f712b34'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
03fd4fd6-6771-4fd1-864a-30053ff42d12 | 2,012 | fr | Faits:
A. X._ et Y._ sont propriétaires des parcelles 13'435 de la commune de A._ et 10'103 de la commune de B._. Ces bien-fonds contigus, d'une surface totale d'environ 80'000 m2, sont situés en zone agricole et dans le périmètre de la zone de développement de la zone industrielle de Meyrin-Satigny. Ils renferment, sous une couverture argileuse de 3 à 8 m d'épaisseur, des graviers exploitables sur une profondeur de plus de 30 m.
Le 20 août 1993, une autorisation n° 626-823 d'exploiter une gravière a été octroyée pour ces parcelles, ainsi que pour le bien-fonds 13'436 de la commune de B._. Cette autorisation a été transférée le 26 juin 2001 à la société Z._ SA (ci-après: Z._ SA).
Par acte instrumenté les 14 et 15 juin 2010, Y._ et X._ ont vendu les parcelles 13'435 et 10'103 à Z._ SA pour le prix de 40'000'000 fr.
Le 4 août 2010, le Conseil d'Etat du canton de Genève a déclaré exercer son droit de préemption au prix de 23'700'000 fr. Il ne méconnaissait pas la présence de la nappe de gravier, ce dont tenait compte le prix proposé. Il s'agissait toutefois de garantir qu'immédiatement après l'achèvement de l'exploitation du gravier, une utilisation industrielle et artisanale des deux parcelles en cause puisse être mise en place, ce qui entraînerait des surcoûts liés au remblayage des terrains et, ainsi, une diminution de leur valeur. Ces surcoûts avaient été estimé par des experts en ingénierie et en géologie et s'élevaient à 16'300'000 fr.
B. Y._ et X._ ainsi que Z._ SA ont recouru contre la décision du Conseil d'Etat auprès du Tribunal administratif du canton de Genève, devenu depuis le 1er janvier 2011 la Chambre administrative de la Cour de justice (ci-après: la Chambre administrative).
Par arrêt du 20 décembre 2011, la Chambre administrative a rejeté les recours précités. Elle a considéré en substance que l'Etat agissait dans un but d'intérêt public et que l'exercice de son droit de préemption répondait à l'objectif de lutte contre des opérations d'aliénation à des prix excessifs prescrit par l'art. 11 de la loi générale sur les zones de développement industriel du 13 décembre 1984 (ci-après: la LGZDI).
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ et Y._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Chambre administrative du 20 décembre 2011 ainsi que la décision du Conseil d'Etat du 4 août 2010. Ils se plaignent pour l'essentiel d'une violation du principe de l'instruction d'office, d'une violation de leur droit d'être entendus ainsi que d'une violation de la garantie de la propriété.
Z._ SA a également recouru contre l'arrêt de la Chambre administrative du 20 décembre 2011. Elle demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt attaqué ainsi que la décision du Conseil d'Etat du 4 août 2010 et de renvoyer la cause à la Chambre administrative pour instruction complémentaire. Elle se plaint d'une violation des garanties constitutionnelles de procédure ainsi que d'une violation de la garantie de la propriété et de la liberté économique.
La Chambre administrative s'en rapporte à justice quant à la recevabilité des recours et persiste dans les considérants et le dispositif de son arrêt. Le Conseil d'Etat conclut à la jonction des causes et au rejet des recours, dans la mesure où ils sont recevables. Les recourants se sont exprimés à plusieurs reprises, confirmant les conclusions de leurs mémoires de recours.
Par ordonnance du 5 mars 2012, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif de Z._ SA. | Considérant en droit:
1. 1.1 Compte tenu de leur connexité, il se justifie de joindre les deux recours, dirigés contre une même décision, afin de statuer en un seul arrêt.
1.2 L'arrêt attaqué a été rendu, en dernière instance cantonale, dans une cause de droit public. Il peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public au sens des art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d LTF. Les recourants, qui se voient imposer une restriction à leur liberté de vendre, respectivement d'acquérir les parcelles en cause, ont qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>. Il y a lieu d'entrer en matière.
2. Les recourants se plaignent tout d'abord d'une violation de leur droit d'être entendus. Ils font valoir qu'ils n'ont jamais pu se déterminer sur la pièce 18 produite par l'Etat de Genève à l'appui de son mémoire de réponse du 2 novembre 2010.
2.1 Compris comme l'un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens des art. 29 ss Cst., le droit d'être entendu garantit notamment le droit pour une partie à un procès de prendre connaissance de toute argumentation présentée au tribunal et de se déterminer à son propos, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre. Il appartient en effet aux parties, et non au juge, de décider si une prise de position ou une pièce nouvellement versée au dossier contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part. Ce droit à la réplique vaut pour toutes les procédures judiciaires. Toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier doit dès lors être communiquée aux parties pour leur permettre de décider si elles veulent ou non faire usage de leur faculté de se déterminer (<ref-ruling> consid. 1 p. 197; <ref-ruling> consid. 4.5 p. 103 s.; SJ 2012 I 117).
2.2 Il ressort du dossier que la réponse du Conseil d'Etat du 2 novembre 2010 comprenait de nombreuses annexes. Parmi celles-ci figuraient notamment une étude non datée réalisée par C._ SA (pièce 18), selon laquelle la plus-value totale sur le coût des aménagements définitifs dû au remblayage était estimée à 5'200'000 fr. si les ouvrages étaient fondés sur radier, et à 16'300'000 fr. si les ouvrages étaient fondés sur pieux. Le chargé de pièce de la réponse du Conseil d'Etat comprenait également une étude géotechnique réalisée par C._ SA le 9 avril 2010 (pièce 17).
La réponse du Conseil d'Etat du 2 novembre 2010 et ses annexes ont été remis aux recourants le 4 novembre 2010, avec la mention que les parties seraient informées ultérieurement des suites de la procédure. Par courrier du 1er décembre 2011, la Chambre administrative a informé les parties que la cause était gardée à juger. Aucun délai n'était fixé pour le dépôt d'éventuelles observations. L'arrêt attaqué a été rendu le 20 décembre 2011.
On ne saurait reprocher aux recourants de ne pas avoir déposé d'écriture spontanée après le courrier du 4 novembre 2010. La mention selon laquelle "les parties seraient informées ultérieurement des suites de la procédure" pouvait de bonne foi être comprise en ce sens qu'aucune écriture supplémentaire n'était autorisée à ce stade et qu'une réplique pourrait être envoyée ultérieurement, cas échéant après d'autres actes d'instructions (par exemple vision locale ou nouvelle expertise); selon ce courrier, les parties étaient en effet incitées à attendre une invitation de la Chambre administrative avant de réagir à la réponse du Conseil d'Etat et de déposer de nouvelles pièces. Or, le courrier suivant de la Chambre administrative, du 1er décembre 2011, soit après une année de silence et sans qu'aucune mesure d'instruction complémentaire n'ait été ordonnée dans l'intervalle, était une simple information selon laquelle la cause était gardée à juger. Les parties n'étaient toutefois pas formellement invitées à se prononcer sur la réponse du Conseil d'Etat du 2 novembre 2010 et ses annexes, alors que ces pièces contenaient des informations déterminantes pour trancher la question litigieuse (caractère excessif ou non du prix de vente convenu entre les parties, justification des surcoûts pris en compte par le Conseil d'Etat). Dans ces circonstances confuses, la suite de la procédure était incertaine pour les recourants. Ces derniers pouvaient s'attendre à des éclaircissements de la part de la Chambre administrative. En s'en abstenant, celle-ci a violé l'art. 29 al. 1 et 2 Cst.
3. Le recours doit dès lors être admis pour ce motif, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres griefs soulevés par les recourants. La cause doit être renvoyée à la Chambre administrative pour nouvelle décision après avoir permis aux recourants d'exercer leur droit de réplique.
Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires ne sont pas mis à la charge du canton de Genève. Celui-ci devra en revanche s'acquitter d'une indemnité de dépens allouée aux recourants (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 1C_72/2012 et 1C_82/2012 sont jointes.
2. Les recours sont admis et l'arrêt attaqué est annulé. La cause est renvoyée à la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. 4.1 Le canton de Genève versera à X._ et Y._, solidairement entre eux, une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
4.2 Le canton de Genève versera à la société Z._ SA une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des recourants, au Conseil d'Etat du canton de Genève et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative.
Lausanne, le 7 août 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03fdb266-d048-41ba-8520-9016129aa326 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1960), Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste im Juli 1996 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Sechs Wochen nach Ablauf der Ausreisefrist heiratete er am 28. Januar 1997 eine durch Heirat Schweizerin gewordene Brasilianerin (geb. 1965), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde.
Auf Anfrage hin erklärte X._ am 8. August 1997 dem Migrationsamt, kurz nach der Heirat sei die Ehefrau nach Brasilien gereist, habe sich von März bis Juli 1997 wieder in Zürich aufgehalten und weile nun erneut in Rio de Janeiro an unbekannter Adresse. Später teilte er der Fremdenpolizeibehörde mit, die Ehefrau sei seit Oktober 1997 zurück in Zürich und habe nach einem Gefängnisaufenthalt im Januar 1998 für kurze Zeit bei ihm gewohnt. Der Rechtsvertreter der Ehefrau teilte dem Migrationsamt am 20. März und am 30. Juni 1998 auf Anfrage hin mit, seine Mandantin habe zu keinem Zeitpunkt am ehelichen Wohnort gelebt, die Heirat habe allein bezweckt, dem Ehemann den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Am 17. Juni 1998 wies das Bezirksgericht Zürich eine von der Ehefrau eingeleitete Scheidungsklage an das Friedensrichteramt zur Durchführung einer Sühneverhandlung zurück. Am 5. Juli und am 2. August 1999 teilte X._ der Fremdenpolizeibehörde mit, seine Ehefrau wohne an unbekanntem Ort, ein Scheidungsverfahren sei weder hängig noch geplant, vielmehr gedenke er, mit seiner Ehefrau wieder zusammenzuleben, sobald sie auftauche.
Auf Anfrage hin erklärte X._ am 8. August 1997 dem Migrationsamt, kurz nach der Heirat sei die Ehefrau nach Brasilien gereist, habe sich von März bis Juli 1997 wieder in Zürich aufgehalten und weile nun erneut in Rio de Janeiro an unbekannter Adresse. Später teilte er der Fremdenpolizeibehörde mit, die Ehefrau sei seit Oktober 1997 zurück in Zürich und habe nach einem Gefängnisaufenthalt im Januar 1998 für kurze Zeit bei ihm gewohnt. Der Rechtsvertreter der Ehefrau teilte dem Migrationsamt am 20. März und am 30. Juni 1998 auf Anfrage hin mit, seine Mandantin habe zu keinem Zeitpunkt am ehelichen Wohnort gelebt, die Heirat habe allein bezweckt, dem Ehemann den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Am 17. Juni 1998 wies das Bezirksgericht Zürich eine von der Ehefrau eingeleitete Scheidungsklage an das Friedensrichteramt zur Durchführung einer Sühneverhandlung zurück. Am 5. Juli und am 2. August 1999 teilte X._ der Fremdenpolizeibehörde mit, seine Ehefrau wohne an unbekanntem Ort, ein Scheidungsverfahren sei weder hängig noch geplant, vielmehr gedenke er, mit seiner Ehefrau wieder zusammenzuleben, sobald sie auftauche.
B. Am 3. März 2002 ersuchte X._ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Auf Anfrage des Migrationsamts hin erklärte er erneut, er wisse nicht, wo sich seine Ehefrau aufhalte, eine Scheidung sei nicht geplant, er liebe seine Ehefrau und sei nach wie vor bereit, die Ehe fortzuführen. Aufgrund dieser Angaben erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 2. Juli 2002 die Niederlassungsbewilligung.
Am 14. Dezember 2002 liess X._ in der NZZ ein Kleininserat veröffentlichen, mit welchem er sich an seine Ehefrau richtete und diese aufforderte, nach Hause zurückzukehren oder ihn anzurufen.
Am 16. Januar 2003 reichte X._ eine Scheidungsklage ein, die das Bezirksgericht am 31. März 2003 in Abwesenheit der Ehefrau guthiess. Rund zweieinhalb Monate später heiratete X._ am 12. Juni 2003 in Bangladesch eine Landsfrau, mit der er einen gemeinsamen, bereits am 23. November 1999 geborenen Sohn hat. Am 29. Juni 2003 stellte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau und seines Sohnes.
Am 16. Januar 2003 reichte X._ eine Scheidungsklage ein, die das Bezirksgericht am 31. März 2003 in Abwesenheit der Ehefrau guthiess. Rund zweieinhalb Monate später heiratete X._ am 12. Juni 2003 in Bangladesch eine Landsfrau, mit der er einen gemeinsamen, bereits am 23. November 1999 geborenen Sohn hat. Am 29. Juni 2003 stellte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch um Nachzug seiner Ehefrau und seines Sohnes.
C. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._, lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 29. Mai 2004. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich ab. Erfolglos beschwerte sich X._ gegen den Entscheid des Regierungsrats auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wobei er jedoch am Familiennachzugsgesuch nicht mehr festhielt.
C. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X._, lehnte das Gesuch um Familiennachzug ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 29. Mai 2004. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich ab. Erfolglos beschwerte sich X._ gegen den Entscheid des Regierungsrats auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, wobei er jedoch am Familiennachzugsgesuch nicht mehr festhielt.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2006 beantragt X._, die Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 14. Januar 2004, mit welcher ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen wurde, aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Präsidialverfügung vom 19. September 2006 wurde der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Präsidialverfügung vom 19. September 2006 wurde der Beschwerde vorläufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
E. Das Bundesgericht hat die Akten des Verwaltungsgerichts beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung fällt nicht unter den Ausschlussgrund gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG (vgl. auch Art. 101 lit. d OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig und der Beschwerdeführer hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehende Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) findet auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch keine Anwendung (<ref-law>).
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 14. Januar 2004, wobei aus der Begründung seiner Beschwerde immerhin hervorgeht, dass damit der Entscheid des Verwaltungsgerichts angefochten wird. Anfechtungsobjekt ist allein der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2006. Soweit die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamts verlangt wird, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.3 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat.
1.3 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat.
2. 2.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteil 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2; <ref-ruling> E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid relevant sind (Urteile 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002 E. 3 und 2A.366/1999 vom 16. März 2000 E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu gehören etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe (vgl. letzterwähntes Urteil E. 3c) oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002 E. 3.3-3.5, veröffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163; Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3 in fine).
2.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese im konkreten Fall korrekt angewandt.
Bereits während der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin hatte der Beschwerdeführer nachweislich eine Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau. Diese Kontakte sowie die Geburt des gemeinsamen Kindes hat der Beschwerdeführer den zuständigen Behörden bewusst verheimlicht. Schon ein Hinweis auf den am 23. November 1999 geborenen Sohn hätte die Fremdenpolizeibehörde zu Fragen über die Beziehung des Beschwerdeführers zu dessen Mutter veranlasst.
Aus dem Umstand, dass ihm die Niederlassungsbewilligung trotz dem den Behörden bekannten Getrenntleben der Ehegatten erteilt wurde, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn er hatte in diesem Zusammenhang beteuert, dass er seine schweizerische Ehefrau liebe und beabsichtige, das eheliche Zusammenleben wieder aufzunehmen. Wohl hätten schon die damals bekannten Umstände Anlass dazu geben können, die Niederlassungsbewilligung wegen Vorliegens einer Scheinehe im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG oder wegen rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe zu verweigern. Dies vermag die Bejahung eines Widerrufsentscheides im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG aber nicht in Frage zu stellen, da der Beschwerdeführer gegenüber der Behörde weitere wesentliche Tatsachen, welche für einen gegenteiligen Entscheid gesprochen hätten, verschwiegen hat:
Es hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass der Beschwerdeführer eine eheähnliche Parallelbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau geführt hat. Bei pflichtgemässer Offenlegung wäre die Niederlassungsbewilligung zweifellos nicht erteilt worden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt keineswegs und ist als reine Schutzbehauptung zu betrachten. Da er mit seiner heutigen Ehefrau einen gemeinsamen Sohn hat, der im Jahre 1999 geboren ist, hat er entgegen seiner Behauptung offensichtlich nicht erst nach der erfolglosen Aufgabe des Inserats im Dezember 2002 beschlossen, "sein Privatleben anders zu orientieren". Die nur zweieinhalb Monate nach der Scheidung von der schweizerischen Ehefrau erfolgte Heirat der Mutter des Sohnes und das unverzüglich darauf gestellte Familiennachzugsgesuch lassen zudem die Darstellung des Beschwerdeführers, die Geburt des Sohnes sei auf einen blossen Seitensprung zurückzuführen, als völlig unglaubhaft erscheinen. Der Beschwerdeführer hat demnach seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen Behörden verletzt und die Niederlassungsbewilligung durch planmässige Vorkehren und wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit ohne weiteres erfüllt.
2.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich im vorliegenden Fall auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer ist in Bangladesch aufgewachsen und erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz eingereist. Im Zeitpunkt des Widerrufs hielt er sich seit siebeneinhalb Jahren hier auf. Selbst wenn er sich klaglos verhalten hat, kann von einer Verwurzelung in der Schweiz nicht die Rede sein. Zudem konnte der Beschwerdeführer nur in der Schweiz verbleiben, weil er sich rechtsmissbräuchlich auf die bloss formell bestehende Ehe mit einer Schweizer Bürgerin berief und die Fremdenpolizeibehörden nicht wahrheitsgemäss über die effektiven familiären Verhältnisse orientierte. Ins Gewicht fällt sodann, dass seine heutige Ehefrau sowie das gemeinsame Kind in Bangladesch leben und dass der Beschwerdeführer mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor bestens vertraut ist. Hinweise darauf, dass die dieser Würdigung zugrunde liegenden Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Dem Beschwerdeführer ist daher zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren.
2.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich im vorliegenden Fall auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer ist in Bangladesch aufgewachsen und erst im Alter von 36 Jahren in die Schweiz eingereist. Im Zeitpunkt des Widerrufs hielt er sich seit siebeneinhalb Jahren hier auf. Selbst wenn er sich klaglos verhalten hat, kann von einer Verwurzelung in der Schweiz nicht die Rede sein. Zudem konnte der Beschwerdeführer nur in der Schweiz verbleiben, weil er sich rechtsmissbräuchlich auf die bloss formell bestehende Ehe mit einer Schweizer Bürgerin berief und die Fremdenpolizeibehörden nicht wahrheitsgemäss über die effektiven familiären Verhältnisse orientierte. Ins Gewicht fällt sodann, dass seine heutige Ehefrau sowie das gemeinsame Kind in Bangladesch leben und dass der Beschwerdeführer mit den dortigen kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor bestens vertraut ist. Hinweise darauf, dass die dieser Würdigung zugrunde liegenden Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Dem Beschwerdeführer ist daher zuzumuten, in sein Heimatland zurückzukehren.
3. 3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Zur Begründung kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2007
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['484313bb-88ec-4939-947e-e17ac04e1e43'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03fe6826-918b-4d84-8096-238041cee912 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Auf Gesuch der 1944 geborenen, tschechischen Staatsangehörigen L._ vom 8. Juni 1995 hin vergütete ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 4. Dezember 1995 die in den Jahren 1968 bis 1982 entrichteten AHV-Beiträge im Betrag von Fr. 9804.10 zurück. Nachdem L._ mit Schreiben vom 14. Juli 2000 sinngemäss die Ausrichtung einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung beantragt hatte, eröffnete ihr die Ausgleichskasse am 1. September 2000, mit der Rückvergütung der AHV-Beiträge seien ihre Rechte gegenüber der schweizerischen AHV erloschen, weshalb sie keinen Rentenanspruch mehr habe.
Am 9. April 2002 übermittelte der tschechische Sozialversicherungsträger der Ausgleichskasse die Anmeldung von L._ vom 12./13. März 2002 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Sie leide seit September 2000 an Brustkrebs, manisch-depressiver Psychose und einer Behinderung des Bewegungsapparates. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, wegen der Beitragsrückvergütung im Jahre 1995 bestehe kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Eine Wiedereinzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen.
Am 9. April 2002 übermittelte der tschechische Sozialversicherungsträger der Ausgleichskasse die Anmeldung von L._ vom 12./13. März 2002 zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Sie leide seit September 2000 an Brustkrebs, manisch-depressiver Psychose und einer Behinderung des Bewegungsapparates. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, wegen der Beitragsrückvergütung im Jahre 1995 bestehe kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. Eine Wiedereinzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Juli 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Juli 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 24. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegenden Fall die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 24. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind im vorliegenden Fall die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Gemäss <ref-law> (in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung) können Ausländern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, und ihren Hinterlassenen ausnahmsweise die gemäss den Art. 5, 6, 8 oder 10 bezahlten Beiträge zurückvergütet werden, sofern diese keinen Rentenanspruch begründen und deren Heimatstaat Gegenrecht hält (Satz 1). Der Bundesrat umschreibt die weiteren Voraussetzungen und das Ausmass der Rückvergütung (Satz 3). <ref-law> in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung (10. AHV-Revision) sieht grundsätzlich die gleiche Regelung vor, ausser dass neu auf das Erfordernis des Gegenrechts des Heimatstaats verzichtet wird und auch die Arbeitgeberbeiträge rückvergütet werden. Nicht vergütet werden können nach wie vor die Beiträge an die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung (Botschaft des Bundesrates über die 10. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. März 1990, BBl 1990 II 58 f. und 85).
Gestützt auf die gesetzliche Delegation erliess der Bundesrat die Verordnung vom 14. März 1952 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge, welche am 29. November 1995 per 1. Januar 1997 völlig neu gefasst wurde (RV; SR 831.131.12). Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, und ihre Hinterlassenen, sofern der Heimatstaat Gegenrecht hält, gemäss den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Art. 2 RV in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung bestimmt, dass die Beiträge zurückgefordert werfen können, wenn der Ausländer aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und er selber sowie sein Ehegatte oder seine noch nicht 25jährigen Kinder seit mindestens einem Jahr nicht mehr in der Schweiz gewohnt haben.
Gestützt auf die gesetzliche Delegation erliess der Bundesrat die Verordnung vom 14. März 1952 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge, welche am 29. November 1995 per 1. Januar 1997 völlig neu gefasst wurde (RV; SR 831.131.12). Gemäss Art. 1 Abs. 1 RV in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, und ihre Hinterlassenen, sofern der Heimatstaat Gegenrecht hält, gemäss den nachstehenden Bestimmungen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Art. 2 RV in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung bestimmt, dass die Beiträge zurückgefordert werfen können, wenn der Ausländer aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und er selber sowie sein Ehegatte oder seine noch nicht 25jährigen Kinder seit mindestens einem Jahr nicht mehr in der Schweiz gewohnt haben.
3. Die Verfügung der Ausgleichskasse vom 4. Dezember 1995, womit der Beschwerdeführerin auf Gesuch hin die von ihr entrichteten AHV-Beiträge rückvergütet wurden, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Sie bildet nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann daher nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Unbehelflich ist das Vorbringen der Versicherten, in den Jahren 1994/1995 habe man ihr in Genf und in der Schweizerischen Botschaft in Prag die Auskunft gegeben, sie solle die AHV-Beiträge beziehen, ansonsten sie dem Staat verfielen, während ihr jetzt gesagt werde, dies sei nicht wahr. Denn eine Nichtigkeit der Verfügung vom 4. Dezember 1995, die auch im vorliegenden Verfahren zu beachten wäre (<ref-ruling> Erw. 3g; SVR 2002 KV Nr. 38 S. 139 Erw. 4c), ergibt sich weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten. Inhaltliche Mängel, welche die Verfügung als praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich erscheinen liessen, liegen nicht vor. Abgesehen davon, dass ab 1986 bis Ende Oktober 1997 zwischen der Schweiz und Tschechien (bzw. der früheren Tschechoslowakei) kein Abkommen über Soziale Sicherheit existierte (Erw. 4.2 hienach; BBl 1997 I S. 1019), hätte selbst die Verletzung staatsvertraglicher Voraussetzungen bei der Rückvergütung keine Nichtigkeit zur Folge (AHI 1995 S. 33 Erw. 3b sowie 4a und b).
3. Die Verfügung der Ausgleichskasse vom 4. Dezember 1995, womit der Beschwerdeführerin auf Gesuch hin die von ihr entrichteten AHV-Beiträge rückvergütet wurden, ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Sie bildet nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann daher nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Unbehelflich ist das Vorbringen der Versicherten, in den Jahren 1994/1995 habe man ihr in Genf und in der Schweizerischen Botschaft in Prag die Auskunft gegeben, sie solle die AHV-Beiträge beziehen, ansonsten sie dem Staat verfielen, während ihr jetzt gesagt werde, dies sei nicht wahr. Denn eine Nichtigkeit der Verfügung vom 4. Dezember 1995, die auch im vorliegenden Verfahren zu beachten wäre (<ref-ruling> Erw. 3g; SVR 2002 KV Nr. 38 S. 139 Erw. 4c), ergibt sich weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten. Inhaltliche Mängel, welche die Verfügung als praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich erscheinen liessen, liegen nicht vor. Abgesehen davon, dass ab 1986 bis Ende Oktober 1997 zwischen der Schweiz und Tschechien (bzw. der früheren Tschechoslowakei) kein Abkommen über Soziale Sicherheit existierte (Erw. 4.2 hienach; BBl 1997 I S. 1019), hätte selbst die Verletzung staatsvertraglicher Voraussetzungen bei der Rückvergütung keine Nichtigkeit zur Folge (AHI 1995 S. 33 Erw. 3b sowie 4a und b).
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte trotz der Rückvergütung der AHV-Beiträge Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat.
4.1 Gemäss Art. 6 RV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) können aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung keine Rechte abgeleitet werden. Die Wiedereinzahlung der Beiträge ist ausgeschlossen.
Mit der Rückvergütung der AHV-Beiträge verlieren die ausländischen Versicherten, vorbehältlich anderslautender staatsvertraglicher Regelungen, auch den Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Denn Voraussetzung dieses Anspruchs ist, dass bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres AHV-Beiträge geleistet worden sind (Art. 6 Abs. 2 [in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung], <ref-law>; <ref-ruling>, 125 V 254 Erw. 1). Beiträge und Beitragszeiten bilden die Grundlage für die Berechnung der ordentlichen Invalidenrente (<ref-ruling> Erw. 4a; Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und eines Bundesgesetzes betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die AHV, BBl 1958 II 1202 f., 1265 f.). Mit der Beitragsrückvergütung verfallen sämtliche in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten, als wäre die betroffene Person gar nie in der AHV/IV versichert gewesen (vgl. auch die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zu Art. 6 RV in AHI 2003 S. 21 f.; Verwaltungsweisungen über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge vom 11. März 1997 S. 7 Rz. 24, und vom 1. Januar 1985 S. 5 Rz 20). Der Anspruchsverlust gegenüber der Invalidenversicherung wird nunmehr ausdrücklich in Art. 6 RV in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung statuiert.
4.2 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. November 1997 (nachfolgend Abkommen; SR 0.831.109.743.1) regelt in Art. 16 f. den Anspruch auf die ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung und setzt hiefür die Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nach schweizerischem Recht voraus (Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1996 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit, BBl 1997 I 1030). Aufgrund der Beitragsrückvergütung hat die Beschwerdeführerin demnach keinen diesbezüglichen Rentenanspruch.
4.2 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. November 1997 (nachfolgend Abkommen; SR 0.831.109.743.1) regelt in Art. 16 f. den Anspruch auf die ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung und setzt hiefür die Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nach schweizerischem Recht voraus (Botschaft des Bundesrates vom 6. November 1996 betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit, BBl 1997 I 1030). Aufgrund der Beitragsrückvergütung hat die Beschwerdeführerin demnach keinen diesbezüglichen Rentenanspruch.
5. 5.1 Hinsichtlich des Anspruchs auf eine ausserordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (Art. 18 Abs. 1 des Abkommens), die beitragsunabhängig ausgerichtet wird (Art. 39 f. IVG in Verbindung mit <ref-law>, in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung), bestimmt Art. 18 Abs. 3 des Abkommens, dass Rückvergütungen der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge, die vor Inkrafttreten des Abkommens erfolgt sind, der Rentengewährung nicht entgegenstehen; in diesen Fällen werden jedoch die rückvergüteten Beiträge mit der zu gewährenden Rente verrechnet.
Anspruch auf eine solche Rente haben Staatsangehörige der Tschechischen Republik unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige, sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben (Art. 18 Abs. 1 lit b des Abkommens). Die Wohndauer im Sinne von Absatz 1 gilt als ununterbrochen, wenn die Schweiz im Kalenderjahr für nicht mehr als drei Monate verlassen wird. In Ausnahmefällen kann die Dreimonatsfrist erstreckt werden. Auf die Wohndauer nicht angerechnet werden Wohnzeiten von Staatsangehörigen der Tschechischen Republik in der Schweiz, während deren sie von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren (Art. 18 Abs. 2 des Abkommens).
5.2 Die Beschwerdeführerin verlangt eine Invalidenrente sinngemäss ab dem Jahr 2001 (Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit). Da sie seit 1982 nicht mehr in der Schweiz wohnt, erfüllt sie auch die Voraussetzung für die Zusprechung einer ausserordentlichen Rente der schweizerischen Invalidenversicherung nicht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Oktober 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['07f9112f-c89b-4ff6-b1d8-8ee286b6e3af'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
03fe9537-602c-421e-9176-0656e1d2d3d9 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen die Verfügung vom 28. Juli 2010 des Kantonsgerichts Schwyz, das ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für ein Rekursverfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung (Streitwert Fr. 55'788.25) abgewiesen und dem Beschwerdeführer (unter Androhung des Nichteintretens auf den Rekurs bei Säumnis) eine Nachfrist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- angesetzt hat,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht in der Verfügung vom 28. Juli 2010 erwog, zum einen lege der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er von seinem Vater keinen angemessenen Lohn erhalte, mit dem er den erwähnten Vorschuss bezahlen könnte, und zum andern erscheine der Rekurs als aussichtslos, zumal eindeutige Schuldanerkennungen vorlägen, Einwendungen dagegen kaum glaubhaft gemacht seien und sich der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht hinreichend mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetze,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der kantonale Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den erwähnten Anforderungen darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein soll (<ref-ruling> E. 6),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die zweite kantonsgerichtliche Begründung (betreffend Aussichtslosigkeit) eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Begründung aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Kantonsgerichts vom 28. Juli 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist, ohne dass die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die erste Begründung zu prüfen sind,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
03ff741f-85cd-4bfa-8a7e-f84644457226 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wurde X._ der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 350.-- verurteilt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Regionalgericht Bern-Mittelland setzte den Termin für die Hauptverhandlung auf den 18. November 2014 fest. X._ holte die Vorladung nicht ab und erschien auch nicht zur Verhandlung. Das Regionalgericht lud X._ neu zur Hauptverhandlung auf den 16. Dezember 2014 vor. Da er der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben ist, verfügte das Regionalgericht gleichentags, der Strafbefehl sei infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen.
B.
X._ stellte beim Regionalgericht ein Wiederherstellungsgesuch. Das Regionalgericht wies mit Präsidialverfügung vom 24. März 2015 das Gesuch ab und auferlegte die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens in der Höhe von Fr. 150.-- X._.
Gegen die Verfügung vom 24. März 2015 erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit dem Antrag, das Verfahren sei wieder aufzunehmen und ein neuer Termin für die Hauptverhandlung anzusetzen. Im Beschluss vom 13. Juli 2015 erwog das Obergericht, X._ habe nicht glaubhaft machen können, dass ihn an der Säumnis beim zweiten Verhandlungstermin kein Verschulden treffe und wies diesbezüglich die Beschwerde ab. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht jedoch die vom Regionalgericht verfügte Kostenauflage an X._ (welche es als mitangefochten betrachtete) auf und beschloss, die Kosten des Wiederherstellungsgesuchs von Fr. 150.-- seien vom Kanton Bern zu tragen. Sodann auferlegte das Obergericht die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 600.-- zu Fr. 500.-- X._ und zu Fr. 100.-- dem Kanton Bern.
C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Generalstaatsanwaltschaft, der Beschluss des Obergerichts vom 13. Juli 2015 sei betreffend die vollumfängliche Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die teilweise Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern aufzuheben und die Kosten seien X._ aufzuerlegen; eventuell sei das Strafverfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist nicht vernehmen und die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die Bestimmungen über die Kostenverlegung und insbesondere die Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen (<ref-law>) nicht richtig angewendet habe.
1.2. Das Regionalgericht auferlegte die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens dem Beschwerdegegner ohne zu begründen, auf welche Gesetzesbestimmung es die Kostenauflage abstützt.
1.3. Die Vorinstanz erachtet die Kostenauflage an den Beschwerdegegner mangels einer gesetzlichen Grundlage als rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern könne <ref-law> bei Abweisung eines Wiederherstellungsgesuchs nicht als gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage an den Gesuchsteller dienen, weil das Gesuch weder eine Säumnis noch eine fehlerhafte Verfahrenshandlung darstelle. Die Säumnis der gesuchstellenden Partei betreffe nur die verspätet vorgenommene Verfahrenshandlung im Einspracheverfahren, nicht jedoch das (rechtzeitig eingereichte) Wiederherstellungsgesuch. Bei diesem handle es sich um einen selbständigen Rechtsbehelf, dessen Kostenfolgen selbständig zu beurteilen seien. Da die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens nicht eine unmittelbare Folge der Säumnis, sondern des gestellten Wiederherstellungsgesuchs seien, komme eine Kostenauflage gestützt auf <ref-law> nicht in Betracht. Auf eine fehlerhafte Handlung im Sinne von <ref-law> könne auch nicht aufgrund des Unterliegens des Beschwerdegegners im Wiederherstellungsverfahren geschlossen werden, da ein Rechtsbehelf auch dann nicht eine fehlerhafte Verfahrenshandlung darstelle, wenn diesem in der Sache selbst kein Erfolg beschieden sei (Beschluss, E. 4.2 ff.).
1.4.
1.4.1. <ref-law> lautet: "Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat". Obwohl diese Bestimmung als "Kann-Vorschrift" formuliert ist, ist von einer Kostenauflage an die verursachende Partei nur in Ausnahmefällen, aus Billigkeitsgründen, abzusehen ( JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, 2012, N. 1275; vgl. auch THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 417; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 417).
Der 10. Titel der StPO ("Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung": Art. 416 - 436 StPO) gilt für alle nach der StPO durchzuführenden Verfahren (<ref-law>). Da das Wiederherstellungsverfahren in der StPO (<ref-law>) geregelt ist, ist <ref-law> auf dieses anwendbar ( DOMEISEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 416; PITTELOUD, a.a.O., N. 220).
1.4.2. <ref-law> ermöglicht es, einer verfahrensbeteiligten Person, unabhängig vom Verfahrensausgang und von einem schuldhaften Verhalten, die Kosten für einen bestimmten, von ihr unnötigerweise in Verletzung ihrer Verfahrenspflichten verursachten Verfahrensakt aufzuerlegen (Urteil 1B_202/2014 vom 23. Juli 2014 E. 4). Die objektive Verletzung von Verfahrenspflichten reicht aus, ein schuldhaftes Verhalten ist nicht erforderlich (Urteil 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013 E. 2.4; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 417; DOMEISEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 417). Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen der Verletzung der Verfahrenspflicht und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht. Nur die adäquat durch die fehlerhafte Verfahrenshandlung verursachten Kosten können unabhängig vom Prozessausgang der verfahrensbeteiligten Person, welche sie verursacht hat, auferlegt werden ( DOMEISEN, a.a.O., N. 3 zu Art. 417; YVONA GRIESSER in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 417).
1.4.3. Der Ansicht der Vorinstanz, solange nur das Wiederherstellungsgesuch rechtzeitig gestellt worden sei, seien die im Wiederherstellungsverfahren entstandenen Kosten keine Folge der Säumnis im vorangegangenen Einspracheverfahren, kann nicht gefolgt werden. Einem Wiederherstellungsgesuch liegt stets eine Säumnis in einem vorangegangenen Verfahren zugrunde. Die Vorinstanz hat das Wiederherstellungsgesuch abgewiesen, weil der Beschwerdegegner unentschuldigt zur Hauptverhandlung im Einspracheverfahren nicht erschienen war und er nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft (Beschluss E. 3). Diese Säumnis des Beschwerdegegners war der Grund und somit kausal für die Durchführung des Wiederherstellungsverfahrens. Wäre der Beschwerdegegner im Einspracheverfahren zur Hauptverhandlung erschienen, hätte kein Wiederherstellungsverfahren durchgeführt werden müssen. Zwischen der Verletzung der Verfahrenspflicht (Säumnis im Einspracheverfahren) und den Kosten des Wiederherstellungsverfahrens bestand ein adäquater Kausalzusammenhang. Somit stellt das Wiederherstellungsverfahren einen durch das Verhalten des Beschwerdegegners unnötig verursachten Verfahrensakt dar, wofür <ref-law> eben gerade die Möglichkeit der Kostenauflage an die verursachende Person vorsieht (Urteil 1B_202/2014 vom 23. Juli 2014 E. 4).
In der Lehre wird denn auch die Adäquanz zwischen der Säumnis in einem vorangegangenen Verfahren und den im Wiederherstellungsverfahren entstandenen Kosten bejaht und (jedenfalls bei Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs) die Auffassung vertreten, die Kosten des Wiederherstellungsverfahrens seien in Anwendung von <ref-law> durch den Gesuchsteller zu tragen ( CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 71 zu Art. 94; PITTELOUD, a.a.O., N. 220; MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 708).
Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, indem sie <ref-law> als nicht anwendbar erachtet.
2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der vorinstanzliche Beschluss betreffend die Auferlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die teilweise Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zum neuen Entscheid über die erstinstanzliche Kostenauflage sowie die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens.
Der Beschwerdegegner hat die erstinstanzliche Kostenauflage an ihn vor Vorinstanz nicht angefochten, vielmehr betrachtete sie das Obergericht als mitangefochten. Vor Bundesgericht hat sich der Beschwerdegegner nicht vernehmen lassen und keine Anträge gestellt. Daher rechtfertigt es sich, im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Generalstaatsanwaltschaft ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 2015 wird betreffend die Auferlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die teilweise Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Moses | CH_BGer_006 | Federation | 24 | 5 | 58 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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