decision_id
stringlengths 36
36
| year
float64 2k
2.02k
| language
stringclasses 3
values | facts
stringlengths 0
77.4k
| considerations
stringlengths 0
188k
| rulings
stringlengths 0
315k
| chamber
stringclasses 14
values | region
stringclasses 1
value | origin_court
float64 3
142
⌀ | origin_canton
float64 1
27
⌀ | origin_chamber
float64 3
382
⌀ | law_area
stringclasses 4
values | law_sub_area
stringclasses 3
values | cited_rulings
stringlengths 2
7k
| laws
stringlengths 2
1.32k
|
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
04385857-151a-4704-95c0-3dd3cb69ae19 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Mit drei Verfügungen vom 12., 14. und 15. Februar 2008 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Erwerbsersatzordnung (EO), von der Zivilschutzorganisation (ZSO) X._ insgesamt Fr. 18'630.50 für in den Jahren 2003 bis 2005 zu Unrecht über die EO abgerechnete 118 Schutzdiensttage des Zivilschutzkommandanten S._ zurück. Die Einsprache des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ wies die kantonale Sozialversicherungsanstalt, Ausgleichskasse, mit Entscheid vom 11. Juli 2008 ab.
B. Die Beschwerde des Gemeindeverbandes Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung von S._ zum Verfahren mit Entscheid vom 21. April 2009 ab.
C. Der Gemeindeverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz X._ und S._ lassen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und auf die Rückerstattung von ausbezahlten EO-Beiträgen in der Höhe von Fr. 18'630.50 sei zu verzichten; eventualiter sei die Streitsache zur Nachholung des rechtlichen Gehörs sowie zur Abklärung des rechtsrelevanten Sachverhaltes im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Sozialversicherungsanstalt hat sich nicht vernehmen lassen.
In einer eigenen Eingabe hat sich S._ zur Vernehmlassung des Bundesamtes geäussert. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführer rügen, das kantonale Gericht habe zu Unrecht die Gehörsverletzung durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens als geheilt betrachtet. Der Mangel bestehe nach wie vor.
1.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>).
1.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst u.a. das Recht der versicherten Person, vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids sich zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 30/00 vom 19. April 2000 E. 2), mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn darauf abgestellt werden soll (<ref-ruling> E. 4a S. 152 mit Hinweisen; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.2).
Das Akteneinsichtsrecht im Besonderen bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn dadurch der Entscheid in der Sache nicht beeinflusst werden kann. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 389). Um Akteneinsicht zu erhalten, haben die Rechtsuchenden grundsätzlich ein Gesuch einzureichen. Dies bedingt, dass sie über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen können (<ref-ruling> E. 6.2 S. 391).
1.1.2 Eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs hat - auf Antrag oder von Amtes wegen - die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder Gerichtsentscheids und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung unter Wahrung der Verfahrensrechte der betroffenen Partei zur Folge. Davon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die Rechtsmittelinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über uneingeschränkte Kognition verfügt und wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 5.1 S. 390 mit Hinweis; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.2).
1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, trotz entsprechendem Antrag seien dem Gemeindeverband im Einspracheverfahren die Akten nicht zugestellt worden. Sodann bestehe der Einspracheentscheid im Wesentlichen aus vorgegebenen Textbausteinen und nehme keinen Bezug auf den konkreten Sachverhalt. Es fehlten Angaben zu den einzelnen nicht über die EO abrechenbaren Schutzdiensttagen und zu den Gründen, weshalb sie nicht anerkannt werden könnten. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Gemeindeverbandes dar.
Das kantonale Gericht hat eine Heilung des Mangels angenommen, da nicht ausdrücklich eine Rückweisung der Sache zur Nachholung des rechtlichen Gehörs beantragt worden sei und im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit bestanden habe, zu den Akten und Ausführungen der Verwaltung Stellung zu nehmen. Eine Rückweisung käme einem formalistischen Leerlauf gleich und würde zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre.
1.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, im vorinstanzlichen Beschwerdeantrag (Verzicht auf die Rückerstattung der EO-Beiträge) sei auch der (vorläufige) Antrag auf Aufhebung zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs enthalten. Es kann offenbleiben, ob diese Auffassung zutreffend ist. Im Weitern habe die Vorinstanz keinen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt und die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin mit der detaillierten Begründung des Einspracheentscheids dem Gemeindeverband lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt. Es habe somit im vorinstanzlichen Verfahren keine Möglichkeit bestanden, zu den Akten und zu den Ausführungen der Verwaltung Stellung zu nehmen.
1.3.1 In einem gerichtlichen Verfahren haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihnen alle Eingaben der am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gebracht werden und sie Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen (<ref-ruling> E. 4.6 S. 105). Allerdings muss dieses Replikrecht innert nützlicher Frist ausgeübt oder dessen Ausübung beantragt werden; andernfalls ist von einem Verzicht auszugehen (<ref-ruling> E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen; Urteil 2D_130/2008 vom 13. Februar 2009 E. 3.1). Diese Obliegenheit fällt ohne Nachteil für eine Partei dahin, wenn mit der Zustellung der Eingabe der Gegenpartei oder eines anderen Verfahrensbeteiligten (zur Kenntnisnahme) gleichzeitig der Schriftenwechsel für geschlossen erklärt wird (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 46 mit Hinweisen; Urteil 8C_241/2007 vom 9. Juni 2008 E. 1.2 mit Hinweis).
1.3.2 Die Vorinstanz hatte die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 2008 dem Gemeindeverband zwar lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt, jedoch nicht gleichzeitig und auch nicht in einem späteren Zeitpunkt den Schriftenwechsel für geschlossen erklärt. Der Gemeindeverband war somit berechtigt, nach Einsichtnahme in die Akten zur Begründung der Rückerstattungspflicht der Verwaltung in ihrer Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat er bis zum Erlass des vorinstanzlichen Entscheids vom 21. April 2009 jedoch keinen Gebrauch gemacht, weshalb von einem Verzicht auszugehen ist. Damit erweist sich aber der einzige Einwand gegen die vorinstanzlich bejahte Heilung der Gehörsverletzung als unbegründet. Im Übrigen ist die Sache spruchreif, und zwar auch in Bezug auf die erstmals in diesem Verfahren erhobene Einrede der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs (vgl. E. 3).
2. 2.1 Schutzdienstleistende haben Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung nach den Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 (Art. 23 des seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG; SR 520.1] resp. des bis Ende 2003 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz [ZSG; AS 1994 S. 2626 ff.]). In Bezug auf die über die EO abrechenbaren Diensttage galt resp. gilt, soweit vorliegend von Interesse, folgende Regelung: Bis Ende 2003 konnten pro Schutzdienst leistende Person und Kalenderjahr maximal 40 Tage entschädigt werden. In Bezug auf Einsätze zur Katastrophen- und Nothilfe bestand keine Begrenzung (vgl. Art. 12, 23 und 37 Abs. 3 ZSG). Seit 1. Januar 2004 können Schutzdienstpflichtige in Kader- und Spezialistenfunktionen maximal 14 Tage an Wiederholungskursen leisten und innerhalb von vier Jahren zu Weiterbildungskursen von insgesamt längstens zwei Wochen aufgeboten werden (Art. 35 und 36 BZG). Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Kantone u.a. für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten werden (<ref-law>). Die Kantone regeln das Verfahren des Aufgebots (<ref-law>) sowie die Bewilligungserteilung für die Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler oder kommunaler Ebene, wobei sie die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton, Gemeinden und Gesuchsteller oder Gesuchstellerin festlegen (Art. 7 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft [VEZG; SR 520.14], in der bis 30. Juni 2008 gültig gewesenen Fassung, in Verbindung mit <ref-law>).
Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X._ 2003 25 sowie 2004 und 2005 insgesamt 93 Schutzdiensttage mehr als das Gesetz für Wiederholungskurse und Weiterbildungskurse maximal zulässt. Es steht ausser Frage, dass die 25 Schutzdiensttage zu Unrecht über die EO abgerechnet wurden. Die anderen 93 Schutzdiensttage sodann können nur entschädigt werden, wenn sie als Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach <ref-law> aufgefasst werden können.
Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung leistete der ebenfalls Beschwerde führende Kommandant der ZSO X._ 2003 25 sowie 2004 und 2005 insgesamt 93 Schutzdiensttage mehr als das Gesetz für Wiederholungskurse und Weiterbildungskurse maximal zulässt. Es steht ausser Frage, dass die 25 Schutzdiensttage zu Unrecht über die EO abgerechnet wurden. Die anderen 93 Schutzdiensttage sodann können nur entschädigt werden, wenn sie als Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach <ref-law> aufgefasst werden können.
2.2 2.2.1 Bis Ende 2006 war im Kanton Aargau die Bewilligung von Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft nach <ref-law> in der von der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) gestützt auf § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Januar 1983 über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBG; SAR 515.100) und § 14 der gleichnamigen Verordnung vom 5. Dezember 1983 (KBV; SAR 515.111) erlassenen "Vollzugsanweisung bis zur Inkraftsetzung des neuen Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau" vom 21. Mai 2004 (Kreisschreiben 1/04) geregelt. Gemäss § 14 KBV vollzieht die AMB die vom Bund erlassenen Bestimmungen und erlässt die erforderlichen Weisungen für Planung, Organisation, Bestände und Gliederung der Zivilschutzorganisationen (Abs. 1). Sie nimmt alle dem Kanton übertragenen Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes wahr, für welche das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit festlegt (Abs. 2). Am 1. Januar 2007 traten das Gesetz vom 4. Juli 2006 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZG-AG; SAR 415.200) und die dazugehörige Verordnung vom 23. November 2006 (BZV; SAR 515.211) in Kraft.
2.2.2
2.2.2.1 Laut Ziff. 10.4 und 10.5 des Kreisschreibens 1/04 waren Gemeinschaftseinsätze auf kantonaler Ebene von der AMB, solche auf kommunaler Ebene von dem in der Region für den Zivilschutz zuständigen Organ zu bewilligen. Im X._ war dies der Vorstand der regionalen Zivilschutzorganisation (ZSO). Der Bewilligungsentscheid hatte die Einsatzdauer, die Anzahl höchstens zu leistender Diensttage sowie den Kostenrahmen anzugeben.
Gemäss Beschluss des Vorstandes der ZSO X._ vom 20. Oktober 2005 waren Einsätze des Zivilschutzkommandanten und der Spezialisten unter <ref-law> generell zu bewilligen und dem Zivilschutzkommandanten die Einsatzkompetenz [im Sinne seines Berichts] zu übertragen.
2.2.2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz steht diese Regelung nicht in Einklang mit dem Kreisschreiben 1/04. Insbesondere sei mit der generellen Bewilligung aller Einsätze die mittels individuell konkreter Bewilligung vorgesehene Kontrolle jedes einzelnen Einsatzes zu Gunsten der Gemeinschaft ausgehebelt worden und habe die in Ziff. 10.5 erwähnte Anhörung der ZSO nicht mehr stattfinden können. In der Beschwerde wird vorgebracht, der Zivilschutzkommandant habe dem Vorstand der ZSO X._, welcher gemäss Gemeindegesetz die Kompetenz zur Delegation der Bewilligungserteilung gehabt habe, seine Einsätze im Herbst des vorangehenden Jahres für das kommende Jahr detailliert vorgelegt unter Angabe u.a. von Kursort, Anzahl Teilnehmer und der finanziellen Mittel. Der Kommandant habe die jeweiligen Einsätze dienstgemäss der AMB gemeldet, welche sich zur Wehr gesetzt hätte resp. hätte setzen müssen, wenn sie damit nicht einverstanden gewesen wäre. Auf die auch aufsichtsrechtliche Fragen aufwerfenden vorinstanzlichen Erwägungen und die dagegenhaltenden Vorbringen der Beschwerdeführer braucht nicht näher eingegangen zu werden.
2.3 Das kantonale Gericht hat offengelassen, ob es sich unter dem Gesichtspunkt des Gesetzmässigkeitsprinzips beim Kreisschreiben 1/04 in Bezug auf die Rechtsetzungsstufe um eine genügende gesetzliche Grundlage für die an den Kanton delegierte Regelung der Bewilligungserteilung für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft im Sinne von <ref-law> handelt. Werde die Frage verneint, seien sämtliche Einsätze, die nicht Wiederholungs- oder Weiterbildungskurse darstellten, zu Unrecht erfolgt, da Art. 7 VEZG einen klaren Bewilligungsvorbehalt vorsähe. Bejahendenfalls widerspräche die Bewilligungspraxis der ZSO X._ bei kommunalen Gemeinschaftseinsätzen den Vorgaben im Kreisschreiben 1/04. Die Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden.
3. 3.1 Gemäss dem kraft <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> auch im Bereich der Erwerbsersatzordnung geltenden <ref-law> erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Dieser erstmals in diesem Verfahren erhobene Einwand gegen die vorinstanzlich bejahte Rückerstattungspflicht ist zulässig, da es sich bei den Fristen nach <ref-law> um Verwirkungsfristen handelt, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 582; <ref-ruling> E. 1 S. 12; <ref-ruling> E. 2b S. 350; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 227).
3. 3.1 Gemäss dem kraft <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> auch im Bereich der Erwerbsersatzordnung geltenden <ref-law> erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Dieser erstmals in diesem Verfahren erhobene Einwand gegen die vorinstanzlich bejahte Rückerstattungspflicht ist zulässig, da es sich bei den Fristen nach <ref-law> um Verwirkungsfristen handelt, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 582; <ref-ruling> E. 1 S. 12; <ref-ruling> E. 2b S. 350; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 227).
3.2 3.2.1 Massgebend für die Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist nach <ref-law> ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsträger bei Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben waren. Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (<ref-ruling> E. 3 S. 17). Verfügt die Versicherungseinrichtung über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat sie die noch erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt auf jeden Fall, wenn und sobald sich aus den Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergibt, ohne dass Zeit für eine weitere Abklärung zugestanden würde (Urteil K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 5.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11).
3.2.2 Ist für die Abklärung und Prüfung eines Rückforderungsanspruchs das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Verwaltungsstellen erforderlich, genügt für den Beginn des Fristenlaufs die nach der dargelegten Praxis erforderliche Kenntnis einer dieser Stellen (<ref-ruling> E. 4c S. 182 f.; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b; Urteil 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4). Die Durchführung der Erwerbsersatzordnung erfolgt durch die Organe der Alters- und Hinterlassenenversicherung, für den Zivilschutz unter Mitwirkung der Rechnungsführer der Schutzorganisationen (<ref-law>). Im Kanton Aargau ist die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz zuständig für die Kontrollführung im Bereich des Zivilschutzes (vgl. § 14 KBV sowie die Verordnung vom 22. November 2006 über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau [KV-ZS AG]; SAR 515.213).
3.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, es sei erstellt, dass die für die Kontrollführung im Bereich des Zivilschutzes im Kanton zuständige AMB spätestens am 5. Februar 2007 unter anderem über den Fall des Kommandanten der ZSO X._ detailliert und umfassend informiert worden sei. Bei Erlass der Verfügung vom 12. Februar 2008 sei somit die relative einjährige Verwirkungsfrist des <ref-law> abgelaufen und der Rückforderungsanspruch verwirkt gewesen. Im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz verneinten individuell-konkreten Bewilligung der einzelnen Einsätze und der damit verbundenen Kontrolle durch das massgebliche Organ (Vorstand der ZSO X._) weisen die Beschwerdeführer darauf hin, sämtliche Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft im fraglichen Zeitraum, auch diejenigen, für welche nunmehr EO-Entschädigung zurückgefordert werde, seien dienstgemäss der AMB mit dem jeweiligen Formular gemeldet worden. Wäre diese damit nicht einverstanden gewesen, hätte sie sich ohne weiteres dagegen zur Wehr setzen können resp. müssen.
3.4 Aus den Akten ergibt sich, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz am 2. Februar 2007 der AMB verschiedene Unterlagen zur Prüfung der Rechtmässigkeit der Abrechnung von Schutzdiensttagen über die EO zur Stellungnahme unterbreitet hatte. Die Aufsichtsbehörde des Bundes führt dazu aus, es habe zuerst die Frage geklärt werden müssen, ob es im Einzelfall überhaupt zur Auszahlung ungerechtfertigter EO-Entschädigungen gekommen sei. Aus diesem Grund habe die AMB ihrerseits weitere Informationen bei den betroffenen Zivilschutzorganisationen eingeholt. Die Kenntnis über die Rückforderung habe erst nach der Stellungnahme des Kantons vom 12. Mai 2007 und dem anschliessenden Bereinigungsgespräch mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz vom 26. Juli 2007 bestanden. Im Übrigen sei zu bezweifeln, dass sich die AMB das Wissen über die Rückforderung überhaupt anrechnen lassen müsste, sei sie doch ausschliesslich mit der Kontrollführung im Bereich des Zivilschutzes betraut und nicht an der Durchführung der EO beteiligt. Die kantonale Ausgleichskasse selber habe von der Rückforderung erst am 12. November 2007 erfahren, als sie aufgefordert worden sei, eine entsprechende Verfügung zu erlassen. Die Verwaltung habe bei der Verarbeitung der EO-Anmeldungen bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nicht erkennen können, dass einige der abgerechneten Schutzdiensttage nicht entschädigungsberechtigt sein könnten. Die Soldberechtigung sei im Zivilschutzrecht geregelt. Als ausschliesslich mit der Durchführung des Sozialversicherungsrechts betraute Verwaltungsbehörde müsse sich die Beschwerdegegnerin auf die Angaben auf der EO-Anmeldung und die Arbeit des Rechnungsführers verlassen.
3.4.1 Die 2003 für den Kommandanten der ZSO X._ über die EO abgerechneten Schutzdiensttage erfolgten im Rahmen von Wiederholungs- oder Weiterbildungskursen oder standen im Zusammenhang mit solchen Kursen. Die zuviel entschädigten 25 Tage stellten somit, ohne weiteres erkennbar, keine Einsätze zur Katastrophen- und Nothilfe dar (vgl. E. 2.1). Die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergab sich direkt aus den Akten, ohne dass es weiterer diesbezüglicher Abklärungen bedurfte. Hinsichtlich der 2003 zuviel ausgerichteten Erwerbsausfallentschädigung hatte daher die einjährige Verwirkungsfrist nach <ref-law> spätestens am 2. Februar 2007 zu laufen begonnen (E. 3.2.1). Der Rückforderungsanspruch war somit bei Erlass der Verfügung vom 12. Februar 2008 verwirkt.
3.4.2 Mit Bezug auf 2004 und 2005 kann offenbleiben, ob die AMB schon vor dem 2. Februar 2007 Kenntnis davon haben konnte oder zumindest in Betracht ziehen musste, dass die gemeldeten Einsätze u.a. des Kommandanten der ZSO X._, welche nicht Wiederholungs- oder Weiterbildungskurse im Sinne von Art. 35 und 36 BZG darstellten, nicht entschädigungsberechtigt waren und bejahendenfalls, ob sich die EO dies anrechnen zu lassen hätte. Die Aufsichtsbehörde des Bundes weist auf den Umstand hin, dass der Zivilschutzkommandant auch Rechnungsführer war und in dieser Eigenschaft den überwiegenden Teil seiner EO-Anmeldungen selber ausgestellt hatte, nämlich 2004 und 2005 über insgesamt 121 Tage. In diesen zwei Jahren konnten unbestrittenermassen insgesamt höchstens 28 ordentliche Wiederholungs- und Weiterbildungskurstage über die EO abgerechnet werden. Die restlichen 93 Tage konnten nur Einsätze nach <ref-law>, insbesondere zu Gunsten der Gemeinschaft, auf kantonaler oder kommunaler Ebene sein. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes hätte diese hohe Anzahl der vom Kommandanten in seiner Funktion als Rechnungsführer für sich selber gemeldeten Schutzdiensttage bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit der Ausgleichskasse auffallen und wenigstens zu Abklärungen Anlass geben müssen, und zwar umso mehr, als alle fraglichen Einsätze im Zusammenhang mit Wiederholungskursen (mit verschiedenen Zusätzen wie Unterhalt, Planung, Unterstützung Sirenentest etc.) standen oder Kadervorkurse zu solchen Kursen darstellten. Es kommt dazu, dass in Bezug auf die erst seit 1. Januar 2004 vorgesehenen Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufgrund der in diesem Bereich bestehenden Missbrauchsgefahr (beispielsweise Dienstleistungen beim eigenen Arbeitgeber über die EO entschädigen zu lassen) eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten war (Urteil 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.4.2).
Es ist davon auszugehen, dass bei einem Handeln innert nützlicher Frist die für die Prüfung einer Rückerstattungspflicht betreffend 2004 und 2005 erforderlichen Erhebungen jedenfalls vor dem 2. Februar 2007 abgeschlossen gewesen wären. In diesem Zeitpunkt hatte somit die einjährige Verwirkungsfrist nach <ref-law> spätestens zu laufen begonnen. Der Rückforderungsanspruch für diese beiden Jahre war daher bei Erlass der Verfügungen vom 13. und 15. Februar 2008 verwirkt.
3.5 Es besteht somit keine Rückerstattungspflicht. Die Beschwerde ist begründet.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2009 sowie der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 11. Juli 2008 werden aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Aargau auferlegt.
3. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hat die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Februar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'd585fee8-13da-4792-861e-512133467ad0', '22972ffb-583d-4553-8ec8-22a46c4543e2', 'b35197ca-cc97-4747-9257-9170655b584c', '834e117f-5258-436f-aa3b-d6cc6a832e07', '7141b680-1f64-4dac-b0ab-7fd795835274', 'd585fee8-13da-4792-861e-512133467ad0', '1b3e3e72-d2c0-4dc4-9631-dd601c24fad2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', '9390b4c2-86ad-4ac0-8437-e17fcf458ea8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '94d688f4-08d5-4ed2-be0f-9fbadb22c587', '55535459-008b-4f3c-9136-b72000acf3aa'] |
0438e2fd-52d9-4177-ab93-83d6c5ef0ff8 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT, vertreten durch seinen Präsidenten K._, reichte am 14. Februar 2001 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Unbekannt Strafanzeige ein wegen Anstiftung zu Tierquälerei im Internet. Die Staatsanwaltschaft leitete die Anzeige an das Bundesamt für Polizei weiter. Mit Schreiben vom 28. März 2001 teilte dieses dem Anzeiger mit, dass sich der Tatort in dieser Angelegenheit in den USA und nicht in der Schweiz befinde. Es liege im Ermessen der Justizbehörden der USA, die Echtheit der inkriminierten Internet-Site zu überprüfen und - falls sie gegen das amerikanische Gesetz verstosse - entsprechende richterliche Massnahmen zu verfügen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 beschwerte sich der Verein gegen Tierfabriken beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau darüber, dass die Staatsanwaltschaft in amtspflichtverletzender Weise kein Strafverfahren eröffnet und die Anzeige auch nicht der zuständigen Thurgauer Strafuntersuchungsbehörde weitergeleitet habe. Das Departement betrachtete dieses Schreiben als Aufsichtsbeschwerde, übermittelte dieses der Anklagekammer des Kantons Thurgau als der in dieser Sache zuständigen Aufsichts- und Beschwerdeinstanz und orientierte den Verein gegen Tierfabriken am 9. Juli 2001 über dieses Vorgehen.
Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2).
Von der Anklagekammer zur Vernehmlassung eingeladen, nahm die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juli 2001 zur Aufsichtsbeschwerde Stellung und beantragte, der Verein gegen Tierfabriken sei in geeigneter Form zu rügen und auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, alles unter Kostenfolge. Mit Beschluss vom 11. September 2001 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- (Ziffer 2).
B. Gegen diesen Beschluss hat der Verein gegen Tierfabriken am 24. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt Aufhebung der Ziffer 2, eventuell der Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses. Er rügt eine Verletzung der Petitions- und Meinungsäusserungsfreiheit gemäss der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ferner macht er eine Missachtung des Willkürverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
Die Staatsanwaltschaft sowie die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1 S. 93).
1.2 Gemäss § 5 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (Strafprozessordnung) ist die Anklagekammer oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Untersuchungsverfahren. Der angefochtene Beschluss ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den kein anderes eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung steht.
1.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Entscheid einer Behörde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dem Aufsichtsmassnahmen ablehnenden Beschluss fehlt der Verfügungscharakter, da er keinen Akt darstellt, der ein Verhältnis zwischen der Verwaltung und einem Bürger verbindlich regelt. Zugleich geht dem Aufsichtsbeschwerdeführer das nach Art. 88 OG vorausgesetzte rechtlich geschützte Interesse ab, da die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde keinen Anspruch auf materielle Prüfung und Erledigung vermittelt (<ref-ruling> E. 2a S. 45; 87 E. 1a S. 90).
Die Anklagekammer des Kantons Thurgau behandelte den Brief des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2001 als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne der §§ 71 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRPG). Im Gegensatz zu der in §§ 74 f. VRPG geregelten Anzeige, die jedermann offen steht und bei welcher dem Anzeiger im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, stellt die "Aufsichtsbeschwerde" gemäss § 71 VRPG keine Aufsichtsbeschwerde im üblichen Sinne des Wortes dar, sondern ein (ausserordentliches) förmliches Rechtsmittel, zu welchem nur legitimiert ist, wer ein direktes rechtliches Interesse nachweist. Im entsprechenden Verfahren sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze zu beachten (Urs Haubensak/Peter Litschgi/Philipp Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S.149 ff.). Da es sich bei der "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG um ein förmliches Rechtsmittel handelt, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren Parteistellung zukommt und er über einen Erledigungsanspruch verfügt. Auch wenn die Anklagekammer dem Beschwerdeführer die Legitimation zur "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG absprach, ändert das nichts daran, dass sie dessen Eingabe in einem entsprechenden Verfahren behandelte und ihm dafür eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- auferlegte. Der Beschluss der Anklagekammer ist demzufolge mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
Die Anklagekammer des Kantons Thurgau behandelte den Brief des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2001 als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne der §§ 71 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRPG). Im Gegensatz zu der in §§ 74 f. VRPG geregelten Anzeige, die jedermann offen steht und bei welcher dem Anzeiger im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, stellt die "Aufsichtsbeschwerde" gemäss § 71 VRPG keine Aufsichtsbeschwerde im üblichen Sinne des Wortes dar, sondern ein (ausserordentliches) förmliches Rechtsmittel, zu welchem nur legitimiert ist, wer ein direktes rechtliches Interesse nachweist. Im entsprechenden Verfahren sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze zu beachten (Urs Haubensak/Peter Litschgi/Philipp Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S.149 ff.). Da es sich bei der "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG um ein förmliches Rechtsmittel handelt, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren Parteistellung zukommt und er über einen Erledigungsanspruch verfügt. Auch wenn die Anklagekammer dem Beschwerdeführer die Legitimation zur "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG absprach, ändert das nichts daran, dass sie dessen Eingabe in einem entsprechenden Verfahren behandelte und ihm dafür eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- auferlegte. Der Beschluss der Anklagekammer ist demzufolge mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
2. 2.1 Der Verein gegen Tierfabriken bringt vor, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, da er nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Anklagekammer bei der Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung eingeholt habe. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern.
2.2 Der in <ref-law> gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (<ref-ruling> E. 2b S. 56). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss eine Vernehmlassung einer Behörde dem Beschwerdeführer nur dann zugestellt und ihm ein Recht eingeräumt werden, sich dazu zu äussern, wenn in der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte (<ref-ruling> E. 3 S. 3; <ref-ruling> E. 4b S. 314; <ref-ruling> E. 1 S. 323; <ref-ruling>, nicht publ. E. 3b). Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beinhaltet der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren das Recht der Parteien, von sämtlichen einem Gericht eingereichten Eingaben und Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung nehmen zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Dokumente nach Auffassung des entscheidenden Gerichts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neue Vorbringen enthalten und ob die Stellungnahmen effektiv Eingang in das Urteil gefunden haben (EGMR-Urteile Ziegler c. Schweiz vom 21. Februar 2002, § 38; Nideröst-Huber c. Schweiz vom 18. Februar 1997, VPB 1997 Nr. 108 S. 955 ff., §§ 27 und 29; F.R. c. Schweiz vom 28. Juni 2001, VPB 2001 Nr. 129 S. 1347 ff., §§ 37 und 39).
Es ist fraglich, ob die vorliegende Angelegenheit trotz der Kostenauflage überhaupt in den Anwendungsbereich der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Verfahrensgarantien fällt, da der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe in erster Linie öffentliche Interessen an einer Strafverfolgung geltend machte. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gemäss <ref-law> anzunehmen ist. Mit ihren Erläuterungen zur fehlenden Beschwerdelegitimation und ihrem Antrag auf Nichteintreten unter Kostenfolge regte die Staatsanwaltschaft an, die Eingabe des Beschwerdeführers als förmliches Rechtsmittel zu behandeln. Ferner beantragte sie, den Beschwerdeführer in geeigneter Form zu rügen. Die Anklagekammer nahm in der Folge die vom Departement für Justiz und Sicherheit als Aufsichtsbeschwerde betitelte Eingabe des Beschwerdeführers als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG an die Hand und setzte sich in ihrem Entscheid ausdrücklich mit der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft auseinander. Auch wenn die Anklagekammer keine disziplinarischen Massnahmen gegen den Beschwerdeführer verhängte, ist dieser zumindest durch die Kostenauflage beschwert. Indem die Anklagekammer dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gab, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, welche wesentliche Gesichtspunkte enthielt, zu äussern, verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law>.
Da eine Verletzung des Gehörsanspruchs vorliegt, brauchen die weiteren Verfassungsrügen nicht mehr geprüft zu werden.
Da eine Verletzung des Gehörsanspruchs vorliegt, brauchen die weiteren Verfassungsrügen nicht mehr geprüft zu werden.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begründet. Der Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 11. September 2001 ist somit aufzuheben. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 11. September 2001 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 11. September 2001 aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '00e5abfc-9ed3-4217-907a-64a5978cf3a5', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'd3bb2623-5a78-4b92-9ae1-74039b19a067', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '618ad398-a703-4ffc-a029-6bffd4f725a0', '7d755f72-f2b4-49cc-88ba-9c3703245168'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
04397c14-926b-4f1b-aeb2-af8645eec5cc | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 17. November 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden den Anspruch von C._ auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab 1. August 2002 ab und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 62`175.70 zurück. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2003 fest.
A. Mit Verfügung vom 17. November 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden den Anspruch von C._ auf Arbeitslosenentschädigung rückwirkend ab 1. August 2002 ab und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 62`175.70 zurück. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 24. Dezember 2003 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, mit Entscheid vom 15. Oktober 2004 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, mit Entscheid vom 15. Oktober 2004 insofern teilweise gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Kasse zurückwies.
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin eine Rückforderung im Ausmass von Fr. 58'287.- geschützt worden sei.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (<ref-ruling> Erw. 7), zur Publizitätswirkung des Handelsregisterauszugs (<ref-ruling> Erw. 5b/aa), zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (<ref-ruling> Erw. 2b; vgl. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Regelung auf arbeitgeberähnliche Personen, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (<ref-ruling> Erw. 7), zur Publizitätswirkung des Handelsregisterauszugs (<ref-ruling> Erw. 5b/aa), zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (<ref-ruling> Erw. 2b; vgl. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer bereits erhaltene Leistungen der Arbeitslosenkasse zurückerstatten muss.
2.1 Der Versicherte macht geltend, die von ihm seinerzeit bezogenen Arbeitslosentaggelder hätten nur sein Existenzminimum abgedeckt, weshalb eine Rückforderung einer grossen Härte gleichkäme. Ausserdem habe er die streitigen Leistungen gutgläubig bezogen. Mit diesen Argumenten beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss den Erlass der Rückforderung. Dieser bildet jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens.
2.2 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision im Sinne von <ref-law> nicht erfüllt sind. Stattdessen sind diejenigen der Wiedererwägung zu prüfen. Der Versicherte hat während der gesamten hier streitigen Zeitspanne auf Grund seiner Kapitalbeteiligung von 95 % eine arbeitgeberähnliche Stellung in der Firma X._ GmbH besessen. Was er zur Bestreitung dieser Position vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. Namentlich ist eine vorübergehende Stilllegung eines Betriebs (100%ige Kurzarbeit; <ref-ruling> Erw. 7b/bb) kein Grund, die arbeitgeberähnliche Stellung zu verneinen. Vielmehr beweist gerade die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Restaurant Y._ eröffnet hat, dass er nicht definitiv aus der GmbH ausgeschieden und weiterhin in der Lage war, auf die Geschäftstätigkeit Einfluss zu nehmen. Er hat daher gestützt auf den Austritt als Geschäftsführer aus dieser Firma grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt, weshalb die ihm aus diesem Grund bezahlten Leistungen an sich zu Unrecht ausgerichtet worden sind. Da diese entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch betragsmässig ins Gewicht fallen, sind insoweit die Voraussetzungen für die Wiedererwägung erfüllt (<ref-ruling> Erw. 1.1).
2.3 Nun ist jedoch ein Umstand zu beachten, den Verwaltung und Vorinstanz nicht ausreichend gewürdigt haben und auf welchen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingewiesen wird. Vom 16. Januar 2002 bis Ende Juli 2002 arbeitete der Beschwerdeführer im Hotel Restaurant Z._. In diesem Unternehmen war er blosser Angestellter und besass keine arbeitgeberähnliche Stellung. Somit weist der Beschwerdeführer eine mehr als sechs Monate dauernde Arbeitnehmertätigkeit in einem Drittbetrieb auf. Sobald eine arbeitgeberähnliche Person in einer dritten Firma, in welcher sie keine arbeitgeberähnliche Stellung besitzt, während mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und in der Folge wegen des Verlusts dieser Anstellung arbeitslos wird, hat sie ungeachtet der im Erstbetrieb andauernden arbeitgeberähnlichen Stellung Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (SVR 2004 AlV Nr. 15 S. 46 [Urteil T. vom 31. März 2004, C 171/03]; Urteil K. vom 2. Juli 2004, C 15/04). Dass das Restaurant Z._ in der gleichen Branche angesiedelt ist wie die X._ GmbH, ist nicht von Belang, da der Versicherte im Restaurant Z._ keine arbeitgeberähnliche Stellung hatte. Damit fällt die Rückforderung dahin; denn diese bezieht sich einzig auf Leistungen, die ab August 2002, somit nach Beendigung der Anstellung im Restaurant Z._, ausgerichtet worden sind. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgerichts, vom 15. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden vom 24. Dezember 2003 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgerichts, vom 15. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden vom 24. Dezember 2003 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, dem Kantonalen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt Nidwalden, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 9. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['95e9c102-623f-4800-817f-03dab94a4c76', '9e2b4dce-e57c-4d49-8813-90b128aefa42', '2fba3d68-489b-4f83-b79c-b682466e86f1'] | ['3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0439e5db-d22c-4e43-8da3-6c86829587a7 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 1. April 2009 im Verlauf einer heftigen verbalen Auseinandersetzung vor einem Restaurant in Zürich aus zwei bis drei Metern Entfernung vier Schüsse aus einer Pistole (Marke Beretta, Kaliber 9mm) in Richtung seines Kontrahenten abgegeben. Die Projektile seien in unmittelbarer Nähe neben diesem auf den Boden geprallt. Etwas später habe der Angeschuldigte dem Geschädigten die Faust ins Gesicht geschlagen.
B. Am 13. Mai 2009 wurde der Angeschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Sein Haftentlassungsgesuch vom 30. Juli 2009 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2009 ab. Eine vom Angeschuldigten am 14. August 2009 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 31. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_228/2009).
C. Am 24. August 2009 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich Anklage wegen Gefährdung des Lebens, Drohung, Körperverletzung und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Gleichzeitig beantragte sie die Fortsetzung der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft (§ 67 StPO/ZH). Der Angeklagte liess sich am 10. September 2009 schriftlich vernehmen. Die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich bewilligte mit Verfügung vom 11. September 2009 die Haftfortsetzung. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Angeklagte jederzeit ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft stellen könne.
D. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 11. September 2009 gelangte X._ mit Beschwerde vom 14. (Postaufgabe: 16.) August 2009 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da er von der Haftrichterin nicht persönlich angehört worden sei, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft liess sich am 21. September 2009 vernehmen, während die Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 24. September 2009. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er habe im Haftprüfungsverfahren ausdrücklich beantragt, von der Haftrichterin persönlich angehört zu werden. Die Haftrichterin habe diesem Antrag jedoch zu Unrecht keine Folge geleistet, sondern aufgrund der Akten bzw. der schriftlichen Eingabe der Staatsanwaltschaft und seiner Vernehmlassung vom 10. September 2009 entschieden. Da er in dieser Vernehmlassung seine Haftentlassung beantragt habe, stehe ihm (gestützt auf § 68 StPO/ZH) ein Recht auf persönliche Anhörung zu.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Prüfung von Sicherheitshaft ist im Zürcher Strafprozessrecht wie folgt geregelt: Ist Anklage erhoben worden, so befindet über die Sicherheitshaft in Sachen des Bezirksgerichtes dessen Haftrichter(in) von Amtes wegen bzw. auf Antrag der Anklagebehörde (§ 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Befand sich der Angeklagte bis zur Anklageerhebung bereits in Untersuchungshaft, so wird er bei der Haftprüfung nach § 67 StPO/ZH nicht einvernommen, und es werden keine Beweise abgenommen (§ 67 Abs. 2 StPO/ZH). Allerdings ist das rechtliche Gehör des Inhaftierten auch beim Entscheid über die Haftfortsetzung in Form von Sicherheitshaft in ausreichender Weise zu wahren, etwa durch Einholen einer schriftlichen Vernehmlassung (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Zürich, 4. Aufl. 2004, Rz. 716). Stellt der Angeklagte hingegen gestützt auf § 68 StPO/ZH ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft und will der Ankläger dem Gesuch nicht entsprechen, sind die §§ 61-62 StPO/ZH anwendbar (§ 68 StPO/ZH), weshalb der Angeklagte (im Haftprüfungsverfahren auf Freilassungsersuchen hin) einen Anspruch hat auf persönliche Anhörung durch den Haftrichter (§ 61 Abs. 1 StPO/ZH; vgl. Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 68 N. 14-15; Schmid, a.a.O., Rz. 716a).
2.2 Im vorliegenden Fall ist nicht ein Haftprüfungsentscheid gestützt auf ein förmliches Haftentlassungsgesuch (im Sinne von § 68 StPO/ZH) streitig, sondern eine Haftprüfung von Amtes wegen nach § 67 StPO/ZH. Die Prüfung von allfälligen Ersuchen um Entlassung aus der Sicherheitshaft wird im angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 3) denn auch ausdrücklich vorbehalten. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil 1B_6/2009 vom 4. Februar 2009 entschieden hat, handelt es sich beim Entscheid der Haftrichterin oder des Haftrichters (gestützt auf § 67 StPO/ZH), wonach die bisherige strafprozessuale Haft (Untersuchungshaft) nach erfolgter Anklageerhebung in Form von Sicherheitshaft weiterzuführen sei, nicht um eine erstmalige Haftanordnung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV (und Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Die betreffenden Garantien sind im Verfahren nach § 67 StPO/ZH klarerweise nicht anwendbar. Dies gilt namentlich für das Grundrecht des erstmals in strafprozessuale Haft versetzten Angeschuldigten auf persönliche Anhörung durch den Haftanordnungsrichter (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 175 mit Hinweisen). Für den Anspruch auf rechtliches Gehör sind hier vielmehr Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK massgeblich, weshalb der Gehörsanspruch auch durch Einholung einer schriftlichen Vernehmlassung erfüllt werden kann (vgl. Urteil 1B_6/2009 vom 4. Februar 2009 E. 5). Dieser Anspruch wurde hier gewährleistet.
3. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht wird), ist das Ersuchen zu bewilligen (Art. 64 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d'] | [] |
043ba529-343b-42ee-a6c0-2603f678b44f | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2011 des Vergehens gegen das Waffengesetz und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 150.--. Zugleich widerrief sie zwei aufgeschobene Strafen aus früheren Verurteilungen. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Das Bezirksgericht Laufenburg sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Waffengesetz frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 150.--. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Widerruf des bedingten Strafvollzugs trat es nicht ein. Die Kosten des Strafverfahrens wurden X._ auferlegt. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg und X._ erklärten Berufung.
B.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz frei und verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs und verlängerte die Probezeit aus den Strafbefehlen des Bezirksamts Laufenburg vom 12. November 2009 und 26. Mai 2010 um je ein Jahr. Das Obergericht auferlegte die erstinstanzliche Urteilsgebühr im Betrag von Fr. 800.-- X._ und nahm die übrigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'208.-- auf die Staatskasse. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten wurden je zur Hälfte X._ und dem Staat auferlegt. Für die Kosten seiner privaten Rechtsvertretung im Berufungsverfahren wurde X._ - ausgehend von einem vollen Honorar von Fr. 3'061.70 - eine Parteientschädigung von Fr. 1'530.85 zugesprochen.
C.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten aufzuheben, es seien ihm die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 266.65 aufzuerlegen, und es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine anteilmässige Parteientschädigung von Fr. 1'997.20 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau und die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Umstritten ist allein die Verlegung der Kosten für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren. Die Vorinstanz nahm die Kosten der Stellungnahme des Strassenverkehrsamts auf die Staatskasse, weil der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz freigesprochen wurde und sich damit jene Verfahrenshandlung als unnötig erwies. Im Übrigen auferlegte es dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten und sprach ihm keine Parteientschädigung zu. Die Vorinstanz verwies zwar darauf, dass bei einem Teilfreispruch in aller Regel eine anteilmässige Kostenverlegung zu erfolgen hat. Nachdem aber keine klar voneinander zu trennenden Untersuchungs- und Anklagepunkte gegeben seien, rechtfertige es sich, dem Beschwerdeführer ausnahmsweise sämtliche Kosten aufzuerlegen, auch wenn ihn hinsichtlich des zum Freispruch führenden Anklagesachverhalts kein prozessuales Verschulden im engeren Sinn treffe.
1.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass ihm die eingeholte Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes überhaupt nicht und die übrigen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nur zu einem Drittel auferlegt werden könnten. Er sei in einem von zwei Anklagepunkten freigesprochen worden. Eine Analyse des erstinstanzlichen Urteils zeige, dass der Hauptaufwand nicht im Zusammenhang mit dem ihm zur Last gelegten Vergehen gegen das Waffengesetz entstanden sei, sondern auf dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz beruhe.
2.
2.1. Gemäss <ref-law> trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Sie trägt die Kosten nicht, die der Kanton u.a. durch unnötige Verfahrenshandlungen verursacht hat (<ref-law>). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (<ref-law>). Fehlt es an den Voraussetzungen für eine Kostenauflage und werden die Kosten ganz oder teilweise auf die Staatskasse genommen, hat die beschuldigte Person in aller Regel Anspruch auf eine entsprechende Parteientschädigung (Art. 429 f. StPO; vgl. <ref-ruling> E. 2.4.2 mit Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz hat die gesamten Verfahrenskosten der ersten Instanz - mit Ausnahme der als unnötig erachteten Stellungnahme des Strassenverkehrsamts - dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begründung führte sie aus, es liege im Hinblick auf die beiden Anklagesachverhalte ein einheitlicher Sachverhaltskomplex vor, sodass eine Kostenaufteilung nicht möglich sei.
Mit dieser Argumentation setzt sie sich nicht nur in Widerspruch zu ihrem Vorgehen bei der Verlegung ihrer eigenen Kosten. Die Begründung ist auch falsch. Der Beschwerdeführer wurde verurteilt, weil er, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, Waffen getragen bzw. im Kofferraum seines Wagens mit sich geführt hatte. Der andere Anklagesachverhalt, der zu einem Freispruch führte, bezog sich auf das vermeintlich unzulässige Anbringen eines Klebers auf der Frontscheibe seines Fahrzeugs. Diese beiden Vorwürfe lassen sich klar auseinanderhalten. Sie beruhen auf unterschiedlichen Handlungen des Beschwerdeführers, die - wie gerade der bisherige Gang des Verfahrens gezeigt hat - einer getrennten Untersuchung und Beurteilung ohne Weiteres zugänglich sind.
Auch wenn eine präzise Aufteilung der auf die beiden Anklagesachverhalte entfallenden Aufwendungen nicht möglich ist, durfte es die Vorinstanz bei dieser Sachlage nicht dabei bewenden lassen, auf eine Ausscheidung der Kosten und damit auch auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten. Für das Berufungsverfahren hat sie denn auch eine dem Verfahrensausgang entsprechende hälftige Kostenverlegung vorgenommen. Es ist nicht einzusehen, weshalb eine analoge Regelung für das erstinstanzliche Verfahren nicht auch möglich sein soll.
3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung über die Verlegung der Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens und die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zu entscheiden haben, welche Kriterien sie bei der Aufteilung der Kosten zur Anwendung bringen will. So kann sie etwa auf die Anzahl und die Bedeutung der einzelnen Anklagesachverhalte, auf den darauf entfallenden Aufwand, auf das Verhältnis zwischen den beantragten und den ausgesprochenen Sanktionen oder Nebenfolgen sowie auf weitere Elemente abstellen, die einerseits mit der Untersuchung und Beurteilung und andererseits mit dem Ausgang des Verfahrens im Zusammenhang stehen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 9. April 2013 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
043d7758-e165-40e1-883f-9df72ef6d52b | 2,013 | it | Fatti:
A. In data 15 dicembre 2008 F._, nata nel 1962, al momento dei fatti alle dipendenze del Consorzio X._ in qualità di ausiliaria di cura e, in quanto tale, assicurata d'obbligo contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), è stata sottoposta a un intervento per ernia discale L5-S1 sinistra presso il Servizio di Neurochirurgia dell'Ospedale Y._, durante il quale ha subito una lesione da taglio del nervo spinale L5 sinistro.
Mediante decisione del 26 maggio 2011, sostanzialmente confermata in data 16 agosto 2011 anche in seguito all'opposizione interposta dall'assicurata, l'INSAI ha negato il proprio obbligo contributivo in relazione alla lesione del nervo spinale, ritenendo mancanti i presupposti per ammettere l'esistenza di un infortunio.
B. Patrocinata dall'avv. Tamagni, F._ si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, preso atto delle conclusioni di una perizia giudiziaria affidata al prof. B._, specialista FMH in neurochirurgia, ha accolto il ricorso (pronuncia del 17 ottobre 2012). Accertata l'esistenza di un infortunio ai sensi di legge, i giudici cantonali hanno annullato la decisione su opposizione querelata e hanno rinviato gli atti all'INSAI per definire il proprio obbligo a prestazioni. Per il resto, hanno riconosciuto all'assicurata il diritto alle ripetibili, dichiarando nel contempo priva di oggetto la sua domanda di assistenza giudiziaria.
C. L'INSAI interpone ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili di sede cantonale e federale, chiede, in accoglimento del gravame, l'annullamento del giudizio impugnato.
F._, sempre patrocinata dall'avv. Tamagni, protestate spese e ripetibili, propone la reiezione del ricorso, mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. La pronuncia impugnata, che accerta che l'assicurata è rimasta vittima di un infortunio ai sensi dell'<ref-law>, e che su questo punto vincola l'INSAI, è una decisione incidentale di rinvio suscettibile di causare un pregiudizio irreparabile all'Istituto ricorrente. Essa può quindi fare l'oggetto di un ricorso separato (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5.2 pag. 483).
2. Oggetto del contendere è la questione di sapere se l'evento che ha provocato la lesione da taglio del nervo spinale durante l'intervento operatorio cui l'assicurata si è sottoposta il 15 dicembre 2008 configuri un infortunio ai sensi di legge, e in particolare se adempie i presupposti riguardanti il fattore causale esterno e la straordinarietà dello stesso.
3. 3.1 Nei considerandi del giudizio impugnato, cui si rinvia, è stato esposto in maniera corretta che, ai sensi dell'<ref-law>, per infortunio si intende qualsiasi influsso dannoso, improvviso e involontario, apportato al corpo umano da un fattore esterno straordinario che comprometta la salute fisica, mentale o psichica o provochi la morte. Gli elementi costitutivi dell'infortunio - i quali sono l'involontarietà, la repentinità, il danno alla salute (fisica o psichica), un fattore causale esterno e la straordinarietà di tale fattore - devono essere realizzati cumulativamente. Discende dalla definizione stessa di infortunio che il carattere straordinario del danno non concerne gli effetti del fattore esterno, ma unicamente il fattore esterno in quanto tale, il quale deve eccedere il quadro degli avvenimenti e delle situazioni che si possono, oggettivamente, considerare quotidiani o usuali (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 404; <ref-ruling> consid. 1 pag. 233; <ref-ruling> consid. 1a pag. 38 e riferimenti; RAMI 2001 n. U 437 pag. 343, U 430/00, consid. 4a). Irrilevante risulta pertanto che il fattore esterno abbia provocato, se del caso, gravi ed inaspettate conseguenze (<ref-ruling> consid. 4.3.1 pag. 79 seg.; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 404).
3.2 La questione di sapere se un atto medico costituisca un fattore esterno straordinario deve essere risolta sulla base di criteri medici oggettivi. Secondo la giurisprudenza, la straordinarietà di un atto medico dev'essere ammessa restrittivamente. È necessario che, tenuto conto delle circostanze concrete, l'intervento stesso si scosti considerevolmente dalla prassi medica riconosciuta e che comporti, da un punto di vista oggettivo, grossi rischi. La cura di una malattia non dà diritto, di per sé, al versamento di prestazioni dell'assicuratore infortuni. Tuttavia, un trattamento sbagliato può, a titolo eccezionale, essere costitutivo d'infortunio se riconducibile a imperizia grossolana e straordinaria o, addirittura, ad un danno intenzionale che nessuno poteva e doveva mettere in conto (DTF <ref-ruling> consid. 1b pag. 38; <ref-ruling> consid. 2b pag. 284; cfr. pure la recente sentenza 8C_535/2012 del 20 novembre 2012 consid. 5.1).
4. 4.1 Nel caso di specie i primi giudici hanno ritenuto, sulla scorta delle risultanze della perizia del prof. B._, che la lesione da taglio del nervo spinale L5 riportata dall'assicurata fosse da porre in relazione con un grossolano e straordinario atto d'imperizia commesso (soprattutto) dal dott. V._, autore dell'intervento chirurgico del 15 dicembre 2008. Senza ignorare che, in altra fattispecie, la giurisprudenza aveva già avuto occasione di negare l'esistenza di un infortunio per il motivo che la lesione di un nervo, nell'ambito di atti operatori, costituiva un rischio, certo minimo, ma che poteva prodursi, casualmente oppure a seguito di un gesto maldestro, essi hanno considerato che, in concreto, il chirurgo aveva comunque commesso un errore crasso. In effetti, l'anomalia radicolare lombare dell'assicurata sarebbe risultata chiaramente dalle immagini di una mielorisonanza magnetica eseguita il 27 ottobre 2008. Il chirurgo l'avrebbe addirittura descritta nel rapporto operatorio, ma confusa per un frammento d'ernia e, quindi, dissecata, e ciò sebbene l'anomalia gli si fosse presentata nella sua forma più tipica. In esito a tali considerazioni, i primi giudici hanno concluso che le complicazioni subentrate erano costitutive di un infortunio ai sensi di legge.
4.2 Per parte sua, l'assicuratore ricorrente contesta la valutazione dei primi giudici ai quali rimprovera di avere erroneamente ammesso l'imperizia grossolana e straordinaria ad opera del chirurgo. Rilevando come la perizia giudiziaria abbia evidenziato la presenza di un errore dell'arte medica, l'INSAI osserva che un simile errore è di per se stesso insufficiente per ammettere l'esistenza di un infortunio ai sensi dell'<ref-law>, ritenuto che per giurisprudenza (RAMI 2000 no. U 407 pag. 404 [U 225/99]) la nozione d'infortunio non può comprendere ed estendersi ad ogni genere di errore medico, anche se l'atto è contrario alle regole dell'arte, non potendo fare assumere all'assicurazione infortuni non professionali il ruolo di un'assicurazione responsabilità civile dei fornitori di prestazioni mediche. Pertanto, non ricorrerebbero in concreto gli estremi per ammettere l'esistenza di un fattore causale esterno straordinario. L'Istituto ricorrente mette inoltre in risalto l'atteggiamento dei primi giudici che avrebbero ritenuto indispensabili, ai fini istruttori, due complementi di perizia, senza poi tenere debitamente conto delle risposte peritali nella propria valutazione conclusiva della questione litigiosa. Invitato a determinarsi anche sull'aspetto della frequenza dell'anomalia riscontrata nell'assicurata, il prof B._ avrebbe infatti precisato che le anomalie radicolari lombari non erano frequenti, ma nemmeno rarissime nell'esperienza chirurgica, osservando come la relativa infrequenza non fosse un'attenuante sufficiente per non riconoscere la responsabilità dei medici intervenuti (complemento peritale 2 luglio 2012). In un ulteriore complemento, egli avrebbe poi confermato che si trattava di un evento raro ed eccezionale, di cui non esistevano statistiche (complemento 20 agosto 2012). Ritenute anche le risposte date dal perito ai quesiti complementari posti dai giudici cantonali quo alla frequenza dell'anomalia presentata dall'interessata, l'INSAI conclude per l'assenza di una qualsivoglia imperizia grossolana ad opera del chirurgo. Considerato infine che la straordinarietà di un atto medico è ammessa solo restrittivamente (cfr. sopra, consid. 3.2), l'intervento in oggetto non può essere ritenuto un fattore esterno straordinario ai sensi dell'<ref-law>.
4.3 Tutto ben ponderato, questa Corte ritiene di potere seguire l'argomentazione dell'assicuratore ricorrente. Per i motivi illustrati da quest'ultimo, non si può in sostanza affermare che l'atto compiuto in casu dal chirurgo dott. V._ si sia scostato in modo considerevole dalla prassi medica corrente. In accoglimento del gravame, la straordinarietà del fattore causale esterno dev'essere pertanto negata.
5. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). L'assicuratore ricorrente non ha diritto a ripetibili poiché incaricato di compiti di diritto pubblico (<ref-law>; cfr. pure SVR 2009 UV n. 11 pag. 45 consid. 11). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è accolto e il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 17 ottobre 2012 è annullato.
2. Le spese giudiziarie di fr. 750.- sono poste a carico dell'opponente.
3. Non si assegnano ripetibili.
4. La causa viene rinviata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino perché si pronunci sulla domanda di assistenza giudiziaria gratuita formulata in sede cantonale.
5. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '87f6de4e-9535-4265-ab07-4f5760d14a93', '4c96d059-e90c-4e65-ab23-035c97722eb2', '3793e7ea-8562-4711-a98c-960475a39a45', '375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', '87f6de4e-9535-4265-ab07-4f5760d14a93', '3793e7ea-8562-4711-a98c-960475a39a45', 'a7c66125-a699-44c4-98d5-bfaec25fce19'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
043d99e4-8421-402d-af6f-06a06247064b | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene W._ absolvierte nach Abschluss der Schulzeit sowie einer 2jährigen Bürolehre eine Zusatzausbildung als Flachmalerin und war nebenbei (seit 1985) an Samstagnachmittagen sowie abends als Verkäuferin bei verschiedenen Filialen der Firma X._ tätig. Bei einem Autounfall vom 5. Februar 1988 zog sie sich eine Femurfraktur links, eine Dens-axis-Fraktur, eine Radiusköpfchen-Fraktur rechts sowie einen parieto-temporalen Hirnabszess links mit einem epilepsieverdächtigen Potential zu. Trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung konnte sie ihre Lehre 1989 beenden. Bei einem weiteren Unfall am 12. Mai 1990 erlitt sie Schnittwunden am rechten Handgelenk mit Durchtrennung der Superfizialis- und Profundus-Beugesehnen IV und V, des Flexor carpi ulnaris, des Nervus ulnaris und des ulnaren Gefässbündels. Anschliessend liess sie sich zur Lastwagenchauffeuse ausbilden.
Am 28. März 1990 meldete sich W._ erstmals zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf die beigezogenen medizinischen Unterlagen gelangte die IV-Stelle Uri zum Schluss, dass W._ ab 1. Mai 1991 Anspruch auf eine bis 30. September 1991 befristete halbe Invalidenrente habe, was sie ihr mit Verfügung vom 6. Dezember 1994 eröffnete. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 12. Juli 1995 insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. Die von W._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die Festsetzung eines höheren hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) hatte beantragen lassen, hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne teilweise gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. Juli 1995 insoweit aufhob, als dieser das Valideneinkommen zum Gegenstand hatte, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, auch hierüber neu befinde.
Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994.
Mit Verfügung vom 11. November 1996 sprach die IV-Stelle W._ rückwirkend ab 1. März 1989 bis 30. April 1994 eine ganze und für die Monate Mai und Juni 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt den Vermerk, dass über den Leistungsanspruch ab 1. Juli 1994 erst nach Vorliegen des Berichts des Berufsberaters entschieden werden könne. Mit Verfügung vom 15. Mai 1997 verneinte die IV-Stelle alsdann einen Rentenanspruch der Versicherten ab 1. Juli 1994.
B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002).
B. W._ liess hiegegen am 30. Mai 1997 beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 15. Mai 1997 sei ihr ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Obergericht hob die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und stellte fest, dass die Versicherte bis Ende September 1994 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 1994 auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung habe (Entscheid vom 26. Juli 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, es sei festzustellen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss <ref-law> sowie Art. 6 EMRK vorliegt und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf den mit dem vorinstanzlichen Entscheid und dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugesprochenen Rentenbetreffnissen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Im Weiteren sei ihr in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 26. Juli 2002 und der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Mai 1997 ab 1. Juli 1994 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier 15. Mai 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier 15. Mai 1997) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie die Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Über die am 30. Mai 1997 eingereichte Beschwerde habe die Vorinstanz erst nach 5 Jahren und 2 Monaten, am 26. Juli 1992, entschieden. Während der gesamten Dauer der Rechtshängigkeit habe das Gericht lediglich Arbeitgeberberichte eingeholt, sei ansonsten aber untätig geblieben. Aus dieser groben Missachtung von <ref-law> leite sich der geltend gemachte Schadenersatzanspruch in Form eines Verzugszinses von 5 % auf den nachträglich zugesprochenen und ausbezahlten Rentenbetreffnissen ab.
2.2 Nach <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ebenso hat nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist gehört wird. Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV u.a. dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (<ref-ruling> Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen).
Für die Recht Suchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (<ref-ruling> Erw. 4c, 103 V 195 Erw. 3c). Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (<ref-ruling> Erw. 3c in fine).
Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch des Bürgers und der Bürgerin auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen (<ref-ruling> Erw. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich sind namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (nicht publizierte Erw. 4a des in RKUV 1992 Nr. U 151 auszugsweise veröffentlichten Urteils K. vom 3. Juli 1992, U 18/92).
2.3 Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, die eine Verfahrensdauer vor Obergericht von über 5 Jahren rechtfertigen könnten. Weder Art und Schwierigkeit des Verfahrens noch das Verhalten der Beteiligten begründen die unangemessene Verlängerung des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Ebenso wenig wurde ein umfangreiches, zeitraubendes Beweisverfahren durchgeführt. Die durch keinerlei objektive Umstände verursachte Verzögerung des Prozesses durch das kantonale Gericht verletzt das in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot.
Auf eine dispositivmässige Feststellung dieser Verfassungs- und Konventionsverletzung hat die Beschwerdeführerin indessen keinen Anspruch, wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellt.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung setzt eine Feststellungsverfügung oder ein entsprechender, auf Feststellung lautender verwaltungsgerichtlicher Entscheid ein schutzwürdiges Interesse voraus. Ein solches kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein (<ref-ruling>; vgl. ferner <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen). Darüber hinaus ist immer erforderlich, dass das Interesse, sei es rechtlicher oder tatsächlicher Natur, besonders, unmittelbar und - in der Regel - aktuell sein muss. Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung oder eines entsprechenden Verwaltungsjustizentscheides ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller ein solches rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechts hat, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (<ref-ruling> mit Hinweisen). Im Hinblick auf die von der Versicherten geltend gemachte Schadenersatzforderung erscheint ihr Interesse an der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots fraglos als besonders unmittelbar und aktuell. Dennoch muss ihr für das bundesrechtlich gewährleistete Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in IV-Streitsachen ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse abgesprochen werden. Denn der bundesrechtlich vorgesehene Prozessweg in IV-Sachen dient nicht dazu, Feststellungsentscheide über Rechtsverhältnisse zu erwirken, die hauptfrageweise in einem anderen (kantonalen) Verfahren zu beurteilen sind (s. Erw. 2.3.2 hienach). Ein für den Anspruch in einem anderen (kantonalen) Verfahren bedeutsames Begründungselement kann daher nicht auf dem Wege eines bundesrechtlichen Beschwerdeverfahrens einem - auf Feststellung lautenden - Entscheid des Sozialversicherungsrichters zugeführt werden (unveröffentlichtes Urteil V. vom 15. November 1993, B 26/93).
2.3.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> Erw. 3 in Präzisierung der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> f. Erw. 4b erkannt hat, ist der Ersatz des Schadens, der einer Partei dadurch entsteht, dass ihr durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer gerichtlichen Behörde Leistungen übermässig lange vorenthalten werden, mittels Klage aus Staatshaftung geltend zu machen. Für den Ausgleich eines solchen Schadens kann nicht die Verwaltung unter dem Rechtstitel "Verzugszins" haftbar gemacht werden. Forderungen aus Staatshaftung - gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes oder auf kantonales Recht - fallen jedoch nicht in die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (<ref-ruling> f. Erw. 3; s.a. <ref-ruling> Erw. 5 betr. die gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK).
Auf das Feststellungsbegehren, mit welchem ein Begründungselement, die übermässig lange Verfahrensdauer, das im Verfahren betreffend Schadenersatz bedeutsam ist, einem Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugeführt werden soll, ist somit mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses, auf die Schadenersatzforderung in Form des eingeklagten Verzugszinses mangels sachlicher Zuständigkeit, nicht einzutreten.
Auf das Feststellungsbegehren, mit welchem ein Begründungselement, die übermässig lange Verfahrensdauer, das im Verfahren betreffend Schadenersatz bedeutsam ist, einem Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugeführt werden soll, ist somit mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses, auf die Schadenersatzforderung in Form des eingeklagten Verzugszinses mangels sachlicher Zuständigkeit, nicht einzutreten.
3. In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1994 anstelle der ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Viertelsrente weiterhin eine halbe Invalidenrente beanspruchen kann.
3. In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1994 anstelle der ihr von der Vorinstanz zugesprochenen Viertelsrente weiterhin eine halbe Invalidenrente beanspruchen kann.
4. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4) zutreffend wiedergegeben und richtig festgehalten, dass in Fällen, in welchen rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen wird, die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (<ref-law>; <ref-law>) analog anzuwenden sind (<ref-ruling> Erw. 2d, 109 V 126 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass für die Vornahme des Einkommensvergleichs grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung über einen Leistungsanspruch befindet, hat sie indessen zu prüfen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuführen (<ref-ruling>; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01).
4. Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4) zutreffend wiedergegeben und richtig festgehalten, dass in Fällen, in welchen rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen wird, die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (<ref-law>; <ref-law>) analog anzuwenden sind (<ref-ruling> Erw. 2d, 109 V 126 Erw. 4a). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass für die Vornahme des Einkommensvergleichs grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns abzustellen ist. Bevor die Verwaltung über einen Leistungsanspruch befindet, hat sie indessen zu prüfen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuführen (<ref-ruling>; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01).
5. Im vorliegenden Fall ist der Invalidenrentenanspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 1994 streitig. Für den Einkommensvergleich ist daher grundsätzlich auf die Verhältnisse zu jenem Zeitpunkt abzustellen.
5.1 Mit Entscheid vom 12. Juli 1995 hatte das Obergericht des Kantons Uri die Streitsache unter Aufhebung der Verfügung vom 6. Dezember 1994 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Versicherten zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückgewiesen. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 5. Januar 1996 in dem Sinne gut, dass es den kantonalen Gerichtsentscheid aufhob, soweit dieser das Valideneinkommen betraf, und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. Die angeordnete Aktenergänzung hatte einzig die Frage zum Gegenstand, in welchem Umfang ein Nebenerwerb der Versicherten zum Valideneinkommen hinzuzurechnen sei. Die Erwägungen im Rückweisungsentscheid des Obergerichts waren somit, abgesehen von den Ausführungen zum Nebenerwerb, der entgegen der Auffassung der Vorinstanz laut Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum Valideneinkommen hinzuzurechnen ist, für die Verwaltung verbindlich, da diese selber keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und die Versicherte den kantonalen Entscheid nur hinsichtlich Berücksichtigung des Nebenerwerbs beim Valideneinkommen angefochten hatte (<ref-ruling> Erw. 1c; ARV 1995 Nr. 23 S. 135 Erw. 1a).
5.2 Im Rückweisungsentscheid vom 12. Juli 1995 hat das Obergericht das Invalideneinkommen, das die Beschwerdeführerin als Lastwagenfahrerin im Jahre 1994 hätte erzielen können, auf Fr. 31'500.- festgesetzt. Von diesem Wert ist aufgrund der Verbindlichkeit des Rückweisungsentscheides auszugehen. Alternativ erachtete das Obergericht eine Tätigkeit als Verkäuferin als zumutbar; insoweit hielt es ergänzende Abklärungen für erforderlich, die es im Rahmen des zweiten Beschwerdeverfahrens selbst traf, indem es bei der Firma X._ eine Auskunft zu den Verdienstmöglichkeiten einer Verkäuferin einholte. Laut Angaben der Firma X._ vom 21. Juli 1999 hätte die Beschwerdeführerin im April 1997 als gut qualifizierte Verkäuferin bei einem vollen Pensum einen Monatslohn von Fr. 3527.- verdienen können. Die Vorinstanz ermittelte gestützt auf diese Auskunft bei einer Arbeitsfähigkeit von 75 % ein Invalideneinkommen von Fr. 34'388.25 (Fr. 3'527.- x 13 x 0,75). Diese Berechnung ist unzulässig, da im Schreiben der Firma X._ zwar von einer Gratifikation (in ungenannter Höhe), nicht aber von einem 13. Monatslohn die Rede ist. Als Invalideneinkommen ist somit der mögliche Lohn als Lastwagenfahrerin von Fr. 31'500.- im Jahr heranzuziehen.
Als Valideneinkommen hat gemäss vorinstanzlichem Rückweisungsentscheid vom 12. Juli 1995 der Jahresverdienst von Fr. 53'580.- zu gelten, den die Beschwerdeführerin im Jahre 1994 als Malerin hätte erzielen können. Hinzuzuzählen ist gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Januar 1996 der Nebenverdienst als Verkäuferin, den die Versicherte ohne Invalidität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erzielt hätte. Im Entscheid vom 26. Juli 2002 veranschlagte die Vorinstanz - bezogen auf das Jahr 1997 - den Nebenerwerb auf Fr. 8791.20. Wenn für das vorliegend massgebende Jahr 1994 zugunsten der Versicherten ungeachtet der Tatsache, dass damals tiefere Nominallöhne bezahlt wurden, ein Nebenverdienst in eben dieser Höhe berücksichtigt wird, resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 62'371.20 (Fr. 53'580.- + Fr. 8791.20). Aus dem Vergleich des Invalideneinkommens von Fr. 31'500.- mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität von Fr. 62'371.20 ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 49,5 %. Bei Vornahme eines Abzuges vom Nebenerwerb, der dem Nominallohnunterschied zwischen 1994 und 1997 Rechnung trägt, läge der Invaliditätsgrad entsprechend deutlicher unter 50 %. Das kantonale Gericht hat der Beschwerdeführerin ab Oktober 1994 im Ergebnis somit zu Recht eine Viertelsrente zugesprochen, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts zu ändern vermögen. Namentlich hat die Vorinstanz die letztinstanzlich erneut vorgebrachte Behauptung, die Invalidenversicherung sei an den von der Elvia als Unfallversicherung festgelegten Invaliditätsgrad von 50 % gebunden, mit einlässlicher Begründung entkräftet. Den entsprechenden Erwägungen ist nichts beizufügen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['46ca70da-babb-40a7-aafa-033161d7bba3', '6d25142c-3629-4700-a7cc-402b4bfff906', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'a8cc1a5a-b1f8-4d81-857a-b9e9518f2dd4'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
043da833-0e82-49b0-a602-a96125d73e31 | 2,010 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Betrugs, Urkundenfälschung, arglistiger Vermögensschädigung, unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung nicht an die Hand nahm und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer ist indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, weil er die Anklage nicht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat. Durch die angezeigten Straftaten wurde er in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt, weshalb er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit <ref-law> ist. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (<ref-ruling>).
Er kann nur die Verletzung von Rechten rügen, die ihm als am Verfahren beteiligter Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (<ref-ruling>). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Denn auf eine solche Prüfung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 3). Der Begründung der Beschwerde ist zu entnehmen, dass alle Vorbringen den Sachverhalt betreffen und eine Prüfung der Sache selbst erfordern würden, so zum Beispiel, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Staatsanwaltschaft müsste ihm zumindest die Möglichkeit zur Substantiierung geben, sofern die "strafrechtlich möglicherweise relevanten" Akten "nicht komplett" wären, aber beigebracht werden könnten (vgl. Beschwerde, S. 11). Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen ähnlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '5ad8193d-032d-4b70-8a82-26173d924716'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
|
043e0870-e344-4856-8bb1-5f141b50087e | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.X._ est propriétaire de la parcelle no 3272 sise sur la commune de F._. Sa mère, B.X._, bénéficie d'un droit d'usufruit sur dite parcelle.
C._ et D.Y._ sont propriétaires du bien-fonds no 3271, attenant à la parcelle de A.X._.
L'immeuble no 3272 est au bénéfice d'une servitude de place de parc (place E) et de deux servitudes de passage à pied qui grèvent toutes trois la parcelle no 3271.
E._ est propriétaire des parcelles nos 3234 et 3281, lesquelles bénéficient d'une servitude de place de parc (place A) grevant la parcelle no 3271. Dits biens-fonds disposent également d'une servitude de passage à pied sur la parcelle no 3271.
Pour se rendre à son chalet, situé sur la parcelle no 3281, E._ emprunte depuis plusieurs années le tracé de l'une des servitudes de passage à pied dont bénéficie la parcelle no 3272, à l'ouest du bien-fonds no 3271.
Par mémoire-demande du 15 juin 2012, E._ a agi contre C._ et D.Y._ afin d'obtenir que l'assiette de la servitude de passage à pied constituée en faveur de ses parcelles soit déplacée pour coïncider partiellement avec celle de la servitude inscrite en faveur de la parcelle de A.X._, dont elle emprunte régulièrement le passage.
B.
Le 31 août 2012, A._ et B.X._ ont formé une requête d'intervention principale, aux termes de laquelle elles réclamaient notamment la recevabilité de leur requête d'intervention (ch. 1), qu'il leur soit donné acte de ce qu'elles s'opposaient toutes deux à la modification de la servitude requise par E._ (ch. 2 et 3), à ce qu'il soit dit et constaté que C._ et D.Y._ d'une part et E._ d'autre part ne pouvaient constituer une nouvelle " servitude à pied " ayant l'assiette réclamée dans la demande de modification de servitude (ch. 4), à ce qu'il leur soit fait interdiction de ce faire (ch. 5), à ce qu'il soit dit et constaté que C._ et D.Y._ d'une part et E._ d'autre part ne pouvaient constituer une nouvelle " servitude à pied " à charge de la parcelle no 3271 dont l'assiette correspondrait totalement ou partiellement avec l'assiette de la servitude de passage à pied grevant cet immeuble en faveur de la parcelle no 3272 (ch. 6) et à ce qu'il leur soit fait interdiction de ce faire (ch. 7).
Le juge IV du district de Sierre a déclaré la requête irrecevable par décision du 3 janvier 2013.
La Chambre civile de la cour cantonale du canton du Valais a rejeté le 19 juin 2013 le recours déposé par les intéressées.
C.
Agissant le 22 août 2013 par les voies du recours en matière civile et du recours constitutionnel subsidiaire, A._ et B.X._ concluent à l'annulation de la décision cantonale et reprennent, principalement, les conclusions formulées dans leur requête d'intervention principale; subsidiairement, elles demandent le renvoi de la cause à l'instance cantonale pour nouvelle décision. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1).
1.1. La décision querellée a été rendue en matière civile (<ref-law>), dans le cadre d'une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse n'atteint toutefois pas 30'000 fr. (<ref-law>). Contrairement à ce que prétendent les recourantes, le litige ne soulève aucune question juridique de principe (<ref-law>; sur cette notion <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2.3), mais consiste simplement à déterminer si les conditions d'application de l'<ref-law> sont réalisées dans le cas d'espèce, soit plus particulièrement à établir si les recourantes disposent d'un droit préférable leur permettant d'intervenir à titre principal au procès pendant entre les intimés. Le recours en matière civile est en conséquence irrecevable.
1.2. Reste à déterminer si le recours est recevable au titre de recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>).
Le refus d'admettre l'intervention d'une partie à une procédure déjà pendante constitue une décision partielle susceptible d'un recours immédiat en application de l'<ref-law>, sur renvoi de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1). La décision entreprise a par ailleurs été rendue par une autorité cantonale supérieure statuant sur recours (art. 75 et 114 LTF) et attaquée dans le délai légal (art. 46 al. 1 let. b, 100 al. 1 et 117 LTF). Les recourantes ne motivent pas leur qualité pour recourir, qui nécessite pourtant la démonstration d'un intérêt juridique à l'annulation de la décision dont elles se plaignent (<ref-law>). En tant qu'elles sont propriétaire, respectivement usufruitière, de la parcelle bénéficiaire de la servitude de passage à pied sur laquelle elles fondent leur droit d'intervention, il faut admettre que la qualité pour recourir leur est acquise.
2.
Les recourantes ne sont fondées qu'à invoquer la violation de droits constitutionnels dès lors que seul le recours constitutionnel subsidiaire est recevable (<ref-law>).
2.1. Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits constitutionnels que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (art. 117 et 106 al. 2 LTF), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait dès lors se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité précédente, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision se fonde sur une application de la loi manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3.2); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités).
2.2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Dans l'hypothèse d'un recours constitutionnel subsidiaire, le recourant ne peut obtenir la rectification ou le complètement des constatations de fait de l'arrêt cantonal que s'il démontre la violation de droits constitutionnels par l'autorité cantonale (art. 118 al. 2 et 116 LTF).
3.
Les recourantes se plaignent d'abord de ce que le premier juge a déclaré irrecevable leur requête d'intervention sans avoir invité les intimés à se déterminer, circonstance qui aurait pourtant permis d'établir que E._ pourrait obtenir un droit de passage aisé, court et direct, distinct de celui dont bénéficie le bien-fonds de A.X._. Les intéressées en déduisent une violation de leur droit d'être entendues ainsi que celle des art. 246 et 247 CPC.
Cette critique est a priori irrecevable devant la Cour de céans, dès lors qu'elle est dirigée contre la décision rendue par l'autorité de première instance, à l'issue de la procédure conduite par celle-ci (<ref-law>) et que les recourantes ne reprochent pas à la cour cantonale de ne pas avoir examiné cette critique. Au demeurant, à supposer qu'une application arbitraire des art. 246 s. CPC pût être retenue, seule la violation du droit d'être entendu des intimés entrerait en considération, à l'exclusion de celui des recourantes.
4.
4.1. La cour cantonale a considéré que c'était à juste titre que le premier juge avait déclaré irrecevable la requête d'intervention principale formée par les recourantes, la juridiction relevant à cet égard que les conditions de l'<ref-law> n'étaient manifestement pas remplies en l'espèce: les conclusions formulées par les recourantes contre les époux Y._ n'avaient aucune portée indépendante mais visaient à leur faire interdiction d'acquiescer aux conclusions de la demande principale; en effet, en affirmant que la modification du registre foncier à laquelle prétendait E._ les léserait dans leurs intérêts de propriétaire et d'usufruitière de la parcelle no 3272, les recourantes démontraient de surcroît un intérêt immédiat à ce que la demande de l'intéressée soit rejetée, les conclusions émises à l'encontre des époux Y._ perdant ainsi leur objet. Au surplus, le Tribunal cantonal a souligné que, contrairement à ce que pensaient les recourantes, le titulaire d'une servitude grevant un immeuble n'est pas en mesure de s'opposer à ce que le propriétaire du fond grevé fasse inscrire postérieurement un droit réel limité en faveur d'un tiers, une incompatibilité éventuelle du droit nouvellement accordé avec celui inscrit antérieurement devant être réglée par l'introduction d'une action confessoire contre le tiers.
4.2. L'intervention principale est considérée comme une véritable demande, qui doit satisfaire aux conditions générales de recevabilité (<ref-law>; parmi plusieurs: JACQUES HALDY in: Bohnet et al. (éd.), Code de procédure civile commenté, n. 2 ad <ref-law>; GRABER/FREI in : Basler Kommentar, Schweizeriche Zivilprozessordnung, 2e éd. 2013, n. 5 ad <ref-law>). Elle ne peut être introduite que devant le tribunal de première instance (<ref-law>).
A la différence de l'intervention accessoire, par laquelle le tiers ne prend pas de conclusions indépendantes mais vient soutenir celles de la partie au procès qu'il a intérêt à voir triompher (<ref-law>), l'intervention principale permet au tiers de participer au procès pour y faire valoir un droit propre, excluant en tout ou en partie les conclusions des parties en cause (<ref-law>). Contrairement à l'intervenant accessoire, l'intervenant principal n'a aucun intérêt particulier à ce que l'une ou l'autre partie succombe ( TARKAN GÖKSU in: Brunner et al. (éd.), Schweizerische Zivilprozessordnung, n. 4 ad <ref-law>) : si par son intervention principale, l'intervenant vise exclusivement à soutenir l'une des parties au procès principal son intervention est irrecevable ( GRABER/FREI, op. cit., n. 10 ad <ref-law>; GÖKSU, op. cit., n. 4 ad <ref-law>).
4.3. Comme l'a à juste titre retenu l'autorité cantonale, la motivation développée par les recourantes démontre que, par leur intervention, celles-ci visent à empêcher les époux Y._ d'acquiescer aux conclusions de la demande déposée à leur encontre par E._. A supposer qu'ils aient été arbitrairement écartés par la cour cantonale, les faits invoqués par les recourantes pour appuyer leur intervention principale - problématique liée à la place de parc A, existence d'une servitude de passage à pied dont bénéficie déjà E._, comportement illicite et cupidité de celle-ci - démontrent ainsi parfaitement que les intéressées entendent s'opposer au droit de E._ d'obtenir la modification sollicitée, sans pour autant établir qu'elles disposeraient d'un droit préférable contre l'une ou l'autre des parties au procès initial. La seconde partie de l'argumentation suivie par les recourantes confirme cette conclusion et l'intérêt de celles-ci au rejet de la demande déposée par l'intimée, les intéressées soulignant que l'octroi à la susnommée d'un droit de passage dont le tracé serait en partie identique à celui dont elles bénéficient entraînerait des inconvénients - présence physique de E._ et de ses proches, répartition des coûts d'entretien, d'aménagement et de réfection de l'assiette du droit de passage - ainsi que la violation de leur intégrité physique (art. 10 al. 2 Cst.) et de leur garantie de propriété (art. 26 Cst.). Enfin, à supposer que la demande principale fût rejetée, les conclusions prises par les recourantes perdraient tout leur objet, circonstance permettant également de confirmer que c'est sans arbitraire qu'il a été refusé d'entrer en matière sur leur demande d'intervention principale, les conditions n'en étant en effet pas réalisées.
5.
Le recours en matière civile est irrecevable tandis que le recours constitutionnel est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge des recourantes, solidairement entre elles (art. 6 al. 1 et 5 LTF). Aucune indemnité de dépens n'est octroyée aux intimés qui n'ont pas été invités à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours en matière civile est irrecevable.
2.
Le recours constitutionnel subsidiaire est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge des recourantes solidairement entre elles.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre civile.
Lausanne, le 25 octobre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
043e437b-a6a3-4961-b261-f2d6e078323d | 2,007 | de | Das Präsidium zieht in Erwägung:
Das Präsidium zieht in Erwägung:
1. Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf eine Anzeige des Beschwerdeführers hin ein Strafverfahren gegen seine ehemalige Lebensgefährtin sowie eine Drittperson wegen Drohung eröffnet hatte, stellte sie das Verfahren mangels Beweisen am 2. Juli 2003 wieder ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Januar 2007 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und verlangt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1. Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf eine Anzeige des Beschwerdeführers hin ein Strafverfahren gegen seine ehemalige Lebensgefährtin sowie eine Drittperson wegen Drohung eröffnet hatte, stellte sie das Verfahren mangels Beweisen am 2. Juli 2003 wieder ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 4. Januar 2007 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und verlangt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2. Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerde im Sinne von <ref-law> legitimiert ist. Die Frage der Beschwerde-legitimation kann indes offen bleiben, weil die Eingabe des Beschwerdeführers die Begründungsanforderungen von <ref-law> und <ref-law> in keiner Art und Weise erfüllt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
2. Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt zur Beschwerde im Sinne von <ref-law> legitimiert ist. Die Frage der Beschwerde-legitimation kann indes offen bleiben, weil die Eingabe des Beschwerdeführers die Begründungsanforderungen von <ref-law> und <ref-law> in keiner Art und Weise erfüllt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von 64 Abs. 1 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Präsidium:
Demnach erkennt das Präsidium:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auf-erlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auf-erlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juni 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
043e5788-250a-45ae-8e69-769b48d7c039 | 2,013 | fr | Faits:
A. A.a Y._ exerce depuis de nombreuses années la profession de manager d'artistes dans le domaine du lyrisme et de la variété.
X._ est un chanteur lyrique de renommée internationale. En 1995, il était un ténor célèbre dans le monde, appelé à chanter sur diverses scènes prestigieuses.
Y._ et X._ se sont rencontrés au mois de mai 1995 à l'occasion d'un concert à Paris. Ils ont été présentés l'un à l'autre par une amie commune amatrice d'art lyrique, A._. Ils ont ensuite noué des liens d'amitié et développé d'excellentes relations.
A.b Par contrat du 11 mai 1996, X._ a confié à Y._ le soin de le représenter dans la recherche, la conclusion et le suivi de tous contrats ayant trait à son activité d'artiste. La rémunération de Y._ était de 10 % des sommes revenant à X._, que les affaires aient été ou non traitées par son entremise.
Le 16 mai 1997, X._ a également donné à Y._ une procuration sur son compte bancaire. Le 15 avril 1999, il lui a conféré une procuration notariée le constituant mandataire aux fins de négocier en son nom et pour son compte tous contrats se rapportant à son activité artistique et, en particulier, recevoir des paiements en son nom.
A.c En 2004, les deux hommes ont créé la société B._ SA (ci-après: B._), dont le siège est à Genève et qui a pour but d'exploiter des enregistrements sonores et des DVD des prestations de X._ réalisés en commun, ainsi que de racheter les droits corporels et incorporels d'enregistrements détenus par la précédente maison de disques de celui-ci.
A.d En 2006, leurs relations se sont détériorées; le 27 juillet, X._ a fait savoir à sa banque qu'il ne souhaitait plus que Y._ ait une procuration sur son compte et, le 1er septembre, celui-ci a indiqué qu'il avait décidé de mettre un terme à leur collaboration, précisant qu'il assumerait les affaires en cours.
A.e En 2007, X._ a requis la restitution de nombreux documents relatifs à l'exploitation par B._ des enregistrements de ses disques et de ses spectacles, puis, le 10 janvier 2008, de tous les contrats conclus par Y._ dans le cadre de son mandat d'agent artistique depuis 1996.
A.f Au mois de janvier 2008, X._ a laissé un message sur le répondeur téléphonique de Y._ dont la teneur est la suivante:
«Ben, si je te dois de l'argent je t'en aurais donné, mais à mon avis c'est toi qui m'en dois beaucoup et t'es vraiment dans l'illégalité mais alors la plus totale et pas seulement avec moi. J'ai appris d'autres choses, ne t'inquiète pas, je suis au courant de tout, hein, même de l'achat du truc du bâtiment de A._ et d'autres choses.
T'es un escroc, mais le pire escroc de la pire espèce. Voilà. Alors, je te dis une seule chose je t'emmerde et je ne te parlerai plus jamais de ma vie. Salut».
A.g Le 26 février 2008, X._ a requis la remise des actions de B._, l'audit des comptes de la société, la restitution d'une somme de xxxx euros et le paiement par Y._ d'un montant de xxxx GBP à son ancienne maison de disques. Le 7 mars 2008, il a formulé divers griefs relatifs à l'exécution du mandat de Y._ et l'a mis en demeure de restituer tous les contrats le concernant, l'original de la procuration notariée, ainsi que tous les comptes de gestion susceptibles de justifier les montants prélevés sur son compte bancaire et les commissions reçues.
En date du 31 mars 2008, Y._ a contesté les faits qui lui étaient reprochés et a mis X._ en demeure de lui verser les montants réclamés à titre de commissions. Le même jour, B._ a informé X._ que les comptes de la société avaient été audités, que le montant de xxxx euros n'avait pas à lui être restitué et qu'il pouvait s'adresser à l'administrateur et au réviseur de la société pour obtenir les documents souhaités.
A.h Par courrier du 11 mai 2008, A._ a indiqué à Y._ que X._ proférait des propos malveillants à son égard, notamment le 25 septembre 2007 dans les loges de l'Opera à C._ et devant plusieurs personnes, après la première représentation de Z._, et lors du dîner qui a suivi au restaurant S._. Il parlait en anglais, français et italien selon les convives qui se trouvaient à sa table. X._ aurait également tenu des propos désobligeants, après la deuxième représentation de Z._, à la porte de sa loge et en présence de plusieurs personnalités dont D._, si sa mémoire était bonne. Elle mentionne encore que X._ l'aurait priée, à plusieurs reprises, de rapporter à Y._ qu'il le traitait publiquement d'"escroc" et de "voleur" car telle était, selon lui, la vérité.
A.i Par courrier du 22 mai 2008, E._, un ami de Y._, a rapporté à celui-ci que X._ l'avait qualifié d'"escroc" et de "malhonnête" lors de rencontres qui s'étaient déroulées à Vienne en 2007 et à deux reprises à Bologne au mois de janvier 2008, ainsi que lors de conversations téléphoniques.
A.j Par acte du 22 août 2008, X._ a déposé auprès du Tribunal de Grande Instance de Paris une demande à l'encontre de Y._ et des sociétés F._ et G._ que celui-ci s'était substitué dans l'exécution de son mandat, tendant à la constatation que les parties défenderesses étaient défaillantes dans leur obligation de reddition de comptes et restitution et à ce qu'elles soient solidairement condamnées à lui payer la somme de xxxx euros au titre de l'année 2004 et à lui restituer les contrats en leur possession sous astreinte de xxxx euros par jour de retard.
Dans le cadre de cette procédure, Y._ a produit, en mars 2011, un nombre important de pièces sur la base desquelles X._ a amplifié ses conclusions par xxxx euros, au titre de revenus non versés, xxxx euros, correspondant aux débits non justifiés, et xxxx euros, à titre de dommages-intérêts pour faute de déloyauté dans l'exécution du mandat. Cette procédure est toujours pendante.
B. B.a Par mémoire du 8 septembre 2008, Y._ a formé à l'encontre de X._ une action en constatation et en cessation d'atteinte à la personnalité auprès du Tribunal de première instance de Genève. Il a également conclu au paiement de 5'000 fr. à titre d'indemnité pour tort moral.
B.b Par jugement du 6 février 2009, ledit tribunal a rejeté la requête de X._ en suspension de la procédure jusqu'à droit connu sur l'issue de la procédure pendante à Paris. Il n'a pas été fait appel de cette décision.
B.c Lors de l'audience de comparution personnelle du 22 septembre 2009, X._ a contesté avoir tenu les propos rapportés par A._ et E._ ainsi qu'être allé au S._ le soir de la première de Z._. Y._ a, quant à lui, précisé que A._ lui avait rapporté les propos de son courrier du 11 mai 2008 dès son retour de C._, la lettre ayant été rédigée par la suite à sa demande.
S'agissant de l'origine du litige, X._ a déclaré que Y._ ne l'avait pas volé, mais qu'il était en litige avec lui concernant leurs relations patrimoniales, qu'il avait demandé des documents qui ne lui avaient pas été fournis et qu'il n'avait pas réussi à comprendre les motifs des prélèvements même s'il ne contestait pas avoir perçu certains montants en liquide. Y._ a de son côté affirmé que X._ avait reçu toutes les pièces justificatives des prélèvements et était au courant de tout ce qui se passait.
B.d H._, employé de banque en charge des comptes de X._, a déclaré que celui-ci avait accès aux relevés bancaires et que Y._ retirait certains montants sur le compte de X._ pour les lui remettre. Deux autres témoins ont affirmé avoir transmis à X._, à sa s?ur, à son frère ou à son collaborateur des sommes de la part de Y._.
B.e Lors de son audition, A._ a confirmé la teneur de son courrier du 11 mai 2008. Elle a déclaré que X._ lui avait dit à maintes reprises, de même qu'à d'autres personnes, que Y._ était un "escroc" et un "voleur", qu'il fallait qu'elle le lui répète ainsi qu'à sa femme, car il finirait par la voler elle aussi. Ces propos avaient été tenus à l'occasion de concerts quand il était dans sa loge ou chez S._. Quand elle allait voir X._ dans sa loge, celui-ci la prenait par l'épaule en disant qu'elle était son amie mais qu'elle avait un seul défaut, à savoir celui d'être amie avec Y._ qui était un "voleur" et un "escroc". Le 25 septembre 2007, elle s'était rendue avec I._ et d'autres amis, après la représentation à l'Opera de C._, au S._, un restaurant qui se situe en face de l'opéra. X._ - qui n'était pas à sa table mais à une table où se trouvaient une dizaine de personnes, à savoir des roumains dont elle ignorait le nom, J._ et K._ - disait tout haut en italien, en anglais et en français de sorte que tout le restaurant l'entendait, que Y._ était un "voleur" et un "escroc". Elle a encore ajouté savoir qu'il l'avait redit ultérieurement à I._ car celui-ci lui avait demandé quelque temps plus tard ce qui se passait. Il avait été interpellé par X._ au sujet de sa dispute avec Y._ et avait répondu qu'il ne voulait pas se mêler de cette histoire, A._ et Y._ étant ses amis.
X._ a soutenu que A._ était âgée et avait mauvaise ouïe, de sorte qu'il était douteux qu'elle ait pu entendre ce qui était dit à une autre table d'un restaurant bondé. Elle aurait, selon lui, une mauvaise mémoire et il serait curieux qu'elle puisse se rappeler en détail tout ce qui figurait dans sa lettre. Il a également remis en cause la crédibilité de son témoignage, compte tenu de son histoire, de ses liens d'amitié et d'affaires avec Y._ et de son admiration pour celui-ci. Il a produit des articles de presse dont il ressort que la témoin exploite un club échangiste, qu'elle a été mise en examen pour abus de confiance, chantage, menaces et actes d'intimidation dans le cadre de l'affaire L._. A._ a rétorqué que cette procédure avait abouti à un non-lieu et que X._, qui connaissait tout de sa vie, l'avait prise comme témoin de mariage.
B.f Entendu par le tribunal, E._ a également confirmé la teneur de son courrier du 22 mai 2008. Il a déclaré avoir rencontré X._ à Vienne lors d'un concert et que celui-ci lui avait dit avoir un problème avec Y._. Il a ajouté qu'à Milan, X._ lui avait affirmé que Y._ était un "escroc" et un "malhonnête", précisant qu'ils avaient un différend en relation avec de l'argent et des contrats. Les mêmes propos avaient été proférés, lors d'un concert à Bologne et en présence de tiers.
X._ a contesté avoir tenu ces propos et mis en cause la crédibilité du témoin.
B.g M._, admirateur de X._, a déclaré avoir assisté à la deuxième représentation de Z._ à C._ le 29 septembre 2007 et être allé ensuite dîner au S._ avec K._. Il avait pris une photo à cette occasion et était certain que X._ n'était pas avec eux au restaurant car il ne figurait pas sur la photo. Il a ajouté ne pas avoir vu A._ ce soir-là et que X._ ne lui avait jamais dit de mal de Y._.
B.h Quatre témoins ont en outre été interrogés par commissions rogatoires. Celle de N._ n'a à ce jour pas encore été reçue en retour malgré des courriers de relance.
D._ a confirmé avoir assisté à la première représentation de Z._ à l'Opera de C._ le 25 septembre 2007 et être allée saluer X._ dans sa loge avant la représentation. Elle ne l'avait cependant pas entendu qualifier Y._ d'"escroc" et de "voleur" à cette occasion, ne l'avait pas revu après la représentation, n'était pas allée dîner au S._, ainsi que n'avait pas assisté à la deuxième représentation le 29 septembre 2007.
O._, directrice de P._, a affirmé avoir assisté à la première représentation de Z._ le 25 septembre 2007. Elle avait vu X._ dans sa loge avant et après la représentation, mais ne l'avait pas entendu qualifier Y._ d'"escroc" ou de "voleur". Elle n'était cependant pas la première à entrer dans la loge et y avait vu A._, qui y était restée un long moment. N._ avait ensuite raccompagné X._ à la sortie de l'opéra et était allée dîner au S._ en compagnie de K._ et de J._. X._ n'avait pas pris part à ce dîner et était rentré à son hôtel avec son épouse. Le témoin n'a pas assisté à la deuxième représentation.
Q._ a déclaré avoir assisté aux représentations de Z._ à C._ les 25 et 29 septembre 2007. Il avait salué X._ dans sa loge après chacune des représentations et ne l'avait pas entendu qualifier Y._ d'"escroc" ou de "voleur". Il n'était pas arrivé le premier ni n'était parti le dernier de la loge. Il avait chaque soir dîné avec X._, l'épouse de celui-ci et N._, mais n'avait jamais entendu X._ qualifier Y._ d'"escroc" ou de "voleur" durant ces repas.
B.i R._ a déclaré être intervenu auprès de Y._ à la demande de K._, en vue de trouver une solution au litige entre les parties. En avril 2009, il avait demandé à Y._ s'il y avait une possibilité d'arrangement avec X._. Y._ lui avait répondu de manière très vive que X._ lui devait beaucoup d'argent, que c'était un "escroc", qu'il irait jusqu'au bout et qu'aucune discussion n'était possible.
C. C.a Par jugement du 17 novembre 2011, le Tribunal de première instance de Genève a constaté que les propos de X._ qualifiant Y._, en présence de tiers, d'"escroc", de "voleur" et/ou de "malhonnête" étaient illicites, a donné acte à X._ de ce qu'il s'engageait à ne pas tenir de tels propos à l'encontre de Y._ et l'y a condamné en tant que de besoin, ainsi qu'a condamné X._ au versement, en faveur de Y._, de la somme de 2'500 fr. à titre de réparation du tort moral.
C.b Statuant sur l'appel de X._, la Cour de justice du canton de Genève l'a rejeté par arrêt du 11 juillet 2012.
D. Le 14 septembre 2012, X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt concluant à son annulation et à ce que Y._ soit débouté de toutes ses conclusions. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants. A l'appui de ses conclusions, il se plaint d'arbitraire dans l'application du droit cantonal, de constatation et d'appréciation arbitraires des faits, de violation des art. 2 al. 2 et 28a al. 1 ch. 3 CC ainsi que de l'art. 49 CO, d'une violation de son droit d'être entendu, ainsi que d'une violation de l'art. 317 al. 1 CPC. | Considérant en droit:
1. Le recours a été interjeté - compte tenu des féries estivales (art. 46 al. 1 let. b LTF) - dans le délai légal (art. 100 al. 1 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF), prise sur recours par le tribunal supérieur du canton de Genève (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire non pécuniaire (<ref-ruling> consid. 1a; arrêt 5A_75/2008 du 28 juillet 2008 consid. 1). Le recourant a par ailleurs pris part à la procédure devant l'autorité précédente et démontre un intérêt digne de protection à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF), de sorte que le recours en matière civile est en principe recevable.
2. 2.1 Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF) sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 2.2). Il ne connaît cependant de la violation des droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce grief a été soulevé et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF ; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Le recourant doit ainsi indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (principe d'allégation; Rügeprinzip; principio dell'allegazione; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
L'invocation de moyens de droit nouveaux est irrecevable à l'appui d'un recours fondé sur la violation du droit constitutionnel ou du droit cantonal, sous réserve d'exceptions non réalisées en l'occurrence (arrêt 5A_898/2010 du 3 juin 2011 consid. 2.2; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire, FF 2001 IV 4141 s.; au sujet des recours fondés sur l'art. 98 LTF, cf. <ref-ruling> consid. 2).
2.2 Le Tribunal fédéral ne peut s'écarter des faits établis par l'autorité précédente que si ceux-ci l'ont été de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF) et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF), c'est-à-dire que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1).
Dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b et les références citées). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans motifs objectifs de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF).
3. En substance, la cour cantonale a considéré que Y._ avait établi que X._ avait porté atteinte à son honneur en usant, à plusieurs reprises et en présence de tiers, des termes d'"escroc", de "voleur" et/ou de "malhonnête" pour le qualifier. Elle s'est notamment fondée sur les témoignages de A._ et de E._, considérant, malgré le fait que les déclarations de la première étaient contredites sur certains points par d'autres témoignages, que les arguments soulevés par X._ ne permettaient pas de mettre en doute leur crédibilité. Elle a jugé que cette atteinte n'était pas justifiée puisque X._ n'avait pas démontré la véracité de ses propos et que, à supposer que Y._ lui soit redevable de sommes d'argent en vertu de leur relation contractuelle, la procédure civile française actuellement en cours n'était pas à même de démontrer l'intention de celui-ci de se les approprier illégitimement. La juridiction a ensuite admis l'intérêt de Y._ à la constatation du caractère illicite de l'atteinte dès lors que les propos avaient été tenus en public et étaient susceptibles de laisser dans l'esprit de tiers une image négative de sa probité. Enfin, elle a admis la gravité de l'atteinte subie, compte tenu des activités exercées par Y._ et des propos proférés, et a confirmé l'allocation d'une indemnité pour tort moral de 2'500 fr.
4. Le recourant invoque des griefs de nature procédurale, à savoir une violation de son droit d'être entendu, une violation de l'art. 317 al. 1 CPC, ainsi que l'arbitraire dans l'application du droit cantonal de procédure.
4.1 Faisant valoir une violation de son droit d'être entendu, le recourant se plaint de ce que l'instance précédente n'a pas attendu le retour de la commission rogatoire concernant le témoin N._ avant de statuer.
4.1.1 Si des moyens de preuve sont invoqués en relation avec un droit subjectif privé découlant d'une norme de droit matériel fédéral, le recourant doit se plaindre de la violation de l'art. 8 CC, et non de la violation de son droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Cst. (arrêt 5A_726/2009 du 30 avril 2010 consid. 3.). Aux termes de l'art. 8 CC, chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit. Un droit à la preuve et à la contre-preuve est également déduit de l'art. 8 CC (<ref-ruling> consid. 2.6). Cette disposition réglemente non seulement la répartition du fardeau de la preuve mais aussi les conséquences de l'absence de preuve (<ref-ruling> consid. 2a). Le juge enfreint en particulier l'art. 8 CC s'il tient pour exactes les allégations non prouvées d'une partie, nonobstant leur contestation par l'autre, ou s'il refuse toute administration de preuve sur des faits pertinents en droit (<ref-ruling> consid. 5.4; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 6a/aa). En revanche, l'art. 8 CC ne régit pas l'appréciation des preuves, de sorte qu'il ne prescrit pas quelles sont les mesures probatoires qui doivent être ordonnées (<ref-ruling> consid. 2a), ni ne dicte au juge comment forger sa conviction (<ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 3a, 519 consid. 2a); il n'exclut pas non plus que le juge puisse, sur la base d'une appréciation anticipée des preuves, refuser l'administration d'une preuve supplémentaire au motif qu'il la tient pour impropre à modifier sa conviction (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 2.6). Si l'appréciation des preuves convainc le juge qu'une allégation de fait a été prouvée ou réfutée, la répartition du fardeau de la preuve devient sans objet (<ref-ruling> consid. 3, 226 consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 3a).
4.1.2 La critique du recourant, qui sous couvert de violation du droit d'être entendu s'en prend en réalité à l'appréciation des preuves, est irrecevable. Celui-ci se contente en effet d'affirmer qu'il fallait attendre le retour de la commission rogatoire relative à N._ et que l'autorité précédente n'avait pas oeuvré de façon suffisamment diligente, mais ne démontre pas, de manière conforme aux exigences (cf. supra consid. 2.2), en quoi dite autorité serait tombée dans l'arbitraire en considérant qu'il n'y avait pas lieu d'attendre dès lors que dite commission rogatoire avait été requise en avril 2010 déjà et que les éléments du dossier étaient suffisants pour statuer. Il ne suffit au demeurant pas de prétendre de manière péremptoire qu'un moyen de preuve est important et susceptible d'influer sur le sort du litige, encore faut-il exposer de manière précise en quoi sa prise en compte pourrait modifier in casu l'appréciation des preuves.
4.2 Le recourant se plaint ensuite d'une violation de l'art. 317 al. 1 CPC en tant que les pièces n° 73 à 80 (recte 74 à 80) produites en appel ont été écartées. Il prétend avoir produit ces pièces dans le cadre du mémoire d'appel, dès qu'il en a eu connaissance et en faisant preuve de toute la diligence requise.
4.2.1 Selon l'art. 317 al. 1 CPC, un moyen de preuve nouveau n'est pris en compte au stade de l'appel que s'il est produit sans retard (let. a) et qu'il ne pouvait l'être devant la première instance bien que la partie qui s'en prévaut ait fait preuve de la diligence requise (let. b).
Pour les novas improprement dits, il appartient au plaideur qui entend les invoquer devant l'instance d'appel de démontrer qu'il a fait preuve de la diligence requise, ce qui implique notamment d'exposer précisément les raisons pour lesquelles le moyen de preuve n'a pas pu être produit en première instance (JEANDIN, in Code de procédure civile commenté, 2011, n° 8 ad art. 317 CPC; REETZ/HILBER, in Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [éd.], 2ème éd., 2013, n° 61 ad art. 317 CPC). Dans le système du CPC, tous les faits et moyens de preuve doivent en principe être apportés dans la procédure de première instance; la diligence requise suppose donc qu'à ce stade, chaque partie expose l'état de fait de manière soigneuse et complète et qu'elle amène tous les éléments propres à établir les faits jugés importants (arrêt 4A_334/2012 du 16 octobre 2012 consid. 3.1; VOLKART, in Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [éd.], 2011, n° 13 ad art. 317 CPC).
4.2.2 En l'occurrence, la cour cantonale a jugé que ces pièces portaient toutes sur des faits survenus avant le début de la procédure et que le recourant n'avait pas exposé les motifs pour lesquels il aurait été empêché de les produire en première instance, ou de requérir l'audition des personnes dont il produit des déclarations lors des enquêtes menées alors. Ces considérations ne prêtent pas le flanc à la critique. Le recourant s'abstient en effet, comme en procédure d'appel, de toute explication au sujet des raisons l'ayant empêché de produire ces moyens de preuve en première instance. Il ne conteste pour le reste pas que dites pièces se réfèrent à des faits antérieurs à la litispendance. Le grief est donc infondé.
Il s'ensuit qu'il ne sera pas tenu compte des allégations du recourant lorsqu'il se réfère aux déclarations contenues dans les pièces n° 74 à 80, en particulier à celles de I._, de K._ et de T._.
4.3 Invoquant l'arbitraire dans l'application du droit cantonal de procédure, le recourant se plaint également de ce que la cause n'a pas été suspendue jusqu'à droit connu dans la procédure civile pendante à Paris.
Devant l'instance précédente, le recourant a fait valoir que, si par impossible, l'existence d'une atteinte était admise, il y avait lieu de lui permettre de faire la preuve qu'elle n'était pas illicite, et par conséquent de suspendre la procédure jusqu'à droit connu dans la cause pendante à Paris. Il n'a cependant pas invoqué une violation des règles de procédure sur ce point; par son argumentation, il tentait davantage de démontrer que les propos utilisés étaient justifiés et que la procédure en cours en France le démontrerait. C'est d'ailleurs en ce sens que la cour cantonale y a répondu. Aussi, en tant qu'il se plaint désormais d'arbitraire dans l'application du droit de procédure cantonal, son grief soulevé pour la première fois devant le Tribunal fédéral est irrecevable (cf. supra consid. 2.1).
5. Invoquant l'arbitraire et la violation de la répartition du fardeau de la preuve selon l'art. 8 CC, le recourant se plaint ensuite de la manière dont les témoignages de A._ et de E._ ont été appréciés.
5.1 La cour cantonale a tout d'abord considéré que les déclarations des autres témoins, à savoir O._ et Q._ - qui étaient venus féliciter le recourant le soir de la première représentation de Z._ à C._ et qui n'ont pas confirmé avoir entendu celui-ci utiliser les propos que lui prête A._ - n'infirmaient pas le témoignage de celle-ci dès lors qu'ils n'étaient pas les premiers à être entrés dans la loge. Elle a cependant relevé que les déclarations de A._ étaient expressément contredites par ces témoins en ce qui concerne la répétition des propos litigieux le même soir lors du dîner au restaurant S._ - puisque le recourant n'a, selon eux, pas participé à ce repas - ainsi que, s'agissant de la deuxième représentation, par D._ - qui a déclaré n'avoir assisté qu'à la première représentation - et L._, qui n'a pas vu la témoin ce soir-là. Cela étant, la juridiction a jugé que A._ avait été hésitante lorsqu'elle avait indiqué la présence de D._ ayant précisé que «tel était le cas si sa mémoire était bonne», que les déclarations de M._, près de deux ans et demi après les faits, ne permettaient pas, à elles seules, de retenir que la témoin n'avait pas assisté à la deuxième représentation et que, par ailleurs, il était possible que A._ se soit trompée de bonne foi sur la date à laquelle le recourant avait tenu les propos litigieux et sur les personnes présentes. Enfin, elle a considéré que les éléments du dossier ne permettaient pas de mettre en doute la moralité du témoin, ni sa crédibilité quels que soient les liens d'amitié et d'affaires qui la liaient à l'intimé.
Donnant foi aux déclarations de E._, l'instance précédente a en outre retenu que le recourant avait utilisé à plusieurs reprises les termes d'"escroc" et de "malhonnête" pour qualifier l'intimé, à Vienne et à Milan à la fin de l'année 2007, ainsi que dans sa loge à Bologne, en présence de tiers, au début de l'année 2008. Sur ce point, elle a estimé que les liens d'amitié unissant le témoin à l'intimé et l'admiration que le premier vouait au second ne permettaient pas de douter de sa crédibilité et que rien n'autorisait à penser qu'il serait animé d'un ressentiment à l'encontre du recourant, aucun élément du dossier n'attestant le fait que celui-ci aurait refusé que le fils de E._ devienne son manager.
Enfin, la juridiction a estimé que ces deux témoignages étaient corroborés par le message laissé par le recourant sur le répondeur téléphonique de l'intimé au mois de janvier 2008; les termes utilisés et le ton menaçant étaient révélateurs de ses sentiments et de son intention de s'en ouvrir à des tiers.
5.2 En l'occurrence, les témoignages de A._ et E._ ont convaincu la cour cantonale que le recourant avait tenu les propos allégués par l'intimé lors de représentations de Z._ à l'Opera à C._ en septembre 2007 ainsi qu'à l'occasion de concerts à Vienne et Milan fin 2007, ainsi qu'à Bologne début 2008. La répartition du fardeau de la preuve est donc sans objet; seule entre en considération l'appréciation des preuves (cf. supra consid. 4.1.1). Or, sur ce point, la plupart des critiques du recourant sont appellatoires, partant irrecevables. Tel est notamment le cas lorsqu'il affirme qu'il est insoutenable de considérer qu'un artiste lyrique de renommée internationale puisse tenir de tels propos en signant des autographes, que, si un tel événement avait eu lieu, il n'aurait pas manqué d'être diffusé par les blogs et les journaux à scandales, que A._ n'avait donné aucun détail sur un événement aussi marquant, que la situation personnelle de celle-ci - qui, selon la presse, aurait eu une longue carrière dans le proxénétisme, serait une experte de l'échangisme, avait été mise en cause dans une affaire de maison de passe et mise en examen pour abus de confiance, chantage, menaces et actes d'intimidation dans le cadre de l'affaire L._, ainsi qu'avait des liens d'amitié et d'affaires étroits avec l'intimé - imposait la plus grande retenue, que les déclarations de E._, qui attestent un parti pris, constituent un pur témoignage de complaisance, compte tenu des liens d'amitié et d'affaires le liant à l'intimé, que les précisions données par celui-ci sur les termes soi-disant utilisés en sa présence pour qualifier l'intimé n'auraient été obtenues qu'à la suite de questions insistantes du mandataire de ce dernier et que le témoin garderait du ressentiment envers lui. En tant que le recourant prétend que les témoignages de D._, de O._, de M._ de Q._ contredisent à tel point celui de A._ qu'ils remettent en cause le fondement de l'action et qu'il serait arbitraire de le condamner sur de simples suppositions selon lesquelles il était possible qu'il ait tenu les propos reprochés à un moment où les autres témoins n'étaient pas encore présents, il ne parvient pas à faire apparaître insoutenable de donner foi aux déclarations de A._ et de E._, malgré certaines contradictions avec d'autres témoignages pour la première. Au demeurant, le fait que deux témoins également présents dans la loge du recourant après la représentation n'ont pas entendu les propos litigieux n'établit pas encore que ceux-ci n'auraient pas été tenus. Le grief du recourant est donc infondé dans la mesure où il est recevable.
En tant que le recourant a échoué à démontrer l'arbitraire dans l'appréciation des preuves de la cour cantonale, il y a lieu d'admettre qu'il est établi qu'il a porté atteinte à l'honneur de l'intimé en usant, à plusieurs reprises et en présence de tiers, des termes d'"escroc", de "voleur" et de "malhonnête" pour le qualifier. Cette atteinte se révèle en outre illicite puisque le recourant n'invoque, pour établir la véracité des propos proférés, que l'issue de la procédure française encore pendante. Or, sur ce point, sa critique au sujet de la suspension de la cause jusqu'à droit connu dans cette procédure s'est révélée irrecevable (cf. supra consid. 4.3).
6. Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir nié l'existence d'un abus de droit puisque l'intimé a également utilisé le terme d'"escroc" pour le qualifier en présence d'un tiers et a agi en justice longtemps après avoir eu connaissance des faits, en représailles à la procédure intentée en France.
6.1 En vertu de l'art. 2 al. 2 CC, l'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi. L'existence d'un abus de droit s'apprécie au regard des circonstances du cas d'espèce, en prenant en considération les divers cas de figure mis en évidence par la jurisprudence et la doctrine (<ref-ruling> consid. 2.1) tels que l'absence d'intérêt à l'exercice d'un droit (<ref-ruling> consid. 5.1; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling>), l'utilisation contraire à son but d'une institution juridique (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 4a) ou encore la disproportion grossière des intérêts en présence (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 5.1). L'emploi dans le texte légal du qualificatif «manifeste» démontre que l'abus de droit doit être admis restrictivement (<ref-ruling> consid. 3.3.1).
6.2 La cour cantonale a jugé que le fait que l'intimé ait lui-même une fois utilisé le terme d'"escroc" pour désigner le recourant - postérieurement à la naissance du litige et à l'introduction de la procédure - en s'adressant à un tiers, qui l'interrogeait sur la possibilité d'une résolution du litige à l'amiable, ne saurait suffire pour considérer son attitude comme constitutive d'un abus de droit. Cette appréciation ne prête pas le flanc à la critique, un abus de droit n'étant admis que de manière restrictive. Quant à la prétendue tardiveté de l'action en protection de la personnalité, la critique du recourant doit également être rejetée, la péremption avant l'écoulement du délai de prescription du droit d'action étant réservée à des circonstances tout à fait particulières (<ref-ruling> consid. 3g).
7. Le recourant fait également valoir que, même à supposer qu'il ait proféré les propos litigieux, il n'en serait résulté une impression défavorable de l'intimé ni pour A._ ni pour E._, lesquels n'ont cessé de saluer les qualités professionnelles et personnelles de celui-ci. Il conteste également que le trouble subsisterait en raison du seul fait que I._ ait questionné A._ au sujet de cette affaire. Il en déduit que l'action en constatation est irrecevable.
Selon l'art. 28a al. 1 ch. 3 CC, celui qui subit une atteinte à sa personnalité peut requérir le juge d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste. Ce qui est déterminant c'est que le trouble ne disparaisse pas de lui-même avec le temps. Aussi, l'action en constatation de droit est-elle recevable chaque fois que le lésé a un intérêt digne de protection à ce que la situation de trouble qui subsiste soit supprimée, et ce quelle que soit la gravité de l'atteinte (<ref-ruling> consid. 1c/bb).
En l'espèce, il ressort de l'état de fait de la décision déférée, en particulier des témoignages de A._ et de E._ - dont le recourant n'a pas démontré qu'ils auraient été appréciés de manière arbitraire -, que les propos attentatoires à l'honneur ont été tenus non seulement devant eux mais également en présence de tiers, lesquels peuvent ainsi conserver une image négative de la probité de l'intimé. Celui-ci a par conséquent un intérêt manifeste à la constatation du caractère illicite de l'atteinte subie.
8. Le recourant conteste enfin que les conditions pour l'allocation d'une indemnité pour tort moral soient réunies, précisant que l'intimé n'aurait ni allégué ni prouvé avoir subi un préjudice ou une quelconque souffrance en raison de l'atteinte. Un tort moral serait, selon lui, de toute manière inexistant, dès lors que l'action a été intentée un an après qu'il a eu connaissance des propos litigieux et en représailles à l'action déposée en France.
8.1 L'action en réparation du tort moral pour atteinte à la personnalité est régie par l'art. 49 CO (cf. art. 28a al. 3 CC). Aux termes de cette disposition, celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement (al. 1); le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation (al. 2). Pour qu'une indemnité pour tort moral soit due, il faut donc que la victime ait subi un tort moral, que celui-ci soit en relation de causalité adéquate avec l'atteinte, que celle-ci soit illicite et qu'elle soit imputable à son auteur, que la gravité du tort moral le justifie et que l'auteur n'ait pas donné satisfaction à la victime autrement (<ref-ruling> consid. 12.1). La réparation du préjudice n'est ainsi admise que si elle est justifiée par la gravité du préjudice. Celui-ci doit dépasser par son intensité les souffrances morales que l'individu doit pouvoir supporter dans la vie sociale (<ref-ruling> consid. 7a; BUCHER, Personnes physiques et protection de la personnalité, 5e éd., 2009, n. 590). L'existence d'un tort moral doit être démontrée par le lésé et ne découle pas du seul fait de l'atteinte à la personnalité (<ref-ruling> consid. 2b).
8.2 À l'appui de sa demande d'indemnité à titre de réparation du tort moral, l'intimé a allégué, en première instance, que les propos avaient été proférés devant des personnes importantes du monde du spectacle et que les parties étaient toutes deux actives depuis de nombreuses années dans le milieu lyrique et de la chanson où elles jouissaient de nombreux contacts du fait de leur réputation. Il a ensuite indiqué que les allégations d'"escroc", de "voleur" ou de "malhonnête" étaient de nature à causer un préjudice grave à son image professionnelle, à ses rapports interpersonnels avec des personnalités importantes du monde de l'opéra, voire avec ses amis, ainsi qu'à son honneur puisque sa profession consistait précisément dans la gestion et la représentation des artistes. Il ressort en outre de l'arrêt déféré que, d'une part, l'entente entre les parties fut tout d'abord excellente, l'intimé considérant même le recourant comme son fils, de sorte que l'atteinte subie peut être ressentie comme une trahison et, d'autre part, que la victime réagissait très vivement lorsque le conflit était évoqué. C'est sur la base de ces éléments que la cour cantonale a admis la gravité de l'atteinte et alloué une indemnité pour tort moral de 2'500 fr. à l'intimé. Aussi, la critique du recourant - selon laquelle l'intimé n'aurait ni allégué ni prouvé avoir subi un préjudice ou une quelconque souffrance en raison de l'atteinte - est dénuée de tout fondement. Le fait que l'intimé ait attendu près d'un an après que les propos litigieux furent proférés ne permet pas non plus de conclure qu'il n'aurait ressenti aucune souffrance, ce d'autant plus que ces propos ont été réitérés ultérieurement, notamment en présence de E._. Enfin, s'agissant du montant de l'indemnité, celui-ci n'a pas été remis en cause par le recourant. Il s'ensuit que le recours doit également être rejeté sur ce point.
9. En définitive, le présent recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité de dépens à l'intimé qui n'a pas été invité à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile.
Lausanne, le 20 mars 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
Le Greffier: Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'ba7c16f8-ba5f-4a6c-84c2-c2d679874b7e', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b6943eed-ec3e-4242-b541-0e0a88803678', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df', '55c11ea5-6181-4a44-9cf3-c4dc51a9c3a3', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'f15b1e32-ab3d-4bf2-964e-080c239c578f', '4b1bdc19-1e66-4777-96b0-8e6ffa232eb5', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '7724fdbf-d55e-417a-b6df-9fcc5c657f11', 'ab7ba51a-0ed0-405d-b5e0-af62d3b8b4a3', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '465dd6de-6a03-4d0c-8968-5c1762ae3ec1', 'b8d487a3-ded9-46bf-81e7-28e9a948ddbd', '1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', '59d1167d-03ed-4e22-8a4b-d27b7a5475a3', '53967bf8-8f39-43ba-b4fe-4789c18998f1', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e'] | [] |
04413cdc-40be-490d-b3c2-278c98b3dae9 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 26 février 1993, A._ est entrée au service de X._ SA en qualité de conseillère esthétique, selon un contrat de travail du 19 février 1993. Un nouveau contrat a été signé le 1er juin 1993. La rémunération prévue à l'art. 10a comprenait un traitement de base, une commission et une indemnité forfaitaire mensuelle pour les frais. Ces derniers, précisés dans un avenant A, incluaient les déplacements en véhicule et les téléphones. D'après l'avenant, le forfait augmentait proportionnellement au chiffre d'affaires.
Le 17 mai 1994, X._ SA a promu A._ "first conseillère et assistance de formation". Le 29 juin 1994, par un nouvel avenant au contrat de travail du 1er juin 1993, A._ a été nommée "cheffe de groupe". En novembre 1994, X._ SA, très satisfaite de sa collaboratrice, et désirant développer ses affaires dans le canton de Genève, a promu A._ comme "formatrice", dès le 31 décembre 1994. A cette occasion, le salaire de base mensuel a été porté à 5'000 fr. et les frais forfaitaires à 1'000 fr. Toutefois, à la requête de l'employée, l'avenant du 31 décembre 1994 a stipulé un salaire de base de 5'500 fr., ainsi que des frais forfaitaires de 500 fr. Comme formatrice, elle n'avait plus de contact avec la clientèle, mais devait recruter et encadrer dix conseillères devant réaliser chacune un chiffre d'affaires de 7'000 fr., soit 70'000 fr. en tout par mois, ce qui déterminait, pour la formatrice également, l'objectif à atteindre.
Dès le 9 mai 1995, A._ a connu de nombreux problèmes de santé, en relation avec un accouchement le 29 mai 1995, et des incapacités de travail s'élevant à cent vingt-quatre jours et demi, pour lesquels elle a obtenu des indemnités journalières de sa caisse maladie.
Le 17 novembre 1995, les parties ont conclu un nouveau contrat, avec effet rétroactif au 19 septembre 1995. L'activité a été réduite à 75 % pour un salaire de base de 4'100 fr. par mois et une indemnité forfaitaire de 400 fr. L'usage du véhicule propre de l'employée, ou d'une voiture en leasing, était autorisé.
En 1996, la collaboratrice a subi une incapacité de travail de 100 % pendant sept jours, pour laquelle elle a bénéficié d'indemnités de son assureur accident-maladie.
En 1997, A._ a connu une première incapacité de travail à 100 % de douze jours, en raison d'un accident survenu le 3 juin 1997, donnant lieu à des indemnités d'assurances.
Dès le 22 septembre 1997, jusqu'à la fin des rapports contractuels au 31 mars 1999, A._ s'est trouvée en incapacité de travail à 100 %, pour surmenage. Elle a été examinée par un médecin conseil de l'assurance Y._, qui a constaté que cette dernière lui soumettait beaucoup de cas d'employés de X._ SA. En outre, selon un certificat médical du 20 novembre 1997, une nouvelle grossesse était en cours. Le 15 mars 1999, le médecin traitant a attesté un syndrome dépressif grave avec inhibition.
L'employée, extrêmement disponible et motivée, aurait déployé une grande activité pour stimuler ses conseillères de vente à réaliser le chiffre d'affaires du groupe; sans discontinuer, il était enjoint aux employées d'accroître leur travail et leur acquisition de clientèle, au point que certaines conseillères se sont senties oppressées. A._ était à cet égard "visiblement tendue"; toutefois aucun mobbing n'a été constaté.
Le 30 mars 1998, l'employée a réclamé de X._ SA le total des arriérés sur frais effectifs engagés de 1993 à 1997 par celle-là au service de celle-ci, et a fait notifier un commandement de payer de 50'000 fr. avec intérêt à 5 % l'an dès le 26 février 1993, pour interrompre la prescription, auquel l'employeur a fait opposition le 7 avril 1998.
Le 29 octobre 1998, A._ a accouché une deuxième fois.
Le 17 janvier 1999, elle a déposé une demande de prestation auprès de l'assurance-invalidité.
L'employeur a tenté de garder sa collaboratrice à son service, mais après dix-sept mois d'absence, il a résilié le contrat à l'échéance du 31 mars 1999.
Le 21 septembre 1999, l'assurance Y._ a informé A._ de l'épuisement de ses droits, le total de sept cent vingt jours d'indemnités ayant été atteint le 13 septembre 1999.
Le 21 septembre 1999, l'assurance Y._ a informé A._ de l'épuisement de ses droits, le total de sept cent vingt jours d'indemnités ayant été atteint le 13 septembre 1999.
B. Par demande du 10 décembre 1999, A._ a saisi la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois, concluant au paiement, par X._ SA, de 64'563 fr. 16 avec intérêt à 5 % l'an dès le 26 février 1995 et de 40'000 fr. avec intérêt à 5% l'an dès le 22 septembre 1997, ainsi qu'à une correction de son certificat de travail, point qui n'est plus litigieux.
En cours d'instance, une expertise a été confiée à un expert-comptable diplômé, selon lequel les frais de l'employée se sont montés à 65'524 fr. 47 sur toute la période d'engagement, constituant une différence de 31'878 fr. 72 avec le montant versé par X._ SA à titre de frais forfaitaires.
Par jugement du 19 mars 2004, la Cour civile a condamné X._ SA à payer à A._ la somme de 75'995 fr. 80, soit 60'995 fr. 80 pour le remboursement des frais effectifs et 15'000 fr. à titre d'indemnité pour tort moral, avec intérêt à 5 % l'an dès le 3 avril 1998 sur 50'000 fr. et dès le 1er avril 1999 sur le solde de 25'995 fr. 80.
Saisie d'un recours en nullité cantonal de X._ SA et statuant par arrêt du 2 mars 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a maintenu le jugement susmentionné. Elle n'a pas vu trace d'arbitraire dans le fait de ne pas retenir un aveu indivisible au détriment de l'employée; de même, il n'était pas insoutenable de considérer comme lieu de travail le domicile de A._, ce qui entraînait la suppression d'une déduction de 20 % des frais de déplacement, admise à tort dans l'expertise. Enfin, la préférence donnée par la Cour civile à certaines dépositions par rapport à d'autres, discutable, n'était pas arbitraire.
Saisie d'un recours en nullité cantonal de X._ SA et statuant par arrêt du 2 mars 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a maintenu le jugement susmentionné. Elle n'a pas vu trace d'arbitraire dans le fait de ne pas retenir un aveu indivisible au détriment de l'employée; de même, il n'était pas insoutenable de considérer comme lieu de travail le domicile de A._, ce qui entraînait la suppression d'une déduction de 20 % des frais de déplacement, admise à tort dans l'expertise. Enfin, la préférence donnée par la Cour civile à certaines dépositions par rapport à d'autres, discutable, n'était pas arbitraire.
C. Parallèlement à un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement de la Cour civile, X._ SA (la recourante) interjette un recours de droit public contre l'arrêt de la Chambre des recours. Invoquant les art. 9 Cst. et 6 CEDH, elle conclut à l'annulation de celui-ci et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants, avec suite de frais et dépens. Elle reproche à la Chambre des recours et à la Cour civile d'avoir écarté un fait prouvé par deux témoins, dont l'un participait à la procédure et l'autre était un témoin indirect, et admis par A._ elle-même, mais dont les juridictions cantonales n'ont pas tenu compte, parce qu'elles n'ont pas usé de leur faculté d'opposer les aveux indivisibles à leur auteur. De plus, les autorités cantonales avaient arbitrairement écarté les considérations de l'expert quant à la réduction du forfait pour les frais professionnels. Enfin, concernant l'indemnité pour tort moral, les précédents juges avaient arbitrairement retenu un rapport de causalité naturelle entre les exigences de l'employeur et l'état de santé de l'employée, ceci notamment en privilégiant certains témoignages au détriment d'autres. Quant au montant de l'indemnité fixée, de 15'000 fr., il n'était absolument ni justifié, ni motivé.
A._ (l'intimée) conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable, sous suite de frais et dépens. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Conformément à la règle de l'art. 57 al. 5 OJ, il convient en l'espèce de traiter le recours de droit public avant le recours en réforme.
1. Conformément à la règle de l'art. 57 al. 5 OJ, il convient en l'espèce de traiter le recours de droit public avant le recours en réforme.
2. Exercé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), pour violation de droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ), le recours de droit public soumis à l'examen du Tribunal fédéral est recevable sous cet angle. Il ne le serait pas, en revanche, du fait de son caractère subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ), au cas où son auteur y ferait valoir des violations du droit fédéral, au sens de l'art. 43 al. 1 OJ, la valeur litigieuse de la présente contestation lui permettant de faire sanctionner de telles violations par la voie du recours en réforme (art. 46 OJ). L'intéressée a d'ailleurs interjeté un tel recours.
La recourante, dont les moyens libératoires ont été rejetés, a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que la décision attaquée n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels. En conséquence, la qualité pour recourir doit lui être reconnue (art. 88 OJ).
Il y a lieu, partant, d'entrer en matière.
Il y a lieu, partant, d'entrer en matière.
3. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités). Encore faut-il que ces griefs concernent bien la décision attaquée. En l'espèce, le recourant s'en prend directement, à différents endroits de son mémoire, au jugement rendu par la Cour civile. Ce faisant, il ne critique pas la seule décision formant l'objet de son recours de droit public, à savoir l'arrêt de la Chambre des recours, mais celle qui a été rendue en première instance. Dans cette mesure, son recours est irrecevable. Concrètement, la Cour de céans devra se borner à examiner, en se tenant aux griefs articulés dans le recours de droit public, si l'autorité de recours cantonale a écarté de manière arbitraire les moyens, tirés de la violation des règles de la procédure civile vaudoise, que le recourant avait invoqués devant elle à l'encontre du jugement de la Cour civile.
Demeure réservé le cas particulier du grief ayant trait à l'appréciation des preuves. En ce domaine, le pouvoir d'examen de l'autorité cantonale de dernière instance était limité à l'arbitraire. Aussi le Tribunal fédéral examinera-t-il librement la manière dont la Chambre des recours a fait usage de sa cognition restreinte, en recherchant si c'est à tort que cette autorité a nié l'arbitraire de l'appréciation critiquée. En effet, on ne saurait admettre une double limitation du pouvoir d'examen du Tribunal fédéral ("arbitraire au carré"; <ref-ruling> consid. 2b p. 71 s.; <ref-ruling> consid. 1 p. 351; plus récemment arrêt 4P.121/2005 du 1er septembre 2005, consid. 2).
Vu la nature cassatoire du recours de droit public, les conclusions en renvoi de la procédure à la juridiction cantonale sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.5).
Vu la nature cassatoire du recours de droit public, les conclusions en renvoi de la procédure à la juridiction cantonale sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 1.5).
4. 4.1 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore qu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que son résultat le soit. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci est insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif et en violation d'un droit certain. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2 p. 86, 177 consid. 2.1, 273 consid. 2.1 p. 275; <ref-ruling> consid. 5 p. 280 s.).
En matière d'appréciation des preuves, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision ou lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 41).
Concernant plus particulièrement l'appréciation de la force probante d'une expertise, le juge ne peut s'écarter de l'avis de l'expert judiciaire que pour des motifs sérieux permettant de douter de son exactitude. Dans ce cas, le juge doit recueillir des preuves supplémentaires, notamment par le complément de l'expertise, voire même ordonner une surexpertise, pour ne pas encourir le reproche d'une appréciation arbitraire des preuves, en suivant une expertise non concluante. Pour sa part, le Tribunal fédéral s'en tient, dans les limites de sa cognition, à l'avis de l'expert, pour autant que ce dernier ne soit pas manifestement contradictoire avec les éléments de la procédure ou ne repose pas sur des constatations de fait erronées (<ref-ruling> consid. 1c p. 146 et les références citées).
4.2 Dans le cas présent, la recourante reproche à la cour cantonale de n'avoir pas usé de sa faculté d'opposer les aveux indivisibles à leur auteur, s'agissant d'une déclaration de l'intimée venant corroborer les dépositions de deux témoins, écartées pour les raisons exposées ci-dessous (cf. consid. 4.3). A supposer que cette objection soit pertinente, et que la recourante ait voulu réellement invoquer la violation arbitraire du droit cantonal, il ne serait pas possible au Tribunal de céans d'entrer en matière sur ce grief, faute de motivation suffisante (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.), puisque l'intéressée n'a pas indiqué avec précision quelle disposition particulière du Code de procédure civile vaudoise, du 14 décembre 1966, aurait été violée, ce qui constitue une condition de recevabilité d'un tel moyen (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 275 s.). L'objet du litige est donc bien le grief d'appréciation arbitraire des preuves par la Chambre des recours, et non pas le contrôle, sous l'angle de l'arbitraire, du droit cantonal de procédure.
4.3 A cet égard, celle-ci a considéré que le premier juge pouvait sans arbitraire s'en tenir au texte des conventions écrites concernant l'augmentation du salaire de base et la diminution de l'indemnité forfaitaire à 500 fr. dès le 1er janvier 1995, puis à 400 fr. dès le 19 septembre 1995, sans s'arrêter au mobile ayant conduit à ces stipulations contractuelles, soit la volonté d'assurer une meilleure couverture en cas d'incapacité de travail, notamment de chômage.
Toutefois, comme ces circonstances, qui ont entouré l'adoption de la clause modifiant le rapport susmentionné entre le salaire de base et le remboursement des frais professionnels, étaient rapportées par deux témoins, dont le premier, ancien directeur de la recourante, avait participé à l'élaboration de la procédure, et le second ne connaissait ces faits que par ouï-dire, il n'était pas grossièrement infondé de leur dénier une force probante décisive.
Certes, ces faits ont été reconnus par l'intimée, mais la cour cantonale a estimé que le premier juge ne devait prendre en considération l'aveu indivisible de celle-ci que si la recourante avait déclaré s'en contenter, conformément à la doctrine cantonale (Poudret/Haldy/Tappy, Procédure civile vaudoise, 3e éd., Lausanne 2002, n. 1 ad <ref-law>/VD, p. 300 i.f.). Comme tel n'était pas le cas en l'espèce, la juridiction cantonale avait la faculté de ne pas tenir compte de cet aveu.
Même si cette solution est très formaliste et que l'on se trouve assurément en présence d'un cas limite, la position de la cour cantonale n'apparaît pas insoutenable, de sorte que celle-ci échappe, de justesse, au reproche d'arbitraire dans l'appréciation des preuves. Elle était ainsi fondée à en rester à la lettre des dispositions contractuelles, qui peuvent être considérées comme reflétant finalement l'accord entre les parties sur la proportion susmentionnée, l'employée et renoncé à la fixation initiale du salaire de base et du remboursement des frais, qu'il avait prévue. Il s'ensuit que le premier moyen soulevé par la recourante doit être écarté.
4.4 La recourante se plaint ensuite de ce que la Chambre des recours a confirmé le jugement de la Cour civile, dans lequel les premiers juges n'ont pas réduit de 20 % le montant des frais de déplacement de l'employée, opération qu'avait effectuée l'expert, pour qui l'employeur n'avait pas à supporter le coût des déplacements du domicile au lieu de travail.
Pour refuser cette déduction, les juges cantonaux ont relevé que l'intimée avait son lieu de travail et le centre de son organisation à son domicile, de sorte que les déplacements depuis ce dernier étaient directement liés à l'activité professionnelle en faveur de l'employeur.
Cet élément ressort de l'ensemble du dossier cantonal et n'est pas contesté par la recourante. Partant, les juridictions cantonales pouvaient manifestement voir dans l'absence de trajet entre le domicile et le lieu de travail une circonstance de fait d'une importance décisive, que l'expert avait ignorée, et qui entraînait comme conséquence la suppression de l'abattement usuel de 20 % sur les frais de déplacement, lorsque le travailleur se rend de son domicile au siège de son employeur, avant d'en repartir pour remplir ses obligations professionnelles. Cette circonstance, décrite ci-dessus, constitue précisément une des occasions dans lesquelles le juge peut s'écarter des conclusions de l'expert, qui sont, sur ce point déterminé, contraires aux faits établis en procédure.
La suppression de cette déduction, et par conséquent la prise en compte de l'ensemble des frais de déplacement, échappent au grief d'arbitraire, ce qui entraîne le rejet du deuxième moyen soulevé par la recourante.
4.5 La recourante reproche à la cour cantonale de n'avoir pas sanctionné le jugement de la Cour civile, qui a admis l'existence d'un rapport de causalité naturelle - et adéquate - entre son système commercial et la dépression subie par l'employée, en se fondant notamment sur trois témoignages, préférés à deux autres, de façon discutable mais non arbitraire, selon la Chambre des recours.
La causalité naturelle est donnée lorsque le fait générateur de responsabilité apparaît comme une condition sine qua non du résultat (<ref-ruling> consid. 2b p. 177, 180 consid. 2d p. 184). C'est une question de fait, dont la recourante était fondée à soumettre le contrôle par la voie du recours de droit public présentement examiné (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 313).
A cet égard, la Chambre des recours s'est exprimée en détail sur l'appréciation de la crédibilité des témoignages, retenus et écartés, aux pages 9 à 12 de l'arrêt entrepris, en un considérant 6 auquel il convient de se référer en application de l'art. 36a al. 3 OJ. Il ressort en particulier de ce considérant que le point de vue des premiers juges est soutenable, "comme l'eût été celui de la recourante", ce qui ne suffisait pas pour conclure à l'arbitraire de la solution adoptée par la Cour civile. En présentant sa version devant le Tribunal fédéral de la même manière que devant la Chambre des recours, la recourante tente de faire prévaloir son interprétation des faits, plausible, en lieu et place de celle à laquelle s'est livrée la cour cantonale, ce qui ne permet pas de qualifier d'arbitraire son arrêt. Il était donc soutenable de considérer que le système mis en place par la recourante était la cause de l'état de santé déficient de l'intimée, faute pour celle-là d'avoir allégué de manière précise d'autres facteurs expliquant l'état dépressif de celle-ci. Au contraire, les attestations médicales, qui n'excluent pas d'autres causes éventuelles (première grossesse difficile, deuil suite à l'assassinat d'un frère), mettent néanmoins en avant les pressions de l'employeur, induites par l'organisation du travail et le système commercial adoptés, comme cause de l'état dépressif de l'employée.
Même si, comme l'a relevé la cour cantonale, l'appréciation des preuves sur la question du rapport de causalité naturelle découlait d'un choix discutable, mais néanmoins admissible, la solution retenue échappe au grief d'arbitraire, qui doit en conséquence être rejeté.
Même si, comme l'a relevé la cour cantonale, l'appréciation des preuves sur la question du rapport de causalité naturelle découlait d'un choix discutable, mais néanmoins admissible, la solution retenue échappe au grief d'arbitraire, qui doit en conséquence être rejeté.
5. En dernier lieu, la recourante se plaint de la fixation arbitraire du montant de l'indemnité pour tort moral, dont le montant de 15'000 fr. n'a été ni justifié, ni motivé. Ce faisant, elle perd de vue que la fixation de cette indemnité est une question d'application du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 705), moyen irrecevable dans le cadre du présent recours de droit public.
5. En dernier lieu, la recourante se plaint de la fixation arbitraire du montant de l'indemnité pour tort moral, dont le montant de 15'000 fr. n'a été ni justifié, ni motivé. Ce faisant, elle perd de vue que la fixation de cette indemnité est une question d'application du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 705), moyen irrecevable dans le cadre du présent recours de droit public.
6. En résumé, le recours de droit public doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
6. En résumé, le recours de droit public doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
7. Compte tenu de l'issue du litige, les frais et dépens seront mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des par-ties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois.
Lausanne, le 17 octobre 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '823fd75e-b9cd-4a93-a871-63b066455810', 'fd5a31fb-f131-4d2e-8b70-2c8448f92dc1', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'b588e3b3-8a95-4ac8-b68f-b7324043a270', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', '0286ef4c-d6e6-44b1-864b-86eb172ba308', 'e8d3bbe3-bad9-41bb-a7c4-d4097a71464f', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
044204ff-c854-4ff3-9e91-2bf2a3f526f9 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 19. April 2006 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse die Gesuche der 1958 geborenen G._ sowie des 1956 geborenen D._ zum Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) ab, da die Antragsteller unmittelbar vor dem Ausscheiden aus der obligatorischen AHV/IV nicht während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert gewesen seien. Daran hielt sie mit Einspracheentscheiden vom 21. und 22. August 2006 fest.
B. Die von G._ und D._ hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheiden vom 30. Januar und 4. Februar 2008 ab.
C. G._ und D._ lassen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei, in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide, die Schweizerische Ausgleichskasse zu verpflichten, sie in die freiwillige AHV/IV aufzunehmen.
Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1. Da den zwei Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die Verfahren entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführenden zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen, dies ungeachtet des Umstandes, dass zwei separate Entscheide ergangen sind (<ref-ruling> E. 1 S. 126 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 194).
2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Zu den Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 lit. a BGG gehören namentlich auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007, E. 1, 9C_360/2007 vom 30. August 2007, E. 3; Ulrich Meyer, N 25, 36 und 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008 [nachfolgend: BSK BGG]; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/ Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 24 zu Art. 97) und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C_539/2007 vom 31. Januar 2008, E. 1, 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.3; BSK BGG-Meyer, N 60 zu Art. 105; vgl. auch Markus Schott, N 17 zu Art. 97, in: BSK BGG).
3. 3.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über den freiwilligen Beitritt zur AHV/IV richtig wieder gegeben (Art. 2 Abs. 1 AHVG und Art. 8 VFV). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch bei der AHV/IV versichert sind.
3.2 Unbestritten sind die Beschwerdeführenden seit 22. September 2005 in X._ wohnhaft. Die Aufnahme in die freiwillige AHV setzt somit voraus, dass sie seit September 2000 ununterbrochen obligatorisch versichert waren.
4. 4.1 Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die Beschwerdeführer wiesen im relevanten Zeitraum (April/September 2004 bis Ende Juni 2005) infolge Wegzuges nach X._ eine mehrmonatige Lücke in der Versichertenzeit auf. Demgegenüber machen die Gesuchsteller geltend, den Wohnsitzwechsel erst im September 2005 vollzogen und bis ins Jahr 2006 Beiträge an die obligatorische AHV/IV entrichtet zu haben. Sie stellen sich mithin auf den Standpunkt, gestützt auf Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG bis September 2005 obligatorisch versichert gewesen zu sein.
4.2 Der Wohnsitz im Sinne von Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG bestimmt sich, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches (<ref-ruling>; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., N 1.19; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, S. 53 N 90; vgl. auch Art. 95a AHVG, in Kraft gestanden vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002, sowie Art. 13 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung eines Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der Aufenthalt, und ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen an. Entscheidend ist, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Die betreffende Person muss sich den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen gemacht haben. Nicht massgebend ist, ob sie eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (<ref-ruling> E. 2a S. 77 f. mit Hinweisen, 133 V 309 E. 3.1 S. 312, Urteil I 486/00 vom 30. September 2004 E. 2.1 publiziert in: SVR 2005 IV Nr. 20 S. 79; Urteil 9C_294/2007 E. 6.2.1 publiziert in: SVR 2008 IV Nr. 25 S. 76 und SZS 2008 S. 171). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
4.3 Der Rechtsanspruch, der freiwilligen AHV/IV beitreten zu können, richtet sich in der hier zu beurteilenden Sache entscheidend danach, ob die Beschwerdeführenden mit dem ersten Aufenthalt in X._ (April oder September 2004 bis ca. Ende Juni 2005) einen neuen Wohnsitz begründet haben. Falls es sich so verhielte, hätte die Vorinstanz zu Recht geschlossen, ein Beitritt sei nicht möglich (Art. 2 Abs. 1 AHVG, Art. 8 Abs. 1 VFV). Wäre hingegen ein Wohnsitzwechsel frühestens ab September 2005 anzunehmen, so gälte die Fünfjahresfrist gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG wohl als erfüllt, wenn zugleich für das Jahr 2005 - wie behauptet - Beiträge an die obligatorische AHV/IV entrichtet worden sind. Ebenso hätten die beschwerdeführenden Eheleute diesfalls mit der Beitrittserklärung zur AHV/IV vom 31. Januar 2006 (Eingang bei der Auslandsvertretung am 14. Februar 2006) die Anmeldefrist von längstens einem Jahr nach Ausscheiden aus der obligatorischen AHV/IV anscheinend eingehalten (Art. 8 Abs. 1 VFV).
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf der Grundlage der Angaben der Einwohnerkontrolle Y._ die Feststellung getroffen, die Beschwerdeführer seien vom 27. April 2004 bis Ende Juni 2005 nach X._ gezogen. Damit ist jedoch bloss die einwohnerkontrollmässige Behandlung, nicht aber der zivilrechtliche Wohnsitz festgestellt, handelt es sich doch hiebei um nicht mehr als ein Indiz für einen Wohnsitzwechsel. Aus den behördlichen Angaben lässt sich folglich nicht zwingend eine Wohnsitznahme im Jahr 2004 in X._ ableiten (Urteil 2A.393/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3c; ZAK 1990 S. 247 E. 3a). Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (E. 2). Mit Blick auf die gesetzliche Untersuchungspflicht war dieser indes von Amtes wegen zu erheben (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 12 VwVG), umso mehr als die Gesuchsteller bereits in den Einsprachen gegen die Verfügungen vom 19. April 2006 geltend gemacht haben, der erste Aufenthalt in X._ (ab April oder September 2004) sei nicht definitiv gewesen und sie hätten in der Zeit ihrer Abwesenheit weiterhin Beiträge an die AHV/IV bezahlt. Letztes setzt voraus, dass die zuständige Ausgleichskasse (SVA Zürich) vom Weiterbestehen der obligatorischen Versicherung ausgegangen ist (vgl. Beitragsverfügungen vom 29. Januar 2004, 27. Januar 2005 und 26. Januar 2006). Die Frage, ob die beschwerdeführenden Eheleute ihren Wohnsitz über das Jahr 2004 hinaus in der Schweiz behalten haben, ist folglich vom vorinstanzlichen Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Daher ist die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur neuen Entscheidung zurückzuweisen.
6. Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 68 Abs. 1 BGG) zu tragen und den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 9C_230/2008 und 9C_232/2008 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes, Abteilung III, vom 30. Januar und vom 4. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über die Beschwerden gegen die Einspracheverfügungen vom 21. und 22. August 2006 der Schweizerischen Ausgleichskasse im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
3. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Kernen Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', '69212b9c-9e52-4709-8a97-3dcb5d177c3d', '30dd9cd3-ab4c-4446-9059-6eeda0c1419f', 'd9925b68-1f68-4e87-943d-280c4d8ab15a'] | [] |
04425236-7abd-4e99-869b-34438ce6f5ed | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. Au début de l'an 2000, B._ Ltd, société de droit irlandais, a ouvert auprès de Banque A._ (ci-après: la banque) un compte bancaire numéroté dont l'ayant droit économique figurant sur la formule A remise à la banque était C._.
Le 6 décembre 2002, le juge d'instruction, agissant dans le cadre d'une instruction pénale dirigée à Genève contre la personne qui avait le pouvoir de gestion sur le compte de B._ Ltd pour diverses infractions contre le patrimoine et blanchiment d'argent, a ordonné la saisie pénale conservatoire des avoirs et valeurs du compte. La saisie faisait apparemment suite à un avis que la banque avait adressé au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
Ultérieurement, une procédure pénale a aussi été ouverte contre le gestionnaire du compte et C._ aux États-Unis d'Amérique. Les autorités américaines auraient requis l'entraide des autorités genevoises.
Le 24 juillet 2003, l'avocat Balzli, disant agir au nom de B._ Ltd, a demandé des renseignements à la banque; il a justifié de ses pouvoirs en joignant une procuration de l'Ordre des avocats genevois, signée pour B._ Ltd par une dénommée D._, dont la signature avait été légalisée le 18 juillet 2003 par un notaire irlandais. Il n'a pas reçu de réponse, même après que le juge d'instruction ait accordé un « n'empêche ».
Le 25 janvier 2007, l'avocat Soltermann, déclarant agir au nom de B._ Ltd, a réitéré la demande de renseignements. La banque a répondu ne pas pouvoir prendre position avant de disposer d'une copie de la procuration en sa faveur signée par un organe de la société dont la qualité devait être démontrée au moyen des documents usuels. L'avocat Soltermann lui a alors fait parvenir une procuration datée du 13 décembre 2006, établie en faveur des avocats Eschmann et Ribi, et signée par D._ et le secrétaire de B._ Ltd. Elle donnait aux deux avocats un pouvoir de substitution, dont l'avocat Ribi a fait usage le 3 janvier 2007 en conférant à l'avocat Soltermann le droit de représenter B._ Ltd en justice.
Le 25 janvier 2007, l'avocat Soltermann, déclarant agir au nom de B._ Ltd, a réitéré la demande de renseignements. La banque a répondu ne pas pouvoir prendre position avant de disposer d'une copie de la procuration en sa faveur signée par un organe de la société dont la qualité devait être démontrée au moyen des documents usuels. L'avocat Soltermann lui a alors fait parvenir une procuration datée du 13 décembre 2006, établie en faveur des avocats Eschmann et Ribi, et signée par D._ et le secrétaire de B._ Ltd. Elle donnait aux deux avocats un pouvoir de substitution, dont l'avocat Ribi a fait usage le 3 janvier 2007 en conférant à l'avocat Soltermann le droit de représenter B._ Ltd en justice.
B. Malgré réception de ces documents, la banque n'a pas donné suite à la demande de renseignements.
B. Malgré réception de ces documents, la banque n'a pas donné suite à la demande de renseignements.
C. Le 30 mars 2007, B._ Ltd, représentée par l'avocat Soltermann, a déposé auprès du Tribunal de première instance du canton de Genève une requête de mesures provisionnelles en reddition de comptes, tendant à ce que la banque lui fournisse un accès à tous les documents qu'elle possédait relatifs à son compte et lui remette toutes ces pièces. La banque a conclu au déboutement, soutenant que les documents produits ne permettaient pas d'établir que D._ était autorisée à signer au nom de B._ Ltd.
Par ordonnance du 17 mai 2007, le tribunal a déclaré la requête irrecevable au motif que la qualité d'organe de D._ n'était pas prouvée.
Statuant sur recours de B._ Ltd par arrêt du 5 septembre 2007, la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève a annulé l'ordonnance du 17 mai 2007 et, statuant à nouveau, ordonné à la banque de délivrer à B._ Ltd tout document, sous quelque forme que ce soit, qu'elle détient en relation avec le compte bancaire.
Statuant sur recours de B._ Ltd par arrêt du 5 septembre 2007, la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève a annulé l'ordonnance du 17 mai 2007 et, statuant à nouveau, ordonné à la banque de délivrer à B._ Ltd tout document, sous quelque forme que ce soit, qu'elle détient en relation avec le compte bancaire.
D. La banque (la recourante) interjette un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt du 5 septembre 2007 et au renvoi de la cause principalement au Tribunal de première instance, subsidiairement à la Cour de justice, avec suite de dépens. Elle demande également l'effet suspensif aux recours, qui a été accordé par ordonnance présidentielle du 6 novembre 2007.
B._ Ltd (l'intimée) propose principalement l'irrecevabilité, subsidiairement le rejet du recours en matière civile et le rejet du recours constitutionnel subsidiaire, sous suite de dépens. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2).
1.1 L'arrêt attaqué statue sur une requête de mesures provisionnelles fondée sur l'<ref-law> et l'art. 324 al. 2 let. b de la loi de procédure civile genevoise du 10 avril 1987 (LPC/GG; RSG E 3 05). Cette dernière disposition du droit de procédure cantonal permet au juge d'ordonner la reddition de comptes lorsque le droit du requérant est évident ou reconnu. Il s'agit d'une mesure provisionnelle atypique, qui n'appelle pas de validation ultérieure. Elle constitue une décision finale relative à une contestation de droit civil matériel (<ref-ruling> consid. 3b p. 446). Partant, elle peut être portée devant le Tribunal fédéral (<ref-law>).
1.2 La recourante soutient que la voie du recours en matière civile est ouverte au motif que le recours soulève une question juridique de principe (<ref-law>), portant sur l'interprétation de l'<ref-law>/GE. Or, la violation du droit cantonal ne peut pas faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.3). L'application de ce droit ne saurait dès lors soulever une question de principe dont le Tribunal doit exceptionnellement pouvoir se saisir. L'application du droit cantonal ne peut être revue que sous l'angle d'une violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire; l'application de ce principe constitutionnel, qui a fait l'objet d'une nombreuse jurisprudence, ne soulève pas de question de principe (cf. <ref-ruling>), ce qu'au demeurant la recourante ne démontre ni ne prétend (cf. <ref-law>).
L'intimée a justifié sa requête par la défense de ses intérêts dans le cadre de la procédure pénale introduite à Genève contre la personne qui avait le pouvoir de gestion sur le compte bancaire, dans le cadre d'actions civiles à engager contre cette personne et la recourante et dans le cadre des démarches judiciaires en cours aux États-Unis d'Amérique. Dans cette dernière procédure, il est question de ce que l'intimée aurait servi à l'achat d'un hélicoptère et de deux avions au moyen de fonds de provenance frauduleuse; selon les recours, ces transactions ont porté sur 4'895'050 dollars américains.
-:-
La requête de l'intimée sert ainsi à la poursuite d'un but d'ordre économique; contrairement à l'avis de la recourante, la cause a une valeur litigieuse (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 446; <ref-ruling> consid. 2a). Au vu des montants susmentionnés, il faut admettre que celle-ci atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 51 al. 2 et art. 74 al. 1 let. b LTF). Par conséquent, la voie du recours en matière civile est ouverte.
1.3 Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law>).
1.3 Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law>).
2. La recourante se plaint d'une violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (art. 9 Cst.) en relation avec la reconnaissance de la qualité de D._ pour agir au nom de l'intimée.
2.1 Dans le cadre d'un recours en matière civile, le recourant peut invoquer la violation du droit fédéral (<ref-law>), notion qui englobe le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.3). La violation de droits fondamentaux n'est examinée que si le recourant a invoqué et motivé ce grief (<ref-law>). Les exigences en matière de motivation correspondent à celles prévues à l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour l'ancien recours de droit public (Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4000 ss, spéc. p. 4142; <ref-ruling> consid. 1.4). L'acte de recours doit donc contenir, sous peine d'irrecevabilité, un exposé succinct des droits constitutionnels violés, précisant en quoi consiste la violation. Seuls les griefs expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée sont examinés (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 262).
2.2 L'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité cantonale pourrait entrer en considération ou même serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. En outre, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2.1). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables, ou encore s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.1).
2.3 En l'espèce, la recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir retenu que D._ avait qualité pour signer la procuration du 13 décembre 2006 au nom de l'intimée. Il ressortirait du dossier qu'après le 18 juillet 2003, date où le notaire irlandais a confirmé les pouvoirs de D._, et la date à laquelle celle-ci a signé seule la procuration en faveur de l'avocat Balzli, il y aurait eu un changement d'administrateur ou de secrétaire de l'intimée; en outre, la procuration du 13 décembre 2006 en faveur des avocat Eschmann et Ribi portait deux signatures, celle de D._ et celle d'un secrétaire. De l'avis de la recourante, ces éléments démontreraient qu'il y aurait eu des changements dans les organes de l'intimée depuis 2003, de sorte que la déclaration du notaire irlandais aurait perdu toute validité, que rien ne permettrait d'affirmer que D._ disposait encore des pouvoirs pour engager l'intimée, que se poserait notamment la question de savoir si le changement d'administrateur concernait D._ et si elle pouvait encore engager seule l'intimée. En se fondant malgré cela sur la déclaration du notaire irlandais, l'autorité cantonale aurait fait preuve d'arbitraire.
Il ne suffit pas de soulever des questions pour démontrer l'arbitraire d'une constatation. En l'espèce, l'autorité cantonale s'est fondée, d'une part, sur une attestation établie en 2003 par un notaire irlandais, pays où l'intimée a son siège, attestation selon laquelle rien ne permettait de penser que D._ n'avait pas valablement donné mandat à l'avocat Ribi au nom de l'intimée et, d'autre part, sur un extrait du registre du commerce du 18 mai 2007 duquel il ressort que D._ était toujours administratrice de l'intimée. Il n'était pas insoutenable d'en déduire qu'en date du 13 décembre 2006, D._ avait qualité pour mandater les avocats Eschmann et Ribi au nom de l'intimée.
Il ne suffit pas de soulever des questions pour démontrer l'arbitraire d'une constatation. En l'espèce, l'autorité cantonale s'est fondée, d'une part, sur une attestation établie en 2003 par un notaire irlandais, pays où l'intimée a son siège, attestation selon laquelle rien ne permettait de penser que D._ n'avait pas valablement donné mandat à l'avocat Ribi au nom de l'intimée et, d'autre part, sur un extrait du registre du commerce du 18 mai 2007 duquel il ressort que D._ était toujours administratrice de l'intimée. Il n'était pas insoutenable d'en déduire qu'en date du 13 décembre 2006, D._ avait qualité pour mandater les avocats Eschmann et Ribi au nom de l'intimée.
3. La recourante invoque la violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application du droit de procédure cantonal, plus précisément de l'<ref-law>/GE.
3.1 L'<ref-law>/GE permet au juge d'ordonner la reddition de comptes par une décision de mesures provisionnelles. La recourante soutient, en résumé, que la requête de l'intimée ne viserait pas à une reddition de comptes au sens de cette disposition, car le but qu'elle poursuivrait serait de se procurer des renseignements pour pouvoir se défendre dans les procédures en cours en Suisse et aux États-Unis d'Amérique, et non pas de se renseigner afin de pouvoir vérifier la bonne exécution du mandat de gestion du compte bancaire. Pour ce motif, c'est-à-dire à cause du but poursuivi et non des conclusions prises, la requête devrait être qualifiée de requête en restitution, requête qui ne pourrait pas être traitée en procédure de mesures provisionnelles, mais uniquement en procédure ordinaire.
3.2 En matière d'application du droit cantonal, l'arbitraire et la violation de la loi ne sauraient être confondus; une violation de la loi doit être manifeste et reconnue d'emblée pour être considérée comme arbitraire. Le Tribunal fédéral n'a pas à déterminer quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement examiner si l'interprétation qui a été faite est défendable. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire même préférable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 18).
3.3 L'<ref-law>/GE traite de la « reddition de comptes ». Cette notion correspond au titre marginal « reddition de compte » de l'<ref-law>, selon lequel le mandataire doit, à la demande du mandant, lui rendre compte en tout temps de sa gestion et lui restituer tout ce qu'il a reçu de ce chef. Selon la pratique cantonale, l'<ref-law>/GE permet d'exiger du mandataire uniquement le respect de son devoir de rendre compte selon l'<ref-law>, à l'exclusion de celui de restituer qui ne peut être requis que par la voie d'une procédure ordinaire en exécution (Jacquemoud-Rossari, Reddition de comptes et droit aux renseignements, SJ 2006 II 23 ss, spéc. p. 27). La notion cantonale de « reddition de compte » est ainsi mise en relation avec la notion fédérale de « devoir de rendre compte ».
Le devoir de rendre compte prévu à l'<ref-law> implique notamment que le mandataire gérant de valeurs financières doit, s'il en est requis, remettre en tout temps des décomptes détaillés avec les pièces justificatives (cf. <ref-ruling> consid. 2). Dès qu'il existe un lien avec le mandat, il doit le faire sur tous les points au sujet desquels le mandant le demande. Cette large obligation découle du devoir général du mandataire de veiller à tous égards aux intérêts du mandant (cf. Fellmann, Commentaire bernois, n. 23 et 25 ad <ref-law>).
Selon la pratique cantonale relative à l'<ref-law>/GE, l'obligation de rendre compte implique l'obligation de renseigner et de présenter des comptes. En matière bancaire, le devoir de renseigner s'étend à tous les faits que le mandant peut avoir intérêt à connaître pour déterminer si le mandataire a exécuté le contrat avec diligence et s'il s'en est tenu aux instructions. Les renseignements fournis doivent être suffisants et compréhensibles et couvrir l'ensemble des éléments permettant au client de comprendre les opérations effectuées et d'être éclairé sur les éventuelles erreurs du mandataire. Le mandataire doit ainsi présenter un compte détaillé, accompagné de pièces justificatives (avis de transaction, relevés de compte, etc.). Le mandant n'a pas besoin de justifier d'un intérêt particulier (cf. Jacquemoud-Rossari, op. cit., p. 27).
3.4 En l'espèce, l'autorité cantonale a relevé que l'intimée avait motivé sa requête de mesures provisionnelles du 30 mars 2007 par le besoin d'avoir les pièces requises pour défendre ses intérêts non seulement dans le cadre de la procédure pénale contre le gestionnaire du compte à Genève, voire dans le cadre d'actions civiles à engager contre ce dernier ou la recourante, mais aussi dans le cadre des démarches judiciaires en cours aux États-Unis d'Amérique. La cour cantonale n'en a pas moins admis qu'il s'agissait d'une requête en reddition de comptes au sens de l'<ref-law>/GE.
L'autorité cantonale a donc manifestement considéré que la nature de la requête n'était pas modifiée par le but dans lequel le requérant la présentait. Ce faisant, elle n'est pas tombée dans l'arbitraire. En effet, savoir si ce que le mandant demande est une reddition de comptes ou une restitution des valeurs et documents dépend en soi des conclusions prises, et uniquement d'elles. La recourante n'indique aucune décision cantonale ou opinion de la doctrine selon laquelle le but final du mandant serait déterminant pour qualifier la demande. Au contraire, la jurisprudence cantonale admet que le mandant n'a pas à justifier d'un intérêt pour obtenir une reddition de comptes. Cela démontre qu'il importe en réalité peu de savoir quel est, dans un cas d'espèce, cet intérêt; il ne doit pas nécessairement être lié à une éventuelle action en responsabilité contre le mandataire.
Pour le surplus, la recourante ne soutient pas que les mesures ordonnées iraient manifestement au-delà de ce qui peut être considéré comme rentrant dans le cadre d'une reddition de comptes. Partant, le grief d'application arbitraire du droit cantonal est infondé.
Pour le surplus, la recourante ne soutient pas que les mesures ordonnées iraient manifestement au-delà de ce qui peut être considéré comme rentrant dans le cadre d'une reddition de comptes. Partant, le grief d'application arbitraire du droit cantonal est infondé.
4. La recourante se plaint de la violation du droit constitutionnel d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), plus particulièrement du droit de participer à l'administration des preuves.
4.1 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par le droit constitutionnel fédéral, comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504 s.).
4.2 La recourante relève avoir soutenu que la requête de l'intimée était en réalité une demande de restitution qui devait être tranchée par voie de procédure ordinaire et que son adverse partie tentait d'obtenir, au moyen de la reddition de comptes, des pièces saisies dans le cadre d'une procédure pénale et d'entraide. Elle reproche à l'autorité cantonale de ne pas avoir instruit sur ces questions non contestées par l'intimée, en particulier de ne pas avoir interrogé celle-ci. Les juges cantonaux auraient ainsi violé le droit de chaque partie à ce que les preuves soient administrées.
Dans la mesure où la recourante entend faire valoir une violation du droit d'être entendu de l'intimée, sa critique est irrecevable faute de qualité pour agir.
Pour le surplus, la recourante a eu la possibilité non seulement de se déterminer sur la requête de l'intimée dans ses mémoires ou en audience, mais aussi de requérir l'audition des parties ou l'administration d'autres moyens de preuve. Elle ne soutient pas avoir fait une telle réquisition de preuves, et rien de tel ne ressort des décisions cantonales, de sa réponse à l'appel ou de ses notes de plaidoirie; au contraire, dans ces derniers documents, la recourante se réfère uniquement à ses explications et aux pièces produites pour motiver ses conclusions. Pour ce motif déjà, il ne saurait être question d'une violation du droit d'être entendu.
Pour le surplus, la recourante a eu la possibilité non seulement de se déterminer sur la requête de l'intimée dans ses mémoires ou en audience, mais aussi de requérir l'audition des parties ou l'administration d'autres moyens de preuve. Elle ne soutient pas avoir fait une telle réquisition de preuves, et rien de tel ne ressort des décisions cantonales, de sa réponse à l'appel ou de ses notes de plaidoirie; au contraire, dans ces derniers documents, la recourante se réfère uniquement à ses explications et aux pièces produites pour motiver ses conclusions. Pour ce motif déjà, il ne saurait être question d'une violation du droit d'être entendu.
5. La recourante invoque en outre la violation du droit constitutionnel d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) dans le sens qu'elle n'aurait pas obtenu une décision motivée.
5.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu l'obligation pour le juge de motiver sa décision. La motivation est suffisante lorsqu'il mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause, et pour que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Le juge ne doit toutefois pas se prononcer sur tous les moyens des parties; il peut se limiter aux questions décisives (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 3.2).
5.2 Comme déjà relevé, la recourante a soutenu en instance cantonale que la requête de l'intimée était en réalité une demande de restitution qui devait être tranchée par voie de procédure ordinaire et que l'intimée tentait d'obtenir, au moyen de la reddition de comptes, des pièces saisies dans le cadre d'une procédure pénale et d'entraide. Elle reproche aux juges cantonaux de ne pas avoir examiné ces objections et de ne pas les avoir discutées dans l'arrêt attaqué, violant ainsi son droit d'obtenir une décision motivée.
La motivation de l'arrêt attaqué permet sans difficulté de saisir les motifs pour lesquels l'autorité cantonale a donné suite à la requête de l'intimée. La recourante ne le conteste pas, et elle a manifestement été en mesure de l'attaquer en connaissance de cause.
L'arrêt rejette implicitement les objections précitées de la recourante. Certes, elle ne le dit et ne le motive pas expressément. Cette omission ne constitue toutefois pas une violation de l'obligation de motivation garantie par le droit constitutionnel fédéral. Le juge doit donner les motifs pour lesquels il statue dans un sens; il n'a en principe pas à expliquer en plus pour quel motif il écarte des objections dont la pertinence ne s'impose pas. Tel était le cas en l'espèce, dès lors que le but final de celui qui requiert une reddition de comptes au sens de l'<ref-law>/GE n'est pas déterminant. Pour le surplus, le juge d'instruction genevois qui a ordonné la saisie pénale des avoirs et valeurs figurant sur le compte bancaire de l'intimée a donné son accord à ce que celle-ci accède aux renseignements requis; on ne discerne dès lors pas le motif pour lequel la procédure pénale en cours contre un employé de l'intimée et contre des tiers ferait obstacle à la requête de renseignements. Les hypothèses évoquées par la recourante n'y changent rien. Même si l'intimée entend utiliser les documents dans la procédure américaine et même si le droit de procédure américain ne devait pas lui permettre d'accéder à ces pièces aux États-Unis d'Amérique, on ne voit pas en quoi cela ferait obstacle à une reddition de comptes régie par le droit suisse en Suisse par une banque suisse, et la recourante ne le précise pas. Contrairement à ce qu'elle allègue, il n'est dès lors pas « raisonnable de soutenir que si le (juge d'instruction) avait su que ces pièces seraient utilisées dans les procédures américaines, pour lesquelles l'entraide a été demandée, il aurait évidemment refusé son "n'empêche" »; au demeurant, la recourante ne soutient pas être intervenue pour que cet accord soit révoqué.
L'arrêt rejette implicitement les objections précitées de la recourante. Certes, elle ne le dit et ne le motive pas expressément. Cette omission ne constitue toutefois pas une violation de l'obligation de motivation garantie par le droit constitutionnel fédéral. Le juge doit donner les motifs pour lesquels il statue dans un sens; il n'a en principe pas à expliquer en plus pour quel motif il écarte des objections dont la pertinence ne s'impose pas. Tel était le cas en l'espèce, dès lors que le but final de celui qui requiert une reddition de comptes au sens de l'<ref-law>/GE n'est pas déterminant. Pour le surplus, le juge d'instruction genevois qui a ordonné la saisie pénale des avoirs et valeurs figurant sur le compte bancaire de l'intimée a donné son accord à ce que celle-ci accède aux renseignements requis; on ne discerne dès lors pas le motif pour lequel la procédure pénale en cours contre un employé de l'intimée et contre des tiers ferait obstacle à la requête de renseignements. Les hypothèses évoquées par la recourante n'y changent rien. Même si l'intimée entend utiliser les documents dans la procédure américaine et même si le droit de procédure américain ne devait pas lui permettre d'accéder à ces pièces aux États-Unis d'Amérique, on ne voit pas en quoi cela ferait obstacle à une reddition de comptes régie par le droit suisse en Suisse par une banque suisse, et la recourante ne le précise pas. Contrairement à ce qu'elle allègue, il n'est dès lors pas « raisonnable de soutenir que si le (juge d'instruction) avait su que ces pièces seraient utilisées dans les procédures américaines, pour lesquelles l'entraide a été demandée, il aurait évidemment refusé son "n'empêche" »; au demeurant, la recourante ne soutient pas être intervenue pour que cet accord soit révoqué.
6. La recourante se plaint enfin de la violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits.
Elle reproche à l'autorité cantonale de ne pas avoir retenu que le gestionnaire du compte et l'ayant droit économique avaient agi de concert et étaient les deux poursuivis aux États-Unis d'Amérique. Selon la recourante, en prenant en compte cet élément, l'autorité cantonale aurait dû se poser la question du but réel de la requête de l'intimée et arriver à la conclusion que c'était uniquement l'obtention de documents qui lui permettrait de se défendre dans la procédure américaine dirigée contre elle, donc que la requête en reddition de comptes constituait une demande de restitution déguisée qui devait être tranchée par voie ordinaire.
L'intimée a motivé sa requête de mesures provisionnelles par le besoin de renseignements afin de se défendre notamment dans le cadre des démarches judiciaires en marche aux États-Unis d'Amérique; l'autorité cantonale le relève dans l'arrêt attaqué. La critique est d'emblée infondée. Au demeurant, ces faits sont, comme déjà dit, sans pertinence.
L'intimée a motivé sa requête de mesures provisionnelles par le besoin de renseignements afin de se défendre notamment dans le cadre des démarches judiciaires en marche aux États-Unis d'Amérique; l'autorité cantonale le relève dans l'arrêt attaqué. La critique est d'emblée infondée. Au demeurant, ces faits sont, comme déjà dit, sans pertinence.
7. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires et dépens sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière civile est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours en matière civile est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens.
4. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 10 décembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Corboz Cornaz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'f8ea08d5-8bdf-4a34-b33a-46e9eb61a78f', 'ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', '8e42fee1-14d0-4617-ba7d-8f559bc15bba', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '684b5d4b-baba-4ea3-adfa-dee9ca40af7b', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0443bae2-c475-414e-bf1a-48323f69f07c | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ war im Deliktzeitraum vom 1. Dezember 2006 bis zum 25. September 2007 als Inhaber der Y._ GmbH faktisch Pächter und Geschäftsführer des Restaurants Z._ in A._, welches formell von seiner Tochter geführt wurde. Ihm wird insbesondere die Mitwirkung am Drogenhandel und eine nur teilweise buchhalterische Erfassung des Umsatzes im Restaurant vorgeworfen, weil er im Deliktzeitraum Einnahmen von Fr. 315'518.55 nicht deklariert hatte.
B. Das Obergericht des Kantons Luzern fand am 16. März 2012 X._ zweitinstanzlich der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a BetmG, der mehrfachen Urkundenfälschung (<ref-law>, teilweise i.V.m. <ref-law>) sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf der mehrfachen bandenmässigen Widerhandlung gegen das BetmG frei und stellte die Rechtskraft des kriminalgerichtlichen Schuldspruchs wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG fest. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten (unter Anrechnung von 35 Tagen Untersuchungshaft) und widerrief den vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt bedingt ausgesprochenen Vollzug einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.--.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil mit Ausnahme der Ziff. 1 (Widerhandlungen gegen das ANAG), Ziff. 3 (Freispruch von der bandenmässigen Widerhandlung gegen das BetmG) und Ziff. 7 (Verzicht auf Ersatzforderung gemäss <ref-law>) aufzuheben, ihn von der mehrfachen schweren Widerhandlung gegen das BetmG, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Geldwäscherei freizusprechen, sämtliche sichergestellten und beschlagnahmten Gelder und Gegenstände (bis auf das Marihuana) herauszugeben sowie eventualiter das Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer bestreitet den Sachverhalt, ohne Willkür in der Beweiswürdigung oder die Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo substanziiert zu begründen. Seine Vorbringen sind appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 4.2.3 am Ende).
2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangener mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das BetmG und macht im Eventualstandpunkt geltend, es sei von Gehilfenschaft auszugehen.
2.1 Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer den Drogenhandel in seinem Restaurant bestens kannte und tolerierte. Er nahm von mindestens fünf Dealern systematisch Geld und Mobiltelefone zur Aufbewahrung entgegen, um diese vor den Strafverfolgungsbehörden zu verstecken. Die Vorinstanz geht für den Deliktszeitraum von einer hochgerechneten Mindestmenge von 1,75 kg Kokain und einem errechneten Deliktsbetrag von Fr. 175'000.-- aus. Der Beschwerdeführer habe den Drogenhandel nicht bloss geduldet. Er und das angewiesene Personal hätten das Drogengeld und die Mobiltelefone entgegengenommen, die Mobiltelefone beschriftet sowie die hinterlegten Geldbeträge notiert und damit aktiv am Drogenhandel mitgewirkt. Er habe das Restaurant nicht bloss für den Drogenhandel zur Verfügung gestellt. Das Restaurant sei als Drogenumschlagplatz bestens bekannt gewesen. Es habe jederzeit mit Polizeikontrollen gerechnet werden müssen. Die Gewerbepolizei habe ihm mehrere Auflagen gemacht. Ohne seine Mitwirkung wäre der Drogenhandel unter diesen Umständen zu riskant gewesen. Die Dealer seien von seiner Mitwirkung abhängig gewesen.
2.2 Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (<ref-law>). Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 3.2). Dies kann bei einer Pannenhilfe (<ref-ruling> E. 2b) oder der blossen Zurverfügungstellung einer Garage anzunehmen sein (Urteil 6P.110/2004 und 6S.326.2004 vom 21. Dezember 2004 E. II/3), nicht aber beim "Zurverfügungstellen" einer Firma, indem deren Mittel und Dienstleistungen für den Drogenhandel benützt werden (vgl. Urteil 6B_608/2011 vom 26. April 2012 E. 2).
Der Beschwerdeführer missachtete die Auflagen der Gewerbepolizei und ermöglichte dadurch den Drogenhandel in seinem Restaurant. Er instruierte sein Personal zu diesem Zwecke. Er nahm Drogengeld und Mobiltelefone zur Aufbewahrung entgegen und schützte damit die Dealer vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Der Drogenhandel wäre ohne seine Mitwirkung in dieser Form im Restaurant nicht möglich gewesen. Es kann nicht mehr von Gehilfenschaft ausgegangen werden. Sein Tatbeitrag war nach den Umständen für die Tatausführung so wesentlich, "dass sie mit ihm steht oder fällt" (<ref-ruling> E. 2b). Die Vorinstanz nimmt zutreffend Mittäterschaft des Beschwerdeführers an.
3. Der Beschwerdeführer bringt gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Geldwäscherei vor, die verbrecherische Herkunft des Geldes sei nicht erwiesen. Werde Geldwäscherei bejaht, sei zu beachten, dass er nicht gewusst habe, dass das Geld aus dem Drogenhandel stamme und die Mobiltelefone dazu gedient hätten.
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe Drogengeld im Umfang von mindestens Fr. 175'000.-- zur vorübergehenden Aufbewahrung im Wissen entgegengenommen, dass es damit dem Zugriff der Polizei entzogen sei oder ein Zugriff zumindest erschwert werde.
Die verbrecherische Herkunft des Geldes ist erstellt (oben E. 1). Die Bestreitung des Vorsatzes ist unbegründet (vgl. <ref-ruling> E. 2). Der Geldwäscherei kann sich auch schuldig machen, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber durch ein Verbrechen erlangt hat (<ref-ruling> E. 3). Die Vorinstanz beurteilt den Tatbestand der mehrfachen Geldwäscherei zu Recht als erfüllt (a.a.O., E. 2b).
4. Der Beschwerdeführer trägt zum Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung vor, es sei zweifelhaft, ob dieser Tatbestand durch Unterlassung begangen werden könne. Das Nichttippen von Einnahmen in eine Registrierkasse sei kein aktives Tun. Anders als in <ref-ruling> seien in seinem Fall allein die Angaben im Kassaheft vollständig. Nur diese Angaben dienten als Beweis. Den Kassastreifen fehlten Bestimmung und Eignung zum Beweis. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe nicht gewusst, dass er sich mit der Anweisung an sein Personal, in Stosszeiten nicht sämtliche Einnahmen zu tippen, strafbar mache. Hätte er die Absicht gehabt, jemanden zu schädigen, hätte er nicht ein Kassabuch geführt. Er habe auch niemanden täuschen wollen. Die Registrierkasse sei für den internen Gebrauch bestimmt gewesen.
Die Vorinstanz stellt fest, in der Deliktszeit seien auf Anweisung des Beschwerdeführers nur etwa ein Fünftel der Einnahmen im Restaurant in die Registrierkasse getippt und Konsumationen in der Höhe von Fr. 315'518.55 nicht erfasst worden. Das Personal habe die Tagesein-nahmen jeweils dem Beschwerdeführer übergeben müssen. Nur die Kontrollstreifen der Registrierkasse hätten Bestandteil der Buchhaltung bilden sollen. Die Angaben des Beschwerdeführers seien als Schutzbehauptungen zu werten.
Falschbeurkundung ist das Erstellen einer echten, aber unwahren Urkunde. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt (<ref-ruling> E. 2.1). Dies ist der Fall bei der kaufmännischen Buchführung (<ref-ruling> E. 8.1). Die Kontrollstreifen einer Registrierkasse sind Urkunden, weil wegen der Buchführungspflicht des Geschäftsinhabers vermutet wird, der Kassastreifen gebe wahrheitsgemäss und lückenlos Aufschluss, und zwar unabhängig davon, ob er allein oder nur zusammen mit andern Unterlagen zum Beweis taugt (<ref-ruling> E. 1). Durch die Auslassung vereinzelter Einnahmen, die pflichtgemäss hätten aufgezeichnet werden sollen, werden die Betriebsergebnisse ebenso wie durch wahrheitswidriges Tippen einzelner Zahlungen gefälscht (<ref-ruling> E. 1 S. 8). Falschbeurkundung kann ebenso durch Unterlassen ("Auslassung") wie durch Tun ("wahrheitswidriges Tippen") begangen werden (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Art. 251 N 52).
Der Beschwerdeführer bzw. sein Personal haben die Einnahmen in ein Kassaheft eingetragen und unvollständig in die Registrierkasse eingetippt. Sie erstellten falsche Buchungsbelege. In dieser Betrachtungsweise liegt ein aktives Tun vor. Die Belege waren für die Geschäftsbuchhaltung bestimmt und sollten gegenüber den Steuerbehörden geringere Einnahmen ausweisen (Urteil S. 17). Schädigungs- und Vorteilsabsicht sowie Täuschungsvorsatz sind gegeben. Der Tatbestand von <ref-law> ist auch subjektiv erfüllt.
5. Die übrigen Rechtsbegehren sind für den Fall einer Gutheissung der Beschwerde gestellt und nicht begründet. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage (Urteil S. 22) ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Briw | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '75df0d81-3a71-4417-8e39-3576573539ad', '3ae017f8-5bb9-4556-b4ce-81192626811d', '0b2aa517-a428-49e9-bfa9-f0b66767f4ed', '5bff2bbf-c890-4cda-8c4b-b21515532a8c', 'f900adaa-fe27-48d4-bfa0-6102b6b09aba', '8e592aaa-0d45-47f9-9e8c-ca46c499e125', 'a6defd6c-2819-451d-91c0-7a3a6e3f10d3', 'd917a17f-f6b4-473c-b185-9adc59de9cd5', 'fc4cf53d-f5f3-4197-ae09-75e2a2e8d6f0', 'a6defd6c-2819-451d-91c0-7a3a6e3f10d3', '77c5bdd9-c8d7-4a2b-9185-78837f662586'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
04441da4-839b-4b77-a532-300fee060ad9 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 10. Januar 2012 entzog das Strassenverkehrsamt Thurgau X._ das Kontrollschild und den Fahrzeugausweis des Motorrads TG Nr._. Zur Begründung führte es an, er habe trotz zweimaliger Mahnung die Rechnung für eine Fahrzeugprüfung (Fr. 55.--) und Mahngebühren (Fr. 20.--) nicht bezahlt, weshalb es gestützt auf <ref-law> den erwähnten Fahrzeugausweis und das Kontrollschild einziehe. Er habe es innert 5 Tagen dem Strassenverkehrsamt zurückzugeben. Falls er innert der gleichen Frist die erwähnten Beträge sowie die Gebühr der Verfügung von Fr. 120.--, insgesamt Fr. 195.--, bezahle, falle der Entzug dahin.
Am 17. Januar 2012 beglich X._ die Rechnung für die Fahrzeugprüfung inkl. Mahngebühren in Höhe von insgesamt Fr. 75.--.
Am 20. März 2012 wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen den Rekurs von X._ gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 10. Januar 2012 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Sie erwog, mit der Bezahlung der Grundforderung habe X._ sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass diese zu Recht erhoben worden sei. Die Verfügungsgebühr von Fr. 120.-- entspreche der einschlägigen Verordnung des Regierungsrats. Soweit er sinngemäss Verrechnung mit eigenen Guthaben in Höhe von insgesamt Fr. 1'355.-- geltend mache, so sei deren Existenz fraglich und nicht belegt, und eine Verrechnung gegen den Willen des Gemeinwesens wäre nach <ref-law> ohnehin nicht zulässig.
B. X._ erhob Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit dem Antrag, diesen Entscheid der Rekurskommission vollumfänglich aufzuheben.
Am 18. April 2012 setzte der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau X._ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- an mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Leistung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.
Am 7. Mai 2012 stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 16. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte X._ eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- an unter der Androhung, dass bei dessen nicht fristgerechter Leistung auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.
C. Mit Beschwerde ans Bundesgericht vom 15. Juni 2012 beantragt X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
D. Der Präsident der Rekurskommission und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen.
E. In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem das Eintreten auf eine Beschwerde gegen einen Fahrzeugausweisentzug von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird. Gegen diesen Entscheid, der das Verfahren nicht abschliesst, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> offen, sofern er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>). Das ist vorliegend der Fall, da der angefochtene Entscheid zum Prozessverlust führt, wenn der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlt bzw. nicht bezahlen kann. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass das Verwaltungsgericht nach dem einschlägigen Verfahrensrecht - § 81 Abs. 1 des Thurgauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Februar 1981 - die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit das Absehen von der Einholung eines Kostenvorschusses von intakten Erfolgsaussichten der Beschwerde abhängig machen durfte. Er macht indessen sinngemäss geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Beschwerde zu Unrecht als aussichtslos beurteilt.
Das ist nicht der Fall. Nach der zutreffenden Rechtsauffassung der Rekurskommission könnte der Beschwerdeführer allfällige Forderungen ohne Einverständnis des Strassenverkehrsamts nicht mit dessen Gebührenforderungen verrechnen (<ref-law>). Zu den Verskehrssteuern und -gebühren im Sinn von <ref-law> zählen auch die Verfahrensgebühren für den Erlass der Entzugsverfügung (Urteil des Bundesgerichts 6P.100/2006 vom 9. August 2006, E. 5.3.2).
Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, das Strassenverkehrsamt habe einer Verrechnung durch ihn zugestimmt. Dieses ist daher am 10. Januar 2012, als es den Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder verfügte, offensichtlich zu Recht davon ausgegangen, seine Gebührenforderung sei trotz Mahnung nicht beglichen worden. Damit war das Strassenverkehrsamt nach <ref-law> zum Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder befugt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die der Beschwerdeführer damit begründet, das Strassenverkehrsamt hätte den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder nicht einziehen dürfen, weil er die umstrittene Gebühr beglichen habe, wurde vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid daher zu Recht als aussichtslos eingestuft.
3. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fällt ausser Betracht, da die Beschwerde ans Bundesgericht aussichtslos war (<ref-law>). Hingegen ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr den beengten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0444fc6d-178d-4e6c-a5ea-b514acb896d8 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. April 2015 gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2015 (Abschluss des Schriftenwechsels) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung und der unentgeltlichen Verbeiständung), | in Erwägung,
dass die Vorinstanz in der Hauptsache noch keinen Entscheid gefällt hat, weshalb im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht über materielle Fragen zu entscheiden ist,
dass sich die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG richtet,
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die beschwerdeführende Partei im Einzelnen darzutun hat, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen),
dass der Beschwerdeführer seiner diesbezüglichen Begründungspflicht nicht einmal im Ansatz nachkommt und überdies auch nicht erkennbar ist, inwiefern eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein könnte,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht bereits infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehren abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1-3 BGG),
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten gegenstandslos ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Furrer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70'] | [] |
0445350d-48a9-4a1c-b1b6-7d3742e409d2 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wurde am 25. Januar 2008 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in das Pflegezentrum A._ überwiesen. Mit Rückbehaltungsentscheid vom 8. Februar 2008 lehnte die ärztliche Leitung des Zentrums ein Entlassungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 wies der Einzelrichter in Zivilsachen des Bezirks Zürich das Begehren der Beschwerdeführerin um Entlassung ab. Einer dagegen erhobenen Berufung gab das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. März 2008 nicht statt. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und sie aus dem Zentrum zu entlassen.
2. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts leidet die Beschwerdeführerin an einer wahnhaften Störung mit starker Depression bei anhaltender somatoformer Schmerzstörung und latenter Suizidalität sowie an einem beidseitigen cervio-spondylogenem Schmerzsyndrom und damit an einer Geisteskrankheit im Sinn von <ref-law>. Eine ambulante Behandlung der sehr stark manifestierten wahnhaften Störung sei - so das Obergericht - nicht mehr möglich, weil die Beschwerdeführerin die Einnahme von Neuroleptika derzeit vollständig verweigere und zu Hause wieder in die alten Muster zu verfallen drohe, so dass eine sehr grosse Eigengefährdung bestehe. Einerseits liege dies in den immer wieder aufkommenden suizidalen Gedanken, anderseits darin, dass der Beschwerdeführerin ausserhalb der Klinik oder eines Pflegezentrums die notwendige und krankheitsadäquate Pflege nicht angeboten werden könne, zumal insbesondere auch die Ernährung nicht sichergestellt wäre. Bei einer Entlassung drohe die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin nur noch im Bett liegen bleibe und sich nicht mehr ernähre. Ferner wäre auch die unmittelbare Körperhygiene (wahrscheinlich) nicht gewährleistet. Zudem bestehe die zunehmende Gefahr, dass die Beschwerdeführerin weitere Schritte in Richtung einer Suizidplanung unternehmen bzw. den Suizid durchführe werde. Laut dem Obergericht sind die beiden Söhne der Beschwerdeführerin nicht in der Lage, für die Betreuung ihrer Mutter aufzukommen.
3. Die Beschwerdeführerin verlangt zwar sinngemäss ihre Entlassung ("Jeder weitere Tag meines Aufenthaltes im Pflegezentrum A._ nähert mich dem Tode..."), setzt sich aber mit der Begründung des angefochtenen Entscheides überhaupt nicht auseinander, sondern beklagt sich darüber, dass ihr keinerlei Hilfe in Bezug auf ihren Körper angeboten werde, und verlangt, dass ihre Muskulatur sowie ihr Bewegungsapparat durch einen Medizinexperten untersucht werden. Die Eingabe entspricht somit den Anforderungen von <ref-law> in keiner Weise. Sie ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren durch den Präsidenten der Abteilung nicht einzutreten ist (<ref-law>; <ref-ruling> 1.4).
4. Im Übrigen lassen die festgestellten tatsächlichen Umstände die fürsorgerische Freiheitsentziehung als mit <ref-law> vereinbar erscheinen.
5. Es werden keine Kosten erhoben. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
0445679c-dee1-4770-b014-6c80e31fb0b1 | 2,002 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-Die Eidgenössische Steuerverwaltung trat am 14. August 2001 auf eine Einsprache der X._ GmbH betreffend die Mehrwertsteuer 1996 bis 2. Quartal 1999 nicht ein, weil die Einsprache hinsichtlich Antrag, Begründung und Beweismittel unvollständig gewesen sei und nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, die an eine Einsprache gestellt würden, entsprochen habe.
Am 17. September 2001 erhob die X._ GmbH gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Deren Präsident wies die Vertreterin der X._ GmbH mit Schreiben vom 21. September 2001 darauf hin, dass die Beschwerdeschrift keine formgenügende, die Frage des Nichteintretens betreffende Begründung enthalte. Er setzte daher eine Nachfrist von drei Tagen seit Zustellung des betreffenden Schreibens an, innert welcher eine hinsichtlich Antrag, Begründung und Beweismittel verbesserte Rechtsschrift einzureichen sei. Er hielt fest, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, sofern die Rekurskommission innert Frist ohne Nachricht bleiben sollte. Das Schreiben wurde am 24. September 2001 von der Adressatin entgegengenommen.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 trat die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf die Beschwerde vom 17. September 2001 nicht ein, weil bis zu diesem Zeitpunkt bei ihr keine verbesserte Rechtsschrift eingegangen war.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. November 2001 beantragt die X._ GmbH, den Entscheid der Rekurskommission vom 19. Oktober 2001 als ungültig zu erklären und die Sachlage und Beschwerde neu zu beurteilen. Sie macht geltend, entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid sei innerhalb drei Tagen eine verbesserte Beschwerdeschrift an die Rekurskommission gesandt worden. Der Beschwerdeschrift vom 19. November 2001 ist ein mit 26. September 2001 datierter, an die Eidgenössische Steuerrekurskommission adressierter "Beschwerde-Verbesserungs-Nachtrag" beigelegt, welcher den Vermerk "Einschreiben" trägt.
Die zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Steuerrekurskommission reichte am 27. November 2001 die Akten ein und wies unter Verzicht auf eine Vernehmlassung darauf hin, dass sie die angebliche Verbesserung der Beschwerde nie erhalten habe. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung setzte daher der Vertreterin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 Frist bis 14. Januar 2002 an, um den Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen; das Schreiben enthielt den ergänzenden Hinweis, dass ohne Gegenbericht innert Frist auf Grund der Akten entschieden werde.
Bis zum heutigen Datum hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäussert.
2.-a) Das Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Steuerrekurskommission richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren. Gemäss <ref-law> hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung und die Unterschrift des Beschwerdeführers zu enthalten (Abs. 1). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Abs. 2). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten (Abs. 3).
Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdeschrift vom 17. September 2001 den Anforderungen von <ref-law> nicht genügte. In der Tat enthielt diese Rechtsschrift keine Ausführungen zur einzigen für den Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung massgeblichen Frage, ob die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Einsprache gegeben gewesen wären. Die Beschwerdeführerin anerkennt denn auch, dass sie innert der angesetzten Nachfrist eine verbesserte Rechtsschrift nachzureichen hatte, wobei ihr die diesbezügliche Aufforderung vom 21. September 2001 unbestrittenermassen zugekommen ist. Es ist nachfolgend einzig zu prüfen, ob sie dieser Aufforde- rung Folge geleistet hat.
b) Nach feststehender Praxis ist der allgemeine Grundsatz von <ref-law>, wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, auch im Prozessrecht massgeblich. So trifft die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren, vorbehältlich hier nicht gegebener Ausnahmen, grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (<ref-ruling> E. 3 S. 257); dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine Eingabe noch innert Frist bei der Post aufgegeben worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 184/185).
Einziger Hinweis dafür, dass die Beschwerdeführerin - rechtzeitig - eine verbesserte Rechtsschrift an die Eidgenössische Steuerrekurskommission gesandt haben könnte, ist die Tatsache, dass der dem Bundesgericht vorgelegte "Beschwerde-Verbesserungs-Nachtrag" mit dem Datum vom 26. September 2001 versehen ist und den Vermerk trägt, dass er als eingeschriebene Sendung zur Post gegeben worden sei. Dies reicht zum erforderlichen Rechtzeitigkeitsnachweis nicht aus. Aus diesem Grunde wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 Gelegenheit eingeräumt, bis spätestens 14. Januar 2002 den Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen. Sollte sie die fragliche Rechtsschrift tatsächlich eingeschrieben bei der Post aufgegeben haben, wäre dieser Beweis leicht zu erbringen. Sie hat indessen innert der ihr angesetzten Frist weder den entsprechenden Beleg eingereicht noch ein Gesuch um Fristerstreckung oder eine Erklärung dafür eingereicht, warum ihr dies nicht möglich sei. Da die Beschwerdeführerin nun auch nachträglich vor Bundesgericht nicht beweisen kann, dass sie der Aufforderung im Schreiben vom 21. September 2002 fristgerecht nachgekommen ist, ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids davon auszugehen, dass keine verbesserte Rechtsschrift vorgelegt wurde. Damit aber hat die Eidgenössische Steuerrekurskommission Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie gestützt auf <ref-law> auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. August 2001 nicht eintrat.
Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob die Rechtsschrift vom 26. September 2001 den Anforderungen von <ref-law> zu genügen vermocht hätte, lässt doch auch sie eine Auseinandersetzung mit der Frage der Formgültigkeit der Einsprache vermissen. Darauf aber kommt es nicht an, nachdem die Einreichung dieser ergänzenden Beschwerdeschrift nicht nachgewiesen ist.
c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 OG) ist insbesondere der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (Art. 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 30. Januar 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fa70b89e-ab2e-4dc2-8466-b44a6e6a1168', '79fece4e-1bc9-4511-9c04-cb8335c9e21b'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
04463c25-628d-4706-b1a3-81b793743e8c | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1997 geborene P._ stürzte am 2. Oktober 2000 von einem Stuhl und zog sich dabei eine Schädigung an Zahn 61 (Kronenfraktur mit Pulpabeteiligung) zu. Der erstbehandelnde Zahnarzt Dr. med. dent. H._ verwies das Kind zur Weiterbehandlung an Frau Dr. med. dent. G._. Anlässlich der Konsultation vom 19. Oktober 2000 nahm die Zahnärztin zwei Fotos auf und vermerkte im Formular "Zahnschäden gemäss KVG; Befunde/ Kostenvoranschlag", das Kind tobe und sei völlig unkooperativ; die Extraktion des Zahnes sei in Narkose vorgesehen. Die Visana teilte Frau Dr. med. dent. G._ mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 mit, der Kostenvoranschlag für die vorgesehene Behandlung könne nicht innert zehn Arbeitstagen beurteilt werden. Am 27. Oktober 2000 nahm die Zahnärztin in der Klinik S._ die Zahnextraktion unter Narkose vor und sanierte zusätzlich zwei kariöse Zähne. Die Klinik stellte den Eltern der Versicherten am 8. November 2000 Rechnung über den Betrag von Fr. 1399.30.
Am 17. November 2000 anerkannte die Visana ihre Leistungspflicht bezüglich Behandlung an Zahn 61 (Extraktion), verneinte indessen die Übernahme der Zusatzkosten für die Hospitalisation und Anästhesie, da die Karies an den Zähnen 54 sowie 64 nicht durch das Unfallereignis entstanden sei. Mit Schreiben vom 22. November 2000 legte die behandelnde Zahnärztin dar, die Narkose sei zur Extraktion des abgebrochenen Zahnes erforderlich gewesen. Durch die gleichzeitige Sanierung der kariösen Läsionen seien bezüglich Narkose keine Mehrkosten entstanden. Die übrigen Kosten für die Sanierung dieser beiden Zähne würden nicht der Krankenkasse in Rechnung gestellt. Nach mehrmaligem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. X._ lehnte die Visana mit Verfügung vom 28. Juni 2001 die Übernahme der Kosten der Rechnung der Klinik S._ von Fr. 1399.30 ab, mit Ausnahme des bereits vergüteten Betrages von Fr. 60.45 für eine Lokalanästhesie und eine Extraktion. An diesem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 24. August 2001 fest.
Am 17. November 2000 anerkannte die Visana ihre Leistungspflicht bezüglich Behandlung an Zahn 61 (Extraktion), verneinte indessen die Übernahme der Zusatzkosten für die Hospitalisation und Anästhesie, da die Karies an den Zähnen 54 sowie 64 nicht durch das Unfallereignis entstanden sei. Mit Schreiben vom 22. November 2000 legte die behandelnde Zahnärztin dar, die Narkose sei zur Extraktion des abgebrochenen Zahnes erforderlich gewesen. Durch die gleichzeitige Sanierung der kariösen Läsionen seien bezüglich Narkose keine Mehrkosten entstanden. Die übrigen Kosten für die Sanierung dieser beiden Zähne würden nicht der Krankenkasse in Rechnung gestellt. Nach mehrmaligem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. X._ lehnte die Visana mit Verfügung vom 28. Juni 2001 die Übernahme der Kosten der Rechnung der Klinik S._ von Fr. 1399.30 ab, mit Ausnahme des bereits vergüteten Betrages von Fr. 60.45 für eine Lokalanästhesie und eine Extraktion. An diesem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 24. August 2001 fest.
B. Mit Beschwerde liessen die Eltern von P._ beantragen, die Visana sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 1399.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem 18. Juni 2001 zu bezahlen. Die Visana schloss unter Hinweis auf eine vertrauensärztliche Beurteilung des Dr. med. T._, FMH Innere Medizin, FMH Allgemeinmedizin, vom 13. November 2001 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
B. Mit Beschwerde liessen die Eltern von P._ beantragen, die Visana sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 1399.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem 18. Juni 2001 zu bezahlen. Die Visana schloss unter Hinweis auf eine vertrauensärztliche Beurteilung des Dr. med. T._, FMH Innere Medizin, FMH Allgemeinmedizin, vom 13. November 2001 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von P._ den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Gleichzeitig geben sie ein Schreiben der Frau Dr. med. dent. G._ vom 14. April 2002 zu den Akten.
Die Visana schliesst unter Hinweis auf eine Beurteilung des Vertrauensarztes Dr. med. A._, FMH für Anästhesiologie, vom 4. Juni 2002 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Visana lassen die Eltern von P._ an ihrer Beschwerde festhalten und geltend machen, die vertrauensärztliche Beurteilung vom 4. Juni 2002 sei aus den Akten zu weisen, da das Beweisverfahren abgeschlossen sei. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
Massgebend für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung ist der Sachverhalt, der zur Zeit des Einspracheentscheids gegeben war (<ref-ruling> Erw. 4a, 121 V 366 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Im Rahmen der erweiterten Kognition sind auch neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zulässig.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Stellungnahme der behandelnden Zahnärztin vom 14. April 2002 neu aufgelegt, wozu sie berechtigt war (<ref-ruling>). Wenn die Beschwerdegegnerin diese im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ihrem Vertrauensarzt unterbreitet und mit ihrer Stellungnahme dessen schriftliche Meinungsäusserung auflegt, ist dagegen in Anbetracht der Wahrung des rechtlichen Gehörs nichts einzuwenden, zumal die Beschwerdeführerin nochmals Gelegenheit erhalten hat, sich dazu zu äussern. Entgegen deren Auffassung ist sodann das Beweisverfahren nicht abgeschlossen worden.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Stellungnahme der behandelnden Zahnärztin vom 14. April 2002 neu aufgelegt, wozu sie berechtigt war (<ref-ruling>). Wenn die Beschwerdegegnerin diese im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ihrem Vertrauensarzt unterbreitet und mit ihrer Stellungnahme dessen schriftliche Meinungsäusserung auflegt, ist dagegen in Anbetracht der Wahrung des rechtlichen Gehörs nichts einzuwenden, zumal die Beschwerdeführerin nochmals Gelegenheit erhalten hat, sich dazu zu äussern. Entgegen deren Auffassung ist sodann das Beweisverfahren nicht abgeschlossen worden.
2. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der sozialen Krankenversicherung für zahnärztliche Behandlungen bei Unfall (<ref-law>, <ref-law>, <ref-law>) und über die Voraussetzungen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und insbesondere der Wirtschaftlichkeit der Behandlung (<ref-law>, <ref-law>) zutreffend dargelegt. Richtig ausgeführt hat das kantonale Gericht sodann, dass die zum altrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot nach Art. 23 KUVG entwickelten Grundsätze auch im Rahmen des KVG ihre Gültigkeit bewahrt haben (<ref-ruling> Erw. 2b, 124 V 365 Erw. 1b mit Hinweisen).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 24. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 24. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3. Unbestritten ist vorliegend, dass die Krankenkasse grundsätzlich aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Behandlung des frakturierten Zahnes als Unfallfolge aufzukommen hat, dass indessen die gleichzeitige Sanierung zweier kariöser Zähne nicht zu ihren Lasten geht. Streitig und zu prüfen ist somit einzig die Frage, ob die für die Entfernung des Milchzahnes durchgeführte Vollnarkose das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit der Behandlung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 und <ref-law> erfüllt.
3.1 Die Krankenkasse begründet die Verweigerung der Übernahmen der Hospitalisations- und Anästhesiekosten damit, dass die Extraktion des frakturierten Milchzahnes unter Vollnarkose unangemessen und nicht wirtschaftlich sei. Eine Behandlung in Vollnarkose wäre erst dann zu rechtfertigen gewesen, wenn nachweisbar alle Möglichkeiten der Sedation ausgeschöpft worden wären und der Eingriff trotzdem nicht durchführbar gewesen wäre. Sie stützt sich dabei auf die Beurteilungen ihrer Vertrauenszahnärzte und Ärzte Dr. med. dent. X._, Dr. med. T._ und Dr. med. A._.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, im konkreten Fall sei keine kostengünstigere Lösung für die notwendige zahnärztliche Behandlung möglich gewesen. Dem erstbehandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. H._ sei es nicht gelungen, das Kleinkind so zu beruhigen, dass die notwendige Extraktion habe vorgenommen werden können, weshalb er die weitere Behandlung an Frau Dr. med. dent. G._, kompetente und ausgewiesene Zahnärztin für Angstpatienten und Kinder, übergeben habe. Diese habe, bevor sie sich zum Schritt der Vollnarkose entschieden habe, ebenfalls versucht, das Kind mit Beruhigungsmitteln ruhig zu stellen, was ihr indessen nicht gelungen sei. Trotz einer allfälligen Verabreichung von Beruhigungsmitteln hätte die Gefahr einer Abwehr durch das Kind bestanden und bei Abgabe einer Spritze wären nach Aussage der behandelnden Zahnärztin sogar tödliche Verletzungen möglich gewesen. Kritisiert wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor allem das einseitige Abstellen auf die vertrauensärztlichen Stellungnahmen.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, im konkreten Fall sei keine kostengünstigere Lösung für die notwendige zahnärztliche Behandlung möglich gewesen. Dem erstbehandelnden Zahnarzt Dr. med. dent. H._ sei es nicht gelungen, das Kleinkind so zu beruhigen, dass die notwendige Extraktion habe vorgenommen werden können, weshalb er die weitere Behandlung an Frau Dr. med. dent. G._, kompetente und ausgewiesene Zahnärztin für Angstpatienten und Kinder, übergeben habe. Diese habe, bevor sie sich zum Schritt der Vollnarkose entschieden habe, ebenfalls versucht, das Kind mit Beruhigungsmitteln ruhig zu stellen, was ihr indessen nicht gelungen sei. Trotz einer allfälligen Verabreichung von Beruhigungsmitteln hätte die Gefahr einer Abwehr durch das Kind bestanden und bei Abgabe einer Spritze wären nach Aussage der behandelnden Zahnärztin sogar tödliche Verletzungen möglich gewesen. Kritisiert wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor allem das einseitige Abstellen auf die vertrauensärztlichen Stellungnahmen.
4. Die Vorinstanz hat die verschiedenen Berichte der behandelnden Zahnärztin vom 22. November 2000 und 27. Februar 2001 sowie die vertrauensärztlichen Beurteilungen des Dr. med. dent. X._ vom 20. Januar und 17. März 2001 und des Dr. med. T._ vom 13. November 2001 gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, dass es bei der Extraktion des frakturierten Milchzahnes um einen relativ geringfügigen Eingriff ging, dessen Dringlichkeit ausgeschlossen werden könne. Unter diesen Umständen wäre ein kurzes Zuwarten und ein neuerlicher Abgabeversuch von Beruhigungsmitteln angezeigt gewesen. Da die von Dr. med. dent. G._ am 27. Oktober 2000 vorgenommene Vollnarkose somit durch eine wesentlich weniger kostspielige Behandlung ersetzbar gewesen wäre, könne sie nicht als wirtschaftlich gelten und falle nicht unter die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Daran vermögen die im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren neu aufgelegten ärztlichen Beurteilungen nichts zu ändern. Während Dr. med. dent. G._ im Schreiben vom 14. April 2002 an ihrem bereits vertretenen Standpunkt festhält, kommt der Vertrauensarzt der Krankenkasse in der Beurteilung vom 4. Juni 2002 im Wesentlichen zur gleichen Auffassung wie die bereits beigezogenen Vertrauensärzte, wonach nämlich kein notfallmässiger Eingriff vorliege und die Möglichkeiten der Sedation nicht voll ausgeschöpft worden seien. Bei einem zweizeitigen Vorgehen hätte seiner Meinung nach die Sedation genügend Wirkung gezeigt, um eine Lokalanästhesie mit einer feinen Nadel setzen zu können. Bei korrekter Anwendung sei die von Frau Dr. med. dent. G._ befürchtete tödliche Verletzungsgefahr nicht vorhanden. Die Extraktion könne nach der Lokalanästhesie schmerzfrei durchgeführt werden. Eine Intubaktionsnarkose, wie vorliegend durchgeführt, sei seiner Ansicht nach nur zu rechtfertigen, wenn nachweisbar alle Möglichkeiten der Sedation ausgeschöpft seien und der Eingriff unter vorerwähnten Massnahmen trotzdem nicht durchführbar sei. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das einseitige Abstellen auf die vertrauensärztliche Beurteilung des Dr. med. T._ kritisiert wird, ist dem entgegenzuhalten, dass diese - wie erwähnt - sowohl mit der Beurteilung des Dr. med. dent. X._, der sich wiederum in einer Versammlung verschiedener Vertrauenszahnärzte rückversichert hatte, wie auch mit derjenigen des Dr. med. A._ übereinstimmt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat sich Dr. med. dent. X._ denn auch dahingehend geäussert, dass eine Narkose im konkreten Fall nach einstimmiger Meinung der versammelten Vertrauenszahnärzte nicht gerechtfertigt war. Seine Empfehlung im Schreiben vom 17. März 2001, die Narkosekosten in Anbetracht der Kosten für eine juristische Auseinandersetzung zähneknirschend zu übernehmen, hat auf die Beurteilung des Erfordernisses der Wirtschaftlichkeit der Behandlung keinen Einfluss. Ebenso wenig können unter diesem Gesichtspunkt - wie das kantonale Gericht dargelegt hat - andere Umstände wie beispielsweise der teure Einkauf als Belegärztin in die Klinik S._, die belastende Tätigkeit als Spezialistin für Angstpatienten und Kinder usw. mitberücksichtigt werden. Bei dieser Sachlage ist die Verneinung der Leistungspflicht im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Hospitalisations- und Anästhesiekosten nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535'] |
04476339-e588-4d15-bd34-76c871c3b5de | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau der 1957 geborenen H._, Mutter von fünf Kindern und früher als Hauswartin, Haushalthilfe und zuletzt als Aushilfe im Restaurant S._ tätig, nach Abklärungen in medizinischer Hinsicht (unter anderem Einholung eines Gutachtens des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin, vom 19. Februar 2008 und verschiedener Berichte des Spitals G._ nach erfolgter Spondylolisthese L5/S1 am 12. Juli 2007) sowie einer durchgeführten Haushaltabklärung (Bericht vom 11. April 2008) eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 2007 zu. Im Rahmen einer Rentenrevision von Amtes wegen holte die IV-Stelle bei Dr. med. O._, Facharzt FMH für Rheumatologie, ein rheumatologisches Gutachten vom 2. Oktober 2009 ein und führte erneut eine Haushaltabklärung durch. Gestützt darauf hob sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die Rente mit Verfügung vom 18. Mai 2010 per Ende Juni 2010 auf.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. August 2010 ab, nachdem der Vizepräsident dem Rechtsvertreter von H._ die Gelegenheit eingeräumt hatte, sich zu einer allfälligen substituierten Begründung des Entscheides zu äussern, wovon dieser am 14. Juli 2010 Gebrauch machte.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ zur Hauptsache die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die weitere Ausrichtung der Rente beantragen.
Der Beschwerde liegt ein Zeugnis des Dr. med. V._, Facharzt FMH für Dermatologie und Venerologie, allergische Krankheiten, vom 25. August 2010 bei. Ein Operationsbericht des Zentrums N._ vom 19. November 2010 wird am 9. Februar 2011 nachgereicht.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso die Durchführungsstelle, wogegen sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht hat vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; ohne Beschwerden gemäss <ref-law> und <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (<ref-law>) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>, vgl. Urteil 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, N. 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Dabei steht in Frage, ob die IV-Stelle die ganze Rente zu Recht aufgehoben hat.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>) und die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs nach Massgabe des Invaliditätsgrades (<ref-law>), über die Bestimmung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>, Art. 28a Abs. 1) und der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 2 und 3 IVG) sowie zur Rentenrevision (<ref-law> in Verbindung mit Art. 88a und 88bis IVV) richtig wiedergegeben; das gilt auch für die Ausführungen zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.). Zutreffend dargelegt wurde insbesondere, dass neue medizinische Feststellungen revisionsrechtlich nur bedeutsam sind, wenn sie eine tatsächliche Veränderung der - hier gesundheitlichen - Verhältnisse im Sinne einer objektiven Verbesserung des Gesundheitszustands mit entsprechend gesteigerter Arbeitsfähigkeit zum Ausdruck bringen. Für das Vorliegen einer erheblichen Sachverhaltsänderung genügt es nicht, dass der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren (<ref-ruling>; SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177, 9C_149/2009 E. 3.2.1, 2004 IV Nr. 5 S. 13, I 574/02 E. 2; Urteil 8C_329/2010 vom 6. August 2010 E. 2.1 mit Hinweis). Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (Urteil I 633/03 vom 9. Juni 2004 E. 4.2). Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen genügt nach ständiger Rechtsprechung weder für eine revisions- noch eine wiedererwägungsweise Herabsetzung der Invalidenrente (Urteil 9C_114/2008 vom 30. April 2008 E. 2.1).
2.2 Bei vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (<ref-law>). Analoges gilt auch für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat (vgl. Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; erwähntes Urteil I 865/06 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>).
3. Vorab ist festzuhalten, dass das letztinstanzlich ins Recht gelegte Zeugnis des Dr. med. V._ vom 25. August 2010 nicht in die Beurteilung einbezogen werden kann, weil dieses sich nicht auf den praxisgemäss (<ref-ruling> E. 2.1 S. 140) massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (18. Mai 2010) bezieht und des Weiteren im bundesgerichtlichen Verfahren keine neuen Beweismittel eingereicht werden können, wenn nicht der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (<ref-law>, vgl. Urteil 8C_184/2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1; Nicolas von Werdt, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu <ref-law>), was hier nicht zutrifft. Dasselbe gilt für den Operationsbericht des Zentrums N._ vom 19. November 2010.
4. 4.1 Während die Vorinstanz die Rentenaufhebung durch die Verwaltung bestätigte und eine Verbesserung des Gesundheitszustandes annahm, macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich nicht in einem für die Bemessung des Invaliditätsgrades relevanten Umfang geändert. In Anbetracht der ausdrücklichen gutachterlichen Ergebnisse (Dr. med. O._) sei eine revisionsrechtlich relevante Tatsachenänderung nicht ausgewiesen.
4.2 Die Vorinstanz erkannte in tatsächlicher Hinsicht unter Hinweis auf die im Juli 2008 durchgeführte zweite Rückenoperation der Beschwerdeführerin, dem Gutachten von Dr. med. O._ lasse sich zwar keine veränderte Diagnose bezüglich des Grundleidens entnehmen, was jedoch nicht ausschliesse, dass sich der Gesundheitszustand gleichwohl verbessert habe. Im Juli 2008 sei an der Klinik E._ die neue Einlage zweier Harms-Cages, eine Re-Spondylodese L5/S1 sowie ein Release der Wurzeln L5 und S1 erfolgt, wodurch es zumindest zu einer vorübergehenden Beschwerdefreiheit gekommen sei. Anlässlich der Rehabilitation an der Klinik K._ habe sich zudem klinisch eine schlechte Körperhaltung mit ungenügender Kraftausdauer der Rumpfmuskulatur gezeigt, was sich jedoch physiotherapeutisch verbessern lasse. Eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sei durch die Ärzte der Klinik K._ nicht vorgenommen worden, wie Dr. med. O._ korrekterweise ausgeführt hatte. Es sei vorliegend somit davon auszugehen, dass die nach wie vor bestehende Rückenproblematik spätestens zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens von Dr. med. O._ vom 2. Oktober 2009 eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leichten angepassten Tätigkeit zugelassen habe und diesbezüglich klar eine Verbesserung des Gesundheitszustandes vorliege.
Das kantonale Gericht schliesst zwar auf eine (klare) Verbesserung des Gesundheitszustandes, führt aber keine einzige Tatsache an, welche geeignet wäre, diese Feststellung zu stützen: Wenn die unveränderte Diagnose bezüglich des Grundleidens gleichwohl eine Verbesserung "nicht ausschliesst", so liegt darin keine Feststellung einer Tatsache, sondern die Erwähnung einer blossen Möglichkeit. Für deren Eintritt im konkreten Fall bedürfte es - bei unveränderter Diagnostik - zumindest objektiver Anhaltspunkte auf der Ebene der Befunde. Diesbezüglich hat die Vorinstanz nichts festgestellt (<ref-law>); den Akten lassen sich denn auch keine erheblichen Befundänderungen entnehmen. Der Hinweis auf die zumindest vorübergehende Beschwerdefreiheit (im Anschluss an den Eingriff durch die Klinik E._ im Juli 2008) verletzt auch im revisionsrechtlichen Kontext (<ref-law>) Bundesrecht (<ref-law>), weil es invaliditätsrechtlich und -begrifflich nur auf (voraussichtlich) länger dauernde Besserungen oder Verschlechterungen des Gesundheitszustandes ankommt, ebenfalls bei der Revision der laufenden Rente (vgl. <ref-law>). Die Feststellung einer - physiotherapeutisch (zumutbarerweise) zu verbessernden - klinisch schlechten Körperhaltung und ungenügenden Kraftausdauer der Rumpfmuskulatur ist eine Prognose und belegt ebenfalls keine eingetretene Tatsachenänderung, sowenig wie der vorinstanzlich erwähnte Umstand, dass seitens der Aerzte der Klinik K._ keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einer leichten angepassten Tätigkeit erfolgte. Damit ist ein Revisionsgrund nicht ausgewiesen; die gegenteilige Feststellung des kantonalen Gerichts verletzt Bundesrecht.
4.3 Die Vorinstanz hat die Rentenaufhebung durch die IV-Stelle auch mit der Eventualbegründung der substituierten Begründung geschützt und festgehalten, die ursprüngliche Rentenzusprache sei eindeutig als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Sie führte dazu aus, eine konkrete Einschätzung der Arbeitsfähigkeit habe erstmals Dr. med. O._ vorgenommen. Dieser gehe mit Dr. med. B._ einig, dass die Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit voll arbeitsunfähig sei und auch bleiben dürfte. Hingegen sei ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Arbeitsfähigkeit in einer leichten angepassten Tätigkeit höher ausfallen müsse. Dass die IV-Stelle der Versicherten auf Grund des Gutachtens des Dr. med. B._ eine volle Rente zugesprochen habe, sei daher medizinisch nicht begründet.
Dem kann ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Zunächst überzeugt es rechtlich nicht, wenn das kantonale Gericht in einem ersten Schritt einen Revisionsgrund (nach <ref-law>) bejaht (angefochtener Entscheid, S. 10 E. 5.3) und gleichzeitig die ursprüngliche Rentenzusprechung im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (<ref-law>) als (eindeutig) zweifellos unrichtig qualifiziert (angefochtener Entscheid, S. 11 E. 5.4). Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Sinn der ständigen Rechtsprechung über die substitutierte Begründung der Wiederwägung als eines subsidiären Anpassungsgrundes bei nicht erfülltem Revisionstatbestand (<ref-ruling>). Auch sachlich leuchtet die vorinstanzliche Kumulation von Revisions- und Wiedererwägungsgrund nicht ein; denn die Bejahung der erheblichen Tatsachenänderung, d.h. des Revisionsgrundes als einer neu eingetretenen den Anspruch auf die laufende Rente fortan ausschliessenden Verbesserung von Gesundheitszustand und Leistungsvermögen setzt rechtlich voraus, dass zu Beginn des massgeblichen Vergleichszeitraumes eine rentenbegründende Anspruchslage bestand. Diese Fragen sind hier nicht weiter zu prüfen. Es genügt der Hinweis, dass bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit Zurückhaltung geboten ist, wenn der Wiedererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung (hier der Invalidität nach Art. 7, 8 und 16 ATSG) betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen (Urteil 9C_621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2.3). Vorliegend erscheinen die medizinischen Grundlagen und ihre Interpretation, welche für die Verfügung vom 13. Juni 2008 massgebend waren, insbesondere die Angaben des Administrativgutachters Dr. med. B._ als zwar diskutabel, jedenfalls aber als vertretbar. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit der früheren Leistungszusprache im Sinne von <ref-law> kann deshalb nicht ausgegangen werden. Dem kantonalen Gericht kann damit auch insoweit nicht gefolgt werden, als es die von der IV-Stelle verfügte Rentenaufhebung mit dieser substituierten Begründung geschützt hat. Das führt zur Aufhebung von kantonalem Entscheid und angefochtener Verfügung, womit es bis auf Weiteres bei der bisherigen Rente bleibt.
5. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). Diese hat der obsiegenden Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. August 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 18. Mai 2010 werden aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. März 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '6dc4debc-6427-46e4-9e11-d0991fbb4099', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8e6fc79f-083c-48e2-8a12-ee465e9b534b', '43a82c3f-22f5-4d83-ac76-514b5ef8f9e4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
044bfee7-58d5-43cd-ae18-42285c0fbce6 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Der 1949 geborene T._ war als Selbstständiger erwerbstätig, als er am 10. September 2000 während eines Urlaubaufenthalts im Ausland einen Sturz auf den Hinterkopf erlitt und in X._ ambulant versorgt werden musste. Nach Rückkehr in die Schweiz wurde bei Diagnose eines postcontusionellen Syndroms bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert. Im Januar 2003 meldete sich T._ zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an, da er noch immer an Hinterkopfschmerzen, verminderter Stresstoleranz und Konzentrationsstörungen leide. Diese führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch und zog die Akten der Vaudoise Versicherungen bei, bei welcher der Versicherte als Selbstständigerwerbender eine private Taggeldversicherung abgeschlossen hatte. Mit Verfügungen vom 5. und 21. Juli 2005 sprach die IV-Stelle Zug ihm bei einem Invaliditätsgrad von 55 % mit Wirkung ab 1. Januar 2002 eine halbe Rente zuzüglich entsprechender Kinderrenten zu. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. Januar 2006 abgewiesen.
B. Gegen den Einspracheentscheid liess T._ Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:
"1. Es seien die Verfügungen vom 05. Juli 2005 (2 Verfügungen) und die Verfügungen vom 21. Juli 2005 (2 Verfügungen) und der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2006 aufzuheben.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer mit Wir- kung ab 01. Januar 2002 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 75 % eine ganze ordentliche Invalidenrente zu entrichten.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für die Kin- der Juliette Janssen und Oliver Janssen mit Wirkung ab 01. Januar 2002 auf der Basis eines Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers von mindestens 75 % die entsprechenden Kinderrenten zu entrichten.
4. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer gemäss <ref-law> für das Einspracheverfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten zu bewilligen. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.
5. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die un- entgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
6. Es seien sämtliche Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen."
Mit Entscheid vom 30. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde ab.
C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und mit Ausnahme der unentgeltlichen Prozessführung die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle Zug schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2 S. 395).
2. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur streitigen Frage, ob der Beschwerdeführer einen höheren als 55%igen Invaliditätsgrad aufweist, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. Verwaltung und Vorinstanz haben in sorgfältiger, einlässlicher und überzeugender Würdigung der in den Akten liegenden medizinischen Gutachten und erwerblichen Abklärungen befunden, dass der Beschwerdeführer einen Invaliditätsgrad von 55 % aufweist. Da die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit Tatfragen betreffen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), die sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen, ist diesbezüglich auf den kantonalen Entscheid zu verweisen.
Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, insbesondere jene bezüglich der hypothetischen Tätigkeit sowie des hypothetischen Validen- und Invalideneinkommens vermögen keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Betrachtungsweise zu begründen, sodass auf die Einwände zufolge der Bindung des Bundesgerichts an die kantonale Feststellung des Sachverhalts nicht einzugehen ist. Es kann daher auch in dieser Hinsicht auf die vorinstanzliche Beurteilung - welche weder eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG) noch eine Bundesrechtsverletzung (Art. 104 lit. a OG) darstellt - verwiesen werden.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung; Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Ausgleichskasse des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 13. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
044d4d81-bc43-4c5b-8b8b-cca865b39fe0 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 31. Oktober 2006 erhob die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (nachfolgend: Klägerin) Kollokationsklage gemäss <ref-law> gegen die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation (nachfolgend: Beklagte) beim Bezirksgericht Zürich und verlangte die Zulassung einer (weiteren) Forderung von knapp 2,4 Milliarden Franken. Zur Festsetzung des Streitwertes stellte das Bezirksgericht auf die mutmassliche Konkursdividende von 12,5 % gemäss Gläubigerzirkular Nr. 10 vom 10. Oktober 2006 ab. Der gestützt auf die eingeklagte Forderung ermittelte Streitwert von Fr. 251,5 Mio. ergab (nach Rechtsmittelverfahren) einen gerechtfertigten Vorschuss für Gerichtskosten von Fr. 664'125.-- (Urteil 5A_385/2011 vom 25. Oktober 2011).
A.b. Mit Urteil vom 30. April 2013 hiess das Bezirksgericht (Einzelrichter im beschleunigten Verfahren) die Klage im Forderungsbetrag von Fr. 28'684'927.-- in der dritten Klasse gut; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Für die Kostenfolgen setzte das Bezirksgericht nicht mehr auf die mutmassliche Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinleitung, sondern auf diejenige von 18 % gemäss dem 10. Rechenschaftsbericht des Liquidators vom 13. März 2013, d.h. im Zeitpunkt der Urteilsfällung ab. Es erhöhte (proportional zur Dividendenerhöhung bzw. um den Faktor 1,44) den Streitwert auf Fr. 362,16 Mio. bzw. die Gerichtsgebühr auf Fr. 956'340.--, welche es im Umfang von Fr. 944'818.-- (d.h. unter Berücksichtigung des Obsiegens im Verhältnis von 1/83) der Klägerin auferlegte.
B.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts gelangte die Klägerin mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 nahm das Obergericht einen Streitwert von Fr. 362 Mio. an. Es ermittelte eine ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 1,88 Mio. und setzte den Kostenvorschuss unter Berücksichtigung des Kosten- und Äquivalenzprinzips auf Fr. 800'000.-- zur Bezahlung innert 20 Tagen fest.
C.
Mit Eingabe vom 15. August 2013 hat die Klägerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Kostenvorschussverfügung des Obergerichts vom 25. Juni 2013 aufzuheben und den Vorschuss für das Berufungsverfahren auf höchstens Fr. 300'000.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zu entsprechender Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Sodann sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen.
Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 10. September 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist die der Beschwerdeführerin als Kollokationsklägerin auferlegte Pflicht zur Bevorschussung der Gerichtskosten im Berufungsverfahren vor dem Obergericht. Der angefochtene Entscheid über die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist ein Zwischenentscheid und kann zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> führen (Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3 mit Hinw., nicht publ. in: <ref-ruling>; Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1).
1.2. Im Weiteren folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (<ref-ruling> E. 2.2 S. 647 f.). Hier geht es in der Hauptsache (Klage nach <ref-law>) um die Kollokation von privatrechtlichen Ansprüchen der Beschwerdeführerin, was der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 547). In der vorliegenden vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Streitwertgrenze (<ref-law>) von Fr. 30'000.-- offensichtlich erfüllt.
1.3. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (<ref-law>). Die fristgemäss erhobene Beschwerde gegen das Urteil der letzten kantonalen Instanz ist grundsätzlich zulässig (Art. 75, Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.4. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit prüfen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsrügen erhoben werden (vgl. <ref-law>). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>), wobei das Rügeprinzip gilt (<ref-ruling> E. 2 S. 591).
1.5. Für das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil vom 30. April 2013 gilt die ZPO (<ref-law>).
2.
2.1. Das Obergericht hat in seiner Kostenvorschussverfügung einen Streitwert von Fr. 362 Mio. angenommen und damit auf die für die Erstinstanz erhebliche, mutmassliche Konkursdividende von 18 % im Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Urteils abgestellt. Im Weiteren hat es den gestützt darauf ermittelten Gerichtskostenvorschuss (Fr. 1,88 Mio.) unter Berücksichtigung des Kosten- und Äquivalenzprinzips weiter (auf Fr. 800'000.--) reduziert.
2.2. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, dass sich der Streitwert im Berufungsverfahren nach der Schätzung der Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinreichung richte und unveränderlich sei, was bei 12,5 % einen Streitwert von 251,5 Mio. Franken ergebe. Der Kostenvorschuss im Berufungsverfahren könne daher im Betrag nicht höher sein als derjenige, welcher für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzt wurde (Fr. 664'125.--). Das Obergericht habe mit der Auferlegung eines Kostenvorschusses von Fr. 800'000.-- gegen verfassungsmässige Rechte wie das Willkürverbot und Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip verstossen.
3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Festsetzung des Vorschusses für Gerichtskosten für die Berufung gegen ein Urteil im (positiven) Kollokationsprozess nach <ref-law>.
3.1. Zu Recht ist unbestritten, dass sich der Streitwert im Kollokationsprozess im kantonalen Verfahren seit Inkrafttreten der ZPO nach Bundesrecht bestimmt (Art. 1 lit. c, Art. 91 ff. ZPO). Vorliegend ist der Streitwert nicht zur Zulässigkeit der Berufung (<ref-law>) umstritten, sondern - wie in <ref-ruling> (E. 3 S. 676) - als Kriterium zur Festsetzung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses, welche sich nach kantonalem Recht bestimmen (Art. 96, Art. 98 ZPO). Das Obergericht hat zur Festsetzung der Gebühren im Kollokationsprozess den (bundesrechtlich definierten) Streitwert als Grundlage genommen (vgl. §§ 2 lit. a, 4 u. 12 GebV OG/ZH; HAUSER/SCHWERI/ LIEBER, GOG-Kommentar, 2012, N. 14, 16 u. 40 zu § 199 GOG/ZH). Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ermittlung des Streitwertes, nach welchem das Obergericht den Vorschuss festgesetzt hat, und rügt eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
3.2. Der Streitwert bei der Kollokationsklage bemisst sich nach der Dividende, die auf den bestrittenen Betrag entfallen würde, also nach dem möglichen Prozessgewinn (BGE 65 III 28 E. 1 S. 30 f.; <ref-ruling> S. 474; <ref-ruling> S. 95; <ref-ruling> E. 3.1 S. 676). Abzustellen ist auf die Dividendenschätzung der Konkursverwaltung bzw. des Liquidators (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 677). Von diesen Grundsätzen ist das Obergericht zu Recht ausgegangen. Streitpunkt ist, ob es die Wertänderung des Streitgegenstandes berücksichtigen durfte, weil sich die mutmassliche Dividende im Laufe des Verfahrens von 12,5 % (Zeitpunkt der Klageeinleitung) auf 18 % (Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Urteils) erhöht hat.
3.2.1. Die Lehre zur ZPO zeigt kein einheitliches Bild, ob und inwieweit die Wertänderung des Streitgegenstandes (wie durch Änderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft) im Laufe des Verfahrens bzw. für die Berufung zu berücksichtigen ist. Ein Teil der Autoren will die tatsächlichen Wertveränderungen berücksichtigen (u.a. REETZ/THEILER, in: Schulthess-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 42 zu <ref-law>; SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Rz. 657, S. 274). Nach anderer Auffassung ist der Streitwert bei tatsächlichen Veränderungen des Wertes des Streitgegenstandes im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit zu fixieren (u.a. TAPPY, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 69 zu <ref-law>; TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 372 f.; STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 31 zu <ref-law>; HOFFMANN-NOWOTNY, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 57 zu <ref-law>; Schleiffer Marais, in: Stämpflis Handkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 <ref-law>). Diese Auffassung entspricht grundsätzlich der Lehre zum SchKG, wonach die mutmassliche Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinleitung massgebend ist und spätere Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden ( GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 124 zu <ref-law>). In gleicher Weise (Nichtberücksichtigung) hat die kantonale Praxis entschieden (Urteil vom 5. Februar 1981, Cour de Justice/GE, in: SJ 1981 S. 478 f., E. 2).
3.2.2. Das Bundesgericht hat in BGE 65 III 28 (E. 3 a.E. S. 32) offengelassen, ob eine neue Prüfung des Streitwertes auf der Grundlage einer veränderten Dividendenschätzung im weiteren Verlauf des Prozesses vorzubehalten sei. Der Vorbehalt wurde "namentlich bei Prüfung der Zulässigkeit der Weiterziehung" angebracht, welche vorliegend indes nicht in Frage steht. In <ref-ruling> (S. 192) hat das Bundesgericht erkannt, dass im Fall, in dem der Beklagte in Konkurs fällt, der Kläger nicht mehr um die Bezahlung der eingeklagten Forderung, sondern nur noch um deren Kollokation streitet, was zur Änderung im Rechtsbegehren führt und im Streitwert zu berücksichtigen ist. Hingegen sind im Laufe des Rechtsstreites eintretende Tatsachen, die bei gleichbleibendem Begehren nur den Wert des Streitgegenstandes beeinflussen, beim Streitwert nicht zu berücksichtigen (<ref-ruling> S. 192; <ref-ruling> E. 1 S. 433; POUDRET, in: Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. I, 1990, N. 6 zu Art. 36 OG, S. 273 f.). Diese für das bundesgerichtliche Verfahren allgemein feststehende Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten des BGG massgebend (Urteil 5A_58/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2; u.a. RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 49 zu <ref-law> mit Hinw.).
3.2.3. Aus der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 geht hervor, dass sich die Bestimmung des Streitwertes im Berufungsverfahren an der Bundesrechtspflege orientiert (BBl 2006 7221 Ziff. 5.23.1, S. 7371). Aufgrund dieser bewussten Angleichung ist überzeugend, aus Gründen der Einheitlichkeit die Regelung der Bundesrechtspflege auf die ZPO zu übertragen (TAPPY, a.a.O., N. 69 zu <ref-law>; HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O.; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 2324 i.V.m. Rz. 456 u. 2700). Dieser Schluss fügt sich in die Rechtsprechung ein, wonach allgemein die Praxis des Bundesgerichts zum Streitwert im Kollokationsprozess für das kantonale Verfahren gemäss ZPO massgebend ist (<ref-ruling> E. 3 S. 676). Da die blosse Änderung in der Schätzung der Konkursdividende während des Kollokationsprozesses keinen Einfluss auf das Rechtsbegehren hat, bleibt es folglich beim Wert des Streitgegenstandes, wie er gestützt auf die Angabe der Konkursverwaltung bzw. des Liquidators im Zeitpunkt der Klageeinleitung geschätzt wurde. Wenn das Obergericht angenommen hat, dass tatsächliche Veränderungen im Wert des Streitgegenstandes den Streitwert beeinflussen, hat es bei der Anwendung des kantonalen Rechts, nach welchem es den Vorschuss für die Gerichtskosten im Berufungsverfahren festgesetzt hat, ein wesentliches Kriterium übergangen.
3.3. Nach dem Dargelegten ist das Obergericht bei der Festsetzung des Vorschusses für das Berufungsverfahren zu Unrecht von einem Streitwert von Fr. 362 Mio. (18 % Dividendenschätzung) und einer ordentlichen Gerichtsgebühr von Fr. 1,88 Mio. (§ 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1 GebV OG/ZH) ausgegangen. Bei einem Streitwert von Fr. 251,5 Mio. (12,5 % Dividendenschätzung) ergäbe sich ein Betrag von Fr. 1,3 Mio. als ordentliche Gerichtsgebühr.
3.3.1. Es ist anerkannt, dass die Kantone beim Tarif innerhalb des bundes (verfassungs) rechtlichen Rahmens ausgehend vom Streitwert Bandbreiten festlegen dürfen, um dem Einzelfall gebührend Rechnung zu tragen (vgl. TAPPY, a.a.O., N. 63 zu Art. 91, N. 4, 10 f. zu <ref-law>; HOHL, a.a.O., Rz. 616 mit Hinw.). Das Obergericht hat den Kostenvorschuss nicht für die ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 1,88 Mio. verlangt, sondern diese gestützt auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2.3, 3.2.4 S. 337) um mehr als die Hälfte auf Fr. 800'000.-- gesenkt. Wenn jedoch - wie dargelegt - von einer erheblich tieferen ordentlichen Gerichtsgebühr von Fr. 1,3 Mio. auszugehen ist, lässt sich anhand der angefochtenen Verfügung nicht rechtfertigen, den Vorschuss auf Fr. 800'000.-- zu belassen.
3.3.2. Im Rechtsmittelverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regel bemessen (§ 12 GebV OG/ZH). Die Beschwerdeführerin hält zutreffend fest, dass im erstinstanzlichen Verfahren der Kostenvorschuss von Fr. 664'125.-- als "sehr hoch" bezeichnet, aber mit dem Äquivalenzprinzip als noch vereinbar erachtet worden ist. Dabei wurde berücksichtigt, dass die staatliche Leistung im konkreten Fall in der Führung eines umfangreichen, zeitaufwendigen und anspruchsvollen Verfahrens besteht sowie umfangreiche Rechtsschriften und zahlreiche Beweise und (z.T. fremdsprachige) Belege zu würdigen sind (Urteil 5A_385/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 3.5). Davon ist die Erstinstanz auch für die Gerichtsgebühr ausgegangen. Ob der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren bis auf den erwähnten Betrag oder (wie die Beschwerdeführerin meint) weitergehend auf Fr. 300'000.-- zu senken ist, beruht auf der Anwendung des kantonalen Rechts und dem Ermessen des Obergerichts. Die Sache ist daher zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist Erfolg beschieden. Die angefochtene Verfügung des Obergerichts ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt unter Berücksichtigung des Streitgegenstandes (Kostenvorschuss) nicht die Beschwerdegegnerin, zumal sie keinen Antrag gestellt hat. Der Kanton Zürich, welcher hier in seinen finanziellen Interessen betroffen ist, wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_84/2012 vom 19. September 2012 E. 4 mit Hinw., nicht publ. in: <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 25. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Kanton Zürich auferlegt.
3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['5968a82c-5637-4dc7-b484-414cfcb8a221', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '784107d9-67fb-4aac-8664-d1347b2df860', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '14a203c4-3711-4550-b0ce-0e9262e2b57e', 'c81c2366-0e9e-46f4-8185-cfe28d28e7a0', '2e831db0-0452-451d-b2a0-2482176a6937', '14a203c4-3711-4550-b0ce-0e9262e2b57e', '14a203c4-3711-4550-b0ce-0e9262e2b57e', 'c031c0eb-db76-45f5-a1e4-ccec6d7009d5', 'c031c0eb-db76-45f5-a1e4-ccec6d7009d5', '151b2fc8-3d0d-41bf-b601-e3b6e5d19f11', '14a203c4-3711-4550-b0ce-0e9262e2b57e', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '14a203c4-3711-4550-b0ce-0e9262e2b57e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
044ddeca-6e4d-40bc-ad21-0d4d6efc11e0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 8. September 1987 schlossen X._ einerseits sowie die Ehegatten Y._ und Z._ andererseits einen Dienstbarkeitsvertrag. X._ räumte den Ehegatten Y._ und Z._ zu Lasten seines Grundstücks Nr. xxx (Grundbuch R._) das alleinige, übertragbare, dingliche Recht zur Ausbeutung von Kies, Sand sowie anderen Kiesmaterialien sowie für diesen Zweck ein Fahrwegrecht ein. Die Personaldienstbarkeiten wurden im Grundbuch eingetragen.
A.b Am 21. Januar 1992 unterzeichneten die Ehegatten Y._ und Z._ und die C._ AG, handelnd durch deren Alleinaktionär Y._, einerseits und die B._ AG andererseits ein mit "Absichtserklärung" betiteltes Schriftstück. Darin erklärten zuerst die Ehegatten Y._ und Z._ ihre ausdrückliche Absicht, ihre Rechte und Pflichten unter anderem aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1987 vollumfänglich auf die C._ AG zu übertragen, die nach vollzogener Abtretung unmittelbar obligatorisch berechtigt und verpflichtet sein sollte. Die C._ AG erklärte daraufhin ihre gleichlautende ausdrückliche Absicht, die ihr übertragenen Rechte und Pflichten mit obligatorischer Wirkung vollumfänglich auf die B._ AG zu übertragen.
A.c Am 14. April 1992 schlossen die C._ AG, handelnd durch deren Verwaltungsrat Y._, einerseits und die B._ AG andererseits einen Vertrag betreffend die entgeltliche Übertragung von Kiesausbeutungsrechten. Verwiesen wurde vorweg auf den Abtretungsvertrag vom gleichen Tag, mit dem die Ehegatten Y._ und Z._ ihre sämtlichen Rechte und Pflichten unter anderem aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1987 mit obligatorischer Wirkung auf die C._ AG übertragen hatten. Diese auf sie übergegangenen Rechte und Pflichten übertrug die C._ AG auf die B._ AG, die damit unmittelbar obligatorisch berechtigt und verpflichtet wurde.
A.d Am 7. September 2007 vereinbarten die Ehegatten Y._ und Z._ und die K._ AG die Übertragung der im Grundbuch zu Lasten der Parzelle Nr. xxx eingetragenen Personaldienstbarkeiten. Das Ausbeutungsrecht für Kies, Sand sowie andere Kiesmaterialien und das Fahrwegrecht wurde neu zu Gunsten der K._ AG im Grundbuch eingetragen.
A.e Am 29. Januar bzw. 8. Februar 2008 verfügte der Gemeinderat R._ vorsorglich die Einstellung der Kiesabbau- bzw. Deponiearbeiten insbesondere der K._ AG auf dem Grundstück Nr. xxx mit der Begründung, dass einzig eine gültige Bau- und Betriebsbewilligung über die Kiesgrube besteht, die allein auf die B._ AG lautet und vom 9. Oktober 2003 datiert.
B. Am 15. Mai 2008 stellte die K._ AG (fortan: Beschwerdeführerin) das Gesuch, der A._ AG und der B._ AG (hiernach: Beschwerdegegnerinnen) im Rahmen des Befehlsverfahrens und vorab im Sinne einer dringlichen Anordnung sofort zu verbieten, auf dem Grundstück Nr. xxx in irgendeiner Form Ausbeutungs-, Planierungs- und Deponiearbeiten auszuführen unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss <ref-law> für den Unterlassungsfall. Die Beschwerdegegnerinnen schlossen auf Abweisung des Gesuchs. Der Präsident 2 des Amtsgerichts S._ wies das Gesuch ab mangels Liquidität der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (Entscheid vom 27. Juni 2008). Den dagegen eingelegten Rekurs der Beschwerdeführerin wies das Obergericht des Kantons Luzern mit gleicher Begründung ab (Entscheid vom 28. August 2008).
C. Dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihr Gesuch vom 15. Mai 2008 gutzuheissen, eventualiter den Fall an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. Die Streitigkeit betrifft die dingliche bzw. obligatorische Berechtigung von Privatpersonen an einem Grundstück und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem Streitwert, der nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid (E. 11 S. 6) den Betrag von Fr. 30'000.-- übersteigt (<ref-law>). Das Obergericht hat als letzte kantonale Instanz entschieden (<ref-law>) und dadurch ein kantonales Befehlsverfahren abgeschlossen (<ref-law>). Es hat die Liquidität der Sach- und Rechtslage und damit die Voraussetzung für die Einleitung des Befehlsverfahrens im Sinne von <ref-law>/LU verneint (E. 7-9 S. 4 f.). Der angefochtene Entscheid beruht ausschliesslich auf kantonalem Zivilprozessrecht (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 285; <ref-ruling> E. 1 S. 289), dessen Anwendung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel der Willkür prüft (<ref-law>), sofern eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 466; <ref-ruling> E. 1 S. 203). Die Beschwerdeführerin erhebt denn auch ausschliesslich Verfassungsrügen (S. 4 Ziff. 5 der Beschwerdeschrift). Auf die Beschwerde kann eingetreten werden, wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang einzugehen sein wird.
2. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht sich mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt habe, wonach sie über eine alleinige dingliche Berechtigung am Grundstück Nr. xxx verfüge, die gegen alle ihr entgegengehaltenen obligatorischen Rechte wirke, und wonach eine Abtretung der Rechte und Pflichten aus einem Dienstbarkeitsvertrag an die Beschwerdegegnerin 2 rechtswirksam nie erfolgt sei (S. 7 ff. Ziff. 14-17 der Beschwerdeschrift). Unter Hinweis auf die verschiedenen Beweisurkunden (Bst. A/a-e hiervor) ist das Obergericht davon ausgegangen, dass die Rechtslage nicht im Sinne der Ausführungen der Beschwerdeführerin liquid sei und die Beschwerdegegnerinnen ihre Einwendungen glaubhaft gemacht hätten. Es hat dabei näher dargelegt, aus welchen Gründen zum einen die Rechtsfrage im Befehlsverfahren nicht geprüft werden könne, ob sich die Beschwerdeführerin auf ihre dingliche Berechtigung gemäss Grundbucheintrag zu berufen vermöge oder ob sie sich die obligatorischen Rechte der Beschwerdegegnerinnen entgegenhalten lassen müsse, und weshalb zum anderen die Beschwerdegegnerin 2 und die in ihrem Auftrag tätige Beschwerdegegnerin 1 ihre obligatorische Berechtigung zum Abbau von Kies und zu Rekultivierungsarbeiten auf dem Grundstück Nr. xxx glaubhaft gemacht hätten (E. 7-9 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). Das Obergericht ist damit auf die wesentlichen Vorbringen der Parteien eingegangen und hat der verfassungsmässigen Prüfungs- und Begründungspflicht genügt, wie sie die Beschwerdeführerin selber umschreibt. Die Beschwerdeführerin konnte sich auf Grund der Begründung über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88). Die Verfassungsrüge erweist sich als unbegründet.
3. Ihre Willkürrügen begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gleich wie die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es geht um die vom Obergericht verneinte Liquidität der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und damit um die als glaubhaft angesehene obligatorische Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen und die unbeachtet gebliebene Wirkung der dinglichen Berechtigung der Beschwerdeführerin sowie zusätzlich um das vom Amtsgerichtspräsidenten angeführte Moment der Duldung der von den Beschwerdegegnerinnen ausgeführten Arbeiten durch die Beschwerdeführerin (S. 9 f. Ziff. 18-21 der Beschwerdeschrift).
3.1 Gemäss <ref-law>/LU entscheidet der Präsident des in der Hauptsache zuständigen Gerichts über "die schnelle Handhabung klaren Rechts (§ 226)". Das Befehlsverfahren nach <ref-law>/LU kann eingeleitet werden bei nicht streitigen oder sofort feststellbaren tatsächlichen Verhältnissen. Erforderlich sind nach der - unangefochtenen - kantonalen Rechtsprechung die Liquidität sowohl der Sachlage ("nicht streitig oder sofort feststellbar") als auch der Rechtslage ("klar"). Die Rechtslage ist nicht liquid, wenn verschiedene Rechtsnormen in Betracht kommen (LGVE 2001 I Nr. 26 S. 39 f.; 2004 I Nr. 40 S. 99; allgemein: HOHL, La réalisation du droit et les procédures rapides, Fribourg 1994, S. 297 ff. N. 914-924). Nach der kantonalen Praxis hat der Gesuchsteller die tatsächlichen Verhältnisse mit den rasch verfügbaren Beweismitteln - in der Regel durch Urkunden - zu belegen, während der Gesuchsgegner seine Einwendungen bloss glaubhaft machen, d.h. das Gericht nicht von der Richtigkeit, sondern nur vom wahrscheinlichen Bestand der Einwendungen überzeugen muss (vgl. STUDER/RÜEGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 3 zu <ref-law>/LU, mit Hinweisen). Ob diese Liquidität der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durch das kantonale Gericht richtig beurteilt worden ist, prüft das Bundesgericht einzig auf Willkür hin (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 305; <ref-ruling> E. 3 S. 410 f., betreffend klares Recht im Sinne von <ref-law>/ZH).
3.2 Willkür erblickt die Beschwerdeführerin zunächst darin, dass das Obergericht das Vorbringen für glaubhaft betrachtet habe, den Beschwerdegegnerinnen stehe eine obligatorische Berechtigung für Kiesabbau und ähnliche Tätigkeiten auf dem Grundstück Nr. xxx zu.
Die obergerichtliche Beweiswürdigung lässt sich indessen auf die im Recht liegenden Beweisurkunden stützen und erscheint deshalb nicht als willkürlich. Unangefochten belegt ist, dass die C._ AG der Beschwerdegegnerin 2, in deren Auftrag die Beschwerdegegnerin 1 auf dem Grundstück Nr. xxx Arbeiten verrichtet, am 14. April 1992 sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1987 mit obligatorischer Wirkung übertragen hat. Richtig ist, dass die C._ AG selber nicht Partei des besagten Dienstbarkeitsvertrags war und daher die Rechte daraus vorgängig selber übertragen erhalten haben muss. Dass diese Übertragung vorgängig erfolgt ist, durfte ohne Willkür angenommen werden, weil gemeinsam mit seiner Ehefrau der Alleineigentümer der C._ AG dienstbarkeitsberechtigt war, die dienstbarkeitsberechtigten Ehegatten gemeinsam mit der C._ AG und der Beschwerdegegnerin 2 schriftliche Absichtserklärungen unterzeichnet haben, die durch den Vertrag vom 14. April 1992 zwischen der C._ AG und der Beschwerdegegnerin 2 dann umgesetzt wurden, und weil im fraglichen Vertrag zusätzlich auf die zwischen den dienstbarkeitsberechtigten Ehegatten und der C._ AG erfolgte Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 8. September 1987 verwiesen wird. Dass dieser letztere Abtretungsvertrag nicht vorliegt, vermag unter Willkürgesichtspunkten die Glaubhaftigkeit der obligatorischen Berechtigung der C._ AG und damit deren Befugnis zum Abschluss des Vertrags mit der Beschwerdegegnerin 2 auf Grund der Indizienlage insgesamt nicht zu erschüttern (vgl. Bst. A/b-c hiervor).
Es kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin 2 seit 2003 über eine ausschliessliche Bau- und Betriebsbewilligung über die Kiesgrube auf dem Grundstück Nr. xxx verfügt (vgl. Bst. A/e hiervor). Ihre obligatorische Berechtigung am Grundstück Nr. xxx durfte deshalb willkürfrei als glaubhaft betrachtet werden.
3.3 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Personaldienstbarkeiten mit Vertrag vom 7. September 2007 übertragen erhalten hat und seither als Dienstbarkeitsberechtigte im Grundbuch eingetragen ist (vgl. Bst. A/d hievor). Streitig ist das Verhältnis der dinglichen Berechtigung der Beschwerdeführerin zur vorbestehenden obligatorischen Berechtigung der Beschwerdegegnerin 2 aus dem Jahre 1992.
Gemäss <ref-law> kann der Dritte dem Erwerber die Herausgabe einer Sache aus den gleichen Gründen verweigern, aus denen er sie dem Veräusserer hätte verweigern können. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung könnten die Beschwerdegegnerinnen ("Dritte") der Beschwerdeführerin ("Erwerber") die Überlassung des Grundstücks Nr. xxx zur Nutzung (Kiesabbau usw.) verweigern, wenn und soweit sie dies auch gegenüber den Ehegatten Y._ und Z._ ("Veräusserer") als ihren Vertragspartnern tun könnten. Der Wortlaut von <ref-law> wird nun aber in der schweizerischen Lehre als zu weit betrachtet. Die Bestimmung soll sich - anders im deutschen Recht - sinngemäss nur auf dinglich berechtigte Dritte beziehen (vgl. STARK, Berner Kommentar, 2001, N. 50 der Einleitung und N. 37 zu <ref-law>). Die bloss obligatorisch berechtigten Beschwerdegegnerinnen müssten deshalb das Grundstück Nr. xxx der Beschwerdeführerin zur Nutzung überlassen. Die Überlassung könnte freilich nicht sofort durchgesetzt werden, weil und soweit den Dritten ("Beschwerdegegnerinnen") ein Retentionsrecht an der Sache zusteht für ihre allfälligen Forderungen gegen die Veräusserer ("Ehegatten Y._ und Z._") aus Vertrag und Vertragsverletzung (vgl. STARK, a.a.O., N. 39 und N. 39a zu <ref-law>). Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, darf der Erlass eines Verbots im Befehlsverfahren willkürfrei verweigert werden. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, dass das Obergericht die Liquidität der Rechtslage verneint hat (für einen vergleichbaren Fall: ZR 76/1977 Nr. 58 S. 141 ff.), abgesehen davon, dass die Auffassung der herrschenden Lehre im neueren Schrifttum offenbar nicht mehr vorbehaltlos geteilt wird (vgl. REY, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3.A. Bern 2007, N. 1731 S. 447 f., und SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 2.A. Zürich 2003, N. 174 S. 37, mit Hinweisen auf die Lehrmeinungen; KIKINIS, Benutzungsrechte an Sachen, Diss. Zürich 1996, S. 135 f.).
Es kommt hinzu, dass von der dargelegten Regelung in den Fällen von Miete und Pacht insofern eine Ausnahme besteht, als Miet- bzw. Pachtverhältnisse, d.h. die einzelnen sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, kraft Gesetzes (Art. 261 und Art. 290 OR) mit der Sache auf den Erwerber übergehen (vgl. STARK, a.a.O., N. 37 Abs. 2 ZGB; ausführlich: KIKINIS, a.a.O., S. 133 ff. und S. 158 f.). Dass die Beschwerdegegnerinnen mit den Ehegatten Y._ und Z._ in einem Pachtverhältnis oder pachtähnlichen Verhältnis stehen, darf willkürfrei angenommen werden. Jedes Rechtsverhältnis, das den Inhalt einer Dienstbarkeit hat, kann auch als bloss obligatorisches Rechtsverhältnis begründet werden (vgl. LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 129 ff. der Einleitung vor <ref-law>, mit Hinweisen), und die Einräumung des obligatorischen Rechts, über einen längeren Zeitraum hinweg regelmässig Kies abzubauen verbunden mit Renaturierungspflichten, kann als Pacht erfasst werden (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 232; <ref-ruling> E. 2c S. 387). Liquidität der Rechtslage durfte auch unter diesem Blickwinkel willkürfrei verneint werden.
3.4 Die fehlende Liquidität der Sach- und Rechtslage hat der Amtsgerichtspräsident zusätzlich damit begründet, es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Beschwerdeführerin die Arbeiten der Beschwerdegegnerinnen auf dem Grundstück Nr. xxx während geraumer Zeit geduldet hätte, wie sie das selber zugegeben habe, wenn die Beschwerdegegnerinnen über keinerlei Rechte dazu verfügen würden (E. 6.3 S. 9). Da das Obergericht diese Zusatzbegründung nur erwähnt (E. 4 S. 3), darauf aber nicht abgestellt hat (E. 7-9 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids), ist auf die dagegen erhobenen Willkürrügen nicht einzutreten (vgl. <ref-law>).
3.5 Aus den dargelegten Gründen durfte das Obergericht willkürfrei davon ausgehen, die Beschwerdegegnerinnen hätten ihre obligatorische Berechtigung am Grundstück Nr. xxx glaubhaft gemacht (E. 3.2) und die Rechtslage sei mit Bezug auf das Verhältnis dieser obligatorischen Berechtigung der Beschwerdegegnerinnen zur später erworbenen dinglichen Berechtigung der Beschwerdeführerin nicht klar (E. 3.3 hiervor). Die Verneinung der Liquidität im Sinne von <ref-law>/LU kann unter Willkürgesichtspunkten nicht beanstandet werden (<ref-law>; vgl. zum Begriff: <ref-ruling> E. 5.4 S. 148; <ref-ruling> E. 4.1 S. 133).
4. Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung der Eigentumsgarantie (S. 10 ff. Ziff. 22-26 der Beschwerdeschrift). Die Rüge ist unbegründet. Dienstbarkeiten geniessen als beschränkte dingliche Rechte den Schutz der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie vor staatlichen Eingriffen (vgl. REY, Berner Kommentar, 1981, N. 274 ff. des Syst. Teils vor Art. 730 und 731 ZGB), aber nicht unmittelbar im Verhältnis zwischen Privatpersonen (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 337 f.). Davon abgesehen, steht unwidersprochen fest, dass die beschränkte dingliche Berechtigung der Beschwerdeführerin am Grundstück Nr. xxx in dem Umfang besteht, wie sie aus dem Grundbuch hervorgeht. Streitig ist nicht der Bestand der Personaldienstbarkeiten, sondern deren Kollision mit anderen Rechten und die damit verbundene Einschränkung der Nutzungsbefugnis. Zu beachten ist die verfassungsmässige Eigentumsgarantie deshalb bei der Auslegung der massgebenden Gesetzesbestimmungen, namentlich des dienstbarkeitsrechtlichen Grundgedankens in <ref-law>, wonach der Berechtigte zwar befugt ist, alles zu tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (Abs. 1), gleichzeitig aber sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben verpflichtet ist (Abs. 2), während der Belastete wiederum nichts vornehmen darf, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Abs. 3). Neben den Willkürrügen (vgl. E. 3 hiervor) kommt der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie insoweit keine selbstständige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführerin wiederholt denn auch im Wesentlichen ihre Rügen, mit denen sie die beiden anderen geltend gemachten Verfassungsverletzungen zu begründen versucht hat.
5. Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli von Roten | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['85d067d7-e9f4-46aa-a39a-6a889ac12b90', '7f34b543-41bf-47fd-afca-5723a464a427', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '7dac0c15-e388-43f6-b142-3d514d95494e', '5d0ddac5-3877-4b3a-8c30-acf78fee1e8a', '5df1bc2d-29d1-4bb8-92fa-1b04b9452253', 'af1fc965-2ac4-4a26-a6a5-b8bbd651cad4', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a701e801-10d0-4f0c-b818-0d71cc8b39b9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
044de3f2-59d0-49dd-8759-8d1685f60e45 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. B._, geboren 1958, arbeitete seit 3. November 1997 mit einem 80 %-Pensum als Küchen-Mitarbeiterin im Alters- und Pflegeheim P._ und war in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich" oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Zudem war sie mit einem Pensum von ca. 20 % für die Q._ AG tätig. Die schon seit ihrer Jugend wiederholt an Migräne leidende Versicherte zog sich am 30. November 1997 anlässlich eines Verkehrsunfalles auf der Autobahn als Mitfahrerin in einem Personenwagen verschiedene Verletzungen zu. Nach ihren eigenen Angaben war sie ab 2. Februar 1998 wieder voll arbeitsfähig, ohne dass es seither zu einem Rückfall kam. Obwohl sie sich seit Jahren wegen Migräne, lumbalen Rückenschmerzen und - selten - auch wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule (HWS) in der Klinik X._ durch den Neurologen Dr. med. S._ behandeln lassen musste, war sie angeblich seit elf Monaten von Seiten der HWS her beschwerdefrei gewesen, als sie am 19. September 2004 am Steuer ihres Alfa Romeo Spider schuldlos in eine Kollision mit einem Opel Astra verwickelt wurde. Beim Linksabbiegen missachtete der Lenker des Opels den Rechtsvortritt der entgegenkommenden Versicherten, wobei die rechte Frontseite des Alfa Romeo mit dem rechten hinteren Kotflügel des Opels kollidierte. Gemäss unfallanalytischem Gutachten der Winterthur Versicherungen (Haftpflichtversicherer des Opels) vom 16. Februar 2005 (nachfolgend: unfallanalytisches Gutachten) betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) am Alfa Romeo der Versicherten 3 bis 6 km/h. Laut Polizeirapport blieben alle Unfallbeteiligten unverletzt. Noch am Abend des Unfalltages begab sich B._ in die Notfallstation der Chirurgischen Poliklinik des Spitals Y._, wo Dr. med. H._ eine HWS-Distorsion diagnostizierte, röntgenologisch traumatische Läsionen ausschloss, auf degenerative Veränderungen (Spondylarthrose) an der unteren HWS hinwies, therapeutisch Sirdalud und Voltaren verschrieb und nach einer anfänglich vollen Arbeitsunfähigkeit von einer voraussichtlich vollständigen Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit zwei Tage nach dem Unfall ausging. Die "Zürich" übernahm in der Folge die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 7. August 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2006, stellte die "Zürich" sämtliche Versicherungsleistungen per 30. Juni 2006 ein und schloss den Fall folgenlos ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der B._ wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gestützt auf die Ergebnisse des vom Haftpflichtversicherer - nach Absprache mit der "Zürich" und der IV-Stelle Basel-Stadt - im August 2006 in Auftrag gegebenen und am 28. März 2007 erstatteten polydisziplinären Gutachtens der Klinik Z._ (nachfolgend: polydisziplinäres Gutachten) und nach diesbezüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt B._ beantragen, die Sache sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides an die Beschwerdegegnerin "zur Durchführung einer weiteren Begutachtung zurückzuweisen." Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, innert der ihr mit Verfügung vom 10. März 2008 gesetzten Frist die Beschwerde mit Blick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil zur Präzisierung der Schleudertrauma-Praxis (<ref-ruling>) zu ergänzen.
Während die "Zürich" auf Abweisung der Beschwerde schliesst, reichte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine Vernehmlassung ein. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Die "Zürich" schloss mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2006 aus, dass über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung hinaus organisch objektiv ausgewiesene Gesundheitsschäden feststellbar seien, welche in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 19. September 2004 stünden, und verneinte die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den ab 1. Juli 2006 anhaltend geklagten Beschwerden und dem Unfall. Basierend auf den Ergebnissen des polydisziplinären Gutachtens bejahte das kantonale Gericht das Erreichen des Status quo sine (spätestens) per 30. Juni 2006 und bestätigte im Übrigen die Leistungseinstellung der Beschwerdegegnerin.
2.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht ausschlaggebend auf das polydisziplinäre Gutachten abgestellt, welches von falschen Voraussetzungen in Bezug auf den medizinischen Vorzustand, die tatsächlich geklagten Schleudertrauma-Symptome und den Unfallmechanismus ausgegangen sei. Die Versicherte sei vor dem Unfall von Seiten der HWS her beschwerdefrei gewesen, was ihr jedoch die Gutachter nicht geglaubt hätten. Schon innerhalb von zwei Stunden nach dem Unfall habe sie nicht nur Nacken- und Kopfschmerzen verspürt, sondern auch an Schwindel, Übelkeit und Erbrechen gelitten. Das unfallanalytische Gutachten beruhe auf unvollständigen Angaben zum Schaden am Auto des Kollisionsgegners. Ein Delta-v von 3 bis 6 km/h sei unrealistisch tief, weil nach Einschätzung der Beschwerdeführerin von einer viel höheren Aufprallgeschwindigkeit von 50 km/h ausgegangen werden müsse. Ohne Einwände gegen die von der "Zürich" durchgeführte Adäquanzprüfung zu erheben, hatte sich die Versicherte schon im vorinstanzlichen Verfahren auf die Rüge beschränkt, die Leistungseinstellung seitens der "Zürich" basiere auf einer ungenügenden Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse insbesondere in medizinischer Hinsicht, weshalb die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei.
3. Strittig ist, ob das kantonale Gericht den von der "Zürich" per 30. Juni 2006 verfügten folgenlosen Fallabschluss zu Recht mit hier angefochtenem Entscheid bestätigt hat. Dabei ist zu prüfen, ob es bei gegebenem Aktenstand auf die Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens abstellen durfte, wonach (spätestens) im Zeitpunkt des Fallabschlusses keine objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen mehr feststellbar waren.
4. 4.1 Im kantonalen Gerichts- sowie im Einspracheentscheid wurden die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten (<ref-law>) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) richtig wiedergegeben (vgl. dazu aber E. 4.2 hienach). Ebenfalls zutreffend dargelegt ist die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen Kausalzusammenhang erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (<ref-ruling> E. 6 S. 366 ff. und 369 E. 4 S. 382 ff., 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.). Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen (<ref-ruling> E. 6a S. 367) und äquivalenten Verletzungen der HWS (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) sowie Schädel-Hirntraumen (<ref-ruling> E. 4b S. 383) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (vgl. zum Ganzen auch <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27 E. 2 ff., U 277/04, je mit Hinweisen). Korrekt sind im Weiteren die vorinstanzlichen Ausführungen zum Wegfall des ursächlichen Zusammenhangs und damit des Leistungsanspruchs der versicherten Person bei Erreichen des Status quo sine vel ante und zu den sich dabei stellenden Beweisfragen (<ref-ruling> E. 3b in fine S. 264; RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, 1994 Nr. U 206 S. 328; Urteil des Bundesgerichts U 241/06 vom 26. Juli 2007, E. 2.2.2). Gleiches gilt in Bezug auf die Hinweise zu dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 2.1 S. 153 mit Hinweisen) sowie zur Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3a S. 352, SVR 2006 IV Nr. 27 S. 92 E. 3.2.4, I 3/05, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.2 Anzufügen bleibt, dass das Bundesgericht jüngst die sogenannte Schleudertrauma-Praxis in zweierlei Hinsicht präzisiert hat: Zum einen wurden die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung dieser Praxis bei der Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs rechtfertigt, erhöht. Zum anderen wurden die Kriterien, welche abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls in die Adäquanzbeurteilung einzubeziehen sind, teilweise modifiziert (<ref-ruling> E. 9 und 10 S. 121 ff.). Die bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Grundsätze liess das Bundesgericht hingegen unverändert bestehen (E. 6.1 des erwähnten Urteils [S. 116]).
5. 5.1 Die von der Versicherten bereits im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 2. Mai 2007 erhobenen Einwände gegen das polydisziplinäre Gutachten vermochten die explorierenden Professoren Dres. med. D._ und R._ mit ihren ergänzenden Ausführungen vom 8. Mai 2007 aus fachärztlicher Sicht zu entkräften. Soweit die Beschwerdeführerin auch im letztinstanzlichen Verfahren an diesen Einwänden festhält, stehen ihre Ausführungen im Widerspruch zum spezialmedizinischen Wissen erfahrener und anerkannter Fachärzte, ohne dass sich die Versicherte ihrerseits auf medizinisch begründete Beurteilungen zu berufen vermöchte. Mit überzeugender und nachvollziehbarer Begründung führten die Gutachter am 8. Mai 2007 ergänzend aus, Schwindel, Übelkeit und einmaliges Erbrechen eine halbe Stunde nach der Kollision vom 19. September 2004 (gemäss Bericht des Notfallarztes vom 8. Oktober 2004 nach Angaben der Beschwerdeführerin vom Unfalltag) seien bei fehlender Bewusstseinstrübung beziehungsweise bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine Amnesie nicht hinweisend auf eine milde traumatische Hirnschädigung. Auch der behandelnde Neurologe Dr. med. S._ habe in keiner Weise eine Commotio (d.h. eine traumatische Hirnbeteiligung) in Erwägung gezogen. Die subjektiv geklagte Konzentrationsstörung sei nicht als Hinweis auf eine traumatische Hirnbeteiligung zu werten und erfordere somit keinesfalls eine formale neuropsychologische Untersuchung. Angesichts des eindeutig dokumentierten und offensichtlich wiederholt behandlungsbedürftig gewesenen Vorzustandes seien die geklagten Symptome auch im Rahmen der vorbestehenden Migräne zu interpretieren. In Übereinstimmung mit dieser Feststellung wies Dr. med. S._ in seinem Bericht vom 4. Oktober 2004 (zwei Wochen nach dem Unfall) abschliessend auf eine - neben der bereits leicht rückläufigen Symptomatik nach HWS-Distorsion vom 19. September 2004 - noch bestehende Migräne hin. Der Unfall vom 19. September 2004 hat nach Aktenlage keine milde traumatische Hirnschädigung verursacht, ohne dass von zusätzlichen medizinischen Abklärungen diesbezüglich neue entscheidwesentliche Erkenntnisse zu erwarten wären (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4, I 9/07).
5.2 Den handschriftlichen Einträgen zur Krankengeschichte der Klinik X._ sind bereits unter dem Datum des 9. März 2001 verschiedene Hinweise zu degenerativen Veränderungen an der gesamten Wirbelsäule zu entnehmen. Laut denselben Unterlagen klagte die Versicherte zum Beispiel am 8. Mai 2001 über eine migräneartige Schmerzsymptomatik mit Übelkeit, Verspannungen und Ausstrahlungen vom Nacken in den Hinterkopf, am 8. August 2001 über starke brennende Schmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) und im Muskelbereich der Schultern, am 14. und 21. August 2001 über eine sehr verspannte Trapezius-Muskulatur, am 26. November 2002 über erneute cervicale Verspannungen im Nacken-Schulterbereich, am 7. Februar 2003 über Kopfschmerzen und Schmerzen im Bereich der HWS, am 20. Februar 2003 über Schmerzen im Bereich der gesamten Wirbelsäule und am 21. März 2003 über brennende cervicale Schmerzen mit Erbrechen. Nach dem Gesagten ist das polydisziplinäre Gutachten entgegen der Beschwerdeführerin auch insoweit nicht zu beanstanden, als die degenerativen, vorbestehenden Chondrosen an der Wirbelsäule offensichtlich schon vor dem Unfall vom 19. September 2004 unter anderem wiederholt zu behandlungsbedürftigen Nackenschmerzen führten. Dies schliesst nicht aus, dass die Versicherte unmittelbar vor diesem Unfall von Seiten der HWS her beschwerdefrei war.
5.3 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, vor dem Unfall vom 19. September 2004 - trotz früherer behandlungsbedürftiger Rückenschmerzen - beschwerdefrei und voll arbeitsfähig gewesen zu sein, nach diesem Unfall jedoch die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit nicht mehr dauerhaft wiedererlangt zu haben, ist festzuhalten, dass die Beweisregel "post hoc ergo propter hoc" (vgl. <ref-ruling> E. 2b/bb S. 341 f.) im Sinne der natürlichen Vermutung, Beschwerden müssten unfallbedingt sein, wenn eine vorbestehende Erkrankung der Wirbelsäule bis zum Unfall schmerzfrei war, unfallmedizinisch nicht haltbar und beweisrechtlich nicht zulässig ist, sofern der Unfall keine strukturellen Läsionen an der Wirbelsäule und namentlich keine Wirbelkörperfrakturen verursacht hat (SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34 E. 4.2.3 S. 36, U 290/06). Dr. med. H._ schloss traumatische Läsionen bereits anlässlich der röntgenologischen Untersuchung am Unfalltag aus.
5.4 Was die Kritik am unfallanalytischen Gutachten betrifft, ist mit Blick auf die Fotos von den Unfallfahrzeugen gemäss Polizeirapport gerichtsnotorisch darauf zu schliessen, dass an den beteiligten Personenwagen mit Sicherheit bereits äusserlich erkennbar wesentlich erheblichere Schäden entstanden sein müssten, wenn die Versicherte tatsächlich mit einer ungebremsten Geschwindigkeit von 50 km/h in den hinteren rechten Kotflügel des unfallgegnerischen Fahrzeuges geprallt wäre. Statt dessen ist nach Angaben der Beschwerdeführerin laut Polizeirapport davon auszugehen, dass sie noch eine Vollbremsung einzuleiten, ihr Fahrzeug jedoch nicht mehr rechtzeitig bis zum Stillstand abzustoppen vermochte, bevor der linksabbiegende Unfallverursacher die entgegen gerichtete Fahrspur der Versicherten vollständig überqueren und verlassen konnte. Angesichts teilweise fehlender Detailangaben zur genauen Unfallendlage und zu allfälligen, von aussen auf den Fotos nicht erkennbaren Schäden am Opel Astra gingen die Gutachter von verschiedenen, transparent dargestellten Kollisionsvarianten aus (unfallanalytisches Gutachten S. 6 f.). Unter Berücksichtigung dieser Varianten gelangten die Experten schliesslich zum Ergebnis, die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung am Alfa Romeo der Beschwerdeführerin habe 3 bis 6 km/h betragen. Dies ist nicht zu beanstanden. Die von der Versicherten hiegegen erhobenen Rügen sind unbegründet.
5.5 Demnach sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nicht hätte auf das polydisziplinäre Gutachten abstellen dürfen, welches sich unter anderem auf die nicht zu beanstandenden Feststellungen des unfallanalytischen Gutachtens abstützt. Das polydisziplinäre Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist es in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthält begründete Schlussfolgerungen (<ref-ruling> E. 3a). Somit kommt dieser Expertise grundsätzlich volle Beweiskraft zu. Eine zusätzliche medizinische Abklärung ist nicht durchzuführen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4, I 9/07). Zufolge Erreichens des Status quo sine waren gemäss polydisziplinärem Gutachten spätestens im Zeitpunkt des Fallabschlusses per 30. Juni 2006 keine organisch objektiv ausgewiesene Folgen des Unfalles vom 19. September 2004 mehr feststellbar.
6. Was die über den 30. Juni 2006 hinaus subjektiv geklagten Beschwerden anbetrifft, hat die "Zürich" mit Verfügung vom 7. August 2006 und mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2006 zutreffend erkannt, dass diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach der hier massgebenden Schleudertrauma-Praxis (<ref-ruling> mit den zwischenzeitlich erfolgten Präzisierungen gemäss <ref-ruling>) nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem höchstens als mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den leichten Unfällen einzustufenden Ereignis vom 19. September 2004 stehen. Die Versicherte erhob hiegegen zu Recht weder im kantonalen noch im letztinstanzlichen Verfahren irgend welche Einwände. Unter den gegebenen Umständen führt auch die Berücksichtigung der mit <ref-ruling> präzisierten Adäquanzkriterien zu keinem anderen Ergebnis.
7. Das bundesgerichtliche Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '687c991b-ccfb-45ba-8ea0-aa9d26486c1e', 'f6a1d0ba-248c-4a55-b8ed-a1b5d590a155', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
044e7353-0fb9-4555-9e1f-645d6c12e107 | 2,007 | de | Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X._ gegen das am 19. Dezember 2006 betreffend Nichtleistung des Kostenvorschusses ergangene Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, das ihm am 17. Januar 2007 zugestellt wurde, mit Eingabe vom 16. Februar 2007 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 4.3);
dass der Beschwerdeführer sich mit dem angefochtenen, wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses ergangenen Nichteintretensentscheid nicht auseinander setzt und namentlich nicht darlegt, inwiefern er dadurch in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll;
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass bei diesem Verfahrensausgang die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 OG); | im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8725fae0-931d-4440-96d3-35f0d4a0a9b2'] | [] |
|
044f27c9-db41-4918-b1db-745494c78f85 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 26. April 2011 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das von der 1962 geborenen S._ gestellte Leistungsbegehren ab, weil in der Tätigkeit als Gastronomie-Mitarbeiterin mit Ausnahme von kürzeren akutmedizinisch bedingten Rekonvaleszenzzeiten durchgehend eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden habe.
B.
Die Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2012 ab. Es überwies die Sache zur weiteren Behandlung an die IV-Stelle.
C.
S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 30. November 2012 sei die Sache zur Durchführung zusätzlicher gastroenterologischer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gestützt auf diese sei die Leistungspflicht neu zu prüfen. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2.
2.1. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>).
2.2. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf die medizinischen Unterlagen, die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes sowie des Gutachtens des Instituts X._ vom 11. November 2010 (mitsamt Ergänzung vom 2. Februar 2011) festgestellt, aus polydisziplinärer Sicht bestehe eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit für sämtliche körperlich leichten und mittelschweren geeigneten Tätigkeiten unter Wechselbelastung. Im Haushalt bestehe keine Arbeitsunfähigkeit. In qualitativer Hinsicht sollte das Heben und Tragen von Lasten über 15 kg sowie ein häufiger Einsatz der rechten oberen Extremität oberhalb der Horizontalen vermieden werden. Aus internistischer Sicht habe der Morbus Crohn, der sich klinisch in Remission befinde, lediglich einen qualitativen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Eine länger andauernde höhergradige Arbeitsunfähigkeit könne nicht nachvollzogen werden.
2.3. Wenn das kantonale Gericht eine im wesentlichen volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit für sämtliche körperlich leichten und mittelschweren geeigneten Tätigkeiten unter Wechselbelastung festgestellt und eine länger andauernde höhergradige Arbeitsunfähigkeit als nicht überwiegend wahrscheinlich bezeichnet hat, so bleiben diese Entscheidungen über Tatfragen für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Denn die Beschwerde legt weder eine offensichtlich unrichtige (unhaltbare oder willkürliche; <ref-ruling> E. 2.1 S. 211; Urteil 9C_949/2012 vom 28. Mai 2013) noch eine auf einer Rechtsverletzung beruhende Tatsachenfeststellung dar. Insbesondere ist, entgegen der Rüge in der Beschwerde, ein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz von vornherein nicht ersichtlich, da die gesundheitlichen Verhältnisse durch das Gutachten medizinisch umfassend abgeklärt wurden (Art. 43 und 44 ATSG). Der Umstand, dass diese Administrativexpertise zu teilweise anderen Erkenntnissen gelangt ist als behandelnde Ärzte, bedeutet nicht, dass Widersprüche vorlägen, die nach weiteren Beweismassnahmen rufen würden. Im Grunde genommen beschlagen sämtliche Vorbringen in der Beschwerde - nach ihrem wirklichen Gehalt betrachtet - lediglich die vorinstanzliche Beweiswürdigung, welcher die Beschwerdeführerin ihre abweichende Sichtweise entgegenhält, was im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und <ref-law> nicht genügt.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Januar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
044f7760-5ad8-475e-b64f-25be533a82f2 | 2,006 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hat X._ mit Verfügung vom 6. Juli 2006 verpflichtet, für die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 2005 einen Betrag von insgesamt 20'500 Franken sicherzustellen. Hiergegen hat X._ am 10. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Sicherstellungsverfügung verlangt. Seine Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen:
1. Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hat X._ mit Verfügung vom 6. Juli 2006 verpflichtet, für die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 2005 einen Betrag von insgesamt 20'500 Franken sicherzustellen. Hiergegen hat X._ am 10. August 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben und die Aufhebung der angefochtenen Sicherstellungsverfügung verlangt. Seine Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen) abzuweisen:
2. 2.1 Gemäss <ref-law> kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, wird nicht vorausgesetzt. Es genügt, dass aufgrund der gesamten objektiven Umstände glaubhaft erscheint, dass die Bezahlung der Steuerforderung gefährdet ist (Urteil 2A.247/1995, in: ASA 66 S. 479, E. 2). Im Sicherstellungsverfahren prüft das Bundesgericht nur provisorisch und vorfrageweise, ob die Steuerschuld besteht. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die abschliessende Prüfung dieser Fragen bleibt dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten.
2.2 Die Schwyzer Steuerverwaltung hat die von ihr angeordnete Sicherstellung mit einer Gefährdung der offenen Steuerforderungen begründet. Diesbezüglich verweist sie insbesondere auf die Verlustscheine, welche sie in den Betreibungen betreffend die direkte Bundessteuer der Jahre 1993 bis 1996 erwirkt hat, sowie auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer für die Steuerjahre 2003 bis 2005 keine Steuererklärungen eingereicht hat. Im Rahmen der vorliegenden Prima-facie-Würdigung reichen das Bestehen von Verlustscheinen (vgl. Ferdinand Fessler, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 22 zu Art. 169) sowie die Weigerung des Beschwerdeführers, seine Mitwirkungspflichten (vgl. <ref-law>) zu erfüllen, aus, um die Gefährdung der Steuerforderung glaubhaft erscheinen zu lassen.
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Sicherstellung vorbringt, geht an der Sache vorbei: Zunächst ist unerheblich, dass die Steuerbehörden des Kantons Schwyz nach Erwirkung des ersten Verlustscheins im Jahre 1997 offenbar einige Zeit mit weiteren Vollstreckungshandlungen zugewartet haben. Damit hatte der Beschwerdeführer letztlich bloss länger die Gelegenheit, seine Steuerschulden ohne Zwang zu begleichen bzw. die streitige Sicherstellungsverfügung zu vermeiden. Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht nur für die Steuerforderung selbst, sondern auch für Steuerbussen Sicherstellung verlangt werden kann (Fessler, a.a.O., N 3; vgl. auch: Ernst Känzig/Urs Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, N 1 zu Art. 118 BdBSt). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Sicherstellung ebenfalls den auf einer Steuerbusse basierenden (mit Verlustschein vom 19. April 2001 ausgewiesenen) Betrag von 1'108.30 Franken erfasst. Schliesslich übersieht der Beschwerdeführer, dass die Sicherstellung noch nicht rechtskräftig veranlagter Steuern gemäss <ref-law> ausdrücklich zulässig ist (vgl. auch: <ref-ruling> E. 3 S. 461 f.). Es verstösst deshalb nicht gegen Bundesrecht, wenn die Steuerverwaltung die für die Steuerjahre 2003 bis 2005 geschuldete direkte Bundessteuer - mangels einer Selbstdeklaration des Beschwerdeführers - vor Durchführung einer Ermessensveranlagung auf 1'700 Franken je Steuerjahr geschätzt hat (vgl. Fessler, a.a.O., N 6). Zwar musste der Beschwerdeführer offenbar kürzlich den Verlust seiner beiden Brüder hinnehmen; diese tragischen Umstände haben jedoch mit dem vorliegenden Verfahren, welches der Beschwerdeführer seiner eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben hat, nichts zu tun.
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Zulässigkeit der Sicherstellung vorbringt, geht an der Sache vorbei: Zunächst ist unerheblich, dass die Steuerbehörden des Kantons Schwyz nach Erwirkung des ersten Verlustscheins im Jahre 1997 offenbar einige Zeit mit weiteren Vollstreckungshandlungen zugewartet haben. Damit hatte der Beschwerdeführer letztlich bloss länger die Gelegenheit, seine Steuerschulden ohne Zwang zu begleichen bzw. die streitige Sicherstellungsverfügung zu vermeiden. Weiter verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht nur für die Steuerforderung selbst, sondern auch für Steuerbussen Sicherstellung verlangt werden kann (Fessler, a.a.O., N 3; vgl. auch: Ernst Känzig/Urs Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Auflage, Basel 1992, N 1 zu Art. 118 BdBSt). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Sicherstellung ebenfalls den auf einer Steuerbusse basierenden (mit Verlustschein vom 19. April 2001 ausgewiesenen) Betrag von 1'108.30 Franken erfasst. Schliesslich übersieht der Beschwerdeführer, dass die Sicherstellung noch nicht rechtskräftig veranlagter Steuern gemäss <ref-law> ausdrücklich zulässig ist (vgl. auch: <ref-ruling> E. 3 S. 461 f.). Es verstösst deshalb nicht gegen Bundesrecht, wenn die Steuerverwaltung die für die Steuerjahre 2003 bis 2005 geschuldete direkte Bundessteuer - mangels einer Selbstdeklaration des Beschwerdeführers - vor Durchführung einer Ermessensveranlagung auf 1'700 Franken je Steuerjahr geschätzt hat (vgl. Fessler, a.a.O., N 6). Zwar musste der Beschwerdeführer offenbar kürzlich den Verlust seiner beiden Brüder hinnehmen; diese tragischen Umstände haben jedoch mit dem vorliegenden Verfahren, welches der Beschwerdeführer seiner eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben hat, nichts zu tun.
3. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Parteientschädigung ist keine geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f8c470bd-1f2e-446b-92e7-851cd97e32b5'] | ['8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
|
044fb6b3-1b6f-4635-9fbc-02b8a4843e51 | 2,003 | de | Sachverhalt:
A. Gemäss <ref-law> haben die Kantone die in Mietstreitigkeiten zuständigen Behörden zu bezeichnen und das entsprechende Verfahren zu regeln. Sie haben namentlich Schlichtungsbehörden einzusetzen, in welchen Vermieter und Mieter durch ihre Verbände oder andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, paritätisch vertreten sind (<ref-law>). Im Kanton Basel-Stadt ist für diese Aufgabe die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vorgesehen (§ 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1995 über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten [Schlichtungsstellengesetz]). Diese setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen; den Vorsitz führt ein Mitglied, das Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfahren bietet; die beiden anderen vertreten je die Mieterschaft und die Vermieterschaft. Wahlbehörde ist der Regierungsrat, der auch die erforderlichen Ersatzmitglieder wählt (§ 5 des Schlichtungsstellengesetzes). Dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen wurden die Kandidaten bisher jeweils mieterseits durch den Mieterverband Basel-Stadt und vermieterseits durch den Hausbesitzer-Verein Basel (HBV) und den Schweizerischen Verband der Immobilien-Treuhänder, Sektion beider Basel (SVIT).
Mit Schreiben vom 27. Mai 2001 beantragte der Schweizerische Verband für Wohnungswesen, Sektion Nordwestschweiz, (SVW) als Dachorganisation der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften dem Regierungsrat, anlässlich der bevorstehenden Wahl eines Ersatzmitglieds der Schlichtungsstelle einen seiner Kandidaten als Vertreter der Vermieterschaft zu wählen. Der HBV und der SVIT, welche über die Kandidatur der Wohngenossenschaften vorgängig orientiert wurden, äusserten sich ablehnend dazu. Sie machten geltend, die Wohngenossenschaften träten zwar einerseits als Vermieter auf, ihre Mitglieder seien aber andererseits Mieter einer Genossenschaftswohnung. Die Stellung der Genossenschaften gleichzeitig als Mieter und Vermieter sei zwiespältig.
Mit Beschluss vom 25. September 2001 wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einen der vom SVW vorgeschlagenen Kandidaten für den Rest der laufenden Amtsperiode 2001 bis zum 30. Juni 2005 als Ersatzmitglied des Vermietervertreters in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.
Mit Beschluss vom 25. September 2001 wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einen der vom SVW vorgeschlagenen Kandidaten für den Rest der laufenden Amtsperiode 2001 bis zum 30. Juni 2005 als Ersatzmitglied des Vermietervertreters in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.
B. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des HBV und des SVIT wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. August 2002 ab.
B. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des HBV und des SVIT wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. August 2002 ab.
C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2003 haben der HBV und der SVIT gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung des Willkürverbots aufzuheben.
Der SVW beantragt, es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das gleiche beantragt das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt als Vertreter des Regierungsrates, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Verfahrensbeteiligten halten auch im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (<ref-law>). In Frage kommt allenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Angefochten ist vorliegend der Entscheid des Appellationsgerichts, welches die regierungsrätliche Wahl eines Kandidaten des SVW als Ersatzmitglied des Vermietervertreters in die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten schützte. Wie das Bundesgericht im Entscheid 1P.550/1999 vom 22. Dezember 1999 E. 2b festgehalten hat, legt das OR zwar fest, dass die Kantone Schlichtungsstellen einsetzen müssen und diese paritätisch auszugestalten haben. Die Organisation der Schlichtungsbehörden in personeller Hinsicht und der Erlass von Normen zur Bestellung der Schlichter seien indes den Kantonen überlassen. Der Umstand, dass die Kantone dabei gewisse Vorgaben wie die paritätische Zusammensetzung einhalten müssten, mache entsprechende Wahlentscheide noch nicht zu Verfügungen nach <ref-law>. Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Entscheid steht folglich kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.
1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nach Art. 88 OG nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist ein Beamter oder ein Mitglied oder Kandidat politischer Behörden nicht legitimiert, gegen seine Nichtwahl oder Nichtwiederwahl staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, wenn er keinen Rechtsanspruch auf Wahl bzw. Wiederwahl besitzt (<ref-ruling> E. 5c/bb S. 43 f. mit Hinweisen). Eine Vereinigung kann sich jedoch auf eine Bestimmung berufen, die ihr einen spezifischen Anspruch auf eine angemessene Vertretung in einer Behörde gibt (<ref-ruling> E. 3d S. 179; <ref-ruling> E. 2b S. 283).
Beim Hausbesitzer-Verein Basel handelt es sich um eine Genossenschaft, welche gemäss Art. 2 ihrer Statuten die Wahrung und Förderung der gemeinsamen Interessen der Eigentümer von Immobilien bezweckt. Unter dem Namen "Schweizerischer Verband der Immobilien-Treuhänder SVIT, Sektion beider Basel" besteht ein Verein im Sinne von <ref-law>. Der Verband verfolgt nach Ziff. 3 seiner Statuten unter anderem den Zweck, den Berufsstand der Immobilien-Treuhänder sowie der Immobilienbranche zu fördern und zu heben, das private Grundeigentum zu stärken sowie Massnahmen zur breiten Streuung von Wohneigentum zu fördern. Beide Beschwerdeführer besitzen somit Rechtspersönlichkeit und vertreten gemäss ihren Statuten die Interessen der Grundeigentümer und somit auch der Vermieter. Entsprechend der Vorgabe des <ref-law>, wonach Vermieter und Mieter in den Schlichtungsbehörden paritätisch vertreten sein müssen, setzt sich nach § 5 Abs. 1 des Schlichtungsstellengesetzes die Schlichtungsstelle im Kanton Basel-Stadt je aus einem Vertreter der Mieterschaft und der Vermieterschaft sowie aus einem unabhängigen Vorsitzenden zusammen. Bisher wählte der Regierungsrat als Vertreter der Vermieterschaft offenbar stets Kandidaten des HBV und des SVIT. Das Appellationsgericht spricht diesbezüglich von einer Art Monopol der beiden Verbände auf das Vorschlagsrecht für den Vermietervertreter. Auch wenn dadurch kein Rechtsanspruch entstanden ist, sind die Beschwerdeführer durch die Wahl eines Kandidaten des SVW, welcher ihrer Ansicht nach nicht nur Vermieter - sondern auch Mieterinteressen verfolgt, in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen.
1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer erachten das Urteil des Appellationsgerichts, welches den Entscheid des Regierungsrates schützte, einen Kandidaten des SVW zu einem Ersatzmitglied auf der Vermieterseite der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten zu wählen, als willkürlich.
2.1 Das Appellationsgericht argumentierte, die eidgenössischen Räte unterzögen derzeit das Mietrecht einer Teilrevision. Auch wenn diese noch nicht abgeschlossen sei, bestehe unter den Räten immerhin Einigkeit darüber, dass <ref-law>, wonach die Mieter und Vermieter "durch ihre Verbände oder andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, in den Schlichtungsbehörden paritätisch vertreten" seien, mit einem zweiten Satz ergänzt werden solle, der wie folgt laute: "Die verschiedenen Vermieterkategorien sind angemessen zu berücksichtigen". Den Gesetzesmaterialien lasse sich entnehmen, dass unter dem Begriff der "verschiedenen Vermieterkategorien" auch die Wohnbaugenossenschaften zu verstehen seien. Auch wenn im vorliegenden Fall diese Teilrevision noch nicht in Kraft stehe, sondern darüber voraussichtlich in einer Volksabstimmung zu entscheiden sei, sei die vom eidgenössischen Gesetzgeber geäusserte Meinung für den Richter bei der Gesetzesauslegung verbindlich. Zum einen lasse bereits der geltende Wortlaut die vom Regierungsrat vorgenommene Interpretation zu und zum andern beinhalte der neu eingefügte Satz keine grundlegende Änderung von <ref-law>, sondern stelle lediglich eine Ergänzung bzw. Präzisierung des geltenden Rechts dar. Bei dieser Sachlage beruhe die Auffassung des Regierungsrates, ein Vertreter des SVW sei ohne Verletzung des Paritätsgrundsatzes als Vermietervertreter in die Schlichtungsstelle wählbar, weder auf einer unrichtigen Rechtsanwendung noch auf einer Ermessensüberschreitung. Daran ändere auch das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1999 in Sachen SVW, Sektion Zürich, nichts. Das Bundesgericht habe in diesem Entscheid lediglich festgehalten, die Nichtberücksichtigung des SVW bei der Bestellung der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich als Vermieterorganisation und die Wahl eines Kandidaten des Hauseigentümerverbandes seien nicht als willkürlich zu beanstanden. Andererseits ergebe sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts mit hinreichender Deutlichkeit, dass es wohl auch den umgekehrten Entscheid der kantonalen Instanzen, nämlich die Berücksichtigung des SVW als Vermieterorganisation, nicht als willkürlich bezeichnet hätte.
2.2 Die Beschwerdeführer erachten es als willkürlich, eine Mietrechtsrevision, deren Inkrafttreten unsicher ist, vorauseilend anzuwenden. Ferner werfen sie dem Appellationsgericht eine willkürliche Uminterpretation des besagten Bundesgerichtsentscheides vor. Das Bundesgericht halte zwar fest, die Argumente des SVW als Beschwerdeführer seien beachtlich, weil sich die Mitgliedsgenossenschaften tatsächlich und rechtlich vor den Behörden der Mietjustiz in der Stellung von Vermietern befänden. Andererseits führe dieses aber aus, wegen des Grundsatzes der Parität könne nur Schlichter oder Beisitzer in Mietgerichten sein, wer sich eindeutig einer der beiden Seiten zuordnen lasse, was trotz der eindeutigen prozessualen Stellung der Genossenschaften für den SVW nicht zutreffe. Ausserdem ist es nach Ansicht der Beschwerdeführer widersprüchlich und damit willkürlich, wenn das Appellationsgericht einerseits schreibe, das Urteil des Bundesgerichts sei in einem Zeitpunkt ergangen, in dem die eidgenössischen Räte noch nicht über die Ergänzung von <ref-law> beschlossen hätten und damit glauben mache, der Entscheid sei nicht mehr aktuell und andererseits behaupte, die Änderung des OR verdeutliche nur die bisherige Rechtslage. Des Weiteren erachten es die Beschwerdeführer als willkürlich, ohne triftigen rechtlichen oder sachlichen Grund von der langjährigen und bewährten Praxis abzuweichen, wonach der Mieterverband Basel-Stadt für die Mietervertreter sowie der HBV und der SVIT für die Vermietervertreter jeweils angeschrieben und um ihre Wahlvorschläge gebeten wurden, und den SVW ebenfalls als Vermieterorganisation zu qualifizieren. Zudem sind die Beschwerdeführer der Meinung, der SVW habe kein schützenswertes Interesse an der Wahl eines ihres Vertreters in die Schlichtungsstelle.
2.3 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 5 S. 250; <ref-ruling> E. 4a S. 5; je mit Hinweisen).
Wie schon mehrfach erwähnt sind gemäss <ref-law> Vermieter und Mieter durch ihre Verbände oder andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, in den Schlichtungsbehörden paritätisch vertreten. § 5 Abs. 1 des Schlichtungsstellengesetzes sieht in Nachachtung dieser Vorgabe vor, dass sich die Schlichtungsstelle im Kanton Basel-Stadt aus drei Mitgliedern zusammensetzt: ein unabhängiges Mitglied führt den Vorsitz, die beiden anderen vertreten je die Mieterschaft und die Vermieterschaft. Wie das Bundesgericht im Urteil 1P.550/1999 vom 22. Dezember 1999 E. 4c festgehalten hat, befinden sich die Mitgliedgenossenschaften des SVW, Sektion Zürich, vor den Behörden der Mietjustiz tatsächlich und rechtlich ausschliesslich in der Stellung von Vermietern. Sie seien dort in keiner Weise Vertreter von Mietern, sondern lägen im Gegenteil mit Mietern im Rechtsstreit. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass auch die Mitgliedgenossenschaften des SVW, Sektion Nordwestschweiz, vor der basel-städtischen Schlichtungsstelle prozessual ausschliesslich in der Stellung von Vermietern auftreten. Eine willkürliche Anwendung der oben genannten Bestimmungen durch die Wahl eines Kandidaten des SVW lässt sich nicht ausmachen, namentlich da <ref-law> ausdrücklich vorsieht, dass die Vermieter nicht nur durch ihre Verbände, sondern auch durch andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, vertreten sein können. Auch ist es nicht sachfremd und verletzt den Paritätsgrundsatz keineswegs in krasser Weise, wenn das Appellationsgericht bei der Auslegung von <ref-law> den verschiedenen Vermieterkategorien Rechnung getragen hat, selbst wenn eine entsprechende Ergänzung von <ref-law> noch nicht in Kraft ist. Den Beschwerdeführern ist zwar beizupflichten, dass das Bundesgericht im Urteil 1P.550/1999 E. 4c festhält, dass wegen des Grundsatzes der Parität nur diejenigen Schlichter sein könnten, die sich eindeutig der Vermieter- oder der Mieterseite zuordnen liessen. Es erachtete die Sichtweise der Zürcher Behörden nicht als willkürlich, dass sich die Wohngenossenschaften wegen der Art ihrer Willensbildung und den von ihnen vertretenen Interessen trotz der klaren prozessualen Stellung nicht eindeutig einer der beiden Seiten zuordnen liessen. Das Bundesgericht prüfte diese Auffassung indessen allein unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Es erscheint ebenfalls nicht als willkürlich, die gegenteilige Ansicht zu vertreten und den SVW aufgrund der eindeutigen prozessualen Stellung seiner Mitgliedsgenossenschaften vor der Schlichtungsstelle und aufgrund seiner Bedeutung als Vermieterverband auf dem kantonalen Wohnungsmarkt im Hinblick auf die Austragung von Mietstreitigkeiten der Vermieterseite zuzuordnen. Auch die übrigen Argumente der Beschwerdeführer vermögen keine Willkür zu begründen. Die Beschwerdeführer können aus der Tatsache, dass sie seit längerer Zeit jeweils allein Kandidaten für den Vermietervertreter haben vorschlagen können, nicht ableiten, dass dem Regierungsrat als Wahlbehörde versagt wäre, auch andere Organisationen, die vor der Schlichtungsstelle eindeutig Vermieterinteressen vertreten, zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat der SVW als Dachorganisation der Wohnbaugenossenschaften, welche eine spezielle Vermieterkategorie darstellen, durchaus ein schützenswertes Interesse an der Wahl eines seiner Kandidaten als Vermietervertreter. Der angefochtene Entscheid verletzt das in <ref-law> verankerte Willkürverbot nicht.
Wie schon mehrfach erwähnt sind gemäss <ref-law> Vermieter und Mieter durch ihre Verbände oder andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, in den Schlichtungsbehörden paritätisch vertreten. § 5 Abs. 1 des Schlichtungsstellengesetzes sieht in Nachachtung dieser Vorgabe vor, dass sich die Schlichtungsstelle im Kanton Basel-Stadt aus drei Mitgliedern zusammensetzt: ein unabhängiges Mitglied führt den Vorsitz, die beiden anderen vertreten je die Mieterschaft und die Vermieterschaft. Wie das Bundesgericht im Urteil 1P.550/1999 vom 22. Dezember 1999 E. 4c festgehalten hat, befinden sich die Mitgliedgenossenschaften des SVW, Sektion Zürich, vor den Behörden der Mietjustiz tatsächlich und rechtlich ausschliesslich in der Stellung von Vermietern. Sie seien dort in keiner Weise Vertreter von Mietern, sondern lägen im Gegenteil mit Mietern im Rechtsstreit. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass auch die Mitgliedgenossenschaften des SVW, Sektion Nordwestschweiz, vor der basel-städtischen Schlichtungsstelle prozessual ausschliesslich in der Stellung von Vermietern auftreten. Eine willkürliche Anwendung der oben genannten Bestimmungen durch die Wahl eines Kandidaten des SVW lässt sich nicht ausmachen, namentlich da <ref-law> ausdrücklich vorsieht, dass die Vermieter nicht nur durch ihre Verbände, sondern auch durch andere Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, vertreten sein können. Auch ist es nicht sachfremd und verletzt den Paritätsgrundsatz keineswegs in krasser Weise, wenn das Appellationsgericht bei der Auslegung von <ref-law> den verschiedenen Vermieterkategorien Rechnung getragen hat, selbst wenn eine entsprechende Ergänzung von <ref-law> noch nicht in Kraft ist. Den Beschwerdeführern ist zwar beizupflichten, dass das Bundesgericht im Urteil 1P.550/1999 E. 4c festhält, dass wegen des Grundsatzes der Parität nur diejenigen Schlichter sein könnten, die sich eindeutig der Vermieter- oder der Mieterseite zuordnen liessen. Es erachtete die Sichtweise der Zürcher Behörden nicht als willkürlich, dass sich die Wohngenossenschaften wegen der Art ihrer Willensbildung und den von ihnen vertretenen Interessen trotz der klaren prozessualen Stellung nicht eindeutig einer der beiden Seiten zuordnen liessen. Das Bundesgericht prüfte diese Auffassung indessen allein unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Es erscheint ebenfalls nicht als willkürlich, die gegenteilige Ansicht zu vertreten und den SVW aufgrund der eindeutigen prozessualen Stellung seiner Mitgliedsgenossenschaften vor der Schlichtungsstelle und aufgrund seiner Bedeutung als Vermieterverband auf dem kantonalen Wohnungsmarkt im Hinblick auf die Austragung von Mietstreitigkeiten der Vermieterseite zuzuordnen. Auch die übrigen Argumente der Beschwerdeführer vermögen keine Willkür zu begründen. Die Beschwerdeführer können aus der Tatsache, dass sie seit längerer Zeit jeweils allein Kandidaten für den Vermietervertreter haben vorschlagen können, nicht ableiten, dass dem Regierungsrat als Wahlbehörde versagt wäre, auch andere Organisationen, die vor der Schlichtungsstelle eindeutig Vermieterinteressen vertreten, zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat der SVW als Dachorganisation der Wohnbaugenossenschaften, welche eine spezielle Vermieterkategorie darstellen, durchaus ein schützenswertes Interesse an der Wahl eines seiner Kandidaten als Vermietervertreter. Der angefochtene Entscheid verletzt das in <ref-law> verankerte Willkürverbot nicht.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter Solidarhaft (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessenen zu entschädigen, wofür sie zu gleichen Teilen solidarisch haften (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Den Beschwerdeführern wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Gebühr von insgesamt Fr. 3'000.-- auferlegt, wofür sie zu gleichen Teilen solidarisch haften.
2. Den Beschwerdeführern wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Gebühr von insgesamt Fr. 3'000.-- auferlegt, wofür sie zu gleichen Teilen solidarisch haften.
3. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen, wofür sie zu gleichen Teilen solidarisch haften.
3. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen, wofür sie zu gleichen Teilen solidarisch haften.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', 'a4cc0e0e-c354-476b-b507-4170953cfa22', '0e648ef4-0aec-4023-a4be-8c4c13e2b023', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
044ff869-354c-423b-9275-9895e93b4ea7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene E._, Automechaniker, stürzte am 14. Mai 1985 auf der Treppe und erlitt eine Radiusfraktur loco classico rechts. Die Invalidenversicherung finanzierte ab 22. August 1988 eine einjährige Umschulung auf eine kaufmännische Tätigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständige Unfallversicherung sprach E._ eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 7,5 % (Verfügung vom 16. September 1988), und eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % (Verfügung vom 16. Oktober 1991), zu. Ab 21. Juni 2000 liess sich E._ in einem Jahr zum Multimedia-Produzenten umschulen. Am 24. April 2008 wurde er als Motorradfahrer von einem Personenwagen angefahren. Dabei zog er sich eine Schulterverletzung zu. Er beantragte am 15. April 2010 die Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle Zug zog die Akten der SUVA und der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG bei (darunter das Gutachten des Dr. med. S._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 15. Februar 2010, eingeholt von der Allianz Suisse), bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, spätestens seit Mai 2010 sei von einer vollen Arbeitsfähigkeit als Webdesigner auszugehen (Verfügung vom 5. Juli 2011).
B.
Dagegen liess E._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Sache sei zur korrekten Abklärung und erneuten Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug stellte Dr. med. S._ eine Ergänzungsfrage. Dieser antwortete am 14. August 2012 und reichte nach gerichtlicher Aufforderung am 28. August 2012 eine Begründung nach. E._ liess daraufhin das im Rahmen des parallel geführten Haftpflichtprozesses vom Kantonsgericht eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. J._, Chefarzt, und des Dr. med. P._, Assistenzarzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital X._, vom 26. Oktober 2012 zu den Akten geben. Mit Entscheid vom 29. November 2012 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und sprach E._ für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2011 eine befristete halbe Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 %, zu.
C.
E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, die von der Vorinstanz vorgenommene Terminierung der zugesprochenen Rente per 31. Mai 2011 "wie auch der bis zu diesem Zeitpunkt festgelegte IV-Grad von 50 %" seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Abklärung und Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die IV-Stelle Zug und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die übrigen Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen). Mit Blick darauf, dass die Vorinstanz dem Versicherten im vorliegenden Fall eine befristete halbe Rente zugesprochen hat, ist sein rechtliches Interesse an einer Prüfung durch das Bundesgericht trotz dispositivmässig voller Gutheissung des Rechtsmittels durch das kantonale Gericht mit entsprechender Kostenfolge zu bejahen. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
3.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen unter Berücksichtigung der intertemporalrechtlichen Fragen, die sich aufgrund der am 1. Januar 2004 und 1. Januar 2008 im Rahmen der 4. und 5. IV-Revision erfolgten Rechtsänderungen stellen (vgl. Urteil 8C_829/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen), zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG) und der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (aArt. 28 Abs. 1 IVG [in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung], Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Aufgabe der Ärzte bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> E. 4 S. 99 mit Hinweisen) und zum Beweiswert sowie zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
4.
4.1. In Würdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich des Gutachtens des Dr. med. S._ vom 15. Februar 2010 mit ergänzenden Stellungnahmen vom 14. und 28. August 2012, gelangt die Vorinstanz zum Schluss, vom 17. September bis Ende Dezember 2010 habe eine 100%ige und in den Monaten Januar und Februar 2011 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ab März 2011 sei wieder von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Webdesigner auszugehen. Die Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ab März 2011 sei in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 lit. b IVG erst ab Ende Mai 2011 zu berücksichtigen. Gestützt auf einen Prozentvergleich resultiere vorübergehend ein 50%iger Invaliditätsgrad, weshalb von Januar bis Mai 2011 ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente gegeben sei. Ein Rentenanspruch für die davorliegende Zeit sei mit Blick auf die erst am 15. April 2010 erfolgte Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (und die 100%ige Arbeitsfähigkeit in der Zeit vom 1. Mai bis 16. September 2010) zu verneinen.
4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, auf die Einschätzung des Dr. med. S._ könne namentlich deshalb nicht abgestellt werden, weil er seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit unter dem Vorbehalt eines komplikationslosen Verlaufs - welcher in der Folge aber nicht eingetreten sei - abgegeben habe. Der behandelnde Dr. med. H._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, Zentrum für Endoprothetik und Gelenkchirurgie, Klinik Z._, habe in seinem Bericht vom 7. April 2011 festgestellt, dass die linke Schulter infolge eines persistierenden Reizzustandes bei durchgemachtem low-grade-Infekt schmerzhaft und nicht belastbar sei.
4.3. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, Dr. med. S._ sei in seinen Stellungnahmen vom August 2012 trotz der von Dr. med. H._ am 7. April 2011 dargelegten Problematik nicht grundsätzlich von seiner Meinung abgerückt. Damit bestätige er, dass er den vom behandelnden Spezialarzt erwähnten Beschwerden keine massgebende Bedeutung beigemessen habe, ansonsten er eine Nachbegutachtung durchgeführt oder sich eine solche zumindest ausbedungen hätte.
5.
5.1. Dr. med. S._ stellte in seinem Gutachten vom 15. Februar 2010 (basierend auf seiner Untersuchung vom 8. Februar 2010) fest, dass der Beschwerdeführer nach der Schulterarthroskopie links vom 15. Oktober 2009 in postoperativer Rehabilitation stehe und der Operateur die weitere Arbeitsfähigkeit festsetzen werde. "Vorsichtig geschätzt" werde mit einer Wiederaufnahme der Tätigkeit als selbstständiger Webdesigner ab März 2010, zunächst zu 50 %, mit Steigerung auf 75 % ab 1. April 2010 und 100 % ab 1. Mai 2010, gerechnet. Der längerfristige Erfolg der Operation wurde vom Experten in der Folge nicht verifiziert. Anlässlich der Rückfrage des kantonalen Gerichts vom 18. Juli 2012 erhielt er Gelegenheit, sich zur Arbeitsfähigkeit ab 15. Februar 2010 - insbesondere mit Blick auf die zwischenzeitlich am 17. September 2010 durchgeführte Schulter-Rearthroskopie rechts - zu äussern. Sein Attest einer Arbeitsfähigkeit von 100 % vom 1. Mai bis 16. September 2010, von 0 % vom 17. September bis Ende Dezember 2010, von 50 % vom 1. Januar bis 28. Februar 2011 und wiederum von 100 % ab 1. März 2011 stützt sich offensichtlich auf Erfahrungswerte bei unproblematischem intra- und postoperativem Verlauf, nicht auf die konkreten Umstände. Dr. med. S._ wies in seiner Stellungnahme vom 28. August 2012 denn auch ausdrücklich darauf hin, dass der Versicherte nochmals konsiliarisch befragt und untersucht werden müsste, falls Komplikationen aufgetreten seien. Seine Arbeitsfähigkeitsschätzungen für den konkreten Einsatz als Webdesigner sind allesamt - abgesehen vom Hinweis auf Erfahrungswerte - nicht weiter begründet.
5.2. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass bei dieser unklaren Ausgangslage die Einschätzung des behandelnden Dr. med. H._ vom 7. April 2011, wonach bei einer attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit seit 13. Januar 2010 die linke Schulter infolge eines persistierenden Reizzustandes schmerzhaft und nicht belastbar sei, nicht übersehen werden darf. Auch im Gutachten des Spitals X._ vom 26. Oktober 2012, welches unter anderem auf einer Untersuchung vom 24. August 2012 beruht, wird angegeben, dass die lange andauernde Beschwerdesymptomatik ohne restitutio ad integrum im Zusammenhang mit Schulterinfektionen (wie sie der Versicherte im Nachgang zur Schulteroperation links vom 10. Oktober 2008 erlitten hatte) bekannt sei. Nicht geklärt ist zudem die Frage, ob sich nach den insgesamt fünf Schulteroperationen zwischen November 2008 und September 2010 mit mässigem Erfolg eine psychische Krankheit entwickelt hat. Im Gutachten des Dr. med. T._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, medizinisches Begutachtungsinstitut Y._, vom 9. März 2010 wurde eine krankheitswertige psychische Störung noch verneint, währenddem die Experten des Spitals X._ auf mehrfach geäusserte Suizidgedanken hinwiesen und eine psychiatrische Betreuung als wünschenswert erachteten, sich aber einer genauen Beurteilung unter Hinweis auf ihre in diesem Bereich nicht vorhandene Fachkompetenz enthielten.
5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass entgegen der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz auf die prognostische Einschätzung des Dr. med. S._ vom 15. Februar 2010 nicht abgestellt werden kann. Seine Angaben vom 14. und 28. August 2012 basieren auf Erfahrungswerten. Es ist zweifelhaft, ob diese im vorliegenden Fall Gültigkeit beanspruchen können, weil gestützt auf die Angaben des Dr. med. H._ nicht von einem problemlosen postoperativen Verlauf ausgegangen werden kann. Das Gutachten des Spitals X._ attestiert ab 24. April 2008 eine 100%ige und ab September 2011 eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit, macht aber nicht klar, aus welchen Gründen die diagnostizierte unspezifische, schmerzhafte Funktionseinschränkung bei lediglich leichtgradiger Tendinopathie der Supra- und Infraspinatussehne Schulter links - ohne pathomorphologisches Korrelat, welches die geschilderten Beschwerden zureichend erklären könnte - selbst in der körperlich leichten Bürotätigkeit als Webdesigner solch gravierende Folgen haben soll. Auch die übrigen ärztlichen Unterlagen liefern keine zuverlässige Grundlage bezüglich der einschränkenden Auswirkungen der gesundheitlichen Beschwerden auf die Erwerbstätigkeit. Die auf den Akten basierenden Stellungnahmen des Regionalen ärztlichen Dienstes vom 1. Juni 2011 und 14. November 2012 vermögen die Lücken nicht zu füllen. Fraglich ist schliesslich, ob neben der schulterspezifischen Problematik noch weitere gesundheitliche Beschwerden bestehen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränken. Der medizinische Sachverhalt war zum Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung vom 5. Juli 2011 unvollständig abgeklärt. Die Unzulänglichkeit konnte auch durch die gerichtliche Nachfrage bei Dr. med. S._ und das Gutachten des Spitals X._ nicht behoben werden, weshalb die Rentenberechnung der Vorinstanz verfrüht ist.
6.
Die Angelegenheit ist an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein polydisziplinäres Gutachten einhole, welches die Frage nach der restlichen Arbeitsfähigkeit umfassend klärt. Gestützt auf die erlangten Ergebnisse hat die Verwaltung anschliessend den Rentenanspruch erneut zu prüfen.
7.
Die IV-Stelle hat als unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 29. November 2012 und die Verfügung der IV-Stelle Zug vom 5. Juli 2011 werden aufgehoben und die Angelegenheit wird an die IV-Stelle Zug zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Ausgleichskasse des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Juli 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | [] |
045036b1-72e5-4df4-8fdb-4d03690a17c7 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 30. Januar 2008 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts S._ der Urkundenfälschung (<ref-law>) und der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (<ref-law> i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 270.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es im Umfang von 150 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Gleichzeitig verpflichtete es S._, der SUVA den Betrag von Fr. 107'600.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 2. März 2005 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 4'260.95 zu bezahlen.
B. S._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er vollumfänglich freizusprechen, und es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen sowie die Zivilforderung der SUVA abzuweisen, eventuell an den Zivilrichter zu verweisen. Des Weiteren stellt S._ den Antrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zur Rechtskraft der Strafurteile in Sachen W._ und V._ zu sistieren.
Am 5. November 2008 sistierte das Bundesgericht das Verfahren bis zum Eingang allfälliger Beschwerden von W._ und V._ beim Bundesgericht beziehungsweise bis zum Ablauf der Beschwerdefrist gemäss BGG.
C. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die SUVA hat auf Anmerkungen zur Beschwerde verzichtet und stellt Antrag auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Bundesanwaltschaft hat auf Bemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz geht zusammenfassend von folgendem Sachverhalt aus:
Die Beschwerdegegnerin 1 verfügte über ein Immobilien-Portefeuille im Wert von rund 3 Milliarden Franken. Ab dem Jahre 2000 setzte sie sich zum Ziel, die internen Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten im Immobilienwesen neu zu definieren, das Immobilien-Anlage-Portefeuille aktiver zu bewirtschaften und suboptimale Immobilien zu verkaufen. Sie engagierte im Jahre 2002 W._ als Verantwortlichen für die Erarbeitung einer neuen Immobilienstrategie. Im Jahre 2003 wurde dieser zudem zum Bereichsleiter Immobilien innerhalb der Finanzabteilung ernannt. In dieser Funktion beantragte er unter anderem im Immobilien-Anlageausschuss (nachfolgend: IAA) den Kauf oder Verkauf von Liegenschaften. Im Zuge des Desinvestitionsprozesses im Immobilienbereich kam es zum Verkauf von diversen Liegenschaften der Beschwerdegegnerin 1. Wegen Verdachts auf Unregelmässigkeiten bildete der Verkauf von acht Immobilien, welche mehrheitlich im Kanton Tessin liegen, schliesslich Anlass zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen mehrere Angestellte der Beschwerdegegnerin 1 und weitere Beteiligte.
1.2 Einer der inkriminierten Immobilienverkäufe betrifft die Wohn- und Geschäftsüberbauung Wichlernweg 12, 14, 16 in Kriens, Parzelle Nr. 4155 GB Kriens (nachfolgend: Liegenschaft Kriens). Der Beschwerdeführer trat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens als Immobilienmakler in Erscheinung. W._ war als Bereichsleiter Immobilien und als direkter Vorgesetzter des zuständigen Portfoliomanagers V._ am Verkauf der Liegenschaft Kriens direkt beteiligt. T._ und W._ waren Miteigentümer der R._ AG, welche am 24. Februar 2005 die Liegenschaft Kriens käuflich erwarb.
Die Vorinstanz ist insoweit zusammenfassend zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe - nach mündlicher Absprache mit V._ und nachdem W._ als dessen Vorgesetzter diesem Vorgehen zugestimmt hatte - im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Kriens von der Beschwerdegegnerin 1 an die R._ AG der Beschwerdegegnerin 1 eine Provisionsrechnung von Fr. 107'600.-- gestellt für in Tat und Wahrheit gar nicht erbrachte Vermittlungsbemühungen. W._ habe zusammen mit T._ im Herbst 2004 die R._ AG gegründet, sei aber selbst weiterhin als Immobilienverwalter bei der Beschwerdegegnerin 1 tätig gewesen. Diese Hintergründe seien dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Angesichts der Beteiligung von W._ auf der Käufer- und der Verkäuferseite habe bezüglich des Liegenschaftsgeschäfts Kriens von Anfang an gar kein Vermittlungsbedarf durch den Beschwerdeführer bestanden. V._ und W._ hätten schliesslich die Überweisung des Honorars von der Beschwerdegegnerin 1 an den Beschwerdeführer veranlasst.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil habe er nicht um die Beteiligung von W._ an der R._ AG gewusst, weshalb aus seiner Sicht sehr wohl Vermittlungsbedarf bestanden habe. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" (Beschwerde S. 4-8).
2.2 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (<ref-ruling> E. 5.4). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (<ref-ruling> nicht publ. E. 4.1; <ref-ruling> E. 2b).
Gemäss der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (<ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein soll, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, das heisst, es greift nur ein, wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche beziehungsweise schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an deren Schuld fortbestehen (BGE <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_923/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2).
Wird eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3c).
2.3 Die Vorinstanz hat insbesondere gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er W._ bereits seit der Gründung der R._ AG gekannt habe, geschlossen, er habe um dessen Beteiligung auf der Käuferseite des Liegenschaftsverkaufs gewusst. Aus den Aussagen von W._ und V._ wie auch jenen des Beschwerdeführers im Untersuchungsverfahren ergebe sich weiter, dass dieser von W._ dazu angehalten worden sei, sich bei V._ zwecks Ausrichtung einer Vermittlungsprovision zu melden (angefochtenes Urteil S. 9 f.).
2.4 Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür respektive eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" darzutun. Der Beschwerdeführer stellt der vorinstanzlichen Begründung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte. Vielmehr hat die Vorinstanz willkürfrei begründet, weshalb sie aufgrund der Sachlage und gestützt auf die Aussagen der Beteiligten gefolgert hat, der Beschwerdeführer habe keinerlei Vermittlertätigkeit zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und der R._ AG geleistet, so dass dessen Honorarnote jeder Grundlage entbehre.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts. Den beiden Haupttätern W._ und V._ komme keine Beamtenstellung zu, weshalb die Vorinstanz auch nicht zur Beurteilung der ihm vorgeworfenen Gehilfenschaft zuständig sei. Der Beschwerdeführer präzisiert, die Liegenschaftsverwaltung der Beschwerdegegnerin 1 sei reine Vermögensverwaltung und darum nicht hoheitlich, selbst wenn Versicherungsgelder angelegt würden. W._ und V._, welche beide bei der Beschwerdegegnerin 1 privatrechtlich angestellt gewesen seien, seien daher keine Beamten. Er könne daher auch nicht Gehilfe zu einem Amtsdelikt sein (Beschwerde S. 8).
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin 1 sei eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, welche der Oberaufsicht des Bundesrates unterstehe. Der Beschwerdegegnerin 1 stehe im öffentlichen Aufgabenbereich der obligatorischen Unfallversicherung ein Teilmonopol zu. Zu den öffentlichen Aufgaben zählten auch Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin 1, die der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherung des Rentendeckungskapitals dienten, was insbesondere auf die Kapitalanlage in Liegenschaften und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten zutreffe. W._ als Bereichsleiter Immobilien der Finanzabteilung und V._ als Portfoliomanager für die Region Zentralschweiz und Graubünden hätten damit öffentliche Funktionen wahrgenommen und würden folglich vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst (angefochtenes Urteil S. 5 f.).
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin 1 sei eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, welche der Oberaufsicht des Bundesrates unterstehe. Der Beschwerdegegnerin 1 stehe im öffentlichen Aufgabenbereich der obligatorischen Unfallversicherung ein Teilmonopol zu. Zu den öffentlichen Aufgaben zählten auch Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin 1, die der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherung des Rentendeckungskapitals dienten, was insbesondere auf die Kapitalanlage in Liegenschaften und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten zutreffe. W._ als Bereichsleiter Immobilien der Finanzabteilung und V._ als Portfoliomanager für die Region Zentralschweiz und Graubünden hätten damit öffentliche Funktionen wahrgenommen und würden folglich vom funktionellen Beamtenbegriff erfasst (angefochtenes Urteil S. 5 f.).
3.3 3.3.1 In Frage steht die Gehilfenschaft des Beschwerdeführers zu ungetreuer Amtsführung sowie zu Urkundenfälschung im Amt, begangen durch W._ und V._. Die Beurteilung dieser Delikte untersteht der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie von Beamten des Bundes verübt wurden (<ref-law> i.V.m. Art. 314 und 317 StGB; Art. 26 lit. a SGG [Strafgerichtsgesetz; SR 173.71]). Aufgrund von <ref-law> obliegt die Verfolgung des Gehilfen derjenigen Behörde, welche für die Beurteilung der Haupttäter zuständig ist. Daher ist vorliegend die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts für die Behandlung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Gehilfenschaft gegeben, falls den Haupttätern W._ und V._ Beamteneigenschaft zukommt.
3.3.2 Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von <ref-law> erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere sind die Beamten im öffentlichrechtlichen Sinn sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für das Gemeinwesen tätig sind. Das Verhältnis kann öffentlichrechtlich oder privatrechtlich sein. Entscheidend ist vielmehr die Funktion der Verrichtungen. Bestehen diese in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des Strafrechts (Mark Pieth, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl., 2007, Art. 322ter N. 4; Daniel Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht Art. 322ter bis <ref-law>, 2004, S. 314 f.; Marco Balmelli, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, 1996, S. 103; Rolf Kaiser, Die Bestechung von Beamten unter Berücksichtigung des Vorentwurfs zur Revision des schweizerischen Korruptionsstrafrechts, Diss. Zürich 1999, S. 92 ff.).
In der Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999 (BBl 1999 5497 ff.) wird zur Illustration des strafrechtlichen Beamtenbegriffs folgendes Beispiel angeführt (BBl 1999 5525): "Eine Beamtin der staatlichen Liegenschaftsverwaltung X nimmt ihr nicht gebührende Vorteile für Wohnungszuweisungen entgegen. Sie kontrahiert namens des Staates mit den jeweiligen Mietern privatrechtlich und unterscheidet sich in ihrer Tätigkeit an sich nicht vom Angestellten einer privaten Liegenschaftsverwaltung. Dennoch rechtfertigt die Tatsache, dass sie Angestellte der staatlichen Liegenschaftsverwaltung ist, den strafrechtlichen Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität ihrer Tätigkeit. Die Liegenschaftsverwalterin ist auf Grund ihrer eigenen institutionellen Einbindung in die staatliche Organisation in casu als Beamtin im Sinne von Artikel 110 Ziffer 4 Satz 1 StGB zu qualifizieren. Die privatrechtliche Natur der Kundenbeziehung ändert daran nichts."
3.4 Ausgehend von der dargestellten Rechtslage hat die Vorinstanz die (funktionelle) Beamteneigenschaft von W._ und V._ zutreffend bejaht. Entscheidend ist, dass die Beschwerdegegnerin 1 als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG]; SR 832.20), welcher im Bereich der Unfallversicherung ein Teilmonopol zukommt, öffentliche Aufgaben ausübt, so dass sich der strafrechtliche Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität der Tätigkeit der Beschwerdegegnerin 1 rechtfertigt. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Immobilienverwaltung, da diese der Sicherung der Renten der Versicherten dient.
Des Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, W._ als für den Immobilienbereich verantwortlicher Kaderangestellter der Beschwerdegegnerin 1 und V._ als Portfoliomanager hätten um die öffentlichen Aufgaben der Beschwerdegegnerin 1 als Sozialversicherung gewusst und seien sich folglich auch bewusst gewesen, mit der von ihnen getätigten Anlage der Prämiengelder in Immobilien als Beamte im strafrechtlichen Sinne zu handeln (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 6B_916/2008 in Sachen V._ und 6B_921/2008 in Sachen W._, beide vom 21. August 2009).
3.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, selbst wenn die Beamtenstellung der beiden Haupttäter bejaht werde, so sei unter dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht keine Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung möglich gewesen, da diese ein Sonderdelikt darstellte (Beschwerde S. 9).
3.6 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, sowohl unter dem bis Ende 2006 geltenden als auch unter jetzigem Recht sei die Beamtenstellung des Täters dem Gehilfen, welcher die erforderliche Tätereigenschaft nicht erfülle, akzessorisch zuzurechnen (angefochtenes Urteil S. 12).
3.7 Die Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend: Zufolge des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen <ref-law> finden Straftatbestände, die Sonderdelikte darstellen, auch Anwendung auf die Teilnehmer. Diese Regelung deckt sich - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - mit der bisherigen Praxis zu Art. 26 aStGB, wonach die Beamtenstellung des Täters dem Teilnehmer, der die erforderliche Tätereigenschaft nicht in eigener Person erfüllt (sog. Extraneus), akzessorisch ebenfalls zuzurechnen ist. Der Strafgrund der Teilnahme liegt dabei in der Mitwirkung an dem vom Täter begangenen Unrecht begründet (Entscheid 6S.55/2006 vom 23. April 2006 E. 4; <ref-ruling> E. 5b). Die Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt ist demnach sowohl unter altem wie unter neuem Recht nach denselben Tatbestandskriterien strafbar. Hingegen war nach Art. 25 aStGB die Gehilfenschaft nur fakultativ strafmildernd zu berücksichtigen, während nach neuem Recht <ref-law> eine obligatorische Strafmilderung für den Gehilfen statuiert. Die Vorinstanz hat folglich das neue Recht zutreffend als das mildere qualifiziert.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Die Anklage habe W._ und V._ in Zusammenhang mit dem Liegenschaftsverkauf Kriens primär Betrug zu Lasten der Beschwerdegegnerin 1 vorgeworfen. In diesem Anklagekonzept sei der Darlehensvertrag zwischen ihm und W._ als fingiert bezeichnet worden (Anklageschrift S. 54). Dieses Sachverhaltselement des angeblich bloss pro forma erstellten Darlehensvertrags sei vom Bundesstrafgericht, welches an Stelle von Betrug eine ungetreue Amtsführung der beiden Haupttäter angenommen habe, nicht übernommen worden. Damit liege dem Urteil ein anderer Sachverhalt zugrunde. Zudem habe er in jedem Fall einen Anspruch darauf, explizit vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betrug freigesprochen zu werden (Beschwerde S. 9-10).
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Tatbestand des Betrugs setze neben der Täuschungshandlung des Täters einen Irrtum des Opfers voraus, welcher sich als kausal für eine schädigende Vermögensdisposition durch dasselbe erweise. W._ habe zwar die eigentliche Zahlung nicht ausgelöst, als Bereichsleiter Immobilien sei aber die Anweisung zur Auszahlung einer Vermittlungsprovision in seinen Verantwortungsbereich gefallen. Da W._ somit selbst der massgebend handelnde Exponent der Beschwerdegegnerin 1 gewesen sei, sei diese nicht getäuscht worden. Der Betrugstatbestand entfalle damit. Die Beschwerdegegnerin 2 habe jedoch sowohl dem Anklagepunkt der Gehilfenschaft zu Betrug (Anklagepunkt 3.10.1) als auch jenem der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklagepunkt 3.10.2) denselben Lebenssachverhalt zugrunde gelegt. Betrug und ungetreue Amtsführung würden sich jedoch gegenseitig ausschliessen, soweit sie sich auf einen identischen Lebensvorgang beziehen würden. Die beiden Anklagepunkte seien damit als Eventualanklagen über denselben Sachverhalt entgegenzunehmen (angefochtenes Urteil S. 10 f.). Sowohl W._ als auch V._ erfüllten den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung, da sie für die Auszahlung der nicht geschuldeten Provision durch die Beschwerdegegnerin 1 verantwortlich seien und hierdurch ihre Arbeitgeberin im Betrag von Fr. 107'600.-- geschädigt hätten. Der Beschwerdeführer habe mit dem Einreichen der Honorarnote und der damit manifestierten Behauptung, die Voraussetzungen zur Auszahlung der Provisionssumme seien erfüllt, das deliktische Handeln von W._ und V._ gefördert (angefochtenes Urteil S. 13).
4.3 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (<ref-law> und Art. 6 EMRK; <ref-ruling> E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie der angeschuldigten Person die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b und c; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 50 N. 6 ff.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N. 140 ff.).
4.3 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (<ref-law> und Art. 6 EMRK; <ref-ruling> E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie der angeschuldigten Person die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b und c; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 50 N. 6 ff.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N. 140 ff.).
4.4 4.4.1 Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Anklagepunkte der Gehilfenschaft zu Betrug (Anklagepunkt 3.10.1) und jener der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Anklagepunkt 3.10.2) auf demselben Lebenssachverhalt beruhten, sind zutreffend. Die Rügen des Beschwerdeführers zielen an der Sache vorbei. Der in der Anklage erwähnte (angeblich) zwischen W._ und dem Beschwerdeführer "pro forma" am 15. März 2005 geschlossene fiktive Darlehensvertrag betrifft den Anklagepunkt 3.10.3 "Urkundenfälschung und Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt (beides Falschbeurkundungen)" und damit nicht den (Kern-)Sachverhalt der ungetreuen Amtsführung.
So wird dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift im Anklagepunkt 3.10.2 vorgeworfen, sich der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung, begangen in der Zeit vom 16. Januar bis zum 29. März 2005, schuldig gemacht zu haben, indem er, um W._ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der Beschwerdegegnerin 1 am 24. Februar 2005 eine Honorarnote über Fr. 107'600.-- für effektiv nie geleistete Vermittlerdienste in Rechnung gestellt und dabei gewusst habe, dass W._ und V._ die Überweisung an ihn veranlassen würden. Den überwiesenen Betrag habe er alsdann umgehend an W._ weitergeleitet und dadurch dazu beigetragen, dass dieser und V._ als in amtlicher Tätigkeit handelnde Mitarbeitende der Beschwerdegegnerin 1, die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigten.
Die Anklageschrift umschreibt damit den Sachverhaltskomplex und insbesondere die Tathandlungen des Beschwerdeführers präzise. Vorliegend war für den Beschwerdeführer ohne weiteres ersichtlich, dass ihm angelastet wird, der Beschwerdegegnerin 1 eine Honorarnote mit unwahrem Inhalt von Fr. 107'600.-- für effektiv nie geleistete Vermittlerdienste in Rechnung gestellt und gewusst zu haben, dass W._ und V._ die Überweisung dieses Betrags an ihn veranlassen würden.
4.4.2 Die Vorinstanz hat anlässlich der Hauptverhandlung in Anwendung von Art. 170 BStP ausdrücklich bekannt gegeben, der Anklagesachverhalt betreffend Gehilfenschaft zum Betrug zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 1 werde insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung gewürdigt.
Wo das Gericht aufgrund eines Würdigungsvorbehalts einer abweichenden tatbestandsmässigen oder rechtlichen Beurteilung seinem Entscheid einen andern als den zur Anklage gebrachten Straftatbestand zugrunde legt, lautet der Schuldspruch auf diesen; ein Freispruch vom angeklagten Delikt hat hingegen nicht zu erfolgen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 50 N. 11a). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer damit zu Recht nicht explizit vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung geltend, die fragliche Provisionsrechnung sei nicht unwahr. Selbst wenn die Rechnung aber als objektiv unwahr eingestuft werden sollte, so liege eine blosse straflose schriftliche Lüge und keine strafbare Falschbeurkundung vor. Die Rechnung sei nicht als Bestandteil der Buchhaltung eingereicht worden, sondern erst nachträglich in diese aufgenommen worden. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Verwendung des Schriftstücks, weshalb die spätere Verbuchung der Honorarrechnung an deren Charakter zum Zeitpunkt der Einreichung derselben bei der Beschwerdegegnerin 1 nichts habe ändern können. Der Beschwerdeführer betont, seine Auffassung lasse sich auf <ref-ruling> stützen (Beschwerde S. 11-14).
5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 1 gestellte Provisionsrechnung über Fr. 107'600.--, welche in Tat und Wahrheit nicht erbrachte Vermittlungsbemühungen ausgewiesen habe, sei in die Geschäftsbuchhaltung des Beschwerdeführers eingeflossen. Damit komme der Honorarnote eine erhöhte Glaubwürdigkeit und folglich Urkundenqualität zu. Der Beschwerdeführer habe vorsätzlich und in der Absicht, die Beschwerdegegnerin 1 zu schädigen, gehandelt. Zugleich habe er sich hierdurch einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschaffen wollen. Mit dem Verfassen und Verbuchen der unwahren Honorarnote habe der Beschwerdeführer somit den Tatbestand der Falschbeurkundung gemäss <ref-law> erfüllt.
Die Vorinstanz hält weiter fest, vorliegend werde dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 2 dieselbe Tathandlung auch als Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt angelastet. Sei ein Einzeltäter im Sinne von <ref-law> infolge seines Tatbeitrags gleichzeitig Gehilfe zum Sonderdelikt von <ref-law>, weil ihm die Sondereigenschaft als Beamter fehle, sei er jedoch einzig wegen des Verstosses gegen <ref-law> zu bestrafen, da die Einzeltäterschaft die Gehilfenschaft konsumiere. Bei dieser Rechts- und Sachlage könne daher eine Prüfung des Vorwurfs der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt unterbleiben. Der Beschwerdeführer sei mithin einzig der Falschbeurkundung gemäss <ref-law> schuldig zu sprechen (angefochtenes Urteil S. 15-17).
Die Vorinstanz hält weiter fest, vorliegend werde dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 2 dieselbe Tathandlung auch als Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt angelastet. Sei ein Einzeltäter im Sinne von <ref-law> infolge seines Tatbeitrags gleichzeitig Gehilfe zum Sonderdelikt von <ref-law>, weil ihm die Sondereigenschaft als Beamter fehle, sei er jedoch einzig wegen des Verstosses gegen <ref-law> zu bestrafen, da die Einzeltäterschaft die Gehilfenschaft konsumiere. Bei dieser Rechts- und Sachlage könne daher eine Prüfung des Vorwurfs der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt unterbleiben. Der Beschwerdeführer sei mithin einzig der Falschbeurkundung gemäss <ref-law> schuldig zu sprechen (angefochtenes Urteil S. 15-17).
5.3 5.3.1 Gemäss <ref-law> macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.
Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütztes Rechtsgut von <ref-law> ist das besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (<ref-ruling> E. 3.2).
Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der <ref-law> und <ref-law> liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (<ref-ruling> E. 8.1 und 129 IV 130 E. 2.1, je mit Hinweisen). Die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind mithin im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 662a ff. und Art. 957 ff. OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung beziehungsweise die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen, wobei für ihren Urkundencharakter der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle spielt (<ref-ruling> E. 8.1; <ref-ruling> E. 2b).
5.3.2 Der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung verlangt Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Verlangt wird des Weiteren ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der erstrebte Vorteil beziehungsweise die Schädigung müssen sich aus der zumindest in Kauf genommenen Verwendung der unechten beziehungsweise unwahren Urkunde ergeben. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus, die sich regelmässig aus dem Willen des Täters ergibt, die Urkunde als echt beziehungsweise wahr zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich, denn es entspricht dem Wesen der abstrakten Gefährdungsdelikte, dass nicht von Anbeginn an ersichtlich ist, in welcher Weise - d.h. bei welchen Personen und in welchem konkreten Sachzusammenhang - sich die dem Delikt innewohnende Gefahr auswirken kann (vgl. <ref-ruling> E. 3.5).
5.4 Die Vorinstanz hat willkürfrei festgestellt, der Beschwerdeführer habe nicht erbrachte Vermittlungsleistungen in Rechnung gestellt, weshalb die Honorarnote objektiv unwahr sei.
Hingegen beruft sich der Beschwerdeführer vorliegend zu Recht auf <ref-ruling>. Diesem Urteil lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: X reichte auf dem Briefpapier einer von ihm zum Schein geführten Firma verschiedenen Bundesstellen, bei welchen er selbst als Sachbearbeiter oder in leitender Stellung tätig war, fiktive Rechnungen ein. Auf den Rechnungen brachte er zu Prüfzwecken Kontierungsstempel beziehungsweise Kontierungszettel an, auf welchen er sein Visum setzte und zum Teil die Signatur einer weiteren Person fälschte.
Das Bundesgericht erwog, die Rechnungen seien inhaltlich unwahr, da mit ihnen in Wirklichkeit nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt worden seien. Rechnungen könne jedoch in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit zuerkannt werden. Dass die Rechnungen Eingang in die Buchhaltung gefunden hätten, ändere daran nichts, zumal sie nicht für die Buchhaltung bestimmt gewesen seien und X mit ihnen auch nicht in erster Linie die Buchhaltung habe fälschen wollen (E. 4.2). Allerdings - so führte das Bundesgericht weiter aus - sei durch den Aufdruck der Stempel beziehungsweise die Anheftung der Kontierungszettel und deren Visierung durch X eine zusammengesetzte Urkunde entstanden. Die Prüfvermerke von X bezögen sich dabei auf die inhaltliche Überprüfung der Rechnungen und mit seinem Visum habe er deren Richtigkeit bescheinigt, weshalb diesen zusammengesetzten Urkunden erhöhte Glaubwürdigkeit und damit Urkundenqualität zukomme (E. 4.5).
5.5 An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Vorliegend kommt der Honorarnote des Beschwerdeführers als solcher keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, woran nach dem Gesagten auch die nachträgliche Verbuchung dieser Position nichts ändert.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen <ref-law> verletzt damit Bundesrecht.
5.6 In Bezug auf W._ und V._ hat die Vorinstanz erwogen, die beiden hätten mit der Visierung des Stempels beziehungsweise mit ihrer Unterschrift die Prüfung und damit die Echtheit der inhaltlich unwahren Honorarrechnung des Beschwerdeführers bestätigt. Der Honorarnote mit angebrachtem Stempel, Visum und Unterschrift komme erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Im Ergebnis seien W._ und V._ daher der Urkundenfälschung im Amt (<ref-law>) schuldig zu sprechen (Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2008 i.S. W._ und V._ und andere, SK.2007.6, S. 69 ff.).
Diese Ausführungen sind zutreffend. Da der Beschwerdeführer jedoch, wie dargelegt, den Tatbestand von <ref-law> nicht erfüllt, konnte es die Vorinstanz nicht offen lassen, ob er wegen Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung im Amt, begangen durch W._ und V._, schuldig zu sprechen ist. Diese Prüfung ist nachzuholen.
6. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit der Beschwerdeführer den Schuldspruch wegen <ref-law> anficht, und die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird im Rahmen ihrer Neubeurteilung zugleich auch die angemessene Strafe neu festzusetzen haben und allfällige Auswirkungen ihrer neuen Entscheidung auf den Zivilpunkt zu beurteilen haben, weshalb sich insoweit ein Eingehen auf die Rügen des Beschwerdeführers erübrigt.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig. Der Beschwerdegegnerin 1 sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Sie und die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) haben jedoch den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 30. Januar 2008 aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer wegen Urkundenfälschung (<ref-law>) verurteilt worden ist, und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3. Die SUVA und die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren je mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Stohner | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '8b20c385-efad-4a05-80e9-6f2843da1127', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '13d063c1-6874-4b9b-b4b8-ce812acc4343', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '607723cf-007c-43fb-82cb-f7516992346c', '4b8180f9-8cf2-4e8e-946b-56b1fae4ef73', 'fc4cf53d-f5f3-4197-ae09-75e2a2e8d6f0', 'fc4cf53d-f5f3-4197-ae09-75e2a2e8d6f0', '214b2252-b7a0-4d56-99ca-ffa541020b53', '4b8180f9-8cf2-4e8e-946b-56b1fae4ef73', '607723cf-007c-43fb-82cb-f7516992346c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
04503a86-fe06-4ae3-94e5-099afc3da852 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. A._, est titulaire d'un permis de conduire de catégorie B depuis 1966. Entre 1972 et 1999, il a fait l'objet de cinq retraits de permis pour conduite en état d'ébriété. L'alcoolémie relevée lors des trois dernières infractions s'élevait à 2,62 ‰ au moins en 1991, 2,44 ‰ au moins en 1996 et 2,51 ‰ au moins en 1998.
Le 8 novembre 2005, vers 17h40, il circulait au volant de son véhicule à Monthey, lorsque deux agents de la Police cantonale valaisanne ont constaté qu'il roulait de façon hésitante et imprécise. Son permis de conduire a été saisi provisoirement et l'intéressé a été soumis à une prise de sang, qui a révélé une alcoolémie de 2,62 à 2,90 ‰. Par décision du 15 novembre 2005, le Chef du service de la circulation routière et de la navigation du canton du Valais (ci-après: le SCN) a confirmé la saisie provisoire du permis. Il a ensuite invité A._ à se présenter chez le Dr B._, qui était chargé de déterminer s'il existait une dépendance à l'alcool. Le 16 mars 2006, ce médecin écrivait ce qui suit au Chef du SCN: "Suite à l'examen clinique, l'anamnèse et des contrôles sanguins à l'improviste, je constate que [A._] n'est pas dépendant de l'alcool". Par décision du 11 avril 2006, le Chef du SCN a ordonné le retrait du permis de conduire de A._ pour une durée de douze mois.
Le 8 novembre 2005, vers 17h40, il circulait au volant de son véhicule à Monthey, lorsque deux agents de la Police cantonale valaisanne ont constaté qu'il roulait de façon hésitante et imprécise. Son permis de conduire a été saisi provisoirement et l'intéressé a été soumis à une prise de sang, qui a révélé une alcoolémie de 2,62 à 2,90 ‰. Par décision du 15 novembre 2005, le Chef du service de la circulation routière et de la navigation du canton du Valais (ci-après: le SCN) a confirmé la saisie provisoire du permis. Il a ensuite invité A._ à se présenter chez le Dr B._, qui était chargé de déterminer s'il existait une dépendance à l'alcool. Le 16 mars 2006, ce médecin écrivait ce qui suit au Chef du SCN: "Suite à l'examen clinique, l'anamnèse et des contrôles sanguins à l'improviste, je constate que [A._] n'est pas dépendant de l'alcool". Par décision du 11 avril 2006, le Chef du SCN a ordonné le retrait du permis de conduire de A._ pour une durée de douze mois.
B. A._ a recouru contre cette décision devant le Conseil d'Etat du canton du Valais, qui a rejeté ce recours le 2 mai 2007. Par arrêt du 29 juin 2007, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a partiellement admis le recours formé par le prénommé contre la décision du Conseil d'Etat. Le Tribunal cantonal a considéré qu'il s'agissait d'une infraction grave au sens de l'art. 16c de la loi fédérale sur la circulation routière (LCR; RS 741.01), sanctionnée par un retrait de permis pour trois mois au minimum (<ref-law>). Dès lors que l'intéressé n'était pas à proprement parler en récidive au sens de l'art. 16 al. 2 let. c LCR, il convenait de s'écarter de la durée minimale de douze mois prévue par cette disposition. De plus, il n'y avait pas lieu de s'écarter du rapport du Dr B._ et il ne se justifiait pas de considérer que l'infraction litigieuse révélait une propension marquée à conduire en état d'ébriété avancée. Le Tribunal cantonal a donc réduit la durée du retrait de permis à dix mois.
B. A._ a recouru contre cette décision devant le Conseil d'Etat du canton du Valais, qui a rejeté ce recours le 2 mai 2007. Par arrêt du 29 juin 2007, la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a partiellement admis le recours formé par le prénommé contre la décision du Conseil d'Etat. Le Tribunal cantonal a considéré qu'il s'agissait d'une infraction grave au sens de l'art. 16c de la loi fédérale sur la circulation routière (LCR; RS 741.01), sanctionnée par un retrait de permis pour trois mois au minimum (<ref-law>). Dès lors que l'intéressé n'était pas à proprement parler en récidive au sens de l'art. 16 al. 2 let. c LCR, il convenait de s'écarter de la durée minimale de douze mois prévue par cette disposition. De plus, il n'y avait pas lieu de s'écarter du rapport du Dr B._ et il ne se justifiait pas de considérer que l'infraction litigieuse révélait une propension marquée à conduire en état d'ébriété avancée. Le Tribunal cantonal a donc réduit la durée du retrait de permis à dix mois.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, l'Office fédéral des routes demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de renvoyer la cause au SCN pour qu'il ordonne une expertise médicale en vue d'établir si A._ est apte à conduire des véhicules automobiles au sens de l'art. 14 al. 2 let. c LCR et qu'il examine d'office s'il est nécessaire d'ordonner une mesure préventive. Si l'expertise médicale établit que A._ n'est pas inapte à la conduite, l'office recourant conclut à ce qu'ordre soit donné au SCN de prononcer un retrait de dix mois conformément à l'arrêt attaqué. Le Tribunal cantonal et le SCN ont renoncé à formuler des observations. A._ s'est déterminé; il conclut au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La voie du recours en matière de droit public, au sens des <ref-law>, est en principe ouverte contre les décisions prises en dernière instance cantonale au sujet de mesures administratives de retrait du permis de conduire. L'Office fédéral des routes a la qualité pour recourir (<ref-law> en relation avec l'art. 10 al. 4 de l'ordonnance du 6 décembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication [RS 172.217.1]).
1. La voie du recours en matière de droit public, au sens des <ref-law>, est en principe ouverte contre les décisions prises en dernière instance cantonale au sujet de mesures administratives de retrait du permis de conduire. L'Office fédéral des routes a la qualité pour recourir (<ref-law> en relation avec l'art. 10 al. 4 de l'ordonnance du 6 décembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication [RS 172.217.1]).
2. L'office recourant estime que le Tribunal cantonal a violé le droit fédéral en omettant d'ordonner une expertise médicale. Selon lui, le taux d'alcool que présentait l'intimé et le fait qu'il ait conduit en état d'ébriété avancée à trois reprises en dix ans rendaient nécessaire l'établissement d'un diagnostic d'aptitude à la conduite.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>, qui met en oeuvre les principes posés aux art. 14 al. 2 let. c et 16 al. 1 LCR, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne qui souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite. L'existence d'une dépendance à l'alcool est admise si la personne concernée consomme régulièrement des quantités exagérées d'alcool, de nature à diminuer sa capacité à conduire des véhicules automobiles, et se révèle incapable de se libérer ou de contrôler cette habitude par sa propre volonté. La dépendance doit être telle que l'intéressé présente plus que tout autre automobiliste le risque de se mettre au volant dans un état ne lui permettant plus d'assurer la sécurité de la circulation. La notion de dépendance au sens des art. 14 al. 2 let. c et 16d al. 1 let. b LCR ne recoupe donc pas la notion médicale de dépendance à l'alcool. La notion juridique permet déjà d'écarter du trafic les personnes qui, par une consommation abusive d'alcool, se mettent concrètement en danger de devenir dépendantes au sens médical (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 86 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 125 et les références).
2.2 Le retrait de sécurité porte une atteinte grave à la personnalité de l'automobiliste concerné. C'est pourquoi, en vertu d'une jurisprudence développée avant l'entrée en vigueur de la novelle du 14 décembre 2001 mais qui reste valable sous le nouveau droit, l'autorité compétente doit, avant d'ordonner un tel retrait, éclaircir d'office et dans chaque cas la situation de la personne concernée. En particulier, elle doit dans tous les cas examiner d'office ses habitudes de consommation d'alcool ou d'autres drogues. L'étendue des examens officiels nécessaires, notamment l'opportunité d'une expertise médicale, est fonction des particularités du cas d'espèce et dépend en principe de l'appréciation de l'autorité de retrait (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 84 s. et les références). Selon la jurisprudence, un examen de l'aptitude à conduire doit être ordonné lorsqu'un conducteur circulant en étant pris de boisson présente une alcoolémie de 2,5 ‰ ou plus, indépendamment des autres circonstances, soit même si, en particulier, il n'a pas commis d'infraction de cette nature dans les cinq ans qui précèdent. En effet, les personnes avec un taux aussi élevé disposent d'une tolérance à l'alcool très importante qui indique en général une dépendance à cette substance (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 87; <ref-ruling> consid. 3c p. 125; <ref-ruling> consid. 2e p. 191). Il en va de même pour le conducteur qui circule avec une alcoolémie de 1,74 ‰ et récidive, une année plus tard, avec une concentration d'alcool dans le sang d'au moins 1,79 ‰ (<ref-ruling> consid. 3c p. 365).
La jurisprudence a précisé les exigences que devait respecter une expertise de la médecine du trafic pour constituer une base de décision suffisante en matière de retrait de sécurité. La mise en évidence d'une consommation d'alcool nuisible pour la santé suppose d'abord une analyse de laboratoire où divers marqueurs sont mesurés (<ref-ruling> consid. 6.2.1 p. 89 s. et les références). Les résultats ainsi obtenus doivent être appréciés en relation avec d'autres examens, tels que l'analyse approfondie des données personnelles, l'examen détaillé des courses effectuées en état d'ébriété, une anamnèse de l'alcoolisme - soit l'analyse du comportement de consommation (consommateur d'habitude ou occasionnel) de l'intéressé et de son impression subjective à ce propos - de même qu'un examen médical complet, où l'on prêtera une attention particulière aux changements de peau dus à l'alcool (<ref-ruling> consid. 6.2.2 p. 90 ss; voir aussi Willy Michiels/Pascal Gache, Dépendance et statut de conducteur, in RDAF 2004 I p. 315 ss; Philippe Weissenberger, Administrativrechtliche Massnahmen gegenüber Motorfahrzeuglenkern bei Alkohol- und Drogengefärdung, in: René Schauffhauser [éd.], Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St-Gall 2004, p. 121 ss).
2.3 En l'occurrence, l'intimé présentait une alcoolémie de 2,62 à 2,90 ‰, soit un taux supérieur aux 2,5 ‰ rendant indispensable un examen de l'aptitude à la conduite selon la jurisprudence précitée. Les autorités cantonales se sont conformées à cette exigence, puisque l'intimé a été soumis à une expertise du médecin-conseil de la SCN. Cependant, le médecin en question n'a pas établi un rapport d'expertise, mais il a rédigé un bref courrier dans lequel il écrivait seulement: "Suite à l'examen clinique, l'anamnèse et des contrôles sanguins à l'improviste, je constate que [l'intimé] n'est pas dépendant de l'alcool". Si l'on peut admettre avec l'autorité intimée qu'il n'y a pas de raison de douter de la compétence de l'expert, on ignore si celui-ci a procédé aux analyses de laboratoire préconisées par la jurisprudence et si les autres examens requis ont été effectués. Quoi qu'il en soit, l'autorité compétente n'avait pas à sa disposition les résultats détaillés de ces examens. Elle n'avait dès lors pas en sa possession les éléments nécessaires pour évaluer la situation de l'intimé et elle ne disposait pas d'une base de décision suffisante pour ordonner un éventuel retrait de sécurité. Or, un examen complet de la situation s'imposait d'autant plus en l'espèce que la forte alcoolémie constatée le 8 novembre 2005 n'était pas un cas isolé, l'intéressé ayant déjà été contrôlé avec des taux similaires à trois reprises entre 1991 et 1998. Le recours s'avère donc bien fondé sur ce point. Il se justifie par conséquent de renvoyer la cause à l'autorité intimée, pour qu'elle mette en oeuvre les mesures d'instruction nécessaires en vue d'obtenir un rapport d'expertise de la médecine du trafic répondant aux exigences jurisprudentielles susmentionnées, le cas échéant en renvoyant l'affaire à une autorité inférieure si elle le juge opportun. Ce n'est que sur cette base qu'il sera possible de déterminer si un retrait de sécurité s'impose ou s'il se justifie au contraire de s'en tenir au retrait d'admonestation prononcé.
2.3 En l'occurrence, l'intimé présentait une alcoolémie de 2,62 à 2,90 ‰, soit un taux supérieur aux 2,5 ‰ rendant indispensable un examen de l'aptitude à la conduite selon la jurisprudence précitée. Les autorités cantonales se sont conformées à cette exigence, puisque l'intimé a été soumis à une expertise du médecin-conseil de la SCN. Cependant, le médecin en question n'a pas établi un rapport d'expertise, mais il a rédigé un bref courrier dans lequel il écrivait seulement: "Suite à l'examen clinique, l'anamnèse et des contrôles sanguins à l'improviste, je constate que [l'intimé] n'est pas dépendant de l'alcool". Si l'on peut admettre avec l'autorité intimée qu'il n'y a pas de raison de douter de la compétence de l'expert, on ignore si celui-ci a procédé aux analyses de laboratoire préconisées par la jurisprudence et si les autres examens requis ont été effectués. Quoi qu'il en soit, l'autorité compétente n'avait pas à sa disposition les résultats détaillés de ces examens. Elle n'avait dès lors pas en sa possession les éléments nécessaires pour évaluer la situation de l'intimé et elle ne disposait pas d'une base de décision suffisante pour ordonner un éventuel retrait de sécurité. Or, un examen complet de la situation s'imposait d'autant plus en l'espèce que la forte alcoolémie constatée le 8 novembre 2005 n'était pas un cas isolé, l'intéressé ayant déjà été contrôlé avec des taux similaires à trois reprises entre 1991 et 1998. Le recours s'avère donc bien fondé sur ce point. Il se justifie par conséquent de renvoyer la cause à l'autorité intimée, pour qu'elle mette en oeuvre les mesures d'instruction nécessaires en vue d'obtenir un rapport d'expertise de la médecine du trafic répondant aux exigences jurisprudentielles susmentionnées, le cas échéant en renvoyant l'affaire à une autorité inférieure si elle le juge opportun. Ce n'est que sur cette base qu'il sera possible de déterminer si un retrait de sécurité s'impose ou s'il se justifie au contraire de s'en tenir au retrait d'admonestation prononcé.
3. Il s'ensuit que le recours en matière de droit public doit être admis et l'arrêt attaqué annulé, l'affaire étant renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision dans le sens des considérants. L'intimé, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). L'office recourant n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis; l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée au Tribunal cantonal du canton du Valais pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
1. Le recours est admis; l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée au Tribunal cantonal du canton du Valais pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties, au Département des finances, des institutions et de la sécurité et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 6 novembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b', '516c3d9f-ac4e-4493-937f-9e795d56929c', 'b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b', 'b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b', '516c3d9f-ac4e-4493-937f-9e795d56929c', 'ddef036d-e268-4282-bd1c-c53b6a8ebd57', 'dd6b9d56-1099-43de-a0a2-4f47c97083c6', 'b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b', 'b3aaf66f-75ae-4b71-910c-bf3b5967923b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
04509151-7557-4cf7-9ea2-d1a109b66d37 | 2,009 | fr | Faits:
A. A._ est née à Genève, le 6 mars 2004, de la relation hors mariage entre dame X._, née le 13 décembre 1971, et Y._, né le 7 juillet 1969, qui a reconnu sa paternité par acte d'état civil du 1er décembre 2003.
Sur requête des parents qui ont décidé de ne plus poursuivre la vie commune, le Tribunal tutélaire du canton de Genève a notamment, par ordonnance du 6 octobre 2006, attribué à ceux-ci l'autorité parentale conjointe sur leur fille, dit que la garde de l'enfant était confiée à la mère en cas de dissolution du ménage et fixé les modalités du droit de visite du père ainsi que la contribution d'entretien mise à sa charge.
Le père s'est constitué un nouveau domicile à B._ (GE) à la fin du mois de novembre 2006. Les parents travaillent tous deux dans cette commune, où ils résidaient lorsqu'ils vivaient ensemble et où l'enfant a fréquenté une crèche jusqu'en septembre 2007. Depuis cette date, la fillette a été scolarisée en France voisine par sa mère, dans une école privée située à proximité de B._.
Par ordonnance du 5 octobre 2007, le Tribunal tutélaire a fait droit à une nouvelle demande des parents tendant au prononcé d'une garde alternée, à raison d'une semaine sur deux chez l'un et chez l'autre, et de la moitié des vacances scolaires. Cette autorité s'est en particulier fondée sur un rapport du Service de protection des mineurs (ci-après: SPMi) du 27 septembre 2007, préconisant la ratification de la convention déposée par les parents qui avaient, d'ores et déjà, instauré une garde alternée de fait.
En mars 2008, la mère s'est établie avec l'enfant chez son compagnon en France voisine. A teneur d'une attestation de l'Office cantonal de la population, elle est toutefois officiellement domiciliée avec sa fille chez ses parents, à Z._ (GE).
B. Par requête du 8 février 2008 adressée à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève, la mère a demandé le retrait, à son seul profit, de l'autorité parentale sur l'enfant détenue par le père, ainsi que l'attribution de la garde, un droit de visite usuel étant réservé au père. Celui-ci s'est opposé à ces conclusions et a sollicité, reconventionnellement, l'attribution des droits parentaux en sa faveur, un droit de visite usuel étant réservé à la mère.
Aux dires des parties devant cette autorité ainsi qu'à teneur d'un nouveau rapport du SPMi du 5 mai 2008, le système de garde alternée a cependant continué de bien fonctionner.
Par arrêt du 19 août 2008, l'Autorité de surveillance des tutelles a déclaré irrecevables les conclusions des parties tendant à l'attribution en leur faveur respective de la garde de l'enfant et à la réglementation du droit de visite, a retiré à la mère l'autorité parentale sur la fillette et a transmis le dossier au Tribunal tutélaire pour qu'il statue sur le droit de garde et sur les relations personnelles.
C. La mère interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 19 août 2008, dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement à l'attribution à son seul profit de l'autorité parentale, celle octroyée au père lui étant retirée, et au maintien de la garde alternée. Subsidiairement, elle demande la transmission de la cause au Tribunal tutélaire pour qu'il statue sur les modalités de la garde de l'enfant ainsi que sur le droit de visite du père.
L'intimé propose le rejet du recours. Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
D. Par ordonnance du 16 octobre 2008, la présidente de la cour de céans a déclaré la requête d'effet suspensif sans objet, en application de l'<ref-law>.
E. La présente cause a fait l'objet d'une délibération publique le 27 août 2009. | Considérant en droit:
1. 1.1 Déposé en temps utile (<ref-law>) et en la forme prévue par la loi (<ref-law>), contre une décision finale modifiant l'attribution de l'autorité parentale prise en application de l'<ref-law>, soit dans une matière civile (<ref-law>), par une autorité statuant en dernière (unique) instance cantonale (<ref-law> et 35 LOJ/GE [RSG E 2 05]), le présent recours est en principe recevable.
1.2 Le chef de conclusions de la recourante tendant au maintien de la garde alternée est irrecevable, faute de décision cantonale à ce sujet.
1.3 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), à l'<ref-law>, il n'examine en principe que les griefs soulevés (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 104/105). Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant, les exigences de motivation correspondant à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397).
1.4 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>), ce qu'il appartient au recourant de démontrer (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 61). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>); il en est ainsi même lorsque la maxime inquisitoire est applicable (<ref-ruling> consid. 1c p. 231/232 [ad art. 55 al. 1 let. c OJ]).
2. Après avoir estimé que les conditions nécessaires à l'exercice en commun de l'autorité parentale n'était plus réunies, la cour cantonale a examiné quel parent pouvait la conserver. Se fondant sur le rapport du SPMi du 5 mai 2008, elle a considéré que chacun d'eux présentait des compétences comparables en matière éducative. Ils avaient l'un et l'autre pris des dispositions pour réduire ou aménager leur vie professionnelle, le père bénéficiant toutefois, comme indépendant, d'un peu plus de temps libre que la mère et pouvant en outre adapter ses horaires en fonction des besoins de l'enfant. Enfin, le choix du parent détenteur de l'autorité parentale ne modifierait pas le lieu de résidence principal de la fillette, celle-ci ayant vécu avec ses deux parents avant qu'une garde alternée ne soit mise en place, étant relevé que l'enfant disposait dans les deux logements de sa propre chambre.
Il ressortait cependant des faits de la cause que la mère avait pris des décisions unilatérales concernant l'enfant. Elle l'avait en effet retirée de la crèche pour la scolariser en France à la fin du mois d'août 2007, à l'insu du père; de plus, elle avait indiqué à celui-ci que la fillette était domiciliée à Z._ (GE), depuis le mois de mars 2008, alors qu'en réalité, l'enfant avait emménagé avec sa mère au domicile français de son nouveau compagnon. Le père n'avait quant à lui jamais pris de décision unilatéralement au sujet de sa fille; certes, il avait parfois été rigide dans la mise en oeuvre de la garde partagée, mais sans outrepasser ses droits. De surcroît, il apparaissait davan-tage en mesure de favoriser les contacts de l'enfant avec la mère que l'inverse, puisqu'il avait respecté les accords passés et souscrit à la poursuite de la garde partagée; la mère avait pour sa part modifié plusieurs fois ses conclusions en cours de procédure, en réclamant parfois la garde exclusive pour elle-même avec un droit de visite minimum pour le père ou, au contraire, en admettant la poursuite de la garde partagée. Il convenait ainsi de retirer l'autorité parentale à la mère, qui s'était révélée peu apte à coopérer de manière positive avec le père dans le cadre de l'autorité parentale conjointe.
L'autorité cantonale a par ailleurs déclaré irrecevables les conclusions des parties relatives à la garde et au droit de visite, considérant que ces questions étaient de la compétence du Tribunal tutélaire, auquel il convenait de transmettre le dossier pour qu'il statue à ce sujet.
3. La recourante se plaint d'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves, en relation avec l'application des art. 298a al. 2, 133 et 134 CC. Elle conteste avoir inscrit l'enfant dans une école en France à l'insu du père, pour des motifs égoïstes, avoir menti à celui-ci sur le lieu de domicile de la fillette et avoir refusé à plusieurs reprises de collaborer avec lui en prenant unilatéralement des décisions concernant leur fille. Elle reproche en outre à l'autorité cantonale d'avoir retenu que l'intimé avait toujours eu un comportement adéquat envers l'enfant et qu'il serait davantage qu'elle-même en mesure de favoriser les contacts avec l'autre parent.
3.1 En ce qui concerne l'appréciation des preuves et l'établissement des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux juridictions cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les citations). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst. - en relation avec les art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF -, que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raisons objectives, de tenir compte de preuves pertinentes ou s'il a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables; encore faut-il que la décision attaquée en soit viciée dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62).
3.2 Autant que la recourante se réfère à des allégations nouvelles ou qui contredisent les faits retenus par l'autorité cantonale, sans exposer à cet égard une critique motivée conformément aux exigences légales et jurisprudentielles, ses arguments sont irrecevables. Il en va ainsi lorsqu'elle relate les circonstances et les motifs pour lesquels elle a inscrit sa fille dans une école en France à la rentrée 2007, de même que lorsqu'elle allègue qu'elle a consulté une thérapeute à ce propos, ou encore que l'intimé a assisté à la rentrée scolaire de l'enfant. En outre, la recourante ne conteste pas avoir procédé seule à l'inscription scolaire de l'enfant ou à son changement de domicile, de sorte que ses critiques sur la connaissance ou non de ces faits par le père sont sans incidence sur les constatations de l'arrêt attaqué selon lesquelles elle a pris ces décisions de façon unilatérale sans l'accord de l'intimé. Aussi, il ne saurait être reproché à l'autorité cantonale d'avoir fait preuve d'arbitraire sur ce point. Pour le surplus, son argumentation est purement appellatoire et ne saurait dès lors être prise en compte. Le grief tiré de l'art. 9 Cst. est ainsi infondé dans la faible mesure de sa recevabilité.
4. La recourante se plaint d'une violation des art. 133 al. 2 et 134 CC, en relation avec l'<ref-law>. Elle reproche en substance à l'Autorité de surveillance de ne pas avoir pris en considération les critères pertinents pour statuer sur l'attribution de l'autorité parentale, la décision étant motivée uniquement par une volonté de la sanctionner pour ses prétendues fautes dans l'exercice de l'autorité parentale commune. Les décisions prises pour l'enfant l'avaient été pour le bien de cette dernière. En outre, c'était le père et non elle qui s'était montré peu apte à coopérer dans le cadre de l'exercice de l'autorité parentale conjointe. Elle fait aussi grief à l'autorité cantonale d'avoir mal apprécié l'ensemble des circonstances pour statuer sur l'attribution de l'autorité parentale et de ne pas avoir pris en considération le bien de l'enfant.
4.1 A la requête du père ou de la mère, de l'enfant ou de l'autorité tutélaire, l'autorité tutélaire de surveillance modifie l'attribution de l'autorité parentale lorsque des faits nouveaux importants l'exigent pour le bien de l'enfant (<ref-law>). Cette disposition correspond à l'<ref-law> (Message du 15 novembre 1995 concernant la révision du code civil suisse, in FF 1996 p. 1 ss, n° 244.41 p. 168 [ci-après: Message]). Toute modification dans l'attribution de l'autorité parentale suppose ainsi que la nouvelle réglementation soit requise dans l'intérêt de l'enfant en raison de la survenance de faits nouveaux, considérations qui valent aussi pour la suppression de l'autorité parentale conjointe. Cependant, comme l'intérêt de l'enfant commande une certaine stabilité dans ses relations avec ses père et mère, chaque divergence des parents concernant l'enfant ne constitue pas une modification essentielle au sens de l'<ref-law>, respec-tivement de l'<ref-law>. Les conditions d'une suppression de l'autorité parentale conjointe impliquent surtout que les fondements essentiels de la responsabilité commune des parents n'existent plus et que, dans l'intérêt de l'enfant, l'autorité parentale doit être attribuée à l'un d'entre eux seulement (Message, n° 233.63 p. 135). Tel est le cas lorsque la capacité et la volonté des parents de coopérer n'existe plus (arrêts 5A_616/2007 du 23 avril 2008 consid. 7.1 et les références citées; 5P.212/2002 du 12 novembre 2002 consid. 2.2.3, publié in FamPra.ch 2003 p. 449; cf. aussi arrêt 5C.32/2007 du 10 mai 2007 consid. 4, publié in FamPra.ch 2007 p. 946). Le dépôt par un parent ou par l'enfant lui-même d'une requête en modification de l'autorité parentale conjointe au profit d'une attribution exclusive en faveur de l'un d'eux constitue en soi une indication que l'autorité parentale conjointe ne répond plus à l'intérêt de l'enfant (Ingeborg Schwenzer, Commentaire bâlois, 3e éd., n° 13 ad <ref-law>). Une telle requête révèle en outre la perte de l'aptitude des parents à coopérer (Annatina Wirz, Famkommentar Scheidung, n° 15 ad <ref-law> et n° 20 ad <ref-law>). Si les parents ne sont plus en mesure d'exercer en commun l'autorité parentale, le bien de l'enfant commande alors une nouvelle réglementation de celle-ci (Annatina Wirz, op. cit., n° 21 ad <ref-law>).
Savoir si des faits nouveaux dans le sens sus-décrit justifient une modification de l'autorité parentale s'examine au vu des circonstances de l'espèce. Le juge établit d'office les faits (<ref-law>). La maxime inquisitoire ne dispense pas pour autant les parties de leur devoir d'allégation, celles-ci étant tenues de collaborer de manière active dans la procédure et d'étayer leurs propres thèses, soit notamment de renseigner le juge sur les faits de la cause (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 412).
4.2 En l'occurrence, c'est à juste titre que l'autorité cantonale a retenu que les parties ne s'accordaient plus pour exercer l'autorité parentale conjointe et qu'elles n'étaient plus en mesure de dépasser leurs divergences pour prendre ensemble les décisions fondamentales relatives à l'intérêt de l'enfant. Outre le fait que chacune d'elles a conclu à l'attribution exclusive de l'autorité parentale, ce qui constitue déjà en soi une indication claire qu'elles ont perdu la capacité et la volonté de coopérer, ce manque de collaboration a été constaté par le SPMi dans son rapport du 5 mai 2008, et résulte encore des décisions unilatérales prises par la mère au sujet du lieu de scolarisation ainsi que de domicile de l'enfant.
La recourante se livre à une longue énumération de faits qui ne ressortent pas de l'arrêt querellé, tels certains refus du père de modifier l'organisation prévue pour l'enfant pendant qu'il en avait la garde ou de permettre à la mère de participer à certaines manifestations scolaires, ou encore de s'occuper de l'enfant quand il n'était pas en mesure de le faire, pour tenter de démontrer que c'est l'intimé qui aurait pris des décisions unilatérales relatives à l'enfant et aurait ainsi failli à son devoir de coopérer. Ces affirmations, qui ne trouvent aucun appui dans la décision attaquée, sont nouvelles et, par conséquent, irrecevables (<ref-law>). De toute façon, elles ne font que confirmer que les parties ne sont plus capables de collaborer dans le cadre d'une autorité parentale conjointe.
Autant que la recourante cherche à prouver que sa décision de scolariser la fillette en France a été prise dans l'intérêt de celle-ci et non, contrairement à ce que relève l'autorité cantonale, dans son intérêt propre, son grief d'appréciation arbitraire des preuves n'apparaît pas pertinent. En effet, il est établi qu'elle a transgressé les règles de l'autorité parentale conjointe sur des questions importantes, comme la scolarisation d'un enfant, qui nécessite l'accord des deux parents. Dans cette mesure, il est sans importance que la décision ait été conforme à l'intérêt de l'enfant.
Au demeurant, la recourante ne critique pas le principe de la dissolution de l'autorité parentale conjointe, mais se borne à soutenir que l'autorité cantonale a violé les art. 298a al. 2, 133 al. 2 et 134 CC en attribuant l'autorité parentale au père. Il convient dès lors d'examiner cette question.
Au demeurant, la recourante ne critique pas le principe de la dissolution de l'autorité parentale conjointe, mais se borne à soutenir que l'autorité cantonale a violé les art. 298a al. 2, 133 al. 2 et 134 CC en attribuant l'autorité parentale au père. Il convient dès lors d'examiner cette question.
4.3 4.3.1 Une modification de l'autorité parentale conjointe au sens de l'<ref-law> n'implique pas un simple renvoi à la règle de l'<ref-law>, soit un retour de l'autorité parentale à la mère non mariée avec le père. La nouvelle réglementation doit se fonder sur le bien de l'enfant; la décision sera ainsi prise en application des mêmes critères que ceux qui régissent l'attribution de l'autorité parentale en cas de divorce des parents tels qu'ils découlent de l'<ref-law> (arrêts 5A_375/2008 du 11 août 2008 consid. 2; 5C.34/2006 du 27 juin 2006 consid. 1.2, publié in FamPra.ch 2006 p. 973 et les références citées; voir aussi Wirz/Eggli, FamKommentar Scheidung, n° 23 ad <ref-law>).
Le principe fondamental pour le choix du parent auquel est attribué l'autorité parentale est l'intérêt de l'enfant, celui des parents étant relégué à l'arrière-plan. Dans chaque cas, l'attribution doit se faire de manière à répondre le mieux possible aux besoins de l'enfant, le juge devant tenir compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de celui-ci (<ref-law>). Au nombre des critères essentiels entrent en ligne de compte les relations personnelles entre les deux parents et l'enfant, les capacités éducatives respectives des parents, leur aptitude à prendre soin de l'enfant personnellement et à s'en occuper ainsi qu'à favoriser les contacts avec l'autre parent; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer à l'enfant la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel. Si le juge ne peut se contenter d'attribuer l'enfant au parent qui en a eu la garde pendant la procédure, ce critère jouit d'un poids particulier lorsque les capacités d'éducation et de soin des parents sont similaires (<ref-ruling> consid. 3 p. 354/355; <ref-ruling> consid. 4a p. 209, 317 consid. 2 p. 319; <ref-ruling> consid. 5 p. 203/204; <ref-ruling> consid. 3 p. 382/383; arrêts 5C.212/2005 du 25 janvier 2006 consid. 4.2, publié in FamPra.ch 2006 p. 753 et 5C.238/2005 du 2 novembre 2005 consid. 2.1, publié in FamPra.ch 2006 p. 193).
Le juge appelé à se prononcer sur le fond qui, par son expérience en la matière, connaît mieux les parties et le milieu dans lequel l'enfant est amené à vivre, dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque le juge, sans aucun motif, a écarté des critères essentiels pour la décision sur l'attribution de l'enfant ou, à l'inverse, s'est fondé sur des éléments dépourvus d'importance au regard du bien de l'enfant ou contrevenant aux principes du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 2 p. 355; arrêts 5C.212/2005 et 5C.238/2005 susmentionnés).
4.3.2 Autant que la recourante cherche à démontrer que le père s'est révélé peu coopérant dans l'exercice de l'autorité parentale, son argumentation ne correspond pas aux exigences de motivation requises; de surcroît, ses critiques n'apparaissent pas décisives pour l'issue du litige, l'autorité cantonale ayant retenu, sans que la recourante n'établisse d'arbitraire sur ce point, que l'intimé, bien qu'il se soit parfois montré rigide dans l'application de la garde partagée, n'a jamais outrepassé ses droits.
L'autorité cantonale a motivé en partie son refus d'attribuer l'autorité parentale à la mère en raison du peu d'aptitude de celle-ci à collaborer avec le père, compte tenu des décisions relatives au lieu de scolarisation et de domicile de l'enfant prises unilatéralement. La pertinence d'un tel critère dans la décision d'attribution exclusive de l'autorité parentale, qui est usuellement examiné dans les décisions d'octroi d'une autorité parentale conjointe ou de suppression de celle-ci, peut rester indécise dès lors que l'autorité cantonale s'est fondée sur d'autres éléments pour apprécier le bien de l'enfant, tels que développés par la jurisprudence dans le cadre de l'application de l'<ref-law> (cf. supra, consid. 4.3.1). Elle a ainsi procédé à l'examen des capacités éducatives des parents, qu'elle a jugées équivalentes, de leur disponibilité pour l'enfant, considérant que le père l'était un peu plus que la mère, de leur faculté de favoriser les contacts de l'enfant avec l'autre parent, retenant que le père avait cette faculté et moins la mère, ainsi que des conditions de vie de l'enfant parmi lesquelles le logement, considéré comme équivalent chez les deux parents. L'autorité cantonale a ainsi passé en revue les divers critères pertinents pour l'examen du bien de l'enfant; dans cette mesure il ne saurait lui être reproché d'avoir contrevenu au droit fédéral.
L'autorité cantonale a constaté que les parents avaient des capacités éducatives équivalentes et s'occupaient tous deux bien de l'enfant, qui entretenait de bonnes relations avec chacun d'eux selon le rapport du SPMi, constatations que la recourante ne remet pas en cause. Elle conteste en revanche l'appréciation selon laquelle le père disposerait d'un peu plus de temps libre que la mère et serait susceptible, en sa qualité d'indépendant, de modifier ses horaires de travail en tout temps, selon les besoins de sa fille. Contrairement à ce qu'elle allègue, l'arrêt querellé a toutefois tenu compte du fait qu'elle avait réduit son temps de travail pour être disponible les mercredis. Pour étayer sa critique, la recourante fait valoir que le père travaille le samedi et fait garder l'enfant ce jour-là: ce faisant, elle invoque des faits nouveaux irrecevables (<ref-law>).
Quand elle affirme que le cadre de vie de la fillette est plus favorable chez elle que chez le père, au motif que celle-ci vit désormais dans une maison avec jardin et bénéficie de contacts familiaux avec la fille de son compagnon, elle allègue également des faits nouveaux, qui ne peuvent être pris en considération. Seraient-ils établis que ces faits seraient impropres à rendre insoutenable l'appréciation cantonale relative à l'équivalence du cadre de vie offert à l'enfant, qui dispose de sa propre chambre chez chacun de ses parents.
La recourante ne saurait par ailleurs se fonder sur la situation antérieure à l'instauration de l'autorité parentale conjointe pour réclamer, sous le couvert du critère de la stabilité, que les droits parentaux lui soient attribués, la modification de l'autorité parentale conjointe au sens de l'<ref-law> n'impliquant pas un simple renvoi à la règle de l'<ref-law>, soit un retour de l'autorité parentale à la mère non mariée avec le père (cf. supra, consid. 4.3.1). On peine à la suivre lorsqu'en relation avec ce même critère de la stabilité, elle reproche à l'autorité de surveillance de modifier le cadre scolaire de l'enfant au profit d'une nouvelle école enfantine à B._ - ce qui ne ressort pas de l'arrêt cantonal, qui relève simplement que l'école de B._ est prête à accueillir l'enfant dès la rentrée scolaire 2008 -, tout en déclarant qu'elle accepte volontiers que sa fille soit désormais à nouveau scolarisée en Suisse, l'école étant située en face de son lieu de travail. En tout état, un éventuel changement d'école de l'enfant en septembre 2008 constitue un fait nouveau irrecevable. La cour cantonale n'a pas non plus violé le droit fédéral en attribuant l'autorité parentale au père sans considération du jeune âge et du sexe de l'enfant. Il résulte en effet des constatations cantonales, en particulier du rapport du SPMi, que l'enfant vit bien le rythme hebdomadaire de la garde alternée instaurée en septembre 2007 déjà, de sorte qu'elle est habituée à recevoir soins et éducation tant de la part de son père que de sa mère et que la qualité des relations de l'enfant avec chacun de ses parents est bonne.
Le fait que la mère ait accepté au moment de la séparation du couple de partager l'autorité parentale, puis une garde alternée ne rend pas insoutenable l'appréciation de l'autorité cantonale selon laquelle le père est actuellement davantage en mesure de favoriser les contacts de l'enfant avec l'autre parent, motif pris que la mère a modifié plusieurs fois ses conclusions relatives à la garde de l'enfant, la réclamant à titre exclusif avec un droit de visite limité du père, motivation que la recourante ne discute pas. Dans la mesure où elle soutient que l'intimé aurait fait savoir qu'il s'opposait au maintien de la garde alternée et envisageait de ne lui accorder qu'un droit de visite limité, la recourante fait valoir des faits nouveaux irrecevables, étant au surplus rappelé que c'est elle qui a pris l'initiative de déposer devant l'autorité cantonale des conclusions en suppression de la garde alternée. Enfin, ses allégués relatifs à la réticence du père à maintenir des contacts téléphoniques entre l'enfant et elle pendant sa semaine de garde, ou encore concernant son refus de la laisser se rendre au carnaval de l'école, ne suffisent pas à établir que l'appréciation de l'autorité cantonale serait insoutenable s'agissant de la situation actuelle.
Dans ces conditions, l'Autorité de surveillance n'a pas abusé de son large pouvoir d'appréciation et, partant, n'a pas violé le droit fédéral en attribuant l'autorité parentale à l'intimé, compte tenu des critères de stabilité, de disponibilité et d'aptitude à favoriser les contacts entre l'enfant et l'autre parent.
5. Dans un autre moyen, la recourante reproche à l'Autorité de surveillance de ne pas avoir nommé de curateur à l'enfant comme le prévoit l'<ref-law>.
5.1 Le droit de la filiation ne comprend pas de disposition analogue à celle de l'<ref-law>, qui prévoit la possibilité de désigner un curateur à l'enfant aux fins de le représenter dans une procédure de divorce (arrêt 5C.80/2001 du 31 mai 2001 consid. 3, non publié in <ref-ruling>, publié in FamPra.ch 2001 p. 836). L'application de cette norme par analogie (question laissée ouverte s'agissant de la procédure en mesures protectrices de l'union conjugale dans l'arrêt 5P.139/2002 du 3 juin 2002 consid. 2; admise par une partie de la doctrine: Meier/Stettler, Droit de la filiation, vol. II, 3ème éd., n° 103 p. 59; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5e éd., n. 27.24a, et prévue dans le projet de Code de procédure civile fédérale (CPC) en son art. 299 [in FF 2009 I p. 21 ss], avec pour conséquence l'abrogation de l'<ref-law>) est un point qui peut rester indécis dès lors que le grief doit être rejeté même en cas d'application de la norme par analogie, comme il sera exposé ci-après.
5.2 En l'occurrence, les juges n'ont certes pas examiné d'office la nécessité d'ordonner une curatelle comme le prescrit l'<ref-law>, ainsi qu'en témoigne le dossier, alors que les parties avaient déposé des conclusions divergentes en matière d'attribution de l'autorité parentale. Toutefois, l'Autorité de surveillance a invité le SPMi à rendre un rapport dont il ne ressort pas la nécessité de nommer un curateur à l'enfant. En outre, les parties ont ensuite déposé des conclusions écrites motivées sans pour autant requérir la nomination d'un curateur. Une telle représentation n'a dès lors pas été réclamée en instance cantonale. De plus, même devant le Tribunal fédéral, la recourante se borne à dénoncer l'absence d'examen de la nécessité d'une représentation, sans conclure formellement au prononcé d'une telle nomination et sans motiver son grief. Il ne ressort ainsi pas des faits de la cause qu'un curateur doive représenter l'enfant dans le cadre de la procédure, la seule circonstance d'un litige relatif à l'attribution de l'autorité parentale ne suffisant pas. Autant qu'il est recevable, le grief est ainsi infondé.
6. La recourante expose en outre que l'Autorité de surveillance, tout en lui restituant l'autorité parentale exclusive, aurait pu ordonner le maintien de la garde alternée. Elle prétend que c'est à tort que la juridiction cantonale s'est déclarée incompétente pour statuer sur cette question.
Le Tribunal fédéral a jugé que l'instauration d'une garde alternée s'inscrit dans le cadre de l'exercice conjoint de l'autorité parentale et, partant, suppose l'accord des deux parents (arrêts 5C.42/2001 du 18 mai 2001 consid. 3, publié in SJ 2001 I 408 consid. 3b in fine et les citations; 5P.173/2001 du 28 août 2001 consid. 7a, publié in FamPra.ch 2002 p. 163, 165; dans ce sens: Annatina Wirz, op. cit., n. 27 ad <ref-law>). Au demeurant, l'admissibilité d'une garde alternée doit être appréciée sous l'angle de l'intérêt de l'enfant et dépend, entre autres conditions, de la capacité de coopération des parents (SJ 2001 I 408 consid. 3b in fine et les citations). Un tel accord fait défaut en l'espèce puisque les parents ont conclu, devant la juridiction cantonale, à l'attribution de l'autorité parentale en leur faveur, à l'exclusion de l'autre parent. La recourante ne saurait par conséquent reprocher à l'autorité cantonale de ne pas avoir maintenu une telle garde alternée, d'autant qu'elle conclut formellement au renvoi de la cause au Tribunal tutélaire pour qu'il statue à ce sujet.
7. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>) et versera en outre des dépens à l'intimé (<ref-law>), dont la demande d'assistance judiciaire devient ainsi sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire de l'intimé est sans objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Une indemnité de 2'000 fr., à payer à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève.
Lausanne, le 27 août 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '6eee43e1-9bd8-49ec-b18e-2c410e47c122', '0f75e2e1-9ddd-46ff-b08f-2d3a7c971ea2', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0450d81c-9cd8-450b-8de5-327c79f2d206 | 2,015 | fr | Considérant :
que par décision du 12 novembre 2012, confirmée sur opposition le 30 janvier 2013, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a avisé A._ de son refus de prendre en charge, au-delà du 8 novembre 2012, les troubles somatiques (genou et cheville gauches) et psychiques qu'elle présentait, considérant que ceux-ci ne se trouvaient pas en relation de causalité avec l'événement annoncé du 5 juillet 2011,
que par jugement du 4 décembre 2014, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par l'assurée contre la décision sur opposition du 30 janvier 2013,
que A._ a adressé une lettre, datée du 1er janvier 2015, à la juridiction cantonale, en exprimant son désaccord avec l'issue du litige l'opposant à la CNA,
qu'à la demande de la juridiction cantonale, la prénommée a confirmé sa volonté de poursuivre la procédure par lettre du 20 janvier 2015,
que la Cour des assurances du Tribunal cantonal vaudois a dès lors transmis ces lettres au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence,
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'occurrence, la recourante ne développe aucune argumentation en relation avec les motifs qui fondent le rejet du recours,
qu'en effet, elle se borne à dire qu'elle trouve la décision cantonale inadmissible et qu'elle éprouve les mêmes douleurs depuis la survenance de son accident malgré les traitements entrepris,
que le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable, faute de contenir une motivation satisfaisant aux exigences posées à l'<ref-law>,
qu'au vu des circonstances, il convient de renoncer à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF), | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 16 février 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Frésard
La Greffière : von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
04515102-ced0-4f9d-bb4d-dadefaa7b584 | 2,000 | fr | A.- Le 21 juin 1991, la boutique X._ - "représentée" par B._, qui exploitait cette enseigne en raison individuelle - et L._, agissant conjointement et solidairement, ont pris à bail une arcade au rez-de-chaussée ainsi qu'un sous-sol sis dans une rue commerciale à Genève, pour un loyer mensuel de 7'400 fr. Sur le plan des rapports internes, le loyer était partagé entre B._ et L._ à raison de 60%/40%, proportion ensuite modifiée à 50%/50%.
La boutique X._, qui vendait des partitions musicales, occupait le rez-de-chaussée, tandis que L._ exploitait au sous-sol une librairie, d'abord en son nom puis par le biais de la société P._ SA. Dès septembre 1993, c'est E._ et W._ qui se sont occupés, en qualités d'employés, de la boutique X._, qui s'est retrouvée en difficulté financière. En juillet 1994, B._ et P._ SA ont convenu que cette dernière occuperait l'entier des locaux et prendrait à sa charge la totalité du loyer.
B.- Avec l'accord de B._, P._ SA a vendu dans ses locaux une partie du stock de la boutique X._, réalisant ainsi un montant de 2'000 fr. Par ailleurs, entre novembre 1994 et janvier 1995, B._ a vendu lui-même, avec l'aide de personnel mis à sa disposition par L._, le solde du stock de marchandises dans d'anciens locaux de la librairie Payot, en consentant d'importants rabais aux acheteurs. Il a ainsi encaissé une somme de 16'000 fr., qui a été versée directement par P._ SA au représentant du bailleur, en diminution de l'arriéré de loyer à charge de B._.
C.- Le 15 juin 1995, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé la faillite de B._.
E._ et W._ ont produit leurs créances, qui ont été colloquées en cinquième classe. Le 2 décembre 1997, ils ont obtenu de l'administration de la faillite la cession selon l'<ref-law> d'une "prétention à action révocatoire" à l'encontre de L._ et P._ SA pour un montant de 106'250 fr.
D.- Le 14 avril 1998, E._ et W._ ont ouvert action devant le Tribunal de première instance de Genève contre L._ et P._ SA. Ils ont conclu à la révocation de la remise de la marchandise de la boutique X._ aux défendeurs et à la restitution par ceux-ci de ladite marchandise ou de sa contre-valeur par 106'250 fr.
P._ SA a admis de verser la somme de 2'000 fr. et de restituer quelques partitions encore en sa possession.
Par jugement du 18 mai 1999, le Tribunal de première instance a condamné les défendeurs à verser aux demandeurs la somme de 2'000 fr. et à leur remettre le solde des partitions issues du stock de la boutique X._ encore en leur possession; il a débouté les demandeurs pour le surplus et les a condamnés aux dépens, comprenant une indemnité de 5'000 fr. à titre de participation aux honoraires d'avocat des défendeurs.
Il a considéré que si B._ avait commis des actes révocables, il n'apparaissait pas que les défendeurs en aient été les bénéficiaires dans une mesure excédant celle admise.
E.- Ce jugement a été réformé par arrêt rendu le 10 décembre 1999 sur appel des demandeurs et appel incident des défendeurs par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Les défendeurs ont ainsi été condamnés à
verser aux demandeurs la somme de 18'000 fr. et à leur restituer le stock de partitions de la boutique X._ encore en leur possession; ils ont en outre été condamnés aux dépens de première instance et d'appel, comprenant dans leur totalité une indemnité de 3'000 fr. à titre de participation aux honoraires d'avocat des demandeurs.
F.- Contre cet arrêt, les défendeurs exercent en parallèle un recours en réforme et un recours de droit public au Tribunal fédéral: le premier tend, avec suite des frais et dépens des instances cantonales et fédérale, à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que le jugement de première instance soit confirmé; le second vise à l'annulation de l'arrêt attaqué en tant que celui-ci statue sur les dépens des procédures de première instance et d'appel.
Les intimés concluent à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet, et sollicitent l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. | Considérant en droit :
1.- a) Aux termes de l'art. 57 al. 5 OJ, il est sursis en règle générale à l'arrêt sur le recours en réforme jusqu'à droit connu sur le recours de droit public. Cette disposition est justifiée par le fait que, si le Tribunal fédéral devait d'abord examiner le recours en réforme, son arrêt se substituerait à la décision cantonale, rendant ainsi sans objet le recours de droit public, faute de décision susceptible d'être attaquée par cette voie (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités). Il n'y a pas lieu d'y déroger en l'espèce, dès lors que le recours de droit public est dirigé uniquement contre la répartition des frais et dépens et que l'arrêt attaqué pourra le cas échéant être annulé sur ce seul point.
b) Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 89 al. 1 et 87 OJ. Il l'est également du chef de l'art. 84 al. 2 OJ. En effet, la répartition des frais et dépens dans une cause soumise à la procédure ordinaire relève exclusivement du droit cantonal de procédure (cf. art. 50 et 62 al. 1 de l'ordonnance du Conseil fédéral sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, RS 281. 35); elle ne peut ainsi être critiquée pour elle-même que par la voie du recours de droit public et non du recours en réforme (ATF 79 II 253 consid. 1; 75 II 333; 71 II 188).
2.- a) Les recourants font grief à l'autorité cantonale d'avoir fait une application arbitraire des principes régissant la répartition des dépens - qui en droit genevois comprennent tant les frais de la cause qu'une indemnité de procédure constituant une participation aux honoraires d'avocat (<ref-law>/GE) - en mettant à leur charge l'intégralité des dépens de première instance et d'appel. Ils relèvent que dans leur demande du 14 avril 1998, les intimés avaient conclu au paiement de 106'250 fr. et avaient en raison de cette valeur litigieuse dû payer un émolument de 4'000 fr. En appel, les intimés avaient persisté à conclure au paiement de 106'250 fr., de sorte qu'ils avaient à nouveau dû payer un émolument de 4'000 fr., conformément au règlement cantonal fixant le tarif des greffes. Or quoique n'ayant donné que très partiellement raison aux intimés - en admettant la demande à concurrence de 18'000 fr., comprenant la somme de 2'000 fr. admise par les recourants en première instance -, l'autorité cantonale avait condamné les recourants à la
totalité des dépens de première instance et d'appel, comprenant en outre un émolument complémentaire de 1'000 fr. Ce faisant, les juges cantonaux auraient fait arbitrairement abstraction du principe qui veut que la répartition des frais et dépens se fasse au prorata de l'acceptation ou du rejet des conclusions contradictoires des parties. Ce principe serait consacré par l'<ref-law>/GE, selon lequel la partie qui a obtenu gain de cause peut être condamnée à une partie des dépens si ses conclusions sont exagérées.
b) Le principe fondamental de la répartition des frais et dépens en procédure civile est que les parties y sont condamnées dans la mesure où elles succombent (Habscheid, Droit judiciaire privé suisse, 2e éd., 1981, p. 296 et 300; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3e éd., 1979, p. 406; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6e éd., 1999, n. 24 p. 297; cf. <ref-ruling> consid. 6b). Le Tribunal fédéral a estimé que tel était clairement le principe applicable en procédure civile bernoise, où l'<ref-law>/BE dispose que "si la partie gagnante avait réclamé plus qu'elle n'obtient ou si elle avait augmenté les frais par des longueurs inutiles, ou si le jugement au fond est en quelque point favorable à l'adversaire, le juge peut, suivant les circonstances, compenser les frais en totalité ou en partie" (arrêt non publié du 8 décembre 1992 dans la cause 4P.227/1992, consid. 3c; arrêt non publié du 1er septembre 1998 dans la cause 5P.281/1998, consid. 3a et b). Le Tribunal fédéral a ainsi jugé arbitraire de mettre les trois quarts des frais judiciaires ainsi que la moitié des frais d'avocat à la charge du défendeur qui avait été condamné à payer quelque 50'000 fr. sur les quelque 200'000 fr. réclamés (arrêt précité T. c. B. du 8 décembre 1992, consid. 3c).
c) Aux termes de l'<ref-law>/GE, "la partie qui a obtenu gain de cause peut être condamnée à une partie des dépens, sans préjudice des peines prévues contre les parties, si elle a provoqué des frais inutiles ou si ses conclusions sont exagérées". Il résulte ainsi clairement de cette disposition - comparable à l'<ref-law>/BE précité - que la procédure civile genevoise applique aussi le principe selon lequel les parties sont condamnées aux frais et dépens dans la mesure où elles succombent (cf. Bertossa/Gaillard/Guyet, Commentaire de la loi genevoise de procédure civile, n. 7 ad <ref-law>/GE, et la référence à la SJ 1942 p. 129).
En l'espèce, les intimés ont obtenu l'adjudication d'un montant représentant moins d'un cinquième des conclusions de leur demande, conclusions qu'ils ont reprises en appel et dont l'excès a porté à conséquence au niveau des émoluments judiciaires perçus tant devant le Tribunal de première instance que devant la Cour de justice (cf.
Bertossa/Gaillard/Guyet, loc. cit.). L'autorité cantonale ne pouvait dès lors sans arbitraire condamner les recourants à l'intégralité des dépens, qui atteignent un montant de 12'000 fr. alors que les conclusions allouées au fond se montent à 18'000 fr.
3.- Il résulte de ce qui précède que le recours, fondé, doit être admis et l'arrêt attaqué annulé en tant qu'il statue sur les dépens de première instance et d'appel.
Selon l'art. 152 OJ, le Tribunal fédéral dispense, sur demande, une partie de payer les frais judiciaires et la fait au besoin assister par un avocat lorsque cette partie est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec. Il incombe à celui qui sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire de démontrer qu'il est dans le besoin, en produisant des pièces renseignant sur ses revenus, sa fortune, ses charges financières complètes et ses besoins élémentaires actuels; s'il ne fournit pas ces données, la demande doit être rejetée (<ref-ruling> consid. 4a). En l'espèce, les intimés se sont bornés à affirmer être dans une situation financière difficile et obérée et avoir obtenu l'assistance judiciaire pour la procédure cantonale. Leur requête ne peut ainsi qu'être rejetée, d'autant plus que leurs conclusions en rejet du recours apparaissaient d'emblée vouées à l'échec.
Dès lors qu'ils succombent, les intimés supporteront solidairement entre eux les frais judiciaires ainsi que les frais d'avocat des recourants (art. 156 al. 1 et 7 OJ, art. 159 al. 1 et 5 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours et annule l'arrêt attaqué en tant qu'il statue sur les dépens de première instance et d'appel.
2. Rejette la requête d'assistance judiciaire des intimés.
3. Met à la charge solidaire des intimés:
a) un émolument judiciaire de 1'500 fr.;
b) une indemnité de 1'500 fr. à verser aux
recourants à titre de dépens.
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
_
Lausanne, le 18 avril 2000 ABR/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', 'c933d64a-a353-44e2-b197-f0f64125a94f', 'd02b9c06-ff76-479e-8552-57cb067d2530', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0451bdb9-e2ed-4c54-9e49-7abc178c2de6 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 3. November 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 3'000.-- (Entscheidgebühren gemäss rechtskräftigen Entscheiden des Bezirksgerichts Dietikon und des Zürcher Obergerichts) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 3. November 2015 erwog, es fehle bereits an einem rechtsgültigen Beschwerdeantrag, überdies setze sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit den entscheidenden erstinstanzlichen Erwägungen auseinander, die Frage der materiellen Richtigkeit der Betreibungsforderung könne nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens sein, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 3. November 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0451f11a-078d-4c2e-9acf-fb7f85e8c437 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Über das Vermögen von X._ wurde am 16. März 1984 der Konkurs eröffnet. Aus diesem Verfahren resultierte für die Z._ AG am 15. März 1985 ein Konkursverlustschein über Fr. 73'115.75. Gestützt darauf betrieb die Z._ AG X._, welche gegen den Zahlungsbefehl vom 18. April 2005 Rechtsvorschlag erhob mit der Begründung, sie sei zu keinem neuen Vermögen gekommen.
A.b Mit Urteil vom 2. August 2005 verweigerte der Einzelrichter in Betreibungs- und Konkurssachen des Kreisgerichts Gaster-See den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 16'222.20. Dagegen erhob die Z._ AG Klage auf Feststellung, dass X._ über neues Vermögen in der Höhe von Fr. 145'671.20 verfüge. Am 24. Mai 2006 bestätigte das Kreisgericht Gaster-See den einzelrichterlichen Entscheid im Ergebnis und bewilligte den Rechtsvorschlag für den Fr. 16'222.20 übersteigenden Betrag.
A.c Die Z._ AG erhob dagegen Berufung, welche vom Kantonsgericht am 26. April 2007 teilweise gutgeheissen wurde, soweit es darauf eintreten konnte. Es stellte fest, dass X._ über neues Vermögen in der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 73'115.75 verfüge.
A.c Die Z._ AG erhob dagegen Berufung, welche vom Kantonsgericht am 26. April 2007 teilweise gutgeheissen wurde, soweit es darauf eintreten konnte. Es stellte fest, dass X._ über neues Vermögen in der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 73'115.75 verfüge.
B. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Juni 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie die Feststellung, dass sie nur über neues Vermögen in der Höhe von Fr. 16'222.20 verfüge. Allenfalls sei die Sache zur weitern Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Z._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (<ref-law>).
1.2 Bei der Klage auf Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens nach <ref-law> handelt es sich um eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit (Andrea Braconi, Les voies de recours au tribunal fédéral dans les contestations de droit des poursuites, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Hrsg. Angst/Cometta/Gasser, Basel 2000, S. 256 mit zahlreichen Hinweisen). Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach gegeben (<ref-law>), zumal die gesetzliche Streitwertgrenze klar überschritten ist (<ref-law>). Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Aus dieser Sicht kann auf die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich eingetreten werden.
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach <ref-law> hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>). Eine Sachverhaltsrüge hat besonders strenge Anforderungen zu erfüllen. So genügt es nicht, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu bestreiten und die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Vielmehr ist zu begründen, inwiefern eine bestimmte Feststellung willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen sein soll (<ref-ruling> E. 1.4.3).
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach <ref-law> hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>). Eine Sachverhaltsrüge hat besonders strenge Anforderungen zu erfüllen. So genügt es nicht, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu bestreiten und die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Vielmehr ist zu begründen, inwiefern eine bestimmte Feststellung willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen sein soll (<ref-ruling> E. 1.4.3).
2. Die Einrede des mangelnden neuen Vermögens nach <ref-law> ermöglicht es dem ehemaligen Gemeinschuldner, sich vor seinen Konkursgläubigern zu schützen. Diese Rechtswohltat wird ihm gewährt, damit er sich wirtschaftlich erholen kann. Unter neuem Vermögen ist nur neues Nettovermögen zu verstehen, also der Überschuss der nach Beendigung des Konkurses erworbenen Aktiven über die neuen Passiven. Das heisst aber nicht, dass der Betriebene solches auch tatsächlich kapitalisiert haben muss, sondern es genügt schon, wenn er dank seiner Einkünfte zur Vermögensbildung an sich in der Lage wäre. Ist dies der Fall, so wird er behandelt, als ob er neues Vermögen gebildet hätte. Damit soll verhindert werden, dass er unter Berufung auf die formelle Vermögenslosigkeit sein Einkommen zu Lasten der alten Gläubiger verprassen kann (<ref-ruling> E. 5.1.1; Botschaft vom 8. Mai 1991 zur Revision des SchKG, BBl 1991 S. 157; zum Konkursverlustschein: Zur Publikation bestimmtes Urteil 5C.256/2006 vom 21. Juni 2007, E. 3.1).
2.1 Dass die Beschwerdeführerin nach dem Konkursverfahren im Jahre 1984/85 kein neues (Netto)-Vermögen gebildet hat, war bereits im kantonalen Verfahren unbestritten. Zwar erhielt sie nach dem Tod ihres Ehemannes von den Versicherungen Y._ am 30. Juni 2003 aus einer Lebensversicherungspolice den Betrag von Fr. 129'499.-- ausbezahlt. Daraus tilgte sie im Zeitraum vom 14. November bis 29. Dezember 2003 Schulden in der Höhe von Fr. 45'289.50. Der Restbetrag war bei Ausstellung des Zahlungsbefehls am 18. April 2005 nicht mehr vorhanden. Die Vorinstanz gelangte gestützt auf diese Feststellungen zum Ergebnis, dass ein solcher Verbrauch selbst bei grosszügiger Auslegung nicht mehr als standesgemäss bezeichnet werden könne. Sie rechnete daher der Beschwerdeführerin in Anwendung von <ref-law> ein fiktives Vermögen mindestens in der Höhe des in Betreibung gesetzten Betrages von Fr. 73'115.75 an.
2.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Hinblick auf die Feststellung des Sachverhaltes eine willkürliche Würdigung der Beweise vor. Da die Voraussetzungen für eine antizipierte Beweiswürdigung nicht vorhanden gewesen seien, hätte zudem auf die Abnahme der beantragten Beweismittel nicht verzichtet werden dürfen, ohne ihr rechtliches Gehör zu verletzen (<ref-law>).
2.2.1 Ein Sachverhaltsmoment ist offensichtlich unrichtig festgestellt worden, wenn es sich im Ergebnis als willkürlich erweist (<ref-ruling> E. 1.2.2). Bei der Beweiswürdigung fällt Willkür nur in Betracht, wenn die kantonale Instanz Sinn und Tragweite eines Beweismittels, das geeignet gewesen wäre, zu einem andern Resultat zu führen, unberücksichtigt gelassen oder aus den entscheidrelevanten Beweisen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (<ref-ruling> E. 5.1). Zusätzlichen Beweisanträgen ist nur Folge zu geben, falls weitere Abklärungen entscheiderheblich erscheinen und sich als sachlich geboten aufdrängen. Hingegen kann das Beweisverfahren ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Missachtung des Rechts auf Beweis (<ref-law>) geschlossen werden, wenn in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass die beantragten Ergänzungen am Beweisergebnis nichts Entscheidendes mehr ändern können (<ref-ruling> E. 3).
2.2.2 Die Vorinstanz bezog sich für die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte Borderline-Störung auf den Arztbericht von Dr. med. R._ vom 24. Februar 2004 zu Handen der IV-Stelle. Daselbst ist von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit als Pflegerin die Rede, indes wird keine Diagnose gestellt, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit nicht auswirkt. Daraus schloss die Vorinstanz, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass die diagnostizierte Borderline-Störung sich bei der Beschwerdeführerin in einem übermässigen Konsumverhalten gezeigt hätte. Zwar leide die Beschwerdeführerin - immer nach dem erwähnten Arztbericht - schon seit ihrer Jugend an dieser Persönlichkeitsstörung, indes bestünden keine Anzeichen, dass sie bereits früher ein auffälliges Konsumverhalten gezeigt hätte. Die Abnahme der beantragten Beweise könne daher unterbleiben.
2.2.3 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, sie leide unter einer Borderline-Störung im Sinne von ICD-10, wodurch ihre Steuerungsfähigkeit massiv eingeschränkt sei. Nach dem Tode ihrer Ehemannes sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, ihr Konsumverhalten zu kontrollieren. Zudem habe sie schon früher ein auffälliges Konsumverhalten gezeigt. Mit diesen Vorbringen nimmt sie nicht Bezug auf den von der Vorinstanz als wesentlich erachteten Arztbericht und insbesondere das Fehlen einer Diagnose, welche sich über die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin hinaus auswirkt. Sie beschränkt sich darauf, in Abweichung von den vorinstanzlichen Feststellungen ein ärztlich nicht diagnostiziertes Fehlverhalten zu behaupten. Damit genügt sie den Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge in keiner Weise, womit auf die Vorbringen nicht einzutreten ist (E. 1.3 hiervor). Ebenso wenig geht aus der Beschwerde hervor, weshalb die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz unhaltbar sein sollte und daher weitere Beweise hätten abgenommen werden sollen.
2.3 Die Beschwerdeführerin weist in der Sache auf die Lehre und Praxis hin, wonach periodische Einkünfte bei der Berechnung neuen Vermögens nur berücksichtigt werden, wenn sie in den 12 Monaten vor Anhebung der Betreibung angefallen sind. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf <ref-ruling> Bezug nimmt, kann ihr nicht gefolgt werden, als sie dem Bundesgericht eine Sanktionierung der diesbezüglichen kantonalen Praxis unterstellt. Im genannten Entscheid, der aufgrund einer staatsrechtlichen Beschwerde erging, wurde lediglich erkannt, dass die Praxis nicht willkürlich sei. Im vorliegenden Verfahren kann das Bundesgericht die Anwendung von <ref-law> hingegen mit freier Kognition prüfen (E. 1.3 hiervor).
2.3.1 Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin aus Erwerbseinkommen über eine standesgemässe Lebensführung hinaus bereits ein fiktives Vermögen in der Höhe von Fr. 16'222.20 gebildet hat. Über die zeitliche Beschränkung der Anrechnung eines regelmässigen Einkommenszuflusses auf die 12 Monate vor der Betreibung braucht daher nicht befunden zu werden. Die Lehre ist in dieser Frage geteilt.
2.3.2 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt hingegen der Restbetrag von Fr. 84'159.50 aus einer einmaligen Kapitalzahlung vom 30. Juni 2003, welchen die Beschwerdeführerin bis zu Anhebung der Betreibung verbraucht hat, ohne dafür schlüssige Gründe vorbringen zu können. Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass eine einmalige Einkunft ungeachtet des genauen Zeitpunktes ihres Zuflusses fiktives Vermögen darstellen könne, sofern der Gläubiger nicht treuwidrig mit der Betreibung zuwarte. Dieser Auffassung kann im Ergebnis beigepflichtet werden. Seit der letzten Revision des SchKG ist die Feststellung des neuen Vermögens in Anlehnung an die bisherige Praxis des Bundesgerichts zum Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht mehr nach formellen Kriterien vorzunehmen, sondern es gilt ausdrücklich die wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 2 hiervor). So sind nach <ref-law> nunmehr sogar Vermögenswerte, welche dem Betriebenen bloss wirtschaftlich gehören, pfändbar. Hat der Betriebene seit Ausstellen eines Konkursverlustscheines sein Vermögen verprasst, so liegt ein Beispiel rechtsmissbräuchlicher Berufung auf formelle Vermögenslosigkeit vor, so dass sich der zusätzliche Nachweis eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erübrigt (Botschaft, a.a.O., S. 157). Anderseits ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur dann am Platz, wenn es darum geht, einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu begegnen. Insofern hat die Revision in diesem Punkt nur eine Klärung gebracht, die in der Lehre zum Teil sogar als überflüssig qualifiziert wird (Dominik Gasser, Neues von der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, in: FS Pierre Widmer, Bern 1990, S. 8/9). Hingegen wäre eine voraussetzungslose Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie von der Lehre ebenfalls gefordert wird (Jürgen Brönnimann, Neuerungen bei ausgewählten Klagen des SchKG, ZSR 1996, S. 226; Beat Gut/Felix Rajower/Brigitta Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, AJP 1998, S. 544) aufgrund der Materialien nicht gerechtfertigt. Da die Beschwerdeführerin für den Verbrauch der nicht unwesentlichen Summe von Fr. 84'159.50 keine Erklärung abgeben konnte, ist der erwähnte Tatbestand des Verprassens von Vermögen zu Lasten der Gläubiger gegeben und für den in Betreibung gesetzten Betrag ist ihr ein fiktives Vermögen anzurechnen.
2.3.2 Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt hingegen der Restbetrag von Fr. 84'159.50 aus einer einmaligen Kapitalzahlung vom 30. Juni 2003, welchen die Beschwerdeführerin bis zu Anhebung der Betreibung verbraucht hat, ohne dafür schlüssige Gründe vorbringen zu können. Die Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, dass eine einmalige Einkunft ungeachtet des genauen Zeitpunktes ihres Zuflusses fiktives Vermögen darstellen könne, sofern der Gläubiger nicht treuwidrig mit der Betreibung zuwarte. Dieser Auffassung kann im Ergebnis beigepflichtet werden. Seit der letzten Revision des SchKG ist die Feststellung des neuen Vermögens in Anlehnung an die bisherige Praxis des Bundesgerichts zum Verbot des Rechtsmissbrauchs nicht mehr nach formellen Kriterien vorzunehmen, sondern es gilt ausdrücklich die wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 2 hiervor). So sind nach <ref-law> nunmehr sogar Vermögenswerte, welche dem Betriebenen bloss wirtschaftlich gehören, pfändbar. Hat der Betriebene seit Ausstellen eines Konkursverlustscheines sein Vermögen verprasst, so liegt ein Beispiel rechtsmissbräuchlicher Berufung auf formelle Vermögenslosigkeit vor, so dass sich der zusätzliche Nachweis eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erübrigt (Botschaft, a.a.O., S. 157). Anderseits ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise nur dann am Platz, wenn es darum geht, einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch zu begegnen. Insofern hat die Revision in diesem Punkt nur eine Klärung gebracht, die in der Lehre zum Teil sogar als überflüssig qualifiziert wird (Dominik Gasser, Neues von der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, in: FS Pierre Widmer, Bern 1990, S. 8/9). Hingegen wäre eine voraussetzungslose Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie sie von der Lehre ebenfalls gefordert wird (Jürgen Brönnimann, Neuerungen bei ausgewählten Klagen des SchKG, ZSR 1996, S. 226; Beat Gut/Felix Rajower/Brigitta Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, AJP 1998, S. 544) aufgrund der Materialien nicht gerechtfertigt. Da die Beschwerdeführerin für den Verbrauch der nicht unwesentlichen Summe von Fr. 84'159.50 keine Erklärung abgeben konnte, ist der erwähnte Tatbestand des Verprassens von Vermögen zu Lasten der Gläubiger gegeben und für den in Betreibung gesetzten Betrag ist ihr ein fiktives Vermögen anzurechnen.
3. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, welche der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren schuldet (<ref-law> und <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c4c08374-48fa-48c7-993d-1aebaa47b620', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '64b1f69a-4eca-4b6b-b20e-54f94bff8e38'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
045270c8-6a6a-4f60-8a41-35274ed689fd | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Am 29. Mai 2005 fuhr X._ auf der Autobahn A14 bei Inwil Richtung Luzern mit einer rechtlich massgebenden Geschwindigkeit von 159 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 120 km/h. Mit Verfügung vom 25. Juli 2006 entzog ihm die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen) den Führerausweis für drei Monate. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. November 2007 ab. X._ erhob daraufhin Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 9. April 2008 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. Juli 2008 beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, eine den Umständen angemessene Verfügung zu erlassen. Insbesondere sei die Dauer des Führerausweisentzugs auf einen Monat zu beschränken. Er macht im Wesentlichen sinngemäss eine Verletzung von Art. 16 Abs. 3 und <ref-law> geltend.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich liess sich nicht vernehmen. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> offen; eine Ausnahme nach <ref-law> liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 39 km/h überschritten hat. Er macht jedoch insbesondere geltend, zu jenem Zeitpunkt hätten optimale äussere Verhältnisse (trockene Fahrbahn, optimale Witterung und Sicht) und nur ein schwaches Verkehrsaufkommen geherrscht. Die betreffende Strecke verlaufe weitgehend geradeaus. Er sei mit dem Fahrzeug eines Bekannten unterwegs gewesen, das auf eine hohe Geschwindigkeit ausgelegt sei und eine absolut sichere Handhabung auch bei höherem Tempo gewährleiste. Auch wenn er mit seinem Verhalten ordnungswidrig gehandelt habe, so könne er doch jede wirkliche Gefahr ausschliessen.
2.2 Gemäss <ref-law> wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. <ref-law> sieht vor, dass der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen wird. Eine schwere Widerhandlung begeht laut <ref-law>, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Gemäss <ref-law> sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugfahrer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.
2.3 Im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit genaue Limiten festgelegt, um leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen (vgl. Art. 16a, 16b und 16c SVG). Danach liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h überschritten wird (<ref-ruling> E. 3.1 S. 237 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diese Limiten mehrfach bestätigt, zuletzt mit ausführlicher Begründung im Urteil 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008. Insbesondere hat es darauf hingewiesen, dass angesichts der Häufigkeit von Geschwindigkeitsüberschreitungen ein gewisser Schematismus unabdingbar sei. Der Gesetzgeber habe anlässlich der Revision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (in Kraft seit 1. Januar 2005) darauf verzichtet, diese Rechtsprechung gesetzlich zu verankern. Indessen habe er sie nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr im Gesetzgebungsverfahren mehrfach darauf Bezug genommen (erwähntes Urteil E. 2.6 mit Hinweisen). Auf diese Rechtsprechung zurückzukommen, besteht vorliegend kein Anlass.
2.4 Eine schwere Widerhandlung nach <ref-law> setzt eine konkrete oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus, wobei eine erhöhte abstrakte Gefährdung bei der naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung anzunehmen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 237 ff.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 136; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet, auf Grund der konkreten Umstände könne nicht von einer naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung gesprochen werden. Er verkennt, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h eine erhöhte abstrakte Gefährdung ohne weiteres mit sich bringt, d.h. unabhängig von weiteren, die Gefährlichkeit dieses Verhaltens erhöhenden Umständen.
2.5 Die in Erwägung 2.3 dargelegte Rechtsprechung dispensiert die rechtsanwendenden Behörden indessen nicht von jeglicher Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. So sind, wie bereits erwähnt, bei der Festsetzung der Dauer des Ausweisentzugs namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, zu berücksichtigen (<ref-law>). Denkbar ist weiter, dass es am subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung mangelt, so etwa, wenn der Lenker sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr im Bereich einer bestimmten Geschwindigkeitsbeschränkung wähnte (<ref-ruling> E. 2a S. 199 mit Hinweis). Auch eine analoge Anwendung von Art. 13 ff. oder Art. 54 StGB ist unter Umständen in Betracht zu ziehen (<ref-ruling> E. 2c S. 89 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 200 mit Hinweisen; Urteil 1C_4/2007 vom 4. September 2007 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.6 Vorliegend ist keine derartige Ausnahme gegeben. Der Beschwerdeführer hat die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nach einem Toleranzabzug von 7 km/h um 39 km/h überschritten und damit eine schwere Widerhandlung im Sinne von <ref-law> begangen. Die verfügende Behörde hat die konkreten Umstände des Einzelfalls insofern berücksichtigt, als sie den Führerausweisentzug für die gesetzliche Mindestdauer von drei Monaten entzog. Für eine weitergehende Berücksichtigung, wie sie der Beschwerdeführer fordert, besteht kein Raum.
3. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85', 'b238f9dd-2d4a-46d4-b181-a5cc24eaec85', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', '1c2db007-79a7-4950-ad08-591a7a64f498', '7b0adab4-396a-40da-8392-98de99f7b98a', '1c2db007-79a7-4950-ad08-591a7a64f498'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
04529578-37eb-4391-9733-86da28e77e66 | 2,010 | it | Fatti:
A. A._, cittadina Brasiliana, si è sposata il 10 febbraio 2006 con il cittadino italiano B._, titolare di un permesso di domicilio CE/AELS. Dalla loro relazione era a quel tempo già nato il figlio C._.
A._, che dispone attualmente di un permesso di dimora CE/AELS con scadenza il 9 ottobre 2013, è madre di altri tre figli, con residenza in Brasile, D._ e il fratello E._, che hanno finora vissuto con il padre F._, e G._, che vive presso una zia.
B. Il 27 maggio 2008 D._ ha inoltrato alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino un'istanza per il rilascio di un permesso per ricongiungersi con sua madre. La domanda è stata respinta, perché ritenuta tardiva e non dettata da circostanze oggettive, con decisione del 29 agosto 2008. Tale atto non è stato impugnato.
Dopo essere giunta personalmente in Svizzera, il 5 ottobre 2008, D._ ha postulato nuovamente il rilascio di un permesso di dimora a titolo di ricongiungimento familiare. Su questa richiesta la Sezione dei permessi e dell'immigrazione si è espressa negativamente il 17 aprile 2009, assegnando a D._ un termine scadente il 30 giugno 2009 per lasciare il territorio elvetico.
La decisione dipartimentale è stata confermata su ricorso di A._ dapprima dal Consiglio di Stato il 24 giugno 2009 e, in seguito, dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 28 settembre 2009. Entrambe le istanze hanno considerato la nuova richiesta di ricongiungimento quale domanda di riesame e negato gli estremi per procedervi.
C. Il 12 novembre 2009, A._ ha inoltrato un ricorso al Tribunale federale con cui chiede, in accoglimento dello stesso, il rilascio del permesso di dimora alla figlia.
Chiamato ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo si è riconfermato nelle motivazioni e nelle conclusioni della propria sentenza. Ad essa ha fatto rinvio anche la Sezione dei permessi e dell'immigrazione e l'Ufficio federale della migrazione. Il Consiglio di Stato si è invece rimesso al giudizio di questa Corte. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (<ref-law>), rispettivamente l'ammissibilità dei gravami che gli vengono sottoposti (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1 con rinvii).
1.2 La ricorrente ha omesso di precisare per quale via di diritto intendeva procedere. Tale imprecisione non comporta comunque alcun pregiudizio per lei, nella misura in cui il suo allegato adempie alle esigenze formali del tipo di ricorso effettivamente esperibile (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii).
1.3 L'impugnativa è stata presentata contro una decisione di ultima istanza cantonale in una causa di diritto pubblico; va quindi esaminato se la stessa sia ricevibile quale ricorso in materia di diritto pubblico.
2. 2.1 Giusta l'art. 83 lett. c n. 2 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto (<ref-ruling> consid. 2.3; <ref-ruling> consid. 1).
2.2 La ricorrente è sposata dal 2006 con un cittadino italiano, titolare di un permesso di domicilio CE/AELS: ha diritto di risiedere in Svizzera e può dunque richiamarsi al diritto al ricongiungimento con i propri figli minorenni garantito dall'art. 8 CEDU (sentenze 2C_345/2009 del 22 ottobre 2009 consid. 2.2.2 e 2A.89/2006 del 5 maggio 2006 consid. 2.1).
Dal profilo dell'ammissibilità del gravame, non occorre verificare se esso esista effettivamente (sentenze 2D_138/2008 del 10 giugno 2009 consid. 2.2 e 2D_98/2008 del 12 dicembre 2008 consid. 1.2). Ritenuto che le condizioni per entrare nel merito del gravame risultano date già in relazione con l'art. 8 CEDU, nella fattispecie non è neppure necessario esaminare se il diritto al rilascio di un'autorizzazione possa venir dedotto anche dalla legge federale sugli stranieri del 16 dicembre 2005 (LStr; RS 142.20) rispettivamente dall'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Confederazione Svizzera, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681).
La via del ricorso in materia di diritto pubblico, tempestivo (<ref-law>) e sottoscritto da persona legittimata ad agire (<ref-law>), è quindi di principio aperta.
2.3 Il ricorso presentato è quasi identico a quello inoltrato davanti all'istanza precedente; per questo motivo, l'adempimento delle condizioni di cui all'<ref-law>, in base al quale il ricorrente deve confrontarsi con i considerandi del giudizio impugnato, è per lo meno dubbio (<ref-ruling> consid. 2.1-2.3). La questione può comunque essere lasciata indecisa. Per le ragioni esposte in seguito, il ricorso risulta infatti manifestamente infondato.
3. 3.1 Come correttamente rilevato nel querelato giudizio (consid. 4.2, pag. 8), una prima domanda di rilascio di un permesso a titolo di ricongiungimento familiare è stata respinta dalla Sezione dei permessi e dell'immigrazione con decisione del 29 agosto 2008. Tale atto, non ulteriormente impugnato, è cresciuto in giudicato: l'analoga richiesta formulata il 5 ottobre 2008, appena qualche mese più tardi e nel medesimo quadro legislativo, dev'essere pertanto considerata come una domanda di riesame.
3.2 Le autorità amministrative sono tenute a riconsiderare le proprie decisioni nella misura in cui tale obbligo viene loro imposto da una disposizione legale o da una pratica amministrativa costante (sentenza 2D_138/2008 del 10 giugno 2009 consid. 3.1 con rinvii). A prescindere dall'esistenza di una norma o di una prassi specifica - nella fattispecie, non concretamente richiamate -, un riesame può venir preteso, sulla base dell'<ref-law>, se le circostanze si siano modificate in modo importante dopo la prima decisione, oppure se l'interessato invochi fatti o mezzi di prova rilevanti che non conosceva o dei quali non poteva o non aveva ragioni di prevalersi a quel momento (<ref-ruling> consid. 6 con rinvii; sentenza 1P.513/2004 del 14 luglio 2005 consid. 2). L'esistenza dei requisiti per procedere a un riesame non può essere ammessa con facilità. Esso non può infatti servire per rimettere in discussione a piacimento decisioni già cresciute in giudicato (<ref-ruling> consid. 2b con rinvii). Se l'autorità competente reputa che queste condizioni non siano adempiute, può rifiutarsi di trattare materialmente la domanda. In questo caso, il richiedente non dispone di nuove facoltà di ricorso nel merito; può semplicemente far valere che la sussistenza dei requisiti al riesame è stata a torto negata (<ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 4a).
4. 4.1 Davanti all'istanza precedente e in questa sede, la ricorrente giustifica la seconda domanda di ricongiungimento presentata da sua figlia sostenendo che, presso l'abitazione del padre, avrebbe subito maltrattamenti da parte della convivente di quest'ultimo, ed aggiungendo che D._ non ha nessuna possibilità di trasferirsi presso altri familiari in Brasile.
4.2 Sennonché, come correttamente rilevato dalla Corte cantonale e per altro non contestato, la ricorrente si limita ad esporre i motivi indicati, senza fornire nessuna prova oggettiva e inequivocabile al riguardo.
Ciò permette di escludere a priori anche l'esistenza degli estremi per procedere ad un riesame. La prova che determinati fatti siano intervenuti successivamente alla decisione di cui si chiede il riesame e costituiscano una modifica importante delle circostanze, oppure che essi non fossero noti o rilevanti a quel momento (cfr. precedente consid. 3.2) - criteri con cui la ricorrente neppure indirettamente si confronta in sede di ricorso - presuppone in effetti che questi fatti siano convenientemente sostanziati. Così però appunto non è nella fattispecie.
4.3 Per quanto osservato, la conclusione tratta dall'autorità precedente, secondo cui le condizioni per procedere a un riesame non sono date, merita conferma.
5. 5.1 Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso va pertanto respinto poiché infondato.
5.2 Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alla ricorrente, alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1630709d-a682-4004-9485-c740a28baa1e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '74b7e3c0-f754-4f9b-b308-51d565483694', '12e76549-03c5-40c7-86bc-5c56b5e76d11', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0452f1fb-229b-4a30-b288-05f1fcc57a07 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. X._, né le 24 avril 1960, de nationalité espagnole, et dame X._, née le 2 août 1967, de nationalité roumaine, se sont mariés à Bucarest le 2 avril 1993. Une enfant est issue de leur union: Y._, née le 25 septembre 1994.
L'époux est aussi le père d'un garçon né le 1er juillet 1988, Z._, sur lequel il exerce l'autorité parentale.
L'époux est aussi le père d'un garçon né le 1er juillet 1988, Z._, sur lequel il exerce l'autorité parentale.
B. Les époux X._ ont suspendu leur vie commune dès le mois de mars 1999. Le juge des mesures protectrices a confié la garde de l'enfant Y._ à la mère, sous réserve d'un libre et large droit de visite accordé au père.
Le 8 juin 1999, dame X._ a introduit une action en divorce. Le défendeur a conclu, principalement, au rejet de l'action de la demanderesse et, reconventionnellement, au prononcé du divorce et au règlement de tous les effets accessoires. Les parties étaient notamment divisées sur l'attribution de l'autorité parentale et du droit de garde sur leur fille Y._.
Appelé à se prononcer à plusieurs reprises, le juge des mesures provisoires a laissé la garde de l'enfant à la mère et réglé le droit de visite du père. Actuellement, le libre et large droit de visite du défendeur est exercé pratiquement comme une garde alternée: la semaine, Y._ mange tous les midis chez son père; elle a de nombreuses activités en commun avec son demi-frère Z._, qui s'occupe d'elle en cas d'absence du père à midi; elle passe non seulement un week-end sur deux chez son père, mais encore un soir par semaine.
En cours de procès, une expertise des qualités parentales respectives des père et mère a été ordonnée. Les experts désignés ont conclu qu'aucun trouble mental significatif n'entravait les capacités éducatives de l'un ou l'autre parent et qu'il n'existait par conséquent aucune contre-indication à ce que l'un ou l'autre des époux s'occupe adéquatement de la fillette. Cependant, l'insistance du père à vouloir modifier la situation actuelle pouvait avoir, de l'avis des experts, des effets préjudiciables au développement harmonieux de l'enfant.
Une expertise a ensuite été mise en oeuvre sur les conditions de vie de Y._ chez chacun de ses deux parents. Le spécialiste à qui elle a été confiée a notamment entendu l'enfant, qui lui a déclaré à plusieurs reprises qu'elle souhaitait vivre auprès de son père. Il a toutefois conclu qu'à cet égard, le discours de la fillette était appris, intégré et caractéristique d'une colonisation de la pensée de l'enfant par son père. D'après lui, la situation actuelle était bonne et, comme l'enfant se portait bien à tous points de vue, il n'y avait pas lieu de modifier la situation mise en place à titre provisoire.
Par ordonnance du 27 janvier 2003, le juge instructeur a institué une curatelle de représentation de l'enfant à forme de l'<ref-law>.
Le 29 avril 2003, les époux ont remplacé leurs conclusions précédentes par une requête commune en divorce avec accord partiel sur les effets accessoires, laissant uniquement au juge le soin de décider du sort de l'enfant et de fixer la contribution d'entretien à la charge du parent qui n'aurait pas la garde.
Après mûre réflexion, le curateur de l'enfant a conclu à l'attribution de l'autorité parentale et de la garde à la mère, sous réserve d'un libre et large droit de visite à accorder au père.
Passant au jugement le 2 août 2004, le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a, notamment, prononcé le divorce des parties, attribué l'autorité parentale et le droit de garde sur l'enfant Y._ à la mère et mis le père au bénéfice d'un libre et large droit de visite à exercer, à défaut d'entente entre les parents, un week-end sur deux du jeudi soir à 17 h.00 jusqu'au lundi matin à 8 h.00, le jeudi soir de l'autre semaine de 17 h.00 jusqu'au lendemain matin à 8 h.00, durant la moitié des vacances scolaires et tous les midis des jours d'école. Il a aussi condamné le père à contribuer en espèces aux frais d'éducation et d'entretien de sa fille.
Saisie par le défendeur, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a confirmé ce jugement par arrêt du 30 novembre 2004.
Saisie par le défendeur, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a confirmé ce jugement par arrêt du 30 novembre 2004.
C. Contre cet arrêt, le défendeur interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. A titre principal, il réclame pour lui-même l'autorité parentale et le droit de garde sur sa fille Y._, sous réserve d'un libre et large droit de visite à accorder à la mère, et demande que celle-ci soit condamnée à contribuer aux frais d'éducation et d'entretien de l'enfant. A titre subsidiaire, il conclut à la suppression de la contribution d'entretien fixée dans la décision cantonale, chaque parent assumant les frais effectifs de l'enfant lorsqu'elle se trouve chez lui, le père prenant en outre à sa charge les frais de scolarité et la mère les frais médicaux, y compris les primes d'assurance-maladie.
Il requiert aussi d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire.
La demanderesse et le curateur de l'enfant n'ont pas été invités à répondre au recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités; spécialement pour le recours en réforme: 129 III 288 consid. 2.1).
Interjeté en temps utile et dirigé contre une décision finale rendue par la juridiction suprême d'un canton sur les effets accessoires d'un divorce, le présent recours est recevable au regard des art. 44, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il n'y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il ne faille compléter l'état de fait parce que l'autorité cantonale ne s'est pas prononcée sur des faits pertinents régulièrement allégués (art. 64 OJ) ou, s'agissant de statuer sur le sort d'enfants mineurs dans le divorce de leurs parents, parce qu'elle a manqué au devoir d'instruction d'office découlant pour elle de l'<ref-law>. Sauf s'ils consistent dans l'invocation précise de l'une ou l'autre de ces exceptions, les griefs contre l'appréciation des preuves par la cour cantonale et ceux fondés sur un état de fait différent de celui contenu dans la décision attaquée ne peuvent pas être pris en considération (cf. art. 55 al. 1 let. c OJ; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 106, 136 consid. 1.4).
Il s'ensuit que le Tribunal fédéral ne peut notamment pas substituer sa propre appréciation d'une expertise à celle de la cour cantonale, même si le rapport déposé par l'expert est intégré dans l'état de fait de la décision attaquée. Dans le cas présent, les arguments que le défendeur développe à partir des rapports d'expertise reproduits ou résumés dans l'état de fait de la décision attaquée ne sont donc admissibles que dans la mesure où la cour cantonale s'est elle-même ralliée aux constatations ou aux conclusions invoquées de l'expert. Pour le surplus, ces arguments tendent en réalité à remettre en cause l'appréciation des rapports d'expertise effectuée par la cour cantonale et sont donc irrecevables.
1.3 Par ailleurs, le recours en réforme n'est pas ouvert pour violation des droits constitutionnels du citoyen (cf. art. 43 al. 1 in fine OJ). Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur le moyen que le défendeur prend, en se plaignant que la cour cantonale n'ait pas répondu aux critiques qu'il dit avoir formulées contre l'état de fait du jugement de première instance, d'une prétendue violation de son droit à l'obtention d'une décision motivée, soit de l'une des composantes du droit d'être entendu que lui confère l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 2c p. 14 s. et les arrêts cités). Il en va de même du grief selon lequel les juges de première instance n'auraient pas suffisamment exposé les raisons pour lesquelles ils ont considéré que la mère était en mesure d'offrir à l'enfant un milieu plus stable et plus favorable que le père. Au demeurant, même si la Chambre des recours a renvoyé à l'état de fait du jugement de première instance, ce moyen ne vise pas la décision attaquée.
1.3 Par ailleurs, le recours en réforme n'est pas ouvert pour violation des droits constitutionnels du citoyen (cf. art. 43 al. 1 in fine OJ). Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur le moyen que le défendeur prend, en se plaignant que la cour cantonale n'ait pas répondu aux critiques qu'il dit avoir formulées contre l'état de fait du jugement de première instance, d'une prétendue violation de son droit à l'obtention d'une décision motivée, soit de l'une des composantes du droit d'être entendu que lui confère l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 2c p. 14 s. et les arrêts cités). Il en va de même du grief selon lequel les juges de première instance n'auraient pas suffisamment exposé les raisons pour lesquelles ils ont considéré que la mère était en mesure d'offrir à l'enfant un milieu plus stable et plus favorable que le père. Au demeurant, même si la Chambre des recours a renvoyé à l'état de fait du jugement de première instance, ce moyen ne vise pas la décision attaquée.
2. 2.1 A moins que les parties ne lui soumettent une convention permettant de maintenir l'exercice commun de l'autorité parentale, le juge du divorce est tenu d'attribuer l'autorité parentale sur les enfants mineurs des parties à l'un ou l'autre des parents (cf. art. 133 al. 1 et 3 CC). Le critère déterminant pour le choix de ce parent est exclusivement l'intérêt de l'enfant, celui des père et mère étant relégué à l'arrière-plan. Une éventuelle requête commune des parents et l'avis éventuellement exprimé par l'enfant doivent être pris en considération (<ref-law>), mais ils ne sont pas décisifs en soi. Dans chaque cas, l'attribution doit se faire de manière à répondre le mieux possible aux besoins des enfants; au nombre des critères essentiels entrent en ligne de compte les relations personnelles entre les deux parents et l'enfant, les capacités éducatives respectives des parents et leur aptitude à prendre soin de l'enfant personnellement et à s'en occuper; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer à l'enfant la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel (<ref-ruling> consid. 3 p. 354 s.; <ref-ruling> consid. 4a p. 209 et 317 consid. 2 p. 319). Le désir d'attribution exprimé par l'enfant ne peut jouer un rôle important que s'il apparaît, compte tenu de l'âge et du développement de l'intéressé, qu'il est le résultat d'une ferme résolution de cet enfant et qu'il reflète véritablement une relation affective étroite avec le parent désigné (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 402 s.).
Le juge appelé à se prononcer sur le fond, qui de par son expérience en la matière connaît le mieux les parties et le milieu dans lequel l'enfant est contraint de vivre, dispose à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque le juge, sans aucun motif, a écarté des critères essentiels pour la décision sur l'attribution des enfants ou, à l'inverse, s'est fondé sur des éléments dépourvus d'importance au regard du bien de l'enfant ou contrevenant aux principes du droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 355 et l'arrêt cité).
2.2 La cour cantonale a considéré, notamment par renvoi aux motifs du jugement de première instance, que le souhait exprimé par Y._ de vivre chez son père ne traduisait pas une pensée propre. Les capacités éducatives et la disponibilité des deux parents étaient égales. Mais il y avait d'autant moins lieu de modifier la situation, qui était bonne, que, par la force des choses, la disponibilité du demi-frère de l'enfant diminuerait à terme. Plus disposée à favoriser le maintien de liens solides de l'enfant avec le père, la mère apparaissait plus en mesure d'offrir à Y._ un milieu stable et favorable à un développement actif et sain. Le père utilisait l'enfant pour obtenir une victoire personnelle sur son ex-épouse et il était dès lors à craindre que les relations mère-fille ne deviennent plus difficiles si le défendeur se voyait attribuer l'autorité parentale et le droit de garde. Même si son discours était clair, l'enfant était prise dans le conflit de ses parents, qui durait depuis cinq ans. L'attribution des droits parentaux à la mère sous réserve d'un libre et large droit de visite au père se révélait dès lors la moins mauvaise solution possible, car elle limitait, dans l'intérêt bien compris de l'enfant, les effets négatifs du litige persistant entre les parents.
2.2 La cour cantonale a considéré, notamment par renvoi aux motifs du jugement de première instance, que le souhait exprimé par Y._ de vivre chez son père ne traduisait pas une pensée propre. Les capacités éducatives et la disponibilité des deux parents étaient égales. Mais il y avait d'autant moins lieu de modifier la situation, qui était bonne, que, par la force des choses, la disponibilité du demi-frère de l'enfant diminuerait à terme. Plus disposée à favoriser le maintien de liens solides de l'enfant avec le père, la mère apparaissait plus en mesure d'offrir à Y._ un milieu stable et favorable à un développement actif et sain. Le père utilisait l'enfant pour obtenir une victoire personnelle sur son ex-épouse et il était dès lors à craindre que les relations mère-fille ne deviennent plus difficiles si le défendeur se voyait attribuer l'autorité parentale et le droit de garde. Même si son discours était clair, l'enfant était prise dans le conflit de ses parents, qui durait depuis cinq ans. L'attribution des droits parentaux à la mère sous réserve d'un libre et large droit de visite au père se révélait dès lors la moins mauvaise solution possible, car elle limitait, dans l'intérêt bien compris de l'enfant, les effets négatifs du litige persistant entre les parents.
2.3 2.3.1 Lorsqu'il soutient que sa fille n'aurait pas été instrumentalisée et que, sur l'attribution de l'autorité parentale et de la garde, elle aurait dès lors émis un avis autonome, motivé aussi bien par les bonnes relations père-fille que par le désir de l'enfant de vivre auprès de son demi-frère, le défendeur s'en prend, de manière irrecevable (art. 55 al. 1 let. c OJ; cf. consid. 1.2 ci-dessus), aux constatations de fait de la cour cantonale, qui a retenu que le voeu d'attribution formulé par la fillette ne reflétait pas une volonté propre. Sur la base de cette dernière constatation de fait, qui lie la juridiction de réforme (art. 63 al. 2 OJ), il n'est pas contraire au droit fédéral de considérer que l'avis exprimé par l'enfant n'est pas décisif.
2.3.2 Quand il fait valoir que la demanderesse n'accepterait aucune dérogation au droit de visite fixé à dire de justice, qu'elle chercherait par ce biais à limiter les contacts père-fille, qu'elle aurait une attitude possessive envers l'enfant, qu'elle tenterait de se l'approprier, qu'elle serait fermée au dialogue et qu'elle aurait même empêché l'enfant de passer des vacances en Espagne avec lui, le défendeur allègue, de manière irrecevable (art. 55 al. 1 let. c OJ; cf. consid. 1.2 ci-dessus), des faits qui n'ont pas été retenus par la cour cantonale. Au surplus, en cherchant à dévaluer par de telles allégations les capacités éducatives de la mère, il remet en cause l'appréciation des preuves faite par la cour cantonale, qui a expressément admis, sur la base des rapports d'expertise, que les capacités éducatives des deux parents étaient égales.
2.3.3 La cour cantonale a considéré que la situation actuelle de l'enfant était bonne et que la disponibilité de son demi-frère allait diminuer. Lorsqu'il fait valoir qu'il serait plus favorable pour elle que sa fille vive auprès de son demi-frère, qu'il aurait un appartement plus grand que la mère et qu'il serait en outre plus disponible qu'elle, le défendeur s'en prend donc à nouveau à l'appréciation des preuves par la cour cantonale. De tels griefs sont irrecevables à l'appui d'un recours en réforme (art. 55 al. 1 let. c OJ; cf. consid. 1.2 ci-dessus).
2.3.4 Le défendeur se méprend sur les motifs de la décision attaquée quand il soutient que les juges précédents auraient, à la suite des experts, cherché en priorité à calmer les craintes d'enlèvement de la mère, dont les intérêts auraient ainsi prévalu sur ceux de l'enfant. Au contraire, la cour cantonale a pris sa décision au terme d'une pesée d'intérêts exempte de toute référence aux craintes de la mère - qu'elle a d'ailleurs jugées injustifiées.
2.3.5 C'est à tort également que le défendeur se prévaut, pour en déduire que l'autorité parentale devrait lui être attribuée à lui, du prétendu refus de la demanderesse de maintenir l'autorité parentale commune après le divorce. Outre que l'invocation de ce refus constitue un moyen de fait nouveau et, partant, irrecevable (art. 55 al. 1 let. c OJ), l'autorité parentale commune ne peut être maintenue après le divorce que sur requête commune des parents (cf. <ref-law> et consid. 2.1 ci-dessus). Dès lors, même dans l'hypothèse où cette solution serait compatible avec l'intérêt de l'enfant, il n'existe pas de droit au maintien de l'autorité parentale commune après le divorce. Le refus d'un tel maintien par l'un des parents - refus qui n'a pas à être motivé - ne saurait donc conduire à l'attribution de l'autorité parentale à l'autre.
2.3.6 Contrairement à ce qu'il croit, ce n'est pas le fait d'avoir prolongé la procédure que le défendeur s'est vu reprocher par la cour cantonale, mais bien le fait qu'il mène un combat personnel et qu'il utilise sa fille pour obtenir une victoire sur la demanderesse. Un tel comportement est effectivement préjudiciable pour l'enfant.
2.3.7 En définitive, dans la faible mesure où ils sont recevables, les griefs du défendeur sont mal fondés. Dans sa pesée d'intérêts, la cour cantonale a pris en considération tous les critères pertinents et elle est parvenue à la conclusion que, disposée à maintenir des liens solides entre le père et l'enfant, la mère était plus apte à offrir à sa fille un milieu stable et favorable à un développement actif et sain. Sa décision n'est dès lors pas contraire au droit fédéral.
2.3.7 En définitive, dans la faible mesure où ils sont recevables, les griefs du défendeur sont mal fondés. Dans sa pesée d'intérêts, la cour cantonale a pris en considération tous les critères pertinents et elle est parvenue à la conclusion que, disposée à maintenir des liens solides entre le père et l'enfant, la mère était plus apte à offrir à sa fille un milieu stable et favorable à un développement actif et sain. Sa décision n'est dès lors pas contraire au droit fédéral.
3. A l'appui de son chef de conclusions subsidiaire en suppression de la contribution d'entretien mise à sa charge, le défendeur formule exclusivement des griefs fondés sur d'autres faits que ceux constatés dans la décision attaquée. En particulier, il ne ressort pas du jugement de première instance, ni de l'arrêt de la Chambre des recours, que chacun des parents assumerait en nature la moitié des frais de nourriture et de logement de l'enfant. Aussi, faute de reposer sur une motivation satisfaisant aux exigences de l'art. 55 al. 1 let. c OJ, ce chef de conclusions est-il irrecevable.
Partant, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Partant, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
4. Comme les conclusions prises dans l'acte de recours apparaissaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ). Le défendeur, qui succombe, supportera donc les frais de justice, dont le montant sera arrêté en fonction de sa situation financière (art. 153a al. 1 et 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire du défendeur est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
3. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au curateur de l'enfant et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 27 mai 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', 'd1100647-bd12-4968-b41d-4f422408b735', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '3bd36fa3-f6c0-44a6-a4a4-38724cdea447', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
04534f46-01c1-44f7-97c0-54ad0af34557 | 2,013 | fr | Faits:
A.
B._ SA, sise à C._ dans le canton de Fribourg, est propriétaire de plusieurs parcelles du registre foncier de la commune de C._, soit, en zone agricole, les art. 1, 2, 3, 4 et 5 exploités conformément à leur affectation et, en zone industrielle, la parcelle art. 6 sur laquelle sont implantés plusieurs bâtiments. Par décision du 25 novembre 1997, le Service de l'agriculture du Canton de Fribourg (ci-après: le Service de l'agriculture) a reconnu l'exploitation de B._ SA comme exploitation autonome.
B.
B.a. Le 30 juin 2009, B._ SA et A._ ont conclu un contrat de bail à ferme portant sur les parcelles en zone agricole susmentionnées d'une surface totale d'environ 91,84 hectares, ainsi que sur un garage, un entrepôt et deux hangars implantés sur la parcelle art. 6; un tiers d'un des deux hangars était encore à disposition du bailleur. Conclu pour une durée initiale de neuf ans, ce contrat est reconductible de six ans en six ans sauf résiliation par l'une des parties; il comprend en outre plusieurs annexes.
Au cours du printemps 2009, B._ SA a annoncé au Service de l'agriculture la fin de son exploitation et la remise de celle-ci à A._.
B.b. Le 15 octobre 2009, l'Autorité foncière cantonale du canton de Fribourg (ci-après: l'Autorité foncière cantonale) a estimé que les immeubles affermés constituaient une entreprise agricole et a approuvé le contrat de bail à ferme du 30 juin 2009 tout en réduisant le fermage à 54'000 fr.
Par décision du 28 octobre 2009, le Service de l'agriculture a reconnu l'exploitation de A._ comme exploitation autonome au sens de l'art. 6 de l'ordonnance fédérale du 7 décembre 1998 sur la terminologie agricole et la reconnaissance des formes d'exploitation (ordonnance sur la terminologie agricole, OTerm; RS 910.91).
C.
L'Office fédéral de l'agriculture (ci-après: l'Office fédéral) a recouru, le 25 novembre 2009, contre cette décision auprès de la Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts du canton de Fribourg (ci-après: la Direction de l'agriculture). A l'appui de ses conclusions, l'Office fédéral mettait en cause l'autonomie de l'exploitation de A._; il alléguait qu'il y avait eu une subdivision de l'entreprise agricole de B._ SA et que l'exploitation du prénommé issue de ce partage ne pouvait être reconnue à défaut de respecter les conditions légales.
La Direction de l'agriculture a, par décision du 16 août 2010, rejeté le recours de l'Office fédéral et a invité le Service de l'agriculture à se prononcer par voie de décision sur l'éventuelle révocation de la décision du 25 novembre 1997 relative à la reconnaissance de l'exploitation de B._ SA comme exploitation autonome.
D.
A la suite du recours de l'Office fédéral, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal) a procédé à une inspection locale de l'exploitation agricole litigieuse. Puis, par arrêt du 13 mars 2012, il a rejeté le recours; il a constaté qu'il n'était pas contesté que l'entité gérée par A._ remplissait, en soi, les conditions légales pour obtenir la reconnaissance en tant qu'exploitation autonome. B._ SA ne disposait plus que d'un terrain sis en zone industrielle et avait expressément renoncé à sa reconnaissance d'exploitation. Ledit tribunal en a dès lors conclu qu'il n'existait en l'espèce "qu'une seule entreprise agricole au sens de l'<ref-law>, celle qui a été entièrement affermée par A._", de sorte qu'il n'y avait pas lieu d'examiner la cause à l'aune de l'<ref-law> relatif à la reconnaissance des partages d'exploitation.
Le Tribunal cantonal a relevé que la structure de l'exploitation avait un caractère particulier. L'inspection des lieux avait toutefois démontré que les bâtiments agricoles implantés sur la parcelle de B._ SA située en zone industrielle étaient clairement délimités par rapport aux bâtiments de la société, de sorte que les activités agricoles de A._ pouvaient se dérouler normalement et sans intervention de B._ SA. Il a en outre estimé que l'exploitation en cause était autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier.
E.
Par arrêt du 24 mai 2013, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de l'Office fédéral pour les mêmes motifs.
F.
Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (ci-après: le Département fédéral de l'économie), dans lequel l'Office fédéral est intégré, forme un recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal administratif fédéral et lui demande, sous suite de frais et dépens, principalement, d'annuler ledit arrêt et de constater que les conditions légales pour la reconnaissance de l'exploitation de A._ comme exploitation autonome au sens de l'<ref-law> ne sont pas remplies, subsidiairement, de renvoyer la cause au Tribunal administratif fédéral pour un nouvel arrêt dans le sens des considérants.
A._, le Service de l'agriculture et la Direction de l'agriculture concluent au rejet du recours, alors que le Tribunal administratif fédéral a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
Selon l'art. 82 let. a et l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours dans des causes de droit public contre les décisions rendues par le Tribunal administratif fédéral. En l'espèce, la cause relève du droit public puisqu'elle a pour objet la contestation de la reconnaissance d'une exploitation en tant qu'exploitation autonome au sens de l'<ref-law>.
Aucune des exceptions de l'art. 83 let. s LTF n'étant réalisée et dès lors que le Département fédéral de l'économie a qualité pour recourir en ce qui concerne les objets qui relèvent de son domaine de compétence (<ref-law>), le recours dirigé contre un arrêt final (<ref-law>), déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi est en principe recevable.
2.
Dans un premier grief, le recourant se plaint d'un état de fait incomplet "qui ne prend pas en considération tous les éléments juridiquement pertinents".
2.1. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Selon l'<ref-law>, le recours peut critiquer les constatations de fait à la double condition que les faits aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce que le recourant doit rendre vraisemblable par une argumentation répondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 511), faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans l'acte attaqué. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques appellatoires portant sur l'établissement des faits et l'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 et les arrêts cités).
A cela s'ajoute que, selon l'<ref-law>, aucun fait nouveau ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
2.2. Le recourant ne s'est aucunement plié aux règles susmentionnées. D'une part, il se contente de mettre en évidence des faits, relatifs principalement à l'effectif du bétail et à la surface des pâturages de B._ SA, qui n'ont pas été retenus par le Tribunal administratif fédéral, afin, selon lui, de "favoriser la compréhension du présent cas" car ces faits nouveaux "présentent une pertinence". Il s'agit-là de la seule argumentation sensée démontrer que les conditions légales posées pour l'admission de faits nouveaux sont remplies; elle ne répond pas aux exigences en la matière.
D'autre part, le recourant discute, tout au long de son mémoire, les faits retenus par l'autorité précédente de manière purement appellatoire en ne respectant à nouveau pas les exigences de motivation susmentionnées. Il en va ainsi des constatations relatives au centre d'exploitation en cause: l'autorité précédente a retenu, en se basant sur les faits constatés par le Tribunal cantonal lors de l'inspection locale effectuée, que le centre d'exploitation de l'intimé est séparé du site de recherche de B._ SA et que les bâtiments loués par l'intimé sont à sa seule disposition, de sorte qu'il en fait une utilisation indépendante; le recourant se borne à prétendre qu'au contraire les bâtiments et installations utilisés par l'intimé ne sont pas délimités dans l'espace et que le centre d'exploitation de l'intimé et celui de B._ SA ne forment qu'une seule est même unité de production. Pour étayer cette critique, le recourant se fonde exclusivement sur une appréciation des preuves différente de celle réalisée par l'autorité précédente, sans démontrer en quoi elle serait arbitraire. La critique se révèle donc irrecevable. Au demeurant, on ne voit pas en quoi des photographies aériennes des lieux seraient plus pertinentes qu'une inspection locale.
En conséquence, le grief est irrecevable et le Tribunal fédéral vérifiera la bonne application du droit fédéral sur la base des faits retenus par le Tribunal administratif fédéral.
3.
L'ordonnance sur la terminologie agricole, sur laquelle se fonde l'arrêt attaqué, définit les notions qui s'appliquent à la loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (loi sur l'agriculture, LAgr; RS 910.1) et aux ordonnances qui en découlent (<ref-law>). Elle règle en outre la procédure à suivre en matière de reconnaissance des exploitations et de diverses formes de collaboration inter-entreprises (<ref-law>).
L'<ref-law> prévoit:
" 1 Par exploitation, on entend une entreprise agricole qui:
a. se consacre à la production végétale ou à la garde d'animaux ou aux deux activités à la fois;
b. comprend une ou plusieurs unités de production;
c.est autonome sur les plans juridique, économique, organisationnel et financier et est indépendante d'autres exploitations;
d. dispose de son propre résultat d'exploitation, et
e.est exploitée toute l'année.
2 Par unité de production, on entend un ensemble de terres, de bâtiments et d'installations:
a. que les limites désignent visiblement comme tel et qui est séparé d'autres unités de production;
b. dans lequel sont occupées une ou plusieurs personnes, et
c. qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11.
c. qui comprend une ou plusieurs unités d'élevage au sens de l'art. 11.
...
4 La condition stipulée à l'al. 1, let. c, n'est notamment pas remplie lorsque:
a. l'exploitant ne peut prendre de décisions concernant la gestion de son exploitation, indépendamment des exploitants d'autres entreprises agricoles au sens de l'al. 1;
b. l'exploitant d'une autre entreprise agricole au sens de l'al. 1, ou ses associés, sociétaires, actionnaires ou représentants, détiennent une part de 25 % ou plus du capital de l'exploitation... "
A teneur de l'<ref-law>, les différentes formes d'exploitations doivent être reconnues par l'autorité cantonale compétente (al. 1); dans une entreprise agricole au sens de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (ci-après: loi sur le droit foncier rural ou LDFR; RS 211.412.11), seule une exploitation peut être reconnue (al. 2). L'exploitant doit adresser la demande de reconnaissance, accompagnée de tous les documents requis, au canton compétent; celui-ci vérifie alors si les conditions énoncées aux art. 6 à 12 OTerm sont remplies (<ref-law>). Selon l'<ref-law>, la décision de reconnaissance prend effet à la date du dépôt de la demande. Les cantons vérifient périodiquement si les exploitations et les communautés satisfont aux conditions requises; si tel n'est pas le cas, ils révoquent la reconnaissance accordée formellement ou tacitement (<ref-law>).
L'<ref-law> règle la reconnaissance des partages d'exploitation. Ainsi, les exploitations issues du partage d'une entreprise existante peuvent être reconnues, notamment, lorsque l'exploitation divisée comprenait une entreprise qui, avec l'accord de l'autorité compétente, a été définitivement partagée en plusieurs entreprises.
4.
Le recourant estime que les conditions énoncées, d'une part, à l'<ref-law> et, d'autre part, à l'art. 6 al. 1 let. c et al. 4 OTerm ne sont pas remplies s'agissant de l'exploitation de l'intimé.
4.1. Selon les faits constatés par l'autorité précédente qui lient le Tribunal fédéral (cf. consid. 2.2), bien que le centre d'exploitation de l'intimé se trouve à proximité du complexe de recherche de B._ SA, il en est séparé et les différents bâtiments loués par celui-ci sont à sa seule disposition, y compris le hangar dont un tiers devait rester à la disposition de B._ SA. Dès lors, les unités de production de l'intimé forment une unité indépendante et délimitée au sens de l'<ref-law>.
4.2. Selon le recourant, l'entreprise de l'intimé ne remplit les conditions de l'art. 6 al. 1 let. c et al. 4 OTerm car elle ne serait pas autonome d'un point de vue juridique, économique, organisationnel et financier.
Il n'est pas contesté que l'intimé ait été par le passé l'employé de B._ SA et que ce contrat a pris fin. Le Tribunal administratif fédéral a clairement exposé que l'existence d'un prêt à ce celui-ci par B._ SA consécutif au rachat des machines et installations nécessaires n'entravait nullement l'indépendance de l'intimé; que ce prêt émane d'un ancien employeur ne change rien à ce constat. Quant au fait que l'intimé livre environ un quart de sa production à B._ SA aux prix déterminés selon le catalogue Agridea, il s'explique par la volonté de l'intimé de s'assurer un certain revenu et ne fait guère différer la situation de celle qui serait la sienne en cas de contrat conclu avec un grand distributeur, ce qui a aussi été retenu par l'autorité précédente.
Le grief relatif à l'indépendance sur les plans économique, organisationnel et financier de l'exploitation de l'intimé par rapport à B._ SA ne peut donc qu'être rejeté. Il est pour le reste renvoyé au considérant 7 de l'arrêt entrepris.
5.
5.1. Le Département fédéral de l'économie persiste à invoquer l'absence de révocation de la reconnaissance de l'exploitation autonome de B._ SA comme un obstacle dirimant à la reconnaissance de celle de l'intimé compte tenu de l'<ref-law>.
5.2. B._ SA a effectivement obtenu la reconnaissance de son exploitation le 25 novembre 1997 en tant qu'exploitation autonome, reconnaissance qui n'a pas été révoquée. Il n'est cependant pas contesté que B._ SA a expressément déclaré qu'elle renonçait à exploiter son entreprise agricole qu'elle avait remise à l'intimé par l'intermédiaire du contrat de bail à ferme agricole. Cette société a fait part de ces décisions en première instance déjà, décisions motivées par sa volonté de se concentrer sur ses activités de recherche. Ces éléments ont été confirmés ultérieurement dans le cadre de la procédure. Or, ainsi que le relève le Tribunal administratif fédéral, la conclusion du contrat de bail à ferme agricole avec l'intimé oblige celui-ci à exploiter l'entreprise agricole qu'il a reçue en affermage (cf. art. 21a al. 1 de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole [LBFA; RS 221.213.2]), ce qui prive B._ SA de la possibilité de conserver une exploitation agricole sur les mêmes biens. Dès lors, comme l'a jugé ce tribunal, "Force est donc de constater qu'en annonçant la fin de son exploitation et en concluant un contrat de bail à ferme qui oblige son fermier à exploiter l'exploitation agricole, B._ SA a de son propre gré non seulement renoncé de manière expresse et par actes concluants à son exploitation mais également à la reconnaissance de celle-ci; elle ne peut donc plus s'en prévaloir, ni des droits qu'elle confère. Dans ces conditions, une révocation de la décision de reconnaissance du 25 novembre 1997 est superflue (voir par analogie s'agissant d'une renonciation à réaliser un projet dans le cadre d'un permis de construire: arrêt du Tribunal fédéral 1P.428/2002 du 3 février 2003 consid. 7)." Il convient d'autant moins de faire preuve de formalisme dans la présente cause qu'une décision de reconnaissance d'exploitation peut même être octroyée tacitement, de sorte qu'il doit en aller de même pour la fin d'une reconnaissance, d'un point de vue formel en tout cas. Tel ne peut toutefois être le cas que dans la mesure où, comme en l'espèce, il n'existe pas de doute sur l'absence matérielle d'exploitation agricole. En effet, un administré ne saurait renoncer volontairement à un statut qui lui confère certes des droits mais également des obligations, comme c'est le cas pour les exploitations agricoles.
En tant que recevable, le grief est donc rejeté.
6.
6.1. Le Département fédéral de l'économie fait valoir que la présente cause est un cas de subdivision d'une entreprise agricole selon la loi sur le droit foncier rural en deux exploitations au sens de l'ordonnance sur la terminologie agricole. Or, le contrat de bail à ferme conclu entre B._ SA et l'intimé pour une durée de neuf ans renouvelable ne correspond pas à l'exigence d'un partage définitif au sens de l'<ref-law>.
6.2. Le Tribunal administratif fédéral a retenu en réalité, d'une part, que l'entité économique cédée à l'intimé formait un tout indépendant des quelques éléments fonciers qui continuaient à être gérés par B._ SA sur une base non plus agricole mais de recherche et, d'autre part, que cette société ne revendiquait nullement le statut d'exploitation agricole. Au regard des faits retenus, il faut constater qu'il n'y a pas eu création de deux entreprises agricoles par partage d'une entreprise agricole existante, mais reprise d'une exploitation agricole par un fermier, le patrimoine non repris par le biais d'un bail à ferme agricole n'étant pas affecté à une finalité agricole. En effet, la recherche en matière agronomique ou animale ne correspond pas aux buts de l'agriculture, tels que définis à l'<ref-law>. La relation inéluctable de la recherche avec le monde agricole a toutefois contraint le législateur à lui reconnaître un statut particulier. Ainsi, par exemple, s'agissant de créer ou de maintenir un centre de recherche, l'<ref-law> permet de faire abstraction de la condition d'exploitation à titre personnel.
Il ressort des constatations de fait, qui lient le Tribunal fédéral, que les éléments patrimoniaux non donnés à bail visent exclusivement la recherche poursuivie par B._ SA ce qui suffit à exclure la possibilité de mettre en oeuvre l'<ref-law>. Le grief de violation de cette norme doit donc être rejeté.
7.
Le recourant fait encore valoir une possible future violation de la législation sur les paiements directs par B._ SA. Comme le relève l'autorité précédente, la question ne fait pas l'objet de la contestation. Il est pour le reste évident que, compte tenu des déclarations de cette société durant la procédure, celle-ci serait mal venue de tenter de se prévaloir ultérieurement d'un statut d'exploitation agricole pour agir en ce sens.
8.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours du Département fédéral de l'économie dans la mesure où il est recevable. La Confédération ayant agi dans l'exercice de ses attributions officielles dans une affaire ne mettant pas en cause son intérêt patrimonial, elle ne peut être condamnée aux frais de justice (<ref-law>). Ayant obtenu gain de cause avec l'assistance d'un avocat, l'intimé a droit à des dépens à charge de la Confédération (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
La Confédération versera à A._ la somme de 2'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au mandataire de l'intimé, à la Direction des institutions, de l'agriculture et des forêts, ainsi qu'au Service de l'agriculture du canton de Fribourg, de même qu'à l'Office fédéral de l'agriculture et au Tribunal administratif fédéral, Cour II.
Lausanne, le 29 novembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '21c5b659-2be6-4226-8f1a-a1ad68fad93e', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '12b8752d-90d0-43a9-9b86-724851513a1d', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', '878e7cd5-c650-40de-8880-5ed353c73397', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '49f692b0-81d2-48ba-9bca-1429eb92b050', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '7c795cc6-7a93-406e-9540-b22679bf29d1', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', '8fa17b0e-79e9-4777-a03c-99b6d908d15d', '677f2e7f-e94f-4341-be42-f73127caefc3'] |
04540706-40c0-4faf-9fcd-2fb617b74c42 | 2,000 | de | (Widerspruchsverfahren; Sicherheit), hat sich ergeben:
A.-Je mit Eingabe an das Amtsgericht Luzern-Land vom 7. Juli 1999 stellten das Steueramt der Stadt Luzern sowie die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Luzern das Begehren, der Anspruch der Baugenossenschaft X._ auf das Eigentum am Grundstück Nr. ..., Plan ... sei für das Arrestverfahren Nr. ... (Kläger 1) und Nr. ... (Klägerin 2) im Sinne von <ref-law> abzuerkennen und das Grundstück für die Arrestprosequierung dem Vollstreckungssubstrat von S._ zuzurechnen.
Nachdem das Amtsgericht Luzern-Land die beiden Verfahren vereinigt hatte, hiess es mit Urteil vom 7. Mai 1999 die Klagen vollumfänglich gut und auferlegte der Beklagten die Prozesskosten; die Kläger wurden verhalten, die Gerichtsgebühr von Fr. 210'000. -- vorschussweise und unter solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte an das Amtsgericht zu bezahlen. Die Beklagte wurde verurteilt, der Zweitklägerin eine Parteientschädigung von Fr. 294'000. -- (inkl. Auslagen von Fr. 500. --) zu bezahlen und den Klägern je zur Hälfte den Betrag der Gerichtskosten zu erstatten.
B.-Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte, worauf die Kläger ihrerseits Anschlussappellation erhoben und in der Folge auch ein Gesuch um Sicherheitsleistung für Gerichtskosten und Parteientschädigung des erstinstanzlichen sowie für die mutmasslichen Parteikosten des zweitinstanzlichen Verfahrens einreichten. Am 25. Oktober 1999 verfügte das Obergericht des Kantons Luzern, die Beklagte habe der kantonalen Gerichtskasse innert 20 Tagen seit Zustellung des Entscheides als Kostensicherung für die Parteikosten der Kläger im Appellationsverfahren Fr. 215'000. -- sowie für die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) des Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Land Fr. 504'000. --, insgesamt also Fr. 719'500. -- zu bezahlen, und dass auf die Appellation nicht eingetreten werde, falls die Beklagte die Sicherheit nicht fristgerecht leiste.
C.-Die Beklagte hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern aufzuheben.
Vernehmlassungen zur Sache sind nicht eingeholt worden.
D.-Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 hat der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts dem Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung entgegen dem Antrag des Obergerichts entsprochen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach der Praxis haben letztinstanzliche Kostensicherungsauflagen, deren Nichtbeachtung den Verlust des Klagerechtes oder eines Rechtsmittels nach sich ziehen, für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge und sind daher, obgleich Zwischenentscheide, mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (BGE 77 I 42 E. 2, S. 46). Der angefochtene Entscheid betreffend Sicherheitsleistung ist kantonal letztinstanzlich, so dass sich die staatsrechtliche Beschwerde insoweit als zulässig erweist.
2.-a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich in ihrer Vernehmlassung zum Gesuch um Sicherheitsleistung eingehend zur Zahlungsunfähigkeit geäussert und dabei festgehalten, die Beschwerdegegner nähmen in unzulässiger Weise das Prozessergebnis vorweg, indem sie ihr (der Beschwerdeführerin) das Grundstück als Aktivum absprächen. Es sei stossend und widerspreche Sinn und Zweck der Kostensicherung, den Gegenstand des Prozesses zur Begründung einer angeblichen Zahlungsunfähigkeit heranzuziehen. Mit diesem Argument habe sich das Obergericht nicht auseinandergesetzt und damit der Pflicht gemäss <ref-law>, seinen Entscheid zu begründen, nicht nachgelebt.
b) Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei:
Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin hat das Obergericht ausgeführt, aus deren Bilanz per 31. Dezember 1995 ergebe sich, dass sie neben dem Grundstück Nr. ... (Anlagevermögen) unter den Aktiven ein Umlaufvermögen von Fr. 27'431. 30 ausweise, wogegen auf der Passivseite dem Genossenschaftskapital von Fr. 7'000. -- (Eigenkapital) Fr. 8'049'553. 50 Fremdkapital gegenüber stünden, was damals zu einem Verlustvortrag von Fr. 2'435'462. 15 geführt habe. Die Beschwerdeführerin habe diese Darlegungen nicht substanziert bestritten, sondern nur geltend gemacht, dass sie über weitere Aktiven verfüge. Nicht Stellung genommen habe sie ausserdem zur Behauptung der Beschwerdegegner, ihre Vermögenslage habe sich nicht verändert. Daraus erhellt, dass das Obergericht das Grundstück als Bestandteil des Vermögens der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat, weshalb insoweit der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein kann.
3.-Die Beschwerdeführerin bezeichnet den angefochtenen Entscheid ferner in verschiedener Hinsicht als willkürlich.
Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar (<ref-ruling> E. 5b mit Hinweisen), mit keinerlei sachlichem Grund zu rechtfertigen ist (<ref-ruling> E. 1a S. 163; <ref-ruling> E. 2a S. 311; <ref-ruling> E. 3, je mit Hinweisen). Inwiefern das der Fall sein soll, hat der Beschwerdeführer durch präzise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2b, S. 225 f.; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4b; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. d S. 201; <ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a, je mit Hinweisen); er kann sich nicht damit begnügen, den Erwägungen des angefochtenen Entscheids bloss seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten (BGE <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen), wie er dies in einem Verfahren tun könnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Prüfung zusteht (<ref-ruling> E. 2b S. 226; <ref-ruling> E. 4b S. 12 und 412 E. 1c S. 414 f., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1c S. 76 mit Hinweisen).
a) Zur Begründung ihres Vorwurfs lässt die Beschwerdeführerin unter anderem ausführen, die durch das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land geschützte Unterstellung ihres Grundstückes unter den Arrestbeschlag für Forderungen gegen einen Dritten dürfe sich nicht zum Nachteil ihrer Gläubiger auswirken. Wenn ein Durchgriff rechtens wäre, so müssten aus dem allfälligen Verwertungserlös des verarrestierten Grundstücks vorweg ihre Gläubiger und damit auch die Kostenforderungen der Beschwerdegegner befriedigt werden, womit die besagten Forderungen in keiner Weise gefährdet seien. Die Annahme des Obergerichts, die Beschwerdeführerin sei nicht zahlungsfähig, erweise sich daher als willkürlich. Diese Vorbringen sind in der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals vorgetragen worden und erweisen sich daher als neu und unzulässig (114 Ia 204 E. 1a; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 2a S. 39; <ref-ruling> E. 3 S. 115 f.). Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin mit der unter E. 2b wiedergegebenen Begründung der Zahlungsunfähigkeit nicht auseinander, so dass insoweit auch aus diesem Grund auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
b) Als willkürlich beanstandet die Beschwerdeführerin sodann, dass das Obergericht bei der Bemessung der Sicherheit als Streitwert den betreibungsamtlichen Schätzungswert des Grundstückes von Fr. 14'000'000. -- anstatt den um die Grundpfandbelastung von Fr. 8'000'000. -- reduzierten Wert von Fr. 6'000'000. -- berücksichtigt habe.
Das Obergericht hat seinen Ausführungen zur Bemessung der Sicherheitsleistung den Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens zu Grunde gelegt. Die einschlägigen Bestimmungen der Prozessordnung des Kantons Luzern (ZPO/LU) äussern sich nicht darüber, wie der Streitwert im Widerspruchsverfahren gemäss <ref-law> in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997 (AS 1995 1227 1307; BBl 1991 III 1) zu bestimmen ist. Frank/Sträuli/Messmer (Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 3. Aufl. 1997, N. 13 zu <ref-law>) halten unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht dafür, dass der Streitwert im Widerspruchsprozess zwischen Gläubiger und Drittansprecher der Schätzungssumme des angesprochenen Gegenstandes bzw. der kleineren Betreibungssumme entspricht. Diese Auffassung teilen ferner unter anderem Poudret/Wurzburger/Haldy (Procédure civile vaudoise, Lausanne 1996, S. 123 Ziff. 3), Staehelin (Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N. 24 zu <ref-law>), Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 1997, N. 5 zu <ref-law>) und Amonn, (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. Bern 1997, § 24 N. 60, S. 196). Keiner der angeführten Autoren geht indessen davon aus, dass die Grundpfandbelastung vom betreibungsamtlichen Schätzungswert abzuziehen sei. Damit aber ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein könnte.
4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entschädigung an die Gegenpartei hat sie indessen nicht zu leisten, zumal sich die Beschwerdegegner zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht haben vernehmen lassen und in der Sache selbst keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000. -- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 4. Februar 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '137e252f-b4b6-467c-9862-eeff4c288ed6', '31223311-876c-46ff-9974-cb37d6272fa6', '5ca1de6b-923d-48a5-9d82-56cbd57fdc6f', 'b9fa01de-fc04-4a7e-8191-501cac5e9654', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'b9fa01de-fc04-4a7e-8191-501cac5e9654', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '9ccbf393-35f5-45d9-b155-159356d45006'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
04557d28-8909-44b0-b938-f09839e34bc0 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 6 février 2015, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève a déclaré irrecevable, pour le motif que les sûretés requises n'avaient pas été versées dans le délai imparti, le recours de X._ à l'encontre de l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 12 octobre 2014 sur sa plainte du 25 avril 2014.
2.
X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal.
2.1. Aux termes de l'<ref-law>, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète. La recourante, qui a reçu notification de l'arrêt attaqué le mercredi 11 février 2015, disposait d'un délai pour recourir expirant le vendredi 13 mars 2015. Ses écritures postées le 14 mars 2015 l'ont été tardivement, de sorte qu'elles sont irrecevables.
2.2. Dans ses autres mémoires postés les 26 février 2015 et 12 mars 2015, la recourante se borne à évoquer des questions de fond sans se déterminer sur le prononcé d'irrecevabilité de son recours cantonal. A défaut d'exposer en quoi l'irrecevabilité violerait le droit, ses écritures ne répondent pas aux exigences de motivation d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral prévues à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, de sorte qu'elles sont irrecevables et peuvent être écartées en application de l'<ref-law>.
3.
L'arrêt est exceptionnellement rendu sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 23 mars 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
04559ade-a217-474d-872c-1a94b7490302 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die unverheiratete A.A._ gebar am 7. August 1968 einen Knaben, der den Namen C.A._ erhielt. Nach der Geburt kam das Kind zu Pflegeeltern, die es im Jahre 1973 adoptierten und ihm den Namen B.B._ gaben.
Mit Schreiben vom 15. Januar 1998 ersuchte B.B._ um Offenlegung seiner leiblichen Abstammung. In der Folge bat der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern die Kindsmutter, mit ihm zwecks Vereinbarung eines Gesprächstermins Kontakt aufzunehmen. Da sie auf wiederholte Einladung hin nicht reagierte, teilte ihr der Regierungsstatthalter mit, ohne ihren Gegenbericht gehe er davon aus, dass er ihre Identität dem Gesuchsteller mitteilen könne.
Mit Schreiben vom 3. August 1998 widersetzte sich A.A._ der Bekanntgabe ihrer Identität mit der Begründung, es sei ihr bei der Adoptionsfreigabe Geheimhaltung zugesichert worden. Auch einer weiteren Einladung zu einem Gespräch leistete sie keine Folge.
Der Gesuchsteller wurde hierauf unter Geheimhaltung der eine Identifizierung ermöglichenden Daten mit der ablehnenden Antwort der Mutter konfrontiert. Er hielt aber an seinem Gesuch fest und ersuchte um einen behördlichen Entscheid.
Am 6. Januar 1999 ordnete der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern an, dem Gesuchsteller werde die Identität der Gesuchsgegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids bekanntgegeben.
Eine von A.A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 17. Oktober 2000 ab. Dabei führte er aus, der von der Gesuchsgegnerin im Rechtsmittelverfahren neu vorgebrachte Einwand zur Verhinderung der Bekanntgabe ihrer Identität, ihr Sohn sei in der Nacht vom 11./12. November 1967 durch eine Vergewaltigung gezeugt worden, sei nicht bewiesen. Dass es sich um eine Vergewaltigung gehandelt hätte, gehe insbesondere auch nicht aus den Adoptions- oder Vormundschaftsakten hervor. Vielmehr lege der vom 2. November 1968 datierte, in Bezug auf die Vaterschaftsabklärung ergangene Bericht des Beistands des Gesuchstellers den Sachverhalt in diesem Punkt anders und zudem eindeutig dar. Beim Vorbringen der Gesuchsgegnerin, sie habe die Umstände der Zeugung ihres Sohnes bis heute nicht verarbeiten können und werde dadurch weiterhin schwer belastet, handle es sich um eine blosse Schutzbehauptung; Hinweise auf eine Vergewaltigung bzw. auf psychische Schwierigkeiten der genannten Art gingen aus den Akten nicht hervor. Vom Gesuchsteller, der in jedem Fall ein fundamentales Persönlichkeitsrecht geltend mache, könne nicht verlangt werden, dass er den Vorrang seines Interesses nachweise. Aus der Gesamtheit der von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Gründe zur Geheimhaltung ihrer Identität gehe vor allem die Angst vor der Auseinandersetzung mit dem damaligen Ereignis sowie die Angst vor einer persönlichen Begegnung mit ihrem Sohn hervor. Ihre Probleme mit der Vergangenheitsbewältigung vermöchten jedoch das Interesse des Gesuchstellers an der Abklärung seiner Herkunft nicht zu überwiegen.
In der Folge erhob A.A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, der Entscheid vom 17. Oktober 2000 sei aufzuheben; dem zuständigen Regierungsstatthalter sei die Preisgabe ihrer Identität gegenüber dem Gesuchsteller zu verbieten. Nachdem dieser die Beschwerde anonymisiert zugestellt erhalten hatte, bestätigte er sein Begehren um Bekanntgabe der Identität der leiblichen Mutter. Mit Urteil vom 17. Mai 2001 wies die II. Kammer des Obergerichts die Beschwerde ab.
In der Folge erhob A.A._ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Begehren, der Entscheid vom 17. Oktober 2000 sei aufzuheben; dem zuständigen Regierungsstatthalter sei die Preisgabe ihrer Identität gegenüber dem Gesuchsteller zu verbieten. Nachdem dieser die Beschwerde anonymisiert zugestellt erhalten hatte, bestätigte er sein Begehren um Bekanntgabe der Identität der leiblichen Mutter. Mit Urteil vom 17. Mai 2001 wies die II. Kammer des Obergerichts die Beschwerde ab.
B. A.A._ führte mit Eingabe vom 6. Juli 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>), wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürlicher Beweiswürdigung sowie wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (<ref-law>), sodann auch wegen Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit (<ref-law> und Art. 8 EMRK, Art. 5 KV/LU) und wegen Verletzung des für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getretenen UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107, namentlich Art. 7 Abs. 1). Sie beantragte, das Urteil vom 17. Mai 2001 sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen; der Beschwerde sei gemäss Art. 94 OG die aufschiebende Wirkung beizulegen.
Mit Verfügung vom 29. August 2001 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat bzw. in dessen Namen das kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement hat auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet, wie sich auch der private Beschwerdegegner nicht dazu geäussert hat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Urteil ist im Kanton Luzern das Obergericht die oberste gerichtliche Behörde zur abschliessenden Beurteilung einer Angelegenheit, wie sie hier in Frage steht (§ 1 Abs. 2 lit. a der am 7. Mai 1993 ergangenen Regierungsratsverordnung über die freiwillige Gerichtsbarkeit, SRL Nr. 260 b). Es handelt sich bei diesem Urteil um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid.
Die Beschwerdeführerin hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bzw. staatsvertraglicher Bestimmungen (Art. 84 Abs. 1 OG) erhoben. Die kantonalen Instanzen gingen davon aus, der Regierungsstatthalter, der die Adoption ausgesprochen habe, sei auch für die Behandlung des Gesuches des Beschwerdegegners um "weitere Informationen zu meiner Herkunft und zur Identität meiner leiblichen Eltern" zuständig, und dementsprechend richtete sich der Rechtsmittelweg nach den kantonalen Bestimmungen über das Adoptionsverfahren. Allerdings ist fraglich, ob es sich nicht eher um ein Gesuch um Bekanntgabe der nach Art. 73a ZStV bei der Adoption überdeckten Eintragung im Geburtsregister handelte, die gemäss Art. 138 Abs. 4 ZStV nur mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde (hier der Regierungsstatthalter: § 29 EG zum ZGB) erfolgen darf. Nach Art. 20 ZStV wäre in diesem Falle die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben. Die Frage kann indes offen bleiben. Am Verfahrensausgang ändert sich nichts, ob die vorliegende Beschwerde als staatsrechtliche oder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt wird, da die vorgetragenen Rügen auch in der letztgenannten Beschwerde in gleicher Weise hätten vorgebracht werden können und zu prüfen wären (vgl. etwa <ref-ruling> E. 1a/bb S. 92, 121 II 39 E. 2d/bb S. 47 mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass für Mitte 2002 das Inkrafttreten der neuen Bestimmung von <ref-law>, die das Recht auf Kenntnis der Abstammung für den Bereich der Adoption bundesgesetzlich regelt (dazu im Einzelnen die nachfolgenden Erwägungen), vorgesehen ist, wodurch sich die Frage des zulässigen Rechtsmittels an das Bundesgericht neu stellen wird. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind hier so oder anders erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Die Beschwerdeführerin hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bzw. staatsvertraglicher Bestimmungen (Art. 84 Abs. 1 OG) erhoben. Die kantonalen Instanzen gingen davon aus, der Regierungsstatthalter, der die Adoption ausgesprochen habe, sei auch für die Behandlung des Gesuches des Beschwerdegegners um "weitere Informationen zu meiner Herkunft und zur Identität meiner leiblichen Eltern" zuständig, und dementsprechend richtete sich der Rechtsmittelweg nach den kantonalen Bestimmungen über das Adoptionsverfahren. Allerdings ist fraglich, ob es sich nicht eher um ein Gesuch um Bekanntgabe der nach Art. 73a ZStV bei der Adoption überdeckten Eintragung im Geburtsregister handelte, die gemäss Art. 138 Abs. 4 ZStV nur mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde (hier der Regierungsstatthalter: § 29 EG zum ZGB) erfolgen darf. Nach Art. 20 ZStV wäre in diesem Falle die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben. Die Frage kann indes offen bleiben. Am Verfahrensausgang ändert sich nichts, ob die vorliegende Beschwerde als staatsrechtliche oder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt wird, da die vorgetragenen Rügen auch in der letztgenannten Beschwerde in gleicher Weise hätten vorgebracht werden können und zu prüfen wären (vgl. etwa <ref-ruling> E. 1a/bb S. 92, 121 II 39 E. 2d/bb S. 47 mit Hinweisen). Es kommt hinzu, dass für Mitte 2002 das Inkrafttreten der neuen Bestimmung von <ref-law>, die das Recht auf Kenntnis der Abstammung für den Bereich der Adoption bundesgesetzlich regelt (dazu im Einzelnen die nachfolgenden Erwägungen), vorgesehen ist, wodurch sich die Frage des zulässigen Rechtsmittels an das Bundesgericht neu stellen wird. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind hier so oder anders erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. 2.1 Das Obergericht stützt seinen Entscheid, wonach dem - im vorliegenden Fall inzwischen volljährigen - Adoptivkind ein unbedingter bzw. absoluter Anspruch auf Bekanntgabe der Identität seiner leiblichen Mutter (bzw. Eltern) zusteht, zunächst auf Art. 7 Abs. 1 KRK. Es hat dabei erwogen, dem wesentlichen Grundgedanken dieser Bestimmung entspreche auch das schweizerische Verfassungsrecht, dies jedenfalls im Bereiche der Fortpflanzungsmedizin (<ref-law>, so schon Art. 24novies Abs. 2 lit. g aBV), in welchem der Zugang einer Person zu den Daten über ihre Abstammung zu gewährleisten sei. Somit stehe dem aus einer künstlichen Fortpflanzung stammenden Kind und ebenso dem Adoptivkind, dem das Adoptionsgeheimnis (<ref-law>) im Hinblick auf die <ref-law> und 7 Abs. 1 KRK nicht entgegen gehalten werden könne, das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung zu, welches das Recht auf Einsicht in die diesbezüglichen Daten einschliesse. Diese Ansicht werde denn auch in der Lehre schon seit längerer Zeit vertreten; und ebenfalls nach der neu vorgesehenen Bestimmung von <ref-law> dürfe das Adoptionskind nach vollendetem 18. Lebensjahr jederzeit Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Mutter (Eltern) verlangen.
Im Sinne einer Eventualbegründung hat das Obergericht ausgeführt, selbst wenn ein unbedingter Anspruch des Adoptivkindes auf Kenntnis der leiblichen Mutter (Eltern) zu verneinen und daher grundsätzlich eine Abwägung der sich gegenüber stehenden Interessen vorzunehmen wäre, würde sich am Verfahrensausgang nichts ändern. Die Kindsmutter vermöge keine besonderen Umstände nachzuweisen, die ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Adoptionsgeheimnisses als überwiegend erscheinen liessen. Somit sei zu Gunsten des Sohnes zu entscheiden und dem Auskunftsbegehren zu entsprechen.
2.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe dem Beschwerdegegner zu Unrecht einen bedingungslosen Anspruch auf Kenntnis der Abstammung eingeräumt. Art. 7 KRK sei keine eigenständige Bedeutung neben dem Landesrecht beizumessen. Die vom Obergericht vorgenommene enge und zu absolute Auslegung der Bestimmung sei im Ergebnis offensichtlich unhaltbar; insbesondere entbinde die Bestimmung das Gericht nicht davon, eine Abwägung zwischen den persönlichen Interessen des Kindes und denjenigen der leiblichen Eltern zu machen. Auch der Hinweis auf <ref-law> (bzw. Art. 24novies Abs. 2 lit. g aBV) vermöge den Standpunkt des Obergerichts nicht zu stärken, denn diese Regelung betreffe einzig den Bereich der Fortpflanzungsmedizin und habe keine weiter gehende Bedeutung etwa für den Bereich des Adoptionsrechts. Es sei selbstverständlich, dass jeder Verfassungsgrundsatz seine Schranke an den Rechten anderer Personen finde, was indes das Obergericht verkenne. Das ihr selber zustehende Persönlichkeitsrecht bleibe vorbehalten und sei ebenfalls zu berücksichtigen. Der Anspruch des Beschwerdegegners auf Kenntnis seiner Abstammung könne daher nicht uneingeschränkt gelten. Daran könne auch der Hinweis auf die Bestimmung von <ref-law> nichts ändern, denn diese sei noch gar nicht in Kraft getreten.
Müsste sie dem angefochtenen obergerichtlichen Urteil entsprechend unter den gegebenen Umständen ihre Identität preisgeben, so bedeutete dies für sie einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte, in ihr Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (<ref-law>, entsprechend Art. 8 EMRK und Art. 5 KV/LU). Denn die Bekanntgabe ihrer Identität würde ihre Gesundheit ernsthaft gefährden; sie müsste mit einer erheblichen Störung ihres psychischen Gleichgewichts rechnen, nachdem das Kind durch eine Vergewaltigung gezeugt worden sei, was sie - wie auch dessen Freigabe zur Adoption - nach wie vor schwer belaste und sie bis heute nicht habe verarbeiten können. Indem das Obergericht es unterlassen habe, die von ihr geltend gemachte schwierige Situation einlässlich abzuklären und zu berücksichtigen, sei ihm eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) anzulasten. Im Übrigen würde durch die Preisgabe ihrer Identität der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, nachdem die Behörden ihr anlässlich der Freigabe ihres Kindes das Adoptionsgeheimnis zugesichert hätten.
Müsste sie dem angefochtenen obergerichtlichen Urteil entsprechend unter den gegebenen Umständen ihre Identität preisgeben, so bedeutete dies für sie einen schwerwiegenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte, in ihr Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit (<ref-law>, entsprechend Art. 8 EMRK und Art. 5 KV/LU). Denn die Bekanntgabe ihrer Identität würde ihre Gesundheit ernsthaft gefährden; sie müsste mit einer erheblichen Störung ihres psychischen Gleichgewichts rechnen, nachdem das Kind durch eine Vergewaltigung gezeugt worden sei, was sie - wie auch dessen Freigabe zur Adoption - nach wie vor schwer belaste und sie bis heute nicht habe verarbeiten können. Indem das Obergericht es unterlassen habe, die von ihr geltend gemachte schwierige Situation einlässlich abzuklären und zu berücksichtigen, sei ihm eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung bzw. willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) anzulasten. Im Übrigen würde durch die Preisgabe ihrer Identität der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, nachdem die Behörden ihr anlässlich der Freigabe ihres Kindes das Adoptionsgeheimnis zugesichert hätten.
3. 3.1 Das Bundesgericht hatte wiederholt Beschwerden zu beurteilen, in denen bevormundete Personen in erster Linie gestützt auf das ihnen gemäss kantonalem Verfahrensrecht bzw. von Verfassungs wegen zustehende Akteneinsichtsrecht (<ref-law>, Art. 4 aBV) Einsicht in die sie betreffenden Vormundschaftsakten verlangten, um Kenntnis von ihrer Abstammung zu erhalten (<ref-ruling>, 112 Ia 97), nachdem ihnen der Zugang zu diesen Akten durch die zuständigen kantonalen Instanzen verwehrt worden war. Gemäss dieser Rechtsprechung besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht nur hinsichtlich hängiger, sondern auch bezüglich abgeschlossener Verfahren, sofern der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann und weder das öffentliche Interesse noch ein überwiegendes Interesse Dritter dem entgegen steht (vgl. auch <ref-ruling> E. 6a S. 161).
Das Recht auf Einsicht in Akten, die persönliche Angaben enthalten, geht sodann gemäss neuerer Rechtsprechung auch aus dem (zunächst ungeschriebenen, nunmehr geschriebenen) Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit hervor (<ref-law> und dazu insbesondere <ref-ruling> E. 5 S. 10 mit Hinweisen), die nicht nur die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit oder den Schutz der persönlichen Unversehrtheit bezweckt, sondern auch allgemein die Achtung der Persönlichkeit garantiert (<ref-ruling> ff. und 125 I 257 E. 3b S. 260 mit weiteren Hinweisen). Das Sammeln, die Bearbeitung und die Aufbewahrung von Personendaten durch die Verwaltung stellen einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar (<ref-ruling> E. 6b/bb S. 163), der wie jede Beschränkung dieser Freiheit insbesondere nur dann zulässig ist, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse angeordnet wurde und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz beachtet (<ref-law>). Die persönliche Freiheit als fundamentales Institut der Rechtsordnung darf jedoch durch die im öffentlichen Interesse möglichen gesetzlichen Beschränkungen nicht völlig unterdrückt oder ihres Gehalts entleert werden (<ref-law>, <ref-ruling> E. 3b S. 260 mit Hinweisen).
Das Sammeln, die Bearbeitung und die Aufbewahrung von Personendaten gehören auch zum Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK (Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 7. Juli 1989 i.S. Gaskin, Serie A, Bd. 160, § 37, und vom 26. März 1987 i.S. Leander, Serie A, Bd. 116, § 48; <ref-ruling> E. 3b S. 260, 122 I 153 E. 6b/cc S. 163), der indes im hier interessierenden Zusammenhang nicht über den Gehalt der persönlichen Freiheit hinaus geht, wie sie durch die Bundesverfassung gewährleistet ist (vgl. etwa <ref-ruling> E. 3a S. 115 mit Hinweisen). Im Entscheid Gaskin erklärte der Gerichtshof, eine Person, die nicht in der eigenen Familie aufgewachsen sei, habe an sich ein von der Konvention geschütztes Recht, über die Kindheit und die Jahre der Entwicklung Auskunft zu erhalten, und es gehe nicht an, die Akteneinsicht einzig von der Zustimmung von Informanten abhängig zu machen (vgl. namentlich §§ 10 und 49 des Entscheids; zudem auch Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 253, sowie Olivier Guillod, Les garanties de procédure en droit tutélaire, in: ZVW 1991 S. 41, insb. 46 f.).
3.2 Es stellte sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber auch bereits die Frage, ob unabhängig vom Recht auf Akteneinsicht ein Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung besteht.
3.2.1 Im Entscheid <ref-ruling> hatte das Bundesgericht erwogen, der Anspruch, die abgeschlossenen Vormundschaftsakten hinsichtlich der ausserehelichen Vaterschaft und der Jugendzeit einzusehen, beurteile sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Akteneinsichtsrecht. Es erinnerte dabei an die Grenzen des verfassungsmässigen Rechts der persönlichen Freiheit und führte aus, dass gegebenenfalls unabhängig von einem hängigen Verfahren die Anerkennung des Rechts auf Einsicht in abgeschlossene Vormundschaftsakten von einer unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 aBV vorzunehmenden Interessenabwägung abhänge, eine Prüfung, bei der auch allen einander gegenüber stehenden Interessen - einschliesslich der mit dem Schutz der persönlichen Freiheit Dritter verbundenen Interessen - Rechnung getragen werden müsse (<ref-ruling> E. 5b S. 100 ff.; dazu Thomas Cottier, Kein Recht auf Kenntnis des eigenen Vaters? in: recht 4/1986 S. 135 ff.; und vom selben Autor: Die Suche nach der eigenen Herkunft: Verfassungsrechtliche Aspekte, Beihefte zur ZSR, Heft 6, Basel 1987, S. 27 ff., wo ein solches Recht aus der persönlichen Freiheit abgeleitet wird, insb. S. 39 ff.).
Im Entscheid betreffend den St. Galler Beschluss über Eingriffe in die Fortpflanzung beim Menschen zog das Bundesgericht ein Recht des Samenspenders, absolute Anonymität zu beanspruchen, in Zweifel. Es verzichtete aber darauf zu entscheiden, ob ein aus künstlicher Fortpflanzung stammendes Kind über ein auf der persönlichen Freiheit beruhendes Recht verfüge, die Identität des Samenspenders zu kennen (<ref-ruling> E. 6d S. 254 ff.; diesbezügliche Kritik: Suzette Sandoz/Olivier Mexin, Liberté personnelle et procréation médicalement assistée: quelles limites au pouvoir créateur du juge constitutionnel? in: ZSR 114/1995 I S. 453 ff.; Cyril Hegnauer, Künstliche Fortpflanzung und persönliche Freiheit, in: ZBl 92/1991 S. 341 ff.).
3.2.2 Inzwischen, am 26. März 1997, ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) auch für die Schweiz in Kraft getreten. Nach dessen Art. 7 Abs. 1 ist jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen. Sodann hat das Kind laut dieser Bestimmung das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.
Die Bestimmung ist - wie im vorliegenden Fall auch das Obergericht mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend erwogen hat und von der Beschwerdeführerin zu Unrecht in Abrede gestellt wird - direkt anwendbar und kann folglich vor den Gerichten geltend gemacht werden (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 262; Stephan Wolf, Die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes und ihre Umsetzung in das schweizerische Kindesrecht, in: ZBJV 134/1998 S. 113 ff., insb. S. 134 f.; zudem auch Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, S. 99, und Ingeborg Schwenzer, Die UN-Kinderrechtskonvention und das schweizerische Kindesrecht, in: AJP 1994 S. 820 f.; diesbezüglich allerdings kritisch Ruth Reusser/Rainer J. Schweizer, Das Recht auf Kenntnis der Abstammung aus völker- und landesrechtlicher Sicht, in: ZBJV 136/2000 S. 605 ff., insb. S. 610 ff.).
Sodann nahmen Volk und Stände am 17. Mai 1992 Art. 24novies aBV an, der die Fortpflanzungs- und Gentechnologie regelt. Gemäss Abs. 2 lit. g dieser Bestimmung ist der Zugang einer Person zu den Daten über ihre Abstammung zu gewährleisten (gleich lautet Art. 119 Abs. 2 lit. g der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen nachgeführten Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998). Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung ist am 18. Dezember 1998 ein sie konkretisierendes Bundesgesetz verabschiedet worden, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist (unten E. 4.2).
Dementsprechend steht, wie das Bundesgericht in Berücksichtigung dieser neueren Rechtsgrundlagen festgestellt hat, dem aus einer künstlichen Fortpflanzung stammenden Kind jedenfalls dem Grundsatze nach das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung zu, welches das Recht auf Einsicht in die diesbezüglichen Daten einschliesst (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 262, auch mit Hinweisen auf die Lehre).
3.2.3 Die vom Obergericht bejahte Frage, ob ein derartiges Recht des Kindes unabhängig von der Art und Weise seiner Zeugung und damit auch bei der Adoption sowie unbedingt oder absolut besteht und die Interessen der Eltern zurückzustehen haben, ist indes in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bis anhin offen geblieben, neulich im Entscheid <ref-ruling> (E. 3c/cc S. 263). Bei der diesem Entscheid zugrunde liegenden Sach- und Rechtslage bejahte das Bundesgericht das Recht auf Einsicht in die Vormundschaftsakten, wie schon ausgeführt, entsprechend seiner bisherigen Praxis im Lichte des verfassungsmässigen Akteneinsichtsrechts (vgl. dazu kritisch Jörg Paul Müller, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1999, in: ZBJV 136/2000 S. 786 f.), nachdem der Beschwerdeführer sich praktisch ausschliesslich darauf berufen hatte. Dabei gelangte es aber im Wesentlichen zum Schluss, das Interesse der um Einsicht in die Akten ersuchenden Person, das nicht wirtschaftlicher, sondern rein therapeutischer Natur sei (Identitätskrise), gehe denjenigen Dritter - d.h. insbesondere den Interessen der inzwischen schon gestorbenen Mutter wie auch den Interessen der möglichen Väter - vor (<ref-ruling> E. 4 S. 263 ff.). In <ref-ruling> hatte das Bundesgericht nach vorgenommener Interessenabwägung einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht im Lichte von Art. 4 aBV verneint (dazu kritisch die schon erwähnten Abhandlungen von Cottier, oben E. 3.2.1).
3.2.4 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den genannten Entscheiden <ref-ruling> und 125 I 257 insofern, als er nicht die Einsichtnahme in Adoptions- oder Vormundschaftsakten, sondern die Offenlegung der leiblichen Abstammung einer kurz nach ihrer Geburt zur Adoption freigegebenen Person zum Gegenstand hat. Mit dem angefochtenen Urteil des Obergerichts, das die vorangehenden Entscheide des Regierunssgstatthalters und der Regierung bestätigte, wurde lediglich entschieden, dem privaten Beschwerdegegner werde die Identität der Beschwerdeführerin als seine leibliche Mutter bekannt gegeben. Eine weiter gehende Einsicht in die Akten des Adoptionsverfahrens oder der Vormundschaftsbehörde, denen er weitere Informationen über seine Mutter und ihre damaligen Lebensumstände entnehmen könnte, bildete nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens und ist daher auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht. Zu prüfen und zu entscheiden ist daher allein, ob ein Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung besteht, d.h. ob es das Recht hat, dass ihm die bei der Adoption im Zivilstandsregister überdeckte Eintragung über seine Abstammung und damit die Identität seiner leiblichen Eltern bzw. hier seiner Mutter, die sich dem widersetzt, bekannt gegeben wird.
Im Unterschied zu den bisher durch das Bundesgericht beurteilten Fällen ist dem hier Auskunft verlangenden Adoptivkind in der Hauptbegründung des angefochtenen Entscheides ein unbedingter bzw. absoluter Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Mutter zugestanden worden, wogegen sich diese vorab zur Wehr setzt. Sie bestreitet einen solchen, keine Interessenabwägung erheischenden unbedingten Anspruch und rügt eine Verletzung ihrer persönlichen Freiheit, indem sie namentlich geltend macht, die Bekanntgabe ihrer Identität hätte für sie eine ernsthafte Störung ihres psychischen Gleichgewichts und damit ihrer Gesundheit zur Folge.
Im Unterschied zu den bisher durch das Bundesgericht beurteilten Fällen ist dem hier Auskunft verlangenden Adoptivkind in der Hauptbegründung des angefochtenen Entscheides ein unbedingter bzw. absoluter Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Mutter zugestanden worden, wogegen sich diese vorab zur Wehr setzt. Sie bestreitet einen solchen, keine Interessenabwägung erheischenden unbedingten Anspruch und rügt eine Verletzung ihrer persönlichen Freiheit, indem sie namentlich geltend macht, die Bekanntgabe ihrer Identität hätte für sie eine ernsthafte Störung ihres psychischen Gleichgewichts und damit ihrer Gesundheit zur Folge.
4. 4.1 Nach Art. 7 Abs. 1 KRK hat - wie bereits dargelegt wurde (oben E. 3.2.2) - jedes Kind u.a. soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen. Die Einschränkung "soweit möglich", die sich auch auf das Recht bezieht, von seinen Eltern betreut zu werden, ist in Bezug auf das Recht auf Kenntnis der Identität der Eltern nicht als Einschränkung rechtlicher Natur zu verstehen; wo die Eltern tatsächlich identifiziert werden können, soll dieser Anspruch bestehen (Claire Neirinck, Le Droit de l'Enfance après la Convention des Nations Unies, Paris 1993, S. 28 B 8 N. 38; s. auch Schwenzer, a.a.O., S. 820). Es gibt allerdings auch Hinweise darauf, dass die Tragweite von Art. 7 Abs. 1 KRK nicht überschätzt werden darf (vgl. die Ausführungen von Reusser/Schweizer, a.a.O., insb. S. 610-612; so hat Frankreich die Anonymität des Samenspenders gesetzlich verankert, obwohl es die KRK diesbezüglich ohne Vorbehalt ratifiziert hat).
Eine mit Art. 7 Abs. 1 KRK vergleichbare Regelung ist unterdessen im Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) vorgesehen (dazu BBl 1999 S. 5795 ff.; zudem auch Ruth Reusser, Neuerungen im Adoptionsrecht des Zivilgesetzbuches, in: ZVW 2001 [Sonderausgabe] S. 133 ff., sowie Monique Jametti Greiner, Das Haager Adoptionsübereinkommen und seine Umsetzung im schweizerischen Recht, in: ZVW 1997 S. 171 ff.). Art. 30 dieses mit Bundesbeschluss vom 22. Juni 2001 genehmigten Übereinkommens (BBl 2001 S. 2941 f., vorgesehene SR-Nummer 0.211), das - wie auch die dazu gehörende Ausführungsgesetzgebung (BBl 2001 S. 2908 ff.) - gemäss Auskunft des Bundesamtes für Justiz für die Schweiz voraussichtlich Mitte 2002 in Kraft treten soll, lautet wie folgt:
"1 Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaates sorgen dafür, dass die ihnen vorliegenden Angaben über die Herkunft des Kindes, insbesondere über die Identität seiner Eltern, sowie über die Krankheitsgeschichte des Kindes und seiner Familie aufbewahrt werden.
2 Sie gewährleisten, dass das Kind oder sein Vertreter unter angemessener Anleitung Zugang zu diesen Angaben hat, soweit das Recht des betreffenden Staates dies zulässt."
4.2 Die die Fortpflanzungsmedizin betreffende Verfassungsbestimmung (Art. 24novies Abs. 2 lit. g aBV bzw. die damit übereinstimmende Bestimmung von Art. 119 Abs. 2 lit. g der nachgeführten, auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung) entspricht dem wesentlichen Grundgedanken von Art. 7 Abs. 1 KRK: Danach ist der Zugang einer Person zu den Daten ihrer Abstammung zu gewährleisten (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 262).
So sieht Art. 27 des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz [FMedG], SR 814.90), der die genannte Verfassungsbestimmung konkretisiert, nunmehr ausdrücklich vor, dass ein Kind, wenn es das 18. Lebensjahr vollendet hat, Auskunft über die äussere Erscheinung und die Personalien des Spenders verlangen kann (Abs. 1); und nach <ref-law> kann es "im Übrigen", also vor Erreichen des Erwachsenenalters, jederzeit Auskunft über alle Daten des Spenders verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse daran hat (vgl. dazu die Botschaft des Bundesrates zum FMedG, BBl 1996 III 205 ff., insb. S. 274, ferner auch die Botschaft des Bundesrates zum schon erwähnten Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BBl 1994 V 1 ff., insb. S. 28 f.; zudem auch Cyril Hegnauer, Künstliche Fortpflanzung und Grundrechte, in: Festschrift für Ulrich Häfelin, Zürich 1989, S. 144 f., und Franziska Buchli-Schneider, Künstliche Fortpflanzung aus zivilrechtlicher Sicht, Diss. Bern 1987, insb. S. 107 ff.).
Bereits in der Botschaft zum Fortpflanzungsmedizingesetz hatte der Bundesrat die Ansicht vertreten, dass nunmehr auch dem Adoptivkind im Lichte der Bundesverfassung ein unbedingter Anspruch auf Ausstellung eines Registerauszuges (Art. 138 ZStV) zusteht (dazu Cyril Hegnauer, Kann das Adoptivkind Auszüge über den ursprünglichen Eintrag seiner Geburt verlangen, Art. 138 ZStV?, in: ZZW 1988 S. 2 ff., und Reusser, a.a.O., S. 138; s. im Übrigen auch Art. 8 des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 [SR 235.1]). Im Einzelnen führte der Bundesrat in diesem Zusammenhang aus (BBl 1996 III S. 271):
"Auswirkungen auf das Adoptionsrecht
Auch im Adoptionsbereich besteht kein Anspruch der leiblichen Eltern auf Geheimhaltung ihrer Identität gegenüber dem Kind. Das in <ref-law> verbürgte Adoptionsgeheimnis bezweckt lediglich, Adoptiveltern und -kind vor Einmischung der leiblichen Eltern, aber auch vor Dritten, zu schützen. Gestützt auf Art. 138 Abs. 3 ZStV (...) können dem Kind mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde Auszüge oder Abschriften von überdeckten Eintragungen abgegeben werden. Die Praxis ist freilich zurückhaltend. Die Streitfrage, ob das Adoptivkind einen unbedingten Anspruch auf Ausstellung eines Registerauszuges habe oder ob in jedem Fall eine Interessenabwägung erfolgen müsse, ist nun im Lichte der Bundesverfassung im ersteren Sinn zu entscheiden. Demnach muss mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung Art. 138 ZStV an Art. 27 (FMedG) angepasst werden. ..."
Die entsprechende Anpassung der ZStV ist auf den 1. Januar 1998 in Kraft getreten (Art. 138 ff. ZStV in der Fassung vom 13. August 1997).
Dieser Gleichstellung von auf dem Wege der künstlichen Fortpflanzung gezeugten Kindern und Adoptivkindern ist beizupflichten. Es ist nicht zu sehen, weshalb bzw. inwiefern in Bezug auf den Anspruch des Kindes auf Kenntnis der leiblichen Abstammung im Bereich des Adoptionsrechts eine andere, weniger weit gehende Regelung gelten soll als im Bereich der künstlichen Fortpflanzung (vgl. dazu die Ausführungen von Reusser/Schweizer, a.a.O., S. 605 ff., insb. S. 632 f.). Das Bundesgericht erwog denn auch bereits in <ref-ruling> (E. 3c/bb S. 262) eine Gleichstellung des Adoptivkindes, dem das Adoptionsgeheimnis (<ref-law>) im Hinblick auf die <ref-law> und Art. 7 Abs. 1 KRK nicht entgegen gehalten werden kann, mit dem auf dem Wege der künstlichen Fortpflanzung gezeugten Kind.
4.3 Ein Grossteil der Lehre ist schon seit längerer Zeit und mit gewichtigen Gründen der Ansicht, dass dem Adoptivkind bereits nach bisherigem schweizerischen Recht ein unbedingter Anspruch auf Kenntnis seiner leiblichen Eltern bzw. auf einen Auszug über den ursprünglichen Eintrag seiner Geburt (nunmehr gemäss Art. 138 ff. ZStV in der Fassung vom 13. August 1997) zusteht, dies - wie gemäss dem angefochtenen obergerichtlichen Urteil - inzwischen insbesondere auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 KRK (s. zum Ganzen Hegnauer, a.a.O. [Kindesrecht], S. 99, und derselbe, Dürfen dem mündigen Adoptierten die leiblichen Eltern gegen den Willen der Adoptiveltern bekanntgegeben werden?, in: ZVW 1991 S. 101 f.; Wolf, a.a.O., S. 135; Schwenzer, a.a.O., S. 820; René Locher, Persönlichkeitsschutz und Adoptionsgeheimnis, Diss. Zürich 1993, S. 55 ff., insb. S. 68 f. und S. 96; a.M. Franz Werro, Das Adoptionsgeheimnis - Ausgewählte Fragen, in: ZZW 1995, S. 364 ff.; s. zum Ganzen auch die Übersicht von Reusser/Schweizer, a.a.O., S. 605 ff., und Reusser, a.a.O., S. 133 ff.). Dieser Anspruch wird mit dem Interesse des Kindes daran begründet, zur eigenen Persönlichkeits- bzw. Identitätsfindung über die eigene biologische Herkunft Kenntnis zu erlangen und damit den Bezug zur eigenen Vergangenheit herstellen zu können (s. Hinweise zur Herkunftsabklärung erwachsener adoptierter Personen, verfasst im Rahmen der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden, in: ZVW 1997 S. 247; dazu auch Cottier, a.a.O. [ZSR], S. 39 ff.; Locher, a.a.O., S. 49 f.; Werro, a.a.O., S. 365; Reusser, a.a.O., S. 137; vgl. ferner Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., Zürich 1995, S. 306).
Verschiedene europäische Länder kennen eine vergleichbare Rechtslage. So hat in England und Norwegen die adoptierte Person vom 18. Altersjahr, in Deutschland, Österreich und Schweden vom 16. Altersjahr an einen vorbehaltlosen Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Eltern (s. dazu Locher, a.a.O., S. 38 ff., und Hegnauer, a.a.O., in: ZVW 1991 S. 102).
4.4 Im Verlaufe der parlamentarischen Beratung zum HAÜ und zur diesbezüglichen Ausführungsgesetzgebung (s. dazu die Botschaft des Bundesrates, BBl 1999 S. 5795 ff.) wurden verschiedene weitere Anliegen im Zusammenhang mit der Vorlage miteinbezogen. Der Klarheit halber (s. Reusser, a.a.O., S. 135) ist nun auch für den Adoptionsbereich - namentlich gestützt auf Art. 30 HAÜ - eine Regelung betreffend das Recht auf Kenntnis der Abstammung beraten und ausdrücklich beschlossen worden (s. dazu im Einzelnen AB 2000 S 195 ff., und 2000 N 1026 ff., insb. S. 1029, Votum Ménétrey-Savary), wie sie bereits in <ref-law> vorgesehen ist (vorstehend lit. b). Diese neu vorgesehene Bestimmung von <ref-law> lautet wie folgt (s. dazu auch Reusser, a.a.O., S. 138 ff.):
"1 Hat das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, so kann es jederzeit Auskunft über die Personalien seiner leiblichen Eltern verlangen; vorher kann es Auskunft verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse hat.
2 Bevor die Behörde oder Stelle, welche über die gewünschten Angaben verfügt, Auskunft erteilt, informiert sie wenn möglich die leiblichen Eltern. Lehnen diese den persönlichen Kontakt ab, so ist das Kind darüber zu informieren und auf die Persönlichkeitsrechte der leiblichen Eltern aufmerksam zu machen.
3 Die Kantone bezeichnen eine geeignete Stelle, welche das Kind auf Wunsch beratend unterstützt."
Diese Regelung wird zwar gemäss den Angaben des Bundesamts für Justiz - voraussichtlich zusammen mit dem HAÜ - erst auf den Sommer 2002 in Kraft treten. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung kann ihr keine Vorwirkung zukommen (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 17 S. 50). Doch können nach der Rechtsprechung Vorarbeiten zu Erlassen, die noch nicht in Kraft getreten sind, bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5d S. 201), dies vor allem dann, wenn das geltende System nicht grundsätzlich geändert werden soll und nur eine Konkretisierung des bereits bestehenden Rechtszustandes angestrebt wird oder Lücken des geltenden Rechts ausgefüllt werden (vgl. auch <ref-ruling> E. 2d, 117 II 466 E. 5a). So verhält es sich im vorliegenden Fall, indem die vorgesehene Regelung von <ref-law> an sich bloss eine Konkretisierung einer dem Grundsatze nach bereits gegebenen Rechtslage bildet. In Anbetracht dessen steht nichts entgegen, die Bestimmung schon jetzt in die vorliegenden Erwägungen miteinzubeziehen. Sie stellt der Sache nach lediglich klar bzw. bestätigt, dass - wie im Bereich der künstlichen Fortpflanzung - erst recht auch im Bereich des Adoptionsrechts von einem grundsätzlichen Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auszugehen ist; sie bezweckt bloss der Klarheit halber (Reusser, a.a.O., S. 135) auch auf Gesetzesstufe eine Angleichung an die schon bestehende Regelung von <ref-law>, welcher der nach dem Gesagten jeder Person, unabhängig von der Art ihrer Zeugung (Reusser/Schweizer, a.a.O., S. 620), staatsvertraglich bzw. von Verfassungs wegen zustehende Anspruch auf Kenntnis der Eltern zugrunde liegt.
Diese Regelung wird zwar gemäss den Angaben des Bundesamts für Justiz - voraussichtlich zusammen mit dem HAÜ - erst auf den Sommer 2002 in Kraft treten. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung kann ihr keine Vorwirkung zukommen (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 17 S. 50). Doch können nach der Rechtsprechung Vorarbeiten zu Erlassen, die noch nicht in Kraft getreten sind, bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5d S. 201), dies vor allem dann, wenn das geltende System nicht grundsätzlich geändert werden soll und nur eine Konkretisierung des bereits bestehenden Rechtszustandes angestrebt wird oder Lücken des geltenden Rechts ausgefüllt werden (vgl. auch <ref-ruling> E. 2d, 117 II 466 E. 5a). So verhält es sich im vorliegenden Fall, indem die vorgesehene Regelung von <ref-law> an sich bloss eine Konkretisierung einer dem Grundsatze nach bereits gegebenen Rechtslage bildet. In Anbetracht dessen steht nichts entgegen, die Bestimmung schon jetzt in die vorliegenden Erwägungen miteinzubeziehen. Sie stellt der Sache nach lediglich klar bzw. bestätigt, dass - wie im Bereich der künstlichen Fortpflanzung - erst recht auch im Bereich des Adoptionsrechts von einem grundsätzlichen Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auszugehen ist; sie bezweckt bloss der Klarheit halber (Reusser, a.a.O., S. 135) auch auf Gesetzesstufe eine Angleichung an die schon bestehende Regelung von <ref-law>, welcher der nach dem Gesagten jeder Person, unabhängig von der Art ihrer Zeugung (Reusser/Schweizer, a.a.O., S. 620), staatsvertraglich bzw. von Verfassungs wegen zustehende Anspruch auf Kenntnis der Eltern zugrunde liegt.
5. Demnach ist ein Recht des Adoptivkindes, seine leiblichen Eltern zu kennen, als Aspekt des verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Persönlichkeitsschutzes bzw. der persönlichen Freiheit anzuerkennen (s. Cottier, a.a.O. [ZSR], S. 39 ff.; Rainer J. Schweizer, Kommentar BV, Rz. 101 und 104 zu Art. 24novies; Müller, a.a.O., S. 787; Hegnauer, a.a.O. [Kindesrecht], S. 99; Locher, a.a.O., S. 68; zudem auch Marina Mandofia Berney/Olivier Guillod, Liberté personnelle et procréation assistée. Quelques réflexions, in: SJZ 89/1993 S. 205 ff.). Dieses Recht umfasst den Anspruch des Adoptivkindes auf Zugang zu den überdeckten Eintragungen betreffend die Abstammung.
Der Anspruch auf Kenntnis der leiblichen Eltern kann mit verfassungsrechtlichen Positionen Dritter, namentlich der biologischen Eltern, kollidieren, wie dies denn auch von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird. Ein solcher Konflikt zwischen Grundrechtspositionen ist gestützt auf eine Güter- bzw. Interessenabwägung zu lösen (vgl. etwa <ref-ruling> E. 5b S. 315, 123 I 152 E. 3b S. 157, 105 Ia 67 E. 4c S. 72; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 47, mit Hinweis auf den bereits erwähnten Entscheid des EGMR i.S. Gaskin, oben E. 3.1). Wie diese Abwägung vorzunehmen, d.h. welcher Grundrechtsposition bei einer derartigen Konkurrenzsituation allenfalls der Vorrang zu geben ist, kann in der Verfassung oder in dem sie konkretisierenden Gesetz festgelegt sein. Ist eine Rangfolge aus Verfassung und Gesetz nicht ableitbar, ergibt sich der Massstab aus den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Garantien insgesamt (vgl. nebst den soeben erwähnten Urteilen auch <ref-ruling> E. 4d S. 473; ferner Jörg Paul Müller, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 39, insb. Rz. 25 und 40 ff.; und vom selben Autor: Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, insb. S. 119 ff.). Im vorliegenden Fall ist nach dem Gesagten zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Ratifizierung der angeführten Staatsverträge und in der nationalen Gesetzgebung, auch wenn das HAÜ und die diesbezügliche Ausführungsgesetzgebung mit <ref-law> erst Mitte 2002 in Kraft treten werden (oben E. 4.4), die Güterabwägung zu Gunsten des volljährigen Adoptivkindes ohne Einschränkungen vorgenommen hat. Der Anspruch, die leiblichen Eltern zu kennen, steht somit dem volljährigen Adoptivkind von Verfassungs wegen unabhängig von einer Abwägung mit entgegen stehenden Interessen zu und ist entsprechend unbedingt; es handelt sich um ein unverzichtbares und nicht verwirkbares Recht.
Im Hinblick auf die einschlägigen Konventionsbestimmungen und den Wertewandel, der in diesem Bereich eingetreten ist, vermögen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe somit - unabhängig davon, ob sie zutreffen oder nicht - den Informationsanspruch des Beschwerdegegners nicht zurückzudrängen. Haben aber die Interessen der Mutter (Eltern) an einer Geheimhaltung ihrer Identität hinter den ihrem inzwischen volljährigen Sohn zustehenden Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung in jedem Falle zurückzutreten, so verletzt das angefochtene Urteil weder die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin noch den von ihr zudem angerufenen Grundsatz von Treu und Glauben. Entsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass das Obergericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine weiteren Abklärungen zu den näheren, nicht rechtserheblichen Umständen im Zeitpunkt der Zeugung traf und auf ihre Darstellung nicht abstellte.
Im Hinblick auf die einschlägigen Konventionsbestimmungen und den Wertewandel, der in diesem Bereich eingetreten ist, vermögen die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe somit - unabhängig davon, ob sie zutreffen oder nicht - den Informationsanspruch des Beschwerdegegners nicht zurückzudrängen. Haben aber die Interessen der Mutter (Eltern) an einer Geheimhaltung ihrer Identität hinter den ihrem inzwischen volljährigen Sohn zustehenden Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung in jedem Falle zurückzutreten, so verletzt das angefochtene Urteil weder die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin noch den von ihr zudem angerufenen Grundsatz von Treu und Glauben. Entsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass das Obergericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine weiteren Abklärungen zu den näheren, nicht rechtserheblichen Umständen im Zeitpunkt der Zeugung traf und auf ihre Darstellung nicht abstellte.
6. Die Beschwerde ist somit unbegründet und daher abzuweisen.
In Anbetracht des Streitgegenstandes ist das Verfahren dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend unter Wahrung ihrer Anonymität durchgeführt worden. Da die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich rein kassatorischer Natur ist, ist die Anonymität der Mutter gegenüber dem Sohn nicht bereits mit der Zustellung des vorliegenden Urteils durch offene Namensnennung aufzuheben. Das Urteil wird den Parteien noch anonymisiert mitgeteilt. In der Folge wird der Regierungsstatthalter dem Beschwerdegegner die Identität der Beschwerdeführerin bekannt zu geben haben, nachdem sein Entscheid in Rechtskraft erwachsen und mit dem vorliegenden Urteil auch die der staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannte aufschiebende Wirkung dahingefallen ist.
In Anbetracht des Streitgegenstandes ist das Verfahren dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend unter Wahrung ihrer Anonymität durchgeführt worden. Da die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich rein kassatorischer Natur ist, ist die Anonymität der Mutter gegenüber dem Sohn nicht bereits mit der Zustellung des vorliegenden Urteils durch offene Namensnennung aufzuheben. Das Urteil wird den Parteien noch anonymisiert mitgeteilt. In der Folge wird der Regierungsstatthalter dem Beschwerdegegner die Identität der Beschwerdeführerin bekannt zu geben haben, nachdem sein Entscheid in Rechtskraft erwachsen und mit dem vorliegenden Urteil auch die der staatsrechtlichen Beschwerde zuerkannte aufschiebende Wirkung dahingefallen ist.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dem privaten Beschwerdegegner ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden. Es ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat (für sich und zu Handen des zuständigen Regierungsstatthalters) und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a92ec895-8d26-421e-9c1f-4730ab90a291', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', '950fdc25-c891-47d2-a98a-e6906a9cdd80', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', '852a3fb8-0f42-44b8-ba69-76a34d171f75', '852a3fb8-0f42-44b8-ba69-76a34d171f75', '82a6ea2f-17e3-4b2e-8273-29f2d5c59f60', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '852a3fb8-0f42-44b8-ba69-76a34d171f75', '852a3fb8-0f42-44b8-ba69-76a34d171f75', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '6bad605b-b3f7-4466-a37b-16cb1df53652', 'd8e0e7bc-de3e-43f9-9bb9-e041d39ba6a2', '89ca5d5e-872c-4784-a53a-75c516050cf9', '2e5afe95-e747-4ab5-b2f3-8da683ab0ac4'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '7cad3fc0-7568-444d-8996-20eb44d5414c', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '155da558-9911-4403-a04a-25add5e6332f', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '2f03ebea-c04f-4b65-aa25-43f748d7b621', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0455d8e7-a1a8-48a7-9649-4932b09e13ed | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nachdem der 1966 geborene H._ bereits am 17. September 1998 von einer Leiter gestürzt, schon am folgenden 5. Oktober aber wieder voll arbeitsfähig war, stürzte er am 1. März 2002 erneut von einer Leiter rund vier Meter tief auf einen Betonboden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufkam und Taggelder ausrichtete, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 zum 31. Dezember 2003 ein; gleichzeitig lehnte sie es mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen ab, eine Invalidenrente und/oder eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 fest.
A. Nachdem der 1966 geborene H._ bereits am 17. September 1998 von einer Leiter gestürzt, schon am folgenden 5. Oktober aber wieder voll arbeitsfähig war, stürzte er am 1. März 2002 erneut von einer Leiter rund vier Meter tief auf einen Betonboden. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufkam und Taggelder ausrichtete, stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 28. Oktober 2003 zum 31. Dezember 2003 ein; gleichzeitig lehnte sie es mangels behandlungsbedürftiger Unfallfolgen ab, eine Invalidenrente und/oder eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2004 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Januar 2006 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Zusprache der gesetzlichen Leistungen auch ab 1. Januar 2004 beantragen; zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 4. April 2007 reicht H._ als zusätzliches Beweismittel einen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 26. Februar 2007 nach. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Das kantonale Gericht hat die entscheidrelevante Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und versichertem Unfallereignis, insbesondere bei sekundären psychischen Folgen (<ref-ruling> E. 3 und 4.1 S. 181 ff., 402 E. 4.3.1 und 4.4.1 S. 406 f., 115 V 133 E. 3 und 4 S. 134 ff. und E. 6 und 7 S. 138 ff., 403 E. 3-6 S. 405 ff.), zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
2. Das kantonale Gericht hat die entscheidrelevante Rechtsprechung zum für die Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und versichertem Unfallereignis, insbesondere bei sekundären psychischen Folgen (<ref-ruling> E. 3 und 4.1 S. 181 ff., 402 E. 4.3.1 und 4.4.1 S. 406 f., 115 V 133 E. 3 und 4 S. 134 ff. und E. 6 und 7 S. 138 ff., 403 E. 3-6 S. 405 ff.), zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
3. Wie zuvor schon die SUVA ist das kantonale Gericht davon ausgegangen, dass die geklagten Beschwerden auf Grund der medizinischen Akten keinem klaren unfallbedingten organischen Substrat zugeordnet werden können. Insbesondere verneinte es das Vorliegen einer organisch bedingten Hirnfunktionsstörung. Des Weitern stellte es sich auf den Standpunkt, auf Grund der Aktenlage liege eine psychische Fehlentwicklung vor, welche als klar dominierend zu betrachten sei. Daraus schloss sie, die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis und dem psychischen Beschwerdebild sei - entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2a S. 99) - nicht nach der Praxis zum Schleudertrauma der Halswirbelsäule (<ref-ruling> E. 6 S. 366 ff.), sondern nach derjenigen zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 6 S. 138 ff.) zu prüfen. Diese Prüfung führte die Vorinstanz schliesslich zur Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfallereignis und vorhandenem Gesundheitsschaden.
3.1 Zur Begründung ihrer Argumentation verwies die Vorinstanz zunächst auf die anlässlich der ärztlichen Erstversorgung auf der Notfallstation des Kantonsspitals B._ "verhältnismässig unspektakulären" Befunde, das unauffällige Computer-Tomogramm von Schädel und Mittelgesicht sowie auf die Tatsache, dass keine neurologischen Ausfälle festgestellt wurden.
Während der nur gerade bis zum nächsten Tag nach dem Unfallereignis vom 2. März 2002 dauernden Hospitalisation in der Notfallstation wurden eine Commotio cerebri, eine Kontusion des Handgelenks rechts, der Hals- und der Brustwirbelsäule, rechts thorakal, und der rechten Schulter diagnostiziert. Nachdem diese Verletzungen rasch gut ausheilten und in den nachfolgenden medizinischen Berichten kaum mehr Erwähnung finden, berichtete der Hausarzt Dr. med. V._ der SUVA schon am 15. Mai 2002 von zusätzlich aufgetretenen Kopfschmerzen kombiniert mit Schwindelerscheinungen, Gedächtnisproblemen und Lärmempfindlichkeit; zudem sei es zunehmend zu depressiven Stimmungslagen gekommen. In einem Schreiben vom 21. Mai 2002 spricht er von einer psychischen Veränderung, zunehmender Nervosität und depressiver Stimmungslage sowie von Frischgedächtnisstörungen und einer zu befürchtenden Chronifizierung der Symptomatik. Im Rahmen des darauf veranlassten Aufenthaltes zur physio- und psychotherapeutischen Behandlung in der Rehaklinik Bellikon vom 26. Juni bis 7. August 2002 stellten die Ärzte im Wesentlichen eine schwere funktionelle Beeinträchtigung durch Schmerz und Depression, eine mittelgradige depressive Episode mit wahrscheinlich dissoziativen Erregungszuständen, eine Somatisierungsstörung mit chronischen Kopfschmerzen, eine deutliche Störung des Gleichgewichtssystems, eine leichte linksseitige Hyposensibilität sowie eine gesichtsmotorische Störung unklarer Aetiologie fest; kognitive Störungen als Folge einer milden traumatischen Hirnverletzung konnten gemäss neuropsychologischem und psychopathologischem Konsiliarbericht vom 28. Juni 2002 wegen der komplexen psychopathologischen Symptomatik nicht objektiviert werden. Im Bericht der neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik des Universitätsspitals A._ vom 15. Oktober 2002 werden nebst einem postcomotionellen Kopfschmerzsyndrom ausgeprägte Konzentrationsstörungen und eine ausgeprägte depressive Reaktion erwähnt, während Dr. med. V._ am 10. Dezember 2002 von einer massiven Verschlechterung des Zustandes im letzten halben Jahr berichtet.
Dr. med. I._ von der SUVA-internen Abteilung Versicherungsmedizin erachtet in seiner neurologischen Beurteilung vom 28. April 2003 eine erneute psychiatrische Untersuchung und Behandlung als dringend notwendig. Ausdrücklich hält er fest, auf Grund der Dossiereintragungen könne er keine "somatischen Unfallfolgen im Grade der Wahrscheinlichkeit" erkennen. Die Frage, ob psychische Beschwerden im Vordergrund stehen, bejaht er ausdrücklich; gegenwärtig würden affektive Störungen allfällige unfallbedingte somatische Störungen überlagern, wie postcommotionell Kopfschmerzen oder Schwindel infolge einer Schädigung des Gleichgewichtssystems. Auch wenn er eine leichte traumatische Hirnverletzung nicht ausschliesst, muss auf Grund seiner Darlegungen doch davon ausgegangen werden, dass die vorhandenen Beschwerden primär auf die psychische Entwicklung zurückzuführen sind. Dies wird denn auch durch die psychiatrische Beurteilung der Frau Dr. med. O._, ebenfalls von der SUVA-internen Abteilung Versicherungsmedizin, vom 2. Mai 2003 bestätigt. Ausdrücklich pflichtet Frau Dr. med. O._ Dr. med. I._ insofern bei, als der Beschwerdeführer einer stationären psychiatrischen Behandlung bedarf und die psychische Symptomatik eindeutig im Vordergrund steht; die Symptome seien eindrücklich, liessen sich aber nicht ohne weiteres einer klaren Diagnose zuordnen; sie hätten sich seit der erstmaligen Beschreibung schon bald nach dem Unfall intensiviert und angesichts der Krankheitsdynamik und der drastischen Verschlechterung spreche einiges dafür, dass es sich nicht um eine leichte bis mittelschwere, sondern allenfalls sogar um eine sehr schwere depressive Störung handelt, möglicherweise mit psychotischen Syndromen; es müsse gar an eine beginnende Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis gedacht werden.
Der Psychologe Dr. phil. G._ von der Psychiatrischen Universitätsklinik A._ zieht in seinem Bericht vom 12. Juni 2003 nach einer Testung der kognitiven Fähigkeiten gar eine artifizielle Störung oder die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen auf dem Hintergrund eines rentenneurotischen Begehrens in Betracht. Frau Dr. med. R._ wiederum, ebenfalls von der Psychiatrischen Universitätsklinik A._, kann in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2003 eine organisch (traumatisch) bedingte Wesensveränderung nicht mit Sicherheit ausschliessen; wahrscheinlicher aber sei die Akzentuierung der körperlichen Restsymptomatik im Rahmen der Somatisierungsstörung oder einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen.
3.2 Auch wenn der psychische Zustand des Beschwerdeführers in den medizinischen Berichten nicht einheitlich umschrieben wird und für die vorhandenen Symptome unterschiedliche Erklärungen aufgezeigt werden, ist ein wesentlicher Einfluss der psychischen Entwicklung auf das Krankheitsgeschehen nicht zu übersehen. Trotz teils unterschiedlicher fachärztlicher Interpretationen sprechen die dargelegten Stellungnahmen in ihrer Gesamtheit aber doch für ein - wie von SUVA und Vorinstanz angenommen - im Vordergrund stehendendes psychisch bedingtes Leidensbild. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen demgegenüber keine genügenden Anhaltspunkte für eine den Beschwerden zugrunde liegende unfallbedingte organische Schädigung vor. Wie das kantonale Gericht mit Recht festgehalten hat, eignet sich insbesondere die Untersuchungsmethode der Single Photon Emission Computed Tomography (Spect) rechtsprechungsgemäss nicht, um im Rahmen der Prüfung der natürlichen Kausalität von Unfallfolgen den Beweis für das Vorliegen hirnorganischer Schädigungen zu erbringen (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316 [U 160/98]). Wenn die Vorinstanz unter Bezugnahme auf einen im vorinstanzlichen Verfahren von der SUVA beigebrachten Bericht des Dr. med. I._ vom 7. Januar 2005 den Beweiswert des diesbezüglichen Berichts des Instituts für Nuklearmedizin des Kantonsspitals B._ vom 5. November 2004 verneinte, ist dies daher nicht zu beanstanden. Dasselbe hat für die ebenfalls im Institut für Nuklearmedizin am 12. April 2005 vorgenommene Positronen-Emissions-Tomographie (PET) des Hirns zu gelten. Die fehlende Objektivierbarkeit schliesst zwar eine allfällige milde traumatische Hirnverletzung nicht gänzlich aus, zumal der Sturz von der Leiter grundsätzlich geeignet gewesen sein mag, eine solche zu bewirken. Aus dem unauffälligen Computertomogramm kurz nach dem Unfall muss jedoch geschlossen werden, dass diese zumindest nicht erheblich war. Dass sie für die geklagten Beschwerden ursächlich gewesen sein könnte, kann zumindest nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt gelten, woran sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern vermögen. Selbst wenn von einer (leichten) Hirnverletzung auszugehen wäre, würde dies der im Übrigen überzeugend begründeten vorinstanzlichen Auffassung, wonach damit einhergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die schon kurz nach dem Unfallereignis aufgetretene psychische Problematik gänzlich in den Hintergrund gedrängt wurden, nicht entgegenstehen.
3.3 Der am 4. April 2007 nachgereichte Bericht des Dr. med. M._ vom 26. Februar 2007 ist - soweit überhaupt nachvollziehbar - nicht geeignet, neue Erkenntnisse zu belegen, welche im Rahmen der umfangreichen medizinischen Untersuchungen im Abklärungsverfahren der SUVA nicht bemerkt worden wären. Es kann daher davon abgesehen werden, dessen prozessuale Zulässigkeit näher abzuklären. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten zusätzlichen Abklärungen erübrigen sich ebenfalls, da von solchen angesichts der bereits gut dokumentierten Aktenlage keine grundlegend neuen Aufschlüsse erwartet werden können.
3.3 Der am 4. April 2007 nachgereichte Bericht des Dr. med. M._ vom 26. Februar 2007 ist - soweit überhaupt nachvollziehbar - nicht geeignet, neue Erkenntnisse zu belegen, welche im Rahmen der umfangreichen medizinischen Untersuchungen im Abklärungsverfahren der SUVA nicht bemerkt worden wären. Es kann daher davon abgesehen werden, dessen prozessuale Zulässigkeit näher abzuklären. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten zusätzlichen Abklärungen erübrigen sich ebenfalls, da von solchen angesichts der bereits gut dokumentierten Aktenlage keine grundlegend neuen Aufschlüsse erwartet werden können.
4. 4.1 Dass SUVA und kantonales Gericht die Adäquanzfrage nach Massgabe der in <ref-ruling> E. 6 S. 138 ff. publizierten Rechtsprechung geprüft haben, ist demnach nicht zu beanstanden, sondern steht in Einklang mit <ref-ruling> E. 2a S. 99, wonach in Fällen, in welchen die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule oder einer äquivalenten Verletzung gehörenden Beeinträchtigungen zwar teilweise gegeben sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik aber ganz in den Hintergrund treten, die Beurteilung der Adäquanz unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall vorzunehmen ist.
4.2 Ausgehend vom äusseren Geschehensablauf ist der am 1. März 2002 erfolgte Sturz von einer Leiter mit der Vorinstanz den Unfällen im mittleren Bereich zuzuordnen. Für eine Bejahung der Adäquanz müssten damit weitere mit dem Unfall zusammenhängende Kriterien mit einbezogen werden, von welchen ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein müssten. Dass dies nicht zutrifft, hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt. Dass dem Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abzusprechen ist, hat auch die Vorinstanz anerkannt. Allein weil der Beschwerdeführer bereits zum zweiten Mal von einer Leiter gestürzt ist, kann aber, entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht davon gesprochen werden, dieses Kriterium sei in auffallender Weise erfüllt. Ebenso wenig kann von rein physisch bedingten Dauerbeschwerden die Rede sein.
4.2 Ausgehend vom äusseren Geschehensablauf ist der am 1. März 2002 erfolgte Sturz von einer Leiter mit der Vorinstanz den Unfällen im mittleren Bereich zuzuordnen. Für eine Bejahung der Adäquanz müssten damit weitere mit dem Unfall zusammenhängende Kriterien mit einbezogen werden, von welchen ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein müssten. Dass dies nicht zutrifft, hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt. Dass dem Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit nicht abzusprechen ist, hat auch die Vorinstanz anerkannt. Allein weil der Beschwerdeführer bereits zum zweiten Mal von einer Leiter gestürzt ist, kann aber, entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht davon gesprochen werden, dieses Kriterium sei in auffallender Weise erfüllt. Ebenso wenig kann von rein physisch bedingten Dauerbeschwerden die Rede sein.
5. Da es um Versicherungsleistungen der Unfallversicherung ging, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht von vornherein aussichtslos und die anwaltliche Vertretung geboten war (<ref-ruling> E. 4a S. 202 mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokat Guido Ehrler für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokat Guido Ehrler für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 15. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '69f8c4b4-8c1a-4022-9f45-bce88282b695', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04567216-7cc9-4034-b88d-9d8a3d97e5cf | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit der Z._. Zur Begründung führte das AWA an, Z._ habe sich seit ihrer Anmeldung zur Stellenvermittlung im Wesentlichen darauf beschränkt, wiederholt befristete Arbeitsverträge mit der Firma X._ AG einzugehen, sich aber in den dazwischen liegenden Zeiten nie ernsthaft um eine Dauerstelle bemüht.
A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 13. Juli 2005 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich die Vermittlungsfähigkeit der Z._. Zur Begründung führte das AWA an, Z._ habe sich seit ihrer Anmeldung zur Stellenvermittlung im Wesentlichen darauf beschränkt, wiederholt befristete Arbeitsverträge mit der Firma X._ AG einzugehen, sich aber in den dazwischen liegenden Zeiten nie ernsthaft um eine Dauerstelle bemüht.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Z._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 24. Oktober 2005 gut und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 29. Januar 2004.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Z._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 24. Oktober 2005 gut und bejahte die Vermittlungsfähigkeit ab 29. Januar 2004.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Z._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatsekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über die Vermittlungsfähigkeit (<ref-law>) als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-law>) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere bezüglich der Vermittlungsbereitschaft als Teilgehalt der Vermittlungsfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 6a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, nur dann als vermittlungsfähig gelten, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
Zu ergänzen ist, dass Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, nur dann als vermittlungsfähig gelten, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
2. Die Vorinstanz erwog, die Arbeitsbemühungen der Versicherten auf Ende der befristeten Stelle bei der X._ AG seien ungenügend gewesen. Dies sei jedoch kein Grund, die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen, zumal die Beschwerdegegnerin laut Beratungsprotokollen nie auf ihre ungenügenden bzw. unbrauchbaren Arbeitsbemühungen aufmerksam gemacht worden sei und erst am 1. Juni 2005 eine Vereinbarung betreffend Stellensuche unterzeichnet habe. Dass die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen sei, ergebe sich auch daraus, dass die Versicherte die befristeten Stellenangebote bei der X._ AG immer wieder angenommen, Vertragsverlängerungen zugestimmt und dadurch ihre Vermittlungsfähigkeit bewiesen habe. Die ungenügende Stellensuche hätte mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert werden müssen.
Demgegenüber bringt das AWA vor, da die Versicherte seit fünf Jahren immer wieder ausschliesslich befristete Arbeitsverhältnisse mit der X._ AG abgeschlossen habe und die Suche nach einer Dauerstelle trotz mehrmaligem Hinweis mangelhaft und rudimentär geblieben sei, könne die Vermittlungsfähigkeit nicht mehr bejaht werden.
Demgegenüber bringt das AWA vor, da die Versicherte seit fünf Jahren immer wieder ausschliesslich befristete Arbeitsverhältnisse mit der X._ AG abgeschlossen habe und die Suche nach einer Dauerstelle trotz mehrmaligem Hinweis mangelhaft und rudimentär geblieben sei, könne die Vermittlungsfähigkeit nicht mehr bejaht werden.
3. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz wurde die Versicherte sowohl in den Beratungsgesprächen als auch schriftlich mehrfach darauf hingewiesen, dass sie ihre Stellensuche zu intensivieren habe (Protokolle der Beratungsgespräche vom 15. Mai und 18. Juni 2003 sowie vom 8. Januar und 10. März 2004; Schreiben des RAV vom 6. Februar 2004). Auch in den Verfügungen vom 26. Mai 2003 und 23. März 2004, mit welchen die Beschwerdegegnerin wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war, finden sich ausführliche Erläuterungen der Pflicht zur Stellensuche. Schliesslich bejahte das AWA am 24. Mai 2004 zwar die Vermittlungsfähigkeit. Es wies die Versicherte jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie ihre Arbeitsbemühungen um Dauerstellen zu intensivieren habe. Sollte sie erneut eine befristete Stelle bei der X._ AG antreten, habe sie bei einer Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung die getätigten Arbeitsbemühungen während der befristeten Anstellung dem RAV vorzuweisen, ansonsten die Vermittlungsfähigkeit erneut überprüft werde.
Trotz dieser zahlreichen Ermahnungen bemühte sich die Versicherte weiterhin nicht nur knapp ungenügend, sondern bei weitem zu wenig intensiv um eine Dauerstelle.
Trotz dieser zahlreichen Ermahnungen bemühte sich die Versicherte weiterhin nicht nur knapp ungenügend, sondern bei weitem zu wenig intensiv um eine Dauerstelle.
4. 4.1 Fortdauernd ungenügende Bemühungen können ein wesentlicher Hinweis darauf sein, dass die versicherte Person während einer bestimmten Zeitspanne überhaupt nicht gewillt war, ihre Arbeitskraft anzubieten, was einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst. Dies darf aber nicht ohne weiteres aufgrund der blossen Tatsache unzureichender Stellensuche allein gefolgert werden. Auch dürftige Bemühungen um eine neue Arbeit sind in der Regel nur Ausdruck unzureichender Erfüllung der gesetzlichen Schadenminderungspflicht und nicht Folge davon, dass die versicherte Person in der fraglichen Zeit eine neue Anstellung gar nicht finden wollte (ARV 1996/ 1997 Nr. 8 S. 29). Sind immerhin gewisse Anstrengungen festzustellen, kann grundsätzlich nicht auf fehlende Vermittlungsbereitschaft erkannt werden, es sei denn, dass trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestanden hat (ARV, a.a.O., S. 31 Erw. 3). Wurde die versicherte Person bereits wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt, lag der entsprechenden Verfügung jedoch nur die Annahme eines leichten Verschuldens zu Grunde, rechtfertigt sich die Verneinung der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit nicht. Es widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn einstellungswürdiges Verhalten zunächst mit der leichtesten Massnahme geahndet und dann dieses gleiche Verhalten zum Anlass genommen wird, direkt auf die schwerste Sanktion, die Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit, zu schliessen (ARV, a.a.O., S. 33 f. Erw. 4c; bestätigt im Urteil E. vom 19. Januar 2006, C 188/05).
4.2 Dass die Verwaltung an der Bereitschaft der Versicherten zweifelte, eine Dauerstelle anzunehmen, nachdem ihre Stellensuche trotz mehrmaliger Ermahnung und zwei Einstellungen in der Anspruchsberechtigung höchst dürftig blieb, ist nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als die dauernd qualitativ (und teilweise auch quantitativ) ungenügende Arbeitssuche schliesslich zur Annahme der Vermittlungsunfähigkeit führen kann (<ref-ruling> Erw. 3). Indessen gingen die Einstellungsverfügungen vom 26. Mai 2003 und 23. März 2004 lediglich von einem leichten Verschulden aus (Einstellung für die Dauer von acht bzw. neun Tagen; <ref-law>).
Unter Berücksichtigung aller Umstände ist, im Sinne eines Grenzfalles, die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten gerade noch zu bejahen.
Unter Berücksichtigung aller Umstände ist, im Sinne eines Grenzfalles, die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten gerade noch zu bejahen.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse, Bülach, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 20. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
0456fa15-9797-486e-90b1-fa2fe56bfa07 | 2,001 | de | persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben:
Die Bezirksanwaltschaft Zürich erhob am 23. Februar 2001 gegen S._ Anklage wegen Hinderung einer Amtshandlung sowie mehrfachen Einbruchdiebstahls mit dem Antrag, ihn mit 14 Monaten Gefängnis und 15 Jahren Landesverweisung - beides unbedingt - zu bestrafen.
Am 3. April 2001 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich an, dass S._, der sich seit dem 15. November 2000 in Polizei- bzw. Untersuchungshaft befindet, in Sicherheitshaft zu nehmen sei. Er erwog, Tatverdacht und Fluchtgefahr seien nach wie vor gegeben, und eine Überhaft sei angesichts der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe nicht zu befürchten.
Mit Eingabe vom 17. April 2001 an den Bundesgerichtsvizepräsidenten beantragt S._ sinngemäss, ihn aus der Haft zu entlassen.
Die Bezirksanwaltschaft teilt mit, die Untersuchung sei abgeschlossen, weshalb sie nicht mehr im Besitz der Akten sei. Die relativ lange Zeitspanne zwischen Anklageerhebung und Anordnung von Sicherheitshaft sei auf die letzte von S._ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde zurückzuführen.
Das Bezirksgericht verzichtet, offenbar nach Rücksprache mit dem amtlichen Verteidiger von S._, auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Gegen den Entscheid des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich über die Anordnung von Sicherheitshaft steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegenzunehmen ist, zumal er sich auf verfassungs- und konventionsrechtliche Garantien beruft (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht indessen nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c).
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde - wie schon die erste in dieser Sache erhobene - nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht substanziiert, dass gegen ihn ein dringender Tatverdacht vorliegt und dass Fluchtgefahr besteht.
Er beklagt sich vielmehr wiederum über die Umstände seiner Verhaftung und kritisiert in nur teilweise nachvollziehbarer Weise, dass die Anklageschrift und die Haftverfügung vom 3. April 2001 nicht ihm, sondern seinem Verteidiger zugestellt worden seien, dass die Haftverfügung Widersprüche zur Anklageschrift aufweise und dass keine Beweise gegen ihn bestünden. Damit legt er nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dar, weshalb der angefochtene Haftentscheid verfassungswidrig sein soll. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Da der amtlich verteidigte Beschwerdeführer nun bereits zum zweiten Mal ohne Mitwirkung seines Verteidigers eine aussichtslose Beschwerde einreicht, hat er dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro A-3, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichteramt, sowie dem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Vitus Gmür, Zürich, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 14. Mai 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1'] | [] |
04581ffa-c729-45fc-bb66-d5d79ef91ff0 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. U._, gestorben am 10. August 2005, litt an amyotropher Lateralsklerose (ALS). Am 8. März 2004 stellte die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abklärungen über bauliche Anpassungen im Bad und einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons Graubünden. Gestützt auf den daraufhin erteilten Auftrag hielt die SAHB im Abklärungsbericht vom 13. Juli 2004 u.a. fest, dass die Voraussetzungen für einen Treppenlift nicht gegeben seien, weil U._ eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % beziehe und nicht mehr in ihrem Aufgabenbereich tätig sei. Da jedoch ein Anspruch auf eine Treppensteighilfe bestehe, die Versicherte aber den Einbau eines Treppenlifts vorziehe, könne daran ein Beitrag von Fr. 8000.- gewährt werden. Nach Einholen eines Abklärungsberichts Haushalt vom 22. März 2005 sprach die IV-Stelle U._ mit Verfügung vom 12. April 2005 einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffung eines Treppenlifts entsprechend der Kostenlimite für einen Treppenfahrstuhl zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 fest.
A. U._, gestorben am 10. August 2005, litt an amyotropher Lateralsklerose (ALS). Am 8. März 2004 stellte die Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abklärungen über bauliche Anpassungen im Bad und einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons Graubünden. Gestützt auf den daraufhin erteilten Auftrag hielt die SAHB im Abklärungsbericht vom 13. Juli 2004 u.a. fest, dass die Voraussetzungen für einen Treppenlift nicht gegeben seien, weil U._ eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % beziehe und nicht mehr in ihrem Aufgabenbereich tätig sei. Da jedoch ein Anspruch auf eine Treppensteighilfe bestehe, die Versicherte aber den Einbau eines Treppenlifts vorziehe, könne daran ein Beitrag von Fr. 8000.- gewährt werden. Nach Einholen eines Abklärungsberichts Haushalt vom 22. März 2005 sprach die IV-Stelle U._ mit Verfügung vom 12. April 2005 einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffung eines Treppenlifts entsprechend der Kostenlimite für einen Treppenfahrstuhl zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Treppenlifts von Fr. 24'251.- beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2006 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Treppenlifts von Fr. 24'251.- beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Januar 2006 ab.
C. K._, Ehemann der Versicherten, führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien die gesamten Kosten für den Einbau des Treppenliftes zurückzuerstatten.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 sind am 1. Juli 2006 Änderungen des IVG und OG (Art. 97 Abs. 2, 105 Abs. 3, 132 Abs. 2 und 134) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle ist das Einspracheverfahren im Bereich der Invalidenversicherung aufgehoben und durch das frühere, vor Inkrafttreten von ATSG und ATSV geltende Vorbescheidverfahren ersetzt worden. Dies bedeutet, dass gegen eine Verfügung der IV-Stelle nicht mehr Einsprache erhoben werden kann, sondern direkt eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eingereicht werden muss (<ref-law> in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, ist diese Neuerung ebenso wenig anwendbar wie die angeführten Änderungen des OG.
2. Gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 sind am 1. Juli 2006 Änderungen des IVG und OG (Art. 97 Abs. 2, 105 Abs. 3, 132 Abs. 2 und 134) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle ist das Einspracheverfahren im Bereich der Invalidenversicherung aufgehoben und durch das frühere, vor Inkrafttreten von ATSG und ATSV geltende Vorbescheidverfahren ersetzt worden. Dies bedeutet, dass gegen eine Verfügung der IV-Stelle nicht mehr Einsprache erhoben werden kann, sondern direkt eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eingereicht werden muss (<ref-law> in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, ist diese Neuerung ebenso wenig anwendbar wie die angeführten Änderungen des OG.
3. 3.1 Der Bundesrat hat in <ref-law> die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG übertragene Befugnis, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern subdelegiert, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat. Gemäss deren Art. 2 besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2).
3.2 <ref-law> beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (<ref-ruling> Erw. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (<ref-ruling> Erw. 3.4.2 mit Hinweisen).
3.3 Als Hilfsmittel für die Selbstsorge nennt Ziffer 14.05 HVI-Anhang Treppenfahrstühle und Rampen, für Versicherte, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassen können.
Als Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie der baulichen Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges sind gemäss Ziffer 13.05* HVI-Anhang vergütungsfähig: Hebebühnen und Treppenlifte sowie die Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird.
3.4 Wenn sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel begnügt, das dem gleichen Zweck dient, so ist ihm dieses gemäss <ref-law> selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dazu folgenden Grundsatz aufgestellt (zuletzt in <ref-ruling> Erw. 2b und AHI-Praxis 2000 S. 73 Erw. 2a): Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; <ref-ruling> Erw. 3.2.3, 120 V 292 Erw. 3c, 111 V 213 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b, 1986 S. 527 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.).
3.4 Wenn sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel begnügt, das dem gleichen Zweck dient, so ist ihm dieses gemäss <ref-law> selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dazu folgenden Grundsatz aufgestellt (zuletzt in <ref-ruling> Erw. 2b und AHI-Praxis 2000 S. 73 Erw. 2a): Umfasst das vom Versicherten selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines ihm an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gewährung von Amortisations- und Kostenbeiträgen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat (Austauschbefugnis; <ref-ruling> Erw. 3.2.3, 120 V 292 Erw. 3c, 111 V 213 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b, 1986 S. 527 Erw. 3a; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 87 ff.).
4. 4.1 Nach dem Abklärungsbericht SAHB vom 13. Juli 2004 lebte die Versicherte mit ihrem Ehemann in ihrem eigenen Einfamilienhaus. Der Zugang erfolgte über den Parkplatz durch den Garageneingang. Den eigentlichen Hauseingang konnte die Versicherte nicht mehr benützen, da dieser über mehrere Stufen im Aussenbereich durch den Garten führt und eine Länge von ca. 17 m aufweist. Durch die Garage erreichte sie den Kellerraum, welcher als Wasch-, Umzieh- und Dispositionsraum verwendet wurde. Von diesem Raum führt die Kellertreppe in den 1. Stock, der als Hauptwohnbereich genutzt wurde. Hier befinden sich die Küche, das WC, das Wohnzimmer, ein Arbeitszimmer und ein Gästezimmer. Durch den Umbau des WC in eine befahrbare Dusche/WC wurde es der Versicherten ermöglicht, dass ihr auf der gleichen Etage alle notwendigen Räume zur Verfügung standen.
Hinsichtlich des Anspruchs auf einen Treppenlift nach Ziff. 13.05* und 14.05 HVI hielt die SHAB im angeführten Bericht fest, die Versicherte beziehe eine Invalidenrente für einen Invaliditätsgrad von 100 % und sei nicht mehr im Aufgabenbereich tätig. Daher seien die Voraussetzungen gemäss Ziff. 13.05* HVI für einen Treppenlift nicht gegeben. Es bestehe jedoch gemäss Ziff. 14.05.2 HVI Anspruch auf eine Treppensteighilfe. Die Versicherte ziehe jedoch den Einbau eines Treppenlifts vor. An diese Kosten könne gestützt auf Anhang 1 Ziff. 2.1 ein Beitrag von Fr. 8000.- gewährt werden.
4.2 Gestützt auf diesen Abklärungsbericht, den daraufhin eingeholten Abklärungsbericht Haushalt vom 22. März 2005 und die ärztlichen Berichte haben IV-Stelle und kantonales Gericht zu Recht geschlossen, dass die Versicherte als Lehrerin und im Aufgabenbereich Haushalt nicht mehr tätig sein konnte. Damit fehlt es bereits, wie das kantonale Gericht zu Recht festhält, an den Grundvoraussetzungen für die Übernahme der Kosten für einen Treppenlift durch die Invalidenversicherung. Es besteht lediglich ein Anspruch auf einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an den Treppenlift. Dieser Betrag entspricht der Preislimite für einen Beitrag an den Einbau eines Treppenlifts, wenn nur Anspruch auf einen Treppenfahrstuhl besteht (Ziff. 2.1 Anhang 1 KHMI in Verbindung mit Rz 14.05.2 des Kreisschreibens KHMI). Mit der Zusprechung des Kostenbeitrages von Fr. 8000.- durch die Invalidenversicherung gemäss Verfügung vom 12. April 2005 hat die IV-Stelle sämtliche der Versicherten unter diesem Gesichtspunkt zustehenden Ansprüche abgegolten. An diesem Ergebnis ändern sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, auch wenn sie aus der Sicht des Beschwerdeführers verständlich sind.
4.2 Gestützt auf diesen Abklärungsbericht, den daraufhin eingeholten Abklärungsbericht Haushalt vom 22. März 2005 und die ärztlichen Berichte haben IV-Stelle und kantonales Gericht zu Recht geschlossen, dass die Versicherte als Lehrerin und im Aufgabenbereich Haushalt nicht mehr tätig sein konnte. Damit fehlt es bereits, wie das kantonale Gericht zu Recht festhält, an den Grundvoraussetzungen für die Übernahme der Kosten für einen Treppenlift durch die Invalidenversicherung. Es besteht lediglich ein Anspruch auf einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- an den Treppenlift. Dieser Betrag entspricht der Preislimite für einen Beitrag an den Einbau eines Treppenlifts, wenn nur Anspruch auf einen Treppenfahrstuhl besteht (Ziff. 2.1 Anhang 1 KHMI in Verbindung mit Rz 14.05.2 des Kreisschreibens KHMI). Mit der Zusprechung des Kostenbeitrages von Fr. 8000.- durch die Invalidenversicherung gemäss Verfügung vom 12. April 2005 hat die IV-Stelle sämtliche der Versicherten unter diesem Gesichtspunkt zustehenden Ansprüche abgegolten. An diesem Ergebnis ändern sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, auch wenn sie aus der Sicht des Beschwerdeführers verständlich sind.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 13. April 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0458938b-3684-41c0-a737-19b1298923ac | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A._ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte A._ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 67'678.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 231'000.-- respektive Fr. 73'621.30 zu und verpflichtete A._, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte A._ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird.
B.
A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Es sei ihm für die Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Der Schaden, der ihm durch das Verfahren entstanden sei, sei in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu ersetzen. Es sei ihm eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Eventuell seien Dispositiv Ziff. I/2.2, 3, 4.3 und 5 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.
Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausführlich. Sie stellt zunächst Erwägungen an, die für alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdeführer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.7 S. 404).
Die Vorinstanz erwägt unter anderem Folgendes:
"Für alle Beschuldigten ... gilt in genereller Hinsicht was folgt: In der anklagerelevanten Periode waren weder die Steuerhinterziehung zum Nachteil eines ausländischen Staates noch die einfachen oder qualifizierten Zollwiderhandlungen als strafrechtliche Tatbestände ausgestaltet. Damit war es möglich, sich an Steuervergehen zum Nachteil eines ausländischen Staates zu beteiligen, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Der Grund für diese gesetzliche Regelung hatte indes nicht den Zweck, in der Schweiz eine Basis der Straflosigkeit für die systematische finanzielle Schädigung anderer Staaten zu schaffen. ... Die Beschuldigten haben die Schweiz als Basis für die Organisation des Zigarettenschwarzhandels gewählt im Wissen darum, dass sie sich in allen umliegenden Staaten als Kriminelle strafbar machen, in der Schweiz jedoch straflos bleiben würden. Sie agierten deshalb von der Schweiz aus und sie taten dies in systematischer Weise, im Wissen darum, dass sie den italienischen Fiskus in enormem Umfang schädigen. Mit dem Aufbau einer Geschäftsinfrastruktur in der Schweiz einzig zum Zwecke der den italienischen Staat massiv schädigenden eigenen Bereicherung haben sie insoweit die schweizerische Rechtsordnung in zweckwidriger Weise benutzt, um straflos zu bleiben. Indirekt schädigten sie damit auch die in <ref-law> rechtlich verankerten (politischen) Interessen der offiziellen Schweiz gegenüber einem Nachbarstaat ... und verletzten hiermit ihre individuelle Pflicht zur Verantwortung gegenüber dem Staat (<ref-law> ...) ..." (Urteil E. 9.2.4 S. 401 f.)
"Die Beschuldigten unterhielten bewusst und in systematischer Weise Geschäftskontakte zu notwendig kriminellen Milieus, d.h. zu einer Vielzahl von Personen, gegen welche in Italien Strafverfahren wegen (z.T. organisierten) Schmuggels, aber auch wegen mafiöser Vereinigung (Art. 416bis CPI) liefen ... Damit bewegten sie sich bewusst im Grenzbereich, welcher die Gefahr mit sich brachte, dass früher oder später auch gegen sie selbst strafrechtlich vorgegangen würde. Diese Gefahr war ihnen stets bewusst und sie haben sie in Kauf genommen. Das ergibt sich u.a. aus ihren Rückfragen bei Fachleuten ..., aber auch aus dem Umstand, dass die Schweizer und Tessiner Presse bereits in den frühen 90-er Jahren immer wieder von den Verknüpfungen des Zigarettenschmuggels mit dem Drogenhandel und anderer Kriminalität berichtete ..." (Urteil E. 9.2.5 S. 402 f.)
"... Durch das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern der Waren- und Geldflüsse ... handelten die Beschuldigten in konspirativer Art und Weise, obschon dies in der Schweiz - im Ausland dagegen schon - nicht notwendig gewesen wäre ... Dadurch provozierten sie regelrecht die Aufnahme der Strafverfolgung durch die schweizerischen Behörden ... Mit der Verschleierung und der unterlassenen Feststellung der Identitäten der Lieferanten, der Bargeldboten, der wirtschaftlich Berechtigten an Konten und Sitzgesellschaften, der Geschäftspartner überhaupt wurde gegen Pflichten nach <ref-law>, welche mindestens A._ und B._ trafen, aber auch gegen Regeln der transparenten Buch- und Geschäftsführung (<ref-law>) verstossen. Die Beschuldigten ... haben überdies mit der Lieferung nach Montenegro bzw. den damit zusammenhängenden Finanzdienstleistungen systematisch die vom 3. Juli 1992 bis 1998 geltenden Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verletzt, insb. Art. 3 und 4 der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien vom 3. Juni 1992 ... Im Zusammenhang mit der Verschleierung der Warenflüsse wurden überdies irreführende Rechnungen ... und Zollpapiere ... erstellt. Solche haben das Verfahren wenn nicht veranlasst, so doch wesentlich erschwert ..." (Urteil E. 9.2.6 S. 403).
In Bezug auf den Beschwerdeführer im Besonderen erwägt die Vorinstanz Folgendes:
"Er hat als Finanzintermediär (<ref-law>) seine Pflichten gemäss Art. 3 ff., insb. <ref-law> ... verletzt und im grossen Stil Handlungen vorgenommen, die geeignet waren, die Herkunft der von ihm verwalteten Gelder zu verschleiern ... Dabei musste er wissen, dass sein Verhalten nicht gesetzeskonform war. Da der Schmuggel in der Schweiz kein Verbrechen war und somit wegen fehlender doppelter Strafbarkeit (<ref-law>) keine Vortat für den Straftatbestand der Geldwäscherei vorlag, ging er zwar von einer generellen Straflosigkeit seines Verhaltens aus, war sich aber bewusst, dass er sich an der Grenze zu einem strafbaren Tun bewegte. Mindestens durfte er sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass Gelder, die in bar bei seiner Wechselstube eingingen und von da gemäss Weisungen Dritter unter Decknamen weitergeleitet bzw. weiterverwendet wurden, nicht aus Verbrechen im Sinne von Art. 305bis Ziff 1. i.V.m. Ziff. 3 StGB stammten. Auch die Verletzung der Embargobestimmungen musste ihm bewusst sein. Entgegen seiner Aussage ... durfte er nicht annehmen, er erhalte nur Schmuggelgeld. Dass er selbst mindestens argwöhnte, zeigt sich in seinen Abklärungen, welche er gemäss eigenen Angaben ... vorgenommen hat ... Mit seinem Verhalten, das die Eröffnung eines Strafverfahrens in Italien gegen ihn verursacht hat, hat er - mitunter auch infolge italienischer Rechtshilfegesuche - Anlass zur Einleitung einer Strafuntersuchung auch in der Schweiz gegeben. Damit hat er in Anwendung von <ref-law> die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu tragen" (Urteil E. 9.2.7 S. 404).
1.2. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Kostenauflage und ihre Begründung zahlreiche Einwände.
1.3. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (<ref-law>). Die schweizerische Strafprozessordnung übernimmt den gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grundsatz, dass bei Verfahrenseinstellung und bei Freispruch die Verfahrenskosten der beschuldigten Person nur auferlegt werden dürfen, wenn sie die Einleitung des Strafverfahrens in widerrechtlicher und schuldhafter Weise veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1326; Begleitbericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, S. 286 f.). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch welches die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Eine Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung oder bei Freispruch verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht beziehungsweise es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus <ref-law> ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (<ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 2; Urteil 1P.805/2006 vom 14. September 2007 E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (<ref-ruling> E. 2a; Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE <ref-ruling> E. 2; Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2). Das Sachgericht muss die Kostenauflage bei Freispruch begründen. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).
1.4.
1.4.1. Die Vorinstanz legt nicht dar, durch welche Verhaltensweisen der Beschwerdeführer inwiefern gegen Pflichten nach <ref-law> respektive gegen Regeln der transparenten Buch- und Geschäftsführung (<ref-law>) beziehungsweise gegen Art. 3 und 4 der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 3. Juni 1992 (AS 1992 1203) verstiess.
Im Übrigen wären Verstösse gegen die genannten Bestimmungen strafbar (siehe <ref-law>, Art. 6 der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien, <ref-law>). Gegen den Beschwerdeführer wurden indessen keine Verfahren wegen derartigen Straftaten eingeleitet.
1.4.2. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Beschwerdeführers kann nicht damit begründet werden, dass dieser durch seine Beteiligung am Zigarettenschmuggel nach Italien, durch welchen der italienische Fiskus geschädigt wurde, seine Pflicht zur individuellen Verantwortung gegenüber dem schweizerischen Staat (<ref-law>) verletzt hat. Die gesetzliche Regelung, nach welcher ein solches Verhalten keine Straftat darstellte, entsprach dem Willen des schweizerischen Gesetzgebers. Sie wurde aufrechterhalten, obschon auf der Hand lag und bekannt war, dass davon Personen profitierten, die von der Schweiz aus den Zigarettenschwarzhandel im Ausland organisierten.
1.4.3. Soweit die Vorinstanz ausführt, der Beschwerdeführer habe sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen dürfen, dass die in bar bei seiner Wechselstube eingegangenen Gelder nicht aus Verbrechen stammten, und er habe nicht annehmen dürfen, dass er nur Schmuggelgeld erhalte, äussert sie nach dem massgebenden Eindruck des juristischen Laien den Verdacht, er habe sich doch strafbar gemacht. Mit einer solchen Erwägung darf die Kostenauflage nicht begründet werden.
1.4.4. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer, entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz, Geschäftskontakte zu kriminellen Milieus unterhielt, d.h. zu Personen, gegen welche in Italien Strafverfahren wegen (z.T. organisierten) Schmuggels, aber auch wegen mafiöser Vereinigung (Art. 416bis CPI) liefen. Die Vorinstanz legt indessen nicht dar, inwiefern solche Geschäftskontakte sowie das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern von Waren- und Geldflüssen gemäss dem damals geltenden schweizerischen Recht rechtswidrig waren. Die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dem Zigarettenschmuggel war nicht schon rechtswidrig, weil der Beschwerdeführer sich in den Worten der Vorinstanz in einem Grenzbereich bewegte, welcher die Gefahr mit sich brachte, dass früher oder später auch gegen ihn strafrechtlich vorgegangen würde, und auch nicht, weil er in konspirativer Art und Weise handelte.
1.5.
1.5.1. Die Vorinstanz begründet nicht, inwiefern zwischen dem ihres Erachtens normwidrigen Verhalten des Beschwerdeführers und der übrigen Beschuldigten und der Einleitung einer Strafuntersuchung ein Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Die Strafuntersuchung wurde nicht eingeleitet, weil der Beschwerdeführer und die übrigen Beschuldigten durch ihre Geschäftstätigkeit im Rahmen des Zigarettenschmuggels angeblich gegen irgendwelche Normen (<ref-law>, <ref-law>, Art. 3 und 4 der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien) verstiessen respektive ihre individuelle Pflicht zur Verantwortung gegenüber dem Staat (<ref-law>) verletzten. Die fragliche Geschäftstätigkeit wurde von den schweizerischen Behörden, obschon ihnen diese in den Grundzügen bekannt war, während vieler Jahre nicht verfolgt. Erst nachdem die Geschäftstätigkeit längst aufgegeben worden war, eröffnete die schweizerische Bundesanwaltschaft am 7. Januar 2003 ein Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt. Dies geschah offenkundig in der Überlegung, dass italienische kriminelle Organisationen in den lukrativen Zigarettenschmuggel involviert sein könnten und dass durch die fragliche Geschäftstätigkeit einerseits der Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation respektive der Unterstützung einer kriminellen Organisation (<ref-law>) und andererseits der Tatbestand der Geldwäscherei (<ref-law>) durch Waschen von Vermögenswerten krimineller Organisationen erfüllt worden sein könnte.
1.5.2. Die Vorinstanz begründet auch nicht, inwiefern und in welchem Umfang durch welches ihres Erachtens normwidrige Verhalten des Beschwerdeführers die Untersuchung zumindest erschwert wurde und dadurch zusätzliche Kosten entstanden.
1.6. Die Kostenauflage verstösst gegen Bundesrecht, da nicht ersichtlich ist beziehungsweise im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet wird, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdeführers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurd.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv I/3) aufzuheben.
2.
2.1. Die Vorinstanz entschied, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers im Verfahren SK.2008.18 mit Fr. 231'000.-- und im Verfahren SK.2011.5 mit Fr. 73'621.30 durch die Eidgenossenschaft entschädigt wird (Dispositiv Ziff. I/4.1 und I/4.2). Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. I/4.3).
2.2. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf seine Einwände gegen die Kostenauflage geltend, er sei zu Unrecht verpflichtet worden, der Eidgenossenschaft für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Dispositiv Ziff. I/4.3 sei aufzuheben.
2.3. Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen (<ref-law>).
Da eine Kostenauflage ausser Betracht fällt, ist die Voraussetzung von <ref-law> nicht erfüllt. Deshalb verstösst auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, gegen Bundesrecht. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 1) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. I/4.3 ist aufzuheben.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm für die Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Zudem seien ihm Schadenersatz und Genugtuung auszurichten, deren Höhe ins richterliche Ermessen gestellt werde (Urteil S. 16).
3.2. Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdeführer keine Entschädigung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. I/5). Zur Begründung hält sie unter Hinweis auf die diesbezüglichen Erwägungen fest, dass der Beschwerdeführer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 i.V.m. E. 9.2.7 S. 404).
3.3. Der Beschwerdeführer ficht die Verweigerung einer Entschädigung an. Zur Begründung verweist er auf seine Einwände gegen die Kostenauflage.
3.4. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so hat sie gemäss <ref-law> Anspruch auf (a) Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verteidigungsrechte; (b) Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft gemäss <ref-law> den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Strafbehörde kann gemäss <ref-law> die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Somit können bei Verfahrenseinstellung und Freispruch Entschädigung und Genugtuung unter den gleichen Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter welchen gemäss <ref-law> bei Verfahrenseinstellung und Freispruch der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können.
3.5. Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdeführers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. I/5 betreffend Verweigerung einer Entschädigung ist aufzuheben.
4.
4.1. Die Vorinstanz entschied in Anwendung von <ref-law>, dass die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben, zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird (Dispositiv Ziff. I/2.1 und 2.2).
4.2. Die Sicherheitsleistung wird unter anderem freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde (<ref-law>). Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie unter anderem zur Deckung von Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (<ref-law>). Zur Deckung von Kosten und Entschädigungen etc. gemäss <ref-law> kann unstreitig nur die von der beschuldigten Person, nicht auch die von Dritten gestellte Sicherheitsleistung verwendet werden.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- für den Beschwerdeführer von diesem selbst und nicht von dessen Tochter geleistet wurde und es sich somit nicht um eine Drittkaution handelt (Urteil E. 7.4.3 S. 396).
Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Feststellung sei willkürlich und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör getroffen worden.
Die Vorinstanz räumt in ihrer Vernehmlassung ein, dass die Kaution für den Beschwerdeführer entgegen ihrer Feststellung im angefochtenen Urteil nicht von diesem selbst, sondern von einer Drittperson geleistet wurde. Daher könne sie nicht zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden.
4.3. Die Frage der Verwendung der Sicherheitsleistung gemäss Dispositiv Ziff. I/2.2 zur Deckung der Kosten und der Entschädigung stellt sich indessen nicht mehr, da die Kostenauflage (Dispositiv Ziff. I/3) und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. I/4.3), gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 1 und E. 2) aufzuheben sind und aus diesem Grunde auch Dispositiv Ziff. VII/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution aufzuheben ist.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Urteil der Vorinstanz, soweit den Beschwerdeführer betreffend, in den Dispositiv Ziff. I/2.2 (Verwendung der Kaution), I/3 (Kostenauflage), I/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und I/5 (Verweigerung einer Entschädigung) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
6.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (<ref-law>). Es ist sachgerecht, dass die Vorinstanz als Sachgericht über die Entschädigung für die ausgestandene Untersuchungshaft sowie über Schadenersatz und Genugtuung entscheidet.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben und hat die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) dem Beschwerdeführer eine Entschädigung auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012, soweit den Beschwerdeführer betreffend, aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Näf | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '9b4ac06a-403f-4142-b047-db713fcc9978', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2'] | ['b1a272c3-50e3-4e50-ba27-6d1ac58991fc', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'd9e41f52-f1bd-4afc-95e9-fbf259287d2a', '487d8cf3-0a7c-41f1-aeb8-5ff9ce813049', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
04592a40-677f-495f-990e-7195d6cba054 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1972 geborene X._, Staatsangehöriger der Republik Kamerun, reiste am 9. Juli 2003 in die Schweiz ein. Das gleichentags unter Angabe falscher Personalien gestellte Asylgesuch wurde am 17. Juli 2003 abgewiesen und die Wegweisung verfügt. Am 20. Oktober 2003 wurde X._ aus der Ausschaffungshaft entlassen und aufgefordert, die Schweiz bis zum 22. Oktober 2003 zu verlassen. Er kam dieser Aufforderung nicht nach, sondern hielt sich in der Folge widerrechtlich in der Schweiz auf. Am 12. Oktober 2005 verhängte deshalb die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren.
Am 21. Juni 2005 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin Y._, geboren 1965. Die am 11. Juli 2005 erteilte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau wurde letztmals bis zum 20. Juni 2009 verlängert.
Am 16. November 2009 wurde X._ vom Bezirksgericht Zürich des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde im Umfang von 18 Monaten mit einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben.
B. Mit Verfügung vom 15. Juli 2010 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich X._s Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 15. Oktober 2010 zu verlassen.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 18. April 2011 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 21. September 2011.
C. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2011 sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
Den Antrag auf Sistierung des Verfahrens wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 28. November 2011 ab. Am 10. Januar 2012 erteilte er der Beschwerde auf nachträglich eingereichtes Gesuch hin die aufschiebende Wirkung.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. In der vorliegenden Konstellation ergibt sich ein solcher Anspruch grundsätzlich aus Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20), da der Beschwerdeführer mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist. Ob der Anspruch im konkreten Fall zu bejahen ist, betrifft nicht die Eintretensfrage, sondern die materielle Behandlung der Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit grundsätzlich zulässig.
1.2 Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer gemäss <ref-law> zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Aufenthaltsbewilligung war dem Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs nach Art. 42 AuG erteilt worden. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erlöschen die Ansprüche aus Familiennachzug, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen; Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG verweist auf Art. 62 lit. a und b AuG. Gemäss Art. 62 lit. b AuG kann die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme angeordnet wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt unter den Begriff der längerfristigen Freiheitsstrafe jede Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (<ref-ruling> E 4.2), wobei die Strafe sich zwingend auf ein einziges Strafurteil stützen muss (<ref-ruling> E. 2). Nachdem der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt wurde, ist der Widerrufsgrund im Sinn von Art. 62 lit. b AuG erfüllt.
Bei gegebenen Voraussetzungen rechtfertigt sich der Widerruf bzw. die Verweigerung der Bewilligung nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1).
3. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung des Migrationsamtes seit 5 Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und führte mit ihr nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzen eine intakte Ehe in der Schweiz. Die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung tangiert somit das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, der kombinierte Schutzbereich des Privat- und Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK sei auch betroffen durch eine allfällige Trennung vom Enkel seiner Ehefrau, welcher jeweils 5 Tage pro Woche bei dem Ehepaar lebe und mit dem ihn eine enge Beziehung verbinde.
3.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Analoge Voraussetzungen ergeben sich aus <ref-law> im Hinblick auf einen Eingriff in <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.1 S. 147).
3.2 Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Urteil, das Verschulden des Beschwerdeführers sei im Strafurteil als erheblich eingestuft worden, nachdem er innert rund sechs Wochen mit vier Transporten von insgesamt über drei Kilogramm Kokain mittels Fingerlingen in seinem Magen-Darm-Trakt von Holland in die Schweiz eingeführt habe. Bei solchen schwerwiegenden Drogendelikten gelte angesichts der vom Täter ausgehenden Gefahr für die Gesellschaft eine strenge Praxis. An einer Wegweisung aus der Schweiz bestehe daher ein gewichtiges öffentliches Interesse.
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei unverhältnismässig. Er sei in der Schweiz gut integriert und spreche sehr gut deutsch. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug habe ihn sein früherer Arbeitgeber wieder eingestellt und sei sehr zufrieden mit ihm. In diesen eineinhalb Jahren sei er nie mehr straffällig geworden, und die Rückfallgefahr sei äusserst gering. Die Vorinstanz habe das Verschulden des Beschwerdeführers bei der Würdigung der Straftat zu hoch eingestuft, denn bei einer Widerhandlung gegen das BetmG seien - im Gegensatz zu Gewalt- oder Sexualdelikten - hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrität nicht verletzt. Der Beschwerdeführer sei die einzige Vaterfigur im Leben seines Stiefenkels; dessen Wohl sei in die Güterabwägung einzubeziehen. Er habe eine intensive Beziehung zu seiner Frau, die ihn im Gefängnis wöchentlich besucht habe. Es sei seiner Frau nicht zuzumuten, nach Kamerun zu übersiedeln, was auch die Vorinstanz festgehalten habe. Die "Reneja"-Praxis sei vorliegend nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer nicht "erstmalig oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer" um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht habe, sondern sich seit 8 1/2 Jahren in der Schweiz aufhalte.
3.3 Bei der Interessenabwägung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten der ausländischen Person während dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer einer allfälligen ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (Geburt und Alter allfälliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umständen nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimatstaat folgen (Urteil 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2). Das Bundesgericht geht bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um die Erneuerung seiner Bewilligung ersucht, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der ausländischen Person im Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen ist, wenn der schweizerischen Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zuzumuten ist. In einer solchen Konstellation sind aussergewöhnliche Umstände vonnöten, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen ("Reneja"-Praxis, vgl. <ref-ruling> E. 4.4 S. 382; <ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 4b S. 14; <ref-ruling>).
3.3.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Mit der Begehung des Drogendelikts hat er in Kauf genommen, dass er die Aufenthaltsbewilligung verlieren könnte und dementsprechend die Schweiz verlassen müsste. Die Ehe mit seiner Frau, welche im Zeitpunkt der Deliktsbegehung ungefähr 3 Jahre gedauert hatte, vermochte ihn nicht davon abzuhalten, mehrmals grosse Mengen Kokain in die Schweiz einzuführen. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit derartigen Straftaten - in Übereinstimmung mit der in Europa herrschenden Rechtsüberzeugung (vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 221) - ausländerrechtlich eine strenge Praxis (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.1). Zudem dürfen bei ausländischen Personen, welche sich nicht auf das FZA (SR 0.142.112.681) berufen können, im Rahmen der Interessenabwägung abgesehen von der aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (Urteil 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3. 1). Die positiven Aspekte, namentlich die guten Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers und seine Reintegration in den Arbeitsmarkt, vermögen die Schwere der Straftat nicht aufzuwiegen.
3.3.2 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 5 Jahre verheiratet; das Paar hat keine gemeinsamen Kinder. Nach der Rechtsprechung schützt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 146). Im vorliegenden Fall wäre es der Ehefrau des Beschwerdeführers u.a. wegen ihrer familiären Verpflichtungen - sie unterstützt ihre pflegebedürftige Mutter sowie ihre erwachsene Tochter und kümmert sich um deren Sohn - nicht zuzumuten, ihrem Mann nach Kamerun zu folgen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung führt somit dazu, dass die Ehegemeinschaft nur noch besuchsweise oder über Medien gelebt werden kann. Dies ist vorliegend zumutbar, zumal die Ehefrau des Beschwerdeführers beruflich gut verankert und ökonomisch nicht auf die Anwesenheit des Beschwerdeführers angewiesen ist. Ausserordentliche Umstände, welche die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus Sicht der Eheleute unabdingbar erscheinen liessen, liegen nicht vor. Das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers ist daher höher zu gewichten als das private Interesse des Ehepaars am Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz.
3.3.3 Neben der eigentlichen Kernfamilie werden auch weitere familiäre Verhältnisse erfasst, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten wesentlich (<ref-ruling> E. 3.1 S. 148).
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer angegeben, er habe zusammen mit seiner Ehefrau deren Enkel betreut, was für sich allein genommen keine besondere Nähe im Sinn der zitierten Rechtsprechung begründet. Auch vor Bundesgericht tut der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern er tatsächlich Verantwortung für seinen Stiefenkel übernimmt und seine Anwesenheit für das Kind unabdingbar ist. Familiäre Beziehungen, wie sie zwischen Grosseltern und Enkeln üblich sind, können auch vom Ausland aus gelebt werden; eines Anwesenheitsrechts bedarf es dazu nicht (Urteil 2C_430/2012 vom 21. Mai 2012 E. 3.2.2). Aus diesem Grund ist auch die Rüge des Beschwerdeführers unbehelflich, das angefochtene Urteil verletze das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107).
3.3.4 Schliesslich kann der Beschwerdeführer nichts für sich aus der Tatsache ableiten, dass er in den 18 Monaten nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug straffrei geblieben ist, befand er sich doch in diesem Zeitraum noch in der Bewährungszeit. Angesichts der Höhe des Strafmasses kann letztlich offen bleiben, ob mit Blick auf seine 5-jährige (legale) Anwesenheit in der Schweiz im Zeitpunkt der abweisenden Verfügung des Migrationsamtes noch auf die "Reneja"-Praxis abgestellt werden konnte. In Anbetracht der Schwere der Tat erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ohnehin als verhältnismässig im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. <ref-law>.
3.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine strafrechtliche Verurteilung die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ein für allemal verunmöglicht. Soweit die ausländische Person, gegen die Entfernungsmassnahmen ergriffen wurden, nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besitzt und es ihren hier anwesenden nahen Angehörigen nicht zumutbar ist, ihr ins Heimatland zu folgen und dort das Familienleben zu pflegen, kann eine Neubeurteilung angezeigt sein, wenn sich die betroffene Person seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und über eine angemessene Dauer in ihrer Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse absehbar und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar erscheint (Urteil 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 5 S. 504).
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Sie ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer zu auferlegen (<ref-law>). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Genner | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '2edd88e1-760e-4bbb-a159-25848523742c', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', 'd8015884-124a-4b68-9ab3-ed8f6a17ac0b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0459725c-b27a-4c5e-841b-76006353cd19 | 2,013 | fr | Faits:
A.
H._, née en 1968, habite à N._ dans le même logement que sa mère, son beau-père et sa demi-soeur majeure. Elle a par ailleurs deux enfants majeurs qui vivent avec leur père en Valais.
Le 16 août 2012, la prénommée a déposé une demande de prestations d'aide sociale et financière. Retenant que H._ formait une " communauté de majeurs " avec sa mère et son beau-père et était en cohabitation avec sa demi-soeur, l'Hospice général lui a alloué un montant mensuel de 1'299.65 fr., dont 606 fr. pour l'entretien de base (décision du 22 août 2012, rectifiée le 24 août suivant).
Par acte du 23 août 2012, la requérante a contesté former une " communauté de majeurs " avec les personnes avec lesquelles elle partageait son appartement. Celles-ci étaient uniquement des colocataires qui n'avaient aucune obligation d'entretien envers elle. Elle prétendait par conséquent avoir le droit à une prestation mensuelle pour l'entretien de 977 fr. Son opposition a été rejetée par le directeur général de l'Hospice général le 27 septembre 2012.
B.
H._ a déféré la cause à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Par jugement du 30 juillet 2013, celle-ci a admis partiellement le recours, en ce ce sens que les décisions du 22 août 2012 (rectifiée le 24 août suivant) et du 27 septembre 2012 ont été annulées et la cause renvoyée à l'Hospice général pour nouvelle décision au sens des considérants.
C.
H._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement.
L'intimé n'a pas été invité à se déterminer.
D.
Le 4 septembre 2013, la recourante a envoyé au Tribunal fédéral une nouvelle décision de l'Hospice général, du 2 septembre 2013, rendue apparemment en exécution du jugement cantonal. Par lettre du 12 septembre 2013, la recourante a déclaré maintenir son recours et a formulé diverses observations. | Considérant en droit:
1.
Selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) et sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>; let. b). Il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>).
En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve; les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit.
2.
2.1. Le Tribunal fédéral ne peut revoir les questions de droit cantonal que sous l'angle restreint de l'arbitraire (sur cette notion : <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9), dans le cadre d'un moyen pris de la violation d'un droit constitutionnel (cf. art. 95 et 96 LTF, a contrario), expressément soulevé et développé conformément aux exigences de motivation accrues prévues à l'<ref-law>. Celles-ci imposent au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi le droit constitutionnel aurait été violé (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
2.2. Le jugement attaqué repose sur la loi sur l'insertion et l'aide sociale individuelle du 22 mars 2007 (LIASI; RSG J 4 04), entrée en vigueur le 19 juin 2007.
Les premiers juges ont retenu que la recourante formait une " communauté de majeurs " avec sa mère seulement, conformément à l'art. 26 al. 1 LIASI et vivait en cohabitation avec son beau-père et sa demi-soeur. Partant, ils ont partiellement admis le recours et renvoyé la cause à l'Hospice général pour nouvelle décision.
2.3. En l'occurrence, le recours est difficilement compréhensible et la recourante cite des dispositions sans exposer leur pertinence au regard du litige tranché par la juridiction cantonale. Elle n'explique pas en quoi les premiers juges auraient constaté les faits ou appliqué le droit cantonal de manière arbitraire. Une telle motivation ne répond manifestement pas aux exigences de l'<ref-law>. Le recours n'est par conséquent pas recevable.
3.
3.1. Au surplus, le jugement attaqué constitue une décision incidente au sens de l'<ref-law> en tant qu'il renvoie la cause à l'Hospice général pour nouvelle décision (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 481). Le recours contre une telle décision n'est recevable que si celle-ci peut causer un préjudice irréparable (al. 1 let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (al. 1 let. b).
3.2. La recourante ne prend pas position sur la question de la recevabilité du recours sous l'angle de l'<ref-law>. Au demeurant, la jurisprudence considère que le prononcé par lequel une juridiction cantonale annule une décision et renvoie l'affaire pour nouvelle décision à une autorité de première instance n'entraîne en principe aucun dommage irréparable pour l'intéressé, alors même qu'il tranche définitivement certains points de droit (arrêt 8C_698/2013 du 6 novembre 2013 consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 4). Rien ne permet d'admettre qu'il en irait différemment dans le cas particulier.
4.
Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>.
5.
Il y a lieu de transmettre à l'Hospice général l'écriture de la recourante du 12 septembre 2013 comme objet éventuel de sa compétence.
6.
Il est renoncé à la perception d'un émolument judiciaire (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
L'écriture de la recourante du 12 septembre 2013 est transmise à l'Hospice général comme objet éventuel de sa compétence.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales.
Lucerne, le 15 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
045c2a22-d799-48dd-ac3a-e1cf1344846c | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Der kosovarische Staatsangehörige A._ wurde 1981 im Kosovo geboren und wuchs anschliessend bei seinen Eltern im Kanton Luzern auf. Schon als Kind und als Jugendlicher wurde A._ in erheblichem Ausmass straffällig (Körperverletzungen, Tätlichkeiten, Bombendrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstähle), weswegen er in diverse Jugendheime eingewiesen wurde und schliesslich auch eine anderthalbjährige Freiheitsstrafe verbüssen musste. Aufgrund dieser Delinquenz wurde seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und er reiste im Jahr 1997 gemeinsam mit seinem Vater nach Albanien bzw. in den Kosovo aus.
Bereits im Jahr 1998 kehrte er in die Schweiz zurück und ersuchte hier erfolglos um Asyl, worauf er umgehend nach Belgrad ausgeschafft wurde. Gemäss eigener Darstellung sei er später erneut illegal in die Schweiz eingereist, dann aber im Jahr 1999 aus freien Stücken in den Kosovo zurückgekehrt, wo er als Übersetzer gearbeitet habe. Am 19. Juli 2001 heiratete A._ im Kosovo eine schweizerische Staatsangehörige und reiste daraufhin am 9. Mai 2003 abermals in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 6. November 2006 wurde der gemeinsame Haushalt mit seiner Schweizer Ehefrau aufgelöst und im Jahr 2009 wurde die Ehe geschieden. Seither hat er eine neue Schweizer Freundin, mit welcher er jedoch nicht verheiratet ist und nur vorübergehend zusammenlebte.
Auch nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz im Jahr 1998 setzte A._ seine intensiven kriminellen Handlungen fort: Alleine seit 2003 musste er insgesamt 14 Mal verurteilt werden. Am schwersten wog die Verurteilung durch das Kreisgericht U._ vom 17. Februar 2009, mit welcher er insbesondere der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten verurteilt wurde. Insgesamt resultierten aus den Straferkenntnissen gegen ihn Freiheitsstrafen von über 33 Monaten. Zudem wurde der drogensüchtige A._ mehrfach zu stationären therapeutischen Massnahmen verpflichtet, welche jedoch bis anhin keinen bleibenden Erfolg brachten und oftmals wegen Regelverletzungen und Verfehlungen von A._ abgebrochen werden mussten. A._ verfügt über keine Ausbildung, ist seit Jahren arbeitslos und muss vollumfänglich von der öffentlichen Hand finanziert werden.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 lehnte der zuständige Migrationsdienst des Kantons Bern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A._ ab. Die dagegen vom Betroffenen ergriffenen Rechtsmittel wurden von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Beschwerdeentscheid vom 13. November 2012) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 7. August 2014) abgewiesen.
Mit Eingabe vom 12. September 2014 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Während der Migrationsdienst des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliessen die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das damalige Bundesamt für Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration) auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. September 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
2.
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> mit summarischer Begründung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu erledigen ist.
2.1. Inwieweit dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG oder auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK ein bedingter Anspruch auf Erteilung resp. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zukommt, kann vorliegend - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - offen bleiben, zumal ein allfällig bestehender Anspruch jedenfalls erlischt, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 lit. b AuG). Als "längerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (<ref-ruling> E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erfüllt. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen einzig darauf, dass die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung unverhältnismässig sei und überdies gegen das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 EMRK verstosse. Diese Rüge geht ins Leere: Richtig ist wohl, dass die Massnahme aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls verhältnismässig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gewürdigt und es für zumutbar und konventionskonform erachtet, dass der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrt.
2.2. Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausländergesetzes noch unter dem Blickwinkel der EMRK zu beanstanden: Der Beschwerdeführer demonstrierte durch seine intensive, lang andauernde und hartnäckige Delinquenz eine ganz erhebliche kriminelle Energie sowie eine besonders ausgeprägte Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung. Er liess sich weder durch laufende Verfahren, zahlreiche Verurteilungen, Untersuchungshaft, Strafvollzug noch durch ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen bis hin zur Ausschaffung davon abhalten, in der Schweiz weitere Straftaten zu verüben und er war überdies auch diversen therapeutischen Massnahmen nicht zugänglich sondern vereitelte diese jeweils durch wiederholtes regelwidriges Verhalten und neue Delikte. Der Beschwerdeführer hat mithin sämtliche ihm eingeräumten Chancen vertan und zum Ausdruck gebracht, dass bei ihm sämtliche in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Sanktionen und Instrumente wirkungslos sind. Die Deliktsprognose muss als miserabel bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage ist sein weiterer Verbleib im Land mit den Sicherheitsinteressen der Schweiz nicht zu vereinbaren.
2.3. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, überzeugt nicht:
Soweit er seine Delinquenz ausschliesslich auf die nach eigenen Angaben seit 2007 bestehende Drogensucht zurückführt, ist ihm mit den Vorinstanzen entgegenzuhalten, dass seine Sucht gemäss den fachärztlichen Einschätzungen lediglich eine leichte resp. später eine mittelgradige Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit bewirkt hatte und er sich demnach auch unter Drogeneinwirkung bewusst für die Begehung von Straftaten entschieden hat. Zudem delinquierte er auch schon in der Zeit vor seiner Abhängigkeit.
Weiter führt er ins Feld, dass seine Drogensucht einer stationären Behandlung bedürfe, wogegen im Kosovo höchstens ambulante Betreuungsstrukturen zur Verfügung stünden. Dieser Einwand geht jedoch ins Leere, zumal in der Schweiz zahlreiche stationäre Therapieversuche mit dem Beschwerdeführer unternommen wurden, diese jedoch wegen seines renitenten Verhaltens abgebrochen werden mussten bzw. sich nicht als nachhaltig erwiesen, da der Beschwerdeführer erneut Betäubungsmittel konsumierte und erneut delinquierte. Dies berücksichtigend, durfte die Vorinstanz dem Fehlen stationärer Behandlungskonzepte im Kosovo eine untergeordnete Bedeutung zumessen.
Sofern sich der Beschwerdeführer auf die bei ihm ebenfalls diagnostizierte posttraumatische Persönlichkeitsveränderung bezieht, ist festzustellen, dass er diesbezüglich während rund sechs Jahren eine ambulante Psychotherapie absolviert, diese jedoch im Jahr 2011 aus eigenem Antrieb abgebrochen hat. Gemäss Gutachten vom 31. Mai 2013 besteht diese gesundheitliche Beeinträchtigung nun nur noch in abgeschwächter Form fort. Aus diesem Grund kann nicht mehr auf die vom Beschwerdeführer angerufenen älteren Therapieberichte aus den Jahren 2010 und 2011 abgestellt werden, welche noch von einer ausgeprägteren Problematik und damit verbunden von einem möglichen selbst- und fremdgefährdenden Verhalten bei einer Ausschaffung ausgingen. Ebenso ergeben sich keine Hinweise auf einen bedrohlichen Gesundheitszustand daraus, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2013 wieder eine ambulante psychotherapeutische Behandlung begonnen hat: Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. <ref-law>) haben bis Februar 2014 nur gerade zwei Sitzungen stattgefunden, weshalb diese Therapie offenbar kein dringliches Bedürfnis des Beschwerdeführers darstellt.
Abschliessend verweist der Beschwerdeführer auf seine Verwurzelung in der Schweiz und betont, dass er trotz seiner Geburt im Kosovo eigentlich ein Ausländer der zweiten Generation sei; 27 Jahre seines 33-jährigen Lebens habe er in der Schweiz verbracht. Dabei verkennt er jedoch, dass der Grad seiner Integration in keiner Weise der langen Aufenthaltsdauer entspricht: Nebst dem Umstand, dass es dem Beschwerdeführer nie gelungen ist, während längerer Zeit deliktsfrei zu leben, ist ihm auch die wirtschaftliche und die soziale Integration in der Schweiz gänzlich misslungen; namentlich ist es ihm nicht geglückt, ein tragfähiges Beziehungsnetz aufzubauen, welches ihm Stabilität verliehen und Rückfällen entgegengewirkt hätte. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer sowohl mit den Verhältnissen als auch mit der Sprache im Kosovo vertraut, hat er doch rund sechs Jahre dort gelebt und ist er gemäss eigenen Angaben in der Nachkriegszeit freiwillig dorthin zurückgekehrt, um als Übersetzer zu arbeiten. Ebenso hat er im Kosovo direkte Verwandte, insb. seinen Vater und seine Schwester, welche ihm grundsätzlich bei der Wiedereingliederung helfen können; dass er mit seinem Vater kein gutes Verhältnis und gegenwärtig keinen Kontakt haben will und seine Schwester überdies mit einem Mann einer verfeindeten Sippe verheiratet sei, ändert daran nichts.
3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (<ref-law>). Zufolge Aussichtslosigkeit kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (<ref-law> e contrario). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. März 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
045d3b04-73a0-43c7-8179-5ff332e4c4f4 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 12 février 2011, X._ a déposé plainte contre le préposé de l'Office des poursuites du district de la Riviera-Pays-d'Enhaut pour abus d'autorité et "acquisition illégale de documents".
Le 14 avril 2011, le Ministère public de l'arrondissement de l'Est vaudois a rendu une ordonnance de non-entrée en matière que la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmée, sur recours du plaignant, par arrêt du 17 mai 2011. Le pli contenant cet arrêt a été notifié à l'intéressé le 1er juin 2011 par voie recommandée. Il n'a pas été retiré dans le délai de garde de sept jours et a été retourné le 14 juin 2011 à l'expéditeur avec la mention "non réclamé".
Le 17 juillet 2011, X._ a sollicité des nouvelles de son recours. Le Tribunal cantonal l'a informé le lendemain du fait que l'arrêt avait été rendu le 17 mai 2011 et notifié sans succès le 1er juin 2011. Il lui a communiqué une copie de l'arrêt et du pli contenant celui-ci en précisant que cette communication ne faisait pas courir un nouveau délai de recours. Dans un courrier du 7 août 2011 adressé à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal, X._ a déclaré qu'il n'entendait pas être tributaire des errements de la Poste et qu'il recourait contre cet arrêt, dont il avait pris connaissance le 19 juillet 2011, en lui priant d'adresser le dossier de la cause au Tribunal fédéral. Le Tribunal cantonal a transmis ce courrier en date du 8 août 2011 au Tribunal fédéral.
Par ordonnance du 9 août 2011, le Président de la Ire Cour de droit public a invité X._ à produire la décision attaquée dans un délai échéant au 16 août 2011, faute de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération. A la requête de l'intéressé, le délai a été prolongé au 29 août 2011. Le Tribunal cantonal a produit le dossier de la cause.
2. La partie qui saisit le Tribunal fédéral d'un recours doit annexer à son mémoire un exemplaire de la décision attaquée (<ref-law>). Si elle omet cette formalité, un délai lui est imparti pour l'accomplir, avec l'indication qu'à ce défaut son recours sera déclaré irrecevable (<ref-law>). Tel était le sens de l'ordonnance du 9 août 2011 dont le recourant a pris connaissance le 17 août 2011. Ce dernier n'a pas produit l'arrêt du Tribunal cantonal qu'il contestait dans le délai qui lui avait été imparti à cet effet, prolongé au 29 août 2011, ni sollicité une nouvelle prolongation de ce délai pour ce faire. Son mémoire ne peut ainsi pas être pris en considération conformément à la commination figurant dans l'ordonnance du 9 août 2011.
Au demeurant, le recours était manifestement tardif.
Le délai de recours au Tribunal fédéral est de 30 jours; il court dès le lendemain du jour de la notification de l'expédition complète de la décision attaquée (<ref-law> en relation avec l'<ref-law>). Conformément à l'<ref-law>, une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. Suivant les informations résultant du système de suivi des envois mis en place par La Poste suisse, cette tentative a eu lieu le 1er juin 2011. Le pli n'a pas été retiré dans le délai de garde de sept jours et a été retourné à son expéditeur avec la mention "non réclamé". L'arrêt du Tribunal cantonal est dès lors réputé avoir été notifié le dernier jour du délai de garde, soit le 10 juin 2011. Le délai de 30 jours pour recourir contre cet arrêt au Tribunal fédéral a donc commencé à courir le 11 juin 2011 pour arriver à échéance le 11 juillet 2011. Déposé le 7 août 2011, le recours est manifestement tardif.
Le recourant n'invoque aucune circonstance qui permettrait de tenir la notification de l'arrêt du Tribunal cantonal pour irrégulière au sens de l'<ref-law>. La possibilité théorique que l'avis de retrait de la poste n'ait pas été placé dans sa boîte aux lettres ou qu'il se soit mélangé avec de la publicité ne suffit pas. La jurisprudence du Tribunal fédéral établit à cet égard la présomption réfragable que l'employé postal a correctement inséré l'avis de retrait dans la boîte aux lettres du destinataire et que la date de ce dépôt, telle qu'elle figure sur la liste des notifications, est exacte (cf. arrêt 1C_171/2011 du 26 mai 2011 consid. 2.2). Le recourant n'évoque aucune circonstance qui permettrait de renverser cette présomption. Il ne démontre pas davantage que les conditions d'une restitution du délai de recours posées à l'<ref-law> seraient remplies, comme il lui incombait de le faire. Il se borne à affirmer n'avoir eu connaissance de l'arrêt de la Chambre des recours pénale qu'à réception du courrier du Tribunal cantonal du 18 juillet 2011.
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Etant donné les circonstances, l'arrêt sera rendu sans frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant ainsi qu'au Ministère public central et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 5 septembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
045dea30-1bf2-42ac-861d-09789ac40a0c | 2,002 | it | Fatti :
A.- D._, cittadino italiano nato nel 1952, ha lavorato in Svizzera nel 1970, 1971 e dal 1979 al 1985 in qualità di operaio e dipendente della ristorazione, solvendo i contributi di legge. Rientrato nel proprio Paese, ha esercitato un'attività in proprio quale gestore di un bar dal 1987 al 12 gennaio 1991, data alla quale ha dovuto cessare quest'ultima per motivi di salute. Dal 1° febbraio 2000 l'interessato è al beneficio di una pensione d'invalidità italiana.
Una prima domanda di rendita all'assicurazione svizzera per l'invalidità, presentata il 3 settembre 1993 a dipendenza di una inabilità addebitabile ad esiti di intervento chirurgico di by-pass aortoiliaco bilaterale, diabete mellito di tipo I con iniziali segni di retinopatia e discopatia lombo-sacrale, è stata respinta, con decisione del 30 agosto 1994, cresciuta incontestata in giudicato, dalla Cassa svizzera di compensazione per carenza di incapacità di guadagno pensionabile.
L'istante ha quindi presentato il 24 giugno 1999, sulla scorta di quanto rilevato dai medici dell'Istituto nazionale italiano della previdenza sociale (INPS), una seconda richiesta a dipendenza di esiti di by-pass aortoiliaco e di trombectomia con by-pass protesico femorale, come pure di diabete mellito con iniziali segni di retinopatia e di discopatia lombo-sacrale.
Esperiti gli accertamenti del caso, l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (UAI), con provvedimento del 6 giugno 2000, ha nuovamente respinto la domanda per carenza d'invalidità rilevante giusta il diritto svizzero.
B.- D._, assistito dal Patronato ITACO, ha deferito l'atto alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, chiedendo in sostanza il riconoscimento di una rendita d'invalidità per un tasso di incapacità di guadagno dell'80%.
Mediante pronunzia del 22 giugno 2001, i giudici commissionali hanno respinto il gravame, confermando la valutazione dell'amministrazione.
C.- Sempre patrocinato dal Patronato ITACO, D._ interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni. Producendo ulteriore documentazione medica, ripropone la richiesta di erogazione di una rendita d'invalidità.
L'UAI, dopo avere interpellato il proprio consulente medico, propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto :
1.- Nell'impugnato giudizio, al quale si rinvia, la Commissione di ricorso ha già esposto i presupposti del diritto alla rendita dell'assicurazione per l'invalidità svizzera.
a) È comunque opportuno ribadire per chiarezza che, secondo l'<ref-law>, l'invalidità è l'incapacità di guadagno, presunta permanente o di rilevante durata, cagionata da un danno alla salute fisica o psichica conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio. Giusta l'<ref-law>, l'assicurato ha diritto a una rendita intera se è invalido almeno al 66 2/3%, a una mezza rendita se è invalido almeno al 50% o a un quarto di rendita se lo è almeno al 40%. Conformemente all'<ref-law>, il diritto alla rendita giusta l'<ref-law> nasce il più presto nel momento in cui l'assicurato presenta una incapacità permanente di guadagno pari almeno al 40% (lett. a), oppure in cui è stato, per un anno e senza notevoli interruzioni, incapace al lavoro per almeno il 40% in media (lett. b).
Tuttavia, in virtù della situazione giuridica esistente al momento determinante della resa della decisione amministrativa deferita in giudizio (<ref-ruling> consid. 1b, 116 V 248 consid. 1a, 112 V 93 consid. 3, 99 V 102), per gli assicurati non domiciliati né dimoranti abitualmente in Svizzera, il diritto alla rendita giusta la lett. b dell'<ref-law> insorge soltanto al momento in cui essi siano stati, per un anno, incapaci al lavoro per almeno il 50% in media e presentino, alla scadenza del periodo di attesa, un'invalidità pari almeno al 50% (<ref-law> e <ref-ruling> consid. 5 e 6).
b) Ai sensi dell'<ref-law> l'invalidità è determinata stabilendo il rapporto fra il reddito del lavoro che l'assicurato conseguirebbe, dopo l'insorgenza dell'invalidità e dopo l'esecuzione di eventuali provvedimenti d'integrazione, nell'esercizio di un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile da lui in condizioni normali di mercato del lavoro e il reddito del lavoro che egli avrebbe potuto conseguire se non fosse diventato invalido.
In altre parole, l'invalidità, nell'ambito delle assicurazioni sociali svizzere, è un concetto di carattere economico-giuridico e non medico (<ref-ruling> consid. 1b, 110 V 275 consid. 4a), i dati economici essendo determinanti.
Tuttavia, qualora essi difettino per l'inattività dell'assicurato, ci si fonderà sui fatti di natura medica, purché permettano di valutare l'incapacità lavorativa dell'interessato nell'attività da lui ragionevolmente esigibile (<ref-ruling> consid. 4, 115 V 134 consid. 2, 114 V 314 consid. 3c, 105 V 158 consid. 1). Affinché il giudizio del medico acquisti valore di prova rilevante, esso deve essere completo in merito ai temi sollevati, deve fondarsi, in piena cognizione della pregressa situazione valetudinaria (anamnesi), su esami approfonditi e tenere conto delle censure del paziente, per poi giungere in maniera chiara a fondate e logiche conclusioni (<ref-ruling> consid. 3a e riferimenti; VSI 2001 pag. 108 consid. 3a). Non è invece di principio determinante in tale né la provenienza del mezzo di prova, né la designazione della valutazione (<ref-ruling> consid. 3b/ee).
2.- Nell'evenienza concreta, controversa è la questione relativa alle ripercussioni del danno alla salute di D._ sulla sua capacità di guadagno. Non suscita invece particolari discussioni la situazione sanitaria.
a) I primi giudici hanno fondato la loro valutazione sull'accertamento reso dal dott. M._, consulente medico dell'UAI, il quale, sulla scorta dei rilievi clinici raccolti durante l'istruttoria amministrativa, si è confrontato in maniera circostanziata con l'ampia documentazione agli atti ed ha analizzato in dettaglio l'evoluzione negli anni dei disturbi lamentati dall'assicurato. Così, detto sanitario - dopo avere rilevato l'incompletezza nonché alcune incongruenze nelle valutazioni del dott. D._, al quale si era rivolto il ricorrente per un esame specialistico e per un apprezzamento della sua incapacità lavorativa - è pervenuto alla conclusione che le affezioni lamentate non permettono di ravvisare un "oggettivo impedimento all'esercizio di adeguata esigibile proficua attività lavorativa".
b) In sede di ricorso di diritto amministrativo, D._ ha quindi presentato nuova documentazione medica a sostegno della propria domanda. In particolare, ha prodotto un rapporto relativo a un elettroneuromiogramma, il quale, tuttavia, secondo un altro consulente medico dell'UAI, dott. M._, se da un lato mostra l'esistenza di una polineuropatia diabetica distale, dall'altro non evidenzia elementi di denervazione e limitazioni della capacità lavorativa. Così, il dott. M._, dopo avere osservato come nemmeno dall'esame elettrocardiografico siano riscontrabili lesioni invalidanti, ha confermato il fondamento della precedente valutazione.
c) Alla luce di queste chiare conclusioni, il Tribunale federale delle assicurazioni non vede motivo per scostarsi dalla valutazione espressa dai giudici commissionali.
Certo, a nessuno sfugge che l'insorgente è affetto da una polipatologia evolutiva, suscettibile di peggiorare con il tempo. Tuttavia, ai fini del presente giudizio, fa stato la constatazione secondo la quale, al momento in cui l'UAI ha emesso la decisione amministrativa querelata, che delimita temporalmente il potere cognitivo del giudice (<ref-ruling> consid. 1b), le affezioni riscontrate non compromettevano ancora - in maniera sufficiente per dare luogo a un diritto alla rendita - l'abilità lavorativa dell'assicurato nella sua attività precedente di esercente indipendente, motivo per cui la domanda ricorsuale deve essere respinta.
Per quanto attiene più in generale alle conseguenze economiche dell'incapacità lavorativa, va infine rammentato al ricorrente, a futura memoria, che - conformemente a un principio che informa anche il diritto delle assicurazioni sociali - all'assicurato incombe comunque l'obbligo di ridurre il danno (<ref-ruling> consid. 3c, 117 V 278 consid. 2b, 400 e riferimenti ivi citati; ; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Friborgo 1999, pag. 57, 551 e 572; Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, tesi Zurigo 1995, pag. 61) per cui egli deve, in virtù di tale obbligo, intraprendere tutto quanto sia ragionevolmente esigibile per ovviare nel miglior modo possibile alle conseguenze di una sua invalidità, segnatamente mettendo a profitto la sua residua capacità lavorativa, se necessario in una nuova professione (<ref-ruling> consid. 4a e sentenze ivi citate). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
pronuncia :
I.Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
II.Non si percepiscono spese giudiziarie.
III. La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero e all'Ufficio
federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ae58465e-3366-47fa-9f27-c951c068e383'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
045e59d9-16e2-4e0f-95fe-b1e6d75400d3 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 23. Mai 2011 wollte X._ in A._ mit einer Karrette die Wiese von Y._ überqueren, um zum Ferienhaus seiner Familie zu gelangen. Y._ war mit der von X._ gewählten Route nicht einverstanden und versperrte ihm den Weg, was zu einer Auseinandersetzung führte. Im Anschluss an diesen Vorfall erhob Y._ Strafantrag gegen X._ wegen einfacher Körperverletzung. Umgekehrt erhob dieser Strafantrag gegen Y._ wegen Sachbeschädigung, Drohung und Nötigung.
Mit Strafbefehl vom 2. August 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Graubünden X._ wegen Tätlichkeiten im Sinn von Art. 126 Abs. 1 StGB zu einer Busse von 300 Franken.
Am 7. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Strafverfahren gegen Y._ ein und verwies die Zivilklage von X._ auf den Zivilweg. X._ focht diese Einstellungsverfügung beim Kantonsgericht Graubünden an mit dem Antrag, Y._ sei wegen Tätlichkeiten zu bestrafen.
Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wies die Beschwerde von X._ am 2. November 2012 ab, soweit der darauf eintrat.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und Y._ wegen Tätlichkeiten zu bestrafen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
C.
Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen.
D.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2013 ersucht X._, das Verfahren zu sistieren, da er beim Kantonsgericht ein Erläuterungsgesuch nach Art. 83 StPO gestellt habe.
E.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 setzte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Verfahren längstens bis am 31. Mai 2013 aus.
F.
Am 17. April 2013 wies der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden das Erläuterungsgesuch ab.
G.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 ersucht X._, zum Erläuterungsentscheid Stellung nehmen zu können. | Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren eingestellt bleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Dass gegen den Entscheid des Kantonsgerichts die Erläuterung nach Art. 83 StPO offen steht und der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht hat, ändert daran nichts, da mit der Erläuterung grundsätzlich keine materielle Abänderung des zu erläuternden Entscheids verlangt werden kann und das Erläuterungsverfahren zwischenzeitlich ohnehin abgeschlossen wurde. Der Beschwerdeführer war als Strafantragsteller Privatkläger (Art. 118 Abs. 2 StPO) und als solcher am kantonalen Verfahren beteiligt. Er hat dabei Zivilansprüche erhoben, die er aus dem angeblich strafbaren Verhalten der Beschwerdegegnerin ableitet. Der angefochtene Entscheid kann sich daher auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken, womit der Beschwerdeführer zur Beschwerde befugt ist (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Gegenstand des Verfahrens ist allerdings einzig, ob das Kantonsgericht Bundesrecht verletzte, indem es am 2. November 2012 die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin schützte. Das in der Folge vom Beschwerdeführer nach Art. 82 StPO angehobene, vom Kantonsgericht am 9. April 2013 abgeschlossene Erläuterungsverfahren liegt damit ausserhalb des Streitgegenstands des bundesgerichtlichen Verfahrens. Der Antrag des Beschwerdeführers, sich zu dessen Ergebnis bzw. zur Verfügung vom 17. April 2013 zu äussern, ist daher abzuweisen.
2.
Ein Strafverfahren ist u.a. dann einzustellen, wenn kein Tatverdacht mehr besteht, der eine Anklage rechtfertigen könnte, kein Straftatbestand erfüllt ist oder ein Prozesshindernis besteht (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO).
Der bereits altrechtlich unter der Herrschaft der kantonalen Prozessordnungen in Kraft stehende Grundsatz "in dubio pro duriore" (z.B. Urteil 6B_879/2010 vom 24. März 2011) fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; <ref-ruling> E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (<ref-ruling> E. 4.1.1; <ref-ruling> E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (<ref-ruling> E. 4.1.2).
3.
3.1. Das Kantonsgericht hat zwar Zweifel daran geäussert, ob es auf die Beschwerde überhaupt eintreten könne, sie aber jedenfalls in der Eventualbegründung auch materiell geprüft und insoweit als unbegründet abgewiesen. Nachdem von keiner Seite geltend gemacht wird, das Kantonsgericht hätte die Beschwerde nicht materiell behandeln dürfen, ist die Kritik des Beschwerdeführers an den kantonsgerichtlichen Eintretenserwägungen, die insbesondere auch Gegenstand des Erläuterungsbegehrens waren, für den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens unerheblich.
3.2. Der Vorfall vom 23. Mai 2011 ist insoweit unbestritten, als der Beschwerdeführer die Wiese der Beschwerdegegnerin mit einer Karrette überqueren wollte und diese ihm den Weg versperrte. Die Staatsanwaltschaft erwog in ihrer Einstellungsverfügung, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 926 ZGB berechtigt war, den Beschwerdeführer in angemessener Weise am Überqueren ihrer Wiese zu hindern. Die von ihr gewählten Mittel - Blockieren der Weiterfahrt, Zurückhalten der Schubkarre und allenfalls Zurückhalten des Beschwerdeführers am Arm - seien nicht zu beanstanden. Nicht zu rechtfertigen wäre, wenn die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer geschlagen hätte. Davon sei indessen nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer sei ein Tag nach dem Vorfall in Anwesenheit seines Rechtsvertreters umfassend zur Sache befragt worden. Aus dieser Einvernahme ergebe sich klar, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nicht geschlagen habe. Dieser habe denn auch folgerichtig keinen Strafantrag wegen Tätlichkeiten gestellt. Mehrere Monate später in der Konfrontationsbefragung mit der Zeugin Z._ habe der Beschwerdeführer dann ausgesagt, die Beschwerdegegnerin habe versucht, ihn zu schlagen, was als versuchte Übertretung strafrechtlich irrelevant wäre. Erst danach habe der Beschwerdeführer anlässlich der Konfrontationseinvernahme zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin behauptet, diese habe ihn geschlagen. Die Beschwerdegegnerin habe stets konsequent bestritten, den Beschwerdeführer geschlagen zu haben, und auch die Zeugin Z._ könne einen solchen Übergriff nicht bestätigen. Unter diesen Umständen sei das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen Tätlichkeiten einzustellen.
3.3. Der Beschwerdeführer hat am Tag nach dem Vorfall, als er diesen im Beisein seines Anwaltes ausführlich schilderte, nicht behauptet, von der Beschwerdegegnerin geschlagen worden zu sein, sondern nur gesagt, sie habe die Hand im Sinne einer Drohgebärde gegen ihn erhoben. Der Beschwerdeführer hat dieses Polizeiprotokoll durchgelesen und an vielen Stellen handschriftliche Korrekturen angebracht, sodass davon ausgegangen werden kann, dass es seine Aussagen zuverlässig wiedergibt. Gut ein halbes Jahr nach dem Vorfall sagte der Beschwerdeführer dann anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit der Beschwerdegegnerin und der Zeugin Z._ aus, die Beschwerdegegnerin habe versucht, ihn zu schlagen. Diese beiden Aussagen sind miteinander vereinbar, es erscheint nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die von ihm in der ersten Befragung geschilderte Drohgebärde als Versuch interpretierte, ihn zu schlagen. In der anschliessenden Konfrontation mit der Beschwerdegegnerin beschuldigte er diese erstmals, ihm einen Schlag gegen den Kopf versetzt zu haben, den er mit dem Oberarm habe abwehren können. Diese späte, in Widerspruch zu seinen früheren Aussagen stehende Beschuldigung erweist sich unter diesen Umständen als wenig glaubhaft. Der Einwand des Beschwerdeführers, alle seine Aussagen seien miteinander vereinbar, ist klarerweise unzutreffend, besteht doch ein entscheidender Unterschied darin, ob es seine Kontrahentin bei einer Drohgebärde belassen oder effektiv zugeschlagen hat. Auch aus der Sachverhaltsdarstellung des Kantonsgerichts kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Allein aus der Aussage, es sei zu einem Handgemenge gekommen, ergibt sich keineswegs zwingend, dass sich beide Kontrahenten Tätlichkeiten zu Schulden kommen liessen. Die Beschwerdegegnerin sagte zudem konsequent aus, den Beschwerdeführer nicht geschlagen zu haben, und die Zeugin Z._ hat keinen solchen Schlag beobachtet. Es kann daher praktisch ausgeschlossen werden, dass die Beweislage eine Verurteilung der Beschwerdegegnerin wegen Tätlichkeiten erlaubt hätte. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist daher nicht zu beanstanden, das Kantonsgericht hat sie zu Recht geschützt.
4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 64 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9', '88f184ea-41dc-4442-a009-dd5077d05459', '7b36f74d-310c-4937-b43c-7458da7223c9'] | [] |
045edeb1-5fa7-4b58-a967-873912ed7df4 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a A._ (geb. 1954) war bei der Firma Z._ als Gärtner und Chauffeur tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) obligatorisch unfallversichert. Am 23. Mai 1988 erlitt er in Italien einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich schwere Gesichtsschädelverletzungen in Form von Weichteilläsionen, einer Le Fort-Fraktur Typ III und einer Orbitabodenfraktur zuzog. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Die Invalidenversicherung sprach A._ mit Verfügung vom 15. Januar 1990 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 Prozent ab 1. Mai 1989 eine ganze Invalidenrente zu.
Nach Einholung eines Gutachtens der Neurologischen Klinik des Spitals X._ vom 10. April 1992 sprach die Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 24. Mai 1993 nebst einer Integritätsentschädigung eine (Komplementär-)Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent zu.
A.b Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle die Rente gestützt auf ein Gutachten des Dr. med. K._, Facharzt für Neurologie, vom 3. April 2008 mit Verfügung vom 16. Juli 2008 auf, da sich der Gesundheitszustand so weit gebessert habe, dass dem Versicherten die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit wieder uneingeschränkt zumutbar sei. Mit Entscheid vom 15. März 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde gut mit der Feststellung, dass über den 31. August 2008 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestehe.
Unter Hinweis auf die Verfügung der IV-Stelle vom 16. Juli 2008 und das dieser zugrunde liegende medizinische Gutachten hatte die Zürich mit Verfügung vom 30. Juli 2008 die Rente auf den 31. August 2008 hin ebenfalls aufgehoben. Das Einspracheverfahren sistierte sie bis zum Vorliegen des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts im Verfahren der Invalidenversicherung. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 hiess die Zürich die Einsprache insofern teilweise gut, als sie dem Versicherten mit Wirkung ab 31. August 2008 eine Rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 Prozent zusprach.
B. A._ liess gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 Beschwerde beim kantonalen Sozialversicherungsgericht einreichen, mit welcher er die Zusprechung einer auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent basierenden Rente der obligatorischen Unfallversicherung und eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren beantragte. Mit Entscheid vom 20. April 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde im Rentenpunkt gut; bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Parteientschädigung wurde die Beschwerde abgewiesen.
C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 nach Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu bestätigen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen.
A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Es sei festzustellen, dass der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 im Rahmen der im bisherigen Verfahren gestellten Anträge in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Das Sozialversicherungsgericht hat die Vorakten eingereicht (<ref-law>).
2. 2.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
3. Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Rentenanspruchs des Beschwerdegegners ab 31. August 2008.
3.1 Die Revision einer Invalidenrente der Unfallversicherung richtet sich - vom vorliegend nicht erfüllten Spezialfall von <ref-law> abgesehen - nach <ref-law>. Gemäss dieser Norm wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad erheblich ändert (vgl. <ref-ruling>).
3.2 Eine revisionsrechtliche Rentenherabsetzung im Sinne von <ref-law> setzt eine anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus, welche entweder in einer objektiven Verbesserung des Gesundheitszustandes mit entsprechend gesteigerter Arbeitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung liegen kann. Demgegenüber stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich relevante Änderung dar (<ref-ruling> E. 2b S. 372 unten; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13, I 574/02 E. 2; Urteil 9C_603/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Im das Revisionsverfahren der Invalidenversicherung betreffenden Entscheid vom 15. März 2010 stellte das Sozialversicherungsgericht fest, dass im Rahmen von mehreren Revisionsverfahren in den Jahren 1990, 1996, 1999 und 2004 der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente stets bestätigt worden sei. Anschliessend prüfte es, ob seit der letzten materiellen Beurteilung des Rentenanspruchs gemäss Mitteilung der IV-Stelle vom 8. Dezember 2004 und dem Zeitpunkt der streitigen Verfügung vom 16. Juli 2008 eine wesentliche Änderung der medizinischen Verhältnisse eingetreten sei. Dabei kam es im Wesentlichen gestützt auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene neurologische Gutachten des Dr. med. K._ vom 3. April 2008 zum Schluss, es sei keine wesentliche Änderung im Vergleich zur Situation im Jahre 2004 ausgewiesen.
4.2 Im angefochtenen Entscheid vom 20. April 2012 ging das kantonale Gericht davon aus, abweichend vom Revisionsverfahren der Invalidenversicherung bilde im Rahmen der Unfallversicherung zeitliche Vergleichsbasis die ursprüngliche Rentenverfügung vom 24. Mai 1993, da die damals zugesprochene ganze Invalidenrente seither von der Zürich nie revisionsweise auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüft worden sei. Nach umfassender Würdigung der medizinischen Unterlagen - insbesondere durch Vergleich des Gutachtens der Neurologischen Klinik des Spitals X._ vom 10. April 1992 mit jenem des Dr. med. K._ vom 3. April 2008 - hat die Vorinstanz erwogen, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit der ursprünglichen Rentenzusprache nicht erheblich geändert. Vielmehr seien sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Befunde weitgehend unverändert geblieben. Auch für die Annahme einer besseren Anpassung an die Unfallfolgen fand das kantonale Gericht in den medizinischen Unterlagen keine Anhaltspunkte. Die Differenzen in der Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit seien im Wesentlichen auf eine andere Beurteilung des weitgehend unveränderten medizinischen Sachverhalts durch Dr. med. K._ zurückzuführen. Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass die Voraussetzungen einer Rentenrevision im Sinne von <ref-law> nicht erfüllt seien.
4.3 Die Beschwerdeführerin bemängelt die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Sie kritisiert insbesondere die Auffassung als unhaltbar und aktenwidrig, wonach Dr. med. K._ lediglich eine unterschiedliche Bewertung eines unveränderten Sachverhalts vorgenommen habe. Eine Gegenüberstellung der beiden massgebenden medizinischen Gutachten aus den Jahren 1992 und 2008 zeige vielmehr eine Abnahme (Kopf- und Gesichtsschmerzen) respektive das gänzliche Fehlen (Kieferschmerzen, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Schwindel) von subjektiven Beschwerden. Die im Gutachten des Spitals X._ prognostizierte Besserung habe sich mittlerweile im Sinne einer Stabilisierung und Gewöhnung an die Unfallfolgen verwirklicht.
5. 5.1 Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) - sei es aufgrund eines objektiv geminderten Schweregrades ein- und desselben Leidens, sei es aufgrund einer verbesserten Leidensanpassung der versicherten Person - nicht aus. Ob eine derartige tatsächliche Änderung oder ob eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende ärztliche Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes vorliegt, bedarf - auch mit Blick auf die mitunter einschneidenden Folgen für die versicherte Person - einer sorgfältigen Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung tatsächlicher Art genügt nicht.
5.2 Der Beschwerdegegner leidet an chronischen posttraumatischen Kopfschmerzen nach Polytrauma vom Mai 1988. Als Verdachtsdiagnose führt Dr. med. K._ auch analgetikabedingte Kopfschmerzen an. Neurologische Ausfälle sind laut Gutachter weder im Rahmen der Begutachtung vom 10. April 1992 noch im späteren Verlauf objektiviert worden. Hinsichtlich der Frage, ob sich der Gesundheitszustand seit Mai 1989 verbessert habe, äusserte sich Dr. med. K._ nur mit grosser Zurückhaltung. Er wies darauf hin, dass den Akten diesbezüglich nur wenige Informationen zu entnehmen seien, weshalb eine retroaktive Betrachtung spekulativ bleibe. Aufgrund der Andeutung des Hausarztes Dr. med. W._ in den Berichten vom Juni 1996 und August 1999, wonach dem Versicherten möglicherweise leichte körperliche Tätigkeiten zumutbar seien, äusserte der Gutachter die Vermutung, dass wahrscheinlich bereits im Juni 1996 eine teilweise Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Daraus schloss er auf eine massgebliche Besserung des Gesundheitszustandes und eine zwischenzeitlich eingetretene volle Arbeitsfähigkeit. In den erwähnten Berichten vom Juni 1996 und August 1999 ging der Hausarzt indessen nicht von einem verbesserten, sondern von einem stabilisierten Gesundheitszustand aus. Obwohl er darauf hinwies, dass dem Versicherten möglicherweise leichte körperliche Tätigkeiten zumutbar seien, hat dies in seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit keinen Niederschlag gefunden; er attestierte weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit. Angesichts der verschiedenen Mutmassungen, welche der Einschätzung des Dr. med. K._ zugrunde liegen, vermag dieser eine anspruchserhebliche Änderung der medizinischen Verhältnisse lediglich als möglich, nicht aber als überwiegend wahrscheinlich zu begründen. In den Akten findet sich keine nachvollziehbar und überzeugend begründete Beurteilung, wonach sich im fraglichen Zeitraum die trotz der Unfallrestfolgen verbleibende zumutbare Leistungsfähigkeit erheblich verbessert habe. Nichts abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin aus der von den Ärzten der Kiefer- und Gesichtschirurgie des Spitals X._ im Bericht vom 16. Oktober 2007 attestierten vollen Arbeitsfähigkeit, da nicht kiefer- und gesichtschirurgische Beschwerden zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente geführt haben.
5.3 Sind somit die Voraussetzungen der Revision nicht erfüllt, bleibt es beim Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Invalidenrente nach UVG basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent. Das kantonale Gericht hat folglich die mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 vorgenommene Reduktion der Invalidenrente auf 23 Prozent zu Recht annuliert.
6. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
7. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Oktober 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', '6dc4debc-6427-46e4-9e11-d0991fbb4099'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
045f2dfd-397a-456e-b991-93dc92c21e81 | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par arrêt du 20 août 2010, le Tribunal administratif fédéral a déclaré irrecevable le recours interjeté le 5 février 2010 par D._ contre la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger, du 2 décembre 2009, rejetant sa demande de prestations de l'assurance-invalidité,
que pour motif, la juridiction fédérale de première instance a exposé que le recours déposé par l'assurée le 5 février 2010 était tardif,
que D._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement,
que selon l'art. 108 al. 1 let. b de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF), le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42 al. 2 LTF),
qu'ainsi, les mémoires de recours doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (cf. art. 42 al. 1 LTF),
qu'en particulier, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, 1ère phrase, LTF),
que selon la jurisprudence - développée sous l'empire de la loi d'organisation judiciaire, applicable par analogie à la LTF -, la motivation du recours doit être topique, en ce sens qu'il appartient au recourant de prendre position par rapport à la décision incriminée et d'expliquer en quoi et pourquoi il s'en prend à celle-ci (<ref-ruling>),
qu'en particulier, le recours qui comporte exclusivement des arguments sur le fond, alors que l'autorité dont le jugement est attaqué n'est pas entrée en matière pour des motifs formels, ne contient pas une motivation topique et ne constitue pas, dès lors, un recours valable (<ref-ruling>),
qu'en l'occurrence, D._ demande que la Cour de céans procède à l'examen matériel de son droit aux prestations de l'assurance-invalidité, dès lors que la juridiction fédérale de première instance n'est pas entrée en matière sur son recours pour cause de tardiveté du moyen,
que ce faisant, D._ n'a pas développé de motivation topique sur la question de savoir si le Tribunal administratif fédéral avait, à tort ou à raison, déclaré son recours irrecevable en raison de sa tardiveté,
que le recours interjeté in casu devant la Cour de céans par D._ ne contient par conséquent pas de motivation topique,
qu'il ne contient pas non plus de conclusion corrélative,
que partant, il doit être déclaré irrecevable,
que l'on peut renoncer à la perception d'un émolument judiciaire (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF), vu les circonstances, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 28 octobre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz Perrin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | [] |
|
046142ad-c2fe-4877-82ba-f0d464141d37 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. S._, né en 1956, a travaillé en qualité d'ouvrier au service de l'entreprise X._ dès le 2 juin 1998. Souffrant de douleurs lombaires, l'assuré a présenté une incapacité totale de travail à partir du 29 mai 2000. Depuis lors, il n'a plus repris d'activité lucrative; son employeur a mis fin aux rapports de travail au 28 février 2001. Le 21 juillet 2000, il a subi une opération d'une hernie discale lombaire et le 1er décembre suivant, il a présenté à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une rente.
Procédant à l'instruction du dossier, l'office AI a recueilli divers avis médicaux. Dans son rapport du 5 janvier 2001, le docteur B._, médecin-traitant, a posé le diagnostic de status post hémilaminectomie L4-L5 G. et discectomie pour cure de hernie discale le 21 juillet 2000 avec lombalgies et sciatalgies G. résiduelles marquées. Selon ce médecin, l'assuré ne pouvait plus travailler dans une fabrique de stores. En revanche, une activité ménageant le rachis, sans port de lourdes charges et évitant la station debout prolongée pouvait être envisagée. Le docteur F._, neurochirurgien, a attesté une hernie discale L4-L5 gauche opérée le 21 juillet 2000 et un "failed back surgery syndrome". A son avis, l'assuré était totalement incapable de travailler (rapports des 14 janvier et 8 mai 2001).
L'office AI a en outre confié un mandat d'expertise rhumatologique au docteur G._. Ce spécialiste a fait état d'un trouble somatoforme douloureux sous forme de lombalgies chroniques avec irradiations pseudo-radiculaires dans le membre inférieur gauche et d'un status après hémilaminectomie L4-L5 gauche et discectomie le 21 juillet 2000. L'assuré possédait une pleine capacité de travail dans son ancienne profession dans la mesure où il n'effectuait pas de travaux lourds, évitait le port de charges supérieures à 15 kilos ainsi que les mouvements répétitifs du rachis en porte-à-faux et alternait les positions assise et debout (rapport du 29 octobre 2001).
De son côté, le docteur E._ a été chargé par l'office AI d'une expertise sur le plan psychiatrique. Ce praticien a posé, selon le DSM IV, le diagnostic suivant: axe I, non- ou mauvaise observance du traitement (Dafalgan; Saroten); axe II, pas de trouble majeur de la personnalité; axe III, status après hémilaminectomie L4-L5 gauche du 27 juillet 2000, trouble douloureux associé à une affection médicale générale avec probable majoration des plaintes; axe IV, problèmes familiaux. A son avis, l'assuré ne présentait pas d'incapacité de travail du point de vue psychiatrique (rapport du 30 août 2002).
Dans un projet de décision du 8 octobre 2002, l'office AI a informé l'assuré qu'il entendait lui nier le droit à une rente. Il a considéré qu'une incapacité de travail était uniquement justifiée pour la période allant du 29 mai 2000 au mois de janvier 2001 (6 mois après l'intervention chirurgicale de juillet 2000) en raison de la lombosciatalgie G. sur hernie discale L4-L5. A partir du mois de février 2001, il était, du point de vue médical, totalement capable d'exercer son ancienne profession.
Par décision du 18 novembre 2002, l'office AI a confirmé son projet de décision.
Par décision du 18 novembre 2002, l'office AI a confirmé son projet de décision.
B. L'assuré a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud en concluant implicitement à l'octroi d'une rente. En procédure, il a notamment déposé une lettre du 18 novembre 2003 du docteur F._ ainsi qu'un descriptif de la profession de "poseur de fermetures menuisées ou storiste".
Par jugement du 5 mai 2004, la juridiction cantonale a rejeté le recours, le degré d'invalidité n'ouvrant droit à aucune rente.
Par jugement du 5 mai 2004, la juridiction cantonale a rejeté le recours, le degré d'invalidité n'ouvrant droit à aucune rente.
C. L'assuré interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation en concluant principalement à l'octroi d'une rente de l'assurance-invalidité, subsidiairement à ce qu'une expertise complémentaire soit ordonnée en vue de déterminer le genre d'activités adaptées à son état de santé. Il conclut également à l'octroi de mesures de réadaptation sous forme de reclassement professionnel et d'aide au placement. En outre, il requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'office AI conclut au rejet du recours tandis que l'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de déterminations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98 let. b à h et 98a OJ, en matière d'assurances sociales. Dans la procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés, en principe, que les rapports juridiques à propos desquels l'autorité administrative compétente s'est prononcée préalablement d'une manière qui la lie, sous la forme d'une décision. Dans cette mesure, la décision détermine l'objet de la contestation qui peut être déféré en justice par voie de recours. En revanche, dans la mesure où aucune décision n'a été rendue, la contestation n'a pas d'objet, et un jugement sur le fond ne peut pas être prononcé (<ref-ruling> consid. 1a, 119 Ib 36 consid. 1b et les références citées).
En l'occurrence, l'office AI ne s'est pas prononcé sur le droit de l'assuré à des mesures de réadaptation. Par ailleurs, l'intéressé n'a pas conclu à l'octroi d'une telle prestation devant la juridiction cantonale. Bien au contraire, il a considéré que des mesures de réadaptation étaient exclues (lettre de son mandataire du 2 février 2004, p.3). Dès lors, la conclusion du recourant par laquelle il demande pour la première fois en instance fédérale que lui soient accordées des mesures de reclassement professionnel et d'aide au placement est irrecevable.
En l'occurrence, l'office AI ne s'est pas prononcé sur le droit de l'assuré à des mesures de réadaptation. Par ailleurs, l'intéressé n'a pas conclu à l'octroi d'une telle prestation devant la juridiction cantonale. Bien au contraire, il a considéré que des mesures de réadaptation étaient exclues (lettre de son mandataire du 2 février 2004, p.3). Dès lors, la conclusion du recourant par laquelle il demande pour la première fois en instance fédérale que lui soient accordées des mesures de reclassement professionnel et d'aide au placement est irrecevable.
2. Le litige porte uniquement sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-invalidité.
Le jugement entrepris rappelle correctement les dispositions légales relatives à la notion et à l'évaluation de l'invalidité, ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs au droit applicable dans le temps, à la valeur probante des rapports médicaux et à l'appréciation des expertises médicales par le juge, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
Le jugement entrepris rappelle correctement les dispositions légales relatives à la notion et à l'évaluation de l'invalidité, ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs au droit applicable dans le temps, à la valeur probante des rapports médicaux et à l'appréciation des expertises médicales par le juge, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
3. La juridiction cantonale a considéré, sur le vu des pièces médicales et en particulier des rapports d'expertise rhumatologique et psychiatrique des docteurs G._ et E._ des 29 octobre 2001 et 30 août 2002, que le recourant était pleinement capable de travailler, tant sur le plan psychique que physique, dans une activité adaptée à l'instar de son ancienne profession. Procédant néanmoins au calcul de la comparaison des revenus, les premiers juges ont retenu un taux d'invalidité de 17 %, excluant tout droit à des prestations de l'assurance-invalidité (revenu de valide: 57'233 fr. 60; revenu d'invalide: 55'640 fr.; taux de réduction: 15 %).
Les critiques du recourant portent essentiellement sur trois points. D'abord, il considère que son ancienne profession de manutentionnaire de stores n'est pas adaptée à son handicap. A cet égard, il se fonde sur l'avis du docteur G._, selon lequel il doit notamment alterner les positions assise et debout. Une telle exigence n'est à son sens pas compatible avec l'exercice de son ancienne activité. Il estime ensuite qu'un complément d'expertise est nécessaire afin de déterminer concrètement le genre d'activités compatibles avec ses limitations fonctionnelles. En outre, il conteste la réduction du salaire statistique de 15 %. A son avis, un abattement de 25 % tiendrait d'avantage compte de sa situation (mauvaise maîtrise de la langue française; pas d'activité depuis l'an 2000; pas de formation professionnelle; ne travail en Suisse que depuis 1998; limitations physiques).
Les critiques du recourant portent essentiellement sur trois points. D'abord, il considère que son ancienne profession de manutentionnaire de stores n'est pas adaptée à son handicap. A cet égard, il se fonde sur l'avis du docteur G._, selon lequel il doit notamment alterner les positions assise et debout. Une telle exigence n'est à son sens pas compatible avec l'exercice de son ancienne activité. Il estime ensuite qu'un complément d'expertise est nécessaire afin de déterminer concrètement le genre d'activités compatibles avec ses limitations fonctionnelles. En outre, il conteste la réduction du salaire statistique de 15 %. A son avis, un abattement de 25 % tiendrait d'avantage compte de sa situation (mauvaise maîtrise de la langue française; pas d'activité depuis l'an 2000; pas de formation professionnelle; ne travail en Suisse que depuis 1998; limitations physiques).
4. 4.1 Dans son rapport d'expertise du 29 octobre 2001, qui répond à toutes les conditions permettant de lui reconnaître une pleine valeur probante et qui apparaît de surcroît convainquant (cf. <ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références), le docteur G._ a attesté que le recourant était pleinement capable d'exercer une activité évitant le port de charges supérieures à 15 kilos, les mouvements répétitifs du rachis en porte-à-faux et permettant l'alternance des positions assise et debout. L'intéressé ne conteste d'ailleurs pas le fait qu'il est totalement capable de travailler dans une activité adaptée à son handicap ni même les limitations fonctionnelles attestées par ce médecin.
Le recourant ne saurait être suivi lorsqu'il soutient que son ancienne activité de manutentionnaire de stores est incompatible avec la nécessité d'alterner les positions assise et debout. En effet, son travail auprès de son dernier employeur consistait dans le débitage en vue de profiler des stores, du lavage de stores et de la manutention. On ne voit pas pour quels motifs, dans ce genre d'activité, il ne pourrait pas alterner les positions assise et debout. D'ailleurs, il ne dit pas en quoi la limitation fonctionnelle dont il se prévaut l'empêcherait d'exercer son ancienne profession. Quant au descriptif de la profession de "poseur de fermetures menuisées ou storiste" qu'il a produit en instance cantonale, il n'apporte aucun élément susceptible d'étayer ses allégations dès lors qu'il ne s'agissait pas de son ancienne activité.
4.2 De plus, supposé même réalisée l'hypothèse où le recourant aurait été incapable d'exercer son ancienne profession, il n'aurait pas droit à une rente de l'assurance-invalidité.
En effet, en procédant à la comparaison des revenus, la juridiction cantonale a retenu - après avoir effectué les adaptations nécessaires - un revenu annuel de personne valide de 57'233 fr. 60 et un revenu annuel d'invalide de 55'640 fr. (avant application du facteur de réduction) calculé sur la base des statistiques salariales publiées par l'Office fédéral de la statistique (<ref-ruling> consid. 3b/bb, 124 V 322 consid. 3b/aa). Ces montants ne sont d'ailleurs pas contestés et n'apparaissent pas non plus critiquables. Quant à l'abattement de 15 % du revenu statistique, quoi qu'en dise le recourant, il paraît approprié, compte tenu des circonstances personnelles et professionnelles du cas particulier (pour des cas similaires: cf. arrêts non publiés S. du 20 juillet 2004, I 758/03; A. du 16 juillet 2004, I 719/03), si bien que le gain d'invalide annuel se monte à 47'294 fr.
Cela étant, la comparaison des revenus aboutit à un degré d'invalidité de 17,37 % (47'294 / 57'233,60), qu'il convient d'arrondir à 17 % (<ref-ruling>), soit un taux inférieur à la limite de 40 % ouvrant droit à une rente.
Par ailleurs, au regard du large éventail d'activités simples et répétitives que recouvrent les secteurs de la production et des services, un certain nombre d'entre elles sont légères et permettent l'alternance des positions, si bien qu'elles sont adaptées aux problèmes du recourant. En conséquence, un complément d'expertise en vue de déterminer le genre d'activités adaptées à son handicap ne se serait pas révélé nécessaire.
4.3 Sur le vu de ce qui précède, c'est à bon droit que l'administration et la juridiction cantonale ont nié au recourant le droit à une rente de l'assurance-invalidité.
4.3 Sur le vu de ce qui précède, c'est à bon droit que l'administration et la juridiction cantonale ont nié au recourant le droit à une rente de l'assurance-invalidité.
5. Selon la loi (art. 152 OJ) et la jurisprudence, les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite sont en principe remplies si les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, si le requérant est dans le besoin et si l'assistance d'un avocat est nécessaire ou du moins indiquée (<ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références). La jurisprudence considère que les conclusions paraissent vouées à l'échec lorsqu'une partie, disposant des moyens nécessaires, ne prendrait pas le risque, après mûre réflexion, d'engager un procès ou de le continuer (<ref-ruling> consid. 2.5.3, 125 II 275 consid. 4b, 124 I 306 consid. 2c et la référence).
En l'occurrence, la solution du litige ressortait à satisfaction du jugement attaqué. Quant aux moyens soulevés devant la Cour de céans, ils étaient dépourvus de pertinence. Il s'ensuit que le recours était voué à l'échec, si bien que les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale ne sont pas réalisées. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 septembre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | [] |
04614832-2dfa-4c43-830e-2b796e096c42 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
B._ (Kläger, Beschwerdegegner) verkaufte am 24./25. Januar 2001 seinem Sohn C._ den "U._", bestehend aus sieben landwirtschaftlichen Grundstücken. Im Kaufvertrag wurde zu Gunsten des Klägers ein Rückkaufsrecht für den Fall, dass C._ die Selbstbewirtschaftung des Heimwesens aufgeben sollte, vereinbart. Gleichentags übereignete C._ die sieben landwirtschaftlichen Grundstücke mit einem zweiten öffentlich-beurkundeten Kaufvertrag an seine Ehefrau, A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin), wobei auf ein Rückkaufsrecht und ein Gewinnanspruchsrecht zu Gunsten des Verkäufers C._ ausdrücklich verzichtet wurde. Die entsprechenden Rechte sollten vielmehr weiterhin dem Kläger zustehen. Beide Kaufverträge wurden im Grundbuch eingetragen. Ebenso wurde das vereinbarte Rückkaufsrecht dort vorgemerkt.
Mit Schreiben vom 12. August 2008 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er sein im Grundbuch vorgemerktes Rückkaufsrecht ausübe. Die Beklagte bestritt den Eintritt des Rückkaufsfalls.
B.
B.a. Der Kläger reichte gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Laufenburg Klage ein und verlangte im Wesentlichen, es sei ihm das Eigentum an den sieben landwirtschaftlichen Grundstücken zuzusprechen. Die Beklagte sei anzuhalten, wertvermehrende Aufwendungen für die Grundstücke ab 1. Januar 2001 datiert und belegt auszuweisen, und es sei der vom Kläger der Beklagten Zug um Zug gegen Eigentumsübertragung zu erstattende Rückkaufspreis zu bestimmen. Am 18. März 2010 wies das Bezirksgericht Laufenburg die Klage ab.
B.b. Das Obergericht des Kantons Aargau schützte am 22. Februar 2011 die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Appellation teilweise, sprach ihm Zug um Zug gegen Nachweis der Bezahlung des Rückkaufpreises das Eigentum an den Grundstücken zu und wies die Sache zwecks Weiterführung des Verfahrens (Festsetzung des Rückkaufspreises) an das Bezirksgericht zurück.
B.c. Die Beklagte erhob gegen das Urteil des Obergerichts Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Nachdem das Bundesgericht mit Verfügung vom 10. Juni 2011 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hatte und die Beklagte den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte, trat es mit Urteil 4A_213/2011 vom 3. August 2011 nicht auf die Beschwerde ein.
B.d. Das mit der Sache erneut befasste Bezirksgericht hiess mit Urteil vom 19. Januar 2012 die Klage teilweise gut. Es ergänzte das Urteil des Obergerichts, indem es festhielt, der Wert des Rückkaufsrechts (Rückkaufpreis zuzüglich wertvermehrende Investitionen) betrage Fr. 372'824.55, und der Kläger könne im Betrag von Fr. 78'117.85 Verrechnung erklären und sich diesen an den Wert des Rückkaufsrechts anrechnen lassen. Im Übrigen wies es die Klage ab.
B.e. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung an das Obergericht. Dieses wies die Berufung ab, hob aber aus formellen Gründen Ziffer 1 des angefochtenen Urteils auf und formulierte diese (ohne inhaltliche Änderung) neu, da das Bezirksgericht nicht das Dispositiv des Obergerichts habe abändern können. Es sprach dem Kläger Zug um Zug gegen Nachweis der Bezahlung des Betrages von Fr. 294'706.70 (Wert des Rückkaufsrechts von Fr. 372'824.55 abzüglich des Totals der Verrechnungsforderungen von Fr. 78'117.85) das Eigentum an den sieben landwirtschaftlichen Grundstücken zu. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung hob es den erstinstanzlichen Entscheid bezüglich der Gerichtskosten und der Parteientschädigung auf und verteilte die Gerichtskosten im Verhältnis 10 % (Kläger) zu 90 % (Beklagte) und verpflichtete die Beklagte 80 % (90 % abzüglich 10 %) der Parteikosten des Beklagten zu ersetzen. Im Übrigen wies es auch die Anschlussberufung ab.
C.
Unter dem Titel " Zivilrechtliche Beschwerde mit Verfassungsbeschwerde " beantragt die Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2013 zusammen mit dem Zwischenentscheid vom 22. Februar 2011 aufzuheben und die Klage kostenfällig abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter der Rückkaufpreis auf mindestens Fr. 1,5 Mio. festzulegen. Jedenfalls sei das Verfahren vor Bundesgericht zu sistieren bis zum rechtskräftigen Entscheid zweier beim Präsidium am Strafgericht des Bezirks Laufenburg hängigen Strafsachen gegen D._ bzw. E._ (Ehefrau bzw. Tochter des Klägers) wegen falscher Zeugenaussagen sowie eines am selben Ort hängigen Strafverfahrens gegen den Kläger wegen Betrugs etc. Der Beschwerde sei sodann die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Verfahren vor Bundesgericht. Nachdem zur Frage der Sistierung und der aufschiebenden Wirkung eine Vernehmlassung eingeholt worden war und die Beklagte unaufgefordert repliziert hatte, wies die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Präsidialverfügung vom 23. April 2014 das Begehren um Sistierung des Verfahrens ab, erteilte jedoch der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wies die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 3. Juni 2014 ab, woraufhin die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- geleistet hat. Mit Schreiben vom 25. September 2014 ersucht die Beschwerdeführerin darum, das Verfahren an die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts umzuteilen und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung durch diese Abteilung neu beurteilen zu lassen. Eventualiter sei das Gesuch von der I. zivilrechtlichen Abteilung in Wiedererwägung zu ziehen. Vernehmlassungen in der Sache wurden nicht eingeholt. | Erwägungen:
1.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Fall bislang von der sachlich dafür nicht zuständigen Abteilung beurteilt worden. Sie stützt diese Ansicht auf ein Dokument von der Internetseite des Bundesgerichts (http://www.bger.ch/gerichtsorganisation.pdf, zuletzt besucht am 15. Oktober 2014) mit der Korrespondenznummer 33.15.5_2007. Danach seien Streitigkeiten aus dem Rechtsgebiet des bäuerlichen Bodenrechts (Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB; SR 211.412.11]) nicht unter den in die sachliche Zuständigkeit der I. zivilrechtlichen Abteilung fallenden Streitigkeiten angeführt. Hingegen umfasse die Liste der sachlichen Zuständigkeiten der II. zivilrechtlichen Abteilung unter lit. b das bäuerliche Bodenrecht. Die Begründung der Verfügung, mit der das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgelehnt worden sei, lasse erkennen, dass das Gesuch lediglich unter Berücksichtigung der im OR geltenden Regeln, nicht aber der zwingenden Regeln nach BGBB, die dazu im Gegensatz stünden, beurteilt worden sei. Das in der Hauptsache zuständige Gericht habe auch das zugehörige Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu beurteilen. Daher sei das Gesuch von der zuständigen Abteilung neu zu beurteilen. Für den Eventualfall, dass keine Umteilung erfolge, legt die Beschwerdeführerin noch einmal die Gründe dar, weshalb ihrem Gesuch hätte stattgegeben werden müssen.
1.1. Die Geschäftsverteilung richtet sich gemäss <ref-law> nach dem Reglement für das Bundesgericht vom 20. November 2006 (BGerR; SR 173.110.131), dessen Regelung im von der Beschwerdeführerin zitierten Dokument wiedergegeben wird. Nach <ref-law> behandelt die Erste zivilrechtliche Abteilung unter anderem die Beschwerden in Zivilsachen, die das Rechtsgebiet des Schuldrechts betreffen, während der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung nach <ref-law> die Beschwerden, die das Rechtsgebiet des bäuerlichen Bodenrechts betreffen, zugeteilt sind. Bei der Beurteilung der Beschwerden sind häufig Fragen aus mehreren Rechtsgebieten zu behandeln. Die Zuteilung erfolgt in der Regel nach dem Grundverhältnis, um das es im zu beurteilenden Fall geht, auch wenn sich Rechtsfragen aus anderen Gebieten stellen. Im zu beurteilenden Fall geht es nicht um die Ausübung eines aus dem BGBB abgeleiteten Rechts, sondern um ein vertraglich vereinbartes Rückkaufsrecht. Dies fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Ersten zivilrechtlichen Abteilung, die bei ihrem Entscheid sämtliche massgebenden Bestimmungen des Bundesrechts, also auch diejenigen des BGBB, von Amtes wegen anwendet (<ref-law>) und auch bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung angewendet hat. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin nicht legitimiert, die Behandlung ihrer Beschwerde durch eine bestimmte Abteilung des Bundesgerichts zu verlangen.
1.2. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es zudem nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Bereits auf der Eingangsanzeige vom 5. Februar 2014 wie auch in den nachfolgenden Schreiben des Bundesgerichts an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin findet sich der Hinweis auf die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, deren Präsidentin über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden hat. Mit Treu und Glauben ist es nicht vereinbar, zunächst abzuwarten, ob die I. zivilrechtliche Abteilung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, um bei einem negativen Entscheid die Umteilung an eine andere Abteilung zu verlangen. Auch aus diesem Grund ist auf das Gesuch nicht einzutreten.
1.3. Entscheide bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege erwachsen insoweit nicht in Rechtskraft, als sie bei nachträglich veränderten Verhältnissen (z.B. Vermögens- oder Einkommensveränderungen des Gesuchstellers) abgeändert oder aufgehoben werden können (Urteil des Bundesgerichts 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Es besteht aber kein Anspruch auf Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuches auf der Basis desselben Sachverhalts (Urteil des Bundesgerichts 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4; zit. Urteil 4A_410/2013 E. 3.2). Eine Verfügung, mit der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, kann allerdings Anfechtungsobjekt eines Revisionsverfahrens bilden, wenn als Revisionsgründe die Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. <ref-law>) geltend gemacht werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_189/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 1.1 mit Hinweisen; vgl. auch Verfügung des Bundesgerichts 4A_710/2012 vom 6. März 2013 E. 1). Ein erneutes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit dem gerügt wird, das eingereichte Rechtsmittel sei entgegen der Annahme in der das Armengesuch abweisenden Verfügung nicht aussichtslos, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Revisionsgesuch entgegenzunehmen (Zwischenbeschluss des Bundesgerichts 1P.384/1998 vom 9. September 1998 E. 3; zit. Verfügung 4A_710/2012 E. 1). Die Beschwerdeführerin beanstandet indessen im Wesentlichen, das Bundesgericht habe die Bestimmungen des BGBB und diejenigen über den öffentlichen Glauben von Urkunden (<ref-law>) missachtet, was im Ergebnis zu einer Aushebelung der Gesetzgebung und einer Missachtung der Gewaltenteilung führe. Diese dem Bundesgericht vorgeworfenen Fehler bilden keinen Revisionsgrund (<ref-law>; vgl. zit. Verfügung 4A_710/2012 E. 2; zit. Zwischenbeschluss 1P.384/1998 E. 3). Auf das Revisionsbegehren ist daher nicht einzutreten.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen).
2.1. Weshalb die Beschwerdeführerin ihre Eingabe an das Bundesgericht mit " Zivilrechtliche Beschwerde mit Verfassungsbeschwerde " betitelt, ist unklar. Mit Blick auf den Streitwert steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (<ref-law>), so dass für eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Platz bleibt (<ref-law>). Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Zulässig ist namentlich die Rüge der Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>). Der Begriff des Bundesrechts umfasst die von den Bundesorganen erlassenen Rechtsnormen aller Erlassstufen, also auch der Bundesverfassung (<ref-ruling> E. 1 S. 203). Verfassungsverletzungen können in der Beschwerde in Zivilsachen geltend gemacht werden (<ref-law>), ohne dass deswegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden müsste.
2.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>), sowie gegen Entscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (<ref-law>). Rückweisungsentscheide sind in der Regel Zwischenentscheide (<ref-ruling> E. 1.1 S. 143; <ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.), die nur zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigen, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (<ref-law>), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>).
2.3. Die Beschwerde richtet sich einerseits gegen das Urteil der Vorinstanz vom 4. Dezember 2013 (ZOR.2012.26/ML). Dieses ist ein Endentscheid (<ref-law>) einer oberen kantonalen Instanz (<ref-law>) und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) - grundsätzlich einzutreten ist.
2.4.
2.4.1. Mit dem ebenfalls angefochtenen Urteil vom 22. Februar 2011 wies die Vorinstanz die Sache zwecks Weiterführung des Verfahrens (Festsetzung des Rückkaufpreises) an das Bezirksgericht zurück. Dieses Urteil stellt demnach einen Zwischenentscheid dar. Dies gilt auch für die angeordnete Eigentumsübertragung; dabei handelt es sich nicht um einen Teilentscheid nach <ref-law>, denn die Eigentumsübertragung kann nur Zug um Zug gegen Nachweis der Leistung des Rückkaufspreises verlangt werden, womit über die Eigentumsübertragung nicht unabhängig von der Bestimmung des Rückkaufpreises entschieden wird.
2.4.2. Nach <ref-law> kann ein Zwischenentscheid noch zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden, sofern der Zwischenentscheid nicht gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 anfechtbar war oder von der Beschwerde " kein Gebrauch gemacht" wurde ("n'a pas été utilisé"; "non è stato interposto").
2.4.2.1. Das Urteil vom 22. Februar 2011 war an sich nach <ref-law> anfechtbar. Hätte das Bundesgericht den Standpunkt der Beschwerdeführerin geschützt, hätte dies die Klageabweisung und damit einen Endentscheid bewirkt und den allfälligen Aufwand eines Beweisverfahrens für die Festsetzung des Rückkaufpreises, das beurteilt aus der Sicht im Zeitpunkt der Fällung des Zwischenentscheides durchaus weitläufig hätte ausfallen können, erspart. Das Bundesgericht hat denn auch in seiner Verfügung vom 10. Juni 2011 betreffend unentgeltliche Prozessführung die Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht mit fehlenden Eintretensvoraussetzungen begründet, sondern damit, dass die Beschwerdeführerin weder eine Verletzung des Willkürverbots bei der Auslegung des strittigen Vertrages, noch eine Gehörsverletzung darzutun vermöge.
2.4.2.2. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin mit der seinerzeitigen Anfechtung des Urteils vom 22. Februar 2011 von der Beschwerde "Gebrauch gemacht" hat, wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung betreffend aufschiebende Wirkung sinngemäss geltend macht. Der Wortlaut ist nicht klar. "Gebrauch gemacht" kann bedeuten, dass es genügt, wenn eine Beschwerde eingereicht wurde. Der Begriff kann aber auch meinen, dass eine Beschwerde nicht nur erhoben, sondern auch materiell beurteilt worden sein muss. Das Bundesgericht ist in einem neueren - freilich im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG ergangenen - Urteil von der ersten Bedeutung ausgegangen und ist auf eine Beschwerde gemäss <ref-law> nicht eingetreten, nachdem auf die frühere, gesondert eingereichte Beschwerde gegen die Zwischenverfügung wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Der Beschwerdeführer habe damit von der Beschwerde Gebrauch gemacht und könne die Verfügung nicht ein zweites Mal anfechten (Urteil des Bundesgerichts 4A_185/2014 vom 28. April 2014).
In der Botschaft zum Bundesgerichtsgesetz wurde ausgeführt, die Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid sei zulässig, "wenn eine gesonderte Anfechtung unterblieben ist ". Diese Regelung entspreche im Wesentlichen Art. 48 Abs. 3 und Art. 87 Abs. 3 OG (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4334 Ziff. 4.1.4.1 zu Art. 88 Abs. 2 E-BGG ). Die Bestimmung gab in den Räten keinen Anlass zu Diskussionen. Bei der Anpassung von Art. 87 Abs. 3 OG anlässlich der Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung, der wie <ref-law> die Formulierung "von ihr kein Gebrauch gemacht" verwendet, wurde festgehalten, diese Bestimmung entspreche Art. 48 Abs. 3 OG und aArt. 45 Abs. 3 VwVG (Botschaft vom 11. August 1999 über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung, BBl 1999 7938 Ziff. 231.22 zu Art. 87 Abs. 3 OG). Art. 48 Abs. 3 OG verwendete indessen nicht den Begriff "Gebrauch gemacht", sondern schloss die Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid aus für Zwischenentscheide, "die gemäss Artikel 50 weitergezogen und beurteilt worden sind". Im Hinblick darauf ging das Bundesgericht in seiner konstanten Rechtsprechung zu Art. 48 Abs. 3 bzw. Art. 87 Abs. 2 OG davon aus, dass die Berufung bzw. die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist, nachdem auf eine zuvor erhobene, gesonderte Berufung bzw. Beschwerde gegen den Zwischenentscheid nicht eingetreten worden war. Eine erneute Anfechtung sei nur ausgeschlossen, wenn das Bundesgericht die Sache materiell beurteilt habe, womit auch die formelle Rechtskraft eingetreten sei (<ref-ruling> E. 3.3 S. 90, 404 E. 3.4 f. S. 407 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 255).
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass entgegen dem zit. Urteil 4A_185/2014 auch nach <ref-law> ein blosses Nichteintreten auf die gesonderte Beschwerde gegen den Zwischenentscheid nicht genügt, um die spätere Anfechtung zusammen mit dem Endentscheid auszuschliessen. Auch vorliegend trat das Bundesgericht mit dem zit. Urteil 4A_213/2011 nicht auf die Beschwerde ein und wurde damit die Frage, ob der Rückkaufsfall eingetreten ist, noch nicht beurteilt. Zwar liegt diesbezüglich insofern eine besondere Situation vor, als das Bundesgericht im Rahmen der Verfügung vom 10. Juni 2011 betreffend unentgeltliche Prozessführung die Aussichten der Beschwerde summarisch prüfte und sich insofern bereits mit der Sache selbst befasste. Es ist nicht zu verkennen, dass die Einräumung einer erneuten Beschwerdemöglichkeit zusammen mit dem Endentscheid ein gewisses Missbrauchspotential enthält. Es ist denn auch festzustellen, dass die Beschwerdeführerin - nachdem ihr in der Verfügung vom 10. Juni 2011 beschieden worden war, dass ihre Rüge einer Verletzung des Willkürverbots bei der Auslegung des strittigen Vertrages als aussichtslos zu beurteilen sei - die nunmehr eingereichte Beschwerde auf neue Rügen abstützt. Die erneute Beschwerdemöglichkeit trägt in der vorliegenden besonderen Situation auch dem Zweck von Art. 93 Abs. 1 und 3 BGG, wonach sich das Bundesgericht aus prozessökonomischen Gründen grundsätzlich nur einmal mit einer Sache befassen soll (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling>, E. 2.1 S. 631; je mit Hinweisen), nicht unbedingt Rechnung. Jedoch ist auch in dieser spezifischen Situation die Beschwerde selbst eben nicht beurteilt worden.
2.4.3. Somit ist - unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) - auch auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie sich gegen das Urteil vom 22. Februar 2011 richtet.
2.5. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Unerlässlich ist aber, dass die beschwerdeführende Partei auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingeht und dartut, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Mit Blick auf diese Begründungspflicht behandelt das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4 S. 176; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68).
Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die Beschwerdeführerin darf eine allfällige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 21; <ref-ruling> E. 3.3.4 S. 47).
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Februar 2011
3.
Die strittige Klausel im Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Sohn C._ vom 25. Januar 2001 lautet:
"Für den Fall, dass der Erwerber C._ die Selbstbewirtschaftung des Heimwesens aufgibt, behält sich der Verkäufer B._ das Recht vor, die Vertragsobjekte zum heute vereinbarten Übernahmewert zurückzukaufen. Wertvermehrende Aufwendungen sind zum Zeitwert aufzurechnen. Das Rückkaufsrecht besteht auf die Dauer von 10 Jahren ab Grundbucheintrag."
Das Rückkaufsrecht des Beschwerdegegners wurde im Grundbuch vorgemerkt (<ref-law> i.V.m. <ref-law>) und erhielt dadurch Wirkung gegenüber jedem später erworbenen dinglichen Recht. Überdies erklärte die Beschwerdeführerin in dem mit ihrem Ehemann abgeschlossenen Kaufvertrag:
"In dieser Urkunde wird ausdrücklich auf die Begründung eines Rückkaufsrechts und eines Gewinnanspruchsrechtes zu Gunsten des Verkäufers verzichtet. Die entsprechenden Rechte stehen B._ (Vater des Verkäufers) zu und werden von der Käuferin ausdrücklich akzeptiert".
Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass der Beschwerdegegner die Rückkaufsklausel auch der Beschwerdeführerin entgegenhalten kann.
3.1. Die Vorinstanz stellte fest, der Kaufvertrag zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Sohn und jener zwischen dem Sohn und dessen Ehefrau seien unbestrittenermassen in einem Akt abgeschlossen worden. Sämtliche Vertragsparteien hätten sich daher bei der Vertragsunterzeichnung im Klaren sein müssen, dass C._ infolge des unmittelbar auf seinen Erwerb erfolgten Weiterverkaufs des Heimwesens an die Beschwerdeführerin gar keine Selbstbewirtschaftung im rechtlichen Sinn (welche nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Eigentümerstellung voraussetze) würde ausüben können. Der in der Rückkaufsklausel verwendete Begriff der Selbstbewirtschaftung sei daher nicht im rechtstechnischen Sinn auszulegen, sondern es sei vielmehr zu fragen, was die Parteien damals unter der Formulierung "wenn der Erwerber C._ die Selbstbewirtschaftung des Heimwesens aufgibt" verstanden hätten bzw. nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten.
Sinn und Zweck der beiden Transaktionen sei die Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes in der "Familie C._" gewesen. Die Weiterveräusserung an die Beschwerdeführerin sei nur erfolgt wegen der damaligen Schulden von C._ und weil zu befürchten war, dass seine Gläubiger auf den Hof greifen würden. Nichts spreche dafür, dass der Beschwerdegegner den Hof an die Beschwerdeführerin hätte übertragen wollen unabhängig davon, ob sein Sohn C._ im landwirtschaftlichen Betrieb tätig sei oder nicht. Die Rückkaufsklausel sei somit so zu verstehen, dass Voraussetzung für die Ausübung des Rückkaufsrechts die Aufgabe der Bewirtschaftung des Hofes durch C._ (mit oder ohne Familie) war, ihm mithin der Hof nicht mehr als Existenzgrundlage dienen könne. Mit der fristlosen Entlassung und Wegweisung von C._ vom Hof durch die Beschwerdeführerin bzw. dem von dieser erwirkten Eheschutzentscheid sei diese Bedingung eingetreten. Selbst wenn man davon ausgehen müsste, so die Vorinstanz weiter, die Vertragsparteien hätten den Fall der Trennung der Ehegatten nicht bedacht und deshalb für diesen Fall keine Vereinbarung getroffen, müsste man zum gleichen Ergebnis gelangen. Das Gericht müsste diesfalls den Vertrag so ergänzen, wie das die Parteien vernünftigerweise getan hätten, wenn sie das Problem erkannt hätten. Es bestehe aber kein Zweifel, dass die Vertragsparteien, auch wenn sie die Möglichkeit einer späteren Trennung bedacht hätten, gleichwohl ein Rückkaufsrecht im Sinn des dargelegten Auslegungsergebnisses getroffen hätten.
3.2. Was die Beschwerdeführerin gegen diese vorinstanzliche Vertragsauslegung vorbringt, ist unbehelflich.
3.2.1. Sie behauptet, es sei "unberücksichtigt" geblieben, dass C._ überschuldet gewesen sei und der Kaufvertrag mit ihr nur dazu gedient habe, das Vermögen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und so für die Kinder zu erhalten. Dieser Einwand ist offensichtlich unzutreffend; genau davon ging die Vorinstanz nämlich ausdrücklich aus.
3.2.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, <ref-law> definiere den Begriff des Selbstbewirtschafters. Lege das Gesetz einen Begriff fest, komme nur eine Anwendung in diesem rechtstechnischen Sinn in Frage. Die gesetzliche Definition sei "für jede Vertragsauslegung bindend". Eine Auslegung der Vertragsklausel sei somit nur im Rahmen der Auslegung der gesetzlichen Begriffsbestimmung möglich und zulässig. Die Auslegung der Vorinstanz sei demnach nicht zulässig. Es ist nicht klar, was sie mit diesem Vorbringen meint. Selbstverständlich konnten die Parteien in ihrem Vertrag dem Begriff "Selbstbewirtschafter" eine andere Bedeutung zumessen als jene im BGBB. <ref-law> hält ausdrücklich fest, bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt sei der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten. Und auch bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip können die zu berücksichtigenden Umstände (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen) nach Treu und Glauben ein von der gesetzlichen Bedeutung abweichendes Verständnis gebieten.
3.3. Eine andere Frage ist, ob ein Vertrag mit dem von der Vorinstanz angenommenen Inhalt gegen zwingendes Recht verstösst.
3.3.1. Dies macht die Beschwerdeführerin geltend. Eine Rückkaufsklausel, die nicht an die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung im Sinn von <ref-law> anknüpfe, sondern an die Aufgabe der tatsächlichen Bewirtschaftung, verstosse gegen <ref-law>. Ein Rückkaufsfall könne nach dieser zwingenden Bestimmung nur eintreten, wenn der erwerbende Selbstbewirtschafter die Selbstbewirtschaftung wieder aufgebe. Eine Rückkaufsklausel, die sich lediglich auf die Aufgabe der tatsächlichen Bewirtschaftung im Sinn der Vorinstanz beziehen würde, hätte nie öffentlich beurkundet werden dürfen und ihr wäre auch nicht die Genehmigung durch die Abteilung Landwirtschaft erteilt worden. Es würde sich um eine gesetzwidrige und damit gemäss <ref-law> nichtige Vertragsklausel handeln, die keine Rechtswirkung erlangen könne.
3.3.2. Auch diese Rüge ist nicht stichhaltig. Das Bezirksgericht, auf dessen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird, hielt fest, die zweifache Eigentumsübertragung zuerst auf C._ und dann dessen Ehefrau sei erfolgt wegen des vollendeten 65. Altersjahres des Beschwerdegegners und der damit verbundenen Einstellung der Direktzahlungen. Bei einer Veräusserung des Hofes an einen Dritten hätten aber die Geschwister des Beschwerdegegners (oder deren Nachkommen) gemäss <ref-law> ein Vorkaufsrecht geltend machen können, da die den Beschwerdegegner belastende Besitzdauer von 25 Jahren seit dem Erwerb von den Eltern noch nicht abgelaufen war. Um diesen Vorkaufsfall zu vermeiden, habe der Hof auf einen eigenen Nachkommen gemäss <ref-law> übertragen werden müssen. Der Hof sei deshalb mit dem ersten Kaufvertrag an C._ verkauft worden. Da dieser aber überschuldet gewesen sei, sei der Hof nach einer "logischen Sekunde" mit dem zweiten Vertrag an die Beschwerdeführerin weiterverkauft worden.
Das BGBB bezweckt, das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und namentlich Familienbetriebe zu erhalten. Es enthält daher insbesondere Bestimmungen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a BGBB). Entsprechend diesem Zweck kann der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes dieses unter der Auflage veräussern, dass der Erwerber dieses selber bewirtschafte. Um sich abzusichern, dass der Erwerber seine Verpflichtung einhält, kann er gemäss <ref-law> ein Rückkaufsrecht vereinbaren ( BENNO STUDER/JEAN-MICHEL HENNY, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 2. Aufl. 2011, [zit. BGBB-Kommentar], N. 33 zu <ref-law>). Ebenfalls dem erwähnten Gesetzeszweck dient das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäss <ref-law>; es setzt dementsprechend voraus, dass der erwerbende Nachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, dass er also Selbstbewirtschafter ist. Wurde der Sohn des Beschwerdegegners im Kaufvertrag zwischen diesen beiden als Selbstbewirtschafter bezeichnet, obwohl er es mangels der Eigentümerstellung ( EDUARD HOFER, in: BGBB-Kommentar, N. 3 zu <ref-law>) nicht war und die Absicht aller Beteiligten dahin ging, den Hof auf die Beschwerdeführerin zu übertragen, so war dies eine Umgehung des Vorkaufsrechts der Geschwister des Beschwerdegegners mit der Folge, dass diese ihr Vorkaufsrecht innert der von <ref-law> vorgesehenen Fristen gegenüber der Beschwerdeführerin als Erwerberin hätten geltend machen können. Weitere Folgen daraus, dass C._ nicht Selbstbewirtschafter war, namentlich eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages bzw. der darin enthaltenen Rückkaufsklausel, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, können nicht abgeleitet werden. <ref-law> ist nur anwendbar auf vertragliche Rückkaufsrechte, die zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber vereinbart werden ( BENNO STUDER/JEAN-MICHEL HENNY, a.a.O., N. 34 zu <ref-law>). Das vereinbarte Rückkaufsrecht war kein solches nach <ref-law>. Die Beschwerdeführerin verkennt aber, dass die Parteien nicht nur Rückkaufsrechte zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung vereinbaren können, sondern nach <ref-law> die Rückkaufsmöglichkeit auch für den Eintritt irgendwelcher anderer Bedingungen - wie eben die Aufgabe der tatsächlichen Bewirtschaftung - vorsehen können.
Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Dezember 2013
4.
Die Beschwerdeführerin hatte im zweiten vorinstanzlichen Verfahren (ZOR.2012.26/ML) erneut im Hauptantrag die Abweisung der Klage beantragt. Sie machte unter Berufung auf angeblich falsche Zeugenaussagen von D._ und E._ geltend, die Vorinstanz müsse auf ihr Urteil vom 22. Februar 2011 zurückkommen.
4.1.
4.1.1. Die Vorinstanz stellte fest, sie sei grundsätzlich an ihr eigenes Urteil vom 22. Februar 2011 gebunden. Wegen dieser Bindung sei es ihr wie auch den Parteien verwehrt, abgesehen von nach <ref-law> zulässigen Noven, die Beurteilung des Rechtsstreits nach erfolgter Rückweisung auf einen anderen Sachverhalt abzustützen oder die Sache unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsverfahren ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren.
4.1.2. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar - jedoch ohne jegliche Begründung -, die Vorinstanz könne "sehr wohl auf ihren Zwischenentscheid zurückkommen" und zudem könne "ein nichtiges Rechtsgeschäft unter gar keinen Umständen je Rechtswirkungen entfalten". Solche pauschalen Hinweise genügen aber einerseits den Begründungsanforderungen (vgl. E. 2.5 hiervor) nicht. Zudem gehen die Vorbringen von der unzutreffenden (vgl. E. 3.3.2 hiervor) Prämisse aus, das Geschäft mit dem von der Vorinstanz angenommenen Inhalt sei nichtig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.2.
4.2.1. In der Folge prüfte die Vorinstanz, ob das Vorbringen, D._ und E._ hätten bei der erstinstanzlichen Zeugeneinvernahme vom 21. Januar 2010 falsch ausgesagt, als zulässiges Novum gemäss <ref-law> im Berufungsverfahren zu berücksichtigen sei. Noven seien nur zulässig, wenn sie ohne Verzug vorgebracht würden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können. Die Beschwerdeführerin sei an der erstinstanzlichen Beweisverhandlung anwesend gewesen, und es sei nicht ersichtlich und werde von ihr auch nicht vorgebracht, weshalb sie erst knapp zwei Jahre später im Zeitpunkt der Strafanzeige (23. Dezember 2011) hätte zur entsprechenden Erkenntnis gelangt sein sollen. Das Vorbringen sei somit verspätet.
In einer Eventualbegründung ergänzte die Vorinstanz, auch eine Verurteilung der beiden Zeuginnen vermöchte nichts am Urteil vom 22. Februar 2011 zu ändern, da die Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert darlege, inwiefern eine allfällige Verurteilung der beiden Zeuginnen Einfluss auf die Beweiswürdigung gehabt hätte.
4.2.2. Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Beschwerde ausführlich zur ersten Begründung der Vorinstanz. Betreffend die Eventualbegründung behauptet sie zwar, die Aussagen von D._ und E._ seien für den Zwischenentscheid vom 22. Februar 2011 massgeblich gewesen. Sie zeigt aber nicht auf, dass sie entgegen der Annahme der Vorinstanz substanziiert dargelegt hätte, inwiefern eine allfällige Verurteilung der beiden Zeuginnen Einfluss auf die Beweiswürdigung gehabt hätte. Sie macht vielmehr geltend, der Umstand, dass den Beschuldigten nicht Gelegenheit gegeben werden solle, sich mit den konkreten und detaillierten Vorwürfen der falschen Zeugenaussagen schon vor den Ermittlungen und Untersuchungen der Strafverfolgungsbehörden auseinanderzusetzen, verbiete es, im Zivilverfahren allzu detaillierte Darlegungen zu machen. Inwiefern detaillierte Ausführungen zur Relevanz der Aussagen für den Zwischenentscheid vom 22. Februar 2011 einen Einfluss auf die Klärung der Frage, ob die Aussagen tatsächlich (bewusst) falsch waren, haben könnten, zeigt die Beschwerdeführerin aber nicht auf. Eine Rechtsverletzung ist auch insoweit nicht dargetan.
5.
Mit ihrem Subeventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, der Rückkaufspreis sei auf mindestens Fr. 1,5 Mio. festzulegen. Sie begründet dies aber mit keinem Wort. Darauf ist mangels Begründung ebenfalls nicht einzutreten (vgl. E. 2.5 hiervor).
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). Da auf die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet wurde und der Beschwerdegegner lediglich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung nahm, ist ihm eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Gesuche vom 25. September 2014 um Umteilung des Falles an die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts und Revision des Entscheides betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. und 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35', '3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '9ad3310c-83cb-41c2-83ce-4eda26bfdb55', '35a91146-d2ec-4245-86b0-d5d7974e9f56', 'd86b8234-1df2-474b-ae0d-657547747a07', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'a00306f0-704b-41b4-a9ef-64da5b9cf817', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '7c097d5c-c07d-4458-9f0b-7440fef97fa0', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a', '165b1ff7-f713-49e3-8521-742a1999c6b3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0461b437-8f7e-4110-9a26-1dc8b299a354 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Zwischen X._ (geb. 1948, deutscher Staatsangehöriger) und Y._ (geb. 1966) ist ein Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Horgen hängig. In diesem Rahmen ersuchte die Ehefrau um Erlass vorsorglicher Massnahmen bezüglich Obhuts- und Besuchsrecht für den Sohn der Parteien (geb. 1997) und Unterhalt. Der zuständige Einzelrichter A._ lud die Parteien am 28. Februar 2013 zu einer mündlichen Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen.
B.
B.a. Am 5. März 2013 verlangte der Ehemann beim Bezirksgericht Horgen den Ausstand von Bezirksrichter A._. Ungeachtet dessen führte der Letztgenannte das Verfahren fort und urteilte am 27. März 2013 über die vorsorglichen Massnahmen.
B.b. Gegen das Urteil vom 27. März 2013 gelangte der Ehemann am 8. April 2013 an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und die Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen sei neu durchzuführen. Nur (sub-) eventualiter, das heisst für den Fall, dass der Entscheid nicht aufgehoben würde, stellte er Anträge in der Sache.
B.c. Mit Urteil vom 15. Mai 2013 wies das Bezirksgericht Horgen das Ausstandsbegehren ab. Auch diesen Entscheid zog der Ehemann mit Eingabe vom 1./6. Juni 2013 an das Obergericht weiter. Daraufhin sistierte das Obergericht das Berufungsverfahren gegen das Urteil betreffend vorsorgliche Massnahmen mit Verfügung vom 8. Juli 2013 bis zum Entscheid im Ausstandsverfahren.
B.d. Mit Urteil vom 23. Juli 2013 hiess das Obergericht das Ausstandsbegehren gegen Richter A._ gut und hob den gegenteiligen Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 15. Mai 2013 auf.
C.
C.a. In der Folge wurde das Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen wieder aufgenommen. Die Ehefrau verlangte die Abweisung der gegnerischen Anträge vom 8. April 2013.
C.b. Mit Entscheid vom 23. August 2013 hob das Obergericht den Einzelrichterentscheid vom 27. März 2013 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Auf den Antrag des Ehemanns, die Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen sei neu durchzuführen, trat es nicht ein. Die Kosten für das Berufungsverfahren auferlegte es den Parteien hälftig, gewährte dem Ehemann aber die unentgeltliche Rechtspflege. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen.
D.
Diesen Entscheid zieht der Ehemann (Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesgericht weiter. Er verlangt die Abweisung der von der Ehefrau im Massnahmeverfahren gestellten Begehren sowie die Verpflichtung der Ehefrau den früheren Vergleich einzuhalten und an einer Scheidungskonvention mitzuarbeiten (Ziff. 1 und 2). Weiter beantragt er, es sei auf eine Rücküberweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht Horgen zu verzichten (Ziff. 5) und dringlichst dafür zu sorgen, dass eine kompetente Beratung stattfinde, welche nicht von der Kindsmutter behindert werden dürfe (Ziff. 6). Während er für sich selbst (weiterhin) die unentgeltliche Rechtspflege beantragt (Ziff. 4), sei das der Ehefrau gewährte Armenrecht zu überprüfen und (rückwirkend) abzusprechen (Ziff. 3).
E.
Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 216; <ref-ruling> E. 1 S. 117; je mit Hinweisen).
1.2. Angefochten ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dieses kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin (<ref-law>) einen erstinstanzlichen Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die erste Instanz zurückgewiesen hat, mithin ein Zwischenentscheid (Urteil 4A_485/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen). Selbständig eröffnete Zwischenentscheide können - von hier nicht gegebenen weiteren Ausnahmen abgesehen (Art. 92 und 93 Abs. 1 lit. b BGG) - nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (<ref-law>).
Ein im Sinne von <ref-law> drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil muss nach der von sämtlichen Abteilungen des Bundesgerichts befolgten Rechtsprechung rechtlicher Natur und somit auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar sei n (<ref-ruling> E. 2.1 S. 190). Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde darzut un (<ref-ruling> E. 1.2 in fine S. 429). Ist die Beschwerde nicht zulässig, so ist der Zwischenentscheid mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>).
2.
2.1. Soweit die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht gestellten Begehren überhaupt berücksichtigt werden können (<ref-law>: Im bundesgerichtlichen Verfahren sind neue Begehren unzulässig), vermag er nicht aufzuzeigen, dass ihm durch die Rückweisung an das Bezirksgericht zwecks Neuentscheidung durch dieses ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss <ref-law> drohen würde.
2.2. Seine Abwehrhaltung gegen eine Rückweisung an das Bezirksgericht begründet der Beschwerdeführer damit, dass er im bisherigen Verfahrensverlauf gegen zwei Richter dieses Gerichts Ausstandsbegehren sowie Strafanzeigen eingereicht habe. Die erste Richterin sei von sich aus zurückgetreten, der Zweite (Bezirksrichter A._) durch das Obergericht in den Ausstand gesetzt worden. Es sei daher unwahrscheinlich, dass das Gericht noch unbefangen sei. Ausserdem sei es problematisch, wenn das Verfahren ohne neue Verhandlung geführt werden solle. Es sei inzwischen mehr als genug Schaden angerichtet worden und es sei an der Zeit, die Schritte einzuleiten die notwendig seien, um diesen Schaden zu vermeiden.
2.3. Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer den Ausstand von Richter A._ verlangt, weil dieser anlässlich der Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen alleine mit der Ehefrau gesprochen habe, dies ohne entsprechenden Vermerk im Protokoll und ohne ihn über den Inhalt des Gesprächs zu informieren. Danach habe der Richter ihm mitgeteilt, dass er gegen den Ehemann zu entscheiden gedenke. Der Ausstandsgrund lag damit im konkreten Verhalten des befassten Richters. Dass der Beschwerdeführer bereits davor eine Richterin abgelehnt habe, welche von sich aus in den Ausstand getreten sei, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Jedenfalls bleibt aber festzuhalten, dass die Betreffenden nicht mehr mit dem Verfahren betraut sind. Damit ist kein drohender Nachteil im Sinne von <ref-law> ersichtlich, wenn das Bezirksgericht neu entscheidet. Es entspricht vielmehr der Praxis, nach der Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils infolge eines Ausstandsfalles, dieselbe Instanz aufzufordern, das (erstinstanzliche) Verfahren zu Ende zu führen.
Die Vorinstanz ist auf das Begehren des Beschwerdeführers, die Verhandlung sei zu wiederholen, nicht eingetreten, weil dieses im Lichte von <ref-law> zu spät erfolgt sei. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der Ergreifung eines Rechtsbehelfs nach <ref-law> und der Ergreifung eines Rechtsmittels zu unterscheiden ist (zur Abgrenzung siehe ausführlich <ref-ruling> E. 3.4 S. 703 f.). Die Frage ist vorliegend jedoch insofern ohne Belang, als die Vorinstanz den strittigen Entscheid infolge von Mängeln der erstinstanzlichen Parteiverhandlung aufgehoben hat. Für das Verfahren gelten die Untersuchungs- und Offizialmaxime. Ausserdem hat der Beschwerdeführer Anspruch auf rechtliches Gehör. Diesen Grundsätzen wird auch im weiteren Verfahren Rechnung zu tragen sein.
Soweit der Beschwerdeführer sich sodann gegen eine Verlängerung des Verfahrens wehrt, handelt es sich ebenfalls nicht um einen Nachteil im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 632).
2.4. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Bei Nichteintreten werden der beschwerdeführenden Partei praxisgemäss reduzierte Gerichtsgebühren auferlegt. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist mangels Einholung einer Vernehmlassung kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, sowie dem Bezirksgericht Horgen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '2eb8ed82-b972-402e-880e-7d3afddb493b', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0461e844-e430-4215-8272-5dd11f435aa4 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 30 gennaio 2002 A._ ha sporto, in relazione ad un litigio avvenuto la sera prima presso la casa per anziani "la Meridiana" di Viganello, una denuncia penale nei confronti delle sorelle B._ e C._ e del cognato D._ per i titoli di lesioni semplici, vie di fatto, furto, danneggiamento, calunnia, diffamazione e ingiuria. Il denunciante si è nel contempo costituito parte civile.
Dopo avere assunto le informazioni preliminari, il procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP), ritenuta l'assenza di seri indizi di colpevolezza, ha decretato, con decisione del 22 aprile 2002, il non luogo a procedere. Il magistrato inquirente ha in particolare ritenuto contrastanti le versioni rese dalle parti e rilevato che neppure la deposizione di un testimone permetteva di chiarire chi, tra le parti, avesse iniziato la contesa.
Dopo avere assunto le informazioni preliminari, il procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP), ritenuta l'assenza di seri indizi di colpevolezza, ha decretato, con decisione del 22 aprile 2002, il non luogo a procedere. Il magistrato inquirente ha in particolare ritenuto contrastanti le versioni rese dalle parti e rilevato che neppure la deposizione di un testimone permetteva di chiarire chi, tra le parti, avesse iniziato la contesa.
B. Contro il decreto di non luogo a procedere A._ ha presentato, il 3 maggio 2002, un'istanza di promozione dell'accusa alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) che, statuendo il 28 gennaio 2004, l'ha dichiarata irricevibile. La Corte cantonale ha nondimeno esaminato il gravame nel merito e ritenuto corretta la decisione del PP.
B. Contro il decreto di non luogo a procedere A._ ha presentato, il 3 maggio 2002, un'istanza di promozione dell'accusa alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) che, statuendo il 28 gennaio 2004, l'ha dichiarata irricevibile. La Corte cantonale ha nondimeno esaminato il gravame nel merito e ritenuto corretta la decisione del PP.
C. A._ impugna questo giudizio con un ricorso di diritto pubblico del 3 marzo 2004 al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo. Fa valere una violazione del divieto dell'arbitrio, del diritto di essere sentito e della forza derogatoria del diritto federale. Dei motivi si dirà, per quanto necessario, nei considerandi.
La CRP si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il PP e le controparti chiedono la reiezione del ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1.1, 129 I 337 consid. 1 e rinvii).
1.1 Secondo la giurisprudenza, la pretesa punitiva compete esclusivamente allo Stato, indipendentemente dal fatto che il diritto cantonale riconosca al leso la qualità di parte (<ref-ruling> consid. 1.1). Di conseguenza, il leso non ha veste ai sensi dell'art. 88 OG per impugnare nel merito la sentenza penale con un ricorso di diritto pubblico, adducendo ch'essa violerebbe la Costituzione, segnatamente il divieto dell'arbitrio nell'accertamento dei fatti, nella valutazione delle prove o nell'apprezzamento anticipato della loro rilevanza. Il leso può invece fare valere col gravame di diritto pubblico, indipendentemente dalla carenza di legittimazione nel merito, la violazione di quelle garanzie processuali che il diritto cantonale gli conferisce quale parte e la cui inosservanza equivalga ad un diniego formale di giustizia (<ref-ruling> consid. 1.1, 125 I 253 consid. 1b e rinvii). Quale parte civile nella procedura cantonale, il ricorrente è in concreto legittimato a fare valere che a torto la sua istanza è stata ritenuta irricevibile per motivi formali.
1.2 Un interesse giuridico, proprio a conferire la legittimazione ricorsuale è inoltre riconosciuto a chi è vittima ai sensi della legge federale concernente l'aiuto alle vittime di reati del 4 ottobre 1991 (LAV; RS 312.5), vale a dire alla persona direttamente lesa nell'integrità fisica, sessuale o psichica da un reato (cfr. art. 2 cpv. 1 LAV), quando la decisione di abbandono o di non luogo possa avere degli effetti sulle sue pretese civili contro l'imputato (<ref-ruling> consid. 1.1, 121 IV 317 consid. 3, 120 Ia 101 consid. 2a e f). Il Tribunale federale esamina liberamente, in relazione a ogni reato prospettato, se siano adempiuti questi presupposti (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 220, 120 Ia 157 consid. 2d). Nella misura in cui, sulla scorta dei certificati medici agli atti, il ricorrente adduce effetti di una certa rilevanza sulla sua integrità fisica (cfr. <ref-ruling> consid. 1.2.1 pag. 218), prospettando il reato di lesioni semplici, può essergli riconosciuta la qualità di vittima ai sensi della LAV. Per contro, riguardo ai pretesi reati contro l'onore, al furto e al danneggiamento, egli difetta di tale qualità e non è quindi legittimato a impugnare con un ricorso di diritto pubblico la decisione cantonale che rifiuta la promozione dell'accusa per questi capi d'imputazione.
1.3 Senza invero invocare esplicitamente l'<ref-law>, il ricorrente accenna a una pretesa violazione del principio della forza derogatoria del diritto federale, in virtù del quale i Cantoni non sono autorizzati a legiferare nelle materie disciplinate esaustivamente dal diritto federale; negli altri campi, essi possono emanare norme giuridiche che non contrastino né il senso né lo spirito del diritto federale e non pregiudichino la sua realizzazione (<ref-ruling> consid. 3.1. e rinvii). Tuttavia, nel suo gravame, il ricorrente non sostanzia una violazione del citato diritto costituzionale, spiegando in che misura il Cantone Ticino avrebbe emanato, nell'ambito qui interessato, disposizioni in contrasto con il diritto federale. Egli si limita piuttosto a sostenere che la garanzia sarebbe violata per la mancata applicazione da parte delle Autorità cantonali delle sanzioni previste dal CP ai fatti litigiosi. Formulata in tal modo, la censura attiene però a un'eventuale violazione del diritto penale federale ed è quindi inammissibile nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico (cfr. art. 84 cpv. 1 lett. a OG, art. 269 PP).
1.3 Senza invero invocare esplicitamente l'<ref-law>, il ricorrente accenna a una pretesa violazione del principio della forza derogatoria del diritto federale, in virtù del quale i Cantoni non sono autorizzati a legiferare nelle materie disciplinate esaustivamente dal diritto federale; negli altri campi, essi possono emanare norme giuridiche che non contrastino né il senso né lo spirito del diritto federale e non pregiudichino la sua realizzazione (<ref-ruling> consid. 3.1. e rinvii). Tuttavia, nel suo gravame, il ricorrente non sostanzia una violazione del citato diritto costituzionale, spiegando in che misura il Cantone Ticino avrebbe emanato, nell'ambito qui interessato, disposizioni in contrasto con il diritto federale. Egli si limita piuttosto a sostenere che la garanzia sarebbe violata per la mancata applicazione da parte delle Autorità cantonali delle sanzioni previste dal CP ai fatti litigiosi. Formulata in tal modo, la censura attiene però a un'eventuale violazione del diritto penale federale ed è quindi inammissibile nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico (cfr. art. 84 cpv. 1 lett. a OG, art. 269 PP).
2. 2.1 Il ricorrente rimprovera alla CRP un diniego di giustizia e una violazione del divieto dell'arbitrio per avere ritenuto irricevibile l'istanza di promozione dell'accusa. Sostiene che tale allegato di causa sarebbe invece conforme alle esigenze poste dalla giurisprudenza della stessa CRP, avendo l'istante esposto con dovizia di particolari i concreti e seri indizi di colpevolezza a carico dei denunciati e i mezzi di prova da assumere.
2.2 Il ricorrente ha riconosciuto, nell'istanza di promozione dell'accusa, che le versioni delle parti sui fatti incriminati sono discordanti. Ha tuttavia sostenuto che solo il suo resoconto dell'aggressione sarebbe avvalorato dalla deposizione del testimone. Le versioni dei denunciati non troverebbero invece riscontro negli atti né sarebbero univoche, ritenuto che ognuno sosterrebbe di essersi rivolto per primo al denunciante quando stava per uscire dalla casa per anziani. L'istante ha poi sottolineato che l'epiteto di "ladro", rivolto al suo indirizzo, era stato ammesso in sede di interrogatorio da colei che l'aveva proferito. Sicché, per finire, l'esistenza di seri indizi di colpevolezza sarebbe data almeno per i titoli di lesione della sua integrità fisica e del suo onore. L'istanza espone inoltre le ipotesi accusatorie ed elenca le ulteriori prove da assumere. Nella stessa è altresì formulata la richiesta di promuovere l'accusa per i reati specificatamente indicati nella denuncia penale. Risulta quindi, nelle esposte circostanze, che in effetti l'istanza di promozione dell'accusa indica gli asseriti seri indizi di colpevolezza e le nuove prove da assumere, secondo quanto prevede la prassi della CRP (Rep 1994 n. 115). D'altra parte, vista la succinta motivazione del decreto di non luogo a procedere - il PP essendosi limitato ad accertare come le versioni delle parti fossero contrastanti e come il testimone non sarebbe stato in grado di riferire chi aveva iniziato la lite - non si giustificava in concreto di porre esigenze troppo severe alla motivazione dell'istanza. Ritenendo quest'ultima irricevibile per carenze formali, senza che fossero realizzati i presupposti per dichiararla tale, i giudici cantonali hanno pertanto emanato una decisione manifestamente insostenibile e come tale lesiva della Costituzione.
2.2 Il ricorrente ha riconosciuto, nell'istanza di promozione dell'accusa, che le versioni delle parti sui fatti incriminati sono discordanti. Ha tuttavia sostenuto che solo il suo resoconto dell'aggressione sarebbe avvalorato dalla deposizione del testimone. Le versioni dei denunciati non troverebbero invece riscontro negli atti né sarebbero univoche, ritenuto che ognuno sosterrebbe di essersi rivolto per primo al denunciante quando stava per uscire dalla casa per anziani. L'istante ha poi sottolineato che l'epiteto di "ladro", rivolto al suo indirizzo, era stato ammesso in sede di interrogatorio da colei che l'aveva proferito. Sicché, per finire, l'esistenza di seri indizi di colpevolezza sarebbe data almeno per i titoli di lesione della sua integrità fisica e del suo onore. L'istanza espone inoltre le ipotesi accusatorie ed elenca le ulteriori prove da assumere. Nella stessa è altresì formulata la richiesta di promuovere l'accusa per i reati specificatamente indicati nella denuncia penale. Risulta quindi, nelle esposte circostanze, che in effetti l'istanza di promozione dell'accusa indica gli asseriti seri indizi di colpevolezza e le nuove prove da assumere, secondo quanto prevede la prassi della CRP (Rep 1994 n. 115). D'altra parte, vista la succinta motivazione del decreto di non luogo a procedere - il PP essendosi limitato ad accertare come le versioni delle parti fossero contrastanti e come il testimone non sarebbe stato in grado di riferire chi aveva iniziato la lite - non si giustificava in concreto di porre esigenze troppo severe alla motivazione dell'istanza. Ritenendo quest'ultima irricevibile per carenze formali, senza che fossero realizzati i presupposti per dichiararla tale, i giudici cantonali hanno pertanto emanato una decisione manifestamente insostenibile e come tale lesiva della Costituzione.
3. 3.1 Il ricorrente critica il rifiuto della CRP di assumere le prove proposte e ritiene arbitrario l'apprezzamento anticipato della loro rilevanza. Sostiene che i giudici cantonali avrebbero omesso di considerare, ritenendoli a torto tardivi, i certificati medici allegati all'istanza di promozione dell'accusa. Essi avrebbero inoltre valutato arbitrariamente la deposizione del testimone, che non avrebbe potuto essere ritenuto inaffidabile per il solo fatto di non avere saputo indicare l'iniziatore della lite. Secondo il ricorrente, oltretutto, questa circostanza nemmeno sarebbe determinante.
3.2 Come riconosce il ricorrente, il diritto di essere sentito non impedisce di per sé all'autorità di procedere a un apprezzamento anticipato delle prove richieste, se è convinta che non potrebbero condurla a modificare la sua opinione. In quest'ambito all'autorità compete un vasto margine di apprezzamento, che deve tuttavia reggere di fronte al divieto dell'arbitrio (<ref-ruling> consid. 4a e rinvii, 122 II 464 consid. 4a). Il ricorrente ha presentato dinanzi alla CRP, in aggiunta al certificato medico prodotto con la denuncia penale, due ulteriori certificati, datati 22 e 30 aprile 2002, relativi a disturbi visivi intervenuti dopo i fatti incriminati. L'ultimo certificato attestava in particolare un distacco posteriore del corpo vitreo dell'occhio sinistro, probabilmente di origine posttraumatica. L'istante ha altresì chiesto l'audizione dei suoi medici curanti. Ora, la Corte cantonale non ha preso in considerazione tali certificati medici siccome redatti quasi tre mesi dopo i fatti incriminati e pertanto inidonei a dimostrare la causalità della lesione; né ha ritenuto di assumere ulteriori mezzi probatori. Risulta tuttavia dal rapporto d'inchiesta della polizia giudiziaria che, il 29 gennaio 2002, dinanzi agli agenti, il ricorrente presentava lievi graffi sulla guancia sinistra. Anche il testimone, che aveva assistito al litigio, ha riferito in sede di interrogatorio di avere visto l'interessato ricevere due violenti pugni e presentare tracce di sangue sul viso. Certo, il ricorrente, inizialmente, sulla scorta di un primo certificato medico, aveva lamentato solo delle escoriazioni sul volto e sulle mani. Tuttavia, in assenza di altri elementi, i certificati presentati in seguito, di per sé, non consentono di escludere un'eventuale manifestazione degli ulteriori disturbi già prima della data dagli stessi indicata. Né il solo limitato intervallo di tempo, intercorso tra il reato e la presentazione degli atti medici in discussione, permette di negare un'eventuale connessione delle lesioni con i fatti incriminati. D'altra parte, il periodo di circa tre mesi entro il quale il ricorrente ha inoltrato i certificati medici non può essere considerato d'acchito eccessivo, ove solo si consideri che un termine analogo è assegnato alla parte lesa per presentare una querela (<ref-law>). Nelle esposte circostanze, il fatto che tali certificati medici siano stati stesi dopo circa tre mesi dall'eventuale perpetrazione del reato, non permette quindi d'acchito di escludere la loro rilevanza nella valutazione della possibile ingerenza avuta dai comportamenti litigiosi sull'integrità fisica del ricorrente. La gravità delle lesioni riscontrate influisce del resto sulla qualifica del reato. Questi certificati potevano quindi essere idonei a influire sulla decisione impugnata e, se del caso, giustificare l'esecuzione di ulteriori atti di indagine. Ritenendoli irrilevanti sulla base di un loro apprezzamento anticipato e rifiutandosi quindi di assumerli, la Corte cantonale, cui spettava un libero esame dei fatti e del diritto (<ref-law>/TI), ha pertanto violato il divieto dell'arbitrio.
3.3 Nel decreto di non luogo a procedere il PP ha ritenuto che nemmeno la deposizione del testimone consentiva di chiarire l'episodio, visto ch'egli non era stato in grado di indicare chi avesse causato la lite: ha quindi in concreto accertato l'assenza di testimonianze neutre ed affidabili. La questione non è poi stata ulteriormente esaminata dalla CRP, che ha ritenuto non adempiuto il reato di lesioni semplici e prescritta l'azione penale riguardo al reato di vie di fatto. Risulta tuttavia dal verbale di interrogatorio del teste che questi ha direttamente notato le sorelle tenere il ricorrente per le braccia mentre il cognato gli sferrava due pugni sul volto. Il testimone ha precisato di non conoscere personalmente le parti, di avere chiaramente assistito alla lite da una distanza di circa due metri e di avere scorto segni di sangue sul viso della vittima. Ora, premesso che, contrariamente all'opinione della Corte cantonale, la dichiarazione del testimone non contrasta con gli accertamenti compiuti dal medico del pronto soccorso la sera dei fatti, che aveva riscontrato escoriazioni sul viso e su entrambe le mani del ricorrente, le ragioni per le quali la deposizione del teste non sarebbe attendibile non sono state esplicitamente addotte dalle autorità cantonali. In particolare, il PP ha ritenuto di poter negare d'acchito alla testimonianza un carattere neutrale e affidabile sulla base del solo fatto che il testimone non aveva saputo precisare chi aveva iniziato il litigio. Questa circostanza non è tuttavia decisiva, la credibilità di una deposizione dovendo piuttosto essere valutata tenendo conto delle circostanze, della personalità e del comportamento riguardanti il testimone stesso (cfr. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5a ed., Basilea 2002, § 54 n. 5). Rifiutandosi di principio di tenere conto della citata deposizione, senza esporre fondati e pertinenti motivi che giustificavano una simile conclusione, le autorità cantonali hanno manifestamente disatteso la rilevanza di tale mezzo probatorio, idoneo a influire sulla causa: esse sono quindi incorse nell'arbitrio (<ref-ruling> consid. 2.1).
3.3 Nel decreto di non luogo a procedere il PP ha ritenuto che nemmeno la deposizione del testimone consentiva di chiarire l'episodio, visto ch'egli non era stato in grado di indicare chi avesse causato la lite: ha quindi in concreto accertato l'assenza di testimonianze neutre ed affidabili. La questione non è poi stata ulteriormente esaminata dalla CRP, che ha ritenuto non adempiuto il reato di lesioni semplici e prescritta l'azione penale riguardo al reato di vie di fatto. Risulta tuttavia dal verbale di interrogatorio del teste che questi ha direttamente notato le sorelle tenere il ricorrente per le braccia mentre il cognato gli sferrava due pugni sul volto. Il testimone ha precisato di non conoscere personalmente le parti, di avere chiaramente assistito alla lite da una distanza di circa due metri e di avere scorto segni di sangue sul viso della vittima. Ora, premesso che, contrariamente all'opinione della Corte cantonale, la dichiarazione del testimone non contrasta con gli accertamenti compiuti dal medico del pronto soccorso la sera dei fatti, che aveva riscontrato escoriazioni sul viso e su entrambe le mani del ricorrente, le ragioni per le quali la deposizione del teste non sarebbe attendibile non sono state esplicitamente addotte dalle autorità cantonali. In particolare, il PP ha ritenuto di poter negare d'acchito alla testimonianza un carattere neutrale e affidabile sulla base del solo fatto che il testimone non aveva saputo precisare chi aveva iniziato il litigio. Questa circostanza non è tuttavia decisiva, la credibilità di una deposizione dovendo piuttosto essere valutata tenendo conto delle circostanze, della personalità e del comportamento riguardanti il testimone stesso (cfr. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5a ed., Basilea 2002, § 54 n. 5). Rifiutandosi di principio di tenere conto della citata deposizione, senza esporre fondati e pertinenti motivi che giustificavano una simile conclusione, le autorità cantonali hanno manifestamente disatteso la rilevanza di tale mezzo probatorio, idoneo a influire sulla causa: esse sono quindi incorse nell'arbitrio (<ref-ruling> consid. 2.1).
4. Ne consegue che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere accolto e la sentenza impugnata annullata. Le spese e le ripetibili della sede federale seguono la soccombenza e vanno pertanto poste a carico delle controparti in solido (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è accolto e la decisione impugnata annullata.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è accolto e la decisione impugnata annullata.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta in solido a carico delle controparti, che rifonderanno in solido al ricorrente un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta in solido a carico delle controparti, che rifonderanno in solido al ricorrente un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alle controparti, al Ministero pubblico e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '00df4c64-aeb2-407e-8365-89d4be1b24bf', '70156617-f41c-4390-be69-cd591ef045ad', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
046236d5-8582-42c0-80ff-8ed49ec7afa6 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 10. August 2001 meldete sich R._, geboren 1908, zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV an. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern verneinte den Anspruch mit Wirkung ab 1. Juni 2001 (Verfügung vom 2. Oktober 2001). Aus dem Steuerinventar des im Jahr 1999 verstorbenen Ehemannes der Leistungsansprecherin hatte sich ergeben, dass dieser 1989 den gemeinsamen acht Kindern je Fr. 70'000.- als Erbvorbezug überlassen hatte. Die Ausgleichskasse zählte diesen Vorempfang als Verzichtsvermögen zu den anrechenbaren Einnahmen. Sie ging davon aus, dass R._ an dem insgesamt an die Kinder ausbezahlten Betrag von Fr. 560'000.- die Hälfte aus Güterrecht und wiederum die Hälfte hievon aus Erbrecht zustehen würde, im Ergebnis also 3⁄4 des Gesamtbetrages oder ein Betrag von Fr. 420'000.-. Diesen verminderte sie um jährlich Fr. 10'000.- seit 1990, sodass ein Verzichtsvermögen von Fr. 310'000.- resultierte.
A. Am 10. August 2001 meldete sich R._, geboren 1908, zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV an. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern verneinte den Anspruch mit Wirkung ab 1. Juni 2001 (Verfügung vom 2. Oktober 2001). Aus dem Steuerinventar des im Jahr 1999 verstorbenen Ehemannes der Leistungsansprecherin hatte sich ergeben, dass dieser 1989 den gemeinsamen acht Kindern je Fr. 70'000.- als Erbvorbezug überlassen hatte. Die Ausgleichskasse zählte diesen Vorempfang als Verzichtsvermögen zu den anrechenbaren Einnahmen. Sie ging davon aus, dass R._ an dem insgesamt an die Kinder ausbezahlten Betrag von Fr. 560'000.- die Hälfte aus Güterrecht und wiederum die Hälfte hievon aus Erbrecht zustehen würde, im Ergebnis also 3⁄4 des Gesamtbetrages oder ein Betrag von Fr. 420'000.-. Diesen verminderte sie um jährlich Fr. 10'000.- seit 1990, sodass ein Verzichtsvermögen von Fr. 310'000.- resultierte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2003 ab.
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Ausgleichskasse vom 2. Oktober 2001 aufzuheben und die Ergänzungsleistungen neu zu berechnen ohne Aufrechnung eines Verzichtsvermögens, eventualiter unter Aufrechnung eines Verzichtsvermögens von maximal Fr. 12'694.75.
Während die Ausgleichskasse des Kantons Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), die Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 3a Abs. 1 ELG), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) und insbesondere auch die Rechtsprechung bezüglich der Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; <ref-ruling> f. Erw. 4) richtig dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), die Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 3a Abs. 1 ELG), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) und insbesondere auch die Rechtsprechung bezüglich der Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; <ref-ruling> f. Erw. 4) richtig dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen.
2. Nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind als Einnahmen auch Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist. Eine zeitliche Limite für Verzichtshandlungen hat der Gesetzgeber nicht aufgestellt. Des Weiteren werden die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten nach Art. 3a Abs. 4 ELG zusammengerechnet. Nach der Rechtsprechung schliesst das damit verankerte Prinzip der gemeinsamen Vermögensanrechnung eine Zurechnung nach Massgabe der konkreten Eigentumsverhältnisse aus. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht etwa die Veräusserung einer Liegenschaft, welche im Alleineigentum (Eigengut) eines Ehegatten gestanden hat, als Vermögensverzicht beiden Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. Zur Begründung, weshalb nicht auf die konkreten Eigentumsverhältnisse abzustellen sei, hat es angeführt, dass sich die Ausgleichskassen nicht mit güterrechtlichen Fragen zu befassen hätten (AHI 2003 S. 223 Erw. 2b; BBl 1997 I 1197 ff. Ziff. 212.2 und Ziff. 221 ad Art. 3a).
2. Nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind als Einnahmen auch Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist. Eine zeitliche Limite für Verzichtshandlungen hat der Gesetzgeber nicht aufgestellt. Des Weiteren werden die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten nach Art. 3a Abs. 4 ELG zusammengerechnet. Nach der Rechtsprechung schliesst das damit verankerte Prinzip der gemeinsamen Vermögensanrechnung eine Zurechnung nach Massgabe der konkreten Eigentumsverhältnisse aus. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht etwa die Veräusserung einer Liegenschaft, welche im Alleineigentum (Eigengut) eines Ehegatten gestanden hat, als Vermögensverzicht beiden Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. Zur Begründung, weshalb nicht auf die konkreten Eigentumsverhältnisse abzustellen sei, hat es angeführt, dass sich die Ausgleichskassen nicht mit güterrechtlichen Fragen zu befassen hätten (AHI 2003 S. 223 Erw. 2b; BBl 1997 I 1197 ff. Ziff. 212.2 und Ziff. 221 ad Art. 3a).
3. Nach diesem Grundsatz ist auch der vorliegende, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Fall zu beurteilen, in welchem zwar - nach dem Tod ihres Ehegatten - nur die Ergänzungsleistungen für die Ehefrau zu berechnen sind, jedoch die Anrechnung eines Vermögensverzichts streitig ist, der während der Ehe stattgefunden hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist demnach nicht massgebend, ob sie selbst oder ob ihr Ehemann - mit oder ohne ihr Einverständnis - die betreffenden Schenkungen vorgenommen hat. Ebenso wenig sind die güter- und erbrechtlichen Fragen von Belang. Vielmehr ist das Vermögen beiden Ehegatten gemeinsam anzurechnen und hälftig zu teilen, wie dies auch vorgesehen ist, wenn ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben. Der inzwischen verwitweten Beschwerdeführerin ist das Verzichtsvermögen somit hälftig, also mit einem Betrag von Fr. 280'000.-, anzurechnen. Setzt man diese Summe in die im Übrigen nicht bestrittene Berechnung der Ausgleichskasse vom 1. Oktober 2001 ein ("Aufrechnung bei Vermögensverzicht"), so ergeben sich insgesamt anrechenbare Einnahmen von Fr. 119'596.- und ein Einnahmenüberschuss von Fr. 25'661.-, weshalb die Ausgleichskasse das Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 2001 zu Recht abgelehnt hat. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
04628a0d-056c-465a-b53f-6072504f8b11 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene, bis Ende März 2006 als Lastwagenchauffeur bei der G._ AG tätig gewesene Z._ meldete sich im Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er verwies dabei auf Folgen zweier in den Jahren 2000 und 2003 erlittener Unfälle. Die IV-Stelle des Kantons Aargau trat mit Verfügung vom 12. Februar 2008 auf das Leistungsbegehren nicht ein. Mit Entscheid vom 31. März 2009 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Arztberichten ein interdisziplinäres (handchirurgisches/psychiatrisches) Gutachten der MEDAS vom 14. Juni 2012 (mit Ergänzung vom 8. August 2012) ein. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 12 %.
B.
Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 19. Februar 2013 und des vorinstanzlichen Entscheids sei eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 75 % ab wann rechtens zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen, insbesondere in orthopädischer und psychiatrischer Hinsicht, an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen zur Beurteilung des streitigen Anspruchs auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt. Das betrifft insbesondere die Begriffe Invalidität und Erwerbsunfähigkeit, namentlich auch im Hinblick auf Schmerzstörungen, den Umfang und die Voraussetzungen des nach dem Invaliditätsgrad abgestuften Anspruchs auf eine Invalidenrente (mit den vorausgesetzten Mindestinvaliditätsgraden von 40 % für eine Viertelsrente, 50 % für eine halbe Rente, 60 % für eine Dreiviertelsrente und 70 % für eine ganze Rente), die Bestimmung des Invaliditätsgrades mittels Einkommensvergleich, den Untersuchungsgrundsatz und die Beweiswürdigung, insbesondere im Hinblick auf ärztliche Berichte und Gutachten. Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat in organmedizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die handchirurgische Beurteilung gemäss MEDAS-Gutachten vom 14. Juni 2012 sowie Ergänzungsbericht vom 8. August 2012 abgestellt. Sie hat hiebei erwogen, danach seien körperlich angepasste Tätigkeiten, in denen die linke obere Extremität als Hilfe benützt werde und die nicht überwiegend beidhändig ausgeübt werden müssten, zeitlich uneingeschränkt möglich. Mit der linken oberen Extremität sei das Heben und Tragen bis maximal 5 kg zumutbar. Schweres Heben oder Tragen, beidhändige Überkopfarbeiten resp. Überkopfarbeiten mit der linken oberen Extremität, mittelschwere und schwere/ grobmanuelle Tätigkeiten mit linker Oberextremität/Hand sowie das Besteigen einer Leiter wegen der partiellen funktionellen Einarmigkeit seien zu vermeiden. In derart leidensangepassten Tätigkeiten bestehe eine vollzeitliche Arbeitsfähigkeit ohne weitere Einschränkung.
Diese Beurteilung beruht auf einer einlässlichen Würdigung der medizinischen Akten. Sämtliche Vorbringen in der Beschwerde vermögen nicht, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen zu lassen. Geltend gemacht wird, der MEDAS-Handchirurg habe die ergänzende Stellungnahme vom 8. August 2012 erst mehr als acht Monate nach der eigentlichen Begutachtung und mithin aus dem Gedächtnis abgegeben. Diese Stellungnahme enthält indessen nurmehr ergänzende Ausführungen zum Zumutbarkeitsprofil, wobei sich der Experte auf seine vorangegangenen Abklärungen stützen konnte. Aus den gutachterlichen Ausführungen ergibt sich sodann, dass der MEDAS-Experte den Gesundheitszustand und dessen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gesamthaft beurteilt und sich hiebei nicht auf Unfallfolgen beschränkt hat. Er hat dabei auch die vom Versicherten in diesem Zusammenhang erwähnte Zystenbildung berücksichtigt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann sodann in den Aussagen des Gutachters, wonach aufgrund des rechten Handgelenks keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei und wonach von einem chirurgischen Eingriff kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit erwartet werden könne, kein Widerspruch gesehen werden, der den Beweiswert der Expertise in Frage zu stellen vermöchte. Entsprechende Zweifel lassen sich auch nicht mit den Ausführungen des Handchirurgen Dr. med. A._, welcher den Beschwerdeführer für die Unfallversicherung begutachtet hat, begründen. Von weiteren medizinischen Abklärungen ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten. Es ist daher nicht zu beanstanden und stellt namentlich auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, dass das kantonale Gericht von einer solchen Beweisergänzung abgesehen hat.
3.2. Aus psychiatrischer Sicht werden im MEDAS-Gutachten vom 14. Juni 2012 eine Dysthymie sowie eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Faktoren diagnostiziert. Nach Auffassung des psychiatrischen Experten führt die Dysthymie zu einer 20%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, während die Schmerzstörung letztere nicht beeinflusse.
Das kantonale Gericht hat erwogen, auf diese fachärztliche Beurteilung könne grundsätzlich abgestellt werden. Namentlich liege keine Schmerzstörung vor, welche nach den gemäss der Rechtsprechung (<ref-ruling>) massgeblichen Kriterien als mit zumutbarer Willensanstrengung nicht überwindbar zu betrachten sei. Von der gutachterlichen Einschätzung sei nur insofern abzuweichen, als auch die Dysthymie keinen invalidenversicherungsrechtlich relevanten Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe.
3.2.1. Der Beschwerdeführer beruft sich zur Stützung seiner abweichenden Meinung zunächst auf den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. M._ vom 25. November 2012. Das kantonale Gericht hat aber in nicht offensichtlich unrichtiger Weise festgestellt, dass die früheren Stellungnahmen des Dr. med. M._ bei der MEDAS-Begutachtung berücksichtigt wurden und dessen erwähnte jüngste Stellungnahme ebenfalls nicht geeignet ist, die MEDAS-Expertise in Zweifel zu ziehen. Es hat dabei auch zutreffend gewürdigt, dass bei der Invaliditätsbestimmung Berichte der behandelnden Ärzte wegen deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind. Das gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (vgl. <ref-ruling> E. 4.5 S. 470 f.; SVR 2008 IV Nr. 2 S. 3, I 697/05 E. 4.2; je mit Hinweis). Die Ausführungen des Dr. med. M._ wären im Übrigen auch zu wenig konkret, um das MEDAS-Gutachten in Frage stellen zu können.
3.2.2. Der Beschwerdeführer vertritt sodann die Auffassung, die Schmerzstörung sei als nicht überwindbar zu betrachten. Die beiden Kriterien der chronischen körperlichen Begleiterkrankungen und des ausgewiesenen sozialen Rückzugs in allen Belangen des Lebens seien erfüllt.
Das kantonale Gericht hat sich einlässlich mit den nach der Rechtsprechung zu beachtenden Zusatzfaktoren auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, diese seien nicht in genügender Weise erfüllt, um die Schmerzstörung als unüberwindbar betrachten zu können. Diese Beurteilung beruht auf einer nicht zu beanstandenden Würdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 66 mit Hinweis und, auch zum Folgenden, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.). Das hauptsächliche Kriterium der psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer liegt nicht vor. Die Dysthymie stellt keine solche Komorbidität dar (vgl. auch E. 3.2.3 hienach). Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sinngemäss postulierte Persönlichkeitsstörung kann gestützt namentlich auf das MEDAS-Gutachten verlässlich verneint werden. Sodann lägen die beiden vom Versicherten erwähnten Kriterien, selbst wenn sie grundsätzlich als erfüllt zu betrachten wären, jedenfalls nicht in genügender Intensität und Konstanz vor, um eine willentliche Schmerzüberwindung als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die übrigen Kriterien werden, nach Lage der Akten zu Recht, nicht geltend gemacht.
Die weiteren Vorbringen des Versicherten rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Namentlich hat sich das kantonale Gericht entgegen der in der Beschwerde vertretenen Meinung zulässigerweise auf die Erhebungen des psychiatrischen MEDAS-Experten gestützt, diese in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt und zu Recht von weiteren Abklärungen abgesehen. Geltend gemacht wird sodann, hier gehe es nicht um die Arbeits-, sondern um die Leistungsfähigkeit. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, inwiefern sich aus diesem Argument etwas für die Invaliditätsbeurteilung gewinnen lassen soll.
3.2.3. Ein weiterer Einwand geht dahin, die Dysthymie sei zu Unrecht als nicht invalidisierend beurteilt worden.
Auch dieses Vorbringen ist unbegründet. Rechtsprechungsgemäss kommt eine Dysthymie, welche nicht zusammen mit anderen Befunden - wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung - auftritt, nicht einem Gesundheitsschaden im Sinne des IVG gleich; sie ist allein somit nicht invalidisierend (SVR 2011 IV Nr. 17 S. 44, 9C_98/2010 E. 2.2 mit Hinweis; Urteil 8C_303/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4.2 mit weiterem Hinweis). Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass ein entsprechender Zusatzbefund hier aufgrund des überzeugenden MEDAS-Gutachtens zu verneinen sei und auch die Ausführungen des Dr. med. M._ keine andere Betrachtungsweise rechtfertigten. Das ist nicht offensichtlich unrichtig.
4.
4.1. Nach dem Gesagten bleibt es bei dem im angefochtenen Entscheid festgestellten Zumutbarkeitsprofil. Davon ausgehend hat das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich nach Massgabe der Verhältnisse im Jahr 2006 vorgenommen. Es hat das ohne Gesundheitsschaden mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) gestützt auf die Angaben des früheren Arbeitgebers auf Fr. 65'000.- im Jahr festgesetzt. Zur Bestimmung des trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz Tabellenlöhne gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) herangezogen. Sie hat auf den für einfache und repetitive Tätigkeiten im gesamten privaten Sektor aufgeführten statistischen Durchschnittslohn der Männer von Fr. 4'732.- im Monat (LSE 2006 2006, Tabelle TA1 S. 25), entsprechend (x 12) Fr. 56'784.- im Jahr, abgestellt. Diesen auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beruhenden Tabellenlohn hat das kantonale Gericht einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 41.7 Wochenstunden angepasst, was Fr. 59'197.32 ergeben hat. Es hat sodann erwogen, ob die Voraussetzungen für einen leidensbedingten Abzug beim Invalideneinkommen erfüllt seien, erscheine fraglich. Das könne aber offenbleiben, da selbst der nach der Rechtsprechung maximal mögliche Abzug von 25 % keinen Rentenanspruch zur Folge hätte. Denn aus dem Vergleich des - entsprechend reduzierten - Invalideneinkommens von Fr. 44'397.99 mit dem Valideneinkommen von Fr. 65'000.- resultiere eine Erwerbseinbusse von Fr. 20'602.01. Das ergebe einen Invaliditätsgrad von (gerundet) 32 %.
4.2. Das Valideneinkommen ist nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Bemerkungen. Die Einwände des Versicherten betreffen das Invalideneinkommen.
4.2.1. Geltend gemacht wird, es sei gestützt auf die Dres. A._ und M._ von einer hälftigen Arbeitsfähigkeit und zusätzlich von einer 20%igen Leistungseinschränkung auszugehen. Dieses Vorbringen ist nach dem zuvor Gesagten unbegründet. Auszugehen ist von dem dargelegten Zumutbarkeitsprofil.
4.2.2. Der Versicherte wendet weiter ein, gemäss MEDAS-Gutachten sei lediglich von einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auszugehen. Die Anpassung des Tabellenlohnes an eine Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden sei daher nicht gerechtfertigt.
Ob dies zutrifft, braucht ebenso wenig abschliessend geprüft zu werden wie die Berechtigung des vom Beschwerdeführer postulierten maximalen leidensbedingten Abzuges von 25 %. Denn wird von dem auf einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beruhenden Tabellenlohn von Fr. 56'784.- (E. 4.1 hievor) ausgegangen und der besagte Abzug vorgenommen, resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 42'588.-. Die Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen von Fr. 65'000.- ergibt eine Erwerbseinbusse von Fr. 22'412.-. Das entspricht einem Invaliditätsgrad von (gerundet) 34 %. Das genügt nicht für einen Rentenanspruch. Die Beschwerde ist somit auch unter diesem Gesichtswinkel unbegründet, was zu ihrer Abweisung führt.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2'] | [] |
0462ec53-1e51-421b-b9e1-a828eb24e827 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 26. August 2015 des Kantonsgerichts St. Gallen, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (für ein Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers in einer Betreibung über Fr. 20'674.20) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (<ref-law>), von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Entscheid anficht,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 26. August 2015 erwog, die erstinstanzliche Annahme der fehlenden Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei zwar unzutreffend, zu Recht habe jedoch die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege wegen der Aussichtslosigkeit des Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdeführers verweigert, ein die Betreibungsschuldnerin zur Zahlung der erwähnten Betreibungsforderung verpflichtendes Gerichtsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel liege offensichtlich nicht vor, ebenso fehle es an einer Schuldanerkennung als provisorischem Rechtsöffnungstitel, insbesondere enthielten die Akten keinen unterschriftlich anerkannten Bezug zu einer Zahlungsverpflichtung der Betreibungsschuldnerin, ein diesbezügliches Beweisverfahren sei im Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 26. August 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe), dem Kreisgericht Rorschach und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0463e10e-79bb-411b-9b9b-dc7e3cbe5367 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am 21. November 2008 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen (den am 27. Mai 2008 verhafteten) X._ Anklage beim Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) wegen qualifizierten Drogendelikten und Geldwäscherei. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, eine Busse von Fr. 10'000.-- sowie die gerichtliche Anerkennung einer Ersatzforderung des Staates (gegenüber dem Angeklagten) in der Höhe von Fr. 100'000.--.
B. Am 21. November 2008 (und mit schriftlicher Begründung vom 27. November 2008) ersuchte der Angeklagte um Entlassung aus der Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 27. November 2008 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich das Haftentlassungsgesuch ab und ordnete die Fortdauer der Haft an.
C. Gegen den kantonalen Haftprüfungsentscheid gelangte der Angeklagte mit Beschwerde vom 10. Dezember 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung.
D. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 15. Dezember 2008 vernehmen, während die kantonale Haftrichterin auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtete. Der Beschwerdeführer replizierte am 22. Dezember 2008. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Strafprozessuale Haft in Form von Sicherheitshaft kann nur angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem bestimmte Anhaltspunkte für einen besonderen Haftgrund, namentlich Fluchtgefahr, vorliegen (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. <ref-law>/ZH).
3. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht, er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr. Die Haftrichterin unterstelle ihm freundschaftliche, familiäre und geschäftliche Beziehungen ins Ausland. Die betreffenden Annahmen seien unbelegt und beruhten auf argumentativen "Leerformeln". Seine gesamte engere Familie sei in der Schweiz wohnhaft. Er habe hier einen zehnjährigen Sohn und verfüge seit 2003 über eine Festanstellung. Da er fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung seiner Bewilligung B gestellt habe, sei sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz gewährleistet. Zwar habe er "eine nicht unerhebliche Menge von Hanfprodukten weitervermittelt respektive verkauft". Das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass von fünf Jahren, welches ihm als Fluchtindiz angerechnet werde, sei jedoch zu hoch. Seine Vorstrafen lägen (abgesehen von zwei SVG-Delikten) schon neun bzw. zehn Jahre zurück. Er rechne nur mit einer bedingten bzw. teilbedingten Strafe. Seit die Strafuntersuchung hängig sei und schon während zwei früheren Strafverfahren habe er nie die Flucht ergriffen.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeklagte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeklagten, in Betracht gezogen werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeklagten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3d S. 36 f.).
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
3.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdeführer verfüge nach "eigenen Angaben über diverse familiäre und freundschaftliche Beziehungen zum Kosovo und benachbarten Staaten sowie über mannigfaltige geschäftliche Beziehungen zum Kosovo (im Zusammenhang mit der Vermittlung von Grundstücken) und zu Albanien (Export von Motorfahrzeugen) und zu anderen Ländern in Südosteuropa". Er sei "weltgewandt" und könne sich angesichts seiner persönlichen Beziehungen im Ausland nötigenfalls eine neue Existenz aufbauen, zumal nahe Verwandte von ihm dort lebten. Der Beschwerdeführer habe nach eigenen Angaben Schulden in der Schweiz. Seine Bewilligung B sei im Juli 2008 abgelaufen und sein weiteres Aufenthaltsrecht "nicht gewährleistet". Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Angeklagten eine unbedingte Freiheitsstrafe von fünf Jahren, eine Busse von Fr. 10'000.-- und eine Ersatzforderung zugunsten des Staates von Fr. 100'000.-- beantragt. Angesichts der Menge von mehreren hundert Kilogramm der von ihm in Umlauf gesetzten Marihuana- und Haschischprodukte und des damit erzielten Umsatzes von über Fr. 2 Mio. sowie in Anbetracht seiner diversen Vorstrafen (darunter mehrmonatige Freiheitsstrafen) erscheine das beantragte Strafmass "nicht völlig abwegig". Die dem Beschwerdeführer drohende massive Freiheitsstrafe bilde einen erheblichen Fluchtanreiz.
3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von Fluchtgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen. Zwar bezeichnet er die Erwägungen der Haftrichterin zu seinen (freundschaftlichen, familiären bzw. geschäftlichen) Beziehungen zum Kosovo bzw. zu Albanien als "unbelegt". Im kantonalen Haftprüfungsverfahren (nämlich in seiner Eingabe vom 27. November 2008) hat er jedoch selbst ausgeführt, dass er "neben jährlichen Familienferien vor allem mit dem Auto 10 bis 15 Mal nach Albanien, Serbien und Kosovo etc." reise; die diversen Aufenthalte hätten "zwischen einer bis Maximum mehrere Wochen" gedauert. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass er im Ausland Land vermittelt und Motorfahrzeuge verkauft habe und dass er Projekte für den Import von Gütern in die Schweiz verfolge. Sodann räumt er ein, dass sein Einkommen wegen Schulden der Lohnpfändung unterliege. Auch die dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung wegen qualifizierten Drogendelikten und Geldwäscherei drohende empfindliche Freiheitsstrafe durfte die Haftrichterin als ein Fluchtindiz mitberücksichtigen.
3.4 Im Lichte der oben erwähnten Rechtsprechung bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr. Die Auffassung der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft lasse sich den dargelegten Fluchtanreizen nicht ausreichend begegnen (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 4-5), hält ebenfalls vor der Verfassung stand. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Haftrichterin habe sich mit dieser Frage nicht nachvollziehbar befasst, findet in den Akten keine Stütze.
4. In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von kantonalen Verfahrensvorschriften bzw. von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und <ref-law>. Er habe (anlässlich der Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft) am 21. November 2008 ein Haftentlassungsgesuch zu Protokoll gegeben. Am 25. November 2008 sei ihm eine verfahrensleitende Verfügung der Haftrichterin persönlich überreicht worden. Bei der Übermittlung der Haftakten habe die Staatsanwaltschaft keinen begründeten Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches gestellt. Die Haftakten seien verspätet an die Haftrichterin übermittelt worden. Ausserdem hätten ihm die kantonalen Behörden das rechtliche Gehör verweigert.
4.1 Gemäss <ref-law> (der insofern mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK inhaltlich übereinstimmt) entscheidet der Haftrichter auf Haftentlassungsgesuch hin "so rasch wie möglich" über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass ein Haftprüfungsverfahren, welches keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur aufweist, grundsätzlich innert wenigen Wochen durchzuführen ist (<ref-ruling> E. 3c S. 377 f.; zur betreffenden Praxis vgl. Andreas Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 62 N. 23; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., S. 37). Der Inhaftierte hat im Haftprüfungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 31 Abs. 4 i.V.m. <ref-law>). Dazu gehört auch das Recht, auf alle Eingaben und Stellungnahmen der Strafverfolgungsbehörden zu replizieren (<ref-ruling> E. 3.1 S. 277, E. 3.5.1 S. 283 f.; <ref-ruling> E. 3c-d S. 175 f., je mit Hinweisen).
4.2 Die übrigen vom Beschwerdeführer angerufenen grundrechtlichen Bestimmungen haben in diesem Zusammenhang keine über das Gesagte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
4.3 Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer am Freitag, 21. November 2008 (11.55 Uhr), ein Haftentlassungsgesuch bei der Staatsanwaltschaft mündlich zu Protokoll gegeben. Am Montag, 24. November 2008, gingen die Haftakten bei der Haftrichterin ein. Mit Verfügung vom 25. November 2008 lud diese den Beschwerdeführer ein, sein Haftentlassungsgesuch (bis 27. November 2008, 12.30 Uhr) schriftlich zu begründen. Mit Verfügung vom 27. November 2008 (12.50 Uhr) verlängerte sie die Eingabefrist antragsgemäss bis 14.30 Uhr. Gleichentags ging die Eingabe des Beschwerdeführers ein und verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme. Hierauf erging am 27. November 2008 der Haftprüfungsentscheid.
4.4 Das kantonale Haftprüfungsverfahren hält in zeitlicher Hinsicht den Anforderungen von <ref-law> und Art. 5 Ziff. 4 EMRK stand. Der Haftprüfungsentscheid erfolgte sechs Tage nach dem Haftentlassungsgesuch.
4.5 In diesem Zusammenhang ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. Unbestrittenermassen waren schon im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2008 auf Haftfortsetzung bis 28. November 2008 die massgeblichen Haftgründe, darunter Fluchtgefahr, dargelegt worden. Der vom Beschwerdeführer am 21. November 2008 mündlich zu Protokoll gegebene Haftentlassungsantrag war nicht begründet. Am 25. November 2008 wurde die Verteidigung eingeladen, das Haftentlassungsgesuch schriftlich zu motivieren. Mit Eingabe vom 27. November 2008 bestritt der Beschwerdeführer das Vorliegen der gesetzlichen Haftvoraussetzungen. Dabei befasste er sich (auf den Seiten 17-25) auch ausführlich mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr. Auf eine Stellungnahme zu dieser Eingabe hat die Staatsanwaltschaft am 27. November 2008 verzichtet. In den Erwägungen des angefochtenen Haftprüfungsentscheides setzt sich die Haftrichterin mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinander. Insbesondere wird die Annahme von Fluchtgefahr verfassungskonform begründet (vgl. oben, E. 3.2). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die haftrelevanten Akten, weshalb sich die betreffende Gehörsrüge ebenfalls als unbegründet erweist.
5. Auch aus den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich weder eine haftprüfungsrelevante Grundrechtsverletzung, noch ein Haftentlassungsgrund.
6. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'c666a618-4b64-4a78-a510-aead5e222355', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
04661952-2595-4d8e-8c01-4e257a38d28b | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Mit einem Revisionsgesuch vom 5. November 2009, welches zusammen mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den die Ablehnungsverfügung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2008 bestätigenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern eingereicht wird, beantragt R._, es sei das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. November 2006 insofern in Revision zu ziehen, als ihm nachträglich die Möglichkeit zum Rückzug der damals eingereichten und zum Urteil vom 17. November 2006 führenden Beschwerde zu gewähren sei.
2. 2.1 Mit Urteil vom 17. November 2006 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht in prozessualer Hinsicht festgehalten, die blosse Möglichkeit einer Schlechterstellung der beschwerdeführenden Partei infolge Aufhebung des angefochtenen Entscheides oder der Verwaltungsverfügung verbunden mit der Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Beurteilung der Sache gelte gemäss ständiger Rechtsprechung nicht als reformatio in peius (ARV 1995 Nr. 23 S. 138 E. 3a mit Hinweis auf ZAK 1988 s. 615 E. 2b), es sei denn, die Rückweisung an die Verwaltung habe mit Sicherheit eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Beschwerdeführers zur Folge (ARV 1995 Nr. 23 S. 139 E. 3b). Es erscheine zwar möglich, da für den Rentenanspruch als solchen sowie für dessen Umfang das Ergebnis der notwendigen Aktenergänzung von ausschlaggebender Bedeutung sei, dass im Rückweisungsverfahren dem Beschwerdeführer keine oder eine geringere Rente gewährt werde als die vom kantonalen Gericht zugesprochene Dreiviertelrente. Mit Sicherheit stehe dieser Verfahrensausgang aber nicht fest, weshalb dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit zum Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde infolge drohender reformatio in peius gegeben werden müsse.
2.2 Im Revisionsbegehren wird geltend gemacht, sollte die gleichzeitig erhobene Beschwerde vom Bundesgericht abgewiesen werden und damit die Rentenberechtigung definitiv dahinfallen, würde sich eine effektive Schlechterstellung des Beschwerdeführers verwirklichen. Da ihm der negative Verfahrensausgang damit erst jetzt bzw. mit Beschwerdeabweisung bekannt würde, handle es sich um eine neue Tatsache, welche der Revision zugänglich sei.
Der Umstand, dass die Rückweisung zur Verneinung des Rentenanspruchs geführt hat, bildet offensichtlich keinen gesetzlichen (Art. 121-123 BGG) Revisionsgrund. Bis zum Inkrafttreten des <ref-law> auf den 1. Januar 2007 war es prozessual durchaus zulässig (und kam es auch immer wieder vor), dass ein Rückweisungsverfahren nach Aufhebung eines Entscheides betreffend eine teilweise Leistungszusprechung zur definitiven Rentenablehnung führte. Ein gesetzlicher Revisionsgrund kann darin nicht erblickt werden.
Die Gerichtskosten werden dem Revisionsgesuchsteller als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Juni 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
04664697-aa53-4487-9ce6-030ce35429d6 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1969 geborene, in Deutschland wohnhafte italienische Staatsangehörige C._ hat ab 1. Januar 2003 als Grenzgänger in der Schweiz für die Firma J._ in der Funktion als Büroangestellter gearbeitet. Diese Tätigkeit musste er ab 28. Mai 2004 aus gesundheitlichen Gründen einstellen. Am 30. November 2005 meldete er sich unter Hinweis auf eine Coxarthrose links mit Impingementsymptomatik der linken Hüfte, eine Femoropatellararthrose beidseits und einen chronischen Weichteilrheumatismus bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab und führte das Vorbescheidverfahren durch. Gestützt auf deren Feststellungen lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 10. April 2007).
B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 2009 ab, nachdem C._ das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung X._ (nachfolgend: Rentenversicherung) an das Gericht Y._/Deutschland vom 15. September 2008 zu den Akten hatte reichen lassen, mit welchem die Rentenversicherung rückwirkend ab 1. Dezember 2005 einen Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit anerkennt.
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, mindestens eine Viertelsrente, zu bezahlen, und gegebenenfalls Eingliederungsmassnahmen zu verfügen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ersucht.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland reicht die Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein und schliesst sich deren Antrag auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die grundsätzliche Anwendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personenfreizügigkeit, FZA, SR 0.142.112.681; <ref-ruling>) andererseits zu Recht bejaht. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Beziehungen insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vorschriften an. <ref-law> verweist im Zusammenhang mit dem FZA auf diese beiden Koordinationsverordnungen.
Nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhält-nis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht der Fall ist (<ref-ruling> E. 2.4 S. 257). Die Invaliditätsbemessung bestimmt sich demgemäss (abgesehen von der Berücksichtigung der von den Trägern der anderen Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte gemäss Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72; vgl. auch Art. 51 der Verordnung Nr. 574/72) allein nach schweizerischem Recht.
2.2 Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und (neben weiteren) des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. Die massgebende Rentenverfügung, welche die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet, datiert vom 10. April 2007, sodass im vorliegenden Fall noch die früheren Gesetzesfassungen zur Anwendung gelangen (vgl. <ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Begriffen der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), zu den Voraussetzungen und dem Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung), zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.), zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352) sowie zum invaliditätsbegründenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden und der zu diesen gehörenden somatoformen Schmerzstörungen (<ref-ruling>; <ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird das im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichte Gerichtsgutachten der Rehaklinik L._/Deutschland vom 28. Mai 2008 als nicht aussagekräftig qualifiziert, weil es erst über ein Jahr nach dem Verfügungszeitpunkt erstellt worden sei und somit für den massgeblichen Zeitraum keine zuverlässigen Angaben enthalte. Hingegen ergebe sich aus den übrigen ärztlichen Gutachten und Berichten, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen unter einer Hüftgelenksarthrose und einer Schmerzproblematik (Fibromyalgie, somatoforme Schmerzstörung, chronisches Schmerzsyndrom) leide. Mangels zusätzlicher psychiatrischer Komorbidität oder anderer Begleitumstände, welche die Schmerzstörung ungünstig beeinflussen könnten, sei keine invalidisierende Wirkung ausgewiesen. Es seien weder zusätzliche (medizinische) Abklärungen zu veranlassen noch weitere Unterlagen einzuholen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug der medizinischen Akten, auf welche sich das Gutachten der Rehaklinik L._ stütze, werde deshalb abgewiesen. Das Invalideneinkommen entspreche dem Valideneinkommen, weshalb mangels Invalidität kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe.
3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es treffe zwar zu, dass das Gutachten der Rehaklinik L._ nach der Verfügung vom 10. April 2007 verfasst worden sei, es setze sich jedoch mit der Schmerzentwicklung seit dem Jahr 1990 auseinander. Folglich sei es in der vorliegenden Streitsache relevant. Indem die Vorinstanz das Gutachten nicht berücksichtigt und die diesem zugrunde liegenden medizinischen Akten nicht beigezogen habe, seien <ref-law>, Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72 und <ref-law> verletzt worden. Die IV-Stelle hätte den Versicherten zudem aufgrund der diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung psychiatrisch begutachten lassen müssen, und wegen der mehrfach festgestellten Fibromyalgie hätte sie auch auf die Einholung eines rheumatologischen Gutachtens nicht verzichten dürfen. Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht eine mitwirkende, psychisch ausgewiesene Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer zu Unrecht verneint. Aus dem Gutachten der Rehaklinik L._ ergebe sich nämlich, dass der Beschwerdeführer an einer schwergradig chronifizierten depressiven Episode mit psychosenahen Symptomen leide und dass auch sämtliche übrigen rechtsprechungsgemässen Kriterien erfüllt seien, um von einem invalidisierenden Charakter der somatoformen Schmerzstörung bzw. der Fibromyalgie auszugehen.
4.1 4.1.1 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und <ref-law>). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (<ref-ruling> E. 5b S. 360; <ref-ruling> E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C_167/2009 vom 28. Mai 2009 E. 3.1).
4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in <ref-law> erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (<ref-ruling> E. 2 S. 25 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 58-61 zu <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 24 zu <ref-law>), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler: Urteil 9C_850/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweis; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 zu <ref-law>; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 ff. zu <ref-law>) sowie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) stellen eine Rechtsverletzung gemäss <ref-law> dar. Hat das vorinstanzliche Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.4, in: SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17).
4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in <ref-law> erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (<ref-ruling> E. 2 S. 25 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 58-61 zu <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 24 zu <ref-law>), die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler: Urteil 9C_850/2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweis; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 zu <ref-law>; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 ff. zu <ref-law>) sowie die Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 400) stellen eine Rechtsverletzung gemäss <ref-law> dar. Hat das vorinstanzliche Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.4, in: SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17).
4.2 4.2.1 In der interdiszipliniären arbeitsspezifischen Abklärung vom 20. September 2005, durchgeführt von Dr. med. B._, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, Rheuma- und Rehabilitationszentrum der Klinik A._, und R._, Physiotherapeutin, Ergonomie, Rheuma- und Rehabilitationszentrum der Klinik A._, werden eine diskrete generalisierte Osteoarthrose und ein chronischer Weichteilrheumatismus diagnostiziert. Der Versicherte habe sich in der Untersuchungssituation sehr schmerz- und beschwerdefixiert gezeigt, während er sich in (scheinbar) unbeobachteten Situationen deutlich freier bewegt habe. In einer körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit sollte sich die Arbeitsleistung nach einer Angewöhnungszeit von ungefähr zwei bis drei Monaten auf 100 % steigern lassen. Dr. med. W._, Facharzt für Orthopädie, B._/Deutschland, geht in seinem von der Rentenversicherung veranlassten Gutachten vom 29. Juli 2006 davon aus, dass der Beschwerdeführer an einer initialen linksseitigen Coxarthrose, an einer degenerativen Innenmeniscopathie und an einer Meniscusschädigung leide. Die leichte Hüftarthrose links nach arthroskopischer Operation sowie der aktuell festgestellte degenerative mediale Meniscusschaden links erklärten die ausgedehnte Schmerzschilderung in keiner Weise. Die Diagnosen einer Fibromyalgie, einer Anpassungsstörung mit gestörter Schmerzverarbeitung und einer chronifizierten Depression müssten von anderen Fachdisziplinen abgeklärt werden. Aus orthopädischer Sicht bestehe ein vollschichtiges Leistungsvermögen für die zuletzt ausgeübte Bürotätigkeit. Dr. med. H._, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, T._/Deutschland, stellt im Rahmen seines ebenfalls für die Rentenversicherung erstatteten Gutachtens vom 7. August 2006 pseudoradikuläre Beinschmerzen bei degenerativem Gelenkleiden, eine fragliche somatoforme Schmerzstörung und eine komplexe orthopädische Ausgangssituation fest. Weder von neurologischer noch von psychiatrischer Seite seien Erkrankungszeichen vorhanden, welche zu einer relevanten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit führen würden. Einen depressiven Aspekt sowie demonstratives Verhalten verneint der Gutachter. Vorrangig gestützt auf diese Einschätzungen gelangte das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung, der Beschwerdeführer könne seine zuletzt ausgeübte Bürotätigkeit ohne Einschränkungen ausüben, womit ein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung entfalle.
4.2.2 Der behandelnde Dr. med. P._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik I._, A._, hatte bereits am 27. September 2005 eine chronifizierte Depression mit Anpassungsstörung, eine gestörte Schmerzverarbeitung und später, in seinem Bericht vom 21. März 2006, ausserdem eine Somatisierungsstörung angegeben.
4.3 Es ist dem Versicherten beizupflichten, dass die Berichte der Dres. med. B._, W._ und H._, in welchen gar nicht bzw. nur ganz kurz auf die psychischen Belange eingegangen wird, über die Diskrepanz zur Einschätzung des behandelnden Psychiaters nichts aussagen. Eine eingehende Auseinandersetzung mit dem psychischen Beschwerdebild findet sich einzig im Gutachten der Rehaklinik L._ vom 28. Mai 2008, erstellt von Dr. med. G._, Facharzt für Innere Medizin, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Pschotherapie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, und Dr. med. F._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Die Vorinstanz hat dieses Gutachten als irrelevant qualifiziert, weil es zeitlich nach Erlass der leistungsverneinenden Verfügung vom 10. April 2007 datiert. Dabei wurde allerdings übersehen, dass die Fachärzte ihre Einschätzung auf die gesundheitliche Entwicklung seit dem Jahr 1989 stützen und keineswegs nur den aktuellen Zustand analysieren. Das Gutachten betrifft demnach auch den für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren zeitlich massgebenden Sachverhalt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 446). Indem die Vorinstanz dieses Gutachten als unerheblich einstufte, hat sie die Pflicht zur umfassenden Beweiswürdigung (<ref-law>) missachtet. Dies stellt eine Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> dar, weshalb das Bundesgericht nicht an die vorinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (E. 4.1.2 hiervor). Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, muss das ausländische Gutachten auch basierend auf Art. 40 der Verordnung Nr. 574/72 Berücksichtigung finden, nachdem es gemäss innerstaatlicher Ordnung Angaben zur gesundheitlichen Entwicklung im vorliegend relevanten Zeitraum enthält.
4.4 Im Gutachten der Rehaklinik L._ werden ein chronisches Schmerzsyndrom mit bio-psycho-sozialen Konsequenzen und eine schwergradig chronifizierte depressive Episode mit psychosenahen Symptomen diagnostiziert. Die Entwicklung einer Schmerzstörung lasse sich bis ins Jahr 1989 zurückverfolgen. Nach einer Hüftoperation im Jahr 2004 sei es zu einer Dekompensation des Schmerzerlebens und der Schmerzverarbeitung gekommen. Der Krankheitsverlauf sei durch eine dynamische Wechselwirkungsbeziehung charakterisiert. Eine somatoforme Schmerzstörung lasse sich nicht positiv belegen. Die Symptomatik der depressiven Episode habe sich ebenfalls auf der Grundlage der enttäuschenden Hüftoperation im Jahr 2004 mit persistierenden und im weiteren Verlauf zunehmenden Schmerzen entwickelt. Mit Blick auf diese Beurteilung lässt sich entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne weiteres - in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 4.1.1 hiervor) - der Schluss ziehen, es liege kein krankheitswertiger psychischer Gesundheitsschaden vor.
5. Ob und allenfalls in welchem Umfang dem Beschwerdeführer die Ausübung einer Erwerbstätigkeit noch zumutbar ist, lässt sich allerdings allein gestützt auf die vorhandenen medizinischen Akten nicht abschliessend beurteilen. Im Gutachten der Rehaklinik L._ wird von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in allen Beschäftigungen ausgegangen. Die Fachärzte begründen die Abweichung zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit durch die anderen medizinischen Fachpersonen mit dem Umstand, dass sie aus psychosomatischer Sicht ein umfassenderes Krankheitsverständnis entwickelt und die Wechselwirkungen von bio-psycho-sozialen Beeinflussungs- und Wirkungsmechanismen berücksichtigt hätten. Da das bio-psycho-soziale Krankheitsmodell therapieorientiert und schon aus diesem Grund weiter gefasst ist als der für die Belange der Rechtsanwendung massgebende invalidenversicherungsrechtliche Begriff der gesundheitlichen Beeinträchtigung, kann auf die Zumutbarkeitsbeurteilung im Gutachten der Rehaklinik L._ nicht abgestellt werden. Auch die übrigen medizinischen Unterlagen enthalten keine schlüssige und umfassende, die Wechselwirkungen zwischen somatischen und psychischen Leiden berücksichtigende Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle hat daher eine polydisziplinäre Begutachtung in die Wege zu leiten und in der Folge gestützt darauf über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
6. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur erneuten Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 11. Mai 2009 und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 10. April 2007 aufgehoben werden und die Angelegenheit an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '08aa57ae-0e2e-431f-95e3-dfc75bb99d35', '9371d4a2-f163-4ba0-b5c1-a80d20e325da', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', '239634ed-d4a0-4989-980f-db9dcfee2acb', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', '3c91e380-f559-4da4-8618-ee44a8514411', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0466532b-11c2-440a-9934-594dada75235 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt eine besondere Steueruntersuchung unter anderem gegen X._ und die Y._ AG wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen (in den Steuerperioden 2002-2006). Am 27. Januar 2009 erfolgten diverse Hausdurchsuchungen insbesondere in Büroräumlichkeiten in Niederuzwil. Die dort beschlagnahmten Papiere und elektronischen Datenträger wurden vorsorglich versiegelt.
B. Die EStV forderte den Mitbeschuldigten Z._ (Sohn von X._) und die B._ AG als Benutzer der Büroräumlichkeiten zur Mitteilung auf, ob sie gegen die Durchsuchung der beschlagnahmten Gegenstände Einsprache erheben wollten. Z._ liess mitteilen, dass weder er noch die B._ AG Mieter der Büroräumlichkeiten seien; ihm gehörten nur zwei beschlagnahmte Bundesordner sowie der Computer, dessen elektronische Daten kopiert und sichergestellt worden waren.
C. Gestützt auf die Angaben von Z._ wandte sich die EStV an X._ und die Y._ AG. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 erhoben diese Einsprache gegen die Durchsuchung der versiegelten Akten und Gegenstände gemäss Beschlagnahmeprotokoll. Am 27. März 2009 stellte die EStV beim Bundesstrafgericht das Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Unterlagen. Mit Entscheid vom 19. Juni 2009 (BE.2009.8 und BE.2009.9) hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, das Gesuch gut.
D. Gegen den Entsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangten X._ und die Y._ AG mit Beschwerde vom 24. August 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Entsiegelung und Durchsuchung.
Das Bundesstrafgericht beantragt mit Stellungnahme vom 7. September 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die EStV schliesst mit Vernehmlassung vom 11. September 2009 ebenfalls auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1. Zu den nach <ref-law> anfechtbaren Entscheiden gehören namentlich Verfügungen betreffend die Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten und elektronischen Datenträgern zu Ermittlungs- und Beweiszwecken (<ref-ruling> E. 4 S. 67 ff.; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 54; <ref-ruling> E. 1.2 S. 158 f.; Urteil 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerde angesichts des Fristenstillstandes während den sogenannten Gerichtsferien (<ref-law>) rechtzeitig (innert der Frist von <ref-law>) erhoben wurde.
1.2 Kein Fristenstillstand gilt (unter anderem) bei Verfahren betreffend "andere vorsorgliche Massnahmen" (<ref-law>). In <ref-ruling> E. 1.1-1.5 S. 259-261 hat das Bundesgericht entschieden, dass insbesondere strafprozessuale Beschlagnahmungen und Kontensperren als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> zu behandeln sind, bei denen keine Gerichtsferien gelten.
1.3 Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verfügungen; sie regeln eine Rechtsfrage nur vorläufig, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.4-1.5 S. 260 f. mit Hinweisen). Das Siegelungsverfahren dient dem Schutz von Privat- und Berufsgeheimnissen. Es bezweckt, dass der Inhaber beschlagnahmter Dokumente bzw. Datenträger vor dem Hauptentscheid in der Strafsache nötigenfalls eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob der von ihm geltend gemachte Geheimnisschutz dem strafprozessualen Beizug der Dokumente bzw. Dateien entgegensteht. Darüber ist vom Entsiegelungsrichter definitiv zu entscheiden (vgl. <ref-ruling> E. 4.1-4.6 S. 65-68). Zwar handelt es sich auch bei Entsiegelungsentscheiden um strafprozessuale Zwischenverfügungen, deren Rechtmässigkeit (im Interesse der Verfahrensbeschleunigung) auf dem Beschwerdeweg möglichst zügig zu prüfen ist. Angesichts der streitigen Geheimnisschutzinteressen, die vom Entsiegelungsrichter (im dargelegten Sinne) abschliessend zu beurteilen sind, können Entscheide betreffend Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten bzw. elektronischen Datenträgern jedoch grundsätzlich nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> eingestuft werden. Sie unterliegen deshalb dem Fristenstillstand gemäss <ref-law>.
1.4 Nach dem Gesagten wurde die Beschwerde rechtzeitig erhoben.
1.5 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass. Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>).
2. Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Laut Mietvertrag sei die B._ AG Mieterin der betroffenen Büroräumlichkeiten. Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der B._ AG sei Z._. Die Aussenklingel der Liegenschaft sei dementsprechend mit "Z._" angeschrieben, der Briefkasten mit "Z._/B._ AG". Dass sie an der fraglichen Adresse eine Filiale betreibe, sei auch aus der Korrespondenz bzw. dem Briefpapier der B._ AG ersichtlich. Weder diese Gesellschaft noch Z._ hätten Einsprache gegen die Durchsuchung der beschlagnahmten Akten und Gegenstände erhoben. Auf separate Anfrage der EStV hin hätten die Beschwerdeführer erklärt, es sei ihnen anhand des Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolls nicht möglich festzustellen, ob sie die Inhaber von versiegelten Papieren seien; sie würden daher "vorsorglich" Einsprache gegen die Durchsuchung sämtlicher Akten und Gegenstände erheben. X._ habe geltend gemacht, dass er seinen tatsächlichen Wohnsitz in Spanien habe und sich nur selten in der Schweiz aufhalte. Nach eigener Darstellung hätten nicht die Beschwerdeführer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die sichergestellten Unterlagen innegehabt, sondern Z._ bzw. die B._ AG. Mangels Einsprache durch die Inhaber der betroffenen Unterlagen sei kein Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis ersichtlich. Zwar machten die Beschwerdeführer geltend, das Beschlagnahmeprotokoll sei zu wenig detailliert und es sei nicht klar, ob die sichergestellten Dokumente überhaupt als Beweismittel tauglich seien. Diese Einwände stünden einer Entsiegelung jedoch nicht entgegen. Die Aussonderung von untersuchungsrelevanten Dokumenten bilde gerade das Ziel der Entsiegelung und Durchsuchung. Nach erfolgter Durchsuchung werde die EStV (mittels beschwerdefähiger Verfügung) noch zu entscheiden haben, welche konkreten Papiere sie beschlagnahmen und zu den Akten nehmen wolle und welche Gegenstände auszuscheiden bzw. an die berechtigten Inhaber zu retournieren seien.
3. Die Beschwerdeführer machen Folgendes geltend: Zwar habe die B._ AG am 19. Dezember 2000 den fraglichen Mietvertrag abgeschlossen. Dieser sei jedoch per 31. Januar 2004 aufgelöst worden. Über eine Treuhänderin habe die Y._ AG die Liegenschaftsverwaltung am 12. Januar 2004 aufgefordert, neue Mietverträge (mit der Y._ AG als Mieterin) zu erstellen. Dass die am 27. Januar 2009 durchsuchten Büros dennoch mit "Z._" bzw. "Z._/B._ AG" angeschrieben waren, sei offensichtlich auf ein Versäumnis der Liegenschaftsverwaltung zurückzuführen. X._ sei Eigentümer von 50% des Aktienkapitals der Y._ AG. Aus dem blossen Umstand, dass er seinen tatsächlichen Wohnsitz in Spanien habe und nur selten in der Schweiz weile, könne unmöglich geschlossen werden, dass er in den Büroräumlichkeiten nicht Akten deponiert hätte, die in seinem Eigentum stünden. Er habe seine "gesamten ihm gehörenden Geschäftsunterlagen die Schweiz betreffend" dort aufbewahrt. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 50 Abs. 3 VStrR.
4. Art. 191 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) verweist für das besondere Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen auf die Bestimmungen von Art. 19-50 VStrR.
4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis und die Berufsgeheimnisse zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m Art. 25 Abs. 1 VStrR).
4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 3 VStrR und der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes steht das Einspracherecht im Entsiegelungsverfahren nur dem jeweiligen Inhaber der Papiere bzw. Dateien zu (<ref-ruling> E. 4c/aa S. 155; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 110; <ref-ruling> E. 3b S. 51; Urteile 1S.13/2006 vom 27. September 2006 E. 1.4.1; 1S.28/2005 vom 27. September 2005 E. 2.4.2-2.4.3; 1A.171/2001 vom 28. Februar 2002 E. 1.2). Dieser hat die Schriften (respektive Datenträger) zu benennen, die seiner Ansicht nach der Versiegelung und Geheimhaltung unterliegen, bzw. die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft zu machen, die dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung von mutmasslichen Straftaten vorgehen sollen (<ref-ruling> E. 4.5-4.6 S. 67 f.; Urteile 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6.5; 1B_104/2008 vom 16. September 2008 E. 2.1; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6; 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6; vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, § 70 Rz. 21-22; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 734-736).
4.3 Zur Frage ihrer Einsprachelegitimation berufen sich die Beschwerdeführer zwar auf angebliche Versäumnisse der Liegenschaftsverwaltung. Sie legen jedoch nicht dar, weshalb sie als angebliche neue Mieter bzw. Benutzer der Büroräumlichkeiten nicht selbst für die zutreffende Kennzeichnung ihres Büroeinganges und Briefkastens verantwortlich gewesen wären. Sie versäumen es auch, die angeblich ihnen gehörenden beschlagnahmten Akten bzw. "die Schweiz betreffenden Geschäftsunterlagen" näher zu beschreiben. Darüber hinaus legen die Beschwerdeführer auch keine konkreten schützenswerten Privat- oder Geschäftsgeheimnisse dar, welche das öffentliche Interesse an der Untersuchung von mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen überwiegen würden. Die Ansicht der Vorinstanz, im vorliegenden Fall bestehe kein Entsiegelungshindernis, hält vor dem Bundesrecht stand. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer ihre Sachdarstellung auf unzulässige Noven stützen (vgl. <ref-law>).
5. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41', 'd2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', '22389bc7-0d3b-4af2-815f-9b2b10844623', '88c410cf-bf9c-499e-9c1d-617b0140d067', '88c410cf-bf9c-499e-9c1d-617b0140d067', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41', 'ccead42b-6b5a-4424-8da1-2ba136c1f533', '2f6593fa-80be-473b-a10c-cedd2f386ba7', '6caa95b0-8c7e-44d0-a675-1ad36bc7f386', 'e1dc6053-e162-4f0b-ade0-61466aa2ab41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04665dbc-41aa-4e93-a135-dcadb54ee5c1 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. Suite au dépôt d'une plainte par la Caisse AVS de la fédération patronale vaudoise, une enquête a été ouverte contre A._ pour délit contre la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants.
Par requête datée du 18 avril 2007, A._ a demandé qu'un défenseur d'office lui soit désigné. Par prononcé rendu le 3 mai 2007 par le Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne, la requête a été rejetée au motif qu'il s'agissait d'une cause simple et que le prévenu était en mesure de se défendre efficacement seul.
Sur recours de A._, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal d'accusation) a confirmé le prononcé attaqué par arrêt du 23 mai 2007.
Dans l'intervalle, soit par ordonnance du 8 août 2007, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a déclaré A._ coupable d'infraction à la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants et l'a condamné à une peine pécuniaire de 20 jours-amende, et a suspendu l'exécution de cette peine avec un délai d'épreuve de deux ans. Il a en outre dit que cette peine était complémentaire à celles prononcées en 2006 par le juge d'instruction de Lausanne.
Dans l'intervalle, soit par ordonnance du 8 août 2007, le juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a déclaré A._ coupable d'infraction à la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants et l'a condamné à une peine pécuniaire de 20 jours-amende, et a suspendu l'exécution de cette peine avec un délai d'épreuve de deux ans. Il a en outre dit que cette peine était complémentaire à celles prononcées en 2006 par le juge d'instruction de Lausanne.
B. Agissant seul par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu par le Tribunal d'accusation le 23 mai 2007 et de lui accorder le bénéfice de l'assistance d'un défenseur nommé d'office.
Le Tribunal d'accusation renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (<ref-law>).
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (<ref-law>).
2. Selon l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. La notion de décision rendue en matière pénale comprend toute décision fondée sur le droit pénal matériel ou sur le droit de procédure pénale. En d'autres termes, toute décision relative à la poursuite ou au jugement d'une infraction fondée sur le droit fédéral ou sur le droit cantonal est en principe susceptible d'un recours en matière pénale (Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4111).
En l'espèce, la décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale. Formé en temps utile contre une décision incidente prise en dernière instance cantonale, qui est de nature à causer un préjudice irréparable, le recours est en principe recevable au regard des art. 80, 93 et 100 LTF.
La question de l'intérêt actuel du recourant à agir peut demeurer indécise, vu l'issue du recours.
La question de l'intérêt actuel du recourant à agir peut demeurer indécise, vu l'issue du recours.
3. 3.1 Le principe, l'étendue et les limites du droit à l'assistance judiciaire gratuite sont déterminés en premier lieu par les prescriptions du droit cantonal de procédure, dont le Tribunal fédéral ne revoit l'application et l'interprétation que sous l'angle de l'arbitraire. Dans tous les cas cependant, l'autorité cantonale doit respecter les garanties minimales déduites de l'art. 29 al. 3 Cst. et le Tribunal fédéral vérifie librement que cela soit bien le cas (<ref-ruling> consid. 3, p. 165 s.; <ref-ruling> consid. 2 p. 2, 304 consid. 2c p. 306).
Le recourant ne soutient pas que le droit cantonal offrirait une protection plus étendue que celle garantie par la Constitution fédérale en la matière, de sorte que c'est à la lumière de l'art. 29 al. 3 Cst. qu'il y a lieu d'examiner le présent recours.
3.2 A teneur de cette disposition, toute personne qui ne dispose pas des ressources suffisantes a droit à l'assistance judiciaire gratuite, à moins que sa cause ne paraisse dépourvue de toute chance de succès; elle a en outre le droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 227; <ref-ruling> consid. 3b p. 205). Selon cette jurisprudence, il se justifie en principe de désigner un avocat d'office à l'indigent lorsque la situation juridique de celui-ci est susceptible d'être affectée de manière particulièrement grave. Lorsque, sans être d'une portée aussi capitale, la procédure en question met sérieusement en cause les intérêts de l'indigent, il faut en sus que l'affaire présente des difficultés en fait et en droit que le requérant ou son représentant légal ne peuvent surmonter seuls (ATF <ref-ruling> consid. 2.5.2 p. 232 et les arrêts cités). En général, on ne tranchera par l'affirmative que si les problèmes posés ne sont pas faciles à résoudre et si le requérant ou son représentant ne bénéficient pas eux-mêmes d'une formation juridique (<ref-ruling> consid. 3b p. 266). Le point décisif est toujours de savoir si la désignation d'un avocat d'office est objectivement nécessaire dans le cas d'espèce. A cet égard, il faut tenir compte des circonstances concrètes de l'affaire, de la complexité des questions de fait et de droit, des particularités que présentent les règles de procédure applicables, des connaissances juridiques du requérant ou de son représentant, du fait que la partie adverse est assistée d'un avocat, et de la portée qu'a pour le requérant la décision à prendre, avec une certaine réserve lorsque sont en cause principalement ses intérêts financiers (<ref-ruling> consid. 2b/cc p. 147; <ref-ruling> consid. 2c/bb p. 51/52, 275 consid. 3a p. 276; <ref-ruling> consid. 3b p. 265/266; <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 281). La nature de la procédure, qu'elle soit ordinaire ou sommaire, unilatérale ou contradictoire, régie par la maxime d'office ou la maxime des débats, et la phase de la procédure dans laquelle intervient la requête, ne sont pas à elles seules décisives (<ref-ruling> consid. 4b p. 36 et les arrêts cités).
La désignation d'un défenseur d'office dans la procédure pénale est en tout cas nécessaire lorsque le prévenu est exposé à une longue peine privative de liberté ou qu'il est menacé d'une peine qui ne peut être assortie du sursis. Elle peut aussi l'être, selon les circonstances, même lorsque le prévenu n'encourt une peine privative de liberté que de quelques semaines à quelques mois si, à la gravité relative du cas, s'ajoutent des difficultés particulières du point de vue de l'établissement des faits ou des questions juridiques soulevées qu'il ne serait pas en mesure de résoudre seul. En revanche, l'assistance d'un défenseur peut être refusée pour les cas de peu d'importance, passibles d'une amende ou d'une légère peine de prison (<ref-ruling> consid. 2a p. 44 et les références citées).
La désignation d'un défenseur d'office dans la procédure pénale est en tout cas nécessaire lorsque le prévenu est exposé à une longue peine privative de liberté ou qu'il est menacé d'une peine qui ne peut être assortie du sursis. Elle peut aussi l'être, selon les circonstances, même lorsque le prévenu n'encourt une peine privative de liberté que de quelques semaines à quelques mois si, à la gravité relative du cas, s'ajoutent des difficultés particulières du point de vue de l'établissement des faits ou des questions juridiques soulevées qu'il ne serait pas en mesure de résoudre seul. En revanche, l'assistance d'un défenseur peut être refusée pour les cas de peu d'importance, passibles d'une amende ou d'une légère peine de prison (<ref-ruling> consid. 2a p. 44 et les références citées).
4. Selon le recourant, il n'existe aucune cause simple pour un prévenu ignorant par nature les rouages de la justice.
Le grief, pour peu qu'il satisfasse aux exigences de motivation prévues par l'<ref-law>, doit être rejeté.
S'il est vrai que la méconnaissance du système juridique peut rendre la défense moins aisée pour le justiciable, on ne saurait cependant considérer que ce dernier n'est jamais en mesure de se défendre efficacement seul. En l'espèce, on ne peut en particulier pas reprocher à l'autorité cantonale d'avoir considéré qu'il s'agissait d'une cause simple. Comme cette dernière l'a relevé avec raison, l'établissement des faits et leur qualification juridique ne posent pas de problème spécifique dans le cas d'espèce, ce que le recourant ne conteste pas.
En outre, le Tribunal d'accusation pouvait retenir que la cause ne revêtait aucun caractère de gravité particulière. Le recourant ne fait d'ailleurs valoir aucune circonstance spéciale qui pourrait justifier néanmoins la désignation d'un défenseur d'office. En particulier, il n'invoque pas de méconnaissance de la langue ou de troubles dans sa santé physique ou mentale. Le dossier ne révèle du reste aucune donnée de cet ordre.
En outre, le Tribunal d'accusation pouvait retenir que la cause ne revêtait aucun caractère de gravité particulière. Le recourant ne fait d'ailleurs valoir aucune circonstance spéciale qui pourrait justifier néanmoins la désignation d'un défenseur d'office. En particulier, il n'invoque pas de méconnaissance de la langue ou de troubles dans sa santé physique ou mentale. Le dossier ne révèle du reste aucune donnée de cet ordre.
5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Il se justifie en l'espèce de statuer sans frais. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Il est statué sans frais.
2. Il est statué sans frais.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 octobre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3658d0fd-c870-4b75-b121-e859951ca5d7', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', 'd4e03ce3-da14-4b34-b635-1f346086cf64', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', 'ed09cb7c-da7d-4d5f-8446-46ff665dc135', 'ac94ba14-de03-42f2-97ab-7fe5a11bcde4', '0b84a37b-f2ba-4848-9bcb-e656f6573c98'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04675983-2e37-456d-bbb8-8218dff3ae40 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A._ est propriétaire de la parcelle n° 568 du registre foncier de La Tour-de-Peilz (VD), sur laquelle est bâtie une maison d'habitation agrémentée d'une piscine. Une haie séparait ce bien-fonds de la parcelle voisine n° 569, propriété de C._ et B._. Désireux de remplacer cette haie par une palissade, A._ a contacté le Service de l'urbanisme et des travaux publics de La Tour-de-Peilz (devenu "Direction de l'urbanisme et des travaux publics"; ci-après: le service de l'urbanisme). Par courrier du 4 septembre 2000, il a présenté une "demande de construction d'une palissade", à laquelle il a joint un plan de situation et un croquis de l'ouvrage projeté. Le 13 septembre 2000, en réponse à cette requête, le service de l'urbanisme lui a écrit que la clôture pourrait être construite pour autant que le code rural et foncier ainsi que l'art. 82 du règlement communal du 5 juillet 1972 sur le plan d'extension et la police des constructions (ci-après: RPE) soient respectés. Il précisait en outre: "pour le surplus, aucune formalité d'enquête n'est requise pour votre projet".
A._ ayant entrepris les travaux de construction de la palissade litigieuse, C._ et B._ sont intervenus notamment auprès de la commune de La Tour-de-Peilz et du Service cantonal de l'aménagement du territoire, lequel a estimé que l'ouvrage en question aurait dû faire l'objet d'une enquête publique. Se fondant sur cet avis, la Municipalité de La Tour-de-Peilz (ci-après: la municipalité) a, par courrier du 3 septembre 2002, requis A._ de régulariser la construction litigieuse par le biais d'une mise à l'enquête publique et lui a imparti un délai pour déposer un dossier à cette fin. Par décision du 14 novembre 2002, la municipalité a confirmé l'exigence d'une mise à l'enquête publique.
A._ ayant entrepris les travaux de construction de la palissade litigieuse, C._ et B._ sont intervenus notamment auprès de la commune de La Tour-de-Peilz et du Service cantonal de l'aménagement du territoire, lequel a estimé que l'ouvrage en question aurait dû faire l'objet d'une enquête publique. Se fondant sur cet avis, la Municipalité de La Tour-de-Peilz (ci-après: la municipalité) a, par courrier du 3 septembre 2002, requis A._ de régulariser la construction litigieuse par le biais d'une mise à l'enquête publique et lui a imparti un délai pour déposer un dossier à cette fin. Par décision du 14 novembre 2002, la municipalité a confirmé l'exigence d'une mise à l'enquête publique.
B. A._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif). Invoquant notamment le principe de la bonne foi, il se plaignait du fait que la commune de La Tour-de-Peilz avait rendu des décisions contradictoires sans que les circonstances ne le justifient. Le Tribunal administratif a rejeté ce recours par arrêt du 16 mai 2006, considérant en substance que la palissade litigieuse était soumise à l'enquête publique et que le principe de la bonne foi n'avait pas été violé.
B. A._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif). Invoquant notamment le principe de la bonne foi, il se plaignait du fait que la commune de La Tour-de-Peilz avait rendu des décisions contradictoires sans que les circonstances ne le justifient. Le Tribunal administratif a rejeté ce recours par arrêt du 16 mai 2006, considérant en substance que la palissade litigieuse était soumise à l'enquête publique et que le principe de la bonne foi n'avait pas été violé.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt. Il se plaint d'arbitraire et invoque une violation du principe de la bonne foi (art. 9 Cst.). La Municipalité de La Tour-de-Peilz a présenté des observations; elle conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif conclut également au rejet du recours. C._ et B._ ont renoncé à se déterminer. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292; <ref-ruling> consid. 1 p. 573; <ref-ruling> consid. 1 p. 317 et les arrêts cités).
1.1 Le recours de droit public est formé contre un arrêt final rendu en dernière instance cantonale, pour violation de droits constitutionnels (art. 84 al. 1 let. a et 86 al. 1 OJ). En tant que propriétaire de la construction pour laquelle une mise à l'enquête est exigée, le recourant a un intérêt évident à l'annulation de l'acte attaqué (art. 88 OJ).
1.2 Pour être recevable, un recours de droit public doit cependant contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation (art. 90 al. 1 let. b OJ). Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme à la Constitution. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261, 26 consid. 2.1 p. 31; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). En outre, dans la mesure où, comme en l'espèce, le recourant se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.), il ne peut se contenter de critiquer l'arrêt attaqué comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi cet arrêt serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 2a p. 3 s.).
En l'occurrence, le recourant invoque l'interdiction de l'arbitraire, mais il ne formule pas de grief clair à cet égard. Il se borne en outre à affirmer que la décision est "grossièrement viciée", sans démontrer en quoi cette décision serait manifestement insoutenable. Ce grief est par conséquent irrecevable.
En l'occurrence, le recourant invoque l'interdiction de l'arbitraire, mais il ne formule pas de grief clair à cet égard. Il se borne en outre à affirmer que la décision est "grossièrement viciée", sans démontrer en quoi cette décision serait manifestement insoutenable. Ce grief est par conséquent irrecevable.
2. Le recourant reproche en substance à l'autorité attaquée d'avoir violé le principe de la bonne foi (art. 9 Cst.) en confirmant la décision de la commune de La Tour-de-Peilz lui imposant de soumettre la construction litigieuse à une enquête publique, malgré l'assurance contraire donnée deux ans plus tôt par son service de l'urbanisme et des travaux publics.
2.1 Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le droit à la protection de la bonne foi préserve la confiance légitime que le citoyen met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 636; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 170; <ref-ruling> consid. 10b/aa p. 125; <ref-ruling> consid. 3a p. 387 et les arrêts cités). Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore que celui-ci se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice, et que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 637; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 170; <ref-ruling> consid. 3b/cc p. 123 et les références).
2.2 En l'espèce, le recourant voit une promesse dans le courrier que le service de l'urbanisme de La Tour-de-Peilz lui a adressé le 13 septembre 2000. Rédigé sur papier à en-tête de la "Ville de La Tour-de-Peilz - Service de l'Urbanisme et des Travaux publics" et signé par "Le Municipal: E._" et "Le Chef de service: F._", ce document a la teneur suivante:
"Votre courrier du 4 septembre dernier a retenu notre meilleure attention.
Nous relevons d'entrée de cause que votre affaire a trait exclusivement au droit privé, pour ce qui concerne les servitudes dont vous mentionnez l'existence, notion pour laquelle nous vous rappelons que l'Autorité politique n'est pas compétente.
De notre point de vue, et pour autant que le code rural et foncier (dont vous avez par ailleurs reçu copie) soit respecté, de même que l'application de l'art. 82 de notre RPE du 5 juillet 1972, la clôture pourrait être construite. Nous vous rendons cependant attentif au fait que dite clôture peut comprendre une partie pleine de 1.00 m au-dessus du sol, les notions définies à l'art. 100 du même RPE concernant exclusivement les voies publiques ou privées, ce qui n'est pas le cas ici.
Pour le surplus, aucune formalité d'enquête n'est requise pour votre projet.
Nous osons espérer que les renseignements ci-dessus vous seront de quelque utilité et vous prions d'agréer [...]."
2.2.1 Comme le relève l'autorité attaquée, il est vrai qu'à première vue le service de l'urbanisme ne semble pas donner une assurance claire lorsqu'il écrit que la clôture projetée "pourrait" être construite. Pour déterminer comment le courrier litigieux pouvait être compris par un destinataire de bonne foi, il convient cependant de s'attacher au sens général de ce document, en prenant en considération l'ensemble des circonstances.
Il y a d'abord lieu de relever que le courrier susmentionné est une réponse à la lettre du recourant datée 4 septembre 2000, que celui-ci considérait de toute évidence comme une demande d'autorisation de construire. Le recourant avait en effet intitulé sa lettre "demande de construction d'une palissade"; il se référait à un entretien qu'il avait eu le jour même dans les locaux du service de l'urbanisme et exposait que "la présente demande" avait pour objet la construction d'une "palissade à larges claires-voies dont la partie pleine ne dépasserait pas une hauteur de 50 cm au-dessus du sol". Il déposait en annexe un plan de situation et un croquis de l'ouvrage projeté. Dans ces conditions, si le service de l'urbanisme ne s'estimait pas compétent pour statuer sur cette demande ou s'il entendait la rejeter, on pouvait attendre de lui qu'il le dise clairement. De même, s'il ne s'estimait pas suffisamment renseigné, il aurait dû demander au recourant des informations complémentaires. Or il n'en n'est rien, puisque ledit service répond au recourant que son projet pourrait être autorisé et qu'il indique même que la partie pleine de l'ouvrage en question pouvait atteindre 1 m au-dessus du sol alors que la demande portait sur 50 cm seulement. Ainsi, le recourant pouvait raisonnablement déduire de ces lignes qu'il avait le droit construire sa clôture à condition de respecter les dispositions réglementaires mentionnées. Il pouvait en tout cas de bonne foi être conforté dans cette idée par la phrase concluant sans équivoque: "aucune formalité d'enquête n'est requise pour votre projet". Le service de l'urbanisme semblait d'ailleurs lui aussi comprendre le courrier litigieux comme une autorisation de construire, puisque dans une lettre du 15 novembre 2000 adressée au recourant, il exposait qu'il avait effectué un "contrôle d'exécution" et se bornait à constater "la présence d'un filet en polyester posé sans autorisation" sur la palissade, sans laisser entendre que la palissade elle-même n'aurait pas été autorisée.
Il faut encore examiner si la mention de l'art. 82 RPE constitue une réserve à cette autorisation, comme le soutient le Tribunal administratif. En l'espèce seul est pertinent l'alinéa premier de cette disposition, aux termes duquel "Les clôtures de toute nature doivent être préalablement autorisées par la Municipalité. Elles ne peuvent comprendre une partie pleine de plus de 1 m au-dessus du sol". Comme le service n'écrit pas au recourant qu'il aurait dû adresser sa requête à la municipalité en tant que telle, il est vraisemblable que la référence à cette disposition vise uniquement le problème de la hauteur maximale de la partie pleine de la clôture, cette idée étant renforcée par la phrase suivante qui traite précisément de cette question. Au demeurant, le recourant pouvait croire de bonne foi qu'il avait justement reçu une autorisation de la municipalité pour construire sa clôture (cf. infra consid. 2.2.2). Ainsi, la mention de l'art. 82 RPE ne saurait être comprise comme une réserve.
Dans ces circonstances, il y a lieu de considérer le courrier du 13 septembre 2000 comme une assurance des autorités de La Tour-de-Peilz d'autoriser le projet du recourant sans mise à l'enquête publique.
2.2.2 Selon le droit cantonal des constructions, il apparaît que le service communal qui a donné cette assurance n'était pas compétent pour le faire. La jurisprudence cantonale prévoit en effet que seule la municipalité, et non ses directions ou sections, est compétente pour accorder ou refuser les autorisations de construire (cf. Bonnard et al., Droit fédéral et vaudois de la construction, n. 2.1 ad art. 17 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions [ci-après: LATC]). Quoi qu'il en soit, conformément à la jurisprudence rappelée plus haut, le droit à la protection de la bonne foi peut être invoqué à l'égard de promesses émanant non seulement des autorités compétentes mais également de celles qui sont censées être compétentes (cf. supra consid. 2.1). Cela signifie que l'Etat peut être lié lorsque l'administré n'était pas en mesure de se rendre compte de l'incompétence de l'autorité qui lui a donné des assurances (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4e éd., Zurich, Bâle et Genève 2002, p. 140 s. et les références; André Grisel, Traité de droit administratif, vol. I, Neuchâtel 1984, p. 391). La protection de la bonne foi n'est donc exclue que si l'erreur était clairement reconnaissable, en raison d'éléments objectifs ayant notamment trait à la nature de l'indication fournie et au rôle apparent de celui dont elle émane, et d'éléments subjectifs, tenant à la position ou à la qualité de l'administré concerné, une plus grande sévérité étant de mise à l'égard d'un homme de loi qu'à l'endroit d'un simple particulier (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 299; <ref-ruling> consid. 3b p. 100).
En l'espèce, il ne ressort pas du dossier que le recourant connaisse particulièrement le droit des constructions et l'organisation des autorités administratives. On ne pouvait donc attendre de lui qu'il réalise que le service auquel il s'est adressé ne pouvait pas autoriser son projet ou le dispenser de mise à l'enquête, mais que seule la municipalité était compétente pour le faire. Cette méprise est d'autant plus compréhensible que les assurances en question lui ont été données par le service communal qui s'occupe des questions d'urbanisme et de travaux publics, dans un courrier rédigé sur papier à en-tête de la "Ville de La Tour-de-Peilz" et portant la mention "Le Municipal" au-dessus du nom de l'un des signataires. Les apparences pouvaient donc amener le recourant à croire que les promesses qui lui ont été faites émanaient bien de l'autorité compétente. Le recourant n'était pas non plus en mesure de déceler l'inexactitude des informations qui lui ont été données, celle-ci n'étant pas manifeste pour un simple particulier.
2.2.3 En remplaçant la haie existante par une clôture aux dimensions relativement importantes, le recourant a pris des dispositions auxquelles il ne peut renoncer sans subir un préjudice. Il devra en effet supporter certains frais pour mettre sa construction à l'enquête publique et il subirait un dommage en cas de refus de l'autorisation de construire au terme de la procédure régulièrement suivie. Sans être considérable, ce préjudice n'en serait pas moins réel.
2.2.4 Enfin, la réglementation applicable et les circonstances déterminantes n'ont pas changé depuis le moment où les autorités de La Tour-de-Peilz ont donné les assurances litigieuses au recourant, de sorte que celui-ci peut en principe se prévaloir de son droit au respect de la bonne foi.
2.2.4 Enfin, la réglementation applicable et les circonstances déterminantes n'ont pas changé depuis le moment où les autorités de La Tour-de-Peilz ont donné les assurances litigieuses au recourant, de sorte que celui-ci peut en principe se prévaloir de son droit au respect de la bonne foi.
2.3 Le fait que les conditions précitées soient réunies ne permet pas encore au bénéficiaire de la promesse d'exiger sa réalisation. Il reste en effet à examiner si celle-ci peut porter préjudice à d'autres valeurs également dignes de protection et à mettre en balance l'intérêt à la protection de la bonne foi et les intérêts qui y seraient éventuellement opposés.
2.3.1 Il est communément admis qu'un intérêt public supérieur l'emporte sur l'intérêt d'un particulier à la protection de la bonne foi, le droit à la protection de la promesse pouvant alors se transformer en une prétention à des dommages et intérêts (<ref-ruling> consid. 6c p. 331; Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 des schweizerischen Bundesverfassung, Berne 2004, p. 129 ss et p. 140 ss; Ulrich Häfelin/Georg Müller, op. cit., n. 703 p. 145 s.; Béatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertauensschutzes, in ZBl 6/2002, p. 297; André Grisel, op. cit., p. 397; François Picot, La bonne foi en droit public, in RDS 1977 II p.115, p. 184). L'intérêt à la protection de la bonne foi peut également céder devant l'intérêt lié à l'application correcte du droit; il peut dans ce cadre être mis en balance avec l'intérêt de tiers, tel que celui des voisins qui seraient touchés par l'admission d'une situation contraire au droit des constructions pour des motifs de protection de la bonne foi (Georg Müller, in Aubert et al. (éd.), Commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du du 29 mai 1874, Bâle, Zurich et Berne 1993, n. 68 ad. art. 4; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Berne 1985, p. 225). Selon un principe reconnu en droit public des constructions, les indications favorables données par l'autorité au seul propriétaire ne peuvent pas être opposées aux tiers qui s'en prennent à l'octroi d'une autorisation de construire. En effet, lorsque la loi institue des possibilités formelles de participation ou de recours pour la protection des tiers, il n'y a plus de place pour les assurances qui seraient données hors des procédures prescrites et qui excluraient cette protection juridique (<ref-ruling> consid. 3e p. 290 s.; Béatrice Weber-Dürler, Falsche Auskünfte von Behörden, in ZBl 1/1991, p. 17 et les références; Béatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Bâle et Francfort-sur-le-Main 1983, p. 148 s.).
2.3.2 En l'occurrence, la promesse porte sur l'autorisation de construire un projet sans mise à l'enquête publique. Le Tribunal administratif ayant considéré, sans être contredit sur ce point, que le projet du recourant était soumis à l'enquête publique en vertu du droit cantonal des constructions (arrêt attaqué consid. 2c), l'intérêt du recourant à la protection de la bonne foi devrait être mis en balance avec l'intérêt à l'application correcte de la loi. La présente cause n'impose cependant pas de trancher cette question, dès lors que le respect de la promesse litigieuse porterait également atteinte aux droits des voisins. La législation sur les constructions leur permet en effet d'être entendus dans la procédure d'autorisation de construire - notamment en faisant opposition lors de la mise à l'enquête publique - lorsque la construction projetée est susceptible de porter atteinte à leurs intérêts dignes de protection (art. 109 et 111 LATC, art. 72d al. 1 du règlement d'application de la LATC). Dans la mesure où une telle restriction des droits des voisins n'est pas admissible (cf. supra consid. 2.3.1 in fine), le droit à la protection de la bonne foi ne permet pas au recourant d'exiger le respect des assurances qu'il a reçues. Pour le surplus, la question de savoir si le recourant peut faire valoir des prétentions pour un éventuel préjudice résultant du non-respect de l'assurance donnée par la commune intimée n'a pas à être tranchée dans la présente procédure.
2.3.2 En l'occurrence, la promesse porte sur l'autorisation de construire un projet sans mise à l'enquête publique. Le Tribunal administratif ayant considéré, sans être contredit sur ce point, que le projet du recourant était soumis à l'enquête publique en vertu du droit cantonal des constructions (arrêt attaqué consid. 2c), l'intérêt du recourant à la protection de la bonne foi devrait être mis en balance avec l'intérêt à l'application correcte de la loi. La présente cause n'impose cependant pas de trancher cette question, dès lors que le respect de la promesse litigieuse porterait également atteinte aux droits des voisins. La législation sur les constructions leur permet en effet d'être entendus dans la procédure d'autorisation de construire - notamment en faisant opposition lors de la mise à l'enquête publique - lorsque la construction projetée est susceptible de porter atteinte à leurs intérêts dignes de protection (art. 109 et 111 LATC, art. 72d al. 1 du règlement d'application de la LATC). Dans la mesure où une telle restriction des droits des voisins n'est pas admissible (cf. supra consid. 2.3.1 in fine), le droit à la protection de la bonne foi ne permet pas au recourant d'exiger le respect des assurances qu'il a reçues. Pour le surplus, la question de savoir si le recourant peut faire valoir des prétentions pour un éventuel préjudice résultant du non-respect de l'assurance donnée par la commune intimée n'a pas à être tranchée dans la présente procédure.
3. Il s'ensuit que le recours de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, doit supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). Il n'est pas alloué de dépens aux intimés, qui ne se sont pas déterminés, ni à la Municipalité de La Tour-de-Peilz, dans la mesure où une commune de plus de 10'000 habitants est réputée disposer d'une infrastructure administrative et juridique suffisante pour plaider sans l'assistance d'un mandataire (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 3000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et de la Commune de La Tour-de-Peilz et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 octobre 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '20d1d9e0-896b-4032-b1c0-4588de92bf76', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', '811d9e84-ebd9-4cf9-bf1a-39720e032388', '86a54b04-a852-4850-a7e9-ced6af2d48c5', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', '811d9e84-ebd9-4cf9-bf1a-39720e032388', '6bb14b09-d6a0-486a-90bb-beffb9f4c4fe', '108bfa3c-6377-4ef1-963f-1dfb7ff91c87', 'f3131b70-4773-499e-af71-489e0c681c7b', '34b8f3a8-7ec5-45cf-9883-a976f9bbb9b8', '0534fa84-650c-4a24-9429-42cc5cf73957'] | [] |
0467fd29-ee27-429b-bad8-f30a21fd2d2c | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 26. November 1997 wählte das Bundesgericht Monique Saudan als eidgenössische Untersuchungsrichterin. Bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt am 1. März 1998 wurde sie von der damaligen Aufsichtsbehörde - der Anklagekammer des Bundesgerichts - erstmals wegen schleppender Verfahrensführung schriftlich ermahnt (Brief vom 4. Dezember 1998). Weil ihre Arbeit auch in der Folge unter Effizienzgesichtspunkten regelmässig zu Beanstandungen Anlass gegeben hatte, forderte die Anklagekammer den Leitenden eidgenössischen Untersuchungsrichter mit Schreiben vom 4. September 2002 zur Berichterstattung auf. Dieser bescheinigte Monique Saudan zwar ausgezeichnete Fachkenntnisse und eine engagierte, präzise Arbeitsweise, bemängelte aber ihre Tendenz, sich im Detail zu verlieren, sowie die Strukturierung ihrer Arbeit. Seinem Bericht vom 18. September 2002 war eine schriftliche Vereinbarung gleichen Datums zwischen ihm und Monique Saudan beigelegt, welche darauf abzielte, bei Letzterer eine Effizienzsteigerung zu erreichen, und zu diesem Zweck verschiedene Massnahmen vorsah (insbesondere das vorgängige Erstellen eines verbindlichen Plans für jede einzelne Voruntersuchung, in welchem vorgängig bestimmt wurde, wann welche Schritte vorzunehmen sind).
A. Am 26. November 1997 wählte das Bundesgericht Monique Saudan als eidgenössische Untersuchungsrichterin. Bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt am 1. März 1998 wurde sie von der damaligen Aufsichtsbehörde - der Anklagekammer des Bundesgerichts - erstmals wegen schleppender Verfahrensführung schriftlich ermahnt (Brief vom 4. Dezember 1998). Weil ihre Arbeit auch in der Folge unter Effizienzgesichtspunkten regelmässig zu Beanstandungen Anlass gegeben hatte, forderte die Anklagekammer den Leitenden eidgenössischen Untersuchungsrichter mit Schreiben vom 4. September 2002 zur Berichterstattung auf. Dieser bescheinigte Monique Saudan zwar ausgezeichnete Fachkenntnisse und eine engagierte, präzise Arbeitsweise, bemängelte aber ihre Tendenz, sich im Detail zu verlieren, sowie die Strukturierung ihrer Arbeit. Seinem Bericht vom 18. September 2002 war eine schriftliche Vereinbarung gleichen Datums zwischen ihm und Monique Saudan beigelegt, welche darauf abzielte, bei Letzterer eine Effizienzsteigerung zu erreichen, und zu diesem Zweck verschiedene Massnahmen vorsah (insbesondere das vorgängige Erstellen eines verbindlichen Plans für jede einzelne Voruntersuchung, in welchem vorgängig bestimmt wurde, wann welche Schritte vorzunehmen sind).
B. Mit Blick auf diese Vereinbarung wurde Monique Saudan am 19. November 2002 vom Bundesgericht für die Amtsperiode 2003 bis 2008 als eidgenössische Untersuchungsrichterin wiedergewählt. Allerdings hatte sich die Aufsichtsbehörde auch während der zweiten Amtsperiode wiederholt mit Monique Saudan zu befassen: Wegen der langen Dauer verschiedener von ihr geführter Voruntersuchungen fand am 20. November 2003 eine Besprechung mit dem Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts statt. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Unterredung fasste die Anklagekammer am 9. Dezember 2003 und am 1. März 2004 zwei Beschlüsse, gemäss denen Monique Saudan anstelle ihres bisherigen ein neuer Sekretär zugeteilt und für sie sowohl ein "striktes Reporting- und Controllingsystem" eingerichtet als auch ein "Coaching" angeordnet wurde.
B. Mit Blick auf diese Vereinbarung wurde Monique Saudan am 19. November 2002 vom Bundesgericht für die Amtsperiode 2003 bis 2008 als eidgenössische Untersuchungsrichterin wiedergewählt. Allerdings hatte sich die Aufsichtsbehörde auch während der zweiten Amtsperiode wiederholt mit Monique Saudan zu befassen: Wegen der langen Dauer verschiedener von ihr geführter Voruntersuchungen fand am 20. November 2003 eine Besprechung mit dem Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts statt. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Unterredung fasste die Anklagekammer am 9. Dezember 2003 und am 1. März 2004 zwei Beschlüsse, gemäss denen Monique Saudan anstelle ihres bisherigen ein neuer Sekretär zugeteilt und für sie sowohl ein "striktes Reporting- und Controllingsystem" eingerichtet als auch ein "Coaching" angeordnet wurde.
C. Am 15. Juni 2004 rief Monique Saudan hiergegen mit einem Wiedererwägungsgesuch das neu gegründete Bundesstrafgericht an, dessen Aufsicht die eidgenössischen Untersuchungsrichter per 1. April 2004 unterstellt worden waren. Die Gerichtsleitung veranlasste in der Folge eine Bestandesaufnahme der bei Monique Saudan hängigen Verfahren. Aufgrund des von Bundesstrafrichter Keller am 22. September 2004 erstatteten Berichts sah das Bundesstrafgericht davon ab, weitere konkrete personalrechtliche oder administrative Massnahmen zu verfügen, und hob gar die Anordnung auf, gemäss welcher sich Monique Saudan einem "Coaching" zu unterziehen habe (Beschluss vom 16. November 2004).
C. Am 15. Juni 2004 rief Monique Saudan hiergegen mit einem Wiedererwägungsgesuch das neu gegründete Bundesstrafgericht an, dessen Aufsicht die eidgenössischen Untersuchungsrichter per 1. April 2004 unterstellt worden waren. Die Gerichtsleitung veranlasste in der Folge eine Bestandesaufnahme der bei Monique Saudan hängigen Verfahren. Aufgrund des von Bundesstrafrichter Keller am 22. September 2004 erstatteten Berichts sah das Bundesstrafgericht davon ab, weitere konkrete personalrechtliche oder administrative Massnahmen zu verfügen, und hob gar die Anordnung auf, gemäss welcher sich Monique Saudan einem "Coaching" zu unterziehen habe (Beschluss vom 16. November 2004).
D. Am 7. Juli 2005 beschwerte sich die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht über die Verfahrensführung von Monique Saudan. Sie bemängelte bezüglich mehrerer Voruntersuchungen, dass diese zu lange dauerten und nicht vorangetrieben würden, obschon Angeschuldigte in Haft genommen worden seien. Bundesstrafrichter Keller führte daraufhin am 21. September 2005 erneut eine ausserordentliche Inspektion durch. Diesmal kam er zum Schluss, die Situation sei "höchst unbefriedigend"; in den knapp elf Monaten, die seit der letzten (ordentlichen) Inspektion vom 3. November 2004 verstrichen seien, habe Monique Saudan kein einziges Untersuchungsverfahren abgeschlossen, so dass die damals gemeinsam vereinbarten Termine allesamt nicht eingehalten worden seien. Er stellte deshalb die berufliche Eignung von Monique Saudan nachdrücklich in Frage. Am 21. Oktober 2005 fand eine Unterredung zwischen dem Präsidenten des Bundesstrafgerichts, dem Leitenden eidgenössischen Untersuchungsrichter und Monique Saudan statt, anlässlich welcher die festgestellten Probleme sowie die von der Aufsichtsbehörde angestrebte einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses besprochen wurden. Am 27. Oktober 2005 wurde Monique Saudan vorläufig freigestellt und die bei ihr hängigen Verfahren wurden einem anderen Untersuchungsrichter übertragen. Nachdem das Bundesstrafgericht der Betroffenen am 8. November 2005 das rechtliche Gehör hinsichtlich ihrer vorzeitigen Entlassung gewährt hatte, löste es das Arbeitsverhältnis mit Monique Saudan am 29. November 2005 fristlos auf; gleichzeitig sprach es dieser eine einmalige Abgeltung in der Höhe von sieben Netto-Monatsgehältern zu. Ihre Entlassung durch das Bundesstrafgericht focht Monique Saudan erfolglos bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission an (Entscheid vom 27. September 2006).
D. Am 7. Juli 2005 beschwerte sich die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht über die Verfahrensführung von Monique Saudan. Sie bemängelte bezüglich mehrerer Voruntersuchungen, dass diese zu lange dauerten und nicht vorangetrieben würden, obschon Angeschuldigte in Haft genommen worden seien. Bundesstrafrichter Keller führte daraufhin am 21. September 2005 erneut eine ausserordentliche Inspektion durch. Diesmal kam er zum Schluss, die Situation sei "höchst unbefriedigend"; in den knapp elf Monaten, die seit der letzten (ordentlichen) Inspektion vom 3. November 2004 verstrichen seien, habe Monique Saudan kein einziges Untersuchungsverfahren abgeschlossen, so dass die damals gemeinsam vereinbarten Termine allesamt nicht eingehalten worden seien. Er stellte deshalb die berufliche Eignung von Monique Saudan nachdrücklich in Frage. Am 21. Oktober 2005 fand eine Unterredung zwischen dem Präsidenten des Bundesstrafgerichts, dem Leitenden eidgenössischen Untersuchungsrichter und Monique Saudan statt, anlässlich welcher die festgestellten Probleme sowie die von der Aufsichtsbehörde angestrebte einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses besprochen wurden. Am 27. Oktober 2005 wurde Monique Saudan vorläufig freigestellt und die bei ihr hängigen Verfahren wurden einem anderen Untersuchungsrichter übertragen. Nachdem das Bundesstrafgericht der Betroffenen am 8. November 2005 das rechtliche Gehör hinsichtlich ihrer vorzeitigen Entlassung gewährt hatte, löste es das Arbeitsverhältnis mit Monique Saudan am 29. November 2005 fristlos auf; gleichzeitig sprach es dieser eine einmalige Abgeltung in der Höhe von sieben Netto-Monatsgehältern zu. Ihre Entlassung durch das Bundesstrafgericht focht Monique Saudan erfolglos bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission an (Entscheid vom 27. September 2006).
E. Am 30. Oktober 2006 hat Monique Saudan beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission aufzuheben und festzustellen, dass ihr Anstellungsverhältnis "auf Ende der laufenden Amtsdauer, somit per 31. Dezember 2008, beendet werde"; sodann sei ihr eine "zusätzliche Entschädigung von 6 Monatslöhnen zu bezahlen". Ferner hat sie verschiedene Eventual- und Subeventualanträge gestellt.
Das Bundesstrafgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Personalrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. e und Art. 100 Abs. 1 lit. e OG steht gegen Entscheide der Eidgenössischen Personalrekurskommission über die Beendigung von Dienstverhältnissen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (vgl. die unveröffentlichte Erwägung 1 von <ref-ruling>). Die Beschwerdeführerin ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG).
1.3 Gemäss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452), wobei pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren unbehelflich sind (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 337 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 287 f.). Soweit eine Eingabe den geschilderten gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt, tritt das Bundesgericht auf sie nicht ein. Entsprechendes trifft hier zu sowohl auf den Antrag, die Entschädigung auf 13 Monatsgehälter zu erhöhen (vgl. E. 6.2), als auch auf die gestellten Eventual- und Subeventualanträge, zumal diese in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort begründet werden.
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann neben der Verletzung von Bundesrecht grundsätzlich auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat aber - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz gewirkt, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausser in einigen (hier nicht interessierenden) gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gerügt werden, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (vgl. Art. 104 lit. c OG).
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann neben der Verletzung von Bundesrecht grundsätzlich auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat aber - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz gewirkt, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Ausser in einigen (hier nicht interessierenden) gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gerügt werden, der angefochtene Entscheid sei unangemessen (vgl. Art. 104 lit. c OG).
2. 2.1 Die eidgenössischen Untersuchungsrichter werden für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt, wobei das Arbeitsverhältnis durch einen mit dem Bundesstrafgericht als Wahlbehörde geschlossenen schriftlichen Vertrag jederzeit und auf jeden Zeitpunkt einvernehmlich aufgelöst werden kann (Art. 15 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. e und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten [Amtsdauerverordnung; SR 172.220.111.6]). Inwieweit auch eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich ist, bestimmt sich nach Art. 32 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3), welcher die Anstellung auf Amtsdauer regelt (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Amtsdauerverordnung): Gemäss dieser Bestimmung können die eidgenössischen Untersuchungsrichter ihr Arbeitsverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach Art. 12 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) - auf Ende jedes Monats kündigen (Art. 32 Abs. 4 BPV). Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde kann seinerseits das Arbeitsverhältnis auf Ablauf der Amtsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen von Art. 12 Abs. 3 BPG (ordentlich) kündigen (vgl. Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV), wenn einer der folgenden in Art. 12 Abs. 6 BPG abschliessend geregelten Gründe vorliegt: Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (lit. a); Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholen (lit. b); mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten (lit. c); mangelnde Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit (lit. d); schwer wiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gründe, sofern der Arbeitgeber der betroffenen Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann (lit. e) sowie Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung (lit. f). Ferner kann das Bundesstrafgericht gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV jederzeit eine fristlose Kündigung aussprechen, falls die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind: Als Grund für eine fristlose Kündigung gilt nach Art. 12 Abs. 7 BPG "jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf".
2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Amtsdauerverordnung ist eine ordentliche Kündigung (aus sachlichen Gründen gemäss Art. 12 Abs. 6 BPG) nur auf Ende der Amtsdauer möglich. Eine solche stellt damit letztlich keine vorzeitige Entlassung dar, sondern kommt einer Nichtwiederwahl gleich. Die administrative Entlassung während der Amtsdauer auf eine Frist von drei Monaten, wie sie Art. 55 Abs. 1 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BS 1 508) noch vorgesehen hatte, kennt das neue Bundespersonalrecht nicht mehr. Vor Ablauf der Amtsdauer kann der Angestellte nur dann aus dem Amt entfernt werden, wenn eine fristlose Kündigung nach Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 7 BPG gerechtfertigt ist. Mithin verhält es sich so, dass entweder das Bedürfnis nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses derart akut ist, dass es eine sofortige fristlose Kündigung rechtfertigt, oder aber die Kündigung erst auf Ablauf der Amtsdauer ausgesprochen werden kann. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der geschilderten Regelung von einer "vierjährigen Amtsdauer" ausgegangen ist (vgl. Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV), während hier eine längere sechsjährige Amtsdauer in Frage steht: Eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV und Art. 12 Abs. 7 BPG ist umso eher gerechtfertigt, je länger die Amtszeit (noch) andauert.
2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Amtsdauerverordnung ist eine ordentliche Kündigung (aus sachlichen Gründen gemäss Art. 12 Abs. 6 BPG) nur auf Ende der Amtsdauer möglich. Eine solche stellt damit letztlich keine vorzeitige Entlassung dar, sondern kommt einer Nichtwiederwahl gleich. Die administrative Entlassung während der Amtsdauer auf eine Frist von drei Monaten, wie sie Art. 55 Abs. 1 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BS 1 508) noch vorgesehen hatte, kennt das neue Bundespersonalrecht nicht mehr. Vor Ablauf der Amtsdauer kann der Angestellte nur dann aus dem Amt entfernt werden, wenn eine fristlose Kündigung nach Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 7 BPG gerechtfertigt ist. Mithin verhält es sich so, dass entweder das Bedürfnis nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses derart akut ist, dass es eine sofortige fristlose Kündigung rechtfertigt, oder aber die Kündigung erst auf Ablauf der Amtsdauer ausgesprochen werden kann. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der geschilderten Regelung von einer "vierjährigen Amtsdauer" ausgegangen ist (vgl. Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV), während hier eine längere sechsjährige Amtsdauer in Frage steht: Eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV und Art. 12 Abs. 7 BPG ist umso eher gerechtfertigt, je länger die Amtszeit (noch) andauert.
3. Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst verschiedene Rügen formeller Natur:
3.1 So macht sie geltend, ihre Argumente seien von der Vorinstanz nur unzureichend berücksichtigt worden, weshalb diese den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt bzw. gegen die Begründungspflicht verstossen habe (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2b 102 f.). Es kann indessen keine Rede von einer derartigen Verfassungsverletzung sein: Die Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid genügend detailliert dargelegt, wieso sie die Auffassung des Bundesstrafgerichts teilt, die Beschwerdeführerin sei den Anforderungen an die Tätigkeit einer eidgenössischen Untersuchungsrichterin nicht gewachsen gewesen. Damit war es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und diesen sachgerecht anzufechten. Auf mehr hat sie von Verfassungs wegen nicht Anspruch. Die Prüfungs- und Begründungspflicht zwingt die urteilende Behörde nicht dazu, sämtliche angestellten Überlegungen wiederzugeben oder auf alle Vorbringen der Parteien im Einzelnen einzugehen (<ref-ruling> E. 2c S. 57; <ref-ruling> E. 6b/bb S. 492). Daran ändert der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ausufernde Rechtsschriften im Umfang von insgesamt rund 100 Seiten eingereicht hat. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch keine konkreten entscheidwesentlichen Argumente anzuführen, welche die Rekurskommission ausser Acht gelassen hätte.
3.2 Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt weiter dar, dass die Rekurskommission den Anträgen der Beschwerdeführerin auf Befragung von mehreren Zeugen nicht entsprochen hat. Der entscheidwesentliche Sachverhalt ist ohne weiteres den umfangreichen schriftlichen Akten zu entnehmen. In welcher Weise eine Befragung von Zeugen zusätzliche, für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit massgebliche Informationen hätten liefern können, ist weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere waren die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erwähnten Schwierigkeiten, mit welchen das eidgenössische Untersuchungsrichteramt als Ganzes zu kämpfen hatte (knappe Ressourcen, politischer Druck, etc.), allen Beteiligten hinlänglich bekannt. Inwiefern eine Zeugenbefragung zu diesem Themenbereich neue Erkenntnisse bezüglich der in ihrem eigenen Amt bestehenden Probleme hätte vermitteln können, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Feststellungen der Vorinstanz betreffend ihre mangelnde Effizienz seien nicht haltbar, zumal aktenmässig erstellt sei, dass ihr "die grössten und schwierigsten Fälle mit den meisten Inhaftierten zugewiesen" worden seien. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass die Beschwerdeführerin einer hohen Arbeitsbelastung unterlag. Nicht ersichtlich ist jedoch, dass diese grösser gewesen wäre, als jene ihre Kolleginnen und Kollegen am eidgenössischen Untersuchungsrichteramt. Entsprechendes ergibt sich auch nicht etwa aus der Übersicht über die Fallzuteilung an die eidgenössischen Untersuchungsrichter in den Jahren 2002 bis 2005, auf welche die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang verweist. Demgegenüber ist aufgrund einer Vielzahl von Dokumenten erstellt, dass die beteiligten sachverständigen Behörden die schleppende Verfahrensführung der Beschwerdeführerin von allem Anfang an und immer wieder gerügt haben. Mithin ist der Schluss, die Effizienz der Beschwerdeführerin sei ungenügend gewesen, nicht zu beanstanden.
3.4 Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe die ihr zustehende unbeschränkte Kognition zu Unrecht nicht ausgeschöpft und insoweit Bundesrecht verletzt. Der Personalrekurskommission stand bei der Beurteilung der Entlassung der Beschwerdeführerin in der Tat freie Kognition zu, so dass sie auch die Angemessenheit der verfügten fristlosen Kündigung zu überprüfen hatte (vgl. <ref-law>). Indes hat sie diesen Umstand keineswegs verkannt, sondern sich lediglich bezüglich der Beurteilung der beruflichen Leistungen "eine gewisse Zurückhaltung" auferlegt. Die Beschwerdeführerin übersieht bei ihrer entsprechenden Rüge zunächst, dass die Rekurskommission mit Bezug auf die beruflichen Leistungen primär die Sachverhaltsfeststellung des Bundesstrafgerichts (<ref-law>) und die aus dieser gezogenen rechtlichen Schlüsse (<ref-law>) zu überprüfen hatte; die Frage, ob die ergriffene Massnahme - die fristlose Kündigung - angemessen war, konnte sich erst in zweiter Linie stellen. Weiter erscheint das Vorgehen der Personalrekurskommission durchaus sachgerecht, zumal dieser eine detaillierte Einschätzung der beruflichen Leistungen der Beschwerdeführerin seitens der Aufsichtsbehörde vorlag. Letztere verfügt eher als die Rekurskommission selber über die Sachkenntnis und die Vertrautheit mit Verhältnissen und Personen, wie sie für eine aussagekräftige Einschätzung erforderlich sind. Deshalb ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Rekurskommission bei der Überprüfung, ob die Beurteilung der beruflichen Leistungen der Beschwerdeführerin durch das Bundesstrafgericht überzeugt, einer gewissen Zurückhaltung befleissigte. Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass die Rekurskommission die entsprechenden Einschätzungen des Bundesstrafgerichts "kritiklos" und ohne jegliche Prüfung übernommen hätte; wie gesehen findet sich in den Akten eine Vielzahl von Dokumenten, welche die schleppende Verfahrensführung der Beschwerdeführerin belegen, so dass sich die Beurteilung des Bundesstrafgerichts offensichtlich mit derjenigen der anderen mitbeteiligten sachverständigen Stellen deckte (vgl. E. 3.3). Schliesslich verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Erwägungen des Bundesstrafgerichts zu ihrer beruflichen Leistung nicht blosse "Parteibehauptungen" darstellen: Auch wenn der Urheberin der angefochtenen Verfügung in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege weitgehend Parteistellung zukommt, nimmt das Bundesstrafgericht als Aufsichtsbehörde vorliegend doch allein öffentliche und nicht eigene (private) Interessen wahr.
3.5 Zuletzt rügt die Beschwerdeführerin noch in verschiedener Hinsicht eine "unzulässige antizipierte Beweiswürdigung" und beanstandet mehrere Punkte, in denen ihre Sachverhaltsdarstellung bzw. ihre rechtliche Argumentation von der Vorinstanz nicht übernommen wurde. Ihre dahingehenden Ausführungen bleiben jedoch im rein Appellatorischen verhaftet und vermögen insoweit weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 1.3) darzutun.
3.5 Zuletzt rügt die Beschwerdeführerin noch in verschiedener Hinsicht eine "unzulässige antizipierte Beweiswürdigung" und beanstandet mehrere Punkte, in denen ihre Sachverhaltsdarstellung bzw. ihre rechtliche Argumentation von der Vorinstanz nicht übernommen wurde. Ihre dahingehenden Ausführungen bleiben jedoch im rein Appellatorischen verhaftet und vermögen insoweit weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 1.3) darzutun.
4. In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass aufgrund der Feststellungen der Rekurskommission - bzw. der schriftlichen Berichte der unmittelbar beteiligten sachverständigen Behörden - feststeht, dass die Beschwerdeführerin ihrer Aufgabe als eidgenössische Untersuchungsrichterin nicht gewachsen war:
4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Verfahrensführung der Beschwerdeführerin von Anfang an nicht zu befriedigen vermochte. Schon kurz nach Amtsantritt musste diese von der Anklagekammer des Bundesgerichts wegen schleppender Erledigung der ihr übertragenen Verfahren ermahnt werden. Die Anklagekammer sah sich denn auch veranlasst, vor Ablauf der Amtsperiode 1997-2002 Erkundigungen über die Qualität der Arbeit der Beschwerdeführerin einzuholen. Zwar wurde diese alsdann vorbehaltlos wiedergewählt, doch stützte das Bundesgericht seinen entsprechenden Entscheid auf die zwischen der Beschwerdeführerin und deren unmittelbarem Vorgesetzen abgeschlossene Vereinbarung, welche für die Zukunft eine effizientere Arbeitsweise erwarten liess (vgl. oben Lit. A). Als sich die Beschwerdeführerin in der Folge nicht an ihre entsprechenden Zusagen hielt, ergriff die Aufsichtsbehörde verschiedene organisatorische Massnahmen; insbesondere wurde ein "striktes Reporting- und Controllingsystem" zuhanden des Leitenden Untersuchungsrichters und der Anklagekammer verfügt sowie die Durchführung eines "Coachings" angeordnet (Beschlüsse der Anklagekammer vom 17. Dezember 2003 und 1. März 2004). Eine erste ausserordentliche Inspektion durch das Bundesstrafgericht als neue Aufsichtsbehörde ergab im Herbst 2004 noch keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Obwohl die aufwendige Arbeitsweise beanstandet und der Beschwerdeführerin Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden, hob das Bundesstrafgericht die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, sich einem "Coaching" zu unterziehen, auf; das eingerichtete "Reporting- und Controllingsystem" wurde indes beibehalten (Beschluss der Gerichtsleitung vom 16. November 2004; vgl. oben Lit. C).
4.2 Erst in der Folge spitzte sich die Situation zu: Mit der Aufsichtsbehörde waren anlässlich der Spezialinspektion im September 2004 und der ordentlichen Inspektion vom 3. November 2004 für sechs bei der Beschwerdeführerin hängige Voruntersuchungen Zeitpunkte vereinbart worden, bis zu denen die Verfahren spätestens abgeschlossen werden sollten. Nachdem sich im Sommer 2005 die Bundesanwaltschaft mit Nachdruck über die schleppende Verfahrensführung durch die Beschwerdeführerin beschwert hatte (vgl. oben Lit. D), wurde in deren Amt erneut eine ausserordentliche Inspektion durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, die ihr übertragenen Voruntersuchungen zu Ende zu bringen: Obschon sie zugesagt hatte, drei der terminierten Verfahren bis Ende des Jahres 2004 und die restlichen drei bis Ende Januar bzw. Ende März 2005 abzuschliessen, lag am 21. September 2005 noch keiner der in Aussicht gestellten Schlussberichte vor. Mithin hatte die Beschwerdeführerin innerhalb der elf Monate seit der letzten Inspektion nicht eine einzige der abschlussreifen Voruntersuchungen beenden können, wobei sie der Aufsichtsbehörde keine (nachvollziehbaren) Gründe hierfür zu nennen vermochte. Auch was die Beschwerdeführerin - welche bei sich selber nach wie vor keinerlei Unzulänglichkeiten sieht - im vorliegenden Verfahren vorbringt, ist unbehelflich: Wie erwähnt ist gerade nicht erstellt, dass sie sich mit komplexeren oder aufwendigeren Voruntersuchungen hätte befassen müssen als ihre Kollegen (vgl. E. 3.3). Weiter hätte sie selbst dann zumindest einen Teil der terminierten Verfahren abschliessen können müssen, wenn sie tatsächlich über zu wenig oder nur ungenügend eingearbeitete Sekretariatskräfte verfügt hätte.
4.3 Bei diesen Gegebenheiten ist der Auffassung des Bundesstrafgerichts und der Vorinstanz zuzustimmen, wonach die beruflichen Leistungen der Beschwerdeführerin als eidgenössische Untersuchungsrichterin völlig unzulänglich waren. Eine Verschleppung der Voruntersuchungen, wie sie die Beschwerdeführerin zuletzt zu verantworten hatte, ist geradezu untragbar. Ins Gewicht fällt diesbezüglich zunächst einmal das Risiko, dass inhaftierte Angeschuldigte ihre Parteirechte nur ungenügend wahren können oder dass sie zu lange in Untersuchungshaft verbleiben, was nicht nur zu einem unnötig schweren Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen führt, sondern das Gemeinwesen dem Risiko von entsprechenden Ersatzforderungen aussetzt. Zudem droht bei übermässiger Dauer der Voruntersuchungen die Verjährung des Strafanspruchs, was das korrekte Funktionieren der gesamten Strafjustiz ernsthaft in Frage stellt. Mit Blick auf die erwähnten öffentlichen und privaten Interessen ist eine Untersuchungsrichterin fehl am Platz, welche nicht in der Lage ist, die ihr übertragenen Fälle beförderlich bzw. ohne übermässige Verzögerung zu erledigen.
4.3 Bei diesen Gegebenheiten ist der Auffassung des Bundesstrafgerichts und der Vorinstanz zuzustimmen, wonach die beruflichen Leistungen der Beschwerdeführerin als eidgenössische Untersuchungsrichterin völlig unzulänglich waren. Eine Verschleppung der Voruntersuchungen, wie sie die Beschwerdeführerin zuletzt zu verantworten hatte, ist geradezu untragbar. Ins Gewicht fällt diesbezüglich zunächst einmal das Risiko, dass inhaftierte Angeschuldigte ihre Parteirechte nur ungenügend wahren können oder dass sie zu lange in Untersuchungshaft verbleiben, was nicht nur zu einem unnötig schweren Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen führt, sondern das Gemeinwesen dem Risiko von entsprechenden Ersatzforderungen aussetzt. Zudem droht bei übermässiger Dauer der Voruntersuchungen die Verjährung des Strafanspruchs, was das korrekte Funktionieren der gesamten Strafjustiz ernsthaft in Frage stellt. Mit Blick auf die erwähnten öffentlichen und privaten Interessen ist eine Untersuchungsrichterin fehl am Platz, welche nicht in der Lage ist, die ihr übertragenen Fälle beförderlich bzw. ohne übermässige Verzögerung zu erledigen.
5. 5.1 Zu beurteilen bleibt, ob die geschilderten ungenügenden Leistungen die sofortige Entlassung der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen vermochten. Letztere bestreitet, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt waren. Zu Unrecht: Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kein Verschulden des öffentlichrechtlichen Bediensteten voraussetzt (vgl. Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, S. 158, N 255), sondern - unabhängig von den Gründen, welche zur entsprechenden Situation geführt haben - immer dann möglich ist, wenn dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. Entsprechendes ist hier der Fall, zumal die Effizienzprobleme, welche die Beschwerdeführerin von Anfang an hatte, im Laufe der Jahre nicht kleiner, sondern grösser geworden sind; sie haben sich akzentuiert, ohne dass die verschiedenen von den Aufsichtsbehörden ergriffenen Massnahmen (vgl. oben Lit. B) positive Auswirkungen zu zeitigen vermochten. Dass hierfür wohl nicht zuletzt die ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin und deren mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik verantwortlich waren, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich: Als im Herbst 2005 feststand, dass die Beschwerdeführerin alle mit der Aufsichtsbehörde abgesprochenen Termine nicht eingehalten hatte und innerhalb des letzten Jahres keine einzige der sechs bei ihr hängigen abschlussreifen Voruntersuchungen beenden konnte, war die Situation untragbar geworden, selbst wenn die rein juristischen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin nie in Frage standen. Angesichts der gewichtigen öffentlichen und privaten Interessen, welche beeinträchtigt oder zumindest gefährdet wurden (vgl. E. 4.3), war ein unverzügliches und dezidiertes Einschreiten der Aufsichtsbehörde nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten. Mit einer Änderung des Verhaltens der Beschwerdeführerin konnte aufgrund der erfolglosen bisherigen Bemühungen um eine speditivere Führung der Voruntersuchungen nicht gerechnet werden. Der Wahl- und Aufsichtsbehörde, welche für die korrekte Aufgabenerfüllung durch das Untersuchungsrichteramt verantwortlich ist, war bei diesen Gegebenheiten nicht zuzumuten, das Dienstverhältnis mit der Beschwerdeführerin noch während über drei Jahren bis zum Ablauf der Amtsperiode Ende 2008 aufrechtzuerhalten. Inwieweit mildere Massnahmen als eine Entlassung der Beschwerdeführerin hätten ergriffen werden können, ist nicht ersichtlich.
5.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen:
5.2.1 Zunächst ist unerheblich, dass die fristlose Kündigung nicht unmittelbar nach der ausserordentlichen Inspektion vom 21. September 2005, sondern erst am 29. November 2005 ausgesprochen worden ist. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu <ref-law>, welche eine fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen grundsätzlich nur innert einer Zeitspanne von einigen wenigen Arbeitstagen erlaubt (vgl. <ref-ruling> E. 4.4 S. 34), lässt sich nicht unbesehen auf öffentlichrechtliche Anstellungsverhältnisse übertragen: Zum einen ist die Kündigung zu begründen, da sie in Form einer Verfügung ergehen muss (Art. 13 Abs. 3 BPG), und zum anderen ist dem öffentlichrechtlichen Angestellten vorgängig das rechtliche Gehör einzuräumen (Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 VwVG). Hinzu kommt, dass es die speziellen Verfahrensabläufe innerhalb der Verwaltung nicht immer erlauben, unverzüglich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Hier war für die Entlassung denn auch nicht ein direkter Vorgesetzter, sondern die Wahl- und Aufsichtsbehörde zuständig, wobei diese ihren Beschluss als Kollegialbehörde (Gesamtgericht) zu treffen hatte. Weiter lag es im Interesse der Beschwerdeführerin, dass das Bundesstrafgericht vorgängig versuchte, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Amtsdauerverordnung eine einvernehmliche Lösung zu finden (vgl. oben Lit. D). Weil es in der Unterredung vom 21. Oktober 2005 bereits um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ging, wenn auch in der Form einer vertraglichen Einigung gemäss Art. 3 Abs. 1 der Amtsdauerverordnung, kann aus dem mit diesem Versuch zwingend verbundenen Zuwarten nicht etwa abgeleitet werden, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei für die Aufsichtsbehörde trotz der festgestellten Missstände zumutbar gewesen. Die Beschwerdeführerin wurde denn auch am 27. Oktober 2005 unverzüglich freigestellt, nachdem sie die angestrebte einvernehmliche Lösung mit Fax vom 26. Oktober 2005 abgelehnt hatte. Ihr wurde so unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen klar signalisiert, dass sie nun mit einer (einseitigen) Entlassung zu rechnen hatte. Obschon sich die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2005 bereits zu den Ergebnissen der Inspektion hatte äussern können, musste ihr anschliessend auch hinsichtlich der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das rechtliche Gehör gewähren werden, bevor am 29. November 2005 zur Entlassung geschritten werden konnte. Bei diesen Gegebenheiten kann keine Rede davon sein, dass das Bundesstrafgericht zu lange zugewartet und deshalb sein Recht auf eine fristlose Kündigung verwirkt hätte (zur - längeren - Erklärungsfrist im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis vgl. auch Nötzli, a.a.O., S. 159 f.).
5.2.2 Den Aufsichtsbehörden kann weiter nicht vorgeworfen werden, sie seien trotz Kenntnis der Sachlage untätig geblieben: Sowohl die Anklagekammer des Bundesgerichts als auch das Bundesstrafgericht haben ihre Aufsichtsfunktion wahrgenommen, Letzteres insbesondere auch dadurch, dass es mit der Beschwerdeführerin verbindliche Termine für die Beendigung der abschlussreifen Voruntersuchungen vereinbarte. Vor der Intervention der Bundesanwaltschaft am 7. Juli 2005 konnten die Mitglieder des Bundesstrafgerichts nicht wissen, dass die betreffenden Verfahren ungeachtet der getroffenen Vereinbarungen nicht vorankamen; wenn die Abklärung der erhobenen Vorwürfe anschliessend einige Wochen in Anspruch nahm, liegt dies in der Natur der Sache.
5.2.3 Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand ableiten, dass ihre mangelnde Effizienz zuvor während gut sieben Jahren toleriert worden war. Zwar war bereits Ende 2002 erwogen worden, für die Zukunft auf ihre Dienste zu verzichten. In der dennoch erfolgten vorbehaltlosen Wiederwahl der Beschwerdeführerin kann aber - entgegen deren Ansicht - keine "Generalabsolution" gesehen werden: Die Vereinbarung vom 18. September 2002 (vgl. oben Lit. A und E. 4.1) liess für die Zukunft eine effizientere Arbeitsweise erwarten und vermochte so die Bedenken der damaligen Wahlbehörde zu zerstreuen. Zu deren Enttäuschung mussten dennoch bereits kurze Zeit später aufsichtsrechtliche Massnahmen ergriffen werden (Beschlüsse der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 9. Dezember 2003 und 1. März 2004; vgl. oben Lit. B). In der Folge hat eine erste ausserordentliche Inspektion durch das Bundesstrafgericht als neue Aufsichtsbehörde noch keinen (weiteren) unmittelbaren Handlungsbedarf ergeben. Bereits ein Jahr später kam derselbe Inspizient jedoch zum Schluss, die Verhältnisse seien untragbar geworden. Aus diesen Abläufen erhellt, dass die schleppende Verfahrensführung der Beschwerdeführerin von Anfang an ein Problem darstellte, sich die Situation aber erst nach dem Herbst 2004 derart verschlechterte, dass sich eine sofortige Entlassung aufdrängte. Inwieweit das Versagen der Beschwerdeführerin mit deren Persönlichkeitsstruktur zusammenhängt und ob sich Letztere im Laufe der Tätigkeit als eidgenössische Untersuchungsrichterin verändert hat, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich; diese Fragen haben das Bundesstrafgericht und die Vorinstanz nur im Hinblick auf die Entschädigung erörtert, welche der Beschwerdeführerin wegen ihrer als (teilweise) unverschuldet qualifizierten Entlassung zugesprochen wurde (vgl. E. 6).
5.2.4 Nicht ersichtlich ist sodann, weshalb unter den gegebenen Umständen vor der fristlosen Entlassung eine "förmliche Mahnung" hätte ergehen sollen. Eine entsprechende Obliegenheit des Arbeitgebers ergibt sich weder aus der Rechtsprechung noch aus dem Gesetz. Zwar ist eine fristlose Kündigung wegen eines nicht besonders schwer wiegenden Fehlverhaltens - wie im privaten Arbeitsvertragsrecht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 31; 213 E. 3.1 S. 220 f.) - nur dann zulässig, wenn es trotz Verwarnung erneut zum beanstandeten Verhalten kommt. Hier geht es jedoch ganz offensichtlich nicht um ein einfaches Fehlverhalten, zumal das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin wegen deren beruflichen Versagens und der damit verbundenen unhaltbaren Zustände in ihrem Amt beendet worden ist.
5.2.4 Nicht ersichtlich ist sodann, weshalb unter den gegebenen Umständen vor der fristlosen Entlassung eine "förmliche Mahnung" hätte ergehen sollen. Eine entsprechende Obliegenheit des Arbeitgebers ergibt sich weder aus der Rechtsprechung noch aus dem Gesetz. Zwar ist eine fristlose Kündigung wegen eines nicht besonders schwer wiegenden Fehlverhaltens - wie im privaten Arbeitsvertragsrecht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 31; 213 E. 3.1 S. 220 f.) - nur dann zulässig, wenn es trotz Verwarnung erneut zum beanstandeten Verhalten kommt. Hier geht es jedoch ganz offensichtlich nicht um ein einfaches Fehlverhalten, zumal das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin wegen deren beruflichen Versagens und der damit verbundenen unhaltbaren Zustände in ihrem Amt beendet worden ist.
6. Wird das Arbeitsverhältnis eines öffentlichrechtlichen Bundesangestellten vom Arbeitgeber gekündigt, ohne dass den Angestellten ein Verschulden trifft, so erhält dieser eine Entschädigung, falls er entweder in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht, oder das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder er ein "bestimmtes Alter" erreicht hat (Art. 19 Abs. 2 BPG). Diese gesetzlichen Voraussetzungen werden durch Art. 78 Abs. 1 BPV konkretisiert, welcher eine Entschädigung insbesondere für jene Angestellten vorsieht, die bei ihrer Entlassung über 50-jährig sind (lit. c).
6.1 Wurde das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 12 Abs. 7 BPG fristlos gekündigt, so gilt die Auflösung grundsätzlich als verschuldet (vgl. Art. 31 Abs. 1 lit. a BPV). Die zuständige Stelle kann allerdings ausnahmsweise "aus wichtigen Gründen" dennoch auf eine unverschuldete Kündigung schliessen (Art. 31 Abs. 2 BPV). Entsprechend ist die Rekurskommission hier vorgegangen, als sie die Entschädigung in der Höhe von sieben Netto-Monatsgehältern, welche das Bundesstrafgericht der Beschwerdeführerin zugesprochen hatte, bestätigte. Sie ist mit diesem davon ausgegangen, die Entlassung der Beschwerdeführerin sei (auch) auf deren Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen und deshalb (teilweise) unverschuldet.
6.2 Zwar liegen die "wichtigen Gründe", welche die fristlose Kündigung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 BPV als unverschuldet erscheinen lassen, nicht auf der Hand. Weil dem Bundesgericht aber eine Abänderung des angefochtenen Entscheids zum Nachteil der Beschwerdeführerin ohnehin verwehrt ist (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG), braucht der Frage, ob tatsächlich ein Fall von Art. 31 Abs. 2 BPV gegeben ist, hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Ebenfalls nicht weiter zu prüfen ist, unter welchem Titel der Beschwerdeführerin allenfalls gar eine höhere Entschädigung zustehen könnte: Der gestellte Antrag auf Ausrichtung von sechs weiteren Monatsgehältern als Abgeltung wird in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort begründet (vgl. E. 1.3).
6.2 Zwar liegen die "wichtigen Gründe", welche die fristlose Kündigung im Sinne von Art. 31 Abs. 2 BPV als unverschuldet erscheinen lassen, nicht auf der Hand. Weil dem Bundesgericht aber eine Abänderung des angefochtenen Entscheids zum Nachteil der Beschwerdeführerin ohnehin verwehrt ist (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG), braucht der Frage, ob tatsächlich ein Fall von Art. 31 Abs. 2 BPV gegeben ist, hier nicht weiter nachgegangen zu werden. Ebenfalls nicht weiter zu prüfen ist, unter welchem Titel der Beschwerdeführerin allenfalls gar eine höhere Entschädigung zustehen könnte: Der gestellte Antrag auf Ausrichtung von sechs weiteren Monatsgehältern als Abgeltung wird in der Beschwerdeschrift mit keinem Wort begründet (vgl. E. 1.3).
7. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesstrafgericht und der Eidgenössischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fa068184-e20a-443c-9003-97fbf2db3376', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', 'b8609532-a7f2-4a74-b604-f1e5de370f49', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7', 'e11e2e78-5305-41dd-bc45-01fd56b48279', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
04680efc-dd5b-47de-b43d-0390e07af9df | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 14. November 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2007, verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von P._ wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 4. bis 15. und ab 18. September 2006.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2007 ab.
P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bejahung seiner Vermittlungsfähigkeit. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Das kantonale Gericht hat die in materiellrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers massgebenden gesetzlichen Grundlagen unter Beachtung der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Eingehend geprüft hat es des Weiteren das Verhalten des Beschwerdeführers während seiner Arbeitslosigkeit bis zu dem die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts zeitlich begrenzenden Erlass des Einspracheentscheids vom 19. Januar 2007. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen die diesbezüglichen, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> erscheinen. Dasselbe gilt hinsichtlich der mit der Beschwerde aufgelegten Dokumente, welche als neue Beweismittel von vornherein nur zulässig sind, soweit erst der kantonale Entscheid Anlass für deren Beibringung bot (E. 1 hievor), wovon indessen kaum die Rede sein kann. Teilweise lagen die eingereichten Unterlagen im Übrigen bereits im kantonalen Verfahren vor, teilweise beschlagen sie die Zeit erst nach Erlass des Einspracheentscheids vom 19. Januar 2007 und müssen deswegen unbeachtlich bleiben. Das von der Vorinstanz aus den festgestellten Umständen tatsächlicher Art, insbesondere der mehrfachen Vereitelung der Teilnahme an einem vom Verein X._ angebotenen vorübergehenden Beschäftigungsprogramm und der damit einhergehenden wiederholten Verletzung von Meldepflichten, gefolgerte Fehlen der Vermittlungsbereitschaft und damit der Vermittlungsfähigkeit sowie deswegen schliesslich auch der Taggeldberechtigung ist mit den bundesrechtlich vorgesehenen Rechtsfolgen vereinbar. Von einer Rechtsverletzung gemäss <ref-law> jedenfalls kann nicht gesprochen werden.
2. Das kantonale Gericht hat die in materiellrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung des Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers massgebenden gesetzlichen Grundlagen unter Beachtung der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Eingehend geprüft hat es des Weiteren das Verhalten des Beschwerdeführers während seiner Arbeitslosigkeit bis zu dem die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts zeitlich begrenzenden Erlass des Einspracheentscheids vom 19. Januar 2007. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift lassen die diesbezüglichen, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> erscheinen. Dasselbe gilt hinsichtlich der mit der Beschwerde aufgelegten Dokumente, welche als neue Beweismittel von vornherein nur zulässig sind, soweit erst der kantonale Entscheid Anlass für deren Beibringung bot (E. 1 hievor), wovon indessen kaum die Rede sein kann. Teilweise lagen die eingereichten Unterlagen im Übrigen bereits im kantonalen Verfahren vor, teilweise beschlagen sie die Zeit erst nach Erlass des Einspracheentscheids vom 19. Januar 2007 und müssen deswegen unbeachtlich bleiben. Das von der Vorinstanz aus den festgestellten Umständen tatsächlicher Art, insbesondere der mehrfachen Vereitelung der Teilnahme an einem vom Verein X._ angebotenen vorübergehenden Beschäftigungsprogramm und der damit einhergehenden wiederholten Verletzung von Meldepflichten, gefolgerte Fehlen der Vermittlungsbereitschaft und damit der Vermittlungsfähigkeit sowie deswegen schliesslich auch der Taggeldberechtigung ist mit den bundesrechtlich vorgesehenen Rechtsfolgen vereinbar. Von einer Rechtsverletzung gemäss <ref-law> jedenfalls kann nicht gesprochen werden.
3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt.
3. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Geschäftsstelle Zürich-Nord, zugestellt.
Luzern, 31. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0469cbcf-b5d0-4424-84f4-11b6b962dcc1 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a D._, ressortissante étrangère née en 1954, n'a jamais exercé d'activité lucrative depuis son arrivée en Suisse en 1990. Invoquant des douleurs au niveau du dos, d'une hanche et d'un pied ainsi que des troubles psychiques, elle a déposé le 2 avril 2008 une demande de prestations auprès de l'Office de l'assurance-invalidité du canton du Valais (ci-après: l'office AI).
Dans le cadre de l'instruction de la demande, l'administration a recueilli les renseignements usuels, notamment auprès du docteur M._, spécialiste FMH en rhumatologie et en médecine interne, médecin traitant (rapport du 10 avril 2008), et procédé à une enquête ménagère (rapport du 23 juin 2008).
Par décision du 20 juillet 2009, l'office AI a refusé à D._ l'octroi d'une rente. Reconnaissant à l'assurée un statut de personne active à plein temps, il a considéré qu'elle était en mesure d'accomplir une activité adaptée légère à temps complet, ce qui conduisait à un taux d'invalidité de 8%. Cette décision est entrée en force, faute d'avoir été attaquée.
A.b Le 9 septembre 2009, l'assurée a déposé une nouvelle demande, invoquant l'avis du docteur M._, qui la considérait comme totalement incapable de travailler (rapport du 2 septembre 2009). Le docteur R._, spécialiste FMH en orthopédie et traumatologie, a abouti à la même conclusion, faisant état d'une évolution défavorable après une intervention chirurgicale de la hanche droite effectuée le 18 octobre 2009 (rapports des 3 décembre 2009 et 22 avril 2010). L'office AI a alors chargé son Service médical régional (ci-après: SMR) d'un examen de l'intéressée. Selon le docteur B._, spécialiste FMH en médecine physique et réadaptation et en médecine interne, l'état de santé de D._ était demeuré globalement stable depuis 2008, la mobilité de la hanche droite s'étant toutefois améliorée; la capacité de travail était entière dans une activité légère adaptée (rapport du 27 juillet 2010).
Par décision du 28 septembre 2010, l'administration a dénié à l'intéressée le droit à une rente, au motif que son degré d'invalidité ne dépassait pas 9%.
B. Par jugement du 21 octobre 2011, le Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour des assurances sociales, a rejeté le recours de l'assurée tendant principalement à l'octroi d'une rente entière d'invalidité et subsidiairement au renvoi de la cause à l'office AI pour nouvelle décision.
C. D._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut principalement à l'octroi d'une rente entière d'invalidité et subsidiairement au renvoi du dossier à l'office AI pour nouvelle décision. A l'appui de son recours, elle joint un courrier du docteur S._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, du 18 août 2011.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.2 Les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité - dans la mesure où elle dépendent d'une évaluation de la personne concrète, de son état de santé et de ses capacités fonctionnelles - relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 398).
2. Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité, singulièrement sur le point de savoir si son invalidité s'est modifiée de manière à influencer le droit aux prestations (art. 87 al. 3 et 4 RAI; <ref-law> applicable par analogie [cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 72 ss]) entre le 20 juillet 2009 et le 28 septembre 2010 (<ref-ruling> consid. 5 p. 110 s.).
Les premiers juges ont correctement exposé les conditions conduisant à l'application de l'une ou l'autre des différentes méthodes d'évaluation de l'invalidité ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs à l'appréciation des preuves et à la valeur probante des rapports médicaux. Il suffit d'y renvoyer.
3. 3.1 L'instance cantonale a confirmé le taux d'invalidité de 9%, insuffisant pour ouvrir le droit à des prestations, auquel était arrivé l'intimé dans sa décision du 28 septembre 2010.
3.2 La recourante critique tout d'abord l'utilisation par les premiers juges de la méthode de comparaison des revenus; étant donné qu'elle n'a jamais exercé d'activité lucrative, son degré d'invalidité aurait dû être déterminé au moyen de la méthode spécifique.
Selon la juridiction cantonale, la recourante a déclaré lors de l'enquête ménagère que, sans atteinte à sa santé, elle aurait exercé une activité professionnelle à temps complet. Dénuée d'arbitraire, cette constatation lie la Cour de céans. En outre, les premiers juges n'ont pas violé le droit fédéral en considérant ce taux d'activité comme vraisemblable au regard de la situation financière difficile de la famille de l'intéressée (qui disposait pour seuls revenus des rentes AI et LPP dont bénéficiait l'époux de la recourante, alors que la fille du couple effectuait des études universitaires) et de l'absence d'enfants en bas âge. Au demeurant, c'est déjà cette méthode, à savoir celle qui est applicable aux personnes exerçant une activité à plein temps, qui avait été utilisée dans le cadre de la première décision rendue par l'intimé, que la recourante n'a pas contestée. Ce grief est dès lors mal fondé.
3.3 La recourante affirme ensuite que les premiers juges ont sous-estimé la gravité de l'atteinte à sa santé et retenu à tort qu'elle disposait d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée. Elle présenterait au contraire une incapacité totale de travail dans toute activité, comme l'aurait indiqué le docteur R._, dont l'avis aurait été écarté à tort au profit de celui du docteur B._. Elle ne critique cependant pas le raisonnement au terme duquel les premiers juges ont privilégié l'avis de ce dernier. Elle n'indique pas non plus en quoi l'avis du docteur P._ (dont elle se prévaut en page 13 de son mémoire de recours), serait plus pertinent que celui du médecin du SMR. Son argumentation n'est dès lors pas propre à démontrer que l'instance cantonale aurait procédé à une constatation manifestement inexacte des faits. On précisera que le courrier du docteur S._, invoqué en procédure fédérale, est une preuve nouvelle qui ne peut pas être prise en considération (cf. supra consid. 1).
4. Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé.
5. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais de la procédure (art. 66 al. 1, 1ère phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 9 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
046b0375-7f4b-4494-beb9-19b01587a7e1 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. H._, geboren 1967, ist in seiner Firma P._ AG seit 2001 als Wirtschaftsinformatiker und Geschäftsführer tätig und bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. Juni 2002 erlitt er bei einer harten Landung nach einem Fallschirmsprung eine Sakrumfraktur. Nachdem die AXA die gesetzlichen Leistungen erbrachte und nach Einholung einer interdisziplinären Begutachtung durch die Klinik X._ (Gutachten vom 23. November 2010), sprach sie H._ eine Integritätsentschädigung basierend auf einem Integritätsschaden von 50 % zu, stellte aber gleichzeitig die Taggeldleistungen auf den 31. Juli 2006 ein (Verfügung vom 9. August 2011). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. April 2012 fest.
B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. September 2012 ab.
C. Mit Beschwerde lässt H._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides die Ausrichtung einer 20%igen Invalidenrente der Unfallversicherung ab Einstellung der Taggeldleistungen beantragen.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführer ab 1. August 2006 Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat.
Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere aber gestützt auf das unbestrittene Gutachten der Klinik X._ vom 23. November 2010 festgestellt, dass dem Versicherten in seiner angestammten Tätigkeit ein ganztägiger Einsatz grundsätzlich zumutbar ist. Zwar trifft es zu, dass die Gutachter auch eine 80%ige Einschätzung der Arbeitsfähigkeit als vertretbar bezeichneten, jedoch gingen sie schlüssig von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus, nicht zuletzt deswegen, weil der Beschwerdeführer in diesem Umfang tätig ist. Dabei gehen sie sodann nicht von einer unzumutbaren Leistung aus, sondern qualifizieren sie lediglich an der oberen Grenze des Zumutbaren. Daran vermögen die Einwendungen zu <ref-law> sowie die Ausführungen zu einem Prozentvergleich nichts zu ändern, denn bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit ist der Invaliditätsgrad, auch bei einem Prozentvergleich, 0 % (vgl. auch Urteil 8C_88/2012 vom 5. Juni 2012 E. 4.2). Dieses Resultat erscheint auch mit Blick auf die Auszüge aus dem Individuellen Konto der Ausgleichskassen gerechtfertigt. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nicht sichergestellt, dass er seine Tätigkeit auf Dauer im bisherigen Rahmen wird weiterführen können, ist darauf hinzuweisen, dass es ihm auch bei gleichbleibenden Leiden jederzeit freistehen wird, eine unfallkausale Verminderung der Erwerbsfähigkeit geltend zu machen und erneut Leistungen der Unfallversicherung zu beanspruchen (vgl. dazu RKUV 1994 Nr. U 189 S. 138, U 119/92 E. 3a). Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht einen Rentenanspruch verneint; die Beschwerde des Versicherten ist abzuweisen.
3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Nabold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
046b3d6d-baf0-4a89-bb4e-b789c393ab4c | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. S._, geboren 1970, ist Mutter zweier Söhne. Ab 1. Mai 2001 war sie bei der Behörde X._ zu einem vollen Pensum als Mitarbeiterin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. Februar 2006 sass sie als Beifahrerin im vom Ehemann gelenkten Personenwagen, als dieser auf der verschneiten Autobahn in einer Rechtskurve ins Schleudern kam und frontal in die Mittelleitschranke aus Beton fuhr. Die Basler erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2008, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2009, stellte sie ihre Leistungen auf Ende Oktober 2008 ein.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft unter Aufhebung des Einspracheentscheids am 19. August 2009 gut und wies die Sache zur Festsetzung der geschuldeten Leistungen an die Basler zurück.
C. Die Basler lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
S._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Ein Nachteil ist im Sinne von <ref-law> nicht wieder gutzumachend, wenn er rechtlicher Natur und auch mit einem für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar ist. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, es sei denn, die Verwaltung werde durch einen kantonalen Rückweisungsentscheid gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu erlassen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 647; <ref-ruling> E. 5.2 S. 483).
Der angefochtene Entscheid bejaht - im Gegensatz zum Einspracheentscheid vom 30. Januar 2009 - den adäquaten Kausalzusammenhang und weist die Sache an die Basler zurück, damit sie die geschuldeten Leistungen festsetze. Dabei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Anordnung, die für die Basler verbindlich ist und sie zum Erlass einer Verfügung entgegen ihrer Auffassung zwingt. Somit ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ausgewiesen und es ist auf die Beschwerde der Basler einzutreten.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), insbesondere nach einem Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Ausfälle (<ref-ruling>), und die beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Es ist unbestritten, dass zwischen den bei Leistungseinstellung per Ende Oktober 2008 noch geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 26. Februar 2006 ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, die Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhang nach der Rechtsprechung von <ref-ruling> zu erfolgen hat und dabei die Kriterien der "dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls", der "ärztlichen Fehlbehandlung" sowie des "schwierigen Heilungsverlaufs oder erheblicher Komplikationen" nicht vorliegen. Die Basler ist jedoch der Ansicht, der adäquate Kausalzusammenhang sei zu verneinen. Sie ordnet das Ereignis vom 26. Februar 2006 im mittleren Bereich an der Grenze zu den leichten Unfällen ein, wohingegen Vorinstanz und Versicherte von einem Unfall im eigentlichen mittleren Bereich ausgehen. Zudem verneint die Basler - anders als Vorinstanz und Versicherte - die Kriterien der "fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung" sowie der "erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen" und ist der Ansicht, letzteres sowie das Kriterium der "erheblichen Beschwerden" seien zumindest nicht in besonders ausgeprägter oder auffallender Weise gegeben.
4. 4.1 Praxisgemäss werden Auffahrunfälle, bei welchen das Auto vor einem Fussgängerstreifen oder Lichtsignal stillsteht, dem mittleren Bereich an der Grenze zu den leichten Fällen zugeordnet (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357 E. 4.2 mit Hinweisen [U 193/01]). Im hier zu beurteilenden Fall kam der vom Ehemann der Versicherten gelenkte Wagen auf der verschneiten Autobahn ins Schleudern und prallte frontal in die Mittelleitschranke aus Beton. Der Wagen wurde dabei stark beschädigt und musste abgeschleppt werden (vgl. Polizeirapport). Dabei ist auch zu beachten, dass sich aus dem Polizeirapport eine Geschwindigkeit von 70 km/h ergibt, welche auch der Strafverfügung zugrunde gelegt wurde. Dieser Geschehensablauf ist offensichtlich schwerwiegender als eine blosse Auffahrkollision in ein stehendes Auto und damit ist das Ereignis vom 26. Februar 2006 nicht bloss ein mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den leichten Fällen. Dass ein Unfall im Grenzbereich zu den schweren Fällen vorliege, machen weder die Vorinstanz noch die Versicherte geltend. Somit ist auf Grund des unbestrittenen Geschehensablaufs und der sich dabei entwickelnden Kräfte mit der Vorinstanz von einem Unfall im eigentlich mittleren Bereich auszugehen. Daran ändert auch der Verweis der Basler auf die Urteile 8C_80/2009 vom 5. Juni 2009 und 8C_401/2009 vom 10. September 2009 nichts. Im erstgenannten Urteil war bei einer Frontalkollision zweier Fahrzeuge, welche mit Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h resp. 30 bis 40 km/h fuhren, die Frage zu entscheiden, ob ein Unfall im eigentlich mittleren Bereich oder ein solcher an der Grenze zu den schweren Unfällen vorlag; dies ist hier aber nicht streitig. Auch im zweiten Urteil ging es bei einer Auffahrkollision auf der Autobahn mit Geschwindigkeiten von 110 bis 120 km/h und anschliessendem Aufprall in die Leitplanke um die Abgrenzung zu den Ereignissen an der Grenze zu den schweren Fällen. Die Einordnung im eigentlich mittleren Bereich wurde vom Bundesgericht in beiden Urteilen nicht beanstandet. Der hier strittige Sachverhalt ist - entgegen der Ansicht der Basler - mit den in diesen Urteilen gegebenen Sachverhalten vergleichbar, während eine Gleichstellung mit jenen der üblichen Auffahrkollisionen bei mittelschweren Unfällen im Grenzbereich zu den leichten Fällen offensichtlich nicht angeht.
4.2 Bezüglich des Kriteriums der erheblichen Beschwerden macht die Basler geltend, dass dieses zwar erfüllt, aber nicht besonders ausgeprägt gegeben sei, da dafür eine besonders drastische Beeinträchtigung des Lebensalltags vorliegen müsste. Dem ist beizupflichten. Die Versicherte ist in ihrem Alltag sicher erheblich eingeschränkt, doch ist sie immerhin in der Lage, ihrer Arbeit zu einem 80 %-Pensum nachzugehen. Dass sie im Haushalt für schwerere Arbeiten auf Hilfe angewiesen ist, ändert daran nichts.
4.3 Das Kriterium der fortgesetzten spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung ist mit der Vorinstanz ebenfalls zu bejahen. Die Versicherte hat in den knapp drei Jahren zwischen dem Unfall und dem Einspracheentscheid vom 30. Januar 2009 nebst den ärztlichen Verlaufskontrollen (bei ihrem Hausarzt sowie beim Neurologen) und der medikamentösen und manualtherapeutischen Behandlung sich einer andauernden psychotherapeutischen Behandlung unterzogen, welche zeitweise im Rhythmus von wöchentlichen Sitzungen erfolgte. Auch hat sie aus eigenem Antrieb alternative Methoden in Angriff genommen, die sich positiv auswirkten (Alexandertechnik). Die schon in den ersten vier Monaten nach dem Unfall begonnene Behandlung durch einen Chiropraktiker wurde wegen Erfolgslosigkeit nach sechs Sitzungen abgebrochen. Zudem waren infolge der verschriebenen Medikamente und der dadurch verursachten Gastritis die (andauernde) Einnahme eines zusätzlichen Medikaments sowie zwei Hospitalisationen notwendig. Die vom Hausarzt durchgeführte Neuraltherapie ist entgegen der Ansicht der Basler nicht einfach den Verlaufskontrollen zuzuordnen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass diese Neuraltherapie sich zwar positiv auf die Beschwerden auswirkte, aber Nebenfolgen zeitigte, die deren Abbruch und eine längere zusätzliche dermatologische Behandlung nach sich zogen. Weiter ist die Liste der eingenommenen Heilmittel gemäss dem (zweiten) Gutachten des Instituts S._ (nachfolgend: Institut S._) vom 28. August 2008 nicht unbeachtlich, da für den zu beurteilenden Sachverhalt der Zeitpunkt des Einspracheentscheids massgeblich ist (<ref-ruling> E. 1.2 S. 4 mit Hinweis). Schliesslich vermögen zwar ärztliche Verlaufskontrollen sowie medikamentöse und manualtherapeutische Therapien für sich allein das Kriterium nicht zu erfüllen, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung können sie jedoch miteinbezogen werden. Insgesamt ist nach dem Gesagten eine fortgesetzte spezifische und die Versicherte angesichts ihrer Erwerbstätigkeit und Aufgaben als Mutter nicht nur zeitlich besonders belastende ärztliche Behandlung ausgewiesen. Das Kriterium liegt jedoch nicht besonders ausgeprägt vor.
4.4 Die Versicherte war nach dem Unfall vom 26. Februar 2006 vollständig arbeitsunfähig. Im Sommer 2006 nahm sie ihre Arbeit im Umfang von dreimal zwei Stunden wöchentlich wieder auf und steigerte ihr Pensum im September 2006 auf 50 %. Im März 2007 erhöhte sie es auf 60 %. Der behandelnde Neurologe erachtete im Sommer 2007 eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht als zumutbar, attestierte aber nach Rücksprache mit dem behandelnden Psychiater weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 40 %. Ab 1. Februar 2008 bescheinigte er noch eine solche von 25 %. Die Versicherte arbeitet seit 1. April 2008 in einem 80 %-Pensum. Im ersten Gutachten vom 24. Dezember 2007 attestierte das Institut S._ aus neurologischer und psychiatrischer Sicht im bisherigen Beruf eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % und in einer leidensangepassten Tätigkeit eine solche von 25 %; im zweiten Gutachten vom 25. August 2008 schlossen die Experten auf eine medizinisch-theoretische Invalidität von 10 %, erachteten die angestammte Tätigkeit auf Grund des zur Chronifizierung neigenden leichtgradig depressiven Syndroms zu 80 % als zumutbar und hielten fest, aus psychiatrischer Sicht sei von einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit von 20 % in jeglicher Tätigkeit auszugehen. Die Versicherte hat somit ihre Arbeitskraft stets im zumutbaren Rahmen ausgeschöpft. Dennoch hat sie eine andauernde Arbeitsunfähigkeit von 20 % zu gewärtigen. Daher ist mit der Vorinstanz das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen zu bejahen. Daran ändert auch der Verweis der Basler auf die Urteile 8C_467/2008 vom 4. November 2008 und 8C_520/2008 vom 7. Januar 2009 nichts, da deren Sachverhalte mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar sind. In Übereinstimmung mit dem von der Basler ebenfalls angeführten Urteil 8C_987/2008 vom 31. März 2009 ist aber festzuhalten, dass das Kriterium nicht besonders ausgeprägt vorliegt.
4.5 Nach dem Gesagten sind drei der Kriterien erfüllt, wobei keines in besonders ausgeprägter oder auffallender Weise gegeben ist. Dies genügt bei diesem Unfall im eigentlich mittleren Bereich - anders als bei einem Unfall im mittleren Bereich an der Grenze zu den leichten Fällen (vgl. statt vieler Urteil 8C_421/2009 vom 2. Oktober 2009 E. 5.8 mit Hinweisen) - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen den bei Leistungseinstellung noch geklagten Beschwerden und dem Ereignis vom 26. Februar 2006. Soweit sich aus dem Urteil 8C_370/2007 vom 26. Juni 2008 etwas anderes ableiten liesse, kann daran nicht festgehalten werden. Bedarf es für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs bei einem mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den leichten Fällen des Nachweises von vier Kriterien (vgl. dazu explizit Urteil 8C_487/2009 vom 7. Dezember 2009, E. 5), müssen bei einem Unfall im eigentlich mittleren Bereich drei Kriterien ausreichen, ansonsten die Unterscheidung zwischen mittelschweren Unfällen im Grenzbereich zu den leichten Fällen und den Unfällen im eigentlich mittleren Bereich obsolet würde. Der vorinstanzliche Entscheid besteht demnach zu Recht.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Die Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Basler (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Januar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0f020419-9e08-4969-9804-cd8c537507af', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
046bd85a-bf96-4fa8-a4fa-acceda8a9a02 | 2,001 | de | A.- A._war Präsident des Verwaltungsrates, B._ Mitglied des Verwaltungsrates und G._ Haupt- bzw. Alleinaktionär der I._ AG, welche sich laut Eintragung im Handelsregister mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des EDV-Supports befasste. Am 5. März 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, welcher am 26. April 1996 mangels freier Aktiven im Sinne von Art. 230 SchKG eingestellt wurde. Mit Verfügungen vom 23. April 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug A._, B._ und G._ zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG im Betrag von Fr. 104'423. 50. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch.
B.- Am 26. Juni 1997 reichte die Ausgleichskasse des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Klage ein mit dem Antrag, A._ und B._ seien zur Bezahlung von Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der verfügten Höhe zu verpflichten.
Am 27. Juni 1997 reichte sie eine gleich lautende Klage gegen G._ ein.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Klagen insoweit teilweise gut, als es die Beklagten solidarisch verpflichtete, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 104'021. 50 zu bezahlen.
C.- A._ und B._ führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Schadenersatzklage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Ausgleichskasse des Kantons Zug beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung und der als Mitinteressierter beigeladene G._ verzichten auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur so weit einzutreten, als sie Forderungen betrifft, die sozialversicherungsrechtliche Beiträge des Bundes zum Gegenstand haben. Ob die Schadenersatzforderung bezüglich der Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse zu Recht besteht, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (<ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b, 101 V 3 Erw. 1b).
b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Streitig ist zunächst, ob die Schadenersatzverfügungen vom 23. April 1997 rechtzeitig erfolgt sind.
a) Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV "verjährt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um eine Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> Erw. 3b, 119 V 92 Erw. 3, 118 V 195 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (<ref-ruling> Erw. 3b, 119 V 92 Erw. 3, 118 V 195 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages hat die Ausgleichskasse praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (<ref-ruling>, 119 V 92 Erw. 3 mit Hinweisen). Lässt die Auflage des Kollokationsplanes eine volle Deckung der Beitragsforderung erwarten, kann sich die fristauslösende Kenntnis des Schadens auch in einem späteren Stadium des Konkurses oder Nachlassvertragsverfahrens verwirklichen (nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 14. November 1991, H 143/90). Anderseits kann eine Kenntnis des Schadens ausnahmsweise bereits vor Auflegung des Kollokationsplanes bestehen (AHI 1993 S. 81, ZAK 1992 S. 477). Auch im Falle des summarischen Konkursverfahrens hat die Ausgleichskasse in der Regel im Zeitpunkt der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars Kenntnis des Schadens (nicht veröffentlichtes Urteil I. vom 27. Juni 2000, H 12/99). Bei Einstellung des Konkurses mangels Aktiven besteht in der Regel Kenntnis des Schadens im Zeitpunkt der Publikation der Einstellung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB); dies gilt auch dann, wenn ein Gläubiger nach Art. 230 Abs. 2 SchKG die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt (Urteil S. vom 7. Januar 2000, H 224/98; nicht veröffentlichtes Urteil D. vom 28. September 1995, H 105/95).
b) Im vorliegenden Fall wurde der Konkurs am 5. März 1996 eröffnet und am 26. April 1996 mangels Aktiven eingestellt.
Die Publikation der Einstellung erfolgte im SHAB vom ..., in welchem Zeitpunkt die Ausgleichskasse praxisgemäss Kenntnis vom Schaden erlangt hat. Die Schadenersatzverfügungen vom 23. April 1997 wurden daher rechtzeitig innert der Frist von einem Jahr seit Kenntnis des Schadens erlassen. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestehen keine Gründe, welche einen früheren Zeitpunkt der Schadenskenntnis zu rechtfertigen vermöchten. Dass die I._ AG der Ausgleichskasse im Zusammenhang mit einer Betreibung am 27. November 1995 mitgeteilt hatte, dass sie sich wegen Vertragsbruchs seitens mehrerer Vertragspartner in Liquiditätsschwierigkeiten befand und über eine Bewilligung für Kurzarbeit verfügte, und die Ausgleichskasse nach den Angaben der Beschwerdeführer am 26. Februar 1996 Kenntnis davon erhielt, dass die beantragte Nachlassstundung vom Betreibungsamt nicht bewilligt worden war, vermag eine Kenntnis des Schadens durch die Ausgleichskasse nicht zu begründen, ebenso wenig die Pfändung des technischen Inventars und die entsprechende Abtretungserklärung durch die I._ AG vom 28. Februar 1996. Wie die Beschwerdeführer selber ausführen, musste die Ausgleichskasse unter diesen Umständen zwar damit rechnen, dass ihr ein Schaden entstehen könnte; auf Grund der Ende 1995/Anfang 1996 bekannt gewesenen Tatsachen musste sie indessen nicht davon ausgehen, dass ihr ein Schaden effektiv auch erwachsen wird. Die Kenntnis des Schadens setzt zudem voraus, dass die Ausgleichskasse in der Lage ist, die Höhe der Beitragsforderung und damit die Höhe des Schadens zu beziffern (Urteil S. vom 7. Januar 2000, H 224/98). Vom konkreten Schaden hatte die Ausgleichskasse indessen erst auf Grund des Berichts vom 5. Mai 1996 über die Arbeitgeberkontrolle, frühestens aber mit der am 3. Mai 1996 im SHAB publizierten Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven Kenntnis. Fehl geht schliesslich der Einwand, auch wenn vom Datum der Konkurseinstellung (26. April 1996) ausgegangen werde, seien die am Freitag, den 23. April 1997 erlassenen Verfügungen verspätet, weil die Ausgleichskasse nicht nachzuweisen vermöge, dass die Beschwerdeführer sie vor dem 27. April 1997 erhalten hätten. Abgesehen davon, dass es für die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverfügung auf den Zeitpunkt der Postaufgabe und nicht auf denjenigen der Eröffnung an den Verfügungsadressaten ankommt (<ref-ruling>), beginnt der Fristenlauf nach dem Gesagten nicht mit dem Datum des Einstellungsbeschlusses, sondern mit demjenigen der Publikation der Konkurseinstellung im SHAB. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Schadenersatzverfügungen vom 23. April 1997 rechtzeitig erlassen wurden. Unbestritten ist, dass auch die Klage vom 26. Juni 1997 fristgemäss eingereicht wurde (Art. 81 Abs. 3 AHVV).
3.- Dass den Beschwerdeführern in ihrer Eigenschaft als ehemaliger Präsident bzw. ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der I._ AG Organstellung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG zukam, ist unbestritten.
Streitig und zu prüfen ist, ob ihnen ein haftungsbegründendes Verschulden anzurechnen ist.
a) Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG insbesondere für die verantwortlichen Organe von Aktiengesellschaften geltenden Grundsätze zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen).
Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass es sich bei der I._ AG um einen verhältnismässig kleinen Betrieb mit einer einfachen Struktur handelte. Praxisgemäss beurteilen sich die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Gesellschaftsorgane daher nach einem strengen Massstab (<ref-ruling> Erw. 3a).
b) Aus den Akten geht hervor, dass die I._ AG im Jahre 1994 eine Tätigkeit im Bereich des EDV-Supports aufgenommen und hiefür ab September 1994 Mitarbeiter angestellt hat. Am 24. August 1994 schloss sie mit der W._ AG einen Vertrag, mit dem sie sich zur Führung einer so genannten Hotline für PC- und Softwaresupport verpflichtete. Einen ähnlichen Vertrag ging sie im April 1995 mit R._ S.A. ein. Nach Darstellung der Beschwerdeführer kündigte die W._ AG den Vertrag am 11. September 1995 auf den 31. Dezember 1995, ohne die der I._ AG vertraglich zustehenden Quartalsgebühren und Anteile aus den Verkäufen von Personalcomputern ab dem dritten Quartal 1995 zu bezahlen, was einem Betrag von rund Fr. 300'000.- entsprochen habe. Am 17. Oktober 1995 habe auch die R._ S.A. den Vertrag aufgelöst, womit der I._ AG ein zusätzlicher Schaden von schätzungsweise Fr. 120'000.- entstanden sei. Wegen dieser Ausstände von insgesamt rund Fr. 400'000.- sei die Gesellschaft schliesslich nicht mehr in der Lage gewesen, die laufenden Ausgaben zu decken.
Die Vorinstanz hält dem zu Recht entgegen, dass für die eingetretenen Beitragsverluste vorab andere Gründe ausschlaggebend gewesen sind. Zunächst hat die I._ AG ab September Arbeitnehmer eingestellt, ohne der Ausgleichskasse hievon Kenntnis zu geben und ohne die entsprechenden Löhne zu deklarieren. Eine Lohnbescheinigung für 1994 hat sie erst nach mehreren Mahnungen und Androhung des Veranlagungsverfahrens sowie strafrechtlicher Folgen am 15. August 1995 eingereicht. Die Gesellschaft ist damit der ihr nach Art. 14 Abs. 1 AHVG obliegenden Beitragsabrechnungspflicht nicht ordnungsgemäss nachgekommen, woran auch die geltend gemachten personellen Probleme nichts zu ändern vermögen. Das Abrechnungsformular für 1994 hatte die Firma bereits am 15. November 1994 erhalten mit der Aufforderung, die Bescheinigung bis 16. Januar 1995 einzureichen. Die Beschwerdeführer können sich daher nicht darauf berufen, die hiefür zuständige Mitarbeiterin habe die Firma am 28. Februar 1995 verlassen und es habe keine Übergabe der Pendenzen stattfinden können, weil die Nachfolgerin die Arbeit erst am 1. April 1995 aufgenommen habe. Es wäre vielmehr Sache der verantwortlichen Organe der Gesellschaft gewesen, eine andere Person mit der Erstellung der Lohnbescheinigung zu beauftragen oder nötigenfalls selber für die erforderlichen Angaben zu sorgen, was umso eher zumutbar gewesen wäre, als es sich um ausgesprochen einfache Verhältnisse (elf Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von einem bis drei Monaten) gehandelt hat. Dazu kommt, dass die Gesellschaft der Beitragszahlungspflicht von Anfang an nicht nachgekommen ist und bis zur Konkurseröffnung im März 1997 nicht einmal die von den ausbezahlten Löhnen in Abzug gebrachten Arbeitnehmerbeiträge abgeliefert hat. Unmittelbar nach Erhalt der Lohnbescheinigung für 1994 vom 15. August 1995 hat die Ausgleichskasse die entsprechenden Beiträge am 18. August 1995 in Rechnung gestellt. Am 18. Oktober 1995 wurde die Firma erfolglos gemahnt, worauf die Ausgleichskasse die Forderung auf dem Betreibungsweg geltend machte.
Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl erhob die Firma Rechtsvorschlag, was sie im bereits erwähnten Schreiben an die Ausgleichskasse vom 27. November 1995 mit Liquiditätsschwierigkeiten begründete. Die Beschwerdeführer behaupten jedoch nicht, die Gesellschaft sei bereits in jenem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen. Gerade im Hinblick auf die Kündigung der beiden Verträge am 11. September 1995 bzw.
17. Oktober 1995 und die ungünstige Geschäftsentwicklung hätte Anlass zu einer sofortigen Zahlung der bereits in Rechnung gestellten Beiträge und zu einer Sicherstellung der geschuldeten, noch nicht in Rechnung gestellten Beiträge bestanden. Indem die Firma dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, und insbesondere die von den ausbezahlten Löhnen in Abzug gebrachten Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeliefert hat, hat sie den Betrieb zumindest teilweise zu Lasten der Sozialversicherung weiter geführt und den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft verursacht.
Dieses Verschulden ist den Beschwerdeführern als den verantwortlichen Organen der Gesellschaft anzurechnen. Auch wenn sie nicht mit der Geschäftsführung beauftragt waren, wäre es angesichts der ihnen bekannten Umstände ihre Pflicht gewesen, sich unter anderem über die ordnungsgemässe Abrechnung und Zahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu vergewissern und nötigenfalls entsprechende Massnahmen zu verlangen. Indem sie trotz Kenntnis der ungünstigen Geschäftsentwicklung nicht für eine ordnungsgemässe Abrechnung und Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge gesorgt haben, haben sie den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft mitverursacht. Wenn die Vorinstanz das Verschulden in Würdigung der gesamten Umstände als grobfahrlässig qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verstösst es sonst wie gegen Bundesrecht.
4.- Zu prüfen ist des Weiteren, ob Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe oder Herabsetzungsgründe gegeben sind.
a) Nach der Rechtsprechung kann eine Schadenersatzpflicht trotz schuldhafter Missachtung von AHV-Vorschriften entfallen, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen. So lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (<ref-ruling>, ZAK 1987 S. 298).
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Gesellschaft von Anfang an und lange bevor sie in Zahlungsschwierigkeiten geriet, ihrer Abrechnungs- und Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist. Auch durften die Beschwerdeführer nach der Kündigung der Verträge, welche die Gesellschaft mit der W._ AG und der R._ S.A.
abgeschlossen hatte, nicht davon ausgehen, dass es sich um bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten handelte, welche durch das Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden könnten. Da auch keine konkrete Aussicht auf eine baldige Sanierung des schon damals stark verschuldeten Unternehmens bestand, durfte nicht ernsthaft damit gerechnet werden, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist beglichen werden könnten, zumal erhebliche weitere Zahlungsrückstände (insbesondere Mietzinsen) vorlagen. Auch der Umstand, dass die Gesellschaft der Ausgleichskasse am 28. Februar 1996 das bereits gepfändete technische Inventar zur Sicherstellung der ausstehenden Beiträge abgetreten hat, vermag die Beschwerdeführer nicht zu exkulpieren. Abgesehen davon, dass damit bestenfalls ein Teil der ausstehenden Beitragsschulden hätte gedeckt werden können, wurde das gesamte Geschäftsinventar bereits am 8. März 1996 auf Verlangen der U._ AG, welcher die I._ AG Mietzinsen im Betrag von Fr. 129'736. 80 schuldete, gemäss Art. 268 OR mit Retention belegt. Zudem war die I._ AG allein (das heisst ohne Zustimmung des Betreibungsamtes) gar nicht befugt, mittels einer Abtretung über die gepfändeten Vermögensgegenstände zu verfügen. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
b) Es sind sodann keine Gründe gegeben, welche im Sinne von <ref-ruling> Erw. 3c zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung führen könnten. Weder hat die Verwaltung gegen elementare Vorschriften des Beitragsbezugs verstossen, noch hat sie sich sonstwie einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht.
Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, die Ausgleichskasse habe den Schaden mitverursacht, indem sie nach erfolgter Pfändung und Abtretung des gesamten technischen Inventars nichts gegen die Retention dieser Gegenstände durch den Mietzinsgläubiger unternommen habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass bereits am 5. März 1996 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wurde, was zur sofortigen Einstellung der Betreibungsverfahren führte (Art. 206 Abs. 1 SchKG). Es kann der Ausgleichskasse daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie bezüglich des von ihr am 21. Februar 1996 gepfändeten Inventars im Schätzungswert von Fr. 60'000.- kein Verwertungsbegehren gestellt hat. Die Konkurseröffnung hatte im Übrigen zur Folge, dass auch der Mietzinsgläubiger seine Forderung und das Retentionsrecht im Konkurs anzumelden hatte. Nach der Rechtsprechung kann das Retentionsrecht nicht der Pfandbestellung durch einen Dritten gleichgestellt werden, welche nach der Ausnahmeregelung von Art. 206 Abs. 1 Satz 2 SchKG im Konkurs des Schuldners die Aufhebung der Betreibung verhindert (<ref-ruling>). Es ist daher nicht ersichtlich, welche weiteren Vorkehren die Ausgleichskasse zur Beibringung der Beitragsausstände hätte vornehmen sollen. Von einer groben Pflichtverletzung, wie sie praxisgemäss für die Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung vorausgesetzt ist, kann mithin nicht die Rede sein.
5.- a) Zu bejahen ist sodann der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden. Wäre die I._ AG der Abrechnungspflicht nachgekommen, hätten die Beiträge sowohl für 1994 als auch für 1995 ordnungsgemäss in Rechnung gestellt und rechtzeitig bezahlt werden können. Der eingetretene Schaden hätte damit vermieden werden können.
b) Unbestritten ist schliesslich das Massliche des Schadens, wobei die Vorinstanz die Kosten für die Arbeitgeberkontrolle zu Recht nur im Teilbetrag von Fr. 402.- anerkannt hat (Art. 170 Abs. 3 AHVV).
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet; der Differenzbetrag
von je Fr. 2500.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dem Bundesamt für Sozialversicherung und G._ zugestellt.
Luzern, 4. September 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13f4a7a1-4589-483c-87b1-92d4a0f93be6', '052ac158-3aa1-47d5-b8f6-7e328d282c2b', '7a749223-97d9-48f9-8d03-a66db0847fe5'] | [] |
046dc340-c362-4ed7-8090-d70e9515aea3 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist Eigentümer des in der Bauzone (Zonen WG3, W2 und W3) gelegenen Grundstücks Nr. 1374 in Unterdorf, Gemeinde Oberriet. Am 2. März 2000 wies der Gemeinderat Oberriet ein Strassenbaugesuch von X._ für die Erschliessung seiner Parzelle ab und stellte das Projekt zurück bis zum Vorliegen des gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsplans. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 20. März 2000 Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Rekurs RR 26.00.001).
A. X._ ist Eigentümer des in der Bauzone (Zonen WG3, W2 und W3) gelegenen Grundstücks Nr. 1374 in Unterdorf, Gemeinde Oberriet. Am 2. März 2000 wies der Gemeinderat Oberriet ein Strassenbaugesuch von X._ für die Erschliessung seiner Parzelle ab und stellte das Projekt zurück bis zum Vorliegen des gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsplans. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 20. März 2000 Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen (Rekurs RR 26.00.001).
B. Am 25. September 2000 genehmigte der Gemeinderat Oberriet ein Strassenprojekt samt Beitragsplan für den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse sowie eines neuen Fusswegs im Gebiet Unterdorf und beauftragte die Gemeindekanzlei mit der Durchführung des Planverfahrens nach Art. 39 ff. des St. Galler Strassengesetzes vom 12. Juni 1988 (StrG). Das Projekt sieht vor, die Parzelle Nr. 1374 durch eine 4 m breite, rund 135 m lange Strasse zu erschliessen. Die Nachbarparzellen Nrn. 1373 (Eigentümer: A._) und 1368 (Eigentümer: Gebrüder B._ AG) werden durch ein rund 50 m langes Strassenstück erschlossen, das nach rund 100 m in nordöstlicher Richtung abzweigt. Im Bereich dieser Verzweigung führt ein Fussweg in südwestlicher Richtung zum Schulareal.
Gegen dieses Projekt erhob X._ am 25. Oktober 2000 Einsprache bei der Gemeinde Oberriet und beantragte unter anderem, es sei auf die Verwirklichung des Fusswegs zum Schulareal zu verzichten. Am 13. November 2000 wies der Gemeinderat die Einsprache - soweit sie das Projekt und den Teilstrassenplan betrifft - ab; der Entscheid über die Einsprache gegen den Beitragsplan wurde bis zur rechtskräftigen Erledigung des Planverfahrens zurückgestellt.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X._ am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.002).
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob X._ am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.002).
C. Am 10. Oktober 2000 hatte auch A._ Einsprache gegen das Vorhaben erhoben und beantragt, die Linienführung des Teilstücks der Strasse ab Wendehammer in Richtung Norden zu begradigen. Am 13. November 2000 hiess die Gemeinde diese Einsprache gut. Hiergegen erhob X._ am 15. November 2000 Einsprache an den Gemeinderat Oberriet und am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.003).
C. Am 10. Oktober 2000 hatte auch A._ Einsprache gegen das Vorhaben erhoben und beantragt, die Linienführung des Teilstücks der Strasse ab Wendehammer in Richtung Norden zu begradigen. Am 13. November 2000 hiess die Gemeinde diese Einsprache gut. Hiergegen erhob X._ am 15. November 2000 Einsprache an den Gemeinderat Oberriet und am 22. November 2000 Rekurs beim Baudepartement (Rekurs RR 26.00.003).
D. Am 22. November 2001 trat das Baudepartement auf die erste Eingabe vom 20. März 2000 (RR 26.00.001), die als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Hand genommen wurde, zufolge Gegenstandslosigkeit nicht ein und wies die beiden anderen Rekurse (RR 26.00.002 und 26.00.003) ab, soweit es darauf eintrat.
D. Am 22. November 2001 trat das Baudepartement auf die erste Eingabe vom 20. März 2000 (RR 26.00.001), die als Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Hand genommen wurde, zufolge Gegenstandslosigkeit nicht ein und wies die beiden anderen Rekurse (RR 26.00.002 und 26.00.003) ab, soweit es darauf eintrat.
E. Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses überwies die Eingabe am 18. Juni 2002 zur Erledigung gewisser Rügen zuständigkeitshalber an die Regierung des Kantons St. Gallen und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten werden könne.
E. Gegen den Entscheid des Baudepartements erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses überwies die Eingabe am 18. Juni 2002 zur Erledigung gewisser Rügen zuständigkeitshalber an die Regierung des Kantons St. Gallen und wies die Beschwerde im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten werden könne.
F. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt:
1. Es sei der Rekurs RR26.00.001 wegen Rechtsverletzung und Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Verstoss gegen Treu und Glauben sowie Verletzung des kan- tonalen Strassengesetzes erstmalig zu beurteilen.
2. Es sei der Rekurs RR26.00.002 wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Willkür soweit Verletzung des kantonalen Strassengesetzes neu zu beurteilen und es sei zu ergründen, ob es für die Notwendigkeit des Baus eines Fussweges im Zusam- menhang mit der Verkehrssicherheit einer Strasse bundesrechtliche und kantonale gesetzliche Grundlagen gibt und es sei zu überprüfen, ob kraft der beiden Bundes- gesetze RPG und FWG der geplante, ca. 20 m lange Fussweg von der neuen Erschliessungsstrasse bis zum Schulhausareal rechtlich abgestützt ist sowie es sei die gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit eines Fussweges aus Gründen der Ver- kehrssicherheit für Fussgänger, die sonst eine 4 m breite, nicht durchgehende Quartierstrasse und mit geringem Fahrzeugverkehr zu benutzen hätten, zu über- prüfen.
3. Es sei der geplante Fussweg abzuweisen.
4. Eventualiter sei der geplante Fussweg auf Kote 75 m zu bauen.
5. Es sei der Rekurs RR26.00.003 wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Willkür neu zu beurteilen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
G. Das Verwaltungsgericht, der Gemeinderat Oberriet und das Baudepartement des Kantons St. Gallen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer erhebt sowohl staatsrechtliche als auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts. Darin war das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde teilweise aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht eingetreten; gewisse Rügen wurden zuständigkeitshalber der Regierung überwiesen; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann das Bundesgericht prüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Im Übrigen - soweit die staatsrechtliche Beschwerde gegeben ist bzw. die Verletzung kantonalen Rechts geltend gemacht wird - kann es nur prüfen, ob das Verwaltungsgericht verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzte, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) und das Willkürverbot (<ref-law>). Dagegen ist es dem Bundesgericht verwehrt, die vom Beschwerdeführer vor dem Baudepartement erhobenen Rekurse selbst zu beurteilen und die Notwendigkeit des geplanten Fusswegs und die Zweckmässigkeit von dessen Linienführung frei zu prüfen. Auch den Sachverhalt kann das Bundesgericht nur auf Willkür bzw. - im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - auf das Vorliegen offensichtlicher Fehler oder Unvollständigkeiten hin überprüfen (Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann das Bundesgericht prüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Im Übrigen - soweit die staatsrechtliche Beschwerde gegeben ist bzw. die Verletzung kantonalen Rechts geltend gemacht wird - kann es nur prüfen, ob das Verwaltungsgericht verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzte, insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) und das Willkürverbot (<ref-law>). Dagegen ist es dem Bundesgericht verwehrt, die vom Beschwerdeführer vor dem Baudepartement erhobenen Rekurse selbst zu beurteilen und die Notwendigkeit des geplanten Fusswegs und die Zweckmässigkeit von dessen Linienführung frei zu prüfen. Auch den Sachverhalt kann das Bundesgericht nur auf Willkür bzw. - im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - auf das Vorliegen offensichtlicher Fehler oder Unvollständigkeiten hin überprüfen (Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde hinsichtlich des Rekursverfahrens RR 26.00.001 sowie auf bestimmte weitere Anträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil es für die Beurteilung dieser Fragen nicht zuständig sei bzw. es sich um neue, im Rekursverfahren nicht gestellte Begehren handle, die im Beschwerdeverfahren unzulässig seien.
2.1 Diese Nichteintretensentscheide stützen sich auf kantonales Verwaltungs- und Verfahrensrecht (Art. 89 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 sowie Art. 61 Abs. 3 des St. Galler Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965; Art. 50 ff. des St. Galler Enteignungsgesetzes vom 31. Mai 1984), das vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüft werden kann. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern die Auslegung und Handhabung dieser prozessualen Bestimmungen durch das Verwaltungsgericht willkürlich war.
2.2 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er es versehentlich unterlassen habe, den Eventualantrag, der Verbindungsweg zum Schulareal sei als Weg dritter Klasse einzuteilen und es sei ein Fahrverbot für Fahrräder zuzusichern, in der Rekursbegründung vom 30. Dezember 2000 vorzubringen. Er habe jedoch die "Zusicherung von Schutzmassnahmen gegen übermässigen Fahrradverkehr über den Fussweg" beantragt; dies müsse genügen.
Dieser Antrag betrifft jedoch weder die Klassierung des Fusswegs noch ein vollständiges Fahrverbot für Fahrräder, sondern nur Massnahmen gegen "übermässigen" Fahrradverkehr. Insofern kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, aktenwidrig entschieden bzw. willkürlich vom Vorliegen eines neuen Begehrens ausgegangen zu sein. Dies gilt um so mehr, als der Gemeinderat bereits in seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2001 zugesichert hatte, dass Schutzmassnahmen zugunsten der Fussgänger ergriffen würden, wenn es sich nach der Realisierung des Weges zeigen sollte, dass durch Radfahrer unhaltbare Zustände auftreten.
Dieser Antrag betrifft jedoch weder die Klassierung des Fusswegs noch ein vollständiges Fahrverbot für Fahrräder, sondern nur Massnahmen gegen "übermässigen" Fahrradverkehr. Insofern kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, aktenwidrig entschieden bzw. willkürlich vom Vorliegen eines neuen Begehrens ausgegangen zu sein. Dies gilt um so mehr, als der Gemeinderat bereits in seiner Vernehmlassung vom 29. Januar 2001 zugesichert hatte, dass Schutzmassnahmen zugunsten der Fussgänger ergriffen würden, wenn es sich nach der Realisierung des Weges zeigen sollte, dass durch Radfahrer unhaltbare Zustände auftreten.
3. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, die Sachverhaltsdarstellung des Verwaltungsgerichts sei unvollständig. Die von ihm beantragten Sachverhaltsergänzungen betreffen jedoch im Wesentlichen die Erwägungen der kommunalen und kantonalen Instanzen sowie Einzelheiten seiner Rechtsschriften. Diese Elemente ergeben sich bereits aus den Akten und mussten deshalb vom Verwaltungsgericht im Sachverhalt nicht besonders festgehalten werden. Soweit der vom Beschwerdeführer "berichtigte" Sachverhalt die Zweckmässigkeit des Fusswegs und seine Linienführung betrifft (z.B. Sicherheit der Erschliessungsstrasse für Fussgänger; Zumutbarkeit eines Umwegs für Schulkinder; Möglichkeit der Errichtung des Fusswegs auf Kote 75 m statt 100 m) handelt es sich nicht um eigentliche Sachverhaltsrügen, sondern um Differenzen in der Beurteilung des geplanten Projekts, d.h. um materielle Kritik am Planungsentscheid der Gemeinde (vgl. dazu sogleich E. 4).
3. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, die Sachverhaltsdarstellung des Verwaltungsgerichts sei unvollständig. Die von ihm beantragten Sachverhaltsergänzungen betreffen jedoch im Wesentlichen die Erwägungen der kommunalen und kantonalen Instanzen sowie Einzelheiten seiner Rechtsschriften. Diese Elemente ergeben sich bereits aus den Akten und mussten deshalb vom Verwaltungsgericht im Sachverhalt nicht besonders festgehalten werden. Soweit der vom Beschwerdeführer "berichtigte" Sachverhalt die Zweckmässigkeit des Fusswegs und seine Linienführung betrifft (z.B. Sicherheit der Erschliessungsstrasse für Fussgänger; Zumutbarkeit eines Umwegs für Schulkinder; Möglichkeit der Errichtung des Fusswegs auf Kote 75 m statt 100 m) handelt es sich nicht um eigentliche Sachverhaltsrügen, sondern um Differenzen in der Beurteilung des geplanten Projekts, d.h. um materielle Kritik am Planungsentscheid der Gemeinde (vgl. dazu sogleich E. 4).
4. In der Hauptsache hatte das Verwaltungsgericht den geplanten Fussweg und dessen Verlauf zu beurteilen. Dabei musste es das Planungsermessen der Gemeinde respektieren und konnte den angefochtenen Entscheid nur auf Rechtsverletzungen prüfen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es gebe im vorliegenden Fall keine gesetzliche Grundlage für den Bau eines Fussweges aus Gründen der Verkehrssicherheit für Fussgänger.
Der Strassenplan der Gemeinde Oberriet und der darin festgelegte Fussweg stützen sich auf das Strassengesetz des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 1988 (StrG), das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) und das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704). Diese Gesetze enthalten jedoch keine zwingenden Vorgaben in dem Sinne, dass sie den Bau von Fusswegen aus Gründen der Verkehrssicherheit nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gestatten. Vielmehr enthalten sie Ziele und Grundsätze, die von der Planungsbehörde im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. So verlangt Art. 3 Abs. 3 RPG, dass Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten sind; hierzu sollen insbesondere Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden (lit. c). Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste sollen für die Bevölkerung gut erreichbar sein (Art. 3 Abs. 4 lit. b RPG). Art. 2 Abs. 2 FWG sieht vor, dass insbesondere Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, öffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen sowie Einkaufsläden mit Fusswegnetzen zu erschliessen und zu verbinden sind. Schliesslich bestimmt Art. 32 StrG, dass Strassen (zu denen auch Wege gehören, die nicht dem Motorfahrzeugverkehr dienen; vgl. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 2 StrG ) gebaut werden, wenn u.a. die Verkehrssicherheit (lit. b) oder der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und Behinderten (lit. d), es erfordert. Beim Bau von Strassen sind die Verkehrssicherheit und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer besonders zu berücksichtigen (Art. 33 Abs. 1 lit. b und c StrG).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, entspricht der geplante Fussweg zur Schule diesen Planungsgrundsätzen. Die Gemeinde hat ihr planerisches Ermessen weder missbraucht noch überschritten. Vielmehr durfte sie das öffentliche Interesse an einer abseits vom Motorfahrzeugverkehr führenden Verbindung zur Schulanlage ohne Verstoss gegen Bundesverwaltungs- oder Verfassungsrecht bejahen. Dies gilt auch dann, wenn kein erhebliches Verkehrsaufkommen auf der neuen Erschliessungsstrasse zu erwarten sein sollte.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, entspricht der geplante Fussweg zur Schule diesen Planungsgrundsätzen. Die Gemeinde hat ihr planerisches Ermessen weder missbraucht noch überschritten. Vielmehr durfte sie das öffentliche Interesse an einer abseits vom Motorfahrzeugverkehr führenden Verbindung zur Schulanlage ohne Verstoss gegen Bundesverwaltungs- oder Verfassungsrecht bejahen. Dies gilt auch dann, wenn kein erhebliches Verkehrsaufkommen auf der neuen Erschliessungsstrasse zu erwarten sein sollte.
5. Schliesslich macht der Beschwerdeführer mehrere Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend:
5.1 Zum einen wirft er der Gemeinde vor, sie habe den geplanten Fussweg erst im Einspracheentscheid mit dem Argument der Verkehrssicherheit begründet und ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör versagt. Der Beschwerdeführer hatte jedoch vor dem Einspracheentscheid zweimal Gelegenheit, zum geplanten Fussweg Stellung zu nehmen: in seiner Einsprache vom 25. Oktober 2000 sowie bei der Besprechung mit dem Gemeindeamann am 10. November 2000. Ihm wurde damit das rechtliche Gehör gewährt, auch wenn ihn die Gemeinde nicht ausdrücklich auf das - bei einem Fussweg für Schulkinder auf der Hand liegende - Argument der Verkehrssicherheit hingewiesen hat. Wie das Baudepartement in seiner Vernehmlassung zu Recht bemerkt, erfolgt die detaillierte
Begründung des Planentscheids erst im Einspracheentscheid. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gemeinde nicht, den Einsprechern schon zuvor sämtliche Begründungselemente zur Stellungnahme vorzulegen.
5.2 Überdies rügt der Beschwerdeführer, der Gemeinderat habe im Zusammenhang mit der Gutheissung der Einsprache von A._ am 13. November 2000 zu Unrecht Art. 47 Abs. 2 StrG nicht angewendet, wonach unbedeutende Projektänderungen den Betroffenen mit persönlicher Anzeige unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 30 Tagen in Kenntnis gesetzt werden. Auch insofern sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausdrücklich eine Verletzung von Art. 47 Abs. 2 StrG bejaht. Es ging jedoch davon aus, dass dieser Verfahrensmangel im Rekursverfahren vor dem Baudepartement geheilt worden sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb eine Heilung im vorliegenden Fall ausgeschlossen gewesen sein soll.
5.3 Soweit die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Gemeinde vor Erlass ihres Sistierungsentscheids gerügt wird, kann darauf nicht eingetreten werden, weil insofern kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt (vgl. oben, E. 2).
5.3 Soweit die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Gemeinde vor Erlass ihres Sistierungsentscheids gerügt wird, kann darauf nicht eingetreten werden, weil insofern kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt (vgl. oben, E. 2).
6. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 156 und Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Oberriet, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Oktober 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
046dce05-03a5-4820-b1fb-e90bc1972c30 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene W._ war ab 20. September 1999 als Rayonleiter für die Firma X._ tätig. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 13. Dezember 2007 lösten die Arbeitgeberin und W._ das Arbeitsverhältnis per sofort auf. W._ stellte daraufhin Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 14. Dezember 2007.
A.a In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen W._ und der Firma X._ hatte das Bezirksgericht Y._ das Verfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2008 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben, nachdem die Parteien vereinbart hatten, dass die ehemalige Arbeitgeberin bis spätestens 25. Juni 2008 Fr. 15'500.- netto an W._ auszubezahlen und die Sozialversicherungsbeiträge auf dem Nachzahlungsbetrag abzurechnen habe. Daraufhin stellte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung Nr. 1109 vom 19. August 2008 fest, W._ habe vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2008). Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009). W._ lässt beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen (Verfahren 8C_305/2009).
A.b Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau stellte W._ zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit wegen "fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber" mit Verfügung Nr. 174 vom 5. Februar 2008 ab 14. Dezember 2007 für die Dauer von 54 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. In teilweiser Gutheissung der hiergegen geführten Einsprache reduzierte die Kasse die Einstelldauer auf 36 Tage (Einspracheentscheid vom 19. August 2008).
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2008 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Februar 2009).
C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. In prozessualer Hinsicht wird die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Prozess 8C_305/2009 verlangt.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; Ausnahme: Beschwerden gemäss <ref-law> [<ref-law>]). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
2. Die Voraussetzungen für eine Verfahrensvereinigung (<ref-ruling> E. 1 S. 194, vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 126) sind nicht erfüllt, betreffen die Rechtsmittel doch nicht den gleichen vorinstanzlichen Entscheid, und es stellen sich in den beiden Prozessen (zum grossen Teil) unterschiedliche Rechtsfragen. Deshalb besteht kein Anlass, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des vorliegenden Prozesses mit dem Verfahren 8C_305/2009 stattzugeben.
3. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen zu den Voraussetzungen der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und zur verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (<ref-law>, <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. 4.1 Die Vorinstanz hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, der Versicherte sei in der Anspruchsberechtigung einzustellen, weil sein Verhalten zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma X._ geführt habe. Dabei ging sie von der unbestrittenen Tatsache aus, dass der Beschwerdeführer im Betrieb der ehemaligen Arbeitgeberin Einkäufe für Drittpersonen vorgenommen hatte und dabei die (...) und die Personalpunkte seinem Konto gutschreiben liess. Zwar sei richtig, dass durch seine Käufe der Umsatz gesteigert worden sei. Eine Umsatzsteigerung wäre allerdings auch erfolgt, wenn er die Waren gekauft hätte, ohne sich die Punkte gutschreiben zu lassen. Es könne aber nicht angehen, dass er umfassend von den Personalpunkten profitiert habe, obwohl die Einkäufe nicht für ihn oder in seinem Haushalt lebende Personen bestimmt gewesen seien. Dies entspreche in keiner Weise einem korrekten Verhalten gegenüber der Arbeitgeberin. Auf der Rückseite der Personalrabattkarte sei ausdrücklich festgehalten, dass eine missbräuchliche Handhabung zum Entzug der Karte und zu weiteren Konsequenzen führen könne. Das Kassenreglement verlange denn auch nicht, dass die Personalrabattkarte ausnahmslos eingescannt werden müsse. Jedenfalls habe begründeter und vom Versicherten schuldhaft gesetzter Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestanden, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht zu beanstanden sei. Die im Einspracheentscheid von 54 auf 36 Tage reduzierte Einstellungsdauer erscheine rechtens.
4.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von <ref-law> und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform. Das kantonale Gericht gibt die Gründe an, welche zu seiner Feststellung führen, der Beschwerdeführer sei durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden. Die diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde sind nicht begründet. Soweit der Beschwerdeführer letztinstanzlich behauptet, er habe seine Personalrabattkarte in Befolgung des Kassenreglementes bei jedem Einkauf präsentieren müssen, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. In Ziffer 5.4.1 des Kassenreglementes wird festgelegt, dass Mitarbeitende mit der gültigen Personalrabattkarte "automatisch vom Kassensystem berechnet" zusätzlich (...) oder Personalrabatte erhalten, wobei die Personalrabattkarte immer während des Kassiervorganges gescannt werden "muss". Daraus kann entgegen der Ansicht des Versicherten nicht abgeleitet werden, er sei verpflichtet gewesen, die Personalrabattkarte auch bei Einkäufen für Drittpersonen vorzuweisen. Dem steht bereits der ausdrückliche Vermerk auf der Rückseite der Personalrabattkarte entgegen, wonach die Karte (nur) den Karteninhaber und die im gleichen Haushalt lebenden Personen berechtigt, mit Rabatt einzukaufen. Die Formulierung, die Karte "muss" während des Kassiervorganges gescannt werden, statuiert keine Pflicht zur Vorweisung der Karte bei jedem Einkauf, sondern ruft lediglich in Erinnerung, dass bei späterer Vorweisung der Karte kein Rabatt mehr gewährt werden kann, wie dies im Personalrabatt-/Punkte-Reglement, gültig ab 1. Januar 2007, Ziffer 2.1, festgeschrieben wurde. In derselben Ziffer wird im Übrigen ausgeführt, dass die Personalrabattkarte an der Kasse jederzeit vor dem Zahlungsvorgang vorgewiesen werden "kann". Wenn die Vorinstanz auf dieser Grundlage in der Vorweisung der Personalrabattkarte für im Auftrag und auf Rechnung Dritter (welche nicht im gleichen Haushalt mit dem Versicherten leben) getätigte Einkäufe ein nicht einwandfreies Verhalten sieht, welches geeignet war, zur Kündigung der Anstellung durch die Arbeitgeberin zu führen, so lässt sich ihre Beweiswürdigung nicht als willkürlich qualifizieren (<ref-ruling> E. 4.1 S. 400). Von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung kann ohnehin nicht gesprochen werden. Der Versicherte musste wissen, dass ihm bei nicht bestimmungsgemässem Einsatz seiner Personalrabattkarte die Kündigung drohte, ohne dass ihm diese Konsequenz ausdrücklich hätte angekündigt werden müssen. Ob sein Verhalten tatsächlich eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigte, kann an dieser Stelle offen bleiben. Die im Rahmen schweren Verschuldens, allerdings im unteren Bereich, auf 36 Tage festgelegte Einstellungsdauer, welche vom Bundesgericht nur auf Ermessensmissbrauch oder aber Ermessensüberschreitung oder -unterschreitung hin überprüft werden kann (E. 1 hiervor), ist nicht zu beanstanden, auch wenn der bestätigende kantonale Gerichtsentscheid in dieser Hinsicht keine weiteren Erörterungen enthält.
5. 5.1 Die Vorinstanz hat die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, somit ab 14. Dezember 2007, vollzogen. Nachdem sie im Parallelverfahren (vgl. 8C_305/2009) die Verschiebung des Beginns des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder zufolge fehlenden Lohnausfalls (in der Zeit vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008) bestätigte, stellte sie vorliegend fest, dass dementsprechend die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erst ab 1. April 2008 vollzogen werden könne. Sie hat damit die Entscheidbegründung auf eine Frage ausgedehnt, zu der sich die Parteien nicht vernehmen liessen. Der Beschwerdeführer begründet seine diesbezüglichen Einwendungen im Verfahren 8C_305/2009. Wie dem heutigen Urteil des Bundesgerichts im Prozess 8C_305/2009 zu entnehmen ist, bleibt es beim ursprünglichen Anspruchsbeginn (14. Dezember 2007), womit sich auch der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 14. Dezember 2007 nicht ändert.
5. 5.1 Die Vorinstanz hat die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, somit ab 14. Dezember 2007, vollzogen. Nachdem sie im Parallelverfahren (vgl. 8C_305/2009) die Verschiebung des Beginns des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder zufolge fehlenden Lohnausfalls (in der Zeit vom 14. Dezember 2007 bis 31. März 2008) bestätigte, stellte sie vorliegend fest, dass dementsprechend die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erst ab 1. April 2008 vollzogen werden könne. Sie hat damit die Entscheidbegründung auf eine Frage ausgedehnt, zu der sich die Parteien nicht vernehmen liessen. Der Beschwerdeführer begründet seine diesbezüglichen Einwendungen im Verfahren 8C_305/2009. Wie dem heutigen Urteil des Bundesgerichts im Prozess 8C_305/2009 zu entnehmen ist, bleibt es beim ursprünglichen Anspruchsbeginn (14. Dezember 2007), womit sich auch der Vollzug der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 14. Dezember 2007 nicht ändert.
5.2 Mit Verfügung Nr. 1110 vom 19. August 2008 forderte die Arbeitslosenkasse vom Beschwerdeführer in der Zeit von Dezember 2007 bis Mai 2008 zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 7'008.60 zurück. Der Versicherte hat dagegen Einsprache erhoben. Das Einspracheverfahren wurde von der Kasse bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorliegenden Verfahrens bezüglich Anspruchsberechtigung und des Prozesses 8C_309/2009 betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung sistiert. Über die Höhe der gegenseitigen Forderungen der Parteien wird die Arbeitslosenkasse im Rahmen dieses zur Zeit noch sistierten Einspracheverfahrens befinden. Dabei wird sie zu beachten haben, dass sie bei der Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung die Reduktion der Einstellungsdauer von 54 auf 36 Tage noch nicht berücksichtigt hat.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. September 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '69212b9c-9e52-4709-8a97-3dcb5d177c3d', '525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
046e5d00-9f18-4865-a952-ebe216134599 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. S._, geboren 1982, arbeitete seit 28. Februar 2008 als Verkäufer in einer Snack Bar für die P._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Generali Allgemeine Versicherungen AG (nachfolgend: Generali oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Mit Unfallmeldung vom 19. Dezember 2008 liess er eine Verletzung am linken Knie als Folge eines während der Arbeitszeit erfolgten Sturzereignisses vom 13. Dezember 2008 anmelden. In der Folge übernahm die Generali die Heilbehandlung und erbrachte ein Taggeld. Per 3. September 2009 stellte sie sämtliche Leistungen ein, schloss den Fall folgenlos ab (Verfügung vom 1. Oktober 2009) und hielt mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2010 daran fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die Generali habe ihm über den 3. September 2009 hinaus die gesetzlichen Leistungen nach UVG ("insbesondere Taggelder und Heilbehandlungsleistungen sowie eine Integritätsentschädigung zu 5% für die Wirbelsäule") zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts, insbesondere der Unfallkausalität, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird die Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung mit Befragung des Versicherten beantragt.
Während die Generali auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
D. Am 2. Mai und 10. Juni 2011 gelangte S._ unaufgefordert mit weiteren Eingaben ans Bundesgericht. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Erstmals vor Bundesgericht beantragt der stets durch denselben Rechtsanwalt vertreten gewesene Versicherte, es sei "eine parteiöffentliche Verhandlung mit Befragung des Beschwerdeführers gemäss Art. 6 EMRK" durchzuführen.
Das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG regelmässig schriftlich, eine Verhandlung findet nicht statt (Urteil 8C_711/2010 vom 14. Januar 2011 E. 1). Die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung gemäss <ref-law> ist grundsätzlich dem Ermessen des Abteilungspräsidenten anheim gestellt. Ein Anspruch darauf kann sich ausnahmsweise aus <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet und Rechte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen sind (Urteil 1C_576/2010 vom 6. Mai 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Vorliegend ist kein derartiger Ausnahmefall gegeben. Der Versicherte hat seinen Standpunkt in den Rechtsschriften ausführlich dargetan. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine öffentliche Parteiverhandlung in Sinne von <ref-law> aufdrängen würde, zumal der Beschwerdeführer auch nicht darlegt, inwiefern die aufgeworfenen Rechts- und Tatfragen nicht aufgrund der Akten beantwortet werden können. Der Antrag auf eine mündliche Verhandlung ist daher abzuweisen. Selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfüllt wären, haben primär die erstinstanzlichen Gerichte die durch diese Bestimmung garantierte Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewährleisten (vgl. <ref-law>). Voraussetzung ist ein im erstinstanzlichen Verfahren zu stellender klarer und unmissverständlicher Parteiantrag (<ref-ruling> E. 3a S. 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 2 S. 38). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 56 mit Hinweisen; Urteil 9C_693/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4), weil nur so der geforderte einfache und rasche Verfahrensablauf gewährleistet bleibt (Urteil 9C_693/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4 mit Hinweisen auf Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Art. 59 N 5 f., und Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 59 N 1-6 und 35-41). Die beantragte Parteiverhandlung ist deshalb nicht durchzuführen.
3. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zu dem für einen Leistungsanspruch erforderlichen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) zutreffend umschrieben. Ebenfalls richtig dargelegt hat es die Rechtsprechung über den zusätzlich zum natürlichen erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweis). Korrekt sind auch die Ausführungen zum Wegfall des ursächlichen Zusammenhangs und damit des Leistungsanspruchs der versicherten Person bei Erreichen des Status quo sine vel ante (SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C_354/2007 E. 2.2) und zu dem im Sozialversicherungsrecht bei der Beantwortung von Tatfragen üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 1c S. 160 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 352 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4. Fest steht, dass das vom hier zur Diskussion stehenden Unfall betroffene linke Knie des Beschwerdeführers bereits vor der Kniedistorsion vom 13. Dezember 2008 in erheblichem Masse vorgeschädigt war (vgl. Bericht über erstmals 1998 verspürtes Instabilitätsgefühl, erstmalige notfallmässige Behandlung vom 25. September 2001 sowie operative Kreuzbandplastik und Teilmeniskektomie vom 21. Januar 2003 im Spital Z._), dass der Versicherte aber nach anamnestischen Angaben zumindest unmittelbar vor diesem Unfall im linken Knie keine Beeinträchtigungen verspürte, dass er nach dem Sturzereignis vom 13. Dezember 2008 aktenkundig ausschliesslich über Kniebeschwerden klagte und erstmals der Radiologe Dr. med. K._ am 21. Januar 2009 über eine MRI-Untersuchung posttraumatischer lumbosakraler Schmerzen berichtete.
5. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich der über den folgenlosen Fallabschluss per 3. September 2009 hinaus geklagten Gesundheitsstörungen einen Anspruch auf Leistungen nach UVG hat.
5.1 Das kantonale Gericht stellte nach Würdigung der Aktenlage insbesondere auf das Gutachten des Dr. med. J._ vom 1. September 2009 ab und erkannte, dass als Folge des Unfalles am linken Knie einzig ein aktuell noch nicht anspruchsbegründendes erhöhtes Risiko einer vorzeitigen arthrotischen Entwicklung besteht, dass jedoch sonst von Seiten des unmittelbar betroffenen Knies über den Zeitpunkt der Leistungsterminierung per 3. September 2009 hinaus keine Einschränkungen mehr feststellbar waren. Der Sturz auf das Gesäss vom 13. Dezember 2008 habe angesichts des erheblichen degenerativen Vorzustandes an der lumbalen Wirbelsäule nur eine vorübergehende Verschlimmerung der Rückenbeschwerden ausgelöst, wobei der Status quo sine anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. J._ bereits wieder erreicht war. Der letzte Einriss in der Bandscheibe L5/S1 mit konsekutiver Diskushernie sei nur möglicherweise, jedoch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit am 13. Dezember 2008 erfolgt. Über den 3. September 2009 hinaus seien keine organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen mehr feststellbar gewesen.
5.2 Der Versicherte stützt seinen Standpunkt massgeblich auf das rheumatologische Konsilium des Dr. med. J._ vom 7. Juni 2010, welcher den Beschwerdeführer im Auftrag der Generali am 4. Juni 2010 zur Kontrolle des Gesundheitsverlaufes nochmals untersucht hat. Der Versicherte macht geltend, er leide auch nach dem "Rückfall vom 18. März 2010" weiterhin an zunehmenden Kniegelenks-Belastungsschmerzen links mit Schwellungen. Der Fallabschluss per 3. September 2009 sei zu früh verfügt worden. Das Ereignis vom 13. Dezember 2008 habe eine richtunggebende Verschlimmerung des degenerativen Vorzustandes an der Rückenwirbelsäule verursacht. In der angestammten Tätigkeit sei er seither voll arbeitsunfähig geblieben; "in einer wirbelschonenden Tätigkeit" sei er zu 50% arbeitsfähig. Die gegensätzlichen Beurteilungen des Dr. med. J._ und des vom Beschwerdeführer mit einer Begutachtung beauftragten Rheumatologen Dr. med. F._ bedürften einer "gründlichen medizinischen" Neubeurteilung von unbefangener Seite.
6. Vorweg ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: vom 22. Januar 2010) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> E. 1.2 S. 446 mit Hinweisen). Später verwirklichte Tatsachen, welche den massgebenden Sachverhalt veränderten, bilden normalerweise Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung (<ref-ruling> E. 1b S. 366 mit Hinweisen). Ausserhalb der richterlichen Überprüfungsbefugnis liegt das neue Unfallereignis vom 18. März 2010, welches der Versicherte anlässlich der Untersuchung vom 4. Juni 2010 gegenüber Dr. med. J._ beschrieb und aus subjektiver Sicht des Beschwerdeführers ganz klar ursächlich war für die erneute Zunahme der gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die letztinstanzliche Behauptung, wonach es am 18. März 2010 durch einen "Rückfall" zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen sei, ist offensichtlich tatsachenwidrig. Bis zu dem hier in tatsächlicher Hinsicht die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden Erlass des Einspracheentscheides vom 22. Januar 2010 finden sich keine medizinisch ausgewiesenen Anhaltspunkte für eine zwischen dem Fallabschluss per 3. September 2009 und dem Erlass des Einspracheentscheides mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetretene erhebliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes. Der Versicherte vermag demnach weder aus dem rheumatologischen Konsilium des Dr. med. J._ vom 7. Juni 2010 noch aus dem ohnehin ein unzulässiges Novum (<ref-law>) darstellenden nachträglich eingereichten Bericht der Klinik Y._ vom 7. März 2011 hinsichtlich der strittigen Leistungsterminierung per 3. September 2009 etwas zu seinen Gunsten abzuleiten.
7. 7.1 In Bezug auf das linke Kniegelenk bestätigte Dr. med. F._ die Beurteilung des Dr. med. J._, wonach seitens dieses Knies keine objektivierbaren Unfallrestfolgen mehr feststellbar waren, welche über den 3. September 2009 hinaus einen weitergehenden Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen begründeten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es finden sich aktenkundig keine entsprechenden Hinweise dafür, dass zwischen der Untersuchung des Dr. med. F._ vom 20. November 2009 und dem Erlass des Einspracheentscheides vom 22. Januar 2010 eine anspruchsrelevante erhebliche Verschlechterung des Zustandes am linken Knie eingetreten wäre.
7. 7.1 In Bezug auf das linke Kniegelenk bestätigte Dr. med. F._ die Beurteilung des Dr. med. J._, wonach seitens dieses Knies keine objektivierbaren Unfallrestfolgen mehr feststellbar waren, welche über den 3. September 2009 hinaus einen weitergehenden Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen begründeten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es finden sich aktenkundig keine entsprechenden Hinweise dafür, dass zwischen der Untersuchung des Dr. med. F._ vom 20. November 2009 und dem Erlass des Einspracheentscheides vom 22. Januar 2010 eine anspruchsrelevante erhebliche Verschlechterung des Zustandes am linken Knie eingetreten wäre.
7.2 7.2.1 Hinsichtlich der Rückenbeschwerden steht fest, dass nach der Kniedistorsion links mit Sturz auf das Gesäss vom 13. Dezember 2008 erstmals am 21. Januar 2009 eine bildgebende Untersuchung der unteren Wirbelsäule stattfand, welche nebst klaren degenerativen Befunden auch einen mediolinkslateralen sequestrierten Diskusprolaps auf Höhe LWK5/S1 mit discaler Kompression der S1 Nervenwurzel links zeigte; Frakturen und Blutungen konnten gleichzeitig ausgeschlossen werden. Der Neurologe Dr. med. R._ welcher den Versicherten am 30. Januar 2009 mit Blick auf die Ergebnisse der MRI-Abklärung vom 21. Januar 2009 eingehend fachärztlich untersuchte, konnte keine pathologischen Befunde erheben. Übereinstimmend mit dieser Beurteilung fand auch der rheumatologische Gutachter Dr. med. J._ an der lumbalen Wirbelsäule keine organisch objektiv ausgewiesenen Einschränkungen, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Sturzereignis vom 13. Dezember 2008 standen. Mit ausführlicher und überzeugender Begründung legte Dr. med. J._ im Gutachten vom 1. September 2009 dar, dass die Bandscheibenhernie und das chronifizierte lumbovertebrale Schmerzsyndrom angesichts fehlender neurologischer Ausfälle, des degenerativen Vorzustandes und der unmittelbar nach dem Unfall nicht im Vordergrund stehenden Rückenbeschwerden höchstens möglicherweise in einem angeblich ursächlichen Zusammenhang mit dem Ereignis vom 13. Dezember 2008 stünden und nur von einer vorübergehenden Verschlimmerung auszugehen sei, welche im Zeitpunkt der Begutachtung bereits wieder auf den Status quo sine abgeheilt war.
7.2.2 Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, lässt sich aus dem Privatgutachten des Dr. med. F._ vom 4. Januar 2010 die Unfallkausalität der nach dem 13. Dezember 2008 aufgetretenen und über die Leistungsterminierung per 3. September 2009 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden an der unteren Wirbelsäule nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen. Zum einen bestätigte Dr. med. F._ sowohl eine Osteochondrose als auch eine Retrolisthesis auf Höhe LWK5/S1 als vorbestehende, erhebliche degenerative Befunde. Ausgehend von dieser "ungünstigen anatomischen Konstellation" hielt es der Privatgutachter für "vorstellbar [...], dass die Bandscheibe vor dem Unfall schon deutlich geschädigt war und [...] durch den Sturz der letzte Einriss in der Bandscheibe erfolgt" sei. Zum anderen vermag die Einschätzung der Unfallkausalität des Dr. med. F._ die diesbezügliche Beurteilung des Dr. med. J._ (vgl. E. 7.2.1 hievor) nicht in Frage zu stellen. Dr. med. F._ führte in seinem Privatgutachten vom 4. Januar 2010 nachvollziehbar aus, dass der Sturz auf das Gesäss vom 13. Dezember 2008 bei vorbestehend krankhaft veränderter Bandscheibe die Diskushernie und eine richtunggebende Verschlimmerung des Vorzustandes ausgelöst habe, könne nicht bewiesen werden, "das Gegenteil aber auch nicht." Sodann hielt der Privatgutachter fest: "Wir wissen nicht, wie die Läsion vor dem Unfall war, ob der Unfall wirklich zum Prolaps geführt hat, was möglich ist, so dass diese Frage offen bleiben muss." Dass diesbezüglich angesichts der Aktenlage von weiteren Beweismassnahmen neue entscheidwesentliche Erkenntnisse zu erwarten wären, ist nicht ersichtlich und legt der Versicherte nicht dar, weshalb Verwaltung und Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 4b S. 94; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149, I 9/07 E. 4) ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darauf verzichtet haben.
7.2.3 Aus dem Privatgutachten des Dr. med. F._ vom 4. Januar 2010 ist demnach darauf zu schliessen, dass die Diskushernie und die über den Zeitpunkt des folgenlosen Fallabschlusses hinaus anhaltend geklagten lumbalen Rückenbeschwerden zwar möglicherweise in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 13. Dezember 2008 stehen, jedoch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Das kantonale Gericht verwies zu Recht auf die praxisgemäss mitzuberücksichtigende medizinische Erfahrungstatsache, wonach eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten ist (Urteile 8C_416/2010 vom 29. November 2010 E. 3.3 und 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.3; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 1 S. 1, 8C_677/2007 E. 2.3 und 2.3.2 mit Hinweisen).
7.3 Nach dem Gesagten erlitt der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2008 weder in Bezug auf das traumatisierte linke Knie noch hinsichtlich der vorübergehenden unfallbedingten Verschlimmerung des vorbestehenden Rückenschadens eine anhaltende, organisch objektiv ausgewiesene Gesundheitsstörung, welche ihm über den verfügten folgenlosen Fallabschluss per 3. September 2009 hinaus einen Anspruch auf Leistungen nach UVG vermitteln würden. Die mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2010 bestätigte und von der Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid geschützte Einstellung sämtlicher Versicherungsleistungen per 3. September 2009 ist somit nicht zu beanstanden.
8. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juli 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '649623a1-3b71-4924-96e8-28e55ca6bac6', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
046e8d2d-5402-4768-8aef-cd703adedb47 | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 21. März 1991 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Bern R._, geboren 1950, rückwirkend ab 1. Juli 1989 eine halbe Invalidenrente zugesprochen.
Am 20. März 1999 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle Bern eine Rentenerhöhung oder Umschulung.
Nach Einholung diverser Arztberichte und nach Durchführung einer interdisziplinären Begutachtung durch die Ärzte Dres.
med. A._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertisen von November 1999 und vom 6. September 1999), lehnte die IVStelle mit Verfügung vom 14. Februar 2000 eine Rentenrevision ab, da sich der Gesundheitszustand aus medizinischer Sicht nicht verändert habe und eine 50-%ige Erwerbstätigkeit weiterhin zumutbar sei.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Versicherte die Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. September 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente erneuern; eventualiter sei eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.
D.- R._ lässt nachträglich mit Eingabe vom 1. November 2000 noch einen Bericht ihres behandelnden Psychiaters Dr. med. S._, vom 18. Oktober 2000 einreichen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzesbestimmungen über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>) und die Rentenrevision (<ref-law>) im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben sowie die einschlägige Praxis zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung zu <ref-law> die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch <ref-ruling> Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von <ref-law> zu bewirken vermögen, neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert gehören. Eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zufolge eines psychischen Gesundheitsschadens ist bei der Beurteilung der Invalidität nur soweit zu berücksichtigen, als der versicherten Person die Verwertung ihrer Arbeitsfähigkeit sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar ist, wobei hinsichtlich Zumutbarkeit der Arbeitsfähigkeitsverwertung das Mass des Erforderlichen weitgehend objektiv bestimmt werden muss (<ref-ruling>; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen).
Der Versicherte hat nach <ref-law> Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 %, oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Für die Bemessung der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung von allfälligen Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (<ref-law>).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob bei der Beschwerdeführerin seit der ursprünglichen Rentenverfügung vom 21. März 1991 bis zum Erlass der vorliegend zu beurteilenden Rentenrevisionsverfügung vom 14. Februar 2000 eine Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingetreten ist, welche eine Erhöhung der halben auf eine ganze Invalidenrente begründet.
a) Grundlage für die ursprüngliche Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 1989 bildete im Wesentlichen ein psychiatrisches Gutachten des Dr. H._ vom 26. Juli 1988. Er gelangte in seiner Beurteilung des Gesundheitszustandes der Versicherten zur Auffassung, es handle sich um eine asthenische, wenig belastbare Persönlichkeit verbunden mit einer seelischen Fehlentwicklung mit depressiven und hypochondrischen Zügen. Die zumutbare Arbeitsleistung in einer geeigneten und angepassten Tätigkeit schätzte er auf 50 bis 60%. Im Vergleich zu seiner ursprünglichen Beurteilung konnte Dr. H._ bei seiner erneuten Begutachtung keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit feststellen. Er diagnostizierte gemäss Gutachten vom 6. September 1999 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10:F33. 1) sowie eine asthenische Persönlichkeitsstörung (F60. 7). Abgesehen von einer vorübergehenden Verstärkung der Depression infolge der Kündigung des Arbeitsvertragsverhältnisses mit der Schule im Herbst 1997 habe sich der Gesundheitszustand seit 1988 nicht eindeutig verändert. Es könne jedoch angenommen werden, dass der jetzige Zustand der Versicherten durch eine medikamentöse antidepressive Therapie verbessert werden könnte. Die Arbeitsfähigkeit in der letzten Tätigkeit als administrative Küchenleiterin oder in einer anderen geeigneten Tätigkeit schätze er auf 50%. Die Entwicklung der psychischen Beschwerden hat somit seit der ursprünglichen Rentenverfügung nicht zu einer erheblichen Veränderung der Arbeitsfähigkeit geführt.
Dr. A._ gelangte in der Expertise von November 1999 unter Berücksichtigung sämtlicher Akten und der neuesten bildgebenden Untersuchungsergebnisse vom 3. November 1999 sowie nach Untersuchung der Versicherten zur Auffassung, aus rein somatischer Sicht liessen sich aus den objektivierbaren klinischen und radiologischen Befunden keine ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Belastbarkeit des Bewegungsapparates herleiten. Auch sei es hinsichtlich der objektivierbaren Befunde seit Februar 1997 (letzte Revisionsverfügung vom 10. Februar 1997, womit der bisherige Invaliditätsgrad bestätigt worden war) zu keiner Veränderung des Gesundheitszustandes gekommen. Davon abweichende Beurteilungen aus somatischer Sicht liegen nicht vor.
Die nachvollziehbaren und überzeugenden Ergebnisse der interdisziplinären Begutachtung erweisen sich als schlüssig.
Deshalb hat die Vorinstanz gestützt darauf zu Recht festgestellt, dass sich der Invaliditätsgrad seit der ursprünglichen Zusprechung der halben Invalidenrente weder aufgrund einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes noch aufgrund einer erheblichen Veränderung der erwerblichen Auswirkungen in einem rentenrevisionsrelevanten Ausmass erhöht hat. In Bezug auf die erwerblichen Verhältnisse steht nämlich fest, dass die Beschwerdeführerin ihre bisherige Arbeitsstelle in der Schulküche per
31. Juli 1998 gemäss Angaben des Arbeitgebers vom 20. April 1999 wegen "Neuorganisation [der] Küche" und somit infolge invaliditätsfremder Gründe verloren hat. Invaliditätsfremde Gründe bleiben jedoch für die Invalidenversicherung unbeachtlich.
b) Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, seit August 1998 (endgültiger Verlust der Arbeitsstelle in der Schule) zu 75 bis 100% - wie von ihrem behandelnden Psychiater Dr. S._ attestiert - arbeitsunfähig zu sein.
Dabei gilt es indessen zu beachten, dass der behandelnde Psychiater Dr. S._ in einer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zur Beschwerdeführerin steht, weshalb seinen Aussagen nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden kann wie denjenigen der zur neutralen Expertise durch die Verwaltung beauftragten Spezialärzte (vgl.
BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Die im Auftrag der Verwaltung als Experten berufenen Dr. A._ und Dr. H._ haben im Rahmen der Begutachtung die Beschwerdeführerin beide persönlich untersucht und auch die von Dr. S._ vertretene Auffassung gemäss Arztbericht vom 4. Mai 1999 samt den Ergebnissen des Hamilton-Depressionsskala-Tests mitberücksichtigt (vgl. dazu <ref-ruling> f. Erw. 3b mit Hinweisen). Demnach ist nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz trotz abweichender Auffassung des Dr.
S._ auf die Ergebnisse der interdisziplinären Begutachtung abgestellt haben.
An diesem Ergebnis vermag der von der Beschwerdeführerin im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Bericht des Dr. S._ vom 18. Oktober 2000 nichts zu ändern, weil sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben im Vergleich zu der bereits gemäss Bericht vom 4. Mai 1999 von diesem Arzt vertretenen Auffassung. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob dieses neue Beweismittel überhaupt berücksichtigt werden kann, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (<ref-ruling> Erw. 3c; ferner nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1997, 2A.616/1996).
Auch die übrigen Einwände der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Von Aktenergänzungen, insbesondere der Anordnung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens, ist abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können, die zu einem abweichenden Ergebnis zu führen vermöchten (antizipierte Beweiswürdigung:
vgl. <ref-ruling> Erw. 1d mit Hinweisen).
c) Das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin ist somit zu Recht abgelehnt worden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 13. März 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
046e9325-3471-42bb-ac5d-f55ea101abcf | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 17. Dezember 2010 wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Dem Schuldspruch lagen schwerwiegende Kindsmisshandlungen zugrunde, die er während eines längeren Zeitraumes begangen hatte.
A.b. X._ führte gegen das Urteil des Geschworenengerichts Beschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 14. Mai 2012 wegen Verletzung des Anklageprinzips gut und überwies die Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Pfäffikon, welches mittlerweile an die Stelle des Geschworenengerichts getreten war.
A.c. Das Bundesgericht trat am 6. November 2012 auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen den Rückweisungsentscheid nicht ein.
A.d. Am 19. April 2013 überwies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich das Verfahren zufolge Vorbefassung des Bezirksgerichts Pfäffikon an das Bezirksgericht Winterthur zur Behandlung.
B.
B.a. Am 6. September 2013 sprach das Bezirksgericht Winterthur X._ erneut wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten.
B.b. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur erhob die Staatsanwaltschaft Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht trat am 17. Juni 2014 auf die Berufung nicht ein.
C.
Die Oberstaatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2014 sei aufzuheben, so dass die Vorinstanz auf die staatsanwaltschaftliche Berufung vom 9. September 2013 im Sinne der Berufungserklärung vom 24. Januar 2014 einzutreten habe. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, mangels Erfolgsaussichten habe sie gegen das geschworenengerichtliche Urteil kein Rechtsmittel ergriffen. Weder die Höhe der Strafe noch die Frage der Anordnung einer Verwahrung seien der kantonalzürcherischen Nichtigkeitsbeschwerde respektive der bundesrechtlichen Beschwerde in Strafsachen zugänglich gewesen. Seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) am 1. Januar 2011 sei gestützt auf die übergangsrechtliche Bestimmung des <ref-law> neues Prozessrecht anwendbar. Somit stehe gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur das vollkommene Rechtsmittel der Berufung zur Verfügung. Ergreife die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zu Ungunsten des Beschuldigten respektive des Verurteilten, gelte das Verbot der reformatio in peius nicht. Das Berufungsgericht könne daher sowohl eine höhere Strafe aussprechen als auch die Verwahrung anordnen. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, an das Verschlechterungsverbot gebunden zu sein. Der vorinstanzliche Beschluss sei bundesrechtswidrig und verstosse gegen Art. 391 Abs. 2 Satz 1, Art. 403 Abs. 1 und <ref-law>.
1.1. Die Vorinstanz erwägt, sowohl nach der alten kantonalen als auch nach der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung sei das Verbot der reformatio in peius zu beachten. Dieses gelte im Rückweisungsverfahren wie auch im anschliessenden Berufungsverfahren. Aufgrund des gegenüber dem geschworenengerichtlichen Urteil geltenden Verschlechterungsverbots könne weder eine höhere Strafe verhängt noch die Verwahrung angeordnet werden. Dass mit der Berufung heute ein Rechtsmittel mit voller Kognition zur Verfügung stehe, stehe mit dem Verschlechterungsverbot in keinem Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft müsse sich entgegenhalten lassen, dass sie das Urteil des Geschworenengerichts nicht im Rahmen der möglichen Beschwerdegründe angefochten habe. Dies wäre auch bei eingeschränkter Kognition der Rechtsmittelinstanzen möglich gewesen. Woher die Staatsanwaltschaft die Gewissheit nehme, dass auf die Beschwerden gar nicht erst eingetreten worden wäre, sei nicht ersichtlich. Mit dem Verzicht habe sie die verhängte Strafe akzeptiert. Wenn die Staatsanwaltschaft nun eine längere Freiheitsstrafe und die Verwahrung fordere, verlange sie etwas Unmögliches. Es fehle ihr an der Rechtsmittellegitimation, weshalb auf die Berufung nicht eingetreten werden könne.
1.2. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft. Gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung von <ref-law> gilt neues Recht, wenn ein Entscheid von einer Rechtsmittelinstanz zur neuen Beurteilung zurückgewiesen wird. Sowohl im Rückweisungsverfahren als auch im Berufungsverfahren gelangt demnach das neue Recht zur Anwendung. Das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung brachte für den Kanton Zürich einen Wechsel des Rechtsmittelsystems mit sich. Erstinstanzliche Strafentscheide sind seither mit dem einheitlichen Rechtsmittel der Berufung (<ref-law>) anfechtbar. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil des Geschworenengerichts bereits unter der Geltung der zürcherischen Strafprozessordnung mittels der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde (§ 428 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919; StPO/ZH) oder der bundesrechtlichen Beschwerde in Strafsachen hätte anfechten können.
1.3. Nachdem die Staatsanwaltschaft - aus welchen Gründen auch immer - darauf verzichtet hat, gegen das erstinstanzliche Urteil des Geschworenengerichts ein Rechtsmittel zu ergreifen, gelangt das Verbot der reformatio in peius zur Anwendung. Der bereits dem früheren kantonalen Recht (<ref-law>/ZH) bekannte und heute in <ref-law> verankerte Grundsatz besagt, dass Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abgeändert werden dürfen, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Daraus folgt, dass die Staatsanwaltschaft, wenn sie eine schärfere Bestrafung erreichen will, selbst das entsprechende Rechtsmittel einzulegen hat ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1490 mit Hinweisen). Die ratio legis des Verbots der reformatio in peius besteht darin, dass die verurteilte Person nicht aus Angst vor einer strengeren Bestrafung von der Ergreifung eines Rechtsmittels abgehalten werden soll (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1311 Ziff. 2.9.1; <ref-ruling> E. 2.4.3 S. 287 mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur erging im Rahmen eines Rückweisungsverfahrens, nachdem der Beschwerdegegner allein ein Rechtsmittel eingelegt und das kantonale Kassationsgericht das seinerzeitige Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben hatte. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht nur in dem vom Beschuldigten allein initiierten Rechtsmittelverfahren, sondern gelangt auch im Fall der Neubeurteilung nach Rückweisung an die untere Instanz zur Anwendung ( VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu <ref-law>). Daran ändert auch das Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung nichts. Wie die Vorinstanz treffend ausführt, wurden die "Zähler" mit der Rechtsänderung und der darauffolgenden Rückweisung nicht "quasi wieder auf Null gestellt". Würde man die Berufung der Staatsanwaltschaft zulassen und eine höhere Strafe ausfällen oder die Verwahrung anordnen, liefe dies dem Grundgedanken des Verbots der reformatio in peius zuwider. War es doch einzig der Beschwerdegegner, welcher gegen das geschworenengerichtliche Urteil ein Rechtsmittel ergriffen hatte. Hätte er darauf verzichtet, wäre das Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und er hätte keine Verschlechterung zu befürchten.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, und Rechtsanwältin Gabriela Gwerder, Zürich, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Schär | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['48f31b25-5ccb-4019-ae23-c38be846d5cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
046f06e8-8f8a-4336-87e5-021a3f29c8af | 2,002 | de | bzw. Strafzumessung, hat sich ergeben:
A.- Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen seit mehreren Jahren gegen A._ und weitere Beschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte.
Im Verfahren um die von A._ gegründete Cosco AG geht es um die Vermittlung von Krediten, die die Beschuldigten (A._, B._, C._ und D._) in Zeitungsinseraten angeboten haben. Trotz einer sehr grossen Anzahl von Kunden konnte keinem einzigen Kreditsuchenden ein Kredit vermittelt werden. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gar nicht beabsichtigt, Kredite zu vermitteln, sondern nur an den Vorkosten, die die Kunden im Verlaufe der Kreditvermittlung zu bezahlen hatten, partizipieren wollen.
B.- a) Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft entschied am 21. Mai 1999 in erster Instanz.
D._ wurde in Abwesenheit des gewerbsmässigen Betruges schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996.
b) Gegen dieses Urteil appellierte unter anderem auch D._.
c) Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Appellationen am 16. Februar 2001 in zweiter Instanz teilweise gut.
D._ wurde der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig erklärt und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 16 Monaten verurteilt, als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 1996.
C.- D._ führt beim Bundesgericht staatsrechtliche und Nichtigkeitsbeschwerde.
Er beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts vom 16. Februar 2001 vollumfänglich aufzuheben. Es sei der Fall an das Obergericht zurückzuweisen zur Freisprechung des Beschwerdeführers von der Anklage der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug.
Er beantragt mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Advokat Christoph Dumartheray als Vertreter. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu verleihen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1.- Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Fall sei zum Freispruch an das Obergericht zurückzuweisen, ist darauf nicht einzutreten, weil die staatsrechtliche Beschwerde mit hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen kassatorischer Natur ist und im Falle einer Gutheissung nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (<ref-ruling> S. 526).
2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK, <ref-law> (Willkürverbot), <ref-law> (Anspruch auf rechtliches Gehör) und <ref-law> (Grundsatz in dubio pro reo) (Beschwerde S. 3).
Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; demgegenüber liegt noch keine Willkür vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint (<ref-ruling> E. 4a, 121 I 113 E. 3a). Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht keine Willkür nachzuweisen vermag, sondern nur appellatorische Kritik vorbringt, ist darauf nicht einzutreten.
Ebenfalls unzulässig ist die Beschwerde, soweit darin Fragen des eidgenössischen Rechts im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP aufgeworfen werden. Dafür steht die Nichtigkeitsbeschwerde zur Verfügung.
3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe den Grundsatz in dubio pro reo in seiner Funktion als Beweislastregel verletzt, indem es seine Verurteilung in zwei Punkten auf eine blosse Vermutung, die er zu widerlegen gehabt hätte, gestützt habe (Beschwerde S. 4).
Das Obergericht stellt fest, der Beschwerdeführer habe erklärt, er sei von morgens früh bis abends spät und ab und zu sogar am Wochenende im Büro gewesen, und habe deshalb "sicherlich mehr mitbekommen, als er zugegeben" habe (angefochtener Entscheid S. 184). Damit hat das Obergericht aufgrund der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers eine Beweiswürdigung vorgenommen, die entweder richtig oder falsch ist. Aber entgegen der Annahme des Beschwerdeführers hat das Obergericht mit seiner Feststellung die Beweislast nicht umgekehrt.
Das Obergericht kommt unter Angabe verschiedener Gründe zum Schluss, der Beschwerdeführer habe im Laufe seiner Tätigkeit bei der Cosco um die betrügerischen Tätigkeiten gewusst oder hätte darum zumindest wissen müssen (vgl. angefochtener Entscheid S. 183/184). Auch in diesem Punkt geht es um eine Würdigung der Beweise und nicht um eine Umkehr der Beweislast. Ob die Überlegung des Obergerichts "allenfalls ein Fahrlässigkeitsdelikt aber nicht ein Vorsatzdelikt begründen könnte" (Beschwerde S. 4), stellt eine Frage des eidgenössischen Rechts dar, die mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht aufgeworfen werden kann.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo geltend macht, weil Zweifel an seiner Schuld angebracht gewesen wären (Beschwerde S. 4), kann auf <ref-ruling> und die dort zitierten Entscheide verwiesen werden. Die Rüge hat im vorliegenden Verfahren keine selbständige Bedeutung, da das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung beschränkt ist.
b) Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid aus verschiedenen Gründen willkürlich (Beschwerde S. 4). Er bringt jedoch ausschliesslich unzulässige appellatorische Kritik vor (vgl. Beschwerde S. 5 - 10), worauf im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann. Dies mag durch die folgenden zwei Beispiele belegt werden.
Das Obergericht stellt fest, die besondere Überzeugungsfähigkeit von A._ zeige sich unter anderem darin, dass er die Anwältin der Cosco habe dazu veranlassen können, das in der Cosco verwendete Holding-Modell den Kunden zu empfehlen, obwohl weder die Beteiligten noch die Anwältin später den Sinn des Modells hätten erklären können (angefochtener Entscheid S. 128). Der Beschwerdeführer erachtet es als willkürlich, dass das Obergericht bei der Frage des Vorsatzes die Überzeugungsfähigkeit von A._ zu seinen Gunsten nicht berücksichtigt habe (Beschwerde S. 5). Die Rüge geht an der Sache vorbei, denn das Obergericht kommt aus verschiedenen Gründen zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die betrügerische Tätigkeit der Cosco "bewusst gefördert" (angefochtener Entscheid S. 184). Folglich ist es in Bezug auf den Beschwerdeführer unerheblich, ob A._ über eine besondere Überzeugungskraft verfügt hat. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Anwältin für die Cosco haben die kantonalen Behörden im Übrigen ausdrücklich festgehalten, dass erhebliche Zweifel daran, dass sie seriös tätig gewesen sei, und an ihren damaligen Fähigkeiten bestünden (angefochtener Entscheid S. 106, 117). Der Umstand, dass die Anwältin eine entsprechende Ausbildung hat, spricht folglich noch nicht für die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe in Bezug auf die betrügerische Tätigkeit keinen Vorsatz gehabt.
Das Obergericht stellt fest, angesichts seiner hohen Präsenzzeit im Büro habe der Beschwerdeführer "sicherlich mehr mitbekommen, als er zugegeben hat" (s. oben E. 3a). Der Beschwerdeführer erachtet eine solche Beweiswürdigung als willkürlich, weil das Verfahren gegen die Anwältin "trotz ihrer Tätigkeit für die Cosco während 'relativ langer Zeit' und 'in beträchtlichem Umfang'" eingestellt worden sei (Beschwerde S. 6). Damit dringt der Beschwerdeführer nicht durch, da er nach den Feststellungen des Obergerichts "von morgens früh bis abends spät und ab und zu sogar auch am Wochenende" im Büro gewesen ist (angefochtener Entscheid S. 194), und sich aus der Beschwerde nicht ergibt, dass die Anwältin auch nur annähernd so viel Zeit für die Cosco aufgewendet hätte.
c) Der Beschwerdeführer macht mehrfach geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil der angefochtene Entscheid nicht hinreichend begründet worden sei (vgl. Beschwerde S. 9/10).
Darauf ist in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer zu keiner der drei Rügen einer angeblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genau angibt, auf welche Stelle im angefochtenen Entscheid er sich bezieht.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
5.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law>, da bei der Strafzumessung hätte berücksichtigt werden müssen, "dass andere Personen mit einer vergleichbaren Rolle nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind" (Beschwerde S. 3).
In diesem Punkt kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 104 - 107).
Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Auffassung auf ein deutsches Urteil, welches in der Literatur zur Strafzumessung erwähnt wird (Beschwerde S. 4 mit Hinweis auf Gerhard Schäfer, Praxis der Strafzumessung,
2. Aufl. 1995, S. 169/170). In diesem Urteil des Bundesgerichtshofes in Strafsachen waren vorsätzliche Tötungshandlungen von Grenzsoldaten der DDR an der Berliner Mauer zu beurteilen, und das Gericht führte bei der Strafzumessung aus, die Angeklagten hätten in der militärischen Hierarchie ganz unten gestanden, was zu milderen Strafen gedrängt habe (BGHSt 1994/39, S. 1 ff., 36). Und in einem anderen Fall, in dem es um Steuerhinterziehung im Bereich der Kommerziellen Koordinierung (Koko) in der DDR ging, hat der Bundesgerichtshof bei der Strafzumessung ausgeführt, der Tatrichter werde zu bedenken haben, "dass eine Reihe von Personen, die im Bereich Koko tätig waren und dort ... die Hauptverantwortung für die gesamten Abläufe getragen haben, bisher strafrechtlich nicht belangt worden sind"; der Tatrichter werde zu erwägen haben, "dass es bisher ... nicht gelungen ist, das Geschehen in der Führungsebene des Bereichs Kommerzielle Koordination einer strafrechtlichen Klärung zuzuführen und Funktionsträger, die einen grösseren Einfluss und Überblick sowie weitergehende wirtschaftliche Interessen hatten als der Angeklagte, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen" (BGHSt 1994/39 S. 146 ff., 158/159). Es ist offensichtlich, dass diese Fälle mit dem vorliegenden nicht verglichen werden können.
Im Übrigen hat die Vorinstanz die untergeordnete Rolle des Beschwerdeführers bei der Strafzumessung strafmildernd eingesetzt (angefochtener Entscheid S. 203).
Diese Strafmilderung ist von Bundesrechts wegen ausreichend.
6.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 152 OG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten. Da der Beschwerdeführer nicht sehr viel verdient, unter gesundheitlichen Problemen gelitten und eine Familie zu ernähren hat (angefochtener Entscheid S. 202/203, staatsrechtliche Beschwerde S. 3), rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 153a Abs. 1 OG für die beiden Verfahren auf je Fr. 1'000.--, also insgesamt Fr. 2'000.--, festzusetzen.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft sowie dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. Januar 2002
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c6acf8e4-ba10-4a58-ba18-47be5da340e4', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
046f6063-e229-463e-b6ef-71cf9650b7f1 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1959 geborene D._ war vom 13. Mai 1985 bis 31. März 1996 als Bauarbeiter bei der in Z._ domizilierten Firma Y._ + Co. tätig. Nachdem er in den Monaten April bis Juni sowie August und September 1996 Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, nahm er am 10. September 1996 eine auf Ende Jahr befristete Anstellung als Maurer bei der Firma R._ AG an. Dieses Arbeitsverhältnis wurde auf Grund der schlechten Auftragslage per 27. November 1996 gekündigt. Am 26. September 1997 meldete D._ sich unter Hinweis auf seit Anfang 1996 bestehende starke Rückenschmerzen und eine depressive Verstimmung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte des Dr. med. K._, Arztpraxis für Allgemeine Medizin, vom 7. März 1997, des Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, Vertrauensarzt der Groupe Mutuel Versicherungen, vom 11. März 1997, des Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Oktober 1997 (samt Untersuchungsberichten der Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals S._ vom 14. Mai 1996 und 23. Januar 1997) sowie des Dr. med. U._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. März 1998 ein. Ferner veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital S._ (Expertise vom 17. März 1999). Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 22. Juli 1999 rückwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente (samt Zusatz- und Kinderrenten) zu.
A.b Am 8. Januar 2001 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung der Firma Y._ + Co., die ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA Pensionskasse), erheben mit dem Begehren um Ausrichtung der ihm zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Leistungen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 6. März 2002 ab. Hierauf gelangte D._ an die BVG-Stiftung der X._-Unternehmungen (nachfolgend: BVG-Stiftung) in ihrer Funktion als Personalvorsorgestiftung der X._-Unternehmungen - und damit auch der Firma R._ AG -, welche eine Leistungspflicht in der Folge ebenfalls ablehnte (Schreiben vom 23. Februar 2004).
A.b Am 8. Januar 2001 liess D._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Vorsorgeeinrichtung der Firma Y._ + Co., die ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA Pensionskasse), erheben mit dem Begehren um Ausrichtung der ihm zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Leistungen. Das angerufene Gericht wies die Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 6. März 2002 ab. Hierauf gelangte D._ an die BVG-Stiftung der X._-Unternehmungen (nachfolgend: BVG-Stiftung) in ihrer Funktion als Personalvorsorgestiftung der X._-Unternehmungen - und damit auch der Firma R._ AG -, welche eine Leistungspflicht in der Folge ebenfalls ablehnte (Schreiben vom 23. Februar 2004).
B. Am 22. Juli 2004 forderte D._ die BVG-Stiftung klageweise auf, ihm Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Rechtsvorkehr gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab 1. November 1997 eine Invalidenrente von Fr. 12'768.- pro Jahr sowie Kinder-Invalidenrenten auf der Basis eines BVG-Altersguthabens von Fr. 135'661.90 zuzüglich der vom Kläger noch einzubringenden Freizügigkeitsleistung auszurichten; ferner hielt es die BVG-Stiftung an, die Leistungen mit Wirkung ab 4. Oktober 2002 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 7. Juni 2005).
B. Am 22. Juli 2004 forderte D._ die BVG-Stiftung klageweise auf, ihm Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Rechtsvorkehr gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger ab 1. November 1997 eine Invalidenrente von Fr. 12'768.- pro Jahr sowie Kinder-Invalidenrenten auf der Basis eines BVG-Altersguthabens von Fr. 135'661.90 zuzüglich der vom Kläger noch einzubringenden Freizügigkeitsleistung auszurichten; ferner hielt es die BVG-Stiftung an, die Leistungen mit Wirkung ab 4. Oktober 2002 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 7. Juni 2005).
C. Die BVG-Stiftung lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage vom 22. Juli 2004 abzuweisen; eventualiter seien die Akten zur Ergänzung der medizinischen Unterlagen und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Während D._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Invalidenrente der BVG-Stiftung hat. Ein solcher ist zu bejahen, falls zwischen der während des vom 10. September bis 27. November 1996 bzw. - in Berücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG - bis 27. Dezember 1996 dauernden Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität, welche zur Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. November 1997 geführt hat, ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Invalidenrente der BVG-Stiftung hat. Ein solcher ist zu bejahen, falls zwischen der während des vom 10. September bis 27. November 1996 bzw. - in Berücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG - bis 27. Dezember 1996 dauernden Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität, welche zur Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. November 1997 geführt hat, ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
2.1 2.1.1 Die Vorinstanz stützt sich zur Beantwortung dieser Frage auf Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung, wonach Anspruch auf Invalidenleistungen Personen haben, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in seiner neuen Fassung in Kraft getreten. Danach haben Anspruch auf Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (lit. a).
2.1.2 Der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtlichen Streitigkeiten sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Klageentscheides (hier: 7. Juni 2005) verwirklicht haben (BGE 130 V 79 Erw. 1.2 mit Hinweis). Es ist vorliegend somit teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen (<ref-ruling> ff.; Urteil A. vom 30. November 2005, B 41/05, Erw. 2; vgl. zur übergangsrechtlichen Problematik auch lit. f. der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]).
2.2 Art. 23 lit. a BVG hat an dem für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (<ref-ruling> f. Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4.1 mit Hinweisen; SZS 2004 S. 446 [Urteil M. vom 15. Juli 2003, B 40/01] sowie 2003 S. 507 f. [Urteil L. vom 2. Dezember 2002, B 1/02] und 509 f. [Urteil H. vom 21. November 2002, B 23/01]) nichts geändert. Diese Rechtsprechung wurde im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben. Im Weiteren hat das kantonale Gericht die Bestimmung und Grundsätze zum Umfang des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 24 Abs. 1 BVG [in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung]; vgl. auch Art. 24 Abs.1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung), zum Begriff der vorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf der versicherten Person (vgl. ferner die in <ref-ruling> nicht publizierte [aber in SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 veröffentlichte] Erw. 2.2 des Urteils B. vom 13. Juli 2004, B 45/03; Urteile W. vom 2. Dezember 2004, B 51/04, Erw. 3.2, und I. vom 28. Mai 2002, B 73/00) sowie zur Bindungswirkung von Feststellungen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die berufliche Vorsorge (<ref-ruling>, 126 V 308; in SZS 2004 S. 451 f. zusammengefasst wiedergegebenes Urteil F. vom 9. Februar 2004, B 39/03, Erw. 3.1; Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 3.1 mit Hinweis; zur Geltung dieser Praxis auch unter der Herrschaft des ATSG: <ref-ruling> und in HAVE 2006 S. 250 auszugsweise publiziertes Urteil R. vom 27. Juni 2006, I 89/06, Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Art. 23 lit. a BVG hat an dem für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (<ref-ruling> f. Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4.1 mit Hinweisen; SZS 2004 S. 446 [Urteil M. vom 15. Juli 2003, B 40/01] sowie 2003 S. 507 f. [Urteil L. vom 2. Dezember 2002, B 1/02] und 509 f. [Urteil H. vom 21. November 2002, B 23/01]) nichts geändert. Diese Rechtsprechung wurde im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben. Im Weiteren hat das kantonale Gericht die Bestimmung und Grundsätze zum Umfang des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 24 Abs. 1 BVG [in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung]; vgl. auch Art. 24 Abs.1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung), zum Begriff der vorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf der versicherten Person (vgl. ferner die in <ref-ruling> nicht publizierte [aber in SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 veröffentlichte] Erw. 2.2 des Urteils B. vom 13. Juli 2004, B 45/03; Urteile W. vom 2. Dezember 2004, B 51/04, Erw. 3.2, und I. vom 28. Mai 2002, B 73/00) sowie zur Bindungswirkung von Feststellungen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die berufliche Vorsorge (<ref-ruling>, 126 V 308; in SZS 2004 S. 451 f. zusammengefasst wiedergegebenes Urteil F. vom 9. Februar 2004, B 39/03, Erw. 3.1; Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 3.1 mit Hinweis; zur Geltung dieser Praxis auch unter der Herrschaft des ATSG: <ref-ruling> und in HAVE 2006 S. 250 auszugsweise publiziertes Urteil R. vom 27. Juni 2006, I 89/06, Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdegegner am 10. September 1996 eine auf Ende Dezember 1996 befristete Anstellung bei der Firma R._ AG angetreten. Damit unterstand er gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b Satz 1 BVV2 e contrario (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen, vorliegend anwendbaren Fassung; vgl. auch den ab 1. Januar 2005 geltenden, inhaltlich gleich lautenden Art. 1j Abs. 1 lit. b Satz 1 BVV2), wonach Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten nicht der obligatorischen beruflichen Versicherung unterstellt sind, dem beruflichen Vorsorgeschutz der Beschwerdeführerin. Daran ändert der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der schlechten Auftragslage am 20. November 1996 bereits vorzeitig per 27. November 1996 aufgelöst wurde, nichts.
3. Unbestrittenermassen hat der Beschwerdegegner am 10. September 1996 eine auf Ende Dezember 1996 befristete Anstellung bei der Firma R._ AG angetreten. Damit unterstand er gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b Satz 1 BVV2 e contrario (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen, vorliegend anwendbaren Fassung; vgl. auch den ab 1. Januar 2005 geltenden, inhaltlich gleich lautenden Art. 1j Abs. 1 lit. b Satz 1 BVV2), wonach Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten nicht der obligatorischen beruflichen Versicherung unterstellt sind, dem beruflichen Vorsorgeschutz der Beschwerdeführerin. Daran ändert der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der schlechten Auftragslage am 20. November 1996 bereits vorzeitig per 27. November 1996 aufgelöst wurde, nichts.
4. Ferner hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die massgebende Judikatur (vgl. Erw. 2 in fine hievor) richtig erkannt, dass die Festsetzung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle mangels Zustellung der Rentenverfügung vom 22. Juli 1999 an die Beschwerdeführerin für diese weder in masslicher noch in zeitlicher Hinsicht verbindlich ist. Ob die Beschwerdeführerin überhaupt von dem für die Invalidenversicherung massgeblichen Invaliditätsbegriff ausgeht, was angesichts der in Ziff. 17 des Reglements für die obligatorische Personalvorsorge, gültig ab 1. Januar 1995, enthaltenen Definition der berufsvorsorgerechtlich relevanten Invalidität aber wohl eher zu bejahen ist, braucht vor diesem Hintergrund nicht abschliessend beurteilt zu werden. Der Einwand des Beschwerdegegners, die BVG-Stiftung habe sich die nicht erfolgte Zustellung der Rentenverfügung vom 22. Juli 1999 selber zuzuschreiben, da sie ihn zu keinem Zeitpunkt über das bestehende Vorsorgeverhältnis orientiert bzw. dessen Existenz sogar ausdrücklich bestritten habe, vermag an der fehlenden Bindungswirkung nichts zu ändern. Wie der besagten IV-Verfügung zu entnehmen ist, wurde auch die durch das langjährige Arbeitsverhältnis des Beschwerdegegners bei der Firma Y._ + Co. zuständige Vorsorgeeinrichtung, die ASGA Pensionskasse, nicht in das Verfahren miteinbezogen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die IV-Stelle ihrer Pflicht, die involvierten und damit als solche in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln, generell nicht nachgekommen ist, und der Grund dafür, dass eine Zustellung unterblieb, folglich nicht in der mangelnden Information durch die Beschwerdeführerin bzw. deren antizipierten Leistungsverweigerung liegt.
4. Ferner hat die Vorinstanz unter Hinweis auf die massgebende Judikatur (vgl. Erw. 2 in fine hievor) richtig erkannt, dass die Festsetzung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle mangels Zustellung der Rentenverfügung vom 22. Juli 1999 an die Beschwerdeführerin für diese weder in masslicher noch in zeitlicher Hinsicht verbindlich ist. Ob die Beschwerdeführerin überhaupt von dem für die Invalidenversicherung massgeblichen Invaliditätsbegriff ausgeht, was angesichts der in Ziff. 17 des Reglements für die obligatorische Personalvorsorge, gültig ab 1. Januar 1995, enthaltenen Definition der berufsvorsorgerechtlich relevanten Invalidität aber wohl eher zu bejahen ist, braucht vor diesem Hintergrund nicht abschliessend beurteilt zu werden. Der Einwand des Beschwerdegegners, die BVG-Stiftung habe sich die nicht erfolgte Zustellung der Rentenverfügung vom 22. Juli 1999 selber zuzuschreiben, da sie ihn zu keinem Zeitpunkt über das bestehende Vorsorgeverhältnis orientiert bzw. dessen Existenz sogar ausdrücklich bestritten habe, vermag an der fehlenden Bindungswirkung nichts zu ändern. Wie der besagten IV-Verfügung zu entnehmen ist, wurde auch die durch das langjährige Arbeitsverhältnis des Beschwerdegegners bei der Firma Y._ + Co. zuständige Vorsorgeeinrichtung, die ASGA Pensionskasse, nicht in das Verfahren miteinbezogen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die IV-Stelle ihrer Pflicht, die involvierten und damit als solche in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen zu ermitteln, generell nicht nachgekommen ist, und der Grund dafür, dass eine Zustellung unterblieb, folglich nicht in der mangelnden Information durch die Beschwerdeführerin bzw. deren antizipierten Leistungsverweigerung liegt.
5. 5.1 Das kantonale Gericht beruft sich zur Bejahung der Leistungspflicht der Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf die in seinem unangefochten gebliebenen Entscheid vom 6. März 2002 enthaltenen Erwägungen. Darin wurde festgehalten, dass mehrere Monate nach dem Austritt des Beschwerdegegners aus der ASGA Pensionskasse mit den psychischen Beschwerden ein neues Leiden aufgetreten sei, welches sich vom bisherigen, auf die Rückenproblematik beschränkten Gesundheitsschaden sachlich klar unterscheide. Das Vorhandensein dieses neuen Leidens sowie insbesondere dessen erstmalige Manifestation während des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Vorsorgeverhältnisses wurden im Rahmen des damaligen wie auch anlässlich des im vorliegenden Verfahren angefochtenen Entscheides namentlich mit den Angaben im Bericht des Psychiaters Dr. med. U._ vom 30. März 1998 begründet.
Der Annahme, dass zur Hauptsache das zu den körperlichen Störungen hinzugetretene psychische Beschwerdebild - und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit - schliesslich zur Invalidität und zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. November 1997 geführt hat, wird seitens der Verfahrensbeteiligten, gestützt auch auf die im MEDAS-Gutachten vom 17. März 1999 enthaltenen Schlussfolgerungen, wonach unter Mitberücksichtigung des schweren psychischen Leidens jegliche orthopädischerseits möglicherweise noch zumutbare leichte rückenschonende Tätigkeit als nicht gegeben zu betrachten sei, zu Recht nicht opponiert. Als invalidisierend ist somit primär das psychische Geschehen zu werten, auf welches sich die Einwendungen der Beschwerdeführerin denn auch beschränken.
Der Annahme, dass zur Hauptsache das zu den körperlichen Störungen hinzugetretene psychische Beschwerdebild - und die damit verbundene Arbeitsunfähigkeit - schliesslich zur Invalidität und zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. November 1997 geführt hat, wird seitens der Verfahrensbeteiligten, gestützt auch auf die im MEDAS-Gutachten vom 17. März 1999 enthaltenen Schlussfolgerungen, wonach unter Mitberücksichtigung des schweren psychischen Leidens jegliche orthopädischerseits möglicherweise noch zumutbare leichte rückenschonende Tätigkeit als nicht gegeben zu betrachten sei, zu Recht nicht opponiert. Als invalidisierend ist somit primär das psychische Geschehen zu werten, auf welches sich die Einwendungen der Beschwerdeführerin denn auch beschränken.
5.2 5.2.1 Dem zuhanden der Invalidenversicherung erstellten Bericht vom 30. März 1998 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner seit Februar 1997 bei Dr. med. U._ in psychiatrischer Behandlung stand. Der Arzt diagnostizierte eine schwere depressive Verstimmung sowie eine Ischialgie rechts und bescheinigte eine seit Herbst 1996 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit.
5.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, der Bericht des Dr. med. U._ bestätige zwar eine 100%ige Einschränkung des Leistungsvermögens seit Herbst 1996, mache aber keine differenzierten Angaben zum Grund derselben. Zudem handle es sich nicht um echtzeitliche Aussagen. Für die im zu prüfenden Kontext entscheidende Zeit zwischen November 1996 und Januar 1997 komme ihm keine grosse Beweiskraft zu. Aus dem Bericht des Allgemeinpraktiker Dr. med. K._ vom 7. März 2003 (recte: 1997) gehe vielmehr hervor, dass der Beschwerdegegner am 6. November 1996 ein - unfallversicherungsrechtlich nicht anerkanntes - Verhebetrauma erlitten und dieses, durch die dadurch ausgelösten massiven Rückenschmerzen, eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt habe; das psychische Leiden sei demgegenüber erst im Laufe der Behandlung eingetreten. Auch die Angaben des Allgemeinarztes Dr. med. A._ vom 30. Oktober 1997 belegten, dass der Beschwerdegegner ab 6. November 1996 zufolge starker Rückenbeschwerden nicht mehr gearbeitet habe. In Kenntnis sowohl des Berichtes des Dr. med. K._ vom 7. März 1997 wie auch der ambulanten Untersuchung in der Neurochirurgischen Klinik des Kantonsspitals S._ vom 23. Januar 1997, welche den Befund eines deutlich depressiv gestimmten, mit leise klagender Stimme sprechenden Patienten ergab, habe der Vertrauensarzt der Groupe Mutuel Versicherungen am 11. März 1997 festgestellt, dass die Bedeutung der psychischen Störungen noch nicht beurteilt werden könne. Ein beweiswertiger Hinweis für eine während des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Arbeitsunfähigkeit aus - einzig massgeblichen - psychischen Gründen liege demnach nicht vor.
5.2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, der Bericht des Dr. med. U._ bestätige zwar eine 100%ige Einschränkung des Leistungsvermögens seit Herbst 1996, mache aber keine differenzierten Angaben zum Grund derselben. Zudem handle es sich nicht um echtzeitliche Aussagen. Für die im zu prüfenden Kontext entscheidende Zeit zwischen November 1996 und Januar 1997 komme ihm keine grosse Beweiskraft zu. Aus dem Bericht des Allgemeinpraktiker Dr. med. K._ vom 7. März 2003 (recte: 1997) gehe vielmehr hervor, dass der Beschwerdegegner am 6. November 1996 ein - unfallversicherungsrechtlich nicht anerkanntes - Verhebetrauma erlitten und dieses, durch die dadurch ausgelösten massiven Rückenschmerzen, eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt habe; das psychische Leiden sei demgegenüber erst im Laufe der Behandlung eingetreten. Auch die Angaben des Allgemeinarztes Dr. med. A._ vom 30. Oktober 1997 belegten, dass der Beschwerdegegner ab 6. November 1996 zufolge starker Rückenbeschwerden nicht mehr gearbeitet habe. In Kenntnis sowohl des Berichtes des Dr. med. K._ vom 7. März 1997 wie auch der ambulanten Untersuchung in der Neurochirurgischen Klinik des Kantonsspitals S._ vom 23. Januar 1997, welche den Befund eines deutlich depressiv gestimmten, mit leise klagender Stimme sprechenden Patienten ergab, habe der Vertrauensarzt der Groupe Mutuel Versicherungen am 11. März 1997 festgestellt, dass die Bedeutung der psychischen Störungen noch nicht beurteilt werden könne. Ein beweiswertiger Hinweis für eine während des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Arbeitsunfähigkeit aus - einzig massgeblichen - psychischen Gründen liege demnach nicht vor.
6. Vorab gilt es festzuhalten, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidwesentlich ist, ob während des Vorsorgeverhältnisses ein psychisches Leiden bestanden, sondern, falls ein solches zu bejahen ist, ob dieses zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hat (<ref-ruling> Erw. 1b, 121 V 101 f. Erw. 2a, 120 V 116 f. Erw. 2b, je mit Hinweisen; Erw. 3.1 des in SZS 2006 S. 144 auszugsweise wiedergegebenen Urteils L. vom 17. Mai 2005, B 33/03).
6.1 Es ist - mit Vorinstanz und Beschwerdegegner - nicht auszuschliessen, dass das psychische Leiden seinen Anfang noch vor Ende 1996 genommen hat. Jedenfalls lassen sich in den Akten einige Hinweise dafür finden, so etwa in den Berichten des Dr. med. K._ vom 7. März 1997 und der Neurochirurgischen Klinik des Kantonsspitals S._ vom 23. Januar 1997. Zwar erwähnt auch der vom Beschwerdegegner angerufene Dr. med. A._ in seinem Bericht vom 30. Oktober 1997 eine deutliche depressive Verstimmung; er behandelte den Beschwerdegegner indessen erst später, nämlich ab 16. April 1997. Schliesslich erwähnt Dr. med. K._ auch in seinem zweiten, vom Beschwerdegegner angeforderten Bericht vom 24. November 1999 ab November 1996 zusätzlich zu den rezidivierenden Rückenschmerzen aufgetretene depressive Erscheinungsbilder. Es fällt jedoch auf, dass Dr. med. K._, der den Beschwerdegegner bis 7. Mai 1997 behandelte - anschliessend erfolgte ein Wechsel zu Dr. med. A._ -, keine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit attestierte. Seine detaillierten Angaben zur Arbeitsunfähigkeit betreffen Arbeitsausfälle im Jahre 1996 (Bandscheibenschaden, Rückenschmerzen, Ellbogenfraktur rechts), welche in die Zeit vor dem Vorsorgeverhältnis bei der Beschwerdeführerin fielen, sowie solche, die aus dem Vorfall vom 6. November 1996 resultierten und allein mit Rückenschmerzen begründet wurden (100 % vom 6. bis 19. November 1996 sowie 50 % vom 20. November bis 8. Dezember 1996). Wiewohl - wie erwähnt - ab November 1996 depressive Verstimmungen erhoben und von Dr. med. K._ auch behandelt wurden, wird diesbezüglich keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Diesem echtzeitlichen Attest stehen einzig die Aussagen des Psychiaters Dr. med. U._ vom 30. März 1998 gegenüber, welchen der Beschwerdegegner aber erst ab Februar 1997 konsultiert hatte und dessen - eher pauschal anmutende - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (100 % ab Herbst 1996) retrospektiv erfolgte.
6.2 Zusammenfassend ist der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, dass eine bereits während des bei ihr bestehenden Vorsorgeverhältnisses eingetretene Arbeitsunfähigkeit wegen eines psychischen Leidens zwar als möglich anzusehen, nicht aber mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Der rechtsprechungsgemäss geforderte enge sachliche Zusammenhang zwischen der in der Zeitspanne vom 10. September bis 27. Dezember 1996 eingetretenen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und der schliesslich zur Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab 1. November 1997 führenden Invalidität ist somit zu verneinen.
Der kantonale Entscheid ist daher aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners vom 22. Juli 2004 abzuweisen.
Der kantonale Entscheid ist daher aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners vom 22. Juli 2004 abzuweisen.
7. Für das letztinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 134 OG). Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung haben die Träger der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juni 2005 aufgehoben und es wird die Klage des Beschwerdegegners vom 22. Juli 2004 abgewiesen.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juni 2005 aufgehoben und es wird die Klage des Beschwerdegegners vom 22. Juli 2004 abgewiesen.
2. Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 14. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'e2d7ffe9-b8a3-44b1-b8a3-bf5737ba1aa7', 'b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86', '14a1ec4d-3f76-44de-bdf3-2aba1f645acb'] | [] |
046fad9e-d2fd-4213-b7cd-3861e0b2fa08 | 2,014 | it | Fatti:
A.
A.a. Il 1° dicembre 1999 A._ ha acquistato un'unità di proprietà per piani nel Condominio B._ di X._. In data 16 ottobre 2003, la comunione condominiale ha chiesto ad A._ il pagamento di fr. 21'878.30 per spese condominiali arretrate e acconti. Il Tribunale distrettuale Moesa prima ed il Tribunale cantonale dei Grigioni poi hanno condannato A._ al pagamento dell'importo summenzionato (oltre interessi) ed a tollerare l'iscrizione di un'ipoteca legale per l'importo di fr. 20'358.50 (oltre interessi) sulla propria unità di proprietà per piani. Il Tribunale federale ha confermato la condanna con sentenza 19 dicembre 2006 (sentenza 5C.177/2006).
A.b. Il 5 dicembre 2008, la medesima comunione condominiale ha inoltrato avanti al Tribunale distrettuale Moesa una nuova azione contro A._, chiedendo la sua condanna al pagamento dell'importo di fr. 48'358.40 (oltre interessi) a titolo di spese condominiali arretrate, maturate a partire dal 15 dicembre 2004, nonché l'iscrizione di un'ipoteca legale definitiva sulla suaunità di proprietà per piani. A._ vi si è opposto e ha chiesto, tramite domanda riconvenzionale, l'adozione di una nuova chiave di riparto delle spese condominiali di riscaldamento. Con sentenza 29 marzo 2012, A._ è stato condannato al pagamento della somma richiesta, nonché a tollerare l'iscrizione di un'ipoteca legale definitiva per l'importo di fr.47'697.-- (oltre interessi) sulla propria unità di proprietà per piani; la sua domanda riconvenzionale è stata respinta.
B.
Adito da A._ con appello del 1° giugno 2012, il Tribunale cantonale dei Grigioni, I Camera civile, con la qui impugnata sentenza 26 luglio 2013 ha integralmente respinto il gravame, con conseguenza di tassa e spese a carico dell'appellante.
C.
Contro la sentenza cantonale, A._ (qui di seguito: ricorrente) si rivolge al Tribunale federale con allegato 13 settembre 2013. Non sono state chieste determinazioni. | Diritto:
1.
1.1. La sentenza, finale (<ref-law>) e pronunciata su ricorso dall'ultima istanza cantonale (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF), è qui tempestivamente (art. 46 cpv. 1 lett. b, art.100 cpv. 1 LTF) impugnata dalla parte risultata soccombente in appello e particolarmente toccata da quella decisione (art. 76 cpv. 1 lett. a e b LTF). Nel merito, essa riguarda un'azione creditoria combinata con l'iscrizione di un'ipoteca legale definitiva, ovvero una questione civile di natura pecuniaria con valore di lite superiore al minimo di legge (art. 72 cpv. 1, art. 74 cpv. 1 lett. b LTF). Il ricorso in materia civile è in linea di principio ammissibile.
1.2. Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Ciò nondimeno, giusta l'<ref-law>, nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Ciò significa che il ricorrente deve almeno confrontarsi brevemente con i considerandi della sentenza impugnata pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2.1).
In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsene o completarlo soltanto se è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2.2) - il ricorrente deve motivare la censura conformemente alle esigenze poste dall'<ref-law>. Ne discende che il ricorrente deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii; <ref-ruling> consid. 2.2).
2.
2.1. La questione litigiosa concerne l'utilizzo di una chiave di riparto delle spese condominiali di riscaldamento fondata non già sulle quote di comproprietà, come per le spese generali, bensì sulla superficie delle singole unità. Il Tribunale cantonale dei Grigioni esordisce richiamando la precedente procedura, vertente sul medesimo tema (supra consid. in fatto A.a) ma concernente un altro periodo; a suo dire, " quanto deciso allora [...] è vincolante nel merito perché ha acquisito autorità di cosa giudicata ". Ora, nella già menzionata sentenza 19 dicembre 2006, il Tribunale federale - senza esprimersi sull'ammissibilità della chiave di riparto delle spese - aveva constatato che questa non era stata invero validamente approvata, ma che il ricorrente (rispettivamente il precedente comproprietario) l'aveva ossequiata per quattro periodi contabili ed aveva inammissibilmente tardato a sollevare l'eccezione di nullità della decisione condominiale, sicché la nullità sarebbe stata nel frattempo sanata. Secondo il Tribunale cantonale, se già la nullità non poteva venire invocata per il periodo precedente 2001-2004, ancor meno può esserla per il periodo 2004-2007 qui in discussione. E comunque, abbondanzialmente, tale " chiave di riparto, benché inficiata di un vizio per la sua deliberazione risultata irregolare, si basa su dei criteri del tutto oggettivi e adeguati ": una deliberata scelta del proprietario di utilizzare meno intensamente il riscaldamento non giustifica una riduzione della sua partecipazione alle spese di riscaldamento. Il Tribunale cantonale conclude facendo presente che, nel frattempo, la criticata chiave di riparto è stata validamente approvata dall'assemblea condominiale, è iscritta a registro fondiario dal 15 settembre 2006 ed un tentativo di sua modifica è stato validamente respinto nel gennaio 2006.
2.2. Nelle grandi linee, il Tribunale cantonale ha correttamente riassunto la precedente sentenza di questo Tribunale federale. Tuttavia, una precisazione s'impone. È errato dire che quanto allora deciso nel merito sia vincolante perché ha acquisito autorità di cosa giudicata: partecipe dell'autorità della cosa giudicata può infatti essere unicamente il dispositivo di una sentenza, non la sua motivazione (Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht, 5a ed. 2009, § 26 n. 19 seg.). Ciò significa, per l'essenziale, che l'autorità di cosa giudicata di una sentenza è circoscritta all'oggetto della lite ("Streitgegenstand", in proposito Paul Oberhammer, in Schweizerische Zivilprozessordnung, 2a ed. 2014, n. 38 e 48 ad <ref-law>; sul concetto di oggetto della lite, v. fra i tanti Paul Oberhammer, op. cit., n. 9 segg. prima degli art. 84-90 CPC; Walder-Richli/Grob-Andermacher, op. cit., § 26 n. 60 segg.; François Bohnet, in Code de procédure civile commenté, 2011, n. 47 ad <ref-law>; Fabienne Hohl, Procédure civile I, 2001, n. 1298 segg.). Nel presente caso, appare evidente che una sentenza riferita alle spese condominiali 2001-2004 non può esplicare alcun'autorità di cosa giudicata su una procedura concernente il triennio 2004-2007: non soltanto perché le conclusioni sono necessariamente diverse, visto che si riferiscono ad un periodo di tempo diverso, bensì anche perché le circostanze possono essersi modificate nel frattempo, ad esempio mediante l'adozione di nuovi accordi fra le parti (qui, ad esempio, la modifica del regolamento condominiale, supra consid. 2.1 in fine; v. Walder-Richli/Grob-Andermacher, op. cit., § 26 n. 37 segg.). D'altra parte, una decisione ha pure un effetto vincolante su una successiva sentenza quando l'oggetto della lite precedente costituisce una questione pregiudiziale per il procedimento successivo (Paul Oberhammer, op. cit., n. 43 seg. ad <ref-law>; Walder-Richli/Grob-Andermacher, op. cit., § 26 n. 35; Fabienne Hohl, op. cit., n. 1295). Nel caso di specie, la situazione che si presenta non è invero quella appena descritta, poiché nel procedimento precedente non sono state decise questioni pregiudiziali per il successivo; tuttavia, è innegabile che in assenza di nuovi argomenti sollevati dal qui ricorrente (e non perenti, in analogia con quanto espone Paul Oberhammer, op. cit., n. 45 ad <ref-law>, per l'effetto preclusivo dell'autorità della cosa giudicata), o che appaiono almeno di primo acchito evidenti (applicazione d'ufficio del diritto, <ref-law> ed <ref-law>), il giudice del secondo procedimento non ha alcuna ragione di riesaminare approfonditamente delle questioni già decise nel procedimento precedente e che si pongono oggi nei medesimi termini.
2.3. Non sarebbe pertanto corretto se il Tribunale cantonale si fosse rifiutato di chinarsi sulla questione della chiave di riparto delle spese di riscaldamento per il solo motivo che " l'eccezione di nullità è stata spazzata via già dal Tribunale federale ". Ma così non è: la Corte cantonale ha anche ritenuto, adottando esplicitamente la motivazione di merito del primo giudice, che " la chiave di riparto, benché inficiata di un vizio per la sua deliberazione risultata irregolare, si basa su dei criteri del tutto oggettivi e adeguati ". Essa ha pure rilevato che il ricorrente non aveva sollevato censure sull'ammontare dell'importo reclamatogli.
3.
3.1. Il ricorrente non discute, avanti al Tribunale federale, nessuno degli argomenti portanti della sentenza impugnata: in particolare, non propone alcun argomento in favore della sua tesi della nullità della chiave di riparto delle spese di riscaldamento, né si lamenta di essere stato impedito a farlo; non critica il fatto che la Corte cantonale non avrebbe esaminato le sue censure; e soprattutto, non discute la motivazione che ha permesso al Tribunale cantonale di ritenere che la regola di riparto non violi la legge (supra consid. 2.3). Questo è quanto egli avrebbe dovuto fare, in ossequio alle esigenze di motivazione vigenti per il ricorso al Tribunale federale (supra consid. 1.2). Invece, egli si limita ad un breve istoriato della vicenda (reiterando censure già decise nel procedimento precedente), ad esprimere il proprio dissenso con la già citata sentenza di questo Tribunale federale del 2006, senza peraltro motivarlo in maniera comprensibile, ad inveire contro partecipanti all'attuale ed alla precedente procedura per manchevolezze ed angherie non contestualizzate, ed infine a riaffermare la propria rettitudine ed onorabilità.
3.2. Per quanto riguarda la sua richiesta di risarcimento dei danni asseritamente subiti, va detto che questa conclusione, oltre che essere pure del tutto priva di motivazione, è nuova e come tale inammissibile (<ref-law>).
3.3. Il ricorso si appalesa, pertanto, insufficientemente motivato, e come tale va dichiarato inammissibile nella sua totalità.
4.
Tassa e spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). Non sono dovute ripetibili alla parte opponente, che non è stata invitata a determinarsi e non è dunque incorsa in spese della sede federale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione alle parti e alla I Camera civile del Tribunale cantonale dei Grigioni. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
046fb6b3-472d-45c0-8dae-26f3512e2bcc | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 1. Mai 2005 verliess die seit dem 21. Mai 1993 mit B.C._ verheiratete A.C._ den gemeinsamen Haushalt. Am 15. Juli 2005 fand eine Eheschutzverhandlung statt, in welcher vorsorgliche Massnahmen erlassen wurden. Am 26. April 2007 reichten die Eheleute C._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein und am 15. Juni 2007 eine von beiden Ehegatten unterzeichnete Scheidungskonvention. An der Hauptverhandlung vom 26. Juni 2007 wurde den Eheleuten die Genehmigung der Konvention in Aussicht gestellt und Frist angesetzt, sie zu bestätigen. Am 2. Oktober 2007 teilte A.C._ dem Bezirksgericht mit, dass sie am gemeinsamen Scheidungsbegehren festhalte, hingegen die Scheidungskonvention widerrufe.
B. Am 16. Juli 2008 reichte A.C._ gegen B.C._ eine Strafanzeige ein wegen "Betrugs, Körperverletzung etc.", in welcher sie ihn beschuldigte, sie während der Ehe wiederholt geschlagen und verletzt sowie in der Steuererklärung unwahre Angaben über sein Einkommen gemacht zu haben.
Staatsanwalt Carlo Blatter von der Staatsanwaltschaft See/Oberland sistierte die aufgrund dieser Strafanzeige eingeleitete Strafuntersuchung am 12. November 2008 mit der Begründung, um Doppelspurigkeiten bei der Sachverhaltsabklärung zu vermeiden, sei zunächst das hängige Revisionsverfahren bzw. die rechtskräftige Erledigung des Scheidungsverfahrens abzuwarten.
A.C._ rekurrierte gegen die Sistierung mit den Anträgen, sie aufzuheben, die Strafuntersuchung wieder aufzunehmen und die besondere Staatsanwaltschaft IV mit der weiteren Führung des Verfahrens zu betrauen. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Einstellungsverfügung zu erlassen.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2009 hiess die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Rekurs, soweit sie darauf eintrat, teilweise gut und hob die Sistierung hinsichtlich der Delikte gegen Leib und Leben auf und wies die Staatsanwaltschaft See/Oberland an, das Verfahren insoweit weiterzuführen (Dispositiv-Ziff. 1). Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Blatter wies sie ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie auferlegte die Kosten des Rekursverfahrens von 600 Franken zu 2/3 und diejenigen des Ausstandsverfahren von 600 Franken vollumfänglich A.C._ (Dispositiv-Ziff. 3). Für das Rekursverfahren sprach sie A.C._ eine Parteientschädigung von 400 Franken zu. Für die Beurteilung des Gesuchs, Rechtsanwältin Haubold als unentgeltliche Rechtsvertreterin von A.C._ einzusetzen, erklärte sich die Oberstaatsanwaltschaft als unzuständig und überwies es an die zuständige Präsidentin des Bezirksgerichts Hinwil.
C. A.C._ rekurrierte gegen die Ablehnung des Ausstandsbegehrens (Dispositiv-Ziff. 2) und die Auferlegung der Kosten des Ausstandsverfahrens an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Gegen die Sistierung des Strafverfahrens erhob sie zudem Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Verfahren 1B_212/2009).
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 4. September 2009 ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. I). Sie trat auf den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin für das Rekursverfahren nicht ein (Dispositiv-Ziff. II). Die Verfahrenskosten von 700 Franken auferlegte sie A.C._ (Dispositiv-Ziff. III).
D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Oktober 2009 beantragt A.C._ in der Sache im Wesentlichen, Dispositiv-Ziff. I der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben und ihren Rekurs betreffend den Ausstand von Staatsanwalt Carlo Blatter gutzuheissen. Sie wendet sich zudem gegen die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Anträge 9-11) und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. II und III. Weiter stellt sie 7 Anträge zum Verfahren; darauf ist in den Erwägungen zurückzukommen. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; ihre Vertreterin sei mit mindestens 3'000 Franken zu entschädigen. Am 19. Oktober 2009 ergänzte sie die Beschwerde.
E. Staatsanwalt Blatter und die Oberstaatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Die Direktion der Justiz und des Innern verzichtet darauf unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid.
In ihrer Replik beantragt A.C._, verschiedene Bankkonti von B.C._ superprovisorisch zu sperren. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ablehnungsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> zulässig ist. Die Direktion der Justiz und des Innern ist kein oberes kantonales Gericht im Sinne von <ref-law>. Das ändert an der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Mitwirkung des Staatsanwalts indessen nichts, da die Kantone bis zum noch nicht erfolgten Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung Zeit haben, ihre Gerichtsorganisation den Anforderungen dieser Bestimmung anzupassen (<ref-law>). Als Geschädigte ist die Beschwerdeführerin - ungeachtet der allenfalls fehlenden Legitimation in der Sache selbst - befugt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt, so namentlich auch die Verletzung von Ausstandsregeln (siehe 1B_212/2009 E. 1.2).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Für Verfassungsrügen gilt allerdings eine qualifizierte Begründungspflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6 S. 397; <ref-ruling> E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Dieser genügt die Beschwerde nur teilweise. Sie kümmert sich kaum um Formalien und setzt und sich kaum mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, sondert legt in vorwiegend unsystematischer Weise die eigene Sicht der Dinge dar. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.
1.2 Es besteht kein Anlass, dieses Beschwerdeverfahren mit jenem 1B_212/2009 zu vereinigen, weshalb der entsprechende Antrag (1) abzuweisen ist. Ebenso ist das Begehren um Ansetzen einer Frist zur Einreichung weiterer Belege (2) abzuweisen, wird doch nicht dargetan, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, die erforderlichen Unterlagen fristgerecht einzureichen (siehe Beschwerde Ziff. 435; es geht nicht an, das Einreichen von Akten von Bedingungen abhängig zu machen). Dem Antrag auf Beizug von Akten (3 und 4) wird nur soweit stattgegeben, als es für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich ist. Auf die Anträge betreffend Telefonabrechnungen (5) und Rückweisung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung (6) wird im Zuge der Erwägungen einzugehen sein. Soweit die Aufhebung der Ziff. II des angefochtenen Dispositivs verlangt wird (9) - die Vorinstanz trat auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein -, ist darauf mangels Begründung nicht einzutreten, zumal diesbezüglich auf eine separate Beschwerde verwiesen wird (Beschwerde Ziff. 442) und sich die Ausführungen im Kapitel 5 betreffend "Kosten/unentgeltliche Prozessführung/Entschädigung" ausdrücklich auf das bundesgerichtliche Verfahren beziehen (Beschwerde Ziff. 433-440). Zu den weiteren Begehren betreffend die Ausstandsfrage (8), den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungspunkt (10 und 11) sowie die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht wird im Folgenden Stellung genommen.
1.3 Der in der Replik verspätet erhobene Antrag, superprovisorisch verschiedene Bankkonten des Beschwerdegegners zu sperren, hat mit dem Gegenstand des vorliegenden Ausstandsverfahrens nichts zu tun und ist damit fehl am Platz. Mit dem Entscheid in der Sache ist er ohnehin hinfällig geworden.
2. Gemäss § 96 Ziff. 4 des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) kann ein Staatsanwalt abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die ihn befangen erscheinen lassen. Nach <ref-law> kann ein Staatsanwalt abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (<ref-ruling> E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Dabei gilt es aber dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Behörde Rechnung zu tragen. Fungiert er wie hier als Untersuchungsrichter, sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen soll, dass der angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Auch hat er den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (Urteile 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 E. 2.1.1; 1P.709/2005 vom 21. Februar 2006 E. 3.1; je mit Hinweisen). Es kann indessen vorkommen, dass sich die Untersuchungsbehörden in Erfüllung ihrer Aufgaben bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung zu äussern haben; dabei kommen sie nicht umhin, die aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands vorläufig gebildete Meinung offenzulegen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (vgl. <ref-ruling> E. 2d S. 200; Urteil des Bundesgerichts 1B_155/2008 vom 13. November 2008 E. 2.5).
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände den Staatsanwalt befangen erscheinen lassen. Diesfalls verstiesse der angefochtene Entscheid gegen <ref-law>. Der ebenfalls vorgebrachten Rüge, die Vorinstanz habe mit der Abweisung des Ablehnungsbegehrens § 96 GVG willkürlich angewandt, kommt keine selbstständige Bedeutung zu.
3. 3.1 Das Ausstandsbegehren begründete die Beschwerdeführerin in ihrem Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern im Wesentlichen wie folgt: Staatsanwalt Blatter habe die Strafanzeige als "ziemlich weitschweifig und streckenweise verwirrend" bezeichnet und sie damit abgewertet (S. 5). Auf eine Einflussnahme des Zivilrichters auf das Strafverfahren sei um so eher zu schliessen, als Staatsanwalt Blatter und Bezirksrichter Frey früher zusammengearbeitet hätten (S. 9 f.). Die Telefonnotiz über ein inoffizielles Gespräch zwischen dem Sekretär von Staatsanwalt Blatter (D._) und der Sekretärin des Bezirksgerichts Hinwil (E._), in welcher die Strafanzeige als leichtfertig qualifiziert wurde, habe wesentlich zur Sistierung des Verfahrens beigetragen (S. 5 f.), ebenso der dem Staatsanwalt übermittelte Nichteintretensentscheid betreffend die Revision (S. 11). Dieses Geheimgespräch, mit dem der Erlass der Sistierung mit dem Bezirksgericht Hinwil abgesprochen worden sei, sei dem Staatsanwalt zuzurechnen und erwecke den Anschein der Befangenheit (S. 12). Der Staatsanwalt habe ein ganzes Jahr nichts zu ihren Gunsten unternommen (S. 11) und es bislang unterlassen, die Beschwerdeführerin persönlich anzuhören und ihr damit das rechtliche Gehör verweigert (S. 7). In der Sistierungsverfügung würden ihre Vorwürfe als nicht hinreichend substantiiert bezeichnet und erwogen, es liege kein qualifizierter Fall häuslicher Gewalt vor, mithin bagatellisiert und nicht ernst genommen (S. 7 f.). Die Wortwahl des Staatsanwalts in seiner Stellungnahme, dass es sich ausnahmslos um unverständliche, völlig polemische und nicht akzeptable Vorwürfe handle, zeige dessen Befangenheit (S. 8). Der Antrag auf Beizug der Telefonabrechnungen, "aus denen hervorgehe, dass Herr Staatsanwalt Blatter weder mit Herrn Rechtsanwalt Ammann noch Herrn Vizepräsident Frey gesprochen hat", sei abgelehnt worden (S. 10).
3.2 Zum Ausstandsbegehren erwog die Oberstaatsanwaltschaft, auf deren Ausführungen die Direktion der Justiz und des Innern verweist (E. 2.1), im Wesentlichen: Die beantragte rückwirkende Teilnehmeridentifikation (um festzustellen, ob Verteidigeranwalt Amman und Bezirksrichter Frey ab Juli 2008 telefonischen Kontakt gehabt hätten und gegebenenfalls welchen Inhaltes) sei nur unter den Voraussetzungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zulässig und falle ausser Betracht. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin verkehre Staatsanwalt Blatter nach dessen gewissenhaften Erklärung im Sinne von § 100 GVG mit Rechtsanwalt Ammann ausschliesslich beruflich, sei mit ihm per Sie und habe mit ihm im vorliegenden Fall keinen Kontrakt gehabt; ebenso wenig habe es bezüglich des vorliegenden Falles zwischen Staatsanwalt Blatter und dem ihm sehr wohl bekannten Bezirksrichter Frey Kontakt gegeben, weshalb kein Anlass bestehe, Themen allfälliger Gespräche festzustellen. Abgesehen davon seien berufliche Beziehungen, ja Freundschaften zwischen Justizbeamten und Richtern bzw. Anwälten nicht ungewöhnlich und auch unbedenklich, soweit keine besondere Nähe bestehe. Das Bestehen einer Schwägerschaft zwischen Verteidigeranwalt Ammann bzw. Bezirksrichter Frey und Staatsanwalt Blatter sei nach dessen gewissenhafter Erklärung im Sinne von § 100 GVG entgegen den Zweifeln der Beschwerdeführerin zu verneinen. Im Weiteren seien auch keine Verfahrensmängel ersichtlich, die auf eine Voreingenommenheit, eine bewusste Benachteiligung der Beschwerdeführerin hindeuteten. Solche würden von ihr denn auch nicht explizit geltend gemacht (E. 4 und 5).
Die Ausführungen des Oberstaatsanwaltschaft ergänzend, erwog die Direktion der Justiz und des Innern im Wesentlichen: Aus der teilweisen Gutheissung des gegen die Sistierungsverfügung des Staatsanwalts erhobenen Rekurses könne nicht auf dessen Befangenheit hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens geschlossen werden; ebenso wenig, dass er die Vorfälle bagatellisiere und die Beschwerdeführerin nicht ernst nehme, zumal es sich um eine vorübergehende Sistierung handle. Der Umstand, dass der Staatsanwalt die Beschwerdeführerin bis anhin noch nicht angehört habe, spreche nicht für seine Befangenheit, zumal nach dessen Erklärung bisher der juristische Sekretär D._ den Fall betreut habe, ebenso wenig wie der Umstand, dass der Staatsanwalt die Eingabe der Beschwerdeführerin als "ziemlich weitschweifig und streckenweise verwirrend" bezeichnet habe. Die Vorbringen betreffend geheime Absprache zwischen Bezirksrichter Frey und Staatsanwalt Blatter anbelange, bezögen sich letztlich nicht auf dessen Verhalten. Was die fragliche Telefonnotiz anbelange, habe sich die Sekretärin des Bezirksgerichts gegenüber D._ zur Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs und zur Beweislage im Zivilprozess geäussert. In der Notiz habe sich D._ zum weiteren Vorgehen der Strafbehörde geäussert und sich dabei auf die Beurteilung der Aktenlage bezogen. Es könne nicht gefolgert werden, dass die Sistierung einzig aufgrund der telefonischen Information der Gerichtssekretärin erfolgt sei. Deren Gründe ergäben sich aus der Verfügung, gegen die sich die Beschwerdeführerin habe mit Rekurs wehren können. Dass sich der Staatsanwalt im Rahmen seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch vehement gegenüber den Vorwürfen verwahrt habe, sei angesichts von deren Schwere nachvollziehbar; daraus könne keine Befangenheit abgeleitet werden.
4. 4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 (Art. 77 Abs. 1 bzw. 105 Abs. 2 BGG), was von der Beschwerdeführerin darzulegen ist.
Soweit sich die Darstellung des Sachverhaltes durch die Beschwerdeführerin mit jener des angefochtenen Entscheides nicht deckt, ohne dass im Einzelnen aufgezeigt wird, inwiefern er geradezu willkürlich ist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das ist namentlich bei den Ausführungen unter dem Titel "Sachverhalt" (Beschwerde Ziff. 130-321) der Fall. Weder zeigt die Beschwerdeführerin auf, inwiefern die Vorinstanz zu prozesskonform vorgetragenen, relevanten Sachverhaltsbehauptungen keine Feststellungen getroffen hat, noch, dass sie Feststellungen willkürlich getroffen hat. Darauf ist nicht einzutreten. Was unter dem Titel "Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung" vorgebracht wird (Beschwerde Ziff. 99-112), entspricht nicht ansatzweise den Anforderungen. Auch darauf ist nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die im dem Sachverhalt gewidmeten Abschnitt an verschiedenen Orten eingestreuten, aber unzureichend substantiierten Rechtsrügen (Ziff. 131: <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Ziff. 235: Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Ziff. 254: Art. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, <ref-law>; Ziff. 274: <ref-law>/ZH, <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Ziff. 279: <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dasselbe gilt für Ausführungen, mit denen das Scheidungsverfahren kritisiert wird.
4.2 In den Ziff. 322 ff. macht die Beschwerdeführerin Ausführungen betreffend die angefochtene Verfügung. Dabei nimmt sie die Sistierungsverfügung zum Anlass, dem Staatsanwalt Befangenheit vorzuwerfen (siehe etwa Ziff. 362). Rechts- bzw. Verfahrensfehler sind mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu korrigieren und lassen in der Regel keine Schlüsse auf Befangenheit zu, es sei denn, es handle sich um besonders schwerwiegende oder sich wiederholende Mängel. Im vorliegenden Fall wurde die Verfahrenssistierung zum einen Teil bereits durch die Oberstaatsanwaltschaft aufgehoben und zum andern Teil vom Bundesgericht (mit Entscheid 1B_212/2009 vom gleichen Tag). Der Umstand, dass die Sistierungsverfügung damit letztlich vollumfänglich aufgehoben worden ist, lässt für sich allein keinen Schluss auf Befangenheit des sie unterzeichnenden Staatsanwalts zu. Aber auch die weiteren, in diesem Abschnitt vorgetragenen anderen Beanstandungen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann, lassen die Erwägungen der Vorinstanz keineswegs als verfassungswidrig erscheinen. Dazu ergibt sich im Einzelnen, was folgt: Die Rüge, dass der Staatsanwalt die ihm auferlegte Meldepflicht (§ 102 Abs. 2 GVG) verletzt habe (Ziff. 324), wird nicht näher begründet. Darauf ist nicht einzutreten. Der Direktion der Justiz und des Innern wird vorgeworfen, wesentliche Ausführungen der Beschwerdeführerin unberücksichtigt gelassen zu haben (Ziff. 325). Dabei wird "auf die vorstehenden Ausführungen" verwiesen (Ziff. 326), wobei es sich um 44 Seiten bzw. 321 Ziffern handelt, weshalb die Rüge unsubstantiiert ist, sodass darauf nicht eingetreten werden kann.
Was die kritisierte Aktennotiz des Sekretärs D._ vom 9. Oktober 2008 anbelangt, ist zu differenzieren. Soweit darin Gedanken über das weitere Vorgehen angestellt werden, handelt es sich um eine interne Notiz, der in formeller Hinsicht nichts Unzulässiges anhaftet. Soweit in diesem Dokument die Meinung einer Drittperson wiedergegeben wird, die geeignet sein kann, das Verfahren zu beeinflussen, ist es zu akturieren, womit es zur Kenntnis der Verfahrensbeteiligten gelangt (§§ 167 ff. GVG). Insoweit war die formelle Behandlung der Notiz als sogenannte Handakte unzulässig; allerdings gelangte das Dokument der Beschwerdeführerin trotzdem zur Kenntnis, wobei nicht ersichtlich ist, wann und wie. Es wurde bereits dargelegt, dass nicht jeder Verfahrensfehler Befangenheit zu begründen vermag, so namentlich auch nicht der Umstand, dass sich der Staatsanwalt bei seiner Sistierungsverfügung möglicherweise auch von dieser Aktennotiz hat leiten lassen. Was die in der Notiz vorgenommene Charakterisierung der Strafanzeige als leichtfertig im Sinne von <ref-law>/ZH anbelangt, genügt der Hinweis, dass diese von Sekretär D._ und nicht von Staatsanwalt Blatter vorgenommen wurde. Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Vorinstanz, dass bislang nicht Staatsanwalt Blatter, sondern dessen Sekretär den Fall betreut habe, einwendet, dieser habe anscheinend die Verantwortung auf seinen Sekretär abgeschoben (Ziff. 332 ff.), verkennt sie, dass es hier nicht darum geht, wie weit der Staatsanwalt für Handlungen seines Sekretärs rechtlich einzustehen hat, sondern darum, ob tatsächliche Handlungen des Staatsanwalts auf dessen Befangenheit schliessen lassen können, auf was es allein ankommt. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich Staatsanwalt Blatter, selbst wenn er sich bei der Sistierungsverfügung u.a. auf die von seinem Sekretär angefertigte Aktennotiz gestützt haben sollte (Ziff. 336 f.), nicht als befangen erscheint.
Auf die Rüge, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die abzuklärende Amtsgeheimnisverletzung eingehe (Ziff. 344, 368, 403 ff.), womit die Beschwerdeführerin auf das mit der Aktennotiz dokumentierte Telefonat zwischen dem juristischen Sekretär des Staatsanwalts und der Sekretärin des Bezirksgerichts zu zielen scheint (Ziff. 75-80), ist nicht einzutreten, da es sich dabei um neue Vorbringen handelt. Die Rüge, dass der Staatsanwalt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht sofort weitergeleitet habe (Ziff. 359 f.), wurde bei der Vorinstanz nicht vorgebracht und ist neu, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Neu und unzulässig ist, dass der Staatsanwalt die Geschädigte nicht benachrichtigt (Ziff. 81) und die Mitteilung des Eingangs des einzelrichterlichen Revisionsentscheides unterlassen habe (Ziff. 82-84), aber auch die Ausführungen unter dem Titel "Missachtung der Objektivitätsverpflichtung (Ziff. 85-98). Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Beizug detaillierter Telefonabrechnungen (Ziff. 91 bzw. Ziff. 113-118) wurde vor der Vorinstanz damit begründet, dass aus diesen hervorgehe, "dass Herr Staatsanwalt Blatter weder mit Herrn Rechtsanwalt Ammann noch Herrn Vizepräsident Frey gesprochen hat" (dort S. 10). Der Antrag ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, weshalb schon deshalb darauf nicht einzutreten ist. Dass die Beschwerdeführerin mit dem Antrag der Befragung der Gesprächsteilnehmer "sinngemäss" eine öffentliche Verhandlung beantragt habe (Ziff. 119-129), entbehrt jeglicher Grundlage, zumal sich diesbezüglich im Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern nichts findet. Darauf ist nicht einzutreten.
Im Einleitungskapitel (Ziff. 27-129) macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zu Pflichtverletzungen des abgelehnten Staatsanwalts, die auf angebliche Kontakte zwischen diesem und dem Angeschuldigtenverteidiger Ammann einerseits und Bezirksrichter Frey andererseits zielen. Abgesehen davon, dass sich die Vorbringen über angebliche Kontakte zwischen Staatsanwalt Blatter und Anwalt Ammann (Ziff. 27-44, 369 ff., 376 ff.), in blossen Mutmassungen erschöpfen, sind diese Behauptungen neu und daher unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das Gleiche gilt für die Kritik, die Einleitung des Strafverfahrens an den Angeschuldigten unterlassen zu haben (Ziff. 45) und die Sistierungsverfügung einem nicht mandatierten Anwalt mitgeteilt zu haben (Ziff. 46). Auch darauf ist nicht einzutreten. Was die angeblichen Kontakte zwischen Staatsanwalt Blatter und Bezirksrichter Frey betrifft, beruht die Ablehnung des Staatsanwalts vor allem auf "der Tatsache, dass am 9. Oktober 2008 ... ein Geheimgespräch zwischen dem juristischen Sekretär der Staatsanwaltschaft ... mit der Gerichtssekretärin des Bezirksgerichts Hinwil geführt worden" sei, und bezieht sich dabei auf eine entsprechende Aktennotiz (Ziff. 47-67, 379 ff.). Dieser telefonische Kontakt fand gerade nicht zwischen Staatsanwalt Blatter und Bezirksrichter Frey statt. Der geltend gemachte Ausstandsgrund geht daher ungeachtet des Inhaltes des Gesprächs an der Sache vorbei und ist unbehelflich. Im Übrigen wurde auf die in Frage stehende Aktennotiz bereits weiter oben eingegangen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Regeln über den Ausstand, namentlich § 94 Ziff. 4 GVG und <ref-law>, nicht verletzt hat.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, abzuweisen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird namentlich im Hinblick auf das oben S. 9 2. Absatz kritisierte Vorgehen teilweise gutgeheissen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen - nicht zuletzt im Hinblick auf die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin - zulasten der Kasse des Bundesgerichts (<ref-law>). Der Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ist mit Blick auf die redundante und über weite Strecken unzulässige Begründung eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird teilweise gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Rechtsanwältin Haubold wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Januar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910', '6be110f7-9db4-4a56-aa85-4713b243d910'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
046fc521-5e12-4615-ab85-35a48bf4ff6b | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ war am 8. August 2000 in eine tätliche Auseinandersetzung mit weiteren Personen verwickelt. Dabei zog er sich einen Bruch am linken Fussgelenk zu, der einen Spitalaufenthalt bis zum 23. August 2000 erforderlich machte. Die Bezirksanwaltschaft Uster leitete gegen X._ und die weiteren an der Auseinandersetzung beteiligten Personen eine Strafuntersuchung wegen Raufhandels ein. Diese wurde mit Verfügung vom 4. Mai 2001 eingestellt.
A. X._ war am 8. August 2000 in eine tätliche Auseinandersetzung mit weiteren Personen verwickelt. Dabei zog er sich einen Bruch am linken Fussgelenk zu, der einen Spitalaufenthalt bis zum 23. August 2000 erforderlich machte. Die Bezirksanwaltschaft Uster leitete gegen X._ und die weiteren an der Auseinandersetzung beteiligten Personen eine Strafuntersuchung wegen Raufhandels ein. Diese wurde mit Verfügung vom 4. Mai 2001 eingestellt.
B. Am 6. Oktober 2002 meldete X._ bei der Kantonalen Opferhilfestelle Ansprüche gemäss Opferhilfegesetz im Zusammenhang mit der am 8. August 2000 erlittenen Verletzung ein. Gleichentags erstattete er bei der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen zwei der an der tätlichen Auseinandersetzung Beteiligten Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab, weil allfällige Ansprüche gemäss <ref-law> verwirkt seien. Bezüglich weiterer Kosten sistierte sie das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen schwerer Körperverletzung.
B. Am 6. Oktober 2002 meldete X._ bei der Kantonalen Opferhilfestelle Ansprüche gemäss Opferhilfegesetz im Zusammenhang mit der am 8. August 2000 erlittenen Verletzung ein. Gleichentags erstattete er bei der Bezirksanwaltschaft Zürich gegen zwei der an der tätlichen Auseinandersetzung Beteiligten Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2002 wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Entschädigung und Genugtuung ab, weil allfällige Ansprüche gemäss <ref-law> verwirkt seien. Bezüglich weiterer Kosten sistierte sie das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens wegen schwerer Körperverletzung.
C. Gegen die Abweisung seines Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchs erhob X._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 16. Mai 2003 ab.
C. Gegen die Abweisung seines Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchs erhob X._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde am 16. Mai 2003 ab.
D. Gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts erhob X._ am 22. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sowie Ziff. 1 der Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle vom 6. Dezember 2002 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Urteil an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht, die Kantonale Opferhilfestelle und das Bundesamt für Justiz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) stützt, mithin auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen (<ref-ruling> E. 1 S. 171, 122 II 211 E. 1 S. 212). Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) stützt, mithin auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen (<ref-ruling> E. 1 S. 171, 122 II 211 E. 1 S. 212). Da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden (<ref-ruling> E. 1 S. 203); die Sachverhaltsfeststellung muss vielmehr eindeutig und augenfällig unzutreffend sein (ASA 44 S. 205 E. 1 S. 207; 486 E. 1 S. 487; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 286)
2. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden (<ref-ruling> E. 1 S. 203); die Sachverhaltsfeststellung muss vielmehr eindeutig und augenfällig unzutreffend sein (ASA 44 S. 205 E. 1 S. 207; 486 E. 1 S. 487; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 286)
3. Gemäss <ref-law> muss das Opfer die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen, andernfalls verwirkt es seine Ansprüche. Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellt die Pflicht zur ausreichenden Information des Opfers das notwendige prozessuale Korrelat zur strengen Verwirkungsfrist von <ref-law> dar. Die kurze Verwirkungsfrist von zwei Jahren kann den Opfern nur entgegengehalten werden, falls diese überhaupt in der Lage waren, ihre Rechte wirksam wahrzunehmen. Die Opfer sind von den kantonalen Behörden namentlich über ihr Recht zu informieren, im Kanton, in dem die Straftat verübt wurde, eine Entschädigung und Genugtuung gemäss <ref-law> zu beantragen (<ref-ruling> E. 3e S. 244 mit Hinweisen).
Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer je über seine Rechte gemäss OHG informiert worden ist (unten, E. 4) und wenn ja, ob die Information ausreichend war (unten, E. 5).
Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer je über seine Rechte gemäss OHG informiert worden ist (unten, E. 4) und wenn ja, ob die Information ausreichend war (unten, E. 5).
4. 4.1 Das Sozialversicherungsgericht ging davon aus, der Beschwerdeführer sei im Polizeiermittlungsverfahren auf das Opferhilfegesetz hingewiesen worden. Es stützt sich hierfür auf den Polizeirapport vom 8. August 2000, in dem es heisst: "X._ wurde über das OHG informiert, nimmt jedoch keinen Gebrauch davon".
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, je über das Opferhilfegesetz informiert worden zu sein. Nach dem Vorfall vom 8. August 2002 habe er sich längere Zeit im Spital befunden und habe nicht befragt und auch nicht informiert werden können. Im Protokoll der einzigen polizeilichen Einvernahme vom 16. Oktober 2000 finde sich kein Hinweis auf eine Information über das OHG. Es sei deshalb unerfindlich, wann die angebliche Information stattgefunden haben solle. In den Akten des zuständigen Bezirksanwalts befände sich auch nicht das Formular mit Informationen über die Opferhilfe, das üblicherweise von der Polizei an Opfer von Gewaltdelikten abgegeben werde und von diesen unterzeichnet werden müsse, wenn sie die Weitergabe ihrer Daten an eine Opferhilfestelle ablehnen. Im Übrigen sei schon das Datum des Polizeirapports vom 8. August 2000 offensichtlich falsch, weil darin verschiedene Umstände festgehalten würden, die sich erst nach dem 8. August 2000 ereignet hätten. Bei derartigen Zweifeln an der Richtigkeit des Polizeirapports sei es willkürlich, zum Nachteil des Beschwerdeführers darauf abzustellen. Zumindest hätte der rapportierende Polizeibeamte als Zeuge befragt werden müssen.
4.3 Das Sozialversicherungsgericht hat sich in seinem Urteil mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Es stellte fest, dass der fragliche Polizeirapport zwar am 8. August 2000 begonnen, jedoch erst am 15. November 2000 definitiv erstellt und ausgedruckt worden sei: Aus dem auf jeder Seite angebrachten Vermerk in der Fusszeile ergebe sich, dass der Bericht bis zu seinem Abschluss laufend ergänzt worden sei. Insofern könne die Information des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus am 23. August 2000 erfolgt sein. Das Sozialversicherungsgericht hielt es für ausgeschlossen, dass es sich lediglich um einen im Rapport irrtümlicherweise nicht gelöschten Standardsatz handle, weil der Vermerk mit dem Namen des Beschwerdeführers notiert worden sei. Aus dem fehlenden Hinweis im Protokoll der polizeilichen Befragung vom 16. Oktober 2000 könne nicht geschlossen werden, dass gar nie eine Information stattgefunden habe. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass in den Akten das sonst übliche Formular nicht vorhanden sei, auf dem das Opfer sein Desinteresse an einer Weiterleitung seiner Daten unterschriftlich bestätigen könne: Die Einhaltung der in <ref-law> statuierten Informationspflicht könne ohne Weiteres auch auf andere Weise aktenkundig gemacht werden.
4.4 Diese Beweiswürdigung des Sozialversicherungsgerichts kann nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden. Zwar verbleiben Zweifel darüber, wann die angebliche Information des Beschwerdeführers stattgefunden haben soll: bei seiner polizeilichen Einvernahme am 16. Oktober 2000 - obwohl dies im Einvernahmeprotokoll nicht vermerkt ist - oder bei einer anderen, nicht aktenkundigen Gelegenheit. Jedoch erscheint auch die Annahme fernliegend, dass der Satz im Polizeirapport ("X._ wurde über das OHG informiert, nimmt jedoch keinen Gebrauch davon") auf einem Verschrieb, einem Irrtum oder gar einer Täuschung beruhe. Der Polizeirapport kann jedenfalls nicht als "in verschiedener Hinsicht nachgewiesenermassen falsch" bezeichnet werden.
4.5 Zu prüfen ist, ob das Sozialversicherungsgericht in dieser Situation verpflichtet war, den rapportierenden Polizeibeamten als Zeugen zu vernehmen. Ein entsprechender Beweisantrag lag nicht vor (vgl. Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht vom 6. Februar 2003); das Gericht hätte jedoch die Möglichkeit gehabt, die Zeugeneinvernahme von Amtes wegen anzuordnen (§ 23 des Zürcher Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993). Allerdings lag die polizeiliche Untersuchung bereits über zwei Jahre zurück. Die Wahrscheinlichkeit, dass der rapportierende Polizeibeamte sich noch an die - tatsächlich vorgenommene oder unterlassene - OHG-Information des Beschwerdeführers würde erinnern können, erscheint deshalb äusserst gering. Dann aber durfte das Sozialversicherungsgericht ohne Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht von einer Zeugeneinvernahme absehen.
4.6 Nach dem Gesagten ist die Sachverhaltsfeststellung des Sozialversicherungsgerichts weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen. Dann aber ist sie für das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich.
5. 5.1 Das Sozialversicherungsgericht ging aufgrund des Polizeirapports davon aus, dass der Beschwerdeführer nur in allgemeiner Weise auf das OHG aufmerksam gemacht worden sei; dagegen könne nicht beurteilt werden, ob er im Einzelnen und umfassend auf die Möglichkeit zur Geltendmachung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen hingewiesen worden sei. Es hielt den allgemeinen Hinweis auf die Rechte als Opfer gemäss OHG für ausreichend. Der Beschwerdeführer ist anderer Auffassung: Voraussetzung für die Berufung auf die Verwirkungsfrist von <ref-law> sei eine rechtzeitige und ausreichende Information. Dazu gehöre die Information über die Möglichkeit, Entschädigung und Genugtuung beantragen zu können.
5.2 Die Informationspflicht der Polizei und der Untersuchungsbehörden ist in <ref-law> geregelt. Danach informiert die Polizei das Opfer bei der ersten Einvernahme über die Beratungsstellen (Abs. 1). Sie übermittelt Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle (Abs. 2), sofern das Opfer die Übermittlung nicht ablehnt. Die Beratungsstelle informiert sodann über die Hilfe an Opfer (<ref-law>), zu der auch die Möglichkeit zählt, Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu stellen (<ref-ruling> E. 3e S. 244). Danach trifft also, wie das Sozialversicherungsgericht zu Recht angenommen hat, die kantonalen Beratungsstellen eine detaillierte Informationspflicht über die Hilfen nach OHG, während sich die Polizei mit einem allgemeinen Hinweis auf das Hilfsangebot der Beratungsstellen für Opfer von Straftaten begnügen kann.
5.3 Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts hat der Beschwerdeführer erklärt, von den ihm zustehenden Opferrechten keinen Gebrauch machen zu wollen. Das Sozialversicherungsgericht ging davon aus, dass die Polizei aufgrund dieser Desinteresseerklärung von einer Weiterleitung der Daten an die Beratungsstelle habe absehen dürfen.
<ref-law> sieht allerdings vor, dass Name und Adresse des Opfers an die Beratungsstelle übermittelt werden, es sei denn, das Opfer lehne dies ab. In der Botschaft des Bundesrats zum OHG vom 25. April 1990 (BBl 1990 II 961 ff., insbes. S. 982 f.) wird hierzu ausgeführt, dass Opfer gerade in der besonders schwierigen Phase in den ersten Stunden und Tagen nach der Tat oft die Energie zur Kontaktaufnahme nicht aus eigener Initiative aufbrächten oder den Gang zu einer weiteren Amtsstelle scheuten; aus diesem Grund sei vorgesehen, dass die Polizeiorgane das Opfer von Amtes wegen der Beratungsstelle bekanntgeben. Dem Opfer stehe jedoch das Recht zu, die Übermittlung seines Namens an die Beratungsstelle zu untersagen. Es erscheint fraglich, ob die blosse Erklärung des Opfers, an einer Hilfe durch die Beratungsstelle nicht interessiert zu sein, genügt, um die gesetzlich vorgesehene Übermittlung der Daten auszuschliessen. Dagegen spricht die Erwägung, dass das Opfer zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Kenntnisse von den möglichen Hilfen hat, auf deren Inanspruchnahme es verzichtet.
5.4 Die Frage braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Streitig ist nämlich nicht, ob der Beschwerdeführer zu Recht oder zu Unrecht der Beratungsstelle nicht gemeldet wurde, sondern ob sich die Behörden nach Treu und Glauben auf die Verwirkungsfrist von <ref-law> berufen dürfen (vgl. <ref-ruling> E. 3f-h S. 244 ff.). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer, zumindest in allgemeiner Weise, von der Polizei über die Opferhilfe durch die Beratungsstellen informiert worden. Er erklärte, davon keinen Gebrauch machen zu wollen, und bekundete somit sein Desinteresse an detaillierteren Informationen über die Opferhilfe. Der genaue Zeitpunkt der polizeilichen Orientierung steht zwar nicht fest, jedoch erfolgte sie noch vor dem Abschluss des Polizeirapports am 15. November 2000 und damit lange vor Ablauf der Verwirkungsfrist. Der Beschwerdeführer, der zumindest in groben Zügen von der Existenz der Opferhilfe wusste, hätte deshalb noch genügend Zeit gehabt, sich über seine Ansprüche nach Opferhilfegesetz zu informieren, sei es bei einer Beratungsstelle oder bei seinem damaligen Anwalt. Unter diesen Umständen hat die unterlassene Meldung des Beschwerdeführers an die Beratungsstelle und der daraus folgende Informationsmangel den Beschwerdeführer nicht ohne sein Verschulden daran gehindert, rechtzeitig seine Ansprüche geltend zu machen. Es verstösst deshalb nicht gegen Treu und Glauben, ihm die zweijährige Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> entgegenzuhalten.
5.4 Die Frage braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Streitig ist nämlich nicht, ob der Beschwerdeführer zu Recht oder zu Unrecht der Beratungsstelle nicht gemeldet wurde, sondern ob sich die Behörden nach Treu und Glauben auf die Verwirkungsfrist von <ref-law> berufen dürfen (vgl. <ref-ruling> E. 3f-h S. 244 ff.). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer, zumindest in allgemeiner Weise, von der Polizei über die Opferhilfe durch die Beratungsstellen informiert worden. Er erklärte, davon keinen Gebrauch machen zu wollen, und bekundete somit sein Desinteresse an detaillierteren Informationen über die Opferhilfe. Der genaue Zeitpunkt der polizeilichen Orientierung steht zwar nicht fest, jedoch erfolgte sie noch vor dem Abschluss des Polizeirapports am 15. November 2000 und damit lange vor Ablauf der Verwirkungsfrist. Der Beschwerdeführer, der zumindest in groben Zügen von der Existenz der Opferhilfe wusste, hätte deshalb noch genügend Zeit gehabt, sich über seine Ansprüche nach Opferhilfegesetz zu informieren, sei es bei einer Beratungsstelle oder bei seinem damaligen Anwalt. Unter diesen Umständen hat die unterlassene Meldung des Beschwerdeführers an die Beratungsstelle und der daraus folgende Informationsmangel den Beschwerdeführer nicht ohne sein Verschulden daran gehindert, rechtzeitig seine Ansprüche geltend zu machen. Es verstösst deshalb nicht gegen Treu und Glauben, ihm die zweijährige Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> entgegenzuhalten.
6. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Damit hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 OG). Das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz ist kostenlos (<ref-law>); dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (<ref-ruling> E. 4b S. 219). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Zürich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, sowie dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d0e65a48-7c02-46f7-bca9-2d2fb58d7e5a', 'bf324515-de4f-4b3b-91a7-35de2de1bd5a', '85c3e2d6-c12a-4d77-9878-15407f94ca74', '85c3e2d6-c12a-4d77-9878-15407f94ca74', '85c3e2d6-c12a-4d77-9878-15407f94ca74', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655'] | ['bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186'] |
0470140a-7c61-4f19-9042-983317b17354 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A._ und B._ (Beschwerdeführer) waren seit 1. April 2000 Mieter einer 4 1/2-Zimmerwohnung in Basel. Sie verlangen von der Vermieterin, der X._ (Beschwerdegegnerin), die Rückerstattung zu Unrecht bezahlter Nebenkosten in der Höhe von Fr. 14'117.60 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2005.
B. Nachdem vor der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten keine Einigung erzielt werden konnte, gelangten die Mieter an das Zivilgericht Basel-Stadt, Dreiergericht. Sie beantragten, die Vermieterin zur Bezahlung von Fr. 14'117.60 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2005 zu verpflichten. Das Dreiergericht wies die Klage am 14. Februar 2006 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der Mieter wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, am 17. August 2006 ab.
Dagegen ergriffen die Beschwerdeführer sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 21. März 2007 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. August 2006 auf (Verfahren 4P.323/2006). Die Berufung schrieb es infolge Gegenstandslosigkeit ab (Verfahren 4C.427/2006).
Am 5. September 2007 entschied das Appellationsgericht erneut in dieser Sache: In Gutheissung der Beschwerde der Mieter hob es das Urteil des Dreiergerichts vom 14. Februar 2006 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.
C. Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 2).
1.1 Nachdem vorliegend der für eine Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen Fällen erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (<ref-law>) nicht erreicht ist, fällt eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht (<ref-law>).
1.2 Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist zulässig gegen Endentscheide, mithin solche, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 i.V.m. <ref-law>). Der vorliegend angefochtene Rückweisungsentscheid schliesst das kantonale Verfahren nicht ab. Vielmehr weist er die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Erstinstanz zurück. Es handelt sich somit um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid (<ref-ruling> E. 1.3).
1.3 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (<ref-law>), ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2).
Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von <ref-law> für eine selbständige Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids gegeben sind (<ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2; <ref-ruling> E. 3.2). Vorliegend äussern sich die Beschwerdeführer dazu mit keinem Wort und es ist auch nicht offensichtlich, dass die Voraussetzungen erfüllt wären. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
2. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '443aecca-cbd7-4be2-851a-293cbc740b31', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
04704fb5-198e-49ca-afd2-002afdd1e7f6 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. La presente controversia verte sostanzialmente sulla validità e gli effetti del precontratto sottoscritto il 13 maggio 2002 da B._ e C._ (locatori), da una parte, ed A._ S.A. (conduttrice), dall'altra, avente per oggetto i locali siti sulla part. PPP n. XXX RFD di D._, da adibire a bar ristorante.
A. La presente controversia verte sostanzialmente sulla validità e gli effetti del precontratto sottoscritto il 13 maggio 2002 da B._ e C._ (locatori), da una parte, ed A._ S.A. (conduttrice), dall'altra, avente per oggetto i locali siti sulla part. PPP n. XXX RFD di D._, da adibire a bar ristorante.
B. Con tre separate sentenze, la prima del 16 ottobre 2003 e le altre due del 24 ottobre 2003, il Pretore del Distretto di Leventina ha confermato l'esistenza di un contratto di locazione fra le parti e, di conseguenza, condannato A._ S.A. al pagamento di complessivi fr. 35'004.--, oltre interessi, corrispondenti alle pigioni rimaste impagate tra marzo ed agosto 2003.
B. Con tre separate sentenze, la prima del 16 ottobre 2003 e le altre due del 24 ottobre 2003, il Pretore del Distretto di Leventina ha confermato l'esistenza di un contratto di locazione fra le parti e, di conseguenza, condannato A._ S.A. al pagamento di complessivi fr. 35'004.--, oltre interessi, corrispondenti alle pigioni rimaste impagate tra marzo ed agosto 2003.
C. Adita dalla soccombente con tre atti d'appello sostanzialmente identici, il 3 febbraio 2004 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato - in un'unica decisione - la validità delle pronunzie di primo grado.
C. Adita dalla soccombente con tre atti d'appello sostanzialmente identici, il 3 febbraio 2004 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato - in un'unica decisione - la validità delle pronunzie di primo grado.
D. Postulando l'annullamento del predetto giudizio, A._ S.A. è insorta dinanzi al Tribunale federale, il 4 marzo 2004, con un ricorso di diritto pubblico fondato sulla violazione dell'<ref-law>, che sancisce il divieto dell'arbitrio.
Con osservazioni 3 maggio 2004 B._ e C._ hanno proposto la reiezione del gravame in quanto ammissibile, mentre l'autorità cantonale ha rinunciato a formulare osservazioni.
Con osservazioni 3 maggio 2004 B._ e C._ hanno proposto la reiezione del gravame in quanto ammissibile, mentre l'autorità cantonale ha rinunciato a formulare osservazioni.
E. L'istanza volta al conferimento dell'effetto sospensivo all'impugnativa, presentata dalla ricorrente il 9 aprile 2004, è stata respinta il 12 maggio seguente. | Diritto:
Diritto:
1. Come già il Pretore, anche il Tribunale d'appello ha stabilito che il precontratto 13 maggio 2002, sul quale B._ e C._ fondavano le loro pretese, rappresentava in realtà un contratto di locazione a pieno titolo, dato che in esso venivano definiti chiaramente e senza lasciare spazio a futuri cambiamenti gli elementi essenziali di tale rapporto giuridico. Ciò posto, la Corte cantonale si è chinata sulla questione di sapere se tale precontratto fosse vincolante per A._ S.A. a seguito della sua sottoscrizione da parte di E._ oppure a seguito della ratifica, per atti concludenti, del suo operato.
1.1 I giudici del Tribunale d'appello hanno anzitutto osservato - come affermato dalla conduttrice e ammesso anche dal primo giudice - che all'epoca della conclusione del precontratto E._ non faceva parte degli organi formali della A._ S.A. né risultava iscritto al registro di commercio come persona avente diritto di firma.
Nell'allegato sottoposto al loro esame, la conduttrice non si è però espressa sull'argomentazione pretorile secondo cui, a quel momento, egli costituiva un organo di fatto e in quanto tale poteva comunque vincolare la società con la sua firma individuale. In simili circostanze, la Corte cantonale ha considerato tale assunto come acquisito e, di conseguenza, confermato la validità del precontratto. Nulla muta il fatto - addotto dalla conduttrice - che ad E._ difettava la "necessaria facoltà di rappresentanza", di per sé confermato dall'ex amministratore F._. I giudici ticinesi hanno infatti spiegato che, non essendo stata contestata la qualità di organo di fatto di E._, nulla permetteva di ritenere che con la citata argomentazione la conduttrice intendesse contestare il potere di rappresentanza riconosciuto dalla giurisprudenza a quel particolare organo.
1.2 A prescindere da quanto precede, nel suo giudizio la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha reputato in ogni caso evidente - come già il Pretore - che con il suo successivo comportamento la conduttrice ha ratificato per atti concludenti l'operato di E._.
In sede di appello essa non ha infatti contestato di essere entrata nei locali all'inizio luglio 2002, come previsto dal precontratto, né di avervi installato il Ristorante G._, aperto al pubblico già a fine agosto 2002; la conduttrice non ha nemmeno negato di aver operato, a partire dal mese di agosto, dei versamenti alla controparte con la causale "affitto ristorante G._", né che i bonifici dei mesi di settembre e ottobre 2002 ammontassero a fr. 5'834.--, pari a quanto stabilito nel precontratto.
Stando così le cose - hanno rilevato i giudici cantonali - la conduttrice era assai malvenuta a mettere in dubbio il perfezionamento di un contratto di locazione per atti concludenti asseverando l'esistenza di un contenzioso circa l'ammontare della pigione. A parte il fatto che la censura è stata sollevata per la prima volta - e quindi inammissibilmente (<ref-law>/TI) - in sede di appello, nulla agli atti ha permesso di corroborare questa eventuale circostanza, eccezion fatta per le parole di E._, la cui attendibilità è stata tuttavia relativizzata, essendo egli nel frattempo divenuto amministratore unico della società, della quale detiene un'importante quota azionaria. La Corte cantonale ha infine negato alla società anche la possibilità di pretendere di aver agito in buona fede. Infatti, qualora non fosse effettivamente stata d'accordo con l'ammontare della pigione negoziato per lei da E._, essa avrebbe dovuto comunicarlo prontamente alla controparte, ad esempio rifiutandosi di sottoscrivere il testo che le era stato sottoposto. Il fatto che l'abbia invece fatto firmare da una persona del suo entourage - a suo dire priva della facoltà di rappresentanza - e l'abbia in seguito ritornato alla controparte (all'oscuro di questa circostanza) inducendola così a metterle a disposizione i locali, per poi sostenere, una volta che l'operazione commerciale si è verosimilmente rivelata fallimentare o poco redditizia, di non ritenersi vincolata da quel contratto, si concilia assai poco con il principio della buona fede che regge i rapporti commerciali.
1.3 Tenuto conto di tutto quanto esposto, la massima istanza ticinese ha respinto i tre appelli, dichiarandoli al limite del temerario.
1.3 Tenuto conto di tutto quanto esposto, la massima istanza ticinese ha respinto i tre appelli, dichiarandoli al limite del temerario.
2. Dinanzi al Tribunale federale la conduttrice, qui ricorrente, rimprovera alla Corte cantonale l'emanazione di una decisione manifestamente arbitraria, che si discosta completamente da quella che è la realtà dei fatti e suscita un profondo senso d'ingiustizia.
2. Dinanzi al Tribunale federale la conduttrice, qui ricorrente, rimprovera alla Corte cantonale l'emanazione di una decisione manifestamente arbitraria, che si discosta completamente da quella che è la realtà dei fatti e suscita un profondo senso d'ingiustizia.
3. Visto il tenore dell'allegato ricorsuale, prima di esaminare singolarmente le censure ivi sollevate occorre ricordare i principi che disciplinano il ricorso di diritto pubblico.
3.1 Giovi anzitutto rammentare che, in forza dell'art. 84 cpv. 2 OG, il ricorso di diritto pubblico è ammissibile solamente se la pretesa violazione di diritto non può essere sottoposta al tribunale o a un'altra autorità federale mediante azione o altro rimedio. Da questo principio discende l'irricevibilità degli argomenti che riguardano l'applicazione del diritto federale - quali, ad esempio, gli accenni alla qualità di organo di fatto di E._ o alla facoltà del giudice di colmare lacune contrattuali - che il Tribunale federale può riesaminare liberamente nella procedura di ricorso per riforma, perlomeno quando - come nel caso in rassegna, trattandosi di una causa civile con un valore litigioso superiore a fr. 8'000.-- (art. 46 OG) - esso è proponibile (art. 43 cpv. 1 e 2 nonché art. 63 cpv. 2 OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, n. 1.6.3 ad art. 43 OG, pag. 140).
3.2 Con il ricorso di diritto pubblico non viene proseguita la procedura cantonale; tale rimedio giuridico, straordinario, configura una procedura giudiziaria indipendente, destinata esclusivamente a controllare la costituzionalità degli atti cantonali (<ref-ruling> consid. 1c pag. 395). Ne segue che, in questo ambito, il Tribunale federale vaglia solo le censure che sono state sollevate in modo chiaro e dettagliato, conformemente all'obbligo di articolare le censure sancito dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (cosiddetto "Rügeprinzip"). In virtù di questa norma, infatti, il ricorso di diritto pubblico deve contenere l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali o delle norme giuridiche che si pretendono violati, precisando altresì in che consista tale violazione. In altre parole, l'allegato ricorsuale deve sempre contenere un'esauriente motivazione giuridica dalla quale si possa dedurre che, ed in quale misura, la decisione impugnata colpisce il ricorrente nei suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120; <ref-ruling> consid. 1c pag. 53 seg. con rinvii). Un gravame fondato sull'<ref-law>, com'è quello in esame, non può inoltre essere sorretto da argomentazioni con cui la parte ricorrente si limita a contrapporre il suo parere a quello dell'autorità cantonale, come se il Tribunale federale fosse una superiore giurisdizione di appello a cui compete di rivedere liberamente il fatto e il diritto e di ricercare la corretta applicazione delle norme invocate (<ref-ruling> consid. 7a pag. 312).
3.3 L'arbitrio non si realizza già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire sostenibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata. Per richiamarsi con successo all'arbitrio, la parte ricorrente deve allegare e dimostrare - con un'argomentazione precisa, conforme ai dettami sopra esposti - che l'autorità cantonale ha emanato una decisione che appare - e ciò non solo nella sua motivazione ma bensì anche nell'esito - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesiva di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento della giustizia e dell'equità (<ref-ruling> consid. 2.1 con rinvii).
3.3 L'arbitrio non si realizza già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire sostenibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata. Per richiamarsi con successo all'arbitrio, la parte ricorrente deve allegare e dimostrare - con un'argomentazione precisa, conforme ai dettami sopra esposti - che l'autorità cantonale ha emanato una decisione che appare - e ciò non solo nella sua motivazione ma bensì anche nell'esito - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesiva di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento della giustizia e dell'equità (<ref-ruling> consid. 2.1 con rinvii).
4. La ricorrente pare ignorare questi principi. Come rettamente rilevato dagli opponenti, i suoi argomenti - quando non riguardano circostanze assodate anche nel giudizio criticato - hanno perlopiù carattere appellatorio e, in ogni caso, non risultano idonei a dimostrare l'emanazione di una decisione arbitraria nel senso sopra descritto.
4.1 Nella prima parte dell'impugnativa viene ad esempio censurato l'accertamento secondo il quale E._ detiene un'importante quota azionaria.
La ricorrente non spiega il senso e lo scopo di questa critica né tantomeno indica la ragione per la quale tale accertamento, quand'anche erroneo, renderebbe manifestamente insostenibile le conclusioni dei giudici cantonali circa il carattere vincolante del precontratto. Alla luce di quanto addotto in merito alle esigenze poste alla motivazione di un ricorso di diritto pubblico fondato sulla violazione dell'<ref-law>, questo potrebbe bastare per dichiarare il gravame inammissibile su questo punto.
Sia come sia, si può osservare che la Corte ticinese ha espresso la predetta considerazione nel quadro della valutazione delle dichiarazioni di E._, che ha stimato solo parzialmente attendibili, essendo egli divenuto l'amministratore unico della società qui ricorrente oltre che detentore di un'importante quota azionaria. Anche se quest'ultimo accertamento fosse arbitrario - come sostiene la ricorrente - il giudizio cantonale non verrebbe a mutare. Le menzionate affermazioni di E._ concernevano infatti una questione (quella dell'esistenza di un contenzioso in merito all'ammontare della pigione all'epoca della stipulazione del precontratto) che, stando a quanto emerge dalla pronunzia impugnata - e non contestato dinanzi al Tribunale federale - è stata sollevata per la prima volta dinanzi alla massima istanza ticinese e che, pertanto, sfuggiva all'esame dei giudici d'appello in virtù dell'<ref-law>/TI, la cui applicazione non è stata contestata.
4.2 A mente della ricorrente dalla deposizione di F._ risulterebbe chiara la volontà di escludere qualsiasi tipo di rappresentanza da parte del signor E._, compresa quella attribuita dalla giurisprudenza agli organi di fatto. In sostanza essa presenta un'interpretazione delle dichiarazioni del citato teste diversa da quella esposta nella sentenza cantonale.
A questo proposito i giudici ticinesi hanno infatti osservato che il testimone sembrava più che altro esprimere un concetto generale valido per tutti i collaboratori, senza aver intuito che ad E._ poteva essere attribuita la qualifica di organo di fatto. La ricorrente non allega, né tantomeno dimostra, per quale motivo questa valutazione sarebbe arbitraria.
Su questo punto il gravame si avvera dunque d'acchito inammissibile.
4.3 Ad analoga conclusione si deve giungere laddove la ricorrente sostiene di aver sempre contestato la qualità di organo di fatto di E._ dinanzi alle autorità cantonali, contrariamente a quanto ritenuto dalla II Camera civile del Tribunale d'appello.
Si tratta invero di una questione di una certa rilevanza, avendo il Tribunale d'appello riconosciuto ad E._ la qualità di organo di fatto proprio a causa del comportamento processuale della ricorrente, la quale ha omesso di esprimersi - in sede di appello - sull'argomentazione pretorile a questo riguardo. Inspiegabilmente, nel ricorso di diritto pubblico essa non indica quando e dove avrebbe formulato una simile contestazione bensì si limita ad un generico ed inammissibile rinvio ai suoi precedenti allegati e ad una lettera inviata dal suo patrocinatore al giudice di prima istanza (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120 con rinvii).
4.4 La ricorrente non ha miglior fortuna nemmeno quando critica le conclusioni dei giudici d'appello in punto alla ratifica dell'operato di E._ per atti concludenti.
Essa ribadisce infatti l'esistenza di un disaccordo circa l'ammontare della pigione proponendo la propria lettura delle risultanze istruttorie, senza prendere minimamente posizione sugli elementi che hanno convinto i giudici cantonali del contrario, già esposti al consid. 1.2.
4.5 Infine, l'asserzione secondo cui il Pretore avrebbe appurato che un eventuale utilizzo dei locali sarebbe cessato il 3 marzo 2003 è pretestuosa.
I giudici cantonali hanno infatti chiaramente spiegato che l'accertamento pretorile si riferiva unicamente alla chiusura del ristorante. Non risulta per contro, né è mai stato preteso, che a quel momento la ricorrente abbia provveduto alla restituzione delle chiavi.
I giudici cantonali hanno infatti chiaramente spiegato che l'accertamento pretorile si riferiva unicamente alla chiusura del ristorante. Non risulta per contro, né è mai stato preteso, che a quel momento la ricorrente abbia provveduto alla restituzione delle chiavi.
5. In conclusione, nella ridotta misura in cui può venir ritenuto ammissibile, il ricorso di diritto pubblico si avvera manifestamente privo di fondamento.
Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 4'000.-- è posta a carico della ricorrente, la quale rifonderà agli opponenti fr. 5'000.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 4'000.-- è posta a carico della ricorrente, la quale rifonderà agli opponenti fr. 5'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
047111ff-fe56-417c-a6a3-aeb7caf8dfff | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Feu J._, né en 1921, a bénéficié de prestations complémentaires jusqu'au 28 février 1996.
A la suite du décès du prénommé survenu le 5 septembre 1997, l'Office cantonal des personnes âgées du canton de Genève (ci-après : l'OCPA) a constaté que la déclaration de succession mentionnait trois comptes bancaires, dont deux n'avaient pas été déclarés. Aussi, par des décisions du 19 juillet 1999, a-t-il nié le droit de feu J._ à des prestations complémentaires pour la période du 1er octobre 1992 au 28 février 1996 et réclamé à la succession du prénommé un montant de 47'781 fr. 85, somme représentant les prestations indûment perçues (45'241 fr.), ainsi que le remboursement de frais médicaux (2'540 fr. 85).
Saisi d'une opposition formée par E._, veuve de feu J._ et héritière unique de celui-ci, l'OCPA l'a rejetée par décision du 26 juillet 2000.
Saisi d'une opposition formée par E._, veuve de feu J._ et héritière unique de celui-ci, l'OCPA l'a rejetée par décision du 26 juillet 2000.
B. Par jugement du 2 avril 2002, la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI du canton de Genève (aujourd'hui : le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève) a partiellement admis le recours formé par E._, en ce sens que « seule la restitution des prestations indûment versées à compter du 19 juillet 1994 peut être réclamée », le solde des prétentions étant prescrit.
B. Par jugement du 2 avril 2002, la Commission cantonale de recours en matière d'AVS/AI du canton de Genève (aujourd'hui : le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève) a partiellement admis le recours formé par E._, en ce sens que « seule la restitution des prestations indûment versées à compter du 19 juillet 1994 peut être réclamée », le solde des prétentions étant prescrit.
C. La prénommée a formé un recours de droit administratif contre ce jugement.
Par arrêt du 18 juillet 2003 (P 41/02), le Tribunal fédéral des assurances a admis le recours en ce sens que le jugement attaqué a été annulé et la cause renvoyée à la juridiction cantonale pour qu'elle statue à nouveau en procédant conformément aux considérants. Il a considéré, en résumé, que ni les décisions des 19 juillet 1999 et 26 juillet 2000, ni le jugement cantonal ne contenaient des décomptes séparés des montants des prestations complémentaires sujets à remboursement, de sorte qu'il n'était pas possible de savoir si le prononcé déféré au Tribunal fédéral des assurances concernait uniquement des prestations complémentaires au sens de la loi cantonale genevoise sur les prestations cantonales complémentaires à l'AVS et à l'AI du 25 octobre 1968 (LPCC; RS GE J7 15) - auquel cas la voie du recours de droit administratif devant la cour de céans n'était pas ouverte - ou s'il concernait également des prestations complémentaires selon la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (LPC).
Par arrêt du 18 juillet 2003 (P 41/02), le Tribunal fédéral des assurances a admis le recours en ce sens que le jugement attaqué a été annulé et la cause renvoyée à la juridiction cantonale pour qu'elle statue à nouveau en procédant conformément aux considérants. Il a considéré, en résumé, que ni les décisions des 19 juillet 1999 et 26 juillet 2000, ni le jugement cantonal ne contenaient des décomptes séparés des montants des prestations complémentaires sujets à remboursement, de sorte qu'il n'était pas possible de savoir si le prononcé déféré au Tribunal fédéral des assurances concernait uniquement des prestations complémentaires au sens de la loi cantonale genevoise sur les prestations cantonales complémentaires à l'AVS et à l'AI du 25 octobre 1968 (LPCC; RS GE J7 15) - auquel cas la voie du recours de droit administratif devant la cour de céans n'était pas ouverte - ou s'il concernait également des prestations complémentaires selon la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (LPC).
D. Par jugement du 22 avril 2004, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours « en ce sens que seule la restitution des prestations indûment versées à compter du 19 juillet 1994 peut être réclamée », le solde des prétentions étant prescrit.
E._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle demande l'annulation, en concluant à ce que le tribunal constate qu'elle n'est pas tenue à restitution des prestations complémentaires perçues du 19 juillet 1994 au 28 février 1996.
L'OCPA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à présenter des déterminations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98 let. b à h et 98a OJ, en matière d'assurances sociales.
Quant à la notion de décision pouvant faire l'objet d'un recours de droit administratif, l'art. 97 OJ renvoie à l'<ref-law>. Selon le premier alinéa de cette disposition, sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral (et qui remplissent encore d'autres conditions, définies plus précisément par rapport à leur objet). L'allocation ou la restitution des prestations complémentaires n'est donc pas soumise aux mêmes voies de recours selon qu'elle est régie par le droit cantonal ou par le droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 2a).
Cela étant, la cour de céans ne peut entrer en matière sur le recours de droit administratif que dans la mesure où il concerne des prestations complémentaires de droit fédéral.
Cela étant, la cour de céans ne peut entrer en matière sur le recours de droit administratif que dans la mesure où il concerne des prestations complémentaires de droit fédéral.
2. 2.1 Dans la procédure juridictionnelle administrative, ne peuvent être examinés et jugés, en principe, que les rapports juridiques à propos desquels l'autorité administrative compétente s'est prononcée préalablement d'une manière qui la lie, sous la forme d'une décision. Dans cette mesure, la décision détermine l'objet de la contestation qui peut être déféré en justice par voie de recours. En revanche, dans la mesure où aucune décision n'a été rendue, la contestation n'a pas d'objet, et un jugement sur le fond ne peut pas être prononcé (<ref-ruling> consid. 1a, 119 Ib 36 consid. 1b et les références citées).
Toutefois, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances, la procédure juridictionnelle administrative peut être étendue, pour des motifs d'économie de procédure, à une question en état d'être jugée qui excède l'objet de la contestation, c'est-à-dire le rapport juridique visé par la décision, lorsque cette question est si étroitement liée à l'objet initial du litige que l'on peut parler d'un état de fait commun, et à la condition que l'administration se soit exprimée à son sujet dans un acte de procédure au moins (<ref-ruling> consid. 2a et les références).
2.2 En l'occurrence, les décisions administratives du 19 juillet 1999 et la décision sur opposition du 26 juillet 2000 portaient exclusivement sur la restitution de prestations complémentaires indûment perçues. Toutefois, saisie d'un recours contre la décision sur opposition, la juridiction cantonale a étendu la procédure à la remise de l'obligation de restituer. Dans la mesure où l'OCPA s'était déjà exprimé à ce sujet dans ses déterminations du 8 décembre 2000 sur le recours devant la juridiction cantonale, la procédure juridictionnelle pouvait, pour des motifs d'économie de procédure, être étendue à cette question étroitement liée à la restitution de prestations indûment perçues et qui était en état d'être jugée.
2.2 En l'occurrence, les décisions administratives du 19 juillet 1999 et la décision sur opposition du 26 juillet 2000 portaient exclusivement sur la restitution de prestations complémentaires indûment perçues. Toutefois, saisie d'un recours contre la décision sur opposition, la juridiction cantonale a étendu la procédure à la remise de l'obligation de restituer. Dans la mesure où l'OCPA s'était déjà exprimé à ce sujet dans ses déterminations du 8 décembre 2000 sur le recours devant la juridiction cantonale, la procédure juridictionnelle pouvait, pour des motifs d'économie de procédure, être étendue à cette question étroitement liée à la restitution de prestations indûment perçues et qui était en état d'être jugée.
3. Le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas le même suivant que le procès concerne ou non l'octroi ou le refus de prestations d'assurance. Sont réputées prestations d'assurance au sens de l'art. 132 OJ, les prestations dont on examine la légitimité lors de la survenance de l'éventualité assurée (<ref-ruling> consid. 1, 120 V 448 consid. 2a/bb). Selon une jurisprudence constante, cette notion comprend également la restitution de prestations indûment touchées (comme des rentes d'invalidité); en revanche, tel n'est pas le cas de la remise de l'obligation de restituer (<ref-ruling> consid. 1b et les références). Lorsque ces deux points doivent être examinés au cours de la même procédure, le pouvoir d'examen est en principe étendu conformément à l'art. 132 OJ en ce qui concerne l'obligation de restituer, tandis que, s'agissant de la question de la remise d'une telle obligation, les art. 104 let. a et 105 al. 2 OJ sont applicables (<ref-ruling> consid. 1, 98 V 276 consid. 3). En ce qui concerne la remise de l'obligation de restituer, le recours de droit administratif peut donc être formé uniquement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ); les faits pertinents constatés par les premiers juges ne peuvent être contestés que s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 104 let. b en corrélation avec l'art. 105 al. 2 OJ). En revanche, dans la procédure de recours portant sur la restitution de prestations indûment touchées, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée; le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
3. Le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas le même suivant que le procès concerne ou non l'octroi ou le refus de prestations d'assurance. Sont réputées prestations d'assurance au sens de l'art. 132 OJ, les prestations dont on examine la légitimité lors de la survenance de l'éventualité assurée (<ref-ruling> consid. 1, 120 V 448 consid. 2a/bb). Selon une jurisprudence constante, cette notion comprend également la restitution de prestations indûment touchées (comme des rentes d'invalidité); en revanche, tel n'est pas le cas de la remise de l'obligation de restituer (<ref-ruling> consid. 1b et les références). Lorsque ces deux points doivent être examinés au cours de la même procédure, le pouvoir d'examen est en principe étendu conformément à l'art. 132 OJ en ce qui concerne l'obligation de restituer, tandis que, s'agissant de la question de la remise d'une telle obligation, les art. 104 let. a et 105 al. 2 OJ sont applicables (<ref-ruling> consid. 1, 98 V 276 consid. 3). En ce qui concerne la remise de l'obligation de restituer, le recours de droit administratif peut donc être formé uniquement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ); les faits pertinents constatés par les premiers juges ne peuvent être contestés que s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 104 let. b en corrélation avec l'art. 105 al. 2 OJ). En revanche, dans la procédure de recours portant sur la restitution de prestations indûment touchées, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée; le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
4. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le régime des prestations complémentaires à l'AVS/AI. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LPC en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b).
4. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le régime des prestations complémentaires à l'AVS/AI. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LPC en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b).
5. 5.1 Feu J._ a bénéficié de prestations complémentaires de droit fédéral jusqu'au 28 février 1996. Par ses décisions du 19 juillet 1999, confirmées par la décision sur opposition du 26 juillet 2000, l'OCPA a nié tout droit à de telles prestations à partir du 1er octobre 1992 et réclamé à la succession du prénommé les prestations perçues depuis cette date.
5.2 La modification de décisions d'octroi de prestations complémentaires peut avoir un effet ex tunc - et, partant, justifier la répétition de prestations déjà perçues (cf. <ref-law>) - lorsque sont réalisées les conditions qui président à la révocation, par son auteur, d'une décision administrative. A cet égard, la jurisprudence constante distingue la révision d'une décision entrée en force formelle, à laquelle l'administration est tenue de procéder lorsque sont découverts des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (<ref-ruling> consid. 3a, 138 consid. 2c, 173 consid. 4a, 272 consid. 2, 121 V 4 consid. 6 et les références), d'avec la reconsidération d'une décision formellement passée en force de chose jugée et sur laquelle une autorité judiciaire ne s'est pas prononcée quant au fond, à laquelle l'administration peut procéder pour autant que la décision soit sans nul doute erronée et que sa rectification revête une importance notable (<ref-ruling> consid. 3a, 173 consid. 4a, 271 consid. 2, 368 consid. 3, 121 V 4 consid. 6 et les arrêts cités).
En ce qui concerne plus particulièrement la révision, l'obligation de restituer des prestations complémentaires indûment touchées et son étendue dans le temps ne sont, en l'espèce, pas liées à une violation de l'obligation de renseigner (<ref-ruling> consid. 2e). Il s'agit simplement de rétablir l'ordre légal, après la découverte du fait nouveau.
5.3 En l'espèce, l'office intimé a alloué des prestations complémentaires après le 1er octobre 1992 parce qu'il ignorait l'existence d'un important capital déposé sur deux comptes bancaires qui ne sont venus à la connaissance de l'administration qu'après le décès du bénéficiaire de prestations. Or, la prise en compte de ce capital dans le revenu déterminant excluait tout droit à une prestation complémentaire. Dès lors qu'il s'agit indéniablement d'un fait important de nature à conduire à une appréciation juridique différente, mais qui a été découvert après coup, on est en présence d'un motif de révision procédurale (<ref-ruling> consid. 2d et les arrêts cités). Dans ces circonstances, l'obligation de restituer les prestations complémentaires indûment perçues n'est pas liée à une violation de l'obligation de renseigner mais il s'agit simplement de rétablir l'ordre légal, après la découverte d'un fait nouveau.
Par ailleurs, la juridiction cantonale était fondée à déclarer prescrites (recte : périmées [consid. 5.1 non publié de l'arrêt <ref-ruling>, 119 V 433 consid. 3a et les références]) les prestations complémentaires allouées avant le 19 juillet 1994, soit cinq ans avant la décision par laquelle l'OCPA a réclamé la restitution des prestations indûment perçues (art. 47 al. 2, première phrase, LAVS en liaison avec l'<ref-law>).
Par ailleurs, la juridiction cantonale était fondée à déclarer prescrites (recte : périmées [consid. 5.1 non publié de l'arrêt <ref-ruling>, 119 V 433 consid. 3a et les références]) les prestations complémentaires allouées avant le 19 juillet 1994, soit cinq ans avant la décision par laquelle l'OCPA a réclamé la restitution des prestations indûment perçues (art. 47 al. 2, première phrase, LAVS en liaison avec l'<ref-law>).
6. 6.1 Selon l'<ref-law>, applicable aux prestations complémentaires en vertu du renvoi prévu à l'<ref-law>, la restitution des prestations indûment perçues peut ne pas être demandée lorsque l'intéressé était de bonne foi et serait mis dans une situation difficile.
Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète la jurisprudence qui définit la bonne foi en tant que condition de la remise, ainsi que le principe régissant l'obligation de renseigner qui incombe à l'ayant droit et aux membres de sa famille (<ref-law>). Il suffit donc d'y renvoyer.
6.2 La juridiction cantonale a constaté, d'une manière qui lie le Tribunal fédéral des assurances, que la recourante n'avait pas informé l'OCPA de l'existence du capital déposé sur les deux comptes bancaires en question, quand bien même elle avait reçu en 1989 une procuration sur l'un desdits comptes bancaires et qu'elle avait signé, conjointement avec son mari, la demande de prestations complémentaires déposée le 22 août 1986. Cela suffit, selon les premiers juges, pour admettre l'existence d'une négligence grave et, partant, l'absence de bonne foi de la part de l'intéressée.
Celle-ci ne remet pas en cause ces constatations de fait, mais allègue essentiellement qu'elle ne connaissait pas l'existence des comptes bancaires au moment où elle a signé la demande de prestations complémentaires, et qu'au surplus, elle ne recevait aucune information au sujet de l'état de ces comptes, du moment qu'elle n'en était pas la titulaire.
Ces allégations ne sont pas de nature à mettre en cause le point de vue des premiers juges. La formule de demande de prestations complémentaires contient une rubrique aux termes de laquelle les soussignés s'engagent, dès le jour du dépôt de la requête, à annoncer immédiatement à l'OCPA « tout changement intervenant dans (leur) situation économique et personnelle ». En signant cette demande, la recourante a donc pris acte de son obligation de renseigner l'organe compétent de toute modification survenue. Si donc l'intéressée ne connaissait pas l'existence des comptes bancaires au moment de la signature de la demande, elle n'en avait pas moins l'obligation d'informer l'OCPA dès qu'elle a obtenu une procuration. Quand bien même la recourante, comme elle l'allègue, ne connaissait pas l'état du compte, elle n'ignorait pas que la « découverte » d'un tel compte constituait un changement important dans la situation économique du couple. Dès lors, l'omission d'en informer l'OCPA relève, sinon d'un comportement dolosif, pour le moins d'une négligence grave. Quant au grief que l'OCPA aurait dû faire montre de plus d'attention au sujet de la situation financière du couple après avoir découvert, en 1996, l'existence d'un bien immobilier qui n'avait pas été déclaré, il apparaît manifestement malvenu.
Cela étant, la bonne foi de la recourante doit être niée, ce qui suffit pour exclure la remise de l'obligation de restituer. Dans la mesure où il est recevable, le recours se révèle ainsi mal fondé.
Cela étant, la bonne foi de la recourante doit être niée, ce qui suffit pour exclure la remise de l'obligation de restituer. Dans la mesure où il est recevable, le recours se révèle ainsi mal fondé.
7. Le litige concerne aussi bien l'obligation de restituer que la remise de l'obligation, de sorte que la procédure est gratuite. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice. L'avance de frais versée par la recourante, d'un montant de 1'200 fr., lui est restituée.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice. L'avance de frais versée par la recourante, d'un montant de 1'200 fr., lui est restituée.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 novembre 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ed51f377-5757-4022-babf-64d502afd8ab'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '87977c2f-e292-4fa2-8c50-e566bec33841', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '1705d877-86bd-4788-a5f1-98cc26e8444a', '4be36d3d-7fde-4179-9b70-8f050ac8dc26', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0471a7ee-8625-4086-bf6f-c17447f0a1f9 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der kosovarische Staatsangehörige A._ (geb. 1965) war bis Ende Juni 2001 in seiner Heimat verheiratet. Der Ehe entstammen die fünf Kinder B._ (geb. 1990), C._ (geb. 1992), D._ (geb. 1994), E._ (geb. 1995) und F._ (geb. 2001). A._ hat das Sorgerecht für die Kinder. Im Juni 2001 reiste er in die Schweiz ein, wo er am 8. August 2001 die Schweizer Bürgerin S._ heiratete, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung und am 12. Dezember 2007 die Niederlassungsbewilligung erhielt. Die Kinder - das jüngste war damals noch nicht geboren - liess A._ in der Obhut seiner Mutter (geb. 1935) im Heimatland zurück. A._ hat einen verheirateten Bruder, G._, der erblindet ist und ebenfalls im Kosovo wohnhaft ist. Am 11. Juli 2009 wurde die Ehe mit S._ geschieden.
B. Am 28. Juli 2006 und am 25. Januar 2007 ersuchten die fünf Töchter von A._ um Einreise- und Aufenthaltsbewilligung, was das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg am 29. April 2008 bzw. - nach vertiefter Prüfung aus Anlass einer vom Kantonsgericht Freiburg am 25. November 2008 teilweise gutgeheissenen Beschwerde - am 24. September 2009 ablehnte. A._ und seine Töchter gelangten hiergegen erneut an das Kantonsgericht, dessen I. Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde mit Urteil vom 19. April 2010 abwies. Zur Begründung hielt das Gericht fest, eine für einen Nachzug der Kinder in die Schweiz erforderliche wesentliche Änderung der bisherigen Betreuungssituation sei nicht nachgewiesen. Sodann lasse es sich nicht von der Hand weisen, dass A._ angesichts der finanziellen Verhältnisse bei einem Nachzug früher oder später um Sozialhilfe hätte nachsuchen müssen.
C. Mit Eingabe vom 21. Mai 2010 erheben A._ und seine fünf Töchter beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 19. April 2010 aufzuheben und den Beschwerdeführerinnen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Aufenthaltsbewilligung den Beschwerdeführerinnen D._, E._ und F._, subeventualiter allein Letzterer zu erteilen. Eventuell sei die Sache ans Kantonsgericht zur Ergänzung des Sachverhaltes zurückzuweisen. In der Beschwerde wird insbesondere geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Ausländergesetz angewendet, welches für die Beschwerdeführer das günstigere Recht darstelle. Ferner habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
D. Das Kantonsgericht Freiburg und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. 1.1 Das strittige Familiennachzugsgesuch wurde vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) eingereicht. Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf derartige Gesuche das bisherige Recht anwendbar (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 145; <ref-ruling> E. 1.2 S. 9, 65 E. 1.2 S. 67 f.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer besteht aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung in der genannten Bestimmung kein Raum für die Anwendung des neuen Rechts auf das vorliegend zur Diskussion stehende Gesuch. Daran ändert nichts, dass es den Beschwerdeführern allenfalls möglich gewesen wäre, unter Berufung auf die geänderte Rechtslage ein neues Gesuch einzureichen bzw. um Wiedererwägung eines entsprechenden rechtskräftigen Verwaltungsentscheids zu ersuchen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2 S. 181 f.). Das Gesuch der Beschwerdeführer ist deshalb noch in Anwendung des inzwischen aufgehobenen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu beurteilen.
1.2 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>). Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 1034 1043) haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Die nachzuziehenden Kinder des in der Schweiz niedergelassenen Beschwerdeführers 1 waren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG für die Eintretensfrage ankommt (statt vieler: <ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen), noch minderjährig, womit ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf deren Nachzug besteht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als zulässig. Ob dem Nachzugsanspruch letztlich stattzugeben ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. <ref-ruling> E. 1.1.5 S. 150 mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.4 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2). Im Bereich der Beweiswürdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 1b S. 30). Nach der Rechtsprechung kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428; <ref-ruling> E. 4a S. 211).
2. 2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihren Eltern zusammenwohnen. Das gilt ohne weitere Bedingungen - abgesehen vom Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots und von Verstössen gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG - einzig für den Nachzug von gemeinsamen Kindern durch beide Eltern zusammen (<ref-ruling> E. 3.1.2 S. 14).
2.2 Die fünf Kinder des Beschwerdeführers 1, für welche vorliegend der Familiennachzug verlangt wird, stammen aus einer ersten Ehe des Beschwerdeführers 1, welche am 28. Juni 2001 geschieden wurde. Der Beschwerdeführer 1 kam im Juni 2001 in die Schweiz. Seine Kinder liess er in der Obhut seiner Mutter zurück, wobei die Beschwerdeführerin 6 erst später, am 30. November 2001, geboren wurde. Am 8. August 2001 heiratete der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz die Schweizerin S._, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung und am 12. Dezember 2007 die Niederlassungsbewilligung erhielt.
Es geht somit vorliegend rechtlich nicht um die Zusammenführung einer Gesamtfamilie, sondern einer Teilfamilie. Da sich der Beschwerdeführer 1 seit 2001 in der Schweiz aufhält und die Kinder bei seiner Mutter verblieben, ist zudem von einem nachträglichen Familiennachzug auszugehen.
2.3 Unter diesen Umständen müssen für den Kindernachzug besondere familiäre Gründe bzw. eine zwingend nötig gewordene Änderung in den Betreuungsverhältnissen sprechen. Dies ist praxisgemäss nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Pflegemöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, weil dadurch vermieden werden kann, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen werden. An den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je älter die nachzuziehenden Kinder sind bzw. je grösser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihnen hier drohen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 123 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 9 ff.; <ref-ruling> E. 3 S. 14 ff.; <ref-ruling> E. 2c S. 588 ff. mit Hinweisen). An dieser Praxis ist unter dem ANAG festzuhalten, auch wenn das neue Ausländergesetz (AuG) den partiellen Familiennachzug innert der Fristen von Art. 47 Abs. 1 AuG unter weniger restriktiven Bedingungen zulässt (vgl. zu Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 AuG: <ref-ruling> E. 4.7 und 4.8).
2.3 Unter diesen Umständen müssen für den Kindernachzug besondere familiäre Gründe bzw. eine zwingend nötig gewordene Änderung in den Betreuungsverhältnissen sprechen. Dies ist praxisgemäss nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Pflegemöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, weil dadurch vermieden werden kann, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen werden. An den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je älter die nachzuziehenden Kinder sind bzw. je grösser die Integrationsschwierigkeiten erscheinen, die ihnen hier drohen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 123 f.; <ref-ruling> E. 3.1 S. 9 ff.; <ref-ruling> E. 3 S. 14 ff.; <ref-ruling> E. 2c S. 588 ff. mit Hinweisen). An dieser Praxis ist unter dem ANAG festzuhalten, auch wenn das neue Ausländergesetz (AuG) den partiellen Familiennachzug innert der Fristen von Art. 47 Abs. 1 AuG unter weniger restriktiven Bedingungen zulässt (vgl. zu Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 AuG: <ref-ruling> E. 4.7 und 4.8).
2.4 2.4.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, den Beschwerdeführern sei es nicht gelungen zu widerlegen, dass eine altersgerechte Betreuung der Kinder - soweit diese überhaupt noch auf eine Betreuung angewiesen seien, was in Bezug auf die zwei ältesten Töchter nicht mehr zutreffe - in ihrer Heimat nach wie vor gewährleistet sei und dem Kindeswohl besser entspreche als eine Übersiedlung in ein ihnen sowohl sprachlich als auch kulturell vollkommen fremdes Umfeld. Seit der Einreise des Beschwerdeführers 1 in die Schweiz hätten die Kinder mit ihrer Grossmutter im gemeinsamen Haushalt gelebt. Es sei nicht nachgewiesen, dass die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Grossmutter, die Behinderung des Bruders G._ des Beschwerdeführers 1 und der Umstand, dass die Ehefrau von G._ einer Vollbeschäftigung nachgehe, einen Wechsel der Betreuungsverhältnisse begründe. Auch betreffend die Beschwerdeführerinnen 4 und 5, welche 1994 und 1995 geboren seien, gelte, dass sie grundsätzlich nicht mehr auf eine Betreuung angewiesen seien. Falls die Grossmutter tatsächlich krank sei, müsse auf die Hilfe des Onkels und dessen Ehefrau zurückgegriffen werden. Dass der Onkel fast erblindet sei, vermöge nichts zu ändern. Es gebe offensichtlich im Kosovo genügend Familienangehörige, die sich um die Kinder kümmern könnten. Der Beschwerdeführer 1 gebe selber zu, dass er einen Cousin und seinen Bruder mit gewissen administrativen Aufgaben betraut habe. Die Betreuung seiner Töchter könne weiterhin über diese Personen oder durch jemand anders erfolgen. Denkbar sei auch, dass die Tante ihr Arbeitspensum reduziere und hierfür vom Beschwerdeführer 1 einen finanziellen Ausgleich erhalte. Auf diese Weise könnte sie sich - zusammen mit den zwei älteren Töchtern - vermehrt um die jüngeren Kinder kümmern. Die Vorinstanz nimmt sodann auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 1 Bezug und führt aus, dieser bestreite nicht, dass bei einem Nachzug der Kinder ein monatlicher Fehlbetrag von 400 Franken bestehen werde. Auch wenn er mit einer Lohnerhöhung rechnen könne, würde er über längere Zeit für seine Kinder sorgen müssen, weil sie offensichtlich über keine Ausbildung verfügten. Es lasse sich nicht von der Hand weisen, dass vor diesem Hintergrund früher oder später um Sozialhilfe werde nachgesucht werden müssen.
2.4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden. Die Vorinstanz habe die Prüfung der Betreuungssituation im Kosovo nur unzureichend vorgenommen. Die Grossmutter sei pflegebedürftig und falle als Betreuungsperson weg. Der Onkel sei blind und könne überhaupt keine Betreuungsfunktion übernehmen. Die Ehefrau des erblindeten Onkels sei zu 100 % erwerbstätig und könne den Ausfall der Grossmutter als Betreuungsperson nicht kompensieren. Die Betreuung durch andere Familienangehörige sei absolutes Stückwerk und den Kindern, vor allem den jüngeren, würde eine richtige Bezugsperson fehlen. Der Hinweis der Vorinstanz wonach die Tante ihre Erwerbstätigkeit teilweise aufgeben könnte, um die Kinder zu betreuen sei abstrus, die Tante sei quasi die Ernährerin der Grossfamilie, von deren Einkommen das Überleben der Familie abhänge.
2.4.3 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ergibt sich aus ihren Vorbringen nicht, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat. Die Vorinstanz hat lediglich einzelne Sachverhaltselemente anders gewichtet als die Beschwerdeführer. Die Einholung weiterer Beweismittel erübrigt sich bereits deshalb. Die von der Vorinstanz vorgenommene Gewichtung der einzelnen Sachverhaltselemente ist im Übrigen nicht zu beanstanden und jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Die Beschwerdeführer übersehen, dass die Kinder des Beschwerdeführers 1 ihr gesamtes bisheriges Leben zusammen bei der Grossmutter, ihrem Onkel und der Tante verbracht haben und dass dieser Familienverbund ein ihnen vertrautes Beziehungsnetz darstellt. Daran vermag der Umstand, dass die Grossmutter nun pflegebedürftig und der Onkel blind ist, nichts zu ändern. Wohl erschwert dies die Betreuung der Kinder, was die Vornahme von Verrichtungen für sie anbelangt, nicht jedoch die emotionale Beziehung zu ihnen bzw. ihre Unterstützung im psychischen und emotionalen Bereich. Letzteres erscheint jedoch der wesentliche Punkt, wenn vom Beziehungsnetz gesprochen wird, insbesondere angesichts des Alters von heute zwischen 15 bis 20 Jahren der Beschwerdeführerinnen 2 bis 5. Was sodann das jüngste Kind betrifft, welches heute 9 Jahre alt ist, mag die Betreuung im vorgenannten Sinne ebenso wesentlich zu sein. Diesbezüglich hat jedoch die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass sich auch die zwei älteren Töchter vermehrt um ihre jüngeren Geschwister kümmern können. Inwiefern die Betreuung im Sinne einer Unterstützung durch weitere Familienangehörige blosses Stückwerk sein sollte, lässt sich angesichts der Gesamtsituation, bei deren Würdigung die Vorinstanz zu Recht die allfällige Mithilfe der zwei älteren Töchter miteinbezogen hat, nicht nachvollziehen. Im Übrigen ist auch ohne weiteres die von der Vorinstanz aufgezeigte Lösung nachvollziehbar, wonach die Tante zugunsten vermehrter Betreuung der Kinder ihr Arbeitspensum reduzieren könnte und der Beschwerdeführer zum Ausgleich einen finanziellen Beitrag leisten würde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Verschiebung der Lastentragung nicht umsetzbar oder gar fehl am Platze sein sollte. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz trotz des sexuellen Übergriffes auf die Tochter E._, auch wenn dieser noch so dramatisch sei, nicht zu einer anderen Einschätzung der Situation der Betreuungssituation der Beschwerdeführerinnen 2 bis 6 kam. Es ist diesbezüglich einerseits zu beachten, dass die Beschwerdeführer nicht geltend machen, der Übergriff sei im engeren Betreuungskreis erfolgt. Andererseits wurde gegen den Täter offensichtlich ein Strafverfahren geführt und schliesslich bestehen keine Anhaltspunkte dafür - und werden von den Beschwerdeführern auch nicht vorgetragen -, dass befürchtet werden muss, Derartiges könne sich wiederholen.
2.4.4 Wenn die Vorinstanz im Ergebnis feststellte, eine Änderung in den Betreuungsverhältnissen in dem Sinne, dass die Kinder inskünftig beim Beschwerdeführer 1 leben sollten, sei nicht zwingend notwendig, so ist dies aufgrund der genannten Umstände nicht zu beanstanden. Nicht weiter einzugehen ist daher auf die Frage, ob das Nachzugsgesuch effektiv zu spät gestellt wurde. Relevant erscheint immerhin, dass die Beschwerdeführer 2 bis 5 seit nunmehr 20, 18, 16, sowie 15 Jahren im selben, ihnen bestens vertrauten Umfeld leben, in welchem sie sowohl sprachlich wie kulturell heimisch sind und welches die Vorinstanz trotz gesundheitlichen Veränderungen bei der betreuenden Grossmutter - wie bereits ausgeführt - zu Recht als weiterhin geeignet erachtet. Nicht weiter relevant ist bei diesem Ergebnis sodann die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 finanziell in der Lage wäre, für seine Töchter bei deren Nachzug in die Schweiz zu sorgen.
2.5 Die Beschwerdeführer beantragen eventualiter, die Aufenthaltsbewilligung sei den Beschwerdeführerinnen 4, 5 und 6 zu erteilen. Subeventualiter beantragen sie, die Aufenthaltsbewilligung sei der Beschwerdeführerin 6 zu erteilen.
Die Änderung der Betreuungsverhältnisse, in dem Sinne, dass die Kinder inskünftig beim Beschwerdeführer 1 leben sollten, erscheint nach dem Ausgeführten insbesondere für die Beschwerdeführerinnen 4 und 5 nicht als zwingend notwendig, weshalb der Eventualantrag mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen abzuweisen ist. Die gleiche Würdigung ist jedoch auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin 6 vorzunehmen. Zwar ist sie heute erst knapp 9 Jahre alt und wäre ein Wechsel des sprachlichen und kulturellen Umfeldes wohl eher möglich. Zu beachten ist jedoch, dass auch sie ihr gesamtes bisheriges Leben zusammen mit ihren Schwestern bei der Grossmutter, ihrem Onkel und der Tante verbracht hat und dass dieser Familienverbund ein ihr vertrautes Beziehungsnetz darstellt, woran der Umstand, dass die Grossmutter nun pflegebedürftig ist, nichts ändert. Unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen ist daher auch das Subeventualbegehren abzuweisen.
3. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit <ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg, dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Moser | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c17e955b-3cf1-4ffe-94b2-b313c50d6d9e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '01cb4f6a-b70c-4d0c-a166-4c69ed119db2', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', 'bed16730-4c9e-4769-9cd8-835259a399fd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0471cc83-cb23-4af0-9a4b-b55f44799cbd | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ werden gewaltsame, sexuell motivierte Übergriffe auf Strassenprostituierte vorgeworfen. Der Übergriff auf O.B_ soll am 31. Juli 2002, derjenige auf O.A_ im Zeitraum vom Juni bis August 2002 stattgefunden haben.
B. In zweiter Instanz erkannte ihn das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Juni 2007 in Bezug auf O.B_ der versuchten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>), in Bezug auf O.A_ der qualifizierten sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 und 3 StGB) sowie der versuchten qualifizierten Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 und 3 i.V.m. <ref-law>) für schuldig und bestrafte ihn mit 4 Jahren Freiheitsstrafe.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er unter anderem die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragt.
D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>).
1.1 Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht sowie behauptete Mängel in der Sachverhaltsfeststellung prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substantiiert begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1). Diesen Begründungsanforderungen genügt die unnötig weitschweifige Beschwerde nur vereinzelt. Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere den Begriff der Willkür. Gemäss <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a). Es reicht zur Begründung somit nicht aus, einfach die eigene Interpretation des Geschehens aufzuzeigen oder darzulegen, welcher Ablauf auch "denkbar" gewesen wäre.
1.2 Nicht einzutreten ist deshalb auf die rein appellatorischen Ausführungen zu der angeblich dauernden Begleitung durch seinen Bruder, zu den Richtzeiten für die Zeitungsverteilung sowie zu den Aussagen seiner Ehefrau, seines Bruders, der Zeuginnen C._, D._ und E._. Auch bei den Beanstandungen zum zeitlichen Ablauf der Tat und zu den angeblichen Unstimmigkeiten in den Aussagen von O.A_ handelt es sich lediglich um eigene Interpretationen des Beschwerdeführers. Es werden sodann mehrfach Rügen wiederholt, die bereits von der Vorinstanz mit zutreffender Begründung verworfen wurden, so etwa zur Einholung psychiatrischer Gutachten über den Beschwerdeführer und die Opfer. Auch die Kritik an den Aussagen O.B_s zu einem früheren Übergriff wurde bereits von der Vorinstanz abgehandelt. Auf diese Vorbringen ist nicht mehr einzugehen.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). Die Anklageschrift sei in Bezug auf die vorgeworfene sexuelle Nötigung von O.A_ zeitlich ungenügend eingegrenzt.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). Die Anklageschrift sei in Bezug auf die vorgeworfene sexuelle Nötigung von O.A_ zeitlich ungenügend eingegrenzt.
2.1 2.1.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits (<ref-ruling> E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Der Anklageschrift kommt eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum anderen vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (<ref-ruling> E. 2c).
2.1.2 Der Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache konkretisiert durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. Nach § 162 StPO/ZH bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau: die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (Ziff. 1), die ihm zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort und Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet (Ziff. 2).
2.1.3 Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet der Anklagegrundsatz in <ref-law>. Danach hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Ferner räumt auch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK einen Anspruch darauf ein, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3g).
2.1.4 Die Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften hat vor dem Hintergrund der mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen. Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll den Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden (vgl. <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2c; vgl. auch Entscheid des EGMR i.S. Dallos g. Ungarn vom 1. März 2001, § 47). Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Entscheid 1P.427/2001 vom 16. November 2001 Erw. 5). Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur Unbeachtlichkeit der Anklage (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessordnung, 4. Auflage, N 814). Allgemein gilt, je gravierender die Vorwürfe, desto höher die Anforderungen an das Akkusationsprinzip (vgl. Georges Greiner, Akkusationsprinzip und Wirtschaftsstrafsachen, ZStrR 2005 S. 103).
2.1.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag eine dreimonatige Eingrenzung des Tatzeitraums den Erfordernissen des Anklageprinzips grundsätzlich zu genügen, sofern der genaue Zeitpunkt wegen der mehrere Jahre zurückliegenden Tat nicht mehr eruierbar ist (vgl. Entscheid 1P.427/2001 vom 16. November 2001 Erw. 5). Der Hinweis auf die aus der mangelnden Eingrenzung resultierende Unmöglichkeit, ein hieb- und stichfestes Alibi vorzubringen, wurde in jenem Fall verworfen, da kein Alibi vorgebracht worden war. In dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts vom 6. Dezember 2004 wurde ein gemäss Anklage möglicher Tatzeitraum von einem Jahr als ungenügende zeitliche Eingrenzung eingestuft (ZR 104 Nr. 31 S. 129 ff.). In casu ging es indes um sexuelle Übergriffe auf ein Kind. Das Kassationsgericht erwog, dass bei urteilsfähigen Erwachsenen (noch) höhere Anforderungen an die Eingrenzung des Tatzeitpunkts gestellt werden dürfen (Erw. 3.2.2 c/bb). Im Einzelfall sei zwischen den berechtigten Anliegen des Opfers und dem Recht des Angeschuldigten auf effektive Verteidigung abzuwägen. Aufgrund dieser Abwägung sei zu entscheiden, ob eine Verletzung des Anklageprinzips vorliege oder nicht (Erw. 3.2.2 c/cc).
2.1.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermag eine dreimonatige Eingrenzung des Tatzeitraums den Erfordernissen des Anklageprinzips grundsätzlich zu genügen, sofern der genaue Zeitpunkt wegen der mehrere Jahre zurückliegenden Tat nicht mehr eruierbar ist (vgl. Entscheid 1P.427/2001 vom 16. November 2001 Erw. 5). Der Hinweis auf die aus der mangelnden Eingrenzung resultierende Unmöglichkeit, ein hieb- und stichfestes Alibi vorzubringen, wurde in jenem Fall verworfen, da kein Alibi vorgebracht worden war. In dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts vom 6. Dezember 2004 wurde ein gemäss Anklage möglicher Tatzeitraum von einem Jahr als ungenügende zeitliche Eingrenzung eingestuft (ZR 104 Nr. 31 S. 129 ff.). In casu ging es indes um sexuelle Übergriffe auf ein Kind. Das Kassationsgericht erwog, dass bei urteilsfähigen Erwachsenen (noch) höhere Anforderungen an die Eingrenzung des Tatzeitpunkts gestellt werden dürfen (Erw. 3.2.2 c/bb). Im Einzelfall sei zwischen den berechtigten Anliegen des Opfers und dem Recht des Angeschuldigten auf effektive Verteidigung abzuwägen. Aufgrund dieser Abwägung sei zu entscheiden, ob eine Verletzung des Anklageprinzips vorliege oder nicht (Erw. 3.2.2 c/cc).
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen geltend, dass die genaue Fixierung des Tatzeitpunkts zu einer markanten Verbesserung seiner Verteidigungsmöglichkeiten geführt hätte, zumal er aufgrund der für ihn als Zeitungsausfahrer "minutengenau einzuhaltenden Routenpläne" für jeden einzelnen Arbeitstag im Sommer 2002 in zeitlicher Hinsicht ein Alibi hätte präsentieren können. Ferner sei er bei den damaligen Ausfahrten jeweils von seinem Bruder begleitet worden, da er aufgrund einer Schulterverletzung die Zeitungen nicht habe ausladen können. Die anklagegemäss 92 Tage umfassende Periode sei viel zu ausgedehnt, um ein entsprechend präzisiertes Alibi zu präsentieren. Hinzu komme, dass eine solche Präzisierung durchaus möglich gewesen wäre, hätte die Geschädigte den angeblichen Vorfall nicht erst 11/2 Jahre später angezeigt. Auch die Untersuchungsbehörden hätten in den verschiedenen Befragungen nicht den geringsten ernst zu nehmenden Versuch unternommen, den Tatzeitpunkt einzugrenzen.
2.2.2 Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der angeführte Zeitraum beschränke sich auf die drei Sommermonate Juni bis August 2002. Innerhalb dieser überblickbaren Zeitspanne hätten sich die inkriminierten Vorfälle gemäss der Anklage jeweils in den frühen Morgenstunden ereignet. Das zeitliche Element sei sodann nicht das einzige zur Konkretisierung der Anklage. Es gehe daraus auch konkret hervor, dass sich der Beschwerdeführer als Lenker des roten Lieferwagens am Sihlquai in Zürich befunden habe. Dass er damals jeweils frühmorgens mit dem genannten Fahrzeug in Zürich unterwegs war, sei unbestritten. Gleichwohl sei er in der Lage gewesen, Alibis (Routenplan; Begleitung durch Bruder) vorzubringen und sich somit zu verteidigen.
2.2.2 Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der angeführte Zeitraum beschränke sich auf die drei Sommermonate Juni bis August 2002. Innerhalb dieser überblickbaren Zeitspanne hätten sich die inkriminierten Vorfälle gemäss der Anklage jeweils in den frühen Morgenstunden ereignet. Das zeitliche Element sei sodann nicht das einzige zur Konkretisierung der Anklage. Es gehe daraus auch konkret hervor, dass sich der Beschwerdeführer als Lenker des roten Lieferwagens am Sihlquai in Zürich befunden habe. Dass er damals jeweils frühmorgens mit dem genannten Fahrzeug in Zürich unterwegs war, sei unbestritten. Gleichwohl sei er in der Lage gewesen, Alibis (Routenplan; Begleitung durch Bruder) vorzubringen und sich somit zu verteidigen.
2.3 Der Anklagegrundsatz wurde vorliegend nicht verletzt. Es trifft zwar zu, dass der Übergriff auf O.A_ mit der Angabe "Juni bis August 2002" zeitlich sehr vage eingegrenzt wird. Auch wendet der Beschwerdeführer mit Recht ein, dass es nicht anginge, die Verletzung des Anklagegrundsatzes mit dem Argument zu verneinen, dass er in der Lage gewesen sei, Alibis vorzubringen, diese Alibis dann aber zu verwerfen, weil sie ungenügend konkret sind. Damit scheiterte sein Alibi genau an derjenigen zeitlichen Ungenauigkeit, die aufgrund der in diesem Punkt kritisierten Anklageschrift überhaupt erst entstanden ist. Bei genauer Lektüre des angefochtenen Entscheids wird allerdings deutlich, dass das vorgebrachte Alibi nicht an mangelnder Eingrenzung scheiterte, sondern allgemein als Schutzbehauptung entlarvt wurde (Urteil S. 36 ff.).
Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an das Anklageprinzip wurden gewahrt. Der Beschwerdeführer wusste genau, was ihm vorgeworfen wird. Aus der Anklageschrift geht hervor, dass er sich in einem Lieferwagen "Fiat Ducato 18 2.8 TD" (ZH XXXXX) zwischen 5.00 Uhr und 6.15 Uhr ans Sihlquai zur Strassenprostituierten O.A_ begab und sich mit ihr auf Fr. 100.-- für den Beischlaf einigte. In der Folge fuhren sie gemeinsam in die Nähe einer Tankstelle hinter dem "Cinemax" in Zürich 5, wo der Beschwerdeführer von ihr unter vorgehaltenem Messer ungeschützten Geschlechtsverkehr verlangte. Nachdem sie ihn auf das Risiko übertragbarer Krankheiten hingewiesen hatte, kam es sodann gegen ihren Willen zu ungeschütztem Oralverkehr (Anklageschrift vom 13. Februar 2006, Ziff. 1). Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht sagen, dass dem Beschwerdeführer die zu seiner wirksamen Verteidigung notwendigen tatsächlichen Angaben vorenthalten wurden. Die ungenauen zeitlichen Angaben liegen teilweise im Ablauf des Untersuchungsverfahrens, hauptsächlich indes in der Person des Opfers begründet. Im Laufe der Strafuntersuchung wies O.B_ die Behörden auf weitere geschädigte Prostituierte hin. Erst anfangs 2004 konnte O.A_ als weiteres Opfer ermittelt werden. Sie befand sich damals in einer Drogen- und Alkoholentzugstherapie in der psychiatrischen Klinik St. Pirminsberg in Pfäfers. In der Befragung vom 10. Februar 2004 schilderte sie den gewaltsamen sexuellen Übergriff detailliert, erklärte indes, sich an den Wochentag oder das genaue Datum des Vorfalls nicht mehr erinnern zu können. Dass sie nicht früher Anzeige erstattete, führte sie auf ihre damalige Drogensucht und den damit verbundenen Geldbedarf zurück. Für eine Anzeige habe sie keine Zeit gehabt. Zudem seien solche Übergriffe der Alltag, sie habe schon Schlimmeres erlebt. Wäre sie zur Polizei gegangen, hätte man ihr wohl nicht geglaubt (angefochtenes Urteil S. 86). Vor diesem Hintergrund kann O.A_ weder die späte Anzeige noch die fehlende Erinnerung an den exakten Tatzeitpunkt vorgeworfen werden. Die bei der Beurteilung der Anklagegenauigkeit vorzunehmende Abwägung von Täter- und Opferinteressen fällt vorliegend eindeutig zu ihren Gunsten aus. Die Beanstandung der Anklageschrift erweist sich somit als unbegründet.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK geltend. Die Einvernahme vom 17. September 2002 sei unter Beizug eines Italienisch und nicht Spanisch sprechenden Übersetzers und ohne Hinweis auf <ref-law> erfolgt.
2.4 Nach Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.
2.5 Der Mangel wird von der Vorinstanz grundsätzlich anerkannt. Sie kommt indes zum Schluss, dass das Einvernahmeprotokoll insoweit verwertbar sei, als es später unter Einhaltung der prozessualen Normen bestätigt wurde. Hiergegen wendet der Beschwerdeführer grundsätzlich zu Recht ein, dass es nicht angehe, ein unter ungenügender Übersetzung zu Stande gekommenes Protokoll später in die Muttersprache des Befragten zu übersetzen, weil damit allfällige Fehler mitübersetzt würden. Unbestätigt geblieben sei seine Aussage, dass ihn sein Bruder bloss "möglicherweise" auf den Ausfahrten begleitet habe. In späteren Einvernahmen habe er stets ausgesagt, sein Bruder sei "immer" dabei gewesen.
Die Rüge erweist sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich der Übersetzungsmangel auf den Verfahrensausgang ausgewirkt haben soll (<ref-law>). Wie bereits erwähnt, kommt die Vorinstanz auch bei der Auswertung der übrigen Aussagen (z.B. Ehefrau; Bruder) zum Schluss, dass der Bruder nicht auf allen Ausfahrten dabei war (angefochtenes Urteil S. 36 ff.).
3. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es erübrigt sich daher, auf die detaillierten reformatorischen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers einzugehen. Der Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Thommen | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4a6dbcd4-556d-4837-9ea3-e112f5a53e62'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
04727a3c-f680-4817-9f4d-eb48f9aa4a4b | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ ist Eigentümer verschiedener Liegenschaften (vorwiegend Mehrfamilienhäuser) vor allem in der Stadt A._ und Umgebung. Diese ergaben im Jahr 2006 einen Ertrag von über ... Mio. Franken und wurden Ende 2005 mit ... Mio. Franken bzw. Ende 2006 mit ... Mio. Franken bilanziert. Die Hypothekarschulden beliefen sich per Ende 2005 auf ... Mio. Franken und Ende 2006 auf über ... Mio. Franken.
Zum Immobilienkomplex von X._ gehörten auch vier in den Jahren 1993 und 1998 erworbene Grundstücke der Überbauung E._ in B._ (Kat. Nr. ...., ...., .... und ....). Am 3. Juli 2006 verkaufte er diese Liegenschaften zum Gesamtpreis von Fr. ... an eine Versicherungsgesellschaft. Mit dem Erlös erwarb er ein Ersatzgrundstück für ... Mio. Franken in der Stadt A._, investierte ... Mio. Franken in ihm gehörende überbaute Grundstücke und ging eine Verpflichtung für die Überbauung eigener Grundstücke über ... Mio. Franken ein.
X._ liess seine Einzelfirma erst am 5. Juni 2009 im Handelsregister eintragen. Der Firmenzweck lautet auf "Erwerb, Verwaltung, Vermittlung und Handel mit Immobilien". Kurze Zeit später übertrug er die Liegenschaften der Einzelfirma auf die Y._ Immobilien AG.
B. Im Grundsteuerverfahren der am 3. Juli 2006 veräusserten Grundstücke beantragte X._ den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen. Mit Einschätzungsentscheid vom 13. September 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. März 2008, veranlagte die Kommission für Grundsteuern der Stadt B._ einen Grundstückge- winn von Fr. ... und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. ....
Den Rekurs des Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich am 10. September 2008 ab. Am 8. Juli 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die dagegen gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die Steuerrekurskommission III zur Abklärung, ob bei den betroffenen Grundstücken die für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Voraussetzungen eines Betriebs erfüllt seien, zurück.
Nach durchgeführter Untersuchung wies die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich den Rekurs von X._ im zweiten Rechtsgang mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ab.
Die Beschwerde von X._ gegen dieses Urteil wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Hiergegen führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngemässen Anträgen, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2010 aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer aufzuschieben; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Die Kommission für Grundsteuern der Stadt B._, das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf die Stellung eines Antrags verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend die zürcherische Grundstückgewinnsteuer ist zulässig (Art. 82 ff., 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 73 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG [SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>).
1.2 Mit der Beschwerde kann nach <ref-law> die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung von kantonalem Recht ist kein eigenständiger Rügegrund. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts im harmonisierten Bereich mit den bundesrechtlichen Vorschriften übereinstimmen. Wo das Bundesrecht den Kantonen einen Spielraum einräumt, ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür beschränkt (<ref-ruling> E. 2 S. 210).
Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 12 Abs. 3 und 4 StHG abschliessend umschrieben, welche Steueraufschubstatbestände von den Kantonen bei der Grundstückgewinnsteuer zu übernehmen sind. Zugleich hat er auch eine inhaltliche Harmonisierung der kantonalen Regelung betreffend Steueraufschub angestrebt (<ref-ruling> E. 3.2 S. 207 f.). Den Kantonen verbleibt insoweit kein Spielraum. Das Bundesgericht prüft den angefochtenen Entscheid daher mit freier Kognition (Urteil 2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 1.3, in: StR 67/2012 S. 54; 2C_308/2009 vom 14. Oktober 2009 E. 1.3 in: ASA 78 S. 690).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihm "für den Leerlauf vor der Rekurskommission" eine Staatsgebühr von Fr. 25'000.-- auferlegt worden sei. Deshalb habe er den Antrag auf Übernahme der Kosten durch die Staatskasse gestellt, was die Vorinstanz mit dem Satz, hierzu bestehe keine Veranlassung, abgelehnt habe. Dies sei keine Begründung, sondern eine blosse Feststellung.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> fliesst die Pflicht zur Begründung von Verfügungen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445 mit Hinweis). Die erforderliche Begründungsdichte hängt dabei eng mit den zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Fragen zusammen.
In der Beschwerde an die Vorinstanz vom 12. April 2010 (zweiter Rechtsgang) machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Rekurskommission entgegen den Vorgaben des Verwaltungsgerichts im Rückweisungsentscheid das Vorhandensein eines Betriebs nicht geprüft, sondern diese Frage (erneut) offen gelassen habe. Es gehe daher nicht an, den Beschwerdeführer die zusätzlichen Kosten des zweiten Rechtsgangs vor der Steuerrekurskommission in der Höhe von Fr. 5'320.-- tragen zu lassen.
Demgegenüber hielt die Vorinstanz in der Erwägung 4 unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) sowie des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG) fest, es bestehe im Falle des Beschwerdeführers kein Grund, von der gesetzlich vorgesehenen Auferlegung der Verfahrenskosten an die unterliegende Partei abzuweichen. Diese Begründung ist sehr knapp. In Verbindung mit den angeführten Gesetzesbestimmungen und mit dem Hinweis im Rückweisungsentscheid, wonach der zweite Rechtsgang vor allem im Interesse des Beschwerdeführers erfolgt sei - um diesem nochmals Gelegenheit zu geben, die Betriebseigenschaften darzulegen und dann auch nachzuweisen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.1) - ist die Begründung unter dem Aspekt der Kostentragung aber doch ausreichend.
3. 3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 StHG unterliegen der Grundstückgewinnsteuer Gewinne, die sich bei der Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermögens oder eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks sowie von Anteilen daran ergeben, soweit der Erlös die Anlagekosten (Erwerbspreis oder Ersatzwert zuzüglich Aufwendungen) übersteigt. Nach Art. 12 Abs. 4 StHG können die Kantone die Grundstückgewinnsteuer auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens des Steuerpflichtigen erheben, sofern sie diese Gewinne von der Einkommens- und Gewinnsteuer ausnehmen (sog. monistisches System der Grundstückgewinnbesteuerung). Dabei haben sie aber Art. 8 Abs. 4 StHG über die Ersatzbeschaffung zu beachten. Danach können beim Ersatz von Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermögens die stillen Reserven innert angemessener Frist auf ein Ersatzobjekt mit gleicher Funktion übertragen werden.
Ein monistisches System der Grundstückgewinnsteuer kennt auch der Kanton Zürich (§ 216 ff. des Zürcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1977 [StG]). Gemäss § 216 Abs. 3 lit. g StG wird die Grundstückgewinnsteuer aufgeschoben bei:
"vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehörenden Grundstücks, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines neuen oder zur Verbesserung eines eigenen Ersatzgrundstücks im Kanton mit gleicher Funktion verwendet wird."
Das entspricht den harmonisierungsrechtlichen Vorgaben. Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen im Kanton Zürich - anders als unter bestimmten Voraussetzungen etwa im Kanton Bern mit seinem ebenfalls monistischen System der Grundstückgewinnbesteuerung (Art. 21 Abs. 4 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000; vgl. Urteil 2C_598/2007 vom 2. Juli 2008 E. 2, in: StR 63/2008 S. 864) - auch Liegenschaftenhändler. Allerdings können sie gewisse weitere, mit der Liegenschaft zusammenhängende Aufwendungen geltend machen (vgl. Urteil 2C_689/2010 vom 4. April 2011 E. 2.1, in: ASA 80 S. 361).
3.2 Das Geschäftsvermögen besteht aus Umlaufvermögen und Anlagevermögen. Letzteres beinhaltet das für den Betrieb notwendige Vermögen einerseits sowie das Kapitalanlagevermögen (nicht betriebsnotwendig) andererseits.
Bei einem (interkantonalen) Liegenschaftenhändler unterscheiden Rechtsprechung und Lehre drei Arten von Immobilien: solche, die für den Verkauf bestimmt sind und damit Handelsware (Umlaufvermögen) bilden, Betriebsliegenschaften, d.h., unmittelbar dem Handelsbetrieb dienende Liegenschaften (Anlagevermögen), sowie Kapitalanlageliegenschaften, die nur mittelbar durch ihren Ertrag als Kapitalanlage einem Unternehmen bzw. einem Privaten dienen (vgl. Urteil 2C_50/2011 vom 16. Mai 2011 E. 2.1, in: StE 2011 B 23.45.2 Nr. 8; Urteil 2A.667/2006 vom 16. Februar 2007 E. 2, in: StE 2008 B 23.43.2 Nr. 15; s. auch <ref-ruling> E. 2.1 S. 252; Peter Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 3. Aufl. 2009, S. 116 ff.; Peter Mäusli-Allenspach, Interkantonale Steuerausscheidung bei Grundstücken des Geschäfts- und Privatvermögens - Eine Standortbestimmung, in: Steuerrecht 2007, S. 95 ff.; Rütsche/Fischer, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Interkantonales Steuerrecht, 2011, § 38 N. 31 S. 457; Julia von Ah, Besteuerung des Liegenschaftenhandels und Ermittlung des Grundstückgewinns bei Geschäftsgrundstücken, in: Steuerrecht 2007, S. 129 ff.).
Normalerweise stellen Immobilien bei Liegenschaftenhändlern Umlaufvermögen dar, d.h., sie sind weder Betriebs- noch Kapitalanlageliegenschaften (vgl. Urteil 2A.36/2007 vom 21. August 2007 E. 2.1, in: StE 2009 B 11.3 Nr. 18 mit Hinweis). Ordentliche Abschreibungen sind nur auf Betriebsliegenschaften (Anlagevermögen geschäftlicher Betriebe) denkbar, d.h. nicht auf Kapitalanlageliegenschaften oder auf Immobilien des Umlaufvermögens (vgl. Urteil 2A.667/2006 vom 16. Februar 2007 E. 3, in: StE 2008 B 23.43.2 Nr. 15 mit Hinweisen).
3.3 Eine Immobilienverwaltung weist in der Regel nicht die Merkmale eines Betriebs auf. Immobilien, die als Anlagevermögen gehalten werden und der Unternehmung nur mit ihrem Ertrag dienen, sind nicht betriebsnotwendig. Ausnahmsweise kann indessen auch eine Immobilienverwaltung das Betriebserfordernis erfüllen. Das setzt aber eine professionelle Immobilienbewirtschaftung voraus (Markus Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N. 71 zu Art. 8 StHG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, N. 54 ff. zu § 19 StG; Frage offen gelassen im Urteil 2A.122/2005 vom 16. September 2005 E. 3.1 f., nicht publ.).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat in ihrem Kreisschreiben Nr. 5 vom 1. Juni 2004 betreffend Umstrukturierungen - welches für die Gerichte nicht verbindlich ist - die Erfordernisse festgehalten, die erfüllt sein müssen, damit das Halten und Verwalten eigener Immobilien als Betrieb akzeptiert werden kann: Erforderlich ist, dass ein Marktauftritt erfolgt oder Betriebsliegenschaften an Konzerngesellschaften vermietet werden, dass die Unternehmung mindestens eine Person für die Verwaltung der Immobilien beschäftigt oder beauftragt (eine Vollzeitstelle für rein administrative Arbeiten) und dass die Mieterträge mindestens das 20-fache des marktüblichen Personalaufwands für Immobilienverwaltung betragen (Kreisschreiben, a.a.O. Ziff. 3.2.2.3, S. 22).
4. Vorliegend ist umstritten, ob dem Beschwerdeführer der Steueraufschub für die Grundstückgewinnsteuer der im Jahre 2006 veräusserten vier Liegenschaften in B._ infolge Ersatzbeschaffung gewährt werden kann (§ 216 Abs. 3 lit. g StG; Art. 8 Abs. 4 StHG). Das hängt einerseits davon ab, ob die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers als Betrieb zu qualifizieren ist. Andererseits kommt es darauf an, ob die fraglichen Liegenschaften zum "betriebsnotwendigen" Anlagevermögen zu zählen sind. Nur unter diesen beiden Voraussetzungen kommt eine Ersatzbeschaffung in Betracht.
4.1 Während die Rekurskommission III des Kantons Zürich die Frage offen liess, ob ein Betrieb vorliege, weil es sich bei den veräusserten Liegenschaften um nicht betriebsnotwendige fremdvermietete Mehrfamilienhäuser handelte, hat das Verwaltungsgericht die Frage geprüft. Es erwog, auch wenn Immobilien, die als Anlagevermögen gehalten werden, grundsätzlich dem Steuerpflichtigen nur mit ihrem Ertrag dienen und damit nicht betriebsnotwendig seien, könne unter bestimmten Umständen auch ein professionell verwalteter Immobilienkomplex die Voraussetzungen eines Betriebs aufweisen. Das setze jedoch eine professionelle Immobilienverwaltung voraus, die alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Planung, Bewirtschaftung und Vermietung der Gebäude übernehme. Hierfür sei aber Personal oder die entsprechende Tätigkeit eines Einzelkaufmanns (Grundeigentümers) nötig. Die Immobilienverwaltung dürfe sich nicht in dem erschöpfen, was mit der blossen Anlage in Immobilien ohnehin verbunden sei. Die Beauftragung einer externen Immobilienverwaltung schliesse damit die Annahme eines Betriebs von vornherein aus. Vorliegend habe der Beschwerdeführer die betriebswesentlichen Tätigkeiten an die Z._ AG ausgelagert, welche ihrerseits einen Betrieb darstelle. Damit würden die streitbetroffenen Liegenschaften dem Beschwerdeführer lediglich als nutzbringende Kapitalanlage dienen.
4.2 Diesem Schluss kann nicht zugestimmt werden. In den vorinstanzlichen Verfahren war umstritten, ob der Beschwerdeführer einen "Betrieb" führte. Es stand aber fest, dass der Beschwerdeführer in früheren Jahren als Liegenschaftenhändler behandelt wurde, zumal er immer wieder einzelne Objekte veräusserte und durch neue ersetzte. In den Jahren 2002-2006 verkaufte er drei Stockwerkeinheiten in D._ (2002), ein Grundstück in C._ (2003), zwei Grundstücke in A._ (2005) sowie die streitbetroffenen Grundstücke in B._ (2006). Bereits mit Schreiben des Kantonalen Steueramts Zürich vom 8. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als "(nebenerwerblicher) gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler" eingestuft. Mit Schreiben vom 15. Januar 2002 forderte es ihn zudem auf, über sämtliche Liegenschaften ab 1. Januar 2000 eine geordnete Buchhaltung zu führen, was der Beschwerdeführer dann auch befolgte. Damit lag eindeutig Geschäftsvermögen vor und konnte die Tätigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der geschäftlichen Immobilien nicht mehr als blosse Verwaltung des eigenen Vermögens betrachtet werden (grundlegend Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 2.5, in: ASA 74 S. 737).
Allerdings hat das Kantonale Steueramt im Schreiben vom 8. Februar 1999 auch darauf hingewiesen, dass auf den Liegenschaften Abschreibungen vorgenommen werden können: Da diese als Objekte des gewerbsmässigen Liegenschaftenhandels betrachtet werden, seien sie als Geschäftsvermögen zu behandeln und seien dementsprechend "auch Abschreibungen (im Rahmen der Abschreibungstabelle der EStV) zulässig". Diese Zusicherung ging offensichtlich zu weit. Abschreibungen auf diesen Liegenschaften waren grundsätzlich nur möglich, wenn es sich bei diesen um betriebsnotwendiges Anlagevermögen handelte, nicht aber, wenn sie im Umlaufvermögen (Handelsbestand) des Liegenschaftenhändlers gehalten wurden. Diese Differenzierung nahm das Kantonale Steueramt nicht vor.
Richtigerweise hätten die Steuerbehörden den Liegenschaftsbestand als Geschäftsvermögen eines Liegenschaftenhandelsbetriebs qualifizieren müssen. Dann wäre klar gewesen, dass die Liegenschaften im Umlaufvermögen Handelsware bildeten (ohne die Möglichkeit ordentlicher Abschreibungen). Bezüglich der langfristig gehaltenen Liegenschaften hätte bloss Anlagevermögen vorgelegen, auf dem Abschreibungen nur zulässig waren, wenn sie dem Betrieb auf Dauer dienten. Diese Unterscheidung zu treffen, haben die Steuerbehörden unterlassen.
4.3 Wenn daher das Verwaltungsgericht das Geschäft des Beschwerdeführers einzig unter dem Gesichtswinkel der Immobilienverwaltung beurteilte und den Liegenschaftenhandel völlig ausblendete, beurteilte es den Sachverhalt nur unvollständig. Tatsächlich liegt ein aus Liegenschaftenhandel und Immobilienverwaltung gemischter Betrieb vor und waren die Liegenschaften ursprünglich als Anlagevermögen zu qualifizieren. Werden aber solche Liegenschaften veräussert, dann wechseln sie - im gemischten Immobilienhandels- und -verwaltungsbetrieb - automatisch ihre Funktion und werden sie zu Umlaufvermögen. Wohl kann ein solcher Betrieb nebeneinander Anlage- und Umlaufvermögen halten (und nur auf Ersterem abschreiben). Werden aber Liegenschaften des bisherigen Anlagevermögens zum Verkauf ausgeschrieben, dann dienen sie dem Betrieb offensichtlich nicht mehr auf Dauer (was das Wesen des Anlagevermögens ausmacht) und wechseln zum Umlaufvermögen. In diesem Sinne gibt die Art des Aktivums oder seine Beschaffenheit noch nicht Auskunft über die Zuordnung, sondern massgebend ist der Verwendungszweck. Daher ist es auch möglich, dass gleichartige Güter Umlauf- oder Anlagevermögen bilden und hat die Änderung der Zweckbestimmung eines Vermögensgutes normalerweise eine Neuzuordnung innerhalb der Aktiven zur Folge (so auch Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band 1, 2009, S. 194). Deshalb steht - in einem gemischten Betrieb - die Zuordnung nicht ein für alle Mal (statisch) fest.
Aus diesen Gründen geht auch die Beschwerde (Ziff. 10) von einer falschen Prämisse aus, wenn geltend gemacht wird, dass die hier fraglichen Liegenschaften nicht Umlaufvermögen sein könnten, "da die Grundstücke nicht zum Verkauf bestimmt waren". Entscheidend ist nicht die Funktion zu Beginn der Haltezeit, sondern im Zeitpunkt der Veräusserung.
4.4 Aus der Tatsache, dass das Kantonale Steueramt Abschreibungen zuliess, leitet der Beschwerdeführer im vorliegenden Grundstückgewinnsteuerverfahren nun allerdings ab, dass die Liegenschaften implizit als betriebsnotwendiges Anlagevermögen und sein Geschäft als "Vermögensverwaltungsbetrieb" (mit der Möglichkeit der steuerneutralen Ersatzbeschaffung auf Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermögens) zu betrachten seien. Das trifft nicht zu. Die Zusicherung bezog sich auf die Zulässigkeit von Abschreibungen. Die Steuerbehörde liess zwar Abschreibungen auf Umlaufvermögen zu, doch gab sie keine Zusicherung ab, dass diese Liegenschaften auch im Falle einer Veräusserung weiterhin als Liegenschaften des betriebsnotwendigen Anlagevermögens zu behandeln seien. Die Zusicherung war daher nicht geeignet, eine Vertrauensposition auch im Falle der Ersatzbeschaffung zu begründen.
5. 5.1 Fraglich ist, ob die vier, mit Mehrfamilienhäusern überbauten und fremdvermieteten Liegenschaften, die der Beschwerdeführer im Jahr 2006 veräussert hatte, im Sinne von § 216 Abs. 3 lit. g StG und Art. 8 Abs. 4 StHG betriebsnotwendig waren. Es ist anzuerkennen, dass die fraglichen Liegenschaften in einem landläufigen Sinn "betriebsnotwendig" sind, als ein Immobilienverwaltungsbetrieb ohne sie nicht existieren kann. Das bedeutet aber nicht, dass die Immobilien auch im Sinne des Ersatzbeschaffungsrechts betriebsnotwenig sind. Denn ein Zwang zur Wiederbeschaffung wie bei echt betriebsnotwendigen Liegenschaften im Anlagevermögen besteht hier nicht. Der Beschwerdeführer muss den Erlös nicht zwingend wieder in Renditeliegenschaften investieren. Er kann die flüssigen Mittel auch anderweitig ertragsbringend investieren oder den Erlös durch Kapitalentnahme überhaupt abziehen. Insofern ist das Band zwischen dem Ersatz- und dem zu ersetzenden Objekt offensichtlich weniger eng als bei einem echten Ersatzbeschaffungstatbestand. Die Anlageobjekte erfüllen zwar ihre Funktion in einem Immobilienverwaltungsbetrieb definitionsgemäss nicht nur mittelbar, aber doch nicht dermassen unmittelbar, wie es für eine steuerneutrale Ersatzbeschaffung unbedingt erforderlich ist.
Die Ersatzbeschaffungskriterien mögen gemäss dem Kreisschreiben Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (a.a.O.) erfüllt sein. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid jedoch zu Recht ausgeführt hat, wurde dieses Kreisschreiben im Rahmen des am 1. Juli 2004 in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG) geschaffen. Dessen Kriterien sind daher nicht direkt auf die Ersatzbeschaffung im Grundsteuerrecht anwendbar. Die steuerneutrale Übertragung eines Betriebs im Rahmen einer Umstrukturierung setzt voraus, dass die stillen Reserven weiterhin dem Betrieb dienen. Demgegenüber wird im steuerlichen Ersatzbeschaffungsrecht diese Verknüpfung gerade aufgelöst und werden die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt übertragen. An die Betriebsnotwendigkeit des Grundstücks für die Anerkennung einer steuerneutralen Ersatzbeschaffung ist ein strenger Massstab anzulegen.
5.2 Wohl war die - ursprünglich handelsrechtlich nicht dokumentierte - Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht primär auf die Handelstätigkeit ausgerichtet. Vielmehr strebte er vorab die Erzielung von Mieterträgen an. Damit ging aber auch ein Verkauf von Liegenschaften einher (vorstehende E. 4.2). Dies genügte aber bereits, um von einer zumindest nebenbei betriebenen Liegenschaftenhandelstätigkeit auszugehen, auch wenn die Liegenschaften über mehrere Jahre gehalten wurden. Auch die bedeutenden Hypothekarschulden sprechen dafür. Der Beschwerdeführer befasste sich zwangsläufig auch mit dem Liegenschaftenhandel. Das schliesst es aus, die Liegenschaften im Zeitpunkt des Verkaufs noch als (betriebsnotwendiges) Anlagevermögen zu betrachten. Vielmehr handelt es sich in diesem Moment um Umlaufvermögen, auf welchem eine steueraufschiebende Ersatzbeschaffung nicht mehr möglich war. Das gilt auch für die vier streitbetroffenen Grundstücke in B._.
6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 56 und 66 Abs. 1 BGG). Der Stadt B._ ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt B._, vertreten durch die Kommission für Grundsteuern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Wyssmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['372bb106-3ddb-4ec1-b00a-61c531a1d209', '33bfcabb-e9c5-414b-88f8-7bc3f6a182c1', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '45e8ab6b-8595-4735-be4f-013b26aeb9c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0473efe0-7902-4f13-9982-3e840370da5f | 2,015 | fr | Considérant :
que, par ordonnance du 15 juin 2015, la Cour suprême du canton de Berne, Section civile, a rejeté la requête d'assistance judiciaire déposée par A._ pour la procédure de recours dirigée contre une décision de première instance (dont la valeur litigieuse est inférieure à 30'000 fr.);
que l'autorité cantonale a jugé que les chances de succès du recours paraissaient inférieures au risque de le perdre au motif que le recourant ne présentait ni motivation ni conclusion;
que le recours interjeté par A._ le 24 juin 2015 doit être déclaré irrecevable dans la procédure simplifiée (art. 117 cum 108 al. 1 let. b LTF), faute de contenir une motivation conforme aux art. 117 cum 106 al. 2 LTF;
que les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, Section civile, 2ème Chambre civile.
Lausanne, le 2 juillet 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Achtari | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
047417c1-c2bb-4d4c-a30e-21c7db51f9d1 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 28. Dezember 2010, worin T._ die Beschwerde vom 31. Oktober 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. September 2010 zurückzieht, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Dezember 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
04749faa-336b-47ca-8c38-c7e3b4dbccce | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ (Beklagter, Beschwerdeführer) und B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 31. Juli 2002 einen "Vertrag für die Übertragung des Notariatsbüros A._" zu einem Kaufpreis von Fr. 232'500.-- ab.
Die Übertragung umfasste unter anderem den "gesamten Kundenstamm" und sollte spätestens bis zum 31. Dezember 2003 vollzogen werden. Daneben enthält der Vertrag eine Regelung der Übergangszeit mit zwei Phasen (1. August bis 31. Dezember 2002 und 1. Januar 2003 bis 1. Januar 2004). Nach Ablauf der Übergangszeit war A._ berechtigt, "soweit es ihm die Gesundheit zulässt", im Notariatsbüro weiterzuarbeiten.
In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Übergangsphase zwischen 1. Januar 2003 und 1. Januar 2004 sowie der Folgezeit.
Der abgeschlossene Vertrag enthält eine Schiedsklausel.
B.
Mit Schiedsklage vom 30. Mai 2008 verlangte die Klägerin, es sei dem Beklagten zu verbieten, weiterhin notariell tätig zu sein, ausgenommen Willensvollstreckungen, und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 315'237.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2006 zu verpflichten. Im Verfahrensverlauf wurde die Schadenersatzklage auf Fr. 600'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Juli 2006 erhöht.
Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (Verfahren 4A_162/2010) dem vom Beklagten gegen den damaligen Schiedsrichter erhobenen Ausstandsbegehren stattgegeben hatte, bestellte das Obergericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 15. Februar 2011 einen neuen Einzelschiedsrichter.
Mit Schiedsentscheid vom 16. Januar 2014 wies der Einzelschiedsrichter den Klageantrag auf Verhängung eines Tätigkeitsverbots gegen den Beklagten ab (Dispositiv-Ziffer 1). Hingegen verpflichtete er den Beklagten, der Klägerin "per Saldo aller Ansprüche und unter Einschluss sämtlicher Verzugszinsen" den Betrag von Fr. 397'219.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten des Schiedsgerichts in Höhe von insgesamt Fr. 102'013.-- auferlegte er zu einem Drittel (Fr. 34'004.--) dem Beklagten und zu zwei Dritteln (Fr. 68'009.--) der Klägerin (Dispositiv-Ziffer 3). Ausserdem verpflichtete er den Beklagten (nach erfolgter Berichtigung vom 5. Februar 2014), der Klägerin einen Drittel der auf Fr. 107'685.-- festgesetzten Parteikosten (d.h. Fr. 35'895.--) zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 4).
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid vom 16. Januar 2014 in Dispositiv-Ziffer 2 im Umfang der zugesprochenen Verzugszinsen von Fr. 134'400.-- aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Zudem seien die in Dispositiv-Ziffer 3 festgesetzten Kosten in Höhe von Fr. 102'013.-- angemessen zu reduzieren; eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Kosten an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Ausserdem seien Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Schiedsentscheids aufzuheben und in Bezug auf die Verlegung der Verfahrenskosten an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin und der Einzelschiedsrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 äusserte sich der Beschwerdeführer unaufgefordert zu einer vom Einzelschiedsrichter eingereichten Übersicht der von ihm für das Schiedsverfahren aufgewendeten Stunden.
D.
Mit Verfügung vom 7. April 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung beide ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (<ref-law>) Anwendung finden sollen (vgl. <ref-law> [SR 272]). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (<ref-law>). Das Schiedsverfahren war bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung bereits rechtshängig; das Schiedsgericht hat aber gestützt auf <ref-law> die neuen Verfahrensbestimmungen angewendet, was von den Parteien nicht beanstandet wird. Für die Beschwerde gegen den angefochtenen Schiedsentscheid gilt nach <ref-law> ohnehin die neue Rechtsmittelordnung.
Die Parteien haben von der ihnen durch <ref-law> eingeräumten Möglichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht. Der ergangene Schiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (<ref-law> und <ref-law>).
1.2. Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind beschränkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft zudem nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (<ref-law>). Diese Anforderung entspricht der nach <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5). Der Beschwerdeführer muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach seinem Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach <ref-law> mit den einzelnen erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann hat der Beschwerdeführer im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteile 4A_398/2013 vom 10. Januar 2014 E. 1.2; 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3).
1.3. Die Beschwerde nach <ref-law> ist grundsätzlich kassatorischer Natur, weshalb bei einer Gutheissung derselben einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Schiedsgericht in Betracht kommt; im Allgemeinen kann das Bundesgericht in der Sache nicht selbst entscheiden (Art. 77 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Eine Ausnahme ist im Gesetz für den Fall vorgesehen, dass der Schiedsentscheid wegen offensichtlich zu hoher Entschädigungen und Auslagen angefochten wird (<ref-law>). Hier ist vom Beschwerdeführer in Beachtung der allgemeinen Vorschriften für Beschwerden an das Bundesgericht ein materielles Rechtsbegehren zu stellen (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 135; <ref-ruling> E. 3.1); er hat die von ihm als angemessen erachteten Entschädigungen und Auslagen zu beziffern (<ref-ruling> E. 2).
Mit dem blossen Antrag, es seien die im angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten des Schiedsgerichts angemessen zu reduzieren, kommt der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Bezifferung des von ihm als angemessen erachteten Betrags nicht nach und eine Bezifferung lässt sich auch aus der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Schiedsgericht habe eines seiner Rechtsbegehren hinsichtlich der Verlegung der Parteikosten im Zusammenhang mit dem Verfahren um Ablehnung des vormaligen Schiedsrichters unbeurteilt gelassen (<ref-law>).
2.1. Gemäss <ref-law> kann gegen einen internen Schiedsspruch eingewendet werden, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien, oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen. Bei der im zweiten Halbsatz erwähnten Unterlassung der Beurteilung eines Rechtsbegehrens handelt es sich um einen Fall formeller Rechtsverweigerung. Dieser Rügegrund bezieht sich auf einen Schiedsspruch, der unvollständig ist, weil das Schiedsgericht Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat, die ihm von den Parteien unterbreitet wurden. Gestützt auf <ref-law> kann jedoch nicht geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe die Streitsache nicht unter allen rechtlichen Aspekten geprüft (vgl. <ref-ruling> E. 4a).
2.2. Das Schiedsgericht hat in Dispositiv-Ziffern 3 und 4 über die Kosten und Entschädigungen entschieden. Es hat die Prozesskosten nicht etwa für einzelne Verfahrensschritte separat festgelegt, sondern hat diese für das gesamte Verfahren festgesetzt und verteilt. Nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid wurden dabei auch die Kosten des damaligen Einzelschiedsrichters, der in der Folge in den Ausstand versetzt wurde, mit einbezogen. Inwiefern die Parteikosten im Zusammenhang mit dem Ablehnungsverfahren und dem Bestellungsverfahren des neuen Schiedsrichters davon ausgenommen sein sollen, leuchtet nicht ein. Vielmehr ergibt sich aus den schiedsgerichtlichen Ausführungen, dass die Entschädigungsregelung sämtliche angefallenen Parteikosten umfasst, worauf neben Erwägung 9.3 des Schiedsentscheids (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin einen Anteil "ihrer Anwaltskosten" zu ersetzen) insbesondere der Berichtigungsentscheid vom 5. Februar 2014 hinweist, wo in Erwägung 3.2 von den "gesamten Parteikosten" die Rede ist und andererseits festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer die eigenen Parteikosten selbst zu tragen habe.
Die Rüge des Beschwerdeführers, das Schiedsgericht habe eines seiner Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen, ist unbegründet.
3.
Der Beschwerdeführer wirft dem Schiedsgericht unter Berufung auf <ref-law> vor, es habe die Verzugszinsen willkürlich festgelegt.
3.1. Gegen den Schiedsspruch kann vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (<ref-law>); dieser Beschwerdegrund wurde aus dem früheren Konkordat (Art. 36 lit. f aKSG) übernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 E-ZPO, BBl 2006 7405).
Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gemäss <ref-law> ist - als weitere Einschränkung - nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (<ref-ruling> E. 3.4; <ref-ruling> E. 2b S. 352). Vorbehalten bleiben in Analogie zur Rechtsprechung zu <ref-law> Prozessfehler, die den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzen (Urteil 4A_511/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.3.2). Die Umschreibung des Willkürtatbestandes in <ref-law> stimmt, soweit es nicht um Beweiswürdigung geht, mit dem Begriff der Willkür überein, den das Bundesgericht zu <ref-law> entwickelt hat (vgl. <ref-ruling> E. 3.4 S. 48).
3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, es widerspreche jeglicher korrekter Rechtsanwendung und dem Prinzip der Billigkeit, Verzugszinsen zuzusprechen für Beträge, die zwar gemahnt wurden, aber zum Zeitpunkt der Mahnung gar noch nicht geschuldet waren und somit auch nicht fällig sein konnten. Das Schiedsurteil stelle in der Festlegung und Berechnung der Verzugszinsen einzig und allein auf eine Mahnung der Beschwerdegegnerin vom 13. Dezember 2006 über einen Betrag von Fr. 384'000.-- ab, mit welcher der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2006 zur Zahlung dieses Betrags aufgefordert worden war. Der Schiedsentscheid erläutere in keiner Weise, inwiefern dieser gemahnte Gesamtbetrag von Fr. 384'000.--, der sogar höher sei als der im Urteil zugesprochene Betrag, eine entstandene und fällige Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer darstellen soll. Die Verzugszinsen seien in einer Weise ermittelt worden, die nichts mit den zuerkannten Forderungsbeträgen zu tun habe. Die Berechnung werde auf einen beliebigen gemahnten, aber nie entstandenen bzw. fälligen Betrag gestützt; dies sei willkürlich.
3.3. Das Schiedsgericht erwog unter Hinweis auf <ref-law> und <ref-law>, der Schuldner werde bei Fälligkeit der Verbindlichkeit durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt, wobei Verzugszinsen in der Höhe von 5 % zu entrichten seien. Die Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 gemahnt, und zwar für einen Betrag von Fr. 384'000.-- und mit Inverzugsetzung per 31. Dezember 2006. Sie könne somit Verzugszins in der Zeitspanne vom 1. Januar 2007 bis zum Zeitpunkt des Schiedsurteils einfordern; dies mache einen Betrag von Fr. 134'400.-- aus, nämlich 5 % von Fr. 384'000.-- für eine Dauer von rund sieben Jahren.
Mit dem Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass diese Festsetzung der Verzugszinsen in keiner Weise nachvollziehbar ist. Insbesondere ist es offensichtlich unrichtig, die Verzugszinsen auf dem von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 gemahnten Betrag von Fr. 384'000.-- zu berechnen, obwohl ihr nach dem angefochtenen Schiedsentscheid lediglich Gesamtforderungen über Fr. 334'590.-- zustehen. Verzugszinsen nach <ref-law> können nur auf geschuldeten Beträgen anfallen und nicht auf darüber hinausgehenden Beträgen, die der Gläubiger zwar tatsächlich verlangt hat, die ihm jedoch gar nicht zustehen.
Indem der angefochtene Schiedsentscheid der Beschwerdegegnerin Verzugszinsen auf Beträgen zuspricht, die über die zugesprochenen Forderungen hinausgehen, ist er im Ergebnis willkürlich. Dispositiv-Ziffer 2 und der davon abhängige Kostenentscheid nach Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Schiedsentscheids sind bereits aus diesem Grund aufzuheben, weshalb auf die Vorbringen zur Verlegung der Prozesskosten nicht weiter einzugehen ist. Entgegen der in der Beschwerdeantwort geäusserten Ansicht ändert der Umstand, dass das Schiedsgericht den Umfang des eingetretenen Schadens bzw. des erzielten Gewinns in Anwendung von <ref-law> nach Ermessen abschätzte, nichts an diesem Ergebnis, zumal es nicht etwa einen umfassenden Billigkeitsentscheid fällte, sondern die eingeklagten Verzugszinsen vielmehr nach den anwendbaren Rechtsregeln (<ref-law>) beurteilte.
Wie der Beschwerdeführer zudem zutreffend vorbringt, war an dem vom Schiedsgericht für massgebend erachteten Zeitpunkt des Verzugseintritts, d.h. am 1. Januar 2007, nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ein Grossteil des ermittelten Schadens noch gar nicht eingetreten bzw. der entsprechende Gewinn noch nicht erzielt. So sind vom Gesamtbetrag von Fr. 334'590.-- lediglich Fr. 41'798.-- zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 30. Juni 2006 entstanden, während sich dem Schiedsentscheid zufolge der Betrag von Fr. 292'792.-- über den Tätigkeitszeitraum 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2012 erstreckt. Entsprechend konnte die Gesamtforderung von Fr. 334'590.-- am 1. Januar 2007 noch gar nicht fällig sein, womit eine Voraussetzung für Verzugszinsen (Art. 102 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) in diesem Zeitpunkt fehlte (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 596 f.).
Das Schiedsgericht wird über die geltend gemachten Verzugszinsen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen erneut zu befinden haben (<ref-law>).
4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, Dispositiv-Ziffern 2-4 des (am 5. Februar 2014 berichtigten) Schiedsentscheids vom 16. Januar 2014 sind aufzuheben und die Sache ist zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, Dispositiv-Ziffern 2-4 des (am 5. Februar 2014 berichtigten) Schiedsentscheids vom 16. Januar 2014 werden aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Baden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juli 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', 'b9cd1197-2d9f-41d0-bc11-9b939647f1fd', '6941d533-df20-4052-a41c-e6087723566a', 'fd5a31fb-f131-4d2e-8b70-2c8448f92dc1', '6941d533-df20-4052-a41c-e6087723566a', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0474c4f5-f533-4cad-9d12-51aea567f60b | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (<ref-law>) und Rechtsprechung (vgl.
statt vieler <ref-ruling> Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -zahlung (<ref-law>; <ref-law>) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Die Vorinstanz erwog, die in Konkurs gefallene Firma habe die Sozialversicherungsbeiträge wohl öfters verspätet, aber immerhin doch jedes Mal vollständig bezahlt.
Einzig die Betreffnisse der drei Monate Juni bis August 1998 seien nicht mehr entrichtet worden. Dies sei in erster Linie darauf zurückzuführen gewesen, dass die Credit Suisse ihre seit langem gewährte Kreditlimite von Fr. 450'000.- ab
1. September 1998 auf Fr. 285'000.- und hernach stufenweise auf Fr. 100'000.- herabgesetzt habe. So sei ein unerwarteter Liquiditätsengpass entstanden. Zudem habe die Firma stets wieder beträchtliche Einnahmen verzeichnen können, weshalb bis zum Zeitpunkt der Kreditkürzung kein Sanierungsbedarf bestanden habe. Angesichts des kurzen Beitragsausstandes und der erwähnten Umstände sei den drei Belangten kein grobfahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.
b) Demgegenüber macht die Beschwerde führende Kasse geltend, finanzielle Schwierigkeiten seien bereits 1997 aufgetreten. Die Kreditkürzung sei auf den 1. September 1998 eingetreten, während die Angestellten ihre Arbeit schon Ende August 1998 hätten niederlegen müssen. Massgebend sei, dass von Juni bis August 1998 noch Löhne ausbezahlt, auf diesen aber trotz vorhandener Mittel keine Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert worden seien.
c) Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass die konkursite Firma ihre Beiträge öfters verspätet und ab Juni 1998 nicht mehr bezahlt hat. Richtig ist auch, dass die Hausbank die Kreditlimiten ab 1. September 1998 massiv eingeschränkt hat. Nicht gefolgt werden kann dem kantonalen Gericht hingegen bei der Prüfung des Verschuldens. Bereits Anfang 1998 waren Beiträge nicht pünktlich bezahlt und mehrmals gemahnt worden. Dies hätte umso mehr Anlass zur Vorsicht geboten, als die Firma nach unbestritten gebliebenen Angaben des Belangten S._ im Einspruch vom 4. Oktober 1999 seit Sommer 1997 kürzer treten musste und im März 1998 eine Sanierung eingeleitet wurde. Somit bestanden bereits während längerer Zeit finanzielle Schwierigkeiten. Von Juni bis August stand der Firma der ganze Kreditrahmen zur Verfügung, welcher die meiste Zeit hindurch nicht voll ausgeschöpft war. Somit hätten die Belangten die Pauschalen für diese drei Monate bezahlen können. Indessen haben sie der Bank nicht einmal einen entsprechenden Zahlungsauftrag erteilt. In den Akten fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass und inwiefern sie versucht hätten, die Ausstände bei der Beschwerdeführerin zu begleichen. Die Ausführungen in ihren verschiedenen Rechtsschriften zeigen vielmehr, dass sie bewusst zuerst Lieferanten, Daueraufträge, Werbeausgaben und Löhne bezahlt und die AHV somit vernachlässigt haben. Die Kreditsperre der Bank trat erst am 1. September 1998 in Kraft, also in einem Zeitpunkt, da das Beitragswesen schon seit längerem nicht mehr korrekt erledigt wurde. Exkulpationsgründe für diese vor der Kreditsperre entstandenen Beitragsschulden sind keine ersichtlich. Unter solchen Umständen verletzte die Vorinstanz Bundesrecht, als sie ein grobfahrlässiges Verhalten der drei Beschwerdegegner verneint hat. Vielmehr ist die Schadenersatzpflicht dieser drei Personen im nicht streitigen Ausmass von Fr. 17'422. 85 zu bejahen.
4.- Die Beschwerdegegner M._ und J._ lassen um Erhöhung der im kantonalen Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung ersuchen. Nachdem sie letztinstanzlich unterliegen und der kantonale Entscheid ohnehin aufzuheben ist, wird dieses Begehren gegenstandslos.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdegegner haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich vom 28. November 2000 aufgehoben, und die
Klage der Beschwerdeführerin wird im Umfang von
Fr. 17'422. 85 gutgeheissen.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 1400.- werden den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1400.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Oktober 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
|
0474dda3-ddf5-408a-9739-4a6c0a5d6a81 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Im Mai 2007 schlossen B. Y._ (Beschwerdeführerin 2) und ihr Ehemann D. Y._ mit C. Z._ (Beschwerdegegner) einen als "Darlehensvertrag" bezeichneten Vertrag. Der Vertrag war am 8. Mai 2007 vom Ehepaar Y._ und am 11. Mai 2007 vom Beschwerdegegner unterzeichnet worden und lautet wie folgt:
"Hiermit bestätigt der Darlehensnehmer C. Z._ [...] von Darlehensgeber D. und B. Y._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.00 erhalten zu haben.
Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen in 10 monatlichen Raten von je Fr. 3'500.00 bis zum 5. Mai 2008 zurückzuzahlen. Die erste Rückzahlung erfolgt am 5. August 2007.
Eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit möglich.
C. Z._ verpflichtet sich das Darlehen mit 6% zu verzinsen. Der angerechnete Zins ist jeweils mit den monatlichen Raten zu entrichten."
A.b Da der Beschwerdegegner keine Ratenzahlungen leistete, setzte das Ehepaar Y._ die ersten sechs Raten der Monate August 2007 bis und mit Januar 2008 in der Höhe von insgesamt Fr. 21'000.-- in Betreibung. Der gegen den zugestellten Zahlungsbefehl erhobene Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners wurde durch den Einzelrichter des Kreisgerichts Gaster-See (heute: See-Gaster) beseitigt. Es ist nicht bekannt, ob diese Betreibung fortgesetzt wurde.
A.c Da die verbleibenden vier Raten der Monate Februar bis Mai 2008 in der Höhe von insgesamt Fr. 14'000.-- ebenfalls unbezahlt blieben, setzte das Ehepaar Y._ auch diesen Betrag in Betreibung. Erneut erhob der Beschwerdegegner Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl. Während der Hängigkeit des daraufhin eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren verstarb D. Y._. Am 5. November 2008 erklärte der Willensvollstrecker A. X._ (Beschwerdeführer 1), das Verfahren namens der Erbengemeinschaft, bestehend aus der Beschwerdeführerin 2 und E. R._, fortzuführen. Mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 beseitigte der Einzelrichter des Kreisgerichts Gaster-See den Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners und erteilte den Beschwerdeführern die provisorische Rechtsöffnung.
B. B.a Am 6. April 2009 erhob der Beschwerdegegner beim Kreisgericht See-Gaster Klage mit dem Begehren, es sei die Forderung der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 14'000.--, für welche diese die provisorische Rechtsöffnung erhalten hatten, sowie die im Rechtsöffnungsverfahren entstandene Forderung der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'070.--, bestehend aus den Zahlungsbefehlskosten, den Gerichtskosten und der Parteientschädigung, abzuerkennen. Mit Entscheid vom 23. April 2010 hiess der Einzelrichter des Kreisgerichts See-Gaster die Klage teilweise gut und aberkannte die Forderung der Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 14'000.--.
B.b Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2010 Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen mit dem Begehren, es sei das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichts See-Gaster vom 23. April 2010 aufzuheben und die Aberkennungsklage des Beschwerdegegners abzuweisen. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid.
C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 31. Januar 2011 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. Dezember 2010 aufzuheben und die Aberkennungsklage des Beschwerdegegners abzuweisen.
Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Gleichzeitig beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Mit Präsidialverfügung vom 1. März 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | Erwägungen:
1. Die von den Beschwerdeführern erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 BGG zulässig ist (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführer anerkennen, dass der für die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) stellt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht gegeben. Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz endgültig entschieden (Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 115 lit. a BGG) und rügen die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. die Beweismittel willkürlich gewürdigt und damit Art. 9 BV verletzt. Der Beschwerdegegner habe zwei Gründe für sein Begehren um Aberkennung der Forderung der Beschwerdeführer vorgebracht. Erstens sei der Darlehensvertrag vom 8./11. Mai 2007 simuliert. Zweitens habe er den Darlehensbetrag von Fr. 35'000.-- nicht erhalten. Die Vorinstanz habe zutreffend festgestellt, dass es sich beim von den Parteien geschlossenen Vertrag um einen Darlehensvertrag handle. Mit dieser Vertragsqualifikation habe die Vorinstanz zum Ausdruck gebracht, dass alle Einwendungen des Beschwerdegegners, die auf den Beweis der Simulation gerichtet gewesen seien, unbegründet seien. Dennoch sei die Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob die Darlehenssumme ausgehändigt worden sei, wiederum auf die Ausführungen des Beschwerdegegners zur Simulation zurückgekommen. Die Vorinstanz habe zwar zutreffend festgehalten, dass die im Vertrag vom 8./11. Mai 2007 enthaltene Quittung über den Erhalt des Betrags von Fr. 35'000.-- eine natürliche Vermutung für die Hingabe des Darlehens begründe. Nach Ansicht der Vorinstanz habe der Beschwerdegegner mit seinen Ausführungen indessen den Gegenbeweis gegen diese natürliche Vermutung erbracht. Dabei gehe die Vorinstanz plötzlich davon aus, es liege statt einem Darlehensvertrag nun doch ein Kaufvertrag vor, wobei sie ausführe, der Vertrag sei eine "Vereinbarung eines abzuzahlenden, runden Betrages von Fr. 35'000.00" im Sinne "des Anliegens der Gesamtbereinigung". Die Vorinstanz habe somit durch eine willkürliche Kehrtwende in der Tatsachen- und Beweiswürdigung den bereits widerlegten Einwand der angeblichen Simulation bei der Einwendung des Beschwerdegegners, er habe den Darlehensbetrag nicht ausgehändigt erhalten, erneut berücksichtigt. Auch bei der Schlussfolgerung, der Beschwerdegegner habe den Gegenbeweis gegen die natürliche Vermutung für die Hingabe des Darlehens erbracht, sei die Vorinstanz in Willkür verfallen. Die Argumente des Beschwerdegegners, welche nicht die Simulation betreffen würden, seien unbeachtlich und/oder offensichtlich haltlos. Willkürlich sei auch die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Motivlage des Ehepaars Y._, dem Beschwerdegegner ein Darlehen zu gewähren, überhaupt nicht dargetan sei. Die Motivation zur Darlehensgewährung habe darin bestanden, den Beschwerdegegner als Geschäftsführer der gemeinsamen Unternehmung Q._ GmbH zu unterstützen. Dies im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit und auf das künftige Gedeihen des jungen Unternehmens.
2.1 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung verfassungsmässiger Rechte jedoch nur, wenn diese Rüge gemäss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG ausdrücklich vorgebracht und klar und detailliert begründet wird (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdeführer mit einer den genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4b S. 40 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme (vgl. <ref-ruling> E. 2b).
2.2 Im vorinstanzlichen Verfahren war unbestritten, dass zwischen den Parteien einst eine geschäftliche Beziehung über die gemeinsame Unternehmung Q._ GmbH bestanden hatte. Diese Gesellschaft war am 23. Mai 2006 ins Handelsregister eingetragen und mit Konkurserkenntnis vom 13. März 2008 wieder aufgelöst worden. Die Q._ GmbH hatte über ein Stammkapital von Fr. 20'000.-- verfügt, wobei die Beschwerdeführerin 2 einen Stammanteil von Fr. 19'000.-- und der Beschwerdegegner einen Stammanteil von Fr. 1'000.-- gehalten hatten. Beide waren sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen. Umstritten war zwischen den Parteien, ob der Vertrag vom 8./11. Mai 2007 simuliert war und ob dem Beschwerdegegner die Darlehenssumme von Fr. 35'000.-- übergeben worden war.
2.2.1 Der Beschwerdegegner brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor, die Tätigkeit der Q._ GmbH habe auf seiner Geschäftsidee beruht. Das Ehepaar Y._ habe zur Förderung der Idee die Gründung dieser Unternehmung vorgeschlagen, das Stammkapital von Fr. 20'000.-- sowie später ein Darlehen von Fr. 10'000.-- eingebracht. Dem Beschwerdegegner sei zudem ein Betrag von Fr. 5'000.-- für eine private Mietzinskaution zur Verfügung gestellt worden, dies offenbar durch die Q._ GmbH. Beim Vertrag vom 8./11. Mai 2007 sei es darum gegangen, dass der Beschwerdegegner diese Beträge von insgesamt Fr. 35'000.-- an das Ehepaar Y._ zurückführe und sodann die Q._ GmbH übernehme. Dazu sei es nicht mehr gekommen, nachdem es zwischen den Parteien zum Bruch und zum Ausscheiden des Beschwerdegegners aus der Unternehmung gekommen sei.
2.2.2 Die Beschwerdeführerin 2 führte demgegenüber anlässlich einer Beweisaussage vom 18. Februar 2010 aus, der Beschwerdegegner habe das Ehepaar Y._ im April 2007 um ein Darlehen ersucht. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihrem Ehemann abgeraten, da "wir" (gemäss Vorinstanz habe sie damit wohl die Q._ GmbH gemeint) bereits im Minus gewesen seien. Einige Tage später seien zwei "Deutsche Männer", "grosse, glatzköpfige Männer" in einem Mercedes vorgefahren und "ins Restaurant" gekommen und hätten die Wirtin darauf angesprochen, dass bei den Z._ niemand öffne, obwohl Licht brenne. Die Beschwerdeführerin 2 habe darauf den Beschwerdegegner gefragt, was los sei. Dieser habe von Schulden aus einem früheren Gastgewerbebetrieb gesprochen, für deren Begleichung er das Darlehen benötige. Könne er nicht bezahlen, machten ihm die Männer "die Hölle heiss", resp. "ihn kalt". Da habe die Beschwerdeführerin 2 mit ihrer Tochter, welche einen PC besitze, den Vertrag aufgesetzt. Sie hätten den Vertrag noch überarbeiten müssen, weil der Beschwerdegegner einen Passus über die mögliche vorzeitige Rückzahlung aufgenommen haben wollte, da er zeitnah von seinem Bruder eine substantielle Zahlung aus der Golfregion erwartet habe. Das Geld habe man dem Beschwerdegegner sodann bar übergeben. Den Betrag von Fr. 35'000.-- habe das Ehepaar Y._ aus einer Barzahlung des Lebenspartners ihrer Tochter von Fr. 22'000.-- vom 5. April 2007 sowie durch einen Bankbezug von Fr. 14'000.-- vom 7. Mai 2007 im Hause gehabt. Auf Wunsch der Beschwerdeführerin 2 habe der Beschwerdegegner darauf gegenüber der Bank eine Privathaftungserklärung für den Minussaldo der Q._ GmbH in der Höhe von Fr. 20'000.-- abgegeben.
2.3 Die Vorinstanz stellte fest, dass mit der Vertragsurkunde vom 8./11. Mai 2007 der Beweis für das Vorliegen eines Darlehensvertrags erbracht sei. Zudem enthalte der Vertrag eine Quittung für die Hingabe der Darlehenssumme von Fr. 35'000.--, welche eine starke natürliche Vermutung für ebendiese Hingabe des Darlehens begründe. Dem Beschwerdegegner, der die Hingabe bestreite, stehe aber der Gegenbeweis offen. Die Vorinstanz erachtete aus mehreren Gründen den Hauptbeweis als erschüttert und damit den Gegenbeweis als erbracht.
2.3.1 Zur Darstellung des Beschwerdegegners führte die Vorinstanz aus, dieser habe bereits früh im Prozessverlauf den Zweck zur Sprache gebracht, welcher aus seiner Sicht gedanklich hinter dem Vertrag vom 8./11. Mai 2007 gestanden habe. Sinngemäss lasse sich aus seiner Darstellung das Anliegen einer Gesamtbereinigung ablesen. Eine solche Gesamtbereinigung hätte für beide Parteien im Mai 2007 durchaus Sinn gemacht. So habe das Ehepaar Y._ zu Ende des Jahres 2006 Kenntnis von der schlechten finanziellen Lage des Beschwerdegegners gehabt. Im Wissen um die finanziellen Probleme des Beschwerdegegners und der Q._ GmbH habe dem Ehepaar Y._ an einem möglichst schlanken Ausstieg aus dem finanziellen Engagement gelegen sein müssen. Dem Beschwerdegegner sei es demgegenüber wichtig gewesen, die Q._ GmbH, für welche er sich im subjektiven Empfinden aufgeopfert habe, übernehmen und die problematisch gewordene Verbindung zum Ehepaar Y._ auflösen zu können. Vor diesem Hintergrund erscheine auch die vom Beschwerdegegner gegenüber der Bank abgegebene Privathaftungserklärung für den Minussaldo der Q._ GmbH stimmig, da mit der Aussicht auf Übernahme des Unternehmens auch ein Antrieb bestehe, sich persönlich zu verpflichten. Mit der Darstellung des Beschwerdegegners lasse sich zudem der zeitliche Ablauf erklären. Im August 2007 sei es zum Bruch der Parteien gekommen und war eine Übernahme der Q._ GmbH durch den Beschwerdegegner in der Folge kein Thema mehr. Es erscheine folgerichtig, dass die Ratenzahlungen aus dem Vertrag vom 8./11. Mai 2007, welche ebenfalls im August 2007 hätten einsetzen sollen, sodann ausgeblieben seien.
2.3.2 Zur Darstellung der Beschwerdeführer führte die Vorinstanz aus, diese hätten sich zu den Umständen der Darlehensgewährung lange Zeit bedeckt gehalten. Der Vertrag selbst weise zwar alle notwendigen Elemente eines Darlehensvertrags inkl. einer Quittung auf, enthalte aber keinerlei Angaben zum Rechtsgrund, Verpflichtungszweck und Modalitäten der Darlehenshingabe. Zu den Hintergründen des Vertragsschlusses hätten sich die Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin 2 lediglich anlässlich der Beweisaussage vom 18. Februar 2010 geäussert. Diese Beweisaussage verfüge zwar über Ankerpunkte ausserhalb des Erzählten, so bestehe beispielsweise eine gewisse Stringenz in den zeitlichen Abläufen. Unklar seien aber etwa die Ausführungen zu der vom Beschwerdegegner angeblich erwarteten Geldzahlung seines Bruders aus der Golfregion. Die Episode mit den von deutschen, glatzköpfigen Männern eingetriebenen Schulden bestreite der Beschwerdegegner gänzlich. Zudem hätten die Beschwerdeführer den gedanklichen Schritt nicht dargetan, der von diesen behaupteten Beobachtungen zur konkreten Darlehenshöhe von Fr. 35'000.-- führe, welche doch relativ genau die Höhe des bisherigen Engagements des Ehepaars Y._ in der Q._ GmbH darstelle. Überhaupt nicht dargetan sei schliesslich die Motivlage des Ehepaars Y._, dem Beschwerdegegner im Mai 2007 überhaupt ein Darlehen zu gewähren. Zu jenem Zeitpunkt hätte das Ehepaar Y._ bereits zumindest Fr. 30'000.-- in die Q._ GmbH investiert und der Beschwerdegegner selbst habe unter verschiedenen Titeln Ausstände über mehrere tausend Franken beim Ehepaar Y._ gehabt. Dem Ehepaar Y._ sei zudem bekannt gewesen, dass sowohl die Q._ GmbH als auch der Beschwerdegegner massive finanzielle Probleme gehabt hätten und als einzige unmittelbare Finanzquelle des Beschwerdegegners sich eine vage, undurchsichtige und als illegal empfundene Transaktion aus einem Erdöl-Geschäft in der Golfregion angeboten habe. Bei dieser Ausgangslage hätte jede ökonomische Vernunft von einer Verdoppelung des Investments abgeraten. Gänzlich unverständlich sei sodann, was das Ehepaar Y._ sich davon hätte versprechen sollen, dass der Beschwerdegegner eine Privathaftungserklärung für den Minussaldo der Q._ GmbH in der Höhe von Fr. 20'000.-- abgebe, wenn es diesem gleichzeitig wegen massiver finanzieller Probleme ein Darlehen von Fr. 35'000.-- gewähre, um ihn vor als lebensbedrohend empfundenen Schuldeneintreibern zu retten. Gering sei schliesslich auch die Überzeugungskraft der von den Beschwerdeführern eingereichten Belege, welche das Vorhandensein der Barsummen von Fr. 22'000.-- ab dem 5. April 2007 und von Fr. 14'000.-- ab dem 7. Mai 2007 nachweisen sollten. Zeitnahe zur angeblichen Aushändigung der Darlehenssumme sei nur der Barbezug von Fr. 14'000.-- erfolgt. Eher unwahrscheinlich sei, dass der Betrag von Fr. 22'000.-- während eines Monates ohne ersichtlichen Zweck im Hause aufbewahrt worden sei. Die Darstellung der Beschwerdeführer sei insgesamt lückenhaft und unplausibel.
2.3.3 Schlussfolgernd räumte die Vorinstanz ein, dass die Darstellung des Beschwerdegegners durchaus nicht frei von Makeln sei. So wäre der vom Beschwerdegegner behauptete dissimulierte Vertrag über weite Strecken ungültig, da etwa die Abtretung von Stammanteilen an einer GmbH zur Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und Zustimmung der Gesellschafter bedurft hätte. Zu beachten sei aber, dass der Vertrag nicht vom Beschwerdegegner aufgesetzt worden sei und dass diesem die Formvorschriften wohl nicht bekannt gewesen seien. Trotz bestehender Mängel vermöge die Darstellung des Beschwerdegegners aber den Hauptbeweis zu erschüttern. Die Ausführungen des Beschwerdegegners seien weder mathematisch noch juristisch vollständig korrekt, indessen lebensnah, authentisch und nachvollziehbar. Die in der vage gehaltenen Quittung begründete Vermutung der Darlehenshingabe sei aufgrund des vom Beschwerdegegner geführten Gegenbeweises mit grundsätzlichen, nicht leichthin überwindbaren Zweifeln behaftet. Die Vorinstanz kam damit zum Schluss, der Nachweis der Darlehenshingabe gelinge den Beschwerdeführern nicht.
2.4 Es trifft zu, dass die Vorinstanz gestützt auf die Vertragsurkunde vom 8./11. Mai 2007 den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Darlehensvertrag qualifizierte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer schliesst dies jedoch nicht aus, dass der Darlehensvertrag simuliert war. Zu einer allfälligen Simulation bzw. zum dieser Behauptung zugrunde liegenden Sachverhalt hat sich die Vorinstanz bei der rechtlichen Qualifikation des Vertrags mithin gar nicht geäussert. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdegegners würdigte die Vorinstanz vielmehr erst bei der Prüfung der Frage, ob die Darlehenssumme übergeben worden sei. Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Vorinstanz eine willkürliche Kehrtwende in der Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen habe, erweist sich damit als unbegründet.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz sei auch in Willkür verfallen, indem sie den Gegenbeweis des Beschwerdegegners gegen die natürliche Vermutung für die Hingabe des Darlehens als erbracht erachtet habe, so ist fraglich, ob die Beschwerdeführer in diesem Punkt den Begründungsanforderungen genügen. So setzen sich die Beschwerdeführer insbesondere bei ihrer Kritik an der Feststellung der Vorinstanz, wonach die Motivlage des Ehepaars Y._ zur Gewährung eines Darlehens überhaupt nicht dargetan sei, nicht mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinander, sondern begnügen sich mit der Darstellung ihrer eigenen Sichtweise. Ob und gegebenenfalls wie weit die Ausführungen der Beschwerdeführer im Übrigen über eine appellatorische Kritik hinausgehen, kann allerdings offen bleiben, da sich die Rüge ohnehin als unbegründet erweist. Die Vorinstanz hat sich ausführlich sowohl mit den Vorbringen der Beschwerdeführer als auch mit den Vorbringen des Beschwerdegegners befasst. In einer differenzierten Abwägung hat die Vorinstanz insbesondere auch die Schwächen der Darstellung des Beschwerdegegners aufgegriffen und hat sodann aber nachvollziehbar begründet, weshalb diese trotzdem den Hauptbeweis zu erschüttern vermöge. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung hält einer Willkürprüfung somit stand, womit sich auch diese Rüge als unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Dies gilt jedoch nicht in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung, da dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners im Fall seiner Bestellung als amtlicher Vertreter bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar bezahlt werden müsste (Art. 64 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 3). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), ist das Gesuch daher insoweit gutzuheissen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihm Rechtsanwalt Daniel Perret als amtlicher Vertreter bestellt.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) auferlegt.
4. Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen) mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird Rechtsanwalt Daniel Perret als amtlichem Vertreter des Beschwerdegegners aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Schreier | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', 'ebc52e8f-6276-43ad-b53e-3f040f6b6a6a'] | [] |
0475b227-c551-48ea-9834-c3a205c9f65d | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._, geb. 1984, Staatsangehörige von Lettland, reiste in der ersten Hälfte des Jahres 2004 ohne Identitäts- bzw. Reisepapiere unter dem Namen Y._ in die Schweiz ein. Am 22. Mai 2004 verfügte das Migrationsamt des Kantons Zürich ihre Wegweisung und ordnete gegen sie Ausschaffungshaft an; die Haft wurde richterlich genehmigt. Nach der Inhaftnahme hatte sie ein Asylgesuch gestellt, auf welches das Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) am 19. Juli 2004 gestützt auf <ref-law> nicht eintrat, wobei es die Wegweisung aus der Schweiz verfügte. Am 10. September 2004 stimmte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich einer Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 21. Dezember 2004 zu. Die gegen die entsprechende Verfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 2A.523/2004 vom 22. September 2004). Am 15. Oktober 2004 wurde X._, die immer noch unter dem Namen Y._ auftrat, (wegen fehlender Aussicht auf Vollzug der Wegweisung) aus der Ausschaffungshaft entlassen, wobei sie dazu aufgefordert wurde, die Schweiz unverzüglich zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete sie keine Folge.
Am 19. Juli 2005 wurde X._ verhaftet und befand sich bis zum 17. November 2005 im Strafvollzug. Am 14. November 2005 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich per 17. November 2005 erneut Ausschaffungshaft an (die schriftliche Ausfertigung der Haftverfügung datiert vom 18. November 2005). Nach mündlicher Verhandlung bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am 19. November 2005 die Ausschaffungshaft für drei Monate (bis zum 16. Februar 2006).
Mit Eingabe in russischer Sprache vom 14. Dezember 2005, welche von Amtes wegen ins Deutsche übersetzt wurde (Eingang der Übersetzung beim Bundesgericht am 19. Dezember 2005), ersucht X._ das Bundesgericht um Überprüfung ihres Falles und beantragt, sie sei aus der Haft zu entlassen.
Beim Haftgericht sind per Fax verschiedene Unterlagen eingeholt worden (nebst der angefochtenen Haftverfügung unter anderem das Protokoll der diesbezüglichen Verhandlung sowie die Haftverfügung des Migrationsamtes vom 18. November 2005). Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen der gesamten kantonalen Akten) sind nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Beim Haftgericht sind per Fax verschiedene Unterlagen eingeholt worden (nebst der angefochtenen Haftverfügung unter anderem das Protokoll der diesbezüglichen Verhandlung sowie die Haftverfügung des Migrationsamtes vom 18. November 2005). Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen der gesamten kantonalen Akten) sind nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der bisher noch nicht vollstreckten Wegweisungsverfügungen des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 22. Juni 2004 sowie des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 19. Juli 2004 und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (vgl. Art. 13b Abs. 1 ANAG). Die Haft genügt den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen:
Da auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf <ref-law> nicht eingetreten worden ist, ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erfüllt. Dass die Beschwerdeführerin bereits früher in Ausschaffungshaft weilte, steht einer neuen Haftanordnung nicht entgegen. Sie wurde seinerzeit darum aus der Haft entlassen, weil Zweifel an der tatsächlichen Vollziehbarkeit der Wegweisung bestanden; nachdem sie neuerdings konkrete Angaben zu ihrer Identität gemacht hat, kann nunmehr davon ausgegangen werden, dass die Ausschaffung innert vernünftiger Frist durchgeführt werden kann, sodass keine Gründe i.S. von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG der Rechtmässigkeit der Haft entgegenstehen. Die Umstände haben damit eine gegenüber dem Zeitpunkt der Haftentlassung entscheidwesentliche Änderung erfahren (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 468; Urteil 2A.158/2004 vom 18. März 2004 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin erwähnt, dass sie am 27. Oktober 2005 ein Formular mit ihren wahren Personalien ausgefüllt und an das Bundesamt weitergeleitet habe; eine mit Hilfe eines Vertreters des Roten Kreuzes am 12. Dezember 2005 erfolgte Rückfrage beim lettischen Konsulat in Österreich habe ergeben, dass dort niemand etwas über die Unterlagen gewusst habe. Daraus schliesst die Beschwerdeführerin, dass bisher nichts unternommen worden sei, um ihre Ausschaffung voranzutreiben; sie scheint damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 13b Abs. 3 ANAG) geltend machen zu wollen. Es mag dahingestellt bleiben, welche Schlüsse sich aus dem Fehlen von Unterlagen in jenem Konsulat gezogen werden können. Aus dem Verhandlungsprotokoll des Haftrichters vom 19. November 2005 ergibt sich, dass die beigezogene Dolmetscherin am Vortag mit der Mutter der Beschwerdeführerin telefoniert hatte und diese erst damals in Aussicht stellte, dem Migrationsamt eine Geburtsurkunde zukommen zu lassen. Der Haftrichter hatte unter diesen Umständen zu jenem Zeitpunkt, auf den es grundsätzlich alleine ankommt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG, dazu <ref-ruling> E. 3a S. 221), keinen Anlass, den Behörden irgendwelche Säumnisse vorzuwerfen. Inwiefern die Haft sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich. Sie erweist sich nicht etwa darum als unverhältnismässig, weil die Beschwerdeführerin nunmehr Kooperationsbereitschaft zeigt. Ihr bisheriges Verhalten lässt nicht darauf schliessen, dass sie sich nach einer Haftentlassung weiterhin den Behörden zur Verfügung halten würde.
2.2 Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a OG).
2.3 Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil der Beschwerdeführerin korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Dezember 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bb27b2f3-ee9b-4b2d-b2d2-9a864395f7a4', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69'] | ['7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0'] |
|
0477c7ad-efad-4ac8-8633-0f98a2a0df7a | 2,002 | fr | Considérant:
Que X._ a été renvoyée devant le Tribunal correctionnel du district du Locle, accusée d'escroquerie ou usure;
Que par jugement du 2 avril 2001, ce tribunal l'a libérée des fins de la poursuite pénale;
Que le Ministère public, contestant le verdict d'acquittement, a recouru contre le jugement;
Que la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois, statuant le 14 juin 2002, a admis le recours, annulé le jugement et renvoyé la cause au Tribunal correctionnel du district du Val-de-Travers pour nouveaux débats et nouveau jugement;
Qu'agissant par la voie du recours de droit public, X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler ce prononcé;
Que, selon l'art. 87 al. 2 OJ, le recours de droit public est recevable contre des décisions préjudicielles ou incidentes seulement s'il peut en résulter un préjudice irréparable;
Que le prononcé ayant pour objet de renvoyer l'affaire à une juridiction de première instance, pour nouvelle décision, est une simple étape du procès pénal et constitue donc une décision incidente aux termes de l'art. 87 al. 2 OJ (<ref-ruling> consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que cette décision n'entraîne, pour l'accusé, aucun préjudice juridique qu'un prononcé final favorable, tel qu'un nouveau jugement d'acquittement, ne supprimerait pas entièrement;
Que les inconvénients matériels inhérents à la continuation du procès ne constituent pas un préjudice irréparable (<ref-ruling> consid. 3c p. 328, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que, si nécessaire, X._ pourra saisir le Tribunal fédéral d'un recours de droit public dirigé à la fois contre le jugement final de dernière instance cantonale et celui présentement attaqué (art. 87 al. 3 OJ);
Que le recours formé directement contre l'arrêt du 14 juin 2002 est ainsi irrecevable;
Que son auteur a présenté un demande d'assistance judiciaire;
Que la procédure entreprise devant le Tribunal fédéral n'avait manifestement aucune chance de succès;
Que la demande doit donc être rejetée, l'une des conditions prévues par l'art. 152 OJ n'étant pas satisfaite;
Que la recourante doit acquitter l'émolument judiciaire. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
3. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 1'000 fr.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Ministère public et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 2 septembre 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd'] | [] |
|
04793d83-3c7c-4dad-b4f8-bd963ac23be6 | 2,007 | fr | Vu:
le recours de droit public formé par X._ contre l'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois du 2 novembre 2006 dans la cause précitée;
le recours en réforme exercé par le prénommé contre le jugement de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois du 10 novembre 2005 dans la même cause;
la demande d'assistance judiciaire présentée par X._ pour les deux procédures de recours;
la décision incidente du 24 janvier 2007 par laquelle la Cour de céans a rejeté cette requête pour les deux instances;
les ordonnances présidentielles du 29 janvier 2007 invitant le recourant à verser jusqu'au 14 février 2007 au plus tard une avance de frais de 10'000 fr. pour chaque procédure de recours sous peine d'irrecevabilité des conclusions qui y sont formulées, étant précisé que ce délai ne serait pas prolongé;
la lettre du conseil du recourant du 13 février 2007 sollicitant une prolongation de délai d'un mois pour avancer les frais présumés;
les avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 23 février 2007 constatant le défaut de paiement des avances de frais;
les art. 36a al. 1 let. a, 150 al. 4 et 156 al. 1 OJ, applicables en vertu de l'<ref-law>; | Considérant:
que les avances de frais n'ont pas été fournies dans le délai fixé;
que toute prolongation de délai a été explicitement exclue dans les ordonnances requérant le paiement desdits frais;
que, partant, les deux recours doivent être déclarés irrecevables, aux frais du recourant. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public 4P.326/2006 est irrecevable.
2. Le recours en réforme 4C.192/2006 est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire global de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant pour les deux procédures de recours.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la Chambre des recours et à la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois
Lausanne, le 1er mars 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
Subsets and Splits
No saved queries yet
Save your SQL queries to embed, download, and access them later. Queries will appear here once saved.