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03ffc279-bfd0-473c-b60e-5efd0461bb6b | 2,001 | de | Raumplanung - Ausnahmebewilligung ausserhalb der Bauzone, hat sich ergeben:
A.-W._ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen, nicht landwirtschaftlich genutzten Hauses auf der Unteren Scheidegg (Parz.-Nr. 767, Bezirk Schwende). Am 16. April 1991 stellte er das Baugesuch, das "Berghaus" umzubauen und zu erweitern. Dabei ging er von einer bestehenden Wohnfläche - verstanden als Bruttogeschossfläche - von je 26.72 m2 auf drei Etagen, insgesamt somit von 80.16 m2 aus. Die Wohnfläche im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss sollten um je 19.82 m2, total 39.64 m2, erweitert werden. Die Nettoerweiterung betrug nach den Angaben des Gesuchstellers jedoch nur 12.92 m2, weil die bestehende Wohnfläche im Untergeschoss von 26.72 m2 auf die beiden Obergeschosse verlagert wurde.
Den Baugesuchsunterlagen ist zu entnehmen, dass als Heizsystem eine Elektro-Speicherheizung geplant und zudem ein Holzheizungsraum im bisherigen Wohnraum im Untergeschoss vorgesehen waren.
Mit Entscheid vom 22. Mai 1991 erteilte die damals zuständige Landesbaukommission für das Bauvorhaben gestützt auf Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (aRPG; SR 700) und Art. 65 der Verordnung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) die raumplanerische Bewilligung. Unter den dort angeführten Bedingungen und Auflagen gab sie die bestehende Wohnfläche mit 80.16 m2 (=100%), die zulässige Erweiterung nach Art. 65 BauV mit 20.02 m2 (=25%) und die Erweiterung gemäss Baueingabe mit 100. 20 m2 (= 125%) an. Die Bewilligung begründete sie im Wesentlichen damit, dass die geplante Erweiterung der bestehenden Wohnfläche einer teilweisen Änderung gleich komme.
Die Identität des bestehenden Bauwerkes bleibe in der Hauptsache wesensgleich, und zwar sowohl bezüglich des Umfangs, der äusseren Erscheinung und Zweckbestimmung, als auch der Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, die Erschliessung und die Umwelt. Dabei ging sie nicht von der in ihrem Entscheid angeführten Berechnung über die Erweiterung von 25% der bestehenden Wohnfläche aus, sondern bloss von 18%. Am 1. Juli 1991 erteilte der Bezirksrat Schwende für das Bauvorhaben die baupolizeiliche Bewilligung. Er hielt unter anderem fest, der mit "Holz-Heizung" bezeichnete Raum im Untergeschoss dürfe auf keinen Fall zu Wohnzwecken, als Aufenthaltsraum oder ähnliches genutzt werden. Es sei nur eine Nutzung als Heizungs-, Holz- oder Abstellraum zulässig. Dieser Raum wurde daher nicht in die Berechnung der Bruttogeschossfläche miteinbezogen.
B.-Mit Baueingabe vom 11. Februar 1992 ersuchte W._ zusätzlich zur Baueingabe vom 16. April 1991 um den Einbau eines zweiten Quergibels im Bereich der Ostfassade.
Am 18. März 1992 erteilte die Landesbaukommission dieser Projekterweiterung die raumplanerische Bewilligung.
Inhaltlich ist diese Bewilligung identisch mit derjenigen vom 22. Mai 1991.
C.-Am 7. Februar 1997 reichte W._ ein weiteres Baugesuch ein und beantragte den Anbau eines eingeschossigen Hausteils, bestehend aus einem Arbeitsraum, Abstell-/Schutzraum, Schutzraum/Archiv und Dusche/WC. Aus den Planunterlagen geht zudem hervor, dass der Raum im Untergeschoss entgegen der Auflage in der früheren Bewilligung vom 1. Juli 1991 nicht als Heizungs-, Holz- oder Abstellraum, sondern wie ursprünglich als Aufenthaltsraum genutzt wird. Eine neue Berechnung der Bruttogeschossfläche aufgrund der geplanten Erweiterung und der erfolgten Umnutzung im Untergeschoss wurde nicht vorgenommen. Am 25. Februar 1997 erteilte das Bau- und Umweltdepartement in einem Gesamtentscheid die raumplanerische Bewilligung. Es führte aus, es handle sich neuerdings um eine ganzjährig bewohnte Baute mit einer Bruttogeschossfläche unter 145 m2. Die teilweise Änderung könne daher mehr als einen Viertel der bestehenden Nutzung betragen, höchstens jedoch 200 m2 Bruttogeschossfläche. Die Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 2 RPG und Art. 65 Abs. 3 BauV seien erfüllt.
Am 7. März 1997 erteilte der Bezirksrat Schwende für dieses Bauvorhaben die baupolizeiliche Baubewilligung.
D.-Am 22. August 1997 reichte W._ wiederum ein Baugesuch ein. Auf dem Baugesuchsformular sind ein Anbau an das bestehende Wohnhaus und der Einbau von Sonnenkollektoren vermerkt, wobei ersteres durchgestrichen ist. Gleichentags ersuchte er auch um die Erteilung einer Bewilligung oder Konzession für den Bau und Betrieb einer Wärmepumpeanlage mit Erdsonden.
Mit Verfügung vom 10. September 1997 erteilte das Bau- und Umweltdepartement für den Entzug von Wärme mittels Erdsonden die Gewässerschutz-Baubewilligung, und der Bezirksrat Schwende bewilligte mit Verfügung vom 19. September 1997 den Einbau der Sonnenkollektoren.
E.-Anlässlich einer Baubesichtigung vom 9. Januar 1998 stellte der Bezirksrat Schwende fest, dass die Wohnhauserweiterung nicht den bewilligten Plänen vom 7. März 1997 entspricht und sich im Vergleich zu diesem zudem eine Nutzungsänderung abzeichnet. Er verfügte daher am 29. Januar 1998 einen Baustopp und forderte die Bauherrschaft auf, aufgrund der Projektänderungen ein neues Baugesuch einzureichen.
Dieser Aufforderung kam W._ am 2. Februar 1998 nach. Als Grundrissplan legte er den Bodenheizungsplan vom 16. Oktober 1997 bei. Ergänzend dazu führte er im Wesentlichen aus, sein Gesuch um Einbau von Sonnenkollektoren sei vom Bezirksrat Schwende am 19. September 1997 bewilligt worden. Er habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die gemäss den damals eingereichten Plänen beabsichtigten unterirdischen baulichen Erweiterungen bewilligt worden seien. Im Zeitpunkt dieses nachträglich eingereichten Baugesuches war die bisherige Gebäudefläche durch Vergrösserung des Anbaus bereits ausgedehnt worden. Der Anbau wurde um 30 cm auf 6.90 m verbreitert, für die Heizung und die Sanitäranlagen erfolgte ein zusätzlicher Anbau und der ursprünglich geplante Schutzraum wurde erweitert. In Abweichung vom Baugesuch vom 7. Februar 1997 sahen die neuen Planunterlagen zudem wesentliche Nutzungsänderungen vor: Es wurden die als Arbeitsraum vorgesehene Gebäudefläche erheblich reduziert, Dusche/WC verkleinert und auf einen Abstell-/Lagerraum verzichtet. Demgegenüber waren neu der Einbau einer Küche und ein zusätzlicher Raum vorgesehen.
Schliesslich sollte der Schutz-/Archivraum von 26.40 m2 durch Verzicht auf diese Nutzung und durch eine bauliche Erweiterung in einen Sauna-/Baderaum von rund 86 m2 umfunktioniert werden.
Gegen dieses Bauvorhaben erhoben am 20. Februar 1998 der Schweizer Heimatschutz, der Heimatschutz St. Gallen/Appenzell I.Rh. und F._ beim Bezirksrat Schwende gemeinsam Einsprache. Sie beantragten, das Baugesuch sei abzulehnen, die widerrechtlich erstellten Bauteile seien zu entfernen und der Ausgangszustand sei wieder herzustellen.
Am 2. Juni 1998 fand in Anwesenheit von Vertretern des Kantons, des Bezirksrats Schwende, der Bauherrschaft und der Einsprecher ein Augenschein statt. Am 24. Juli 1998 wies das Bau- und Umweltdepartement die Einsprache ab und erteilte für das nachträglich eingereichte Baugesuch vom 2. Februar 1998 (Korrekturgesuch) zur Erweiterung des Wohnhauses die raumplanerische Ausnahmebewilligung. Es erwog, dass sich die Ermittlung der bestehenden und der für die Erweiterung massgebenden Bruttogeschossfläche nach Art. 37 Abs. 2 BauV richte. Nach Art. 65 Abs. 4 BauV könne bei ganzjährig bewohnten Bauten unter 145 m2 Bruttogeschossfläche der Viertel bis zu einem Maximum von 200 m2 überschritten werden. Den Einbau einer Sauna an Stelle des ursprünglich bewilligten Keller- und Schutzraumes erachtete es auf die Bruttogeschossfläche als nicht anrechenbar. Seine Berechnungen ergaben eine Bruttogeschossfläche von insgesamt 204. 99 m2, nämlich 125. 06 m2 für das bestehende Wohnhaus und 79.93 m2 für die Erweiterung 1997/98. Die Überschreitung der maximal zulässigen Bruttogeschossfläche von 200 m2 um 4.99 m2 erachtete es als im obersten Toleranzbereich liegend.
Der Bezirksrat Schwende erteilte für das Baugesuch vom 2. Februar 1998 am 14. August 1998 die Baubewilligung.
F.-Gegen diese Baubewilligung legten die vorerwähnten Einsprecher bei der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Rekurs ein und beantragten, es seien die raumplanerische Ausnahmebewilligung zu verweigern, die widerrechtlich erstellten Bauteile zu entfernen und der Ausgangspunkt wieder herzustellen. Mit Entscheid vom 22. Juni 1999 leitete die Standeskommission den Rekurs, soweit er den Widerruf der Baubewilligungen vom 22. Mai 1991/18. März 1992, 1. Juli 1992 sowie vom 25. Februar 1997 und 7. März 1997 betraf, an das Bau- und Umweltdepartement sowie an den Bezirksrat Schwende zur Entscheidung weiter. Die Behandlung des Rekurses gegen den raumplanerischen Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes sistierte es bis zum Entscheid der Vorinstanzen über den Widerruf.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 und 15. Oktober 1999 wiesen das Bau- und Umweltdepartement bzw. der Bezirksrat Schwende den Antrag auf Widerruf der von ihnen erteilten Bewilligungen ab. Mit Entscheid vom 22. Februar 2000 trat die Standeskommission auf den Rekurs des Heimatschutzes St. Gallen/Appenzell I.Rh. nicht ein; den Rekurs von F._ und des Schweizer Heimatschutzes wies sie ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte den angefochtenen Entscheid.
G.-Gegen den Entscheid der Standeskommission erhoben F._ und der Schweizer Heimatschutz beim Kantonsgericht des Kantons Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Baubeschwerde. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2000 gut und hob den Beschluss der Standeskommission vom 22. Februar 2000 sowie die zugrunde liegende Baubewilligung des Bezirksrats Schwende vom 14. August 1998 auf. Es verpflichtete zudem die Bauherrschaft, die widerrechtlich erstellten Bauteile zu entfernen und den Zustand der Gebäudefläche und deren Nutzung gemäss den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 wieder herzustellen. Der bewilligte Einbau der Sonnenkollektoren und die Wärmepumpe mit Erdsonde klammerte es von dieser Abbruchverfügung aus, soweit sie nicht zu einer Gebäudevergrösserung führten. Nach den Berechnungen des Kantonsgerichts wurde die Bruttogeschossfläche, ausgehend von 80.13 m2, mit dem ersten bewilligten Umbau im Jahre 1991 auf 125. 77 m2 erhöht. Mit Entscheid vom 7. Februar 1997 habe der Bezirksrat Schwende einen Anbau und damit eine zusätzliche Erweiterung der Gebäudefläche um 143. 88 m2 bewilligt. Davon sind nach den Ausführungen des Kantonsgerichts 83.05 m2 an die Bruttogeschossfläche anzurechnen, so dass diese von 125. 77 m2 auf 208. 82 m2 erhöht wurde. Eine weitere Erhöhung der Bruttogeschossfläche stellt es schliesslich aufgrund der Umnutzung bzw. des Anbaus gemäss dem nachträglich eingereichten und ebenfalls bewilligten Baugesuch vom 2. Februar 1998 fest. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hält es dafür, dass auch der Saunaraum von 86.80 m2 unter die Bruttogeschossfläche fällt und sich diese damit insgesamt um weitere 90.30 m2 auf total 299. 12 m2 erhöht. Das Kantonsgericht schliesst daraus, dass durch den Anbau und die Umnutzung gemäss dem nachträglich eingereichten Baugesuch vom 2. Februar 1998 die Identität der Baute nicht mehr gewahrt ist und dieses daher weder nach altem noch neuem Recht bewilligt werden kann.
H.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. November 2000 ficht W._ das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht an. Er beantragt, dieses sei aufzuheben und sein Baugesuch vom 2. Februar 1998 sei in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Bau- und Umweltdepartements vom 24. Juli 1998, des Bezirksrats Schwende vom 14. August 1998 und der Standeskommission von Appenzell I.Rh. vom 22. Februar 2000 zu bewilligen. Eventualiter beantragt er, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder an die erstinstanzliche Bewilligungsbehörde zurückzuweisen.
Der Schweizer Heimatschutz und das Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat in seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2001, ohne einen konkreten Antrag zu stellen, unter anderem ausgeführt, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers seien nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Flächen, welche nicht als Bruttogeschossfläche anzurechnen seien, nicht einfach unbeachtlich. Bei der hier gegebenen Ausgangslage sei die Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unzweifelhaft. Der Bezirksrat Schwende, das Bau- und Umweltdepartement und die Standeskommission haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
F._ hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Kantonsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Dieses prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten kann (<ref-ruling> E. 1 S. 381 mit Hinweisen).
a) Das Kantonsgericht hatte den Entscheid der Standeskommission aufgehoben, mit dem die vom Bezirksrat Schwende am 14. August 1998 erteilte Bewilligung für den Um- und Erweiterungsbau des in der Landwirtschaftszone gelegenen, nicht landwirtschaftlich genutzten Hauses des Beschwerdeführers geschützt worden war. Zudem verfügte es die Entfernung der widerrechtlich erstellten Bauteile und die Wiederherstellung des Zustandes gemäss den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997. Davon ausgenommen blieben der bewilligte Einbau von Sonnenkollektoren und die Wärmepumpe mit Erdsonde. Das angefochtene Urteil stützt sich in seiner Hauptbegründung auf das eidgenössische Raumplanungsrecht (Art. 24 Abs. 2 aRPG, Art. 24c RPG in der Fassung vom 20. März 1998 sowie Art. 41 und 42 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700. 1]) und die kantonalen Bauvorschriften (Art. 74 des kantonalen Baugesetzes vom 28. April 1985 [BauG], Art. 37 und 65 BauV) ab. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung des Ermessens durch die Vorinstanz.
Zudem hält er ihr vor, den Sachverhalt unrichtig, unvollständig und unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt zu haben.
b) Nach Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit <ref-law> unter anderem zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Bewilligungen im Sinne von Art. 24c RPG. Dabei gelten in Bezug auf Art. 24c RPG nicht nur solche Entscheide im Sinne von Art. 34 Abs. 1 RPG als mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, mit denen eine Bewilligung nach Art. 24c RPG erteilt wird, sondern auch solche, mit denen Bauten und Anlagen gestützt auf diese Bestimmung nicht bewilligt werden (zu Art. 24 aRPG: <ref-ruling> E. 2b/cc S. 392; <ref-ruling> E. 2a S. 11). Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind sodann auch auf kantonales Recht gestützte Anordnungen zu überprüfen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen dieses Verfahrens zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). Das von den Kantonen im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 aRPG erlassene, das Bundesrecht im Kanton konkretisierende Recht wird vom Bundesgericht als Ergänzungsrecht, mithin als selbständiges kantonales Recht anerkannt.
Nach Art. 34 RPG kann auch die Verletzung kantonalen Rechts aus dem Anwendungsbereich von Art. 24 aRPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden. Insoweit beschränkt sich das Bundesgericht auf Willkürprüfung (<ref-ruling> E. 2 S. 96 f.) Die Rügen des Beschwerdeführers sind somit - wie er dies getan hat - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Als Eigentümer des Hauses auf der Unteren Scheidegg (Parz.-Nr. 767) ist er durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 103 lit. a OG). Auf sein frist- und formgerecht eingelegtes Rechtsmittel ist somit einzutreten.
2.-Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Beschwerdelegitimation von F._ und des Schweizer Heimatschutzes ungeprüft bejaht zu haben. Er vertritt die Auffassung, dass beiden die Legitimation nicht zukommt und das Verwaltungsgericht daher zu Unrecht auf deren Beschwerden eingetreten ist.
a) Die Kantone dürfen in einem der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorangehenden kantonalen Verfahren keine strengeren, über Art. 103 lit. a OG hinausgehenden Legitimationsanforderungen stellen (Art. 98a Abs. 3 OG). Ausserdem gebietet Art. 33 RPG ausdrücklich, dass die Kantone gegen Verfügungen, die sich auf das Raumplanungsgesetz und seine kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfange wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gewährleisten und die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde sicher zu stellen haben (<ref-ruling> E. 2b S. 13).
b) Nach Art. 7 lit. a des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 25. April 1991/30. April 2000 (VerwGG) ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Der Wortlaut dieser Bestimmung deckt sich mit Art. 103 lit. a OG und entspricht demnach der für die Legitimationsanforderung geltenden bundesrechtlichen Minimalvorschrift.
Hingegen stellt sie eine Einengung der Legitimation im Vergleich zu den der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorausgehenden Verfahren dar. So ist nach Art. 69 Abs. 2 BauG zur öffentlichrechtlichen Einsprache, zum Rekurs und zur Beschwerde nicht nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Gegenstand berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, sondern zudem und unabhängig davon auch jede im Kanton wohnhafte natürliche Person.
Die Standeskommission hatte aufgrund des Wohnsitzes von F._ im Kanton Appenzell I.Rh. dessen Rekurslegitimation bejaht. Da im Gegensatz dazu der Wohnsitz die Beschwerdelegitimation zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu begründen vermag, wäre das Verwaltungsgericht gehalten gewesen zu prüfen, ob F._ dazu nach Art. 7 lit. a VerwGG überhaupt legitimiert war. Aus den Akten lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass er durch die Baubewilligung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ebenso wenig ist eine erforderliche Beziehungsnähe ersichtlich. Die Legitimation von F._ zur Baubeschwerde an das Kantonsgericht erscheint demnach nicht derart offensichtlich, als darüber stillschweigend hinweggegangen werden durfte. Sie braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden, da sie keine Auswirkungen auf den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts hatte. So wurde die an das Kantonsgericht gerichtete Beschwerde nicht nur von F._ unterzeichnet, sondern zudem auch vom Schweizer Heimatschutz. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war dieser zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 aRPG bzw. Art. 24-24d RPG für ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone ist eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 24sexies Abs. 2 aBV bzw. <ref-law> und <ref-law>, zu deren Anfechtung die nach <ref-law> beschwerdeberechtigten Organisationen legitimiert sind (<ref-ruling> E. 1e; <ref-ruling> E. 2a S. 307; <ref-ruling> E. 2b/cc S. 392). Der Schweizer Heimatschutz wird im Anhang der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen vom 27. Juni 1990 (VBO; SR 814. 076), ausdrücklich aufgeführt. Er war daher befugt, den Entscheid der Standeskommission, der die Anwendung von Art. 24 Abs. 2 aRPG zum Gegenstand hatte, wegen Verletzung von Art. 24sexies aBV und <ref-law> beim Kantonsgericht anzufechten. Insoweit ist dieses jedenfalls zu Recht auf die Beschwerde eingetreten.
3.-Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil sie selber Flächenberechnungen vorgenommen habe, ohne dass die Parteien dazu hätten Stellung nehmen können. Im Ergebnis seien sie denn auch zum Teil unrichtig und es bleibe unklar, von welchen Massen die Vorinstanz im Einzelnen ausgegangen sei. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei von ihr unzutreffend und unvollständig festgestellt worden. Er habe sich daher veranlasst gesehen, einen bis anhin mit dieser Sache nicht befassten, neutralen Architekten mit der Flächenberechnung zu beauftragen und dessen Ergebnis nun als nachgeholte Stellungnahme ins Recht zu legen. Wegen der Anrechnung des Sauna-/Baderaums an die Bruttogeschossfläche wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz des Weiteren eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor.
a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von <ref-law> umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört auch das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen).
Vor der ersten, im Jahre 1991 erteilten Baubewilligung wies das Haus des Beschwerdeführers gemäss den Angaben des Kantonsgerichts eine Bruttogeschossfläche von 80.13 m2 und nach denjenigen der Vorinstanzen eine solche von 80.16 m2 auf. Das Bau- und Umweltdepartement kam in seinem Entscheid vom 24. Juli 1998 zum Ergebnis, dass nach dem ersten Umbau im Jahre 1991 die Bruttogeschossfläche auf 125. 06 m2 erhöht wurde und diese nun nach der Erweiterung von 1997/98 204. 99 m2 beträgt. Der Sauna-/Baderaum blieb hierbei unberücksichtigt. Die Standeskommission hat diese Berechnungen in ihrem Entscheid vom 22. Februar 2000 nicht in Frage gestellt. Im Gegensatz zu ihr nahm das Kantonsgericht eine eigene Flächenberechnung vor. Danach belief sich die Bruttogeschossfläche nach dem ersten Umbau auf 125. 77 m2 und nach der Erweiterung gemäss Baubewilligung vom 7. März 1997 auf 208. 82 m2. Nach dem Baugesuch vom 2. Februar 1998 kam es auf eine zusätzliche Erweiterung von 90.30 m2, wovon 86.80 m2 auf den Sauna-/Baderaum entfallen, den es in Abweichung zu den Vorinstanzen ebenfalls als an die Bruttogeschossfläche anzurechnende Gebäudefläche qualifizierte.
Das Kantonsgericht stützte sich bei der Flächenberechnung auf die dem Beschwerdeführer bekannten Baugesuchsakten ab; weitere Akten zog es nicht bei. Die Abweichungen der von ihm ermittelten Bruttogeschossfläche zu derjenigen des Bau- und Umweltdepartements erweisen sich im Verhältnis zur umstrittenen Erweiterung als gering. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass die vorinstanzliche Sachdarstellung für das vorliegende Verfahren von untergeordneter Bedeutung ist. Die genannten Abweichungen waren denn auch nicht geeignet, den Entscheid des Kantonsgerichts zu beeinflussen. Gegenteiliges lässt sich auch seinen Erwägungen nicht entnehmen. Die massgebende Abweichung besteht einzig darin, dass das Kantonsgericht im Gegensatz zu den Vorinstanzen die Gebäudefläche für den Sauna-/Baderaum von 86.80 m2 an die Bruttogeschossfläche anrechnete. Hierbei handelt es sich indessen um eine reine Rechtsfrage. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher zu verneinen.
b) Der Beschwerdeführer vertritt die Meinung, gestützt auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung habe er Anspruch darauf, dass der Sauna-/Baderaum nicht an die Bruttogeschossfläche angerechnet wird. Eine gegen <ref-law> verstossende rechtsungleiche Behandlung liegt nur dann vor, wenn die Behörde zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt (<ref-ruling> E. 2a S. 168 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer weist pauschal darauf hin, dass es im Kanton Appenzell I.Rh. nicht eine einzige unterirdische Sauna gebe, die je zur zulässigen Bruttogeschossfläche gezählt worden sei. Der vorliegende Sauna-/Baderaum weist eine Bruttogeschossfläche von 86.80 m2 auf, was für ein Einfamilienhaus ein aussergewöhnliches Ausmass darstellt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern dieser Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gleich gelagert ist wie die bisher bewilligten Saunaräume.
Im Übrigen kann er aus der Praxis der kommunalen und kantonalen Bewilligungsbehörden nichts für sich ableiten. Das Kantonsgericht ist an eine allenfalls rechtswidrige behördliche Praxis nicht gebunden. Es hat gesetzeswidrige Begünstigungen zu verweigern und der gesetzeskonformen Rechtsanwendung zum Durchbruch zu verhelfen. Gründe, welche diesem Grundsatz der Gesetzmässigkeit vorgehen, liegen hier nicht vor (Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 1999 in: ZBl 101/2000 S. 436 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 451). Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist demnach zu verneinen.
c) Der Beschwerdeführer hat mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht verschiedene neue Akten eingelegt, insbesondere einen Grundrissplan vom 7. November 2000 mit einer Flächenberechnung des Architekten F._. Danach betrug die Bruttogeschossfläche nach dem Umbau im Jahre 1991 121. 65 m2 und nach der Erweiterung 1997/98 soll sie sich auf 200. 58 m2 belaufen. Zudem ermittelte der Architekt bei der Erweiterung 1997/98 eine an die Bruttogeschossfläche nicht anrechenbare Fläche von 118. 26 m2, wovon 86.75 m2 auf den Saunaraum entfallen. Es stellt sich damit die Frage, ob diese tatsächlichen Nova im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig sind.
Dem Bundesgericht steht grundsätzlich eine umfassende Sachverhaltskontrolle zu (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG). Hat jedoch als Vorinstanz - was hier der Fall ist - eine richterliche Behörde entschieden, so ist die Überprüfung eingeschränkt: Sie erfasst nur offensichtlich unrichtige, unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffene Feststellungen (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 519). Derart mangelhafte Feststellungen liegen, wie bereits erwähnt, nicht vor. Das Kantonsgericht hat seinem Entscheid auch nicht einen offensichtlich falschen und aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt oder die Beweise offensichtlich falsch gewürdigt.
Schliesslich hat es auch alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände gewürdigt. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge, es lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, von welcher rechtskräftig bewilligten Bruttogeschossfläche die Vorinstanz ausgegangen sei, ist unbegründet. Das Kantonsgericht hat sich eingehend mit der Bruttogeschossfläche auseinandergesetzt und die Flächenmasse nach den jeweiligen Um- und Erweiterungsbauten klar aufgezeigt. Zutreffend ist einzig der Vorhalt, die Vorinstanz habe dem Bau- und Umweltdepartement zu Unrecht vorgeworfen, die Bruttogeschossfläche im Obergeschoss von 46.53 m2 nicht mitgerechnet zu haben. Im Ergebnis hatte dies indessen überhaupt keine Auswirkungen, weshalb die vom Beschwerdeführer ausgedrückte Vermutung, diese sei allenfalls ungewollt von einer Bruttogeschossfläche von 250 m2 - ohne Berücksichtigung des Saunaraumes - ausgegangen, offensichtlich unbegründet ist. Es ist somit vom Sacherhalt auszugehen, wie er dem angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts zugrunde liegt.
4.-Die gestützt auf die Baugesuche vom 16. April 1991/11. Februar 1992 und vom 7. Februar 1997 erteilten Baubewilligungen traten unangefochten in Rechtskraft. Das Kantonsgericht überprüfte diese daher nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit hin, nahm indessen darauf Bezug, soweit es um die Identität der Baute aufgrund der angefochtenen Baubewilligung vom 14. August 1998 ging. Zum anwendbaren Recht nach Inkrafttreten der Revision des RPG vom 20. März 1998 (AS 2000 2042) bemerkte es, es sei nicht klar, ob die Bestimmungen zur Zeit des unbewilligten Baus bzw. Umbaus oder diejenigen im Zeitpunkt des Entscheides das mildere Recht seien. Es rechtfertige sich daher, das Bauvorhaben nach altem und neuem Recht zu beurteilen. Dabei kam es zum Schluss, dass in beiden Fällen die massgebenden Vorschriften verletzt sind und eine nachträgliche Baubewilligung nicht möglich ist.
a) Ist die materielle Rechtmässigkeit einer Baute zu prüfen, findet nicht das zur Zeit der Entscheidung gültige Recht Anwendung, sondern dasjenige, das während des Baus oder Umbaus in Kraft war. Auf das in der Zwischenzeit abgeänderte Recht ist nur dann abzustellen, wenn dieses für den Eigentümer der Baute günstiger ist. Dasselbe gilt nach <ref-law> auch für hängige Beschwerdeverfahren (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 15. Februar 2001, E. 2b).
Das von der Baubehörde angeforderte nachträgliche Baugesuch wurde von ihr am 14. August 1998 bewilligt und von der Standeskommission mit Entscheid vom 22. Februar 2000 geschützt. Das Kantonsgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 3. Oktober 2000 auf und verfügte die Entfernung der widerrechtlich erstellten Bauteile mit Ausnahme der Sonnenkollektoren und der Wärmepumpe mit Erdsonde, soweit diese nicht zu einer Gebäudevergrösserung führten. Im Zeitpunkt der Baubewilligung galt das eidgenössische Raumplanungsgesetz in der Fassung vom 22. Juni 1979. Die revidierte Fassung trat am 1. September 2000 und damit während des Beschwerdeverfahrens in Rechtskraft (AS 2000 2046).
b) Nach Art. 24 Abs. 2 aRPG konnte das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zu erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar war. Diese Möglichkeit setzte eine kantonale Ausführungsgesetzgebung voraus, welche die bundesrechtlich offenstehende Möglichkeit auch bloss teilweise ausschöpfen oder strengere Anforderungen stellen konnte als das Bundesrecht (<ref-ruling> E. 2 S. 96; <ref-ruling> E. 3c S. 55). Hingegen war der Begriff der teilweisen Änderung ein bundesrechtlicher, der durch das kantonale Recht nicht erweitert werden konnte (<ref-ruling> E. 3 S. 316 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 96; Leo Schürmann/Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl. , Bern 1995, S. 167). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG galten dafür folgende Grundsätze: Eine zulässige Änderung kann sowohl in einer Vergrösserung oder inneren Umgestaltung als auch in einer Zweckänderung bestehen. Sie ist als teilweise zu betrachten, soweit hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie Zweckbestimmung die Wesensgleichheit der Baute gewahrt wird und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden. Die Änderung darf nur untergeordneter Natur sein.
Art. 24 Abs. 2 aRPG umfasste auch Nutzungsänderungen, die keine baulichen Vorkehrungen erforderten, wenn die Änderun- gen erhebliche Auswirkungen auf Umwelt und Planung hatten (<ref-ruling> E. 4d S. 223; s. auch <ref-ruling> E. 3a S. 227; Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG. in: ZBl 102/2001 S. 300). Entscheidend sind nicht einzelne Merkmale, sondern alle raumwirksamen Elemente im Zusammenwirken (<ref-ruling> E. 4 S. 261; <ref-ruling> E. 3a). Es ist nicht starr auf eine bestimmte Fläche abzustellen.
Indessen ist eine Erweiterung in der Regel nicht mehr nach Art. 24 Abs. 2 aRPG zulässig, wenn die nutzbare Fläche und Kubatur um ein Drittel oder mehr zunimmt. Dabei ist auf die realen, nach den gesamten Umständen objektiv nutzbaren Flächen und Rauminhalte abzustellen (<ref-ruling> E. 3 S. 98 f.). Die Möglichkeit, zonenwidrige Bauten teilweise zu ändern, darf nur einmal ausgeschöpft werden (<ref-ruling> E. 4d S. 224; <ref-ruling> E. 5 S. 278 f.; Schürmann/Hänni, a.a.O., S. 169).
c) Nach Art. 24c Abs. 2 RPG in der neuen Fassung können bestimmungsgemäss nutzbare, aber zonenfremde Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone teilweise geändert oder massvoll erweitert werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; in jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.
Die Zulässigkeit einer teilweisen Änderung oder massvollen Erweiterung setzt damit nicht mehr kantonales Recht voraus, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Bundesrecht (Amtl. Bull. N 1997 1862; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Bd. I, 3. Aufl. , Zürich 1999, S. 201, N. 730). Das hat zur Folge, dass kantonalrechtliche Vorschriften, welche diese Baumöglichkeit an zusätzliche oder strengere Voraussetzungen knüpfen, nicht mehr zulässig sind. Einzig für die (hier nicht interessierenden) zusätzlichen Ausnahmen gemäss Art. 24d RPG ist eine kantonale Ausführungsgesetzgebung noch erforderlich. Der Begriff der teilweisen Änderung ist als solcher jedoch durch die Gesetzesrevision nicht verändert worden. Inhaltlich entspricht die neue Bestimmung grundsätzlich der bisherigen, in E. 4b hiervor dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG (Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, Raum & Umwelt 1998, S. 56-69, N. 4 zu Art. 24c). Allerdings hat der Bundesrat in Art. 41 und 42 RPV die zulässigen Änderungen im Sinne von Art. 24c Abs. 2 RPG konkretisiert. Nach <ref-law> sind Änderungen zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig.
Ob die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist gemäss Abs. 3 unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Sie ist jedenfalls dann nicht mehr gewahrt, wenn die zonenwidrig genutzte Fläche um mehr als 30 % erweitert wird, wobei Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudes nur zur Hälfte angerechnet werden (lit. a), oder wenn die zonenwidrig genutzte Fläche innerhalb oder ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens um insgesamt mehr als 100 m2 erweitert wird (lit. b).
d) Soweit die Kantone nach altem Recht in Ausübung der ihnen eingeräumten Kompetenz eine im Vergleich zum bundesrechtlichen Rahmen grosszügigere Regelung getroffen haben, ist diese bundesrechtswidrig. Der Kanton Appenzell I.Rh. hatte von der den Kantonen in Art. 24 Abs. 2 aRPG eingeräumten Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 65 BauV unter anderem bestimmt, dass bei ganzjährig bewohnten Bauten unter 145 m2 Bruttogeschossfläche der Viertel bis zu einem Maximum von 200 m2 Bruttogeschossfläche überschritten werden darf.
Eine derartige Regelung, welche einzig auf die Bruttogeschossfläche als massgebendes Kriterium für die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung abstellt und die zudem unbesehen der ursprünglichen Gebäudefläche eine Erhöhung der Bruttogeschossfläche bis 200 m2 zulässt, verletzt - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - Bundesrecht.
Sie ist daher für die Frage nach dem milderen Recht ohne Bedeutung.
5.-Aufgrund des Mutationsplans Nr. 351 vom 28. Oktober 1966 steht fest, dass das Haus des Beschwerdeführers auf Parzelle Nr. 767 schon vor dem Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 bestand. Die infolge der eingetretenen Rechtsänderungen zonenwidrig gewordene Baute wurde erstmals im Jahre 1991 umgebaut und dabei die Bruttogeschossfläche von 80.13 m2 auf 125. 77 m2 erhöht. Am 7. Februar 1997 bewilligte die Baubehörde weitere Um- und Erweiterungsbauten, was neu zu einer Bruttogeschossfläche von über 200 m2 führte. Am 19. September 1997 stimmte sie sodann dem Einbau von Sonnenkollektoren zu, nachdem das Bau- und Umweltdepartement am 10. September 1997 den Bau und Betrieb einer Wärmepumpe mit Erdsonden bewilligt hatte. Alle bis dahin erteilten Bewilligungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Da die gestützt auf die im Jahre 1997 erteilten Baubewilligungen ausgeführten Bauarbeiten nicht den bewilligten Plänen entsprachen, verfügte der Bezirksrat Schwende am 29. Januar 1998 einen Baustopp. Die nachträgliche Baueingabe, mit der um eine Verbreiterung des Anbaus um 30 cm auf 6.90 m, einen zusätzlichen Anbau für Heizungs- und Sanitäranlagen sowie verschiedene Nutzungsänderungen ersucht wurde, bewilligte er am 14. August 1998. Allein die Aufhebung dieser Baubewilligung und der verfügte Abbruch durch das Kantonsgericht bilden Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
a) Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Vorinstanzen haben sich bei der Frage nach der zulässigen baulichen Veränderung entscheidend auf die Bruttogeschossfläche abgestützt. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt es jedoch nicht allein darauf an. Die Bruttogeschossfläche ist bloss eines unter mehreren Kriterien, anhand derer Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zu prüfen sind. Ob die Identität einer Baute durch geplante Änderungen in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt, ist sowohl nach altem (<ref-ruling> E. 3c S. 304; <ref-ruling> E. 3 S. 98) als auch nach neuem Recht (<ref-law>; Stephan H.
Scheidegger, Neue Spielregeln für das Bauen ausserhalb der Bauzonen in: Zeitschrift für Baurecht, 3/2000, Ziff. 3 S. 86) im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind hierbei insbesondere die Vergrösserung der realen Nutzfläche - und nicht bloss der Bruttogeschossfläche -, Volumenveränderungen, innerhalb des Gebäudevolumens vorgenommene Nutzungsänderungen und Umbauten, Veränderungen des äusseren Erscheinungsbildes, Erweiterung der Erschliessung sowie Komfortsteigerungen und Umbaukosten gemessen am Wert des Gebäudes (Bundesamt für Raumentwicklung, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen zum Vollzug, S. 45). Dabei darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 24 Abs. 2 aRPG die Möglichkeit, zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen in bescheidenem Umfang zu vergrössern, nur einmal benutzt werden (s. vorne E. 4b). Das schliesst mehrere zeitlich getrennte Änderungen nicht aus, sofern dadurch insgesamt das zulässige Änderungsmass nicht überschritten wird.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG bildet Ausgangspunkt für die Beurteilung bei bestehenden Bauten der Zustand bei Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972. (<ref-ruling> E. 4d S. 224; <ref-ruling> E. 5 S. 278). Nicht anders verhält es sich nach <ref-law> (Bundesamt für Raumentwicklung, a.a.O., S. 46). Danach ist der massgebliche Vergleichszustand für die Identität einer Baute der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Erlass- oder Planänderung befand. Demzufolge ist bei der Beurteilung einer baulichen Änderungen nach altem und neuem Recht auf den gleichen Zeitpunkt abzustellen und das insgesamt zulässige Änderungsmass darf weiterhin nur einmal, allenfalls in mehreren Schritten, ausgeschöpft werden (Haller/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Zürich 1999, Band I, N. 735 S. 202).
b) Das Haus des Beschwerdeführers wurde erstmals gestützt auf die Baubewilligung vom 1. Juli 1991 umgebaut. Die approximativen Baukosten beliefen sich auf Fr. 300'000.--. Die Bruttogeschossfläche wurde durch diesen Umbau von 80.13 m2 auf 125. 77 m2 erhöht. Das Ausmass dieser Erhöhung wurde allerdings erst später festgestellt, weil der Beschwerdeführer entgegen der Auflage der Baubewilligungsbehörde den in den Plänen als Heizungsraum bezeichneten Gebäudeteil weiterhin als Aufenthaltsraum nutzte.
Für den Einbau eines zweiten Quergiebels gemäss Baugesuch vom 11. Februar 1992 wurden ca. Fr. 30'000.-- veranschlagt.
Mit der am 7. März 1997 vom Bezirksrat Schwende erteilten Bewilligung für den Anbau eines eingeschossigen Hausteils erhöhte sich die Bruttogeschossfläche neu auf 208. 82 m2.
Diese Erhöhung um 83.05 m2 setzt sich aus einem neuen Arbeitsraum von 75.90 m2 und einer Dusche/WC von 7.15 m2 zusammen. Hinzu kommen als weitere, neue und nicht der Bruttogeschossfläche zugerechnete Nutzflächen ein Abstellraum/Lager von 34.43 m2 und ein Schutzraum/Archiv von 26.40 m2. Damit wurde nach der ersten Umbaubewilligung im Jahre 1991 die Nutzfläche zusätzlich um weitere 143. 88 m2 erhöht. Die approximativen Baukosten wurden bei diesem Umbau ebenfalls mit ca. Fr. 300'000.-- angegeben. Durch die bis dahin bewilligten Um- und Erweiterungsbauten wurden das äussere Erscheinungsbild der ursprünglichen Baute stark verändert, die Nutzflächen massiv erhöht und der Wohnkomfort erheblich verbessert. Es ist offensichtlich, dass jedenfalls bereits mit der am 7. März 1997 erteilten Bewilligung für den Anbau die Identität der ursprünglichen Baute in den wesentlichen Zügen nicht mehr gewahrt blieb und diese daher gegen Art. 24 Abs. 2 aRPG verstiess. Ob nach kantonalem Recht eine derartige Änderung der Baute zulässig war, ist nicht massgebend. Nachdem die diesbezügliche Bewilligung jedoch unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, muss es mit dieser Feststellung sein Bewenden haben. Wie das Kantonsgericht zu Recht ausgeführt hat, spielen diese bewilligten baulichen Veränderungen jedoch insoweit eine Rolle, als sie bei der Beurteilung des nachträglich eingereichten Baugesuches vom 2. Februar 1998, mit dem um die Bewilligung zusätzlicher, bereits vorgenommener baulicher Erweiterungen und Nutzungsänderungen ersucht wird, mit zu berücksichtigen sind.
c) Bildet die Bruttogeschossfläche nach altem wie nach neuem Bundesrecht nicht das allein massgebende Kriterium für die Zulässigkeit baulicher Änderungen, so kann auch offen bleiben, ob der neue Saunaraum nach kantonalem Recht unter die Bruttogeschossfläche fällt. Gemäss dem hier zu beurteilenden, nachträglich eingereichten Baugesuch vom 2. Februar 1998 und den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts wird die Nutzfläche um weitere 90.30 m2 erhöht, wovon 86.80 m2 auf den Sauna-/Baderaum entfallen.
Als weitere wesentliche Änderung im Vergleich zur Baubewilligung vom 7. März 1997 ist neu der Einbau einer Küche im Ausmass von 38.76 m2 vorgesehen, während der ursprünglich geplante Arbeitsraum verkleinert werden soll. Das Untergeschoss weist damit im Wesentlichen einen mit mehreren Fenstern versehenen Arbeitsraum, einen Aufenthaltsraum, Dusche/WC, eine Wohnküche, einen Sauna-/Baderaum und einen Installationsraum auf. Sämtliche Räume sind durch einen Zugang miteinander verbunden. Zudem weist der von diesem Anbau nicht erfasste, gestützt auf die Baubewilligung vom 1. Juli 1991 umgebaute alte Hausteil im Erdgeschoss einen Wohnraum, eine Küche und ein WC sowie im Obergeschoss einen Schlafraum und Bad/Dusche/WC auf. Die Gebäudekosten von ca.
Fr. 630'000.-- allein für die Um- und Erweiterungsbauten gemäss den bewilligten Plänen vom 1. Juli 1991, 11. Februar 1992 und 7. März 1997 sind gemessen am ursprünglichen Gebäudewert hoch. Die weiteren baulichen Änderungen nach den bewilligten Plänen vom 14. August 1998 haben zusätzliche, erhebliche Investitionskosten zur Folge. Die Nutzfläche des ursprünglich bescheidenen Berghauses wurde seit 1991 durch die Um- und Erweiterungsbauten um das Zwei- bis Dreifache erhöht und an Stelle einer bescheidenen Wohneinheit sind zwei selbständige und komfortable Wohneinheiten getreten.
Der Einwand des Beschwerdeführers, der Sauna-/Baderaum sei völlig unterirdisch und vermöge daher an der Identität der Baute nichts zu ändern, erweist sich unter diesen Umständen als unbehelflich. Gleich verhält es sich mit seiner Behauptung, er müsse seiner Kundschaft etwas Spezielles bieten und sein Arzt habe ihm dringend geraten, sich körperlich möglichst häufig in einer Sauna zu erholen. Für Letzteres ist kaum ein Sauna-/Baderaum im Ausmass von 86.80 m2 erforderlich.
Für eine Sauna mit den üblichen Ausmassen wäre im bereits bewilligten Anbau ausreichend Platz gewesen.
Es ist offensichtlich, dass bei einer Gesamtbeurteilung der seit 1991 vorgenommenen baulichen Änderung die Identität des ursprünglichen Hauses in den wesentlichen Zügen bei Weitem nicht mehr gewahrt ist und eine Baubewilligung daher sowohl nach Art. 24 Abs. 2 aRPG als auch nach Art. 24c RPG in Verbindung mit <ref-law> nicht erteilt werden kann. Lassen sich die vom Beschwerdeführer vorgenommenen baulichen Änderungen nicht mehr als massvoll qualifizieren, sind sie auch mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung im Sinne dieser Bestimmungen nicht vereinbar.
Diese Anliegen bedürfen daher keiner gesonderten Prüfung mehr. Das Kantonsgericht hat somit zu Recht den Beschluss der Standeskommission vom 22. Februar 2000 und die zugrunde liegende Baubewilligung des Bezirksrats Schwende vom 14. August 1998 aufgehoben.
6.-Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Kantonsgericht mit Ausnahme der bewilligten Sonnenkollektoren und der Wärmepumpe mit Erdsonde die Entfernung der widerrechtlich erstellten Bauteile und die Wiederherstellung des Zustandes nach den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 bezüglich Gebäudefläche und deren Nutzung verlangt. Er beruft sich dabei auf Treu und Glauben, auf das fehlende öffentliche Interesse und auf das Verhältnismässigkeitsprinzip.
Kann ein An- und Umbau nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung nicht bewilligt werden, weil er materiell gesetzeswidrig ist, hat das noch nicht zur Folge, dass er abgebrochen oder im Falle eines Umbaus der frühere Zustand wieder hergestellt werden muss. Es sind dabei vielmehr die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens (<ref-ruling> E. 2a S. 67). So kann der Abbruch unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder der Abbruch nicht im öffentlichenInteresse liegt, ebenso wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt, und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustands nicht schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (<ref-ruling> E. 6 S. 221; <ref-ruling> E. 4 S. 217; <ref-ruling> E. 5b S. 303). Diese Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden neu in <ref-law> ausdrücklich festgehalten.
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe weitergebaut, weil er bis zum verfügten Baustopp der Meinung gewesen sei, dem Bauvorhaben sei aufgrund seines Gesuches vom 22. August 1997 mit den Bewilligungen des Bau- und Umweltdepartements vom 10. September 1997 und des Bezirksrats Schwende vom 19. September 1997 entsprochen worden. Der Bezirksrat Schwende habe damals nicht nur den Einbau der Sonnenkollektoren bewilligt, sondern zudem auch den Anbau für die Heizanlage, welche nach den damals eingereichten Plänen gebaut worden sei.
Soweit sich der Beschwerdeführer damit auf eine Verletzung von Treu und Glauben beruft, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Wohl trifft es zu, dass im Baugesuch unter der Rubrik "Beschreibung der Bauausführung" vermerkt wurde: "Anbau an bestehendes Wohnhaus" und "Einbau von Sonnenkollektoren".
Massgebend ist indessen nicht, was im Baugesuch erwähnt, sondern was gestützt darauf bewilligt wurde.
Die für die Baupublikation bestimmte Bauanzeige vom 29. August 1997 und die Baubewilligung vom 19. September 1997 haben einzig den Einbau von Sonnenkollektoren zum Gegenstand.
Von einem Anbau an das bestehende Wohnhaus ist darin keine Rede. In welcher Phase des Baugesuchsverfahrens der auf dem Baugesuchsformular erwähnte "Anbau an bestehendes Wohnhaus" durchgestrichen wurde, ist unerheblich. Es entspricht jedenfalls gängiger Praxis, dass eine Baubehörde nicht bewilligte Teile eines Baugesuches auf diese Weise kennzeichnet. Das vorliegend korrigierte Baugesuchsformular entspricht damit der auch tatsächlich erteilten Baubewilligung.
Was die Bewilligung des Bau- und Umweltdepartements vom 10. September 1997 betrifft, so handelt es sich bei dieser nicht um die für derartige Bauvorhaben erforderliche raumplanerische Bewilligung der kantonalen Instanz, sondern einzig um die "Gewässerschutz-Baubewilligung" für den Entzug von Wärme mittels Erdsonden. Wohl kann dem Bürger nicht zugemutet werden, die verwaltungsinterne Zuständigkeitsordnung und die Bewilligungsvoraussetzungen bis in ihre Einzelheiten zu kennen. Vorliegend fällt jedoch in Betracht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren, dasselbe Objekt betreffenden Baugesuche das Bewilligungsverfahren kannte.
Aufgrund der unveränderten Rechtslage musste er daher wissen, dass auch seine baulichen Erweiterungen, die Erhöhung der Nutzfläche um 90.30 m2 und die Nutzungsänderungen einer raumplanerischen und nicht bloss gewässerschutzrechtlichen Bewilligung durch das kantonale Bau- und Umweltdepartement bedurften. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in allen Baubewilligungsverfahren von einem Architekten vertreten und beraten worden war. Diesem Fachmann war ohne weiteres klar, dass jegliche bauliche Veränderungen an zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone eine raumplanerische Bewilligung voraussetzen und die beiden vorgenannten Bewilligungen demnach nicht ausreichten. Etwas anderes kann vernünftigerweise nicht angenommen werden. Dieses Wissen seines Beraters hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen (<ref-ruling> E. 6a S. 222). Aufgrund all dieser Umstände erscheint der Beschwerdeführer nicht mehr als gutgläubig.
b) Der Beschwerdeführer bestreitet ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des am 7. Februar 1997 bewilligten Zustandes. Er begründet dies damit, dass die Änderungen im Untergeschoss im Bereich der anrechenbaren Räumlichkeiten nur die innere Raumaufteilung betreffen würden und nicht bewilligungspflichtig seien, weil sie ohne Einfluss auf die äussere Gebäudehülle und ohne Konsequenzen für die Erschliessungsfrage seien. Vor allem hätten diese unbedeutenden Änderungen die massgebliche, maximal anrechenbare Bruttogeschossfläche von 200 m2 nicht tangiert.
Nutzungsänderungen unterliegen höchstens dann nicht einer Bewilligungspflicht, wenn sie ohne bauliche Vorkehren auskommen und sich zudem auch der neue, nicht zonenkonforme Verwendungszweck hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweisen (<ref-ruling> E. 4d S. 223; Thomas Müller, Die erleichterte Ausnahmebewilligung, Zürich 1991, S. 71; Mario Barblan, Bewilligungserfordernis und Zulässigkeitsvoraussetzungen von Bauten ausserhalb der Bauzonen nach dem Recht des Bundes und der Kantone, St. Gallen 1991, S. 192; s. nun auch Art. 24a RPG). An diesen Voraussetzungen gebricht es vorliegend schon deshalb, weil auch die innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens vorgenommenen Nutzungsänderungen mit baulichen Vorkehren verbunden waren. Sodann sind diese Änderungen nicht losgelöst von den übrigen Abweichungen von den bewilligten Plänen zu beurteilen. Zusätzlich zu den Nutzungsänderungen wurden durch eine bauliche Erweiterung auch ein Installationsraum erstellt, der bewilligte Anbau um 30 cm auf 6.90 m verbreitert und die Nutzfläche um 90.30 m2 vergrössert. Ob diese unter die anzurechnende Bruttogeschossfläche fällt, ist - wie erwähnt - nicht entscheidend. Änderungen in diesem Umfang sind nach Art. 24 Abs. 2 aRPG und Art. 24c RPG bewilligungspflichtig.
Sie stellen nicht bloss unbedeutende Abweichungen vom Erlaubten dar, sondern sind nach diesem Recht ausgesprochen gesetzwidrig.
c) Der Beschwerdeführer erachtet den verfügten Abbruch der Bau- und Anlageteile als unverhältnismässig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich auch ein Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, das die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutze der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (<ref-ruling> E. 6b S. 224).
Im Lichte dieser Rechtsprechung sind der vom Kantonsgericht verfügte Abbruch und die verlangte Wiederherstellung des bewilligten Zustands nach den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 nicht zu beanstanden. Ein Abbruchbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen. Die vom Beschwerdeführer in Abweichung der bewilligten Pläne vom 7. Februar 1997 vorgenommenen baulichen Erweiterungen und Nutzungsänderungen widersprechen dem eidgenössischen Raumplanungsrecht grundlegend, wurde doch das bereits überaus hohe Ausmass bewilligter Änderungen weiter erheblich vergrössert und das Untergeschoss in eine zweite, grosse und sehr komfortable Wohneinheit umgebaut. In Anbetracht dieser massiven Gesetzesverletzung ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des Zustandes nach den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 entsprechend gross. Dem stehen an privaten Interessen des Beschwerdeführers im Wesentlichen Vermögensinteressen, bestehend aus den unnützen Investitionskosten sowie den Abbruch- und Wiederherstellungskosten gegenüber. Wie hoch die aus den nicht bewilligten baulichen Abweichungen entstandenen Investitionskosten sind, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Auch wenn anzunehmen ist, dass diese zusammen mit den übrigen Kosten nicht leicht wiegen, werden sie von den öffentlichen, für den Abbruch- und Wiederherstellungsbefehl sprechenden Interessen bei weitem übertroffen. Die rechtswidrig erstellten Bauteile kommen einer schwerwiegenden Verletzung eines der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes gleich, nämlich des Grundsatzes der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (<ref-ruling> E. 6b S. 225). Diesem Grundsatz entsprechend dürfen Änderungen an bestehenden, zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzonen gesamthaft nur von untergeordneter Natur sein. Dagegen verstossen die vom Beschwerdeführer eigenmächtig vorgenommenen Änderungen in krasser Weise. Der Abbruch und die Wiederherstellung, wie sie vom Kantonsgericht verfügt wurden, erweisen sich daher als zutreffende Massnahmen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Der Anschluss an die öffentliche Kanalisation, die umweltfreundliche Energieversorgung und die private Wasserversorgung sind nicht Kriterien, welche alternativ zu den öffentlichen Interessen an einer bloss massvollen baulichen Veränderung unter Wahrung der Identität der Baute in den wesentlichen Zügen treten.
d) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Anordnungen der Vorinstanz zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands seien widersprüchlich und unklar.
Das Dispositiv einer Wiederherstellungsverfügung hat eine ausreichende inhaltliche Bestimmtheit aufzuweisen, damit es auch vollstreckbar ist. Dazu gehört unter anderem die genaue Bezeichnung der Massnahmen, die der Pflichtige zur Herbeiführung des rechtmässigen Zustandes zu treffen hat (Christine Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Zürich 1999, S. 44; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N. 11 S. 334).
Diesen Anforderungen genügt das Urteilsdispositiv des Kantonsgerichts.
Es hält klar fest, welcher Zustand wieder herzustellen ist und welche Anlageteile vom hiefür erforderlichen Abbruch nicht betroffen sind. Daraus ergibt sich auch mit ausreichender Bestimmtheit, dass abgesehen von den ausdrücklich ausgenommenen Bau- und Anlageteilen all diejenigen zu beseitigen sind, welche im Widerspruch zu den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 stehen. Eine detaillierte Auflistung der abzubrechenden Bau- und Anlageteile war unter diesen Umständen nicht erforderlich. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf beruft, der Installationsraum sei bereits am 10./19. September 1997 bewilligt worden und die Änderungen der inneren Raumaufteilung seien ohnehin nicht bewilligungspflichtig, geht seine Auffassung aus den bereits vorstehend dargelegten Gründen fehl. Auch bezüglich des Sauna-/Baderaumes bestehen keine Unklarheiten. Gemäss Ziff. 1 lit. a des Urteilsdispositivs müssen die widerrechtlich erstellten Bauteile, worunter selbstredend auch der Sauna-/Baderaum und allenfalls bereits darin eingebaute Installationen fallen, bezüglich Gebäudefläche und deren Nutzung in den Zustand gemäss den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 versetzt werden. Es ist nicht ersichtlich, was daran widersprüchlich oder unklar sein soll.
7.-Die Beschwerde erweist sich damit in allen Punkten als unbegründet und ist somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung an den Schweizer Heimatschutz entfällt (Art. 159 Abs. 2 OG); ebenso an F._, der sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat und dem somit keine Kosten erwachsen sind (Art. 159 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Schwende, dem Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell I.Rh., der Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 28. Mai 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '5778fc7a-e9ed-4e57-9664-b93d8d9fd316', '67574bcf-bcb1-4066-bcea-78297e67ee79', 'cf482ddd-38fb-4614-8256-952aae407baa', '7b5035df-feb9-4bfc-89fa-facad00e054b', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '5d8b7434-5b51-43b0-8324-fbe5370d1206', '860c2bcf-822a-406c-b144-f7577279fc90', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', 'e135f22a-8caf-4f9b-835d-d6bf1d0c28b7', '7b5035df-feb9-4bfc-89fa-facad00e054b', 'e2902d00-3939-4c58-b0cc-d2e1efe13950', '821676d6-c2c8-4251-9a2b-2e7daa32f30e', '7b5035df-feb9-4bfc-89fa-facad00e054b', '56a29869-5b9a-4b5b-b589-644f82dd7b75', 'be3a3f2b-c01f-44d6-aaf4-f01678e1e29d', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', 'dc12bc43-09b4-48dc-bd94-621c78ce4314', '7b5035df-feb9-4bfc-89fa-facad00e054b', '56a29869-5b9a-4b5b-b589-644f82dd7b75', '6b051e65-0812-4be5-a6d8-a3c83092fcc6', 'f290a3ad-aebf-4342-be21-629ab7bfd534', '7b5035df-feb9-4bfc-89fa-facad00e054b', '56a29869-5b9a-4b5b-b589-644f82dd7b75', '6b051e65-0812-4be5-a6d8-a3c83092fcc6', '14165bd2-f1ba-4746-ae77-3bc7f19df6e6', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2', 'e1f800a1-5a3c-4d87-bd33-9cfad9e930d4', '9b5e4f70-281e-4f2d-b028-8cd21504279a', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2', '56a29869-5b9a-4b5b-b589-644f82dd7b75', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2'] | ['ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
03ffd641-6907-4c2d-8e90-d3cd6dfa4c88 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Baden erklärte Y._ mit Urteil vom 13. Mai 2003 der mehrfachen, teils versuchten Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu 13 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren.
In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 10 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
In teilweiser Gutheissung der vom Beurteilten geführten Berufung setzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2005 die ausgesprochene Freiheitsstrafe auf 10 Monate Gefängnis herab. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
B. Y._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
B. Y._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1. Das Obergericht geht bezüglich der Anklageschrift vom 6. Dezember 2001 von folgendem Sachverhalt aus:
1.1 Der Beschwerdeführer war zum Tatzeitpunkt Präsident des Verwaltungsrates der A._-Holding, und als Generaldirektor Mitglied der Konzernleitung der A._-Gruppe. Gleichzeitig war er Hauptaktionär und Verwaltungsratspräsident der B._-Holding, welche die C._ AG beherrschte und massgeblich an der A._-Holding beteiligt war.
Mit Vertrag vom 25. Juli 1991 gewährte die A._-Finanz AG, eine Tochtergesellschaft der A._-Holding, der B._-Holding ein Darlehen über den Betrag von Fr. 12 Mio. für eine Laufzeit von drei Monaten. Der Vertrag wurde seitens der A._-Finanz AG u.a. von deren ebenfalls angeklagten Finanzchef X._, der gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates der A._-Holding und Mitglied der Konzernleitung der A._-Gruppe war, und seitens der B._-Holding u.a. vom Beschwerdeführer unterzeichnet.
Das Darlehen wurde nach mehrmaliger Verlängerung auf Drängen von S._, Verwaltungsratsmitglied der A._-Holding, und der Revisionsstelle schliesslich auf den 31. März 1992 zurückbezahlt, so dass es am Bilanzstichtag in den Büchern der A._-Gruppe nicht mehr existierte. Für die Rückzahlung des Darlehens gewährte die D._-Bank der B._-Holding einen Festgeldvorschuss in der Höhe von Fr. 12 Mio. bis zum 30. April 1992. Sie eröffnete hiezu für die A._-Holding ein Festgeldkonto und schrieb diesem Konto die Fr. 12 Mio. direkt gut. Die A._-Holding nahm dabei den Betrag von Fr. 12 Mio als Treuhänderin in eigenem Namen für ihre Tochtergesellschaft A._-Finanz AG entgegen. Diese Festgeldanlage sollte der D._-Bank von der A._-Holding gleichzeitig als Sicherheit für ihren Kredit an die B._-Holding verpfändet werden, was in Wirklichkeit indes nicht rechtsgültig geschah. In der Folge wurden Ende Mai 1992 von der A._-Finanz AG zugunsten der B._-Holding zwei neue Darlehensverträge über DM 5 Mio. und Fr. 7,5 Mio. erstellt. Der Darlehensbetrag von Fr. 12 Mio. wurde gestützt auf einen Vergütungsauftrag der A._-Holding vom 28. Mai 1992 am folgenden Tag vom Festgeldkonto bei der D._-Bank auf das Konto der B._-Holding überwiesen. Durch dieses Vorgehen war wirtschaftlich gesehen der Zustand vor der Rückzahlung des Darlehens per 31. März 1992 wieder hergestellt. Das neue Darlehen musste per 31. Dezember 1992 nach ebenfalls mehrmaliger Verlängerung bei der A._-Holding im vollen Betrag wertberichtigt werden.
1.2 Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer Falschbeurkundung in Bezug auf die kaufmännische Buchführung vor. Die (vermeintliche) Verpfändung der Festgeldanlage der A._-Holding bei der D._-Bank hätte als Sicherheit zugunsten des Darlehens der D._-Bank an die B._-Holding in der Jahresrechnung der A._-Finanz AG und in der konsolidierten Konzernrechnung entsprechend Art. 670 Abs. 1 aOR als Eventualverpflichtung bilanziert werden müssen. Darüber hinaus hätte angesichts der schlechten finanziellen Situation der B._-Holding, gleich wie wenn das Darlehen effektiv weiter bestanden hätte, eine Wertberichtigung bei der A._-Finanz AG vorgenommen und auch in der Konzernrechnung ein um Fr. 12 Mio. schlechteres Ergebnis ausgewiesen werden müssen. Schliesslich wäre im Jahresabschluss der A._-Holding eine Korrektur hinsichtlich der Beteiligung an der A._-Finanz AG vorzunehmen gewesen.
1.2 Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer Falschbeurkundung in Bezug auf die kaufmännische Buchführung vor. Die (vermeintliche) Verpfändung der Festgeldanlage der A._-Holding bei der D._-Bank hätte als Sicherheit zugunsten des Darlehens der D._-Bank an die B._-Holding in der Jahresrechnung der A._-Finanz AG und in der konsolidierten Konzernrechnung entsprechend Art. 670 Abs. 1 aOR als Eventualverpflichtung bilanziert werden müssen. Darüber hinaus hätte angesichts der schlechten finanziellen Situation der B._-Holding, gleich wie wenn das Darlehen effektiv weiter bestanden hätte, eine Wertberichtigung bei der A._-Finanz AG vorgenommen und auch in der Konzernrechnung ein um Fr. 12 Mio. schlechteres Ergebnis ausgewiesen werden müssen. Schliesslich wäre im Jahresabschluss der A._-Holding eine Korrektur hinsichtlich der Beteiligung an der A._-Finanz AG vorzunehmen gewesen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht stelle willkürlich fest, es habe einen Wertberichtigungsbedarf bezüglich des Festgeldes von Fr. 12 Mio. bestanden. Es könnten nur Aktiven, welche in den Büchern aufgenommen würden, wertberichtigt werden, nicht aber "Wertberichtigungen auf Darlehen, welche in concreto gar nicht bestünden". Der Betrag von 12 Mio. Franken habe in der konsolidierten Konzernrechnung nicht als Eventualverpflichtung gemäss Art. 670 Abs. 1 aOR aufgenommen und in der Konzernrechnung habe auch nicht ein um 12 Mio. Franken schlechteres Ergebnis ausgewiesen werden müssen. Willkürlich sei dementsprechend auch die Annahme des Obergerichts, Wertberichtigungen und Rückstellungen in der Erfolgsrechnung sowie in der Bilanz hätten sich auf das verpfändete und in den Aktiven der A._-Finanz AG bilanzierte Festgeldguthaben beziehen und die Beteiligung der A._-Holding an der A._-Finanz AG hätte als Aktivum wertberichtigt werden sollen.
2.2 Ob die Verpfändung des Festgeldguthabens als Sicherheit für die D._-Bank - wenn sie tatsächlich erfolgt wäre - in der kaufmännischen Buchführung der Gesellschaft und des Konzerns hätte als Eventualverpflichtung ausgewiesen werden und ob dementsprechend Wertberichtigungen und Rückstellungen hätten vorgenommen werden müssen, beschlägt eine Rechtsfrage, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht aufgeworfen werden kann. Auf die Beschwerde kann insofern nicht eingetreten werden.
Aus demselben Grund nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, auch wenn die Eventualverpflichtungen tatsächlich aufgenommen worden wären, hätte sich bezüglich des konkreten Resultats für die beteiligten Gesellschaften nichts verändert.
Aus demselben Grund nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, auch wenn die Eventualverpflichtungen tatsächlich aufgenommen worden wären, hätte sich bezüglich des konkreten Resultats für die beteiligten Gesellschaften nichts verändert.
3. 3.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Annahme des Obergerichts als unhaltbar, einzelne Verwaltungsräte und die Revisionsstelle seien nicht über die fortdauernde finanzielle Verflechtung der A._-Gruppe mit der B._-Holding über den Bilanzstichtag hinaus informiert gewesen bzw. durch den fehlenden Ausweis der Eventualverpflichtung getäuscht worden. Der Verwaltungsrat habe in seiner Gesamtheit sehr wohl Kenntnis davon gehabt, dass die Verflechtung zwischen der A._-Gruppe und der B._-Holding über den Bilanzstichtag hinaus bestanden habe. Unverständlich sei im Weiteren, dass das Obergericht ohne besondere Erwägungen auf die Aussage des Vertreters der Revisionsstelle abgestellt habe, wonach diese bezüglich der Verschiebung der Fr. 12 Mio. über den Bilanzstichtag hinaus weder orientiert noch befragt worden sei.
3.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt zu wiederholen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde indes nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und eine blosse Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3). Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich insofern in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Auf seine Beschwerde kann insoweit ebenfalls nicht eingetreten werden.
3.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt zu wiederholen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde indes nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und eine blosse Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3). Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich insofern in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Auf seine Beschwerde kann insoweit ebenfalls nicht eingetreten werden.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das Obergericht habe in subjektiver Hinsicht willkürlich Eventualvorsatz sowie Schädigungs- bzw. unrechtmässige Vorteilsabsicht bejaht. Soweit angenommen werden sollte, die objektiven Merkmale des Tatbestandes der Falschbeurkundung gemäss <ref-law> seien erfüllt gewesen, sei ihm dies nicht bewusst gewesen. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass die Finanzfachleute und Buchhaltungs- bzw. Abschlussspezialisten X._ und T._ in Bezug auf die Darlehensausgliederung bzw. Eventualverpflichtung ein in rechtlicher Hinsicht einwandfreies Vorgehen vorgeschlagen hätten. Zudem sei erst am 8. bzw. 18. Dezember 1992, als die Analysen betreffend die A._ bzw. der C._ AG vorlagen, klar gewesen, in welchem finanziellen Zustand sich diese Gesellschaften befunden hätten.
4.2 Der Tatbestand der Urkundenfälschung erfordert Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Gemäss <ref-law> begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> je mit Hinweisen).
Im Weiteren verlangt der Tatbestand der Urkundenfälschung ein Handeln in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Der erstrebte Vorteil bzw. die Schädigung müssen sich gerade aus dem Gebrauch der unechten bzw. unwahren Urkunde ergeben. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus, die sich regelmässig aus dem Willen des Täters ergibt, die Urkunde als echt bzw. wahr zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich (<ref-ruling> E. 4 mit Hinweisen). Die Vorteilsabsicht umfasst nicht bloss vermögensrechtliche Vorteile, sondern jegliche Besserstellung (<ref-ruling> E. 5). Die Unrechtmässigkeit der Vorteilsverschaffung folgt dabei nicht nur aus dem angestrebten Ziel, sondern kann sich auch aus den eingesetzten Mitteln ergeben (<ref-ruling> E. 2b, S. 93).
4.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Bejahung des subjektiven Tatbestandes einwendet, ist, soweit es sich nicht in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil erschöpft, nicht geeignet, Willkür darzutun. Nach den auf die Aussagen des Beschwerdeführers und der weiteren Beteiligten gestützten Erwägungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer um die unterlassene Aufnahme der Eventualverpflichtung in die Jahresrechnungen sowie um die fehlenden Wertberichtigungen gewusst, obwohl er selbst davon ausgegangen sei, dass die Festgeldanlage der A._ bei der D._-Bank gültig für den Kredit an die B._-Holding verpfändet worden sei. Dem Beschwerdeführer war auch bewusst, dass das Darlehen nicht an die A._-Holding zurückbezahlt worden war. Das Obergericht erachtet es daher zutreffend als nicht nachvollziehbar, dass er selbst, auch wenn er kein Finanzfachmann war, habe glauben können, eine Verpfändung des Festgeldguthabens der A._-Finanz AG für die Schuld der B._-Holding habe buchhalterisch nicht erfasst bzw. die Eventualverpflichtung habe nirgends erwähnt werden müssen. Dass sich der Beschwerdeführer fälschlicherweise auf den Rat seiner Finanzfachleute verlassen hat, mag zutreffen, kann ihn aber, wie das Obergericht zu Recht annimmt, nicht entlasten. Denn es wird ihm nicht bloss das Wissen von Drittpersonen zugerechnet. Vielmehr weist das Obergericht nach, dass er selber über die fraglichen Vorgänge im Bilde war und daher die Folge der unterlassenen Aufführung der Eventualverpflichtung im Anhang zur Bilanz und in der konsolidierten Konzernrechnung sowie die unterlassenen Wertberichtigungen in den jeweiligen Jahresrechnungen, nämlich das Vorspiegeln eines besseren Geschäftsergebnisses und damit die Fälschung der kaufmännischen Buchführung, in Kauf genommen hatte.
Dieser Schluss ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Nach ständiger Rechtsprechung genügt für den Nachweis von Willkür nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt.
Dieser Schluss ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Nach ständiger Rechtsprechung genügt für den Nachweis von Willkür nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt.
5. Hinsichtlich der Zusatz-Anklageschrift vom 2. Dezember 2002 geht das Obergericht von folgendem Sachverhalt aus:
5.1 In der Zeitspanne von Oktober 1988 bis März 1990 finanzierte die im Bereich der Finanzierung hochwertiger Industrieanlagen tätige A._-Leasing und Finanz AG (recte: Leasing und Finanzierungs AG) der E._ AG 100 Recycling-Anlagen im Gesamtbetrag von Fr. 70,8 Mio. durch "sale and lease back"-Verträge, wobei ein Betrieb der Anlagen durch die E._ AG nicht beabsichtigt war. Vielmehr hätte die E._ AG für die Recycling Anlagen Betreiber als Untermieter finden sollen, was jedoch nicht gelang. Bei der E._ AG handelte es sich um eine Kundin mittlerer Bonität, weshalb zur Minimierung des Regressrisikos bei der F._-Versicherungsgesellschaft eine Delkredereversicherung abgeschlossen wurde. Ab August 1990 zahlte die E._ AG die anfallenden Leasingraten nicht mehr, da sie für die mangelhaften Anlagen keine Betreiber gefunden hatte. Spätestens ab August 1990 war der A._-Leasing und Finanzierungs AG bekannt, dass die F._-Versicherungsgesellschaft die E._ AG nicht als Endabnehmerin und somit deren Bonität nicht als durch die Versicherung gedeckt betrachtete. Ende September 1990 kündigte die F._-Versicherungsgesellschaft den Rahmenvertrag mit der E._ AG per Ende Dezember 1990, so dass die Zahlungsausfälle nicht durch eine Versicherung gedeckt waren.
Die durch den Beschwerdeführer präsidierte und durch dessen B._-Holding beherrschte Welti-Furrer AG gründete daraufhin im Januar 1991 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die G._ AG, deren Zweck darin bestand, die Mängel der Anlagen zu beheben und diese zusammen mit der E._ AG abzusetzen. Die Leasingverträge zwischen der A._-Leasing und Finanzierungs AG und der E._ AG wurden nicht aufgelöst; Rechte und Pflichten aus den Verträgen sollten jedoch auf die G._ AG als Unternehmerin der E._ AG übergehen.
5.2 Die A._-Leasing und Finanzierungs AG wies per 31. März 1991 Debitoren in der Höhe von Fr. 41'774'178.46 aus. Darin waren Forderungen gegenüber der G._ AG in der Höhe von Fr. 29'985'541.10 (mit einem Gewinn von Fr. 3'126'407.38) aus dem angeblichen Verkauf diverser Recycling-Anlagen inbegriffen. Als Belege hiefür lagen Rechnungen der A._-Leasing und Finanzierungs AG vom 27. März 1991 für die Lieferung der Anlagen und eine Saldobestätigung der G._ AG zuhanden der A._-Leasing und Finanzierungs AG vom 29. Mai 1991 vor. Per 7. November 1991 wurden von der A._-Leasing und Finanzierungs AG zuhanden der G._ AG Gutschriften über die in Rechnung gestellten Beträge ausgestellt und die entsprechende Debitorenposition wurde um den Betrag von Fr. 29'985'541.10 reduziert. Im Jahresabschluss der G._ AG wurde der Kauf der erwähnten Anlagen indes nicht ausgewiesen; diese befanden sich wieder in der Buchhaltung der A._-Leasing und Finanzierungs AG.
Nach der Anklage handelte es sich bei diesen Vorgängen um ein fiktives Verkaufsgeschäft, mit welchem ein Scheingewinn von Fr. 3'126'407.38 ausgewiesen werden konnte, welches das Jahresergebnis 1991 der A._-Leasing und Finanzierungs AG sowie des Gesamtkonzerns wesentlich verfälschte. Wären die Recycling-Anlagen in der Buchhaltung der A._-Leasing und Finanzierungs AG verblieben, so hätte bei dieser Gesellschaft eine Wertberichtigung vorgenommen werden müssen, was sich direkt negativ auf das Unternehmens- und Konzernergebnis ausgewirkt hätte. Dem Beschwerdeführer wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, er habe wissentlich dazu beigetragen, dass dieser fiktive Vorgang in der Buchhaltung der A._-Leasing und Finanzierungs AG 1991 verzeichnet wurde.
Nach der Anklage handelte es sich bei diesen Vorgängen um ein fiktives Verkaufsgeschäft, mit welchem ein Scheingewinn von Fr. 3'126'407.38 ausgewiesen werden konnte, welches das Jahresergebnis 1991 der A._-Leasing und Finanzierungs AG sowie des Gesamtkonzerns wesentlich verfälschte. Wären die Recycling-Anlagen in der Buchhaltung der A._-Leasing und Finanzierungs AG verblieben, so hätte bei dieser Gesellschaft eine Wertberichtigung vorgenommen werden müssen, was sich direkt negativ auf das Unternehmens- und Konzernergebnis ausgewirkt hätte. Dem Beschwerdeführer wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, er habe wissentlich dazu beigetragen, dass dieser fiktive Vorgang in der Buchhaltung der A._-Leasing und Finanzierungs AG 1991 verzeichnet wurde.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht auch in diesem Zusammenhang geltend, das Obergericht habe willkürlich den subjektiven Tatbestand von <ref-law> bejaht. Es könne nicht aufgrund seiner diversen Funktionen im A._-Konzern abgeleitet werden, er habe um den fiktiven Verkauf der Recyclinganlagen an die G._ AG gewusst. Er habe sich auf die Informationen seiner leitenden Mitarbeiter und der beigezogenen Fachleute abstützen dürfen. Dabei sei er ganz offensichtlich, namentlich unter Vorlage unwahrer Dokumente, falsch informiert worden. Er habe sich zudem auf das Schreiben der Revisionsstelle vom 4.7.1991 verlassen dürfen, welche bezüglich der E._ AG keinen Rückstellungsbedarf gesehen und die entsprechende Forderung somit nicht als gefährdet betrachtet habe.
6.2 Das Obergericht nimmt an, das angeklagte Vorgehen, das dazu geführt habe, dass anstelle mangelhafter Recyclinganlagen, für welche zudem die Zahlung der Leasingraten bereits seit August 1990 nicht mehr erfolgt sei, eine Forderung und ein Gewinn habe bilanziert werden können, erfülle in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Falschbeurkundung.
Das Obergericht erachtet den Tatbestand auch in subjektiver Hinsicht als erfüllt. Es führt diesbezüglich aus, der Beschwerdeführer sei Verwaltungsratspräsident der A._-Holding und als Generaldirektor Mitglied der Konzernleitung der A._-Gruppe gewesen. Ausserdem sei er Mitglied des Verwaltungsrates der A._-Leasing und Finanzierungs AG und Hauptaktionär und Verwaltungsratspräsident der B._-Holding gewesen, welche die C._ AG beherrscht habe. Vor diesem Hintergrund könne dem Beschwerdeführer nicht abgenommen werden, nichts von einem fiktiven Verkauf der Recyclinganlagen an die G._ AG gewusst zu haben. Aus seinen Aussagen in der Untersuchung gehe hervor, dass er über die gesamten Geschäftsvorgänge der verschiedenen Firmen im Bilde gewesen sei, sich damit eingehend beschäftigt und die Übersicht darüber gehabt habe. Er sei sich namentlich bewusst gewesen, dass die Recyclinganlagen nicht an die G._ AG verkauft worden seien. Der fingierte Vorgang mit den Anlagen und der Umstand, dass diese für die A._-Leasing und Finanzierungs AG einen Risikofaktor dargestellt hätten, seien ihm daher bekannt gewesen.
Auch in diesem Punkt erschöpft sich die Beschwerde weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Dass dem Beschwerdeführer nicht allein aufgrund seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der A._-Gruppe und Generaldirektor des Konzerns das Wissen seiner Mitarbeiter zugerechnet werden kann, trifft zu. Doch kommt das Obergericht aufgrund einer einlässlichen Würdigung aller Beweise zum Schluss, der Beschwerdeführer habe tatsächlich gewusst, dass die Anlagen nicht verkauft worden sind. Diese Erwägungen im angefochtenen Urteil, auf die ohne weiteres verwiesen werden kann, sind jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie die Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt erfüllt.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie die Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt erfüllt.
7. 7.1 Zuletzt rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei auf seine Ausführungen in der Berufungsschrift zur Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingegangen. Die im Urteil des Bezirksgerichts Baden genannten Auslagen könnten unmöglich einen Betrag von Fr. 87'473.80 zu seinen Lasten ausmachen. Er habe eine detaillierte anfechtbare Auflistung der Kosten verlangt. Das Obergericht habe das Bezirksgericht lediglich angewiesen, ergänzend mitzuteilen, wie sich die auferlegten Kosten im Einzelnen zusammensetzten. Die erste Instanz sei dieser Aufforderung indes nicht nachgekommen. Gegen eine solche ergänzende Mitteilung hätte er sich im Übrigen auch gar nicht wehren können. Hierin liege eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung der Begründungspflicht im Sinne von <ref-law>.
7.2 Das Bezirksgericht Baden auferlegte einen Viertel der angefallenen Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer. Dieser Betrag von Fr. 118'488.35 umfasst Auslagen in der Höhe von Fr. 87'473.80. Das Obergericht heisst die Berufung im Strafpunkt teilweise gut und weist sie im Übrigen ab. Hinsichtlich der Höhe der Auslagen weist es das Bezirksgericht Baden an, dem Beschwerdeführer mit Beschluss ergänzend mitzuteilen, wie sich der Betrag von Fr. 87'473.80 gemäss dem vorinstanzlichen Dispositiv zusammensetzt.
7.3 Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass ihm Kosten auferlegt werden. Er wendet sich auch nicht gegen den Umfang der Kostenauferlegung. Hingegen stellte er im vorinstanzlichen Verfahren die Höhe der Auslagen in Frage. In dieser Hinsicht hat das Obergericht das Bezirksgericht Baden angewiesen, "mit Beschluss ergänzend mitzuteilen", wie sich die Auslagen im Einzelnen zusammensetzen. Dies ist so zu verstehen, dass nach Auffassung des Obergerichts das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt nicht in Rechtskraft erwachsen ist und der Beschluss des Bezirksgerichts beim Obergericht anfechtbar sein wird. Ein letztinstanzlicher Entscheid liegt insoweit nicht vor. Sofern das Bezirksgericht der Anweisung des Obergerichts nicht nachkommen sollte, wäre zunächst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Obergericht zu erheben.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
8. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
9. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung wendet, kann auf seine Beschwerde somit nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 2 a.E.; <ref-ruling> E. 5b).
Dies gilt insbesondere, soweit der Beschwerdeführer den Schluss der Vorinstanz beanstandet, er habe den Tatbestand der Falschbeurkundung in Bezug auf beide Anklageschriften in subjektiver Hinsicht erfüllt. Denn was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE <ref-ruling> E. 8.4 mit Hinweisen). Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Kostenverteilung im kantonalen Verfahren beanstandet. Die Verlegung der Verfahrenskosten wird vom kantonalen Prozessrecht geregelt. Für die Überprüfung seiner Anwendung steht das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Verfügung.
Dies gilt insbesondere, soweit der Beschwerdeführer den Schluss der Vorinstanz beanstandet, er habe den Tatbestand der Falschbeurkundung in Bezug auf beide Anklageschriften in subjektiver Hinsicht erfüllt. Denn was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE <ref-ruling> E. 8.4 mit Hinweisen). Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Kostenverteilung im kantonalen Verfahren beanstandet. Die Verlegung der Verfahrenskosten wird vom kantonalen Prozessrecht geregelt. Für die Überprüfung seiner Anwendung steht das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Verfügung.
10. Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen in Bezug auf die Anklageschrift vom 6. Dezember 2001 war die Festgeldforderung der A._-Holding mangels eines schriftlichen Pfandvertrages nicht gültig verpfändet worden, so dass die Eventualverpflichtung in Wirklichkeit nicht bestanden habe. Die Buchführung der A._-Holding, der A._-Finanz AG und des Konzerns sei daher wahr gewesen. Der Beschwerdeführer sei indes stets davon ausgegangen, die Eventualverpflichtung habe rechtsgültig bestanden, so dass er einem Sachverhaltsirrtum zu seinen Ungunsten erlegen sei. Aufgrund dessen sprachen ihn die kantonalen Instanzen lediglich des untauglichen Versuchs der Falschbeurkundung schuldig.
Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Da die Eventualverpflichtung in Wirklichkeit nicht bestand, hat der Beschwerdeführer keine unwahre Tatsache beurkundet, indem er sie in der Jahresrechnung nicht auswies. Sein Vorsatz richtete sich indes auf die Verwirklichung eines Sachverhalts, der vom Tatbestand der Falschbeurkundung erfasst wird, so dass die Vorinstanz zu Recht untauglichen Versuch annimmt. Anders läge es nur, wenn ein Wahndelikt vorläge, bei dem der Täter irrigerweise meint, die in Wahrheit straflose Handlung sei strafrechtlich verboten. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn die kaufmännische Buchführung geniesst nach der Rechtsprechung seit jeher erhöhte Glaubwürdigkeit, so dass bei der Unterlassung von gebotenen Buchungen zur Erzielung eines besseren Ergebnisses der Jahresrechnung der Tatbestand der Falschbeurkundung eingreift (<ref-ruling> E. 3e; vgl. auch Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 12 N 20).
Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet. Da die Eventualverpflichtung in Wirklichkeit nicht bestand, hat der Beschwerdeführer keine unwahre Tatsache beurkundet, indem er sie in der Jahresrechnung nicht auswies. Sein Vorsatz richtete sich indes auf die Verwirklichung eines Sachverhalts, der vom Tatbestand der Falschbeurkundung erfasst wird, so dass die Vorinstanz zu Recht untauglichen Versuch annimmt. Anders läge es nur, wenn ein Wahndelikt vorläge, bei dem der Täter irrigerweise meint, die in Wahrheit straflose Handlung sei strafrechtlich verboten. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn die kaufmännische Buchführung geniesst nach der Rechtsprechung seit jeher erhöhte Glaubwürdigkeit, so dass bei der Unterlassung von gebotenen Buchungen zur Erzielung eines besseren Ergebnisses der Jahresrechnung der Tatbestand der Falschbeurkundung eingreift (<ref-ruling> E. 3e; vgl. auch Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 12 N 20).
11. 11.1 Gemäss <ref-law> macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (<ref-law>).
Die Urkundenfälschung i.e.S. erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der <ref-law> liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (<ref-ruling> E. 1; zuletzt 129 IV 130 E. 2.1 und 128 IV 265 E. 1.1.1, je mit Hinweisen).
Nach ständiger Rechtsprechung wird der kaufmännischen Buchführung und ihren Bestandteilen bezüglich der in ihnen aufgezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte kraft Gesetzes (<ref-law>) Wahrheitsgarantie zuerkannt (zuletzt <ref-ruling> E. 2.2 mit Hinweisen). Die Buchhaltung muss ein genaues und vollständiges Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage vermitteln. Dabei hat die Bilanz die Vermögensverhältnisse eines Unternehmens auf einen bestimmten Stichtag hin korrekt auszuweisen. Eine falsche Buchung erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie ein falsches Gesamtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Blosse Verstösse gegen zivilrechtliche Buchungsvorschriften genügen jedoch nicht. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts in <ref-law> und in den Bilanzvorschriften in <ref-law> aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (<ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweisen).
11.2 Gemäss Art. 670 aOR sind Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen zugunsten Dritter in der Bilanz oder in einer Beilage je in einer Gesamtsumme aufzuführen (Abs. 1; vgl. <ref-law>). Für Vermögenseinbussen, die hieraus zu erwarten sind, ist in der Bilanz durch Rücklagen (Rückstellungen) Deckung zu verschaffen (Abs. 2; vgl. <ref-law>). Ausweispflichtige Eventualverpflichtungen sind bedingte Verbindlichkeiten, die auf Verpflichtungen zugunsten Dritter gründen und denen bei Inanspruchnahme entsprechende Forderungen gegenüberstehen (<ref-ruling> E. 2 a/aa/aaa).
11.3 In Bezug auf die Anklageschrift vom 6. Dezember 2001 geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, die beabsichtigte Verpfändung der Festgeldforderung von Fr. 12 Mio. hätte gemäss Art. 670 Abs. 1 aOR als Eventualverpflichtung in der Jahresrechnung der A._-Finanz AG sowie in der konsolidierten Konzernrechnung ausgewiesen werden müssen. Zudem hätte angesichts der schlechten finanziellen Situation der B._-Holding, gleich wie wenn das Darlehen effektiv weiterbestanden hätte, bei der A._-Finanz AG eine Wertberichtigung vorgenommen werden müssen. Die Unterlassung dieser Buchungen ist, da die Jahresrechnung als Ganzes ein besseres Bild als in Wirklichkeit zeigte, als Falschbeurkundung zu qualifizieren (vgl. Niklaus Schmid, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, ZStrR 95/1978 S. 294 ff.).
Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dass die Eventualverpflichtung in Wirklichkeit nicht ausgewiesen werden musste, weil die Verpfändung nicht wirksam zustande gekommen ist, trifft zu. Doch ergeht aus diesem Grund lediglich ein Schuldspruch wegen untauglichen Versuchs, was vom Beschwerdeführer nicht angefochten wird. Hätte die Eventualverpflichtung aber in der Jahresrechnung der A._-Finanz AG ausgewiesen werden müssen, hätten sich notwendig auch die von der Vorinstanz genannten Konsequenzen hinsichtlich der Konzernrechnung und der Beteiligungen ergeben. In dieser Hinsicht kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden.
Ob durch das Unterlassen der Aufnahme der Eventualverpflichtung ein Vermögensschaden entstanden ist oder ein unrechtmässiger Vorteil erlangt wurde, ist ohne Bedeutung, da der Tatbestand dies nicht erfordert.
Der Schuldspruch der mehrfachen versuchten Falschbeurkundung verletzt daher in diesem Punkt kein Bundesrecht.
Der Schuldspruch der mehrfachen versuchten Falschbeurkundung verletzt daher in diesem Punkt kein Bundesrecht.
12. Aus diesen Gründen ist auch die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '60599fc2-3d22-4bd0-b3ba-bed0d7c7d7e9', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', 'ff59498e-ff50-4be2-b860-37b375c874e0', '488cbbcb-71ce-4ba8-9373-7f815ad41929', '8c785eb1-2406-4118-b258-876548c956da', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'decdf7c2-6c56-44ee-9283-1e42421e7398', '1624bd66-0155-4f0d-9b05-edd451612eb7', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', 'b47972f5-4cca-4b81-9a7d-edbdbf08adc5', '843e3fc7-37bc-4a44-b986-74360daac23a', 'd07fd596-1175-431d-a445-41e0a0a5e19b', 'd07fd596-1175-431d-a445-41e0a0a5e19b', 'c8cb0dc8-7132-4cd6-a6c2-ee2c1be1b408'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
03fff908-c8cc-43d5-bf66-1d2da485d829 | 2,011 | fr | Faits:
A. Le 26 mai 2002, X._ a commencé à travailler comme serveuse pour Y._, qui exploitait le restaurant B._ à C._. Dès le premier jour, Y._ s'est livré à des attouchements, consistant à l'embrasser sur la bouche ou lui toucher la poitrine de son coude ou de son stylo. X._ ne lui a pas fait de remarque de désapprobation. Elle restait sans réaction, pensant qu'il comprendrait qu'il n'avait rien à attendre d'elle.
Après avoir travaillé tard sur requête de Y._ et devant faire l'ouverture du restaurant le lendemain matin, X._ a demandé à louer une chambre à l'hôtel dans la nuit du 1er au 2 juin 2002. Y._ y est venu à plusieurs reprises en peu de temps. La première fois il a participé au branchement d'un téléviseur. Les trois fois suivantes, il a toqué, X._ lui a ouvert. Il est entré sans y être invité, lui a présenté le prétexte qui l'amenait là, lui faisant des allusions d'ordre sexuelle et, les deux fois suivantes, lui proposant clairement d'avoir une relation sexuelle. A chaque fois, X._ l'a éconduit avec ménagement et il est reparti sans faire de difficulté. La deuxième fois, elle lui a de plus déclaré qu'elle devait faire l'ouverture du restaurant le matin, qu'il était tard et qu'elle voulait dormir. La troisième fois, elle lui a demandé de la laisser tranquille. Lors de l'une de ces occasions, X._ lui a également dit que ses pensées allaient à son frère qui était entre la vie et la mort.
Y._ a toutefois toqué une nouvelle fois. X._ lui a ouvert. Il était uniquement habillé d'un peignoir. Elle a d'emblée pensé qu'il allait passer à l'acte sexuel. Elle était tétanisée. Elle s'est assise sur le lit et lui a dit de la laisser tranquille ou l'a supplié "de la laisser une fois pour toutes". Y._ est toutefois entré. Il n'a pas dit un mot, a défait la ceinture de son peignoir, se retrouvant nu devant X._. Il l'a allongée sur le lit en lui mettant la main sur la bouche. Elle a dès ce moment fermé les yeux et les jambes, gardant les bras écartés mais les poings fermés de chaque côté du lit. Y._ a continué, remontant sa robe et lui caressant la poitrine de ses mains. Il lui a écarté les jambes avec les siennes. Il l'a finalement pénétrée avant de repartir immédiatement après l'acte, sans qu'aucune parole n'ait été échangée.
X._ a continué pendant plusieurs jours à travailler. Y._ se comportait comme si de rien n'était, continuant notamment ses attouchements. Quelques jours plus tard, X._ a eu un malaise et a été mise en arrêt maladie. Un état dépressif grave a été diagnostiqué depuis. Elle n'a plus jamais pu travailler. X._ a déposé plainte contre Y._ le 4 avril 2007 et s'est constituée partie civile.
Par jugement du 31 août 2010, le Tribunal correctionnel du canton du Jura a libéré Y._ de la prévention de viol. Il lui a alloué une indemnité pour tort moral et une indemnité de partie et a condamné X._ à lui payer des dépens.
B. Par arrêt du 8 mars 2011, la Cour pénale du Tribunal cantonal jurassien, sur appel de Y._, de X._ et du Ministère public cantonal, a confirmé cette sentence.
En bref, cette autorité a retenu les faits exposés ci-avant. Elle a considéré que Y._ avait pu commettre l'acte sexuel sans qu'il apparaisse qu'il ait usé de contrainte. Elle a également estimé que la passivité et l'obéissance apparente de X._ face aux actes de Y._ avaient permis à ce dernier de croire, finalement, à l'existence d'une relation sexuelle consentie. Il n'y avait dès lors pas intention, même par dol éventuel, de viol.
C. X._ et D._, Procureur du canton du Jura, forment chacune un recours en matière pénale. Elles concluent à l'annulation de l'arrêt du 8 mars 2011 et au renvoi de la cause pour nouveau jugement. X._ sollicite à titre subsidiaire la condamnation de Y._ pour viol. Elle requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué a été rendu le 8 mars 2011. Conformément à l'art. 132 al. 1 LTF, la qualité pour recourir s'examine au regard de l'art. 81 LTF, dans sa teneur en vigueur dès le 1er janvier 2011. Selon cette disposition, a qualité pour former un recours en matière pénale quiconque a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier l'accusateur public (art. 81 al. 1 let. b ch. 3 LTF) et la partie plaignante si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles (art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF).
1.1 L'accusateur public visé par l'art. 81 al. 1 let. b ch. 3 LTF est la personne ou l'autorité qui est chargée, en qualité de partie, de défendre l'intérêt public devant le juge pénal cantonal de dernière instance (<ref-ruling> consid. 1 p. 143). Aux termes de l'art. 14 let. b et c de la loi jurassienne d'introduction du Code de procédure pénale suisse du 16 juin 2010 (LiCPP; RSJU 312.1), entrée en vigueur le 1er janvier 2011, chaque procureur a qualité pour interjeter appel et saisir le Tribunal fédéral. Le procureur, qui agit en l'occurrence comme représentant du Ministère public jurassien, a donc qualité pour former un recours en matière pénale.
1.2 La recourante est partie plaignante au procès. Elle a pris devant l'autorité précédente des conclusions en paiement, conclusions qui ont été rejetées. Elle a donc qualité pour recourir en vertu de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF.
2. Les deux recours, dirigés contre la même décision, concernent le même complexe de faits et portent dans une large mesure sur les mêmes questions de droit. Il se justifie de les joindre et de statuer par un seul arrêt (art. 71 LTF et 24 PCF).
3. Dans un grief de nature formelle, qu'il convient d'examiner en premier lieu, la recourante se plaint d'une motivation insuffisante voire absente, violant son droit d'être entendue.
3.1 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. implique notamment pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision. Selon la jurisprudence, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (ATF 137 1C_398/2010 du 5 avril 2011 consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 236). Dès lors que l'on peut discerner les motifs qui ont guidé la décision de l'autorité, le droit à une décision motivée est respecté même si la motivation présentée est erronée. La motivation peut d'ailleurs être implicite et résulter des différents considérants de la décision (arrêt 2C_23/2009 du 25 mai 2009 consid. 3.1, in RDAF 2009 II p. 434).
3.2 La recourante estime que l'autorité cantonale n'a pas suffisamment motivé les raisons qui l'ont conduit à nier l'existence de pressions psychiques sur la recourante. Ce grief est infondé, l'autorité précédente ayant expliqué, de manière suffisante, pour quel motif elle estimait que de telles pressions, de l'intensité exigée par l'art. 190 CP, faisaient défaut (arrêt, ch. 5.4.2 à 5.4.4). Cette autorité a également exposé pour quelle raison la qualité d'employé ne créait pas à elle seule un climat de pression psychologique constitutif de contrainte au sens de l'art. 190 CP (arrêt, ch. 5.4.2 et 5.4.4).
3.3 La recourante soutient que l'autorité cantonale a violé son droit d'être entendue en omettant de mettre cet élément de subordination en lien avec "d'autres facteurs psychologiques, développés ci-après, et les circonstances concrètes du cas".
Le Tribunal fédéral n'examine les moyens fondés sur la violation d'un droit fondamental que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art. 106 al. 2 LTF). L'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 2.8 p. 494 et arrêts cités).
En l'espèce, faute pour la recourante d'expliciter précisément quels autres éléments n'auraient pas été mis en parallèle avec le rapport de travail existant entre les parties, son grief est irrecevable. Au demeurant, l'autorité précédente a examiné l'existence d'une contrainte en tenant compte, d'une part, de chaque élément invoqué et, d'autre part, de la situation d'ensemble (arrêt, ch. 5.4 p. 54 s.). Le grief, eût-il été recevable, aurait été infondé.
3.4 La recourante reproche également à l'autorité précédente de n'avoir pas exposé pour quelles raisons elle s'était écartée de la chronologie des faits indiquée par la recourante, notamment lorsqu'elle avait déclaré que l'intimé lui avait mis la main sur la bouche pour la coucher sur le lit.
3.4.1 L'autorité précédente a retenu comme "établi" (arrêt, par. 5 ligne 3 p. 51) que l'intimé avait allongé la recourante sur le lit en lui mettant sa main sur sa bouche (arrêt, par. 3. ch. 5.1 p. 51). On comprend, de manière suffisante, qu'elle s'est fondée sur les premières déclarations de la recourante et non sur celles faites lors de l'audience du Tribunal correctionnel où cette dernière a indiqué "il m'a mis la main sur la bouche. C'était agressif, hideux. C'est comme ça qu'il m'a couchée sur le lit".
Plus loin, l'autorité précédente a toutefois indiqué "qu'après avoir allongé la plaignante qui s'était déjà assise sur le bord du lit, le prévenu lui a mis la main sur la bouche" (arrêt, par. 2 ch. 5.2.1 p. 53). Ce fait semble en contradiction avec celui exposé ci-dessus. On comprend toutefois que l'autorité cantonale n'est revenue sur ce point que pour examiner si, comme l'avait affirmé la recourante à l'audience du Tribunal correctionnel, l'intimé avait maintenu sa main sur la bouche de la recourante durant tout le rapport, ce qu'elle a nié, au vu des déclarations initiales de la recourante (arrêt, par. 2 ch. 5.2.1, p. 53). Le fait d'indiquer dans ce dernier paragraphe que l'intimé aurait mis sa main sur la bouche de la recourante après l'avoir allongée apparaît ainsi être une inadvertance, ce dernier fait n'étant d'ailleurs pas repris par l'autorité précédente dans l'examen des conditions posées par l'art. 190 CP. Partant, le grief de violation du droit d'être entendu est infondé.
3.4.2 La recourante n'explicite pas sur quel autre point l'autorité précédente se serait écartée, sans motivation suffisante, de la chronologie des faits indiquée par la recourante. Son grief de violation du droit d'être entendu est donc pour le surplus irrecevable.
3.5 La recourante fait grief à l'autorité cantonale de ne pas s'être prononcée sur la violence dont aurait fait preuve l'intimé lorsqu'il l'a déshabillée. Ce faisant, elle reproche en réalité à l'autorité précédente, sous couvert d'une violation du droit d'être entendu, d'avoir fait preuve d'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves, en ne retenant pas cet élément. Elle n'explicite toutefois pas en quoi cette appréciation serait insoutenable, si bien que son grief est irrecevable (cf. infra consid. 4.5).
3.6 Enfin, la recourante reproche à l'autorité cantonale de n'avoir pas expliqué pour quels motifs elle avait retenu en faveur de l'intimé l'erreur sur les faits.
L'autorité précédente a estimé que l'intimé pouvait, au vu des faits établis, croire à l'existence d'une relation sexuelle consentie, en ce sens que la recourante avait fini par céder à ses avances (arrêt, ch. 5.5.10 p. 58). Dans la mesure où la recourante ne voulait pas avoir une relation sexuelle avec l'intimé, on comprend que la cour cantonale ait mentionné une erreur de fait de la part de ce dernier. A nouveau, le raisonnement suivi, même succinct, est compréhensible, ce qui suffit à exclure une violation du droit d'être entendu.
4. La recourante et le Ministère public critiquent les faits retenus par l'arrêt entrepris.
4.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. Le recourant ne peut ainsi critiquer ces faits que s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). La violation peut consister en un état de fait incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci. L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier, contraire au sens de la justice et de l'équité ou lorsque l'autorité ne tient pas compte, sans raison sérieuse, d'un élément propre à modifier la décision, se trompe sur le sens et la portée de celui-ci ou, se fondant sur les éléments recueillis, en tire des constatations insoutenables. Il appartient au recourant de démontrer le caractère arbitraire par une argumentation répondant aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62 et arrêts cités).
4.2 La recourante estime que l'autorité précédente est tombée dans l'arbitraire en retenant que l'intimé n'avait jamais fait état de son statut d'employeur. Pour toute motivation, elle se borne à contester ce fait, ce alors même qu'elle a reconnu qu'il n'avait pas fait état de ce statut lors de la nuit incriminée (arrêt, ch. 5.2 p. 52). Son grief est irrecevable.
4.3 La recourante critique également l'appréciation de l'autorité précédente qui a nié, sur la base de ses déclarations, que l'intimé ait utilisé une force notable pour écarter ses jambes (arrêt, ch. 5.5.5 p. 57). Le seul fait que la recourante ait fermé les jambes ou encore qu'elle était de corpulence moins importante que l'intimé ne permet pas de rendre insoutenable cette appréciation. On ne saurait également déduire, comme le soutient la recourante, que du fait de sa volonté de ne pas subir l'acte sexuel, elle aurait utilisé "toutes ses forces" pour résister à l'intimé.
4.4 La recourante s'en prend ensuite à l'appréciation faite par l'autorité précédente de ce dont l'intimé était conscient.
4.4.1 Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève des constatations de faits, qui lient la cour de céans, à moins qu'elles n'aient été établies de façon manifestement inexacte. Est en revanche une question de droit, celle de savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception du dol éventuel et si elle l'a correctement appliquée au vu des éléments retenus (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 156).
4.4.2 En l'espèce, l'autorité précédente a considéré qu'aucun fait objectif recueilli ne permettait d'établir que l'intimé savait que la recourante ressentait de la crainte à son égard. Elle a également considéré qu'au vu du comportement de la recourante, l'intimé avait pu croire qu'elle acceptait finalement d'entretenir une relation sexuelle furtive avec lui. Il n'était partant pas conscient de l'absence de consentement de la recourante, respectivement cette absence de consentement n'était pas reconnaissable par lui.
4.4.3 A l'encontre de cette appréciation, la recourante invoque que l'autorité précédente, qui a retenu qu'elle n'avait plus prononcé une parole après que l'intimé ait ouvert son peignoir, a manifestement oublié qu'elle lui avait demandé de la laisser tranquille. Ce grief est infondé, dans la mesure où cette requête, d'après les faits établis, n'est pas intervenue après qu'il eut enlevé son peignoir mais avant.
La recourante s'en prend également à l'appréciation de l'autorité précédente selon laquelle le fait pour l'intimé d'avoir écarté les jambes de la recourante ne permettait pas raisonnablement de conclure qu'il ait dû se rendre compte de l'absence de consentement de cette dernière. Dans le cas particulier, la recourante, alors qu'elle était allongée, aurait pu exprimer clairement son refus à l'intimé, par la voix, mais également par les gestes, en tentant notamment de le repousser de ses mains qui étaient libres. Elle est toutefois restée silencieuse et immobile. Au vu de ce comportement, il n'était pas insoutenable de considérer que le seul fait pour l'intimé d'écarter les jambes de la recourante, sans force notable, aurait dû lui faire comprendre qu'elle ne voulait pas avoir une relation sexuelle et qu'il la contraignait.
Pour le surplus, la recourante se borne à contester l'appréciation des faits par l'autorité précédente, en invoquant des faits qui ont eux-mêmes été écartés. Dans la mesure où elle n'établit pas que ces derniers faits auraient dû, sous peine d'arbitraire, être considérés comme établis, le grief qu'elle tente d'en tirer ne peut qu'être rejeté.
4.5 La recourante et le Ministère public invoquent encore de nombreux faits ne résultant pas de l'arrêt entrepris, ce sans motivation conforme à l'art. 106 al. 2 LTF. La cour de céans ne peut dès lors en tenir compte.
5. Les recourants dénoncent une violation de l'art. 190 CP. Ils considèrent que les éléments constitutifs de cette infraction seraient réalisés, en particulier l'élément de contrainte et celui de l'intention. L'autorité précédente aurait en outre fait une fausse application de l'art. 13 CP.
5.1 Aux termes de l'art. 190 al. 1 CP, se rend coupable de viol celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l'acte sexuel.
5.2 Le viol est un délit de violence, qui suppose en règle générale une agression physique. Il en résulte que toute pression, tout comportement conduisant à un acte sexuel non souhaité, ne saurait être qualifié de contrainte. L'art. 190 CP, comme l'art. 189 CP (contrainte sexuelle), ne protège des atteintes à la libre détermination en matière sexuelle que pour autant que l'auteur surmonte ou déjoue la résistance que l'on pouvait raisonnablement attendre de la victime (<ref-ruling> consid. 4 p. 52; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 170). L'infraction visée par l'art. 190 CP exige donc non seulement qu'une personne subisse l'acte sexuel alors qu'elle ne le veut pas, mais également qu'elle le subisse du fait d'une contrainte exercée par l'auteur. A défaut d'une telle contrainte, de l'intensité exigée par la loi et la jurisprudence, et même si la victime ne souhaitait pas entretenir une relation sexuelle, il n'y a pas viol.
5.2.1 L'auteur use de menace lorsque, par ses paroles ou son comportement, il fait volontairement redouter à la victime la survenance d'un préjudice sérieux pour l'amener à céder.
5.2.2 Il fait usage de violence lorsqu'il emploie volontairement la force physique sur la victime afin de la faire céder. Selon les circonstances, un emploi limité de la force peut suffire. Tel n'est toutefois pas le cas, lorsque dans la situation d'espèce la victime pouvait y résister et l'on pouvait l'attendre d'elle (arrêts 6B_912/2009 du 22 février 2010 consid. 2.1.2; 6B_267/2007 du 3 décembre 2007 consid. 6.3). Sa soumission doit être compréhensible (arrêts 6B_267/2007 du 3 décembre 2007 consid. 6.3; 6P.74/2004 du 14 décembre 2004 consid. 9.1).
5.2.3 La mise hors d'état de résister englobe les cas où l'auteur, pour parvenir à ses fins, rend la victime inconsciente, ce qui le dispense de recourir à la menace ou à la violence pour agir sans le consentement de la victime (<ref-ruling> consid. 2b p. 100).
5.2.4 Les pressions d'ordre psychique visent quant à elles les cas où l'auteur provoque chez la victime des effets d'ordre psychique, tels que la surprise, la frayeur ou le sentiment d'une situation sans espoir, propres à la faire céder (<ref-ruling> consid. 3a/bb p. 111; <ref-ruling> consid. 2b p. 100). En cas de pressions d'ordre psychique, il n'est toutefois pas nécessaire que la victime ait été mise hors d'état de résister. La pression exercée doit néanmoins revêtir une intensité particulière, comparable à celle d'un acte de violence ou d'une menace (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 55). Au vu des circonstances du cas et de la situation personnelle de la victime, on ne doit pas pouvoir attendre d'elle de résistance, ni compter sur une telle résistance, de sorte que l'auteur peut parvenir à son but sans avoir à utiliser de violence ou de menace (ATF <ref-ruling> consid. 3.1 p. 170 s. et références citées). Constituent ainsi une pression psychique suffisante des comportements laissant craindre des actes de violence à l'encontre de la victime ou de tiers, notamment des menaces de violence contre des proches, ou, dans des relations de couple, des situations d'intimidation, de tyrannie permanente ou de perpétuelle psycho-terreur (ATF <ref-ruling> consid. 3.1 p. 171). Peuvent éventuellement également entrer en ligne une situation d'infériorité physique et de dépendance sociale et émotionnelle ou un harcèlement continu (<ref-ruling> consid. 3b p. 129 s. et références citées).
Lorsque l'auteur et la victime sont liés par une relation de pouvoir, privée ou sociale, il ne suffit pas que l'auteur l'exploite pour admettre une pression psychologique au sens de l'art. 190 al. 1 CP. Il doit encore créer concrètement une situation de contrainte. Cela ne signifie cependant pas que l'auteur doive faire renaître cette situation de la même manière lors de chacun des actes subséquents. Il suffit, lorsque la victime résiste dans la mesure de ses possibilités, que l'auteur actualise alors sa pression pour qu'il puisse être admis que chacun des actes sexuels n'a pu être commis qu'en raison de cette violence structurelle réactualisée (<ref-ruling> consid. 4 p. 53; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 111 s.).
5.2.5 Pour déterminer si l'on se trouve en présence d'une contrainte sexuelle, il faut procéder à une appréciation globale des circonstances concrètes déterminantes. Une appréciation individualisée est nécessaire, laquelle doit reposer sur des éléments suffisamment typiques. La mesure de l'influence qui doit avoir été exercée sur la victime pour qu'il y ait pression d'ordre psychique n'est pas aisément déterminable, de sorte qu'il y a lieu de se montrer prudent dans l'application des dispositions réprimant le viol (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 99). Des adultes en possession de leurs facultés mentales doivent être en mesure d'opposer une résistance plus forte que des enfants (ATF <ref-ruling> consid. 3.1 p. 171).
5.3 La recourante a travaillé pour l'intimé dès le 26 mai 2002. Dès ce jour, il s'est livré sur elle à des attouchements. Faute d'élément, on ne peut toutefois admettre ici qu'il aurait pour ce faire créé une situation de contrainte, qu'il n'aurait plus eu qu'à réactualiser par la suite. La recourante, en outre, aurait pu s'opposer aux agissements. Âgée de 39 ans et déclarant n'être pas fragilisée au moment des faits, on pouvait attendre d'elle qu'elle résiste, lui dise expressément de cesser ses agissements ou le repousse physiquement. Cela est d'autant plus vrai qu'elle ne travaillait que depuis quelques jours pour l'intimé, n'avait pas besoin de ce travail et déclarait pouvoir facilement en retrouver un autre. La création à ce moment là d'une violence structurelle ne peut dès lors être retenue.
5.4 Reste à examiner si au vu de ces éléments et de la manière dont s'est déroulée la nuit du 1er au 2 juin 2002, on doit considérer que l'intimé aurait surmonté ou déjoué la résistance que l'on pouvait raisonnablement attendre de la recourante.
5.4.1 La nuit incriminée, l'intimé a à trois reprises proposé à la recourante d'avoir une relation sexuelle. A chaque fois, la recourante l'a éconduit et l'intimé a obtempéré, quittant la chambre de la recourante. Il n'a à aucune reprise menacé la recourante, fait état de son statut d'employeur ou brusqué physiquement la recourante. Il était tard, celle-ci était fatiguée et préoccupée par son frère lorsque l'intimé, qui le savait, est revenu une nouvelle fois, nu sous son peignoir, afin à nouveau de tenter d'avoir avec elle une relation sexuelle. La recourante a certes supplié l'intimé, lorsqu'elle l'a vu en peignoir, de la laisser tranquille. Elle venait toutefois de lui ouvrir la porte, qui était fermée à clef, alors qu'elle savait que c'était lui qui toquait. Le voyant en peignoir, elle s'est assise sur le lit. L'intimé n'a ainsi pas eu à utiliser la force pour entrer dans sa chambre ou la mettre sur le lit. L'arrêt entrepris ne permet pas non plus de retenir qu'il aurait fait preuve de violence pour l'allonger. Il ne l'a pas non plus menacé. Il ne lui a à aucun moment tenu les mains. Il n'a mis sa main sur la bouche de la recourante qu'un instant. Enfin, s'il a écarté les jambes de la recourante, qu'elle avait initialement fermées, l'état de fait déterminant ne permet pas de retenir qu'il aurait utilisé pour ce faire une force constitutive de violence, une force à laquelle elle ne pouvait résister.
Au vu de ces circonstances, on pouvait attendre de la recourante, âgée de 39 ans, qu'elle tente de s'opposer au projet clair de l'intimé, reconnu comme tel par elle, plus que par la seule requête, une fois assise sur le lit, de la laisser tranquille. Elle aurait ainsi pu lui demander de sortir, lui dire sans ambiguïté qu'elle refusait d'entretenir avec lui une relation sexuelle, le repousser physiquement, se débattre, sortir de la chambre ou encore crier, l'épouse de l'intimé dormant au même étage. Les circonstances ne permettent ainsi pas de retenir qu'il aurait, pour faire subir à la recourante l'acte sexuel, exercé une contrainte notable ou eu sur la recourante une influence d'une intensité semblable à un acte de violence ou une menace, rendant compréhensible sa soumission. Il ressort d'ailleurs de la procédure que la recourante elle-même ne comprend pas pourquoi elle n'a pas réagi, pourquoi cette fois-là elle a baissé les bras (arrêt, par. 2 p. 14; par. 1 p. 32; par. 1 p. 35).
5.4.2 Un climat de terreur, tel que constaté dans l'<ref-ruling> cité par la recourante, ne peut être ici retenu faute d'élément. La présente cause se distingue également de celle visée par l'arrêt 6B_593/2007 du 11 décembre 2007. En effet, dans cette dernière affaire, la victime vivait dans un climat d'angoisse permanent. Son mari, dont elle vivait séparée, avait proféré des menaces de mort contre elle et son fils et lui avait fait subir l'acte sexuel alors que ce dernier était dans la chambre voisine.
5.5 Par ailleurs, sur le plan subjectif, le viol exige l'intention. L'auteur doit savoir que la victime n'est pas consentante ou, du moins, en accepter l'éventualité, et il doit vouloir ou, à tout le moins, accepter qu'elle soit contrainte par le moyen qu'il met en oeuvre ou la situation qu'il exploite (CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3e éd., 2010, n. 11 ad art. 190).
En l'espèce, l'autorité précédente a retenu qu'il n'était pas établi que l'intimé était conscient ou devait reconnaître l'absence de consentement de la recourante. Elle a de la sorte tranché des points de fait (cf. supra, consid. 4.4.1). Au vu de ceux-ci, dont le caractère arbitraire n'a pas été démontré (cf. supra consid. 4.4), l'autorité précédente pouvait sans violer le droit fédéral considérer que l'intimé n'avait pas agi intentionnellement, même par dol éventuel, au sens de l'art. 190 CP.
5.6 Il est incontestable que la recourante, dans son for intérieur, ne voulait pas avoir une relation sexuelle avec l'intimé et qu'elle l'a subie. Il résulte toutefois de ce qui précède que les éléments constitutifs exigés par l'art. 190 CP ne sont pas tous réunis, si bien que l'intimé ne peut être reconnu coupable de viol.
6. En conclusion, les recours doivent être rejetés dans la mesure de leur recevabilité. La recourante a demandé le bénéfice de l'assistance judiciaire et les conditions en sont réalisées (art. 64 al. 1 LTF). Par conséquent, il y a lieu de la dispenser des frais judiciaires et d'allouer une indemnité à son mandataire, désigné comme avocat d'office (art. 64 al. 2 LTF). Le Ministère public ne supportera pas non plus de frais judiciaire (art. 66 al. 4 LTF). L'intimé, qui n'a pas été amené à se déterminer, n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les recours 6B_311/2011 et 6B_380/2011 sont joints.
2. Les recours 6B_311/2011 et 6B_380/2011 sont rejetés dans la mesure où ils sont recevables.
3. La demande d'assistance judiciaire de la recourante est admise.
4. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
5. Me Martine Lang, avocate à Porrentruy, est désignée comme avocate d'office de la recourante et une indemnité de 3'000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, supportée par la caisse du Tribunal fédéral.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour pénale du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 19 juillet 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Mathys Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['0778e139-cc7b-4292-834f-81dc97818e7d', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', '2964f213-b133-42eb-bf45-fe30a4583541', 'ecdcd62a-8957-419a-87f2-fddb978cc575', 'c8e2687b-6b1d-484b-9026-45fff1c81d51', '7ac9774a-7a08-4969-b2a6-34e11e8b16f1', 'c8e2687b-6b1d-484b-9026-45fff1c81d51', '2964f213-b133-42eb-bf45-fe30a4583541', 'ecdcd62a-8957-419a-87f2-fddb978cc575', 'ecdcd62a-8957-419a-87f2-fddb978cc575', '548e06bd-57c8-45e5-b06f-99b41242ac79', '2964f213-b133-42eb-bf45-fe30a4583541', '372ef147-86fb-434d-9c4d-3ee0f24c3b54', 'ef853fa4-99b3-472b-aa10-eacb8edbfe6a', 'ecdcd62a-8957-419a-87f2-fddb978cc575', '548e06bd-57c8-45e5-b06f-99b41242ac79'] | [] |
04008908-1ff4-4a14-9d2a-5f09b061dea6 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a Z._, de nationalité slovaque et suisse, a exercé la profession d'enseignant en Suisse jusqu'en 1989. Par prononcé du 10 février 1993, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'OAI) lui a octroyé une rente entière d'invalidité à compter du 1er novembre 1990 en raison de divers troubles neurologiques et psychiques.
A la suite d'une dénonciation de l'ex-épouse de l'assuré, l'OAI a entrepris successivement trois procédures de révision, en juin 1994, en mars 1996 et en octobre 2002. Dans le cadre de l'instruction de la deuxième, il a été établi que Z._ avait été employé par la bibliothèque X._ depuis le mois de juillet 1993 jusqu'en juin 1996. Au cours de cette période, il avait perçu un salaire mensuel moyen de 7'288.60 couronnes slovaques (SK), soit un montant de 241.94 euros selon le taux de conversion fixé au 1er janvier 2009 (date à partir de laquelle l'euro a eu cours légal en Slovaquie). Nonobstant les faits mis en lumière au cours de ces trois procédures de révision, le droit à la rente entière d'invalidité a été confirmé par l'OAI.
A.b Le 17 juin 2006, Z._ a été élu en qualité de député du Conseil national de la République slovaque. Il a également été nommé vice-président de la Commission du Conseil national de la République slovaque pour les affaires étrangères. Pour la première de ces charges, l'assuré percevait en 2006 un montant de 51'900 SK (soit 1'722.76 euros), auquel il y a lieu d'ajouter 2'500 SK (soit 82.98 euros) pour la vice-présidence d'une commission et 80 % du salaire de base au titre d'indemnités pour frais, ce qui représente un revenu total mensuel de 95'920 SK (soit 3'183.96 euros).
Le 19 septembre 2007, l'OAI a suspendu, au titre de mesures provisionnelles, le versement de la rente entière d'invalidité dont bénéficiait l'assuré et l'a informé de l'ouverture d'une procédure de révision de son droit à la rente.
Considérant l'assuré comme étant domicilié en République slovaque au plus tard depuis son élection au parlement en juin 2006, l'OAI a transmis le dossier à l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après: l'OAIE) pour compétence.
A.c Par projet de décision du 17 décembre 2007, confirmé par décision du 3 avril 2008, l'OAIE a supprimé la rente d'invalidité dont bénéficiait Z._ avec effet rétroactif au 1er juillet 2006.
B. Saisi d'un recours de Z._ contre cette décision, le Tribunal administratif fédéral l'a rejeté par arrêt du 17 février 2009.
C. Z._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation en concluant, sous suite de frais et dépens, à sa réforme en ce sens que la rente entière d'invalidité est maintenue et que la reprise du versement soit ordonné dès le mois de septembre 2007.
L'OAIE conclut au rejet du recours. Au terme d'un préavis circonstancié, l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) propose de rejeter le recours. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la suppression rétroactive, par la voie de la révision, du droit du recourant à une rente entière d'invalidité à partir du 1er juillet 2006. Singulièrement, il y a lieu d'examiner si la capacité de gain du recourant a augmenté dans une mesure justifiant la suppression de cette prestation.
2. Les premiers juges ont considéré que les indemnités parlementaires perçues par le recourant devaient être traitées comme un revenu d'une activité lucrative et les a comparées au gain, largement inférieur, qu'il aurait pu réaliser en tant qu'enseignant en République slovaque. Le recourant ne subissant plus aucune perte de gain, le droit à la rente entière d'invalidité devait par conséquent être supprimé. Par ailleurs, les premiers juges ont estimé que le recourant avait violé son obligation de renseigner, raison pour laquelle la rente a été supprimée avec effet rétroactif au 1er juillet 2006.
Le recourant conteste l'existence d'un motif de révision. Il estime que les indemnités parlementaires dont il bénéficie ne sauraient être prises en considération comme revenu d'invalide puisque l'activité dont elles découlent n'est pas raisonnablement exigible ni suffisamment stable. Il fait ensuite valoir que si les indemnités perçues en sa qualité de député devaient être assimilées au revenu d'invalide, celui-ci devrait être comparé avec le gain qu'il serait susceptible de réaliser comme enseignant sur le marché suisse et non sur le marché slovaque. A défaut, il y aurait lieu de comparer le salaire qu'il pourrait réaliser comme enseignant en Suisse avec celui d'un parlementaire fédéral. Enfin, le recourant conteste la suppression rétroactive de sa rente d'invalidité, arguant de sa bonne foi lorsqu'il a indiqué à l'intimé qu'il était sans activité lucrative quand bien même il exerçait un mandat politique.
3. 3.1 Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être évalué sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu que l'assuré aurait pu réaliser s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (art. 8 al. 1 et art. 16 LPGA). Dans ce contexte, on évaluera le revenu que l'assuré pourrait encore réaliser dans une activité adaptée avant tout en fonction de la situation concrète dans laquelle il se trouve. Lorsqu'il a repris l'exercice d'une activité lucrative après la survenance de l'atteinte à la santé, il faut d'abord examiner si cette activité est stable, met pleinement en valeur sa capacité de travail résiduelle et lui procure un gain correspondant au travail effectivement fourni, sans contenir d'élément de salaire social. Si ces conditions sont réunies, on prendra en compte le revenu effectivement réalisé pour fixer le revenu d'invalide (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 475; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 76).
3. 3.1 Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être évalué sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu que l'assuré aurait pu réaliser s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (art. 8 al. 1 et art. 16 LPGA). Dans ce contexte, on évaluera le revenu que l'assuré pourrait encore réaliser dans une activité adaptée avant tout en fonction de la situation concrète dans laquelle il se trouve. Lorsqu'il a repris l'exercice d'une activité lucrative après la survenance de l'atteinte à la santé, il faut d'abord examiner si cette activité est stable, met pleinement en valeur sa capacité de travail résiduelle et lui procure un gain correspondant au travail effectivement fourni, sans contenir d'élément de salaire social. Si ces conditions sont réunies, on prendra en compte le revenu effectivement réalisé pour fixer le revenu d'invalide (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 475; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 76).
3.2 3.2.1 Le recourant a été élu en juin 2006 pour une durée minimale de quatre ans, de sorte que son argumentation tirée du caractère provisoire de son statut de député tombe à faux. Au demeurant, comme l'a retenu à juste titre la juridiction précédente, son mandat présente de solides garanties sur le plan financier puisque le salaire d'un député du Conseil national de la République slovaque représente le triple du salaire mensuel nominal d'un salarié dans l'économie nationale du pays en question, soit à l'époque actuelle, 2009 EUR (cf. www.nrsr.sk). De ces constatations, il y a lieu de déduire que l'activité de député exercée encore aujourd'hui par le recourant est stable et qu'elle ne contient pas d'élément de salaire social. Dans la mesure où le recourant peut exercer son mandat sans restriction du point de vue de son état de santé, du moins n'allègue-t-il pas le contraire, il y a lieu d'en conclure que cette activité met pleinement en valeur sa capacité de travail résiduelle. Vu ce qui précède, il convient de prendre en compte le revenu effectivement réalisé par le recourant en sa qualité de député au Parlement slovaque pour fixer son revenu d'invalide. Selon les constatations de la juridiction cantonale, qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), le salaire du recourant s'élevait à 54'400 SK.
3.2.2 On relèvera, à titre superfétatoire, que selon l'art. 25 al. 1 RAI, est réputé revenu au sens de l'art. 16 LPGA le revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS. Conformément à l'art. 5 al. 2 LAVS, le salaire déterminant (sur lequel il est perçu une cotisation [al. 1]) provenant d'une activité dépendante comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. L'art. 7 let. i RAVS précise que le salaire déterminant (provenant d'une activité dépendante) pour le calcul des cotisations comprend notamment, dans la mesure où il ne s'agit pas d'un dédommagement pour frais encourus, le revenu des membres d'autorités de la Confédération, des cantons et des communes. Sont ainsi considérés comme des membres d'autorités selon cette disposition, les membres du pouvoir exécutif, judiciaire et législatif des autorités mentionnées. Il découle de ce qui précède (voir aussi l'arrêt du Tribunal fédéral 9C_699/2008 du 26 janvier 2009) que la rémunération touchée par un parlementaire fédéral correspond à un revenu au sens de l'art. 16 LPGA. Or, si tel est le cas alors que l'activité de parlementaire fédéral est une activité de milice, modestement rémunérée, les indemnités perçues par le recourant pour son mandat de député en République slovaque, - lequel ne correspond pas à une activité de milice (preuve en est la rémunération trois fois plus élevée que le salaire moyen dans l'économie nationale) - doivent par analogie et à plus forte raison être considérées comme du revenu au sens de l'art. 16 LPGA.
3.3 Les premiers juges ont ensuite constaté que le recourant aurait réalisé un revenu sans invalidité de 19'200 SK par mois, montant correspondant au salaire moyen d'un enseignant en République slovaque. Constatant que ce montant était largement inférieur au traitement d'un parlementaire slovaque, la juridiction de première instance a conclu que le recourant ne subissait plus de perte de gain à compter de son élection au Conseil national slovaque. La comparaison du revenu sans invalidité et du revenu d'invalide sur le même marché du travail est correcte, quoi qu'en dise le recourant. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral (<ref-ruling>), la comparaison des revenus déterminants pour évaluer le degré d'invalidité d'un assuré domicilié à l'étranger doit s'effectuer sur le même marché du travail, car la disparité des niveaux de rémunération et des coûts de la vie d'un pays à l'autre ne permet pas de procéder à une comparaison objective des revenus entrant en considération. Quant à la question de savoir s'il y avait lieu de comparer les revenus sans invalidité et d'invalide sur le marché suisse plutôt que sur le marché slovaque, comme le demande le recourant, il faut lui donner une réponse négative car c'est en République slovaque, où il est domicilié, que le recourant a repris une activité lucrative après son atteinte à la santé.
3.3 Les premiers juges ont ensuite constaté que le recourant aurait réalisé un revenu sans invalidité de 19'200 SK par mois, montant correspondant au salaire moyen d'un enseignant en République slovaque. Constatant que ce montant était largement inférieur au traitement d'un parlementaire slovaque, la juridiction de première instance a conclu que le recourant ne subissait plus de perte de gain à compter de son élection au Conseil national slovaque. La comparaison du revenu sans invalidité et du revenu d'invalide sur le même marché du travail est correcte, quoi qu'en dise le recourant. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral (<ref-ruling>), la comparaison des revenus déterminants pour évaluer le degré d'invalidité d'un assuré domicilié à l'étranger doit s'effectuer sur le même marché du travail, car la disparité des niveaux de rémunération et des coûts de la vie d'un pays à l'autre ne permet pas de procéder à une comparaison objective des revenus entrant en considération. Quant à la question de savoir s'il y avait lieu de comparer les revenus sans invalidité et d'invalide sur le marché suisse plutôt que sur le marché slovaque, comme le demande le recourant, il faut lui donner une réponse négative car c'est en République slovaque, où il est domicilié, que le recourant a repris une activité lucrative après son atteinte à la santé.
3.4 3.4.1 Le recourant conteste enfin l'application de l'art. 88bis al. 2 let. b RAI, selon lequel la suppression de la rente prend effet rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement selon l'art. 77. En particulier, il fait valoir qu'il n'a jamais eu l'intention de cacher son élection comme député et de tromper ainsi l'office intimé puisque son mandat politique ne constitue pas, selon lui, une activité au sens commun du terme.
3.4.2 D'après l'art. 77 RAI, l'ayant droit ou son représentant légal, ainsi que toute personne ou autorité à qui la prestation est payée, doit communiquer immédiatement à l'office AI tout changement important qui peut avoir des répercussions sur le droit aux prestations, en particulier les changements qui concernent l'état de santé, la capacité de gain ou de travail, l'impotence ou le besoin de soins découlant de l'invalidité, le lieu de séjour déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent, la situation personnelle et éventuellement économique de l'assuré.
L'argument du recourant n'est pas pertinent car il ne lui appartenait justement pas de décider lui-même que son mandat de député ne constituait pas une activité lucrative en tant que telle. Selon le texte clair de l'art. 77 RAI, le recourant devait annoncer tout changement dans sa situation personnelle ou économique. Or, le fait de percevoir ensuite d'une élection des indemnités équivalant au triple du salaire moyen ayant cours dans son pays de domicile constitue à n'en point douter un changement dans la situation économique de l'assuré et ce, indépendamment de la qualification comme activité lucrative ou non de son mandat politique. Par conséquent, en n'avisant pas l'intimé de ce changement de situation, le recourant a contrevenu à son obligation de renseigner prescrit à l'art. 77 RAI, ce qui justifie l'application de l'art. 88bis al. 2 let. b RAI. Le droit à la rente entière d'invalidité dont bénéficiait le recourant doit par conséquent être supprimé avec effet rétroactif à la date de son élection au Conseil national de la République slovaque, soit à partir du 1er juillet 2006.
Mal fondé, le recours doit être rejeté.
4. Compte tenu de l'issue du litige, les frais de justice doivent être supportés par le recourant qui succombe (art. 66 al. 1 première phrase LTF en relation avec l'art. 65 al. 4 let. a LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 décembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'e2291777-b4ad-49f4-bbfd-31c5ef8d14f4'] | [] |
0400bb31-a353-432b-8d7c-d81919123d51 | 2,001 | de | A.- Die 1946 geborene K._ war seit 1. September 1994 als Telefonistin bei der Firma B._ AG beschäftigt. Am 6. Februar 1997 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin auf Ende April 1997 gekündigt. Nachdem sich K._ anfangs April telefonisch beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bezirk X._ gemeldet hatte, gab dieses ihr den 13. Mai 1997 als Besprechungstermin an. Am 6. Mai 1997 holte sie in der Gemeinde Y._ eine Wohnsitzbestätigung sowie die übrigen erforderlichen Unterlagen ein. Gleichentags stellte sie einen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997. Mit Abrechnung vom 5. Juni 1997 zahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich der Versicherten innerhalb der am 6. Mai 1997 beginnenden Rahmenfrist für den Monat Mai Taggelder auf der Basis von 19 Stempeltagen aus.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die Entrichtung von Arbeitslosenentschädigung für 22 Stempeltage beantragte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Juni 1999 abgewiesen.
C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren.
Während die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lassen.
D.- Das Gericht holte bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit, einen Amtsbericht (vom 2. Februar 2001) ein, der den Parteien zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme unterbreitet wurde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, namentlich die im Rahmen der Erfüllung der Kontrollvorschriften durch die versicherte Person am ersten Tag, für den Arbeitslosenentschädigung beansprucht wird, vorzunehmende persönliche Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle (Art. 8 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit <ref-law>), zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass sich die versicherte Person persönlich bei der Gemeinde ihres Wohnortes melden muss (<ref-law>), welche ihr das Datum ihrer Meldung sowie die gewählte Kasse bestätigt (<ref-law>), und dass die versicherte Person mit Schweizer Bürgerrecht der zuständigen Amtsstelle bei der Anmeldung unter anderem die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde vorzulegen hat (<ref-law>). Auf diese Erwägungen wie auch den Hinweis, dass der Bezügerabrechnung einer Arbeitslosenkasse trotz Fehlens formeller Verfügungsmerkmale Verfügungscharakter zukommt (<ref-ruling> Erw. 1b), kann verwiesen werden.
b) Es steht nach der Aktenlage fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich erstmals am 6. Mai 1997 bei ihrer Wohnsitzgemeinde Y._ gemeldet hat. Die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der in Erw. 1a hievor zitierten Normen sind mithin erst ab diesem Datum erfüllt, weshalb materiellrechtlich vor diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht.
2.- a) Die Beschwerdeführerin macht indes geltend, sie habe dem Arbeitsamt in Y._ bereits im März telefonisch mitgeteilt, dass sie ab 1. Mai 1997 arbeitslos sein werde, und um entsprechende Informationen gebeten. Man habe ihr daraufhin erklärt, das Arbeitsamt sei ab April 1997 nicht mehr in Y._ und sie müsse sich im nächsten Monat beim RAV in G._ melden. Am 7. April 1997 habe sie sich beim RAV erkundigt, welches ihr mitteilte, sobald sie in Y._ eine Wohnsitzbestätigung eingeholt habe, werde sie einen Termin beim RAV erhalten. Mit Schreiben vom 16. April 1997 sei sie vom RAV sodann zu einem Beratungsgespräch für den 13. Mai 1997 eingeladen und darauf aufmerksam gemacht worden, dass vorgängig auf der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde die Wohnsitzbestätigung sowie die weiteren erforderlichen Formulare einzuverlangen seien. Dies habe sie am 6. Mai 1997 erledigt, woraufhin ein Mitarbeiter des RAV ihr anlässlich des Gesprächs vom 13. Mai 1997 mitgeteilt habe, da die Anmeldung bei der Gemeinde erst am 6. Mai 1997 erfolgt sei, könnten ihr die ersten fünf Tage des Monats nicht angerechnet werden. Hiegegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Tatsache, dass sie bezüglich des Datums der Anmeldung bei der Gemeinde falsch oder jedenfalls nicht ausreichend informiert worden sei, könne ihr nicht angelastet werden, so dass ihr dennoch Taggelder für den ganzen Monat Mai 1997 auszuzahlen seien.
Mit dieser Argumentation beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Zu prüfen ist daher, ob sie gestützt auf die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz in Abweichung von der materiellrechtlichen Regelung so behandelt werden kann und muss, wie wenn sie sich bereits anfangs Mai 1997 erstmals bei der Gemeinde gemeldet hätte.
b) Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Ob eine Verletzung dieses Prinzips nach Art. 4 der bis Ende 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1974 (aBV) und der hiezu, im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegebenen Rechtsprechung (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> ff. Erw. 2b/aa, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen) oder im Lichte von Art. 9 (und Art. 5 Abs. 3) der neuen, am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Verfassung vom 18. April 1999 zu prüfen ist, kann offen bleiben, da die Praxis zu Art. 4 aBV auch unter der Herrschaft von <ref-law> gilt (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 9. Mai 2000, K 23/98).
c) Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, stellt das Verhalten der zuständigen Behörden vorliegend keine Falschauskunft im beschriebenen Sinne dar. Vielmehr wurde die Beschwerdeführerin vom RAV telefonisch wie auch schriftlich darüber informiert, dass sie, bevor sie sich zum Leistungsbezug melde, in Y._ eine Wohnsitzbescheinigung sowie die übrigen Formulare einzuholen habe. Das entspricht den Darlegungen im eingeholten Amtsbericht vom 2. Februar 2001, wonach im Kanton Zürich die AVIG-Vollzugsaufgaben der Gemeindearbeitsämter im Zeitraum von Oktober 1996 bis Juli 1997 von den RAVs vollumfänglich übernommen wurden, dies mit Ausnahme u.a. gerade der Wohnsitzbestätigung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, bereits anfangs Mai 1997 bei der Gemeinde vorstellig zu werden, um auf diese Weise für den ganzen Monat Mai entschädigungsberechtigt zu sein, kann nicht als falsche Auskunft gewertet werden. Die Voraussetzungen, unter denen sich eine Versicherte nach der Rechtsprechung erfolgreich auf den Vertrauensschutz wegen falscher Auskunft berufen kann, sind mithin mangels tatsächlicher falscher Auskunft der Verwaltung von vornherein nicht erfüllt. Ferner sind die Organe der Arbeitslosenversicherung (vorbehältlich <ref-law>) von Verfassungs wegen nicht von sich aus gehalten - spontan, ohne von der versicherten Person angefragt worden zu sein - Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen. Das gilt auch für drohende Verluste sozialversicherungsrechtlicher Leistungen (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 21. Oktober 1999, C 161/98, und S. vom 30. August 1999, C 125/97). Eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen unterlassener weitergehender Auskünfte ist demzufolge unbegründet, sofern nicht konkrete Umstände eine ausserhalb der gesetzlich statuierten Verpflichtung liegende Aufklärung im Sinne der Rechtsprechung aufdrängen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensschutzes sind somit nicht erfüllt. Im Übrigen gilt auch in diesem Zusammenhang der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (<ref-ruling> Erw. 2b/aa mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bezirk X._, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 5. März 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0534fa84-650c-4a24-9429-42cc5cf73957'] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
0401444e-f5ce-46a0-bd34-4a6c3b7213f3 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Selon ses dires, X._, ressortissant du Cameroun né en 1979, serait entré en Suisse avec un visa en 2001, pour ensuite disparaître jusqu'au 26 mai 2010, lorsqu'il a été placé en détention avant jugement, d'abord sous un pseudonyme et avec des documents usurpés, dans le cadre d'une action publique ouverte pour escroquerie et faux dans les titres.
Sa demande d'asile du 6 août 2010 a fait l'objet d'une décision de non-entrée en matière de l'Office fédéral des migrations en date du 29 septembre 2010, selon l'<ref-law> (RS 142.31) et a été assortie d'un ordre de renvoi; cette décision est entrée en force et le Tribunal administratif fédéral a, par décision incidente du 26 novembre 2010, refusé d'accorder l'effet suspensif à une demande de révision de son arrêt d'irrecevabilité du 14 octobre 2010.
Mis en liberté provisoire le 29 novembre 2010 par le Juge d'instruction, X._ a été, le même jour, placé en détention en vue de son renvoi, sur ordre du Service des migrations de l'Office de la population et des migrations du canton de Berne. La Juge de l'arrestation III de Berne-Mittelland a, le 1er décembre 2010, après avoir entendu l'intéressé, confirmé sa détention jusqu'au 28 février 2010 [recte: 2011].
2. Par jugement du 22 décembre 2010, le Juge unique du Tribunal administratif du canton de Berne (ci-après: le Juge unique) a rejeté le recours de X._ dans la mesure où il était recevable et a confirmé le jugement du 1er décembre 2010.
Par recours du 4 janvier 2011, reçu le 12 janvier, X._ demande au Tribunal fédéral de lever sa détention pour qu'il puisse "secourir [s]a fiancée qui a grand besoin de [lui], la naissance de l'enfant étant proche". Est jointe à son recours une lettre manuscrite en langue allemande datée du 31 décembre 2010 et signée par Y._, qui affirme notamment être l'amie du recourant et annonce la naissance de leur enfant en février.
3. En tant qu'il étaie suffisamment ses griefs (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), le recours de X._ est manifestement infondé et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. En effet, celui-ci a fait l'objet d'une décision de non-entrée en matière qui est entrée en force (<ref-law>). Sans moyens financiers, il a, entre autres, disparu durant plusieurs années après son entrée en Suisse en 2001, menti aux autorités quant à son identité et usurpé, de son propre aveu, l'identité d'une autre personne. Au vu de ce comportement, le risque existe que le recourant se soustraie à son renvoi au sens de la jurisprudence rendue au sujet de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 2, 3 et 4 LEtr (RS 142.20; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 58 s. et les références citées).
Par ailleurs, le recourant n'établit de manière crédible aucun élément sérieux permettant de conclure à l'impossibilité d'exécuter son renvoi au sens de l'art. 80 al. 6 let. a LEtr. Comme il est déjà inscrit comme candidat pour les auditions centralisées par une délégation ou un représentant de l'Ambassade du Cameroun, rien ne suggère non plus que les autorités compétentes ne respecteront pas leur obligation de diligence (art. 76 al. 4 LEtr). Un éventuel changement notable des circonstances pourra être invoqué dans le cadre d'une demande de mise en liberté, étant précisé que le recourant peut écourter sa détention en coopérant pleinement avec les autorités à son départ. Pour le surplus, il y a lieu de renvoyer, en y adhérant, aux considérants soigneusement motivés du Juge unique (<ref-law>).
4. 4.1 Reste à examiner la situation familiale du recourant (art. 80 al. 4 LEtr), celui-ci faisant valoir qu'il a une amie avec laquelle il a l'intention de se marier et qui devrait accoucher de leur enfant dans deux mois. La lettre produite par le recourant, qui date du 31 décembre 2010, n'est pas recevable (<ref-law>; arrêt 2C_756/2009 du 15 décembre 2009 consid. 2.2). Au demeurant, cette situation ne fait pas apparaître la détention du recourant pour trois mois comme disproportionnée. D'une part, le recourant ne fait état que de l'existence d'un projet de mariage, mais ne mentionne aucun préparatif concret ou démarche en ce sens (arrêt 2C_756/2009 précité consid. 2.3.2). D'autre part, la prochaine naissance de l'enfant de l'amie du recourant ne suffit pas à justifier sa libération. Pour cela, il faudrait que la seule expectative de la naissance d'un enfant, alors que la paternité du recourant n'est pas établie à ce stade, constitue un droit certain pour celui-ci de séjourner en Suisse (cf. arrêt 2C_508/2008 du 24 juillet 2008 consid. 2.2), ce qui n'est manifestement pas le cas. En outre, le comportement antérieur du recourant ne permet pas d'exclure que cet enfant à naître soit propre à supprimer le risque qu'une fois libéré, il disparaisse dans la clandestinité (arrêt de la CourEDH du 2 décembre 2010 dans la cause Jusic c. Suisse, Req. 4691/06 par. 80 s. a contrario).
4.2 La naissance future d'un enfant peut toutefois être prise en compte au stade de la détention administrative, car, davantage que la détention pour des motifs pénaux, cette forme de détention doit tenir compte au mieux des besoins des personnes à protéger (art. 81 al. 3 LEtr; <ref-ruling> consid. II/1c/aa p. 232; cf. TARKAN GÖKSU, ad art. 81 LEtr, in: Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländer/innen [Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr (éds)], Berne 2010, p. 781 N 6; ANDREAS ZÜND, ad art. 81 LEtr, in: Migrationsrecht [Marc Spescha et al. (éds)], 2ème éd., Zurich 2009, p. 189 N 3). Si le recourant se trouve encore en détention, il appartiendra aux autorités compétentes, en cas de demande du recourant et dans la mesure du possible, de lui permettre d'être présent auprès de sa fiancée au moment de la naissance de l'enfant.
5. En tant qu'il est recevable, le recours est partant manifestement infondé et doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Succombant, le recourant devrait en principe supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1, 1ère phr. LTF); compte tenu des circonstances, il se justifie cependant de statuer sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phr. LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office de la population et des migrations du canton de Berne, au Juge de l'arrestation III de Berne-Mittelland, au Juge unique du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 14 janvier 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Chatton | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '65e363a1-7856-4284-98bc-b9643dc95bd6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
04022288-8dcb-42e4-a2d5-ef7371d27f11 | 2,008 | fr | par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président prononce:
par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 3 janvier 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
04034d22-00a3-4071-ae87-69aef224155d | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Der Verein suissetec Kanton Bern Gebäudetechnikverband (nachfolgend: suissetec) wurde vom Kanton Bern vertraglich mit der Durchführung der zur beruflichen Grundbildung zählenden überbetrieblichen Kursen u.a. für den Spenglerberuf betraut. Die X._ AG war bis Ende 2006 Mitglied bei suissetec. Seit ihrem Verbandsaustritt zahlt sie die Kosten für die von ihren Lehrlingen besuchten überbetrieblichen Kursen nicht mehr, weil sie diese für überhöht hält.
Als Folge dieser Zahlungsverweigerung ersuchte suissetec das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Bern, es solle die X._ AG mittels Verfügung zur Bezahlung der Kurskosten verpflichten. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2009 verpflichtete das Amt die X._ AG zur Bezahlung der Kurskosten für die Jahre 2007 und 2008 (ausmachend Fr. 20'355.-- zuzüglich Zinsen in Höhe von Fr. 1'461.85).
B. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die X._ AG bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 18. Februar 2011 wies die Erziehungsdirektion die Beschwerde ab.
Gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion führte die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 11. Juni 2012 hob dieses sowohl den Entscheid der Erziehungsdirektion vom 18. Februar 2011 als auch die ihm zugrunde liegenden Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren auf (Kassation von Amtes wegen). Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dem ursprünglich verfügenden Mittelschul- und Berufsbildungsamt habe es von vornherein an einer Verfügungskompetenz gefehlt. Eine solche stehe auch suissetec selbst nicht zu; die Geltendmachung der Kurskosten hätte vielmehr auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage erfolgen müssen.
C. Mit Eingabe vom 16. August 2012 führt suissetec Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2012 sowie die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Während die Erziehungsdirektion des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement lässt sich zur Sache vernehmen, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss <ref-law> fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gestützt auf <ref-law> zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (<ref-law>), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von kantonalem Recht ist ausser in den Fällen von Art. 95 lit. c und d BGG kein zulässiger Beschwerdegrund. Überprüft werden kann diesbezüglich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstösst (<ref-ruling> E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 151 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287).
2. Gemäss <ref-law> erlässt der Bund Vorschriften über die Berufsbildung. Gestützt auf diese Norm hat der Gesetzgeber das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) erlassen. Gemäss <ref-law> ist die Berufsbildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Die Anbieter der beruflichen Grundbildung werden in den <ref-law> aufgeführt. Hinsichtlich der überbetrieblichen Kurse enthält das BBG die folgende Bestimmung:
<ref-law>: Überbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte
1 Die überbetrieblichen Kurse und vergleichbare dritte Lernorte dienen der Vermittlung und dem Erwerb grundlegender Fertigkeiten. Sie ergänzen die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung, wo die zu erlernende Berufstätigkeit dies erfordert.
2 Die Kantone sorgen unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten.
3 (...)
4 Wer überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführt, kann von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen. Organisationen der Arbeitswelt, die überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführen, können zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine höhere Kostenbeteiligung verlangen.
(...)
Hinsichtlich der Aufsicht und des Vollzugs des Gesetzes enthält das BBG die folgenden Bestimmungen:
<ref-law>:
1 Die Kantone sorgen für die Aufsicht über die berufliche Grundbildung.
2 Zur Aufsicht gehören die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien und die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung Beteiligten.
3 Gegenstand der Aufsicht sind darüber hinaus insbesondere:
a. die Qualität der Bildung in beruflicher Praxis, einschliesslich der überbetrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte;
(...)
<ref-law>: Kantone
Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.
<ref-law>: Übertragung von Aufgaben an Dritte
Bund und Kantone können Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben übertragen. Diese können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben.
Gestützt auf die Vollzugsnorm von <ref-law> hat der Kanton Bern das Gesetz vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG/BE) erlassen. Dieses enthält namentlich die folgenden Bestimmungen:
Art. 13
Begleitung und Aufsicht
1 Die zuständige Stelle der Erziehungsdirektion begleitet und überwacht die Bildung in beruflicher Praxis bei den Anbietern.
(...)
Art. 35
1 Aufgaben nach diesem Gesetz können an private Anbieter übertragen werden, insbesondere wenn die Leistungen wirtschaftlicher und qualitativ besser erbracht werden können.
(...)
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Verfügungsbefugnis des kantonalen Mittelschul- und Berufsbildungsamtes verneint.
Im Einzelnen macht er geltend, das Verhältnis zwischen den Lehrbetrieben und den mit der Durchführung überbetrieblicher Kurse betrauten Berufsverbänden (also namentlich ihm selbst) sowie die daraus resultierenden Streitigkeiten seien unbestrittenermassen öffentlich-rechtlicher Natur. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt sowie die Erziehungsdirektion seien in zutreffender Weise zum Schluss gelangt, den Organisationen der Arbeitswelt sei keine Verfügungsgewalt eingeräumt bzw. übertragen worden. Daraus sei zu folgern, dass das Mittelschul- und Berufsbildungsamt über die im Streit liegenden Kurskosten verfügen müsse: Mangels rechtlicher Grundlage auf Bundesebene verbleibe die Verfügungsgewalt für die Erhebung der Kosten der überbetrieblichen Kurse bei der zuständigen Behörde des Kantons Bern. Dies ergebe sich insbesondere auch aus deren Aufsichtsfunktion gem. <ref-law> resp. Art. 13 Abs. 1 BerG/BE im Bereich der beruflichen Grundbildung. Wolle man anders entscheiden, habe dies zur Folge, dass den Berufsverbänden Einnahmen entgingen, was zu einem Qualitätsverlust bei den überbetrieblichen Kursen führen könne.
3.2 Der Rüge des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden, denn die öffentlich-rechtliche Natur des Verhältnisses zwischen den Lehrbetrieben und den Berufsverbänden begründet für sich alleine noch keine Verfügungskompetenz des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist der Berufsverband, welcher mit der Durchführung der überbetrieblichen Kurse betraut wurde, gemäss Art. 23 Abs. 4 und <ref-law> auch für die Erhebung bzw. die Fakturierung der damit in Zusammenhang stehenden Gebühren und Kostenbeteiligungen zuständig. Damit scheidet - e contrario - die Zuständigkeit des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes zur Gebührenerhebung und eine damit einhergehende Verfügungsbefugnis aus. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Aufsichtsfunktion des Amtes, zumal die Kompetenz zum Erlass von Gebührenverfügungen in <ref-law> nicht aufgeführt wird. Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern aus der Zuständigkeit des Berufsverbandes für die Gebührenerhebung eine Einkommeneinbusse bzw. gar eine Verschlechterung der Kursqualität resultieren sollte: Entscheidend ist alleine, dass dem Berufsverband die Möglichkeit zur Durchsetzung seiner Forderungen gegenüber den Lehrbetrieben offen steht; ob dies aber durch Verfügung des kantonalen Amtes oder auf andere Weise erfolgt, ist nicht massgeblich.
4. 4.1 Im Sinne einer Eventualbegründung behauptet der Beschwerdeführer, wenn das Mittelschul- und Berufsbildungsamt nicht über die im Streit liegenden Beiträge der Lehrbetriebe verfügen könne, so müsse davon ausgegangen werden, dass den Organisationen der Arbeitswelt selbst die Verfügungsgewalt zustehe.
Diesbezüglich macht er geltend, die Übertragung der Verfügungsgewalt an Private könne nicht nur dann angenommen werden, wenn dies eine Gesetzesnorm ausdrücklich statuiere. Vielmehr sei auch eine implizite Übertragung der Verfügungskompetenz möglich: Mit der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe an eine verwaltungsexterne Einheit seien automatisch jene Befugnisse verbunden, welche mit der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe zusammenhängen bzw. hierfür erforderlich seien. Im vorliegenden Fall liege zwar keine explizite Regelung der Verfügungskompetenz des Berufsverbandes vor; indem Art. 23 Abs. 4 und <ref-law> die mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen der Arbeitswelt dazu ermächtigten, von den Lehrbetrieben Gebühren bzw. Kostenbeteiligungen zu verlangen, sei jedoch implizit auch eine entsprechende Verfügungskompetenz übertragen worden. Diese Verfügungsgewalt sei notwendiger Bestandteil der übertragenen öffentlichen Aufgabe, zumal der beliehene Berufsverband ansonsten nicht in der Lage wäre, die Aufgabe adäquat zu erfüllen. Dass der Berufsverband die Kurskosten auch auf dem Klageweg geltend machen könnte, vermöge daran nichts zu ändern. Zum gleichen Ergebnis gelange man bei einer korrekten Anwendung des kantonalen Rechts: Durch die Delegation der Durchführung der überbetrieblichen Kurse an einen Privaten i.S. von Art. 35 Abs. 1 BerG/BE sei implizit auch eine Übertragung der Verfügungsbefugnis erfolgt. Dies ergebe sich namentlich aus dem Umstand, dass der Berufsverband wie eine Behörde auftrete und deshalb grundsätzlich mittels Verfügung handeln müsse.
4.2 Erneut vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen:
Die Übertragung der Verfügungsbefugnis an Private setzt eine hinreichende, formellgesetzliche Grundlage voraus (<ref-ruling> E. 6.1 und E. 6.3 S. 412 f. mit Hinweis). Zwar trifft es zu, dass eine Übertragung der Verfügungsbefugnis auch implizit erfolgen kann, wenn ein Privater gesetzlich mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut wird. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt eine solche implizite Übertragung der Verfügungskompetenz jedoch voraus, dass diese zur Erfüllung der übertragenen öffentlichen Aufgabe unerlässlich ("indispensable") ist; keinesfalls beinhaltet die Delegation einer Verwaltungsaufgabe an Private automatisch auch die Übertragung einer entsprechenden Verfügungskompetenz (<ref-ruling> E. 6.2 S. 412). Sodann ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich weder aus Art. 23 Abs. 4 noch aus <ref-law> entnehmen lässt, in welcher Form die Organisationen der Arbeitswelt von den Lehrbetrieben eine Kostenbeteiligung einfordern können. Da der Berufsverband ohne Weiteres die Möglichkeit hat, die Kostenbeteiligung auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen, erscheint eine entsprechende Verfügungsgewalt auch nicht als unerlässlich, um die ihm übertragene Organisation und Durchführung der überbetrieblichen Kurse wirksam umzusetzen (vgl. <ref-ruling> E. 7.4.3 S. 417). Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt ist, dass das Bundesrecht keine Verfügungskompetenz des Beschwerdeführers vorsieht oder erfordert.
Art. 35 Abs. 1 BerG/BE äussert sich ebenfalls nicht zur Frage der Verfügungskompetenz. Art. 49 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE) statuiert zwar den grundsätzlichen Vorrang der Verfügung, indem diese Bestimmung festhält, die zuständige Behörde regle öffentlichrechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht jedoch dargelegt, als "Behörde" im Sinne dieser Bestimmung seien in erster Linie Organe des Kantons und der Gemeinde zu verstehen (Art. 2 lit. a und lit. b VRPG/BE). Private könnten dagegen nur insoweit als Behörde gelten, als sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben verfügen würden (Art. 2 lit. c VRPG/BE). Aus diesem Grund könne Art. 49 VRPG nicht als Grundlage für die Übertragung der Verfügungsbefugnis an Private herangezogen werden, andernfalls die von dieser Bestimmung angeordnete Rechtsfolge gleichzeitig ihren Anwendungsbereich festlegen würde. Inwiefern diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts willkürlich sein sollen (vgl. E. 1.2 hiervor), legt der Beschwerdeführer nicht dar, und es ist dies auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer in einer den Anforderungen von <ref-law> genügenden Weise zu begründen, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz seiner Meinung nach als überspitzt formalistisch erscheinen.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, eine Geltendmachung der Kurskosten mittels verwaltungsrechtlicher Klage sei "ungeeignet".
Er begründet dies damit, dass der Besuch der überbetrieblichen Kurse obligatorisch und die Beschwerdegegnerin mithin gezwungen sei, seine Leistungen in Anspruch zu nehmen, was eine Kostenerhebung mittels Verfügung rechtfertige. Zudem würde im Klageverfahren das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz entscheiden, was eine fachlich versierte Kontrolle der Kostenstellung nicht gewährleiste. Das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz verfüge nur über eine beschränkte Kognition, was den Anspruch der beteiligten Parteien auf eine gleiche und gerechte Behandlung (<ref-law>) sowie die Rechtsweggarantie von <ref-law> verletze. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen verweist der Beschwerdeführer erneut auf den grundsätzlichen Vorrang der Verfügung als Form des Verwaltungshandelns im kantonalen Recht und er erachtet es als willkürlich, dass ihm die Geltendmachung der Kostenbeteiligung auf dem Verfügungsweg verwehrt wird. Sodann macht er geltend, auf dem Gebiet der Beitragserhebung für Berufsbildungsfonds habe der Bundesrat die Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101) per 1. Januar 2011 um einen neuen Art. 68a erweitert: Abs. 3 dieser Bestimmung sehe nun ausdrücklich vor, dass die Organisation der Arbeitswelt einen Beitrag verfügen könne, wenn ein Betrieb dies verlange oder nicht zahle. Gleiches müsse auch im vorliegenden Fall gelten.
5.2 Die Argumente des Beschwerdeführers sind unbehelflich:
Wie bereits aufgezeigt, kann die Durchsetzung von Beitragsforderungen ohne Weiteres auf dem Klageweg erfolgen; dass die überbetrieblichen Kurse obligatorisch sind, ändert daran nichts. Ebenso geht der Hinweis auf das angeblich fehlende Fachwissen des Verwaltungsgerichts ins Leere, zumal auch im gerichtlichen Klageverfahren die Möglichkeit besteht, spezifisches Expertenwissen der Verwaltung mittels Befragung oder Gutachten abzurufen. Unerheblich sind sodann die Ausführungen zur beschränkten Kognition des Bundesgerichts als einzige Rechtsmittelinstanz: Im Anwendungsbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gilt das Prinzip der "double instance" nicht, sondern es reicht aus, wenn ein oberes kantonales Gericht mit freier Kognition als Vorinstanz amtet (Art. 86 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Hinsichtlich der Äusserungen des Beschwerdeführers zum grundsätzlichen Vorrang der Verfügung kann auf das Obenstehende (E. 4.2 hiervor) verwiesen werden. Im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu Art. 68a Abs.3 BBV ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Bundesrat die Verfügungskompetenz der Organisationen der Arbeitswelt nicht bei den allgemeinen Bestimmungen der Berufsbildungsverordnung eingefügt hat, sondern ausschliesslich bei den Regeln über die Berufsbildungsfonds. Somit besteht die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Übertragung der Verfügungsgewalt nur in jenem Bereich.
6. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei überspitzt formalistisch und verletze somit <ref-law>, dass das Verwaltungsgericht den Entscheid der Erziehungsdirektion sowie die ihm zugrunde liegenden Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren von Amtes wegen kassiert habe, ohne selbst eine neue Entscheidung in der Sache zu fällen; vielmehr hätte es die Sache sogleich im Klageverfahren behandeln müssen, zumal es hierfür unbestrittenermassen zuständig sei. Dem Beschwerdeführer ist indes der zutreffende Einwand der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass im Klageverfahren umgekehrte Parteirollen bestanden hätten: Die X._ AG als Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren wäre in die Rolle der Beklagten versetzt worden, wogegen suissetec dazu gezwungen worden wäre, als Kläger aufzutreten, obwohl der Verein gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion gar kein Rechtsmittel ergriffen hatte. Die Verteilung der Parteirollen ist hinsichtlich der Substanziierungslast von erheblicher Bedeutung, namentlich in der vorliegenden Konstellation, wo bereits eine Verfügung und ein Beschwerdeentscheid vorlagen. Aus diesem Grund erscheint die Formstrenge des Verwaltungsgerichts hier als sachlich gerechtfertigt und das Vorgehen der Vorinstanz stellt keinen überspitzten Formalismus dar.
7. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde unbegründet und somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Er hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ausserdem eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'aded70c7-5306-4c4f-b22e-ac95fc1bb037', 'aded70c7-5306-4c4f-b22e-ac95fc1bb037', 'aded70c7-5306-4c4f-b22e-ac95fc1bb037'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'f5db54ba-ce79-4d6a-8d5e-0400d6f5f27e', '6335d529-2400-4fe4-8872-85cdcdd0ae38', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'cc27e2db-c355-4466-a61f-856a9a83b023'] |
04035823-04b5-4228-ac06-7c933aaa4f50 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. A._, née en 1957, a travaillé comme ouvrière dans un atelier de montage. Licenciée le 31 mai 1998 pour des raisons de restructuration, elle s'est annoncée le 24 février 1999 auprès de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI).
Par décision du 28 avril 2003 confirmée sur opposition le 24 juin 2004, l'office AI a alloué à l'assurée une rente entière d'invalidité limitée dans le temps pour la période courant du 1er mars 1999 au 31 mars 2000. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud (aujourd'hui: la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud) puis le Tribunal fédéral ont rejeté les recours de A._ (jugement du 17 octobre 2005, respectivement arrêt I 53/06 du 22 mars 2007).
A.b. Le 20 décembre 2007, l'assurée a déposé une nouvelle demande auprès de l'office AI, tendant à l'octroi d'une rente.
L'administration a sollicité le docteur C._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, médecin traitant, qui a retenu les diagnostics d'épisode dépressif sévère, de trouble psychotique et de syndrome douloureux persistant avec troubles dégénératifs et conclu à une incapacité de travail totale depuis mars 1998 (rapport du 14 février 2008). L'office AI a fait examiner A._ par son Service médical régional, qui n'a retenu aucun diagnostic avec répercussion sur la capacité de travail (rapport des docteurs R._, spécialiste en médecine interne et rhumatologie, et O._, spécialiste FMH en psychiatrie, du 22 mai 2008). Par décision du 30 septembre 2008, il a rejeté la demande.
Saisi d'un recours de l'assurée, le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a ordonné une expertise judiciaire qu'il a confiée au docteur F._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, qui s'est adjoint comme coexperte les services de la doctoresse G._, spécialiste FMH en rhumatologie et médecine interne. Au terme de leur discussion, les experts judiciaires ont posé de manière consensuelle les diagnostics de syndrome douloureux somatoforme persistant, d'épisode dépressif moyen, de signes d'un syndrome trophostatique avec une projection antérieure du cou, de ptose des épaules et d'affaiblissement du tronc, qui n'engendraient aucune incapacité de travail (rapports des 29 juin et 1er juillet 2010). Le tribunal cantonal a débouté A._ par jugement du 12 mai 2011. Saisi d'un recours de l'assurée, le Tribunal fédéral l'a rejeté (arrêt 9C_509/2011 du 18 octobre 2011).
A.c. Le 7 février 2012, A._ s'est à nouveau annoncée auprès de l'office AI, auquel elle a transmis des rapports des docteurs H._, spécialiste FMH en médecine interne et maladies rhumatismales, médecin traitant (rapport du 9 mars 2012), et C._ (rapport du 24 avril 2012). Par décision du 25 juillet 2012, l'administration a refusé d'entrer en matière.
B.
Le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, a rejeté par jugement du 14 juin 2013 le recours de l'assurée contre cette décision.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut à l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité, éventuellement au renvoi de la cause au tribunal cantonal ou à l'office AI pour nouvelle décision dans le sens des considérants. | Considérant en droit:
1.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral, qui applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération (cf. <ref-law>).
2.
Les conclusions de la recourante portant sur l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité sont irrecevables puisqu'elles sortent de l'objet du litige défini par la décision litigieuse (du 25 juillet 2012), qui concernait uniquement l'entrée en matière sur la demande du 7 février 2012 (sur la notion d'objet de la contestation, voir <ref-ruling>).
3.
Le jugement entrepris expose correctement les règles légales applicables (art. 87 al. 3 et 4 RAI), ainsi que la jurisprudence relative à l'exigence incombant à l'assuré de rendre plausible que son invalidité s'est modifiée de manière à influencer ses droits pour justifier un nouvel examen matériel de la situation par l'administration. Il suffit donc d'y renvoyer.
4.
Les premiers juges ont considéré que la recourante n'avait pas apporté d'éléments rendant plausible une modification de son degré d'invalidité et, partant, que l'office intimé avait refusé à bon droit d'entrer en matière sur la demande du 7 février 2012. Dans son rapport du 9 mars 2012, la doctoresse H._ avait fait remonter le début de l'incapacité de travail totale au courant de l'année 1998 et motivé cette conclusion essentiellement par les plaintes de la recourante, sans mettre en évidence une base organique objective susceptible d'expliquer celles-ci. Les résultats d'examens radiologiques du genou droit et de la colonne cervico-dorso-lombaire effectués en janvier 2012, mentionnés par ce médecin, confirmaient des lésions constatées par la doctoresse G._ dans son rapport du 1er juillet 2010 et la doctoresse H._ n'avait pas expliqué en quoi l'atteinte aux genoux dont souffrait sa patiente serait susceptible d'influencer la capacité de travail ou d'entraîner des limitations fonctionnelles. Du point de vue psychiatrique, le docteur C._ avait décrit une situation superposable à celle qu'il avait constatée dans son rapport du 14 février 2008, à savoir la présence d'un épisode dépressif sévère depuis 1998 associé à un trouble somatoforme douloureux (considéré par le docteur F._ comme non invalidant, faute notamment de comorbidité psychiatrique), et n'avait pas étayé son affirmation selon laquelle l'état de santé se serait aggravé depuis lors.
5.
Contrairement à ce qu'affirme la recourante, qui se plaint d'une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves, les premiers juges n'ont pas privilégié l'avis exprimé par les docteurs G._ et F._ dans leurs rapports de 2010 au détriment de l'opinion émise par ses médecins traitants dans leurs rapports de mars et avril 2012 mais confronté le contenu de ces documents afin de déterminer si les éléments rapportés par les docteurs H._ et C._ étaient propres à rendre plausible une aggravation de son état de santé. Ainsi, l'argument de la recourante selon lequel la juridiction cantonale s'est prononcée sur la base de documents médicaux dépassés est dénué de pertinence. L'intéressée n'avance en outre aucun élément objectif ressortant des rapports de ses médecins traitants en faveur d'une modification sensible de son état de santé. Elle se limite à relever que la doctoresse H._, qui l'a toujours considérée comme " en souffrance psychique et somatique à un degré extrême ", a constaté une augmentation des plaintes sur le plan rhumatologique et que le docteur C._ a retenu une aggravation des troubles fonctionnels. Sur ce dernier point, il y a lieu de préciser que le psychiatre en question avait mis en évidence en 2008 des difficultés de concentration, des ruminations congruentes, des angoisses physiques et psychiques, un besoin d'être entourée par ses proches et un fort sentiment d'insuffisance, soit une liste de symptômes correspondant pratiquement à ceux dont il a fait état dans son rapport du 24 avril 2012. La recourante n'établit donc pas au moyen d'une argumentation précise et étayée en quoi les premiers juges auraient agi de manière insoutenable en retenant qu'elle n'avait pas rendu plausible une modification de son degré d'invalidité.
6.
Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé. Vu l'issue du litige, la recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 66 al. 1, première phrase, LTF) sans pouvoir prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04038930-4415-40a6-99f7-e0767bdc9a41 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Gemäss Anklage soll X._ am 23. Mai 2013 die neunjährige A._ angesprochen haben, als diese um die Mittagszeit allein von der Schule nach Hause ging. Er habe sie aufgefordert mitzukommen, er bringe sie ins Krankenhaus, ihr Mami sei dort, bzw. er habe herzige Häschen zum Streicheln zu Hause. Als er seinen Arm ausgestreckt habe, um das Mädchen zu packen, sei es davon gerannt.
B.
Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 5. Dezember 2013 wegen versuchter Entführung eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, deren Vollzug es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2014 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. August 2014 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (<ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 7.1; <ref-ruling> E. 4.2; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (<ref-ruling> E. 7; <ref-ruling> E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil 6B_606/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 1.2.1).
1.3. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen.
1.3.1. Zunächst macht er geltend, die Zeugin A._ habe ihn bei der ersten Fotowahlkonfrontation nur knapp drei Tage nach dem angeblichen Entführungsversuch nicht erkannt. Selbst auf Nachfrage ihrer Mutter habe sie ihn nicht als den Mann bezeichnet, der sie angesprochen habe, sondern sogar ausdrücklich verneint, dass er dies gewesen sei. Es sei gerichtsnotorisch, dass sich ein Zeuge besser erinnere, je kürzer ein Ereignis zurückliege. Deshalb sei auf diese ersten Aussagen der Zeugin abzustellen. Indem die Vorinstanz sie ausblende, verfalle sie in Willkür (Beschwerde, S. 6 f.).
Dass auf die tatnäheren Angaben eines Zeugen abgestellt werden darf, ohne dass dies den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt (wie beispielsweise im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 6B_132/ 2012), bedeutet nicht, dass in jedem Fall auf diese abgestellt werden muss. Die Vorinstanz legt einlässlich und überzeugend dar, weshalb sie die Angaben der Zeugin bei der zweiten Fotowahlkonfrontation als glaubhaft erachtet. Ebenso setzt sie sich mit der Frage auseinander, weshalb die Zeugin anlässlich der ersten Fotowahlkonfrontation verneint haben könnte, den Beschwerdeführer zu erkennen (Urteil, S. 14). Entgegen seiner Behauptung lässt die Vorinstanz diesen Aspekt also nicht unbeachtet. Überdies ist ihre als möglich erachtete Erklärung plausibel und ohne Weiteres vertretbar. Der Vorinstanz ist keine Willkür vorzuwerfen.
1.3.2. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Aussagen von A._ in Zweifel zu ziehen versucht oder denkbare Erklärungen für die sichergestellten Kinderutensilien aus seiner Wohnung vorbringt sowie den Beweiswert weiterer Indizien in Frage stellt, sind seine Ausführungen appellatorischer Natur und beschränken sich darauf, eine andere mögliche Beweiswürdigung bzw. seine eigene Sicht der Dinge aufzuzeigen. Damit lässt sich keine Willkür begründen.
1.3.3. Die Bemerkungen des Beschwerdeführers zu den Angaben des Zeugen B._ zielen an der Sache vorbei. Weder die Vorinstanz noch das erstinstanzliche Gericht stellen zur Urteilsfindung auf diese ab. Da die Aussagen auch nicht zur Entlastung des Beschwerdeführers beitragen könnten (was dieser zu Recht nicht geltend macht), bleibt unklar, was er mit seiner Kritik bewirken möchte. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
1.4. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht vertretbar ist oder inwiefern sich ein anderes geradezu aufgedrängt hätte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht die unrichtige Anwendung von Art. 197 Ziff. 3 StGB und damit eine Verletzung von Bundesrecht geltend. Er sei krank und folglich nicht in der Lage, den ihm vorgeworfenen Straftatbestand zu erfüllen.
2.2. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nichts weiter zur Begründung seines Vorbringens ausführt, spricht er dieses vor Bundesgericht erstmals an. Neue Tatsachen dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die erste Instanz ging - gestützt auf das psychiatrische Gutachten vom 8. August 2013 - von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aus und berücksichtigte diese bei der Strafzumessung. Im Berufungsverfahren thematisierte der Beschwerdeführer weder seine Schuldfähigkeit noch die erstinstanzliche Strafzumessung. Die Vorinstanz ging deshalb nur insoweit auf diese Punkte ein, als sie feststellte, dass sowohl die Strafhöhe als auch die Anordnung einer stationären Massnahme angemessen erschienen. Eine Überprüfung dränge sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht auf, es könne auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urteil, S. 18).
Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, inwiefern erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass zu seinem neuen Vorbringen geboten haben soll. Dieses ist nicht zulässig.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | [] |
0403cbc5-9d1e-41d1-9342-0fd8db2bbd3f | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. Mediante decisione 13 settembre 2000 l'Ufficio AI del Cantone Ticino ha posto M._, nato nel 1939, al beneficio di una mezza rendita d'invalidità con effetto dal 1° ottobre 1999, ritenuta un'incapacità di guadagno addebitabile a disturbi cardiaci e a problemi depressivi, valutata dall'amministrazione al 50%.
A. Mediante decisione 13 settembre 2000 l'Ufficio AI del Cantone Ticino ha posto M._, nato nel 1939, al beneficio di una mezza rendita d'invalidità con effetto dal 1° ottobre 1999, ritenuta un'incapacità di guadagno addebitabile a disturbi cardiaci e a problemi depressivi, valutata dall'amministrazione al 50%.
B. Con giudizio di data 16 dicembre 2002 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, sulla scorta di una perizia della MEDAS, ha parzialmente accolto l'impugnativa presentata dall'interessato, tramite il suo rappresentante avv. Cereghetti, riconoscendogli il diritto a una mezza rendita dal 1° ottobre 1999 e a una rendita intera dal 1° aprile 2002. L'amministrazione è stata inoltre condannata al pagamento di ripetibili (fr. 2000.-).
B. Con giudizio di data 16 dicembre 2002 il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, sulla scorta di una perizia della MEDAS, ha parzialmente accolto l'impugnativa presentata dall'interessato, tramite il suo rappresentante avv. Cereghetti, riconoscendogli il diritto a una mezza rendita dal 1° ottobre 1999 e a una rendita intera dal 1° aprile 2002. L'amministrazione è stata inoltre condannata al pagamento di ripetibili (fr. 2000.-).
C. L'Ufficio AI interpone un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni chiedendo l'annullamento della pronunzia querelata. Fa valere in primo luogo l'inammissibilità di considerare fatti posteriori alla decisione impugnata. Contesta inoltre le ripetibili poste a suo carico, non potendo l'assicurato essere considerato parte vincente.
L'assicurato, sempre patrocinato dall'avv. Cereghetti, propone la reiezione del gravame protestando spese e ripetibili. Da parte sua l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
Diritto:
1. Per costante giurisprudenza il giudice delle assicurazioni sociali valuta la legalità delle decisioni impugnate in base alla situazione di fatto esistente al momento in cui esse sono state rese. I fatti accaduti posteriormente e che hanno modificato questa situazione devono di regola formare oggetto di un nuovo provvedimento amministrativo (<ref-ruling> consid. 1b e sentenze ivi citate).
Il Tribunale federale delle assicurazioni ha recentemente precisato che in via eccezionale il giudice può, per ragioni di economia processuale, considerare ai fini della sua valutazione anche uno stato di fatto posteriore alla data di emanazione della decisione amministrativa impugnata ed estendere così temporalmente l'oggetto della lite. Un tale modo di procedere è tuttavia soltanto lecito nella misura in cui lo stato di fatto subentrato successivamente alla resa della decisione impugnata e implicante, a partire da tale momento, una nuova valutazione giuridica della controversia, sia stato sufficientemente accertato nel rispetto dei diritti procedurali delle parti, segnatamente del loro diritto di essere sentiti (<ref-ruling> consid. 2.1).
Il Tribunale federale delle assicurazioni ha recentemente precisato che in via eccezionale il giudice può, per ragioni di economia processuale, considerare ai fini della sua valutazione anche uno stato di fatto posteriore alla data di emanazione della decisione amministrativa impugnata ed estendere così temporalmente l'oggetto della lite. Un tale modo di procedere è tuttavia soltanto lecito nella misura in cui lo stato di fatto subentrato successivamente alla resa della decisione impugnata e implicante, a partire da tale momento, una nuova valutazione giuridica della controversia, sia stato sufficientemente accertato nel rispetto dei diritti procedurali delle parti, segnatamente del loro diritto di essere sentiti (<ref-ruling> consid. 2.1).
2. Tali condizioni sono realizzate nella fattispecie. Ai fini del proprio giudizio - che riconoscendo all'assicurato, in sostituzione della precedente mezza rendita, una prestazione intera dal 1° aprile 2002 apprezza fatti ben posteriori all'atto amministrativo 13 settembre 2000 - la Corte cantonale ha ritenuto indispensabile far capo ad un perito per appurare determinate questioni mediche. La perizia ed il relativo complemento allestiti rispettivamente il 24 giugno e il 3 settembre 2002 dagli specialisti della MEDAS - le cui risultanze non risultano contestate e dalle quali questo Tribunale non ha motivo di scostarsi - permettono senza dubbio di valutare in modo sufficiente la situazione di fatto successiva alla data di emanazione della decisione amministrativa in lite. Non vi è inoltre stata, e peraltro nemmeno viene fatta valere, una violazione dei diritti procedurali delle parti, a queste ultime essendo stata concessa sia la facoltà di presentare, prima dell'esame, i quesiti che avrebbero desiderato vedere sottoposti al perito, sia la possibilità di poi prendere posizione sulla perizia e sul successivo complemento.
Su questo punto il ricorso deve quindi essere respinto.
Su questo punto il ricorso deve quindi essere respinto.
3. Rimane da esaminare il tema delle ripetibili.
Nella sentenza <ref-ruling> il Tribunale federale delle assicurazioni ha stabilito che il diritto alle ripetibili della procedura cantonale si determina in base all'<ref-law> se il giudizio è stato reso - come in concreto - prima del 1° gennaio 2003, data dell'entrata in vigore della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, che ha apportato numerose modifiche nei diversi settori delle assicurazioni sociali. Giusta l'art. 85 cpv. 2 lett. f LAVS, abrogato dalla LPGA, in relazione con l'<ref-law>, nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2002, il ricorrente che vince la causa ha diritto, nella misura stabilita dal giudice, al rimborso delle spese processuali e dei disborsi, come anche delle spese di patrocinio.
Nella sentenza <ref-ruling> il Tribunale federale delle assicurazioni ha stabilito che il diritto alle ripetibili della procedura cantonale si determina in base all'<ref-law> se il giudizio è stato reso - come in concreto - prima del 1° gennaio 2003, data dell'entrata in vigore della legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, che ha apportato numerose modifiche nei diversi settori delle assicurazioni sociali. Giusta l'art. 85 cpv. 2 lett. f LAVS, abrogato dalla LPGA, in relazione con l'<ref-law>, nel suo tenore in vigore fino al 31 dicembre 2002, il ricorrente che vince la causa ha diritto, nella misura stabilita dal giudice, al rimborso delle spese processuali e dei disborsi, come anche delle spese di patrocinio.
4. Nell'evenienza concreta, da un punto di vista prettamente formale, l'assicurato non ha vinto la causa in sede giudiziaria cantonale, poiché il primo giudice, pur avendo parzialmente accolto il gravame prodotto avverso la decisione che assegnava una mezza rendita dal 1° ottobre 1999, ha comunque confermato, nel risultato, il provvedimento stesso. Nessuna indennità per ripetibili è quindi dovuta per la procedura di primo grado.
Su questo secondo punto, la pronunzia querelata deve essere pertanto annullata. Il gravame dell'amministrazione va di conseguenza parzialmente accolto.
Su questo secondo punto, la pronunzia querelata deve essere pertanto annullata. Il gravame dell'amministrazione va di conseguenza parzialmente accolto.
5. Vertendo in sostanza sull'assegnazione o sul rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura è gratuita. Parzialmente vincente in causa, l'assicurato, patrocinato da un legale, ha diritto a ripetibili ridotte che saranno poste a carico dell'amministrazione soccombente (art. 159 e 135 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. In parziale accoglimento del ricorso di diritto amministrativo, il giudizio cantonale querelato è annullato limitatamente al punto riferito alle ripetibili.
1. In parziale accoglimento del ricorso di diritto amministrativo, il giudizio cantonale querelato è annullato limitatamente al punto riferito alle ripetibili.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. L'amministrazione ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
3. L'amministrazione ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
4. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali e alla Cassa di compensazione del Cantone Ticino. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9676cf6f-b695-4f1e-8746-da8883aa9423'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0404cd99-8bef-4b32-b77c-f5632b3fc1bb | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. X._ wird neben einer Verletzung von Verkehrsregeln vorgeworfen, als Verkäufer der Y._ AG in vier Fällen Waren an Kunden gegen Barzahlung ausgehändigt zu haben. Er habe den Kunden die Barzahlung quittiert, jedoch die entgegengenommenen Beträge für sich behalten und geänderte Quittungsdurchschläge in die Kasse gelegt, die eine Bezahlung mittels Kreditkarten auswiesen.
B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Dezember 2011 wegen Veruntreuung in vier Fällen und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Gleichzeitig wurde X._ zur Zahlung einer Parteientschädigung und Schadenersatz von insgesamt Fr. 15'381.-- an seine ehemalige Arbeitgeberin, die Y._ AG, verpflichtet.
C. Auf die von X._ erhobene Berufung gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich in einem Anklagepunkt frei, wies die Berufung im Übrigen ab und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit dies nicht angefochten war. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie einer Busse von Fr. 500.-- und reduzierte die Ersatzforderung aufgrund des Teilfreispruchs um Fr. 1'300.--.
D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung vollumfänglich freizusprechen. Das obergerichtliche Urteil sei insoweit aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) sowie eine daraus resultierende Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>). Daneben macht er die Verletzung verschiedener Verfahrensrechte geltend.
2. 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; <ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2 mit Hinweisen). Willkür in der Beweiswürdigung nach <ref-law> liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (<ref-ruling> E. 7.1; <ref-ruling> E. 4.2). Eine entsprechende Rüge muss klar und substantiiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen gezielt auseinandersetzen und die Begründung in der Beschwerde selbst vorbringen. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder die Verfahrensakten ist unzulässig (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ergibt sich insbesondere das Recht der betroffenen Person, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 3.2; je mit Hinweisen). Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (<ref-ruling> E. 5.3; <ref-ruling> E. 5.3; je mit Hinweisen).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in unzulässiger, antizipierter Beweiswürdigung den Sachverhalt falsch respektive nicht erstellt. Die Originalquittungen und die mit diesen nicht übereinstimmenden Durchschläge seien die einzigen Beweismittel. Es sei jedoch nicht erwiesen, dass er die Durchschläge visiert und die Vermerke über die Zahlungsart angebracht habe. Dies hätte lediglich durch ein Schriftengutachten ermittelt werden können, auf welches die Vorinstanz unter Verletzung von Bundesrecht verzichtet habe. Zudem sei im gesamten Verfahren nicht belegt worden, dass der Beschwerdegegnerin 2 überhaupt ein Schaden entstanden ist. Er sei somit - auch in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo - freizusprechen.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in unzulässiger, antizipierter Beweiswürdigung den Sachverhalt falsch respektive nicht erstellt. Die Originalquittungen und die mit diesen nicht übereinstimmenden Durchschläge seien die einzigen Beweismittel. Es sei jedoch nicht erwiesen, dass er die Durchschläge visiert und die Vermerke über die Zahlungsart angebracht habe. Dies hätte lediglich durch ein Schriftengutachten ermittelt werden können, auf welches die Vorinstanz unter Verletzung von Bundesrecht verzichtet habe. Zudem sei im gesamten Verfahren nicht belegt worden, dass der Beschwerdegegnerin 2 überhaupt ein Schaden entstanden ist. Er sei somit - auch in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo - freizusprechen.
3.2 3.2.1 Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich weitgehend in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Er setzt sich in weiten Teilen seiner Beschwerde mit den differenzierten Erwägungen der Vorinstanz nicht bzw. nur ansatzweise auseinander und begründet nicht hinreichend, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- oder verfassungswidrig sein soll. Er beschränkt sich darauf, seine eigene Sicht der Verhältnisse zu schildern, diese der vorinstanzlichen Beweiswürdigung gegenüberzustellen und darzulegen, seine Auffassung sei derjenigen der Vorinstanz vorzuziehen ("Dieser Sachverhalt gilt als bestritten", Beschwerde S. 6; "Jedenfalls sind all diese Äusserungen in keiner Art und Weise widersprüchlich, sondern allesamt Möglichkeiten, wie es zu diesen Urkunden gekommen ist", Beschwerde S. 8, Ziff. 9). Eine solch rein appellatorische Kritik ist nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn für die Begründung von Willkür, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht auch prüft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt ist (<ref-ruling> E. 2a; Urteil 6B_260/2012 vom 19. November 2012 E. 2.1.3; je mit Hinweisen), genügt nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2.4). Der Beschwerdeführer hätte substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen wird seine Beschwerde in weiten Teilen nicht gerecht.
Ebenso können bloss pauschale und nicht näher begründete Rügen von Verstössen gegen Verfahrensrechte ("die Vorinstanz [habe] Verfahrensrechte nach StPO, nach Bundesverfassung und nach EMRK 6 verletzt", Beschwerde S. 7 a.E. f., und "auch gegen Grundsätze im generellen Staatshandeln verstossen", Beschwerde S. 10 unten) keine Bundesrechtsverletzungen darlegen. Der Verweis auf Eingaben im kantonalen Verfahren (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 4) ist unzulässig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
3.2.2 Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Was der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung seines Beweisantrags auf Einholung eines Schriftengutachtens vorbringt, erweist sich teilweise als unzutreffend und geht im Übrigen an der Sache vorbei. Nicht zutreffend ist, dass die visierten Quittungsbelege und -durchschläge das einzige Beweismittel sind. Die Vorinstanz erachtet die Täterschaft des Beschwerdeführers insbesondere aufgrund der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2, verschiedener Zeugen und nicht zuletzt wegen dessen eigener Einlassungen als unzweifelhaft erstellt. Aus den von der Vorinstanz als glaubhaft eingestuften - und vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestrittenen - Zeugenaussagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die auf den Originalquittungen vermerkten Beträge jeweils in bar entgegengenommen hat. Unstreitig ist zudem, dass es sich bei den auf den Durchschlägen aufgeführten Waren um die Handschrift des Beschwerdeführers handelt, die Durchschriften nicht mit den Originalquittungen übereinstimmen und anstelle der Barbeträge in die Kasse gelegt wurden. Kreditkartenzahlungen in entsprechender Höhe sind der Beschwerdegegnerin 2 jedoch nicht gutgeschrieben worden, womit auch ein Vermögensschaden erstellt ist. Die Vorinstanz setzt sich sodann ausführlich mit sämtlichen, teilweise abenteuerlichen Vorbringen und Hypothesen des Beschwerdeführers auseinander, wie es zu den Abweichungen zwischen den Originalquittungen und den Durchschlägen gekommen sein könnte, und legt überzeugend dar, weshalb sie seinen Ausführungen nicht folgt. Dass sie sich von sachfremden Überlegungen hätte leiten lassen, ist nicht ersichtlich und vermag auch der Beschwerdeführer nicht darzutun. Es kann auf die umfassende und überzeugende vorinstanzliche Beweiswürdigung verwiesen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, jedem seiner Erklärungsversuche nachzugehen, wenn jegliche Anhaltspunkte für deren Richtigkeit fehlen und die vorhandenen Beweismittel klar gegen sie sprechen. Dies gilt umso mehr, als die festgestellten Unregelmässigkeiten allesamt Zahlungsvorgänge betreffen, die zwischen dem Beschwerdeführer und von ihm bedienten Kunden stattgefunden haben, und Hinweise auf eine andere Täterschaft fehlen. Aufgrund der Indizien konnte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Warenauflistungen auf den Durchschlägen, sondern auch die Zahlungsart vermerkt und die Durchschläge visiert hat. Sie durfte auf ein Schriftengutachten verzichten.
Zudem ist nicht ersichtlich, inwieweit das Ergebnis eines Schriftengutachtens die vorinstanzliche Beweiswürdigung zwingend als willkürlich hätte erscheinen lassen. Wer letztlich die Durchschläge visiert hat, ist für die Verurteilung wegen Veruntreuung aufgrund der übrigen Indizien nicht entscheidend. Selbst wenn die Zahlungsvermerke und Unterschriften auf den Durchschlägen nicht vom Beschwerdeführer stammen sollten, könnte dies die Abweichungen zwischen den Originalquittungen und den Durchschlägen sowie den Verbleib des fehlenden Bargeldes, welches der Beschwerdeführer unbestrittenerweise entgegengenommen hat, nicht erklären. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Ihre Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Die Beschwerde ist unbegründet.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung auszurichten, da ihr vor Bundesgericht keine Umtriebe entstanden sind (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, und dem Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Held | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '16eaef14-8614-4800-9415-c2771a6da645', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0405d139-419b-4328-b16e-4fe19ae80058 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 29. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern,
in die - das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisende - Verfügung des Bundesgerichts vom 17. Juli 2013,
in das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Juli 2013, | in Erwägung,
dass die Beschwerde nach <ref-law> innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid des Obergerichts vom 29. Mai 2013 dem Beschwerdeführer (gemäss Sendungsinformation der Post) am 31. Mai 2013 eröffnet worden ist,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 12. Juli 2013 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben hat, zumal die frühere Eingabe des Beschwerdeführers nicht als gültige Beschwerde qualifiziert werden kann, wie dem Beschwerdeführer bereits mit Präsidialschreiben vom 26. Juni 2013 mitgeteilt worden ist,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten wäre, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise entspricht,
dass das Gesuch um Wiedererwägung abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Richtigkeit der bundesgerichtlichen Verfügung vom 17. Juli 2013 in Frage zu stellen vermöchte,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde nach <ref-law> wird nicht eingetreten.
2.
Das Wiedererwägungsgesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
040639e8-aee0-4c44-8bc6-7b86d927a8fe | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Die Bausektion der Stadt Zürich verweigerte X._ mit Beschluss vom 10. September 2008 die Bewilligung für einen sexgewerblichen Salon bzw. für eine damit vergleichbare Einrichtung im Erdgeschoss der Liegenschaft Zurlindenstrasse 84 und befahl ihr als Mieterin sowie dem Eigentümer die Aufgabe der sexgewerblichen Tätigkeiten und die Räumung der Wohnung innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses, unter Androhung der Ersatzvornahme. X._ erhob gegen den Beschluss Rekurs, den die Baurekurskommission I des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2009 abwies.
Eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsentscheid vom 6. Mai 2009 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammenfassend aus, dass die fragliche Liegenschaft gemäss der geltenden Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich (BZO) der Quartiererhaltungszone QI5b mit einem vorgeschriebenen Wohnanteil von 60 % zugewiesen sei. Das von der Beschwerdeführerin betriebene Gewerbe sei deshalb gemäss Art. 24c Abs. 3 BZO - wonach in Gebieten mit einem vorgeschriebenen Wohnanteil von mindestens 50 % sexgewerbliche Salons und vergleichbare Einrichtungen nicht zulässig sind - in der von der Beschwerdeführerin gemieteten Wohnung nicht bewilligungsfähig; die Aufgabe dieser Nutzung sei deshalb zu Recht angeordnet worden. Das Verwaltungsgericht habe das generelle Verbot von sexgewerblichen Nutzungen in Gebieten, in denen ein Wohnanteil von mindestens 50 % vorgeschrieben ist, geschützt, und das Bundesgericht habe diese Rechtsprechung im Ergebnis bestätigt. Auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände, dass wegen Art und Lage des Etablissements die Nachbarschaft und die Wohnqualität in der Umgebung in keiner Weise beeinträchtigt würden, komme es deshalb von vornherein nicht an.
2. X._ führt mit Eingabe vom 23. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2009. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot, verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 315; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Die Beschwerdeführerin kritisiert ganz allgemein das kantonale Verfahren. Mit der dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid zugrunde liegenden Begründung setzt sie sich nicht rechtsgenüglich auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese Begründung oder dieser Entscheid verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bausektion der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['871976b9-248d-4c56-a4b8-36cb1bc5d46f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0406b389-37d3-435e-afe9-0699ddc07719 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass A._ ab 1. August 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (samt Zusatzrente für den Ehegatten und zwei Kinderrenten) bezog,
dass die IV-Stelle des Kantons Aargau als Ergebnis des im Mai 2012 eingeleiteten Revisionsverfahrens nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 25. Juni 2013 die Rente auf Ende Juli 2013 aufhob,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Februar 2014 abwies,
dass A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben hat, mit welcher sie zur Hauptsache beantragt, es sei zu bestätigen, dass sie weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente habe,
dass die Vorinstanz die Aufhebung der ganzen Rente gestützt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft getreten am 1. Januar 2012; im Folgenden: SchlB zur 6. IV-Revision) bestätigte,
dass die Beschwerdeführerin in erster Linie rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Vertrauensschutztatbestand (<ref-law>; Urteil 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 2) verneint,
dass ihre diesbezüglichen Vorbringen indessen den qualifzierten Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen nicht genügen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6 S. 397), weshalb darauf nicht näher einzugehen ist,
dass es sich bei dem ins Recht gelegten IV-Ausweis im Übrigen um ein unzulässiges neues Beweismittel handelt (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, der "Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird," im Sinne von lit. a Abs. 4 SchlB zur 6. IV-Revision sei frühestens dann, wenn der versicherten Person gesagt werde, es gehe allenfalls auch um eine Überprüfung der Rente nach Abs. 1 dieser Bestimmung, was in ihrem Fall erst vor der Vorinstanz geschehen sei,
dass selbst wenn diese Rechtsauffassung zuträfe, sich daraus nichts zu ihren Gunsten ergäbe,
dass sich spätestens aus dem Vorbescheid vom 23. April 2013 ergab, dass die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden konnte, auch wenn die Voraussetzungen nach <ref-law> nicht erfüllt sind, wurde doch darin u.a. Folgendes ausgeführt:
"Die ursprüngliche Rentenzusprache basierte auf der Grundlage einer ausgeprägten depressiven Entwicklung. Heute liegt gemäss den Abklärungen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor, welche nach der aktuellen - per 01.01.2012 in Kraft getretenen - gesetzlichen Bestimmungen in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität führenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 6-8 ATSG in Verbindung mit <ref-law> zu bewirken vermag. Bei Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage wird geprüft, ob eine willentliche Überwindung der vorhandenen Beschwerden und ein Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess zumutbar sind. Trifft dies zu, wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn sich der medizinische Sachverhalt nicht verändert hat.",
dass bei Entgegennahme des Vorbescheids - gemäss Akten spätestens am 25. April 2013 - die Beschwerdeführerin erst während 14 Jahren und 9 Monaten Rentenleistungen bezogen hatte, weshalb die Weiterausrichtung der Rente gestützt auf lit. a Abs. 4 SchlB zur 6. IV-Revision ausser Betracht fällt,
dass im Übrigen nicht ersichtlich ist und die Beschwerdeführerin auch nicht darlegt, inwiefern das Revisionsverfahren ein anderes Ergebnis gezeitigt hätte, wenn sie bereits bei dessen Einleitung auf die Möglichkeit der Überprüfung der Rente nach lit. a Abs. 1 SchlB zur 6. IV-Revision hingewiesen worden wäre,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach <ref-law> erledigt wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der ABB Vorsorgeeinrichtung, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juni 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
|
040710fb-4dc6-4730-9702-db40a1a4e52f | 2,002 | de | <ref-law> (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben:
A.- C._ (Beschwerdegegner) und das Ehepaar A._ und B._ (Beschwerdeführer) sind je Eigentümer von Grundstücken in X._. Ausserdem sind sie neben der Schwester und dem Bruder des Beschwerdegegners Miteigentümer der Korporationsparzelle Y._.
Im Jahre 1990 plante der Beschwerdegegner einen Bau auf seinem Grundstück Z._, wozu der Ausbau des Korporationsweges auf der Miteigentumsparzelle Y._ erforderlich wurde. Der Beschwerdegegner liess diesen Ausbau ausführen und bevorschusste die Kosten.
Wegen des Ausbaus des Korporationsweges musste das Grundstück der Beschwerdeführer durch eine Stützmauer gesichert werden. Der Beschwerdegegner betraute die Firma D._ AG mit deren Errichtung. Die Rechnung über Fr. 9'772. 70 bezahlte der Beschwerdegegner, nachdem die Bauunternehmung die Forderung eingeklagt, der Beschwerdegegner den Beschwerdeführern den Streit verkündet und ein Expertiseverfahren ergeben hatte, dass ein Wasserschaden auf dem Grundstück der Beschwerdeführer entgegen deren Behauptung nicht durch die Stützmauer verursacht worden war.
Der Beschwerdegegner verlangte von den Beschwerdeführern in der Folge vergeblich die Bezahlung eines Kostenanteils für den Ausbau des Korporationsweges und der Kosten für die Stützmauer sowie Kostenersatz für das Expertiseverfahren.
B.- Am 16. Juni/12. September 1997 reichte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein. Dieses hiess seine Begehren am 27. Juni 2000 teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung, dem Beschwerdegegner Fr. 9'722. 70 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1992 und Fr. 14'412. 55 zu bezahlen. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführer hätten vom Ausbau des Korporationsweges keinen Nutzen, weshalb sie sich daran nicht beteiligen müssten. Dagegen sei die Ersatzforderung für die Kosten des Expertiseverfahrens in der Höhe von Fr. 14'412. 55 ausgewiesen und hätten die Beschwerdeführer die Kosten der Stützmauer zu bezahlen.
Die Beschwerdeführer gelangten gegen die Verurteilung zur Übernahme der Kosten der Stützmauer erfolglos an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts am 26. Juni 2001 in Abweisung ihrer Appellation. Es kam zum Schluss, dass der für beide Beschwerdeführer handelnde Beschwerdeführer 1 mit dem Bau der Stützmauer durch die Firma D._ und der Übernahme der Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer einverstanden war.
C.- Die Beschwerdeführer haben gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen sie, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben. Sie rügen, das Obergericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und damit <ref-law> verletzt.
Das Obergericht und der Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3 S. 440; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in den das Verfassungsgericht nicht einzugreifen hat.
Dass das Sachgericht einzelne Beweise oder Indizien anders gewichtet als eine der Parteien oder Schlüsse zieht, die in vertretbarer Weise auch anders hätten ausfallen können, widerspricht dem Willkürverbot von vornherein nicht (vgl. 124 I 170 E. 4 S. 175; <ref-ruling> E. 1c S. 51; <ref-ruling> E. 4b).
b) Nach den Erwägungen des Obergerichts haben die Beschwerdeführer den andern Miteigentümern in einem Schreiben vom 4. Dezember 1990 die Übernahme ihres Anteils an der Korporationsparzelle Y._ gegen eine angemessene Entschädigung offeriert und sich für den Fall des Nichtzustandekommens einer Einigung ein Begehren um Aufhebung des Miteigentums vorbehalten. Gleichzeitig gaben sie in einem weiteren Abschnitt dieses Schreibens ihre grundsätzliche Bereitschaft bekannt, sich an den Kosten der Stützmauer zu beteiligen, worüber noch zu diskutieren sei. In einer Besprechung vom 4. Januar 1991 habe sodann der Beschwerdeführer 1 dem Zeugen Ingenieur/Geometer F._ erklärt, er wolle die Stützmauer selbst in Auftrag geben bzw. selber machen.
Wie das Obergericht ferner feststellte, hat F._ das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer 1 vom 4. Januar 1991 sowie einer späteren Besprechung mit dem Beschwerdegegner und zwei weiteren Herren in einem Schreiben vom 22. Januar 1991 festgehalten. Die beiden ersten Abschnitte dieses Schreibens beziehen sich auf den Ausbau des Korporationsweges. Im anschliessenden Abschnitt wird festgehalten, dass die Firma E._ ermächtigt sei, der Bauunternehmung D._ einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.
In einem weiteren, fünften Abschnitt des Schreibens wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer 1 die Stützmauer längs seiner Liegenschaft auf seine Kosten erstellen lasse und dass die Bauunternehmung ihm dafür direkt Rechnung stellen werde. Das Schreiben wurde auch dem Beschwerdeführer 1 zugestellt, ohne dass er darauf reagiert hätte. Im Februar 1991 fand nach Aussage des Zeugen F._ auf der Baustelle noch ein Kontakt zwischen einem Herrn G._ und dem Beschwerdeführer 1 statt, anlässlich dessen dieser Anweisungen erteilt habe.
Das Obergericht hat den fünften Abschnitt des an den Beschwerdegegner gerichteten Schreibens des Zeugen F._ vom 22. Januar 1991 in dem Sinn interpretiert, dass die Stützmauer ebenso wie der Korporationsweg durch die Firma D._ erstellt werden sollte. Der entsprechende Abschnitt lautet wie folgt:
"Herr A._ wird die Stützmauer längs seiner
Liegenschaft auf seine Kosten erstellen lassen. Die
Bauunternehmung wird ihm dafür direkt Rechnung stellen.
Er hat nichts dagegen, wenn sie den Ausbau des
Weges zu Ihren Lasten ausführen lassen.. "
Es ist nicht ersichtlich, auf welche andere Bauunternehmung als die im Schreiben erwähnte Firma D._ AG sich die Aussage im erwähnten Abschnitt beziehen sollte. Das Obergericht hat in vertretbarer Weise und daher ohne Verletzung des Willkürverbots geschlossen, dass sich der Hinweis betreffend die direkte Rechnungsstellung auf diese Bauunternehmung beziehe, die nach dem dritten Absatz des Schreibens auch mit dem Ausbau des Weges betraut war.
Das Obergericht durfte aus dem unwidersprochen gebliebenen Schreiben willkürfrei ein tatsächliches Einverständnis des Beschwerdeführers mit der Erstellung der Stützmauer durch die selbe Bauunternehmung ableiten.
c) Das Obergericht erachtete sodann eine Verknüpfung der Bereitschaft des Beschwerdeführers 1 zur Übernahme der Kosten der Stützmauer mit der Bereitschaft der übrigen Miteigentümer zur Übernahme der Korporationsparzelle Y._ als nicht dargetan. Es erwog insbesondere, dass die beiden Anliegen des Beschwerdeführers 1 im Schreiben vom 4. Dezember 1990 in keiner Weise miteinander verbunden, sondern getrennt behandelt worden seien. Auch an der Besprechung vom 4. Januar 1991 sei keine Verknüpfung der beiden Anliegen hergestellt worden. Vielmehr ergebe sich aus der Zeugenaussage F._ und dem Schreiben des Zeugen F._ vom 22. Januar 1991, dass die Zusage des Beschwerdeführers 1 zur Übernahme der Kosten der Stützmauer definitiv gewesen sei, während der Beschwerdegegner nur versprochen habe, das Angebot betreffend Abtretung der Korporationsparzelle zu prüfen.
Die Auslegung der Schreiben vom 4. Dezember 1990 und vom 22. Januar 1991 durch das Obergericht ist vertretbar und damit nicht willkürlich. In den beiden Schriftstücken wird eine ausdrückliche Verknüpfung der beiden Anliegen nicht hergestellt. Inwiefern die Zeugenaussage F._ vom Obergericht willkürlich gewürdigt worden sein sollte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
d) Das Obergericht hielt dafür, der Schluss, wonach die Beschwerdeführer der Errichtung der Stützmauer durch die Firma D._ und der Übernahme der Kosten vorbehaltlos zugestimmt hätten, werde namentlich nicht durch ein Schreiben vom 25. April 1991 widerlegt, das die Beschwerdeführer einem beim Bezirksgericht Arlesheim eingereichten Gesuch um Erlass eines Baustopps beigelegt hatten. Die Stützmauer werde darin überhaupt nicht erwähnt.
Auch damit ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen. Im genannten Schreiben verlangten die Beschwerdeführer trotz ihrer Zustimmung zum Ausbau des Korporationsweges einen Unterbruch der entsprechenden, inzwischen aufgenommenen Arbeiten, weil ihr Anteil an der Korporationsparzelle Y._ von den anderen Miteigentümern noch nicht übernommen worden war. Bezüglich ihrer früher konkludent erteilten Zustimmung zum Ausbau des Weges und zur Erstellung und Bezahlung der Stützmauer musste das Obergericht daraus nichts ableiten.
2.-Die staatsrechtliche Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Diese haben dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 4. März 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '3714eba3-6102-4233-a38f-45ff97e80f63', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
040721b5-8763-42f0-ab82-26aae14c8a4e | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 14 janvier 2008, le Juge d'instruction de l'arrondissement de La Côte (ci-après: le juge d'instruction) a inculpé A._ d'homicide par négligence dans le cadre d'une instruction relative au décès accidentel de B._, employé d'une marbrerie dans laquelle le prévenu exerçait la fonction de contremaître. Cette inculpation a été renouvelée par écrit le 17 juin 2008.
Par courrier du 26 juin 2008, Me X._ a informé le juge d'instruction du fait qu'il était consulté par A._. Par courrier du 2 juillet 2008, il a requis sa désignation en qualité d'avocat d'office du prénommé. Le 9 juillet 2008, le Président du Tribunal d'arrondissement de La Côte a désigné Me Y._ ? avocate-stagiaire en l'Etude de Me X._ ? comme défenseur d'office de A._. Le 11 juillet 2008, Me X._ a contesté cette décision et requis sa propre désignation. Par courrier du 18 juillet 2008, le magistrat susmentionné a refusé de revenir sur sa décision, si bien que A._ a recouru auprès du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal). Il demandait la désignation d'un avocat breveté en la personne de Me X._.
Par arrêt du 5 août 2008, le Tribunal cantonal a rejeté ce recours, considérant en substance que le Président du Tribunal d'arrondissement n'avait pas abusé de son pouvoir d'appréciation en désignant Me Y._ comme défenseur d'office. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de réformer "la décision rendue le 18 juillet 2008" en ce sens que Me X._ soit désigné en qualité de défenseur d'office. Le Tribunal cantonal et le Président du Tribunal d'arrondissement de La Côte ont renoncé à se déterminer.
2. La décision par laquelle le juge refuse un changement de défenseur d'office ou rejette une requête tendant à la désignation d'un défenseur d'office constitue une décision incidente, qui ne met pas fin à la procédure (<ref-ruling> consid. 1a p. 209; <ref-ruling> consid. 2b p. 278 s.). Selon l'<ref-law>, une telle décision peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral si elle peut causer un préjudice irréparable. En matière pénale, conformément à la pratique développée sous l'empire de l'art. 87 al. 2 OJ, il doit s'agir d'un dommage de nature juridique (<ref-ruling> consid. 4 p. 338; 139 consid. 4 p. 141; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4131).
Selon la jurisprudence, le refus de désigner un avocat d'office au prévenu est susceptible de lui causer un dommage irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 p. 338; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 283; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 131). En revanche, la décision ayant pour objet de refuser un changement de défenseur d'office n'entraîne en principe aucun préjudice juridique, car le prévenu continue d'être assisté par le défenseur désigné (<ref-ruling> consid. 2b p. 211). Il en va de même lorsque l'autorité compétente ne désigne pas l'avocat proposé par le prévenu mais qu'elle nomme un autre défenseur d'office (cf. arrêt 1B_74/2008 du 18 juin 2008 consid. 1). En règle générale, l'atteinte à la relation de confiance n'empêche pas une défense efficace, de sorte que la partie concernée ne subit pas de dommage juridique irréparable (<ref-ruling> consid. 4 p. 339). L'existence d'un tel dommage ne peut être admise que dans des circonstances particulières faisant craindre que le défenseur d'office ne puisse pas défendre efficacement les intérêts du prévenu, par exemple en cas de conflit d'intérêts ou de carences manifestes de l'avocat désigné (arrêt 1B_237/2007 du 8 janvier 2008 consid. 1.7; cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 190).
Le justiciable n'a pas un droit à obtenir le défenseur d'office qu'il propose; cependant, l'autorité ne peut arbitrairement refuser de tenir compte dans la mesure du possible de ses voeux (<ref-ruling> consid. 3 p. 104; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1d p. 302; arrêt CourEDH Croissant contre Allemagne du 25 septembre 1992, § 29; arrêts 6S.103/2003 du 2 avril 2004 consid. 2; 1P.149/1993 du 29 avril 1993 consid. 3). Par conséquent, si ces voeux apparaissent objectivement fondés et qu'ils sont ignorés de manière arbitraire, un préjudice de nature juridique n'est pas nécessairement exclu (cf. arrêts 1B_74/ 2008 du 18 juin 2008 consid. 2 et 3; 2C_241/2008 du 27 mai 2008 consid. 4.3).
3. En l'espèce, la décision du 18 juillet 2008 contestée par le recourant rejette la requête en désignation de Me X._ et confirme la désignation de Me Y._. L'intéressé est donc toujours assisté d'un défenseur. Il ne fait pas valoir de motifs objectifs permettant de considérer que l'autorité aurait fait preuve d'arbitraire en ne suivant pas sa proposition. Le recourant se prévaut uniquement d'un rapport de confiance avec Me X._; dans la mesure où il n'était assisté par cet avocat que depuis quelques jours lors de la désignation de Me Y._, il ne saurait se prévaloir d'un préjudice significatif de ce point de vue. Il n'avance pas non plus d'éléments particuliers qui feraient redouter que l'avocate désignée ne soit pas en mesure d'assurer une défense effective de ses intérêts. A cet égard, il y a lieu de rappeler que la désignation d'un avocat-stagiaire comme défenseur d'office ne saurait constituer à elle seule une violation des garanties déduites des art. 6 par. 3 let. c CEDH et 29 al. 3 Cst. (<ref-ruling> consid. 3c p. 197 s.). Dans ces conditions, la décision incidente contestée par le recourant ne lui cause pas de préjudice juridique irréparable au sens de la jurisprudence susmentionnée, de sorte qu'elle ne peut pas faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.
4. Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable. La requête d'assistance judiciaire doit être rejetée, le recourant n'ayant aucunement démontré qu'il ne disposait pas de ressources suffisantes (art. 64 al. 1 LTF). Il ressort au demeurant du dossier qu'il bénéficie d'un revenu mensuel de l'ordre de 5'780 fr. (assurance-chômage), alors que les seules charges alléguées - lors de son audition du 14 janvier 2008 - se montent à 3'640 fr. (loyer, impôts, assurance-maladie). Le recourant, qui succombe, doit dès lors supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Président du Tribunal d'arrondissement de la Côte et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 11 novembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '887394d1-db35-483d-a495-a1d0b6f226e2', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', 'a41558bd-d751-4fe2-b65b-72a57ef2b48d', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '2b5620fc-c3b4-46f7-aac8-d8184e9d0142', '454ddd37-8870-4ce6-9fdc-64ef16abd74c', '0982aa02-c2bf-4ff4-8b60-fb4fb225cf21', '1b9cc641-a0e8-43ed-b7bc-a86a439e4c19', '60b81c54-b0f0-42d2-ad94-35e828bd8284'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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04075a7b-6e02-468e-a9e6-700af948054a | 2,003 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Konkursamt A._ erstellte im Konkurs über Z._ am 22. Juli 2002 die Schlussrechnung und legte vom 7. bis 16. August 2002 den Verteilungsplan auf. Hiergegen reichte Z._ zwei Beschwerden sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Entscheiden vom 27. August 2002 und 11. September 2002 wurden die Beschwerden und das Gesuch von der Amtsgerichtspräsidentin I von A._ als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs abgewiesen (soweit darauf eingetreten wurde). Gegen alle drei Entscheide erhob Z._ Beschwerde, welche die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ebenfalls abwies (soweit darauf eingetreten wurde).
Z._ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 11. November 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt (unter Hinweis auf seine Rechtsbegehren im kantonalen Verfahren) im Wesentlichen sinngemäss die Abänderung der Schlussrechnung und der Verteilungsliste sowie die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren.
Die obere Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1).
2.2 Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass das Beschwerderecht des Beschwerdeführers durch die öffentliche Auflegung des Kollokationsplanes gewahrt worden sei und eine Anzeige des Kollokationsplanes an den Schuldner im Gesetz nicht vorgesehen sei; sodann sei dem Beschwerdeführer die Auflegung der Verteilungsliste entsprechend Art. 87 KOV unbestrittenermassen angezeigt worden. Inwiefern diese Auffassung gegen Bundesrecht verstosse, legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, wenn er sich - wie bereits im kantonalen Verfahren - erneut auf die Behauptung beschränkt, das Konkursamt weigere sich, ihm die entsprechenden Akten zur Verfügung zu stellen, und er habe keine Möglichkeit gehabt, sich - was mit Beschwerde einzig möglich ist - gegen Verfahrensfehler bei der Erstellung des Kollokationsplanes zu wehren. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Erstellung der Schlussrechnung (vgl. Staehelin, in Kommentar zum SchKG, N. 10 zu Art. 261) verletzt habe, wenn sie erwogen hat, das Konkursamt habe in der Schlussrechnung zu Recht die Auslagenposition für die Kosten (Fr. 4'820.--) für Rechtsanwalt X._ aufgenommen, den das Amt für rechtliche Abklärungen in Bezug auf die Frage der Fortführung eines hängigen zerfahrenen und komplexen Güterrechtsprozesses des Beschwerdeführers beigezogen hatte.
2.3 Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren insbesondere vor, seine Ex-Ehefrau bekomme zu Unrecht über Fr. 11'000.--. Er bezieht sich damit wohl auf die Position 39 des Verteilungsplanes, wonach Y._ für Unterhaltsbeiträge als unversicherte Forderung der 1. Klasse Fr. 11'116.-- (ohne Verlust) erhält. Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) beruht diese Position im Verteilungsplan auf dem rechtskräftigen Kollokationsplan. Inwiefern die obere Aufsichtsbehörde zu Unrecht angenommen habe, der Beschwerdeführer könne mit Kritik an der Forderung von Y._ nicht gehört werden, weil der rechtskräftige Kollokationsplan nicht mit Beschwerde gegen den Verteilungsplan umgestossen werden könne (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 15 zu Art. 263), legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Weiteren ist die obere Aufsichtsbehörde auf die Kritik des Beschwerdeführers an der Einnahmenposition "Raiffeisenbank B._ Fr. 55'689.75" in der Schlussrechnung nicht eingetreten mit der Begründung, die Vorbringen seien neu und daher unzulässig. Dass dieser Novenausschluss gegen bundesrechtliche Vorschriften für das Verfahren vor den kantonalen Behörden verstosse (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 45 und 46 zu Art. 20a), legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar; insoweit gilt das Nichteintreten als rechtskonform und der Beschwerdeführer kann mit seinen erneuerten Vorbringen zur betreffenden Einnahmenposition in der Schlussrechnung nicht gehört werden.
2.4 Schliesslich kann auf die (sinngemässe) Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe seinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (<ref-law>) verletzt, im Beschwerdeverfahren gemäss <ref-law> nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 35).
2.4 Schliesslich kann auf die (sinngemässe) Rüge, die obere Aufsichtsbehörde habe seinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (<ref-law>) verletzt, im Beschwerdeverfahren gemäss <ref-law> nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 35).
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>). Da die Beschwerde bereits an den Eintretensvoraussetzungen scheitert, erweisen sich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 3 S. 393). | Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt A._ und der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '292facd7-51cb-42dd-a55d-3740b7a8e300', 'ffc2771a-89a5-4c43-afe2-0b35524425bb'] | ['22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
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0407c52d-a652-4c57-bd7e-129d1e96a56a | 2,015 | de | In Erwägung,
dass bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis hängig ist;
dass die Staatsanwaltschaft am 21. September 2015 die auf A._ eingelösten Fahrzeuge beschlagnahmte, wogegen dieser am 1. Oktober 2015 eine Beschwerde einreichte;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 abgewiesen hat;
dass A._ hiergegen mit Eingabe vom 29. Oktober (Postaufgabe: 30. Oktober) 2015 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass er den obergerichtlichen Beschluss bzw. das zugrunde liegende Verfahren in appellatorischer Weise ganz allgemein beanstandet, indem er im Wesentlichen geltend macht, "nur bedingt" (trotz Ausweisentzugs) gefahren zu sein, nämlich nur bei einem erhaltenen kleinen Reparaturauftrag im Dorf sowie aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen;
dass er sich aber dabei nicht rechtsgenüglich mit der dem Beschluss zugrunde liegenden Begründung auseinander setzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen ) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass indes bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben; | wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | [] |
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04084fec-e557-47f6-8fa3-a31ffc8406f0 | 2,009 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1952 geborenen P._, der vom 18. Mai 1979 bis 29. Februar 2004, zuletzt als Vorarbeiter, bei der Batigroup AG tätig war, gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 48 % ab 1. April 2005 eine Viertelsrente zu. Auf Einsprache sowohl des Versicherten wie auch der Pensionskasse der Batigroup (nunmehr: Implenia Vorsorge B) hin verneinte die IV-Stelle das Vorliegen eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades und stellte die Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgerichteten Viertelsrente mit sofortiger Wirkung ein (Entscheid vom 3. Mai 2007).
Die hiegegen von P._ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2008 ab.
P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zwecks Vornahme der erneuten medizinischen und erwerblichen Abklärungen zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung stellt eine vom Bundesgericht ebenfalls zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar (SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007 N 24 zu Art. 97).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung des medizinischen Dossiers, insbesondere gestützt auf das Gutachten des Instituts X._ vom 22. Dezember 2005, erwogen, dass in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit in wechselnder Position und ohne längerdauernde Zwangshaltungen der unteren Wirbelsäule eine vollzeitliche Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinbusse von 20 %, entsprechend einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 80 %, bestehe. Da der Versicherte wegen erfolgter leidensfremder Kündigung nicht mehr an seinem früheren Arbeitsplatz tätig wäre, sei der im Baugewerbe mutmasslich erzielte Lohn anhand der statistischen Tabellenlöhne zu ermitteln, was für das Jahr 2005 ein Einkommen von Fr. 67'443.15 ergebe. Unter Berücksichtigung eines Einkommens aus Nebenerwerb als Hauswart von Fr. 7935.45 im Jahr 2005 betrage das Valideneinkommen gesamthaft Fr. 75'378.60. Für das Invalideneinkommen sei auf den Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben beschäftigten Männer abzustellen, woraus für das Jahr 2005 ein Einkommen von Fr. 57'750.85 resultiere. Unter Berücksichtigung der Leistungseinbusse von 20 % und eines zusätzlichen Abzuges von 5 % vom Tabellenlohn belaufe sich das Invalideneinkommen für die Haupterwerbstätigkeit auf Fr. 43'890.65. Da die Nebenerwerbstätigkeit als Hauswart weiterhin zumutbar sei, sei ihm ein zusätzliches Invalideneinkommen von Fr. 6348.35 (80 % von Fr. 7935.45) anzurechnen. Insgesamt belaufe sich das Invalideneinkommen auf Fr. 50'239.-. Verglichen mit dem hypothetischen Valideneinkommen von Fr. 75'378.60 resultiere eine Einkommenseinbusse von Fr. 25'139.60, was einen Invaliditätsgrad von 33,35 % ergebe.
2.2 Die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Namentlich hat das kantonale Gericht eingehend begründet, weshalb es für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf das Gutachten des Instituts X._ vom 22. Dezember 2005 abgestellt hat. Diese Schlussfolgerung ist nach der Aktenlage nicht offensichtlich unrichtig, noch ist darin eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu erblicken. Da keine erheblichen Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007, E. 3.2), hat das kantonale Gericht zu Recht von Beweisweiterungen abgesehen. Das Gutachten des Instituts X._ vom 22. Dezember 2005 entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis). Es berücksichtigt die geklagten Leiden, stützt sich auf die Vorakten, leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge ein und enthält eine nachvollziehbare Begründung der Schlussfolgerungen, warum seitens der ärztlichen Sachverständigen keine höheren Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit attestiert wurden. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz kann deshalb nicht gesprochen werden, auch nicht hinsichtlich der Leistungseinbusse in der Nebentätigkeit als Hauswart.
2.3 Die Ermittlung eines Invaliditätsgrades von weniger als 40 % aufgrund der Einkommensvergleichsmethode ist bundesrechtskonform. Für das Valideneinkommen hat das kantonale Gericht zu Recht nicht auf den zuletzt bei der früheren Arbeitgeberin verdienten Lohn abgestellt, weil der Beschwerdeführer diese Stelle nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts aus invaliditätsfremden Gründen verloren hat und als Gesunder nicht mehr an der bisherigen langjährigen Arbeitsstelle tätig wäre. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Januar 2004, I 95/03, E. 4.2.2). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der beruflichen Qualifikation und langjährigen Berufserfahrung als Vorarbeiter hat die Vorinstanz mit der Anerkennung des Anforderungsniveaus 3 Rechnung getragen. Wenn in der Beschwerde die von 2000 bis 2003 bei der früheren Arbeitgeberin bezogenen Löhne aufgelistet werden (S. 3), geht dies an der Sache vorbei, weil es für die Festlegung des Valideneinkommens nicht auf die "effektiven Löhne" sondern auf die hypothetischen Einkünfte ankommt, welche die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erzielen würde (Art. 16 ATSG; SVR 2009 IV Nr. 6 S. 11). Diese Anforderung gilt für alle Versichertenkategorien in gleicher Weise, weshalb von einer EMRK-rechtlich erheblichen Diskriminierung von Angehörigen körperlich belastender Berufe nicht die Rede sein kann. Im Falle des Beschwerdeführers ist es unwahrscheinlich, dass er nach der - von der Vorinstanz verbindlich als nicht leidensbedingt erfolgt festgestellten - Entlassung auf den 29. Februar 2004 weiterhin das bisherige Lohnniveau erreicht hätte.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Abzug vom Tabellenlohn sei auf 50 % festzusetzen, kann ihm nicht gefolgt werden. Bei der Höhe des Abzugs handelt es sich um eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nurmehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Aspekte und Kriterien das kantonale Gericht und die IV-Stelle bei der konkreten Festsetzung der Höhe des Abzugs nicht berücksichtigt oder ausser Acht gelassen haben. Auch in diesem Zusammenhang sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Gründe ersichtlich, um von der Rechtsprechung (<ref-ruling>) zur maximal zulässigen Höhe des Abzugs von 25 % abzuweichen. Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder sonstiger Grundrechte liegt sodann nicht vor. Die Ermittlung des Invaliditätsgrades beruht auf einer mängelfreien Feststellung des Sachverhalts und korrekten Anwendung von Gesetz und Rechtsprechung.
3. Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Juli 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | [] |
04086149-eb41-4ff8-becd-c36546b1b1f0 | 2,009 | it | Considerando:
che la Commissione tutoria regionale 1 ha negato a A._ un diritto di visita nei confronti del nipote C._, figlio di B._ e di D._;
che contro tale decisione A._ è invano insorta dinanzi all'autorità di vigilanza sulle tutele del Cantone Ticino;
che il 15 maggio 2009 la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha stralciato dai ruoli l'appello di A._ per mancato pagamento dell'anticipo spese;
che con scritto 4 maggio 2009 (recte: 4 giugno 2009) A._ ha comunicato al Tribunale federale di voler "appellare" la sentenza dell'ultima istanza cantonale e ha chiesto il riconoscimento del "diritto di un bambino di 6 anni di conoscere e di giocare insieme a tutta la propria famiglia";
che in virtù dell'<ref-law> nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto e che giusta l'<ref-law> il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e costituzionali (<ref-ruling> consid. 2 pag. 640) soltanto se la parte ricorrente ha sollevato e motivato tale censura;
che in concreto il ricorso non rispetta i predetti requisiti di motivazione;
che infatti nella fattispecie la ricorrente lamenta un errore nella designazione delle parti e si duole del mancato riconoscimento del diritto di visita, ma non spende una parola per censurare la motivazione della Corte cantonale secondo cui l'appello non poteva essere esaminato a causa del mancato versamento dell'anticipo spese;
che pertanto il ricorso si rivela inammissibile e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata (<ref-law>);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>); | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 700.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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04095129-9fc8-4218-ac47-9fea7cdcb55c | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. V._, geboren 1951, arbeitete von 1990 bis zur Entlassung wegen langandauernder Krankeit per Ende Dezember 1999 als Betriebsmitarbeiterin für die Firma S._. Sie meldete sich am 4. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Oktober 2000 beizog (mit medizinischen Vorakten; unter anderem Bericht des Spitals I._ vom 11. Juli 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 10. April 2001 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidität vorliege. Auf erhobene Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. November 2002 die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. In Nachachtung dieses Entscheides wurde eine Begutachtung durch das Zentrum X._ veranlasst (Expertise vom 11. November 2003). Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 erachtete die IV-Stelle V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als 70% arbeitsfähig und lehnte den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abermals ab. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die Verwaltung einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2004 zu den Akten und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004 ihre Verfügung von Februar 2004.
A. V._, geboren 1951, arbeitete von 1990 bis zur Entlassung wegen langandauernder Krankeit per Ende Dezember 1999 als Betriebsmitarbeiterin für die Firma S._. Sie meldete sich am 4. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Bericht des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Oktober 2000 beizog (mit medizinischen Vorakten; unter anderem Bericht des Spitals I._ vom 11. Juli 2000). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Verwaltung mit Verfügung vom 10. April 2001 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da keine Invalidität vorliege. Auf erhobene Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. November 2002 die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück. In Nachachtung dieses Entscheides wurde eine Begutachtung durch das Zentrum X._ veranlasst (Expertise vom 11. November 2003). Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 erachtete die IV-Stelle V._ in einer leidensangepassten Tätigkeit als 70% arbeitsfähig und lehnte den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung abermals ab. Im anschliessenden Einspracheverfahren nahm die Verwaltung einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2004 zu den Akten und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2004 ihre Verfügung von Februar 2004.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. Februar 2005 ab.
C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr "ab dem 5. Juni 2000 eine IV-Rente zuzusprechen."
Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht V._ einen Bericht des Dr. med. W._ vom 23. Juni 2005 ein. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), der Invalidität (<ref-law>, <ref-law>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades (<ref-law>), den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law> in den vor und nach dem 1. Januar 2004 geltenden Fassungen) sowie den Rentenbeginn (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Rechtsprechung zum invaliditätsbegründenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden (<ref-ruling>, AHI 2001 S. 228 Erw. 2b) und der zu diesen gehörenden somatoformen Schmerzstörungen (<ref-ruling>, 396). Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdeführerin hat sich bereits im Jahr 2000 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 und der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004 verwirklicht hat. Nach <ref-ruling> kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus <ref-law> nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass für die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bezüglich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verfügungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die übergangsrechtlichen Grundsätze massgebend, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erklären, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Es ist daher bei der Bestimmung des streitigen Rentenanspruchs (zumindest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 resp. 31. Dezember 2003) auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen; dies betrifft namentlich - bezüglich des Invaliditätsbegriffs - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und - bezüglich des Umfangs eines allfälligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (aufgehoben per 1. Januar 2004) sowie - bezüglich der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling>). Für den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), der Invalidität (<ref-law>) sowie des Einkommensvergleichs (<ref-law>) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (<ref-ruling>).
Die Beschwerdeführerin hat sich bereits im Jahr 2000 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 und der 4. IVG-Revision am 1. Januar 2004 verwirklicht hat. Nach <ref-ruling> kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus <ref-law> nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass für die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bezüglich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verfügungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die übergangsrechtlichen Grundsätze massgebend, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erklären, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Es ist daher bei der Bestimmung des streitigen Rentenanspruchs (zumindest für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 resp. 31. Dezember 2003) auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen; dies betrifft namentlich - bezüglich des Invaliditätsbegriffs - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und - bezüglich des Umfangs eines allfälligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (aufgehoben per 1. Januar 2004) sowie - bezüglich der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode - <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; <ref-ruling>). Für den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), der Invalidität (<ref-law>) sowie des Einkommensvergleichs (<ref-law>) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (<ref-ruling>).
2. Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und dabei allein die Frage des Ausmasses der Arbeitsfähigkeit.
Die Vorinstanz stellt in dieser Hinsicht grundsätzlich auf das Gutachten des Zentrums X._ von November 2003 ab. Betreffend dort angenommene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30% wegen psychosomatischen Leidens sind für das kantonale Gericht jedoch keine hinreichenden Gründe ersichtlich, dass der Versicherten die psychischen Ressourcen fehlten, um trotz ihrer Schmerzen einer leidensangepassten Tätigkeit nachzugehen, weshalb die Vorinstanz von einer vollen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten ausgeht.
2.1 In somatischer Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre diesbezüglichen Einschränkungen seien grösser als angenommen.
Die Experten des Zentrums X._ konnten im Gutachten vom 11. November 2003 im somatischen Bereich nur "bescheidene Befunde erheben" und gingen davon aus, dass "jegliche Arbeit von körperlich leichter bis mittelschwerer Natur uneingeschränkt zumutbar" wäre. Die Expertise ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen (und polydisziplinären) Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthält begründete Schlussfolgerungen (<ref-ruling> Erw. 3a). Somit kommt ihr grundsätzlich volle Beweiskraft zu (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/bb). Keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens finden sich in den Berichten des Dr. med. W._ vom 3. Oktober 2000 sowie vom 26. Februar 2004, da sich dieser Arzt für seine abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit offenbar allein auf die Schmerzproblematik resp. auf praktische und somit nicht medizinische Gründe abstützt. Aber auch der Bericht des Spitals I._ vom 11. Juli 2000 spricht nicht gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens des Zentrums X._, weil auch dieser Bericht von einer somatoformen Schmerzstörung ausgeht. Schliesslich führt auch der letztinstanzlich eingereichte Bericht des Dr. med. W._ vom 23. Juni 2005 zu keinem anderen Ergebnis: Der Arzt schreibt zwar, dass sich der Zustand der Versicherten seit Oktober 2003 verschlechtert habe, begründet dies jedoch mit nicht invalidisierenden Gesundheitsschäden (Reflux und Hypertonie), während das Glaukom schon im Bericht vom 26. Februar 2004 erwähnt, aber nicht als Grund für eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit angegeben worden ist und die Schmerzen schon vorher bekannt gewesen sind. Die im Bericht von Juni 2005 weiter erwähnte Behandlung ab Juni 2005 ist hier nicht massgebend, da dies den Sachverhalt nach dem - Grenze richterlicher Überprüfungsbefugnis bildenden - Zeitpunkt des Einspracheentscheides von Juni 2004 betrifft (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101).
Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Versicherte in somatischer Hinsicht vollständig arbeitsfähig ist.
2.2 Betreffend Schmerzen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe in den letzten sieben Jahren mehrmals pro Jahr erfolglos Therapien durchgeführt und sich auch sehr bemüht, ihre Schmerzen zu überwinden. Sie habe sich wegen der Schmerzen aus ihrem sozialen Umfeld zurückgezogen und es verbleibe ihr nur noch der Kontakt zur Familie, mit welcher sie zusammen wohne. Nicht ersichtlich sei zudem, dass im Jahr 2000 zwar eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, aber drei Jahre später - trotz stetiger Verschlechterung - nicht mehr.
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4c in fine).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (<ref-ruling> ff. Erw. 5.3 und Erw. 6). Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person (<ref-ruling>). Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (Ulrich Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 77).
Mit ausführlicher und überzeugender Begründung hat das kantonale Gericht erwogen, dass die soeben dargestellten (strengen) Anforderungen der Rechtsprechung an eine invalidisierende psychische Gesundheitsstörung nicht vorliegen und es der Versicherten zumutbar ist, ihre Schmerzen zu überwinden. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnte soziale Rückzug stellt höchstens ein Element dar, das einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unmöglich machen kann, abgesehen davon, dass im konkreten Fall kein Rückzug in allen Belangen des Lebens vorliegt, hat doch die Versicherte weiterhin Kontakt zur Familie, während ein sozialer Rückzug im Sinne der Rechtsprechung auch diesen Personenkreis umfasst, indem sich die betroffene Person immer mehr von anderen Menschen abschottet (und zwar auch dann, wenn sie mit ihrer Familie im gleichen Haushalt wohnt).
Am fehlenden invalidisierenden Gesundheitsschaden ändert auch nichts, dass die Ärztinnen des Spitals I._ im Bericht vom 11. Juli 2000 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit angenommen haben, da sie sich dafür allein auf eine somatoforme Schmerzstörung stützen und keinerlei Ausführungen über zumutbare (oder allenfalls nicht zumutbare) Willensanstrengungen zur Überwindung der Schmerzen machen.
In der Folge ist von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
2.3 Zu Recht nicht bestritten sind die für die Bemessung des Invaliditätsgrades herbeizuziehenden Einkommen vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens. Damit ist der vom kantonalen Gericht auf 27% festgesetzte rentenausschliessende Invaliditätsgrad nicht zu beanstanden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 31. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. K._ (geboren 1966) war ab 1. März 1995 im Hotel Y._ als Koch angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 12. April 1995 meldete der Arbeitgeber, K._ habe sich am 2. April 1995 beim Treppensteigen "vertrampt" und eine Verstauchung des rechten Knies zugezogen. In den folgenden Jahren wurden mehrere Operationen durchgeführt. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Dezember 1999 lehnte die Hotela zukünftige Leistungen in Zusammenhang mit dem Kreuzbandriss ab, übernahm aber "ausnahmsweise und auf freiwilliger Basis" die bereits entstandenen Kosten. Am 28. August 2000 erliess die Hotela erneut eine Verfügung, gemäss welcher sie ihre Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) zum 31. August 2000 einstellte, da von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden könne. Die SWICA Gesundheitsorganisation (heute: SWICA Krankenversicherung AG; nachfolgend: SWICA) reichte als mitbeteiligter Krankenversicherer Einsprache ein. Nach Einholung eines Gutachtens sowie verschiedener medizinischer Stellungnahmen wies die Hotela die Einsprache mit Entscheid vom 14. April 2004 ab, da der Unfallbegriff nicht erfüllt sei, gewöhnliche Bewegungsabläufe wie Treppensteigen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen würden, weshalb auch eine unfallähnliche Körperschädigung zu verneinen sei, und es sich bei den am 2. April 1995 zugezogenen Leiden nur um eine vorübergehende Verschlimmerung eines massiven Vorzustandes gehandelt habe. Auf eine Rückforderung der irrtümlicherweise geleisteten Zahlungen verzichtete sie ausdrücklich.
A. K._ (geboren 1966) war ab 1. März 1995 im Hotel Y._ als Koch angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Hotela, Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hoteliervereins (nachfolgend: Hotela), gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 12. April 1995 meldete der Arbeitgeber, K._ habe sich am 2. April 1995 beim Treppensteigen "vertrampt" und eine Verstauchung des rechten Knies zugezogen. In den folgenden Jahren wurden mehrere Operationen durchgeführt. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Dezember 1999 lehnte die Hotela zukünftige Leistungen in Zusammenhang mit dem Kreuzbandriss ab, übernahm aber "ausnahmsweise und auf freiwilliger Basis" die bereits entstandenen Kosten. Am 28. August 2000 erliess die Hotela erneut eine Verfügung, gemäss welcher sie ihre Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung) zum 31. August 2000 einstellte, da von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden könne. Die SWICA Gesundheitsorganisation (heute: SWICA Krankenversicherung AG; nachfolgend: SWICA) reichte als mitbeteiligter Krankenversicherer Einsprache ein. Nach Einholung eines Gutachtens sowie verschiedener medizinischer Stellungnahmen wies die Hotela die Einsprache mit Entscheid vom 14. April 2004 ab, da der Unfallbegriff nicht erfüllt sei, gewöhnliche Bewegungsabläufe wie Treppensteigen nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen würden, weshalb auch eine unfallähnliche Körperschädigung zu verneinen sei, und es sich bei den am 2. April 1995 zugezogenen Leiden nur um eine vorübergehende Verschlimmerung eines massiven Vorzustandes gehandelt habe. Auf eine Rückforderung der irrtümlicherweise geleisteten Zahlungen verzichtete sie ausdrücklich.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. April 2005 teilweise gut und wies die Sache zu erneuter Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Hotela zurück.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. April 2005 teilweise gut und wies die Sache zu erneuter Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Hotela zurück.
C. Die Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. K._ und das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich anwendbare Recht (<ref-ruling> Erw. 1.2.1 mit Hinweisen), den Unfallbegriff (<ref-law> und <ref-law>, je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; <ref-ruling> mit Hinweisen) sowie die unfallähnliche Körperschädigung (<ref-law>; <ref-ruling> mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Grundsatz der "Aussagen der ersten Stunde" (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das zeitlich anwendbare Recht (<ref-ruling> Erw. 1.2.1 mit Hinweisen), den Unfallbegriff (<ref-law> und <ref-law>, je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; <ref-ruling> mit Hinweisen) sowie die unfallähnliche Körperschädigung (<ref-law>; <ref-ruling> mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Grundsatz der "Aussagen der ersten Stunde" (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Hotela verfahrensrechtlich gesehen berechtigt war, die durch Ausrichtung von Heilbehandlung und Taggeld anerkannte Leistungspflicht mit Wirkung ex nunc et pro futuro ohne Berufung auf einen Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision einzustellen, d.h. den Fall abzuschliessen mit der Begründung, bei richtiger Betrachtungsweise liege kein versichertes Ereignis vor (<ref-ruling> mit Hinweisen).
2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Hotela verfahrensrechtlich gesehen berechtigt war, die durch Ausrichtung von Heilbehandlung und Taggeld anerkannte Leistungspflicht mit Wirkung ex nunc et pro futuro ohne Berufung auf einen Rückkommenstitel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision einzustellen, d.h. den Fall abzuschliessen mit der Begründung, bei richtiger Betrachtungsweise liege kein versichertes Ereignis vor (<ref-ruling> mit Hinweisen).
3. Es bleibt zu prüfen, ob das Geschehen vom 2. April 1995 ein versichertes Ereignis ist.
3.1 Die SWICA stellt sich auf den Standpunkt, die Hotela habe den Nachweis zu erbringen, dass entgegen ihrer früheren Annahme das Ereignis vom 2. April 1995 den Unfallbegriff nicht erfülle; es gehe nicht an, dass der Unfallversicherer zunächst ein Unfallereignis anerkenne und hernach gestützt auf den Grundsatz der "Aussagen der ersten Stunde" dieses verneine. Gemäss der Rechtsprechung dürfe dieser Grundsatz nur angewendet werden, wenn der Unfallversicherer seinen Abklärungspflichten nachgekommen sei.
3.2 Es ist zutreffend, dass der Unfallversicherer die Pflicht zur Abklärung der Umstände eines Unfalles (oder einer unfallähnlichen Körperschädigung) trifft (Untersuchungsgrundsatz; <ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a). Das Gegenstück dazu ist die Mitwirkungspflicht der versicherten Person. Aus dem Zusammenspiel der beiden Pflichten ergibt sich, dass die versicherte Person dem Unfallversicherer all jene Umstände anzugeben hat, die für die Beurteilung des Falles von Bedeutung sind. Sind die Angaben der versicherten Person unklar oder für die Beurteilung der Leistungsansprüche unzureichend, so hat der Unfallversicherer nachzufragen und Unklarheiten nachzugehen. Er ist jedoch nicht gehalten, die versicherte Person im Nachgang zu seinen Erhebungen zur weiteren Substantiierung des Geschehnisses aufzufordern (RKUV 2004 Nr. U 515 S. 422 Erw. 2.2.3 mit Hinweisen).
3.3 Gemäss Unfallmeldung vom 12. April 1995 hat sich der Versicherte "beim Treppensteigen vertrampt" und eine Verstauchung im rechten Knie zugezogen. Dr. med. L._, Facharzt für Chirurgie, bei welchem er sich am 4. April 1995 erstmals in Behandlung begab, hält am 8. Mai 1995 ein "Flexions/D(ist)orsionstrauma" auf der Treppe fest und diagnostiziert einen Status nach alter Ruptur des vorderen Kreuzbandes (VKB), eine Meniskusläsion medial und lateral rechts. Im Operationsbericht vom 25. April 1995 findet sich keine Beschreibung des strittigen Ereignisses und es werden eine Femuropatellararathrose rechts, eine medial betonte Gonarthrose rechts, ein völlig zerquetschter lateraler Meniskus Mittelzone bis Hinterhorn mit Korbhenkel-, Lappen- und Horizontalrissen, ein ausgedehnter lappenförmiger Riss am medialen Hinterhorn rechts sowie ein frei flottierender vorderer, vernarbter Kreuzbandstumpf, distal gestielt, erhoben. In der Krankengeschichte hält Dr. med. L._ den Zustand nach einem komplexen Distorsionstrauma 1975 sowie nach einem Rotations/Flexionstrauma auf der Treppe Anfang April 1995 fest. Am 4. Dezember 1995 gibt er den Unfallhergang als "Rotations-Flexionstrauma beim Treppensteigen am 2. April 1995" an. In seinem Brief an den begutachtenden Dr. med. G._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 27. September 1999 beschreibt er das Ereignis vom 2. April 1995 erstmals als Sturz. Dr. med. R._, Oberarzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie, Spital X._, hält in der Anamnese einen Sturz auf der Treppe mit erneutem Distorsionstrauma fest (Gutachten vom 23. April 2003; vgl. auch die Ergänzung vom 27. August 2003 sowie sein Schreiben vom 2. September 2004). Auf Nachfrage der SWICA gibt Dr. med. L._ am 18. Juni 2004 an, gemäss Aussage des Versicherten habe dieser sich auf der Treppe sein Kniegelenk verdreht; die Wendung "Rotations/Flexionstrauma" bedeute, dass das Kniegelenk in Beugestellung verdreht worden sei. Vom Versicherten selbst findet sich in den Akten keine Beschreibung des Hergangs.
3.4 Gemäss den Akten hat der Versicherte einen Fehltritt ("vertrampt") melden lassen; abweichende Angaben finden sich in keinem der früheren ärztlichen Berichte. Auch sonst gibt es keinerlei Anzeichen für einen Sturz. Erst über vier Jahre nach dem Ereignis wird der Vorfall vom 2. April 1995 erstmals als Sturz bezeichnet. Die Ergänzung zum Hergang des Vorfalles geschah somit zu einem Zeitpunkt, als die Hotela ihre Leistungspflicht auf Grund der Schlussfolgerungen von Dr. med. G._ (Schreiben vom 30. August 1999) in Zweifel zog. Rechtsprechungsgemäss überzeugt es nicht, wenn erst in diesem Stadium für die Leistungsbeurteilung wesentliche Elemente wie etwa ein Sturz vorgebracht werden (RKUV 2004 Nr. U 515 S. 422 Erw. 2.2.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil U. vom 2. Dezember 2004, U 148/04). Es ist denkbar, dass der Versicherte - mit Ausnahme der klar vorbestehenden Befunde wie die Arthrosen und der vernarbte Kreuzbandstumpf, welche nicht in drei Wochen entstanden sein konnten - die Verletzungen gemäss Operationsbericht vom 25. April 1995 sich durch einen Sturz zugezogen hat. Allerdings hätte es sich dabei um einen derart schweren Sturz handeln müssen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb dieser in den ersten Unfallschilderungen nicht erwähnt worden wäre. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Anwendung des Grundsatzes, wonach im Zweifelsfall auf die dem Geschehen am nächsten stehenden Aussagen abzustellen ist ("Aussagen der ersten Stunde"), davon ausging, der Versicherte habe sich am 2. April 1995 beim Treppensteigen den Fuss vertreten, ohne dass sich etwas Aussergewöhnliches wie ein Sturz oder dergleichen ereignet hätte. Beizufügen bleibt, dass der von Dr. med. L._ verwendete Begriff eines Rotations- und Flexionstraumas keinen Beweis für den tatsächlichen Ablauf des Geschehens am 2. April 1995 darstellt.
3.4 Gemäss den Akten hat der Versicherte einen Fehltritt ("vertrampt") melden lassen; abweichende Angaben finden sich in keinem der früheren ärztlichen Berichte. Auch sonst gibt es keinerlei Anzeichen für einen Sturz. Erst über vier Jahre nach dem Ereignis wird der Vorfall vom 2. April 1995 erstmals als Sturz bezeichnet. Die Ergänzung zum Hergang des Vorfalles geschah somit zu einem Zeitpunkt, als die Hotela ihre Leistungspflicht auf Grund der Schlussfolgerungen von Dr. med. G._ (Schreiben vom 30. August 1999) in Zweifel zog. Rechtsprechungsgemäss überzeugt es nicht, wenn erst in diesem Stadium für die Leistungsbeurteilung wesentliche Elemente wie etwa ein Sturz vorgebracht werden (RKUV 2004 Nr. U 515 S. 422 Erw. 2.2.3 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil U. vom 2. Dezember 2004, U 148/04). Es ist denkbar, dass der Versicherte - mit Ausnahme der klar vorbestehenden Befunde wie die Arthrosen und der vernarbte Kreuzbandstumpf, welche nicht in drei Wochen entstanden sein konnten - die Verletzungen gemäss Operationsbericht vom 25. April 1995 sich durch einen Sturz zugezogen hat. Allerdings hätte es sich dabei um einen derart schweren Sturz handeln müssen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb dieser in den ersten Unfallschilderungen nicht erwähnt worden wäre. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Anwendung des Grundsatzes, wonach im Zweifelsfall auf die dem Geschehen am nächsten stehenden Aussagen abzustellen ist ("Aussagen der ersten Stunde"), davon ausging, der Versicherte habe sich am 2. April 1995 beim Treppensteigen den Fuss vertreten, ohne dass sich etwas Aussergewöhnliches wie ein Sturz oder dergleichen ereignet hätte. Beizufügen bleibt, dass der von Dr. med. L._ verwendete Begriff eines Rotations- und Flexionstraumas keinen Beweis für den tatsächlichen Ablauf des Geschehens am 2. April 1995 darstellt.
4. Nachdem für die weitere Beurteilung der Sache davon auszugehen ist, dass der Versicherte am 2. April 1995 nicht gestürzt ist, sondern lediglich einen Fehltritt beim Treppensteigen gemacht hat, ist mit der Vorinstanz die Voraussetzung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors und damit ein Unfall zu verneinen. Es wird diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.
4. Nachdem für die weitere Beurteilung der Sache davon auszugehen ist, dass der Versicherte am 2. April 1995 nicht gestürzt ist, sondern lediglich einen Fehltritt beim Treppensteigen gemacht hat, ist mit der Vorinstanz die Voraussetzung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors und damit ein Unfall zu verneinen. Es wird diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.
5. 5.1 Die Frage, ob eine unfallähnliche Körperschädigung oder ein krankheits- oder degenerativ bedingtes Leiden vorliegt, ist regelmässig nicht anhand medizinischer Einschätzungen vorzunehmen. Bei den unfallähnlichen Körperschädigungen genügt es vielmehr für die Begründung der Leistungspflicht, wenn mit Ausnahme der Ungewöhnlichkeit sämtliche Merkmale des Unfallbegriffs erfüllt sind. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Voraussetzung eines äusseren Ereignisses zu, d.h. eines ausserhalb des Körper liegenden, objektiv feststellbaren, sinnfälligen Vorfalles; wo ein solches Ereignis mit Einwirkung auf den Körper nicht stattgefunden hat, und sei es nur als Auslöser eines in Art. 9 Abs. 2 lit. a-h UVV aufgezählten Gesundheitsschadens, liegt eine eindeutig krankheits- oder degenerativ bedingte Gesundheitsschädigung vor (<ref-ruling> Erw. 2.2 mit Hinweisen).
5.2 Da das Treppensteigen eine alltägliche Lebensverrichtung und physiologische Beanspruchung des Körpers ohne erhöhtes Gefährdungspotential darstellt, genügt es als solches den Anforderungen der Rechtsprechung an den äusseren schädigenden Faktor nicht (<ref-ruling> Erw. 4.2.2 und insbesondere Urteil G. vom 11. Dezember 2003, U 159/03). Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist der hier zu beurteilende Fall nicht mit der Sache R. vom 27. Juni 2001, U 92/00, vergleichbar, da anders als beim Volleyballspiel, welchem in Anbetracht der Belastungen für die Kniegelenke ein erhöhtes Gefährdungspotential innewohnt, gerade diese erhöhte Gefahrenlage nicht gegeben ist. Demnach ist auch eine unfallähnliche Körperschädigung zu verneinen.
5.2 Da das Treppensteigen eine alltägliche Lebensverrichtung und physiologische Beanspruchung des Körpers ohne erhöhtes Gefährdungspotential darstellt, genügt es als solches den Anforderungen der Rechtsprechung an den äusseren schädigenden Faktor nicht (<ref-ruling> Erw. 4.2.2 und insbesondere Urteil G. vom 11. Dezember 2003, U 159/03). Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist der hier zu beurteilende Fall nicht mit der Sache R. vom 27. Juni 2001, U 92/00, vergleichbar, da anders als beim Volleyballspiel, welchem in Anbetracht der Belastungen für die Kniegelenke ein erhöhtes Gefährdungspotential innewohnt, gerade diese erhöhte Gefahrenlage nicht gegeben ist. Demnach ist auch eine unfallähnliche Körperschädigung zu verneinen.
6. 6.1 Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern über Leistungen aus Unfallfolgen für einen gemeinsamen Versicherten sind kostenpflichtig (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen). Die unterliegende SWICA hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
6.2 Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In Anwendung dieser Bestimmung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht der SUVA und den privaten UVG-Versicherern keine Parteientschädigungen zugesprochen, weil sie als Organisationen mit öffentlichrechtlichen Aufgaben zu qualifizieren sind (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen). Demnach hat die Hotela keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. April 2005 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. April 2005 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der SWICA auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der SWICA auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Hotela zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Hotela zurückerstattet.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt für Gesundheit und K._ zugestellt.
Luzern, 3. Januar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7e69f884-ad79-429d-8be2-fddcba7acef2', '09202280-0c00-41e6-9036-01784eba0aae', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', 'fc49dd49-1e77-4870-b452-aecdebddb2a7'] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0409f6dc-5d5f-4663-b450-4df93a8550fb | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 15 février 2007, le Tribunal pénal de la Glâne a reconnu A.X._ coupable de viol commis sur son épouse et l'a condamné à une peine privative de liberté de 15 mois avec sursis pendant deux ans et à verser à la victime 7000 fr. à titre d'indemnité pour tort moral.
L'autorité de première instance a fondé sa condamnation sur les faits suivants.
Dans la nuit du 11 au 12 février 2005, entre 23h.30 et 04h.30, A.X._ a harcelé son épouse dans le but d'obtenir une relation sexuelle qu'elle n'était pas d'accord d'entretenir. Il l'a saisie fortement par les poignets pour l'immobiliser et l'a mordue sur le flanc. B.X._ s'est débattue. L'altercation a réveillé les enfants qui sont venus dans la chambre de leurs parents. A.X._ a alors insulté son épouse devant les enfants.
B.X._ a demandé à son fils d'appeler son oncle. A.X._ est alors sorti de la maison. Lorsque le frère de B.X._ est arrivé, cette dernière lui a dit qu'il pouvait repartir car la crise était finie. B.X._ est retournée se coucher avec son fils. A.X._ est rentré à la maison dix minutes plus tard et a emmené son fils dans sa chambre. Puis il a à nouveau immobilisé son épouse qui a appelé les enfants au secours. A.X._ l'a relâchée lorsque ses enfants, venus dans la chambre, lui ont dit de laisser leur mère tranquille. La fille aînée du couple a demandé à sa mère de les appeler si son père continuait à l'importuner. B.X._ a alors laissé la porte de la chambre ouverte. A.X._ a voulu entretenir une relation sexuelle avec son épouse qui n'était toujours pas d'accord mais l'a néanmoins laissé la pénétrer pour le calmer. Durant l'acte, son mari s'est montré vulgaire et après quinze minutes, B.X._ l'a repoussé. Pour le calmer, car il ne pouvait pas dormir, B.X._ a massé le dos de son mari, qui a fini par s'endormir.
B. La Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg a rejeté le recours de A.X._ le 27 mai 2008. Elle a confirmé l'appréciation des premiers juges selon laquelle A.X._ a imposé à son épouse un rapport sexuel auquel elle n'a pas librement consenti.
C. A.X._ forme un recours en matière pénale contre cette dernière décision concluant à son acquittement et au rejet des conclusions civiles sous suite des frais et dépens. A l'appui de son recours, il invoque la violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire. | Considérant en droit:
1. Saisi d'un recours en matière pénale (<ref-law>), le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que le recourant ne démontre que ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne sanctionne une violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>). Les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (FF 2001 p. 4142).
2. Le recourant soutient que l'arrêt attaqué repose sur une appréciation arbitraire des faits et des preuves.
2.1 Une décision est arbitraire, donc contraire à l'art. 9 Cst., lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de l'appréciation retenue en dernière instance cantonale que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective ou adoptée sans motifs objectifs. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable. Il faut en outre que celle-ci soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4 p. 58).
L'appréciation des preuves est en particulier arbitraire lorsque le juge de répression n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). Il en va de même lorsqu'il retient unilatéralement certaines preuves ou lorsqu'il rejette des conclusions pour défaut de preuves, alors même que l'existence du fait à prouver résulte des allégations et du comportement des parties (<ref-ruling> consid. 1b p. 30). Il ne suffit pas qu'une interprétation différente des preuves et des faits qui en découlent paraisse également concevable pour que le Tribunal fédéral substitue sa propre appréciation des preuves à celle effectuée par l'autorité de condamnation, qui dispose en cette matière d'une grande latitude. En serait-il autrement, que le principe de la libre appréciation des preuves par le juge du fond serait violé (<ref-ruling> consid. 2d p. 37 s.).
2.2 Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir considéré comme non pertinente la question de savoir si la victime était une femme soumise, sous le joug de son mari, ou une femme émancipée. Il se contente toutefois de soutenir que ce contexte était important pour l'établissement des faits, sans aucunement en faire la démonstration ni motiver d'une manière conforme aux exigences rappelées ci-dessus en quoi l'appréciation de la cour cantonale serait arbitraire. Partant, son grief ne saurait être examiné.
2.3 Le recourant conteste que la victime s'en soit toujours tenue à la même version des faits hormis quelques détails sans importance. Il prétend que son discours contient des contradictions et des incohérences, de sorte qu'elle n'est pas crédible.
La cour cantonale relève que lorsque la victime a donné à la police, le 14 février 2005, un document dactylographié par une amie, elle a immédiatement précisé que la relation sexuelle avait eu lieu après la venue de son frère à la maison et non pas avant. Cette autorité note par ailleurs que même s'il est vrai qu'en instruction, le 22 avril 2005, la victime a déclaré ne plus se souvenir si son frère était passé avant ou après la relation sexuelle, il s'agit d'une hésitation sur la chronologie des faits explicable en raison de la charge émotionnelle des événements qui se sont produits pendant cette nuit-là et que, malgré quelques hésitations, elle s'en est tenue pour l'essentiel à sa version des faits.
Le recourant se borne à citer les hésitations de la victime sur la chronologie des faits, qui n'ont pas été ignorées par la cour cantonale, pour en conclure que ces incohérences ont été écartées à tort. Cependant, il ne motive pas en quoi les juges cantonaux auraient fait montre d'arbitraire et son grief, qui ne répond pas aux exigences de motivation rappelées ci-dessus, n'a pas à être examiné plus avant.
2.4 Le recourant se demande comment une femme qui a subi un viol peut lui avoir proposé un massage. Il prétend également que son épouse aurait eu un comportement incohérent. Elle ne lui aurait demandé de faire chambre séparée que le 15 février 2005 et, la première nuit, entendant qu'il avait de la peine à trouver le sommeil, l'aurait invité à la rejoindre dans la chambre commune, invitation qu'il aurait déclinée. La victime serait par ailleurs demeurée au domicile conjugal jusqu'au mois de juillet.
Sur ce point également, le recourant ne montre pas le caractère arbitraire des constatations de l'autorité cantonale, qui correspondent au demeurant largement à ses allégations. Il n'y a dès lors pas lieu d'examiner plus avant ce grief.
2.5 Le recourant soutient encore que c'est à tort que les premiers juges ont considéré le SMS envoyé à son épouse après son audition par la police le 15 février 2005 comme un aveu de culpabilité de viol. Il prétend que c'est uniquement pour tranquilliser son épouse en vue de son retour à la maison après qu'elle ait déposé plainte qu'il lui a envoyé ce SMS. Il estime contraire à la présomption d'innocence de l'avoir interprété comme un aveu.
Il ressort cependant de l'arrêt attaqué qu'une analyse du contexte dans lequel ce message a été envoyé conduisait à admettre qu'il résonnait comme un aveu. Il n'a toutefois pas été tenu pour tel, mais intégré au faisceau d'indices permettant d'affirmer que le recourant s'était bien rendu coupable de viol.
Sur ce point également, le recourant ne fait qu'opposer sa version des faits à l'appréciation de l'autorité cantonale, ce qui ne suffit pas pour en démontrer le caractère arbitraire. Au demeurant, l'appréciation de l'autorité cantonale n'apparaît pas insoutenable et le grief ne peut qu'être rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.6 Le recourant prétend enfin qu'en l'absence de preuve matérielle, notamment de certificat médical établissant le viol, et en présence de témoignages de personnes, dont la thérapeute de la victime, qui n'ont entendu que la version de cette dernière, la cour cantonale aurait dû constater que l'appréciation des preuves ne permettait pas de considérer comme établis les actes reprochés au recourant et qu'elle aurait dû éprouver un doute conduisant à l'acquittement.
L'absence de certificat gynécologique ne conduit pas à concevoir un doute sérieux quant au viol, d'autant moins qu'en l'espèce il n'aurait eu qu'un intérêt très limité, dans la mesure où la victime s'est laissée pénétrer par son mari. Tenir compte des déclarations de personnes à qui la victime s'est confiée après les faits, y compris sa thérapeute, peut conforter la version de la victime, ce qui est le cas en l'espèce. Par conséquent, en l'absence d'autres preuves, ce qui est généralement le cas dans ce genre d'affaires, la cour cantonale pouvait admettre, sur la base des preuves administrées, dont font partie également l'analyse des déclarations de la victime et du recourant, que les faits se sont déroulés comme les a décrits la victime. On ne peut reprocher dans ce contexte à la cour cantonale de ne pas avoir éprouvé de doute ou d'avoir raisonné de manière insoutenable. Le dernier grief du recourant ne peut qu'être rejeté.
Partant, le recours doit être rejeté en tant qu'il est recevable.
3. Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à la victime qui n'est pas intervenue dans la procédure devant le Tribunal fédéral. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 24 novembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Paquier-Boinay | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
040a5204-e6d0-455b-a688-816aab680718 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Dans sa séance du 20 juin 2007, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ contre le refus de suivre à sa plainte accusant deux producteurs de lait d'appropriation illégitime, d'abus de confiance et de gestion déloyale (art. 137, 138 et 158 CP). D'après le plaignant, en bref, il avait loué son contingent laitier à un producteur qui n'avait pas voulu le lui restituer, puis était sorti du contingentement laitier n° 6.
Le Tribunal d'accusation a considéré qu'il s'agissait d'un litige civil et administratif, sans indices d'infraction pénale.
Le Tribunal d'accusation a considéré qu'il s'agissait d'un litige civil et administratif, sans indices d'infraction pénale.
B. En temps utile, le plaignant a saisi le Tribunal fédéral d'un "recours de droit pénal" tendant à l'annulation de l'arrêt du 20 juin 2007 et de l'ordonnance de refus de suivre (du 27 avril 2007). | Le Président considère en droit:
Le Président considère en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables.
1. Selon l'<ref-law>, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables.
2. La qualité pour former un recours en matière pénale est prévue à l'<ref-law>. Le simple lésé ne figure pas à l'al. 1 let. b de cette disposition. Le ch. 5 relatif à la victime a fait l'objet d'un arrêt de principe (6B_12/2007 du 5 juillet 2007 destiné à la publication). La Cour de céans a jugé que le nouveau droit devait être interprété dans la continuité de l'ancien, soit dans le sens de l'art. 270 PPF abrogé dès le 1er janvier 2007. Cela signifie que celui qui n'est pas une victime au sens de la LAVI, mais un simple lésé, n'a pas qualité pour recourir par cette voie, sauf s'il fait valoir la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel.
2. La qualité pour former un recours en matière pénale est prévue à l'<ref-law>. Le simple lésé ne figure pas à l'al. 1 let. b de cette disposition. Le ch. 5 relatif à la victime a fait l'objet d'un arrêt de principe (6B_12/2007 du 5 juillet 2007 destiné à la publication). La Cour de céans a jugé que le nouveau droit devait être interprété dans la continuité de l'ancien, soit dans le sens de l'art. 270 PPF abrogé dès le 1er janvier 2007. Cela signifie que celui qui n'est pas une victime au sens de la LAVI, mais un simple lésé, n'a pas qualité pour recourir par cette voie, sauf s'il fait valoir la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel.
3. Le recourant ne soutient pas qu'il serait une victime au sens de l'<ref-law>. On ne discerne pas non plus que les infractions invoquées aient causé une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique. Il n'a donc pas qualité pour contester l'interprétation des art. 138 et 158 CP adoptée par le Tribunal d'accusation. En outre, il ne fait pas valoir la violation de ses droit de partie.
Dès lors, le recours est manifestement irrecevable, faute de qualité pour agir.
Dès lors, le recours est manifestement irrecevable, faute de qualité pour agir.
4. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui succombe (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 21 septembre 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
040b6ba2-a9e6-4bfe-8af3-7c3fd771dd8a | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. S._ (Jg. 1952) arbeitete seit Mitte Mai 1987 als Pflegefachfrau im Betagtenzentrum X._, zuletzt als Gruppenleiterin mit einem zunächst auf 90 % und seit 1. Januar 2001 auf 80 % reduzierten Pensum. Seit Jahren weist sie eine arterielle Hypertonie auf und leidet an Asthma bronchiale. Zudem liegt eine Senkfussdeformität beidseits mit Belastungsschmerzen trotz Schuheinlagen vor. Im September 2003 wurde ein Mammakarzinom rechts diagnostiziert, welches mittels Quadrantektomie sowie Chemotherapie angegangen wurde. Auf den 31. Oktober 2004 hin wurde S._ die Stelle gekündigt.
Am 7. November 2003 meldete sich S._ wegen ihrer Krebserkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Luzern das Rentenbegehren zunächst abschlägig beschieden hatte, weil die gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit noch kein ganzes Jahr gedauert hatte, gelangte sie nach erneuerter Anmeldung auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Art zum Schluss, dass die Leistungsfähigkeit im erwerblichen Bereich um 66,24 % und in der Haushaltführung um 23 % eingeschränkt sei, womit bei einer Aufteilung der beiden Bereiche im Verhältnis von 80 % / 20 % insgesamt ein Invaliditätsgrad von 58 % resultiere. Dies eröffnete sie S._ mit Vorbescheid vom 16. Juni 2006, worauf sie ihr mit zwei Verfügungen vom 15. November und 5. Dezember 2006 rückwirkend ab 1. September 2004 eine halbe Invalidenrente zuzüglich (bis 31. Juli 2006) einer Kinderrente zusprach.
B. In teilweiser Gutheissung der beiden hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die angefochtenen Verfügungen vom 15. November und 5. Dezember 2006 mit Entscheid vom 27. August 2008 in dem Sinne auf, als es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung der medizinischen Verhältnisse über den Rentenanspruch ab 1. Juli 2006 neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerden ab.
C. S._ lässt Beschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid vom 27. August 2008 und damit auch die mitangefochtenen Verwaltungsverfügungen seien insofern aufzuheben, als eine Erhöhung der zugesprochenen halben Invalidenrente ab 1. September 2004 abgelehnt wurde, und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Invalidenrente, eventuell eine Dreiviertelsrente auszurichten; subeventuell sei die Sache zur weiteren (ergänzend zu der bereits vom kantonalen Gericht für die Zeit ab 1. Juli 2006 angeordneten) Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Im angefochtenen Entscheid vom 27. August 2008 hat das kantonale Gericht einerseits die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese hinsichtlich der medizinischen Entwicklung ab 1. Juli 2006 zusätzliche Abklärungen treffe und anschliessend über den der Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt zustehenden Rentenanspruch neu verfüge. Andererseits hat es die von der Verwaltung gewährte halbe Invalidenrente für die Zeit ab dem (unbestrittenen) Rentenbeginn am 1. September 2004 bis 30. Juni 2006 bestätigt und die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. Ein Entscheid, mit welchem eine Vorinstanz des Bundesgerichts eine bestimmte, vorangehende Teil-Periode des Rentenanspruchs materiell abschliessend beurteilt und für eine darauf folgende Teil-Periode die Sache zu neuer Beurteilung an die Verwaltung zurückweist, ist in Bezug auf die materiell abschliessend beurteilte Phase ein Teilentscheid, der selbständig anfechtbar ist und bei Nichtanfechtung selbständig rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann (zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_728/2008 vom 6. April 2009, E. 1.4.4 - 1.4.6). Damit liegt bezüglich der Zeit ab 1. September 2004 bis 30. Juni 2006 ein anfechtbarer kantonaler Teilentscheid vor (Art. 90 und 91 lit. a BGG). Zu Recht nicht angefochten hat die Beschwerdeführerin demzufolge andererseits die vorinstanzliche Rückweisung zur medizinischen Abklärung der gesundheitlichen Verhältnisse ab 1. Juli 2006. Die Beschwerdeführerin wird diesbezüglich ihre Interessen bei Bedarf in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen die von der Verwaltung auf Grund des kantonalen Rückweisungsentscheides noch zu erlassende neue Verfügung wahren können.
3. Die für die Beurteilung des streitigen Rentenanspuchs ab 1. September 2004 bis 30. Juni 2006 erforderlichen gesetzlichen und von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundlagen sind im angefochtenen kantonalen Entscheid und in der Verfügung vom 15. November 2006 dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
4. Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst dagegen, dass Vorinstanz und Verwaltung die bei Teilerwerbstätigen zur Anwendung gelangende gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG; Art. 28 Abs. 2ter IVG in der ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) als massgebend erachteten. Sie macht geltend, als Gesunde würde sie einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nachgehen.
Die Frage, in welchem Ausmass eine versicherte Person ohne Gesundheitsschaden erwerbstätig oder aber im Aufgabenbereich tätig wäre, ist als Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung berücksichtigt werden. Als Rechtsfrage präsentiert sie sich nur, soweit sich deren Beantwortung ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung stützt (Urteil 9C_11/2009 vom 6. März 2009, E. 2.1), was hier indessen nicht zutrifft. Die Beschwerdeführerin führt aus, für die Reduktion ihres ursprünglich vollzeitigen Arbeitspensums auf zunächst 90 % ab 1. Januar 1993 und schliesslich auf 80 % ab 1. Januar 2001 seien gesundheitliche Gründe ausschlaggebend gewesen, was die Vorinstanz nicht beachtet habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, hat das kantonale Gericht doch ausdrücklich festgehalten, dass nicht medizinische Gründe, sondern einzig die - subjektiv empfundene - Überforderung, bedingt durch die dreifache Belastung "Arbeit - Haushalt - Kinder", für die beiden Pensenreduktionen verantwortlich gezeichnet hätten. Dabei handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, welche unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG nicht zu beanstanden ist, zumal sich das kantonale Gericht dabei auf Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich der Haushaltabklärung vom 2. März 2006 (Bericht vom 5. April 2006) stützen konnte, welche diese - soweit hier von Belang - am 27. April 2006 unterschriftlich bestätigte. Dass die Beschwerdeführerin ihr Arbeitspensum aus Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand - präventiv - verringerte, ist nicht mit einem aus gesundheitlichen Gründen erzwungenen Abbau gleichzusetzen. Angesichts dieser von der Vorinstanz als entscheidend angesehenen Erkenntnis kann ihr - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - jedenfalls keine auf einer unvollständigen Sachverhaltsabklärung beruhende Beweiswürdigung vorgehalten werden und auch eine Sachverhaltsfeststellung, die offensichtlich unrichtig wäre, liegt nicht vor. Ebenso wenig kann die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden, weil sie sich nicht mit allen geltend gemachten Behinderungen, welche seinerzeit zur Reduktion der Arbeitstätigkeit geführt haben sollen, einzeln auseinander gesetzt hat. Auch lässt sich der Verzicht auf die beantragten Einvernahmen des Ehemannes sowie des Sohnes und der Tochter der Beschwerdeführerin als Zeugen nicht beanstanden, war doch voraussehbar, dass diese als Familienangehörige bestenfalls deren Darlegungen bestätigen würden, was indessen - in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung - nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Statusfrage und damit der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode geführt hätte. Daran ändert nichts, dass die Verwaltung in einem anfänglich erstellten Protokoll selbst noch von einer im Gesundheitsfall zu 100 % ausgeübten Erwerbstätigkeit ausgegangen sein soll, was sie erst in einem weiter fortgeschrittenen Abklärungsstadium - aber nach wie vor zulässigerweise - berichtigte. Mit ihren Ausführungen zum am 27. April 2006 unterzeichneten Haushaltsabklärungsbericht und dessen Interpretation bestätigt die Beschwerdeführerin im Übrigen selbst, dass sie ohne Gesundheitsschaden im Hinblick auf den dabei erzielten Verdienst - und die damit gebotene Gelegenheit, möglichst hohe Sozialversicherungsbeiträge zu äufnen - weiterhin als Pflegefachfrau tätig wäre, obschon ihr dies vollzeitlich angesichts der damit verbundenen Belastungssituation real nicht umsetzbar erscheint - wofür aber nicht gesundheitliche Gründe, sondern primär in ihrer persönlichen Konstitution liegende Faktoren massgebend sind. Schliesslich gehört die Frage, inwieweit sich der Aufwand für die Betreuung der beiden Kinder (mit den Jgg. 1980 und 1984) auf die Beurteilung der Statusfrage auswirkt, in den Rahmen der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, mit welcher sich das Bundesgericht nicht weiter zu befassen hat.
5. Des Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin die Abklärung des medizinischen Sachverhalts und namentlich die Auseinandersetzung des kantonalen Gerichts mit einzelnen ärztlichen Berichten.
Soweit es dabei um die Beweiswürdigung geht, ist darauf auf Grund von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG von vornherein nicht weiter einzugehen (E. 1 hievor). Es betrifft dies sowohl die in psychischer Hinsicht bestrittene Diagnosestellung wie auch die unter gesamthafter Berücksichtigung der psychischen und der zusätzlichen somatischen Befunde verbliebene Arbeitsfähigkeit, welche die Beschwerdeführerin ausserhalb des offenbar nicht mehr in Betracht fallenden angestammten Pflegerinnenberufes zumutbarerweise noch erwerblich verwerten könnte. Der Umstand allein, dass sich den Stellungnahmen der Psychiaterin Frau Dr. med. P._ nicht entnehmen lässt, weshalb sie im Gegensatz zu den mit einer psychiatrischen Begutachtung betrauten Dres. med. B._ und C._ von einer das Leistungsvermögen auch bei leidensangepassten Tätigkeiten zu 100 % einschränkenden posttraumatischen Belastungsstörung ausgeht, bietet noch keinen Anlass zu weiteren Beweisvorkehren in Form von Rückfragen bei Frau Dr. med. P._. Davon durfte die Vorinstanz absehen, nachdem ihr die hinreichend dokumentierte Aktenlage eine abschliessende Beurteilung der medizinischen Situation und der damit verbundenen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ermöglichte, zumal namentlich auch kein Grund besteht, die Beweistauglichkeit des psychiatrischen Gutachtens der Dres. med. C._ und B._ - sei es inhaltlich oder auf Grund der fachlichen Qualifikation dieser beiden Experten - in Frage zu stellen. Insoweit kann der Vorinstanz daher keine unvollständige und damit unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgehalten werden. Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die vorinstanzliche Feststellung des medizinisch relevanten Sachverhalts und die darauf beruhende Beurteilung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit als mangelhaft (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) oder gar bundesrechtswidrig (Art. 95 BGG) erscheinen zu lassen. Die beschwerdeführerische Kritik an der unter Berücksichtigung der rechtserheblichen medizinischen Aktenlage mit rechtsgenüglicher Begründung festgestellten erwerblich verwertbaren Restarbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Verweisungstätigkeit ist demnach unbegründet. Ebenso wenig lässt sich die für den Haushaltbereich angenommene Einschränkung beanstanden.
6. Die auf dieser Grundlage für den erwerblichen Bereich durchgeführte Invaliditätsbemessung mittels Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) beanstandet die Beschwerdeführerin bezüglich des ihr von der Vorinstanz zugebilligten leidensbedingten 10%igen Abzuges von dem nach Massgabe der vom Bundesamt für Statistik periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Verdienst. Diesen bei der Ermittlung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise realisierbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) berücksichtigten Abzug möchte sie auf 25 % erhöht wissen.
Die Frage nach der Höhe eines Leidensabzuges stellt eine Ermessensfrage dar, welche letztinstanzlicher Korrektur nur soweit zugänglich ist, als das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. In der Festlegung des Abzugs von 10 % ist indessen keine solche Fehlerhaftigkeit zu erblicken. Nebst den von der Vorinstanz als abzugsrelevant betrachteten funktionalen Einschränkungen selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten weist die Beschwerdeführerin auf ihre ausländische Herkunft und ihren Aufenthaltsstatus sowie vor allem ihr Alter, den reduzierten Beschäftigungsgrad und die fehlenden Dienstjahre als zusätzlich lohnmindernde Faktoren hin. Nachdem sie indessen schon seit rund zwanzig Jahren in der Schweiz ansässig ist und hier über Jahre hinweg einen verantwortungsvollen Posten bekleidete, ist bei einem potentiellen neuen Arbeitgeber nicht mit einer wesentlich unterdurchschnittlichen Entlöhnung der im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns 52 Jahre alten Beschwerdeführerin zu rechnen, welche immerhin 80 % eines Vollzeitpensums bewältigen kann. Inwiefern die Beschwerdeführerin wegen fehlender Dienstjahre nicht die in der LSE ausgewiesenen Löhne erreichen sollte, ist nicht ersichtlich, weshalb insoweit auch keine Rede von einer Überschreitung des Ermessens sein kann. Ein wegen der zusätzlich geltend gemachten Faktoren - wenn überhaupt - geringerer Lohnansatz würde jedenfalls im Rahmen der erforderlichen gesamthaften Schätzung (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 80) keinen mehr als 10%igen Abzug von den auf Grund der LSE ermittelten Lohnwerten und damit eine Korrektur des vorinstanzlichen Ermessensentscheids rechtfertigen. Auch unter diesem Aspekt ist die Beschwerde unbegründet.
7. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse Luzern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. April 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | [] |
040cbec2-5789-489d-9b44-090a2efc87f4 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1941 geborene, bei der Arbeitslosenversicherung gemeldete E._ arbeitete ab Mitte März 2004 im Zwischenverdienst als Dachdecker bei G._, welcher nebst seinem Landwirtschaftsbetrieb auch eine Dachdecker- und Spenglerei führt. Am 3. September 2004 stürzte E._ bei Dachdeckerarbeiten und zog sich dabei tödliche Verletzungen zu. Der Betrieb meldete das Ereignis am 9. September 2004 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz). Diese leitete die Unfallmeldung an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) weiter mit der Begründung, das Dachdeckerunternehmen sei für die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung nicht bei ihr angeschlossen gewesen, sondern falle von Gesetzes wegen in den Tätigkeitsbereich der SUVA. Mit Schreiben vom 1. November 2004 teilte die SUVA der Allianz mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass E._ sel. im Zeitpunkt des Ereignisses vom 3. September 2004 als unselbständige Dachdeckeraushilfe bei G._ tätig gewesen und somit obligatorisch UVG versichert gewesen sei. Beim Betrieb des G._ handle es sich um einen gegliederten, gemischten Betrieb, welcher für den Zweig Dachdecker- und Spenglerarbeiten laut Unfallversicherungsgesetz in den Zuständigkeitsbereich der SUVA falle. Sie werde diesen Betriebsbereich daher mit Wirkung ab 1. Januar 2005 versichern. Für den Vorfall vom 3. September 2004 habe indessen die Allianz aufgrund des mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Kollektiv-Unfallversicherungsvertrages Hinterlassenen-Leistungen nach UVG zu erbringen. Der Witwe des Verstorbenen gab sie am 15. Dezember 2004 bekannt, sie werde vorschussweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die gesetzlichen Leistungen ausrichten. Nachdem sich die beiden Versicherungen nicht über die Leistungspflicht hatten einigen können, unterbreitete die SUVA die Sache am 18. Mai 2006 dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Entscheid. Dieses trat mit Verfügung vom 15. März 2007 auf das Begehren der SUVA mit der Begründung nicht ein, zwischen der Firma G._ und der Allianz bestehe für den Betriebsteil Dachdeckungen kein UVG-Versicherungsverhältnis. Da diese nicht Trägerin der obligatorischen Unfallversicherung sei, unterstehe die Angelegenheit nicht seiner Verfügungshoheit.
B. Die SUVA erhob dagegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, das BAG sei zu verpflichten, eine Verfügung zu erlassen und die Leistungspflicht der Allianz festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2009 gut, soweit es darauf eintrat und wies die Sache an das BAG zurück, damit es den Antrag der SUVA materiell beurteile.
C. Das BAG reicht dagegen Beschwerde ein mit dem Antrag, seine Verfügung vom 15. März 2007 sei zu bestätigen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Allianz deren Gutheissung beantragt. | Erwägungen:
1. Nach <ref-law> erlässt das BAG bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern eine Verfügung. Diese ist mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 in Verbindung mit Art. 32 und Art. 33 lit. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG]). Gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 83 und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist insbesondere nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
2.3 Die ausnahmsweise uneingeschränkte bundesgerichtliche Sachverhaltskontrolle gemäss <ref-law> (vgl. auch <ref-law>) gelangt vorliegend nicht zur Anwendung. Die Rechtsstreitigkeit ist zwar gestützt auf Normen des UVG zu beurteilen, erfasst aber nicht die - für einen Beizug der Ausnahmeregelung erforderliche - "Zusprechung oder Verweigerung" von Geldleistungen (vgl. Urteil 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2.2.2; BGE 8C_784/2008 vom 11. September 2009 E. 1.2.2; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N. 28 ff. zu <ref-law>; ULRICH MEYER, im selben Werk, N. 46 zu <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 27 ff. zu <ref-law>). Soweit die Beurteilung des negativen Kompetenzkonflikts von Sachverhaltsfeststellungen abhängt, gilt daher die eingeschränkte Kognition.
3. 3.1 Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet das Begehren der SUVA, im Verfahren gemäss <ref-law> die Zuständigkeit der Allianz festzustellen. Nach der Rechtsprechung steht dieses offen, wenn in Bezug auf ein bestimmtes Schadensereignis die Person des nach UVG leistungspflichtigen Versicherers umstritten ist, nicht hingegen grundsätzlich Bestehen und Umfang der Leistungspflicht (RKUV 2003 Nr. U 472 S. 38, U 187/02 E. 2.3). Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der verstorbene E._ obligatorisch gegen Unfall versichert war und dessen Witwe Anspruch auf Leistungen nach dem Unfallversicherungsgesetz hat.
3.2 Seit Inkrafttreten des UVG im Jahre 1984 ist die Durchführung der Unfallversicherung auf mehrere Träger verteilt (<ref-law>). Die Zuständigkeit der SUVA (<ref-law>) und der übrigen Versicherer (private Versicherungsunternehmen, öffentliche Unfallversicherungskassen und Krankenkassen; Art. 68 Abs. 1 lit. a - c UVG) ist gesetzlich geregelt. Als Auffangeinrichtung dient die Ersatzkasse, welche Leistungen an verunfallte Arbeitnehmer erbringt, für deren Versicherung nicht die SUVA zuständig ist und die von ihrem Arbeitgeber nicht versichert worden sind (<ref-law>). Während das Versicherungsverhältnis bei der SUVA in der obligatorischen Versicherung durch Gesetz begründet wird (<ref-law>), entsteht es bei den anderen Versicherern durch einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Versicherer oder durch die Zugehörigkeit zu einer Kasse aufgrund eines Arbeitsverhältnisses (<ref-law>).
3.3 Diese Mehrfachträgerschaft bedingt besondere Regelungen, welche der Gesetzgeber in den <ref-law> unter der Überschrift "Gemeinsame Vorschriften" erlassen hat. Spezielle Regelungen finden sich zudem in der Verordnung vom 24. Januar 1996 über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen (UVAL; SR 837.171), welche der Bundesrat gestützt auf <ref-law> und <ref-law> erlassen hat. Nach dessen Art. 2 sind arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law> erfüllen oder Entschädigungen nach <ref-law> beziehen, bei der SUVA obligatorisch gegen Unfälle versichert. Vorbehalten bleiben die Art. 6-8 UVAL. Art. 6 Abs. 1 UVAL bestimmt Folgendes: Erzielt die versicherte Person einen Zwischenverdienst (nach Artikel 24 AVIG) aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so erbringt bei Berufsunfällen der Versicherer des betreffenden Betriebes die Leistungen.
4. Der am 1. Januar 1994 in Kraft getretene <ref-law> findet sich ebenfalls im Abschnitt "Gemeinsame Vorschriften" des ersten Kapitels "Versicherer" im fünften Titel (Organisation) des Unfallversicherungsgesetzes. Aufgrund der Gesetzessystematik bezieht er sich auf Kompetenzkonflikte innerhalb dieses Sozialversicherungszweigs (vgl. MARC HÜRZELER, Intrasystemische Leistungskoordination im UVG, in: HAVE 2009 S. 38 ff.). Die Bestimmung wurde ins Gesetz aufgenommen, weil ein Unfallversicherer, der sich als nicht zuständig erachtet, keine Verfügungsbefugnis gegenüber einem anderen UVG-Versicherer oder der Ersatzkasse hat. Er kann einen anderen Versicherer somit nicht mittels Verfügung dazu verpflichten, Leistungen zurückzuerstatten, die er zuvor gegenüber der versicherten Person erbracht hat (<ref-ruling> E. 4a S. 180; RKUV 2003 Nr. U 472 S. 38, U 187/02 E. 2.3). Mit dem Verfahren nach <ref-law> soll vermieden werden, dass die Versicherten zur Wahrung ihrer Ansprüche zu einem Prozess über die Zuständigkeit gezwungen werden, wenn zwei oder mehr Versicherer ihre Zuständigkeit für den gleichen Fall verneinen (<ref-ruling> E. 4b S. 181). Kann bezüglich der Frage, welcher Unfallversicherer die Leistungen zu erbringen hat, keine Einigkeit erzielt werden, hat nach <ref-law> das BAG darüber zu entscheiden. Wird es in diesem Sinne angerufen, entscheidet es als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde und nicht als Rechtsmittelinstanz. Es hat in einer Verfügung zu bestimmen, welcher Versicherer zuständig ist und die materiellen Leistungen erbringen muss (<ref-ruling> E. 4d S. 182; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 23; ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Ergänzungsband, 1989, S. 10; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1029 Rz. 700 ff.) und kann das Verfahren grundsätzlich nicht durch Nichteintreten erledigen. Dies gilt selbst dann, wenn das BAG, wie in der Verfügung vom 15. März 2007, zum Schluss kommt, für den Dachdeckerbetrieb des G._ habe kein UVG-Versicherungsverhältnis zur Allianz bestanden. Mit dieser Feststellung ist der negative Kompetenzkonflikt nicht gelöst. Die Verfügung erweist sich deshalb insoweit als fehlerhaft, als damit nicht im Sinne von <ref-law> entschieden wurde, wer schlussendlich die Leistungen nach dem Unfallversicherungsgesetz zu erbringen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Nichteintretensentscheid somit zu Recht aufgehoben und die Sache an das BAG zurückgewiesen, damit dieses über das Begehren der SUVA befinde.
5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rückweisungsentscheid Erwägungen im Hinblick auf eine mögliche Leistungszuständigkeit der Allianz getroffen, welche vom Beschwerde führenden BAG und der Allianz bestritten werden. Auch wenn im Dispositiv die übliche Wendung "im Sinne der Erwägungen" fehlt, sind die Motive des angefochtenen Entscheids für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich, weil auf die Begründung zurückgegriffen werden muss, um die Tragweite des Dispositivs zu ermitteln (Urteile I 119/07 vom 31. Januar 2008 E. 2 und U 66/05 vom 17. August 2005 E. 1).
5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit unbestritten festgestellt, der Betrieb des G._ werde von den Verfahrensbeteiligten übereinstimmend als gegliederter, gemischter Betrieb qualifiziert, welcher bezüglich der "Dachdeckerei" gemäss <ref-law> in den Zuständigkeitsbereich der SUVA und bezüglich des Betriebsteils "Landwirtschaft" in den Kompetenzbereich der registrierten, zum Vollzug der obligatorischen Unfallversicherung zugelassenen Versicherer im Sinne von <ref-law> falle (vgl. auch <ref-ruling>). Für den Betriebsteil Landwirtschaft habe G._ mit der Allianz unter der Police ... einen Vertrag betreffend obligatorische Unfallversicherung abgeschlossen, während für die Betriebsart "Landwirtschaft und Bedachungen" unter der Police ... ein Kollektiv-Unfallversicherungsvertrag bestehe, welcher "alle im Landwirtschafts- und Dachdeckereibetrieb tätigen, nicht UVG-versicherten Aushilfen" umfasse. Bei diesem Kollektiv-Unfallversicherungsvertrag handle es sich um einen UVG-Ergänzungsvertrag, welcher den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG, SR 221.229.1) und nicht des UVG unterstehe.
5.3 Der am 12. Oktober 2001 für weitere fünf Jahre erneuerte Kollektiv-Unfallversicherungsvertrag enthält unter der Überschrift "Besondere Bedingungen" eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Stellt es sich bei einem Unfall heraus, dass der Versicherte gemäss UVG hätte versichert werden müssen, gewährt die 'Berner' [heute: Allianz] vom Zeitpunkt an, ab welchem auf dem Entgelt AHV-Beiträge erhoben werden, den gesetzlichen Versicherungsschutz. Voraussetzung für die Gewährung dieses Versicherungsschutzes ist, dass der Versicherungsnehmer ab diesem Zeitpunkt bei der 'Berner' einen Versicherungsvertrag gemäss UVG abschliesst und die entsprechende Tarifprämie bezahlt. Die 'Berner' erstattet die ab diesem Zeitpunkt für den vorliegenden Vertrag allenfalls zuviel bezahlte Prämie zurück". Nach Auffassung der Vorinstanz hätte es das BAG angesichts dieser Vertragsklausel nicht bei der Feststellung bewenden lassen dürfen, zwischen der Allianz und dem Betrieb von Andeas Gehrig liege kein UVG-Versicherungsverhältnis vor, sondern es hätte prüfen müssen, ob sich die Allianz verpflichtet habe, ein solches einzugehen. Dies sei mit Blick auf die im Urteil U 484/05 vom 9. Juni 2006, in: RKUV 2006 Nr. U 587 S. 388 festgehaltenen Grundsätze nicht auszuschliessen, welche auf einen Fall wie den vorliegenden analog anzuwenden seien, bei welchem sich ein Privatversicherer in einem Vertrag über eine Kollektiv-Unfallversicherung verpflichte, rückwirkend einen UVG-Vertrag abzuschliessen.
5.4 Das Beschwerde führende BAG macht demgegenüber geltend, die Allianz habe nicht als Trägerin der obligatorischen Unfallversicherung im Sinne von <ref-law> gehandelt und unterstehe deshalb in dieser Angelegenheit nicht seiner Verfügungshoheit. Entgegen dem Sachverhalt, welcher dem Urteil U 484/05 zugrunde lag, habe die Allianz keine Prämien aus einem UVG-Versicherungsvertrag kassiert. Für Betriebe, die gemäss <ref-law> in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, welche dieser jedoch durch den Arbeitgeber nicht gemeldet und somit nicht unterstellt worden seien, komme der SUVA die Funktion einer Ersatzkasse zu.
5.5 Die Allianz führt aus, während ein Versicherungsverhältnis mit der SUVA von Gesetzes wegen entstehe, bedürfe es bei nicht zum Zuständigkeitsbereich der SUVA gehörenden Betrieben des Zustandekommens eines gültigen Vertrages mit einem privaten UVG-Versicherer. Ein solcher habe im Zeitpunkt des Unfalles für die Dachdeckerarbeiten des Verstorbenen nicht vorgelegen und hätte nach der Rechtsordnung bei ihr auch nicht rückwirkend abgeschlossen werden können.
6. 6.1 Beim bereits zitierten Urteil U 484/05 vom 9. Juni 2006 ging es um einen Fall, bei welchem sich erst nach dem Unfall herausstellte, dass der Betrieb einen Vertrag mit einem Versicherer nach <ref-law> abgeschlossen hatte, obwohl er eigentlich gestützt auf <ref-law> der SUVA hätte angehören müssen. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht hat in diesem Zusammenhang erkannt, bei einem Unfall hafte derjenige Versicherer, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden habe und der zum Unfallzeitpunkt Prämien bezogen habe, ohne dass zu prüfen wäre, ob die SUVA nach <ref-law> zuständig sei. Das Abstellen auf den im Unfallzeitpunkt tatsächlich bestehenden Versicherungsvertrag liege im Interesse der Versicherten sowie eines guten Funktionierens der Sozialversicherung und stehe im Einklang mit <ref-law>, gemäss welchem bei Berufsunfällen derjenige Versicherer die Leistungen erbringt, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Die Anwendung dieser Rechtsprechung, welche laut Botschaft vom 30. Mai 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (BBl 2008 5433 Ziff. 2.2) im Gesetz verankert werden soll, setzt somit das Bestehen einer UVG-Versicherung voraus.
6.2 Das Versicherungsverhältnis mit einem "anderen Versicherer", welcher die obligatorische Unfallversicherung gemäss <ref-law> durchführt, wird durch einen Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Versicherer begründet (<ref-law>), bei welchem es sich um einen selbständigen Vertrag im Sinne des UVG handelt, der als öffentlich-rechtlicher Vertrag nach UVG zu verstehen ist. Da das UVG und die dazugehörige Verordnung die obligatorische Unfallversicherung bereits sehr detailliert normieren, bleibt den Parteien nur wenig Spielraum für vertragsautonome Regelungen. Die Versicherer sind gehalten, einen Typenvertrag aufzustellen, der die Bestimmungen enthält, welche in jedem Fall in die Versicherungsverträge aufzunehmen sind (<ref-law>; Urteile U 307/03 vom 19. August 2004 E. 4.3, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2005 UV Nr. 3 S. 5; 8C_324/2007 vom 12. Februar 2008 E. 2.1, in: SVR 2008 UV Nr. 18 S. 65 mit Hinweis auf ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 59 FN 55b und S. 134 f. und JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, a.a.O., S. 989 Rz. 536 ff.). Ein Vertrag nach <ref-law> hat nach übereinstimmender Auffassung von Vorinstanz und Parteien zwischen dem Dachdeckerbetrieb des G._ und der Allianz im Unfallzeitpunkt nicht bestanden.
6.3 Das UVG enthält keine Bestimmungen über das Zustandekommen des Versicherungsvertrages zwischen Versicherer und Arbeitgeber, und es regelt die mit der Existenz des Versicherungsvertrages nach <ref-law> zusammenhängenden Fragen nicht. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung im Falle des Eintritts des befürchteten Ereignisses nach <ref-law>, welcher als Träger eines allgemeingültigen Grundprinzips per analogiam Anwendung findet, wenn die AVG - wie vorliegend - keine Bestimmungen enthalten, welche eine abweichende Lösung indizieren (Urteil 8C_324/2007 vom 12. Februar 2008 E. 4.1, in: SVR 2008 UV Nr. 18 S. 65). Nach <ref-law> ist der Versicherungsvertrag nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung das befürchtete Ereignis schon eingetreten war. Ist eine rückwirkende vertragliche Versicherungsdeckung in Bezug auf den hier zu prüfenden Unfall somit rechtlich nicht möglich, bestand keine Versicherungsdeckung bei der Allianz. Damit bleibt, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, auch kein Raum für eine analoge Anwendung der Rechtsprechung nach RKUV 2006 Nr. U 587 S. 388. Der angefochtene Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verletzt daher Bundesrecht, wenn er das BAG dazu anhält zu prüfen, ob die Allianz sich im Kollektiv-Unfallversicherungsvertrag verpflichtet habe, rückwirkend einen UVG-Vertrag abzuschliessen.
6.4 Anders verhält es sich mit Bezug auf die SUVA hinsichtlich der gemäss <ref-law> obligatorisch in ihren Tätigkeitsbereich fallenden Betriebe. In diesem Fall entsteht das Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der SUVA nicht durch Vertrag, sondern von Gesetzes wegen, ohne dass es dazu einer besonderen Vorkehr bedarf (<ref-law>; vgl. auch Urteil 8C_324/2007 vom 12. Februar 2008 E. 4.1, in: SVR 2008 UV Nr. 18 S. 65). Zwar ist der Arbeitgeber gemäss Satz zwei dieser Bestimmung verpflichtet, der SUVA innert 14 Tagen die Eröffnung oder Einstellung eines Betriebes zu melden, dessen Arbeitgeber ihr unterstellt sind. Diese sind jedoch auch dann bei der SUVA versichert, wenn er seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Denn die Meldung des Betriebes ist nicht Voraussetzung für die Begründung des Rechtsverhältnisses. Vielmehr genügt es, dass die SUVA für den betreffenden Betrieb gemäss <ref-law> zuständig ist. Die SUVA muss in einem solchen Fall ihre Versicherungsleistungen auch dann erbringen, wenn ein Arbeitgeber ihrer Kontrolle bisher entgangen ist (ALFRED MAURER, a.a.O., S. 63 und S. 132; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, a.a.O., S. 986 Rz. 527 ff.). Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, wird das BAG zu prüfen haben. Falls die Leistungspflicht der SUVA zu verneinen wäre, stellt sich gegebenenfalls die Frage der Zuständigkeit der Ersatzkasse (Art. 59 Abs. 3 und <ref-law>; JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, a.a.O., S. 990 Rz. 541). Ob die Allianz allenfalls unter einem anderen Titel leistungspflichtig ist, wie die SUVA in ihrem Antrag vom 18. Mai 2006 sinngemäss geltend macht, kann hingegen nicht Gegenstand einer Verfügung des BAG bilden (vgl. SVR 2008 UV Nr. 18 S. 65, 8C_324/2007 E. 4.2.2).
6.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache im Ergebnis zu Recht zum Erlass einer Verfügung nach <ref-law> an das BAG zurückgewiesen hat.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des BAG abzuweisen. Das Bundesamt, welches nicht in seinem Vermögensinteresse handelt, trägt keine Kosten (<ref-law>). Als Organisationen mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben haben die Beschwerdegegnerinnen zum vornherein keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Oktober 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ee05714a-949a-4f65-af74-8989186d4179', 'ee05714a-949a-4f65-af74-8989186d4179', 'ee05714a-949a-4f65-af74-8989186d4179', '296204ae-fd6e-41f6-b369-e09800318216', 'aae68b9a-13b9-451b-a212-e9cdb8f638f0', '9ed80293-ea8c-4225-8dfe-6f0b837203b3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
040ccf5a-bcdf-4a61-8d3a-8b5f6a916840 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ fuhr in der Nacht vom 6. Juli 2002, um 2.00 Uhr, in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,96 Gewichtspromille) von Döttingen nach Tegerfelden.
A. X._ fuhr in der Nacht vom 6. Juli 2002, um 2.00 Uhr, in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,96 Gewichtspromille) von Döttingen nach Tegerfelden.
B. Auf Berufung hin wurde X._ am 22. Januar 2004 vom Obergericht des Kantons Aargau wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt.
B. Auf Berufung hin wurde X._ am 22. Januar 2004 vom Obergericht des Kantons Aargau wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 269 BStP kann mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Abs. 1). Verstösse gegen verfassungsmässige Rechte sind dagegen mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (Abs. 2). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) gerügt wird.
Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Fragen der Beweiswürdigung bilden Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 OG; vgl. <ref-ruling>). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann somit ebenfalls nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der ermittelte Promille-Wert entspreche nicht der Realität.
Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Fragen der Beweiswürdigung bilden Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 OG; vgl. <ref-ruling>). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann somit ebenfalls nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der ermittelte Promille-Wert entspreche nicht der Realität.
2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn entgegen dem Wortlaut von <ref-law> sowohl zu einer Gefängnisstrafe als auch zu einer Busse verurteilt.
<ref-law> sieht als Strafe Gefängnis oder Busse vor. Ist im Gesetz wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse angedroht, so kann der Richter nach <ref-law> in jedem Fall beide Strafen miteinander verbinden (vgl. <ref-ruling> E. 2b). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
<ref-law> sieht als Strafe Gefängnis oder Busse vor. Ist im Gesetz wahlweise Freiheitsstrafe oder Busse angedroht, so kann der Richter nach <ref-law> in jedem Fall beide Strafen miteinander verbinden (vgl. <ref-ruling> E. 2b). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er sei zu einer Strafe verurteilt worden, die nicht seinem Verschulden entspreche. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass er mit seinem Verhalten den Verkehr nicht gefährdet habe. Es seien ihm keine Fahrzeuge entgegen gekommen, und er habe seinen Personenwagen jederzeit unter Kontrolle gehabt. Zudem sei zu Unrecht in Betracht gezogen worden, dass er 1998 wegen desselben Tatbestands verurteilt worden sei. Die damals angesetzte Probezeit sei zur Tatzeit bereits abgelaufen gewesen.
3.1 Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters (<ref-law>). Nach der Praxis des Bundesgerichts bezieht sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. Tatkomponente sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die sog. Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Der Kassationshof kann daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen nur eingreifen, wenn die kantonale Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 6, mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Tatkomponente berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer mit einem mittels Rückrechnung ermittelten Wert von mindestens 1,96 Promille den Grenzwert von 0,8 Promille massiv überschritten habe. Die Feststellung der Vorinstanz, dass im Fahren in einem solchen Zustand ein hohes Gefährdungspotential liegt, ist zutreffend. Der vom Beschwerdeführer angeführte Einwand, er habe keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet, vermöchte an der abstrakten Gefährdung nichts zu ändern. Weiter hat die Vorinstanz im Sinne der dargelegten Rechtsprechung die einschlägige Vorstrafe berücksichtigt. Ferner hat sie sich mit den Tat- und Täterkomponenten so ausführlich auseinander gesetzt, dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Alle wesentlichen straferhöhenden und -mindernden Momente wurden korrekt bewertet und gewichtet. Im Übrigen liegt das Strafmass im gesetzlichen Rahmen.
3.2 Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Tatkomponente berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer mit einem mittels Rückrechnung ermittelten Wert von mindestens 1,96 Promille den Grenzwert von 0,8 Promille massiv überschritten habe. Die Feststellung der Vorinstanz, dass im Fahren in einem solchen Zustand ein hohes Gefährdungspotential liegt, ist zutreffend. Der vom Beschwerdeführer angeführte Einwand, er habe keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet, vermöchte an der abstrakten Gefährdung nichts zu ändern. Weiter hat die Vorinstanz im Sinne der dargelegten Rechtsprechung die einschlägige Vorstrafe berücksichtigt. Ferner hat sie sich mit den Tat- und Täterkomponenten so ausführlich auseinander gesetzt, dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Alle wesentlichen straferhöhenden und -mindernden Momente wurden korrekt bewertet und gewichtet. Im Übrigen liegt das Strafmass im gesetzlichen Rahmen.
4. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe ihm in Verletzung von <ref-law> die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verweigert.
4.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, er sei verbittert über die Scheidung von seiner Frau, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Es handelt sich dabei um eine tatsächliche Feststellung, welche im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
4.2 Gemäss <ref-law> kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten. Der Richter hat somit eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Dabei steht dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen zu, wobei die Gründe im Urteil so wiedergegeben sein müssen, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt (<ref-ruling> E. 3b). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist, oder wenn sie wesentliche Faktoren in Verletzung ihres Ermessens falsch gewichtet, vernachlässigt oder ganz ausser Acht gelassen hat (<ref-ruling> E. 3a, mit Hinweisen). Bei der Prüfung, ob der Betroffene Gewähr für ein dauerndes Wohlverhalten bietet, sind alle wesentlichen Umstände in ihrer Gesamtheit und nicht bloss isoliert voneinander zu würdigen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (<ref-ruling> E. 2b). Um ein vollständiges Bild der Täterpersönlichkeit zu erhalten, sind unter anderem die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen sowie mögliche Hinweise auf Suchtgefährdungen zu untersuchen. Massgebend sind insoweit die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides (eingehend Roland M. Schneider, Basler Kommentar StGB, Basel usw. 2003, Art. 41 N. 67 ff., mit zahlreichen Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz hat ausgeführt, der bedingte Strafvollzug sei zwar in objektiver Hinsicht möglich, doch könne er dem Beschwerdeführer angesichts der schlechten Prognose nicht gewährt werden. Die Vorinstanz hat dabei berücksichtigt, dass er eine hohe Menge an Alkohol konsumiert hatte und die Fahrt nicht etwa durch eine unvorhergesehene Situation begründet war. Hinsichtlich seines Vorlebens wurde in Betracht gezogen, dass er wegen desselben Tatbestands am 4. März 1998 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Tagen und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt wurde und damit Wiederholungstäter ist. Gegen eine günstige Prognose spreche zudem seine fehlende Einsicht in das Tatunrecht. Ferner würden seine persönlichen Verhältnisse eine ungünstige Prognose indizieren. Der Beschwerdeführer lebe alleine auf seinem Hof, sei sozial nicht integriert und verbittert über seine Scheidung. Insgesamt könne ihm keine günstige Prognose gestellt werden.
4.4 Die Vorinstanz hat die wesentlichen Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt und überzeugend gewertet. Eine Ermessensverletzung liegt nicht vor. Es kann hier im Wesentlichen auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Es ist einzuräumen, dass der Vollzug der Gefängnisstrafe für den Beschwerdeführer als allein stehenden Landwirt einschneidend ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann aber der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs mit einem Vollzug der Strafe in Halbgefangenschaft Rechnung getragen werden.
Es ist einzuräumen, dass der Vollzug der Gefängnisstrafe für den Beschwerdeführer als allein stehenden Landwirt einschneidend ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kann aber der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs mit einem Vollzug der Strafe in Halbgefangenschaft Rechnung getragen werden.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', 'ca103f9a-238b-4b68-acc9-c93483ee5529', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
040d1dca-2859-4fe6-8d95-f108f1f015dc | 2,001 | fr | A.- Au début de 1994, M._ est devenu propriétaire d'un immeuble à Genève, dans lequel D._ était locataire d'un appartement de trois pièces et demie depuis plusieurs années. Après avoir renoncé à une augmentation de loyer notifiée en 1995 et avoir été débouté le 15 septembre 1997 de nouvelles conclusions en majoration par le Tribunal des baux et loyers de Genève, le bailleur a notifié à sa locataire, le 9 décembre 1997, un nouvel avis de hausse du loyer annuel faisant passer celui-ci de 9852 fr. à 16 800 fr. dès le 1er avril 1998. Il invoquait à l'appui de cette hausse la réadaptation aux loyers usuels pratiqués dans la localité et en particulier dans le quartier (<ref-law>).
La locataire s'est opposée à cette majoration; après échec de la conciliation, le bailleur a saisi le Tribunal des baux et loyers, concluant à la validation de la hausse de loyer. Sur ordre dudit tribunal, il a produit un mémoire complémentaire et des pièces. La défenderesse a formé alors une demande reconventionnelle, concluant à ce que son loyer soit réduit de 15,6% dès le 1er avril 1998, en raison de la baisse du taux hypothécaire. Le demandeur a produit un nouveau mémoire et des pièces complémentaires.
Par jugement du 28 octobre 1999, le Tribunal des baux et loyers a débouté le demandeur de ses conclusions en validation de hausse de loyer, admis la demande reconventionnelle de baisse de loyer à hauteur de 15,6%, dit que le loyer annuel de la défenderesse était fixé à 8316 fr. dès le 1er avril 1999, sans les charges, et condamné le bailleur à restituer à sa locataire le trop-perçu de loyer dès cette date.
B.- Statuant sur appel du demandeur, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève, par arrêt du 23 juin 2000, a confirmé le jugement précité. La Chambre d'appel s'est référée à la jurisprudence du Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4), selon laquelle le bailleur qui se prévaut du critère des loyers comparatifs doit établir que les loyers de comparaison ont réagi à la baisse du taux hypothécaire. Constatant qu'en l'espèce le jugement entrepris retient que le bailleur n'a fourni aucun élément montrant l'évolution des loyers malgré deux ordonnances lui ayant imparti des délais pour compléter son dossier, la cour cantonale a considéré que ce seul motif était suffisant pour rejeter l'appel. Elle a encore relevé que la motivation de l'appel était manifestement insuffisante en tant qu'il s'en prenait au jugement déféré, qui avait retenu que plusieurs des éléments de comparaison fournis par le propriétaire n'étaient pas admissibles au point de vue de leur emplacement.
L'autorité cantonale a enfin considéré que le premier juge n'avait pas à ordonner des enquêtes pour suppléer à la carence du demandeur, qui n'avait pas apporté en cours d'instance les renseignements qui lui étaient demandés.
C.- Le demandeur exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt de la Chambre d'appel et au renvoi de la cause à cette juridiction pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La défenderesse propose la confirmation de l'arrêt attaqué.
Considérantendroit :
1.- a) S'agissant d'un bail reconductible tacitement, autrement dit de durée indéterminée (<ref-ruling> consid. 2b), il y a lieu de tenir compte, pour le calcul de la valeur litigieuse, de la baisse de loyer annuel contestée dans la dernière instance cantonale, puis de multiplier ce montant par vingt (art. 36 al. 5 OJ; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1). En l'espèce, il s'agissait de 1536 fr. par année (9852 fr. - 8316 fr.). Ce montant, rapporté sur vingt ans, donne un total de 30 720 fr. La valeur litigieuse à laquelle l'art. 46 OJ subordonne la recevabilité du recours en réforme est par conséquent atteinte.
b) Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2a, 370 consid. 5; <ref-ruling> consid. 2e).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 5c/aa). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). L'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée l'autorité cantonale ne peut être remise en cause (<ref-ruling> consid. 3a, 368 consid. 3 in fine; <ref-ruling> consid. 4a/aa, 61 consid. 2c/bb).
Si le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent prendre de conclusions nouvelles (art. 55 al. 1 let. b in fine OJ), il n'est lié ni par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par ceux de la décision cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2).
2.- a) A l'appui de son recours, le demandeur invoque en premier lieu la violation de l'<ref-law>. Il soutient qu'il a clairement demandé au Tribunal des baux et loyers l'ouverture d'enquêtes par témoins ainsi qu'un transport sur place, et qu'il a également conclu dans son mémoire d'appel à ce que la Chambre d'appel renvoie la cause aux premiers juges pour qu'ils complètent l'instruction portant sur les loyers comparatifs. Pour n'avoir pas donné suite à l'offre de preuves du bailleur, les juridictions cantonales auraient violé le droit à la preuve du recourant institué par l'<ref-law>.
b) En n'ordonnant pas un complément de preuves, soit les auditions ou un transport sur place qui lui étaient demandés, la cour cantonale a agi en application du droit de procédure cantonal. En effet, dire quelles sont les mesures probatoires qui doivent être administrées relève du droit cantonal et nullement des dispositions fédérales en matière de preuve. Il s'agit donc là de questions qui ne peuvent pas donner lieu à un recours en réforme (cf. Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: SJ 2000 II p. 37).
Au reste, le moyen tiré de l'<ref-law> n'a pas, en l'occurrence, de portée propre, mais se confond avec le grief de la violation de l'<ref-law>, qui sera examiné ci-dessous (consid. 2b de l'arrêt non publié du 18 mai 1998 dans la cause 4C.161/1997).
Le premier moyen du recours est irrecevable.
3.- a) Le recourant fait valoir en deuxième lieu que l'<ref-law>, instituant le principe de la maxime inquisitoire, impose au juge, lorsque la demande ne paraît pas d'emblée vouée à l'échec, d'inviter les parties à préciser leurs allégués et de vérifier, par un transport sur place, la force probante des exemples comparatifs qui lui sont soumis. Et il invoque dans ce sens la propre jurisprudence de la Chambre d'appel, ainsi que celle du Tribunal des baux du canton de Vaud.
b) L'<ref-law> prescrit au juge d'établir d'office l'état des faits, les parties devant lui soumettre toutes les pièces nécessaires à trancher le litige. Il pose le principe d'une maxime inquisitoriale sociale, ou d'une maxime des débats atténuée. Le but de cette instruction est de protéger la partie économiquement faible, d'assurer l'égalité entre parties et d'accélérer la procédure. La maxime inquisitoriale sociale ne modifie pas le fardeau de la preuve, ni ne dispense les parties de proposer des moyens de preuve. Le juge ne doit pas instruire d'office le litige lorsqu'un partie renonce à expliquer sa position, mais il doit interroger les plaideurs et les informer de leur devoir de collaboration et de production des preuves. L'initiative du juge ne va pas au-delà de l'invitation faite aux parties de mentionner les preuves et de les présenter (<ref-ruling> consid. 4a; arrêt du 18 mai 1998 dans la cause 4C.161/1997, consid. 2a publié in: SJ 1998 p. 645).
En constatant, en l'espèce, que le demandeur n'a fourni aucun élément montrant l'évolution des loyers invoqués à titre comparatif, cela malgré deux ordonnances lui donnant des délais pour compléter le dossier, et en considérant que ce seul motif était suffisant pour rejeter l'appel, la cour cantonale n'a nullement violé l'<ref-law>. Elle a apprécié le caractère peu probant et peu pertinent des pièces produites. Et, par une appréciation anticipée des moyens proposés, elle a reconnu l'inutilité des enquêtes requises par le recourant. Or, l'<ref-law> laisse le juge libre dans sa manière d'apprécier les preuves.
Le deuxième moyen se révèle mal fondé.
4.- a) Le recourant se plaint enfin d'une violation de l'<ref-law> en insistant sur le caractère probant des loyers comparatifs qu'il fait valoir.
b) Après avoir retenu, en se référant aux faits constatés par les premiers juges, qu'il n'existait pas d'éléments prouvant l'évolution des loyers comparatifs, la cour cantonale n'avait pas à faire application de la disposition légale invoquée. D'autant plus qu'elle avait repris la constatation selon laquelle plusieurs des éléments de comparaison ne devaient pas être considérés comme étant situés dans le même quartier que l'immeuble litigieux.
Enfin, c'est en vertu du droit de procédure cantonal, qui ne peut être critiqué par la voie de la réforme, que la Chambre d'appel n'est pas entrée en matière sur le moyen du recourant dirigé contre la constatation relative à l'emplacement des immeubles à comparer avec le sien.
Le dernier grief est dénué de tout fondement.
5.- Le présent recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, l'arrêt critiqué étant confirmé.
Vu l'issue du recours, les frais et dépens de la procédure fédérale doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme l'arrêt attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge du recourant;
3. Dit que le recourant versera à l'intimée une indemnité de 2500 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
_
Lausanne, le 3 janvier 2001 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['38d54470-b5f3-4bf8-80c0-5d2f89fc0259', 'b2b13f52-f639-4ebb-90f5-daed5f8acb81', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', '03a26d1e-8508-45e9-a390-7665cf6e07a2', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'a62b1be6-f92f-4d9d-a334-27606a8469bd', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'c9f31285-2224-4f65-93cd-c545dc592d76', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', 'b5b8197e-21c5-4529-8e3f-9f791fa1b43a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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040d889c-eb7b-435d-9a62-389a57613c7d | 2,013 | fr | Faits:
A.
P._ a été engagée le 18 mars 2003 par l'État de Vaud auprès du Service X._. Elle a été colloquée en classes 22 à 25 avec un salaire annuel de 72'569 fr. pour un temps complet. Par avenant du 29 novembre 2006, P._ a été promue à la fonction de cheffe de projets dans les classes 25 à 28, ce qui représentait un salaire brut de 78'654 fr., dès le 1er janvier 2007. À partir du 1 er janvier 2008, elle a diminué son taux d'activité à 90%.
Dans le cadre de la nouvelle politique salariale de l'État de Vaud entrée en vigueur le 1er décembre 2008 (connue sous la désignation DEFCO-SYSREM), P._ a reçu un nouvel avenant à son contrat de travail, selon lequel sa fonction était qualifiée de "Y._" correspondant à la chaîne 163 de la grille des fonctions, et classée dans le niveau de fonction 12 à l'échelon 2. Sa rémunération annuelle pour un taux d'occupation de 90% passait de 80'447 fr. à 83'885 fr.
B.
B.a. Le 6 mars 2009, P._ a ouvert action contre l'État de Vaud devant le Tribunal de Prud'hommes de l'administration cantonale (TriPAC). Elle demandait, principalement, à ce qu'elle soit colloquée à deux échelons supérieurs (4 au lieu de 2) à compter du 1er décembre 2008; subsidiairement, à ce que l'État de Vaud soit condamné à lui payer la somme de 10'000 fr. avec intérêt à 5% l'an dès le 1er janvier 2009. Par jugement du 10 janvier 2013, le TriPAC l'a déboutée de toutes ses conclusions.
B.b. P._ a déféré ce jugement à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois, qui a admis son recours, annulé le jugement attaqué et renvoyé la cause au TriPAC pour nouvelle instruction et décision dans le sens des considérants (arrêt du 21 juin 2013).
C.
L'État de Vaud interjette un recours en matière de droit public. Il conclut, principalement, à ce que le dispositif de l'arrêt du 21 juin 2013 soit reformé en ce sens que le recours est rejeté et que le jugement du 10 janvier 2013 est confirmé; subsidiairement, à ce que l'arrêt du 21 juin 2013 soit annulé et le dossier renvoyé à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Il n'a pas été procédé à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 331).
2.
La recevabilité du recours en matière de droit public suppose que celui-ci soit dirigé contre une décision finale, à savoir une décision mettant fin à la procédure (<ref-law>). Il est également recevable contre toute décision qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause ou qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (décision partielle; art. 91 let. a et b LTF), ainsi que contre les décisions préjudicielles ou incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>). Les autres décisions préjudicielles ou incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF).
3.
3.1. Le prononcé par lequel une juridiction cantonale renvoie une affaire pour nouvelle décision à une autorité de première instance ou à une autre autorité ne constitue qu'une étape vers la décision finale, qui ne met donc pas un terme à la procédure en cours ni ne fixe définitivement le sort du litige. Il ne s'agit en principe pas non plus d'un jugement partiel - même s'il comporte des instructions sur la manière de trancher certains aspects du rapport de droit litigieux ou s'il statue définitivement sur certaines questions préalables -, mais d'un jugement incident ou préjudiciel qui ne peut faire l'objet d'un recours qu'aux conditions de l'<ref-law> (arrêt 5A_556/2012 du 11 septembre 2012 consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 4). Néanmoins, si le renvoi ne laisse aucune latitude de jugement à l'autorité précédente appelée à statuer (à nouveau), il est assimilé à une décision finale et peut, de ce fait, faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 143; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 127; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 483; cf. arrêt 9C_171/2012 du 23 mai 2012 consid. 3.1).
3.2. Il est constant que l'arrêt attaqué ne met pas fin à la procédure puisque celle-ci doit se poursuivre devant le TriPAC. La Chambre des recours a retenu que la collocation de l'intimée à l'échelon 2 est arbitraire dans son résultat en tant qu'elle ne tient pas compte de la promotion antérieure de l'intéressée. Elle a renvoyée la cause au TriPAC en vue d'une "solution rétablissant une certaine équité dans l'évolution du salaire de [l'intimée] dans le nouveau système de rétribution mis en place par DEFCO-SYSREM", tout en précisant que cela n'impliquait pas nécessairement une collocation à l'échelon 4. Quoi qu'en dise le recourant, le TriPAC conserve donc encore une certaine marge de manoeuvre pour statuer et il ne s'agit pas d'une simple mise à exécution de la décision de l'autorité supérieure par un simple calcul (voir par exemple l'arrêt 8C_252/2012 du 30 novembre 2012). Il y a donc lieu de considérer que l'arrêt attaqué constitue une décision incidente qui ne peut faire l'objet d'un recours qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 let. a et b LTF.
4.
4.1. Un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable au sens de l'<ref-law> que s'il cause un inconvénient de nature juridique, c'est-à-dire qui ne peut pas être ultérieurement réparé ou entièrement réparé par une décision finale favorable au recourant. En d'autres termes, il faut que la décision incidente ne puisse plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle par le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 47; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 317 et les arrêts cités). En revanche, un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci n'est pas considéré comme un dommage irréparable.
4.2. En l'occurrence, si le TriPAC et, par la suite, la Chambre des recours elle-même, sont tenus par les instructions de l'arrêt de renvoi, le recourant et l'intimée pourront toujours recourir, en dernier lieu devant le Tribunal fédéral, contre les jugements rendus par ces autorités judiciaires, et faire valoir, notamment, une violation arbitraire du droit cantonal. On ne discerne dès lors aucun préjudice irréparable. La situation ici diffère de celle dans laquelle un jugement incident renvoie à l'autorité administrative contraignant celle-ci à rendre une nouvelle décision qu'elle estime contraire au droit et qu'elle ne pourra elle-même pas attaquer (<ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 483).
4.3. On ne voit pas non plus que la deuxième condition alternative prévue par l'<ref-law> - éviter une procédure probatoire longue et coûteuse - soit réalisée. En effet, la seule mesure d'instruction à mener par le TriPAC consiste à requérir les déterminations des parties. Le recourant ne prétend d'ailleurs pas que tel serait le cas.
4.4. Il s'ensuit que le recours doit être déclaré irrecevable.
5.
Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 in fine LTF; cf. <ref-ruling> consid. 8.1.3 p. 40 s.). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais de justice, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois.
Lucerne, le 6 novembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Ursprung
La Greffière: von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '8f5126f4-6ec2-4549-8497-a366f7fa29bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
040ebc62-5b33-4119-99ed-892dc1f4b1ed | 2,012 | de | Nach Einsicht
in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Juli 2012, womit es eine Beschwerde von X._ gegen einen Entscheid des kantonalen Steuerrekursgerichts vom 24. Mai 2012 abwies, welches seinerseits auf einen Rekurs des Steuerpflichtigen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 wegen verspäteter Einreichung des Rechtsmittels nicht eingetreten war,
in die Eingabe von X._ vom 14. September 2012, womit er dem Bundesgericht beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Fällung eines Sachurteils an die Vorinstanz zurückzuweisen, | in Erwägung,
dass Rechtsschriften gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben, wobei in der Begründung in gedrängter Form - in Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass das Verwaltungsgericht die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses an das kantonale Steuerrekursgericht anhand der einschlägigen Regeln des kantonalen Verfahrensrechts umfassend geprüft und sie für unbegründet befunden hat,
dass die Rechtsschrift vom 14. September 2012 eine gezielte Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts vermissen lässt und der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwiefern das Verwaltungsgericht damit schweizerisches Recht (vgl. <ref-law>) verletzte,
dass mithin auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, sodass dem - sinngemäss gestellten - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann (vgl. <ref-law>),
dass die Gerichtskosten (<ref-law>) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
040f7a65-f94c-46ca-a981-609c5650809a | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 9. Februar 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 408.-- abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im angefochtenen Zirkular-Erledigungsbeschluss erwog, der Beschwerdeführer weise keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von <ref-law>/ZH nach, sondern wiederhole lediglich seine bereits von der ersten Instanz entkräfteten Einwendungen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2008 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
04107bc2-6b19-4c48-bdc1-c49ee5ce8d32 | 2,014 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Con petizione 6 agosto 2012 A._ ha promosso un'azione di contestazione della graduatoria del fallimento della società E._ (Switzerland) SA, convenendo in giudizio E._ Holding Limited, la quale aveva insinuato nel predetto fallimento un credito di fr. 5'514'611.73.
Con decisione 16 gennaio 2013 il Pretore del Distretto di Lugano ha respinto un'istanza di prestazione di cauzione di fr. 110'000.-- per spese ripetibili presentata dalla convenuta. A seguito del reclamo di quest'ultima, la decisione pretorile è stata annullata dal Tribunale d'appello del Cantone Ticino con sentenza 21 giugno 2013 e l'incarto è ritornato al Pretore. Con decisione 7 gennaio 2014, in parziale accoglimento della predetta istanza, quest'ultimo ha assegnato a A._ un termine di 30 giorni per prestare una cauzione processuale di fr. 53'000.--.
2.
Con sentenza 25 aprile 2014 il Presidente della III Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto un reclamo presentato da A._ contro la decisione pretorile 7 gennaio 2014. Il Presidente ha considerato che A._ non avesse portato alcun argomento in grado di sovvertire la conclusione del Pretore secondo cui la sua situazione finanziaria configura una costellazione di insolvenza ai sensi dell'<ref-law> (RS 272). Il Presidente ha inoltre respinto le obiezioni di A._ avverso l'opinione del Giudice di prime cure che ha ritenuto giustificata la cauzione anche per il fatto che l'attore è ancora debitore delle ripetibili assegnate alla controparte con la già menzionata decisione 21 giugno 2013 del Tribunale d'appello, riconoscendo così (implicitamente) che pure il requisito dell'art. 99 cpv. 1 lett. c CPC fosse da considerarsi soddisfatto.
3.
A._ si è aggravato al Tribunale federale con ricorso in materia civile 30 maggio 2014 chiedendo, previo conferimento dell'effetto sospensivo al suo gravame, l'annullamento della sentenza cantonale e la reiezione dell'istanza di prestazione di cauzione processuale. Il ricorrente ritiene che il presupposto di insolvenza dell'<ref-law> non sarebbe in concreto soddisfatto.
Con decreto 23 giugno 2014 al gravame è stato conferito il postulato effetto sospensivo. Non sono state chieste determinazioni nel merito.
4.
L'<ref-law> prevede che, su richiesta del convenuto, l'attore deve prestare cauzione per le spese ripetibili se a) non ha domicilio o sede in Svizzera, b) risulta insolvente, segnatamente se nei suoi confronti è stato dichiarato il fallimento o è in corso una procedura concordataria o a suo carico vi sono attestati di carenza beni, c) è ancora debitore delle spese giudiziarie relative a una precedente procedura, oppure d) per altri motivi il pagamento delle ripetibili risulta seriamente compromesso. Le predette condizioni sono alternative.
Giusta l'<ref-law> nella motivazione del ricorso occorre spiegare perché l'atto contestato viola il diritto. Qualora, come in concreto, la sentenza impugnata si fondi su due motivazioni alternative e indipendenti, il ricorrente deve confrontarsi, pena l'inammissibilità del ricorso, con entrambe,e l'impugnativa può unicamente essere accolta se le critiche volte contro tutte e due le motivazioni si rivelano fondate (<ref-ruling> consid. 3.4 con rinvio; <ref-ruling> consid. 4.1.4 con rinvii).
Il gravame all'esame è unicamente incentrato sulla contestazione dell'adempimento del requisito di insolvenza dell'<ref-law>. C ome rettamente osservato dall'opponente nelle sue osservazioni all'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo, i l ricorrente non si confronta invece minimamente con l'altra motivazione - alternativa - dell'autorità inferiore, attinente all'adempimento del requisito dell'art. 99 cpv. 1 lett. c CPC. In tali condizioni il ricorso si rivela inammissibile in seguito alla sua carente motivazione.
5.
Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). Non sono dovute ripetibili, l'opponente avendo unicamente dovuto pronunciarsi sulla domanda di conferimento dell'effetto sospensivo, risultando soccombente. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e al Presidente della III Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['08d801c6-7776-4004-b7df-51112c612e22', '18e540ea-fd31-43a1-bff5-6d7f1eedf1df'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
0411dd92-d182-454a-8430-17c9a9ac7e33 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A une date inconnue, les époux Y._ ont remis à bail à X._ un appartement dont le loyer, qui s'élevait à 1'150 fr. par mois, a été acquitté par l'Office fédéral des personnes âgées jusqu'au 30 avril 2002.
X._ est décédé le 5 avril 2002. Sa succession a été répudiée le 14 mai 2002 et, par jugement du 11 juillet 2002, le Tribunal de première instance du canton de Genève en a ordonné la liquidation selon les règles de la faillite.
Par lettres des 2 et 19 juillet ainsi que 11 novembre 2002, le bailleur a sollicité de l'office des faillites que l'appartement soit vidé afin qu'il puisse le relouer au plus vite. Il lui a en outre demandé de s'acquitter des arriérés de loyer impayés depuis le mois de mai 2002. La masse en faillite de feu X._ (ci-après: la masse) n'a pas donné suite à ces différents courriers et n'est pas entrée en matière s'agissant de la demande des époux Y._ de mettre un terme au contrat de bail.
Au mois de novembre 2002, une entreprise est intervenue dans l'immeuble litigieux afin de procéder à une dératisation. Il était suspecté que l'appartement inoccupé de feu X._ soit à l'origine de la prolifération de rongeurs. Le coût de l'intervention s'est élevé à 242 fr. 10.
L'office des faillites a restitué les clés des locaux le 17 décembre 2002.
Par courrier du 18 mars 2003, les époux Y._ ont mis la masse en demeure de leur verser 9'200 fr. pour les loyers de mai à décembre 2002, ainsi que 242 fr. 10 correspondant au coût de la dératisation.
Par courrier du 18 mars 2003, les époux Y._ ont mis la masse en demeure de leur verser 9'200 fr. pour les loyers de mai à décembre 2002, ainsi que 242 fr. 10 correspondant au coût de la dératisation.
B. L'office des faillites n'ayant pas donné suite à la mise en demeure des époux Y._, ceux-ci ont saisi la Commission de conciliation en matière de baux et loyers du canton de Genève d'une demande en paiement du 20 mai 2003.
Non conciliée, la cause a été portée devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève.
Lors de l'audience de comparution, l'office des faillites, représentant la masse, a indiqué qu'il contestait la demande mais que la créance d'un montant de 9'442 fr. 10 avait été colloquée en troisième classe et que les époux Y._ recevraient par conséquent peut-être un dividende dans le cadre de la liquidation. Les bailleurs ont contesté la collocation en troisième classe car, selon eux, la créance était née postérieurement à la répudiation de la succession.
Par jugement du 26 avril 2004, le Tribunal des baux et loyers a condamné la masse à verser aux époux Y._ la somme de 9'442 fr. 10 avec intérêt à 5 % l'an dès le 18 mars 2003.
Les premiers juges ont estimé qu'en cas de faillite du locataire, la masse avait la possibilité de reprendre le bail et ainsi d'entrer dans le contrat. La masse n'ayant jamais fait part d'une intention de résilier le bail, il fallait admettre qu'elle l'avait repris et qu'ainsi l'obligation de paiement du loyer représentait une dette de la masse. Pour les mêmes raisons, il a admis la créance concernant les frais de dératisation.
Statuant sur appel de la masse par arrêt du 24 juin 2005, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève a annulé le jugement du 26 avril 2004 et condamné la masse à verser aux époux Y._ la somme de 5'992 fr. 10 avec intérêt à 5 % l'an dès le 18 mars 2003.
Elle a considéré qu'en l'espèce, les bailleurs avaient, à différentes reprises, sollicité de l'office des poursuites (recte: faillites) que les locaux soient vidés afin qu'ils puissent les relouer. Celui-ci n'avait jamais donné suite à des différents courriers. Force était donc d'admettre que la masse était tacitement entrée dans le contrat en refusant de vider les locaux et en continuant ainsi à les occuper. L'argument de celle-ci selon lequel les bailleurs avaient eux-mêmes manifesté leur intention de ne pas se lier à la masse en insistant pour récupérer les locaux était irrelevant. Après avoir été relancée à plusieurs reprises, la masse n'avait jamais fait part aux bailleurs de son intention de mettre fin au bail. Faute d'avoir accepté une résiliation amiable du contrat ou de l'avoir elle-même résilié, la masse était réputée avoir repris le contrat. Toute autre interprétation reviendrait à admettre qu'en cas de faillite, l'office pourrait, sans informer le bailleur de ses intentions, conserver le logement ou le local commercial pour une durée indéterminée sans que la masse n'ait à assumer les moindres paiements, sauf un dividende pour autant que les créanciers de troisième classe y aient droit. Un tel raisonnement ne pouvait pas être suivi. Si la masse n'avait pas l'intention de conserver le bail, il lui appartenait d'en informer le bailleur et de restituer l'objet de la location. Le loyer avait été acquitté jusqu'à fin avril 2002. La faillite du locataire (recte: de la succession répudiée du locataire) n'avait toutefois été prononcée qu'en date du 11 juillet 2002 et les locaux avaient été restitués au bailleur le 18 décembre 2002. Ainsi donc, les loyers de mai, juin et juillet, soit les loyers échus avant l'ouverture de la faillite n'étaient pas des dettes de la masse mais des créances qui devaient être colloquées dans la faillite. En revanche, les loyers de août à décembre constituaient des dettes de la masse.
Elle a considéré qu'en l'espèce, les bailleurs avaient, à différentes reprises, sollicité de l'office des poursuites (recte: faillites) que les locaux soient vidés afin qu'ils puissent les relouer. Celui-ci n'avait jamais donné suite à des différents courriers. Force était donc d'admettre que la masse était tacitement entrée dans le contrat en refusant de vider les locaux et en continuant ainsi à les occuper. L'argument de celle-ci selon lequel les bailleurs avaient eux-mêmes manifesté leur intention de ne pas se lier à la masse en insistant pour récupérer les locaux était irrelevant. Après avoir été relancée à plusieurs reprises, la masse n'avait jamais fait part aux bailleurs de son intention de mettre fin au bail. Faute d'avoir accepté une résiliation amiable du contrat ou de l'avoir elle-même résilié, la masse était réputée avoir repris le contrat. Toute autre interprétation reviendrait à admettre qu'en cas de faillite, l'office pourrait, sans informer le bailleur de ses intentions, conserver le logement ou le local commercial pour une durée indéterminée sans que la masse n'ait à assumer les moindres paiements, sauf un dividende pour autant que les créanciers de troisième classe y aient droit. Un tel raisonnement ne pouvait pas être suivi. Si la masse n'avait pas l'intention de conserver le bail, il lui appartenait d'en informer le bailleur et de restituer l'objet de la location. Le loyer avait été acquitté jusqu'à fin avril 2002. La faillite du locataire (recte: de la succession répudiée du locataire) n'avait toutefois été prononcée qu'en date du 11 juillet 2002 et les locaux avaient été restitués au bailleur le 18 décembre 2002. Ainsi donc, les loyers de mai, juin et juillet, soit les loyers échus avant l'ouverture de la faillite n'étaient pas des dettes de la masse mais des créances qui devaient être colloquées dans la faillite. En revanche, les loyers de août à décembre constituaient des dettes de la masse.
C. La masse (la défenderesse) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à l'annulation de l'arrêt du 24 juin 2005 et au déboutement des époux Y._, avec suite de frais et dépens des instances cantonales et fédérale.
Les époux Y._ (les demandeurs) proposent le rejet du recours principal dans la mesure où il est recevable et forment un recours joint dans lequel ils concluent à l'annulation de l'arrêt entrepris en tant qu'il infirme le jugement rendu par le Tribunal des baux et loyers et à la condamnation de la masse à leur verser le somme de 9'442 fr. 10 avec intérêt à 5 % l'an dès le 18 mars 2003, le tout sous suite de frais et dépens.
La masse conclut au rejet du recours joint dans la mesure de sa recevabilité, avec suite de frais et dépens des instances cantonales et fédérale. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Il n'est à juste titre pas contesté que la présente espèce relève des juridictions civiles. Les demandeurs entendent faire reconnaître comme dettes de la masse les sommes dont ils demandent le paiement, alors que la défenderesse soutient que ceux-ci n'ont droit, le cas échéant, qu'au versement d'un dividende. Or, selon la jurisprudence, il n'appartient pas aux autorités de surveillance de la poursuite et de la faillite de trancher des litiges qui portent sur la qualification d'une dette comme obligation de la masse ou obligation du failli. La question relève de l'autorité compétente pour statuer sur le fond de la prétention en cause, soit du juge civil ou des autorités et juridictions administratives, suivant la nature du contentieux (<ref-ruling> consid. 2 p. 293; <ref-ruling> consid. 1 p. 149; <ref-ruling> consid. 1 p. 121 s.).
Par ailleurs interjeté par la défenderesse, qui a été condamnée à paiement, et dirigé contre une décision finale rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ), sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours principal est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ). La recevabilité du recours joint doit également être admise (art. 59 al. 2 et 3 OJ).
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ).
Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 106, 136 consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3).
Invoquant l'art. 64 OJ, la défenderesse requiert un complètement de l'état de fait de l'arrêt de la Chambre d'appel qui, selon elle, aurait dû retenir que, par jugement du 7 janvier 2003, le Tribunal de première instance du canton de Genève a ordonné la liquidation sommaire selon les règles de la faillite de la succession répudiée de feu X._. Force est de constater que cet élément figurait dans le jugement du Tribunal des baux et loyers, dont il résulte qu'il avait été établi au moyen d'une pièce produite par la défenderesse. Tout porte ainsi à croire que son absence dans l'arrêt entrepris tient à un simple oubli de la Chambre d'appel, qui pourrait en principe être réparé par la Cour de céans en application des principes susmentionnés. Peu importe, toutefois, dans la mesure où, comme on le verra ci-dessous, cet élément n'est pas pertinent pour la solution du litige.
Invoquant l'art. 64 OJ, la défenderesse requiert un complètement de l'état de fait de l'arrêt de la Chambre d'appel qui, selon elle, aurait dû retenir que, par jugement du 7 janvier 2003, le Tribunal de première instance du canton de Genève a ordonné la liquidation sommaire selon les règles de la faillite de la succession répudiée de feu X._. Force est de constater que cet élément figurait dans le jugement du Tribunal des baux et loyers, dont il résulte qu'il avait été établi au moyen d'une pièce produite par la défenderesse. Tout porte ainsi à croire que son absence dans l'arrêt entrepris tient à un simple oubli de la Chambre d'appel, qui pourrait en principe être réparé par la Cour de céans en application des principes susmentionnés. Peu importe, toutefois, dans la mesure où, comme on le verra ci-dessous, cet élément n'est pas pertinent pour la solution du litige.
2. Dans son argumentation principale, la défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir violé les art. 266h, 266i CO ainsi que 211 al. 2 LP. En substance, elle conteste qu'une reprise tacite du bail fut possible, l'<ref-law> étant inapplicable au cas d'espèce. Le contrat aurait au contraire pris fin avant le prononcé de la faillite en vertu de l'<ref-law>, disposition que la cour cantonale n'avait pas appliquée. En conséquence, elle conclut à ce que la demande en paiement de loyers formée par les demandeurs soit entièrement rejetée, faute de contrat de bail ayant lié les parties.
Pour leur part, les demandeurs soutiennent, dans leur recours joint, que les loyers échus non seulement après la faillite, mais également avant la date de celle-ci constituaient des dettes de la masse. Ils plaident que les juges cantonaux auraient méconnu les <ref-law>, 211 et 262 LP, dans la mesure où ils se seraient fondés sur la jurisprudence et la doctrine relatives à ces articles, alors qu'il ne s'agissait en l'occurrence pas d'un "pur" cas de faillite, mais de la répudiation d'une succession, liquidée selon les règles de la faillite. Les demandeurs estiment en outre que nier la prise en charge du paiement des loyers pour les mois de mai à juillet 2002 par la défenderesse violerait l'<ref-law>, en faisant fi du devoir de l'office de liquider dès la répudiation.
Pour leur part, les demandeurs soutiennent, dans leur recours joint, que les loyers échus non seulement après la faillite, mais également avant la date de celle-ci constituaient des dettes de la masse. Ils plaident que les juges cantonaux auraient méconnu les <ref-law>, 211 et 262 LP, dans la mesure où ils se seraient fondés sur la jurisprudence et la doctrine relatives à ces articles, alors qu'il ne s'agissait en l'occurrence pas d'un "pur" cas de faillite, mais de la répudiation d'une succession, liquidée selon les règles de la faillite. Les demandeurs estiment en outre que nier la prise en charge du paiement des loyers pour les mois de mai à juillet 2002 par la défenderesse violerait l'<ref-law>, en faisant fi du devoir de l'office de liquider dès la répudiation.
3. Il convient de commencer par déterminer si, comme le soutient la défenderesse, le contrat de bail a pris fin avant l'ouverture de la faillite de la succession répudiée de feu X._.
Le décès du locataire ne met en principe pas fin au contrat de bail (arrêt 4C.149/2004 du 18 mai 2004, consid. 3 et la référence citée; cf. également Lachat/Stoll/Brunner, Das Mietrecht für die Praxis, 6e éd., Zurich 2005, n. 5.1 p. 512; Guinand, Décès du bailleur, décès du locataire, quelles conséquences ?, 7e Séminaire sur le droit du bail, Neuchâtel 1992, n. 33 p. 11). Celui-ci continue avec les héritiers, qui assument les droits et obligations du défunt (<ref-law>; Lachat/Stoll/Brunner, op. cit., n. 5.1 p. 512; Lachat, Commentaire romand, n. 1 ad <ref-law>; Guinand, op. cit., n. 31 p. 10).
Cela étant, les héritiers disposent d'un droit de résiliation anticipée, puisque l'<ref-law> leur confère la possibilité de résilier le contrat en observant le délai de congé légal pour le prochain terme légal. Il n'apparaît toutefois pas que, dans la présente espèce, les héritiers de feu X._ aient fait usage de cette faculté avant de répudier la succession.
Pour le surplus, il n'existe pas de disposition de droit matériel selon laquelle la répudiation en tant que telle entraînerait la caducité du contrat de bail. En conséquence, le contrat de bail litigieux était encore en vigueur au moment de l'ouverture de la faillite de la succession répudiée de feu X._.
Pour le surplus, il n'existe pas de disposition de droit matériel selon laquelle la répudiation en tant que telle entraînerait la caducité du contrat de bail. En conséquence, le contrat de bail litigieux était encore en vigueur au moment de l'ouverture de la faillite de la succession répudiée de feu X._.
4. L'<ref-law> prévoit que la succession répudiée par tous les héritiers légaux du rang le plus proche est liquidée par l'office des faillites. Selon l'<ref-law>, l'autorité compétente informe le juge de la faillite de ce que tous les héritiers ont expressément répudié la succession ou que celle-ci est présumée répudiée (art. 566 s. et 573 CC). Aux termes de l'al. 2 de cette même disposition, le juge ordonne la liquidation selon les règles de la faillite.
La liquidation, qui est ordonnée par le juge de la faillite compétent ratione loci - dont la décision est un jugement de faillite dans le sens de l'<ref-law>, auquel renvoie l'<ref-law> (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite [ci-après: Commentaire], n. 22 ad <ref-law>) - est effectuée conformément aux titres sixième et septième de la LP (Gilliéron, op. cit. Commentaire, n. 16 et 21 ad <ref-law>). C'est dire que les effets de l'ouverture de la faillite de la succession répudiée sont les mêmes que ceux de l'ouverture de n'importe quelle faillite (Brunner, Commentaire bâlois, n. 9 ad <ref-law>). Dans cette mesure, la distinction faite par les demandeurs entre les cas de "pure" faillite et de liquidation d'une succession répudiée selon les règles de la faillite tombe à faux.
La liquidation, qui est ordonnée par le juge de la faillite compétent ratione loci - dont la décision est un jugement de faillite dans le sens de l'<ref-law>, auquel renvoie l'<ref-law> (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite [ci-après: Commentaire], n. 22 ad <ref-law>) - est effectuée conformément aux titres sixième et septième de la LP (Gilliéron, op. cit. Commentaire, n. 16 et 21 ad <ref-law>). C'est dire que les effets de l'ouverture de la faillite de la succession répudiée sont les mêmes que ceux de l'ouverture de n'importe quelle faillite (Brunner, Commentaire bâlois, n. 9 ad <ref-law>). Dans cette mesure, la distinction faite par les demandeurs entre les cas de "pure" faillite et de liquidation d'une succession répudiée selon les règles de la faillite tombe à faux.
5. Il s'agit donc de déterminer les effets de la faillite de la succession répudiée de feu X._ sur le contrat de bail.
5.1 Le droit suisse ne contient aucune disposition générale selon laquelle la faillite met automatiquement fin aux contrats auxquels le failli est partie (cf. Jeandin, Les effets de la faillite sur le contrat de durée [ci-après: Faillite], Le contrat dans tous ses états, Publication de la Société genevoise de droit et de législation à l'occasion du 125e anniversaire de la Semaine Judiciaire, Berne 2004, p. 71 ss, spéc. p. 71 s.; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7e éd., Berne 2003, § 42 n. 1), mais seulement quelques dispositions particulières prévoyant la caducité de tel contrat, voire la possibilité pour l'autre partie de le résilier, que l'<ref-law> réserve expressément.
En matière de bail à loyer, la faillite du locataire n'aboutit pas forcément à l'extinction du contrat (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 87; plus récemment Jeandin, L'insolvabilité en relation avec les contrats de bail et de travail [ci-après: Insolvabilité], RDS 2005 I p. 189 ss, spéc. p. 192; Lachat/Stoll/Brunner, op. cit., n. 6.1 p. 492; Staehelin, Commentaire bâlois, Ergänzungsband, n. 6 ad <ref-law>; Lachat, op. cit., n. 1 ad <ref-law>; cf. également arrêt du Tribunal des baux du canton de Zurich du 24 juin 1999, publié in MietRecht Aktuell [MRA] 2000 p. 317, consid. 4.2a).
Cependant, l'<ref-law> donne au bailleur le droit d'exiger du locataire qu'il lui fournisse des sûretés pour les loyers à échoir et, à ce défaut, de résilier le contrat avec effet immédiat. En l'occurrence, l'état de fait déterminant ne laisse toutefois pas apparaître que les bailleurs auraient exercé ce droit. Si le bailleur ne fait pas usage de la faculté de résilier, le bail se poursuit avec la masse en faillite (Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., Zurich 2003, n. 2170 p. 310).
La loi ne reconnaît en revanche pas au locataire, respectivement à la masse, la possibilité de résilier le bail en cours au moment de l'ouverture de la faillite (<ref-ruling> consid. 3b p. 90 s.; plus récemment Plenio, Das Erfüllungsrecht der Konkursverwaltung und schuldrechtliche Verträge im Konkurs, thèse Berne 2003, p. 144).
Dans le cas particulier de la liquidation d'une succession répudiée, la jurisprudence cantonale et une partie de la doctrine sont néanmoins d'avis que, selon les circonstances, le droit de résiliation anticipé conféré par l'<ref-law> aux héritiers du défunt locataire appartient à l'office des faillites si ceux-là répudient la succession (cf. jugement de la IIe Cour d'appel du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg du 13 juin 2000, publié in Cahiers du bail [CdB] 2001 p. 37, consid IIIa p. 40; Lachat, op. cit., n. 2 ad <ref-law>; Higi, Commentaire zurichois, n. 28 ad <ref-law>). Point n'est toutefois besoin de se pencher plus avant sur la question, dans la mesure où, en l'occurrence, il ne ressort pas de l'état de fait déterminant que la masse aurait entrepris de résilier le bail.
Il s'ensuit que le contrat litigieux n'a ni pris automatiquement fin du seul fait de l'ouverture de la faillite, ni été expressément résilié en raison de celle-ci. Aucune des hypothèses réservées par l'<ref-law> n'étant réalisée, il sied d'examiner la situation sous l'angle des al. 1 et 2 de cette même disposition.
5.2 En cas de faillite, la masse peut choisir de poursuivre elle-même les contrats en cours. Cette faculté est prévue expressément par l'<ref-law> lorsque le failli doit fournir une prestation en nature. La jurisprudence a admis qu'elle existait également lorsqu'il doit fournir une prestation en argent, comme c'est le cas pour le locataire, qui est tenu de payer le loyer (<ref-ruling> consid. 3a p. 88; plus récemment Jeanneret, Commentaire romand, n. 26 ad <ref-law>).
La reprise du contrat est une possibilité et non une obligation (cf. arrêt 4C.236/1995 du 4 décembre 1995, publié et traduit in Mietrechtpraxis [mp] 1996 p. 207, consid. 2a et les références citées; plus récemment Jeanneret, op. cit., n. 30 ad <ref-law>). La continuation des rapports d'obligation ne nécessite aucune déclaration au sens de l'<ref-law> et elle peut découler d'actes concluants (arrêt 4C.236/1995 du 4 décembre 1995, publié et traduit in Mietrechtpraxis [mp] 1996 p. 207, consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3c p. 109; plus récemment Jeanneret, op. cit., n. 28 ad <ref-law>).
En matière de contrat de bail à loyer, la Cour de céans a eu l'occasion de prononcer que le fait, pour la masse, de verser des sûretés constituait une reprise par actes concluants (arrêt 4C.236/1995 du 4 décembre 1995, publié et traduit in Mietrechtpraxis [mp] 1996 p. 207, consid. 2a; plus récemment Jeandin, op. cit. Insolvabilité, p. 194; Lachat/Stoll/Brunner, op. cit., n. 6.4 p. 494; Lachat, op. cit., n. 5 ad <ref-law>). Le fait, pour la masse, de continuer à s'acquitter des loyers est également significatif de sa volonté d'entrer dans le contrat (Higi, op. cit., n. 40 ad <ref-law>). A l'inverse, la restitution immédiate et anticipée des locaux vides ne constitue pas une reprise du bail par actes concluants (Higi, op. cit., n. 40 ad <ref-law>).
En l'espèce, la masse ne pouvait pas ignorer l'existence du bail et la nécessité de se déterminer à son sujet, puisqu'elle avait été expressément interpellée par le bailleur. Elle n'a certes pas répondu, mais elle n'a pas non plus évacué les locaux. Dans le contexte de la sommation, le fait de laisser les meubles en place ne peut s'interpréter que comme l'expression d'une volonté de garder, au moins pour quelques temps encore, l'appartement, parce qu'il était dans l'intérêt de la masse, pour faciliter la liquidation, de disposer de locaux pour abriter les objets appartenant au failli. La cour cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral en interprétant l'attitude de la masse conformément au principe de la bonne foi et en déduisant qu'elle avait accepté de poursuivre le bail pour quelques temps encore.
5.3 Si la masse ne veut pas reprendre le contrat, cette décision n'a pas pour effet de mettre fin au contrat; les loyers qui arrivent à échéance sont alors des dettes de la masse qui doivent être colloquées. En revanche, si la masse choisit de poursuivre elle-même le contrat, les obligations qui en résultent sont des dettes de la masse (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 90 s.).
Il n'est guère contesté que les loyers postérieurs à la faillite revêtent cette qualité (parmi d'autres Jeandin, op. cit. Insolvabilité, p. 196; Lachat/Stoll/Brunner, op. cit., n. 6.4 p. 494; Lachat, op. cit., n. 8 ad <ref-law>; Gilliéron, op. cit. Commentaire, n. 32 ad <ref-law>; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9e éd., Zurich 2000, n. 190 p. 448). En revanche, la question de savoir s'il en va de même des loyers antérieurs est controversée, ce qui a d'ailleurs justifié, dans la présente cause, la divergence d'opinion entre le Tribunal des baux et loyers et la Chambre d'appel.
Dans un autre contexte, le Tribunal de céans a eu l'occasion de se prononcer en ce sens que des créances de loyer, pour lesquelles le débiteur est en demeure au moment de l'ouverture de la faillite, doivent être considérées comme étant née avant l'ouverture de la faillite et deviennent des créances de faillite, mais qu'il faut en revanche considérer comme créances nées après l'ouverture de la faillite les loyers à échoir, c'est-à-dire ceux qui résultent de la continuation du bail avec le failli après l'ouverture de la faillite (<ref-ruling> consid. 2a et 2b p. 42).
Une partie de la doctrine est d'avis que les arriérés de loyer antérieurs à la faillite sont des dettes dans la masse qui ne peuvent être que colloquées (parmi cf. notamment Jeandin, op. cit. Insolvabilité, p. 194; Gilliéron, op. cit. Commentaire, n. 32 ad <ref-law>; Guhl/Koller/ Schnyder/Druey, op. cit., n. 190 p. 448), alors que d'autres auteurs estiment que l'entrée de la masse dans le contrat a pour conséquence que ces loyers deviennent également des dettes de la masse (cf. notamment Lachat/Stoll/Brunner, op. cit., n. 6.4 p. 494; Lachat, op. cit., n. 8 ad <ref-law>; Lorandi, Mietverträge im Konkurs des Mieters, Zeitschrift für schweizerisches Mietrecht [mp] 1998 p. 1 ss, spéc. p. 16; SVIT-Kommentar Mietrecht, 2e éd., Zurich 1998, n. 17 ad <ref-law>; Higi, op. cit., n. 39 ad <ref-law>).
Cette dernière opinion ne convainc toutefois pas, dans la mesure où elle se heurte tant au principe de l'égalité des créanciers pour ce qui est des dettes antérieures à la faillite (cf. Jeandin, op. cit. Insolvabilité, p. 194; sur la notion d'égalité des créanciers, cf. notamment Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat [ci-après: Poursuite], 4e éd., Bâle 2005, n. 68 s. p. 11; Amonn/Walther, op. cit., § 42 n. 54 s.) qu'à celui qui veut que, sauf disposition contraire de la loi, les dettes de la masse doivent tirer leur source de faits postérieurs à l'ouverture de la faillite (cf. Jeandin, op. cit. Insolvabilité, p. 194; Jeandin, op. cit. Faillite, p. 82; sur cette caractéristique des dettes de la masse, cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 156; <ref-ruling> consid. 2a p. 305; plus récemment Gilliéron, op. cit. Poursuite, n. 1708 p. 327; Amonn/Walther, op. cit., § 48 n. 2; Staehelin, Commentaire bâlois, n. 10 ad <ref-law>).
Il s'ensuit qu'en cas d'entrée de la masse dans le contrat de bail, les loyers impayés antérieurs à la faillite ne sont pas des dettes de la masse, mais dans la masse, qui ne peuvent qu'être colloquées. La cour cantonale n'a donc pas non plus violé le droit fédéral sur ce point.
5.4 En définitive, la masse doit être condamnée à verser aux bailleurs la somme de 5'750 fr. correspondant aux loyers échus après l'ouverture de la faillite de la succession répudiée de feu X._, soit pour les mois d'août à décembre 2002. Il en va de même de la somme de 242 fr. 10 à titre de remboursement des frais d'intervention - postérieure à la faillite - de la société de dératisation, allouée par la cour cantonale sur la base des art. 257f et 257g CO et dont la défenderesse, qui plaidait l'absence de contrat de bail et, partant, de toute obligation y relative lui incombant, n'a remis en cause ni le fondement, ni le montant dans une motivation subsidiaire, ce qui dispense la Cour de céans d'y revenir (art. 55 al. 1 let. b et c OJ).
6. Dans une argumentation subsidiaire, la défenderesse se prévaut encore d'une violation de l'<ref-law>, dans la mesure où elle aurait été condamnée au paiement de loyers pour une période où elle n'existait pas encore, puisqu'antérieure au jugement du 7 janvier 2003, dans lequel le juge compétent a décidé du mode de liquidation de la succession répudiée de feu X._.
L'argumentation de la défenderesse est dénuée de pertinence, car le moment décisif pour déterminer la composition de la masse passive, soit de la communauté des créanciers, est celui de l'ouverture de la faillite (cf. <ref-law>; Gilliéron, op. cit. Poursuite, n. 1707 p. 327). Cela étant, l'extrait de l'arrêt 7B.28/2005 du 3 mars 2005 consid. 1 cité par la défenderesse ne lui est d'aucun secours, dans la mesure où il est sorti de son contexte. Dans le cas particulier, le Tribunal fédéral avait en effet dénié la qualité pour recourir à un office des faillites qui entreprenait en réalité de faire prévaloir son opinion sur celle de l'autorité de surveillance, alors qu'il était lié par les instructions données par celles-ci. Pour le surplus, l'on ne décèle pas en quoi l'<ref-law> aurait été violé en l'espèce.
L'argumentation de la défenderesse est dénuée de pertinence, car le moment décisif pour déterminer la composition de la masse passive, soit de la communauté des créanciers, est celui de l'ouverture de la faillite (cf. <ref-law>; Gilliéron, op. cit. Poursuite, n. 1707 p. 327). Cela étant, l'extrait de l'arrêt 7B.28/2005 du 3 mars 2005 consid. 1 cité par la défenderesse ne lui est d'aucun secours, dans la mesure où il est sorti de son contexte. Dans le cas particulier, le Tribunal fédéral avait en effet dénié la qualité pour recourir à un office des faillites qui entreprenait en réalité de faire prévaloir son opinion sur celle de l'autorité de surveillance, alors qu'il était lié par les instructions données par celles-ci. Pour le surplus, l'on ne décèle pas en quoi l'<ref-law> aurait été violé en l'espèce.
7. Les considérations qui précèdent commandent le rejet tant du recours principal que du recours joint.
7. Les considérations qui précèdent commandent le rejet tant du recours principal que du recours joint.
8. Compte tenu de l'issue du litige, chaque partie supportera l'émolument judiciaire relatif à son propre recours (art. 156 al. 1 OJ) et les dépens seront compensés (art. 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours principal et le recours joint sont rejetés.
1. Le recours principal et le recours joint sont rejetés.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de chacune des parties.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de chacune des parties.
3. Les dépens sont compensés.
3. Les dépens sont compensés.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 6 février 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6fe80e69-c380-47a5-aca2-66724c54eaf3', 'efbfb5e6-cf47-49a4-a64c-b81abd87d1eb', 'd6df5a66-dcfc-4574-a834-6ffb148aa315', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '6dd7a902-85c8-4d62-8d9b-0e4dec4606d9', '6dd7a902-85c8-4d62-8d9b-0e4dec4606d9', '6dd7a902-85c8-4d62-8d9b-0e4dec4606d9', '2442a263-5623-47a3-9645-ef8e5cda7a0f', '6dd7a902-85c8-4d62-8d9b-0e4dec4606d9', '9cda38cd-9300-4939-a852-404d8ef6a894', 'd259fbab-6abd-4dad-a403-1030bbcfeb51', '595ef660-2b60-4124-98a6-8a9bb72b0f0d'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
041229de-f64f-4e28-b9f7-3c897fd7575d | 2,000 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.- Par un jugement du 23 septembre 1999, le Tribunal correctionnel du district de Lausanne a condamné X._ pour escroquerie à une peine de 5 mois d'emprisonnement avec sursis durant 4 ans.
2.- Statuant le 24 janvier 2000, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours du condamné. Les faits retenus à la charge de celui-ci sont en résumé les suivants.
L'accusé était travailleur social polyvalent au service d'une fondation dont l'un des buts est la réinsertion professionnelle de personnes alcooliques. Il y a retrouvé un ami de longue date, qui suivait une cure et devint le "référent" de celui-ci. Il lui a conseillé de vendre sa voiture et obtint de son protégé, qui l'admirait beaucoup, deux prêts successifs de 2000 fr. en invoquant des frais professionnels à rembourser par la fondation.
Le prêteur a tenté en vain d'obtenir la restitution de son argent puis a informé la direction de la fondation des faits. Celle-ci a considéré que son employé avait agi de façon "totalement contraire à la déontologie professionnelle" et l'a congédié avec effet immédiat le 12 décembre 1996.
3.- En temps utile, le condamné a déclaré se pourvoir en nullité au Tribunal fédéral. Par lettre du 22 mars 2000, son avocat d'alors a informé le président de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois que le pourvoi était retiré.
4.- Le 13 avril 2000, l'avocat actuel du condamné a écrit au Tribunal cantonal que le retrait du pourvoi était nul, car son confrère n'était pas mandaté pour cette question précise et il y avait eu une confusion à l'origine de cette erreur.
5.- Dans le délai de 20 jours prévu à l'art. 272 al. 2 PPF, le recourant a motivé son pourvoi. D'après lui, en résumé, l'autorité cantonale aurait dû appliquer l'<ref-law> puisque la perte de l'emploi résultant de l'escroquerie serait une punition suffisante. La fonction expiatoire de la peine serait déjà remplie (<ref-ruling> consid. 2a p. 248).
Le condamné conclut à l'annulation de l'arrêt du 24 janvier 2000 et au renvoi de la cause aux instances cantonales pour qu'elles le libèrent de toute peine ou qu'elles la réduisent librement sur la base de l'<ref-law>.
Le recourant sollicite l'effet suspensif.
6.- La question de la portée du retrait du pourvoi par l'ancien avocat du recourant, qui aurait agi sans mandat et par erreur, peut demeurer indécise, car les conclusions présentées sont mal fondées pour les motifs qui suivent.
7.- a) Selon l'<ref-law>, si l'auteur a été atteint directement par les conséquences de son acte au point qu'une peine serait inappropriée, l'autorité compétente renoncera à le poursuivre, à le renvoyer devant un tribunal ou à lui infliger une peine. L'atteinte subie par l'auteur doit être en relation directe avec les conséquences de son acte délictueux (colpito dalle conseguenze dirette del suo atto; durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat ... betroffen).
La jurisprudence publiée se rapporte à des cas où le délinquant a subi des atteintes physiques, à la suite de son assoupissement au volant ou de coups de feu tirés par la police lors d'une prise d'otage (<ref-ruling>; <ref-ruling>); il peut s'agir également d'atteintes psychologiques, comme celles qui affectent une mère de famille devenue veuve lors d'un accident de la circulation dont elle est responsable (<ref-ruling>). Dans ces cas, l'auteur porte atteinte à un bien pénalement protégé - la sécurité de la route, la liberté, la vie - et il est, du même coup, touché par les conséquences de l'atteinte à ce bien (les lésions corporelles dues à l'accident, celles causées par les balles de la police défendant la liberté de l'otage, le deuil résultant d'un dépassement téméraire commis en voiture). Il existe donc un lien étroit entre le bien pénalement protégé par la norme pénale transgressée et l'atteinte subie par le délinquant. Celui-ci est ainsi touché de manière directe par les conséquences de son acte délictueux.
D'après la doctrine, l'<ref-law> n'est pas applicable en présence de conséquences indirectes de l'infraction telles que les désagréments dus à l'ouverture d'une instruction pénale contre l'auteur, la réparation du préjudice, le paiement des frais de procédure, le divorce et la perte de l'emploi due à l'acte délictueux (Rehberg, StGB - commentaire de poche - Zurich 1999, art. 66 bis; Trechsel, Kurzkommentar, 2e éd. Zurich 1997, art. 66 bis n. 2; Favre, Pellet, Stoudmann, Code pénal annoté, Lausanne 1997, art. 66 bis n. 1; Rehberg, Strafrecht II, Zurich 1994, p. 69). D'après les arrêts cantonaux cités notamment par Favre, Pellet, Stoudmann (loc. cit.), il semble qu'un préjudice purement économique subi par l'auteur ne justifierait pas l'application de l'<ref-law>.
b) En l'espèce, le licenciement du recourant n'est pas en relation suffisamment directe avec l'escroquerie commise, pour imposer l'application de l'<ref-law>.
En effet, le bien pénalement protégé ici est le patrimoine de la victime; or, le licenciement n'avait pas pour but d'aider la victime à défendre son bien, au contraire de l'intervention de la police lors de la prise d'otage précitée. Le licenciement ne résulte pas non plus immédiatement - c'est-à-dire sans l'intervention d'autrui et sans délai - de l'atteinte portée par l'acte de l'escroc au patrimoine de la dupe, alors que, dans les cas d'accidents de la circulation objets de la jurisprudence citée, l'atteinte au bien pénalement protégé a immédiatement touché son auteur.
Ainsi, on doit admettre que la perte de l'emploi du recourant n'est pas une conséquence de son acte qui l'atteint directement, au sens de l'<ref-law>. Dès lors, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit fédéral en n'examinant pas l'éventuelle application de cette disposition.
Le pourvoi doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
8.- Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui n'obtient pas gain de cause. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Rejette le pourvoi dans la mesure où il est recevable;
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 2000 fr.;
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois.
_
Lausanne, le 5 septembre 2000
Au nom de la Cour de cassation pénale
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['04b0fae2-fd26-4373-aad0-d8ffa4aa5f93', '04b0fae2-fd26-4373-aad0-d8ffa4aa5f93', 'feceb41d-89b2-4ba7-82eb-a39ebd919278', 'b1b2ee26-3e27-402d-ac33-852a06e55a57'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
|
04130889-fe4b-4de5-8136-1fed2958e908 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 19 février 2003, la Cour d'assises neuchâteloise a condamné T._, né en 1962, ressortissant turc, pour lésions corporelles simples qualifiées (art. 123 ch. 2 CP) et participation à une rixe (art. 133 CP), à deux ans d'emprisonnement, sous déduction de cent trente-quatre jours de détention préventive. Elle a en outre ordonné son expulsion du territoire suisse pour une durée de sept ans, avec sursis pendant cinq ans, et a révoqué le sursis à une peine de vingt et un jours d'emprisonnement.
Par arrêt du 6 août 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a confirmé ce jugement.
Par arrêt du 6 août 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a confirmé ce jugement.
B. Il ressort de l'arrêt cantonal que, dans la soirée du 6 juillet 2002, lors de la fête des promotions à C._, T._ a participé, aux côtés de B._, à une bagarre au cours de laquelle les frères U._ et V._ ont été blessés. Alors que B._ a été également condamné à une peine principale de deux ans d'emprisonnement en application des art. 133, 123 ch. 2 et 122/22 CP, le Ministère public de Neuchâtel a classé la procédure pénale dirigée contre les frères U._ et V._ par décision du 7 octobre 2002, confirmée le 25 février 2003 par la Chambre d'accusation cantonale.
B. Il ressort de l'arrêt cantonal que, dans la soirée du 6 juillet 2002, lors de la fête des promotions à C._, T._ a participé, aux côtés de B._, à une bagarre au cours de laquelle les frères U._ et V._ ont été blessés. Alors que B._ a été également condamné à une peine principale de deux ans d'emprisonnement en application des art. 133, 123 ch. 2 et 122/22 CP, le Ministère public de Neuchâtel a classé la procédure pénale dirigée contre les frères U._ et V._ par décision du 7 octobre 2002, confirmée le 25 février 2003 par la Chambre d'accusation cantonale.
C. T._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Invoquant une violation du principe d'égalité de traitement, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public au Tribunal fédéral peut être formé contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il ne peut cependant pas être exercé pour une violation du droit fédéral, laquelle peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF); un tel grief ne peut donc être invoqué dans le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ; art. 269 al. 2 PPF).
Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Il résulte de l'art. 90 al. 1 let. b OJ que le recourant, en se fondant sur la décision attaquée, doit indiquer quels sont les droits constitutionnels qui auraient été violés et préciser, pour chacun d'eux, en quoi consiste la violation (voir par exemple <ref-ruling> consid. 1c p. 73).
Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Il résulte de l'art. 90 al. 1 let. b OJ que le recourant, en se fondant sur la décision attaquée, doit indiquer quels sont les droits constitutionnels qui auraient été violés et préciser, pour chacun d'eux, en quoi consiste la violation (voir par exemple <ref-ruling> consid. 1c p. 73).
2. En substance, le recourant fait grief à l'autorité cantonale d'avoir violé le principe d'égalité de traitement en le condamnant pour participation à une rixe (art. 133 CP), alors qu'elle a libéré de toute charge les frères U._ et V._.
2.1 Selon la jurisprudence, l'autorité viole le principe de l'égalité de traitement posé à l'art. 8 Cst. lorsqu'elle traite de façon différente deux situations qui sont tellement semblables qu'elles requièrent un traitement identique ou lorsqu'elle traite d'une façon identique deux situations qui sont tellement différentes qu'elles requièrent un traitement différent (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 125). Pour qu'il y ait inégalité de traitement, les décisions contradictoires doivent donc émaner de la même autorité; l'autorité doit se contredire elle-même. En outre, le principe de l'égalité ne vaut que si l'autorité respecte celui de la légalité; il n'y a ainsi pas d'égalité dans l'illégalité, sauf à démontrer que l'autorité entend persister dans sa pratique illégale (Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, Les droits fondamentaux, Berne 2000, n. 1023 s., p. 501).
2.2 En l'espèce, les décisions en cause ont été rendues par des autorités différentes. C'est le Ministère public, qui a classé la plainte du recourant à l'encontre des frères U._ et V._, et c'est la Cour d'assises, qui a condamné le recourant pour rixe. Alors que le Ministère public a estimé que les frères U._ et V._ avaient été victimes d'une agression dont le recourant était l'un des auteurs (art. 134 CP), la Cour d'assises a considéré, de manière plus favorable au recourant, qu'il y avait eu une rixe à laquelle le recourant avait participé (art. 133 CP). Selon l'état de fait cantonal, non contesté par le recourant, les quatre protagonistes ont tous pris une part active à la bagarre. Les frères U._ et V._ ont eu une attitude offensive (et non seulement défensive), et la bagarre a entraîné des lésions chez les participants. C'est donc avec raison que l'autorité intimée a condamné le recourant pour participation à une rixe (art. 133 CP). Le principe de la légalité l'emportant sur celui de l'égalité, elle ne pouvait libérer le recourant de toute charge au motif que les frères U._ et V._ n'étaient pas renvoyés devant elle (alors qu'ils auraient dû l'être). Elle ne pouvait par ailleurs pas condamner les frères U._ et V._, dès lors que le Ministère public avait rendu à leur égard une ordonnance de classement, qui avait été confirmée par la Chambre d'accusation cantonale. Infondé, le grief d'inégalité de traitement invoqué par le recourant doit être rejeté.
2.2 En l'espèce, les décisions en cause ont été rendues par des autorités différentes. C'est le Ministère public, qui a classé la plainte du recourant à l'encontre des frères U._ et V._, et c'est la Cour d'assises, qui a condamné le recourant pour rixe. Alors que le Ministère public a estimé que les frères U._ et V._ avaient été victimes d'une agression dont le recourant était l'un des auteurs (art. 134 CP), la Cour d'assises a considéré, de manière plus favorable au recourant, qu'il y avait eu une rixe à laquelle le recourant avait participé (art. 133 CP). Selon l'état de fait cantonal, non contesté par le recourant, les quatre protagonistes ont tous pris une part active à la bagarre. Les frères U._ et V._ ont eu une attitude offensive (et non seulement défensive), et la bagarre a entraîné des lésions chez les participants. C'est donc avec raison que l'autorité intimée a condamné le recourant pour participation à une rixe (art. 133 CP). Le principe de la légalité l'emportant sur celui de l'égalité, elle ne pouvait libérer le recourant de toute charge au motif que les frères U._ et V._ n'étaient pas renvoyés devant elle (alors qu'ils auraient dû l'être). Elle ne pouvait par ailleurs pas condamner les frères U._ et V._, dès lors que le Ministère public avait rendu à leur égard une ordonnance de classement, qui avait été confirmée par la Chambre d'accusation cantonale. Infondé, le grief d'inégalité de traitement invoqué par le recourant doit être rejeté.
3. Le recourant se plaint en outre de la violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Comme la Cour de céans l'a expliqué au considérant précédent, l'arrêt attaqué est conforme au droit et ne saurait être qualifié d'arbitraire au motif que les autres participants à la rixe ont été libérés de toute charge. Infondé, le grief du recourant doit être écarté.
3. Le recourant se plaint en outre de la violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.). Comme la Cour de céans l'a expliqué au considérant précédent, l'arrêt attaqué est conforme au droit et ne saurait être qualifié d'arbitraire au motif que les autres participants à la rixe ont été libérés de toute charge. Infondé, le grief du recourant doit être écarté.
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, doit être condamné à payer les frais (art. 156 al. 1 OJ). Comme le recours était d'emblée dépourvu de chance de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Neuchâtel et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois.
Lausanne, le 11 octobre 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420'] | [] |
0413d53b-9511-477e-8c7b-6b6fd562d79f | 2,014 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach den Beschwerdeführer am 25. Oktober 2013 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Zehn Monate sprach es unbedingt aus. Für den bedingten Teil ordnete es eine Probezeit von drei Jahren an.
Gegen das Urteil reichten die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer Berufung ein.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft entschied am 3. Juni 2014. Es wies die Berufung des Beschwerdeführers ab und hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut. Das Gericht sprach den Beschwerdeführer der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG und der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von drei Jahren. 18 Monate wurden unbedingt ausgesprochen. Für den bedingten Teil ordnete das Gericht eine Probezeit von vier Jahren an.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Juni 2002 (recte 2014) sei in Bezug auf die Anklageziffern 2.1 und 2.8 aufzuheben. In den beiden Ziffern strebt er einen Freispruch an.
2.
Die Beweiswürdigung durch die kantonalen Richter kann vor Bundesgericht gerügt werden, wenn die Vorinstanz sie offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> vorgenommen hat. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich ist, genügt nicht (<ref-ruling> E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzulässig.
2.1. In Anklageziffer 2.1 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe zusammen mit zwei weiteren Personen eine Hanfindooranlage in A._ betrieben und damit einen Gewinn von Fr. 60'276.-- erzielt (angefochtener Entscheid S. 18 E. 4.10).
Die Vorinstanz stützt die Verurteilung im Wesentlichen auf die Aussagen eines der beiden anderen Betreiber der Anlage. Der Beschwerdeführer bringt dagegen konkret nur vor, bei dieser belastenden Aussage handle es sich um einen Racheakt, da das Verhältnis zwischen ihnen beiden stark getrübt gewesen und die Belastung deshalb "im besten Fall als Aussage gegen Aussage zu werten" sei (Beschwerde S. 1/2 Ziff. 1). Die Vorinstanz wies zu diesem Punkt darauf hin, dass der andere Betreiber den Beschwerdeführer während der Ermittlungen etliche Zeit nicht belastete und insoweit sogar die Auskunft verweigerte. Für die späte Nennung des Namens habe er plausible und nachvollziehbare Gründe angegeben, namentlich den Umstand, dass er seine Freundin, die als Mieterin der Liegenschaft ebenfalls verdächtigt wurde, entlasten wollte (Entscheid S. 17 E. 4.9). Inwieweit diese Feststellung willkürlich und stattdessen von einem Racheakt auszugehen wäre, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.
2.2. In Anklageziffer 2.8 wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe zusammen mit einer weiteren Person in B._ eine Hanfindooranlage betrieben, in welcher bei einer Hausdurchsuchung 520 Stecklinge beschlagnahmt wurden (angefochtener Entscheid S. 45/46 E. 9.8).
In diesem Punkt stützt sich die Vorinstanz auf DNA-Spuren des Beschwerdeführers, die in der Indooranlage unter anderem auf Sportschuhen erhoben wurden, sowie auf telefonische Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem anderen Betreiber. Auch in diesem Punkt enthält die Beschwerde nur unzulässige appellatorische Kritik (vgl. Beschwerde S. 2/3 Ziff. 2). So kann davon, dass die DNA-Spuren ausreichend erklärt worden wären, nicht die Rede sein. Die Vorinstanz stellt dazu fest, der Beschwerdeführer bringe vor, als er die Anlage dem anderen Betreiber verkauft habe, müsse er die Sportschuhe wohl ebenfalls mitgegeben haben. Dies sei offensichtlich eine Schutzbehauptung, da Sportschuhe nicht zum Inventar einer Hanfindooranlage gehören (Entscheid S. 45 Ziff. 9.7). Der andere Betreiber hat in diesem Zusammenhang zwar ausgeführt, er habe die Gegenstände, auf denen die DNA-Spuren des Beschwerdeführer gefunden wurden, von jemandem, bei dem es sich um den Beschwerdeführer handeln müsse, gekauft. Er spricht indessen nur von 45 Lampen, Türen für den Bau von Wänden, einer Lüftungsanlage mit Ventilatoren, Pflanzentöpfen, Wasserbehältern, rollbaren Tischen und einem Stromkasten (Entscheid S. 43 E. 9.5). Von Sportschuhen ist nicht die Rede.
2.3. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
0414a7dd-481b-4cbd-b241-a5ba7e0a93c5 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Der ausserordentliche Staatsanwalt der Region Oberland des Kantons Bern Sandro Thomann erliess am 30. Oktober 2012 einen Strafbefehl gegen X._, mit dem er diesem wegen mehrfacher Drohung gegen Behörden und Beamte (<ref-law>), Drohung (<ref-law>) und Beschimpfung (<ref-law>) eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 70 Franken auferlegte.
X._ erhob Einsprache gegen diesen Strafbefehl, wobei er sinngemäss auch den Ausstand von Staatsanwalt Thomann verlangte.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern wies das Ausstandsgesuch am 31. Januar 2013 kostenpflichtig ab.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde vom 12. Februar 2013, diesen Entscheid des Obergerichts wegen Verfahrensfehlern sowie Verweigerung des rechtlichen Gehörs und sämtliche ihm vom Obergericht je auferlegten Kosten aufzuheben, da er armengenössig sei. Zudem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.
C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Staatsanwalt Thomann beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen.
D.
X._ reicht eine Beschwerdeergänzung ein, in der er im Wesentlichen beantragt, es sei festzustellen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberland West für seinen Fall nicht zuständig und eine Bevormundung nach <ref-law> nicht zulässig sei. | Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, er ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> zulässig ist. Als Beschuldigter ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist. Gegenstand des Verfahrens ist allerdings einzig, ob der Beschwerdegegner befangen erscheint oder nicht. Auf die Kritik des Beschwerdeführers an der KESB ist dementsprechend nicht einzutreten. Das Gleiche gilt, soweit der Beschwerdeführer beantragt, unabhängig vom vorliegenden Verfahren sämtliche je vom Obergericht zu seinen Lasten getroffenen Kostenentscheide aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, seine Replik vom 28. Dezember 2012 ignoriert und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt zu haben.
Die Rüge ist unbegründet, das Obergericht hat die Eingabe zur Kenntnis genommen (angefochtener Entscheid E. 1).
3.
Nach der in <ref-law> und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (<ref-ruling> E. 5; 135 E. 3a; ZBl 106/2005 S. 327 E. 4.1; Urteil 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1).
4.
Nach <ref-law> kann der Staatsanwalt u.a. dann einen Strafbefehl erlassen, wenn die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und er eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen für ausreichend hält.
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls seien nicht erfüllt gewesen, da er den diesem zu Grunde liegenden Sachverhalt nie eingestanden habe - die Vorwürfe seien vielmehr unbegründet - und dieser auch nicht anderweitig erstellt sei. Der Staatsanwalt habe ihn nie befragt und ihm so das rechtliche Gehör verweigert. Als Beschuldigtem hätte ihm zudem von Rechts wegen ein Verteidiger bestellt werden müssen. Aus diesem aus seiner Sicht unzulässigen Vorgehen leitet der Beschwerdeführer ab, der Beschwerdegegner sei ihm gegenüber befangen.
4.2. Der Strafbefehl ist kein eigentliches Urteil, es handelt sich dabei vielmehr um ein Angebot der Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten zur summarischen Erledigung des Verfahrens (Niklaus Schmid, Praxiskommentar zur StPO, Zürich 2009, Vorbemerkungen zu Art. 352-357, N. 1 f.; Franz Riklin in: Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, N. 1 f. zu Art. 352). Der Beschuldigte kann das Angebot auf einfache Weise ausschlagen, indem er Einsprache erhebt, die er nicht einmal zu begründen braucht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Diesem für den Beschuldigten unverbindlichen Charakter des Strafbefehls entspricht, dass dem Staatsanwalt ein weites Ermessen zusteht, ob und wann er einen solchen erlassen will. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, den Beschuldigten vorher anzuhören oder auch nur eine Untersuchung durchzuführen (vgl. <ref-law>).
4.3. Damit ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner beim Erlass des Strafbefehls jedenfalls keine groben Verfahrensfehler unterlaufen sind. Nach dem Gesagten war er nicht verpflichtet, den Beschuldigten anzuhören, und es lag in seinem pflichtgemässen Ermessen zu beurteilen, ob der Sachverhalt anderweitig ausreichend geklärt war. Ob die Verurteilung des Beschwerdeführers rechtens ist, wird im Einspracheverfahren zu klären sein. In diesem wird er seine Parteirechte voll ausüben und auch die Bestellung eines amtlichen Verteidigers beantragen können. Die vom Beschwerdeführer gegen den Beschwerdegegner vorgebrachten Einwände sind damit nicht geeignet, diesen objektiv als befangen erscheinen zu lassen, die Rüge ist unbegründet.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (<ref-law>). Den bescheidenen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 58 | public_law | nan | ['d90c0bec-f736-4d59-8df6-f571c5dfb895', 'd08db066-fa49-4dd1-be46-f5ef86c123d2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Fatti:
A. Il 14 dicembre 2000 la Procura della Repubblica presso il Tribunale di Palermo ha presentato al Ministero pubblico del Cantone Ticino una richiesta di assistenza giudiziaria in materia penale, completata il 15 gennaio 2001. Essendo stato avviato un procedimento penale per associazione a delinquere, truffa e appropriazione indebita nei confronti di F._ e altri sette prevenuti, l'Autorità italiana chiedeva di acquisire la documentazione su eventuali conti bancari collegati ai prevenuti e di sequestrarne gli averi, tra l'altro presso il banco G._, in particolare, riguardo al conto xxx, sul quale sarebbe confluito il provento dei sospettati reati.
A. Il 14 dicembre 2000 la Procura della Repubblica presso il Tribunale di Palermo ha presentato al Ministero pubblico del Cantone Ticino una richiesta di assistenza giudiziaria in materia penale, completata il 15 gennaio 2001. Essendo stato avviato un procedimento penale per associazione a delinquere, truffa e appropriazione indebita nei confronti di F._ e altri sette prevenuti, l'Autorità italiana chiedeva di acquisire la documentazione su eventuali conti bancari collegati ai prevenuti e di sequestrarne gli averi, tra l'altro presso il banco G._, in particolare, riguardo al conto xxx, sul quale sarebbe confluito il provento dei sospettati reati.
B. Con decisione del 18 dicembre 2000, integrata l'11 gennaio 2001, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ammesso la domanda di assistenza limitatamente ai reati di truffa e appropriazione indebita, ordinando l'esecuzione delle misure richieste. Il PP, in accoglimento di una domanda complementare del 18 giugno 2001, aveva ordinato altresì l'audizione, quale testimone e alla presenza di magistrati esteri, di un funzionario del banco G._. Il 19 dicembre 2001 il Tribunale federale ha dichiarato inammissibile un ricorso presentato da cinque società interessate da questa misura contro una decisione della Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP), che la confermava (causa 1A.186/2001).
B. Con decisione del 18 dicembre 2000, integrata l'11 gennaio 2001, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha ammesso la domanda di assistenza limitatamente ai reati di truffa e appropriazione indebita, ordinando l'esecuzione delle misure richieste. Il PP, in accoglimento di una domanda complementare del 18 giugno 2001, aveva ordinato altresì l'audizione, quale testimone e alla presenza di magistrati esteri, di un funzionario del banco G._. Il 19 dicembre 2001 il Tribunale federale ha dichiarato inammissibile un ricorso presentato da cinque società interessate da questa misura contro una decisione della Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP), che la confermava (causa 1A.186/2001).
C. Mediante decisione di chiusura del 23 gennaio 2001 il PP ha ordinato la trasmissione all'Autorità richiedente della documentazione prodotta dal banco G._. Questa decisione è stata confermata il 31 ottobre 2001 dalla CRP.
C. Mediante decisione di chiusura del 23 gennaio 2001 il PP ha ordinato la trasmissione all'Autorità richiedente della documentazione prodotta dal banco G._. Questa decisione è stata confermata il 31 ottobre 2001 dalla CRP.
D. La D._ e la E._ presentano contro questo giudizio un ricorso congiunto di diritto amministrativo al Tribunale federale. Chiedono di annullare la decisione impugnata.
D. La D._ e la E._ presentano contro questo giudizio un ricorso congiunto di diritto amministrativo al Tribunale federale. Chiedono di annullare la decisione impugnata.
E. Il PP e l'Ufficio federale di giustizia, entrambi senza formulare particolari osservazioni, propongono di respingere il ricorso. La Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale. | Diritto:
Diritto:
1. Italia e Svizzera sono parti contraenti della Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del 20 aprile 1959 (CEAG; RS 0.351.1). La legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351.1) e l'ordinanza di applicazione (OAIMP; RS 351.11) sono applicabili alle questioni che la prevalente Convenzione internazionale non regola espressamente o implicitamente, come pure quando il diritto nazionale sia più favorevole all'assistenza di quello convenzionale (art. 1 cpv. 1 AIMP; <ref-ruling> consid. 1a, 123 II 134 consid. 1a), fatto salvo il rispetto dei diritti fondamentali (<ref-ruling> consid. 7c).
1.1 In virtù della norma speciale dell'art. 25 cpv. 6 AIMP, il Tribunale federale non è vincolato dalle censure e dalle conclusioni delle parti; esso esamina liberamente se i presupposti per la concessione dell'assistenza sono adempiuti e in quale misura questa debba esser prestata (<ref-ruling> consid. 1d, 118 Ib 269 consid. 2e). Non è tuttavia tenuto, come lo sarebbe un'autorità di vigilanza, a verificare la conformità delle decisioni impugnate con l'insieme delle norme applicabili (<ref-ruling> consid. 1d, 119 Ib 56 consid. 1d). Quando, come in concreto, la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, il Tribunale federale è vincolato all'accertamento dei fatti, qualora non risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG; <ref-ruling> consid. 1e e rinvii).
1.2 Interposto tempestivamente contro una decisione di trasmissione di documenti, acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, resa dall'Autorità cantonale di ultima istanza, il ricorso di diritto amministrativo, che contro la decisione di trasmissione ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 AIMP), è ricevibile dal profilo dell'art. 80f cpv. 1 in relazione con l'art. 25 cpv. 1 AIMP. La legittimazione delle ricorrenti, titolari dei conti n. zzz e n. www presso il banco G._, interessati dalla contestata misura di assistenza, è pacifica (art. 80h lett. b AIMP in relazione con l'art. 9a lett. a OAIMP; <ref-ruling> consid. 2d).
1.2 Interposto tempestivamente contro una decisione di trasmissione di documenti, acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, resa dall'Autorità cantonale di ultima istanza, il ricorso di diritto amministrativo, che contro la decisione di trasmissione ha effetto sospensivo per legge (art. 21 cpv. 4 lett. b e 80l cpv. 1 AIMP), è ricevibile dal profilo dell'art. 80f cpv. 1 in relazione con l'art. 25 cpv. 1 AIMP. La legittimazione delle ricorrenti, titolari dei conti n. zzz e n. www presso il banco G._, interessati dalla contestata misura di assistenza, è pacifica (art. 80h lett. b AIMP in relazione con l'art. 9a lett. a OAIMP; <ref-ruling> consid. 2d).
2. Le ricorrenti non contestano più davanti al Tribunale federale l'adempimento del presupposto della doppia punibilità; fanno valere piuttosto una violazione degli art. 28 e 63 AIMP, che ravvisano nelle carenze formali della domanda e nel mancato rispetto del principio della proporzionalità. Le contestate lacune precluderebbero loro ogni possibilità di difesa, e non permetterebbero di controllare l'ossequio del divieto di una ricerca indiscriminata di prove ("fishing expedition") e quindi anche del principio della proporzionalità: a questo proposito la Corte cantonale avrebbe abusato del suo potere di apprezzamento, disattendendo l'art. 80i cpv. 1 lett. a AIMP.
2.1 La CRP ha rilevato che il procedimento penale italiano si riferisce a reati di truffa e di appropriazione indebita per circa 27 miliardi di lire italiane, commessi dagli indagati nell'ambito di operazioni finanziarie in materia di compravendita di derivati, tra l'altro presso la società I._ di Roma. Queste operazioni sarebbero avvenute ai danni di banche e società finanziarie, ove gli indagati erano attivi e ove venivano addebitate di transazioni finanziarie in perdita, quelle producenti utili essendo imputate, per contro, alla B._ di Londra, di cui l'indagato L._ era vicepresidente. I guadagni sarebbero quindi stati accreditati su un conto aperto da questa società presso la sede di Londra della I._; in seguito, sarebbero stati trasferiti su relazioni estere, in particolare sul conto n. xxx della B._ presso il banco G._, per poi essere ripartiti fra i correi mediante numerosi e continui trasferimenti a favore dei prevenuti.
Risulta dalla domanda e dai suoi allegati che i reati sarebbero stati commessi dal marzo al settembre 1999, l'Autorità richiedente avendo pure indicato le società e le banche danneggiate, il ruolo degli indagati all'interno delle società coinvolte e spiegato il modo e i luoghi in cui furono commessi: e cioè, in particolare, a Roma, Londra e Lugano. L'esposto dei fatti, tenuto conto della natura dei reati, non disattende le esigenze poste dagli art. 14 cpv. 1 CEAG, 28 AIMP e 10 OAIMP. In effetti, esse vanno interpretate secondo la scopo perseguito dalle norme, che è di consentire allo Stato richiesto di determinarsi sulla ricorrenza dei presupposti per concedere la postulata assistenza, requisiti soddisfatti nella fattispecie.
2.2 Le ricorrenti rilevano che i flussi finanziari determinanti secondo l'Autorità richiedente sarebbero illustrati in un rapporto del Comando Nucleo Speciale Polizia Valutaria della Guardia di Finanza di Roma del 21 dicembre 2000, allegato al complemento del 15 gennaio 2001, ove si afferma che "il riscontro e l'analisi degli elementi, siano essi di natura dichiarativa o documentale, hanno, comunque, consentito di pervenire alla esatta quantificazione degli importi complessivi confluiti sui predetti conti esteri, nel periodo compreso dal 29.03.1991 [recte: 1999] al 15.09.1999, riferibili alle condotte illecite poste in essere dagli operatori finanziari infedeli"; questi importi sono indicati in una tabella comparativa concernente gli accrediti e gli addebiti sul conto della B._ presso il banco G._. Le ricorrenti sottolineano che, secondo questa tabella, e come rilevato dalla Guardia di Finanza, i proventi complessivi transitati sul conto della B._ nel citato periodo sarebbero di circa 27,5 miliardi di lire italiane, corrispondenti all'importo indicato dall'Autorità richiedente quale provento dei sospettati reati. Esse ne deducono che, per quanto concerne la Svizzera, la fattispecie oggetto della rogatoria sarebbe limitata ai movimenti (accrediti) avvenuti sul conto della B._ presso il banco G._. Ora, visto che sui loro conti non sarebbero avvenuti movimenti di fondi provenienti da questi accrediti, la relativa documentazione sarebbe inutile sicché, ordinandone la trasmissione, le Autorità ticinesi avrebbero agito "ultra petita".
L'assunto non regge. Nel complemento del 15 gennaio 2001 l'Autorità richiedente rileva che l'attività investigativa ha permesso di acquisire ulteriori elementi, che hanno imposto di proseguire le indagini; essa precisa poi che i guadagni illeciti, di circa 27 miliardi di lire italiane, sarebbero stati via via ripartiti tra tutti i correi sulla base di numerosi e continui trasferimenti di liquidità disposti in favore di altri conti correnti esteri, appositamente aperti, e ancora sconosciuti, per cui il quadro dei rapporti finanziari intercorsi tra gli associati si presenterebbe di particolare complessità. L'Autorità estera sottolinea inoltre che le indagini avrebbero permesso di ritenere che i conti correnti esteri dove L._ avrebbe stornato i proventi della sospettata attività delittuosa sarebbero stati aperti anche presso banche svizzere e rileva che, per ricostruire l'esatta dinamica dei flussi finanziari intercorsi tra gli associati, identificare eventuali altri correi ancora ignoti ed evitare la dispersione dei proventi illeciti, è indispensabile estendere l'oggetto della rogatoria all'identificazione delle relazioni facenti capo agli indagati, di sequestrarne la documentazione e di bloccarne gli averi.
Limitandosi ad addurre che all'Autorità estera interesserebbero soltanto i movimenti sul conto della B._ indicati nella citata tabella, le ricorrenti disattendono l'appena citata richiesta formulata dall'Italia. Ritenuto che l'indagato L._ è il beneficiario economico dei conti della ricorrente, è palese, come ancora si vedrà, che la relativa documentazione possa interessare le Autorità inquirenti. È del resto evidente che lo scopo della rogatoria non consiste soltanto nell'ottenere una mera conferma sui flussi finanziari indicati nella citata tabella, già a conoscenza degli inquirenti esteri.
2.3 A torto le ricorrenti affermano che le Autorità cantonali avrebbero agito "ultra petita", visto che sui loro conti non sarebbero avvenute operazioni legate ai movimenti indicati nella citata tabella.
Il principio richiamato dalle ricorrenti, desumibile da quello della proporzionalità, vieta all'Autorità richiesta di andare oltre i provvedimenti postulati dall'Autorità richiedente (cosiddetto "Uebermassverbot", <ref-ruling> consid. 4 pag. 192 in fine, 375 consid. 7, 116 Ib 96 consid. 5c). La recente giurisprudenza ha però sostanzialmente attenuato la portata del principio, ritenendo che l'Autorità richiesta può interpretare in maniera estensiva la domanda, qualora sia accertato che - come nella fattispecie - su questa base tutte le condizioni per concedere l'assistenza sono adempiute; tale modo di procedere può evitare in effetti la presentazione di un'eventuale richiesta complementare (<ref-ruling> consid. 3; Paolo Bernasconi, Rogatorie penali italo-svizzere, Milano 1997, pag. 186 seg.). Per di più, ordinando la trasmissione della documentazione litigiosa, le Autorità ticinesi non hanno affatto agito "ultra petita" ma hanno, correttamente, eseguito quanto richiesto nel complemento rogatoriale, visto che queste relazioni fanno capo a un indagato.
2.4 Le ricorrenti, adducendo che dalla menzionata tabella non risultano movimentazioni concernenti i loro conti, ne deducono l'estraneità al procedimento estero e, pertanto, l'inutilità della documentazione per lo stesso. L'assunto è infondato e a torto esse negano la sussistenza di una relazione diretta e oggettiva tra i loro conti e la procedura penale estera. La circostanza che il beneficiario dei conti è l'indagato L._ non costituisce affatto un "tenue e insignificante" nesso, come da loro asserito. Questo fatto rappresenta manifestamente, e in maniera più che evidente, una relazione diretta e oggettiva con il procedimento penale estero.
Le ricorrenti incentrano, in pratica, il gravame sulla loro asserita qualità di società non implicate nel procedimento estero secondo l'abrogato art. 10 AIMP. L'eventuale qualità di persona, fisica o giuridica, non implicata nell'inchiesta all'estero non consente a priori di opporsi alle misure di assistenza. Basta infatti che sussista una relazione diretta e oggettiva tra la persona o la società e il reato per il quale si indaga; ora, questa eventualità si verifica per i conti litigiosi dei quali è beneficiario economico un indagato nel procedimento estero, e ciò senza che siano necessarie un'implicazione della parte ricorrente nell'operazione criminosa e ancor meno una colpevolezza soggettiva ai sensi del diritto penale (<ref-ruling> consid. 5a e b, 118 Ib 547 consid. 3a in fine; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berna 1999, n. 227).
2.5 Contrariamente all'assunto ricorsuale, l'utilità e la rilevanza potenziale della documentazione litigiosa per il procedimento estero non possono manifestamente essere escluse (<ref-ruling> consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a e b; Zimmermann, op. cit., n. 478, in particolare pag. 370). La richiesta di assunzione di prove può essere rifiutata solo se il principio della proporzionalità, nella limitata misura in cui può essere applicato in procedure rette dalla CEAG (<ref-ruling> consid. 5a pag. 165, 112 Ib 576 consid. 13d pag. 603), sia manifestamente disatteso (<ref-ruling> consid. 5c) o se la domanda appaia abusiva, le informazioni richieste essendo del tutto inidonee a far progredire le indagini (<ref-ruling> consid. 7b, 121 II 241 consid. 3a). Ciò non si verifica in concreto. La trasmissione della documentazione di conti facenti capo a un indagato, espressamente richiesta dall'Autorità estera è infatti giustificata e idonea a far progredire le indagini; l'utilità potenziale di queste informazioni è chiaramente data (<ref-ruling> consid. 9c, 122 II 367 consid. 2c).
2.6 Inoltre, le ricorrenti non hanno, contrariamente all'obbligo che incombeva loro (<ref-ruling> consid. 2d pag. 371 seg.) del tutto indicato dinanzi all'Autorità di esecuzione quali singoli documenti e perché sarebbero sicuramente irrilevanti per il procedimento penale estero. Anche per questo motivo il ricorso dev'essere respinto (<ref-ruling> consid. 9c in fine, 122 II 367 consid. 2d).
2.7 Le ricorrenti sostengono infine che la trasmissione di documenti che non siano in relazione con i movimenti del conto della B._, indicati nella citata tabella, sarebbe costitutiva di un'inammissibile ricerca indiscriminata di prove (al riguardo v. <ref-ruling> consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a pag. 243, 118 Ib 547 consid. 3a). L'assunto non regge. L'Autorità estera, come si è visto, non ha infatti limitato la domanda all'identificazione dei menzionati movimenti: ha bensì espressamente chiesto di identificare le relazioni che fanno capo agli indagati e di acquisire tutta la documentazione di queste relazioni. La trasmissione integrale della documentazione dei conti litigiosi, in particolare dei documenti di apertura dai quali risulta che il beneficiario economico è un indagato, è quindi giustificata (<ref-ruling> consid. 3b). Del resto, quando le Autorità estere chiedono informazioni su conti bancari in procedimenti per reati patrimoniali, necessitano di tutti i documenti, come peraltro espressamente postulato in concreto. Ciò perché debbono poter individuare il titolare giuridico ed economico del conto e sapere a chi sia pervenuto l'eventuale provento del reato (<ref-ruling> consid. 3c inedito, 121 II 241 consid. 3c; Zimmermann, op. cit., n. 478 pag. 370).
2.7 Le ricorrenti sostengono infine che la trasmissione di documenti che non siano in relazione con i movimenti del conto della B._, indicati nella citata tabella, sarebbe costitutiva di un'inammissibile ricerca indiscriminata di prove (al riguardo v. <ref-ruling> consid. 6b/aa pag. 73, 122 II 367 consid. 2c, 121 II 241 consid. 3a pag. 243, 118 Ib 547 consid. 3a). L'assunto non regge. L'Autorità estera, come si è visto, non ha infatti limitato la domanda all'identificazione dei menzionati movimenti: ha bensì espressamente chiesto di identificare le relazioni che fanno capo agli indagati e di acquisire tutta la documentazione di queste relazioni. La trasmissione integrale della documentazione dei conti litigiosi, in particolare dei documenti di apertura dai quali risulta che il beneficiario economico è un indagato, è quindi giustificata (<ref-ruling> consid. 3b). Del resto, quando le Autorità estere chiedono informazioni su conti bancari in procedimenti per reati patrimoniali, necessitano di tutti i documenti, come peraltro espressamente postulato in concreto. Ciò perché debbono poter individuare il titolare giuridico ed economico del conto e sapere a chi sia pervenuto l'eventuale provento del reato (<ref-ruling> consid. 3c inedito, 121 II 241 consid. 3c; Zimmermann, op. cit., n. 478 pag. 370).
3. Ne segue che il ricorso dev'essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 4000.-- è posta a carico delle ricorrenti in ragione di metà ciascuna.
2. La tassa di giustizia di fr. 4000.-- è posta a carico delle ricorrenti in ragione di metà ciascuna.
3. Comunicazione al patrocinatore delle ricorrenti, al Ministero pubblico, alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino e all'Ufficio federale di giustizia (B 124 365 196). | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e87e214d-a5ea-4a82-ab46-6c3d0c911d3e', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'aef97be5-9afe-466d-832c-a671ad7cd4e4', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'a84d7837-5b45-440f-a2ea-041a29c32707', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a1f61e95-4f5d-453b-b83f-4597b362006b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'e87e214d-a5ea-4a82-ab46-6c3d0c911d3e'] | [] |
0414f32e-2c9d-480f-9370-d31db0330fc3 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 21. November 2007 ersuchte X._ (geb. 1942) die Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell (Vormundschaftsbehörde) um Unterstützung in den Bereichen Pflegekosten, Rentenpfändung, Ehescheidungsverfahren sowie seine künftige Wohnsituation. Seinem Einverständnis und seinem Begehren entsprechend ordnete die Vormundschaftsbehörde mit Verfügung vom 13. Dezember 2007 eine Beistandschaft im Sinn von <ref-law> an und ernannte den Amtsvormund zum Beistand.
A.b Im Jahr 2008 wurde X._ aufgrund einer allgemeinen Erschöpfung notfallmässig in die psychiatrische Klinik A._ eingewiesen. Am 14. März 2008 teilte der Co-Chefarzt der Klinik dem Beistand mit, X._ sei wegen langandauernder und wahrscheinlich bleibender psychophysischer Defizite dauerhaft nicht in der Lage, allein zu wohnen; die Klinik habe daher im Einverständnis mit X._ damit begonnen, für ihn im Raum Chur eine Altersinstitution zu suchen. Im Auftrag des Beistandes erteilte die Vormundschaftsbehörde der psychiatrischen Klinik A._ den Auftrag, X._ psychiatrisch zu untersuchen. Das Gutachten von Dr. med. Y._ vom 5. September 2008 stellte bei X._ eine dauerhafte psychische Störung in Form einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung fest, die mit einer über Jahre dauernden Therapie, bei leichtem Verlauf ambulant, bei schweren Störungen stationär behandelt werden könne. Laut Gutachten ist X._ bedingt durch die psychische Störung nicht immer in der Lage, sein alltägliches Leben eigenständig und erfolgreich zu bewältigen. Der Gutachter gelangt zum Schluss, bei ihm seien aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen der Urteilsfähigkeit die Voraussetzungen für eine Beiratschaft bzw. Vormundschaft gegeben.
A.c Am 23. Dezember 2008 reichte X._ beim Bezirksgericht Maloja als Aufsichtsbehörde Beschwerde ein und beantragte, die Amtsvormundschaft Oberengadin von ihrem Auftrag zu entbinden und seinen Fall zur Regelung der Pflegebedürftigkeit und des Notbedarfs einer anderen Institution zu übertragen. Diese Beschwerde ergänzte er mit weiteren Eingaben vom 24. und 28. Dezember 2008. Das Beschwerdeverfahren (Verfahren 120-2008-19) wurde wegen des angeschlagenen Gesundheitszustandes von X._ über längere Zeit sistiert.
A.d Am 15. April 2009 widerrief X._ seine Einwilligung zur Beistandschaft und reichte am 15. August 2009 eine weitere Beschwerde beim Bezirksgericht Maloja als Aufsichtsbehörde gegen die Vormundschaftsbehörde ein, die er am 6. und 19. September 2009 ergänzte. In der letzten ergänzenden Eingabe beantragte er die unverzügliche Aufhebung der Beistandschaft und die Sistierung des Beschwerdeverfahrens (Verfahren 120-2009-16).
A.e Am 17. August 2010 hob die Vormundschaftsbehörde die Beistandschaft auf eigenes Begehren auf, genehmigte den Schlussbericht des Beistandes und entliess diesen aus seinem Amt. Eine von X._ gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde wies das Bezirksgericht Maloja am 6. Dezember 2011 ab (Verfahren 120-2010-15). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.f Mit Entscheid vom 21. September 2010 schrieb das Bezirksgericht Maloja die beiden Aufsichtsbeschwerden (120-2008-19 und 120-2009-16) als erledigt ab bzw. wies sie vollumfänglich ab, soweit darauf einzutreten war; es auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- und die Schreibgebühren von Fr. 500.-- X._ und sprach keine Entschädigungen zu. Das Bezirksgericht anerkannte seine Zuständigkeit gestützt auf <ref-law> und hielt dafür, angesichts der bereits aufgehobenen Beistandschaft verfüge X._ nicht mehr über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung der Beschwerden, soweit es um die Aufhebung der Beistandschaft gehe. Im Weiteren prüfte das Bezirksgericht aber die vom Beschwerdeführer bzw. seinem Anwalt gegen die Vormundschaftsbehörde erhobenen Vorwürfe und erachtete diese als haltlos.
B. X._ gelangte gegen diesen Entscheid mit Beschwerde vom 6. Dezember 2010 und mit einer weiteren Eingabe vom 10. März 2012 an das Kantonsgericht von Graubünden. Er beantragte, den Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 21. September 2010 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens 120-2010-15 (Beschwerde gegen die Aufhebung der Beistandschaft) zu sistieren. Der Präsident des Kantonsgerichts nahm die Beschwerde mit Verfügung vom 23. April 2012 als Berufung im Sinn der ZPO entgegen und wies sie ab, soweit darauf einzutreten war.
C. X._ (Beschwerdeführer) hat gegen diese Verfügung am 31. Mai 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt zur Hauptsache, die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. April 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde im Vormundschaftswesen des Kantons Graubünden zurückzuweisen. Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren (120-2008-19 und 120-2009-16) sowie die Kosten des Kantonsgerichts seien dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Eventuell sei die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist eine kantonal letztinstanzliche Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit der eine Berufung des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Entscheid über zwei vormundschaftliche Aufsichtsbeschwerden abgewiesen worden ist, soweit darauf einzutreten war. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit zulässig. Der Beschwerdeführer war im kantonalen Verfahren Partei (<ref-law>). Da seinem Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung nicht entsprochen wurde, er überdies die Kosten des Verfahrens zu tragen hat und keine Parteientschädigung zugesprochen erhielt, verfügt er über ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Abänderung der angefochtenen Verfügung (<ref-law>). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (<ref-law>) ist einzutreten.
1.2 Soweit der Beschwerdeführer darum ersucht, die Kosten der beiden Verfahren (120-2008-19 und 120-2009-16) dem Kanton Graubünden aufzuerlegen, handelt es sich um einen erstmals vor Bundesgericht gestellten und damit unzulässigen Antrag (<ref-law>). Darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Damit bleibt es bei einem blossen Rückweisungsantrag, der allerdings genügt: Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz nicht materiell über die vom Beschwerdeführer gegen die Vormundschaftsbehörde erhobenen Vorwürfe entschieden. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich überdies keine tatsächlichen Feststellungen entnehmen, welche es dem Bundesgericht erlaubten, in der Sache selbst materiell zu urteilen (zu den Voraussetzungen eines blossen Rückweisungsantrages: <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 1.2 S. 188; <ref-ruling> E. 1.2 S. 139; <ref-ruling> E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
1.4 Die Beschwerde ist zu begründen. Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern dieser Bundesrecht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (<ref-law>; <ref-ruling> 1.4).
2. 2.1 Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers ist der Präsident des Kantonsgerichts in der Hauptsache nicht auf das (altrechtlich) als kantonale Berufung entgegengenommene Rechtsmittel eingetreten und hat dieses im - vor Bundesgericht nicht selbständig angefochtenen - Kostenpunkt abgewiesen. Er erwog, mit Ausnahme des Kostenpunktes könne der Berufung nicht eindeutig entnommen werden, was der Beschwerdeführer von der Berufungsinstanz erwarte, zumal der ursprüngliche Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft bereits während des Verfahrens vor Bezirksgericht durch Aufhebung der Massnahme erledigt worden sei. Sollte man hingegen aus der Berufungsschrift den Antrag ableiten, es sei festzustellen, dass die Vormundschaftsbehörde sich in verschiedener Hinsicht widerrechtlich verhalten habe, fehle dem Beschwerdeführer ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Soweit er lediglich Kritik über die Vorgehensweise der Vormundschaftsbehörde, des Amtsvormundes und der Klinik A._ vortrage, sei das Kantonsgericht von vornherein nicht zuständig, weil es nicht deren Aufsichtsbehörde sei.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 9 und 29 BV Art. 6 EMRK) und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, der Bezirksgerichtsausschuss Maloja habe in seinem Entscheid vom 21. September 2010 seine Laieneingaben als Aufsichtsbeschwerden entgegengenommen. Dabei komme eine Behandlung dieser Eingaben als Beschwerden im Sinn von <ref-law> nicht infrage, weil Entscheide gestützt auf die genannte Bestimmung in die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde fallen. Zum andern halte der Bezirksgerichtsausschuss selbst fest, eine Beschwerde sei mangels Beschwer nicht möglich. Das treffe indes einzig auf die Beschwerde nach <ref-law> zu, nicht jedoch auf jene gemäss Art. 68 ff. VRG, da dort gemäss Art. 69 VRG weder ein besonderes Interesse vorliegen noch eine Frist eingehalten werden müsse. Im vorliegenden Fall sei unklar geblieben, ob der Bezirksgerichtsausschuss einen Aufsichtsbeschwerdeentscheid gemäss Art. 68 ff. VRG oder einen Entscheid im Sinn von <ref-law> gefällt habe. Dass es sich vorliegend mangels Anfechtungsobjekt nicht um einen Entscheid im Sinn von <ref-law> gehandelt habe, verstehe sich von selbst. Das Kantonsgericht habe diese offensichtlich widersprüchlichen verfahrensrechtlichen Einschätzungen der ersten Instanz nicht korrigiert, sondern habe seine Eingabe einfach als Berufung gegen ein erstinstanzlichen Entscheid gestützt auf <ref-law> entgegengenommen.
Damit wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Ergebnis vor, sie habe nicht beachtet, dass auf das Beschwerdeverfahren vor erster Instanz die Art. 68 ff. VRG und nicht die <ref-law> zur Anwendung hätten gelangen sollen. Bei einer korrekten (willkürfreien) Anwendung der kantonalen Bestimmungen hätte das Kantonsgericht somit die Beschwerde gutheissen und den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid wie beantragt aufheben müssen.
3. Soweit die Beschwerde in diesem Punkt überhaupt den formellen Begründungsanforderungen (E. 1.2) entspricht, wird damit keine Verletzung der genannten Bestimmungen der BV und der EMRK dargetan.
Die Behauptung des Beschwerdeführer, die beiden der vorliegenden Streitsache zugrunde liegenden Beschwerden seien als allgemeine Aufsichtsbeschwerden im Sinne von Art. 68 des bündnerischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu verstehen gewesen und hätten folglich als solche von der hiefür - nicht näher spezifizierten - Behörde behandelt bzw. an diese weitergeleitet werden müssen, trifft offensichtlich nicht zu. Beide Eingaben enthielten materielle Anträge. In der Beschwerde vom 23. Dezember 2008 verlangte der Beschwerdeführer die Übertragung der Beistandschaft an eine andere Behörde und in derjenigen vom 15. August 2009 die unverzügliche Aufhebung der Beistandschaft. Darüber konnte nicht anders als im Verfahren nach <ref-law> von den hiefür zuständigen Instanzen entschieden werden. Zu Recht behauptet der Beschwerdeführer nicht, das Bezirksgericht (als untere vormundschaftliche Aufsichtsbehörde) und das Kantonsgericht (als obere vormundschaftliche Aufsichtsbehörde) seien hiefür nicht zuständig gewesen (siehe dazu Art. 42 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch des Kantons Graubünden vom 12. Juni 1994; BR 201.100). Dass die - offenbar sehr allgemein gehaltene - Begründung für die Durchsetzung der gestellten Begehren nicht ausgereicht hat, kann die angerufene Behörde nicht dazu verpflichten, in der Eingabe eine allgemeine Aufsichtsbeschwerde zu erkennen und sie als solche zu behandeln. Darüber hinaus übersieht der Beschwerdeführer, dass die allgemeine Aufsichtsbeschwerde nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 68 Abs. 1 VRG nur gegen Handlungen und Unterlassungen von Verwaltungsbehörden sowie Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts ergriffen werden kann, "die der Aufsicht durch die Regierung unterliegen". Aufgrund welcher kantonalen Gesetzesbestimmung die Regierung Aufsichtsbehörde gegenüber einer Vormundschaftsbehörde oder einem vormundschaftlichen Organ sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und kommt insofern seiner Begründungspflicht nicht nach.
Nach dem Gesagten hat sich das Bezirksgericht ohne Willkür für die Behandlung der fraglichen Beschwerden als zuständig erklärt. Unter den beschriebenen tatsächlichen und rechtlichen Vorgaben bestand somit für den Präsidenten des Kantonsgerichts kein Anlass, den angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichts dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend aufzuheben. Der Vorwurf der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV bzw. Art. 6 EMRK erweist sich als haltlos.
4. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer nicht anhand der Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf, inwiefern die Vorinstanz mit dem Nichteintretensentscheid Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK verletzt haben soll (E. 1.2).
5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Die Frage der Entschädigung stellt sich nicht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | 58 | 11 | 189 | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '594cc3bd-6557-46ac-9706-54228993e453', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
04168983-78a0-4718-998a-4275a47e600b | 2,013 | fr | Faits:
A. R._ travaillait comme femme de ménage dans un hôtel. Souffrant des séquelles totalement incapacitantes d'une affection à la hanche gauche, elle a effectué son dernier jour de travail le 31 juillet 2007. Les rapports de travail ont été résiliés pour le 31 mai 2008. Le dossier a fait l'objet d'une communication par l'assureur perte de gain à l'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura (ci-après: l'office AI) le 22 avril 2008. Une demande formelle de prestations a été déposée le 7 mai suivant.
Entre autres mesures d'instruction, l'administration a recueilli l'avis des médecins traitants. Il apparaît que l'assurée présentait essentiellement un syndrome d'impingement fémoro-acétabulaire gauche accompagné d'une sévère symptomatologie douloureuse notamment lombaire totalement incapacitante depuis le 5 juillet 2007 (cf. rapports des docteurs B._, A._ ou de la Clinique de chirurgie orthopédique de l'Hôpital X._ des 5 février, ainsi que 21 et 23 mai 2008) qu'une arthroscopie (cf. rapport du 4 juillet 2008) et plusieurs infiltrations n'ont pu soulager que temporairement (cf. rapports des 9 avril et 9 juillet 2009, 4, 7 et 29 janvier, ainsi que 11 mars et 30 avril 2010). Suivant les recommandations de son Service médical régional (SMR), l'office AI a mis en oeuvre une mesure d'orientation professionnelle dans le secteur horloger (communication du 10 février 2011) qui s'est soldée par un échec après moins de six jours pour des raisons médicales (rapport de réadaptation du 25 février 2011). Les documents médicaux rassemblés par la suite ne faisant état d'aucun élément inconnu (cf. rapports du docteur O._ ou de la Clinique de chirurgie orthopédique de l'Hôpital X._ des 2 et 28 mars 2011), l'administration a mandaté le SMR pour qu'il réalise un examen clinique rhumatologique; pour le docteur U._, les diagnostics retenus (coxalgies chroniques et lombo-pygialgies mécaniques secondaires) prohibaient l'exercice de l'activité habituelle mais permettaient la pratique d'une activité adaptée, à 100 %, depuis le 1er octobre 2008 (cf. rapport du 21 juillet 2011). Une nouvelle opération était planifiée pour le mois de janvier 2012 (cf. rapport du 8 septembre 2011).
Se fondant sur le rapport d'examen rhumatologique du SMR, l'office AI a informé l'assurée qu'il envisageait de lui reconnaître le droit à une rente entière pour la période limitée allant du 1er juillet au 30 septembre 2008 (projet de décision du 11 octobre 2011) et, malgré les objections soulevées par cette dernière au sujet de la valeur probante du rapport de référence intrinsèquement contradictoire, établi en violation des règles jurisprudentielles en la matière et contraire à la quasi-totalité des avis réunis (courrier du 18 octobre 2011 complété le 16 décembre suivant), a confirmé l'allocation de la rente temporaire (décision du 11 janvier 2012). L'opération programmée a eu lieu le 24 janvier 2012 (cf. rapport du 25 janvier 2012) et n'a pas permis d'atténuer la symptomatologie douloureuse (cf. rapport du 8 mars 2012).
B. L'intéressée a déféré la décision du 11 janvier 2012 au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour des assurances. Elle développait substantiellement la même argumentation que devant l'administration et concluait à la reconnaissance de son droit à une rente entière depuis le 1er juillet 2008 ou au renvoi de la cause à l'office AI pour qu'il procède à un complément d'instruction et rende une nouvelle décision. L'administration a conclu au rejet du recours.
Le tribunal cantonal a débouté R._ de ses conclusions; il a considéré que le rapport d'examen clinique du SMR remplissait les conditions jurisprudentielles pour se voir reconnaître une pleine valeur probante et que celle-ci n'était valablement mise en cause ni par le fait que le nom du médecin-examinateur et la liste des questions n'avaient pas été communiqués au préalable à l'assurée, dans la mesure où aucun grief à cet égard n'avait été émis ultérieurement malgré la possibilité offerte à l'intéressée et à ses médecins traitants, ni par les conclusions contraires de ces derniers, dès lors qu'ils se fondaient essentiellement sur des données subjectives; il a en outre estimé que le degré d'invalidité avait été déterminé conformément à la méthode statistique (jugement du 5 octobre 2012).
C. R._ recourt contre ce jugement. Elle en requiert l'annulation et conclut sous suite de frais et dépens à l'octroi d'une rente entière d'invalidité à partir du 1er juillet 2008 ou au renvoi de la cause à la juridiction cantonale ou à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision. | Considérant en droit:
1. Saisi d'un recours en matière de droit public (<ref-law>), le Tribunal fédéral exerce un pouvoir d'examen limité. Il applique le droit d'office (<ref-law>) et statue sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut néanmoins rectifier ou compléter d'office l'état de fait du jugement entrepris si des lacunes ou des erreurs manifestes lui apparaissent aussitôt (<ref-law>). Il examine en principe seulement les griefs motivés (<ref-law>) et ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Le recourant ne peut critiquer la constatation des faits importants pour le sort de l'affaire que si ceux-ci ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
2. Le litige porte en l'espèce sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité, en particulier - eu égard aux griefs invoqués - sur l'évaluation de son incapacité de travail. Le jugement attaqué cite correctement les normes et la jurisprudence nécessaires à la résolution du cas, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
3. 3.1 L'assurée fait grief au tribunal cantonal d'avoir violé le droit fédéral en estimant que le fait que l'office intimé ne lui ait pas donné l'opportunité de se prononcer sur le choix du médecin-examinateur et de lui poser des questions ne constituait pas une violation du droit d'être entendu.
3.2 S'il est exact qu'une jurisprudence récente a instauré de nouveaux principes visant à consolider le caractère équitable des procédures administratives et de recours judiciaires en matière d'assurance-invalidité par le renforcement des droits de participation de l'assuré à l'établissement d'une expertise (droit de se prononcer sur le choix de l'expert, de connaître les questions qui lui seront posées et d'en formuler d'autres; <ref-ruling> consid. 3.2.4.6 p. 256 et 3.2.4.9 p. 258) et qu'une nouvelle jurisprudence s'applique d'une manière générale à toutes les procédures pendantes ou futures (<ref-ruling> consid. 4.4.6 p. 103 sv.), le Tribunal fédéral a toutefois estimé plus récemment encore qu'il était disproportionné de considérer que des expertises réalisées suivant les principes valables à une époque donnée perdaient leur valeur probante, nonobstant la pertinence des arguments développés, au seul motif qu'elles ne remplissaient pas des critères immédiatement applicables, mais fixés postérieurement à leur réalisation (arrêt 9C_776/2010 du 20 décembre 2011 consid. 3.3 in SVR 2012 IV n° 32 p. 127). Or, tel est le cas en l'occurrence. La recourante a été convoquée au SMR le 27 mai 2011 pour y subir un examen clinique rhumatologique qui s'est déroulé le 7 juin 2011, soit à une époque antérieure à la parution de l'<ref-ruling> (arrêt 9C_243/2010 du 28 juin 2011). De surcroît, son argumentation contre le projet de décision et la décision a consisté essentiellement à invoquer l'<ref-ruling> et à constater que son droit de participation n'avait pas été respecté. Il n'a jamais été question des conséquences négatives que la violation de ce droit aurait concrètement entraînées. Un tel procédé ne saurait en soi susciter des doutes quant à la valeur probante des rapports du SMR ou quant à l'intégrité de ses médecins (cf. p. ex. arrêts 9C_618/2012 du 28 décembre 2012 consid. 3; 9C_142/2011 du 9 novembre 2011 consid. 5 in Plaidoyer 2012/4 p. 51; 9C_500/2011 du 26 mars 2012 consid. 3). Il aurait ainsi été disproportionné d'écarter le rapport d'examen clinique du SMR dans la seule mesure où sa mise en oeuvre ne correspondait pas aux nouvelles exigences de l'<ref-ruling>. Dans ces circonstances, la juridiction cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral en n'ordonnant pas une nouvelle expertise.
4. 4.1 L'assurée reproche également aux premiers juges d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des preuves en fondant leur jugement sur le rapport du SMR, qui selon elle était incomplet et comportait de nombreuses incohérences ou inexactitudes, plutôt que sur ceux des médecins traitants, qui concluaient unanimement de façon contraire.
4.2 Les griefs particuliers de la recourante à ce sujet ne remettent pas en question l'acte attaqué. Contrairement à ce qu'elle semble suggérer en affirmant avoir sollicité une expertise indépendante et neutre, le fait qu'un médecin ou un Centre d'observation médicale de l'assurance-invalidité (COMAI) se voit confier régulièrement des mandats d'expertise par un assureur social n'est pas un motif suffisant pour fonder un manque d'objectivité (<ref-ruling> consid. 1.3.3 p. 226 sv.). Cela vaut a fortiori pour les rapports du SMR lorsque ceux-ci respectent les conditions auxquelles sont soumises les expertises faites en dehors de l'administration pour se voir conférer une valeur probante (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 219 sv.). On ajoutera à cet égard que le fait qu'un seul médecin spécialisé en médecine physique et réadaptation ait émis des considérations d'ordre rhumatologique et psychiatrique ne change rien à la valeur de son rapport dès lors que la spécialisation médicale n'intervient que postérieurement à l'obtention du diplôme de médecin, que la spécialisation en question permettait à son détenteur d'émettre des considérations pertinentes quant à l'influence des problèmes rhumatologiques observés sur la capacité de travail de l'assurée, que les compétences dévolues au SMR consistent notamment à évaluer l'intégralité d'un dossier (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 377 sv.; arrêt 9C_904/2009 du 7 juin 2010 consid. 2.2 in SVR 2011 IV n° 2 p. 7; arrêt 9C_323/2009 du 14 juillet 2009 consid. 4 in SVR 2009 IV n° 56 p. 174) et que le diagnostic psychiatrique d'amplification des plaintes résulte des contradictions observables entre les affirmations et le comportement de la recourante au cours de l'anamnèse et de l'examen clinique. On relèvera encore que le fait de parler d'un "excellent état général" et de retenir un certain nombre de limitations prohibant l'exercice de l'activité habituelle n'est nullement contradictoire dans la mesure où cette expression fait référence au status général et non à l'affection particulière investiguée. Le docteur B._ a du reste aussi mentionné une patiente "en bonne santé habituelle" dans son rapport du 23 mai 2008, ce qui ne l'a pas empêché de retenir un diagnostic incapacitant. On notera en outre que l'on ne saurait exiger de l'expert ou du médecin du SMR qu'il cite explicitement les constatations, les diagnostics et les conclusions de tous les médecins qui se sont penchés sur le cas avant lui. Il suffit effectivement que ces éléments ressortent suffisamment de son rapport. Or, tel est le cas en l'espèce, puisqu'il y est fait référence à des diagnostics substantiellement identiques pour tous les médecins consultés, à l'évolution post-opératoire marquée par une symptomatologie douloureuse importante, à l'évolution de cette dernière et au dossier radiologique complet. De surcroît, le médecin-examinateur a clairement décrit les limitations fonctionnelles rencontrées qui - mises en parallèle avec les observations faites pendant l'anamnèse et l'examen clinique - expliquent parfaitement l'impact de l'atteinte à la santé sur la capacité de travail dans l'activité usuelle et dans une activité adaptée. On ajoutera que ces limitations se recoupent pour l'essentiel avec celles signalées par la Clinique de chirurgie orthopédique de l'Hôpital X._ ou le docteur O._ (cf. rapports des 13 février 2009, 19 janvier 2010 et 2 mars 2011) et que ce n'est pas parce que certains mouvements sont prohibés que toute activité est impossible. Que la mesure d'orientation professionnelle ait échoué ne change finalement rien à ce qui précède dès lors que les rapports médicaux subséquents n'apportent aucun élément pouvant justifier cet échec autre que la symptomatologie douloureuse connue qui, selon les observations concrètes faites par le SMR, n'empêchait pas le maintien d'une position statique prolongée, une bonne mobilité en flexion-torsion au niveau du rachis dorso-lombaire, les transferts fluides de la position assise à la position debout ou de la position en décubitus dorsal à la position assise et la fluidité du déshabillage/habillage, ce qui laissait augurer des possibilités réelles d'exercer une activité adaptée. Dans ces circonstances, le tribunal cantonal pouvait se fonder sur le rapport d'examen du SMR sans faire preuve d'arbitraire.
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante (<ref-law>) qui ne saurait prétendre des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour des assurances, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 16 avril 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '48ef231b-98da-4557-bfa5-5b2d7ce2f74c', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '07e42773-055a-4978-80bb-2b47cbd18824'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
04170f67-7383-48f4-9dfd-ffbd9bdcb406 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur sprach X._ mit Entscheid vom 3. November 2009 der Beteiligung an einem Raufhandel schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie zu einer Busse von Fr. 400.--.
B. Das Kantonsgericht von Graubünden wies die Berufung von X._ mit Entscheid vom 9. April 2010 ab.
C. Gegen diesen Entscheid erhebt X._ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 9. April 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er durch das angerufene Gericht freizusprechen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
D. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt sinngemäss unter Verweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Urteil, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Dem vorinstanzlichen Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am Abend des 5. Septembers 2008 kam es zwischen dem Beschwerdeführer und mehreren jungen Männern - A._, B._ und C._ - zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beleidigungen. Zuvor hatte der Beschwerdeführer A._ darauf aufmerksam gemacht, dass dieser sein Fahrzeug unberechtigterweise auf einem Besucherparkplatz der Liegenschaft, in welcher der Beschwerdeführer wohnt, abgestellt habe. Im Laufe der hitzigen Diskussion holte der Beschwerdeführer die Hausabwartin H._ herbei, die das weitere Geschehen mitverfolgen konnte. In der Folge eskalierte der verbale Streit insofern, als der Beschwerdeführer nach einer Beleidigung von Seiten des B._ diesem einen Schlag ins Gesicht verpasste. Darauf stiessen ihn die drei jungen Männer zu Boden und schlugen mit Fäusten und Füssen auf ihn ein. Der Hausabwartin H._, einem unbeteiligten Kollegen der jungen Männer sowie der Ehefrau des Beschwerdeführers gelang es, diese von ihm wegzureissen. Aufgrund der Schläge und Tritte erlitt der Beschwerdeführer Verletzungen, die einen mehrtägigen Spitalaufenthalt sowie eine Arbeitsunfähigkeit von zwei Wochen, jedoch keine bleibenden Schäden, zur Folge hatten (vgl. angefochtenes Urteil, S. 2 und 6 ff.).
2. Die Vorinstanz erwägt, der Schlag des Beschwerdeführers ins Gesicht von B._ habe unmittelbar zur Eskalation der Auseinandersetzung geführt und damit einen Teil davon gebildet. Durch den Faustschlag sei er aktiv an der Schlägerei beteiligt gewesen. Ob er sich in der Folge nur noch passiv verhielt bzw. darauf beschränkte, Schläge abzuwehren, sei daher irrelevant. Der Tatablauf - der Schlag ins Gesicht von B._ sowie die darauffolgende Intervention der anderen jungen Männer - sei als Einheit zu betrachten, nicht als zwei getrennte Geschehensabläufe. Daher habe es sich um eine wechselseitige Auseinandersetzung von mindestens drei Personen gehandelt. Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer die Schlägerei in Kauf genommen, weshalb zumindest von Eventualvorsatz auszugehen sei. Indem er nach einer hitzigen verbalen Diskussion auf eine Beleidigung mit einem Faustschlag reagiert habe, habe ihm bewusst sein müssen, dass er damit eine Eskalation der angespannten Lage herbeiführen würde.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör im Sinne von <ref-law> verletzt, indem sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei. So habe sie nicht genügend dargelegt, weshalb sie zur Ansicht gelangte, er habe (eventual-)vorsätzlich anstelle von fahrlässig gehandelt. Die knappen Ausführungen zum Eventualvorsatz würden den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügen.
3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 3.6.5 mit Hinweis).
3.3 Diesen Anforderungen wird der angefochtene Entscheid gerecht. Zwar hält die Vorinstanz ihre Ausführungen zum (Eventual-)Vorsatz eher kurz. Trotzdem lässt sich ohne weiteres nachvollziehen, aus welchen Überlegungen sie zur Ansicht gelangt, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Auch war es ihm möglich, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Somit begründet die Vorinstanz ihren Entscheid hinreichend. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, er habe (eventual-)vorsätzlich gehandelt. So habe er nicht damit gerechnet, dass sich nach dem Faustschlag weitere Jugendliche in die tätliche Auseinandersetzung einmischen würden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die anderen beiden jungen Männer mehrere Meter weit entfernt gestanden und sich mit der Hausabwartin unterhalten. Es habe sich also um zwei parallele, voneinander unabhängige Unterhaltungen gehandelt. Er habe zudem die intervenierenden Männer nicht geschlagen, was ein weiteres Zeichen dafür sei, dass er keine Schlägerei mit mehreren Beteiligten habe anzetteln wollen. Als Einzelperson sei er den jungen Männern sodann klar unterlegen gewesen. Auch dies lasse erkennen, dass er sich nicht willentlich auf eine tätliche Auseinandersetzung mit mehreren Personen eingelassen habe. Ansonsten hätte er auch ernsthafte Verletzungen in Kauf nehmen müssen, was er nicht getan habe.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, er habe (eventual-)vorsätzlich gehandelt. So habe er nicht damit gerechnet, dass sich nach dem Faustschlag weitere Jugendliche in die tätliche Auseinandersetzung einmischen würden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die anderen beiden jungen Männer mehrere Meter weit entfernt gestanden und sich mit der Hausabwartin unterhalten. Es habe sich also um zwei parallele, voneinander unabhängige Unterhaltungen gehandelt. Er habe zudem die intervenierenden Männer nicht geschlagen, was ein weiteres Zeichen dafür sei, dass er keine Schlägerei mit mehreren Beteiligten habe anzetteln wollen. Als Einzelperson sei er den jungen Männern sodann klar unterlegen gewesen. Auch dies lasse erkennen, dass er sich nicht willentlich auf eine tätliche Auseinandersetzung mit mehreren Personen eingelassen habe. Ansonsten hätte er auch ernsthafte Verletzungen in Kauf nehmen müssen, was er nicht getan habe.
4.2 4.2.1 Gemäss <ref-law> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einem Raufhandel beteiligt, der den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat (Abs. 1). Nicht strafbar ist, wer ausschliesslich abwehrt oder die Streitenden scheidet (Abs. 2).
4.2.2 Ein Raufhandel ist eine wechselseitige tätliche Auseinandersetzung von mindestens drei Personen, die den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen zur Folge hat. Ein Streit zwischen zwei Personen wird zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Strafbar ist, wer sich beteiligt, d.h. wer aktiv am Raufhandel teilnimmt in einer Weise, die geeignet ist, die Auseinandersetzung zu fördern bzw. deren Intensität zu steigern. So ist auch derjenige Beteiligter, der vor der Erfüllung der objektiven Strafbarkeitsbedingung - den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen - vom Raufhandel ausscheidet, da seine bisherige Mitwirkung die Streitfreudigkeit der Beteiligten gesteigert hat, so dass die dadurch erhöhte Gefährlichkeit der Schlägerei regelmässig auch über die Dauer der Beteiligung einzelner Personen hinaus fortwirkt. Darüber hinaus gilt auch der Abwehrende als Beteiligter. Er ist gemäss <ref-law> nicht strafbar. Aber nur wer sich völlig passiv verhält, ist von der Bestimmung nicht erfasst (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3b, d und e; je mit Hinweisen).
Tätliche Auseinandersetzungen zwischen mehr als zwei Personen sind oft derart unübersichtlich, dass sich nicht nachweisen lässt, wer die Körperverletzung oder den Tod einer Person verursacht hat. Sinn und Zweck von <ref-law> ist, in solchen Situationen zu verhindern, dass die Verantwortlichen straflos bleiben. Aufgrund der Beweisschwierigkeiten ist bereits die Beteiligung am Raufhandel unter Strafe gestellt. Es handelt sich beim Raufhandel mithin um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg ist objektive Strafbarkeitsbedingung (vgl. etwa ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 9. Aufl. 2008, S. 65).
4.2.3 In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. PETER AEBERSOLD, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 11 zu <ref-law>). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (<ref-ruling> E. 5.3 mit Hinweisen).
Der Vorsatz betreffend Raufhandel muss sich nur auf die objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, nicht aber auf die Todes- oder Körperverletzungsfolge, da es sich hierbei um eine objektive Strafbarkeitsbedingung handelt (<ref-ruling> E. 5b mit Hinweisen; AEBERSOLD, a.a.O., N. 11 zu <ref-law>). Es genügt, wenn der Täter damit rechnet, dass sich mehr als zwei Personen an der tätlichen Auseinandersetzung beteiligen (BGE <ref-ruling> E. 3b).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen). Feststellungen zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-law>). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (<ref-law>). Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.3 mit Hinweis).
Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen). Feststellungen zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-law>). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (<ref-law>). Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.3 mit Hinweis).
4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer führte mit mehreren jungen Männern eine verbale Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beleidigungen und Beschimpfungen. Auf eine Beleidigung von Seiten des B._ reagierte er mit einem Faustschlag in dessen Gesicht. Dies führte unmittelbar dazu, dass ihn die anderen beiden Männer - A._ und C._ - sowie B._ zu Boden stiessen und mit Fäusten schlugen sowie mit Füssen traten. Das Tatgeschehen lässt sich nicht in zwei Phasen (1. Faustschlag des Beschwerdeführers gegen B._ auf dessen Beleidigung hin, 2. anschliessender Angriff der jungen Männer auf den Beschwerdeführer) aufgliedern, sondern bildet in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht eine Einheit. Unklar ist aufgrund des erstellten Sachverhalts, ob sich der Beschwerdeführer, nachdem er zu Boden gestossen wurde, weiterhin aktiv am Raufhandel beteiligte, indem er Abwehrhandlungen vornahm, oder sich nur noch passiv verhielt. Dies ist jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, nicht von Belang, da bereits ein einziger Schlag als aktive Beteiligung im Sinne von <ref-law> gilt (<ref-ruling>). Zwar richtete sich der Schlag des Beschwerdeführers nur gegen B._. Ein Streit zwischen zwei Personen wird zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift (vgl. E. 4.2.2 hievor). Diese Praxis zu <ref-law> ist dahingehend zu präzisieren, dass auch der Auslöser eines Raufhandels Beteiligter ist, wenn die unmittelbare Abfolge der Vorkommnisse - verbale Auseinandersetzung, Faustschlag, Einmischung weiterer Personen - es gebietet, das Tatgeschehen als Einheit zu betrachten. Unerheblich ist, dass die aktive Teilnahme des Beschwerdeführers vor der Beteiligung einer dritten Person am Raufhandel erfolgte und er sich in der Folge nur noch passiv verhielt. Anders ist es, wenn sich das Tatgeschehen klar in mehrere Handlungseinheiten unterteilen lässt (vgl. dazu BGE <ref-ruling> E. 3b). Eine solche Auslegung des Begriffs der Beteiligung steht mit dem Wortlaut und insbesondere dem Sinn der Strafbestimmung in Einklang. Obgleich der Zweck der Norm darin liegt, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden (vgl. E. 4.2.2. hievor), kann dies nicht bedeuten, dass derjenige, dem anlässlich einer tätlichen Auseinandersetzung eine Tathandlung klar zugeordnet werden kann, nicht - unter anderem - wegen Raufhandels zu bestrafen ist.
In objektiver Hinsicht ist der Tatbestand des Raufhandels somit erfüllt.
4.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nicht mit der Beteiligung weiterer Personen an der Auseinandersetzung gerechnet, weshalb er nicht (eventual-)vorsätzlich gehandelt habe. Die Rüge betrifft nicht eine Rechts-, sondern eine Tatfrage. Der Beschwerdeführer erhebt keine Willkürrüge gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Soweit er abweichende Feststellungen macht, weshalb er nicht mit der Beteiligung weiterer Personen an der tätlichen Auseinandersetzung gerechnet habe (etwa, weil die anderen beiden Männer einige Meter weit entfernt gewesen seien), genügen seine Vorbringen den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge nicht. Insofern ist darauf nicht einzutreten.
4.3.3 In Anbetracht der verbindlich festgestellten Tatumstände durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer die Beteiligung weiterer junger Männer an der tätlichen Auseinandersetzung zumindest für möglich hielt und in Kauf nahm. Wer mit mehreren jungen Männern, die als Gruppe auftreten, einen hitzigen verbalen Streit führt und in der Folge einen dieser Männer ins Gesicht schlägt, muss damit rechnen, dass sich die anderen einmischen und dem Angegriffenen zu Hilfe eilen. Dabei ist unerheblich, dass sich der Faustschlag nur gegen die Person richtete, die ihn zuvor beleidigt hatte, und die anderen Männer zu diesem Zeitpunkt mit der Hausabwartin diskutierten. Eine räumliche, zeitliche und sachliche Nähe bestand trotzdem. Wie bereits erläutert, geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, der Tatablauf vom Faustschlag bis zum Eingreifen der anderen jungen Männer sei als Einheit zu betrachten. Das eine führte zum anderen, was der Beschwerdeführer zumindest mit grosser Wahrscheinlichkeit für möglich hielt. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz im Ergebnis von diesem Wissen auf die Inkaufnahme eines Raufhandels im Sinne von <ref-law> schliesst. Daran vermag der Hinweis des Beschwerdeführers, die erlittenen Verletzungen nicht in Kauf genommen zu haben, nichts zu ändern. Der subjektive Tatbestand ist erstellt.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in dem Sinne, dass ihm im Falle des Unterliegens keine Gerichtskosten auferlegt werden. Seine finanzielle Bedürftigkeit ist ausgewiesen. Die Beschwerde war in den wesentlichen Punkten nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen. Somit sind keine Gerichtskosten zu erheben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Horber | CH_BGer_011 | Federation | 58 | 11 | 187 | null | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '763d0b37-7187-466b-a911-482f910a3886', 'd098d6f4-fa37-45bf-9a57-5219914752e6', 'bed33114-8e11-48fd-9aed-8cd66c7f4dc9', '81f1022c-4bf5-4649-b96b-aa2c3b393e18', 'd098d6f4-fa37-45bf-9a57-5219914752e6', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', '0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'c03c7e4b-97cd-4e7d-981c-3ab0ca80f0a8', 'd098d6f4-fa37-45bf-9a57-5219914752e6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Sachverhalt:
A. Auf den Parzellen Nr. 1039 und Nr. 1040, Grundbuch Hergiswil, stehen aneinander gebaute Einfamilienhäuser. D._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1039, ersuchte den Gemeinderat Hergiswil am 26. August 1998, die Errichtung einer Palisadenwand neben seinem Sitzplatz parallel zur Grenze gegen die benachbarte Parzelle Nr. 1040 hin zu bewilligen; das Gesuch wurde am 4. September 1998 im Amtsblatt des Kantons Nidwalden veröffentlicht. A.C._ und B.C._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1040, legten Einsprache ein. Sie orientierten den Gemeinderat im November 1998, D._ habe die Wand inzwischen ungeachtet der Hängigkeit des Verfahrens erstellt. Der Gemeinderat erteilte D._ am 24. Dezember 1998 die nachträgliche Baubewilligung für die bereits erstellte Einfriedung. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hiess am 20. September 1999 eine Beschwerde der Nachbarn gut und hob die Baubewilligung auf; er verlangte in den Erwägungen, der Gemeinderat habe die Höhe der Wand und deren Grenzabstand festzustellen. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Die Gemeinde unternahm daraufhin in der Sache verschiedene Verfahrensschritte, traf aber keine neue baurechtliche Verfügung; D._ nahm seinerseits eine - von den Nachbarn als ungenügend empfundene - Kürzung der Wandhöhe vor. Das Bundesgericht hiess am 19. Juli 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von A.C._ und B.C._ wegen Rechtsverzögerung gut, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.371/2001).
A. Auf den Parzellen Nr. 1039 und Nr. 1040, Grundbuch Hergiswil, stehen aneinander gebaute Einfamilienhäuser. D._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1039, ersuchte den Gemeinderat Hergiswil am 26. August 1998, die Errichtung einer Palisadenwand neben seinem Sitzplatz parallel zur Grenze gegen die benachbarte Parzelle Nr. 1040 hin zu bewilligen; das Gesuch wurde am 4. September 1998 im Amtsblatt des Kantons Nidwalden veröffentlicht. A.C._ und B.C._, Eigentümer der Liegenschaft Nr. 1040, legten Einsprache ein. Sie orientierten den Gemeinderat im November 1998, D._ habe die Wand inzwischen ungeachtet der Hängigkeit des Verfahrens erstellt. Der Gemeinderat erteilte D._ am 24. Dezember 1998 die nachträgliche Baubewilligung für die bereits erstellte Einfriedung. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hiess am 20. September 1999 eine Beschwerde der Nachbarn gut und hob die Baubewilligung auf; er verlangte in den Erwägungen, der Gemeinderat habe die Höhe der Wand und deren Grenzabstand festzustellen. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Die Gemeinde unternahm daraufhin in der Sache verschiedene Verfahrensschritte, traf aber keine neue baurechtliche Verfügung; D._ nahm seinerseits eine - von den Nachbarn als ungenügend empfundene - Kürzung der Wandhöhe vor. Das Bundesgericht hiess am 19. Juli 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von A.C._ und B.C._ wegen Rechtsverzögerung gut, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.371/2001).
B. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 erteilte der Gemeinrat Hergiswil die nachträgliche Baubewilligung für die fragliche Wand erneut, verband die Bewilligung jedoch mit verschiedenen Auflagen. Damit verlangte die Gemeinde im Wesentlichen eine Verringerung der Wandhöhe auf maximal 2,08 m; diese Vorgabe bezog sich auf die Seite der Wand, die gegen den Sitzplatz von D._ gerichtet ist.
Gegen die Verfügung gelangten beide Seiten an den Regierungsrat. Während sich D._ gegen die auferlegte Höhenreduktion wehrte, ging die Auflage den Nachbarn zu wenig weit. Zur Abklärung der Höhe der bestehenden Wand auf der Seite gegen die Nachbarn hin wurde im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat ein Gutachten eingeholt; danach misst die Wand auf dieser Seite an ihrer höchsten Stelle 2,13 m. Diese Höhe wertete der Regierungsrat als rechtlich zulässig. Er ging von einem Grenzabstand von 0,65 m aus; die Einfriedung dürfe daher 2,15 m hoch sein. Demzufolge hiess er am 21. Dezember 2004 die Beschwerde von D._ gut und wies diejenige des Ehepaars C._ ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine hiergegen erhobene Beschwerde des Ehepaars C._ mit Entscheid vom 21. November 2005 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine hiergegen erhobene Beschwerde des Ehepaars C._ mit Entscheid vom 21. November 2005 ab.
C. Mit Eingabe vom 3. April 2006 führen A.C._ und B.C._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gerügt wird im Wesentlichen eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) und des rechtlichen Gehörs (<ref-law>).
D._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hergiswil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei namens des Regierungsrates erklären Verzicht auf eine Vernehmlassung.
D._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat Hergiswil beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und die Staatskanzlei namens des Regierungsrates erklären Verzicht auf eine Vernehmlassung.
D. Am 12. Juni 2006 stellen A.C._ und B.C._ ein Editionsbegehren bezüglich der Akten in den Verfahren vor dem Regierungsrat. Zugleich reichen sie daraus die von ihnen als wichtig erachteten Aktenstücke in Kopie ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beschwerdeführer sind als Nachbarn befugt, sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen die im kantonalen Verfahren bewilligte Höhe der fraglichen Einfriedung zu wehren (vgl. Urteil 1P.123/2000 vom 9. Juni 2000, E. 2c, erwähnt in: ZBl 102/2001 S. 444). Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist indessen allein der letztinstanzliche kantonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde förmlich richtet. Nicht weiter einzugehen ist somit auf die Kritik der Beschwerdeführer an den Entscheiden des Gemeinderats und des Regierungsrats. Ebenso wenig ist dem Beschwerdegegner zu folgen, wenn er den Beschwerdeführern vorwirft, dass sie den Regierungsratsentscheid formell nicht mitangefochten haben. Eine Aufhebung dieses unteren kantonalen Entscheids kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht verlangt werden; die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts war nicht stärker eingeschränkt als diejenige des Bundesgerichts im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 51; <ref-ruling> E. 1a/aa S. 493 f., je mit Hinweisen).
1.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde haben die Beschwerdeführer die Kopie eines Aktenstücks eingereicht, das im kantonalen Dossier nicht enthalten ist. Weiter haben sie im Nachgang ein Editionsbegehren für Akten aus mehreren, nicht näher bezeichneten regierungsrätlichen Verfahren gestellt. Soweit sie den Beizug dieser Akten dem Verwaltungsgericht in seinem Verfahren nicht beantragt haben, handelt es sich um Noven. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind - von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen - neue Tatsachen und Beweismittel wie auch neue rechtliche Vorbringen unzulässig (<ref-ruling> E. 3 S. 57, 74 E. 6.6 S. 84, je mit Hinweisen); darauf kann nicht eingetreten werden. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht dem Bundesgericht jene regierungsrätlichen Akten zukommen lassen, die es in seinem Verfahren von der Staatskanzlei gemäss deren Aktenverzeichnis vom 11. Februar 2005 erhalten hatte. In diesem Umfang ist das Editionsbegehren ohnehin gegenstandslos.
1.3 Ebenfalls ein unzulässiges Novum liegt vor, wenn die Beschwerdeführer beanstanden, das Verfahren sei ab dem 17. September 2001 verschleppt worden. Diesen Vorwurf haben sie vor dem Verwaltungsgericht nicht erhoben. Auf die sinngemäss erhobene Rüge der Rechtsverzögerung ist nicht einzutreten.
1.3 Ebenfalls ein unzulässiges Novum liegt vor, wenn die Beschwerdeführer beanstanden, das Verfahren sei ab dem 17. September 2001 verschleppt worden. Diesen Vorwurf haben sie vor dem Verwaltungsgericht nicht erhoben. Auf die sinngemäss erhobene Rüge der Rechtsverzögerung ist nicht einzutreten.
2. 2.1 Nach Art. 148 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Nidwalden vom 24. April 1988 (NG 611.1) dürfen freistehende Mauern und andere Einfriedungen (Holzwände, Grünhäge usw.), die nicht mehr als 1,50 m über das gewachsene Terrain hinausragen, an der Grenze erstellt werden. Übersteigen sie dieses Höhenmass, sind sie um ihre Mehrhöhe von der Grenze zurückzusetzen, doch darf die Höhe von 3,00 m in keinem Fall überschritten werden. Als gewachsenes Terrain gilt gemäss § 46 der kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1996 (NG 611.11) der bei Einreichung des Baugesuchs bestehende Verlauf des Bodens (Abs. 1). Wurde der Boden im Hinblick auf die beabsichtigte Nutzung des Grundstückes oder zur Umgehung von Bauvorschriften umgestaltet, ist auf frühere Verhältnisse zurückzugreifen (Abs. 2).
2.2 Die Beschwerdeführer halten dem Verwaltungsgericht eine willkürliche Tatsachenfeststellung im Hinblick auf die Anwendung der genannten kantonalen Bestimmungen vor. Gleichzeitig sehen sie insofern ihr Recht auf Abnahme der angebotenen Beweise als verletzt an. Bei diesen Rügen geht es den Beschwerdeführern um zwei Aspekte des Sachverhalts: Im kantonalen Verfahren waren der Verlauf der Grenze zwischen den beiden Parzellen und das Niveau des gewachsenen Terrains am Standort der Einfriedung umstritten.
2.2 Die Beschwerdeführer halten dem Verwaltungsgericht eine willkürliche Tatsachenfeststellung im Hinblick auf die Anwendung der genannten kantonalen Bestimmungen vor. Gleichzeitig sehen sie insofern ihr Recht auf Abnahme der angebotenen Beweise als verletzt an. Bei diesen Rügen geht es den Beschwerdeführern um zwei Aspekte des Sachverhalts: Im kantonalen Verfahren waren der Verlauf der Grenze zwischen den beiden Parzellen und das Niveau des gewachsenen Terrains am Standort der Einfriedung umstritten.
3. Die Einfriedung ist bereits zweimal gutachtlich vermessen worden. Im kommunalen Verfahren wurde die Wandhöhe mittels Gutachten vom 9. Dezember 1999 auf der grenzabgewandten Seite, d.h. gegen den Sitzplatz des Beschwerdegegners hin, ermittelt. Der Regierungsrat liess die Höhe auf der anderen Seite - gegen die gemeinsame Grenze hin - bestimmen. Das zweite Gutachten datiert vom 15. Juni 2004. Es berücksichtigte - wie das frühere vom 9. Dezember 1999 - einzig das im Messzeitpunkt sichtbare Terrainniveau.
3. Die Einfriedung ist bereits zweimal gutachtlich vermessen worden. Im kommunalen Verfahren wurde die Wandhöhe mittels Gutachten vom 9. Dezember 1999 auf der grenzabgewandten Seite, d.h. gegen den Sitzplatz des Beschwerdegegners hin, ermittelt. Der Regierungsrat liess die Höhe auf der anderen Seite - gegen die gemeinsame Grenze hin - bestimmen. Das zweite Gutachten datiert vom 15. Juni 2004. Es berücksichtigte - wie das frühere vom 9. Dezember 1999 - einzig das im Messzeitpunkt sichtbare Terrainniveau.
4. Das Verwaltungsgericht stellte den Grenzabstand - wie bereits der Regierungsrat - gestützt auf die Ergebnisse des Gutachtens vom 9. Dezember 1999 fest; danach beträgt der Abstand 0,65 m.
Die gegen diese Festlegung erhobenen Rügen erweisen sich über weite Strecken als appellatorisch. Die Beschwerdeführer bestreiten die Richtigkeit dieses Werts; sie verwerfen ausdrücklich auch die Resultate der zweiten Messung und beziffern den Abstand unabhängig davon selbst mit 0,48 m. Nach ihrer Meinung sei von der Kittfuge zwischen den beiden Reihenhäusern auszugehen; davon weiche die Grenze zugunsten der Beschwerdeführer um 0,07 m ab. Aus diesen Ausführungen lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die Beschwerdeführer einen Abstand von 0,48 m behaupten. Der in diesem Punkt sinngemäss erhobene Willkürvorwurf ist damit ungenügend begründet im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120, je mit Hinweisen); darauf ist nicht einzutreten.
Unbehelflich ist es in diesem Zusammenhang ferner, wenn die Beschwerdeschrift verlangt, es sei auf eine Messung aus dem Jahre 1993 abzustellen. Dieses Beweismittel bezieht sich auch nach Darstellung der Beschwerdeführer einzig auf die Frage der Abweichung zwischen Grenzverlauf und Kittfuge; ausserdem ist die Messung offensichtlich älter als die fragliche Einfriedung. Das Beweismittel vermöchte daher keine wesentlichen Erkenntnisse zum umstrittenen Grenzabstand zu liefern; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
Unbehelflich ist es in diesem Zusammenhang ferner, wenn die Beschwerdeschrift verlangt, es sei auf eine Messung aus dem Jahre 1993 abzustellen. Dieses Beweismittel bezieht sich auch nach Darstellung der Beschwerdeführer einzig auf die Frage der Abweichung zwischen Grenzverlauf und Kittfuge; ausserdem ist die Messung offensichtlich älter als die fragliche Einfriedung. Das Beweismittel vermöchte daher keine wesentlichen Erkenntnisse zum umstrittenen Grenzabstand zu liefern; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Nicht durchzudringen vermag die Beschwerde auch im Hinblick auf die Anfechtung der gerichtlichen Feststellungen zum Terrainniveau, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
5.1 Wiederum in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat ging das Gericht - bei einer zulässigen Wandhöhe von 2,15 m - von einer massgeblichen Höhe von 2,13 m aus. Dieser Wert war im Rahmen des Gutachtens vom 15. Juni 2004 am Messpunkt 0,5 m ab dem Gebäude des Beschwerdegegners ermittelt worden. Nach dem Gericht entspricht das damals dort sichtbare Terrain dem gewachsenen Terrain. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Beweismittel würden an dieser Würdigung nichts ändern.
5.2 Aus <ref-law> folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (<ref-ruling> E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Kommt der Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zum Ergebnis, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, so kann er auf ein beantragtes Beweismittel verzichten. In der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 5b S. 101, je mit Hinweisen). Ob die kantonalen Instanzen diese Grundsätze verletzt haben, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (zum Willkürbegriff vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 17; <ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Insoweit ist nicht der Umfang des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern lediglich eine Frage der Beweiswürdigung zu beurteilen (BGE <ref-ruling> E. 5b S. 101; Urteil 4P.142/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 2.2, in: Pra 92/2003 Nr. 113 S. 601). Aus Sicht des Willkürverbots sind zusätzliche Beweiserhebungen dann notwendig, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft der vom Richter für massgeblich betrachteten Gutachten ernstlich erschüttern (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 57 f.).
5.3 Nach den Behauptungen der Beschwerdeführer soll der Beschwerdegegner sein Terrain bei der Erstellung der Palisadenwand, d.h. in der Zeit zwischen der Einreichung des Baugesuchs und der Baubewilligung, angehoben haben. Sodann lässt sich den Vorbringen der Beschwerdeführer entnehmen, dass sie im Bereich des Sitzplatzes des Beschwerdegegners von einer Aufschüttung um mindestens 10 cm ausgehen; noch mächtiger soll diese im Grenzstreifen auf der anderen Seite der Palisade ausgefallen sein. Es liegt auf der Hand, dass sich eine Terrainveränderung in diesem Umfang auf die zulässige Höhe der Einfriedung auswirken würde.
Im Rahmen der hier vorzunehmenden Willkürprüfung kommt es indessen entscheidend darauf an, ob die Beschwerdeführer ihre Behauptung auf Tatsachen oder Indizien stützen, welche die gegenteilige gerichtliche Würdigung ernstlich infrage stellen. Nur unter dieser Voraussetzung besitzen sie einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass weitere Beweise zu erheben wären. Verlangt hatten die Beschwerdeführer einen Augenschein und ein Gutachten zur Bestimmung des gewachsenen Terrains. Das Gericht hat diese Beweise ausdrücklich für nicht notwendig erachtet.
Im Rahmen der hier vorzunehmenden Willkürprüfung kommt es indessen entscheidend darauf an, ob die Beschwerdeführer ihre Behauptung auf Tatsachen oder Indizien stützen, welche die gegenteilige gerichtliche Würdigung ernstlich infrage stellen. Nur unter dieser Voraussetzung besitzen sie einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass weitere Beweise zu erheben wären. Verlangt hatten die Beschwerdeführer einen Augenschein und ein Gutachten zur Bestimmung des gewachsenen Terrains. Das Gericht hat diese Beweise ausdrücklich für nicht notwendig erachtet.
5.4 5.4.1 In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht wird geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten im regierungsrätlichen Verfahren Pläne und Fotos aufgelegt. Danach sei die Wand richtigerweise 2,46 m hoch, wenn auf das Bodenniveau im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs für die Palisadenwand abgestellt würde. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zeigen nicht auf, wie die Beschwerdeführer zu dem von ihnen angegebenen Wert gelangt sind. Die diesbezüglichen Vorbringen genügen bereits wegen dieser Unterlassung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. dazu E. 4).
5.4.2 Mit Bezug auf Pläne sind die Vorbringen ausserdem zu wenig bestimmt für eine staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Wendung "Pläne" bezeichnet die Beschwerdeschrift in pauschaler Weise mehrere Aktenstücke aus dem kantonalen Dossier, statt diese einzeln zu beschreiben und ihre jeweilige Aussagekraft darzulegen. Pauschale Verweise auf Eingaben im kantonalen Verfahren sind aufgrund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG unbeachtlich (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 120; <ref-ruling> E. 4a S. 30).
Insbesondere folgt aus dem Gutachten vom 15. Juni 2004, dass die Palisadenwand nicht durchgehend gleich hoch ist. Die Beschwerdeführer tun jedoch nicht dar, aus welchem Plan und inwiefern ihre allgemeine Kritik am Gutachten vom 15. Juni 2004 gerade für den - hier einzig massgeblichen - Messpunkt 0,5 m ablesbar sein soll. Auf die Vorbringen zu den Plänen kann nicht eingetreten werden.
5.4.3 Von den bei den kantonalen Akten liegenden Fotografien behandelt die staatsrechtliche Beschwerde mehrere Aufnahmen im Einzelnen; diese sind im Folgenden zu würdigen. Soweit die Beschwerdeschrift sich darüber hinaus in globaler Weise auf Fotos beruft, die im regierungsrätlichen Verfahren eingereicht worden seien, sind die Rügen wiederum nicht zu hören (E. 5.4.2).
Konkret angesprochen sind in der Beschwerdeschrift zwei Aufnahmen, die der Replik vom 28. Februar 2002 an den Regierungsrat beigelegt wurden. Diese sollen nach Meinung der Beschwerdeführer belegen, dass die Palisadenwand 2,46 m hoch sei. Es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass die beiden Fotografien die vom Gericht für wesentlich erklärte grenzzugewandte Seite der Palisade abbilden. Sie sind daher von vornherein nicht geeignet, Terrainveränderungen im Streifen zwischen der Einfriedung und der Grenze glaubhaft zu machen. Zudem findet sich auf den Fotos der handschriftliche Eintrag 2,34 m als Angabe der Wandhöhe. Die Abweichung zum behaupteten Wert von 2,46 m wird in der Beschwerdeschrift ebenfalls nicht erläutert (vgl. E. 5.4.1).
Weiter geht die Beschwerdeschrift auf zwei Fotos ein, welche die Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 24. Juli 2004 im regierungsrätlichen Verfahren eingereicht haben. Nach Darstellung der Beschwerdeführer zeigen die aufgenommenen Kieselsteine vor der Palisade, dass das gewachsene Terrain auf der grenzzugewandten Seite nicht mehr vorhanden sei. Aus den Fotografien selbst ist nicht ersichtlich, welche Seite der Palisade sie wiedergeben; bereits deswegen fehlt ihnen die Überzeugungskraft im vorliegenden Zusammenhang. Unabhängig davon betrifft der vorliegende Fall überbaute Grundstücke. Wie der Streifen zwischen den beiden Sitzplätzen bei der Einreichung des Baugesuchs für die Palisadenwand beschaffen war, wird in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt. Der Umstand allein, dass der Boden am Fuss der Palisade mit Kieselsteinen bedeckt ist, lässt den Schluss auf eine Aufschüttung noch nicht zu.
Die erörterten Fotografien vermögen deshalb keine ernsthaften Zweifel an der Würdigung des Gerichts zu wecken; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
5.5 Schliesslich wenden die Beschwerdeführer ein, der Sachverhalt sei im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen abzuklären. Dies müsse auch für die Bestimmung des gewachsenen Terrains gelten. Folglich hätte das von ihnen beantragte Gutachten zu dieser Frage auf jeden Fall angeordnet werden müssen. Soweit die Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügen sollten, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG.
Der Umfang der Untersuchungsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Recht. Das Bundesgericht überprüft dessen Anwendung nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots (Urteil 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 2.1, in: Pra 93/2004 Nr. 110 S. 613). Eine willkürliche Handhabung von kantonalen Verfahrensbestimmungen zur Untersuchungsmaxime wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan. An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf E. 8d des unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts 1P.29/2000 vom 21. Januar 2002 nichts.
Der Umfang der Untersuchungsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Recht. Das Bundesgericht überprüft dessen Anwendung nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots (Urteil 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 2.1, in: Pra 93/2004 Nr. 110 S. 613). Eine willkürliche Handhabung von kantonalen Verfahrensbestimmungen zur Untersuchungsmaxime wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan. An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf E. 8d des unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts 1P.29/2000 vom 21. Januar 2002 nichts.
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 OG). Sie haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Eine entsprechende Entschädigung steht auch der Gemeinde zu (vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 202). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben, unter solidarischer Haftbarkeit, den Beschwerdegegner und die Politische Gemeinde Hergiswil für das bundesgerichtliche Verfahren je mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführer haben, unter solidarischer Haftbarkeit, den Beschwerdegegner und die Politische Gemeinde Hergiswil für das bundesgerichtliche Verfahren je mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Hergiswil, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'bfafd682-c9ba-4dbe-83a2-1c463207922d', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', 'bfafd682-c9ba-4dbe-83a2-1c463207922d', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '8c2586e1-ea3d-4382-b2a8-36254498ddcf'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
04185665-52b2-494b-82f6-df61a0ef6a74 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. November 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2015,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 24. November 2015 an A._, in welcher auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist, worauf A._ nicht reagiert hat, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffend nicht bezahlte Krankenversicherungsprämien für den Monat März 2014 und damit im Zusammenhang stehende Spesen (Mahnspesen von Fr. 20.- und Umtriebsspesen für das Inkasso von Fr. 100.-) im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich; <ref-ruling> E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen bundesrechtswidrig sein sollen,
dass der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der erhobenen Mahn-und Umtriebsspesen bezweifelt, ohne sich mit der entsprechenden vorinstanzlichen Erwägung, in welcher deren Grundlagen dargelegt wurden (Art. 105b Abs. 2 KVV in Verbindung mit Ziff. 20.5 des beschwerdegegnerischen Reglements zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung, Ausgabe 2012), auseinanderzusetzen, was für die Erfüllung des gesetzlichen Begründungserfordernisses nicht genügt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | [] |
0418f152-9ca5-4d98-9765-8f6b2e4bfe9f | 2,009 | fr | Faits:
A. Par prononcé du 30 mai 2008, le Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a fixé le montant des frais de publication du dispositif d'un jugement du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne du 24 novembre 2006, que ledit jugement avait mis à la charge de X._ à raison de 9/40èmes.
B. Par arrêt du 13 août 2008, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté, dans la mesure où il était recevable, un recours formé contre ce prononcé par X._.
C. Sans attendre d'avoir reçu notification d'un exemplaire complet de cet arrêt, X._ a déclaré recourir contre celui-ci.
Par lettre du 19 septembre 2008, le président de la cour de céans lui a fixé un délai de trente jours dès réception de l'arrêt motivé pour produire un exemplaire de l'arrêt attaqué (motivé), ainsi qu'un mémoire de recours, en l'avertissant qu'à ce défaut, son recours ne pourrait être pris en considération.
X._, qui a reçu notification de l'arrêt motivé le 23 mars 2009, n'a produit ni mémoire ni exemplaire de l'arrêt motivé à ce jour. | Considérant en droit:
1. L'<ref-law> prévoit qu'un exemplaire de la décision attaquée doit être joint au mémoire de recours. Si cette annexe manque, le Tribunal fédéral doit, en vertu de l'<ref-law>, impartir un délai au recourant pour remédier à cette irrégularité en l'avertissant qu'à ce défaut, son recours ne pourra être pris en considération.
En l'espèce, quoique dûment invité à le faire et informé des conséquences du non respect du délai qui lui était fixé à cet effet, le recourant n'a pas produit un exemplaire de la décision attaquée. Son recours doit dès lors être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 8 juin 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04191d8b-d798-4586-9e7c-14f43a83a1d8 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 1er octobre 2002, le Procureur de la République de Nola (Italie) a transmis au Cabinet des juges d'instruction genevois une demande d'entraide, datée du 25 septembre 2002 et fondée sur la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale (CEEJ; RS 0.351. 1). Cette Convention est entrée en vigueur le 12 juin 1962 pour l'Italie et le 20 mars 1967 pour la Suisse. La demande était présentée pour les besoins de l'enquête ouverte contre le ressortissant italien C._, prévenu d'extorsion au sens de l'<ref-law> it. D._ a accusé C._ d'avoir usé contre lui de menaces et d'intimidation pour prendre la majorité du capital social du club de football X._. Cédant à la pression, D._ avait fait virer un montant de 8 milliards et demi LIT sur le compte n°xxx ouvert au nom de E._ auprès de la banque F._ à Genève. La demande portait sur la remise de la documentation relative à ce compte, ainsi qu'à la saisie d'un montant de 3'608'652,42 euros, équivalent au montant viré par D._.
Le 28 octobre 2002, le Juge d'instruction du canton de Genève est entré en matière. Il a ordonné à la banque F._ de lui remettre la documentation relative au compte n°xxx et de bloquer le montant de 3'600'658,42 euros.
Le 7 novembre 2002, la banque F._ a indiqué au Juge d'instruction que son employé E._ est titulaire de ce compte collectif (dit "omnibus"), utilisé pour les transferts en euros. Se fondant sur le droit de communication selon l'<ref-law>, la banque a précisé que les fonds virés par D._ sur le compte n°xxx avaient été acheminés sur le compte n°yyy dont la société G._ était la titulaire et A._, ex-épouse de C._, l'ayant droit. Après la clôture de ce compte, en avril 2002, les avoirs y relatifs avaient été transférés sur le compte n°zzz dont la société B._ était la titulaire, et A._ l'ayant droit. Celle-ci était en outre l'ayant droit d'un compte n°aaa. La banque a remis au Juge d'instruction la documentation relative à ces comptes et bloqué le montant indiqué. A ce propos, le Juge d'instruction a précisé que celui-ci devait être fixé à 3'608'658,42 euros.
Le 4 juillet 2003, le Juge d'instruction a rendu une décision de clôture portant sur la remise de la documentation relative aux comptes n°aaa, yyy et zzz, et confirmant la saisie d'un montant de 3'608'658,42 euros sur ce dernier compte.
Le 13 octobre 2003, la Chambre d'accusation du canton de Genève a admis partiellement le recours formé par A._ et B._ contre la décision du 4 juillet 2003, qu'elle a annulée en tant qu'elle concernait le compte n°aaa.
Le 13 octobre 2003, la Chambre d'accusation du canton de Genève a admis partiellement le recours formé par A._ et B._ contre la décision du 4 juillet 2003, qu'elle a annulée en tant qu'elle concernait le compte n°aaa.
B. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ et B._ demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler la décision du 13 octobre 2003, de rejeter la demande d'entraide et de lever le séquestre. A titre subsidiaire, elles concluent au renvoi de la cause à la Chambre d'accusation afin que la transmission soit limitée aux pièces relatives aux opérations mentionnées expressément dans la demande. Elles invoquent l'art. 5 CEEJ, ainsi que les art. 28, 64 et 76 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351.1).
La Chambre d'accusation se réfère à sa décision. Le Juge d'instruction et l'Office fédéral de la justice proposent le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'entraide entre la Confédération et la République italienne est régie par la CEEJ, ainsi que par l'accord bilatéral complétant cette Convention, conclu le 10 septembre 1998 et entré en vigueur le 1er juin 2003 (RO 2003 p. 2005; RS 0.351.945.41). Les dispositions de ces traités l'emportent sur le droit autonome qui régit la matière, soit l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11). Le droit interne est applicable aux questions non réglées, explicitement ou implicitement, par le droit conventionnel, et lorsqu'il est plus favorable à l'entraide (<ref-ruling> consid. 1a p. 136; <ref-ruling> consid. 2 p. 142; <ref-ruling> consid. 1a p. 122/123, 189 consid. 2a p. 191/192, et les arrêts cités). Est réservé le respect des droits fondamentaux (<ref-ruling> consid. 7c p. 617).
1. L'entraide entre la Confédération et la République italienne est régie par la CEEJ, ainsi que par l'accord bilatéral complétant cette Convention, conclu le 10 septembre 1998 et entré en vigueur le 1er juin 2003 (RO 2003 p. 2005; RS 0.351.945.41). Les dispositions de ces traités l'emportent sur le droit autonome qui régit la matière, soit l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11). Le droit interne est applicable aux questions non réglées, explicitement ou implicitement, par le droit conventionnel, et lorsqu'il est plus favorable à l'entraide (<ref-ruling> consid. 1a p. 136; <ref-ruling> consid. 2 p. 142; <ref-ruling> consid. 1a p. 122/123, 189 consid. 2a p. 191/192, et les arrêts cités). Est réservé le respect des droits fondamentaux (<ref-ruling> consid. 7c p. 617).
2. 2.1 La voie du recours de droit administratif est ouverte contre la décision confirmant la transmission de la documentation bancaire à l'Etat requérant et la saisie de comptes bancaires (cf. <ref-law>).
2.2 Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision sont recevables (<ref-law>; art. 114 OJ; <ref-ruling> consid. 1c p. 375; <ref-ruling> consid. 2e p. 275; <ref-ruling> consid. 1b p. 56, et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés, sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59). Lorsque, comme en l'espèce, la décision attaquée émane d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 1e p. 137; <ref-ruling> consid. 3d p. 266; <ref-ruling> consid. 3 p. 585).
2.3 Au regard de l'<ref-law>, mis en relation avec l'<ref-law>, le titulaire est recevable à agir contre la décision confirmant la transmission de la documentation bancaire et la saisie de ses comptes (<ref-ruling> consid. 2d p. 205; <ref-ruling> consid. 2d/aa p. 260; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 362, et les arrêts cités). Cette qualité est déniée à l'ayant droit économique du compte (<ref-ruling> consid. 2b p. 132/133).
Le litige porte sur la transmission de la documentation relative aux comptes n°yyy et zzz, ainsi qu'à la saisie sur ce dernier d'un montant de 3'608'658,42 euros. Le compte n°yyy, ouvert au nom de la société G._, a été repris le 10 avril 2002 par B._. Comme titulaire de ce compte et du compte n°zzz, celle-ci a qualité pour agir. Le recours est en revanche irrecevable en tant qu'il est formé par A._, qui est seulement l'ayant droit de ces deux comptes.
Le litige porte sur la transmission de la documentation relative aux comptes n°yyy et zzz, ainsi qu'à la saisie sur ce dernier d'un montant de 3'608'658,42 euros. Le compte n°yyy, ouvert au nom de la société G._, a été repris le 10 avril 2002 par B._. Comme titulaire de ce compte et du compte n°zzz, celle-ci a qualité pour agir. Le recours est en revanche irrecevable en tant qu'il est formé par A._, qui est seulement l'ayant droit de ces deux comptes.
3. Selon les recourantes, l'exposé des faits joint à la demande serait insuffisant pour examiner la condition de la double incrimination. Le grief tiré de la double incrimination au sens des art. 5 CEEJ et 64 EIMP, tel qu'il est formulé, n'a pas de portée propre à cet égard.
3.1 La demande d'entraide doit indiquer l'organe dont elle émane et le cas échéant, l'autorité pénale compétente (art. 14 al. 1 let. a CEEJ et 28 al. 2 let. a EIMP), son objet et ses motifs (art. 14 al. 1 let. b CEEJ et 28 al. 2 let. b EIMP), la qualification juridique des faits (art. 14 al. 2 CEEJ et 28 al. 2 let. c EIMP), ainsi que la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie (art. 14 al. 1 let. c CEEJ et 28 al. 2 let. d EIMP). Les indications fournies à ce titre doivent simplement suffire pour vérifier que la demande n'est pas d'emblée inadmissible (<ref-ruling> consid. 3a p. 101; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 77). Lorsque la demande tend, comme en l'espèce, à la remise de documents bancaires et au blocage de fonds, l'Etat requérant ne peut se borner à communiquer une liste des personnes recherchées et des sommes qui auraient été détournées; il lui faut joindre à la demande des éléments permettant de déterminer, de manière minimale, que les comptes en question ont été utilisés dans le déroulement des opérations délictueuses poursuivies dans l'Etat requérant.
3.2 Du laconique exposé des faits joint à la demande, il ressort qu'un différend a surgi entre C._ et D._ à propos du contrôle du club de football X._. Le premier est soupçonné d'avoir cherché à contraindre le second à lui remettre ses parts dans la société dominant le club. La demande ne précise toutefois pas en quoi ont consisté les pressions et intimidations exercées par C._ pour amener D._ à lui verser de l'argent, ni leur époque, ni leurs modalités. Sans doute les documents produits par les recourantes permettent-ils d'éclaircir, dans une certaine mesure, l'arrière-plan de l'affaire. A._ avait convenu de vendre à D._ les parts qu'elle détenait dans le capital-actions de la société H._, qui contrôlait le club de football X._. Selon A._, D._ aurait dénoncé C._ pour échapper à ses obligations. L'accusation serait ainsi montée de toutes pièces. A cette version s'oppose celle de D._, qui prétend avoir été amené à céder une partie de ses actions sous la contrainte et la menace de C._, personnage accusé par ailleurs d'association de malfaiteurs de type mafieux. Hormis cela, la demande (à laquelle n'est jointe ni acte d'accusation, ni rapport d'enquête, ni plainte) ne contient aucun élément propre à mettre en lumière, même de manière minimale, les éléments du comportement délictueux mis à la charge de C._. En particulier, le lien entre les montants saisis et les faits qui ont donné lieu à la procédure pénale en Italie n'apparaît pas. Cela empêche concrètement le juge de l'entraide de vérifier notamment si la condition de la double incrimination est remplie et le principe de la proportionnalité respecté.
3.3 Le recours doit être admis pour ce motif et la décision attaquée annulée. Cela ne signifie pas pour autant que la demande doive être rejetée et l'entraide refusée. En effet, l'autorité d'exécution invite l'Etat requérant à compléter la demande, lorsque le défaut qui entache celle-ci est remédiable (cf. <ref-law>; <ref-ruling>; 113 Ib 610 consid. 3b p. 617). Tel est le cas en l'espèce: le Procureur de Nola doit être en mesure de préciser les faits à l'origine de la demande pour rendre celle-ci conforme aux exigences posées à l'art. 14 CEEJ. La cause est renvoyée directement au Juge d'instruction (art. 114 al. 2 OJ), afin qu'il prenne les mesures à cet effet, puis statue à nouveau à bref délai. Dans l'intervalle, le séquestre sera maintenu.
3.3 Le recours doit être admis pour ce motif et la décision attaquée annulée. Cela ne signifie pas pour autant que la demande doive être rejetée et l'entraide refusée. En effet, l'autorité d'exécution invite l'Etat requérant à compléter la demande, lorsque le défaut qui entache celle-ci est remédiable (cf. <ref-law>; <ref-ruling>; 113 Ib 610 consid. 3b p. 617). Tel est le cas en l'espèce: le Procureur de Nola doit être en mesure de préciser les faits à l'origine de la demande pour rendre celle-ci conforme aux exigences posées à l'art. 14 CEEJ. La cause est renvoyée directement au Juge d'instruction (art. 114 al. 2 OJ), afin qu'il prenne les mesures à cet effet, puis statue à nouveau à bref délai. Dans l'intervalle, le séquestre sera maintenu.
4. Il est statué sans frais (art. 156 OJ). L'Etat de Genève versera aux recourantes une indemnité à titre de dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision attaquée annulée. La cause est renvoyée au Juge d'instruction pour nouvelle décision.
1. Le recours est admis et la décision attaquée annulée. La cause est renvoyée au Juge d'instruction pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. L'Etat de Genève versera aux recourantes une indemnité de 2000 fr. à titre de dépens.
3. L'Etat de Genève versera aux recourantes une indemnité de 2000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourantes, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 136 078 GDB).
Lausanne, le 14 janvier 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '1a1056dc-76e4-4fbf-8498-4e604ca38ed0', 'a37d0335-220e-4958-bcd6-32cbebdf6b9a', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', '6321eb0f-35e9-4555-a902-9ca2df51da10', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '390319c1-eb31-4726-9422-a6d3ade23d65', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '4b7658ad-e74e-4b63-9cfc-073280cca7df', '7bed4be0-7f61-421c-ba13-7fed6e0cd59b', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', '7448fae7-bf23-4c59-9312-8d5ec2a6efbe', '3858f218-11a0-4361-9f90-60a3a28dd5cb', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', '91b2209d-98f6-481b-aa28-a18332c755a0'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0419452f-97a6-41b5-91d0-189747e475b9 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Zofingen mit Eingabe vom 3. April 2014 ein Mietzinsherabsetzungsbegehren gegen die C._ SA sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichten und gleichzeitig die Gerichtspräsidenten Sigg, Wullschleger und Jakober wegen Befangenheit ablehnten;
dass das Bezirksgericht Zofingen den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 12. Mai 2014 die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte und auf das Ausstandsgesuch nicht eintrat;
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. Juni 2014 die von den Beschwerdeführern gegen die bezirksgerichtliche Verfügung eingereichte Beschwerde abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 15. September 2014 datierte Eingabe einreichten, aus der sich ergibt, dass sie den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anfechten und gleichzeitig um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen wollen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen);
dass gegen den Entscheid des Obergerichts eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert gemäss <ref-law> nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von <ref-law> stellt;
dass die Eingabe der Beschwerdeführer unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von <ref-law> zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<ref-law>);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143; <ref-ruling> E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und es davon nur abweichen kann, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und <ref-law>), was die beschwerdeführende Partei mit einer den vorstehend genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. <ref-law>);
dass neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Art. 117 i.V.m. <ref-law>), und dass in der Beschwerde darzutun ist, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 3);
dass die Beschwerdeführer zwar diverse Verstösse gegen verfassungsmässige Rechte geltend machen, sich dabei aber auf neue bzw. nicht vorinstanzlich festgestellte Tatsachen berufen, ohne darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen für deren Berücksichtigung im bundesgerichtlichen Verfahren erfüllt sein sollen;
dass sich die Beschwerdeführer darüber hinaus nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen;
dass im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a) bzw. keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von <ref-law> vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird; | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
041ac8d1-d358-488d-bfba-c171e911601a | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 9. Juli 2015 des Kantonsgerichts St. Gallen, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend die - im Rahmen einer Lohnpfändung ergangene - Aufforderung an den Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt U._ bis zum 1. November 2015 einen neuen Mietvertrag mit einem Monatszins von maximal Fr. 1'100.-- vorzulegen) nicht eingetreten ist,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die Beschwerde an das Kantonsgericht befasse sich in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs, sie zeige nichteinmal ansatzweise eine Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Entscheids auf, eine nachträgliche Beschwerdeverbesserung sei ausgeschlossen, mangels genügender Begründung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, im Übrigen wäre die Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen, weil der von einer Lohnpfändung betroffene Beschwerdeführer seine Wohnkosten so tief als möglich halten müsse, er behaupte selbst nicht, dass ein Monatszins von Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'100.-- den Verhältnissen in U._ nicht angemessen wäre, ausserdem habe er genügend Zeit, um eine neue Wohnung zu suchen,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass schliesslich in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene kantonale Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den gesetzlichen Anforderungen eine Rechts- bzw. Verfassungsverletzung darzutun ist (<ref-ruling> E. 6),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die bereits von den kantonalen Instanzen widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand jeder der Erwägungen des Kantonsgerichts aufzeigt, inwiefern dessen Entscheid vom 9. Juli 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt U._ und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juli 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
041ad342-088b-49c8-95d5-022df96c962a | 2,002 | de | A.- Die Garage X._ AG war der Ausgleichskasse für das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen Beiträge ab. Mit Verfügung vom 3. Februar 1997 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts über die Gesellschaft den Konkurs. Zu diesem Zeitpunkt waren Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 269'819. 10 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) ausstehend. Die Ausgleichskasse erliess am 19. Mai 1998 zwei Verfügungen, mit der sie den ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der konkursiten Firma, A._, und das ehemalige Verwaltungsratsmitglied B._ solidarisch zur Bezahlung des entstandenen Schadens verpflichtete.
B.- Nachdem die Verpflichteten dagegen Einspruch erhoben hatten, liess die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage auf Schadenersatz einreichen. Dieses hiess die Klage mit Entscheid vom 29. Dezember 2000 gut.
C.- A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Eventualiter sei die Schadenersatzforderung auf Fr. 67'454. 80 zu reduzieren; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Ausgleichskasse lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Bei den streitigen Forderungen geht es um verfallene Sozialversicherungsbeiträge kraft Bundesrechts; es sind keine entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse in der verfügten Schadenersatzforderung enthalten. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher vollumfänglich einzutreten (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) In materiellrechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht die Haftungsgrundlagen nach <ref-law> und die dazu ergangene Rechtsprechung in allen Teilen zutreffend dargelegt. Dies betrifft insbesondere die subsidiäre Haftung der Organe einer juristischen Person als haftpflichtige Arbeitgeberin (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen), die solidarische Haftung mehrerer Organe (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen), den Schadensumfang (<ref-ruling> Erw. 3bb und 98 V 29 Erw. 5), die Exkulpationsgründe (<ref-ruling> Erw. 1b und 193 Erw. 2b), die Begriffe der groben Fahrlässigkeit und der Sorgfaltspflicht (<ref-ruling> Erw. 3a), die Zurechenbarkeit des Handelns einer Firma an die Personen mit Organstellung und den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> Erw. 4a). Darauf wird verwiesen.
b) aa) Nach <ref-law> "verjährt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um eine Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> Erw. 2a, 121 III 388 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Im Falle eines Konkurses besteht praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat zwar diese Rechtslage zutreffend dargelegt, hingegen diesbezüglich fallbezogen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen und insofern den Sachverhalt unvollständig festgestellt und auch nicht rechtlich beurteilt. Da die Verwirkung von Amtes wegen zu berücksichtigen ist und der Untersuchungsgrundsatz auch im Rahmen der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis nach Art. 105 Abs. 2 OG gilt (<ref-ruling> Erw. 1), ist das Eidgenössische Versicherungsgericht befugt, die Frage der Verwirkung unter Berücksichtigung aller darauf bezogener Parteivorbringen abschliessend zu beurteilen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung wäre mit dem zentralen Grundsatz der Prozessökonomie (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 68; vgl. <ref-ruling>) nicht vereinbar.
bb) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Ausgleichskasse habe den Schaden bereits mit der Konkurseröffnung erkennen können. Auf Grund der Rechtsänderung mit Inkrafttreten des neuen SchKG am 1. Januar 1997 seien die früher privilegierten Forderungen der Ausgleichskassen neu in die dritte Klasse eingeteilt worden, wodurch die Gefahr eines Schadens erheblich gestiegen sei, was die Ausgleichskasse hätte erkennen müssen. Ausserdem hätte sie auch aus anderen Gründen, namentlich auf Grund ihrer Kenntnis der finanziellen Lage der Firma der Beschwerdeführenden, wissen müssen, dass mit einem Schaden zu rechnen sei. Die einjährige Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> beginne daher mit dem Datum der Konkurseröffnung zu laufen, womit sich die Schadenersatzverfügungen vom 19. Mai 1998 als verspätet erwiesen.
Es steht aktenkundig fest, dass der Konkurs am 3. Februar 1997 eröffnet wurde, dies mit Anordnung des summarischen Verfahrens (<ref-law>). Kollokationsplan und Inventar lagen beim Konkursamt zur Einsicht auf, wobei Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans innert 20 Tagen nach der Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) rechtshängig zu machen waren. Damit sind die Schadenersatzverfügungen vom 19. Mai 1998 fristwahrend ergangen. Die Beschwerdeführenden übersehen bei ihrer Argumentation, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht auch in der Zeit nach dem 1. Januar 1997, als die Ausgleichskassen ihr Konkursprivileg vorübergehend eingebüsst hatten (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung, AS 1995 S. 1275, vgl. jetzt <ref-law>, in Kraft seit 1. Januar 2001, AS 1999 S. 2531), an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung zum Regelzeitpunkt der zumutbaren Schadenskenntnis festhielt, wonach auf das Datum der Auflage von Inventar und Kollokationsplan abzustellen ist (<ref-ruling> Erw. 4c mit Hinweisen).
Seitens der Beschwerdeführenden werden keinerlei Gründe vorgetragen, welche eine Vorverschiebung dieses Zeitpunktes rechtfertigen würden. Insbesondere hat es das Eidgenössische Versicherungsgericht im erwähnten Urteil - unter Verweis auf mehrere unveröffentlichte Entscheide - gerade abgelehnt, wegen der Anordnung des summarischen Konkursverfahrens eine Vorverlegung des Zeitpunktes anzunehmen (<ref-ruling> Erw. 4c und 450 Erw. 4d [vgl. Sachverhalt, S. 443, Abschnitt A.]).
3.- a) Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des <ref-law> darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen). Absicht bzw. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. <ref-law> statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 1b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss <ref-law>, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (<ref-ruling>; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b).
b) Die Sozialversicherungsbeiträge wurden unbestrittenermassen während Jahren zum weit überwiegenden Teil nicht bezahlt, und dies bei ununterbrochen fortgesetzter Unternehmenstätigkeit. Aus der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 21. Mai 1996 geht klar hervor, dass die Beschwerdeführenden die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge bewusst in Kauf nahmen. Bei jahrelangen Beitragsausständen, wie sie hier vorliegen, kommen Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe von vornherein nicht in Betracht, weil die Zurückhaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn sie dazu dient, einen kurzfristigen Liquiditätsengpass zu überwinden (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b mit Hinweisen). Abgesehen davon lassen sich aus dem Sanierungskonzept der Treuhand Y._ AG vom 25. Oktober 1995 keineswegs Umstände erkennen, welche die Beschwerdeführenden zur Annahme berechtigt hätten, es würde ihnen durch die Zurückbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge gelingen, das Überleben der Firma zu sichern (<ref-ruling> Erw. 2). Die Zukunft der Garage X._ AG hing von ganz anderen Faktoren ab als dem Zurückbehalten der Sozialversicherungsbeiträge, nämlich insbesondere vom unabdingbaren Einschiessen beträchtlicher zusätzlicher Mittel in der Grössenordnung von mehreren Hunderttausend Franken. Im Zeitpunkt der Erstattung des Sanierungskonzeptes wie auch in der Zeit danach blieb jedoch völlig unbestimmt, ob sich überhaupt ein Interessent oder Investor finden würde, welcher der tief in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Firma das Überleben ermöglicht hätte.
4.- Auch die Kausalität zwischen der - bewussten - Beitragszurückbehaltung und dem Schadenseintritt ist gegeben.
Hätten die Beschwerdeführenden nur so viel Löhne zur Auszahlung kommen lassen, dass es ihnen möglich gewesen wäre, auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu begleichen (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5), wäre es nicht zum Beitragsausfall gekommen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Schadenersatzverpflichtung sei in ihrem Umfang herabzusetzen, weil die Ausgleichskasse ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens trage (<ref-ruling> mit Hinweisen, SVR 2000 AHV Nr. 16 S. 50 Erw. 7). Dieser Einwand ist sachlich nicht überzeugend. Denn die Geschäftsabschlüsse der einzelnen Jahre zeigen, dass die Ausgleichskasse auch dann nicht zu Geld gekommen wäre, wenn sie ein Fortsetzungsbegehren gestellt hätte. Die Ausgleichskasse, welche nicht auf Konkurs betreiben kann (<ref-law>, <ref-law>), hätte lediglich die Ausstellung (definitiver) Pfändungsverlustscheine erwirken können. Eine grobe Verletzung der Pflicht zum Beitragsinkasso, wie sie nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 3c) für eine Herabsetzung der Schadenersatzpflicht erforderlich wäre, liegt nicht vor, weil die Ausgleichskasse nach dem Gesagten selbst bei Stellung des Pfändungsbegehrens nicht hätte verhindern können, dass die Beschwerdeführenden alle für das Überleben des Garagenbetriebes erheblichen Forderungen (Miete, Löhne, Lieferantenrechnungen) befriedigten und ihren Betrieb auf Kosten der Sozialversicherung (und der öffentlichen Hand) weiterführten, indem sie darauf bedacht waren, lediglich Steuern und Beiträge an die erste und zweite Säule auflaufen zu lassen, was praxisgemäss die Haftung des <ref-law> nach sich zieht (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 4 in fine).
5.- Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz Willkür, Verletzung des rechtlichen Gehörs, fehlende Fairness u.a.m. vor, weil sie bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung "nicht entsprechend aufgeklärt" worden seien.
a) Da mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 104 lit. a OG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht; <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) gerügt werden kann, übernimmt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gleichzeitig die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde bei Verletzung von Bundesverfassungsrecht durch eine kantonale Instanz, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die der Rechtskontrolle des Eidgenössischen Versicherungsgerichts als Verwaltungsgericht unterstehen (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen). Sämtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behaupteten Verfassungsverstösse hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit zur Beurteilung der Haftungssache nach <ref-law> (Art. 128 OG) selbst und abschliessend zu prüfen. Die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Behandlung der Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde (und zu einer allfälligen Überweisung an das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne) verkennen diese Rechtslage.
b) Die Beschwerdeführenden haben ihrem Einspruch vom 8. Juni 1998 gegen die Schadenersatzverfügung Folgendes vorangestellt: "Aus finanziellen Gründen sind wir leider gezwungen, die Einsprache ohne Mithilfe eines Anwaltes vorzunehmen. Wir bitten Sie, eventuelle formale Fehler zu entschuldigen oder uns mitzuteilen, wenn etwas korrigiert werden muss. " In der Klageantwort vom 11. September 1998 führten sie zum gleichen Thema aus: "Wie bereits in unserer Eingabe vom 8. Juni 1998 an die AHV festgehalten, können wir uns zur Zeit aus finanziellen Gründen keinen Anwalt leisten. Sollte dies jedoch unumgänglich sein, teilen Sie uns das bitte mit.. "
<ref-law> verankert den Grundsatz von Treu und Glauben als ein die gesamte Rechtsordnung überdachendes Prinzip. <ref-law> gibt jeder Person einen grundrechtlichen Anspruch, von staatlichen Organen diesem Grundsatz entsprechend behandelt zu werden. Da Erklärungen im Prozess nach Treu und Glauben zu verstehen sind, wäre das kantonale Gericht verpflichtet gewesen, die oben wiedergegebenen Vorbringen als sinngemäss gestelltes Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung entgegenzunehmen und zu behandeln. Denn die von den Beschwerdeführenden verwendeten Formulierungen lassen mit genügender Deutlichkeit erkennen, dass sie eine anwaltschaftliche Vertretung als wünschbar betrachteten und nur deshalb darauf verzichteten, weil sie die Kosten dafür nicht aufbringen konnten.
Den Beschwerdeführenden ist indessen aus der Unterlassung des kantonalen Gerichts kein Nachteil erwachsen, ergibt sich doch aus der vorstehenden materiellen Beurteilung (Erw. 2-4), dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit hätte abgewiesen werden müssen (<ref-law> in Verbindung mit § 16 des [kantonalen] Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 [Zürcher Gesetzessammlung 212. 81]).
Daher ist auf eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides aus formellen Gründen und eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zu verzichten, da diese einem Leerlauf gleichkäme und dem Grundsatz der Prozessökonomie widerspräche (<ref-ruling> mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2d).
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu beurteilen war (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden auferlegt (Art. 156 Abs. 1 Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 8000.- gedeckt;
der Differenzbetrag von Fr. 8000.- wird zurückerstattet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['22ddef8c-6c3b-4b10-a97f-073e1427d701', '052ac158-3aa1-47d5-b8f6-7e328d282c2b'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
041b3017-0000-41d1-b5a2-745623c665fc | 2,012 | de | Erwägungen:
1. Im Rekursverfahren (betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2007 und 2008) bzw. Beschwerdeverfahren (betreffend direkte Bundessteuern 2007 und 2008) wurde X._ mit Verfügung des Präsidenten der 2. Abteilung des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2011 Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- angesetzt. Auf ein gegen den Präsidenten und gegen den an der Verfügung vom 15. September 2011 beteiligten Gerichtsschreiber gerichtetes Ausstandsbegehren trat das Steuerrekursgericht mit (unangefochten gebliebenem) Entscheid vom 6. Oktober 2011 nicht ein, gewährte indessen eine weitere, nicht erstreckbare Frist bis 21. Oktober 2011 zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. X._ leistete die Vorschusszahlung am 24. Oktober 2011, worauf das Steuerrekursgericht mit Verfügung vom 24. November 2011 auf den Rekurs bzw. auf die Beschwerde nicht eintrat. Die gegen diese Verfügungen erhobene(n) Beschwerde(n) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil des Einzelrichters vom 9. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 15. Juni (Postaufgabe 18. Juni) 2012 beantragt X._ dem Bundesgericht, "der Bescheid zur (ergänzenden) Veranlagungsverfügung aufgrund Einschätzung des Steuerkommissärs betreffend die Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2007 + 2008" sei aufzuheben; das Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Begehren und Begründung haben sachbezogen zu sein. Wird ein Nichteintretensentscheid oder ein Entscheid, mit welchem ein solcher bestätigt wird, angefochten, muss sich der Beschwerdeführer mit den für das Nichteintretensergebnis massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen.
Vorliegend hatte das Verwaltungsgericht einzig zu prüfen, ob das Steuerrekursgericht rechtmässig auf Rekurs und Beschwerde nicht eingetreten war. Dabei hat es erkannt, dass die zweite Zahlungsaufforderung vom 6. Oktober 2012 als vor Ablauf der neuen Frist (21. Oktober 2011) zugestellt gelten könne. Die Beschwerdeschrift lässt jegliche Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen vermissen; auch die Begehren zielen nicht auf den beschränkten Verfahrensgegenstand ab. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
041beda0-d39d-43a1-b652-b78e2c92bd9a | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ erstattete am 7. Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen ihre Schwester Y._ Anzeige wegen Veruntreuung gemäss <ref-law>. Zur Begründung führte sie aus, ihre Schwester habe von Konten ihres gemeinsamen Vaters namhafte Geldbeträge abgehoben und diese veruntreut.
B. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 28. März 2011 wegen fehlender Anklagebegründetheit die Einstellung des Verfahrens. Mit Entscheid vom 22. März 2012 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wegen fehlender Beschwerdelegitimation nicht ein.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hält mit einer weiteren Eingabe vom 16. August 2012 an ihrem Antrag fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, nicht nur Anzeigeerstatterin, sondern als Mitglied der Erbengemeinschaft ihrer inzwischen verstorbenen Eltern Gesamteigentümerin der Vermögenswerte zu sein, deren Veruntreuung in Frage steht. Sie sei somit als Privatklägerin betroffen. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht für die Privatklägerschaft dann ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung vor dem Bundesgericht, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Bei Einstellung des Strafverfahrens reicht es aus, im Verfahren vor Bundesgericht gemäss den Anforderungen von <ref-law> darzulegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann (<ref-ruling> E. 1.3.1. S. 248 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den Nichteintretensentscheid formell beschwert. Sie ist zur Beschwerde befugt, soweit sie rügt, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die Legitimation zur Anfechtung des Einstellungsbeschlusses abgesprochen. Die Beschwerde erweist sich demnach als zulässig.
1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. 2.1 Streitgegenstand ist die strafprozessuale Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin erhob beim Obergericht gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde gemäss <ref-law>. Als Anzeigeerstatterin und angeblich Geschädigte ist sie eine Verfahrensbeteiligte gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. a bzw. b StPO. Verfahrensbeteiligten stehen, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (<ref-law>); dazu zählt das Beschwerderecht. Für die Legitimation der Beschwerdeführerin auf kantonaler Ebene ist <ref-law> massgeblich: Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert sind diejenigen Verfahrensbeteiligten, die ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung haben, d.h. durch die Einstellungsverfügung beschwert sind. Zu diesem Kreis gehören die Privatkläger. Geschädigte, die sich bis zum Abschluss des Vorverfahrens nicht als Privatkläger konstituiert haben, können die Einstellungsverfügung mangels Parteistellung allerdings grundsätzlich nicht anfechten (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und <ref-law>). Unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung dann nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>; GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 6 zu Art. 322; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung - Praxiskommentar, 2009, N. 6 zu Art. 322 und N. 5 zu <ref-law>; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozesses, BBl 2005 1308 Fn. 427). Die Strafverfolgungsbehörden trifft denn auch eine entsprechende Auf- und Abklärungspflicht (vgl. <ref-law>), deren Versäumnis nicht zu einer Verwirkung der Verfahrensrechte der geschädigten Person führen soll.
2.2 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne der Beschwerdeführerin zuvor die Gelegenheit gegeben zu haben, sich als Privatklägerin zu konstituieren. Unter diesen Umständen würde zur Bejahung der Beschwerdelegitimation auf kantonaler Ebene genügen, dass die Beschwerdeführerin wie behauptet Geschädigte im Sinne von <ref-law> ist, d.h. durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Ihre formelle Konstituierung als Privatklägerin war nicht erforderlich.
2.2 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne der Beschwerdeführerin zuvor die Gelegenheit gegeben zu haben, sich als Privatklägerin zu konstituieren. Unter diesen Umständen würde zur Bejahung der Beschwerdelegitimation auf kantonaler Ebene genügen, dass die Beschwerdeführerin wie behauptet Geschädigte im Sinne von <ref-law> ist, d.h. durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Ihre formelle Konstituierung als Privatklägerin war nicht erforderlich.
2.3 2.3.1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist zunächst strittig, ob die Beschwerdeführerin aus der behaupteten Veruntreuung ihrer Schwester unmittelbar geschädigt und damit nach <ref-law> beschwerdelegitimiert ist. Diesbezüglich begründete die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid damit, die Beschwerdeführerin habe nie geltend gemacht, dass sie selbst durch eine allfällige Veruntreuung seitens der Beschwerdegegnerin geschädigt worden sei; sie habe vor der Staatsanwaltschaft erklärt, es handle sich bei den verschwundenen Geldern um das Vermögen, welches rechtmässig ihrem Vater gehöre. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass es entgegen der vorinstanzlichen Feststellung unklar sei, ob die in Frage stehenden Gelder effektiv dem Vermögen des Vaters oder nicht eher demjenigen seiner vorverstorbenen Ehefrau und Mutter der Beschwerdeführerin bzw. deren Erbmasse zuzurechnen seien. Sie selbst habe nach dem Tod ihrer Mutter grundsätzlich Anspruch auf einen Viertel des Nachlasses, womit sie durch die Einstellungsverfügung unmittelbar in ihren Rechten betroffen sei und an der Aufhebung des Entscheides ein rechtlich geschütztes Interesse habe.
2.3.2 Als geschädigte Person gilt wie erwähnt eine Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (<ref-law>). Unmittelbar verletzt sind die Rechtsgutsträger, die durch die fragliche Strafbestimmung geschützt werden sollen (<ref-ruling> E. 1.5 S. 223 mit Hinweisen). Bloss mittelbar verletzt und daher ausserhalb des persönlichen Anwendungsbereichs von <ref-law> sind die Rechtsnachfolger der unmittelbar verletzten Person, so auch deren Erben (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 26 zu Art. 115).
2.3.3 Wie aus den Akten hervorgeht, sind die strafrechtlich untersuchten Geldbezüge noch zu Lebzeiten der Mutter und des Vaters erfolgt, womit sie in eine Zeit fallen, in der die Beschwerdeführerin die Elternteile, welche die Rückzüge tätigten, noch nicht beerbt hatte (Art. 537 Abs. 1 e contrario ZGB). Die Beschwerdeführerin ist demnach entgegen ihren Vorbringen nicht unmittelbar Geschädigte der von ihrer Schwester behaupteterweise veruntreuten Vermögenswerte. Die umstrittene Frage, ob die betreffenden Bankkonten zum vormaligen Vermögen des Vaters oder der Mutter gehörten, ist damit nicht rechtserheblich, da die fraglichen Vorfälle ohnehin die Rechtsgüter der Eltern und nicht diejenigen der Beschwerdeführerin betroffen haben. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar Geschädigte im Sinne von <ref-law> ist und sich deshalb nicht als Privatklägerin konstituieren kann. Sie ist zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung gemäss <ref-law> nicht legitimiert gewesen.
2.3.3 Wie aus den Akten hervorgeht, sind die strafrechtlich untersuchten Geldbezüge noch zu Lebzeiten der Mutter und des Vaters erfolgt, womit sie in eine Zeit fallen, in der die Beschwerdeführerin die Elternteile, welche die Rückzüge tätigten, noch nicht beerbt hatte (Art. 537 Abs. 1 e contrario ZGB). Die Beschwerdeführerin ist demnach entgegen ihren Vorbringen nicht unmittelbar Geschädigte der von ihrer Schwester behaupteterweise veruntreuten Vermögenswerte. Die umstrittene Frage, ob die betreffenden Bankkonten zum vormaligen Vermögen des Vaters oder der Mutter gehörten, ist damit nicht rechtserheblich, da die fraglichen Vorfälle ohnehin die Rechtsgüter der Eltern und nicht diejenigen der Beschwerdeführerin betroffen haben. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar Geschädigte im Sinne von <ref-law> ist und sich deshalb nicht als Privatklägerin konstituieren kann. Sie ist zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung gemäss <ref-law> nicht legitimiert gewesen.
2.4 2.4.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerdelegitimation im Weiteren mit ihrer Stellung als Rechtsnachfolgerin des geschädigten Vaters, dessen Vermögen durch ihre Schwester veruntreut worden sei. Nach <ref-law> können nach dem Tod der Privatklägerschaft die Angehörigen im Sinne von <ref-law> in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. Diese Bestimmung ist zusammen mit der Grundnorm von <ref-law> zu lesen: Stirbt demnach die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, gehen ihre Rechte auf die Angehörigen über. Stirbt aber die geschädigte Person nach Abschluss des Vorverfahrens, ohne sich als Privatklägerschaft konstituiert zu haben, ist dieses Recht auch für die Angehörigen verwirkt (<ref-law>; vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 9 zu Art. 121). Voraussetzung dafür ist, dass die geschädigte Person während des Vorverfahrens die Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerin zu konstituieren (vgl. <ref-law>). Diese Verwirkungsfolge soll verhindern, dass das Konstituierungsrecht für die Rechtsnachfolger unmittelbar Geschädigter länger Bestand hat, als für die Geschädigten selbst. Das Konstituierungsrecht der Geschädigten verwirkt sodann im Grundsatz mit Abschluss des Vorverfahrens, haben sich die Betroffenen bis dahin nicht positiv als Privatkläger konstituiert (vgl. oben E. 2.1).
2.4.2 Die Strafverfolgungsbehörde hatte den Vater bzw. seinen Beistand im Vorverfahren angefragt, ob sie sich am Verfahren als Privatkläger beteiligen wollten, worauf die Beistandschaft unter Rücksprache mit dem Rechtsdienst der Sozialen Dienste der Stadt Zürich verzichtete. Ob der Beistand zu dieser Verzichtserklärung ermächtigt gewesen ist bzw. die Rücksprache mit dem erwähnten Rechtsdienst eine rechtsgültige Zustimmung der Vormundschaftsbehörde darstellt, kann entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin offen bleiben. Denn aus strafprozessualer Sicht ist nicht entscheidend, ob die Privatklägerschaft auf eine Konstituierung ausdrücklich und rechtsgültig verzichtet hat. Verbindliche Wirkung kommt demgegenüber der rechtzeitigen Erklärung zu, als Privatkläger mitwirken zu wollen. So hätte sich der Geschädigte oder seine Vertretung im vorliegenden Fall bis zur Einstellungsverfügung konstituieren müssen, um die Verfahrensrechte der Privatklägerschaft auch für die Rechtsnachfolger zu wahren. Konkret hätte der Mandatsträger positiv erklären müssen, sich im Namen des Verbeiständeten konstituieren zu wollen. Diese Erklärung blieb in Anbetracht des vorliegenden Verzichts - sei dieser rechtsgültig oder nicht - jedenfalls aus. Strafprozessual ist auch der Umstand unerheblich, dass der Vater in seinem geistigen Zustand seit Eröffnung des Strafverfahrens bis zu seinem Tod nicht fähig war, selbständig über eine Konstituierung zu entscheiden. Unter Berücksichtigung prozessualer Geschädigtenrechte bleibt letztlich entscheidend, dass die Strafverfolgungsbehörde den Geschädigten bzw. dessen Vertretung rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht hatte, sich als Privatkläger konstituieren zu können (<ref-law>). Mangels positiver Konstituierungserklärung durch den Geschädigten zu seinen Lebzeiten ist dieses Recht nach Abschluss des Vorverfahrens verwirkt, womit es die Beschwerdeführerin für ihren verstorbenen Vater auf Beschwerdeebene nicht mehr ausüben kann. Indem die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, hat sie sich demnach nicht in Widerspruch zu <ref-law> gesetzt.
2.5 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.
3. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>, <ref-law>). Überdies hat sie die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Geisser | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
041d7342-6005-4644-acca-95c6f4c96125 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 15. Dezember 2010, circa 17.25 Uhr, fuhr X._ mit dem Personenwagen auf der Autostrasse A4 von Winterthur in Richtung Schaffhausen. Kurz vor der Überführung Lotterbuck bei Henggart reduzierte er seine Geschwindigkeit aufgrund einer Kolonnenbildung auf circa 20-30 km/h. In der Folge kam es (trotz eingeleiteter Vollbremsung) zu einer Auffahrkollision mit dem vor ihm fahrenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Zudem erlitt der Fahrer des vorderen Fahrzeugs Verletzungen.
B.
Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 7. Februar 2011 des Statthalteramtes des Bezirks Andelfingen wurde X._ (nachfolgend: Lenker) der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig befunden und (gestützt auf <ref-law>) mit einer Busse von Fr. 220.-- bestraft.
C.
Am 18. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich dem Lenker (wegen eines mittelschweren Falles einer SVG-Widerhandlung) den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Mai 2012 ab. Eine vom Lenker erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, am 25. September 2012 ebenfalls abschlägig.
D.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gelangte X._ mit Beschwerde vom 7. November 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt (neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides) die Ausfällung einer Verwarnung, eventualiter eines einmonatigen Führerausweisentzuges (wegen einer leichten SVG-Widerhandlung).
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die kantonale Sicherheitsdirektion und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1- 2 BGG).
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt zudem eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei in bundesrechtswidriger Weise von der Annahme eines mittelschweren Falles ausgegangen. Da nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer bestanden habe und zudem von einem leichten Verschulden auszugehen sei, liege ein leichter Fall vor, der mit einer Verwarnung (höchstenfalls mit einem einmonatigen Führerausweisentzug) zu ahnden sei. Was den entscheiderheblichen Sachverhalt betrifft, habe sich die Vorinstanz nicht bzw. nur ungenügend mit der von ihm eingereichten Expertise auseinandergesetzt. Deren mangelnde Berücksichtigung begründe eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe den relevanten Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie (bei der Prüfung der Gefahr für die Sicherheit anderer) entgegen anerkannter unfalltechnischer und biomechanischer Erkenntnisse nicht auf die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung abgestellt habe, sondern auf die Kollisions- bzw. Aufprallgeschwindigkeit. Dem Unfallgegner habe gestützt auf das Gutachten kein Halswirbelsäulentrauma gedroht.
3.
3.1. Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (<ref-law>). Er hat seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden (Art. 3 Abs. 1 VRV [SR 741.11]). Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Verkehrsverhältnissen (vgl. <ref-law>). Der Lenker hat gegenüber allen Strassenbenützern einen ausreichenden Abstand zu wahren, insbesondere beim Hintereinanderfahren (<ref-law>). Auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs muss er rechtzeitig anhalten können (Art. 12 Abs. 1 VRV).
3.2. Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (<ref-law>). Bei leichten Widerhandlungen (und mangels qualifizierender bzw. privilegierender Umstände) wird die fehlbare Person verwarnt (<ref-law>). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (<ref-law>). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft, sofern ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (<ref-law>).
3.3. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a - b SVG). Die mittelschwere Widerhandlung nach <ref-law> stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach <ref-law> und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach <ref-law> gegeben sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 452; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 141; je mit Hinweisen). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung zu bejahen. Ob solche Gefährdungen vorliegen, hängt von den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalles ab (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen; Urteile 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 4; 1C_83/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4). Bei relativ heftigen Auffahrunfällen liegt auch ohne Personenschaden in der Regel ein mittelschwerer Fall (mit konkreter Gefährdung des Unfallgegners) vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.1.2; 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.2).
4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine willkürliche Feststellung des entscheiderheblichen Sachverhalts. Unter Hinweis auf das von ihm eingereichte Privatgutachten macht er Folgendes geltend:
4.1. Die Vorinstanz stelle zur Beurteilung der physikalischen Kräfte, die auf den Unfallgegner wirkten, fälschlicherweise auf die Aufprall- bzw. Kollisionsgeschwindigkeit (des Fahrzeugs des Beschwerdeführers) ab, anstatt auf die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung ("Delta-v" bzw. Rückwärtsbeschleunigung), welche auf das unfallgegnerische Fahrzeug und dessen Insassen einwirkte. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das unfallgegnerische Fahrzeug vor dem Aufprall so weit abgebremst worden oder sogar stillgestanden sei, dass die Geschwindigkeitsveränderung noch unterhalb von 10 km/h hätte liegen können. In jedem Fall habe diese maximal 10- 14 km/h betragen. Gestützt auf die biomechanische Beurteilung des Gutachtens seien bei einer solchen Geschwindigkeitsveränderung erhebliche Verletzungen, insbesondere Halswirbelsäulentraumata, praktisch ausgeschlossen. Daher könne hier weder von einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer, noch "von einer konkreten oder auch nur erhöhten abstrakten Gefährdung" ausgegangen werden.
4.2. Mit diesen Vorbringen lässt sich kein Vorwurf begründen, das Verwaltungsgericht habe den entscheiderheblichen Sachverhalt willkürlich festgestellt:
4.2.1. Wie sich aus den Akten ergibt, ereignete sich der fragliche Auffahrunfall bei winterlichen Strassenverhältnissen (verschneite Asphaltstrasse und Glatteisgefahr) am 15. Dezember 2010 (um ca. 17.25 Uhr), auf der Autostrasse A4 bei dichtem Kolonnenverkehr am Feierabend. Der Beschwerdeführer fuhr mit ca. 20- 30 km/h; der vor ihm fahrende Lenker hatte gemäss Polizeirapport eine Geschwindigkeit von etwa 20 km/h. Aufgrund des Rückstaus musste er abbremsen. Mangels genügenden Abstands bzw. mangels den Strassenverhältnissen angepasster Geschwindigkeit vermochte der Beschwerdeführer nicht mehr rechtzeitig zu stoppen und fuhr trotz Einleitung einer Vollbremsung in das Heck des vorderen Fahrzeugs. Die Vorinstanz ging von einer Aufprallgeschwindigkeit von mindestens 10- 15 km/h aus.
4.2.2. Die tatsächlichen Erwägungen der Vorinstanz, wonach an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand, der Unfallgegner des Beschwerdeführers eine Prellung am Hinterkopf davon trug, an Rückenschmerzen litt, sich in spitalärztliche Pflege (ins Krankenhaus Singen) begeben musste und mehrere Tage (vom 15. bis 21. Dezember 2010) arbeitsunfähig war, sind willkürfrei (vgl. Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 26. Dezember 2010, S. 3). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die Frage, ob der Unfallgegner zusätzlich auch noch massive Halswirbelsäulenverletzungen (bzw. ein sogenanntes "Schleudertrauma" im medizinischen Sinne) hätte erleiden können, nicht entscheiderheblich für die Frage des Vorliegens eines mittelschweren Falles einer SVG-Widerhandlung (vgl. nachfolgend, E. 5.1). Der Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass auch die diesbezüglichen (ergänzenden) Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz willkürfrei erscheinen:
4.2.3. Die Vorinstanz erwog, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 10- 15 km/h die entstehende (auf Kopf und Nacken der Insassen des vorderen Fahrzeugs wirkende) "Rückwärtsbeschleunigung" (Delta-v) bereits ausreichen könne, um Personenschäden wie Halswirbelsäulen-Traumabeschwerden auszulösen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das Obergericht damit die Aufprallgeschwindigkeit nicht mit der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsveränderung (Delta-v) verwechselt. Ebenso wenig musste die Vorinstanz davon ausgehen, dass das angestossene Fahrzeug im Aufprallzeitpunkt praktisch zum Stillstand abgebremst worden wäre. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 13. Juli 2011 an die kantonale Sicherheitsdirektion noch ausführte, dass beide Fahrzeuge in Bewegung gewesen seien und er nicht auf ein stehendes Fahrzeug aufgefahren sei. Im Übrigen schliesst auch das Privatgutachten eine Aufprallgeschwindigkeit von (sogar) 14- 20 km/h und eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung von 10- 14 km/h nicht aus. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind willkürfrei. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unzulässige Noven vorbringt (vgl. <ref-law>).
5.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen einer mittelschweren SVG-Widerhandlung im Sinne von <ref-law>.
5.1. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz wurde der vorausfahrende Unfallgegner verletzt (Prellung am Hinterkopf und Rückenschmerzen); er musste sich in spitalärztliche Pflege begeben und war mehrere Tage arbeitsunfähig. Ausserdem entstand Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Damit hat sich die vom Beschwerdeführer durch zu nahes Aufschliessen und Nichtanpassen der Geschwindigkeit verursachte konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer in erheblichem Personen- und Sachschaden realisiert. Der blosse Umstand, dass der Unfallgegner keine schwereren Verletzungen davongetragen hat, insbesondere keine Halswirbelsäulenstauchung ("Schleudertrauma" im medizinischen Sinne), lässt die vom Beschwerdeführer hervorgerufene Gefährdung nicht als "gering" im Sinne der dargelegten Bundesgerichtspraxis (zu Art. 16a und <ref-law>) erscheinen. Bei Auffahrunfällen besteht die ernsthafte Gefahr, dass die durch den Stoss auf das Heck des vorderen Fahrzeugs bewirkte hohe Rückwärtsbeschleunigung auf die Halswirbelsäule der betroffenen Fahrzeuginsassen (selbst bei blossem Zurückprallen des Hinterkopfes und Nackens auf die Kopfstütze) zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden ("Schleudertrauma") führen kann (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2.3 S. 143; s. auch 134 III 489; <ref-ruling>; <ref-ruling>). Dies gilt nach der Praxis auch bei Auffahrkollisionen zwischen Personenwagen mit Aufprallgeschwindigkeiten von ca. 10- 15 km/h. Bei solchen Unfällen liegt - auch ohne tatsächlichen Personenschaden - in der Regel ein mittelschwerer Fall mit konkreter Gefährdung des Unfallgegners vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_156/2010 vom 26. Juli 2010 E. 5.1.2; 1C_75/2007 vom 13. September 2007 E. 3.2).
5.2. Selbst wenn darüber hinweggesehen würde, dass der Unfallgegner im vorliegenden Fall nicht unerheblich verletzt wurde, erscheinen die Erwägungen der Vorinstanz im Ergebnis durchaus bundesrechtskonform: Das Obergericht verwirft (im Sinne eines obiter dictums) den Standpunkt des Beschwerdeführers, angesichts der Kräfteeinwirkung sei eine schwerere Verletzung (bzw. das Risiko eines "Schleudertraumas") zum Vornherein ausgeschlossen gewesen, der verursachte Unfall sei in diesem Sinne als "harmlos" anzusehen. Auch diesen ergänzenden Erwägungen ist (im Lichte der einschlägigen Lehre und Praxis) beizupflichten: Die nachträgliche Ermittlung der tatsächlichen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsveränderung ist stets von Unsicherheitsfaktoren belastet. Daher hat es das Bundesgericht (auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung) abgelehnt, fixe Adäquanz-Grenzwerte einzuführen bzw. eine Bagatell- oder "Harmlosigkeitsgrenze" festzulegen (vgl. <ref-ruling> E. 8.3 S. 121; Urteile 8C_786/2011 vom 3. Januar 2012 E. 3.1; 8C_138/2009 vom 23. Juni 2009 E. 4.3.10; vgl. Hans-Jakob Mosimann, Der Stellenwert von Unfallanalyse und Biomechanik für die Rechtsprechung, Schweizerische Zeitung für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, 55/2011, S. 549 ff., 558). Eine schematische Umrechnung von technischen Werten (wie die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung) in eine Wahrscheinlichkeit, konkrete gesundheitliche Beschwerden zu erleiden, ist nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kaum möglich, zumal diverse andere Einflussgrössen (die auch innerhalb der Biomechanik liegen können) mitzuberücksichtigen wären (vgl. Kai-Uwe Schmitt, Biomechanik der Halswirbelsäule bei "leichten" Pkw-Kollisionen, in: Der medizinische Sachverständige, 2010, S. 223 ff., 226). Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass auf eine kategorische Festlegung in dem Sinne, dass eine Kollision von relativ geringer Intensität eine bestimmte Verletzung bzw. spätere kausale Gesundheitsschäden zum Vornherein nicht verursachen könne, grundsätzlich zu verzichten ist (vgl. Mosimann, a.a.O., S. 559 f.; Jürg Senn, Harmlosigkeitsgrenzen bei Unfällen mit HWS-/Hirnverletzungen- AJP 11/2002, S. 274 ff., 283).
5.3. Nachdem es (für die Annahme eines leichten Falles) bereits an der Geringfügigkeit der Gefährdung fehlt, braucht die (kumulative) Voraussetzung eines bloss leichten Verschuldens (<ref-law>) nicht zusätzlich geprüft zu werden.
6.
Die Rüge, die Vorinstanz habe die Annahme eines mittelschweren Falles nicht ausreichend begründet bzw. in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör (<ref-law>) des Beschwerdeführers verletzt, erweist sich ebenfalls als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Argumente dargelegt, weshalb das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen eines bloss leichten Falles einer SVG-Widerhandlung als nicht erfüllt ansah. Dabei brauchte die Vorinstanz sich von Verfassungs wegen nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers (insbesondere mit nicht entscheiderheblichen) ausdrücklich und im einzelnen zu befassen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm faktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten.
7.
Nach einer mittelschweren Widerhandlung im Sinne von <ref-law> wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens vier Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war (<ref-law>). Nachdem dem Beschwerdeführer der Führerausweis in den vorangegangenen zwei Jahren unbestrittenerweise einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen worden war, hatte das Strassenverkehrsamt ihm den Führerausweis nach dem Vorfall vom 15. Dezember 2010 für mindestens vier Monate zu entziehen, wobei die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden durfte (vgl. <ref-law>). Auch in diesem Zusammenhang ist keine Bundesrechtswidrigkeit ersichtlich.
8.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '4c3f7031-06b3-4930-b6c9-2898d70a2e4b', 'eb844826-c946-48d8-9887-3361fa923a0f', 'eb844826-c946-48d8-9887-3361fa923a0f', '3a5effb6-258b-4aa2-8a90-8256e39118c3', 'eb844826-c946-48d8-9887-3361fa923a0f', '252a89a6-cd4c-4032-91b7-6412639e5d1b', 'fd474378-55ec-4f96-bb78-99f661299109', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
041e7296-b232-41af-a2ab-ba9599709653 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A._ bezieht seit 1. Februar 2009 aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 50 % (Invalidität im Erwerbsbereich: 46 % [Erwerbsanteil 80 %; Einschränkung 58 %]; Invalidität im Haushaltbereich 4 % [Haushaltanteil 20 %; Einschränkung 19 %]) eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Zug vom 26. April 2013).
Im Mai 2013 meldete sich A._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Die Ausgleichskasse Zug (nachfolgend: Ausgleichskasse) als zuständige Durchführungsstelle berücksichtigte im Rahmen ihrer Berechnung einnahmeseitig ein hypothetisches Einkommen. Mit Verfügung vom 4. September 2014 sprach sie A._ für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2011 Ergänzungsleistungen in unterschiedlicher Höhe zu und verneinte einen Anspruch für die Zeit ab 1. Januar 2012 (Verfügung vom 4. September 2013). Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten hin fest (Entscheid vom 6. Januar 2014).
B.
Beschwerdeweise liess A._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihr "höchstens ein hypothetisches Einkommen gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV" anzurechnen. Replicando änderte sie ihr Rechtsbegehren insoweit, als sie im Hauptantrag den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens und eventualiter das Abstellen auf Art. 14a Abs. 2 ELV verlangte. Mit Entscheid vom 16. Juli 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie eine neue Berechnung im Sinne der Erwägungen vornehme und danach über den Ergänzungsleistungsanspruch neu verfüge; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 6. Januar 2014 zu bestätigen. | Erwägungen:
1.
1.1. Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist nach der Regelung des BGG grundsätzlich kein Endentscheid (<ref-law>), selbst wenn darin über eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird. Er bildet in erster Linie einen Zwischenentscheid, der u.a. nur unter den Voraussetzungen von <ref-law> selbstständig angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.1 S. 426). Anders verhält es sich, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; diesfalls liegt ein Endentscheid im Sinne von <ref-law> vor (<ref-ruling> E. 1.1 S. 143; <ref-ruling> E. 1.3 S. 127).
1.2. Die Vorinstanz wies die Sache zur neuen Berechnung nach ihren Vorgaben und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurück. Da der Verwaltung damit kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der rechnerischen Umsetzung des von der Vorinstanz Angeordneten dient, liegt ein Endentscheid vor. Auf die Beschwerde der Ausgleichskasse ist demnach einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
3.
3.1. Die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
3.2. Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). Gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Erwerbseinkommen mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Prozent (lit. a), der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b) und zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c).
3.3. Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher das hypothetische Einkommen, das die Versicherte tatsächlich realisieren könnte (<ref-ruling> E. 2.2 S. 270; <ref-ruling> E. 5.2 S. 661 f.; <ref-ruling> E. 2a/b S. 204 f., 153 E. 2b/c S. 155 f.).
3.4. Die Festsetzung des hypothetischen Einkommens, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, stellt eine Tatfrage dar, welche lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar ist. Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit erfolgt (<ref-ruling> E. 2.4 S. 270 mit Hinweisen).
4.
Streitig und zu prüfen ist, in welcher Höhe der 1970 geborenen, teilinvaliden (Invaliditätsgrad: 50 % [Erwerbsbereich: 46 %; Haushaltbereich: 4 %]) Versicherten bei der Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen als Verzichtseinkommen anzurechnen ist.
4.1. Die Vorinstanz erwog, die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV stelle eine widerlegbare gesetzliche Vermutung auf, dass ein Invalider jedenfalls das dort umschriebene hypothetische Einkommen erzielen könne. Eine Abweichung nach oben, d.h. eine Erhöhung des anrechenbaren hypothetischen Einkommens, sei undenkbar, ausser wenn nachweisbar feststehe, dass ein EL-Ansprecher eine ihm zumutbare Tätigkeit freiwillig aufgab oder eine ihm offenstehende Stelle nicht antrat. Indessen sei ein freiwilliger Verzicht auf ein Erwerbseinkommen nicht leichthin anzunehmen. Wenn die Ausgleichskasse die Auffassung vertrete, dass sich die Versicherte zu wenig um eine zumutbare Anstellung bemühe bzw. bemüht habe, müsse sie dies der Versicherten im Rahmen des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens vorhalten, um daran Rechtsfolgen zu knüpfen. Entgegen der Ausgleichskasse könne das hypothetische Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 ELV nicht mit dem hypothetischen Invalideneinkommen gleichgesetzt werden.
4.2. Die Beschwerde führende Ausgleichskasse stellt sich auf den Standpunkt, das hypothetische Einkommen gemäss Invaliditätsgradermittlung der IV-Stelle - allenfalls abzüglich zusätzlicher Faktoren wie Arbeitsmarkt, Betreuung von Angehörigen etc. - könne als hypothetisches Verzichtseinkommen im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung herangezogen werden, sofern die versicherte Person sich nicht um eine adäquate zumutbare Eingliederung bemühe. Die versicherte Person verletze damit ihre Schadenminderungspflicht, was im Bereich der Ergänzungsleistungen gleichermassen wie in demjenigen der Invalidenversicherung zu sanktionieren sei. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling>. Nach der Verfügung der IV-Stelle Zug vom 26. April 2013 sei der Versicherten zumutbar, eine angepasste Tätigkeit im Umfang von 50 % aufzunehmen und dabei ein Einkommen von Fr. 24'450.- zu erzielen. Dieses Einkommen sei deshalb auch im Rahmen der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs als hypothetisches Einkommen zu berücksichtigen. Die Überlegungen bei der Einführung von Art. 14a Abs. 2 ELV seien ein Vierteljahrhundert alt und würden auf den vorliegenden Fall nicht zutreffen. Die Anwendung der tiefen Schwellenwerte des Art. 14a Abs. 2 ELV sei geradezu eine "Einladung zur Ausgliederung", indem jeder Versicherte schlecht beraten wäre, eine Tätigkeit aufzunehmen, deren Entlöhnung über die Schwellenwerte hinausginge. Ausserdem verletze "die Interpretation des Art. 14a ELV, wonach in keinem Fall ein höheres hypothetisches Einkommen als diejenigen des Absatzes 2 dieses Artikels angerechnet werden darf, das Gebot der Rechtsgleichheit". Der zwischen den Grenzen von Art. 14a Abs. 2 ELV und dem Invalideneinkommen liegende Verdienstausfall solle nach der Vorinstanz durch Ergänzungsleistungen gedeckt werden. Die vorinstanzliche Interpretation habe eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zur Folge: Die Person, welche eine Rente beziehe, sei infolge der grosszügigeren Berechnungsgrundlagen der Ergänzungsleistungen (tiefer Schwellenwert, Freibetrag) bessergestellt als eine gesunde Person, welche gar kein oder nur ein Einkommen unter der Existenzgrenze erziele und Sozialhilfe beziehen müsse.
5.
5.1. Bei einer teilinvaliden versicherten Person wie der Beschwerdegegnerin setzt die hier zur Diskussion stehende Anrechnung eines Verzichtseinkommens voraus, dass sie aus von ihr zu vertretenden Gründen ihre Resterwerbsfähigkeit nicht ausnützt, indem sie - in Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht - von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht ( ERWIN Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 152; RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1756). Dabei kann der Verzicht darin bestehen, dass die versicherte Person gar keine Erwerbstätigkeit ausübt, obwohl ihr dies zumutbar und möglich wäre, oder dass sie zwar eine Erwerbstätigkeit ausübt und Erwerbseinkünfte erzielt, es ihr aber zumutbar und möglich wäre, mehr zu verdienen (beispielsweise durch Erhöhung des Beschäftigungsgrades, Ausübung einer qualifizierteren oder besser entlöhnten Erwerbstätigkeit etc.; JÖHL, a.a.O., S. 1759 unten f.).
Zur Verfahrensvereinfachung wird in Art. 14a Abs. 2 ELV die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass es den teilinvaliden Versicherten möglich und zumutbar ist, im Rahmen des von der IV-Stelle festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die darin festgelegten Grenzbeträge (hypothetisches Erwerbseinkommen) zu erzielen (<ref-ruling>; CARIGIET, a.a.O., S. 153; JÖHL, a.a.O., S. 1767; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, S. 197 ff.; vgl. auch Rz. 3424.04 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011 [Stand 1. Januar 2014]).
5.2. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt der Grundsatz, dass das mögliche Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - wie namentlich Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit und konkrete Arbeitsmarktlage - zu ermitteln ist (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 290; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b; Carigiet, a.a.O., S. 154; Jöhl, a.a.O., S. 1760). Schon aus diesem Grunde kann für die Frage nach dem Vorliegen von Verzichtseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nicht ohne Weiteres auf das zumutbare Invalideneinkommen nach <ref-law>, welches auf verschiedenen Fiktionen - insbesondere einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage (vgl. dazu Urteil 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.1) - beruht, abgestellt werden (<ref-ruling> E. 2.2 S. 270, E. 5.3 S. 275 f.; vgl. auch Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 40/04 vom 17. August 2005 E. 2; P 18/02 vom 9. Juli 2002 E. 4; Carigiet, a.a.O., S. 156; Miriam Lendfers, Hypothesen bei den Ergänzungsleistungen, in: Fiktives, Hypothetisches und Konstruiertes im Sozialversicherungsrecht, Ueli Kieser [Hrsg.], 2012, S. 101 ff., 119).
5.3. Im Urteil gemäss <ref-ruling> war der Fall eines Versicherten zu beurteilen, der sich weigerte, an der ihm von der IV-Stelle zugesprochenen beruflichen Massnahme (erstmalige berufliche Ausbildung zum medizinischen Masseur) mitzuwirken. Nachdem die IV-Stelle ihn wiederholt erfolglos zur Mitwirkung aufgefordert und auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hatte, brach sie die Eingliederungsmassnahme wegen Aussichtslosigkeit ab. Das Bundesgericht entschied, der enge Zusammenhang zwischen der Invalidenversicherung und den Ergänzungsleistungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG) rechtfertige es, dem der Verletzung der Schadenminderungspflicht innewohnenden subjektiven Tatbestandselement - dem fehlenden Eingliederungswillen - auch im Bereich der Ergänzungsleistungen Rechnung zu tragen. Es könne deshalb im Rahmen des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf das nach Durchführung der Eingliederungsmassnahme erzielbare Einkommen abgestellt werden. Andernfalls könnte sich die versicherte Person für die invalidenversicherungsrechtlichen Folgen ihrer Widersetzlichkeit mittels Ergänzungsleistungen zumindest teilweise schadlos halten, was dem Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zugrunde liegenden Prinzip der Eigenverantwortung zuwiderliefe (<ref-ruling> E. 5.2.2 S. 274 f.; vgl. dazu auch Müller, a.a.O., S. 199 ff.).
5.4. Zu Unrecht folgert die Ausgleichskasse aus <ref-ruling>, das der Invaliditätsgradermittlung zugrunde gelegte (hypothetische) Invalideneinkommen könne als Verzichtseinkommen im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung stets herangezogen werden, wenn die versicherte Person die verbleibende Resterwerbsfähigkeit nicht ausschöpfe. Denn um den Sachverhalt der fehlenden oder unzureichenden Verwertung der Resterwerbsfähigkeit zu regeln, wurde die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV eingeführt. Wie den Erläuterungen des BSV zu der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Norm (AHI 1987 S. 544 ff.) zu entnehmen ist, wurde mit der Regelung bezweckt, aufwändige Abklärungen zur Höhe des noch zumutbaren Einkommens und schwierige Ermessensentscheide zu vermeiden. Dabei wurde die Möglichkeit, auf das von der Invalidenversicherung festgesetzte, trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) abzustellen, wie dies die Beschwerde führende Ausgleichskasse für richtig hält, verworfen, weil sie nicht allen Fällen gerecht werde (welches Argument noch heute unverändert gilt; vgl. E. 5.2). Aus diesem Grunde wurde mit Art. 14a Abs. 2 ELV eine davon unabhängige Regelung - die Anrechnung bestimmter pauschalierter Mindestbeträge - geschaffen, welche überflüssig wäre, wenn der Auffassung der Ausgleichskasse gefolgt würde.
5.5. Eine mit dem <ref-ruling> zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor: Im Rahmen des IV-Verfahrens sind keine Bemühungen der IV-Stelle um die berufliche Eingliederung der Versicherten und demzufolge auch keine Widersetzlichkeiten der Versicherten gegen zugesprochene berufliche Massnahmen dokumentiert. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Fall wesentlich von dem in <ref-ruling> beurteilten, indem der Versicherten eine Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne fehlender Mitwirkung nicht vorgeworfen werden kann.
5.6. Nichts zu Gunsten ihres Standpunktes abzuleiten vermag die Ausgleichskasse aus dem Vorbringen, die vorinstanzliche Interpretation des Art. 14a Abs. 2 ELV führe zu einer Ungleichbehandlung von EL-Ansprechern und Sozialhilfebezügern. Denn das Argument lässt ausser Acht, dass sich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe in den gesetzlichen Grundlagen, ihrem Zweck, der Finanzierung, den Voraussetzungen und im Leistungsumfang beträchtlich voneinander unterscheiden und eine Ungleichbehandlung der Leistungsbezüger aus diesem Grunde systemimmanent ist (vgl. zu den Unterschieden und Angleichungsforderungen im Einzelnen auch Bericht des Bundesrates vom 20. November 2013 [in Erfüllung der Postulate Humbel (12.3602) vom 15. Juni 2012, Kuprecht (12.3673) vom 11. September 2012 und der FDP-Liberalen Fraktion (12.3677) vom 11. September 2012], Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf, S. 62 und 67 ff.).
5.7. Mit der Vorinstanz ist demnach festzuhalten, dass bei dieser Sachlage die Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung gelangt.
Der Invaliditätsgrad der Versicherten wurde nach der gemischten Methode (<ref-law>) ermittelt (Verfügung der IV-Stelle Zug vom 26. April 2013). An diese Invaliditätsbemessung der IV-Stelle haben sich die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich zu halten (<ref-ruling> E. 2.3 S. 270; <ref-ruling> E. 2b S. 205); für ein Abweichen besteht auch hier kein Anlass. Rechtsprechungsgemäss (BGE <ref-ruling> E. 2c in fine S. 206) ist im Falle eines nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrades für die Frage, welche Litera der Bestimmung des Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung gelangt, die Einschränkung im erwerblichen Teil massgebend (vgl. auch Carigiet, a.a.O., S. 153 Fn. 472). Da diese im Falle der Versicherten 58 % beträgt, ist lit. b (Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 %) massgebend, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
5.8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Sache zu Recht an die Ausgleichskasse zurückgewiesen hat, damit diese im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung ein Verzichtseinkommen nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV berücksichtige und hernach über den Anspruch der Beschwerdegegnerin neu verfüge.
6.
Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 ELG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '55001251-6c69-47c2-abb6-84a910b1623b', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', '9454eea1-9a9d-4f0a-8abe-b84667952d11', '826e5e6a-4bce-47c3-83c0-661b28d9644e', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'a961a26f-c2a1-49c2-91a4-0831625d237f', '3795769b-b526-41df-bb5b-073cfd99223d', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', '826e5e6a-4bce-47c3-83c0-661b28d9644e', '826e5e6a-4bce-47c3-83c0-661b28d9644e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
041e9fbb-b6d7-45d4-88be-1ead18a6d829 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ wohnte während Jahren im Kanton Zug (B._, Einwohnergemeinde C._). Er ist dort neben anderen Personen Stockwerkeigentümer der Liegenschaft A._, die in zwei Geschäftsräume und zwei Wohnungen aufgeteilt ist. An der Liegenschaft befinden sich die Geschäftsadressen von mehreren Gesellschaften, an denen X._ beteiligt ist; zudem lässt er sich im Kontakt mit Behörden seit je die Post dorthin zustellen. Bis Ende März 2004 sodann war X._ in B._ auch Mieter einer 3 1⁄2 - Zimmerwohnung an einer anderen Adresse. In der Gemeinde C._ war er polizeilich gemeldet, bezahlte er seine Steuern und übte er auch die politischen Rechte aus.
Im Jahr 2003 liess X._ in der Luzerner Gemeinde Y._ ein Mehrfamilienhaus erstellen und erwarb eine der Wohnungen als Eigentumswohnung. Die Einwohnerkontrolle der Gemeinde Y._ forderte X._ im Laufe des Herbstes 2003 mehrmals auf, den Heimatschein bei der Gemeinde zu deponieren.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 büsste der Gemeinderat Y._ X._ wegen Nichtdeposition des Heimatscheines mit Fr. 50.-- und forderte ihn auf, den Heimatschein innert 10 Tagen bei der Einwohnerkontrolle zu deponieren, unter Androhung der Straffolgen nach <ref-law> im Unterlassungsfalle. Nach Durchführung verschiedener Beweismassnahmen wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde - ausser in einem vorliegend nicht interessierenden Punkt - ab. Die gegen diesen Departementsentscheid vom 18. Juni 2004 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. Januar 2005 ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar (Postaufgabe 1. Februar) 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen Verletzung verfassungsmässiger Grundrechte aufzuheben und die Busse der Gemeinde Y._ als gegenstandslos zu bezeichnen, allenfalls die Sache zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Grundrechte und nach ordentlicher Anhörung des Beschwerdeführers an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und die Gemeinde Y._ beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und die Gemeinde Y._ beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2. 2.1 Der mit dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen bestätigte Entscheid der Gemeinde Y._ stützt sich auf das Luzerner Gesetz vom 1. Dezember 1948 über die Niederlassung und den Aufenthalt sowie über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Niederlassungsgesetz, NG). Nach § 3 lit. a NG müssen Schweizer Bürger, die nicht Kantonsbürger sind und in einer Gemeinde des Kantons Wohnsitz nehmen oder länger als zwei Monate verweilen wollen, zur Begründung der Niederlassung binnen zehn Tagen ihren Heimatschein oder eine andere gleichbedeutende Ausweisschrift einlegen. Wer der schriftlichen Mahnung zur Ordnung des Wohnsitzes nach Vorschrift des Niederlassungsgesetzes innert acht Tagen nicht Folge leistet, wird mit einer Geldbusse von 5 bis 50 Franken bestraft (§ 18 Abs. 1 NG).
2.2 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte materieller und verfahrensrechtlicher Natur. Dabei stellt er nicht die Verfassungsmässigkeit von § 3 NG in Frage, und er bestreitet das Recht der Gemeinden nicht, bei Wohnsitznahme gestützt darauf die Hinterlegung der Schriften zu verlangen und bei Säumnis eine Sanktion im Sinne von § 18 NG zu verhängen. Art. 3 NG beruht im Übrigen auf einer bundesrechtlichen Vorschrift, nämlich auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Dezember 1980 über den Heimatschein (AS 1981 34). Die Verordnung über den Heimatschein war bis Ende Juni 2004 in Kraft; per 1. Juli 2004 wurde sie durch Art. 99 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2) aufgehoben. Ausführungen über die Bedeutung der Aufhebung dieses bundesrechtlichen Erlasses und die sich daraus allenfalls ergebenden Konsequenzen hinsichtlich der Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses an einem selbständigen Verfahren über die Hinterlegung des Heimatscheins bzw. über die Feststellung des Ortes der Niederlassung erübrigen sich schon deshalb, weil der Beschwerdeführer - wie erwähnt - hinsichtlich der in Art. 3 NG vorgesehenen Hinterlegungspflicht als solcher keine Rügen erhebt; im Übrigen betrifft der Streitfall die Verhältnisse im Herbst 2003.
2.3 Sämtliche gerügten Grundrechtsverletzungen beruhen auf der nach Auffassung des Beschwerdeführers unzutreffenden Annahme der kantonalen Behörden, dass er spätestens Ende September 2003 seinen bisherigen Wohnsitz in der Gemeinde C._ aufgegeben und Wohnsitz in der Gemeinde Y._ begründet habe.
Gemeint ist die polizeiliche Niederlassung; diese stimmt trotz gewisser Parallelen weder mit dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff nach <ref-law> noch mit einem der Spezialdomizile (z.B. dem politischen Wohnsitz im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1] oder dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851]) völlig überein. Je nach dem, in welchem rechtlichen Zusammenhang sich die Frage stellt, haben dementsprechend verschiedene Behörden in unterschiedlichen Verfahren über den Wohnsitz zu entscheiden, wobei sie nicht zwingend gleiche, jedoch meist ähnliche Kriterien anwenden. Auch bei der polizeilichen Niederlassung, die unter gewissen Umständen - im Unterschied zu anderen Domizilen - zur gleichen Zeit an mehreren Orten bestehen kann, ist unerlässlich, dass zum Ort, an welchem der Betroffene sich als niedergelassen betrachten will, Beziehungen von ausreichender Dauer und Intensität existieren; es müssen gewisse tatsächliche Voraussetzungen dafür gegeben sein. Umgekehrt besteht eine Pflicht, sich am Ort, der sich als Ort der polizeilichen Niederlassung erweist, anzumelden und die diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen (umfassend zum Ganzen Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998 E. 3 mit Hinweisen). Zur Wahl eines bestimmten Ortes als polizeiliches Hauptdomizil, verbunden mit der Hinterlegung des Heimatscheins, kann jemand, der sich an verschiedenen Orten aufhält, allerdings nur dann angehalten werden, wenn nach den massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen eindeutig erkennbar ist, dass die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort gegenüber anderen Orten überwiegen und sein Lebensmittelpunkt dort zu vermuten ist; lässt sich dies nicht feststellen, gilt als Ort der hauptsächlichen polizeilichen Niederlassung der Ort, an dem die Niederlassung früher erfolgt ist (Urteile 2P.115/1998 vom 12. November 1998 E. 3c; P.1669/1984 vom 4. Oktober 1985, E. 3 und 4).
Wo sich der Lebensmittelpunkt einer Person befindet, ergibt sich aus verschiedenen tatsächlichen Indizien. Auch im Zusammenhang mit der Verletzung konkreter Grundrechte wie der Niederlassungsfreiheit können entsprechende Sachverhaltsfeststellungen vom Bundesgericht nicht frei geprüft werden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob diese Feststellungen auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhen und willkürlich sind oder sonst in einer gegen verfassungmässige Rechte verstossenden Weise getroffen wurden (Urteil 2P.418/1996 vom 15. April 1997 E. 1d). Dass dem so sei und das angefochtene Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, müsste der Beschwerdeführer in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise aufzeigen; insbesondere tritt das Bundesgericht auf rein appellatorische Kritik nicht ein (<ref-ruling> E. 3.1 S. 262; <ref-ruling> E. 4 S. 43; <ref-ruling> E. 1b S. 495).
2.4 Entscheidend für das Urteil des Verwaltungsgerichts ist die tatsächliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer spätestens seit Ende September 2003 unter der Woche regelmässig am Abend in die auch von seiner Lebensgefährtin bewohnte Eigentumswohnung in Y._ zurückkehrte, die Nacht dort verbrachte und am Morgen von dort aus zur Arbeit ging; ebenso soll der Beschwerdeführer sich an den Wochenenden mehrheitlich in dieser Wohnung aufgehalten haben. Das Verwaltungsgericht stützt sich hiefür auf recht aufwendige Abklärungen, die im Verfahren vor dem Departement getroffen worden sind.
Vorab kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Ergebnis dieser Abklärungen verwiesen werden (E. 5c des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich verschiedene Vorbehalte an; im Wesentlichen kritisiert er die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts als willkürlich, wobei er sich aber weitgehend damit begnügt, andere Schlussfolgerungen als dieses aus den eingeholten Auskünften zu ziehen. Damit aber erweist sich seine Kritik überwiegend als rein appellatorisch, sodass darauf insoweit nicht in allen Einzelheiten einzugehen ist.
Konkret bemängelt der Beschwerdeführer, dass die Aussagen der Mitbewohner der Liegenschaft in Y._ widersprüchlich seien. Das Verwaltungsgericht durfte, ohne in Willkür zu verfallen, den hauptsächlichen Inhalt der schriftlichen Auskünfte so zusammenfassen, dass der Beschwerdeführer ab einem gewissen Zeitpunkt, spätestens aber ab Ende September 2003, zusammen mit seiner Lebensgefährtin vorwiegend in seiner Wohnung in Y._ lebte, unter der Woche wie auch an Wochenenden. Die Erklärung des Beschwerdeführers, Aufenthalte dieser Intensität hätten der Überwachung der Bauarbeiten gedient, erweist sich als blosse Schutzbehauptung. Gewisse Ungenauigkeiten in den Erklärungen der Befragten, z.B. bezüglich der genauen Zuordnung des Eigentums an Autos oder nicht speziell vermerkte kurze Ferienabwesenheiten, vermögen an der Glaubwürdigkeit der unter Strafandrohung gegebenen Auskünfte nichts zu ändern. Es ist denn auch nicht ersichtlich, was eine (weitere) Befragung der Auskunftspersonen in Gegenwart des Beschwerdeführers an zusätzlichen Erkenntnissen hätte bringen können; dass das Einholen von schriftlichen Auskünften im Sinne von § 71 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), zu welchen er sich schriftlich äussern konnte, verfassungsrechtlich unzulässig wäre, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Ohne weiteres nachvollziehbar erscheint weiter, was das Verwaltungsgericht zu den insgesamt recht umfangreichen Abklärungen bezüglich des (aufgegebenen) Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Einwohnergemeinde C._ festhält; insbesondere beruht die Einschätzung, zusätzliche Erhebungen hätten nichts gebracht (E. 5c/ee des angefochtenen Urteils), auf willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung. Viel Gewicht legt der Beschwerdeführer darauf, dass die Eigentumswohnung wegen nicht vollendeter bzw. nicht bewilligter Bauarbeiten nicht bewohnbar gewesen sein soll; diesem Argument fehlt schon darum die Grundlage, weil jedenfalls seine Lebensgefährtin dort wohnte. Sämtliche Ausführungen zu Baustopps und zu entsprechenden Entscheiden sind damit für die vorliegende Streitfrage irrelevant.
2.5 Bei den vom Verwaltungsgericht ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte ermittelten tatsächlichen Gegebenheiten steht mit genügender Klarheit fest, dass der Beschwerdeführer das Zentrum der persönlichen Beziehungen im Herbst 2003 von B._ nach Y._ verschoben hat; es darf vermutet werden, dass er seinen eigentlichen Lebensmittelpunkt ab jenem Zeitpunkt in dieser Gemeinde hatte, wo er zusammen mit seiner Lebensgefährtin wohnte.
2.6 Damit fehlt den weiteren Rügen des Beschwerdeführers, verschiedene andere verfassungsmässige Rechte (wie Niederlassungsfreiheit, politische Rechte, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Eigentumsgarantie, Schutz der Privatsphäre) seien verletzt, die Grundlage, wobei ohnehin nicht für sämtliche der angerufenen Grundrechte ersichtlich ist, ob und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid überhaupt berührt sein könnten.
Im Übrigen gilt für alle der möglicherweise betroffenen Grundrechte, was das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit festgehalten hat (E. 6 des angefochtenen Urteils): Der Beschwerdeführer ist völlig frei, sich an einen anderen Ort als Y._ zu begeben und sich schwergewichtig dort aufzuhalten. Die Frage der polizeilichen Niederlassung sowie weitere Domizilfragen wären dann, bei nach freier Wahl konkret neu gestalteten tatsächlichen Lebensverhältnissen, neu zu prüfen.
2.7 Soweit der Beschwerdeführer in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. bOG genügenden Weise Rügen erhebt, sind diese unbegründet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.
2.8 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Y._, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. August 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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041ee33d-12b1-4d71-bab1-d839d74266a5 | 2,004 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 14. Mai 2004 wurde X._ der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 000 der Ausgleichskasse Y._ zugestellt. X._ erhob nicht Rechtsvorschlag. Am 10. Juni 2004 stellte die Gläubigerin das Begehren um Fortsetzung der Betreibung, worauf das Betreibungsamt des Sensebezirks am 11. Juni 2004 die Pfändungsankündigung erliess. Dagegen beschwerte sich X._ am 17. Juni 2004 bei der Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 25. Juni 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1.2 Mit Eingabe vom 4. Juli 2004 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbehörde.
Das Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, hat anlässlich der Aktenübersendung auf eine Stellungnahme verzichtet (Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Das Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, hat anlässlich der Aktenübersendung auf eine Stellungnahme verzichtet (Art. 80 OG). Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2. 2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer es unterlassen, gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben. Somit habe die Gläubigerin frühestens 20 Tage nach dessen Zustellung (14. Mai 2004) das Begehren um Fortsetzung der Betreibung stellen dürfen, was sie am 10. Juni 2004 denn auch getan habe. Die Pfändungsankündigung sei daher nach den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und nicht zu beanstanden. Weder der Betreibungsbeamte noch die Aufsichtsbehörde hätten sich mit der in Betreibung gesetzten Forderung auseinander zu setzen. Wolle der Schuldner die Forderung bestreiten, habe er Rechtsvorschlag zu erheben. Habe er dies unterlassen, könne er jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr bestehe oder gestundet sei (<ref-law>).
2.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (dazu <ref-ruling> E. 1). Er bringt dagegen in der Hauptsache bloss vor, weil er nie eine präzise Rechnung mit genauen Angaben erhalten habe, obwohl er dies verlangt und ihm dies telefonisch auch zugesichert worden sei, führe er Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat zur Kenntnis zu nehmen, dass die im angefochtenen Urteil wiedergegebenen rechtlichen Erwägungen zutreffend sind. Das heisst, dass der materielle Bestand der Forderung im Pfändungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsvorschlag erhoben hat, bleibt ihm in der Tat nur noch der Rechtsbehelf der Feststellungsklage gemäss <ref-law>.
Auf die Beschwerde kann somit mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid nicht eingetreten werden.
Auf die Beschwerde kann somit mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid nicht eingetreten werden.
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt des Sensebezirks und der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg, als Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 47 | 8 | 148 | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
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041f0fda-ddaa-4636-8f3c-d49fae9f99fa | 2,000 | de | <ref-law> (Geldwäscherei), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben:
A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad Säckingen von den Schweizer Grenzwachtbeamten angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Das Zollamt befindet sich aufgrund des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 1. Juni 1961 (SR 0.631. 252.913. 690, nachfolgend: Rahmenabkommen) auf deutschem Gebiet (Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen vom 29. August 1979 [SR 0.631. 252.913. 693.5]).
B.-Bei der Personenkontrolle wurde festgestellt, dass Y._ von den spanischen Behörden wegen Drogenhandels zur Verhaftung ausgeschrieben war und überdies 5 g Haschisch auf sich trug. Sie wurde auf Anordnung des Bezirksamtes Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt.
X._ wurde von Schweizer Beamten angefragt, zum Polizeiposten Stein zu kommen, um dort hinsichtlich seiner Begleiterin Angaben zu machen. Er folgte daraufhin den Beamten über die Landesgrenze auf schweizerisches Gebiet. Zuvor hatte er festgestellt, dass der von ihm gelenkte Mietwagen mit einem Hund durchsucht wurde. Bei der Untersuchung des Fahrzeugs kamen unterhalb des Armaturenbretts eingebaut 650'000.-- Deutsche Mark und 280'000.-- dänische Kronen zum Vorschein, welche Beträge sichergestellt wurden. X._ wurde auf Anweisung des Bezirksamts Rheinfelden in Untersuchungshaft gesetzt. Ihm war anlässlich der Anfrage, zum Polizeiposten mitzukommen, noch nichts vom Fund des Geldes gesagt worden.
Eine Untersuchung der sichergestellten Banknoten durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern (IRM) ergab, dass 35 % der DM und 60 % der dänischen Kronen mit Kokain kontaminiert waren.
C.- Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ mit Urteil vom 11. August 1998 der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei für schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung von 630 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Die beschlagnahmten Geldbeträge wurden ihm zur Hälfte zugerechnet, wovon wiederum die Hälfte eingezogen wurde. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2000 den Schuldspruch wegen bandenmässiger Geldwäscherei und verurteilte ihn zu einer Strafe von 2 3/4 Jahren Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 20'000.--.
D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2000 hat das Bundesgericht die von X._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Hingegen kann er die Richtigkeit von Erfahrungsgrundsätzen und deren Anwendung auf den Einzelfall überprüfen (<ref-ruling> E. 3). Gemeint sind Erkenntnisse, die aus anderen Fällen abgeleitet oder wissenschaftlich ermittelt werden und damit über den konkreten Fall hinaus allgemeine Bedeutung haben. Diese Befugnis des Kassationshofs darf nicht zu einer appellatorischen Überprüfung von Tatfragen führen, wo diese offen oder verborgen unter Zuhilfenahme von Erfahrungsgrundsätzen entschieden wurden (Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 649). Dies ist der Fall bei der Beurteilung der durchschnittlichen Kontamination von DM-Scheinen, wo die Vorinstanz unter anderem auf ein Privatgutachten abgestellt hat, und bei der Frage nach der zusätzlichen Kontamination der Banknoten durch das zweimalige Zählen durch die Polizeibeamten, bei der die Vorinstanz sich auf die Erkenntnisse des IRM bezieht. Auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ist somit nicht einzutreten.
Ebenso ist der Beschwerdeführer nicht zu hören, insoweit er im Vorgehen der Behörden hinsichtlich seiner Verhaftung eine Verletzung der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention erblickt; diese Rügen sind mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen (Art. 269 Abs. 2 BStP). Auch auf die gegen die Verhaftung der Mitbeschuldigten Y._ geäusserte Kritik und die damit in Frage gestellte Zuständigkeit der Schweiz ist nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer nicht zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verurteilung der Mitbeschuldigten berechtigt ist (Art. 270 Abs. 1 BStP).
2.-Der Beschwerdeführer bestreitet die örtliche Zuständigkeit der schweizerischen Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung und Beurteilung des Vorwurfs der Geldwäscherei, da die Grenzkontrolle auf deutschem Gebiet stattgefunden hat. Seiner Ansicht nach hat der Beschwerdeführer nicht gegen schweizerische Vorschriften zur Grenzabfertigung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 Ziff. 1 des Rahmenabkommens verstossen, womit auch keine Zuständigkeit der Schweiz nach Art. 4 des Rahmenabkommens begründet werden könne; es gelte ausschliesslich das Strafrecht des Gebietsstaates, hier Deutschland.
a) Die Vorinstanz bejaht die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden und die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts gestützt auf Art. 4 und Art. 2 Ziff. 1 des Rahmenabkommens. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt begangenes Delikt, welches gleich zu behandeln sei wie ein auf dem Gebiet der Schweiz begangenes Delikt.
b) aa) Grenzabfertigung im Sinne des Rahmenabkommens bedeutet die Anwendung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Staaten, die sich auf den Grenzübertritt von Personen sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, Fahrzeugen und anderen Vermögensgegenständen beziehen (Art. 2 Ziff. 1). Sie wird von den Bediensteten des Nachbarstaates im gleichen Umfang und mit den gleichen Folgen wie in ihrem Land durchgeführt (Art. 4 Abs. 1). Die Strafgerichtsbarkeit bei Verstössen gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, wird ebenfalls von den Behörden des Nachbarstaates ausgeübt (Art. 4 Abs. 2). Im Übrigen gilt in der Zone jedoch das Recht des Gebietsstaates (Art. 4 Abs. 3). Festnahmen dürfen nur wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Grenzabfertigung des Nachbarstaates erfolgen, oder wenn Personen von den Behörden des Nachbarstaates gesucht werden (Art. 4 Abs. 1). Angehörige des Gebietsstaates dürfen auf dessen Gebiet nicht festgenommen und in den Nachbarstaat verbracht werden, sondern nur zur Feststellung des Tatbestandes vorgeführt werden, wobei ein Bediensteter des Gebietsstaates beizuziehen ist (Art. 5 Abs. 1).
bb) Das Rahmenabkommen wurde zur Beschleunigung und Vereinfachung der beiderseitigen Grenzabfertigungen geschaffen. Es bildet die notwendige staatsvertragliche Grundlage, damit die Zoll- und Polizeiorgane ihre Aufgaben mit den gleichen Befugnissen wie auf eigenem Staatsgebiet erfüllen können. In zwei gleich lautenden, nicht veröffentlichten Entscheiden von 1988 ist das Bundesgericht zum Schluss gelangt, dass nichts gegen eine teleologische Auslegung von Staatsverträgen spricht und der Begriff der Grenzabfertigung des Rahmenabkommens weit auszulegen ist:
"Der Zweck des Abkommens, den Übergang über die gemeinsame Grenze zu erleichtern, ergibt sich aus der Präambel. Dieses Ziel wollen die beiden Staaten erreichen, indem sie nebeneinander liegende Grenzabfertigungsstellen errichten und die zuständigen Bediensteten des einen Staates ermächtigen, ihre Befugnisse auf dem Gebiet des andern Staates auszuüben (Art. 1 Abs. 2 lit. a und c). Da diese Befugnisse lediglich im Rahmen des Abkommens ausgeübt werden können (lit. c), ergibt sich auch hieraus nichts für die Auslegung des Art. 2 Ziff. 1. ( ... ) Aus (der) Botschaft ergibt sich, dass eine Zusammenlegung der Grenzabfertigungsstellen nur unter der Bedingung als sinnvoll und zweckmässig erachtet wird, dass der Nachbarstaat in der Zone nebst den Zoll- auch seine Polizeikontrollen durchführen kann.
Müssten letztere vorgängig auf eigenem Staatsgebiet vorgenommen werden, würde der Zweck des Rahmenabkommens, den Grenzübergang zu erleichtern, vereitelt. Deshalb drängt sich eine weite Auslegung der 'Rechtsvorschriften, die sich auf den Grenzübertritt beziehen', auf und zwar in dem Sinne, dass darunter nicht nur die eigentlichen Zollbestimmungen (SR 63) fallen, sondern auch Vorschriften nicht zollrechtlicher Bundeserlasse (vgl. Art. 59 Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631. 0]). Mit Ausnahme von Art. 5 Abs. 1 des Abkommens ist übrigens nicht ersichtlich, dass mit dem Staatsvertrag eine Beschränkung der Befugnisse der Zollorgane vorgenommen werden sollte. " (Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 10. Juni 1988 i.S. Eidgenössische Zollverwaltung gegen D., 6S.5/1988, E. 5b).
Den Reisenden entsteht durch die Verlegung der Grenzkontrolle in ein fremdes Territorium rechtlich gesehen kein Nachteil. Ob sie bei der Ein- und Ausreise an der Grenze selbst, in einem fahrenden Zug oder bei einem auf dem Gebiet des Nachbarstaates gelegenen Grenzposten kontrolliert werden, bildet keinen wesentlichen Unterschied (Botschaft des Bundesrates zum Rahmenabkommen, BBl 1963 II 1053 ff. mit Verweis auf BBl 1961 I 726 ff.). Die Grenzbeamten müssen ihre Tätigkeit somit nicht auf rein zollrechtliche Belange beschränken. Zu ihrer Tätigkeit gehört zum Beispiel auch die Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und vorgeschriebenen Ausstattung der Fahrzeuge (Art. 136 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 [VZV; SR 741. 51], was auch die Strafverfolgung im Falle verbotener Zubehörteile umfasst; nicht veröffentlichtes Urteil vom 18. Dezember 1998 i. S. A., E. 3), oder der Einzug von Gebühren und Bussen bei Fehlen der Autobahn-Vignette (erwähnter BGE vom 10. Juni 1988 E. 6; Art. 9 Abs. 2 Verordnung über die Abgabe für die Benutzung von Nationalstrassen [NSAV] vom 26. Oktober 1994, SR 741. 72).
Ebenfalls zu ihren Aufgaben gehört die Hilfestellung bei der Strafverfolgung im Allgemeinen.
Entscheidend ist der Zusammenhang des strafbaren Verhaltens mit dem Grenzübertritt von Personen oder der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Vermögensgegenständen (Art. 4 Abs. 2 Rahmenabkommen; Hans Schultz, Gesetzgebung und Rechtsprechung der Schweiz im internationalen Strafrecht 1964 bis 1966, Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht (SJIR), Band XXIII, 1966, S. 171).
cc) Im vorliegenden Fall sind bei der Grenzkontrolle im Mietwagen des Beschwerdeführers versteckt grössere Bargeldbeträge gefunden worden, deren vermutete kriminelle Herkunft ein Ermittlungsverfahren und eine strafrechtliche Beurteilung durch die schweizerischen Behörden ausgelöst haben. Das Verschieben von Vermögenswerten vom Ausland in die Schweiz kann objektiv betrachtet eine Einziehung verunmöglichen (Jürg-Beat Ackermann, <ref-law>, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Zürich 1998, Bd. I S. 527 f.
N 317). Damit steht der strafrechtliche Vorwurf in einem engen Zusammenhang zum Grenzübertritt des Beschwerdeführers beziehungsweise der Einfuhr des Bargeldes. Es handelt sich nicht um eine Tat, deren Zusammenhang mit dem Grenzübertritt zufällig ist (wie etwa im vom Beschwerdeführer angeführten Beispiel eines Diebstahls in der Wartekolonne vor dem Grenzübergang); der Grenzübertritt ist hier Teil des Tatbestandes, der Rechtspflege einziehbare Vermögenswerte zu entziehen (vgl. auch nachstehend E. 3).
Das schliesst nicht notwendigerweise aus, dass im vorliegenden Fall auch die deutschen Behörden zur Strafverfolgung hätten zuständig sein können. Die Schweizer Beamten hätten keine Rechtsvorschrift verletzt, wenn sie den Beschwerdeführer mit den beschlagnahmten Geldern den deutschen Behörden übergeben hätten.
Ihr Vorgehen war nicht ohne Risiko, da bei ungenügendem Bezug der Straftat zum Grenzübertritt die vorgenommenen Handlungen hätten nichtig werden können; bei so gelagerten Fällen ist Vorsicht am Platze. Da das Delikt aber einen engen Bezug zum Grenzübertritt aufweist, konnten sie dem Fall auch selber nachgehen. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht von der schweizerischen Strafrechtshoheit ausgegangen.
Die Zuständigkeit der Schweizer Behörden ist auch durch das geschützte Rechtsgut gegeben (<ref-ruling> E. 2b). Das Verbot der Geldwäscherei will in erster Linie die Rechtspflege gegen den Entzug von einziehbaren Vermögenswerten krimineller Herkunft schützen, mittelbar die Öffentlichkeit vor den Auswirkungen des Verbrechens, das die einziehbaren Vermögenswerte hervorgebracht hat (Botschaft zu <ref-law>, BBl 1989 II 1081, S. 1064; <ref-ruling> E. 4 S. 222; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch/Kurzkommentar,
2. Aufl. , Zürich 1997, Art. 305bis N 6). Der Beschwerdeführer wollte das entdeckte Bargeld aus Deutschland durch die Schweiz der Z._ AG in Liechtenstein zuführen. Gegebenenfalls wären damit die Vermögenswerte sowohl in Deutschland, wie in der Schweiz, wie in Liechtenstein einziehbar gewesen; ebenso hätte das Verhalten des Beschwerdeführers in allen drei Ländern den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllen können (§ 165 liechtensteinisches StGB; § 261 Abs. 1 deutsches StGB).
Ziel des Geldwäschereiverbots ist insbesondere die Bekämpfung internationaler Kriminalität. Soll dieses Ziel effizient verfolgt werden, obliegt es auch den Transitländern, aktiv zu werden, wenn sie Kenntnis von entsprechenden Vorgängen erhalten. Dem Beschwerdeführer war es gelungen, die Ausgangskontrolle der deutschen Behörden zu umgehen. Die Schweiz war als nächstes Land von seinem Vorgehen betroffen. Damit waren die Schweizer Behörden zuständig, die Strafverfolgung aufzunehmen.
Der Beschwerdeführer ist zudem nicht auf deutschem Boden verhaftet worden, womit weder gegen Art. 4 Abs. 1 noch gegen Art. 5 Abs. 1 des Rahmenabkommens verstossen worden ist. Er ist vielmehr den Beamten freiwillig und im Wissen um die Durchsuchung seines Fahrzeugs auf schweizerisches Territorium gefolgt.
3.- Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von <ref-law> geltend. Der blosse Transport von Geld stelle keine Geldwäscherei dar. Zudem sei die Vortat nicht bekannt, oder er habe zumindest nichts davon gewusst, weshalb der subjektive Tatbestand nicht gegeben sei.
a) Den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (<ref-law>). Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, der Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung ist nicht erforderlich (Botschaft <ref-law>, BBl 1989II 1083; parlamentarische Beratung AB NR 1989 II S. 1854, 1856 f., SR 1990 S. 195; <ref-ruling> E. 2e).
Die Rechtsprechung hat bisher das Verstecken (BGE 122 IV211 E. 2b; <ref-ruling> E. 2e), das Anlegen (<ref-ruling> E. 1d) sowie das Wechseln von Bargeld (<ref-ruling> E. 2c) als Vereitelungshandlung qualifiziert, nicht jedoch dessen einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort (<ref-ruling> E. 4a) oder den blossen Besitz, beziehungsweise das Aufbewahren (nicht veröffentlichtes Urteil des Kassationshofs vom 24. Januar 2000 i.S. M., 6S.595/1999 E. 2d/aa).
b) Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz führte der Beschwerdeführer einen erheblichen Geldbetrag, den er zuvor im Mietwagen unterhalb des Armaturenbretts versteckt hatte, in die Schweiz ein mit der Absicht, nach Vaduz/FL weiterzureisen und das Geld dort bei der Z._ AG einzuzahlen, einer zur Verschleierung der Herkunft von Geldern gegründeten Gesellschaft.
Er ging damit in mehrfacher Hinsicht über den blossen Besitz oder das Einzahlen von Geld auf das eigene Konto hinaus: Erstens durch das Verstecken des Geldes im Fahrzeug, zweitens durch den Transfer über die Landesgrenze hinweg und drittens durch das Einzahlen nicht auf ein eigenes Konto, sondern zuhanden einer Firma, von welcher sowohl er wie andere unauffällig Geld beziehen konnten. Alle drei Elemente sind geeignet, die Einziehung der Vermögenswerte zu vereiteln.
Das Verstecken allein kann bereits den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllen (<ref-ruling> E. 2b), das Verschieben von Geld über die Landesgrenze kommt erschwerend hinzu. Gewiss stünde den deutschen Behörden im Falle einer Strafverfolgung in Deutschland der Weg über die Rechtshilfe offen (Art. 63 Abs. 2 lit. d Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG; SR 351. 1]), doch müssten die deutschen Behörden dazu nebst den formellen Erfordernissen (Art. 27 ff.
IRSG) über hinreichend genaue Informationen verfügen, um einen gezielten Zugriff auf das versteckte Geld zu ermöglichen, soll ihr Gesuch nicht als unerlaubte "fishing expedition" gelten (Ackermann, a.a.O., S. 527 N 317).
Die blosse Möglichkeit einer erfolgreichen Rechtshilfe genügt im Übrigen nicht, um Geldwäscherei auszuschliessen; auch in <ref-ruling> wurde das versteckte Geld nach Hausdurchsuchung schliesslich entdeckt (a.a.O., E. 1b; Ackermann, a.a.O., S. 485 f. N 246 f., Trechsel, a.a.O., N 17 mit Hinweisen). Gesamthaft gesehen ergeben die Handlungen des Beschwerdeführers eine typische Vorgehensweise, Drogengelder verschwinden zu lassen und neu in Verkehr zu setzen.
4.-Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und für das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich festgestellt (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP, <ref-ruling> E. 3c S. 251 mit Hinweisen). Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die deliktische Herkunft der Vermögenswerte, ihre Lieferanten sowie die Umstände des Gelderwerbs kannte, auch hatte er eine VISAKarte erhalten, mit der er zulasten der Z._ AG monatlich bis zu Fr. 20'000.-- beziehen konnte. Nach Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde steht zudem fest, dass es sich bei den beschlagnahmten Banknoten um Drogengeld handelt, wovon der Beschwerdeführer wusste und weshalb auch ein derartiges Versteck für den Transport gewählt worden war. Damit durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf direkten Vorsatz schliessen. Der Beschwerdeführer begnügt sich demgegenüber mit der Bestreitung der kriminellen Herkunft der Gelder und seines Wissens darum. Solche Vorbringen sind im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu hören (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
5.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 5. Dezember 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['8368b409-4371-4f45-8f4a-a7e317508a16', 'e36f56aa-a9a0-406f-9177-e4d6900001d4', '8e592aaa-0d45-47f9-9e8c-ca46c499e125', '6a893273-ff33-42cd-afdb-20e76d670cf9', '6a893273-ff33-42cd-afdb-20e76d670cf9', 'f900adaa-fe27-48d4-bfa0-6102b6b09aba', '8e592aaa-0d45-47f9-9e8c-ca46c499e125', 'ac4a8591-bbbc-4ef3-a346-6d2255a0e57a', '8e592aaa-0d45-47f9-9e8c-ca46c499e125', '8e592aaa-0d45-47f9-9e8c-ca46c499e125', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
041f77e7-d773-4a76-95f3-0676b689b8b1 | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 8. April 2004 auf ein Asylgesuch von X._ (geb. 1987) nicht ein, da er vermutlich nicht - wie von ihm behauptet - aus Kamerun, sondern vielmehr aus Nigeria stammen dürfte; es forderte ihn auf, das Land umgehend zu verlassen. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. X._ befolgte die ihm auferlegte Wegweisung indessen nicht. Seit dem 4. Juni 2004 musste ihn das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit des Kantons Solothurn in der Folge während 147 Tagen mit Nothilfeleistungen von insgesamt Fr. 3'087.-- unterstützen.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 entschied das Departement des Innern des Kantons Solothurn, dass X._ keine ordentliche Nothilfe, sondern lediglich noch ein "Zehrgeld" für fünf Tage von insgesamt Fr. 105.-- ausgerichtet werde. Sollte er in dieser Zeit nicht ausreisen, erhalte er keine weiteren Hilfeleistungen mehr; nur falls er rechtsgenüglich zu beweisen vermöge, dass er sich um eine Rückkehr in seine Heimat ernsthaft bemüht habe, werde ein Antrag auf Ausrichtung zusätzlicher Nothilfe gegebenenfalls neu geprüft. Am 10. November 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Dabei verneinte es insbesondere eine Verletzung von <ref-law> (Recht auf Hilfe in Notlagen), da der Beschwerdeführer, falls er sein Verhalten ändere und bei der Organisation seiner Ausreise kooperiere, befristet Zugang zu weiteren Nothilfeleistungen erhalten könne.
B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X._ am 16. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den folgenden Anträgen:
"1. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. es sei festzustellen, dass § 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Solothurn <ref-law> und Art. 7 KV verletzt;
3. es sei festzustellen, dass der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2004 (Nr. 2004/1051) betreffend Richtlinien über die Ausgestaltung der Nothilfe an Personen ausländischer Staatsangehörigkeit mit Nichteintretensentscheid nach Art. 32 ff. Asylgesetz insoweit <ref-law> und Art. 6 KV verletzt, als er die Nothilfe von vornherein auf wenige Tage, maximal aber 5 Tage befristet, und keinen effektiven Zugang zu einem Obdach mit Übernachtungsmöglichkeit gewährt;
..."
Das Departement des Innern des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
C. Mit superprovisorischer Verfügung vom 23. Dezember 2004 bzw. mit vorsorglicher Verfügung vom 25. Januar 2005 ordnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an, X._ seien während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens die vom Kanton Solothurn im bisherigen Umfang erbrachten Nothilfeleistungen weiterhin auszurichten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen steht. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher grundsätzlich als zulässig (vgl. Art. 84 ff. OG).
1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 8 und 12 BV (Rechtsgleichheitsgebot und Recht auf Hilfe in Notlagen) sowie auf Art. 6 und 7 der Verfassung vom 8. Juni 1986 des Kantons Solothurn (Schutz der Menschenwürde und Rechtsgleichheitsgebot). Im Hinblick auf <ref-law> hat er im Sinne von Art. 88 OG ein rechtlich geschütztes Interesse an der staatsrechtlichen Beschwerde, verschafft dieses Grundrecht doch einen Anspruch auf staatliche Leistungen. Insoweit kann er sich grundsätzlich auch auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach <ref-law> berufen (dazu Peter Uebersax, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Hilfe in Notlagen im Überblick, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 41 ff. und 53 f.). Da der Beschwerdeführer nicht mehr als die minimalen Unterstützungsleistungen gemäss dem verfassungsmässigen Recht auf Hilfe in Notlagen verlangt, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt. Der Beschwerdeführer behauptet hingegen nicht und legt nicht dar, dass die von ihm zusätzlich angerufenen kantonalen Verfassungsbestimmungen im fraglichen Zusammenhang einen weitergehenden Schutz böten als die Bundesverfassung. Auf diese kantonalen Verfassungsbestimmungen ist daher nicht näher einzugehen.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 2 S. 5 mit Hinweisen; grundlegend <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff.). Im vorliegenden Fall ist allerdings die Erbringung staatlicher Leistungen strittig. Sollte sich indessen der angefochtene Entscheid als verfassungswidrig erweisen, so wäre er aufzuheben und die kantonale Instanz hätte im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen neu zu entscheiden. Dabei hätte sie auch unverzüglich die allenfalls notwendigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen, um die Erbringung der erforderlichen Nothilfe zu gewährleisten. Es wäre demnach weder nötig, die Sache ausdrücklich an die letzte kantonale Instanz zurückzuweisen, noch die kantonalen Behörden ausdrücklich zur Leistung von Nothilfe anzuweisen (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 378). Soweit der Beschwerdeführer im Rechtsbegehren 1 mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt, ist daher auf seine Eingabe nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Feststellung, § 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung vom 23. Oktober 1995 zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Solothurn sowie der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 18. Mai 2004 (Nr. 2004/1051) betreffend Richtlinien über die Ausgestaltung der Nothilfe an Personen ausländischer Staatsangehörigkeit mit Nichteintretensentscheid nach Art. 32 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) seien verfassungswidrig. Mit diesen Feststellungsbegehren stellt der Beschwerdeführer in Wirklichkeit die Rechtmässigkeit generell-abstrakter Bestimmungen in Frage, womit er eine abstrakte Normenkontrolle anstrebt.
Grundsätzlich sind Feststellungsentscheide gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verfügungen subsidiär (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 255 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Zwar können kantonale Erlasse im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden (Art. 84 Abs. 1 OG), aber nur innerhalb von 30 Tagen seit der massgebenden Veröffentlichung (Art. 89 OG). Nach Ablauf dieser Frist ist der Erlass nicht mehr abstrakt anfechtbar. Möglich ist einzig noch seine inzidente Infragestellung im Rahmen einer Beschwerde gegen einen darauf gestützten Einzelakt (ZBl 101/2000 S. 471 E. 2c). Die allfällige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit der fraglichen Norm führt jedoch nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift im konkreten Fall nicht angewendet und der gestützt darauf ergangene angefochtene Entscheid aufgehoben wird (<ref-ruling> E. 2.3 S. 268 mit Hinweisen). Demnach besteht kein bundesrechtlicher Anspruch darauf, jederzeit die Verfassungskonformität einer generell-abstrakten Regelung mit einem Feststellungsbegehren beurteilen zu lassen (ZBl 101/2000 S. 471 E. 2c). Auf die Feststellungsanträge ist daher nicht einzutreten.
2. 2.1 Der vorliegende Fall steht in engem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 S. 1633 ff.; nachfolgend Entlastungsprogramm 2003) am 1. April 2004. Damit verbunden war eine Kompetenzverschiebung im Bereich der Asylfürsorge (vgl. dazu Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, La réglementation des décisions de non-entrée en matière dans le domaine du droit d'asile - Aspects constitutionnels, in: AJP 2004, S. 1348 f.; Béatrice Reusser/Martina Obrist-Scheidegger, <ref-law> in Theorie und Praxis der Asylbehörden, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 61; Jürg Schertenleib, Wird das Grundrecht auf Nothilfe durch den Sozialhilfestopp im Asylbereich verletzt?, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 67 ff.). Altrechtlich kam bis zum Tag des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen der Bund auf für die Sozialhilfe an Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden war (vgl. <ref-law>, Art. 20 ff. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]). Seit dem Inkrafttreten des Entlastungsprogramms 2003 sind ausländische Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid nach Art. 32-34 AsylG neu grundsätzlich von den Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugsbestimmungen des Asylgesetzes ausgenommen. Gemäss <ref-law> sind sie seit dem 1. April 2004 der ordentlichen Ausländergesetzgebung unterstellt. Für die Sozialhilfe bedeutet dies, dass der Bund nicht mehr direkt für die Unterstützung dieser Gruppe von Weggewiesenen aufkommt, sondern den Kantonen lediglich noch befristete Pauschalen an die so genannten Nothilfeleistungen und die Ausreisekosten ausrichtet (<ref-law> und Art. 20 Abs. 1 lit. c AsylV 2 i.V.m. Art. 14f ANAG [SR 142.20]; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 381 sowie die Botschaft des Bundesrats vom 2. Juli 2003 zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt, in: BBl 2003 S. 5689 ff.).
2.2 Für die Sozialhilfe an ausländische Personen, auf deren Asylgesuch aus den in Art. 32-34 AsylG umschriebenen Gründen nicht eingetreten wurde, ist grundsätzlich kantonales Sozialhilferecht massgebend (vgl. Art. 3, 42 und 115 BV; Kathrin Amstutz, Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Sozialhilfe im Asylwesen, in: Asyl 2/2003 S. 33; Margrith Bigler-Eggenberger, <ref-law>, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 9). Vorbehalten bleibt in jedem Fall das Bundesverfassungsrecht. Nach den Ausführungen des Bundesrates haben die Kantone insofern auf Ersuchen der betroffenen Personen insbesondere das für die Existenzsicherung erforderliche Minimum an Sozialhilfe nach <ref-law> zu erbringen (BBl 2003 S. 5689, 5691, 5754 und 5757; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2.1).
2.3 Im Hinblick auf diese Änderung der Bundesgesetzgebung ergänzte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die kantonale Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe mit Novelle vom 15. März 2004 um die Bestimmung von § 4 Abs. 4. Danach erhalten Personen mit rechtskräftigem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid keine Leistungen nach den so genannten SKOS-Richtlinien; sie sind nur im Rahmen der Nothilfe zu unterstützen; der Regierungsrat erlässt Richtlinien.
Gemäss den im Anschluss daran erlassenen Richtlinien 2004/1051 ist die Nothilfe prinzipiell als kurzfristige Überbrückungshilfe zu erbringen; sie wird grundsätzlich nicht für mehr als fünf Tage ausgerichtet; Verlängerungen sind situationsbedingt möglich (Ziff. 3.8 der Richtlinien). Die Nothilfe wird grösstenteils in Geldform erbracht; die Abgabe von Naturalleistungen, Kostengutsprachen und Gutscheinen ist bei vorhandenen Strukturen möglich (Ziff. 3.9 der Richtlinien). Eine Einzelperson erhält für Nahrung und Hygiene Fr. 8.-- und für die Unterkunft Fr. 13.-- pro Tag; Mittel für Kleiderkauf werden bei dringlichem und offensichtlichem Bedarf zugesprochen, wobei Leistungshöhe und -form im Einzelfall festzulegen sind; die medizinische Versorgung ist auf den Notfall beschränkt (vgl. Ziff. 3.10 der Richtlinien).
3. 3.1 Nach <ref-law> hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (<ref-ruling> E. 4.1 S. 74 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 373; Urteil 2P.148/2002 vom 4. März 2003, E. 2.3). Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können (<ref-ruling> E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). Diese Beschränkung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf ein Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe" (AB 1998 S 39) bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 75 mit Hinweis auf Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 178). Die Formulierung "wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen" soll klarstellen, dass für das Recht auf Hilfe in Notlagen der Grundsatz der Subsidiarität gilt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen).
<ref-law> stellt ein leistungsrechtliches Auffanggrundrecht dar (Markus Schefer, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 338 f.). Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde nach <ref-law> und gilt wegen seines menschenrechtlichen Gehalts nicht nur für schweizerische Staatsangehörige, sondern auch für Ausländer, und zwar unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status. Auch illegal Anwesende wie der Beschwerdeführer können sich auf <ref-law> berufen (<ref-ruling> E. 2d S. 374; vgl. auch <ref-ruling> und 82; <ref-ruling>; Kathrin Amstutz, Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 17; Dies., 2003, a.a.O., S. 29; Dies., Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 157; Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 1351; Müller, a.a.O., S. 169; Uebersax, a.a.O., S. 39 f.; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 I S. 343).
3.2 Grundsätzliche Voraussetzung der Anwendbarkeit von <ref-law> ist das Vorliegen einer aktuellen, d.h. tatsächlich eingetretenen oder unmittelbar drohenden Notlage (Amstutz, 2005, a.a.O., S. 18; Dies., 2003, a.a.O., S. 29; vgl. auch Müller, a.a.O., S. 170). Es muss dem um Hilfe Ersuchenden also an den erforderlichen Mitteln für ein menschenwürdiges Dasein fehlen. Nachdem der Beschwerdeführer während des Verfahrens verschiedentlich ohne staatliche Hilfeleistungen ausgekommen ist, scheinen die solothurnischen Behörden nunmehr vor Bundesgericht in Frage zu stellen, dass sich der Beschwerdeführer in einer massgeblichen Notlage befinde. Sie sind aber im bisherigen Verfahren stets davon ausgegangen, dass eine wesentliche Notsituation gegeben sei, und sie haben ihre Entscheide auch nicht mit dem Fehlen dieser Voraussetzung begründet. Darauf sind sie zu behaften. Als weggewiesener Ausländer mit einem asylrechtlichen Nichteintretensentscheid kann der Beschwerdeführer im Übrigen keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erhalten (vgl. <ref-law> und <ref-law>). Es ist ihm mithin nicht möglich, zu einem legalen Erwerbseinkommen zu gelangen.
4. 4.1 Nach <ref-law> hat der in Not Geratene nur Anspruch auf Unterstützungsleistungen des Staates, wenn er nicht in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen (Subsidiaritätsprinzip). Keinen Anspruch hat, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel selbst zu verschaffen; denn solche Personen stehen nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen zugeschnit-ten ist. Bei ihnen fehlt es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 75 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003).
Im vorliegenden Fall sind die kantonalen Instanzen der Ansicht, der Beschwerdeführer erfülle mit seiner Weigerung, am Wegweisungsvollzug mitzuarbeiten, die Anforderungen an das Subsidiaritätsprinzip nicht. Durch Mitwirken könnte er sich aus eigener Kraft die zum Überleben erforderlichen Mittel beschaffen, weshalb die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von <ref-law> nicht erfüllt seien.
4.2 Es steht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer nach <ref-law> bzw. Art. 12 ANAG zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet ist. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht gemäss <ref-law> bzw. Art. 13f ANAG nicht nachkommt. Danach haben ausländische Personen insbesondere die Pflicht, ihre Identität offenzulegen und die erforderlichen Ausweispapiere zu beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitzuwirken. Es ist mit Nachdruck zu unterstreichen, dass diese gesetzlichen Pflichten den Beschwerdeführer weiterhin treffen und dass die Behörden unverändert alles zu unternehmen haben, die verfügte Wegweisung zu vollziehen. Zu prüfen ist hier jedoch einzig, ob die Ausrichtung der Hilfeleistungen nach <ref-law> an die Bedingung oder Auflage geknüpft werden darf, dass die um Hilfe ersuchenden Ausländer die ihnen obliegenden ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten erfüllen.
4.3 Nach dem Wortlaut von <ref-law> bedeutet Subsidiarität, dass ein Bedürftiger "nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen". Der grundrechtliche Anspruch ist demnach nur ausgeschlossen, wenn der Bedürftige selbst die Notlage rechtzeitig verhindern kann. In diesem Sinne braucht es einen sachlichen Zusammenhang zur tatsächlichen Beendigung der Notlage, d.h. die betroffene Person muss aufgrund der bestehenden Möglichkeit konkret und aktuell in der Lage sein, die Notlage selbst abzuwenden oder zu beenden. Im Sozialhilferecht gilt dabei allgemein der Grundsatz, dass es auf die Ursachen der Bedürftigkeit an sich nicht ankommt (vgl. etwa Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, eine Einführung in die Fürsorgegesetzgebung von Bund und Kantonen, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 34 f. und 165), was nicht ausschliesst, dass Fehlverhalten zum Beispiel durch eine Kürzung der Sozialhilfe geahndet werden kann, wenn das zum Überleben Notwendige noch gewährleistet ist (vgl. Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 117 f.). In analoger Weise hielt das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 3b S. 375 fest, beim Recht auf Existenzsicherung seien die Ursachen der Bedürftigkeit grundsätzlich nicht massgeblich. Auch die Lehre geht praktisch einhellig von der Verschuldensunabhängigkeit von <ref-law> aus (Amstutz, 2005, a.a.O., S. 17 f.; Dies., 2003, a.a.O., S. 31; Dies., 2002, a.a.O., S. 300; Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Basel/Genf/München 1999, S. 40; Gabriela Riemer-Kafka, Das Verhältnis zwischen Grundrecht auf Hilfe in Notlagen und Eigenverantwortung, in: Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, Bern/Stuttgart/Wien 2005, S. 147; Schefer, a.a.O., S. 348; Uebersax, a.a.O., S. 48).
4.4 Grundsätzlich sind Auflagen und Bedingungen, d.h. Nebenbestimmungen, für Leistungen aus <ref-law> nicht ausgeschlossen. Mit Nebenbestimmungen werden die rechtmässige Ausübung eines eingeräumten Rechts oder einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen Leistungen sichergestellt (vgl. etwa Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 901 ff.; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/ Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 52 f. zu Art. 49). Ihr Vollzug muss deshalb dazu führen, dass der Normzweck erreicht wird und ein rechtmässiger Zustand resultiert. Sachfremde Nebenbestimmungen sind demgegenüber unzulässig (Kiran Schneider-Shah, Nebenbestimmungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, Diss. Basel 1997, S. 125 f.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 234). Im Zusammenhang mit der Gewährung von Nothilfe kann vom Leistungsansprecher insbesondere eine gewisse Mitwirkung bei der Feststellung verlangt werden, ob bei ihm eine Notlage vorliegt (vgl. Tschudi, a.a.O., S. 121). Auch kann der Leistungsbezug an Auflagen geknüpft werden, etwa an das (zumutbare) persönliche Abholen der Leistungen oder an die geeignete Individualisierung des Bezügers, um eine mehrfache Ausrichtung zu vermeiden. Solche Nebenbestimmungen müssen aber darauf gerichtet sein, die verfassungsmässige Ausübung des Grundrechts zu sichern. Werden die Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt und deshalb zwangsweise durchgesetzt, so muss dies zu einem verfassungsmässigen Zustand führen. Ausgeschlossen bleiben demnach Nebenbestimmungen, die - wenn sie durchgesetzt werden bzw. werden müssen - nicht zur Beseitigung der Notlage führen, sondern diese gerade aktualisieren und damit anderen, von <ref-law> nicht geschützten Zwecken dienen.
4.5 Die vom Beschwerdeführer geforderte Mitwirkung bei der Papierbeschaffung oder Ausreise hat keinen Einfluss darauf, dass er bedürftig ist bzw. sich in einer Notlage befindet. Die Mitwirkungspflichten zielen nicht auf die Beseitigung der Notlage, sondern auf die Vollstreckung der Wegweisung hin. Zwar sind sie insofern zweifellos rechtmässig. Sie dienen aber nicht dem Zweck, den von <ref-law> geschützten verfassungsmässigen Zustand herbeizuführen. Der Beschwerdeführer bleibt auch dann mittellos und ist weiterhin nicht in der Lage, sich rechtzeitig aus eigener Kraft oder von dritter Seite legal die für ein menschenwürdiges Dasein unentbehrlichen Mittel zu beschaffen, wenn er ausländerrechtlich kooperiert. Vor allem aber gerät er unmittelbar in eine Notlage, wenn ihm das zum Überleben notwendige Minimum - mangels Kooperation - versagt wird. Er fände sich in dieser Notlage ohne Nothilfe, was verfassungswidrig wäre. Dem Beschwerdeführer darf daher die Leistung der für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichen minimalen Überlebenshilfe nicht - auch nicht unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip - durch ausländerrechtliche Auflagen oder Bedingungen verweigert werden (vgl. auch Kathrin Amstutz, Anspruch auf Hilfe in Notlagen nach rechtskräftigem Nichteintreten auf ein Asylgesuch und Wegweisungsentscheid - divergierende kantonale Urteile, in: Asyl 1/2005, S. 24 f.; Kathrin Buchmann/Silvana Kohler, Nothilfe für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid, in: Asyl 3/2004, S. 3; Schertenleib, a.a.O., S. 81 f.; Carlo Tschudi, Nothilfe in Not?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe [ZeSo] 1/2005, S. 30; Ders., a.a.O., S. 127 f.; Wurzburger, a.a.O., S. 344). Solche Nebenbestimmungen erweisen sich nach dem Ausgeführten im Zusammenhang mit der Nothilfe als sachfremd.
5. 5.1 Es stellt sich die Frage, ob allenfalls eine Kürzung oder ein Ausschluss der Überlebenshilfe damit begründet werden könnte, das Grundrecht dürfe unter analogen Voraussetzungen, wie sie für Eingriffe in Freiheitsrechte gelten, beschränkt werden.
5.2 Bei Grundrechten, die wie das Recht auf Hilfe in Notlagen Ansprüche auf positive Leistungen des Staates begründen, nennt die Rechtsordnung - anstelle der bei den Freiheitsrechten üblichen Schranken - die Voraussetzungen, unter denen das Recht ausgeübt werden kann. Die Zulässigkeit von allfälligen durch den Gesetzgeber erlassenen einschränkenden Konkretisierungen sind in sinngemässer (Teil-)Anwendung von <ref-law> daran zu messen, ob sie mit dem verfassungsrechtlich garantierten Minimalgehalt noch zu vereinbaren sind (vgl. <ref-ruling> E. 6-9 S. 19 ff.).
5.3 Vor der Aufnahme des Rechts auf Hilfe in Notlagen in die Bundesverfassung schloss das Bundesgericht einen Eingriff in das (noch ungeschriebene) Recht auf Existenzsicherung nicht von vornherein aus (vgl. insbesondere BGE <ref-ruling> E. 2c und 3a S. 197 ff.; vgl. auch Uebersax, a.a.O., S. 39). In <ref-ruling> E. 4.1 S. 75 hielt es nunmehr - gestützt auf die neue Bundesverfassung - freilich fest, dass bei <ref-law> Schutzbereich und Kerngehalt zusammen fallen. Nach <ref-law> ist der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar. Damit entfällt die Möglichkeit, die verfassungsrechtlich für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichen Mittel über die Herleitung von Grundrechtsschranken zu kürzen oder zu verweigern, darf doch der Kerngehalt von Grundrechten auch nicht beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen von Grundrechtseingriffen nach Art. 36 Abs. 1-3 BV an sich erfüllt wären (vgl. etwa Pascal Mahon, Art. 36, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 17; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/München 2003, Rz. 1019 ff.; Schefer, a.a.O., S. 72 ff.). Im von <ref-law> garantierten Schutzbereich sind daher Eingriffe wegen dessen Kongruenz mit dem Kerngehalt des Grundrechts nicht zulässig (Kathrin Amstutz, a.a.O., in: Asyl 1/2005, S. 24 f.; Dies., 2003, a.a.O., S. 30 und S. 31 f.; Dies., 2002, a.a.O., S. 299 ff.; Buchmann/Kohler, a.a.O., S. 4 f.; Gysin, a.a.O., S. 37 ff.; Pascal Mahon, art. 12, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 5; Ulrich Meyer-Blaser/ Thomas Gächter, § 34 Der Sozialstaatsgedanke, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz. 31; Müller, a.a.O., S. 178; Kurt Pärli, Verfassungsrechtliche Aspekte neuer Modelle in der Sozialhilfe, in: AJP 2004, S. 51; Rhinow, a.a.O., Rz. 3099; Schefer, a.a.O., S. 338; Tschudi, a.a.O., S. 127 f.; Ders., a.a.O., in: ZeSo 2005, S. 30; Uebersax, a.a.O., S. 39 und 47).
6. 6.1 Die kantonalen Instanzen berufen sich für die verfügte Einstellung der Nothilfe überdies auf das Rechtsmissbrauchsverbot.
Nach <ref-law> handeln staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden <ref-law> findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (<ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 3b S. 375).
6.2 Es ist umstritten, ob das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen überhaupt rechtsmissbräuchlich ausgeübt und auf diese Weise verwirkt werden kann. Das Bundesgericht schloss dies in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht aus (vgl. etwa <ref-ruling> E. 4.3 S. 76; <ref-ruling> E. 2c/ee S. 198; Urteile 2P.147/2002 vom 4. März 2003, E. 3.5.3, sowie 2P.7/2003 vom 14. Januar 2003, E. 2.3). Die Lehre ist demgegenüber praktisch einhellig der Auffassung, für einen Rechtsmissbrauch mit Verwirkungsfolge bestehe beim Recht auf Hilfe in Notlagen kein Raum (vgl. Amstutz, 2005, a.a.O., S. 24 ff.; Dies., 2003, a.a.O., S. 33; Dies., 2002, a.a.O., S. 304 ff.; Gysin, S. 40; Meyer-Blaser/Gächter, a.a.O., Rz. 31; Müller, a.a.O., S. 179 f.; Riemer-Kafka, a.a.O., S. 148; Schefer, a.a.O., S. 348 ff. und 377 ff.; Uebersax, a.a.O., S. 55 f.). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend jedoch offen bleiben.
6.3 Schon in seiner früheren Rechtsprechung - als es das Recht auf Hilfe in Notlagen noch nicht gab - hielt das Bundesgericht fest, dem Staat obliege die ihm "selber gegenüber bestehende, unmittelbar aus der eigenen Zweckbestimmung entspringende Pflicht, die auf seinem Gebiete befindlichen Personen überhaupt, ohne Rücksicht auf ihr rechtliches Verhältnis zu ihm, nötigenfalls vor dem physischen Verderben zu bewahren" (BGE 51 I 325 E. 2; 40 I 409 E. 2 S. 416). <ref-law> schützt in diesem Sinne vor einem menschenunwürdigen Dasein. Das entsprechende Recht auf Seiten des Leistungsansprechers könnte höchstens dann missbraucht werden, wenn dieser Schutzzweck der Bestimmung vereitelt würde (vgl. Amstutz, 2005, a.a.O., S. 25; Dies., 2002, a.a.O., S. 311 f.). Nimmt eine Person jedoch aufgrund ihrer Notlage die zum Überleben notwendige Unterstützung in Anspruch und verwendet sie die erhaltenen Mittel bestimmungsgemäss, verhält sie sich entsprechend dem Schutzzweck von <ref-law>, und zwar ungeachtet ihres ausländerrechtlichen Status.
6.4 Im vorliegenden Fall wird von keiner Seite behauptet, der Beschwerdeführer habe die ihm bisher ausgerichteten Unterstützungsleistungen nicht zur Sicherung seines Überlebens unter menschenwürdigen Existenzbedingungen verwendet. Dass er sich illegal hier aufhält und seine ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht vorsätzlich verletzt, ändert daran nichts. <ref-law> schützt nicht die entsprechenden ausländerrechtlichen Interessen, sondern das Überleben des Beschwerdeführers. Bei dieser Sachlage nimmt er das Rechtsinstitut der Hilfe in Notlagen nicht zweckwidrig in Anspruch (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 377 f.; Buchmann/Kohler, a.a.O., S. 4; Malinverni/Hottelier, a.a.O., S. 1353; Tschudi, a.a.O., in: ZeSO 2005, S. 30 f.; Wurzburger, a.a.O., S. 344).
Die Geltendmachung des Unterstützungsanspruchs durch den Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen des offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht. Mit seinem illegalen Aufenthalt in der Schweiz und der gleichzeitigen Weigerung, auf Beendigung dieses Zustands hinzuwirken, verhält sich der Beschwerdeführer freilich zweifellos rechtswidrig. Sein Verhalten mag auch provokativ erscheinen und geeignet sein, Anstoss zu erregen. Das erlaubt jedoch nicht, ihn einer Bettelexistenz bzw. dem physischen Verderben auszusetzen.
7. 7.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ausländerrechtliche Pflichtwidrigkeiten den grundrechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlagen nach <ref-law> nicht zu beseitigen vermögen. Die mangelnde Erfüllung der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten ist zwar stossend. Die Verweigerung der Nothilfe darf aber nicht als Zwangsmittel zur Erreichung ausländerrechtlicher Ziele eingesetzt werden. Soweit ausländerrechtliche Pflichten durchgesetzt werden sollen, sind die Behörden auf die entsprechenden Massnahmen zu verweisen. Dazu gehören nebst Strafen (vgl. Art. 23 ff. ANAG) insbesondere die Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13b ff. ANAG) und andere Zwangsmassnahmen (vgl. Art. 13e ANAG). Im Übrigen sind den betroffenen ausländischen Personen auch im Fall der Ausschaffungshaft selbst bei Nichterfüllung ihrer Mitwirkungspflichten die für ein menschenwürdiges Dasein unentbehrlichen Mittel zu gewährleisten (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.3.2 S. 387). Es erweist sich mit der Menschenwürde (vgl. <ref-law>), auf deren Wahrung <ref-law> ausgerichtet ist, nicht vereinbar, wenn durch Ausschluss von Nothilfe das Überleben der davon betroffenen Menschen in Frage gestellt wird. Genau davor schützt <ref-law>. Auch der Bundesrat wies beim Erlass des Entlastungsprogramms 2003 wiederholt darauf hin, für Asylbewerber mit Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid bleibe jedenfalls die Nothilfe vorbehalten (vgl. dazu BBl 2003 S. 5689, 5691, 5754 und 5757; Reusser/Obrist-Scheidegger, a.a.O., S. 62).
7.2 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf § 4 Abs. 4 der solothurnischen Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe sowie auf die regierungsrätlichen Richtlinien 2004/1051 vom 18. Mai 2004. Bei diesen Richtlinien handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung (dazu <ref-ruling> E. 4.3 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ficht die beiden Erlasse auf dem Weg der inzidenten Normenkontrolle als verfassungswidrig an.
7.2.1 § 4 Abs. 4 der genannten Vollzugsverordnung sieht den hier strittigen Leistungsausschluss nicht ausdrücklich vor; die Bestimmung legt lediglich fest, dass für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid keine Leistungen nach den SKOS-Richtlinien zu erbringen sind, sondern diese nur im Rahmen der Nothilfe unterstützt werden. Behält diese Bestimmung mithin den Schutzgehalt von <ref-law> wenigstens sinngemäss vor, verstösst sie insofern nicht gegen die Bundesverfassung.
Der Beschwerdeführer rügt freilich auch, § 4 Abs. 4 der Vollzugsverordnung verletze mangels rechtsgenüglicher Delegationsnorm im Gesetz das Legalitätsprinzip und überdies, da der Beschwerdeführer schlechter behandelt werde als Schweizer Bürger, das Rechtsgleichheitsgebot nach <ref-law>. Gemäss § 69 des solothurnischen Gesetzes vom 2. Juli 1989 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) erlässt der Regierungsrat die Vollzugsbestimmungen, und nach § 30 SHG erlässt er Richtsätze für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe. Darin finden auch besondere Richtsätze für Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid eine Grundlage. § 16 SHG sieht sodann vor, dass Ausländer mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton im Rahmen des Sozialhilfegesetzes Sozialhilfe wie Schweizerbürger erhalten. Das lässt ohne weiteres den Umkehrschluss zu, dass illegal anwesende Ausländer von Gesetzes wegen nicht gleich behandelt werden müssen wie Schweizer. Auch unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots von <ref-law> ist eine solch unterschiedliche Behandlung bei der Sozialhilfe nicht zu beanstanden, stellt der Anwesenheitsstatus doch einen wesentlichen sachlichen Grund für entsprechende Differenzierungen dar. Namentlich rechtfertigt sich eine Ungleichbehandlung, die darauf abstellt, ob der Anwesenheitsstatus auf Integration abzielt oder nicht (dazu <ref-ruling> E. 3.6 S. 11 f. und E. 5 S. 14 f.). Bei Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid besteht kein Integrationsinteresse. Die hier strittige verordnungsrechtliche Sonderregelung hält damit vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand.
7.2.2 Heikler erscheint demgegenüber die Frage der Verfassungsmässigkeit der Richtlinien 2004/1051. § 4 Abs. 4 der Sozialhilfeverordnung enthält immerhin ausdrücklich die regierungsrätliche Kompetenz zum Erlass ergänzender Richtlinien. Gemäss Ziff. 3.8 der Richtlinien ist die Nothilfe prinzipiell als kurzfristige Überbrückungsleistung zu erbringen und auf einzelne Tage zu beschränken; situationsbedingt ist die Dauer entsprechend zu verlängern. Damit wird indessen für den Fall der Nichterfüllung ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten weder eine Leistungskürzung noch ein Leistungsausschluss zwingend vorgeschrieben. Die Richtlinien können demnach verfassungskonform ausgelegt werden und verletzen ebenfalls für sich allein <ref-law> nicht.
7.3 Gegen das Recht auf Hilfe in Notlagen verstösst hingegen der angefochtene Entscheid als individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt, der die generell-abstrakten kantonalen Regelungen in verfassungswidriger Weise umsetzt, indem er nach einer fünftägigen Überbrückungsdauer eine Leistungsverweigerung wegen Nichterfüllens ausländerrechtlicher Mitwirkungspflichten vorsieht. Dieser Leistungsentzug hält vor <ref-law> nicht stand und ist daher verfassungswidrig.
8. 8.1 Der Beschwerdeführer rügt, der ihm vom Kanton Solothurn bisher zur Verfügung gestellte Betrag von Fr. 21.-- pro Tag genüge nicht für ein menschenwürdiges Dasein. Konkret beanstandet der Beschwerdeführer dabei nicht den Anteil von Fr. 8.-- pro Tag für Nahrung und Hygiene, sondern die Beschwerdeschrift enthält einzig Ausführungen zum Ungenügen der Summe von Fr. 13.-- pro Tag für die Unterkunft. Da es sich bei <ref-law> um ein Leistungsrecht handelt, ist diese Rüge grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer hat daran auch ein offenkundiges aktuelles Interesse, das sich zwar nicht mehr auf die fünftägige Überbrückungshilfe ("Zehrgeld") bezieht, wohl aber auf die im Umfang damit identische künftige Leistung der Nothilfe. Aufgrund der den Beschwerdeführer treffenden Substantiierungspflicht (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.) ist aber nur zu prüfen, ob das für die Unterkunft vorgesehene Taggeld von Fr. 13.-- vor der Verfassung standhält.
8.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nur geboten, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag (<ref-ruling> E. 4.1 S. 75). <ref-law> gewährleistet einen Mindeststandard der Sozialhilfe, der nicht nur im Lichte des gesamtgesellschaftlichen Kontexts, sondern auch nach Massgabe der individuellen Umstände der Notlage des Leistungsansprechers zu konkretisieren ist (Amstutz, 2005, a.a.O., S. 26 f.; Müller, a.a.O., S. 170). Der Grundrechtsschutz kann dabei grundsätzlich sowohl durch Geld- als auch durch Sachleistungen sichergestellt werden (Amstutz, 2005, a.a.O., S. 28; Bigler-Eggenberger, a.a.O., Rz. 24). Es ist in erster Linie Sache des zuständigen Gemeinwesens, auf Grundlage seiner Gesetzgebung über Art und Umfang der im konkreten Fall gebotenen Leistungen zu bestimmen (<ref-ruling> E. 2c S. 373).
Allgemeinverbindliche Regelungen zur Festlegung der Nothilfe dienen der demokratischen und rechtsstaatlichen Legitimierung derselben sowie ihrer rechtsgleichen und willkürfreien Handhabung. Sie befreien die Behörden aber nicht von einer Prüfung des Einzelfalles sowie bei Bedarf von einer Abweichung von den allgemeinen Regeln. So ist offenkundig, dass die medizinische Notversorgung vom individuellen Ge-sundheitszustand des Leistungsansprechers abhängt oder dass ein Säugling nicht die gleichen Anforderungen an die Nahrung hat wie ein Jugendlicher im Wachstumsalter oder wiederum eine betagte Person. Beim Obdach dürften die Differenzen freilich geringfügiger ausfallen, wobei die Unterkunft jedenfalls Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse zu bieten hat (Buchmann/Kohler, a.a.O., S. 5; dazu eingehend auch Amstutz, 2002, a.a.O., S. 212 ff.).
Zulässig sind auch Unterscheidungen, die auf dem Aufenthaltsstatus beruhen (vgl. <ref-ruling> E. 2d S. 374; Gysin, a.a.O. S. 41 f.; Wurzburger, a.a.O., S. 343 f.). Bei Schweizern und Ausländern mit einem Anwesenheitsrecht ist ein dauerhafter Aufenthalt sicherzustellen, bei dem auch eine gewisse Integration angestrebt wird. Die Nothilfe dürfte daher in der Regel einen grösseren Umfang erreichen als bei Asylbewerbern mit hängigem Verfahren, bei denen nicht von vornherein von einer dauerhaften Anwesenheit auszugehen ist. Quantitativ noch geringer darf die Nothilfe bemessen werden bei Personen, welche die Schweiz zu verlassen haben, insbesondere bei Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid; weder sind dabei Integrationsinteressen zu verfolgen, noch müssen dauerhafte Sozialkontakte gewährleistet werden. Minimalleistungen rechtfertigen sich auch, um Anreize zum Verbleiben zu vermeiden. Unterste Grenze bildet aber jedenfalls die Menschenwürde, d.h. insbesondere dass die Leistungen als solche stets die physische Integrität (vgl. Amstutz, 2005, a.a.O., S. 27 f.) zu respektieren haben.
8.3 Zuständiges Gemeinwesen im vorliegenden Fall ist der Kanton Solothurn. Er hat sich für Personen mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid für die Nothilfe in Form von Geldleistungen entschieden, um von vornherein die Bildung von Strukturen auszuschliessen, die allenfalls einen Anreiz zum Verweilen bilden könnten. Ziff. 3.10 lit. b der regierungsrätlichen Richtlinien 2004/1051 sieht vor, dass im Kanton Solothurn eine Notschlafmöglichkeit zu realisieren sei, dass aber ansonsten in allgemeiner Weise ein Taggeld von Fr. 13.-- für Unterkunft zu erbringen sei, wie es hier strittig ist. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, die Notschlafmöglichkeit sei bis heute nicht eingerichtet worden und es lasse sich mit dem vorgesehenen Betrag auf dem ganzen Gebiet des Kantons Solothurn kein Obdach mit Übernachtungsmöglichkeit finanzieren.
Im angefochtenen Entscheid verglich das Verwaltungsgericht den strittigen Betrag mit der Bundespauschale im Asylbereich von Fr. 10.59 sowie mit dem kantonalen Ansatz bei Privatunterbringung von Fr. 16.-- und beurteilte den gewählten Ansatz aufgrund dieses Vergleichs als angemessen. Ein Taggeld von Fr. 13.-- für Unterkunft erscheint zwar als gering; die vom Verwaltungsgericht angeführten Vergleichswerte weisen aber eher darauf hin, dass der fragliche Betrag genügen könnte. Ein Vergleich mit anderen Kantonen ist schwierig, da diese eher - den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen vom 27. Mai 2004 zur Nothilfe für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid folgend - zu Sachleistungen tendieren und spezifisch für die Unterkunft Schlafstellen unterhalten (vgl. etwa Art. 6 der Verordnung vom 5. Mai 2004 über die Gewährung der Nothilfe bei Ausschluss aus der Asylfürsorge des Kantons Bern; § 19a der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [in der Fassung vom 4. August 2004] des Kantons Aargau; art. 5 du Règlement du 25 août 2004 sur l'aide sociale aux personnes dont la demande d'asile a fait l'objet d'une décision de non-entrée en matière du Canton de Vaud). Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdeführer seine Behauptung, im Kanton Solothurn lasse sich mit Fr. 13.-- pro Tag kein Obdach finanzieren, weder mit Belegen noch mit entsprechenden Anhaltspunkten untermauert. Damit gibt es keine Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des strittigen Ansatzes von Fr. 13.-- pro Tag für die Unterkunft. Insofern geht auch der Einwand des Beschwerdeführers fehl, der Mangel eines effektiven Zugangs zu einem Obdach komme einer unmenschlichen Behandlung nach Art. 3 EMRK gleich bzw. verletze seinen Anspruch auf eine angemessene Unterkunft gemäss Art. 11 des UNO-Pakts I, womit offen bleiben kann, wieweit diese Bestimmungen im vorliegenden Zusammenhang überhaupt angerufen werden können.
8.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer als schikanös und daher verfassungswidrig, dass er wöchentlich einmal bei den Behörden vorsprechen müsse, um seine Nothilfe abzuholen.
Grundsätzlich stehen auch die Modalitäten der Leistungserbringung in der Kompetenz des Kantons bzw. dessen Behörden. Der Kanton hat die Nothilfe mindestens bereitzuhalten und darf keine unzumutbaren oder gar schikanösen Anforderungen an deren Bezug stellen. Wie der Kanton Solothurn zu verlangen, dass der Beschwerdeführer einmal pro Woche vorspricht, um die zu erbringenden Leistungen zu beziehen, erscheint unter diesem Gesichtspunkt aber ohne weiteres zulässig, wenn keine besonderen Gründe - wie etwa ein schlechter Gesundheitszustand, der eine Vorsprache verhindert - bestehen, die dies als unzumutbar erachten lassen. Auch der Bezug von Sachleistungen setzt in der Regel physische Anwesenheit voraus. Dass beim Beschwerdeführer Ausnahmegründe vorlägen, behauptet er nicht.
8.5 Zwar kann der Kanton die Art der Leistungserbringung frei wählen; bei Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid sind aber Sachleistungen gegenüber Geldleistungen vorzuziehen (vgl. Müller, a.a.O., S. 179). Der vorliegende Fall zeigt, dass sich die Thematik des Leistungsausschlusses bei <ref-law> insbesondere dann zuspitzt, wenn die Nothilfe durch Geldleistung erbracht wird. Stellt das Gemeinwesen hingegen unmittelbare Sachleistungen bereit, erweist sich eine Kontrolle der Leistungserbringung und der Verwendung der ausgerichteten Mittel als einfacher. Überdies dürften quantitative Gesichtspunkte bei Sachleistungen weniger zu Diskussionen Anlass geben als bei Geldleistungen. Das gilt insbesondere für die Einrichtung einer Unterkunft, welche die Anforderungen von <ref-law> erfüllt.
9. Infolgedessen ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden.
Da der Beschwerdeführer obsiegt, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG) und den Kanton Solothurn zur Leistung einer angemessenen Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zugunsten des Beschwerdeführers zu verpflichten (Art. 159 OG). Damit ist dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung als gegenstandslos abzuschreiben. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2004 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', 'a36fbc08-533f-4149-bf27-5f0f625a61c7', '90fbd2a4-d5a8-448f-a25f-c0724e318dc4', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', '35893731-5b2a-4e66-8714-331e1e7b7590', 'b9d142c0-c43c-48d9-b068-bbb7749d3b62', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', '152191b6-a725-4587-8333-26054e9510d7', 'b9d142c0-c43c-48d9-b068-bbb7749d3b62', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', 'b9d142c0-c43c-48d9-b068-bbb7749d3b62', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', '35893731-5b2a-4e66-8714-331e1e7b7590', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '77fd7e0c-5efa-4c72-a86b-0c87eb12370c', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1947 geborene, zuletzt als Hauswart in einem Altersheim tätige S._ meldete sich am 18. Juni 2002 wegen Rücken- und Kniebeschwerden zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gab, nachdem sie die Berichte von verschiedenen Ärzten zu ihren Akten genommen hatte, zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes eine Begutachtung durch die RehaClinic X._ in Auftrag. Mit Verfügungen vom 23. Juli 2004 sprach sie dem Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente nebst einer Kinderrente zu. Auf Einsprache hin hielt sie an diesen Verfügungen fest (Entscheid vom 17. September 2004).
A. Der 1947 geborene, zuletzt als Hauswart in einem Altersheim tätige S._ meldete sich am 18. Juni 2002 wegen Rücken- und Kniebeschwerden zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gab, nachdem sie die Berichte von verschiedenen Ärzten zu ihren Akten genommen hatte, zur Abklärung des medizinischen Sachverhaltes eine Begutachtung durch die RehaClinic X._ in Auftrag. Mit Verfügungen vom 23. Juli 2004 sprach sie dem Versicherten bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente nebst einer Kinderrente zu. Auf Einsprache hin hielt sie an diesen Verfügungen fest (Entscheid vom 17. September 2004).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Aufhebung des Einspracheentscheides feststellte, S._ habe vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine auf einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung zugesprochen (Entscheid vom 8. Februar 2005).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es in Aufhebung des Einspracheentscheides feststellte, S._ habe vom 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine auf einen Drittel reduzierte Prozessentschädigung zugesprochen (Entscheid vom 8. Februar 2005).
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm auch ab dem 1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente und eine nicht reduzierte Prozessentschädigung zu gewähren.
Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung hatte ein Versicherter Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid war. Mit der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Gesetzesänderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision, AS 2003 3837 ff.) wurde die Rentenabstufung dahin geändert, dass bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Rente von drei Vierteln, bei einem solchen von mindestens 50 % auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente besteht (<ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung).
1.2 Nach den Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 21. März 2003 (AS 2003 3850 ff.) werden laufende ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % nach In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung für alle jene Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger weitergeführt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr zurückgelegt haben. Alle andern ganzen Renten bei einem Invaliditätsgrad unter 70 % werden innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung einer Revision unterzogen (lit. f).
1.2 Nach den Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 21. März 2003 (AS 2003 3850 ff.) werden laufende ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % nach In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung für alle jene Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger weitergeführt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr zurückgelegt haben. Alle andern ganzen Renten bei einem Invaliditätsgrad unter 70 % werden innerhalb eines Jahres nach dem In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung einer Revision unterzogen (lit. f).
2. 2.1 Unter den Verfahrensbeteiligten ist nunmehr unbestritten, dass der Beschwerdeführer, auf Grund des <ref-law> in seiner bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung, ab 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 Anspruch auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 69 % hat. Das kantonale Gericht reduzierte nach In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision ab 1. Januar 2004 den Rentenanspruch auf eine Dreiviertelsrente. Mit den übergangsrechtlichen Bestimmungen setzte es sich dabei nicht auseinander. Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer auf Grund dieser Regelung eine Besitzstandsgarantie auf die ganze Rente auch nach dem 1. Januar 2004 zusteht.
2.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil in Sachen F. vom 29. Juli 2005 (I 184/05) eine Auslegung von lit. f der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision vorgenommen. Danach gelten als "laufend" auch diejenigen Renten, auf die bei In-Kraft-Treten des neuen Rechts zwar ein Anspruch bestand, welche aber erst später rückwirkend zugesprochen wurden.
2.3 Der im Jahre 1947 geborene Beschwerdeführer hatte am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr vollendet. Nach dem Gesagten ist die vom vorinstanzlichen Gericht in seinem Entscheid vom 8. Februar 2005 rückwirkend ab 1. September 2002 zugesprochene ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 69 % als laufende Rente im Sinne von lit. f der Übergangsbestimmungen zur 4. IV-Revision zu verstehen. Sie wird auch nach dem 1. Januar 2004 als ganze Rente weitergeführt.
2.3 Der im Jahre 1947 geborene Beschwerdeführer hatte am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr vollendet. Nach dem Gesagten ist die vom vorinstanzlichen Gericht in seinem Entscheid vom 8. Februar 2005 rückwirkend ab 1. September 2002 zugesprochene ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 69 % als laufende Rente im Sinne von lit. f der Übergangsbestimmungen zur 4. IV-Revision zu verstehen. Sie wird auch nach dem 1. Januar 2004 als ganze Rente weitergeführt.
3. Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, der vorinstanzliche Entscheid sei auch insofern abzuändern, als er Anspruch auf eine nicht reduzierte Parteientschädigung habe. Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses hat er in Anwendung von <ref-law> auch erstinstanzlich Anspruch auf vollen Ersatz seiner Parteikosten. Das kantonale Gericht hat diesen mit Fr. 3000.- beziffert, was der Forderung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entspricht und nicht zu beanstanden ist. Es rechtfertigt sich, die für das kantonale (Fr. 3000.-) und letztinstanzliche (Fr. 1500.-) geschuldete Parteientschädigung insgesamt festzusetzen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 6 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2005 sowie der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. September 2004 insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer auch nach dem 1. Januar 2004 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, und Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides wird aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Februar 2005 sowie der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 17. September 2004 insoweit abgeändert, als der Beschwerdeführer auch nach dem 1. Januar 2004 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, und Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides wird aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. August 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0422cb47-56b0-45a1-b0d9-595ab37f54b0 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 26. Mai 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 15. April 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f.),
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juli 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | 136 | 26 | 367 | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04232d81-cea9-42cd-b062-23d12c6e9b0a | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ betrieb in Thun/BE die Versicherungsgeneralagentur Y._ AG. Aufgrund einer Überprüfung der Buchhaltung der Gesellschaft leitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern am 4. Oktober 2001 gegen diese ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ein. Im Jahr 2002 wurde die Gesellschaft verkauft, worauf sie den Namen änderte und den Sitz in den Kanton Tessin verlegte. Am 22. Mai 2003 wurde über sie der Konkurs eröffnet.
Am 12. März 2007 leitete die kantonale Steuerverwaltung gegen X._ ein Nachsteuerverfahren ein betreffend geldwerte Leistungen, die ihm in den Jahren 1997 bis 2000 von der Y._ AG zugeflossen sein sollen. Mit Einspracheverfügung vom 22. Mai 2007 wurde von X._ für die Jahre 1997 bis 2000 bei den kantonalen Steuern eine Nachsteuer von Fr. 72'055.25, bei der direkten Bundessteuer eine solche von Fr. 15'212.35 erhoben (Ermessenstaxation, einschliesslich Verzugszinsen).
Gegen diese Einspracheverfügung erhob X._ Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 hat diese infolge eingetretener Einleitungsverjährung den Rekurs gutgeheissen und die Nachsteuerverfügung betreffend die kantonalen Steuern und die Gebühren aufgehoben. Die Beschwerde wurde ebenfalls gutgeheissen und die Nachsteuerverfügung betreffend die direkte Bundessteuer aufgehoben; da die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation nicht erfüllt seien, wurde die Sache zur Durchführung des Nachsteuerverfahrens an die kantonale Steuerverwaltung zurückgewiesen.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Bern dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Bern betreffend die Nachsteuer für die direkte Bundessteuer aufzuheben und die Akten zur Beurteilung der Ermessensveranlagungen an die Steuerrekurskommission zurückzuweisen.
X._ und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Rückweisungsentscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern ist zwar ein Zwischenentscheid, der hier aber nach der Rechtsprechung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 1.3; vgl. sodann Urteile 2C_221/2009 vom 21. Januar 2010 E. 1.2 und 2C_223/2008 vom 9. Februar 2009 E. 1.1; <ref-law> [SR 642.11]).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (<ref-law>).
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass gegen den Beschwerdegegner am 12. März 2007 ausschliesslich ein Nachsteuerverfahren eingeleitet wurde. Ein gegen ihn gerichtetes Steuerstrafverfahren sei bis zu diesem Zeitpunkt mangels entsprechender schriftlicher Mitteilung nicht eröffnet worden.
Die Beschwerdeführerin geht demgegenüber davon aus, dass schon am 4. Oktober 2001 gegen den Beschwerdegegner ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet worden sei. Diese Annahme ist aktenwidrig, denn das Schreiben vom 4. Oktober 2001 ist ausdrücklich an die Y._ AG gerichtet, welcher die Eröffnung dieser Verfahren mitgeteilt wird. Eine entsprechende Rüge wird nicht erhoben. Es ist lediglich die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde zu korrigieren.
2.3 Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, der Beschwerdegegner sei, obwohl sein Vertreter schon am 15. März 2007 eine mangelhafte Abklärung des Sachverhaltes geltend gemacht habe, nach Eröffnung des Verfahrens gegen ihn weder zu Mitwirkungshandlungen aufgefordert worden, noch seien bei ihm Unterlagen - die nachweislich noch vorhanden und im Rechtsmittelverfahren eingereicht worden seien - einverlangt worden. Die Steuerverwaltung stütze sich lediglich auf eine E-Mail des Beschwerdegegners, welche dieser beinahe ein Jahr vor Eröffnung des Nachsteuerverfahrens gegen ihn selber im Verfahren gegen die Gesellschaft verfasst habe. Darin hatte er erklärt, es seien keine Unterlagen mehr vorhanden.
Auch diese Feststellung ist nicht unhaltbar. In der in Frage stehenden Nachricht bestätigte der Beschwerdegegner in anderem Zusammenhang zwar, dass keine Akten der ehemaligen Gesellschaft mehr vorhanden seien. Diese Aussage war jedoch unzutreffend und erfolgte vor der Eröffnung des Nachsteuerverfahrens am 12. März 2007 (vgl. E. 2.2). Die Vorinstanz behauptet denn auch gar nicht, dass die Beschwerdeführerin bereits vor der Verfahrenseröffnung von den noch vorhandenen Akten hätte Kenntnis haben können. Sie erklärt nur, dass diese ihrer Pflicht zur Sachverhaltsabklärung nicht genügend nachgekommen sei, zumal der Beschwerdegegner am 15. März 2007 ausdrücklich geltend gemacht habe, der Sachverhalt sei nicht liquid. Nach Einleitung des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner wurden hingegen keine weiteren Mitwirkungshandlungen oder Unterlagen mehr verlangt.
3. 3.1 Auch im Nachsteuerverfahren ist eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können (Art. 151 Abs. 1, Art. 153 Abs. 3 und Art. 130 Abs. 2 DBG; MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 26 N. 36).
3.2 Die Folgerung der Vorinstanz, die Steuerverwaltung sei unter den gegebenen Umständen ihrer Pflicht zur Abklärung des Sachverhaltes (<ref-law>) nicht genügend nachgekommen und die Voraussetzung der fehlenden Unterlagen bzw. der Verfahrenspflichtverletzung für eine Ermessenstaxation seien nicht erfüllt, verletzt kein Bundesrecht. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen (angefochtenes Urteil E. 8) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Bern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
042485f4-0967-4a47-9cd7-6a85c282cfa1 | 2,001 | de | überspitzter Formalismus), hat sich ergeben:
A.- C._ ist seit 1980 Mieter einer Wohnung, die sich in einer der Erbengemeinschaft F._ gehörenden Liegenschaft befindet. Am 14. Juni 1999 ersuchte er die X._ AG, um Herabsetzung des Nettomietzinses per
30. September 1999, was diese jedoch ablehnte. C._ gelangte daher mit Eingabe vom 24. Juni 1999 an die Schlichtungsbehörde Zürich, die eine Schlichtungsverhandlung auf den 14. Oktober 1999 ansetzte.
Mit Schreiben vom 23. August 1999 wies sich Rechtsanwalt Heinz M. Walder unter Beilegung einer Vollmacht der X._ AG als deren Rechtsvertreter aus. Zum Beweis der Berechtigung der X._ AG zur Vertretung der Erbengemeinschaft F._ reichte er die Kopie eines Hausverwaltungsauftrags vom 11. Juni 1993 ein. Dieser Vertrag war für die Auftraggeber von D._ und E._ sowie G._ unterzeichnet. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung, an der für die Vermieterschaft ausschliesslich Rechtsanwalt Walder teilnahm, schlossen die Parteien einen Vergleich mit Ratifikationsvorbehalt. Nachdem keine Partei den Vergleich widerrufen hatte, schrieb die Schlichtungsbehörde das Verfahren mit Beschluss vom 11. November 1999 als durch Vergleich erledigt ab. Als Partei auf der Vermieterseite wurde die Erbengemeinschaft F._, bestehend aus D._ und E._ sowie A._ und B._, vertreten durch die X._ AG, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Walder, aufgeführt. Der Beschluss der Schlichtungsbehörde wurde Rechtsanwalt Walder am 15. November 1999 zugestellt.
B.- Mit Eingabe vom 23. Dezember 1999 erhoben A._ und B._ gegen den Beschluss der Schlichtungsbehörde Nichtigkeitsbeschwerde beim Mietgericht Zürich.
Das Mietgericht trat mit Beschluss vom 8. Juni 2000 darauf nicht ein. Zur Begründung führte es an, die Beschwerde sei verspätet erfolgt, da die Zustellung des Abschreibungsbeschlusses an Rechtsanwalt Walder fristauslösend gewesen sei und die effektive Kenntnisnahme durch A._ und B._ in dieser Hinsicht keine Bedeutung habe.
C.- Gegen diesen Entscheid des Mietgerichts führen A._ und B._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie verlangen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
C._ beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen.
D._ und E._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses.
Das Mietgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Mit Verfügung vom 20. Juli 2000 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Das gilt auch für Beschwerden wegen Verletzung des Willkürverbots.
Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei unter Verletzung seines Gehörsanspruchs zustandegekommen oder verstosse gegen das Willkürverbot. Vielmehr hat er im Einzelnen zu zeigen, inwiefern sein verfassungsmässiges Mitwirkungsrecht missachtet wurde oder der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist.
Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet somit im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip. Der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen (<ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c; <ref-ruling> E. 1d).
Zu beachten ist ferner, dass neue tatsächliche oder rechtliche Vorbringen in staatsrechtlichen Beschwerden grundsätzlich nicht zulässig sind (<ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1). Richtet sich - wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde gegen den Entscheid einer kantonalen Kassationsinstanz, welche einen Sachentscheid bloss auf vorgebrachte Nichtigkeitsgründe hin zu überprüfen hatte (<ref-law>/ZH), können vor Bundesgericht nur solche Verfassungsverletzungen des Sachrichters weiterhin gerügt werden, die der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ordnungsgemäss vorgebracht hatte. Bei seiner Überprüfung, wieweit dies der Fall ist, hat sich das Bundesgericht an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu den prozessualen Vorbringen des Beschwerdeführers zu halten, es sei denn, dieser weise auch sie als willkürlich aus.
Auf die vorliegende Beschwerde ist von vornherein nur insoweit einzutreten, als sie diesen Anforderungen gerecht wird. Das ist auf weite Strecken nicht der Fall. Für eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides reicht es nicht aus, allgemeine rechtliche Erörterungen anzustellen und, ohne substanziiert auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts einzugehen, diesem diverse Verfassungsverletzungen vorzuwerfen. Die weitschweifigen Ausführungen der Beschwerdeführer laufen weitgehend darauf hinaus, Verstösse gegen Verfassungsrecht zu behaupten statt zu begründen.
2.- Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, das Mietgericht habe den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt, indem es die Frage rechtsgenügender Vertretung im Schlichtungsverfahren nach bundesrechtlichen statt nach prozessrechtlichen (kantonalen) Grundsätzen beurteilt habe.
a) <ref-law> beinhaltet den Vorrang von Bundesrecht gegenüber kantonalem Recht, nicht umgekehrt. Der Grundsatz kann somit durch die Anwendung von kantonalem Recht an Stelle von Bundesrecht verletzt sein, jedoch nicht umgekehrt. Eine Verletzung dieses Prinzips fällt insoweit ausser Betracht.
b) Ob die Beschwerdeführer im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde durch Rechtsanwalt Walder rechtsgenüglich vertreten waren, ist eine Frage des kantonalen Rechts.
Soweit die kantonalen Behörden dabei die bundesrechtlichen Vorschriften über die Stellvertretung oder den Auftrag angewendet haben, handelt es sich um ergänzendes kantonales Recht. Dessen Anwendung kann einzig mittels staatsrechtlicher Beschwerde überprüft werden (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.4.1. zu Art. 43 OG). Die Berufung ist ausgeschlossen, da kein genuines Bundesrecht zur Anwendung gelangte. Die Anwendung des kantonalen Rechts wird im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen einzig auf Willkür geprüft.
3.- Die Beschwerdeführer rügen verschiedene Verstösse gegen das Willkürverbot, die in der Folge im Einzelnen zu betrachten sind.
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht bereits dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 3a). Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 5b; <ref-ruling> E. 2a), was in der Beschwerde detailliert aufzuzeigen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1 hievor).
a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Heranziehung der bundesrechtlichen Bestimmungen zur Beurteilung des Prozessrechtsverhältnisses stelle einen krassen Verstoss gegen verschiedene Rechtsnormen dar. Inwiefern im bemängelten Vorgehen ein Verfassungsverstoss vorliegen soll, legen die Beschwerdeführer jedoch nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
b) Im Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor, das Mietgericht sei willkürlich von einem Vertragsverhältnis zwischen der X._ AG und den Beschwerdeführern ausgegangen.
Das Mietgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, die Beschwerdeführer seien selbst vom Bestehen eines Verwaltungsauftrags mit der X._ AG ausgegangen und hätten darüber hinaus deren Verwaltungshandlungen seit Januar 1994 akzeptiert. Daraus schloss es, die X._ AG sei von der gesamten Erbengemeinschaft, mithin auch von den Beschwerdeführern, mit der Verwaltung der Liegenschaft, in der sich die Wohnung des Beschwerdegegners 1 befindet, beauftragt worden. Im Einzelnen sei daher auch für die Beschwerdeführer, wenngleich von ihnen nicht unterzeichnet, der Vertrag vom 11. Juni 1993 verbindlich, der die Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Hausverwaltungsvertrag, Ausgabe 1985 (SVIT) integriere. Inwiefern diese Feststellung willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht begründet. Es ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Mietgericht von einem gültigen Vertretungsverhältnis der Vermieterschaft durch die Treuhandgesellschaft ausging.
c) Die Beschwerdeführer bemängeln weiter die Auffassung, die Liegenschaftsverwalterin sei auch ohne Spezialvollmacht befugt gewesen, die Vermieterschaft auf der Passivseite in einem Streit um die Anpassung des Mietzinses zu vertreten.
Das Mietgericht hat festgestellt, nach Art. 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Hausverwaltungsvertrag sei die X._ AG berechtigt, die Erbengemeinschaft in mietrechtlichen Verfahren ohne zusätzliche Ermächtigung zu vertreten und Zustellungen der Schlichtungsbehörde mit Wirkung für die Erbengemeinschaft entgegenzunehmen. Gestützt darauf habe sie auch einen Rechtsanwalt substituieren dürfen.
Zum gleichen Ergebnis gelangte das Mietgericht ungeachtet des Inhalts des schriftlich vorliegenden Vertrages aufgrund der subsidiär anwendbaren dispositiven Bestimmungen des Auftragsrechts (<ref-law>). Unter Hinweis auf Fellmann (Berner Kommentar, N. 135 zu <ref-law>) erwog das Mietgericht, für die Einleitung eines Prozesses für den Auftraggeber nach <ref-law> sei zwar grundsätzlich eine besondere Ermächtigung erforderlich. Das gelte jedoch nicht für die blosse Abwehr von Ansprüchen, die ein Dritter in einem Prozess gegen den Auftraggeber geltend mache, solange die Abwehr noch im Rahmen des Auftragszwecks liege und durch die mit dem Auftrag vermutungsweise verbundene Vollmacht gedeckt sei, was das Mietgericht für den vorliegenden Liegenschaftsverwaltungsauftrag bejahte. Was das Recht der dergestalt bevollmächtigten X._ AG anbelangt, die ("passive") Prozessführung einem Anwalt anzuvertrauen, führte das Mietgericht aus, die prinzipielle Zulässigkeit der Substitution ergebe sich aus dem Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit der Stellvertretung. Eine persönliche Ausübung der Prozessführung sei aber erforderlich, soweit das Vertretungsmandat auf einer besonderen Vertrauensbeziehung beruhe. Eine solche Konstellation hielt das Mietgericht indes mit Blick auf den Umstand, dass die Erbengemeinschaft eine juristische Person mit der Liegenschaftsverwaltung beauftragt hatte, nicht für gegeben. Die Auftraggeberin habe keinen Einfluss auf die firmenintern erfolgende Auswahl der Mitarbeiter ausgeübt, welche die verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit der zu verwaltenden Liegenschaft wahrgenommen hätten. Es hätten sich denn auch nicht immer die gleichen Mitarbeiter der X._ AG um die Belange der Erbengemeinschaft gekümmert. Deren Mitgliedern habe von Anfang an klar sein müssen, dass eine juristische Person den Verwaltungsauftrag nur über den Beizug von Hilfspersonen werde erfüllen können. Das gelte insbesondere auch für die Vertretung der Erbengemeinschaft im Schlichtungsverfahren.
In dieser Situation sei der Beizug eines Rechtsanwalts übungsgemäss (<ref-law>) und daher zulässig, wenn nicht sogar zur sorgfältigen Vertragserfüllung geboten gewesen.
Diese Ausführungen des Mietgerichts sind keineswegs unhaltbar. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen sind nicht geeignet, den Entscheid des Mietgerichts als verfassungswidrig auszuweisen. Inwieweit der angefochtene Entscheid tragende Grundsätze des kantonalen Vertretungsrechts krass missachten soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig hängt die Berechtigung zur Substitution davon ab, ob diese mit Kosten verbunden ist. Worin der Nachteil für die Beschwerdeführer gelegen haben soll, dass Rechtsanwalt Walder alleine an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen hat und dort einen Vergleich mit Genehmigungsvorbehalt geschlossen hat, wird nicht ausgeführt. Von einem Verstoss gegen das Willkürverbot kann somit keine Rede sein.
Die Beschwerdeführer geben sowohl die Annahme der Geltung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Hausverwaltung des SVIT als auch die Anwendung der auftragsrechtlichen Gesetzesbestimmungen durch das Mietgericht als willkürlich aus. Der Beschluss des Mietgerichts lässt sich jedoch willkürfrei auf Auftragsrecht stützen. Somit ist auf die Rügen bezüglich der Geltung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 4 mit Hinweis).
d) Damit durfte das Mietgericht verfassungskonform davon ausgehen, alle Vermieter seien im Schlichtungsverfahren durch Rechtsanwalt Walder rechtsgültig vertreten worden und die massgeblichen gerichtlichen Akte seien diesem für die vertretenen Parteien gültig zugestellt worden.
4.- Damit stossen die weiteren Rügen, die Beschwerdeführer selbst seien nicht zu Wort gekommen oder treuwidrig bzw. unfair behandelt worden, ins Leere. Wer sich gültig durch einen Anwalt vertreten lässt, hat keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf, die entscheidenden Prozessverfügungen direkt zugestellt zu erhalten oder im Verfahren selbst zu Wort zu kommen.
5.- Die Beschwerdeführer werfen dem Mietgericht auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Was sie daraus, selbst wenn eine Verzögerung gegeben wäre, für ihre Rechtsbegehren ableiten wollen, ist jedoch nicht ersichtlich.
Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
6.- a) Die Beschwerdeführer werfen dem Mietgericht ausserdem vor, es habe den Grundsatz der Kostenfreiheit des Schlichtungsverfahrens missachtet und <ref-law> willkürlich angewendet, indem es ihnen für das kantonale Beschwerdeverfahren Kosten und eine Entschädigungspflicht zu Gunsten der Gegenpartei auferlegt habe. Selbst für den Fall der Anwendbarkeit der Kostenregeln des kantonalen Prozessrechts hätte ihnen das Mietgericht trotz ihres Unterliegens gemäss <ref-law>/ZH keine Kosten auferlegen dürfen, denn sie hätten sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen.
b) Nach dem Wortlaut von <ref-law> ist das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde grundsätzlich kostenlos. Nach Bundesrecht nicht kostenbefreit sind demgegenüber alle gerichtlichen Verfahren, auch wenn sie den gleichen Streitgegenstand haben wie das kostenbefreite Schlichtungsverfahren (Higi, Zürcher Kommentar, N. 96 f. zu <ref-law>). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer stellt der Weiterzug des Prozessentscheides der Schlichtungsstelle mittels Nichtigkeitsbeschwerde, wie er in § 18 Abs. 2 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vorgesehen ist, ebenso wenig eine Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens dar wie die darauf folgende Anrufung des Mietgerichts in der Sache selbst (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , N. 7 zu <ref-law>). Da das Mietgericht Kassationsinstanz ist, lässt sich schwer verkennen, dass mit dem Weiterzug ein Übergang vom Schlichtungs- in ein Gerichtsverfahren erfolgt.
Da <ref-law> somit auf das Verfahren vor Mietgericht keine Anwendung findet, kann auch keine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung vorliegen.
c) Nach <ref-law>/ZH kann unter anderem ausnahmsweise davon abgesehen werden, der unterliegenden Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn sie sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah. Weshalb das Mietgericht seinen weiten Ermessensspielraum willkürlich überschritten haben soll, als es die Beschwerdeführer für das Verfahren vor Mietgericht regelkonform kosten- und entschädigungspflichtig erklärte, zeigen diese nicht auf. Sie erheben blosse appellatorische Kritik, die im Wesentlichen darauf hinausläuft, die Kostenpflicht davon abhängig zu machen, ob die Verletzung eines elementaren Rechts geltend gemacht wird, während die Rechtsordnung an die Begründetheit des streitigen Anspruchs anknüpft. Von Willkür kann keine Rede sein.
7.- Insgesamt ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Für ein Abweichen von der Regel, wonach auch im Verfahren vor Bundesgericht die unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig wird (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG), besteht kein Anlass. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.-Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. Darüber hinaus haben sie die Beschwerdegegner 2 und 3 mit insgesamt Fr. 1'000.- zu entschädigen, je unter solidarischer Haftung.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Mietgericht Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 25. Januar 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be', '9dc2e1e4-a36b-43f0-90ab-b905054ad56d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'bdac6190-8020-4c2b-8d9e-f7c0f04e130b', '685fb678-42f7-49b6-b412-8e713cb42e8a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Faits :
A. Par jugement du 2 août 2006, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a condamné B._, pour recel, contravention et infraction grave à la LStup, à dix ans de réclusion, sous déduction de la détention préventive. Dans la même décision, il a également condamné D._, A._ et C._ à des peines respectives de 7, 5 et 3 ans de réclusion.
Cette condamnation repose en substance sur les éléments suivants.
A.a B._, né en 1968 au Maroc, a immigré en Suisse en 1990. Il a épousé X._ en 1991 et est devenu citoyen suisse au terme d'une procédure de naturalisation facilitée. Il a effectué diverses activités, avant de reprendre, en mars 2003, l'exploitation du cabaret "Le Tropical", à Yverdon, qui, selon ses dires, lui procurait un revenu mensuel de 3'000 fr.
A son casier judiciaire figure l'inscription radiée d'une condamnation prononcée le 29 juin 1999 par le Juge d'instruction du Nord vaudois à sept jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans et à une amende de 300 fr. pour recel et infraction à la LArm.
A.b Entre 1994 et 2004, B._ a acquis 2482,8 g de cocaïne pure, en a vendu ou fourni 1324,32 g, en a offert et a pris des mesures pour en vendre à l'exportation à hauteur de 550 g et a participé, comme intermédiaire, à un échange portant sur 190 g d'héroïne pure.
En août 2003, E._ a remis à B._ et ses trois coaccusés, en échange de 10 g de cocaïne, un appareil photo numérique, une caméra et un téléphone portable. Tous ces objets provenaient de vols, ce que chacun savait.
En août 2003, E._ a remis à B._ et ses trois coaccusés, en échange de 10 g de cocaïne, un appareil photo numérique, une caméra et un téléphone portable. Tous ces objets provenaient de vols, ce que chacun savait.
B. Par arrêt du 22 décembre 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a notamment rejeté le recours de B._.
B. Par arrêt du 22 décembre 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a notamment rejeté le recours de B._.
C. Ce dernier dépose un recours de droit public pour violation du droit d'être entendu et arbitraire. Il forme également un pourvoi en nullité pour violation des art. 19 ch. 1 et 2 LStup, 63 et 160 CP. Dans ses deux écritures, il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le présent recours est déposé contre un acte rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi sur le Tribunal fédéral, de sorte que celle-ci ne s'applique pas (<ref-law>).
Recours de droit public
Recours de droit public
2. 2.1 Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). Il n'est en revanche pas ouvert pour se plaindre d'une violation du droit fédéral, qui peut donner lieu à un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 PPF). Un tel grief ne peut donc pas être invoqué dans le cadre d'un recours de droit public, qui est subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ; art. 269 al. 2 PPF).
2.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261, 26 consid. 2.1 p. 31).
Dans un recours pour arbitraire fondé sur l'art. 9 Cst., le justiciable ne peut pas se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition. Il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120).
Dans un recours pour arbitraire fondé sur l'art. 9 Cst., le justiciable ne peut pas se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition. Il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120).
3. Invoquant une violation des art. 432 al. 2, 433 al. 1 CPP/VD, de son droit d'être entendu et des garanties d'une procédure équitable, le recourant critique le fait de ne pas avoir pu se déterminer sur les recours de ses coaccusés et le préavis du Ministère public.
3. Invoquant une violation des art. 432 al. 2, 433 al. 1 CPP/VD, de son droit d'être entendu et des garanties d'une procédure équitable, le recourant critique le fait de ne pas avoir pu se déterminer sur les recours de ses coaccusés et le préavis du Ministère public.
3.1 3.1.1 Aux termes de l'art. 431 CPP/VD, si le recours est manifestement irrecevable, le président de la Cour de cassation l'écarte préjudiciellement sans le soumettre à la Cour ni aux autres parties (al. 1). Si la Cour de cassation unanime estime que le recours est manifestement mal fondé, elle le rejette sans le communiquer aux autres parties (al. 2). L'arrêt du président ou de la Cour, rendu à huis clos et en l'absence des parties, est communiqué à ces dernières (al. 3). L'art. 432 CPP/VD prévoit que, dans les autres cas, le greffier de la Cour de cassation fixe aux autres parties non recourantes, sauf au Ministère public, un délai de dix jours pour consulter le dossier et déposer un mémoire (al. 1). Lorsque plusieurs parties ont recouru, le greffier de la Cour de cassation les invite à déposer, dans le même délai, un mémoire au sujet des recours dont elles ne sont pas les auteurs (al. 2). Le condamné, le plaignant et la partie civile se joignent au recours principal en prenant à cet effet des conclusions dans le mémoire qu'ils sont appelés à déposer en vertu de l'al. 1 (al. 3). Selon l'art. 433 CPP/VD, le président de la Cour de cassation peut ordonner un échange ultérieur d'écritures, notamment en cas de recours joint (al. 1). Il peut demander un préavis au Ministère public, si celui-ci ne l'a pas donné (al. 2).
3.1.2 Selon l'arrêt attaqué (arrêt. p. 54), la Cour de cassation a statué à huit clos et rejeté les recours en application de l'art. 431 al. 2 CPP/VD, jugeant ceux-ci manifestement mal fondés. Dès lors, elle n'avait pas à inviter le recourant à se déterminer sur les actes de ses coaccusés, conformément à l'art. 432 CPP/VD, un tel échange d'écritures n'ayant pas lieu, au regard du droit cantonal, lorsque le recours est déclaré irrecevable ou manifestement mal fondé. Pour le reste, la loi vaudoise ne prévoit pas la possibilité pour les parties de se déterminer sur le contenu du préavis déposé par le Ministère public. Partant, on ne discerne aucune violation des dispositions précitées.
3.1.2 Selon l'arrêt attaqué (arrêt. p. 54), la Cour de cassation a statué à huit clos et rejeté les recours en application de l'art. 431 al. 2 CPP/VD, jugeant ceux-ci manifestement mal fondés. Dès lors, elle n'avait pas à inviter le recourant à se déterminer sur les actes de ses coaccusés, conformément à l'art. 432 CPP/VD, un tel échange d'écritures n'ayant pas lieu, au regard du droit cantonal, lorsque le recours est déclaré irrecevable ou manifestement mal fondé. Pour le reste, la loi vaudoise ne prévoit pas la possibilité pour les parties de se déterminer sur le contenu du préavis déposé par le Ministère public. Partant, on ne discerne aucune violation des dispositions précitées.
3.2 3.2.1 Le droit d'être entendu est l'un des aspects de la notion générale du procès équitable au sens des art. 29 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH. Il implique en principe le droit pour les parties à un procès de prendre connaissance de toute pièce ou observation présentée au juge et de la discuter. Peu importe que celle-ci contienne ou non de nouveaux arguments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement. Les parties à un litige doivent avoir la possibilité d'indiquer si elles estiment qu'un document appelle des commentaires de leur part. Il y va notamment de la confiance des justiciables dans le fonctionnement de la justice (<ref-ruling> consid. 4.3 à 4.6 p. 102 ss; arrêt Kessler c Suisse du 26 juillet 2007 de la Cour européenne des droits de l'Homme et les références citées). L'autorité peut se limiter dans un premier temps à communiquer la nouvelle pièce qui lui a été transmise à titre d'information, sans avis formel de la possibilité de répliquer. La partie est ainsi mise en situation de faire ou non usage de cette possibilité; si elle s'en abstient, elle est censée y avoir renoncé (<ref-ruling> consid. 3.3.2 à 3.3.4 p. 46 s. et les références citées).
3.2.2 En l'espèce, une copie du préavis du Ministère public a été communiquée au recourant le 30 novembre 2006, de sorte que celui-ci a eu connaissance du dépôt des recours de ses coaccusés et du contenu de l'acte formulé par le Procureur général. Il a ainsi été mis en situation de s'exprimer sur ces documents, dans la mesure où il pouvait demander une copie des mémoires des autres condamnés et se déterminer directement sur le préavis en question. Or, il ne s'est aucunement manifesté devant les autorités cantonales et n'explique pas non plus en quoi il aurait été empêché de le faire, étant précisé que les écritures du Ministère public sont datées du 30 novembre 2006 et que l'arrêt attaqué a été rendu le 22 décembre 2006. Dans ces conditions, son droit d'être entendu n'a pas été violé et le grief doit être rejeté.
3.2.2 En l'espèce, une copie du préavis du Ministère public a été communiquée au recourant le 30 novembre 2006, de sorte que celui-ci a eu connaissance du dépôt des recours de ses coaccusés et du contenu de l'acte formulé par le Procureur général. Il a ainsi été mis en situation de s'exprimer sur ces documents, dans la mesure où il pouvait demander une copie des mémoires des autres condamnés et se déterminer directement sur le préavis en question. Or, il ne s'est aucunement manifesté devant les autorités cantonales et n'explique pas non plus en quoi il aurait été empêché de le faire, étant précisé que les écritures du Ministère public sont datées du 30 novembre 2006 et que l'arrêt attaqué a été rendu le 22 décembre 2006. Dans ces conditions, son droit d'être entendu n'a pas été violé et le grief doit être rejeté.
4. Invoquant l'arbitraire, la violation du droit d'être entendu et du principe de l'égalité des armes, le recourant se plaint de la non-verbalisation des déclarations faites lors de l'audience devant le Tribunal correctionnel. Il estime en particulier que l'autorité devait protocoler l'intégralité des débats ou alors à tout le moins les éléments qu'elle considérait comme importants et entendait utiliser pour juger de la cause.
4.1 En procédure pénale vaudoise, les débats sont oraux (art. 325 CPP/VD). Il n'est pas prévu de verbalisation des déclarations faites aux débats par une partie ou un témoin (cf. art. 339 CPP/VD). Toutefois, lorsque des difficultés surgissent au sujet de la procédure des débats, chaque partie a la faculté d'agir par voie incidente (art. 361 CPP/VD), en dictant ses observations et ses conclusions au procès-verbal ou en les déposant par écrit (art. 362 al. 1 CPP/VD). Le cas échéant, les parties sont entendues sur les conclusions incidentes (art. 362 al. 2 CPP/VD). Le tribunal délibère immédiatement à huis-clos, puis rend, en séance publique, une décision motivée, à moins que l'instruction de l'incident exige qu'il renvoie sa décision, auquel cas il peut soit reprendre l'instruction principale, soit renvoyer les débats (art. 363 CPP/VD). La décision par laquelle le tribunal rejette des conclusions incidentes peut faire l'objet d'un recours en nullité auprès de la Cour de cassation pénale, lorsque ce rejet a été de nature à influer sur la décision attaquée (art. 410 let. f CPP/VD).
Selon la jurisprudence, le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. implique le droit pour les parties à une procédure pénale d'obtenir que les déclarations de parties, témoins ou experts, qui sont importantes pour l'issue du litige, soient consignées dans un procès verbal. Ce droit vise à leur permettre de participer à l'administration des preuves et, surtout, de se déterminer sur leur résultat; il tend également à permettre à l'autorité de recours d'exercer son contrôle (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 s.). La jurisprudence a cependant précisé que le droit d'être entendu est respecté si la partie qui le souhaite a la possibilité de requérir en tout temps, par voie incidente, la retranscription de déclarations importantes et de recourir contre un éventuel refus, comme le prévoit le droit de procédure pénale vaudois (<ref-ruling> consid. 2b/aa et bb non publiés). Cette jurisprudence a été confirmée dans plusieurs arrêts non publiés (6P.15/2003 du 6 mai 2003; 1P.496/2005 du 14 octobre 2005; 6P.55/2007 du 18 juin 2007) concernant également des affaires vaudoises.
4.2 Selon le droit de procédure pénale vaudois et la jurisprudence précitée, le Tribunal correctionnel n'avait pas à protocoler les déclarations faites lors des débats et encore moins à indiquer à la défense les moyens qu'il estimait pertinents pour le jugement de la cause, les preuves administrées n'étant d'ailleurs appréciées que lors des délibérations après clôture des débats (art. 365 CPP/VD; jugement p. 29). En revanche, il appartenait au recourant, qui était assisté d'un avocat, de requérir la verbalisation des témoignages qu'il jugeait importants. Or, l'intéressé n'établit nullement, ni même ne prétend, avoir demandé aux débats la verbalisation de certaines déclarations, laquelle lui aurait été refusée. En outre, il n'établit pas, conformément aux exigences posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ, que le défaut de verbalisation de certains témoignages l'aurait réellement entravé dans l'exercice de son droit d'être entendu et aurait empêché l'autorité de procéder à une correcte appréciation des preuves. La critique est dès lors infondée.
4.2 Selon le droit de procédure pénale vaudois et la jurisprudence précitée, le Tribunal correctionnel n'avait pas à protocoler les déclarations faites lors des débats et encore moins à indiquer à la défense les moyens qu'il estimait pertinents pour le jugement de la cause, les preuves administrées n'étant d'ailleurs appréciées que lors des délibérations après clôture des débats (art. 365 CPP/VD; jugement p. 29). En revanche, il appartenait au recourant, qui était assisté d'un avocat, de requérir la verbalisation des témoignages qu'il jugeait importants. Or, l'intéressé n'établit nullement, ni même ne prétend, avoir demandé aux débats la verbalisation de certaines déclarations, laquelle lui aurait été refusée. En outre, il n'établit pas, conformément aux exigences posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ, que le défaut de verbalisation de certains témoignages l'aurait réellement entravé dans l'exercice de son droit d'être entendu et aurait empêché l'autorité de procéder à une correcte appréciation des preuves. La critique est dès lors infondée.
5. Se plaignant de ne pas avoir eu le temps nécessaire pour préparer sa défense et invoquant l'arbitraire et une violation de son droit d'être entendu, le recourant explique qu'il n'a pu questionner E._ s'agissant des motifs pour lesquels ce dernier était revenu sur ses déclarations.
La Cour de cassation a relevé que les déclarations de E._ avaient été protocolées partiellement, qu'il appartenait au recourant de les faire verbaliser sur d'autres points s'il entendait s'en prévaloir ultérieurement et de poser toutes les questions utiles au témoin. Elle a également constaté que l'autorité de première instance ne lui avait pas refusé d'interroger E._, sans quoi il aurait alors dû procéder par voie incidente pour contester un tel refus (arrêt p. 25 s.). Or, dans son argumentation, le recourant se contente de nier cette dernière constatation et s'abstient de démontrer en quoi la motivation cantonale violerait ses droits constitutionnels, de sorte que sa critique est irrecevable.
La Cour de cassation a relevé que les déclarations de E._ avaient été protocolées partiellement, qu'il appartenait au recourant de les faire verbaliser sur d'autres points s'il entendait s'en prévaloir ultérieurement et de poser toutes les questions utiles au témoin. Elle a également constaté que l'autorité de première instance ne lui avait pas refusé d'interroger E._, sans quoi il aurait alors dû procéder par voie incidente pour contester un tel refus (arrêt p. 25 s.). Or, dans son argumentation, le recourant se contente de nier cette dernière constatation et s'abstient de démontrer en quoi la motivation cantonale violerait ses droits constitutionnels, de sorte que sa critique est irrecevable.
6. Invoquant l'arbitraire, la violation du droit à un procès équitable, du droit d'être entendu et du droit à l'accès au dossier, le recourant se plaint du rejet de sa requête incidente tendant à la production des pièces qui n'auraient pas été versées au dossier. Il explique que la défense n'a pas eu accès à tous les documents de l'instruction, sans qu'il ne lui soit possible de déterminer les pièces exactes recherchées. Il relève que la production du procès-verbal de F._ en audience démontre l'existence d'éléments hors dossier, de sorte que le Président du Tribunal correctionnel aurait dû, à tout le moins, demander aux dénonciateurs s'ils détenaient encore d'autres pièces à décharge.
6.1 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend le droit pour l'intéressé de prendre connaissance du dossier, de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2b et la jurisprudence citée). Le juge peut cependant renoncer à l'administration de certaines preuves offertes, lorsque le fait dont les parties veulent rapporter l'authenticité n'est pas important pour la solution du cas, que la preuve résulte déjà de constatations versées au dossier ou lorsqu'il parvient à la conclusion que ces preuves ne sont pas décisives pour la solution du litige, voire qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion. Ce refus d'instruire ne viole le droit d'être entendu des parties que si l'appréciation anticipée de la pertinence du moyen de preuve offert, à laquelle le juge a ainsi procédé, est entachée d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 6c/cc in fine, 417 consid. 7b).
L'appréciation des preuves n'enfreint l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis sans raison sérieuse de tenir compte d'un moyen important et propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
6.2 Lors de l'audience de jugement, le Tribunal correctionnel a entendu F._ avant de verser au dossier un procès-verbal d'audition de ce témoin, produit par un dénonciateur. Les coaccusés ont alors requis la production au dossier de toutes les pièces se trouvant éventuellement encore dans les locaux des dénonciateurs ou du Juge d'instruction.
Le Tribunal correctionnel a rejeté cette requête au motif que celle-ci concernait des pièces indéterminées et était donc sans pertinence (jugement p. 24). La Cour de cassation a constaté que les coaccusés se bornaient à déclarer que le dossier de la cause n'était peut-être pas complet, qu'ils ne mentionnaient pas quelles étaient les pièces manquant au dossier et que rien n'indiquait qu'il existait de tels documents, le procès-verbal d'audition de F._, produit lors de l'audience du jugement au fond, ne suffisant pas pour considérer l'enquête comme étant incomplète. Elle a également relevé que le Président du Tribunal correctionnel n'avait pas à demander aux dénonciateurs si d'autres pièces manquaient au dossier, les règles de la bonne foi commandant que le recourant posât lui-même la question s'il l'estimait utile (arrêt p. 12 et 14).
6.2.1 La motivation cantonale ne prête pas le flanc à critique. En effet, dès lors que le recourant n'est pas à même de préciser quelles sont les offres de preuves qui auraient pu été écartées du dossier et dans quelle mesure celles-ci auraient été propres à établir des faits pertinents pour la cause, on ne discerne pas en quoi consiste la violation du droit d'être entendu dont il se prévaut. Pour le reste, il se borne à affirmer que la production tardive d'un procès-verbal tendrait à démontrer que le dossier serait incomplet, alors que les juges cantonaux ont admis le contraire, sans que l'arbitraire ne soit allégué, ni démontré à ce sujet de manière à satisfaire aux conditions posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ. La critique est par conséquent irrecevable.
6.2.2 Le recourant invoque encore la violation d'autres droits cantonaux et constitutionnels, sans toutefois préciser, de manière distincte, en quoi ces droits seraient violés. De telles critiques ne satisfont pas aux exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ et sont dès lors irrecevables.
6.2.2 Le recourant invoque encore la violation d'autres droits cantonaux et constitutionnels, sans toutefois préciser, de manière distincte, en quoi ces droits seraient violés. De telles critiques ne satisfont pas aux exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ et sont dès lors irrecevables.
7. Le recourant se plaint d'arbitraire et d'une violation d'un principe in dubio pro reo.
7.1 Il estime que le rôle, la responsabilité et la forme de participation doivent être examinés pour chacun des coaccusés et déterminés par rapport à chaque acte litigieux. Selon lui, il est arbitraire de retenir que les quatre accusés ont agi en bande et qu'ils ont tous participé à l'échange s'agissant du recel.
En l'occurrence, le Tribunal correctionnel a détaillé le rôle et l'implication des coaccusés dans chacune des infractions relevées. S'agissant du recel, il a admis que les quatre compères avaient participé à cette infraction comme coauteurs, en se basant sur les aveux partiels du recourant et les déclarations de E._ (jugement p. 47 s.). Or, le recourant se contente de contester les faits et ne démontre à aucun moment que la décision se fonde sur une appréciation des preuves manifestement insoutenable. Pour le reste, savoir si la circonstance aggravante de la bande est réalisée est une question de droit fédéral qui ne peut être examinée que dans le cadre d'un pourvoi. Les griefs soulevés sont dès lors rejetés dans la mesure où ils sont recevables.
7.2 Selon le recourant, le dossier ne contient aucun élément qui permet d'affirmer qu'il a eu un train de vie élevé.
Cette critique tombe à faux. L'intéressé a effectivement admis, lors de ses auditions successives, avoir fait de fréquents voyages en Europe ou au Maroc, envoyer de l'argent à sa famille, avoir fait des emprunts bancaires presque entièrement remboursés et avoir dépensé des sommes importantes dans des cabarets (pièces n° 14 et 32). De plus, le témoin R._ a également relevé le grand train de vie de l'accusé (pièce n° 13). Au regard de ces éléments, la Cour cantonale pouvait, sans arbitraire, conclure que le recourant avait un train de vie nettement supérieur aux possibilités de financement offertes par ses revenus d'ouvrier, puis de gérant de cabaret, s'élevant à 3 ou 4'000 fr.
7.3 Le recourant affirme que le Tribunal cantonal s'est contenté de confirmer lapidairement toutes les considérations faites par l'autorité de première instance, sans vérifier les éléments. Il n'aurait pas tenu compte des contradictions, impossibilités et autres éléments invoqués.
Ce faisant, le recourant formule une critique générale. Il n'indique pas les moyens de preuve qu'il aurait contestés et dont il aurait souhaité l'administration. Son grief est dès lors irrecevable.
Ce faisant, le recourant formule une critique générale. Il n'indique pas les moyens de preuve qu'il aurait contestés et dont il aurait souhaité l'administration. Son grief est dès lors irrecevable.
8. En conclusion, le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, en supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ).
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
9. Le pourvoi en nullité n'est recevable que pour violation du droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF). Saisi d'un pourvoi, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 277bis al. 1 phr. 2 PPF). Il n'examine donc l'application du droit fédéral que sur la base de l'état de fait retenu, et cela même s'il est incomplet. Dans ce dernier cas, il peut, le cas échéant, tout au plus admettre le pourvoi au motif que les lacunes dans l'état de fait ne lui permettent pas de constater si le droit fédéral a été appliqué correctement. Il en découle que le recourant doit mener son raisonnement juridique exclusivement sur la base de l'état de fait ressortant de la décision attaquée. Il ne peut ni exposer une version des faits divergente de celle de l'autorité cantonale, ni apporter des éléments de fait supplémentaires non constatés dans la décision attaquée; il ne saurait en être tenu compte (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
Partant, dans la mesure où le recourant s'écarte des constatations de fait de l'arrêt entrepris, son argumentation est irrecevable.
Partant, dans la mesure où le recourant s'écarte des constatations de fait de l'arrêt entrepris, son argumentation est irrecevable.
10. Invoquant une violation de l'<ref-law>, le recourant conteste la réalisation des éléments constitutifs du recel.
10.1 Se rend coupable de recel, celui qui acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine (<ref-law>). Il y a acquisition lorsque l'auteur acquiert un pouvoir de disposition propre sur la chose (B. Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, ad art. 160, p. 414; S. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2ème éd., ad art. 160, n. 8). Le recel est une infraction intentionnelle.
Est un coauteur celui qui collabore, intentionnellement et de manière déterminante, avec d'autres personnes à la décision de commettre une infraction, à son organisation ou à son exécution, au point d'apparaître comme l'un des participants principaux; il faut que, d'après les circonstances du cas concret, la contribution du coauteur apparaisse essentielle à l'exécution de l'infraction. La seule volonté quant à l'acte ne suffit pas; il n'est toutefois pas nécessaire que le coauteur ait effectivement participé à l'exécution de l'acte ou qu'il ait pu l'influencer. La coactivité suppose une décision commune, qui ne doit cependant pas obligatoirement être expresse, mais peut aussi résulter d'actes concluants, le dol éventuel quant au résultat étant suffisant. Il n'est pas nécessaire que le coauteur participe à la conception du projet; il peut y adhérer ultérieurement. Il n'est pas non plus nécessaire que l'acte soit prémédité; le coauteur peut s'y associer en cours d'exécution. Ce qui est déterminant c'est que le coauteur se soit associé à la décision dont est issue l'infraction ou à la réalisation de cette dernière, dans des conditions ou dans une mesure qui le font apparaître comme un participant non pas secondaire, mais principal (<ref-ruling> consid. 9.2.1 p. 66; <ref-ruling> consid. 3a p. 136).
Ce concept de coactivité montre qu'une personne peut être considérée comme auteur d'une infraction, même si elle n'en est pas l'auteur direct, c'est-à-dire si elle n'a pas accompli elle-même tous les actes décrits dans la disposition pénale; cela résulte naturellement du fait qu'une infraction, comme toute entreprise humaine, n'est pas nécessairement réalisée par une personne isolée, mais peut procéder d'une action commune avec une répartition des tâches (<ref-ruling> consid. 2d p. 23 s.).
10.2 Selon les constatations cantonales, qui lient l'autorité de céans et que le recourant est irrecevable à contester dans un pourvoi, E._ a proposé aux accusés un appareil photo numérique, une caméra vidéo et un téléphone portable en échange de 10 g de cocaïne. Les quatre compères ont participé à cet échange. E._ a tout d'abord remis les objets volés à D._. Le recourant a ensuite attendu avec E._ que ses trois acolytes ramènent la drogue. C._ conduisait la voiture. Enfin, A._ a transféré la marchandise à E._. Les quatre coaccusés savaient que les objets remis avaient été volés.
Sur la base des éléments précités, il peut être admis sans violation du droit fédéral que les conditions objectives du recel sont réalisées, puisque l'un des coaccusés a acquis un pouvoir de disposition sur les objets volés. De plus, les auteurs ont agi intentionnellement, puisqu'ils savaient que la marchandise qui leur était remise en échange de la drogue provenait de vols. Au regard des faits retenus, il n'est pas non plus contraire au droit fédéral d'admettre que le recourant a agi en qualité de coauteur, de sorte qu'il est sans pertinence qu'il n'ait pas lui-même directement acquis les objets volés et que ceux-ci aient été remis à l'un de ses compères. Il a attendu avec E._, pendant que ses camarades allaient chercher la drogue, apportant ainsi une contribution essentielle, voire décisive, au déroulement de l'activité litigieuse. Au regard du déroulement des événements et de son rôle de chef au sein du trafic, il s'est associé à la réalisation de l'infraction en cause dans des conditions ou dans une mesure qui le font apparaître comme un participant principal. Dans ces conditions, la condamnation du recourant pour recel ne viole pas le droit fédéral et le grief doit être rejeté.
Sur la base des éléments précités, il peut être admis sans violation du droit fédéral que les conditions objectives du recel sont réalisées, puisque l'un des coaccusés a acquis un pouvoir de disposition sur les objets volés. De plus, les auteurs ont agi intentionnellement, puisqu'ils savaient que la marchandise qui leur était remise en échange de la drogue provenait de vols. Au regard des faits retenus, il n'est pas non plus contraire au droit fédéral d'admettre que le recourant a agi en qualité de coauteur, de sorte qu'il est sans pertinence qu'il n'ait pas lui-même directement acquis les objets volés et que ceux-ci aient été remis à l'un de ses compères. Il a attendu avec E._, pendant que ses camarades allaient chercher la drogue, apportant ainsi une contribution essentielle, voire décisive, au déroulement de l'activité litigieuse. Au regard du déroulement des événements et de son rôle de chef au sein du trafic, il s'est associé à la réalisation de l'infraction en cause dans des conditions ou dans une mesure qui le font apparaître comme un participant principal. Dans ces conditions, la condamnation du recourant pour recel ne viole pas le droit fédéral et le grief doit être rejeté.
11. Le recourant se plaint d'une violation des art. 19 ch. 1 et 2 LStup et 63 CP.
11.1 Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s. et les arrêts cités).
La gravité de la faute est le critère essentiel à prendre en considération dans la fixation de la peine et le juge doit l'évaluer en fonction de tous les éléments pertinents, notamment ceux qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir le résultat de l'activité illicite, le mode d'exécution, l'intensité de la volonté délictuelle et les mobiles, et ceux qui concernent l'auteur, soit les antécédents, la situation personnelle et le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20; <ref-ruling> consid. 2a p. 103). Concernant la situation personnelle de l'auteur, le juge doit prendre en compte sa vulnérabilité face à la peine, soit son état de santé et son âge, ses obligations familiales, sa situation professionnelle, les risques de récidive, etc. (<ref-ruling> consid. 3 p. 233; <ref-ruling> consid. 3 p. 179).
Une inégalité de traitement dans la fixation de la peine peut être examinée dans le cadre d'un pourvoi en nullité. La comparaison avec d'autres cas concrets est cependant d'emblée délicate, compte tenu des nombreux paramètres qui interviennent dans la fixation de la peine, et généralement stérile dès lors qu'il existe presque toujours des différences entre les circonstances, objectives et subjectives, que le juge doit prendre en considération dans chacun des cas (<ref-ruling> consid. 3a p. 144; <ref-ruling>). La jurisprudence a par ailleurs toujours souligné la primauté du principe de la légalité sur celui de l'égalité (<ref-ruling> consid. 2c p. 47), de sorte qu'il ne suffirait pas que le recourant puisse citer l'un ou l'autre cas où une peine particulièrement clémente a été fixée pour prétendre à un droit à l'égalité de traitement (<ref-ruling> consid. 3a p. 144 et les arrêts cités).
11.2 Le recourant affirme que les premiers juges l'ont dénigré en retenant des éléments à charge, alors que ceux-ci n'ont été établis, et que sa condamnation ne repose sur aucune preuve tangible. Il s'en prend ainsi à l'appréciation des preuves et aux constatations de fait qui en découlent, ce qu'il est irrecevable à faire dans un pourvoi.
Selon le recourant, le droit de contester les faits ne doit pas amener les autorités à augmenter la peine. Cette critique tombe à faux, le comportement durant la procédure étant, conformément à la jurisprudence précitée, un élément pertinent pour apprécier la faute.
11.3 Le recourant se plaint de la double prise en considération de la circonstance aggravante de la bande.
D'après la Cour de cassation, le Tribunal correctionnel n'a pas retenu la circonstance aggravante de la bande au sens de l'<ref-law>, mais a tenu compte du modus operandi des coaccusés pour apprécier leur culpabilité, de sorte que, contrairement aux allégations de l'intéressé, cette circonstance n'a pas été prise deux fois en considération. Au demeurant, cette question ne revêt pas une grande importance puisqu'on a de toute manière affaire à un cas grave au sens de l'<ref-law> en raison de la quantité de drogue transportée par les accusés. Par ailleurs, le fait que les compères aient agi ensemble peut être pris en considération dans le cadre de l'<ref-law>, car une telle situation a pour conséquence de renforcer la détermination de chacun et d'accroître par conséquent la gravité de la faute.
11.4 Le recourant estime que sa peine est excessivement sévère non seulement par rapport à celles infligées à ses coaccusés, mais aussi par rapport à celles prononcées habituellement en matière de stupéfiants.
Certes, le recourant a été condamné à une peine de 10 ans de réclusion alors que ses coaccusés ont écopé de sanctions inférieures de 7, 5 et 3 ans. Cette différence est toutefois justifiée. En effet, le recourant a occupé une position dominante dans le trafic. L'argent aboutissait dans ses mains; il prenait le soin d'éviter les contacts directs avec les stupéfiants, mais négociait en revanche personnellement les affaires les plus importantes. De plus, les quantités de drogue reprochées au recourant sont beaucoup plus importantes que celles imputées à ses comparses. La peine infligée ne consacre par conséquent aucune inégalité de traitement par rapport à celles des coaccusés.
Pour le reste, la peine infligée au recourant a été fixée dans le cadre légal et sur la base de critères pertinents, sans que l'on discerne d'éléments importants qui auraient été omis ou pris en considération à tort (cf. jugement p. 67 ss, 72 ss; arrêt p. 46). Au vu de la culpabilité du recourant, cette peine n'est au demeurant pas excessive au point de devoir être considérée comme procédant d'un abus du pouvoir d'appréciation. Elle ne viole donc pas le droit fédéral.
Pour le reste, la peine infligée au recourant a été fixée dans le cadre légal et sur la base de critères pertinents, sans que l'on discerne d'éléments importants qui auraient été omis ou pris en considération à tort (cf. jugement p. 67 ss, 72 ss; arrêt p. 46). Au vu de la culpabilité du recourant, cette peine n'est au demeurant pas excessive au point de devoir être considérée comme procédant d'un abus du pouvoir d'appréciation. Elle ne viole donc pas le droit fédéral.
12. En conclusion, le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais (art. 278 al. 1 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 12 octobre 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', 'd4264be0-13ed-4b6f-8050-c6e60b71055e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '4bec7e32-ae25-4c71-8669-8243368b5962', '5481a42f-397e-473d-8988-913aaa0340a7', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '32b3509a-c317-41f3-8ec4-ebe89ca17938', 'c1965c44-d0c6-4cc0-9018-a85d1f511b99', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '360717b5-5a56-452b-b0f1-1afdd6701cf3', '2f1ffa30-43cb-4ffa-a6ea-b24bb9fbe5df', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0425dc7f-f6ec-4a60-bf59-f4dd31817ca4 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG ist eine Vollgrossistin, die den im Gesundheitswesen tätigen Akteuren (insb. Apotheken, Drogisten, Ärzte, Spitäler und Heimen) Arzneimittel anbietet und liefert. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (im Folgenden: Swissmedic) leitete im August 2004 aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren gegen sie ein wegen möglicher Widerhandlung gegen Art. 33 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21). Untersucht wurde insbesondere, ob die X._ AG gegen das Verbot des Versprechens oder Anbietens geldwerter Vorteile für die Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln verstosse. Insoweit verlangte Swissmedic von der X._ AG verschiedene Auskünfte. Nach Durchführung von Schriftenwechseln erliess Swissmedic am 19. Dezember 2007 eine Verfügung mit folgendem Dispositiv:
"1. Die X._ AG wird verpflichtet, innert dreier Monate ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung
a) sämtliche von ihr verfassten oder herausgegebenen und/oder verbreiteten Informationsangebote über Kunden(spezifische) Konditionen (KUKO) für Arzneimittel (wie insbesondere Informationsbroschüren, Auftragsformular zur Erfassung von KUKO) oder ähnliche Angebote mit einem Hinweis auf die Pflicht zur Weitergabe der daraus hervorgehenden Vergünstigungen (wie insbesondere Reduktion oder Erlass des Basispreisaufschlags, Warenboni, Erlass der zeilenabhängigen Logistikkosten) zu versehen;
b) diesen Hinweis auch in die Präparate- bzw. Kunden-spezifischen Informationen (insbesondere Bestellplattform www.e-X._.com, Lieferscheine, Rechnungen, personalisierte Verkaufsstatistiken) aufzunehmen, soweit darin Arzneimittel aufgeführt sind, bei denen die aus den KUKO (oder ähnlichen Angeboten) hervorgehenden Vergünstigungen in weitgehend selbem Umfang nicht auch für den Bezug einer deutlichen Mehrheit aller übrigen Arzneimittel angeboten werden, die in der Schweiz in derselben Wirkstoffgruppe zugelassen sind.
2. Die X._ AG wird verpflichtet, dem Institut innert dreier Monate ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung den Nachweis über die Erfüllung dieser Anordnung zu erbringen.
3. Widerhandlungen gegen Ziff. 1 oder 2 dieser Verfügung können gemäss Art. 87 Abs. 1 Bst. g HMG mit Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft werden."
B. Darauf gelangte die X._ AG an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die erwähnte Verfügung vollumfänglich aufzuheben. Dieses hat die Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2010 teilweise gutgeheissen. Es hat Ziffer 1b des Dispositivs der Verfügung der Swissmedic "im Sinne der Erwägung 6.3.7.2" aufgehoben und dementsprechend die von Swissmedic geforderte Verwaltungsgebühr reduziert. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen. In der Erwägung 6.3.7.2 seines Urteils hat es ausgeführt, die Umsetzung der in Ziffer 1b der Verfügung der Swissmedic angeordneten Massnahme sei - mit Blick auf die in dieser Ziffer vorgesehene Beschränkung der Massnahme auf bestimmte Fälle - ungeeignet und unverhältnismässig.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Januar 2011 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2010 insoweit aufzuheben, als damit die Verfügung der Swissmedic vom 19. Dezember 2007 bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Swissmedic beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst sich ohne weitere Ausführungen den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts und der Vernehmlassung der Swissmedic an, ohne einen Antrag zu stellen. | Erwägungen:
1. 1.1 Auch wenn Swissmedic ihre angefochtene Verfügung mit Blick auf allfällige künftige Verfahren wegen Verstosses gegen das Heilmittelgesetz erlassen hat, handelt es sich vorliegend nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law>. Vielmehr geht es um einen auf <ref-law> gestützten Entscheid, der nicht bloss eine Instruktionsmassnahme darstellt. Mithin ist ein Endentscheid gegeben, der nach <ref-law> angefochten werden kann.
1.2 Da das Bundesverwaltungsgericht Ziff. 1b der Verfügung von Swissmedic aufgehoben hat und diese insoweit keine Beschwerde führt, sind hier Streitgegenstand nur mehr die Ziffern 1a, 2 und 3 der erwähnten Verfügung. Im Übrigen geht es gemäss dem angefochtenen Entscheid (dort E. 4.8.4) nicht um die Angebote der Beschwerdeführerin gegenüber Spitälern, sondern ausschliesslich um diejenigen gegenüber Arztpraxen und Detailhändlern (insb. Apotheken).
2. Wie erwähnt, hat Swissmedic ihre Verfügung auf <ref-law> gestützt. Danach kann sie alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug des Heilmittelgesetzes erforderlich sind. Mit ihrer Verfügung will sie das Verbot der Vorteilsgewährung nach <ref-law> bzw. die von ihr aus <ref-law> abgeleitete Pflicht zur Weitergabe von Rabatten gewährleisten. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Vorinstanzen würden die letztgenannte Bestimmung falsch interpretieren. Es bestehe danach keine Pflicht zur Weitergabe von Rabatten an Konsumenten bzw. Patienten. Ausserdem sei die in Ziff. 1a der Verfügung der Swissmedic angeordnete Massnahme unverhältnismässig.
3. 3.1 Unter dem Titel "Versprechen und Annehmen geldwerter Vorteile" enthält der hier interessierende <ref-law> folgende Regelung:
1 Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, dürfen für die Verschreibung oder die Abgabe eines Arzneimittels geldwerte Vorteile weder gewährt noch angeboten noch versprochen werden.
2 Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, dürfen für die Verschreibung oder die Abgabe von Arzneimitteln geldwerte Vorteile weder fordern noch annehmen.
3 Zulässig sind jedoch:
a. geldwerte Vorteile von bescheidenem Wert, die für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang sind;
b. handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte, die sich direkt auf den Preis auswirken.
Bei der Auslegung von Vorschriften kommt es abgesehen vom Wortlaut und den Materialien namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (vgl. allg. zur Auslegung <ref-ruling> E. 4.1 S. 170; <ref-ruling> E. 1.6 S. 203; <ref-ruling> E. 3a S. 117).
3.2 In der Lehre ist umstritten, ob aus <ref-law> eine Pflicht zur Weitergabe an Endverbraucher der in dieser Bestimmung erwähnten Rabatte zu entnehmen ist. Wie auch die Beschwerdeführerin meint ein Teil der Lehre, die vom Vertreiber (Hersteller, Grossist etc.) an den Detailhändler (Apotheker, Drogist) bzw. an den selbst dispensierenden Arzt gewährten Rabatte bräuchten nicht aufgrund von <ref-law> an die Konsumenten bzw. Patienten oder ihre Versicherer weitergegeben zu werden (Urs Saxer, in: Basler Kommentar zum Heilmittelgesetz, 2006, N. 59 zu <ref-law>; DERS., Korruption im Arzneimittelhandel - zum Vorteilsverbot gemäss <ref-law> und dessen Koordination mit <ref-law>, AJP 2002 S. 1463, insb. S. 1475; DERS., Das Vorteilsverbot gemäss <ref-law>, in: Eichenberger/Poledna [Hrsg.], Das neue Heilmittelgesetz, 2004, S. 136 ff.; Sylvia Schüpbach Eastus, <ref-law> - Ausgewählte Aspekte des Artikels und der Revisionsvorlage, in: Hettich/Kohler [Hrsg.], St. Galler Tagung zum Pharmarecht, 2010, S. 117 ff. insb. S. 142 f.; Pharmalex-Newsletter 3/03; eher auch Ursula Eggenberger Stöckli, Arzt und Heilmittel, in: Kuhn/Poledna [Hrsg.], Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2007, S. 487; a.A.: Ueli Kieser/Tomas Poledna, Grenzen finanzieller Interessen von Medizinalpersonen, AJP 2008 S. 421; Andreas Balsiger Betts, Das neue Heilmittelgesetz - Eine erste Bilanz, in: Eichenberger/Poledna [Hrsg.], Das neue Heilmittelgesetz, 2004, S. 101).
Eine Weitergabepflicht bestehe nur nach Art. 56 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) für kassenpflichtige Arzneimittel, mithin für diejenigen Produkte, die das Bundesamt für Sozialversicherung in die Liste der Arzneimittel aufgenommen hat, welche Pflichtleistungen für die Krankenversicherer darstellen (sog. Spezialitätenliste). In <ref-law> heisst es, der Leistungserbringer müsse "dem Schuldner der Vergütung die direkten oder indirekten Vergünstigungen weitergeben", die ihm gewährt worden sind. <ref-law> diene demgegenüber bloss der Förderung der Transparenz. Dank dieser Vorschrift solle ein Preisnachlass ohne weiteres feststellbar sein. Damit solle verhindert werden, dass die in Art. 33 Abs. 1 und 2 HMG genannten Personen das Vorteilsverbot sowie <ref-law> umgehen. Zudem werde damit die Vorteilsweitergabe nach dem erwähnten <ref-law> sichergestellt. Hätte eine Weitergabepflicht nach <ref-law> statuiert werden sollen, wäre dies ähnlich wie in <ref-law> deutlicher zum Ausdruck gebracht worden. Doch weder aus dem Gesetzestext noch aus den Materialien könne eine Weitergabepflicht abgeleitet werden. Vielmehr müssten gemäss der Botschaft zum Heilmittelgesetz Preisvorteile im wettbewerbsrechtlichen Umfeld möglich bleiben. Es sei jedoch niemand an der Aushandlung von Rabatten interessiert, wenn er sie weitergeben müsse (ebenso Heidi Mühlemann, Was gilt, weiss keiner, Schweizerische Ärztezeitung 2005 Nr. 15 S. 891). <ref-law> solle die Beeinflussung von Fachpersonen durch das Versprechen von geldwerten Vorteilen unterbinden. Der Beschwerdeführerin zufolge hätten handelsübliche Rabatte wegen ihrer Vorhersehbarkeit aber keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Fachpersonen (ebenso Sylvia Schüpbach Eastus, a.a.O., S. 140). Sie beruft sich schliesslich auch auf die Wirtschaftsfreiheit.
3.3 Die Argumente gegen eine Weitergabepflicht nach <ref-law> widersprechen sich teilweise. Jegliche Rabatte - auch handelsübliche - können sich regelmässig auf die Kaufentscheidung auswirken. Im Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Arzneimitteln können Detailhändler eher gewogen sein, dasjenige Produkt zu erwerben, für das ein grösserer Rabatt gewährt wird. Dieses ist dadurch meist auch günstiger als Konkurrenzprodukte oder erscheint zumindest aufgrund seines Rufs attraktiver, als wenn es zum gewöhnlichen Preis eingekauft werden muss. Jedenfalls liegt es in der Natur der Sache, dass Rabatte den Erwerber - aktuell oder später wieder - zum Kauf der betreffenden Produkte animieren sollen. Andernfalls bestünde im freien Wettbewerb kein Anlass für den Veräusserer, Preisnachlässe zu gewähren. Dabei spielt für den Detailhändler als Erwerber aber nicht nur eine Rolle, dass er sich dank des Rabatts eine grössere Gewinnmarge ausrechnen kann. Wie die Vorinstanz festhält, kann die Aushandlung eines Preisnachlasses für ihn auch deshalb interessant sein, weil er dem Endkunden dadurch günstigere Preise anbieten und damit seine Marktposition gegenüber seinen Konkurrenten verbessern kann (vgl. zudem Gutachten der Wettbewerbskommission [WEKO] vom 1. September 2003 zuhanden der Preisüberwachung über die Auslegung von <ref-law>, in: Recht und Politik des Wettbewerbs [RPW] 2003 S. 632 f. Rz. 31 f.).
3.4 Es trifft allerdings zu, dass der Wortlaut bezüglich einer allfälligen Weitergabepflicht an die Endkunden bzw. Konsumenten nicht so klar erscheint wie etwa bei <ref-law>. Dabei bestand die letztgenannte Bestimmung bereits, als <ref-law> erlassen wurde. Hätte eine Weitergabepflicht bei <ref-law> ähnlich wie bei <ref-law> statuiert werden sollen, hätte daher nahe gelegen, einen vergleichbaren Wortlaut zu benützen. In der Formulierung "Rabatte, die sich direkt auf den Preis auswirken" (frz.: "rabais [...] qui se répercutent directement sur le prix"; ital.: "sconti [...] che hanno ripercussioni dirette sul prezzo") kann zwar die Auferlegung einer Weitergabepflicht erblickt werden. Wie die Beschwerdeführerin richtig bemerkt, ist diese Auslegung des Wortlautes jedoch - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht zwingend (vgl. auch Sylvia Schüpbach Eastus, a.a.O., S. 138 und 140; URS Saxer, a.a.O. in: Eichenberger/Poledna, S. 138; DERS., a.a.O. in AJP 2002 S. 1475; URSULA Eggenberger Stöckli, a.a.O., S. 487). Namentlich geht aus dem Wortlaut nicht klar hervor, auf welchen Preis genau sich die Rabatte direkt auswirken sollen: Der vom Endkunden bzw. Konsumenten zu zahlende Preis oder bloss der von den Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, an den Hersteller oder Grossisten zu leistende Preis?
3.5 Im Vernehmlassungsentwurf des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom Oktober 2009 zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (vgl. BBl 2009 7602) wird in einer neuen Bestimmung, die <ref-law> ersetzen soll, von geldwerten Vorteilen, die an die "Konsumenten oder deren Versicherer weiter gegeben werden", gesprochen (Entwurf des neuen Art. 57b lit. c Ziff. 2). Der Wortlaut weicht mithin von demjenigen von <ref-law> ab. Allerdings wird im erläuternden Bericht zu dieser Revision (S. 67) erklärt, die neu formulierte Bestimmung "verdeutliche" den derzeit geltenden <ref-law>. Es geht nach der Vorstellung des EDI also nicht um eine Bestimmung, die im Gegensatz zur aktuellen Regelung neu eine Weitergabepflicht schaffen soll, sondern vielmehr um die Fortführung dieser auch bisher nach <ref-law> bestehenden Pflicht. Swissmedic war bereits in einer ihrer Publikationen aus dem Jahr 2003 von dieser Weitergabepflicht ausgegangen (Swissmedic Journal 11/2003, Zulässigkeit von Rabatten im Rahmen von Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe b des Heilmittelgesetzes, S. 980 ff., insb. S. 983).
Soweit die Beschwerdeführerin meint, diese Bestimmung regle nicht die Weitergabepflicht als solche, sondern nur die (dazu notwendige) Transparenz der Rabatte, wird im erläuternden Bericht zur erwähnten Revision vom Gegenteil ausgegangen: Eine im Entwurf enthaltene neue Teilbestimmung (Ziff. 1 von Art. 57b lit. c) soll künftig für Transparenz im Zusammenhang mit den Rabatten sorgen. Zur Gewährleistung der bereits unter dem bisherigen Recht bestehenden Weitergabepflicht sollen dazu neu die geldwerten Vorteile in den Rechnungen bzw. Buchhaltungen sowohl auf Seiten der Einkäufer (wie Ärzte und Apotheker) als auch auf Seiten der Vertreiber (wie Hersteller und Grossisten) eindeutig nachvollziehbar ausgewiesen werden.
3.6 Hierbei handelt es sich indes um die Meinung der Verwaltung (insb. EDI und Swissmedic). Ob das auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht, ist nicht eindeutig festzustellen (vgl. immerhin URSULA Eggenberger Stöckli, a.a.O. in: Kuhn/Poledna [Hrsg.], Arztrecht in der Praxis, S. 487; URS Saxer, a.a.O. in Eichenberger/Poledna, S. 138 FN 75; Materialien der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und Ständerates zu <ref-law>). Das EDI räumt selber ein, dass sich zahlreiche unterschiedliche Interpretationen zur Auslegung von <ref-law> ergeben haben, weswegen der Bundesrat vom Parlament zu einer Klärung der Zulässigkeit von Rabatten beauftragt wurde (Erläuternder Bericht des EDI vom Oktober 2009 zur ordentlichen Revision des HMG, S. 10 f. Ziff. 1.2 und S. 23 f. Ziff. 1.3.4).
In der Botschaft vom 1. März 1999 zum Heilmittelgesetz (BBl 1999 S. 3518 f. Ziff. 22.03.5 zu Art. 33) wurde Folgendes zu <ref-law> festgehalten:
"Art. 33 verbietet die Beeinflussung von Fachpersonen (Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Drogistinnen und Drogisten), welche Arzneimittel anwenden oder abgeben, durch geldwerte Vorteile, wie zum Beispiel Superboni, Reisen, Einladungen, Geschenke, Gratismuster usw. Das Verbot ist beidseitig; solche Vorteile dürfen also weder gewährt noch gefordert werden. Es schliesst jedoch handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte, die sich direkt auf den Preis auswirken, nicht aus. Preisvorteile müssen im wettbewerbsrechtlichen Umfeld möglich sein. Im Arzneimittelmarkt sollen sie entweder dem selbstzahlenden Patienten direkt zugute kommen, oder aber sich indirekt (vgl. <ref-law>) - via Rabatte an die Krankenversicherer - in der Prämienhöhe niederschlagen."
Der Gesetzentwurf des Bundesrates gemäss dieser Botschaft enthielt noch nicht eine dem <ref-law> entsprechende Bestimmung (vgl. BBl 1999 3630). Diese wurde erst in den vorberatenden Kommissionen des Parlaments aufgenommen. Dabei wurde die Formulierung "handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte, die sich direkt auf den Preis auswirken" aus der Begründung der Botschaft wörtlich übernommen und von beiden Kammern des Parlaments diskussionslos akzeptiert (vgl. AB 2000 N 119 und AB 2000 S 612). Insoweit könnte die Annahme nahe liegen, die Rabatte sollten gemäss dem Willen des Gesetzgebers wie in der Botschaft erwähnt dem Endverbraucher bzw. Patienten zugute kommen und zwar bei allen Arzneimitteln und nicht nur bei solchen, die Pflichtleistungen für die Krankenversicherer darstellen und damit bereits von <ref-law> erfasst werden.
Auf den Wunsch der Kommissionen, Verstösse gegen die Weitergabepflicht durch eine strafrechtliche Bewehrung mehr Nachachtung zu verschaffen, wurde jedoch keine Strafbestimmung eingeführt, die alle Arzneimittel erfasst. Vielmehr wurde bloss im Krankenversicherungsgesetz bei Art. 92 eine zusätzliche Litera d aufgenommen (s. AS 2001 2790 2832), wonach mit Geldstrafe lediglich bestraft wird, wer "Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3 [KVG] nicht weitergibt". Diese gleichzeitig mit dem Heilmittelgesetz beschlossene und in Kraft gesetzte Strafnorm bezieht sich mithin nicht auf alle Arzneimittel, sondern nur auf die von der Weitergabepflicht nach <ref-law> erfassten Medikamente.
Zwar gingen nach Erlass des Heilmittelgesetzes einige Parlamentarier anlässlich der Eingabe und Behandlung von Standesinitiativen, Motionen und dergleichen, die <ref-law> zum Thema hatten, von einer Weitergabepflicht aus. Teilweise war dabei aber nicht klar, ob sie diese Pflicht auf <ref-law> oder nicht eher auf <ref-law> stützten, da sie beide Bestimmungen erwähnten und sich auf unterschiedliche Motive - gesundheitspolizeiliche (eher HMG, s. E. 3.9 hienach) und sozialpolitische (eher KVG) - beriefen (vgl. Hinweise bei Urs Saxer, in Basler Kommentar zum HMG, N. 59 zu <ref-law>; DERS., a.a.O. in Eichenberger/Poledna, S. 143 f.; Nationalräte und Kommissionsmitglieder Humbel Näf, Maury Pasquier und Stahl in AB 2004 N 1566-1568; Standesinitiativen Genf und Wallis 03.308 sowie 03.310 "Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte. Artikel 33"; Motion 06.3420 "Klärung von Artikel 33 des Heilmittelgesetzes", hiezu insb. Bericht vom 14. September 2007 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates sowie Ständeratsdebatte in AB 2006 S 1124-1126; Motion 05.3016 "Unabhängigkeit bei der Verschreibung und Abgabe von Medikamenten"; Postulat Günter 02.3657 "Heilmittelgesetz. Teure Probleme mit Artikel 33").
Soweit sich schliesslich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in diversen als Empfehlungen bezeichneten Schreiben ebenfalls zur Weitergabe der beim Einkauf von Arzneimitteln erhaltenen Vergünstigungen äusserte und teilweise von Parlamentariern zitiert wurde, erwähnte es insoweit nur die in der Spezialitätenliste aufgeführten und damit von <ref-law> erfassten Medikamente (vgl. insb. Empfehlungen des BSV vom 21. Dezember 2001 und 11. Juli 2002, u.a. in Urs Saxer, a.a.O. in Eichenberger/Poledna, S. 116 FN 9 erwähnt und über Internet zugänglich).
3.7 Zu klären ist, ob sich aus dem Recht der Europäischen Union (EU) eine bestimmte bzw. klarere Interpretation ergeben könnte. Denn der Gesetzgeber wollte mit dem Heilmittelgesetz ein Regelungswerk schaffen, das grundsätzlich mit dem Recht der EU kompatibel ist (vgl. Botschaft in BBl 1999 S. 3463 f. Ziff. 111.41; speziell zu <ref-law>: Ständerätin und Kommissionsmitglied Beerli in AB 2000 S 612). Dieses Recht verbietet beim Arzneimittelhandel prinzipiell ebenfalls die Gewährung, das Versprechen oder die Annahme von Prämien, finanziellen oder materiellen Vorteilen (vgl. Art. 94 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ff.). Das gilt jedoch nicht für Rabatte. Insoweit hängt es von den Regelungen oder Handelspraktiken der jeweiligen Staaten ab, ob und in welcher Weise diese erlaubt sind (Art. 94 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG; im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit erstellter Schlussbericht der INFRAS vom 1. Dezember 2009, Regulierungsfolgen und Lösungsansätze zur Revision von Artikel 33 Heilmittelgesetz, S. 63 ff. Ziff. 4 mit Vergleichen zu Deutschland, Österreich und Grossbritannien, auf Internet zugänglich und im erläuternden Bericht zur Revision des HMG zitiert). Demnach lässt sich aus dem Recht der EU keine bestimmte Praxis zu Rabatten ableiten. Mithin ergibt sich daraus auch kein Hinweis, ob <ref-law> eine Weitergabepflicht statuiert oder nicht.
3.8 Werden zusätzlich systematische Argumente zur Auslegung herangezogen, ergibt sich auch kein eindeutiges Ergebnis. Einerseits spricht gegen eine Weitergabepflicht nach <ref-law> namentlich, dass - wie soeben dargelegt - die Sanktionierung von entsprechenden Verstössen nur im Krankenversicherungsgesetz und nur bezüglich der Pflichten nach <ref-law> geregelt wurde. Wären zudem alle zulässigen Rabatte an die Endkunden weiterzugeben, würde sich fragen, ob dem betreffenden Apotheker oder Arzt ein geldwerter Vorteil verbleibt. Verneinendenfalls wäre die Regelung in <ref-law> als Ausnahme vom Verbot des Versprechens bzw. der Annahme von geldwerten Vorteilen nach Art. 33 Abs. 1 und 2 HMG im Grunde überflüssig. Dementsprechend hatte der vom Bundesrat in der Botschaft vorgeschlagene Gesetzestext noch keine dem <ref-law> vergleichbare Regelung enthalten, als von Rabatten gesprochen wurde, die an die Patienten weitergegeben werden. Anderseits ist es dem Gesetzgeber unbenommen, eine an sich nicht unbedingt erforderliche Regelung ausdrücklich in das Gesetz aufzunehmen. Wie erwähnt (E. 3.6 hievor), spricht die wörtliche Übernahme des Textes aus der Begründung der Botschaft eher für eine Weitergabepflicht nach <ref-law>. In dieselbe Richtung weist der Umstand, dass bei Litera b im Gegensatz zur Litera a von <ref-law> eben nicht von "geldwerten Vorteilen" die Rede ist.
3.9 Da die erwähnten Auslegungsmethoden zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, kommt dem Sinn und Zweck des <ref-law> entscheidende Bedeutung zu.
3.9.1 Diese Bestimmung soll entsprechend dem allgemeinen Ziel des Heilmittelgesetzes den Schutz von Mensch und Tier gewährleisten (vgl. <ref-law>). Bei der Verschreibung und der Abgabe von Arzneimitteln müssen die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften beachtet werden (<ref-law>). Um dies zu garantieren, verbietet das Gesetz im Wege flankierender Massnahmen gewisse Werbemethoden bzw. Praktiken zur Förderung des Vertriebs von Arzneimitteln (vgl. Art. 31-33 HMG). <ref-law> soll dazu beitragen, dass die Verschreibung und Abgabe von Medikamenten ausschliesslich aufgrund medizinischer Erwägungen erfolgt und nicht aufgrund finanzieller Anreize (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.32/2006 vom 16. November 2006 E. 3.3; zur Vertiefung und zu Folgendem: Botschaft zum HMG, BBl 1999 S. 3518 f. Ziff. 22.03.5 zu Art. 33; Ständerätin Beerli in AB 2000 S 612; Nationalräte und Kommissionsmitglieder Humbel Näf, Maury Pasquier und Stahl in AB 2004 N 1566-1568; erläuternder Bericht des EDI vom Oktober 2009 zur ordentlichen Revision des HMG, S. 23 Ziff. 1.3.4; erwähntes Gutachten der WEKO, RPW 2003 S. 635 Rz. 38; URS Saxer, in: Basler Kommentar zum HMG, N. 5 ff. zu <ref-law>; DERS., a.a.O: in AJP 2002 S. 1466; DERS., a.a.O. in Eichenberger/Poledna, S. 118 f.; Sylvia Schüpbach Eastus, a.a.O., S. 128 f.; UELI Kieser/Tomas Poledna, a.a.O. in AJP 2008 S. 421; Ursula Eggenberger-Stöckli, Werbung für Heilmittel, in: Poledna [Hrsg.], Gesundheit und Werbung, 2005, S. 67; Gerhard Schmid, Zwischen Idealisierung und Generalverdacht, in: Caroni et. al. [Hrsg.], Festschrift für Paul Richli zum 65. Geburtstag, 2010, S. 721 f.; Odile Pelet, Collaboration médecins - industrie: un mal nécessaire?, in: Jusletter vom 17. August 2009, insb. Rz. 29; s. auch die in E. 3.6 hievor zitierten Motionen und Postulate des Parlaments).
Demnach verfolgt das Heilmittelgesetz und speziell <ref-law> einen gesundheitspolizeilichen Zweck. Der Endverbraucher bzw. Patient soll die am besten geeigneten Behandlungen und Arzneimittel erhalten. Diese sollen namentlich nicht über das nötige Mass hinaus verschrieben und abgegeben werden. Auch sollen nicht bestimmte Medikamente, welche für die Behandlung der gestellten Diagnose möglicherweise weniger effizient sind als andere Produkte, mit Blick auf allfällige geldwerte Vorteile eingesetzt werden.
Deshalb hat der Gesetzgeber gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 HMG das Versprechen und Annehmen geldwerter Vorteile verboten. Zu diesen Vorteilen gehören an sich auch Rabatte, zumal wenn sie nicht als finanzielle Abgeltung einer Gegenleistung erbracht oder wenn sie nicht von ihrem Empfänger weitergegeben werden. Zugelassen hat der Gesetzgeber nach <ref-law> nur geldwerte Vorteile von bescheidenem Wert, weil davon ausgegangen wurde, dass sie keine echte Anreizwirkung bei der Abgabe und Auswahl von Medikamenten haben. Zusätzlich hat er gemäss <ref-law> gewisse Rabatte für zulässig erklärt.
3.9.2 Auf der einen Seite würde ohne Pflicht zur Weitergabe von Rabatten an die Konsumenten die Gefahr einer entsprechenden Einflussnahme bei der Wahl der Medikamente - insbesondere wenn die Rabatte besonders hoch sind - ansteigen (vgl. Sylvia Schüpbach Eastus, a.a.O., S. 142; erwähnter INFRAS-Bericht, S. 53 ff. Ziff. 3.4 und 3.5; erwähntes Gutachten der WEKO, RPW 2003 S. 624 Rz. 6 und S. 635 Rz. 38; Bericht und Gutachten äussern sich auch zur Höhe von Rabatten). Allerdings hat der Gesetzgeber bloss "handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte" für zulässig erklärt. Die Möglichkeit der Gewährung von Rabatten ist somit beschränkt. Damit ist auch die Möglichkeit der Einflussnahme begrenzt.
Auf der anderen Seite wollte der Gesetzgeber den Markt und Wettbewerb im Arzneimittelbereich nicht ausschliessen. Eine Pflicht zur Weitergabe von Rabatten würde namentlich die Apotheker oder Drogisten nicht daran hindern, möglichst viele oder teure Arzneimittel verkaufen zu wollen. Somit ist zweifelhaft, ob die Weitergabepflicht, dem Ziel der massvollen Abgabe von Medikamenten dient. Ausserdem besteht auf keiner Stufe eine echte Preisbindung. Nur bezüglich des Krankenversicherungsgesetzes bzw. der in der Spezialitätenliste aufgenommenen Arzneimittel werden Höchstpreise fixiert (vgl. <ref-law> und Art. 67 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Somit haben die im Arzneimittelsektor tätigen Akteure eine gewisse Freiheit bei der Festsetzung der Preise. Je nach Arzneimittel und dabei möglicher Marge kann für einen Apotheker, Drogisten oder (selbst dispensierenden) Arzt das Interesse bestehen, eher das eine oder andere Produkt abzugeben. Diese Situation besteht auch, ohne dass den Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, Rabatte gewährt werden. Zudem bestünde selbst bei Annahme einer Pflicht zur Weitergabe von Rabatten ein Anreiz, Präparate abzugeben, für die Rabatte gewährt wurden. Denn durch den erhöhten Absatz bestimmter Produkte würden unter Umständen weitere Preisnachlässe und damit - wie ausgeführt (E. 3.3) - eine Verbesserung der Marktposition gegenüber Konkurrenten möglich.
Es fragt sich mithin, ob mit der direkten Auswirkung auf den Preis im Sinne von <ref-law> nicht eher die transparente Einräumung von Rabatten, die auf konkrete Produktelieferungen gewährt werden, gemeint ist. Es sollen nicht besondere Arten von geldwerten Vorteilen in Form von Rabatten vorkommen, deren Höhe oder Berechnungsbasis nicht nachvollziehbar ist. Der Zweck dieser Transparenz wäre, die Umgehung der Vorteilsverbote nach Art. 33 Abs. 1 und 2 HMG zu verhindern. Es soll leichter erkennbar sein, dass es sich nur um handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte und nicht um weitergehende, unzulässige geldwerte Vorteile handelt (s. in E. 3.2 zitierte Lehrmeinungen).
3.10 Ein eindeutiger Sinn der interessierenden Bestimmung ist somit auch bei teleologischer Auslegung nicht erkennbar. Da es sich bei der Pflicht zur Weitergabe von Rabatten - im Gegensatz zur erwähnten Pflicht zur Transparenz von Rabatten - um einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (<ref-law>) handelt, ist aber zu verlangen, dass dafür die gesetzliche Grundlage hinreichend klar ist. Wie aufgezeigt, ist das nicht der Fall. Swissmedic begrenzt zudem selber die Anwendung auf Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D und nimmt diejenigen der Kategorie E von einer Pflicht zur Weitergabe von Rabatten aus (vgl. zu den Abgabekategorien <ref-law> und Art. 20 ff. der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel [VAM; SR 812.212.21]). Darüber hinaus hat sie ihre angefochtene Verfügung nur auf Angebote gegenüber Arztpraxen und Detailhändlern beschränkt, nicht jedoch auch auf Angebote gegenüber Spitälern bezogen. Schliesslich erachtet das EDI in seinem bereits erwähnten erläuternden Bericht zur ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (dort S. 25 und 61 zu Art. 57a Abs. 1 lit. a), dass sich der Schutz der Patienten bzw. Konsumenten in Form einer Pflicht zur Weitergabe von Rabatten bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - d.h. bei den Abgabekategorien C bis E - nicht aufdränge. Ihm zufolge vermöge der missbräuchliche oder übermässige Einsatz rezeptfreier Arzneimittel die Gesundheit wesentlich weniger zu gefährden als derjenige von verschreibungspflichtigen Präparaten. Sowohl Swissmedic als auch das EDI, die eigentlich von einer Weitergabepflicht bei <ref-law> ausgehen, sind mithin ebenfalls der Auffassung, dass diese Bestimmung insoweit - zumindest teilweise - über ihr Ziel bzw. ihren Zweck hinausgeht.
3.11 Dem Dargelegten zufolge ist <ref-law> deshalb so zu interpretieren, dass Rabatte transparent gewährt werden sollen, damit ohne weiteres geklärt werden kann, ob es sich um handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte handelt. Eine Pflicht zur Weitergabe der Rabatte an die Patienten bzw. Endkunden ist hingegen nicht aus dieser Bestimmung abzuleiten. Der Gesetzgeber wird im Rahmen der anstehenden Revision des Heilmittelgesetzes zu entscheiden haben, ob und inwieweit er künftig eine entsprechende Weitergabepflicht, die derjenigen von <ref-law> entspricht, durch eine neue, klare Regelung vorsehen will.
4. Damit entfällt die Grundlage, mit der Swissmedic in Ziff. 1a ihrer Verfügung vom 19. Dezember 2007 gestützt auf <ref-law> von der Beschwerdeführerin verlangt, dass Letztere Hinweise auf eine Pflicht zur Weitergabe von Rabatten an ihre (potenziellen und tatsächlichen) Kunden abgibt. Das Gleiche gilt dementsprechend für die Ziff. 2 und 3 der erwähnten Verfügung. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen.
5. Diesem Ausgang entsprechend hat Swissmedic der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren und das Verfahren bei der Vorinstanz - zusätzlich zu den dort bereits zugesprochenen Fr. 2'500.-- (Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils) - eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law> und <ref-law>). Für das Verfahren bei der Swissmedic ist hingegen mangels spezialgesetzlicher Grundlage keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 62 f.). Verfahrens- bzw. Gerichtskosten werden nicht erhoben (vgl. Art. 65-67 BGG); das gilt auch für die Verfahren bei Swissmedic und bei der Vorinstanz, weshalb die Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids und Ziff. 5 des Dispositivs der Verfügung der Swissmedic vom 19. Dezember 2007, auf welche das angefochtene Urteil verweist, aufgehoben werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2010 wird aufgehoben, soweit es die bei ihm erhobene Beschwerde nicht gutgeheissen hat. Ziffer 2 des Dispositivs des gleichen Urteils wird ebenfalls aufgehoben.
2. Swissmedic hat der Beschwerdeführerin für die Verfahren vor Bundesgericht und vor Bundesverwaltungsgericht - zusätzlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht bereits zugesprochenen Fr. 2'500.-- - eine weitere Parteientschädigung von insgesamt Fr. 17'500.-- auszurichten.
3. Es werden keine Gerichts- und Verfahrenskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a5e45e2-8d76-43f7-9e34-0e069aa64181', '42ce40c6-a766-4863-bf4e-79381bcd4532', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '985ff518-bb03-4423-afcb-c0decaf7e259'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '7282ffc9-9ec0-4b71-86a1-9650b466a431', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', '4409f23a-092d-4d48-921b-9d0a7d88efd9'] |
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Faits:
A. Le 17 mai 2005, le Docteur B._ et la Doctoresse C._ ont déposé plaintes pénales pour diffamation contre A._. Celui-ci les aurait, dans un tract daté du 6 mai 2005, accusés d'avoir failli aux devoirs et règles de leur profession et d'avoir commis un acte pénalement répréhensible en internant, contre son gré, un homme en parfaite santé physique et psychique.
A._ a reconnu être l'auteur du tract. Il a indiqué avoir agi dans l'intérêt public et a conclu à pouvoir apporter la preuve de la vérité ou de la bonne foi au sens de l'<ref-law>.
A._ a reconnu être l'auteur du tract. Il a indiqué avoir agi dans l'intérêt public et a conclu à pouvoir apporter la preuve de la vérité ou de la bonne foi au sens de l'<ref-law>.
B. Par jugement du 26 avril 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a refusé à A._ le droit de faire la preuve de la vérité ou de sa bonne foi, en précisant que la cause serait remise à plaider sur la peine (uniquement) à une date ultérieure. Dans ses considérants, le Tribunal de police a considéré que A._ s'était rendu coupable de diffamation au sens de l'<ref-law>.
B. Par jugement du 26 avril 2006, le Tribunal de police du canton de Genève a refusé à A._ le droit de faire la preuve de la vérité ou de sa bonne foi, en précisant que la cause serait remise à plaider sur la peine (uniquement) à une date ultérieure. Dans ses considérants, le Tribunal de police a considéré que A._ s'était rendu coupable de diffamation au sens de l'<ref-law>.
C. Agissant en personne, A._ saisit le Tribunal fédéral d'un recours de droit public. Il fait valoir une violation de l'art. 6 par. 3 let. d CEDH et conclut à l'annulation du jugement du 26 avril 2006. Il demande de pouvoir apporter la preuve de la vérité en citant et interrogeant des témoins à charge et à décharge. Subsidiairement, il demande que son recours soit acheminé d'office à l'instance de recours compétente, si celui-ci n'était pas adressé à la bonne instance. Il demande également qu'une enquête soit ouverte d'office au sujet de l'erreur médicale fatale du 8 octobre 2001 commise aux dépens de X._. En outre, il requiert l'assistance judiciaire gratuite.
C. Agissant en personne, A._ saisit le Tribunal fédéral d'un recours de droit public. Il fait valoir une violation de l'art. 6 par. 3 let. d CEDH et conclut à l'annulation du jugement du 26 avril 2006. Il demande de pouvoir apporter la preuve de la vérité en citant et interrogeant des témoins à charge et à décharge. Subsidiairement, il demande que son recours soit acheminé d'office à l'instance de recours compétente, si celui-ci n'était pas adressé à la bonne instance. Il demande également qu'une enquête soit ouverte d'office au sujet de l'erreur médicale fatale du 8 octobre 2001 commise aux dépens de X._. En outre, il requiert l'assistance judiciaire gratuite.
D. Le Procureur général conclut au rejet du recours. Le Tribunal de police indique, dans sa prise de position, qu'il n'existe pas de voie de recours cantonale contre sa décision sur l'admissibilité des preuves libératoires, et que seul le jugement de fond est susceptible de recours selon les voies ordinaires, à savoir la voie de l'appel (art. 239 et ss du Code de procédure pénale genevois du 29 septembre 1977; CPP) ou, en cas de défaut du prévenu, celle de l'opposition (<ref-law>).
D. Le Procureur général conclut au rejet du recours. Le Tribunal de police indique, dans sa prise de position, qu'il n'existe pas de voie de recours cantonale contre sa décision sur l'admissibilité des preuves libératoires, et que seul le jugement de fond est susceptible de recours selon les voies ordinaires, à savoir la voie de l'appel (art. 239 et ss du Code de procédure pénale genevois du 29 septembre 1977; CPP) ou, en cas de défaut du prévenu, celle de l'opposition (<ref-law>).
E. Le recourant a répliqué le 29 juin 2006. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant a demandé que les noms des juges fédéraux qui traiteront son recours lui soient communiqués avant que le Tribunal fédéral ne rende son arrêt. Toutefois, les noms des juges siégeant dans les deux cours qui connaissent des recours de droit public dans le domaine du droit pénal (soit la Ire Cour de droit public et la Cour de cassation pénale; cf. art. 2 al. 1 ch. 3 et art. 7 al. 2 du Règlement du Tribunal fédéral du 14 décembre 1978 [RS 173.111.1]), sont accessibles au moyen de l'Annuaire fédéral ou du site internet des autorités fédérales suisses (www.admin.ch.); en outre, ils sont connus du recourant. Celui-ci avait donc la possibilité de demander la récusation des juges qu'il croyait prévenus à son égard.
Le recourant, d'ailleurs, a demandé la récusation du Président de la Cour de cassation pénale, le juge fédéral Schneider. Puisque celui-ci ne participe pas à la présente cause, cette demande est sans objet.
Le recourant, d'ailleurs, a demandé la récusation du Président de la Cour de cassation pénale, le juge fédéral Schneider. Puisque celui-ci ne participe pas à la présente cause, cette demande est sans objet.
2. Le recours de droit public n'est recevable que si la prétendue violation ne peut pas être soumise par une action ou par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale (art. 84 al. 2 OJ).
En l'occurrence, le recourant se plaint d'une violation de l'art. 6 par. 3 CEDH et donc d'un droit constitutionnel. Cependant, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, le grief d'une interprétation non conforme à la Constitution ou à la CEDH d'une disposition du droit fédéral, soit l'<ref-law>, ressortit en principe du pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 1a p. 109; pour l'<ref-law>, cf. arrêt non publié 6S.212/2004 du 6 juillet 2004 consid. 2.3).
Toutefois, le pourvoi en nullité est exclu contre les jugements d'un tribunal inférieur statuant en instance cantonale unique (art. 268 ch. 1 2ème phrase). Une décision du Tribunal de police ne peut donc, en principe, pas faire l'objet d'un pourvoi en nullité (cf. Bernard Corboz, La diffamation, SJ 113/1992 p. 656).
En outre, le pourvoi en nullité contre une décision préjudicielle ou incidente n'est recevable que si la décision attaquée tranche définitivement, sur le plan cantonal, un point de droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1a p. 36; <ref-ruling> consid. 2a p. 170; pour l'admission de la preuve libératoire au sens de l'<ref-law>, cf. l'arrêt non publié Str.659/1986 du 2 février 1987 consid. 1). Tel n'est pas le cas ici, puisque, sur appel contre le jugement final du Tribunal de police, la Chambre pénale de la Cour de justice pourrait encore admettre la preuve libératoire de l'accusé.
En conclusion, la voie du pourvoi en nullité n'est pas ouverte contre la décision incidente du Tribunal de police sur l'admissibilité de la preuve libératoire.
En conclusion, la voie du pourvoi en nullité n'est pas ouverte contre la décision incidente du Tribunal de police sur l'admissibilité de la preuve libératoire.
3. Par conséquent, il y a lieu d'examiner la recevabilité du recours de droit public.
Le jugement du Tribunal de police se borne à refuser la preuve libératoire; la peine sera fixée dans un jugement final ultérieur. Il s'agit donc d'une décision incidente qui, selon l'art. 87 al. 2 OJ, ne peut être attaquée par la voie du recours de droit public que s'il en résulte un dommage irréparable.
Pour qu'un préjudice puisse être qualifié d'irréparable, il faut qu'il cause un inconvénient de nature juridique. Tel est le cas lorsqu'une décision finale même favorable au recourant ne le ferait pas disparaître entièrement, en particulier lorsque la décision incidente contestée ne peut plus être attaquée avec la décision finale, rendant ainsi impossible le contrôle constitutionnel par le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1c p. 94 s. avec références). En revanche, un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable.
Dans le cas d'espèce, le recourant pourrait, le cas échéant, attaquer le jugement final du Tribunal de police le condamnant à une peine pour diffamation par la voie de l'appel devant la Cour de justice du canton de Genève (cf. <ref-law>). Celle-ci pourrait revoir non seulement la fixation de la peine, mais également l'admissibilité de la preuve libératoire. L'arrêt de la Cour de justice pourrait à son tour faire l'objet soit d'un pourvoi en nullité pour violation du droit fédéral (cf. affaire 6S.212/2004 du 6 juillet 2004, consid. 1), soit d'un recours de droit public pour violation de droits constitutionnels.
Ainsi, le recourant pourrait encore faire valoir ses griefs en attaquant le jugement final de la Cour de justice.
La prolongation de la procédure peut, exceptionnellement, causer un dommage irréparable quand elle met en péril l'existence d'un moyen de preuve (arrêt 4P.117/1998 du 26 octobre 1998 consid. 1b/bb/aaa, publ. in SJ 1999 I p. 186). En l'espèce, le Tribunal de police va rendre son jugement final dans peu de temps; ensuite, le recourant pourra demander à la Cour de justice d'admettre la preuve de la vérité ou de la bonne foi. Il ne paraît pas vraisemblable que ce report de courte durée pourrait causer la perte d'un moyen de preuve décisif et empêcher le recourant de prouver la vérité ou sa bonne foi.
Par conséquent, l'arrêt incident attaqué ne lui cause pas un préjudice irréparable au sens de l'art. 87 al. 2 OJ. Le recours de droit public est irrecevable.
3.1 La conclusion subsidiaire du recourant exigeant l'ouverture d'une enquête au sujet d'une erreur médicale aux dépens de X._, sort du cadre de l'objet litigieux, défini par le jugement attaqué. Partant, elle n'est pas recevable.
3.1 La conclusion subsidiaire du recourant exigeant l'ouverture d'une enquête au sujet d'une erreur médicale aux dépens de X._, sort du cadre de l'objet litigieux, défini par le jugement attaqué. Partant, elle n'est pas recevable.
4. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable.
Puisqu'il n'existe aucune voie de droit cantonale ou fédérale contre la décision attaquée, il n'est pas possible d'acheminer le recours à l'instance compétente, comme le demande le recourant dans ses conclusions subsidiaires.
Compte tenu des circonstances de l'espèce, le Tribunal fédéral renonce à percevoir des frais. La demande d'assistance judiciaire devient donc sans objet. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais.
2. Il n'est pas perçu de frais.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Procureur général et au Tribunal de police du canton de Genève, Chambre 3.
Lausanne, le 3 juillet 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a2b813ab-d6d7-40dc-b22d-d54409276434', '189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', 'c8aef4d7-7c01-4316-bb56-51ae3b9e21b3', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
04271930-8495-4e3a-8d20-16ad2c0a1791 | 2,010 | fr | Faits:
A. La Fédération suisse d'haltérophilie amateur (ci-après: la FSHA) est une association au sens des art. 60 ss CC, fondée en 1947, dont le but est de promouvoir, régler et surveiller les activités relatives à l'haltérophilie en Suisse. Elle est affiliée à l'Association olympique suisse (ci-après: Swiss Olympic), à la Fédération européenne d'haltérophilie et à la Fédération internationale d'haltérophilie. Son comité est notamment composé d'un président central et de deux vice-présidents, représentant respectivement les régions alémanique et francophone.
Spartak Fribourg est aussi une association au sens des art. 60 ss CC, fondée en mars 1980, qui a pour but de promouvoir les sports de force, tels que l'haltérophilie, le powerlifting, la musculation et le bras de fer. Ce club était membre de la FSHA jusqu'à sa démission, le 3 mai 2006. B._, qui a également été vice-président du comité de la FSHA jusqu'au 19 novembre 2005, date de l'élection d'un nouveau comité, en est le président.
B. Par deux jugements du 25 janvier 2005, le Tribunal du district de Brugg a annulé, à la demande de Spartak Fribourg, les décisions des assemblées générales de la FSHA des 14 août et 4 décembre 2004, pour le motif que le quorum n'était pas atteint. Il a mis les frais judiciaires à la charge de la défenderesse, à concurrence de 1'292 fr., respectivement de 1'047 fr., et l'a condamnée à verser 5'028 fr. 50, respectivement 2'514 fr. 25, à titre de dépens.
Le 8 février 2006, Spartak Fribourg a fait notifier à la FSHA un commandement de payer la somme de 23'650 fr. 60, à titre de frais de justice et d'avocat pour les procédures menées devant le Tribunal du district de Brugg. La poursuivie ayant formé opposition, il a requis la mainlevée, à concurrence toutefois de 3'042 fr. 75, montant correspondant au solde des dépens alloués judiciairement, compte tenu de l'acompte de 4'500 fr. versé le 12 mars 2005. La mainlevée définitive a été prononcée par jugement du 23 mai 2006. La poursuite a abouti à la délivrance, le 22 septembre 2006, d'un acte de défaut de biens définitif pour un montant de 3'594 fr. 05, en capital intérêts et frais.
C. Par demande du 15 décembre 2006, Spartak Fribourg a conclu à la constatation de la dissolution de plein droit de la FSHA au sens de l'art. 77 CC ainsi qu'à sa liquidation.
Le 5 octobre 2007, le Président 2 du Tribunal de l'Arrondissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville a débouté le demandeur de ses conclusions. Il a considéré en bref que l'acte de défaut de biens délivré le 22 septembre 2006 n'attestait pas une insolvabilité durable de la FSHA, mais une difficulté de paiement passagère due aux manoeuvres entreprises par B._ pour faire disparaître cette association au profit d'une nouvelle, créée en mars 2005 à l'initiative de certains dissidents de la précitée sous le nom de X._.
Statuant le 13 mars 2008 sur le recours de Spartak Fribourg, la 2ème Chambre civile de la Cour d'appel de la Cour suprême du canton de Berne a constaté la dissolution de plein droit, le 22 septembre 2006, de la FSHA. Elle a jugé en substance que cette dernière ne disposait à la date précitée d'aucune ressource financière susceptible de couvrir la créance de Spartak Fribourg, qu'elle faisait l'objet de deux autres réclamations pécuniaires, l'une de Swiss Olympic, l'autre de Spartak Fribourg, que la délivrance de l'acte de défaut de biens définitif constituait un indice clair permettant de constater son insolvabilité, et enfin que l'association avait été durablement insolvable les trois années précédant la date déterminante. Elle a en outre nié tout abus de droit de Spartak Fribourg.
D. La FSHA exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant, sous suite de frais et dépens, au rejet de l'action en constatation de sa dissolution. Elle invoque une appréciation arbitraire des preuves et une application erronée de l'art. 77 CC ainsi que l'abus de droit de Spartak Fribourg.
L'intimé propose, principalement, l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, son rejet. L'autorité cantonale a renoncé à déposer des observations, tout en renvoyant aux considérants de son jugement. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué est une décision finale prise par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF). Il a été rendu dans une affaire de nature non pécuniaire (cf. par analogie <ref-ruling> consid. 2 p. 3). Le recours est ainsi recevable indépendamment de la valeur litigieuse. Il a par ailleurs été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue par la loi (art. 42 LTF).
2. 2.1 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être lié ni par la motivation de l'autorité cantonale, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés ou, à l'inverse, rejeter un recours en substituant une nouvelle argumentation à celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254; <ref-ruling> consid. 2.5 p. 262). Compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), à l'art. 42 al. 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 104/105). Il ne connaît de la violation des droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce moyen a été invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF; pour les exigences de motivation: <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397).
2.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF), ce qu'il appartient au recourant de démontrer (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 61). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 LTF).
3. Invoquant l'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves et la violation de l'art. 77 CC, la recourante fait valoir que l'existence d'un acte de défaut de biens ne constitue qu'une présomption réfragable d'insolvabilité et que, en l'espèce, la délivrance d'un tel acte le 22 septembre 2006 ne permettait pas de conclure qu'elle se trouvait à cette date en état d'insolvabilité durable. Elle soutient que, contrairement à ce qu'a retenu la Cour suprême, sa situation financière n'était que temporairement précaire en raison, d'une part, des antagonismes entre anciens et nouveaux dirigeants et, d'autre part, de la gestion négligente de B._ et des manoeuvres de celui-ci pour l'assécher financièrement. Elle conteste en outre avoir été insolvable durant les trois dernières années précédant la date de l'établissement de l'acte de défaut de biens et relève que, pour juger de la durabilité de son insolvabilité, il y avait lieu de tenir aussi compte de l'ampleur de la créance constatée par cet acte. Elle reproche en outre à l'autorité cantonale d'avoir ignoré qu'elle-même disposait d'une créance à l'encontre de l'intimé résultant d'obligations statutaires non respectées par celui-ci et que sa situation financière a évolué favorablement après le 22 septembre 2006. Elle fait enfin grief à la Cour d'appel de ne pas avoir retenu l'abus de droit de l'intimé.
3.1 Selon l'art. 77 CC, l'association est dissoute de plein droit notamment lorsqu'elle est insolvable. Cette dissolution intervient par le seul effet de la loi (ex lege); les éventuels décisions ou jugements ne peuvent dès lors que constater la dissolution (JEAN-FRANÇOIS PERRIN, Droit de l'association, 3ème éd., ad art. 77 CC, p. 204; ANTON HEINI/URS SCHERRER, Commentaire bâlois, 3ème éd., 2006, no 1 ad art. 77 CC et les auteurs cités).
Une association est en principe insolvable lorsqu'elle ne peut plus exécuter ses obligations financières parce qu'elle manque de liquidités et qu'elle ne peut pas en acquérir à court terme (HEINI/SCHERRER, op. cit., no 3 ad art. 77 CC). L'insolvabilité ne se confond toutefois pas avec des difficultés de trésorerie ou un manque passager de moyens financiers. Il faut que les possibilités d'appel à des ressources suffisantes, notamment auprès des membres, soient vaines ou épuisées (JEAN-FRANÇOIS PERRIN, op. cit., ad art. 77 CC, p. 205; PIERMARCO ZEN RUFFINEN, Droit du sport, 2002, ad art. 77 CC, p. 114). L'insolvabilité doit être durable et exister de manière indubitable. Lorsque les associations sont inscrites au registre du commerce, elle se constate par le jugement de la faillite. Pour celles qui ne le sont pas, la doctrine est d'avis que la délivrance d'un acte de défaut de biens définitif constitue à cet égard un indice clair (HEINI/SCHERRER, op. cit., nos 7 et 8 ad art. 77 CC; HANS MICHAEL RIEMER, Commentaire bernois, 1990, nos 18 et 19 ad art. 76 à 79 CC; ANTON HEINI, Das Schweizerische Vereinsrecht, in Traité de droit privé suisse II/5, 2005, no 154, p. 77; DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Zurich, 1994, ch. 3.2.1.2, p. 164 et la note 143 pour d'autres références). Si l'existence d'un tel acte est propre à faire naître une présomption de fait, celle-ci peut toutefois être renversée par des preuves contraires (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 101; arrêt 4P.288/1993 du 15 avril 1994, consid. 2c publié in SJ 1995 p. 49; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4.1 p. 703).
Une association est en principe insolvable lorsqu'elle ne peut plus exécuter ses obligations financières parce qu'elle manque de liquidités et qu'elle ne peut pas en acquérir à court terme (HEINI/SCHERRER, op. cit., no 3 ad art. 77 CC). L'insolvabilité ne se confond toutefois pas avec des difficultés de trésorerie ou un manque passager de moyens financiers. Il faut que les possibilités d'appel à des ressources suffisantes, notamment auprès des membres, soient vaines ou épuisées (JEAN-FRANÇOIS PERRIN, op. cit., ad art. 77 CC, p. 205; PIERMARCO ZEN RUFFINEN, Droit du sport, 2002, ad art. 77 CC, p. 114). L'insolvabilité doit être durable et exister de manière indubitable. Lorsque les associations sont inscrites au registre du commerce, elle se constate par le jugement de la faillite. Pour celles qui ne le sont pas, la doctrine est d'avis que la délivrance d'un acte de défaut de biens définitif constitue à cet égard un indice clair (HEINI/SCHERRER, op. cit., nos 7 et 8 ad art. 77 CC; HANS MICHAEL RIEMER, Commentaire bernois, 1990, nos 18 et 19 ad art. 76 à 79 CC; ANTON HEINI, Das Schweizerische Vereinsrecht, in Traité de droit privé suisse II/5, 2005, no 154, p. 77; DOROTHE SCHERRER-BIRCHER, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, Zurich, 1994, ch. 3.2.1.2, p. 164 et la note 143 pour d'autres références). Si l'existence d'un tel acte est propre à faire naître une présomption de fait, celle-ci peut toutefois être renversée par des preuves contraires (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 101; arrêt 4P.288/1993 du 15 avril 1994, consid. 2c publié in SJ 1995 p. 49; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4.1 p. 703).
3.2 3.2.1 En l'espèce, il résulte des pièces du dossier que l'insolvabilité constatée par l'acte de défaut de biens définitif du 22 septembre 2006 est la résultante de circonstances particulières. L'annulation judiciaire des décisions prises lors des assemblées générales des 14 août et 4 décembre 2004 - source de l'acte de défaut de biens précité - s'inscrivait en effet dans le cadre de dissidences et querelles de personnes au sein de la FSHA. Celles-là ont eu pour origine un résultat positif lors d'un contrôle anti-dopage effectué le 27 mai 2002 sur la personne de l'haltérophile C._, fils de B._. Informée de ce cas de dopage, Swiss Olympic avait invité la recourante, le 13 août 2002, à engager une procédure disciplinaire à l'encontre de l'athlète prénommé. La FSHA, présidée à l'époque par D._ et co-présidée par E._ (pour la Suisse allemande) et B._ (pour la Suisse romande), avait tenté de « couvrir » le fils de ce dernier en refusant d'ouvrir une telle procédure. Swiss Olympic avait alors saisi le Tribunal arbitral du sport qui, par sentence du 5 mai 2004, avait admis la requête, motif pris que la FSHA était dans l'obligation d'engager une procédure disciplinaire pour dopage à l'encontre du sportif visé. Plusieurs de ses membres ayant appris par les médias l'existence de ce cas de dopage et de cette sentence arbitrale, la FSHA avait dû se résoudre à convoquer une assemblée générale extraordinaire le 14 août 2004. Lors de cette assemblée, qualifiée de houleuse, le président, D._, et la secrétaire, G._, avaient démissionné avec effet immédiat. Ces deux personnes avaient quitté l'assemblée, qui avait poursuivi ses débats au terme desquels C._ avait été finalement condamné à une suspension de deux ans ainsi qu'à une déchéance des titres acquis depuis la date du contrôle anti-dopage. Lors de l'assemblée générale du 4 décembre 2004, le caissier F._, avait aussi présenté sa démission avec effet immédiat. E._ en avait fait de même le 2 février 2005. C'est donc en raison des dissensions internes opposant deux clans, soit les partisans et les adversaires du prononcé d'une sanction à l'encontre de C._, que les assemblées générales de 2004 ont été amenées à prendre des décisions alors que le quorum n'était plus atteint, ouvrant ainsi la voie à leur annulation judiciaire. Et c'est paradoxalement B._ qui, à la suite des démissions du président central et du vice-président représentant la Suisse alémanique, est resté seul aux commandes de l'association du 3 février au 19 novembre 2005. A cela s'ajoute que les dissidents de la FSHA ont participé à la constitution, en mars 2005, de X._, qui a été présidée d'abord par D._, puis par la fille de ce dernier, ancienne comptable de la recourante, et dont la secrétaire était G._. L'intimé, qui a démissionné de la FSHA le 3 mai 2006, est membre de cette nouvelle association, sous l'égide de laquelle C._ a participé à des compétitions d'haltérophilie. X._ a par ailleurs tenté en vain de supplanter la recourante dans sa qualité de représentante de l'haltérophilie suisse au sein de la Fédération internationale.
On peut comprendre, dans ces conditions, que la recourante ait pu avoir le sentiment que le dessein de B._ était de fragiliser financièrement la FSHA afin d'en obtenir la dissolution et lui permettre de prendre le contrôle, avec ses partisans, du milieu associatif de l'haltérophilie suisse au travers de X._. A supposer qu'une telle manoeuvre puisse être considérée comme établie, elle ne saurait être déterminante, à elle seule, pour trancher si la recourante était insolvable au sens de l'art. 77 CC. Ce qui importe en définitive, c'est d'examiner si l'incapacité de l'intéressée à honorer la créance résultant de ces dissensions internes révélait des difficultés financières durables et insurmontables ou seulement un manque ponctuel de liquidités.
3.2.2 Pour retenir le caractère durable de l'insolvabilité de la recourante, l'autorité cantonale s'est fondée sur la situation financière durant les trois ans qui ont précédé la délivrance de l'acte de défaut de biens définitif du 22 septembre 2006. Elle a relevé à cet égard que la recourante était non seulement dépourvue de moyens financiers pendant cette période, mais qu'elle avait en outre une dette ouverte de 6'500 fr. envers Swiss Olympic et faisait l'objet d'une poursuite engagée par l'intimé pour un montant de 3'000 fr.
3.2.2.1 Comme le relève la recourante, qui se plaint à cet égard à juste titre d'une appréciation arbitraire des preuves, sa situation financière ne s'est précarisée qu'en 2005. Il ressort en effet des extraits bancaires qu'elle disposait de 6'424 fr. 27 au 30 juin 2004, de 5'934 fr. 82 au 17 août 2004 et de 4'778 fr. 02 au 31 décembre 2004. L'année 2005 a été caractérisée par l'absence de toute recette et par le retrait, le 14 mars 2005, d'un montant de 4'500 fr. en faveur de l'intimé. Ce versement, opéré à titre de règlement partiel des dépens alloués par le Tribunal du district de Brugg, a fait l'objet d'un avis de virement signé par B._ et H._, lesquels participaient simultanément à la constitution de X._. B._ - qui, à la suite des démissions successives, était devenu président de fait de la recourante (cf. supra consid. 3.2.1) - a donc non seulement vidé, en mars 2005, le compte de cette dernière au seul profit de l'intimé, dont il était aussi le président, faisant ainsi fi du conflit d'intérêts qui résultait de cette situation. Il s'est aussi abstenu de réclamer aux membres de la recourante les cotisations de l'année, représentant un montant de l'ordre de 5'000 fr. Ces deux éléments expliquent l'état des finances de la recourante lors de la nomination du nouveau comité, le 19 novembre 2005 (le solde en caisse n'était plus que de 278 fr. 52).
Par ailleurs, le fait qu'au 30 juin 2006, le compte de la recourante présentait le même solde qu'à la fin décembre 2005 trouve une explication dans les difficultés rencontrées par le nouveau comité pour entrer en possession des dossiers de l'association, lesquelles ne lui ont pas permis de procéder à l'envoi des cotisations 2006 avant le début du mois de juillet 2006. Contrairement à ce qu'a arbitrairement retenu l'autorité cantonale, ce n'est donc que dans le courant du deuxième semestre 2006 que l'encaissement de celles-là a pu avoir lieu. Par ailleurs, auparavant, soit à l'occasion de son assemblée générale du 18 mars 2006, la recourante avait voté le principe d'une contribution extraordinaire de ses membres de 1'000 fr. destinée à alimenter un fonds de défense lui permettant de mettre un terme aux litiges l'opposant à ses anciens dirigeants. Elle a ainsi démontré qu'elle était capable de faire appel à des ressources nouvelles pour faire face aux difficultés qu'elle rencontrait. Enfin, il appert qu'à l'occasion de l'envoi des cotisations 2006 et de l'invitation à verser la contribution extraordinaire de 1'000 fr., en date du 4 juillet 2006, la recourante s'est également adressée à l'intimé pour lui rappeler qu'il était redevable des cotisations 2005 et 2006 ainsi que de la contribution ponctuelle, soit au total d'un montant de 2'404 fr. Comme elle était débitrice de 3'594 fr. 05, elle lui a en outre proposé de verser 1'190 fr. 05, après compensation partielle de créances, ce qu'a refusé l'intimé.
A fin 2006, la recourante avait ainsi pu encaisser les cotisations et la contribution exceptionnelle de 2006 (sauf celles dues par l'intimé). Elle disposait en outre d'une créance de 2'404 fr. à l'encontre de ce dernier, de telle sorte qu'elle était en mesure de faire face à ses dettes. Elle a certes pris un risque - celui de voir prononcer sa dissolution pour cause d'insolvabilité - auquel elle n'avait probablement pas songé en invoquant la compensation de créances plutôt que de s'acquitter de l'entier de la dette que l'intimé lui réclamait par voie de poursuite. A cet égard, son argument selon lequel la modicité de sa dette de l'ordre de 3'500 fr., lui permettait aisément de faire appel à des ressources supplémentaires ou de contracter un prêt et, partant, était un indice de sa solvabilité peut lui être retourné. Si cette dette était si modeste, elle pouvait d'autant plus facilement s'en acquitter - en dépit de ses ressentiments - pour éviter la procédure en dissolution engagée par l'intimé et réclamer ultérieurement la créance qu'elle détenait envers celui-ci.
On peut toutefois retenir que, pour la période courant du début 2004 à fin 2006, la recourante ne s'est pas trouvée dans un état d'insolvabilité durable, mais a été confrontée à des difficultés momentanées de liquidités dues exclusivement au conflit qui l'opposait à ses anciens dirigeants.
3.2.2.2 L'autorité cantonale ne pouvait par ailleurs, pour se convaincre du caractère durable de l'insolvabilité, se fonder sur la dette de 6'500 fr. de la recourante à l'égard de Swiss Olympic, correspondant aux frais de procédure et d'honoraires d'avocat alloués à cette dernière par le Tribunal arbitral du sport le 5 mai 2004. La sentence y relative a en effet fait l'objet d'un recours en nullité au Tribunal cantonal vaudois le 28 juin 2004, qui a été retiré le 22 juin 2007, ce dont la Présidente de la Chambre des recours a pris acte dans son prononcé du 27 juin 2007 communiqué aux parties le 4 juillet suivant. La dette incriminée n'est donc devenue exigible qu'à cette date. Au demeurant, à la suite d'un accord ultérieur, elle a été éteinte en novembre 2007. Elle n'a donc fait l'objet d'aucune poursuite et n'a jamais mis la recourante en difficultés de trésorerie. Cela étant, elle ne saurait constituer un indice probant de l'insolvabilité de la recourante en septembre 2006.
Quant à la poursuite engagée contre la recourante à concurrence de 3'000 fr., elle correspond à une créance cédée le 15 septembre 2006 par B._ à l'intimé, représenté en la circonstance par le fils du prénommé, C._, laquelle se rapportait au montant de l'avance de frais versée le 30 décembre 2003 au Tribunal arbitral du sport au nom de la recourante. Or, cette cession de créance du 15 septembre 2006 n'est parvenue à la connaissance de cette dernière que le 5 octobre 2007, n'a jamais fait l'objet d'une facture et n'a été invoquée par voie de poursuite qu'en octobre 2007. Elle était donc inconnue de la recourante en septembre 2006, de telle sorte qu'elle ne peut pas non plus être considérée comme un indice probant de l'insolvabilité de la recourante à cette date.
3.2.3 Au vu de ces circonstances, qui démontrent que les difficultés financières de la recourante résultaient d'un manque de liquidités ponctuel dû exclusivement au conflit qui l'opposait à ses anciens dirigeants, l'autorité cantonale a considéré à tort que la recourante était insolvable au sens de l'art. 77 CC. Dans ces conditions, elle ne pouvait, sans violer le droit fédéral, admettre l'action tendant à la constatation de la dissolution de plein droit de la recourante. Partant, le recours doit être admis et l'arrêt entrepris réformé en ce sens que l'action de l'intimé est rejetée.
Cela étant , il n'y a pas lieu d'examiner le grief tiré de l'abus de droit.
4. L'intimé, qui succombe, supportera les frais et dépens de la procédure (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF). La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale (art. 68 al. 5 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement de la 2ème Chambre de la Cour d'appel de la Cour suprême du canton de Berne du 13 mars 2008 est réformé en ce sens que l'action tendant à la constatation de la dissolution de plein droit de la recourante est rejetée.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. Une indemnité de 3'500 fr., à verser à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé.
4. La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, Cour d'appel, 2ème Chambre civile.
Lausanne, le 22 janvier 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Jordan | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b8a4ca6e-765d-496f-b6b2-0ea0663377f2', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '2e4fedfc-9859-446f-98a7-d1535f193e1e', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Die 1949 geborene C._ reiste im Jahr 1967 aus ihrem Ursprungsland Kroatien in die Schweiz ein und wurde im Jahr 1998 eingebürgert. Sie ist verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder. Seit 1981 führt C._ als Selbstständigerwerbende ein Quartierrestaurant. Im Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen in Nacken, Schulter und Arm sowie auf Restbeschwerden im rechten Fuss nach einem Treppensturz im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen nahm eine Abklärung an Ort und Stelle vor (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. Februar 2004) und holte Arztberichte ein (worunter das auch eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit umfassende Gutachten des Dr. med. S._, FMH Rheumatologie und Rehabilitation, vom 23. September 2004) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto, eine steueramtliche Bescheinigung und Buchhaltungsabschlüsse der letzten Jahre. Gestützt auf diese Akten verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 2005 einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. März 2005).
A. Die 1949 geborene C._ reiste im Jahr 1967 aus ihrem Ursprungsland Kroatien in die Schweiz ein und wurde im Jahr 1998 eingebürgert. Sie ist verheiratet und Mutter dreier erwachsener Kinder. Seit 1981 führt C._ als Selbstständigerwerbende ein Quartierrestaurant. Im Juni 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen in Nacken, Schulter und Arm sowie auf Restbeschwerden im rechten Fuss nach einem Treppensturz im Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen nahm eine Abklärung an Ort und Stelle vor (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. Februar 2004) und holte Arztberichte ein (worunter das auch eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit umfassende Gutachten des Dr. med. S._, FMH Rheumatologie und Rehabilitation, vom 23. September 2004) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto, eine steueramtliche Bescheinigung und Buchhaltungsabschlüsse der letzten Jahre. Gestützt auf diese Akten verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Januar 2005 einen Rentenanspruch mangels eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. März 2005).
B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 59.3 % wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. November 2005 ab.
B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 59.3 % wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. November 2005 ab.
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung, welcher einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % erfordert (Art. 28 Abs. 1 [in den vor und ab 2004 geltenden Fassungen] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende 2003]), sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen mittels Einkommensvergleich (<ref-law>; vgl. auch <ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) und bei nicht zuverlässig ermittel- oder schätzbaren hypothetischen Erwerbseinkommen nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren auf Grund eines im Hinblick auf die konkrete betriebliche Situation erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> f. Erw. 1, mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung, welcher einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % erfordert (Art. 28 Abs. 1 [in den vor und ab 2004 geltenden Fassungen] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende 2003]), sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen mittels Einkommensvergleich (<ref-law>; vgl. auch <ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) und bei nicht zuverlässig ermittel- oder schätzbaren hypothetischen Erwerbseinkommen nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren auf Grund eines im Hinblick auf die konkrete betriebliche Situation erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> f. Erw. 1, mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erwägungen zur Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. Dr. med. S._ stellt im Gutachten vom 23. September 2004 folgende für die Arbeitsfähigkeit relevante Diagnosen: Schmerzen in Handgelenk und Unterarm rechts (bei leichter carpaler Instabilität bei Status nach Spaltung des Carpaltunnels im Jahr 2000); chronisches cervicothoracospondylogenes Syndrom recht (bei Status nach Carpaltunnelsyndrom-Operation rechts im Jahre 2000 wegen Kompression des Nervus medianus und bei MRI-mässig Diskusprotrusion C5/6 mediolateral rechts mit Kompression des Durasackes, aber ohne eindeutige radikuläre Ausfälle); chronische Schmerzen rechts retromalleolär lateral und inferior mit kleinem Allodynie-Areal (bei Status nach OSG-Distorsion rechts 5/02 und bei Verdacht auf Neuropathie des Nervus suralis und dessen Rami calcanei lateralis rechts). Dies ist soweit nicht umstritten. Uneinigkeit besteht in der Beantwortung der Frage, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin deswegen in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist.
3. Dr. med. S._ stellt im Gutachten vom 23. September 2004 folgende für die Arbeitsfähigkeit relevante Diagnosen: Schmerzen in Handgelenk und Unterarm rechts (bei leichter carpaler Instabilität bei Status nach Spaltung des Carpaltunnels im Jahr 2000); chronisches cervicothoracospondylogenes Syndrom recht (bei Status nach Carpaltunnelsyndrom-Operation rechts im Jahre 2000 wegen Kompression des Nervus medianus und bei MRI-mässig Diskusprotrusion C5/6 mediolateral rechts mit Kompression des Durasackes, aber ohne eindeutige radikuläre Ausfälle); chronische Schmerzen rechts retromalleolär lateral und inferior mit kleinem Allodynie-Areal (bei Status nach OSG-Distorsion rechts 5/02 und bei Verdacht auf Neuropathie des Nervus suralis und dessen Rami calcanei lateralis rechts). Dies ist soweit nicht umstritten. Uneinigkeit besteht in der Beantwortung der Frage, in welchem Umfang die Beschwerdeführerin deswegen in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist.
4. Gemäss Gutachten des Dr. med. S._ vom 23. September 2004 ist die Versicherte durch die festgestellten gesundheitlichen Störungen beim Heben von Gewichten über 10 kg und beim Stehen und Gehen länger als 30 - 40 Minuten ohne Pausen beeinträchtigt. Dadurch sei die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit einer selbstständigen Wirtin mit Angestellten auf 75 - 80 % beschränkt. Die Frage, in welchem zeitlichem Umfang diese Tätigkeit noch zumutbar sei, beantwortet der Experte mit "6-7 Stunden pro Tag". Dabei bestehe keine verminderte Leistungsfähigkeit. Diese fachärztliche Beurteilung stützt sich auf die medizinischen Vorakten, die von Dr. med. S._ erhobenen Befunde und die vom medizinischen Experten zusammen mit einem Physiotherapeuten vorgenommene Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL).
Verwaltung und Vorinstanz gehen gestützt auf die gutachterlichen Aussagen davon aus, die Versicherte könne trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung ihre bisherige Tätigkeit zumutbarerweise zu 75 % weiter ausüben und damit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen.
4.1 Die Beschwerdeführerin lässt zunächst einwenden, diese Beurteilung beruhe auf einem unzutreffenden Verständnis der Feststellungen des Experten. Sie habe bis zum Eintritt der Invalidität an 7 Wochentagen jeweils rund 11-12 Stunden im Tag gearbeitet. Wenn gemäss Gutachten vom 23. September 2004 nur noch je 6-7 Arbeitsstunden an 5 Wochentagen zumutbar seien, entspreche dies im Vergleich mit dem früheren Arbeitspensum zeitbezogen einer gesundheitsbedingten Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit im Umfang von 58 %.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, lassen sich die Aussagen im Gutachten vernünftigerweise nur so verstehen, dass die 6-7 Stunden auf ein "übliches" Tagespensum im Gesundheitsfall von rund 8-9 Arbeitsstunden zu beziehen sind. Als entscheidend ist mit dem kantonalen Gericht die Expertenaussage zu betrachten, wonach der Versicherten die Ausübung der bisherigen Tätigkeit einer selbstständigen Wirtin noch zu 75 - 80 % zumutbar ist. Dies entspricht bei einem "üblichen" Tagespensum von 8-9 Stunden den besagten 6-7 Stunden. Lag das frühere Arbeitspensum über diesem Wert - die entsprechenden Angaben der Versicherten waren dem medizinischen Experten wie auch dem an der EFL mitwirkenden Physiotherapeuten bekannt -, gilt dies auch für das gesundheitlich noch zumutbare Pensum. Gemäss dem Bericht über die EFL vom 19. Juli 2004 besteht die medizinisch bedingte Einschränkung denn auch, nebst der Limitierung beim Heben von Gewichten, in einem höheren Bedarf an Pausen zum Sitzen. Dieser wird für eine "übliche" Arbeitszeit mit 2 Stunden im Tag angegeben und dürfte bei einem höheren Pensum kaum signifikant überproportional ansteigen. Die Tätigkeit der Wirtsperson in einem Quartierrestaurant umfasst nun aber, wie die Versicherte selber bestätigt hat, namentlich auch lange Präsenzzeiten in frequenzärmeren Tagesabschnitten. Es besteht daher, zumal der Gastbetrieb der Beschwerdeführerin auch über Angestellte, worunter mehrere Familienangehörige, verfügt, welche nach Lage der Akten recht flexibel einsetzbar sind, die Möglichkeit, die gesundheitsbedingt erforderlichen Pausen vermehrt in solchen Zeiträumen einzulegen, was sich erwerblich entsprechend weniger ungünstig auswirkt. Damit kann offen bleiben, ob, wie die Verwaltung im Einspracheentscheid vom 22. März 2005 noch argumentierte, bei der Invaliditätsbemessung nicht ohnehin von einem "Normalarbeitspensum", wie auch immer dieses zu definieren wäre, ausgegangen werden müsste.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sodann vorgebracht, gemäss Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. Februar 2004 bestehe eine deutlich höhere gesundheitsbedingte Behinderung.
Tatsächlich hat der von der Abklärungsperson durchgeführte Betätigungsvergleich eine Restarbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf von lediglich 36.5 % ergeben. Grundlage hiefür bildeten indessen einzig die Angaben der Versicherten zu den Einschränkungen bei den einzelnen Verrichtungen und in medizinischer Hinsicht die vom Hausarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeiten. Dies erachtete die Abklärungsperson denn auch selber nicht für genügend, weshalb sie von einer abschliessenden erwerblichen Gewichtung des Betätigungsvergleichs absah und unter Hinweis auf die geltend gemachte grosse Einschränkung eine eingehende medizinische Abklärung beantragte. Diese wurde in der Folge durch Dr. med. S._ unter Einbezug von konkreten Belastungstests im Rahmen der EFL vorgenommen und ergab, wie erwähnt, eine gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von maximal 25 %. Wenn die Vorinstanz bei diesen Verhältnissen nicht auf den Betätigungsvergleich gemäss Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 20. Februar 2004 abgestellt hat, ist dies nicht zu beanstanden.
4.3 Geltend gemacht wird weiter, die Versicherte könne verschiedene Arbeiten im Restaurant nicht mehr selber ausführen und habe auch das Angebot an Mahlzeiten und besonderen Anlässen beschränken müssen. Dass dies zu mehr als 25 % mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu erklären ist, wird indessen durch die Akten, namentlich die überzeugenden fachärztlichen Aussagen des Dr. med. S._, nicht gestützt. Dasselbe gilt für das Vorbringen, es müssten mehr Hilfskräfte beigezogen werden.
4.4 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit einer Wirtin von demnach (höchstens) 25 % sich erwerblich nicht in rentenbegründender Weise auswirkt. Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
4.4 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die gesundheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit einer Wirtin von demnach (höchstens) 25 % sich erwerblich nicht in rentenbegründender Weise auswirkt. Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
5. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG in der hier massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 8. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0428e6cb-46bc-47e0-8ba8-14bca97e8c97 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (<ref-law>), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt.
A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (<ref-law>), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Die Gemeinde Wolhusen beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der beiden Beschwerden.
D. Die Gemeinde Wolhusen beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der beiden Beschwerden.
E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer trat nach 15-monatiger Arbeitslosigkeit am 1. März 2001 eine Stelle bei der A._AG an. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin auf Ende Juni 2002 gekündigt, wobei es sich wegen Krankheit des Beschwerdeführers bis Ende Juli 2002 verlängerte. Unmittelbar danach, im August 2002, nahm der Beschwerdeführer eine Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm zusammen mit seiner neuen Lebenspartnerin und deren Vater gegründeten B._GmbH auf, an welcher er auch als Gesellschafter mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.-- beteiligt war. In der Zeit von August 2002 bis Dezember 2002 bezog er, je nach Geschäftsgang des Unternehmens, unterschiedliche Nettoeinkünfte von minimal Fr. 1'400.-- und maximal Fr. 3'824.30, durchschnittlich ca. Fr. 3'400.-- (ohne Kinderzulagen). In den Monaten Januar bis März 2003 wurden ihm Löhne von Fr. 3'465.--, Fr. 1'965.-- beziehungsweise Fr. 2'291.80 (je exklusive Kinderzulagen) ausbezahlt (siehe angefochtenes Urteil S. 6, 17). Das Einkommen, welches der Beschwerdeführer von August 2002 bis März 2003 als Geschäftsführer der B._GmbH erzielte, war deutlich geringer als der Lohn, den er zuvor bei der A._AG erhalten hatte (siehe angefochtenes Urteil S. 6, 17).
Der Beschwerdeführer liess in der Zeit von August 2002 bis März 2003 lediglich die Kinderzulagen an die Unterhaltsberechtigten überweisen. Weitere Zahlungen erbrachte er nicht. Nach der Auffassung der Vorinstanz hätte er höhere Zahlungen leisten können, da er trotz seiner Einkünfte als Geschäftsführer der GmbH grundsätzlich gemäss <ref-law> einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls hatte. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer für den Zeitraum von August 2002 bis zum 7. Januar 2003 (vgl. angefochtenes Urteil S. 15 ff., E. 5.3) vor, dass er diesen Anspruch nicht geltend machte (siehe angefochtenen Entscheid S. 18 f.). Für den Zeitraum vom 8. Januar 2003 bis März 2003 (vgl. angefochtenes Urteil S. 20 ff., E. 5.4) führt die Vorinstanz zudem, in einer Alternativbegründung, aus, nachdem der Beschwerdeführer sich weder um Arbeitslosenunterstützung noch um eine neue Anstellung bemüht habe, wäre von ihm zumindest zu erwarten gewesen, dass er sich hinsichtlich seines Notbedarfs entsprechend einschränken würde, um wenigstens minimale Unterhaltszahlungen erbringen zu können, was er indessen nicht getan habe (siehe angefochtenen Entscheid S. 21).
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise auf Ersatz von Verdienstausfall gehabt, da er als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter der von ihm mitgegründeten GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe.
Ob der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise auf Ersatz von Verdienstausfall hatte, ist im vorliegenden Zusammenhang eine Vorfrage des eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsrechts zu einer Hauptfrage des Bundesstrafrechts und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde geprüft werden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die bloss subsidiärer Natur ist (Art. 84 Abs. 2 OG), ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.2 Die Vorinstanz gesteht dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein (zeitlich begrenztes) Recht zur Ausübung der (schlecht entlöhnten) Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH zu. Sie führt aus, dass er eine Verdienstausfallentschädigung erhalten hätte, wenn er seine Tätigkeit bei der GmbH als Zwischenverdienst deklariert und sich daneben um eine besser bezahlte Anstellung bemüht hätte.
Der Beschwerdeführer hält diese Argumentation für widersprüchlich und damit willkürlich. Die Rüge ist, soweit überhaupt ausreichend substantiiert, unbegründet. Die Vorinstanz bringt zum Ausdruck, dem Beschwerdeführer sei nicht vorzuwerfen, dass er fürs erste überhaupt die schlecht entlöhnte Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH aufgenommen habe, doch sei ihm anzulasten, dass er es unterlassen habe, die Einkünfte hieraus als Zwischenverdienst zu deklarieren und sich von Anbeginn um eine besser bezahlte Anstellung zu bemühen, wodurch er einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Form von Ersatz des Verdienstausfalls erlangt hätte.
2.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er sich überhaupt nicht um eine Verdienstausfallentschädigung im Sinne von <ref-law> bemüht und dadurch die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie bewusst in Kauf genommen habe (angefochtenes Urteil S. 19).
Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Feststellung sei willkürlich. Selbst wenn er unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gehabt haben sollte, könne ihm nicht leichthin unterstellt werden, dass er überhaupt darum hätte wissen müssen. Er habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass mit dem Antritt der Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH mit einem 100%igen Arbeitspensum der Tatbestand der "Arbeitslosigkeit" gar nicht gegeben sei.
Zu diesem Einwand wird in den nachstehenden Erwägungen zur eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde Stellung genommen.
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gehabt, da ihm als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung zukomme. Er habe im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass ihm die Arbeitslosenkasse auf seine Anfrage eine entsprechende Auskunft erteilt habe. Die Vorinstanz habe diesem Einwand keinen Glauben geschenkt. Daher habe er nach Vorliegen des hier angefochtenen Urteils bei der Kasse schriftlich einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht. Die Arbeitslosenkasse GBI habe mit Verfügung vom 16. Februar 2004 eine Anspruchsberechtigung wegen arbeitgeberähnlicher Stellung im Betrieb unter Berufung auf <ref-ruling> verneint (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 f.).
3.2 Die Vorinstanz führt in ihren Gegenbemerkungen unter anderem aus, der Beschwerdeführer behaupte selber nicht, dass er sich bei den Behörden erkundigt habe, wie es sich mit dem Bezug einer Verdienstausfallentschädigung verhalten würde, wenn er sich neben seiner Tätigkeit bei der B._GmbH um ein besser bezahltes Anstellungsverhältnis bemühen würde. Im Übrigen sei die vom Beschwerdeführer eingereichte Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI vom 16. Februar 2004, welche ihr nicht vorliege, ein unzulässiges neues Beweismittel und die darauf gründende Behauptung, die Arbeitslosenkasse habe einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Verdienstausfallentschädigung verneint, eine unzulässige neue Tatsachenbehauptung.
3.2 Die Vorinstanz führt in ihren Gegenbemerkungen unter anderem aus, der Beschwerdeführer behaupte selber nicht, dass er sich bei den Behörden erkundigt habe, wie es sich mit dem Bezug einer Verdienstausfallentschädigung verhalten würde, wenn er sich neben seiner Tätigkeit bei der B._GmbH um ein besser bezahltes Anstellungsverhältnis bemühen würde. Im Übrigen sei die vom Beschwerdeführer eingereichte Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI vom 16. Februar 2004, welche ihr nicht vorliege, ein unzulässiges neues Beweismittel und die darauf gründende Behauptung, die Arbeitslosenkasse habe einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Verdienstausfallentschädigung verneint, eine unzulässige neue Tatsachenbehauptung.
3.3 3.3.1 Die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht eingereichte Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI vom 16. Februar 2004 ist zwar als solche eine neue Tatsache, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgetragen werden kann. Die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Arbeitslosenkasse kann aber bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gehabt habe, grundsätzlich berücksichtigt werden.
3.3.2 Aus der Verfügung vom 16. Februar 2004 (Beschwerdebeilage 2) ergibt sich indessen nicht, dass der Beschwerdeführer nach der Auffassung der Arbeitslosenkasse unter den hier vorliegenden Umständen im massgebenden Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte. In der Verfügung wird ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung verneint, dass der Beschwerdeführer bei der Firma B._GmbH "nach wie vor eine Organstellung als Gesellschafter und damit eine arbeitgeberähnliche Funktion" innehat, dass er mit andern Worten "auch nach seiner Entlassung/Kündigung weiterhin die Entscheidungen der Gesellschaft im Sinne von <ref-law> bestimmen oder massgeblich beeinflussen" kann. Diese Gegebenheiten schlössen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (<ref-ruling>) die Anspruchsberechtigung aus. Gemäss dem zitierten Bundesgerichtsentscheid kann ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn ihm die Aktiengesellschaft zwar gekündigt hat, er aber nach wie vor als Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft amtet.
Die Arbeitslosenkasse GBI ist in ihrer Verfügung mithin offensichtlich davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer von der B._GmbH gekündigt worden sei, er aber bei dieser Gesellschaft nach wie vor eine Organstellung als Gesellschafter und damit eine arbeitgeberähnliche Funktion innehabe und aus diesem Grunde gemäss <ref-ruling> keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. In Tat und Wahrheit ist dem Beschwerdeführer aber von der A._AG, bei der er während 17 Monaten angestellt war, gekündigt worden und hat er danach zusammen mit andern Personen ein neues Unternehmen, die Firma B._GmbH, gegründet, bei der er als Geschäftsführer tätig und als Gesellschafter beteiligt ist. Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von dem Sachverhalt, der in der Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI beurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer kann daher aus jener Verfügung und der darin vertretenen Rechtsauffassung nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.4 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er in Anbetracht der gegebenen Umstände aus irgendwelchen andern Gründen entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls im Sinne von <ref-law> gehabt habe.
3.4 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er in Anbetracht der gegebenen Umstände aus irgendwelchen andern Gründen entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls im Sinne von <ref-law> gehabt habe.
3.5 3.5.1 Der Beschwerdeführer meint, selbst wenn er einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gehabt haben sollte, führe dies nicht dazu, dass er diese zu beanspruchen hätte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu <ref-law> müsse der Unterhaltsschuldner die ihm zumutbaren Bemühungen unternehmen, um ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht zu erlangen. Wo die Grenze dieser Zumutbarkeit genau liege, lasse sich angesichts der vielfältigen familiären und sozialen Verhältnisse kaum allgemein formulieren; sie sei fliessend und werde in der Praxis von Fall zu Fall bestimmt (vgl. <ref-ruling> E. 3, mit Hinweisen). Vor seiner Anstellung bei der A._AG sei er lange Zeit arbeitslos gewesen. Nach der Kündigung durch die A._AG sei er vor der Entscheidung gestanden, ob er ein neues Unternehmen aufbauen oder den Weg zum Arbeitsamt in der vagen Hoffnung auf eine Anstellung in der bisherigen Form wählen solle. Er sei bereits dreimal aus einer Kaderposition entlassen worden. Seine Chancen, in derselben Branche eine adäquate Anstellung zu finden, seien äusserst gering. Die Vorinstanz billige ihm denn auch ein (zeitlich begrenztes) Recht zur Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten B._GmbH zu. Wenn er nun aber die Verdienstausfallentschädigung im Sinne von <ref-law> beansprucht hätte, dann hätte er unter anderem die Pflichten und Kontrollvorschriften gemäss <ref-law> erfüllen, mithin insbesondere eine andere Arbeit (nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes) suchen und seine diesbezüglichen Bemühungen nachweisen müssen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5 f.).
3.5.2 Der Beschwerdeführer will mit diesem Einwand offenbar andeuten, dass es ihm nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar gewesen sei, neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten und im Aufbau befindlichen GmbH eine andere Arbeit zu suchen. Weshalb und inwiefern ihm dies nicht möglich gewesen sei, legt er indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich. Dass auch eine 100%ige Beschäftigung eine Zwischenverdienst-Tätigkeit im Sinne von <ref-law> sein kann, stellt er mit Recht nicht in Abrede.
3.5.3 Die Vorinstanz macht dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf, dass er überhaupt die Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH aufnahm. Sie wirft ihm vor, dass er sich nicht um den Ersatz des Verdienstausfalls bemühte, auf den er trotz dieser Tätigkeit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen Anspruch hatte.
Damit geht auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers fehl, dass er im massgebenden Zeitraum von August 2002 bis März 2003 bei einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 2'787.-- und dem ihm im angefochtenen Urteil (S. 19/20) zugebilligten monatlichen Existenzminimum von Fr. 2'800.-- gar nicht über die zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderlichen Mittel verfügt und daher den objektiven Tatbestand von <ref-law> nicht erfüllt habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.). Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid hätte der Beschwerdeführer durch Geltendmachung seines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls über zusätzliche Mittel verfügen können.
Damit geht auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers fehl, dass er im massgebenden Zeitraum von August 2002 bis März 2003 bei einem durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 2'787.-- und dem ihm im angefochtenen Urteil (S. 19/20) zugebilligten monatlichen Existenzminimum von Fr. 2'800.-- gar nicht über die zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderlichen Mittel verfügt und daher den objektiven Tatbestand von <ref-law> nicht erfüllt habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.). Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid hätte der Beschwerdeführer durch Geltendmachung seines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls über zusätzliche Mittel verfügen können.
4. 4.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer für den Zeitraum August 2002 bis 7. Januar 2003 vor, "sich überhaupt nicht um eine Verdienstausfallentschädigung im Sinne von <ref-law> bemüht und dadurch die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie bewusst in Kauf genommen zu haben" (angefochtenes Urteil S. 19). Eventualvorsatz reiche für die Anwendung von <ref-law> aus. Der Beschwerdeführer habe damit den objektiven und den subjektiven Tatbestand von <ref-law> erfüllt (angefochtenes Urteil S. 19).
Diese Ausführungen reichen zur Begründung des (Eventual-)Vorsatzes in Bezug auf die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum August 2002 bis 7. Januar 2003, nicht aus.
Diese Ausführungen reichen zur Begründung des (Eventual-)Vorsatzes in Bezug auf die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum August 2002 bis 7. Januar 2003, nicht aus.
4.2 4.2.1 Gemäss <ref-law> wird bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Vorsätzlich verübt eine Straftat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt (<ref-law>). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung weiss und den tatbestandsmässigen Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (<ref-ruling> E. 3c, mit Hinweisen).
4.2.2 Im vorliegenden Fall kann Vorsatz beziehungsweise Eventualvorsatz nur angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer wusste respektive ernsthaft für möglich hielt, dass er in Anbetracht der konkreten Umstände und unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise auf Ersatz des Verdienstausfalls hatte. Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Urteil nicht mit der Tatfrage, ob der Beschwerdeführer dies wusste oder ernsthaft für möglich hielt. Zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage hätte indessen unter anderem deshalb Anlass bestanden, weil die Annahme, dass trotz 100%iger Beschäftigung als Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH der Tatbestand der (Teil-)Arbeitslosigkeit mit daraus resultierenden Entschädigungsansprüchen gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz gegeben sein könnte, für den juristischen Laien nicht ohne weiteres nahe liegt.
Die Vorinstanz setzt sich auch nicht mit den Tatfragen auseinander, welche Beweggründe und Interessen der Beschwerdeführer für einen Verzicht auf die Geltendmachung von ihm zustehenden Entschädigungsansprüchen gehabt haben könnte. Das angefochtene Urteil enthält keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass er auf die Geltendmachung solcher Ansprüche etwa deshalb verzichtete, weil er die entsprechenden Zahlungen ohnehin in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht seinen Kindern und seiner ehemaligen Gattin hätte überweisen müssen.
Allerdings ist es vorstellbar, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis seines Anspruchs auf dessen Geltendmachung deshalb verzichtete, weil er wusste, dass er im Falle der Geltendmachung des Anspruchs als Arbeitsloser unter anderem die Kontrollvorschriften erfüllen und somit eine Arbeit suchen und eine ihm vom Arbeitsamt vermittelte zumutbare Arbeit annehmen müsste (siehe dazu Art. 8 Abs. 1 lit. g i.V.m. <ref-law>), wozu er allenfalls nicht bereit war. Das angefochtene Urteil enthält indessen keine diesbezüglichen Anhaltspunkte.
Wohl war dem Beschwerdeführer, der schon in früheren Zeiten arbeitslos gewesen war, bewusst, dass er nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses bei der A._AG durch die Arbeitgeberin einen - allerdings zeitlich begrenzten - Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte, falls er keine neue zumutbare Stelle fand. Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, er habe gewusst beziehungsweise ernsthaft für möglich gehalten, dass ihm im Falle der Aufnahme einer neuen, schlechter bezahlten 100%igen Beschäftigung als Geschäftsführer einer von ihm mitgegründeten GmbH ein Anspruch auf Ersatz der Lohndifferenz in gewissen Grenzen zustehe.
Die Vorinstanz weist allerdings in ihren Gegenbemerkungen (S. 1/2) darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht behaupte, er habe bei den Arbeitslosenbehörden je abgeklärt, wie es sich mit dem Bezug einer Verdienstausfallentschädigung verhielte, wenn er sich neben der Tätigkeit bei der GmbH um ein besser bezahltes Anstellungsverhältnis bemühen würde. Zu derartigen Abklärungen hatte der Beschwerdeführer indessen nur Anlass, wenn er zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit rechnete, dass er trotz der 100%igen Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls habe. Ob der Beschwerdeführer mit dieser Möglichkeit rechnete, wird im angefochtenen Entscheid indessen nicht ausgeführt. Dass er allenfalls bei der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, ihm stehe möglicherweise ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls zu, vermöchte lediglich Fahrlässigkeit, nicht aber (Eventual-)Vorsatz zu begründen.
4.3 Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen (Art. 277 BStP) und zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Frage des Vorsatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen abklären, ob der Beschwerdeführer wusste oder zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit rechnete, dass er unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls habe und somit durch Geltendmachung dieses Anspruchs im massgebenden Zeitraum über zusätzliche finanzielle Mittel neben seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH hätte verfügen können. Nur unter dieser Voraussetzung kann dem Beschwerdeführer (Eventual-)Vorsatz in Bezug auf die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen von August 2002 bis 7. Januar 2003, vorgeworfen werden.
4.3 Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen (Art. 277 BStP) und zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Frage des Vorsatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen abklären, ob der Beschwerdeführer wusste oder zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit rechnete, dass er unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls habe und somit durch Geltendmachung dieses Anspruchs im massgebenden Zeitraum über zusätzliche finanzielle Mittel neben seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH hätte verfügen können. Nur unter dieser Voraussetzung kann dem Beschwerdeführer (Eventual-)Vorsatz in Bezug auf die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen von August 2002 bis 7. Januar 2003, vorgeworfen werden.
5. 5.1 Bezüglich des Vorwurfs der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum vom 8. Januar 2003 bis März 2003 hält die Vorinstanz in einer alternativen Begründung Folgendes fest (angefochtenes Urteil S. 21):
"Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands ist zu sagen, dass der Angeklagte dadurch, dass er neben den Kinderzulagen überhaupt keine Unterhaltszahlungen leistete, die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie bewusst in Kauf nahm, was für die Erfüllung des Tatbestands ... ausreicht .... Nachdem er sich weder um Arbeitslosenunterstützung noch um eine neue Anstellung bemühte, wäre von ihm zumindest zu erwarten gewesen, dass er sich hinsichtlich seines Notbedarfs .... entsprechend einschränken würde, um wenigstens minimale Unterhaltszahlungen erbringen zu können. Dies hat er nicht getan."
5.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern es ihm entgegen der Auffassung der Vorinstanz unmöglich beziehungsweise unzumutbar gewesen sei, neben der Überweisung der Kinderzulagen wenigstens minimale Unterhaltszahlungen zu leisten, und weshalb er insoweit nicht mit (Eventual-)Vorsatz gehandelt habe.
Soweit der Beschwerdeführer seine Verurteilung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Zeitraum vom 8. Januar 2003 bis März 2003 überhaupt anficht, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht rechtsgenüglich begründet und daher nicht darauf einzutreten.
-:-
III.
III.
6. Der Beschwerdeführer ersucht in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
6.1 Die staatsrechtliche Beschwerde war von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher insoweit abzuweisen.
6.2 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise begründet. Das Gesuch ist insoweit gegenstandslos geworden.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde war, soweit sie unbegründet ist, teilweise nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher, da die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist, insoweit teilweise gutzuheissen.
6.3 Somit hat der Beschwerdeführer 1/3 der Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3'000.-- zu zahlen und ist seinem Vertreter, Fürsprecher Peter Krebs, Baden-Dättwil / AG, eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Januar 2004 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen (Art. 277 BStP) und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Januar 2004 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen (Art. 277 BStP) und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, teilweise gutgeheissen.
4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, teilweise gutgeheissen.
5. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- zu zahlen.
5. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- zu zahlen.
6. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Peter Krebs, Baden-Dättwil / AG, wird eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
6. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Peter Krebs, Baden-Dättwil / AG, wird eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
7. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sowie der Einwohnergemeinde Wolhusen, Sozialamt, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2', 'd6b7f7fd-b541-4c9a-926f-5a6ef69fc13f', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326'] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
04292992-f1e1-4008-8b25-6a45a2fad388 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 4. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. Oktober 2009, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde des Versicherten diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie sich praktisch in einer Wiederholung der Eingabe vom 24. Juni 2009 an das Verwaltungsgericht erschöpft und sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern deren Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unrichtig und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
dass hieran auch die Vorbringen bezüglich des Gesundheitszustandes nichts zu ändern vermögen,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem beco Berner Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Januar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04292b1b-ab52-49e6-bd3a-27bd7f594f38 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1957 geborene X._ war im Rahmen seiner seit April 1999 bei der Firma Q._ ausgeübten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. Oktober 2001 erlitt er bei einem Sturz von ca. zweieinhalb Metern Höhe am rechten Bein eine mehrfragmentäre, dislozierte Pilon-Tibiale-Fraktur und eine nicht dislozierte Fibulaköpfchenfraktur sowie am linken Bein eine intraartikuläre distale Tibiafraktur (Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 22. November 2001). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht richtete die SUVA nach dem Ereignis vom 29. Oktober 2001 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, welche Leistungen sie per 30. November 2003 einstellte (Schreiben vom 1. Dezember 2003). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 sprach die SUVA zudem für die verbleibenden Beeinträchtigungen des Geschehnisses ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer 21%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, erhöhte aber den versicherten Verdienst auf Fr. 48'518.- (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004).
A. Der 1957 geborene X._ war im Rahmen seiner seit April 1999 bei der Firma Q._ ausgeübten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 29. Oktober 2001 erlitt er bei einem Sturz von ca. zweieinhalb Metern Höhe am rechten Bein eine mehrfragmentäre, dislozierte Pilon-Tibiale-Fraktur und eine nicht dislozierte Fibulaköpfchenfraktur sowie am linken Bein eine intraartikuläre distale Tibiafraktur (Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 22. November 2001). In Anerkennung ihrer Leistungspflicht richtete die SUVA nach dem Ereignis vom 29. Oktober 2001 Taggelder aus und kam für die Heilbehandlung auf, welche Leistungen sie per 30. November 2003 einstellte (Schreiben vom 1. Dezember 2003). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 sprach die SUVA zudem für die verbleibenden Beeinträchtigungen des Geschehnisses ab 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente auf der Basis einer 21%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, erhöhte aber den versicherten Verdienst auf Fr. 48'518.- (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2005 ab.
C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm eine dem Invaliditätsgrad entsprechende Rente zuzusprechen, und es sei die Integritätsentschädigung neu festzusetzen; eventualiter sei die Sache zwecks ergänzender medizinischer Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im gerichtlichen Entscheid und im Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 haben Vorinstanz und SUVA die Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (Art. 6 UVG) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1) zutreffend dargelegt. Richtig ist sodann der Hinweis, dass sich bei organischen Unfallfolgen die adäquate, d.h. rechtserhebliche Kausalität weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt; weshalb die Adäquanz gegenüber dem natürlichen Kausalzusammenhang praktisch keine selbstständige Bedeutung hat (<ref-ruling> Erw. 3a, 117 V 365 Erw. 5c/bb mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 505 [U 116/03] S. 249 Erw. 2.1; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1c). Im Weitern werden die gesetzlichen Regelungen über die Voraussetzungen und Höhe einer Integritätsentschädigung (Art. 24 f. UVG in Verbindung mit Art. 36 UVV sowie Anhang 3 zur UVV) richtig wiedergegeben. Gleiches gilt hinsichtlich des Zusammentreffens verschiedener Schadensursachen gemäss Art. 36 Abs. 2 UVG (<ref-ruling> Erw. 3a, 121 V 333 Erw. 3c, 113 V 58) sowie mit Bezug auf die Erwägungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a). Darauf wird verwiesen. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), welches mit Bezug auf den Zeitraum von seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003 bis zum Erlass des Einspracheentscheids (<ref-ruling> Erw. 1b, 116 V 248 Erw. 1a) anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 1), hat zu keiner Änderung dieser Rechtslage geführt.
1. Im gerichtlichen Entscheid und im Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 haben Vorinstanz und SUVA die Grundsätze über den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (Art. 6 UVG) vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1) zutreffend dargelegt. Richtig ist sodann der Hinweis, dass sich bei organischen Unfallfolgen die adäquate, d.h. rechtserhebliche Kausalität weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt; weshalb die Adäquanz gegenüber dem natürlichen Kausalzusammenhang praktisch keine selbstständige Bedeutung hat (<ref-ruling> Erw. 3a, 117 V 365 Erw. 5c/bb mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 505 [U 116/03] S. 249 Erw. 2.1; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1c). Im Weitern werden die gesetzlichen Regelungen über die Voraussetzungen und Höhe einer Integritätsentschädigung (Art. 24 f. UVG in Verbindung mit Art. 36 UVV sowie Anhang 3 zur UVV) richtig wiedergegeben. Gleiches gilt hinsichtlich des Zusammentreffens verschiedener Schadensursachen gemäss Art. 36 Abs. 2 UVG (<ref-ruling> Erw. 3a, 121 V 333 Erw. 3c, 113 V 58) sowie mit Bezug auf die Erwägungen zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> Erw. 3a). Darauf wird verwiesen. Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), welches mit Bezug auf den Zeitraum von seinem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003 bis zum Erlass des Einspracheentscheids (<ref-ruling> Erw. 1b, 116 V 248 Erw. 1a) anwendbar ist (<ref-ruling> Erw. 1), hat zu keiner Änderung dieser Rechtslage geführt.
2. Strittig sind der Umfang des Rentenanspruchs sowie die Höhe der Integritätsentschädigung.
2.1 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung der Akten und mit in allen Teilen überzeugender Begründung die Schlussfolgerung der SUVA bestätigt, wonach der Unfall vom 29. Oktober 2001 insoweit nachhaltigen Einfluss auf die verwertbare Restarbeitsfähigkeit ausübt, als dem Beschwerdeführer die Hilfstätigkeit auf dem Bau unzumutbar geworden, eine vorwiegend sitzende Tätigkeit mit Tragen von Lasten bis 5 kg ohne Geh- und Stehleistungen und ohne Besteigen von Treppen hingegen ganztags möglich ist.
2.2 Was letztinstanzlich hiegegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Unbegründet ist namentlich der Einwand, das kantonale Gericht habe zu Unrecht die Frage, ob mit einem lumbalen Rückenleiden eine ganztags sitzenden Tätigkeit überhaupt ausübbar sei, nicht geprüft. Nachdem es mit zutreffenden Erwägungen, worauf verwiesen wird, ausschloss, dass die chronisch rezidivierenden Kreuzschmerzen (Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ vom 26. November 2002) mit dem Unfall in einem adäquat kausalen Zusammenhang stehen, hat der Unfallversicherer gerade nicht - auch nicht im Sinne von Art. 36 Abs. 2 UVG - für die unfallfremde Gesundheitsschädigung mit allfälliger Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit einzustehen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass die Ärzte der Rehaklinik beim Austritt Ende November 2002 in Berücksichtigung des Rückenleidens erwarteten, dass der Beschwerdeführer in den kommenden Monaten eine vorwiegend sitzende Tätigkeit ganztags werde ausüben können (Austrittsbericht vom 26. November 2002). In Übereinstimmung hiermit gelangten sowohl der Kreisarzt Dr. med. J._ anlässlich seiner Abschlussuntersuchung am 1. Juli 2003, als auch der im Rahmen des Einspracheverfahrens zur ärztlichen Beurteilung durch die SUVA am 2. Juli 2004 intern beigezogene Chirurg Dr. med. S._ - welcher Kenntnis der Ergebnisse der zwischenzeitlich am 19. Mai und 10. Juni 2004 am Spital A._ erfolgten ambulanten Untersuchung zur Abklärung der lumbalen Rückenschmerzen hatte - zum Schluss, eine ganztags vorwiegend sitzende Tätigkeit sei dem Versicherten zumutbar. Selbst wenn sich die tieflumbalen Rückenbeschwerden, welchen eine auf die funktionelle Beinverlängerung infolge der Spitzfussstellung zurückzuführende Wirbelsäulenfehlhaltung bei rechtsseitigem Beckenhochstand zu Grunde liegt (Bericht der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin am Spital A._ vom 11. Juni 2004), verschlimmert haben, wirkt sich die geringe relative Beinlängendifferenz wegen des Spitzfusses (zudem bei angepassten orthopädischen Schuhen) nach Ansicht des Dr. med. S._ bei der Arbeit im Sitzen überhaupt nicht aus. Ebenso wenig wäre der Beschwerdeführer aus einhelliger ärztlicher Sicht aufgrund der objektivierbaren somatischen Befunde weiterhin auf den Gebrauch der Gehstöcke angewiesen. Zu Recht stellte das Gericht daher nicht auf die hiezu im Widerspruch stehende Einschätzung der zumutbaren Restarbeitsfähigkeit des Hausarztes Dr. med. D._ in seinem Bericht vom 21. Mai 2003 ab. Mit knapper Begründung hielt er lediglich fest, dass die medizinische Situation seit dem Austritt aus der Rehaklinik stationär sei, weshalb weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit bestehe. Hinsichtlich des Rückenleidens gibt Dr. med. D._ überdies lediglich die subjektiv empfundenen Beschwerden des Versicherten wieder, indem er ausführte, dieser klage nach längerem Sitzen über Rückenschmerzen und gehe weiterhin an Stöcken. Schliesslich kann der Beschwerdeführer ebenso wenig etwas aus dem letztinstanzlich aufgelegten Zeugnis des Hausarztes vom 29. August 2005 zu seinen Gunsten ableiten, da es jeglicher Begründung der ab 29. Oktober 2001 attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit entbehrt, sodass nicht darauf abgestellt werden kann. Bei dieser Aktenlage erübrigen sich, entgegen dem beschwerdeführerischen Eventualantrag, weitere medizinische Abklärungen.
2.3 Mit Blick auf die von Dr. med. S._ in Bezug auf die Fehlhaltung des Rückens und des Gebrauchs der Gehstöcke genannte psychogene Überlagerung und die im Bericht der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin vom 11. Juni 2004 erwähnten Hinweise auf eine Symptomausweitung, fehlt es hinsichtlich einer psychogenen Störung schon am adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallgeschehen vom 29. Oktober 2001, wie die SUVA zu Recht in ihrem Einspracheentscheid festhielt, da die hiezu praxisgemäss erforderlichen Kriterien nicht erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 3d, 115 V 140 Erw. 6).
2.3 Mit Blick auf die von Dr. med. S._ in Bezug auf die Fehlhaltung des Rückens und des Gebrauchs der Gehstöcke genannte psychogene Überlagerung und die im Bericht der Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin vom 11. Juni 2004 erwähnten Hinweise auf eine Symptomausweitung, fehlt es hinsichtlich einer psychogenen Störung schon am adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallgeschehen vom 29. Oktober 2001, wie die SUVA zu Recht in ihrem Einspracheentscheid festhielt, da die hiezu praxisgemäss erforderlichen Kriterien nicht erfüllt sind (<ref-ruling> Erw. 3d, 115 V 140 Erw. 6).
3. 3.1 Die der Invaliditätsbemessung zu Grunde liegenden Eckdaten des Einkommensvergleichs bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Da die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 12. Juli 2004 zur Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) zudem auch auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) abstellte (<ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen), braucht es keiner abschliessenden Beurteilung, ob die vom Unfallversicherer ebenfalls beigezogenen Lohnangaben aus der Dokumentation über die Arbeitsplätze (DAP) den zur Rechtskonformität der DAP-Invaliditätsbemessung entwickelten Kriterien (<ref-ruling>) entsprechen. Des Weiteren resultiert unter Berücksichtigung einer Nominallohnentwicklung für Männer (<ref-ruling> Erw. 3.1.2) für das Jahr 2003 von 1,3 % (Die Volkswirtschaft 6-2005, S. 83 Tabelle B 10.3) - anstelle des von der SUVA angenommenen Prozentsatzes von 1,4 % - jedenfalls kein höherer als der vom kantonalen Gericht und der Beschwerdegegnerin angenommene Invaliditätsgrad von 21 %. Der Vorinstanz folgend ist somit festzustellen, dass kein Anspruch auf die beantragte höhere Rente besteht.
3.2 Schliesslich erübrigen sich Weiterungen zur Bemessung der Integritätsentschädigung, da hiezu in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Einwendungen erhoben wurden und auch sonst wie nicht ersichtlich ist, inwiefern die diesbezügliche Festsetzung des Unfallversicherers unzutreffend sein sollte. Damit hat es bei der vom vorinstanzlichen Gericht bestätigten Integritätsentschädigung von 15 % sein Bewenden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 7. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | [] |
0429d944-4957-49e9-a74c-25954b1883b1 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 4. September 2008 bewilligte der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf der Sunrise Communications AG (Sunrise) die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation für GSM- und UMTS auf dem SBB-Areal, Grundstück Kat.-Nr. 7340, an der Alten Landstrasse 2 in Männedorf. Die Antenne soll als Gemeinschaftsanlage zusammen mit der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) und der SBB betrieben werden. Das Baugrundstück, auf dem sich bereits heute eine Antennenanlage befindet, liegt in der Zone für öffentliche Bauten Oe2.
B. Den dagegen von A._, B._ und C._ erhobenen Rekurs hiess die Baurekurskommission II des Kantons Zürich nach Durchführung eines Augenscheins am 29. Juni 2010 gut und hob die Baubewilligung auf. Die Rekurskommission ging davon aus, die geplante Baute trete mit ihren Ausmassen vom Aussichtspunkt "Weieren" aus optisch überaus stark störend in Erscheinung. Sie verletze damit das besondere Einordnungsgebot nach § 238 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (PBG).
C. Gegen den Rekursentscheid gelangten sowohl die Sunrise als auch der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerden am 1. Dezember 2010 teilweise gut. Es entschied, dass § 238 Abs. 2 PBG nicht anwendbar sei, weil kein einordnungsmässiger Bezug zwischen der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage und dem Aussichtspunkt "Weieren" bestehe. Es hob den Rekursentscheid auf und wies die Akten zur Prüfung der weiteren Rügen der damaligen Rekurrierenden und zu neuer Entscheidung an die Baurekurskommission II zurück.
Auf die dagegen gerichtete Beschwerde von A._, B._ und C._ trat das Bundesgericht am 30. Mai 2011 nicht ein (Urteil 1C_46/2011).
D. Im zweiten Rechtsgang wies das Baurekursgericht den Rekurs von A._, B._ und C._ am 8. November 2011 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 8. August 2012 ab.
E. Gegen beide verwaltungsgerichtlichen Entscheide haben A._, B._ und C._ am 17. September 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben, der Entscheid der Baurekurskommission vom 29. Juni 2010 sei zu bestätigen und es sei die Bewilligung zur Erstellung einer Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7340 in Männedorf zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
F. Sunrise, der Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde äusserten sich am 5. und 7. Februar 2013 dazu.
G. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten (Art. 82 ff. BGG). Zusammen mit dem Endentscheid können die Beschwerdeführer den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010 anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht - wird vom Bundesgericht nur insoweit geprüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Es ist an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2. Die Baurekurskommission hatte im ersten Rechtsgang die vom Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf am 4. September 2008 für die Mobilfunk-Basisstation erteilte Baubewilligung mit der Begründung aufgehoben, die Anlage trete mit ihren Ausmassen vom Aussichtspunkt "Weieren" aus optisch stark störend in Erscheinung. Die geplante Baute nehme somit in ihrer Gestaltung keine besondere Rücksicht auf den 80 m (Luftlinie) entfernt liegenden und als Schutzobjekt im Sinn von § 203 Abs. 1 lit. b des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) geltenden Aussichtspunkt, was nach § 238 Abs. 2 PBG aber erforderlich sei. Die Baubewilligung sei daher trotz des qualifizierten kommunalen Ermessensspielraums unhaltbar.
2.1 Diese Rechtsauffassung verwarf das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 1. Dezember 2010. Es führte aus, wenn es um den generellen Schutz der Aussicht von einem planerisch bezeichneten Landschaftspunkt gehe, wenn also die Aussicht als solche das Schutzobjekt bilde, werde der Schutzumfang mittels entsprechender Neigungswinkel und Freihaltebereiche von der kommunalen Ordnung definiert. Eine Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG scheide hingegen aus, weil es an einem von Drittstandorten aus konkret wahrnehmbaren Schutzobjekt fehle; anders zu entscheiden wäre allenfalls dann, wenn der Aussichtspunkt dank entsprechender baulicher oder natürlicher Gegebenheiten (Trauerweide mit Sitzbank, installiertes Aussichtsfernrohr usw.) als solcher erkennbar sei. Demgegenüber könne es vorkommen, dass die Sicht auf ein bestimmtes Objekt bzw. auf eine Geländeform Gegenstand der Schutzanordnung sei. Dann komme eine Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG insoweit infrage, als mit der Unterschutzstellung seiner Ansicht dem betreffenden Objekt zugleich eine einordnungsmässig besonders schützenswerte Position zuerkannt werde.
Vorliegend dürften gemäss Art. 12.2 der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Männedorf vom 30. September 1996 (BZO) die in den Ergänzungsplänen durch Höhenkoten, Sektoren und Neigungswinkel umschriebenen Ausblicke durch Bauten und Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Geschützt sei somit die Aussicht von dem im Ergänzungsplan Nr. 11 festgelegten Aussichtspunkt "Weieren" aus auf die Seelandschaft und die gegenüberliegenden Berge, indem ein unverbaubarer Raum definiert und nicht etwa ein konkretes Objekt oder Gelände für schutzwürdig erklärt werde. Letzteres falle schon deswegen ausser Betracht, weil das gegenüberliegende Zürichseeufer ausserhalb des Gemeindegebiets von Männedorf liege. Da in diesem Fall kein einordnungsmässiger Bezug zwischen der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage und dem Aussichtspunkt "Weieren" bestehe, greife § 238 Abs. 2 PBG nicht ein. Damit unterstehe die Aussicht vom rund 80 m von der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage entfernten Aussichtspunkt "Weieren" einzig dem Schutz des kommunalen Ergänzungsplans Nr. 11 in Verbindung mit Art. 12.2 BZO. Da das Bauvorhaben nicht mehr im darin festgelegten Aussichtsschutzbereich liege, fänden die diesbezüglichen Bestimmungen über Sektoren und Neigungswinkel keine Anwendung. Für die Einordnung der Antennenanlage sei allein § 238 Abs. 1 PBG massgebend. Dass die Antennenanlage der darin enthaltenen Ästhetikgeneralklausel genüge, habe die Baurekurskommission zutreffend festgehalten.
2.2 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 Abs. 1 BV). Die im Ergänzungsplan Nr. 11 umschriebenen Neigungswinkel und Freihaltebereiche (schraffierte Flächen) definierten den Bereich, in welchem bauliche Beschränkungen zur Erhaltung der Aussicht bestünden. Zugleich werde im Plan aber auch ein Beobachterhorizont festgelegt (gewachsenes Terrain = 438.4 m.ü.M. + 1.25). Dieser definiere die obere horizontale Ebene der geschützten Aussicht, während der Neigungswinkel die untere Grenze markiere. Im Bereich zwischen dem Beobachterhorizont und der durch den Neigungswinkel definierten Ebene befinde sich die geschützte Aussicht auf die Seelandschaft und die gegenüberliegenden Berge. In diesen Bereich rage der Mast der strittigen Mobilfunkantennen-Anlage mit den daran angebrachten Antennenkörpern hinein: Die Oberkante des nur 80 m entfernten Antennenmastes befinde sich - ohne Blitzschutz - auf einer Höhe von 438.3 m.ü.M..
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe zum unhaltbaren Resultat, dass vom Aussichtspunkt "Weieren" in erster Linie die Aussicht auf den Bahnhof Uetikon geschützt wäre. Dagegen dürfte ausserhalb des als unverbaubar definierten Raums ein so hohes und breites Gebäude erstellt werden, dass die geschützte Aussicht vollständig verstellt und der Aussichtsschutz damit seines Gehalts beraubt würde. Dies sei unhaltbar und widerspreche krass Sinn und Zweck der planungsrechtlichen Festlegung des Aussichtspunkts "Weieren" sowie Ziff. 12.2 BZO, wonach die in den Ergänzungsplänen umschriebenen Ausblicke weder durch Bauten oder Anlagen beeinträchtigt noch durch Bäume und Sträucher wesentlich geschmälert werden dürften.
2.3 Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Männedorf werfen den Beschwerdeführern vor, sich nicht genügend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander zu setzen; die Willkürrüge genüge deshalb den Begründungsanforderungen nicht.
Sie betonen, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstandpunkt der Gemeinde geschützt habe, wonach die Regelung des Aussichtsschutzes in Art. 12.2 BZO i.V.m. Ergänzungsplan Nr. 11 abschliessenden Charakter aufweise. Danach umfasse die geschützte Aussicht nur einen bestimmten unverbaubaren Raum vor dem Aussichtspunkt und gewährleiste nicht den Ausblick auf ein bestimmtes Objekt oder Gelände, wie namentlich auf die Seelandschaft und die gegenüberliegenden Berge. Es sei unstreitig, dass sich die Antenne nicht im so definierten Aussichtsschutzbereich befinde, weshalb § 238 Abs. 2 PBG nicht anwendbar sei.
Die Auslegung der Beschwerdeführer, wonach jegliche Bauten und Anlagen im Aussichtsbereich, unabhängig von ihrer Distanz zum Aussichtspunkt, verboten seien, sei weder praktikabel (insbes. würden auch Gebäude einer Nachbargemeinde betroffen), noch werde sie vom klaren Wortlaut der BZO bzw. des PBG gedeckt. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts führe auch nicht zu willkürlichen Ergebnissen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nicht ein hohes und breites Gebäude zur Diskussion stehe, sondern eine Antennenanlage, welche die Fernsicht ohnehin nur punktuell beeinträchtigen könne.
2.4 Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen). Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 319).
Vorliegend ist weiter zu beachten, dass der Gemeinde als Bau- und Planungsbehörde bei der Auslegung ihrer Planungsvorschriften (hier: Art. 12.2 BZO i.V.m. Ergänzungsplan Nr. 11) ein Beurteilungsspielraum zusteht. Gleiches gilt praxisgemäss bei der Handhabung der Ästhetikklausel (§ 238 PBG; vgl. Urteil 1P.678/2004 vom 21. Juni 2005 E. 3 und 4, in: ZBl 107/2006 S. 430; RDAF 2007 I S. 453).
2.5 Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Männedorf gingen übereinstimmend davon aus, dass der Aussichtsschutz in Art. 12.2 BZO i.V.m. dem Ergänzungsplan Nr. 11 abschliessend geregelt sei. Ziel dieser Regelung sei es, die Aussicht in einem bestimmten Bereich freizuhalten, indem durch Höhenkoten, Sektoren und Neigungswinkel ein unverbaubarer Raum umschrieben werde. Dagegen sei nicht bezweckt, Bauten und Anlagen zu verbieten, die - unabhängig von der Distanz zum Aussichtspunkt - irgendwo in der Umgebung bzw. am Horizont noch sichtbar seien. Diese Auslegung kann sich grundsätzlich auf die Eintragungen im Ergänzungsplan stützen und erscheint jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich.
Zwar dient diese Regelung dazu, die Aussicht auf den See und die dahinter liegenden Berge freizuhalten (davon ging auch das Verwaltungsgericht aus, vgl. E. 5.3 S. 9 des Urteils vom 1. Dezember 2010). Wenn sich die Gemeinde jedoch bewusst für einen beschränkten Schutz dieser Aussicht entschieden hat, um unverhältnismässige Einschränkungen der Baufreiheit in der weiteren Umgebung zu vermeiden, so ist dies grundsätzlich zu respektieren.
Zwar sind extreme Fälle denkbar, in denen eine massive Baute oder Anlage ausserhalb der Aussichtszone wie ein Riegel zwischen Aussichtspunkt und See zu liegen kommt und den Aussichtsschutz seines Inhalts berauben könnte (falls ein Bau dieser Ausmasse überhaupt mit der Zonenordnung vereinbar wäre). Die Beschwerdeführer legen jedoch nicht dar, dass ein solcher Fall hier vorliegt; dies ist auch nicht ersichtlich: Auch wenn der neue Mast vier Meter höher ist als bisher, einen grösseren Mastdurchmesser aufweist und aufgrund der zuoberst am Mastende befestigten Antennenelemente optisch stark ins Gewicht fällt, handelt es sich doch um eine punktuelle Störung der Aussicht, während links und rechts der Antenne ein weiträumiger Ausblick auf den Zürichsee und die dahinter liegende Landschaft verbleibt. Insofern kann offen bleiben, ob § 238 Abs. 2 PBG in den geschilderten Extremfällen anwendbar wäre, oder ob ein solches Bauvorhaben gestützt auf die allgemeine Ästhetikklausel (§ 238 Abs. 1 PBG) oder einer anderen Bestimmung des kantonalen oder kommunalen Rechts verboten werden könnte.
Nach dem Gesagten erweist sich die Willkürrüge als unbegründet.
3. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Verwaltungsgericht sich zu Unrecht nicht mit ihren Vorbringen und Beweisanträgen auseinandergesetzt habe, wonach der Aussichtspunkt "Weieren" mit Sitzsteinen und einem Kiesplatz ausgestattet sei und es sich deshalb um ein von Drittstandorten aus konkret wahrnehmbares Schutzobjekt handle. Im ersten Rechtsgang habe die Frage der Ausstattung des Aussichtspunkts keine Rolle gespielt; diese Frage sei erstmals in der Begründung des Urteils vom 1. Dezember 2010 aufgetaucht. In analoger Anwendung von § 52 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH) hätten die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer deshalb nicht als unzulässige Noven qualifiziert werden dürfen.
3.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Rückweisungsentscheid vom 1. Dezember 2010 nicht nur die untere Instanz binde, sondern auch das rückweisende Gericht selbst, wenn gegen den neuen Entscheid der unteren Instanz wiederum eine Beschwerde erhoben werde (vgl. E. 1 des Entscheids vom 8. August 2012 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Wegen dieser Bindungswirkung sei es den Parteien verwehrt, im Fall einer erneuten Anrufung des Verwaltungsgerichts der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder gar nicht in Erwägung gezogen worden seien. Daraus folge auch, dass im zweiten Rechtsgang neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge zu Streitfragen, die das Verwaltungsgericht im Rückweisungsentscheid bereits abschliessend behandelt habe, nicht beachtet werden dürften und demgemäss unzulässig seien. Eine abweichende Beurteilung im zweiten Rechtsgang sei nur möglich, wenn sich die Entscheidungsgrundlagen verändert hätten, z.B. ein veränderter Sachverhalt vorliege, oder in der Zwischenzeit eine Rechts- oder Praxisänderung erfolgt sei. Im vorliegenden Fall liege kein solcher Ausnahmetatbestand vor. Das Verwaltungsgericht sei daher an die im Rückweisungsentscheid vom 1. Dezember 2010 vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden, wonach nicht § 238 Abs. 2 PBG, sondern lediglich § 238 Abs. 1 PBG anwendbar sei, und letzterer durch das Bauvorhaben nicht verletzt werde. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang neue tatsächliche Behauptungen vorbrächten, seien diese nicht zulässig (E. 2.3 des Urteils vom 8. August 2012).
3.2 Die Beschwerdeführer berufen sich auf § 52 Abs. 2 VRG/ZH, wonach neue Tatsachenbehauptungen - wenn das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz entscheidet - nur so weit zulässig sind, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden ist. Diese Bestimmung beschränkt die Sachverhaltskognition des Verwaltungsgerichts, wenn es (namentlich in Bausachen) als zweite Rechtsmittelinstanz (nach dem Baurekursgericht, früher: Baurekurskommission) entscheidet. Sie regelt nicht die hier streitige Frage der Selbstbindung des Gerichts im zweiten Rechtsgang, nach einer Rückweisung der Sache an die untere Instanz. Weshalb diese Bestimmung auf die vorliegend streitige Frage analog angewendet werden müsse, wird von den Beschwerdeführern nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich.
Nach der Rechtsprechung zur Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich die Tragweite der Bindung von Gerichten und Parteien an die erste Entscheidung aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch für die neue rechtliche Begründung vorgibt (<ref-ruling> E. 2 S. 335 mit Hinweisen). Vorliegend hatte das Verwaltungsgericht im Urteil vom 1. Dezember 2010 abschliessend über die Fragen des Aussichtsschutzes und der Anwendbarkeit von § 238 Abs. 2 PBG entschieden, weshalb ergänzende Feststellungen und neue Vorbringen zu diesen Fragen grundsätzlich ausgeschlossen waren.
Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
3.3 Dagegen können die Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtsurteils vom 1. Dezember 2010 als offensichtlich unrichtig oder unvollständig rügen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Hierfür genügt es allerdings nicht, ergänzende Tatsachen zur Beschaffenheit des Aussichtspunktes (Kiesbelag, Sitzsteine) anzuführen, sondern die Beschwerdeführer müssen darlegen, inwieweit der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdeschrift nicht, die lediglich einen rechtlichen Mangel (nämlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs im zweiten Rechtsgang) rügt. Insbesondere wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, von welchen Standorten aus der Kiesbelag und die Steine wahrnehmbar sind und inwiefern sie - aus Sicht eines aussenstehenden Beobachters - einen optischen Bezug zwischen der projektierten Baute (Antennenanlage) und dem Aussichtspunkt "Weieren" bzw. der geschützten Aussicht begründen, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Voraussetzung für die erhöhten ästhetischen Anforderungen gemäss § 238 Abs. 2 PBG wäre (E. 5.2 des Urteils vom 1. Dezember 2010).
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000 zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Hochbau- und Planungsausschuss Männedorf und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Die Gerichtsschreiberin: Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'd27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35'] | [] |
0429e730-25eb-42ac-87c9-a052f68d14a4 | 2,011 | fr | Vu:
le recours en matière civile du 9 juillet 2010;
l'ordonnance du 26 juillet 2010 admettant la requête d'effet suspensif du recourant;
la déclaration de retrait de recours du 28 avril 2011; | considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait de recours et de rayer la cause du rôle;
que le juge instructeur est compétent pour statuer à cet effet (<ref-law>);
que, selon la pratique constante, les frais judiciaires incombent à la partie qui retire son recours;
qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés qui s'en sont rapportés à justice sur la requête d'effet suspensif; | par ces motifs, le Juge instructeur ordonne:
1. La cause est rayée du rôle par suite du retrait du recours.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Il n'est pas alloué de dépens aux intimés.
4. La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 juin 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge instructeur: La Greffière:
Marazzi Rey-Mermet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. Par jugement du 2 décembre 2002, le Tribunal de police genevois a condamné X._, Z._ et Y._ pour discrimination raciale (<ref-law>) à la peine de deux mois d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans.
Statuant sur appel le 24 mars 2003, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a confirmé le jugement de première instance.
Statuant sur appel le 24 mars 2003, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a confirmé le jugement de première instance.
B. En résumé, cette condamnation repose sur les faits suivants:
L'association "B._"-Touche pas à mes enfants (ci-après: B._) a été créée le 2 février 2001 à Vevey. Elle a pour but une lutte active aux fins de protéger les enfants contre les actes de pédophilie. Y._ en est le président, Z._ le vice-président et X._ la secrétaire et trésorière. B._ est une émanation directe de la secte raëlienne, dont les trois personnes précitées sont d'ailleurs membres.
A la fin du mois d'avril 2001, un tract à l'en-tête de l'association B._ a été distribué dans de nombreux ménages à Genève. Son contenu est le suivant:
recto
"PROTEGEZ VOS ENFANTS
DES PRÊTRES CATHOLIQUES
PEDOPHILES
Dans les 20 dernières années des milliers de prêtres catholiques ont été condamnés à travers le monde pour abus sexuels sur des enfants ou pour pédophilie, parfois avec la protection de leurs évêques, ceux-ci détournant à leur profit personnel la loi sur le secret de la confession.
Ceci ne représente que la partie visible de l'iceberg, car pour un prêtre condamné, il y a fort à parier que des dizaines de prêtres catholiques continuent leurs activités pédophiles en toute impunité.
Voilà pourquoi le Mouvement Raëlien vient de créer l'Association B._.
Nous encourageons ceux qui parmi vous ont subi des abus sexuels de la part de prêtres catholiques dans leur jeunesse et n'ont jamais osé en parler à appeler ce numéro gratuit:
N° 0800 808 666
Des spécialistes, et en tout anonymat si vous le souhaitez, entreprendront en votre nom des poursuites avec demandes de dédommagements financiers importants auprès de la justice."
Verso:
"PROTEGEZ VOS ENFANTS DE LA PEDOPHILIE:
NE LES ENVOYEZ PLUS AU CATECHISME
Les risques d'abus sexuels de la part des prêtres catholiques étant statistiquement beaucoup plus grands que dans la population normale, envoyer ses enfants au catéchisme c'est prendre un risque inacceptable de les exposer à la pédophilie.
Nous demandons aux gouvernements de prendre des mesures simples prouvant qu'ils sont réellement concernés par ce problème grave. En particulier:
- Que des cours d'éducation sexuelle soient donnés aux enfants dès les premières années de scolarité et qu'il soit inclus:
- un chapitre spécial de prévention de la pédophilie mis au point par des psychologues spécialisés afin de leur apprendre à se protéger des abus sexuels;
- la distribution du numéro de téléphone de notre association que les enfants pourront appeler s'ils se sentent victimes ou en danger d'abus sexuels.
- Et nous insistons pour que ce cours de prévention soit en priorité donné dans les écoles catholiques, milieu, on l'a vu, à haut risque.
- Que les lois changent, afin qu'elles ne puissent plus permettre aux ecclésiastiques d'être honteusement les complices de tels actes sous couvert du soit-disant "secret professionnel".
AIDEZ-NOUS A PROTEGER VOS ENFANTS
Faites circuler ce tract autour de vous, parlez-en
à vos amis, et visitez notre site internet
www.B._.org"
A cette époque, la page d'accueil du site internet www.B._.org s'intitulait "Association pour la dénonciation des prêtres catholiques pédophiles" et comportait le contenu du tract.
A cette époque, la page d'accueil du site internet www.B._.org s'intitulait "Association pour la dénonciation des prêtres catholiques pédophiles" et comportait le contenu du tract.
C. X._, Y._ et Z._ se pourvoient en nullité au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Invoquant la violation de l'<ref-law>, ils concluent à l'annulation de la décision attaquée. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base exclusive de l'état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit se fonder sur les faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant ne peut s'écarter.
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Celles-ci, qui doivent être interprétées à la lumière de leur motivation, circonscrivent les points litigieux (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Celles-ci, qui doivent être interprétées à la lumière de leur motivation, circonscrivent les points litigieux (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
2. Les recourants contestent que les conditions de l'infraction de discrimination raciale définie à l'<ref-law> soient réalisées. Ils soutiennent d'abord que leur tract ne visait pas les catholiques en tant que tels, mais les membres du clergé et l'organisation de l'Eglise catholique. Dans tous les cas, les catholiques ne sauraient, selon eux, constituer un groupe religieux au sens de l'<ref-law>. En outre, les recourants estiment que le tract en cause ne contenait aucun message irrévérencieux à l'encontre des catholiques parce qu'ils étaient catholiques mais mettait seulement en avant les problèmes de pédophilie au sein du clergé.
2.1 L'<ref-law> déclare punissable celui qui, publiquement, aura incité à la haine ou à la discrimination envers une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse. L'alinéa 4 de la même disposition réprime celui qui aura publiquement, par la parole, l'écriture, l'image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaissé ou discriminé d'une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appartenance ethnique ou de leur religion.
Selon la jurisprudence, l'<ref-law> protège essentiellement la dignité de l'homme en tant que membre d'une race, d'une ethnie ou d'une religion (<ref-ruling> consid. 1c p. 24). Classé parmi les infractions contre la paix publique, il protège aussi la paix publique, qui est menacée par des actes qui peuvent conduire à dresser des groupes humains les uns contre les autres (<ref-ruling> consid. 2c p. 125; <ref-ruling> consid. 2 p. 206). Dans ce contexte, conformément à la volonté du législateur, les trois premiers alinéas de l'<ref-law> visent plus précisément à combattre la haine raciale et l'alinéa 4 à interdire les atteintes discriminatoires (<ref-ruling> consid. 1c p. 24).
2.2 L'<ref-law> pourra entrer en conflit avec la liberté d'opinion, garantie par l'art. 16 Cst. et l'art. 10 CEDH. En principe, dans une démocratie, chacun a le droit d'exposer ses vues sur un sujet d'intérêt public, même si elles déplaisent à certains. La majorité ne peut prétendre réduire la minorité au silence (<ref-ruling> consid. 3c p. 258). A l'instar des autres droits fondamentaux, la liberté d'opinion n'a toutefois pas une valeur absolue. Des restrictions peuvent y être apportées si elles sont fondées sur une base légale, sont justifiées par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui et demeurent proportionnées au but visé (art. 36 Cst.; cf. art. 10 § 2 CEDH). Lors de l'interprétation de l'<ref-law>, le juge devra tenir compte de la liberté d'opinion. Il ne saurait notamment apporter une trop grande restriction à la liberté d'opinion et rendre intouchable certains groupes humains, en interdisant toute critique à leur égard. Seules des critiques heurtant directement le principe de la dignité humaine et celui d'égalité pourront légitimement limiter la liberté d'opinion (Aubert, L'article sur la discrimination raciale et la Constitution fédérale, PJA 1994 1079 spéc. 1081 s., 1083; Riklin, Die neue Strafbestimmung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB), Media Lex 1995 36 spéc. p. 43).
2.3 Pour que l'<ref-law> soit applicable, il faut, en premier lieu, que l'auteur agisse publiquement, ce qui suppose qu'il s'adresse à un large cercle de destinataires déterminés (<ref-ruling> consid. 1c p. 25) ou qu'il s'exprime de manière telle qu'un cercle indéterminé de personnes peuvent prendre connaissance de son message (<ref-ruling> consid. 2b p. 178). En l'espèce, il est manifeste - et non contesté - que les recourants ont imprimé de nombreux exemplaires du tract incriminé et qu'ils les ont distribués largement. Le tract était en outre accessible sur le site internet de B._.
2.4 Deuxièmement, il faut que le message, quelle qu'en soit la forme ou le support, s'en prenne à une ou plusieurs personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse. Par religion, on vise un groupe de personnes qui se différencient par leurs croyances transcendantales communes (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. II, Berne 2002, p. 301). Dans une société pluraliste où se côtoient différentes communautés religieuses, il convient en effet d'imposer le respect mutuel entre les fidèles des diverses communautés ainsi que vis-à-vis des non-croyants pour assurer la paix sociale. La tolérance dans les questions religieuses représente un élément essentiel de la paix intérieure dans un Etat moderne (Robert Rom, Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen Strafrecht, thèse Zurich 1995, p. 116). Il n'est dès lors pas douteux que l'<ref-law> protège aussi les catholiques, même si la religion catholique est l'une des principales religions du pays (Niggli, Discrimination raciale, Zurich 2000, n. 380). Les prêtres occupent une position particulière dans l'Eglise catholique romaine; par leur ordination, ils se détachent des laïcs, qui ne sont pas consacrés, et forment un groupe de personnes, avec des compétences et des devoirs religieux spécifiques. En tant que tels, ils peuvent donc aussi être l'objet de discrimination au sens de l'<ref-law>.
2.5 Le message doit, en troisième lieu, inciter à la haine ou à la discrimination en raison de l'appartenance raciale, ethnique ou religieuse des personnes visées. Par inciter, il faut entendre le fait d'éveiller le sentiment de haine ou d'appeler à la discrimination. La discrimination consiste à traiter injustement de façon moins favorable (<ref-ruling> consid. 2b p. 124). Par haine, on entend une aversion telle qu'elle pousse à vouloir le mal de quelqu'un ou à se réjouir du mal qui lui arrive (<ref-ruling> consid. 1f p. 28). La loi ne décrit pas plus précisément le contenu du message; il suffit que le message soit propre à éveiller la haine ou à appeler à la discrimination. Les autres alinéas qui parlent d'abaisser, de dénigrer et de discriminer d'une façon qui porte atteinte à la dignité humaine permettent de mieux cerner l'idée. Le message doit atteindre la personne dans sa dignité humaine. Il doit la rendre méprisable, la rabaisser. En l'espèce, on peut admettre que le fait de traiter quelqu'un de pédophile constitue en soi un message rabaissant.
2.5 Le message doit, en troisième lieu, inciter à la haine ou à la discrimination en raison de l'appartenance raciale, ethnique ou religieuse des personnes visées. Par inciter, il faut entendre le fait d'éveiller le sentiment de haine ou d'appeler à la discrimination. La discrimination consiste à traiter injustement de façon moins favorable (<ref-ruling> consid. 2b p. 124). Par haine, on entend une aversion telle qu'elle pousse à vouloir le mal de quelqu'un ou à se réjouir du mal qui lui arrive (<ref-ruling> consid. 1f p. 28). La loi ne décrit pas plus précisément le contenu du message; il suffit que le message soit propre à éveiller la haine ou à appeler à la discrimination. Les autres alinéas qui parlent d'abaisser, de dénigrer et de discriminer d'une façon qui porte atteinte à la dignité humaine permettent de mieux cerner l'idée. Le message doit atteindre la personne dans sa dignité humaine. Il doit la rendre méprisable, la rabaisser. En l'espèce, on peut admettre que le fait de traiter quelqu'un de pédophile constitue en soi un message rabaissant.
2.6 2.6.1 Enfin, pour que l'<ref-law> soit applicable, il faut que la critique soit discriminatoire, c'est-à-dire qu'elle soit directement liée à l'appartenance raciale, ethnique ou religieuse. Elle doit faire apparaître les personnes qui appartiennent à une race, une ethnie ou une religion comme étant de moindre valeur du point de vue de la dignité humaine et ce en raison de leur race ou de leur religion. Ainsi, sera un dénigrement punissable le fait d'assimiler les Noirs à des bêtes (<ref-ruling> consid. 2b p. 125) ou encore de faire apparaître les Juifs comme foncièrement avides d'argent (<ref-ruling> consid. 1f p. 28); dans ce cas, le message s'en prend à tous les Noirs et à tous les Juifs, exclusivement parce qu'ils sont noirs ou juifs. En revanche, le message qui se réfère à un comportement ou à certaines caractéristiques d'un groupe ou qui porte sur les règles et coutumes de celui-ci reste licite (Niggli, op. cit., n. 938; Schleiminger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, n. 32). Ainsi, le journaliste qui stigmatise le comportement des Turcs vis-à-vis des Kurdes ou les idées sexistes de l'Islam ne se rendra pas coupable de discrimination raciale (Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 2e éd., Zurich 1996, p. 187). Pour apprécier si la déclaration porte atteinte à la dignité humaine et si elle est discriminatoire, il faut se fonder sur le sens qu'un destinataire moyen lui attribuerait en fonction de toutes les circonstances (Niggli, op. cit., n. 938; Schleiminger, op. cit., n. 32). Il est à cet égard sans importance de savoir qui soulève le grief.
2.6.2 En l'espèce, le tract litigieux critique les abus sexuels commis sur les enfants par certains prêtres, abus qui ont défrayé la chronique ces derniers temps. Du point de vue d'un lecteur moyen, il tend cependant, au premier plan, à mieux protéger, à l'avenir, les enfants face aux agressions sexuelles. Cela résulte d'abord du titre du tract "Protégez vos enfants". Le tract propose ensuite un service d'assistance pour venir en aide aux victimes d'abus sexuels et invite les autorités à prendre une série de mesures pour que de tels actes ne se produisent plus ou, à tout le moins, pour qu'ils ne soient plus couverts par le secret ecclésiastique. Les auteurs du tract n'attaquent en outre pas les prêtres catholiques, mais les prêtres catholiques pédophiles. L'affirmation selon laquelle il existe statistiquement plus de pédophiles parmi les prêtres catholiques que dans le reste de la population et que les prêtres condamnés représentent la pointe de l'iceberg n'est pas au surplus totalement infondée. Il est en effet de notoriété publique qu'il existe des prêtres pédophiles et que leur hiérarchie n'a pas toujours pris toutes les dispositions qui s'imposaient pour éviter la poursuite de tels actes par ceux qui les commettaient. Le conseil aux parents de ne plus envoyer leurs enfants au catéchisme est aussi exagéré, mais il s'insère dans le contexte général de la critique adressée à la hiérarchie catholique concernant le comportement déviant de certains prêtres et exprime le désir de protéger les enfants face aux abus sexuels.
En définitive, la critique formulée à l'égard des prêtres catholiques peut être considérée comme étant exagérée. Elle est cependant liée au comportement déviant de certains prêtres et non au statut de prêtre catholique. Contrairement à ce qu'ont retenu les juges cantonaux, le tract n'éveille donc pas l'impression que les prêtres catholiques sont de manière générale des êtres méprisables en raison de leur religion et que l'appartenance au clergé catholique favoriserait la pédophilie. Il en irait en revanche différemment si les recourants avaient affirmé de manière générale que tous les prêtres catholiques étaient pédophiles.
En définitive, la critique formulée à l'égard des prêtres catholiques peut être considérée comme étant exagérée. Elle est cependant liée au comportement déviant de certains prêtres et non au statut de prêtre catholique. Contrairement à ce qu'ont retenu les juges cantonaux, le tract n'éveille donc pas l'impression que les prêtres catholiques sont de manière générale des êtres méprisables en raison de leur religion et que l'appartenance au clergé catholique favoriserait la pédophilie. Il en irait en revanche différemment si les recourants avaient affirmé de manière générale que tous les prêtres catholiques étaient pédophiles.
3. En conséquence, les conditions de l'<ref-law> ne sont pas réalisées. Le pourvoi doit dès lors être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
Vu l'issue du pourvoi, il ne sera pas perçu de frais et une indemnité de dépens sera allouée au mandataire du recourant pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 278 al. 3 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
1. Le pourvoi est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais.
2. Il n'est pas perçu de frais.
3. La Caisse du Tribunal fédéral versera au mandataire des recourants une indemnité de 3'000 francs à titre de dépens.
3. La Caisse du Tribunal fédéral versera au mandataire des recourants une indemnité de 3'000 francs à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de justice genevoise, Chambre pénale.
Lausanne, le 16 septembre 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390', 'd1047871-a71e-42d4-8854-350978054798', 'a2f467c9-01a6-433b-8504-d7b412abcc45', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390', '5d405dd5-b89f-4032-ab81-15f4a48877d1', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390', 'b7c125a2-12cc-4ecc-86f3-3cbb92ccc19f', 'd1047871-a71e-42d4-8854-350978054798', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390', 'd1047871-a71e-42d4-8854-350978054798', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
042b8ab9-9ccf-476c-90c2-8da353b48790 | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-Auf Ersuchen von A.M._ wies der Präsident I des Kantonsgerichtes Nidwalden das Grundbuchamt Nidwalden mit provisorischer Verfügung vom 23. Dezember 1997 an, auf dem Grundstück Parzelle Nr. x GB H._, ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Forderung von Fr. 97'841. 20 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Dezember 1997 vorläufig vorzumerken. Sodann wurde A.M._ für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin keine Einsprache erhebe, Frist bis zum 28. Februar 1998 angesetzt, um Klage auf definitive Feststellung des Anspruchs zu erheben, ansonsten die vorläufige Vormerkung zu löschen sei, während bei fristgemässer Klageerhebung die provisorische Eintragung bis zum endgültigen Entscheid bestehen bleibe. Der Gesuchsteller habe sich ebenfalls bis zum 28. Februar 1998 beim Grundbuchamt über die Rechtshängigkeit der Klage auszuweisen, ansonsten der Eintrag zu löschen sei.
Am 27. Februar 1998 ersuchte A.M._ den Kantonsgerichtspräsidenten um Erstreckung der Klagefrist bis zum 20. März 1998, welchem Gesuch am 3. März 1998 entsprochen wurde. Am 19. März 1998 reichte A.M._ beim Kantonsgericht Klage gegen die Stiftung K._ ein und verlangte die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten der Parzelle xx für die Pfandsumme von Fr. 97'841. 20 nebst Zins zu 5% seit 11. Dezember 1997. Mit Urteil vom 18. November 1998/3. Februar 1999 bewilligte das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Klage die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von Fr. 64'500.-- nebst Zins zu 5% seit 11. Dezember 1997 und ermächtigte den Kläger, das Pfandrecht definitiv eintragen zu lassen.
Eine von der Stiftung K._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 2. Dezember 1999 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. April 2000 beantragt die Stiftung K._, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Nidwalden vom 2. Dezember 1999 aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. In der gleichen Sache gelangt die Stiftung K._ auch mit Berufung ans Bundesgericht.
2.-Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren.
Ist die Begründung der staatsrechtlich Beschwerde wie vorliegend mit derjenigen einer konnexen Berufung weitgehend identisch, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die beiden Rechtsmittel den jeweiligen Begründungsanforderungen genügen (<ref-ruling> E. 2b S. 748).
Das angefochtene Urteil wurde vor dem Inkrafttreten der neuen BV gefällt. Die geltend gemachten Verfassungsverletzungen - Art. 8 (Rechtsgleichheit), 9 (Willkürverbot) und 29 Abs. 2 (rechtliches Gehör) - sind daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 aBV zu prüfen.
3.-Ein Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass das Obergericht hinsichtlich der Frage der Verwirkung der Klagefrist auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen habe, ohne sich mit ihren Ausführungen in der Appellationsschrift auseinanderzusetzen, obwohl im Appellationsverfahren neue Tatsachen vorgebracht werden könnten. Gemäss <ref-law>/NW, auf welche Bestimmung das Obergericht ausdrücklich verweist, kann in einem Urteil einer oberen Instanz bezüglich der tatsächlichen Verhältnisse sowie der Entscheidgründe auf das Urteil der unteren Instanz Bezug genommen werden. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass die in <ref-law>/NW vorgesehene Möglichkeit, auf die erstinstanzliche Begründung zu verweisen, verfassungswidrig sein soll. Sie macht auch nicht geltend, dass ihre Ausführungen im kantonalen Appellationsverfahren, die sie in der staatsrechtlichen Beschwerde zusammenfasst, neu gewesen sein sollen und damit vom Obergericht zu behandeln gewesen wären, so dass es dieser Rüge auch an der Substantiierung fehlt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.-Unzulässig sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die sich auf die vom Kantonsgericht angesetzte Klagefrist für die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes beziehen. Ob es sich bei der vom Richter gestützt auf <ref-law> angesetzten Frist um eine zeitliche Beschränkung der Vormerkungsdauer handelt, oder ob von einer bundesrechtlichen Verwirkungsfrist auszugehen ist, die vom Richter - wenn überhaupt - nur innerhalb der angesetzten Klagefrist hätte verlängert werden dürfen, ist eine bundesrechtliche Frage, die - in berufungsfähigen Streitigkeiten - nicht Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde sein kann (Art. 84 Abs. 2 OG); daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin nicht Bundesrechtswidrigkeit, sondern Aktenwidrigkeit, Willkür und Rechtsungleichheit geltend macht.
Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der beanstandeten Fristverlängerung rügt, dass aufgrund einer willkürlichen Beweiswürdigung unzutreffenderweise kantonales Recht statt Bundesrecht angewendet worden sei, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil die Anwendung von kantonalem Recht statt Bundesrecht mit Berufung zu rügen wäre (Art. 43 Abs. 2 OG) und weil nicht einmal ansatzweise substantiiert wird, inwieweit in diesem Zusammenhang eine willkürliche Beweiswürdigung vorliegen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5.-Schliesslich ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin den Vorwurf des Obergerichtes als willkürlich kritisiert, ihre Argumentation verstosse gegen Treu und Glauben. Einerseits beurteilt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, nach Bundesrecht - die Beschwerdeführerin selbst verweist auf <ref-law> -, so dass bei berufungsfähigen Streitigkeiten wie im vorliegenden Fall die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Andrerseits ist diese Rüge auch neu und damit unzulässig (<ref-ruling> E. 5 S. 26 m.w.H.); zwar hatte der erstinstanzliche Richter der Beschwerdeführerin kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen, doch hätte gleichwohl Anlass bestanden, sich zur Frage von Treu und Glauben zu äussern, nachdem der Beschwerdegegner schon im erstinstanzlichen Verfahren die Einrede des Rechtsmissbrauchs erhoben hatte und die Beschwerdeführerin folglich vor Obergericht mit der Möglichkeit rechnen musste, dass diese Frage aufgegriffen werden würde. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass "offensichtlich glatt übersehen" worden sei, dass die Fristerstreckung in erster Linie wegen kurzfristiger Mandatierung anbegehrt worden sei, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil diese Versehensrüge in der Berufung erhoben werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG) und die Beschwerde nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
6.-Aus diesen Gründen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, entfällt eine Entschädigungspflicht. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
_
1.-Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 15. Juni 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
042d2e82-5647-43a3-b655-a703aa9cb8ab | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erliess am 13. Januar 2011 [recte 2012] einen Strafbefehl gegen X._ wegen Nötigung und Sachentziehung, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: X._ wechselte den Schlosszylinder zu der gemeinsam mit A._ gemieteten Wohnung aus. Damit hinderte er sie daran, ihr Hausrecht auszuüben. Insbesondere verunmöglichte er ihr, die Wohnung am 28. Juni 2010 zusammen mit ihren Angehörigen zu betreten. Zudem entsorgte er einige ihrer Gegenstände.
B.
Der Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug verurteilte X._ am 14. August 2012 auf dessen Einsprache hin wegen Nötigung und Sachentziehung zu einer teilbedingten Geldstrafe.
Das Obergericht des Kantons Zug fand X._ auf dessen Berufung hin der Sachentziehung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 17 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und einer Busse von Fr. 540.--. Vom Vorwurf der Nötigung sprach es ihn frei.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositivziffern 4-9 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Sachentziehung freizusprechen. | Erwägungen:
1.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die polizeiliche Einvernahme der Privatklägerin als Auskunftsperson vom 29. Juni 2010 sei nicht verwertbar, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Beschwerde S. 4 f. Ziff. I.1). Gleich verhält es sich mit seinem Vorbringen betreffend die informellen Befragungen durch die Polizei [vor Erstellung des Polizeirapports] vom 27. Juli 2010 (Beschwerde S. 10-12 Ziff. I.4). Die Frage nach der Verwertbarkeit dieser Aussagen richtet sich nach dem damals geltenden kantonalen Prozessrecht (Urteil 6B_228/2013 vom 22. August 2013 E. 2.3 mit Hinweis). Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2). Die Vorinstanz hält fest, die Privatklägerin sei unmissverständlich zur Wahrheit ermahnt worden (Urteil S. 6 E. 3.2). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, sie sei nicht zur Wahrheit ermahnt worden, der Hinweis sei unklar und irreführend. Seine Begründung - auch betreffend informelle Befragungen durch die Polizei - lässt nicht erkennen, dass die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewendet hat. Insbesondere ist seine Behauptung aktenwidrig, die Privatklägerin sei nicht zur Wahrheit ermahnt worden. Dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass sie zu Beginn der Befragung ausdrücklich u.a. auf § 26ter Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (aStPO/ZG) aufmerksam gemacht worden ist. Sie gab an, die Belehrung verstanden zu haben (kantonale Akten act. 2/5 S. 1).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, <ref-law> sei verletzt. Die Privatklägerin sei bei der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 5. Oktober 2011 nicht auf die Strafbarkeit der Rechtspflegedelikte hingewiesen worden (Beschwerde S. 5-8 Ziff. I.2).
2.2. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, gemäss dem Einvernahmeprotokoll sei der Privatklägerin das Merkblatt "Rechte und Pflichten von Zeugen und Auskunftspersonen" ausgehändigt und erläutert worden. Die Privatklägerin habe erklärt, die Belehrungen verstanden zu haben. Es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass diese Merkblätter der Zuger Staatsanwaltschaft nicht so ausgestaltet seien, dass sie den Anforderungen der StPO genügten und die massgebenden Belehrungen enthielten. Ziehe man ferner in Betracht, dass der Beschwerdeführer und sein Verteidiger bei der Einvernahme anwesend waren und keine Einwände erhoben, könne angenommen werden, dass die Belehrung rechtmässig erfolgt sei. Allerdings stelle es einen Verfahrensmangel dar, dass sich das Merkblatt nicht in den Akten befinde. Was die Folge dieses Mangels sei, könne dahingestellt bleiben, da nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf das beanstandete Protokoll abgestellt werde. Den Vorwurf der Sachentziehung habe die Privatklägerin bereits in der Befragung vom 29. Juni 2010 erhoben und im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt (Urteil S. 6 f. E. 3.3).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von § 12 Abs. 3 Ziff. 1 aStPO/ZG, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 143 Abs. 1 lit. b und <ref-law> sowie <ref-law>. Bei seinen Einvernahmen im Vorverfahren sei kein oder bloss ein mangelhafter Deliktsvorhalt erfolgt, was zu deren Unverwertbarkeit führe. Obwohl er im Berufungsverfahren diesbezüglich auch seine polizeiliche Einvernahme beanstandet habe, äussere sich die Vorinstanz nicht dazu. Damit verletze sie die Begründungspflicht (Beschwerde S. 8-10 Ziff. I.3).
3.2. Die Vorinstanz führt aus, die Anklagebehörde habe dem Beschwerdeführer bei den Einvernahmen vom 11. August und 22. Dezember 2011 zwar nur vorgehalten, "er hätte diverse persönliche Sachen von Frau A._ entsorgt", ohne anzufügen, dass dies ohne deren Willen geschehen sei. Ziehe man aber in Betracht, wie der Beschwerdeführer geantwortet habe, erhelle, dass er den gegen ihn gerichteten Vorwurf habe erfassen und sich entsprechend habe verteidigen können. Er habe nämlich erklärt, er habe aus den Aussagen von A._ geschlossen, dass sie das Interesse an ihren Sachen verloren habe und er diese habe entsorgen können. Damit sei der Deliktsvorhalt zwar knapp, aber genügend gewesen. Es seien weder der Anspruch auf rechtliches Gehör noch das Fairnessgebot oder <ref-law> verletzt (Urteil S. 7 E. 3.4).
3.3. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist unbegründet. Die Vorinstanz erwägt, auf die restlichen formellen Einwände des Beschwerdeführers sei - von einer Ausnahme abgesehen - mangels Relevanz nicht einzugehen (Urteil S. 8 E. 3.6). Damit geht sie sehr wohl auch auf die Beanstandung der polizeilichen Einvernahme vom 6. Juli 2010 ein, erachtet diese allerdings als unerheblich. Dass und inwiefern dies willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Gleich verhält es sich bei seinem Einwand betreffend die informellen Aussagen der Nachbarn (Beschwerde S. 12 Ziff. I.4).
3.4. Nach <ref-law> wird die einzuvernehmende Person zu Beginn der Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert. Gemäss <ref-law> weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Die Vorwürfe sind möglichst umfassend darzulegen. Vorzuhalten ist also - nach dem aktuellen Verfahrensstand - ein möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1192 f. Ziff. 2.4.2; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 351 N. 860). Der Vorhalt muss so konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann ( DERSELBE, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu <ref-law>; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 22 zu <ref-law>).
3.5. Auch die weiteren Rügen sind unbegründet. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Deliktsvorhalt zwar knapp, aber genügend war. Es kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers war es nicht erforderlich, ihm detailliert vorzuhalten, wie viel Stück genau er von welchen Sachen entsorgt haben soll, und den jeweiligen Wert anzugeben.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt willkürlich fest (Beschwerde S. 12-16 Ziff. II).
4.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 7.1; <ref-ruling> E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
4.3. Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und deren Beweiswürdigung rügt, legt er nicht dar, weshalb diese schlechterdings unhaltbar sind. Er beschränkt sich darauf, seine Sicht der Dinge vorzutragen. Darauf ist nicht einzutreten. Für die Begründung von Willkür genügt es nicht, dass der angefochtene Entscheid nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2.4 mit Hinweisen). Er hätte substanziiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und sich andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Entgegen seiner Behauptung ist die Erwägung der Vorinstanz, zwischen den Aussagen der Privatklägerin bei der Staatsanwaltschaft und denjenigen bei der Polizei liege nur ein vermeintlicher Widerspruch (Urteil S. 13 4. Absatz), nicht aktenwidrig, sondern die Schlussfolgerung ihrer willkürfreien Beweiswürdigung. Willkür lässt sich ebenso wenig begründen, indem Behauptungen mit unvollständigen Zitaten aus Dokumenten belegt werden, obwohl sich dem Text offensichtlich ein anderer Sinn entnehmen lässt (z.B. Beschwerde S. 14 unten und kantonale Akten act. 8/10 S. 2 2. Absatz, zu den verschwundenen persönlichen Gegenständen der Privatklägerin). Auf derartige Ausführungen ist nicht weiter einzugehen.
4.4. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist unbegründet (Beschwerde S. 13 und S. 16; <ref-ruling> E. 2a S. 40 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 88; je mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr verurteilt sie ihn aufgrund der willkürfreien Würdigung der Beweise (Urteil S. 11-15 E. 5), die keine erheblichen Zweifel daran lassen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdeführer beiläufig angerufene nemo-tenetur-Grundsatz verletzt sein könnte (Beschwerde S. 13).
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['9db51c71-66cb-465d-9c22-342829ab7fa2', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
042d9bc1-1b53-4141-8c45-3b0e59aa9f2f | 2,001 | de | Waldweg, hat sich ergeben:
A.- Der Souverän der Gemeinde Klosters genehmigte am 25. Juni 1995 ein forstliches Erschliessungsprojekt "überm Bach - Stoffelwald - Palfärn - Flue" und einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Vom 18. Januar bis 6. Februar 1999 wurde das Bauprojekt für einen Teil dieses Projekts, nämlich das "Waldwegprojekt Klosters Dorf - Palfärn - Spadlen (Schlappin, 1. Ausführungsetappe)" öffentlich aufgelegt.
Jann Schmid erhob gegen das Auflageprojekt erfolglos Einsprache bei der Regierung des Kantons Graubünden und rekurrierte anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil vom 26. Mai 2000, mitgeteilt am 23. Oktober 2000, ab.
B.- Jann Schmid erhob dagegen am 22. November 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht er geltend, für das Projekt sei zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Das Vorhaben sei ferner widersprüchlich, weil es nicht mit der Abstimmungsvorlage übereinstimme und in Wirklichkeit nicht ein Waldprojekt darstelle; die Qualifizierung als Forstanlage sei nur ein Vorwand, um Subventionen zu erhalten. Zudem sei die Koordinationspflicht gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verletzt.
C.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und die Gemeinde Klosters beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) führt aus, <ref-law> bzw. die UVPV seien nicht verletzt. Das Projekt sei zudem stets in Abstimmung mit der Eidgenössischen Forstdirektion erarbeitet worden, weshalb die Koordinationspflicht erfüllt sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer hat sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Er hat beide Rechtsmittel in einer Beschwerdeschrift erhoben, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Welches Rechtsmittel zulässig ist, ob vorliegend beide Rechtsmittel ergriffen werden können und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition. Infolge der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 52; <ref-ruling> E. 1a S. 290).
b) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 99-102 OG zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder richtigerweise stützen sollten (Art. 97 und Art. 98 lit. g OG in Verbindung mit <ref-law>). Dasselbe gilt, wenn sich der Entscheid auf eine kantonale Ausführungsvorschrift zu Bundesrecht stützt, dieser kantonalen Norm aber keine selbständige Bedeutung zukommt, oder wenn die auf kantonalem Recht beruhenden Anordnungen einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Stützt sich ein Entscheid sowohl auf Bundesrecht als auch auf selbständiges kantonales Recht, so ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit zulässig, als die Verletzung von direkt anwendbarem Bundesrecht auf dem Spiel steht. Soweit hingegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den geforderten Sachzusammenhang mit dem Bundesverwaltungsrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (<ref-ruling> E. 1d/dd S. 414, mit Hinweisen). Damit kann - soweit hier von Belang - einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Legitimiert zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nur, wer in seinen eigenen Rechten verletzt ist (Art. 88 OG). Eine willkürliche Rechtsanwendung kann - auch unter der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 - nur insoweit gerügt werden, als die Anwendung von Normen zur Diskussion steht, welche dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumen oder den Schutz seiner Interessen bezwecken (<ref-ruling> E. 2-6; <ref-ruling> E. 3c/aa S. 280). Zudem muss die Beschwerdeschrift darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
c) Es wird bei den einzelnen Erwägungen zu prüfen sein, ob die erhobenen Rügen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen sind, und wenn nein, ob der Beschwerdeführer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist.
2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814. 01) und der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814. 011), da für das fragliche Projekt zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei.
a) <ref-law> ist unmittelbar anwendbares Bundesverwaltungsrecht.
Die Rüge, es sei zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen (<ref-ruling> E. 1b/bb S. 73). Der Beschwerdeführer ist als Anwohner der projektierten Strasse vom Projekt mehr als jedermann betroffen und daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.
b) Das Bundesgericht überprüft im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist es jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Gemäss Ziff. 80.2 Anhang UVPV ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich für forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha (gemäss Perimeter des Vorprojekts). Vorliegend hat die Vorinstanz festgestellt, das streitige Projekt erschliesse ein Gebiet von 330 ha. Der Beschwerdeführer rügt nicht, diese Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden. Er macht bloss geltend, das streitige Projekt stelle in Wirklichkeit bloss die erste Etappe eines grösseren Wegprojektes dar. Nur wenn die gesamte Waldweganlage die Kriterien der Umweltschutzgesetzgebung erfülle, dürfe das erste Projekt ausgeführt werden.
d) Der Beschwerdeführer scheint verschiedene "erste Etappen" zu verwechseln. Aus den Akten geht hervor, dass ursprünglich einmal ein Wegprojekt "überm Bach - Spadlen - Flue - Schlappin" bestanden hatte. Deshalb wird das Projekt in den Akten der kantonalen Verwaltung immer noch "Schlappin" genannt. Die Gemeindeabstimmung vom 25. Juni 1995 bezog sich jedoch auf ein reduziertes Projekt, welches einen Weg nur noch bis Flue vorsah. Der hier streitige Genehmigungsbeschluss wiederum bezieht sich - wie aus der öffentlichen Projektauflage und dem Regierungsbeschluss vom 16. November 1999 hervorgeht - nur auf eine erste Etappe dieses bereits reduzierten Projekts, nämlich auf den Abschnitt überm Bach bis Spadlen (die Aussage im angefochtenen Urteil S. 8, siebtunterste Zeile, wonach es um die Etappe bis Schlappin gehe, ist ein offensichtlicher Verschrieb). Die Aussage im angefochtenen Urteil, der Weg erschliesse eine Fläche von 330 ha, bezieht sich auf das ganze von der Gemeinde beschlossene Projekt bis Flue. Die hier streitige erste Ausführungsetappe erschliesst gemäss Regierungsbeschluss vom 16. November 1999 bloss 172 ha. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich, gilt demnach bereits für den gesamten von der Gemeinde beschlossenen Weg bis Flue, mithin erst recht für die hier allein streitige erste Ausführungsetappe bis Spadlen. Sollte die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt eine Verlängerung des Weges nicht nur bis Flue, sondern weiter bis Schlappin in Betracht ziehen, so wäre dann - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Projekt "Klosters - Schlappin" durchzuführen (vgl. <ref-ruling> E. 26b S. 346 f.). Ein solches Projekt steht indessen zur Zeit nicht zur Diskussion. <ref-law> bzw. die UVPV ist somit nicht verletzt.
3.- Der Beschwerdeführer rügt weiter, der angefochtene Entscheid sei widersprüchlich, weil das von der Regierung genehmigte Teilstück nicht mit der Abstimmungsvorlage der Gemeinde übereinstimme; es handle sich in Wirklichkeit nicht um einen Forstweg, sondern um eine Erschliessung für verschiedene Maiensässe. Die Qualifizierung als Forstweg diene nur dem Zugriff auf kantonale und eidgenössische Forstsubventionen.
Zudem verletze das Vorgehen der kantonalen Behörden das Koordinationsgebot von Art. 25a RPG.
a) Nachdem <ref-law> nicht anwendbar ist und auch sonst keine unmittelbar anwendbare Norm des Bundesverwaltungsrechts ersichtlich ist, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt oder richtigerweise stützen sollte, ist bezüglich all dieser Rügen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig. Bundesverwaltungsrechtlich wäre einzig die Frage der Rechtmässigkeit eidgenössischer Forstsubventionen; diese Frage steht aber im vorliegenden Verfahren gar nicht zur Diskussion. Auch die Rüge, Art. 25a RPG sei verletzt, ist mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, wenn - wie hier - der angefochtene Entscheid einzig auf kantonalem Recht beruht (nicht publ. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2000 i.S. S., E. 3b; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 1999 i.S. O., RDAT 1999 II Nr. 62 S. 220, E. 2d; Arnold Marti, in Kommentar RPG, Zürich 1999, N. 14 zu Art. 25a). Alle vorgebrachten Rügen können daher nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden.
b) Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er durch den angefochtenen Entscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll. Er macht einzig geltend, die kantonalen Behörden hätten keine Interessenabwägung vorgenommen bzw.
ohne Begründung das öffentliche Interesse am Weg bejaht. Die staatsrechtliche Beschwerde dient indessen nicht dem Schutz öffentlicher Interessen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann insoweit mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden (E. 1b). Zulässig wäre einzig die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Verfahrensrechte.
Der Beschwerdeführer behauptet zwar eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und beruft sich hierfür auf <ref-law>. Er belegt diese Rüge indessen nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise. Die blosse, offensichtlich aktenwidrige Behauptung, das Verwaltungsgericht habe sich mit den vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt, genügt nicht als hinreichende Begründung. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
c) Im Übrigen wären die Vorwürfe des Beschwerdeführers auch offensichtlich unbegründet. Ob ein öffentliches Interesse vorliegt, beurteilt sich nicht nach der persönlichen Meinung eines Einzelnen. Wenn in einer Gemeindeabstimmung ein Wegprojekt genehmigt worden ist, liegt grundsätzlich ein öffentliches Interesse vor. Es ist auch nicht einzusehen, weshalb es unzulässig sein soll, von einem genehmigten Projekt zunächst nur eine erste Etappe auszuführen.
Schliesslich erstreckt sich die Koordinationspflicht (Art. 25a RPG) nicht auf reine Subventions- oder Kreditbewilligungsentscheide (Marti, a.a.O., N. 19 zu Art. 25a).
4.- Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Regel keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG); im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird kleineren Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst, die auf den Beizug eines Anwalts angewiesen sind, eine Parteientschädigung zugesprochen. Insgesamt rechtfertigt es sich vorliegend, der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Regierung sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
1. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 27. April 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['ecddbf0f-7fe9-42de-86af-428094c04eb2', '5d8b7434-5b51-43b0-8324-fbe5370d1206', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '38b5f79e-1f6e-4d2e-b281-de93dfeb1424', 'a7b437bb-1f95-401d-b6eb-b5546c0217ea', '27632acb-87a0-4cb7-a4cd-b09e8509aec5'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Faits:
A. Par jugement du 16 décembre 2003, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a notamment condamné X._, ressortissant macédonien né en 1967, pour infraction grave et contravention à la LStup, tentative de recel, complicité de tentative de vol, infraction à la LSEE et violation grave des règles de la circulation routière, à la peine de 7 ans de réclusion. Il a déclaré cette peine complémentaire à deux autres, prononcées, respectivement, le 12 novembre 1998 et le 16 novembre 2000 par le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois. Il a en outre ordonné l'expulsion de l'accusé du territoire suisse pour une durée de 15 ans.
Statuant le 12 juillet 2004 sur le recours en nullité et en réforme interjeté par le condamné contre ce jugement, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a partiellement admis et a réduit la peine privative de liberté à 6 ans et 9 mois de réclusion. Pour le surplus, elle a écarté le recours et confirmé le jugement qui lui était déféré.
Statuant le 12 juillet 2004 sur le recours en nullité et en réforme interjeté par le condamné contre ce jugement, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a partiellement admis et a réduit la peine privative de liberté à 6 ans et 9 mois de réclusion. Pour le surplus, elle a écarté le recours et confirmé le jugement qui lui était déféré.
B. Cet arrêt retient, en résumé, ce qui suit.
B.a De l'été 1998 au 23 avril 2000, date de son arrestation, X._ a commis de nombreuses infractions à la LStup.
Il a notamment mis directement sur le marché 130,6 g de cocaïne pure, s'est livré au courtage d'environ 500 g de cette drogue et, en échange de commissions en nature et en argent, a conduit à Berne un toxicomane désireux de se procurer de la cocaïne.
Il a également participé à la réception de 7 kg d'héroïne et de 700 g de cocaïne importés du Kosovo par le dénommé Y._, obtenant en contrepartie une somme de 5000 fr. et 22 g de cocaïne. Sur requête de Y._, il a en outre transporté une partie de cette drogue, soit 3 kg d'héroïne et 700 g de cocaïne, de l'appartement où elle se trouvait, à Bösingen, dans le canton de Fribourg, jusqu'au domicile d'un trafiquant installé à Villeneuve.
X._ a par ailleurs été pressenti par Y._ et son état-major pour faire la mule, moyennant une commission de 2500 à 3000 fr. par kilo. C'est ainsi qu'il a acquis un véhicule de marque Chrysler Voyager, avec lequel il s'est rendu dans les Balkans en vue d'importer en Suisse entre 15 et 20 kg d'héroïne. Aucune importation effective n'a toutefois pu être établie.
X._ a encore cherché à vendre 2 kg d'héroïne qu'il détenait.
De plus, pendant quatre ou cinq jours, il s'est substitué, dans le rôle de vendeur, à un trafiquant dénommé Z._. A ce titre, il a notamment cédé 30 à 40 g d'héroïne et entreposé 600 g de cocaïne que celui-ci lui avait confiés.
Enfin, l'accusé a mis en relation deux importants trafiquants de drogue, B._ et D._, avec le grossiste Y._, opération qui a permis aux deux premiers nommés d'acheter 100 à 200 g d'héroïne. Il a également servi d'intermédiaire dans le paiement de cette transaction et a conduit B._ et D._ à Lucerne, où ceux-ci entendaient se procurer de l'héroïne.
Grâce aux activités susmentionnées, X._ a réalisé un bénéfice net de l'ordre de 17'000 francs et a perçu une commission de 5'000 francs. Il a par ailleurs consommé plus d'une centaine de grammes de cocaïne, qu'il a prélevée sur les diverses quantités mentionnées ci-dessus.
B.b A deux reprises, X._ a enfreint la LCR, commettant un excès de vitesse et conduisant sous l'emprise de la cocaïne.
Il s'est également rendu coupable d'infraction à la LSEE, pour avoir importé des Balkans de faux permis de séjour suisses et en avoir cédé deux, notamment en extinction d'une dette de 1'000 francs.
Enfin, l'accusé s'est rendu coupable de tentative de recel, pour avoir aidé un camarade à négocier des cartes de crédit volées, ainsi que de complicité de tentative de vol, pour avoir prêté assistance à des cambriolages qui ont échoué.
Enfin, l'accusé s'est rendu coupable de tentative de recel, pour avoir aidé un camarade à négocier des cartes de crédit volées, ainsi que de complicité de tentative de vol, pour avoir prêté assistance à des cambriolages qui ont échoué.
C. Dans son recours cantonal, X._ s'est notamment plaint d'une violation de l'art. 411 let. g CPP/VD, reprochant aux premiers juges d'avoir aggravé la peine au motif qu'il avait agi en qualité d'affilié à une bande formée pour se livrer au trafic de stupéfiants, alors que l'accusation n'avait pas été aggravée sur ce point conformément à l'<ref-law>/VD.
La cour cantonale a admis le bien-fondé de ce grief. Elle a toutefois estimé qu'il ne se justifiait pas d'annuler le jugement attaqué, mais de rectifier l'état de fait retenu, en ce sens que l'accusé ne s'était pas livré à un trafic de stupéfiants en qualité d'affilié à une bande, et d'en tirer les conséquences au stade de la fixation de la peine, en réduisant la quotité de celle-ci. A cet égard, observant que l'élément retenu à tort n'avait joué qu'un rôle très relatif dans la fixation de la peine et ne pouvait donc entraîner qu'une diminution très relative de celle-ci, elle a considéré qu'il se justifiait d'opérer une réduction de 3 mois de la sanction infligée, qu'elle a dès lors fixée à 6 ans et 9 mois de réclusion.
Pour le surplus, la cour cantonale a écarté aussi bien les autres moyens de nullité que les moyens de réforme du recourant. Elle a notamment dénié une violation par les premiers juges de l'<ref-law> ainsi que des art. 13, 63 et 55 CP.
Pour le surplus, la cour cantonale a écarté aussi bien les autres moyens de nullité que les moyens de réforme du recourant. Elle a notamment dénié une violation par les premiers juges de l'<ref-law> ainsi que des art. 13, 63 et 55 CP.
D. X._ forme un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral. Dans le premier, il se plaint d'une violation de son droit d'être entendu et d'une application arbitraire du droit cantonal de procédure. Dans le second, il invoque une violation de l'art. 19 ch. 1 al. 4 et de l'art. 19 ch. 1 al. 3 et 6 LStup ainsi qu'une violation des art. 13, 63 et 55 CP. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, en sollicitant l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
1. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière que sur les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
1. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière que sur les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
2. Le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu et d'une violation arbitraire du droit cantonal de procédure, plus précisément de l'art. 411 let. g CPP/VD en relation avec les art. 353, 354 et 433a CPP/VD. Il reproche à la cour cantonale d'avoir remédié elle-même au vice évoqué sous let. C ci-dessus, en rectifiant l'état de fait du jugement de première instance et en réduisant la peine, au lieu d'annuler ce jugement. Il fait valoir que cette manière de procéder l'a empêché de préparer sa défense et de se déterminer sur la peine avant qu'il ne soit statué à nouveau sur celle-ci.
2.1 Le contenu du droit d'être entendu est déterminé en premier lieu par le droit cantonal de procédure, dont le Tribunal fédéral ne contrôle l'application et l'interprétation que sous l'angle restreint de l'arbitraire. Dans tous les cas, l'autorité cantonale doit cependant observer les garanties minimales découlant directement de l'art. 29 al. 2 Cst., dont le Tribunal fédéral examine librement si elles ont été respectées (<ref-ruling> consid. 3 p. 194; <ref-ruling> consid. 2a p. 21/22).
Le principe de l'accusation est une composante du droit d'être entendu consacré par l'art. 29 al. 2 Cst. et peut aussi être déduit des art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 CEDH, qui n'ont à cet égard pas de portée distincte. Il implique que le prévenu sache exactement les faits qui lui sont imputés et quelles sont les peines et mesures auxquelles il est exposé, afin qu'il puisse s'expliquer et préparer efficacement sa défense (ATF <ref-ruling> consid. 2a p. 21). Il n'empêche pas l'autorité de jugement de s'écarter de l'état de fait ou de la qualification juridique retenus dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, à condition toutefois que les droits de la défense soient respectés (ATF <ref-ruling> consid. 2a et c p. 21 ss). Si l'accusé est condamné pour une autre infraction que celle visée dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, il faut examiner s'il pouvait, eu égard à l'ensemble des circonstances d'espèce, s'attendre à cette nouvelle qualification juridique des faits, auquel cas il n'y a pas violation de ses droits de défense (ATF <ref-ruling> consid. 2d/bb p. 24).
Selon la jurisprudence, une violation du droit d'être entendu peut être réparée dans le cadre d'un recours si l'intéressé a eu l'occasion de se faire entendre par l'autorité saisie du recours et si la cognition de cette autorité n'est pas moindre que celle de l'autorité qui a statué en première instance. Une telle réparation est toutefois exclue lorsqu'il s'agit d'une violation particulièrement grave des droits des parties et elle doit demeurer l'exception (<ref-ruling> consid. 4 p. 183 et les arrêts cités).
2.2 L'art. 411 let. g CPP/VD ouvre la voie du recours en nullité en cas de violation d'une règle essentielle de procédure autre que celles prévues aux lettres a à f de cette disposition, si cette violation a été de nature à influer sur la décision attaquée. Or, l'arrêt attaqué admet que, pour avoir retenu à la charge du recourant la circonstance aggravante du trafic en bande au sens de l'<ref-law>, sans avoir aggravé l'accusation conformément à l'<ref-law>/VD, les premiers juges ont violé une règle essentielle de procédure au sens de l'art. 411 let. g CPP/VD. Le grief du recourant pris d'une violation par la cour cantonale de cette dernière disposition, lequel revient à lui reprocher d'avoir nié l'existence du vice invoqué, est donc privé de fondement.
De même, l'arrêt attaqué admet que les premiers juges n'ont pas respecté le prescrit de l'<ref-law>/VD, selon lequel le tribunal ne peut s'écarter des faits retenus à la charge de l'accusé dans l'arrêt ou l'ordonnance de renvoi ou de leur qualification juridique que si les conditions prévues aux art. 354 et 355 CPP/VD sont remplies. Autrement dit, il reconnaît que les premiers juges se sont écartés de la décision de renvoi sans procéder de la manière exigée par le droit cantonal de procédure en pareil cas. C'est d'ailleurs précisément en cela que réside la violation par les premiers juges de l'art. 411 let. g CPP/VD, reconnue par la cour cantonale. Le reproche fait à cette dernière d'avoir méconnu ou nié que les <ref-law>/VD n'avaient pas été respectés est donc également privé de fondement.
Quant à l'<ref-law>/VD - qui permet à la cour de cassation vaudoise, saisie d'un recours en nullité, de revoir librement les faits ou d'ordonner des mesures d'instruction lorsque l'état de fait du jugement présente des insuffisances, des lacunes ou des contradictions ou encore lorsqu'il existe des doutes sérieux sur des faits importants -, le recourant allègue vainement qu'il ne garantit pas son droit d'être entendu, car la rectification de l'état de fait par la cour cantonale ne le prive pas moins de la possibilité de préparer sa défense. Cette disposition se borne à prévoir la possibilité pour la cour de cassation vaudoise de revoir librement les faits, respectivement d'ordonner les mesures d'instruction nécessaires, dans les cas qu'elle énumère. Elle n'exclut pas que le recourant soit préalablement mis en état de faire valoir ses droits de défense. Le recourant n'établit en tout cas pas le contraire conformément aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
Le grief tiré d'une violation arbitraire des dispositions du droit cantonal de procédure invoquées par le recourant doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.3 Comme la cour cantonale a admis une violation par les premiers juges du principe de l'accusation, la seule question qui se pose sous l'angle du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. est de savoir si, en réparant ce vice dans le cadre du recours dont elle était saisie, elle a violé cette garantie constitutionnelle, autrement dit si les conditions auxquelles une telle guérison peut être opérée (cf. supra, consid. 2.1) sont réalisées en l'espèce.
De jurisprudence constante, le droit d'être entendu garanti par la Constitution fédérale n'implique pas celui de s'exprimer oralement devant l'autorité appelée à statuer. Il faut, mais il suffit, que le justiciable ait pu le faire par écrit (<ref-ruling> consid. 9b p. 219; <ref-ruling> consid. 4c et les références citées). Or, en l'espèce, le recourant a eu la possibilité de se déterminer par écrit sur une violation par les premiers juges du principe de l'accusation et les conséquences à en tirer, puisqu'il a pu faire valoir ses arguments à ce sujet dans son recours cantonal. A cet égard, le recourant qui était assisté d'un avocat, ne pouvait ignorer la jurisprudence relative à la réparation en instance supérieure d'une violation du droit d'être entendu, ni, par conséquent, qu'il lui appartenait de faire valoir, dans son recours déjà, ses arguments quant à la réduction de la peine pouvant résulter de l'admission de son grief de violation du principe de l'accusation.
Estimant qu'elle pouvait réparer elle-même le vice invoqué par le recourant, la cour cantonale a rectifié l'état de fait du jugement de première instance dans le sens souhaité par le recourant, soit en constatant que ce dernier n'avait pas agi en qualité d'affilié à une bande formée pour se livrer au trafic illicite de stupéfiant. Il n'est à juste titre pas contesté que, dans le cas d'espèce, la suppression de cette circonstance aggravante n'entraînait pas de modification du verdict de culpabilité, puisque le cas devait de toute manière être qualifié de grave au sens de l'<ref-law> en raison de la quantité de drogue sur laquelle a porté le trafic du recourant (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 268), mais ne pouvait avoir d'incidence que sur la quotité de la peine. Or, s'agissant de la fixation de la peine, la cour cantonale, qui était par ailleurs saisie d'un moyen et de conclusions de réforme tendant à une réduction de celle-ci, jouissait d'une cognition libre et entière (cf. <ref-law>/VD), donc qui n'était pas moindre que celle des premiers juges.
Ainsi les conditions auxquelles la jurisprudence admet qu'une violation du droit d'être entendu puisse être réparée en instance de recours sont réalisées en l'espèce. Au reste, le vice de procédure allégué, qui, en l'espèce, ne pouvait avoir qu'une incidence mesurée sur la fixation de la peine, n'est pas d'une gravité telle qu'il doive être considéré comme une violation particulièrement grave des droits de partie du recourant, qui exclurait sa réparation en instance supérieure. Par conséquent, la réparation par la cour cantonale d'une violation par les premiers juges du principe de l'accusation ne viole pas le droit d'être entendu du recourant garanti par l'art. 29 al. 2 Cst.
Ainsi les conditions auxquelles la jurisprudence admet qu'une violation du droit d'être entendu puisse être réparée en instance de recours sont réalisées en l'espèce. Au reste, le vice de procédure allégué, qui, en l'espèce, ne pouvait avoir qu'une incidence mesurée sur la fixation de la peine, n'est pas d'une gravité telle qu'il doive être considéré comme une violation particulièrement grave des droits de partie du recourant, qui exclurait sa réparation en instance supérieure. Par conséquent, la réparation par la cour cantonale d'une violation par les premiers juges du principe de l'accusation ne viole pas le droit d'être entendu du recourant garanti par l'art. 29 al. 2 Cst.
3. Au vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
4. Saisie d'un pourvoi en nullité, la Cour de cassation contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, qui lient la Cour de cassation et dont le recourant n'est pas recevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67; <ref-ruling> consid. 1 p. 55, 81 consid. 2a p. 83 et les arrêts cités).
4. Saisie d'un pourvoi en nullité, la Cour de cassation contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, qui lient la Cour de cassation et dont le recourant n'est pas recevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67; <ref-ruling> consid. 1 p. 55, 81 consid. 2a p. 83 et les arrêts cités).
5. Le recourant conteste qu'il puisse être considéré comme coauteur de l'infraction réprimée par l'<ref-law> en raison de sa participation à la réception de 7 kg d'héroïne et de 700 g de cocaïne importés du Kosovo (cf. supra, let. B.a al. 3), soutenant que, dans ce cas, il a agi comme complice de l'infraction sanctionnée par l'<ref-law>.
5.1 Il est vrai que la motivation cantonale quant à la qualification juridique du comportement reproché au recourant dans le cas litigieux est peu claire. De prime abord, elle peut en effet donner à penser qu'il lui est reproché d'avoir, en qualité de coauteur, participé à la mise dans le commerce, au sens de l'<ref-law>, des 7 kg d'héroïne et des 700 g de cocaïne importés du Kosovo. En réalité, comme cela résulte du raisonnement des juges cantonaux, ce dont il est fait grief au recourant c'est d'avoir, avec ses comparses, pris des mesures en vue de la mise dans le commerce de cette drogue, donc d'avoir enfreint l'<ref-law> aux fins d'une mise dans le commerce, au sens de l'<ref-law>, de la drogue en question.
En revanche et contrairement à ce que laisse entendre le recourant, il ressort clairement de l'arrêt attaqué que, dans le cas litigieux, il n'a pas été retenu qu'il aurait agi en bande au sens de l'<ref-law>. Son argumentation tendant à réfuter que cette circonstance aggravante puisse être retenue est donc vaine.
La seule question est donc de savoir si, comme le retient en définitive l'arrêt attaqué, le recourant a pris des mesures en vue de la mise dans le commerce de la drogue litigieuse ou si, comme il le soutient, on peut tout au plus lui reprocher une complicité à l'importation de celle-ci.
5.2 L'arrêt attaqué constate que le recourant et le dénommé F._ ont gagné Zürich dans une voiture conduite par G._. Sur place, ils ont démonté la roue de secours du camion dans laquelle était cachée la drogue qui avait été importée et l'ont chargée dans la voiture. Après quoi, G._ a rejoint avec la voiture un garage se trouvant à Bösingen, dans le canton de Fribourg, où le recourant et F._ se sont de leur côté rendus en train. A cet endroit, ils ont déchiré le pneu et pris possession de la drogue. En échange de sa collaboration à cette opération, le recourant a reçu 5'000 francs et a pu prélever 22 g de cocaïne sur la livraison.
Il en résulte que le comportement du recourant a consisté à collaborer, non pas à l'importation, soit à l'introduction en Suisse, des 7 kg d'héroïne et 700 g de cocaïne en question, mais à la réception et à l'acheminement en Suisse de cette drogue en vue de son écoulement sur le marché. Ce faisant, le recourant a accompli personnellement l'un des actes que la loi érige en délit indépendant, soit celui réprimé par l'<ref-law>, qui consiste à prendre des mesures en vue de la réalisation de l'un des actes mentionnés aux alinéas 1 à 5 de l'<ref-law>, en l'occurrence une mise dans le commerce au sens de l'alinéa 4. Il a donc agi comme auteur de l'infraction en cause (<ref-ruling> consid. 2c p. 400; <ref-ruling> consid. 2b p. 73), non pas comme simple complice de l'infraction d'importation, qui n'a pas été retenue à sa charge et qui était d'ailleurs achevée lorsqu'il est intervenu, puisque la drogue avait déjà été introduite en Suisse.
Le grief est par conséquent infondé.
Le grief est par conséquent infondé.
6. Le recourant soutient que l'arrêt attaqué viole l'<ref-law> dans la mesure où il retient que, pour avoir acquis un véhicule de marque Chrysler Voyager et s'être rendu avec celui-ci dans les Balkans en vue d'importer en Suisse entre 15 et 20 kg d'héroïne (cf. supra, let. B.a al. 4), le recourant a enfreint cette disposition en relation avec l'<ref-law>, c'est-à-dire pris des mesures en vue de l'importation de cette drogue.
6.1 L'infraction consistant à prendre des mesures en vue du trafic de stupéfiants (<ref-law>) vise la tentative ainsi que les actes préparatoires spécifiques relatifs aux comportements délictueux définis aux alinéas 1 à 5 de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2a p. 200; <ref-ruling> consid. 1a p. 310). De simples intentions ou projets de commettre l'une des infractions réprimées par les alinéas 1 à 5 de l'<ref-law> ne suffisent pas à sa réalisation. Il faut que l'auteur ait manifesté par un comportement déterminé sa décision de la commettre (ATF <ref-ruling> consid. 1a p. 310/311). En outre, l'existence d'une mesure prise à des fins illicites ne doit pas déjà être admise lorsque le comportement de l'auteur pourrait tout aussi bien servir un but licite, mais seulement lorsque sa destination est clairement reconnaissable d'après son apparence extérieure (ATF <ref-ruling> consid 1d p. 312/313).
6.2 L'arrêt attaqué, qui seul peut faire l'objet du pourvoi (art. 268 ch. 1 PPF), constate que le recourant a été pressenti par Y._ et son état-major, qui désiraient importer entre 15 et 20 kg d'héroïne des Balkans en Suisse, pour faire la mule moyennant une commission de 2'500 à 3'000 francs par kilo, que le recourant a alors acquis un véhicule Chrysler Voyager et s'est rendu avec celui-ci dans les Balkans entre la fin décembre 2001 et le 14 janvier 2002 et qu'il a admis pendant l'instruction que l'achat du véhicule avait pour but d'importer de l'héroïne.
Au vu des faits ainsi retenus, l'arrêt attaqué ne viole pas le droit fédéral en tant qu'il retient que le recourant a pris des mesures, au sens de l'<ref-law>, en vue de l'importation de stupéfiants, au sens de l'<ref-law>. Le recourant, qui a acquis le véhicule et s'est rendu dans les Balkans avec celui-ci n'en est manifestement pas resté au stade des intentions ou projets. Il est au reste irrecevable à contester la constatation cantonale, qui relève du fait et lie donc la Cour de céans (cf. supra, consid. 4), selon laquelle c'est dans le but d'importer de la drogue qu'il a acquis le véhicule et s'est rendu avec celui-ci dans les Balkans. Dès lors, toute son argumentation visant à faire admettre que, ce but n'étant pas établi, les juges cantonaux auraient fait une interprétation extensive et insoutenable de l'<ref-law> en admettant que le seul fait d'avoir acquis le véhicule et de s'être rendu dans les Balkans avec celui-ci tombait sous le coup de cette disposition est irrecevable.
Fondé exclusivement sur une rediscussion des faits retenus, le grief est par conséquent irrecevable.
Fondé exclusivement sur une rediscussion des faits retenus, le grief est par conséquent irrecevable.
7. Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>, au motif que les juges cantonaux n'auraient pas suffisamment tenu compte de ses problèmes d'addiction à la drogue pour déterminer la diminution de sa responsabilité pénale.
7.1 Au cours de la procédure, le recourant a été soumis à une expertise psychiatrique, qui, tenant notamment compte du fait qu'il présentait alors depuis cinq à six ans une dépendance à la cocaïne, concluait à une légère diminution de sa responsabilité pénale. Estimant qu'ils n'avaient pas de raison de se distancier de cette expertise, les juges cantonaux en ont adopté les conclusions. En conséquence, ils ont retenu que la responsabilité du recourant au moment des faits était diminuée dans une mesure légère et ont réduit la peine en proportion. Le grief du recourant revient dès lors à reprocher aux juges cantonaux de ne pas s'être écartés de l'expertise.
7.2 Selon la jurisprudence, le juge apprécie en principe librement une expertise. Il ne peut toutefois s'en écarter sans motifs valables et sérieux. Il est notamment admis qu'il le fasse, lorsque, dans son rapport, l'expert s'est contredit, lorsqu'il s'est écarté dans un rapport complémentaire de l'avis exprimé dans un premier rapport, lorsqu'une nouvelle expertise ordonnée aboutit à des conclusions différentes ou encore lorsqu'une expertise est fondée sur des pièces ou sur des témoignages dont la valeur probante ou le contenu sont appréciés différemment par le juge. Il faut donc que des circonstances bien établies viennent ébranler sérieusement la crédibilité de l'expertise pour que le juge puisse s'en écarter et il doit alors motiver sa décision sur ce point (<ref-ruling> consid. 5 p. 8; <ref-ruling> consid. 7b p. 226; <ref-ruling> consid. 3a p. 130).
7.3 En l'espèce, aucune des circonstances dont la jurisprudence précitée admet qu'elles puissent justifier de s'écarter d'une expertise n'est établie ni d'ailleurs alléguée par le recourant.
Ce dernier n'en reproche pas moins aux juges cantonaux de s'en être tenus aux conclusions de l'expertise, au motif qu'il existerait une jurisprudence cantonale, selon laquelle la responsabilité pénale d'une personne toxico-dépendante est en principe considérée comme moyennement diminuée et que la cour cantonale s'en serait écartée sans explication. La cour cantonale nie toutefois l'existence d'une telle jurisprudence, en précisant qu'elle ne résulte nullement de l'arrêt cantonal dont le recourant se prévalait devant elle. Or, le recourant se borne à réaffirmer qu'une telle jurisprudence existerait, sans aucunement l'établir, notamment sans citer une quelconque décision cantonale à l'appui. Force est donc de constater que le pourvoi, sur ce point, repose sur une pure allégation, qui n'est en rien démontrée. Partant, il est irrecevable.
Au demeurant, à supposer qu'il existerait une jurisprudence cantonale admettant par principe que la responsabilité pénale d'une personne toxico-dépendante doit être considérée comme moyennement diminuée, sa conformité au droit fédéral serait plus que douteuse.
Au demeurant, à supposer qu'il existerait une jurisprudence cantonale admettant par principe que la responsabilité pénale d'une personne toxico-dépendante doit être considérée comme moyennement diminuée, sa conformité au droit fédéral serait plus que douteuse.
8. Le recourant critique la fixation de la peine qui lui a été infligée. Il reproche à la cour cantonale d'avoir nié que les premiers juges n'avaient nullement tenu compte de sa situation personnelle et de ses mobiles, du trouble qu'il présente à dire d'expert et de son addiction à la drogue ainsi que de son bon comportement durant l'enquête et en détention. Il se plaint également de ce que les premiers juges aient retenu qu'il s'était lié à un grand trafiquant, Y._, et avait occupé une place non négligeable dans la hiérarchie des trafiquants, alors que ce fait ne serait établi par aucune pièce du dossier.
8.1 Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s. et les arrêts cités).
Les éléments pertinents pour la fixation de la peine ont été exposés de manière détaillée dans les <ref-ruling> consid. 1 et 116 IV 288 consid. 2a et rappelés récemment dans l'<ref-ruling> consid. 6.1, auxquels on peut donc se référer.
8.2 Autant que le recourant se plaint de l'omission de prendre en considération les divers éléments qu'il cite, son grief est dépourvu de tout fondement. Comme le relève l'arrêt attaqué, les premiers juges ont dûment tenu compte, au stade de la fixation de la peine, de tous les éléments invoqués par le recourant. Cela résulte clairement des pages 22 et 23 du jugement de première instance.
Quant à l'importance de son rôle dans le trafic, tel que retenu par les premiers juges, il ne résulte pas de l'arrêt attaqué que le recourant s'en soit plaint dans son recours cantonal. Sur ce point, il ne critique d'ailleurs aucun passage de l'arrêt attaqué, qui peut seul faire l'objet du pourvoi (art. 268 ch. 1 PPF), mais s'en prend directement au jugement de première instance. Au demeurant, dans la mesure où il prétend que l'importance de son rôle dans le trafic ne résulterait d'aucune pièce du dossier, donc ne serait pas établie, il se livre à une critique de l'appréciation des preuves, irrecevable dans un pourvoi en nullité (<ref-ruling> consid. 2a p. 83; <ref-ruling> consid. 1a p. 186; <ref-ruling> consid. 2b p. 317).
Pour le surplus, le recourant ne prétend pas ou du moins plus en instance fédérale que la peine qui lui a été infligée serait, de par sa quotité, excessive et on ne le voit du reste pas. La peine d'espèce a été fixée dans le cadre légal et, au vu des faits retenus et des éléments pertinents à prendre en considération, on ne saurait dire qu'elle serait à ce point sévère que les juges cantonaux doivent se voir reprocher un abus de leur pouvoir d'appréciation.
Le grief de violation de l'<ref-law> doit dès lors être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Le grief de violation de l'<ref-law> doit dès lors être rejeté dans la mesure où il est recevable.
9. Le recourant conteste le prononcé de son expulsion. Faisant valoir qu'il est arrivé à l'âge de 20 ans en Suisse, où il a obtenu un permis B, qu'il n'a plus aucun lien avec son pays d'origine et que son épouse, dont il a eu deux enfants, est d'origine portugaise, il soutient que la mesure contestée est par trop sévère au vu de ses graves conséquences sur la cellule familiale.
9.1 Bien qu'elle soit de manière prépondérante une mesure servant à la protection de la sécurité publique, l'expulsion est aussi une peine accessoire réprimant une infraction. Elle doit donc être fixée en tenant compte non seulement du but de sécurité publique qu'elle remplit mais aussi des critères qui régissent la fixation d'une peine, soit d'après la culpabilité du délinquant, eu égard aux mobiles, aux antécédents et à la situation personnelle de celui-ci. Le juge dispose à cet égard d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que la Cour de cassation n'intervient que s'il s'est fondé sur des critères non pertinents ou s'il a abusé de son pouvoir d'appréciation en prenant une décision exagérément sévère ou clémente (<ref-ruling> consid. 1 p. 108 s.).
La jurisprudence exige de ne prononcer qu'avec retenue l'expulsion d'un étranger qui vit depuis longtemps en Suisse, y est bien intégré et n'a plus guère de relation avec l'étranger et qu'une expulsion pourrait donc frapper lourdement (<ref-ruling> consid. 1 p. 109; <ref-ruling> consid. 1b p. 223). Elle ne l'exclut cependant pas, même dans le cas d'un étranger au bénéfice d'un permis d'établissement, soit d'un permis C (<ref-ruling> consid. 1 p. 109; <ref-ruling>).
9.2 Selon les constatations de fait cantonales, le recourant est arrivé en Suisse en 1987, soit à l'âge de 20 ans. Il a d'abord travaillé au noir comme nettoyeur d'installations de cuisine. Par la suite, il a obtenu un permis B et a travaillé, de 1996 à 1998, dans des cabarets. Dans l'intervalle, en 1991, il a épousé une ressortissante portugaise. Le couple a eu deux enfants, nés respectivement en mars 1999 et en été 2002.
Le recourant figure au casier judiciaire à raison de six inscriptions, échelonnées de 1996 à 2000. Les quatre premières sanctions répriment des contraventions à la LCR et un vol. La cinquième, prononcée le 12 novembre 1998, réprime une tentative d'infraction à la LStup, pour laquelle il s'est vu infliger une peine de 30 jours d'emprisonnement. La sixième, prononcée le 16 novembre 2000, lui a valu une peine de même durée pour conduite en état d'ébriété et contraventions à la LCR.
Dès 1991, le recourant s'est adonné à l'alcool et au jeu, puis, à partir de 1996, à la cocaïne. Les actes de trafic qui lui sont reprochés se sont étalés de l'été 1998 au 23 avril 2002, date de son arrestation, et portent sur de très importantes quantités de drogue dure, étant en outre observé que son rôle dans le trafic a été considérable. Il doit en outre répondre de diverses autres infractions, notamment contre le patrimoine, ainsi que de violation grave des règles de la circulation routière.
9.3 Au vu des faits ainsi retenus, il a été admis à juste titre que le recourant a porté une lourde atteinte à l'ordre public suisse, en répandant et contribuant à répandre dans le pays des quantités de produits stupéfiants qualifiées non sans raison d'"effarantes".
Certes, le recourant est depuis 1987, soit depuis quelque 17 ans, en Suisse, où il bénéficie d'un permis B et a fondé une famille. Dès 1991, il a toutefois commencé à s'adonner à l'alcool et au jeu, puis à la cocaïne, et, dès 1996, à la délinquance. Depuis 1998, il ne semble plus avoir travaillé. C'est au demeurant à cette époque qu'ont commencé les actes de trafic qui lui sont reprochés et ceux-ci se sont poursuivis jusqu'à son arrestation, en avril 2000, ce qui montre que la naissance de son premier enfant, en mars 1999, ne l'a pas dissuadé de commettre de graves infractions. Sous cet angle, il est malvenu de se prévaloir aujourd'hui de sa situation familiale, puisque, pendant longtemps, il ne s'est aucunement soucié des conséquences possibles de son comportement sur celle-ci. Par ailleurs et comme l'a relevé la cour cantonale, l'épouse du recourant n'est pas de nationalité suisse et rien n'indique qu'elle ne pourrait pas retourner avec ses enfants, encore en bas âge, dans son pays, le Portugal, et que le recourant ne pourrait les y suivre, étant en outre observé que rien ne laisse non plus entrevoir que le recourant ne pourrait rentrer, avec sa famille, dans son pays, la Macédoine. Au demeurant, on ignore quelles sont en l'état les intentions de l'épouse du recourant ni même si elle a maintenu des relations avec ce dernier, qui ne sont du moins pas invoquées.
Compte tenu de l'ensemble de ce qui précède, on ne saurait dire que les juges cantonaux, qui se sont fondés sur des critères pertinents, auraient abusé de leur pouvoir d'appréciation en prononçant l'expulsion du recourant.
Quant à la durée de cette mesure, elle n'est pas remise en cause par le recourant, qui ne conteste au demeurant pas ou du moins plus en instance fédérale le refus de l'assortir du sursis. Il n'y a dès lors pas lieu d'examiner ces points, étant rappelé que les conclusions d'un pourvoi doivent être interprétées à la lumière de leur motivation, qui circonscrit les points litigieux devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1 p. 66; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1).
Quant à la durée de cette mesure, elle n'est pas remise en cause par le recourant, qui ne conteste au demeurant pas ou du moins plus en instance fédérale le refus de l'assortir du sursis. Il n'y a dès lors pas lieu d'examiner ces points, étant rappelé que les conclusions d'un pourvoi doivent être interprétées à la lumière de leur motivation, qui circonscrit les points litigieux devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1 p. 66; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1).
10. Le pourvoi doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable.
III. Frais et dépens
III. Frais et dépens
11. Comme le recours de droit public et le pourvoi étaient d'emblée dépourvus de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 152 al. 1 OJ) et le recourant, qui succombe, supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ; art. 278 al. 1 PPF), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi en nullité est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Un émolument judiciaire global de 1'600 francs est mis à la charge du recourant.
4. Un émolument judiciaire global de 1'600 francs est mis à la charge du recourant.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 22 novembre 2004
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '0dbae536-f263-41e5-9b7e-8b0d5f4ad3f3', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '22eb995e-c74a-4bb1-ab8c-e9f211f386df', '5bff2bbf-c890-4cda-8c4b-b21515532a8c', 'e4e94142-6951-4932-9a6a-969ca323afc9', '4ee572b2-d0a4-4f21-b8f4-c92ac341ba7f', 'f53efe74-be3a-4ae0-8a37-f7e458e4f0f7', 'f53efe74-be3a-4ae0-8a37-f7e458e4f0f7', 'f53efe74-be3a-4ae0-8a37-f7e458e4f0f7', 'f0787d48-1408-4faa-873a-de093d462496', 'b0cad301-79a0-4ab1-9338-c5986d9eea37', 'dd3eb2c6-c3d2-4fb8-a330-e8b10fe2bf6e', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', 'f69f4d8e-c6ca-4553-baee-cb9157c7333c', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', 'f200ea49-2285-4fb0-a27a-e1b7e923c4d3', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', '5e3227f8-eb23-44eb-9ddf-21825edaff73', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '22eb995e-c74a-4bb1-ab8c-e9f211f386df', 'e1879e46-e404-4f63-9e33-7e114d01a598'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
042ea71c-e57d-4341-a6d7-7156f2cf1029 | 2,010 | fr | Vu:
Le recours en matière de droit public et constitutionnel subsidiaire interjeté par X._ SA contre la décision sur effet suspensif du Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 13 avril 2010 retirant l'effet suspensif au recours déposé le 14 septembre 2009 par l'intéressée contre la décision du 1er septembre 2009 des Hospices cantonaux (Centrale d'achats et d'ingénierie biomédicale des hôpitaux universitaires) concernant l'adjudication du marché "A._" à Y._ SA,
le courrier du Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal informant le Tribunal fédéral que l'arrêt au fond avait été rendu et communiqué aux participants à la procédure le 7 mai 2010, | considérant:
que le Tribunal cantonal s'en rapporte à justice quant à la question de savoir si le recours a perdu son objet suite à son arrêt du 7 mai 2010 et quant au sort des frais et dépens,
que Y._ SA considère que le recours est devenu sans objet,
que les Hospices cantonaux (Centrale d'achats et d'ingénierie biomédicale des hôpitaux universitaires) invitent le Tribunal fédéral à constater que la procédure de recours est sans objet, avec suite de frais,
qu'il convient de constater que la présente procédure de recours est devenue sans objet,
que le Président de la cour statue sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet (cf. art. 32 al. 1 et 2 LTF) ainsi que, par une décision sommairement motivée, sur les frais du procès devenu sans objet (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>),
qu'il y a lieu de radier la cause du rôle,
que la recourante n'a pas versé l'avance de frais dans le délai fixé à cet effet, arrivé à échéance le 11 mai 2010, et ne s'est pas prononcée sur le sort de la présente procédure suite à la notification de l'arrêt cantonal du 7 mai 2010,
que, compte tenu de ces circonstances, il se justifie de statuer sans frais (cf. art. 66 al. 1 2ème phrase LTF) et de ne pas allouer de dépens (cf. <ref-law>), | par ces motifs, le Président ordonne:
1. Le recours est devenu sans objet et la cause (2C_317/2010) est rayée du rôle.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée au mandataire de la recourante, aux Hospices cantonaux, à Y._ SA et au Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 10 juin 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Zünd Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
042ed7af-96d3-4f69-ba70-671c1979d8df | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die 1967 geborene A._ arbeitete von Januar 1995 bis Ende Dezember 2007 bei der Firma P._ GmbH, wobei sie vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2007 unbezahlten Urlaub bezogen hatte. Sie ist Mutter dreier Kinder. Nach der Geburt des dritten Kindes am 14. Januar 2008 meldete sie sich am 23. Januar 2008 für eine Mutterschaftsentschädigung an. Gestützt auf eine Auskunft des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) vom 21. April 2008 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung mit Verfügung vom 5. Mai 2008 mangels ausreichender Beitragsdauer für den Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab, woran sie auf Einsprache von A._ hin gestützt auf neuerliche Abklärungen beim Seco mit Entscheid vom 25. August 2008 festhielt.
B. Die von A._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 ab.
C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung anzuerkennen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
Während die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Das EOG regelt unter Ziff. IIIa., eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005, die Mutterschaftsentschädigung. Anspruchsberechtigt ist nach <ref-law> eine Frau, die während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war (lit. a);
in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b);
und im Zeitpunkt der Niederkunft:
1. Arbeitnehmerin im Sinne von <ref-law> ist;
2. Selbstständigerwerbende im Sinne von <ref-law> ist; oder
3. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c).
Nach Abs. 3 regelt der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:
a. die Voraussetzungen von Absatz 1 lit. a nicht erfüllen;
b. im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbst ständigerwerbende sind.
2. Die in Art. 16b Abs. 1 lit. a-c EOG genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Mutterschaftsentschädigung ist grundsätzlich auf Frauen beschränkt, die im Zeitpunkt der Niederkunft erwerbstätig waren, d.h. die bei der Niederkunft noch in einem gültigen privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis oder Lehrverhältnis stehen oder als Selbstständigerwerbende im Zeitpunkt der Niederkunft von der AHV als solche anerkannt sind (<ref-law>; BBl 2002 7543 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 77 f.; Urteil 9C_171/2008 vom 28. Mai 2008 E. 4.2). Ausnahmen sollen nur dann gemacht werden, wenn eine Frau wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt der Niederkunft nicht als erwerbstätig gilt (<ref-law>; BBl 2002 7544). Nach <ref-law> hat eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach <ref-law> nicht erfüllt, Anspruch auf Entschädigung, wenn sie bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog (lit. a) oder am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer erfüllt (lit. b).
2.1 Gemäss Ingress von <ref-law> und <ref-law> ist Voraussetzung für den ausnahmsweisen Leistungsanspruch trotz Fehlens einer Erwebstätigkeit, dass die Mutter im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist. Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 AVIG gilt als ganz bzw. teilweise arbeitslos, wer in keinem oder nur einem teilzeitlichen Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeit- bzw. eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht. Gemäss <ref-law> gilt der Arbeitsuchende erst dann als arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat. Die Vorinstanz hat gestützt auf diese Bestimmung erwogen, die Beschwerdeführerin sei gar nicht arbeitslos, weil sie, was unbestritten ist, im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht beim Arbeitsamt zur Arbeitsvermittlung gemeldet gewesen sei. Nach der Entstehungsgeschichte von <ref-law> soll allerdings nicht verlangt werden, dass eine Frau im Zeitpunkt der Niederkunft auch tatsächlich Arbeitslosenentschädigung bezieht. Ein Anspruch soll auch dann bestehen, wenn ohne Bezug von Arbeitslosenentschädigung im Zeitpunkt der Geburt eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet ist, unabhängig davon, ob unmittelbar vor der Niederkunft Arbeitslosenentschädigung bezogen wird, oder wenn unmittelbar vor oder unmittelbar nach der Niederkunft eine nach dem AVIG genügende Beitragszeit nachgewiesen ist oder ein Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vorliegt. Im Sinne einer konsequenten Leistungsabgrenzung und Koordination zwischen AVIG und EOG soll damit vermieden werden, dass sich Versicherte zur Wahrung ihrer Ansprüche auf Mutterschaftsentschädigung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelden müssen. Eine solche Anmeldung könnte angesichts des starren Rahmenfristensystems in der Arbeitslosenversicherung zu einer massiven Beeinträchtigung ihrer Ansprüche im Falle einer späteren Arbeitslosigkeit führen. Zudem verlangt das Gebot der Gleichbehandlung eine solche Regelung, weil ansonsten die Kategorie der beitragsfrei versicherten Personen ungleich behandelt würde, je nachdem, ob im Zeitpunkt der Niederkunft ein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt worden ist oder nicht (BBI 2003 1121 f.; vgl. auch Amtl. Bull. 2003 S. 541). Nach diesen Ausführungen ist also der Begriff "arbeitslos" gemäss <ref-law> und <ref-law> nicht im Sinne von <ref-law> zu verstehen. Eine Abweichung ist jedoch nur vom formellen Erfordernis der Anmeldung beim Arbeitsamt zulässig. Materiell muss Arbeitslosigkeit vorliegen.
2.2 Vorausgesetzt ist des Weiteren für die Mutter, die nicht bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat (<ref-law>), dass sie am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer erfüllt (<ref-law>). Umstritten ist, ob dieses Erfordernis im Falle der Beschwerdeführerin erfüllt ist. Fest steht, dass sie innerhalb der ordentlichen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren vor der Geburt (<ref-law>) nicht während mindestens 12 Monaten eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat (<ref-law>), da sie ab August 2006 keinen Lohn mehr bezog. Anrechnungen nach <ref-law> werden nicht geltend gemacht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die massgebliche Rahmenfrist nach <ref-law> verlängert werden kann. Dieser Bestimmung zufolge beträgt die Rahmenfrist für die Beitragszeit von Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, vier Jahre, sofern zu Beginn der einem Kind unter zehn Jahren gewidmeten Erziehung keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief.
2.3 Nach dem Wortlaut von <ref-law> ist nicht ohne weiteres klar, worauf sich die Beitragsdauer bezieht, d.h. in welchem Zeitraum sie erfüllt worden sein muss. Indessen ist die Verordnung gesetzeskonform auszulegen, mit Blick auf die in den neuen Bestimmungen des EOG zum Ausdruck kommende Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, wonach nur erwerbstätige Frauen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung haben sollen. Diesen gleichgestellt sind Frauen, die wegen Arbeitslosigkeit (oder Arbeitsunfähigkeit) im Zeitpunkt der Niederkunft nicht erwerbstätig waren. Nur für diese Fälle ermächtigt <ref-law> den Bundesrat, von den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen abzuweichen. Würde der Bundesrat die Anspruchsberechtigung auf weitere Fälle nicht erwerbstätiger Frauen ausdehnen, wäre die Verordnung gesetzwidrig (vgl. auch BBI 2003 1121).
2.4 Wer wie die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit keine bezahlte Erwerbstätigkeit mehr ausübt, ohne sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden, ist nicht wegen Arbeitslosigkeit nicht erwerbstätig, sondern aus anderen, beispielsweise familiären Gründen. Eine gesetzeskonforme Auslegung der Verordnung führt daher dazu, dass unter Beitragsdauer im Sinne von <ref-law> nur diejenige, die in der ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist zurückgelegt wurde, verstanden werden kann.
3. In sachverhaltlicher Hinsicht kritisiert die Beschwerdeführerin, die Annahme der Vorinstanz, sie sei im Zeitpunkt der Niederkunft nicht auf Stellensuche gewesen, sei willkürlich. Bei der dargelegten rechtlichen Ausgangslage ist diese Rüge irrelevant.
4. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung ist stattzugeben, da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Juli 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc850792-5246-4cfd-94ba-ed80f2e42978'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', '90d8b307-f7c9-4f34-94c6-1da22307d65c', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '533786b3-960c-46d9-b975-c1daf9cacdef', '88717b96-54b3-497c-90f6-80aa5b9ca2a8', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
042f5199-661b-4c55-bdee-ffafe35b96c6 | 2,002 | de | A.- Die 1945 geborene, österreichische Staatsangehörige L._ war seit 1. Februar 1990 im Spital X._ mit unterschiedlichen Arbeitspensen als Schwesternhilfe tätig. Der Beschäftigungsgrad betrug ab Mai 1997 60 %. Ab 17. März 1998 war sie nur noch zu 40 % arbeitsfähig.
Am 17. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit März 1999 arbeitete sie nicht mehr. Das Spital X._ richtete ihr (bei einem Grundlohn ab 1998 von Fr. 2174. 20 pro Monat für ein 60 %-Pensum [multipliziert mit 13 pro Jahr]) Lohnfortzahlungen aus und löste das Anstellungsverhältnis per
31. Dezember 1999 auf. Am 24. November 1999 stellte das Spital der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend:
IV-Stelle) einen Verrechnungsantrag für die Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 9020.-. Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verfügung vom 20. Januar 2000 rückwirkend ab 1. Januar 1999 eine einfache halbe Invalidenrente zu und brachte von den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen in der Höhe von Fr. 9840.- den Betrag von Fr. 9020.- in Abzug.
B.- Dagegen liess L._ beschwerdeweise beantragen, die Rentenverfügung vom 20. Januar 2000 sei hinsichtlich der Drittauszahlung aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auch die Rentennachzahlung von Fr. 9020.- an sie selbst auszurichten. Mit Entscheid vom 20. Juni 2000 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliesst in seiner Vernehmlassung auf deren Gutheissung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Fest steht und unbestritten ist, dass der Arbeitgeber (Spital X._) bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses für das Kalenderjahr 1999 basierend auf einem Beschäftigungsgrad von 60 % bei einer monatlichen Grundbesoldung von Fr. 2174. 20 Lohnzahlungen über einen Gesamtbetrag von brutto Fr. 28'264. 60 (Fr. 2174. 20 x 13) abgerechnet und die entsprechenden Nettobeträge an die Versicherte ausbezahlt hat. Unbestritten ist ferner, dass die Versicherte ab 1. Januar 1999 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % einen Anspruch auf eine einfache halbe Invalidenrente im Betrag von Fr. 820.- pro Monat hat (Verfügung vom 20. Januar 2000), wobei die IV-Stelle bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades davon ausging, dass die Beschwerdeführerin ohne Behinderung als Schwesternhilfe in einem 100 %-Pensum voll erwerbstätig sein würde. Streitig ist einzig die Frage, ob die IV-Stelle berechtigt war, gestützt auf den Verrechnungsantrag des Spitals X._ gemäss angefochtener Verfügung von der gesamten Rentennachzahlung die Rentenbetreffnisse für die Monate Januar bis November 1999 (11 x Fr. 820.- = Fr. 9020.-) in Abzug zu bringen und diese an den Arbeitgeber auszubezahlen.
2.- Bei Streitigkeiten über den Auszahlungsmodus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis) geht, nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Unter den Parteien und Mitinteressierten besteht Einigkeit darüber, dass sich das Vorgehen der Verwaltung nicht auf <ref-law>, welcher im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich aufgrund von <ref-law> sinngemäss anwendbar ist, stützen lässt. Bei den der Beschwerdeführerin auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Verordnung des Grossen Rates [des Kantons Thurgau] über die Besoldung des Staatspersonals vom 16. November 1979 [nachfolgend: BVO; Thurgauer Rechtsbuch 177. 22]) erbrachten Lohnfortzahlungsleistungen, welche das Spital X._ nunmehr teilweise zurückfordert, handelt es sich nicht um Leistungen, welche in das Anwendungsgebiet des Art. 20 Abs. 2 lit. a-c AHVG fallen.
4.- Ebenso unbestritten ist, dass die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung zur Abwendung der Gefahr unzweckmässiger Leistungsverwendung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; vgl. <ref-ruling>) nicht erfüllt sind, insbesondere auch nicht nach Massgabe der über die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen hinausgehenden Rechtspraxis (vgl.
BGE 118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen).
5.- Zu prüfen bleibt, ob die von der Verwaltung verfügte und vorinstanzlich geschützte Drittauszahlung an das Spital X._ gestützt auf <ref-law> bestätigt werden kann.
a) Nach Absatz 1 von <ref-law> (in der seit
1. Januar 1999 geltenden Fassung) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach <ref-law> (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Als Vorschussleistungen gelten u.a. vertragliche oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (<ref-law>). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (<ref-law>).
b) Zunächst ist zu prüfen, ob die Personalgesetzgebung des Kantons Thurgau ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von <ref-law> enthält.
aa) Während die Verfahrensbeteiligten bisher davon ausgingen, auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt sei die per 1. Januar 2000 in Kraft getretene Verordnung des Grossen Rates (des Kantons Thurgau) über die Besoldung des Staatspersonals vom 18. November 1998 (Thurgauer Rechtsbuch 177. 22; insbesondere die §§ 20 f.) anwendbar, ist vorweg klarzustellen, dass auf das per 31. Dezember 1999 aufgelöste Arbeitsverhältnis noch das alte Recht der Verordnung des Grossen Rates (des Kantons Thurgau) über die Besoldung des Staatspersonals vom 16. November 1979 (nachfolgend:
BVO; Thurgauer Rechtsbuch 177. 22; insbesondere § 35) anzuwenden ist, da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts nicht mehr Mitarbeiterin im Sinne von § 87 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrats (des Kantons Thurgau) zur Besoldungsverordnung vom 21. September 1999 (Thurgauer Rechtsbuch 177. 223) war. Da die massgebende Bestimmung (Satz 2 von § 35 Abs. 1 BVO) materiell identisch ist mit § 21 Abs. 1 der totalrevidierten Verordnung, hat diese Rechtsänderung auf den vorliegenden Fall keine Auswirkungen.
bb) Satz 2 des § 35 Abs. 1 BVO lautet: "Soweit der Verdienstausfall durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist, wird der Besoldungsanspruch um diese Leistungen gekürzt. " Beim Besoldungsanspruch handelt es sich um die in Satz 1 der eben zitierten Bestimmung statuierte Lohnfortzahlungspflicht bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von längstens zwei Jahren.
cc) Das BSV begründet in seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2000 den Antrag auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit, das Recht des Arbeitgebers, unter bestimmten Voraussetzungen den Besoldungsanspruch zu kürzen, liege weit unter dem Erfordernis des eindeutigen Rückforderungsrechts nach <ref-law>. Die Drittauszahlung gehe mit einem Schuldner- und Gläubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung einer Nachzahlung und Rückforderung erst möglich mache. Ein gegenüber der Invalidenversicherung bestehender direkter Rückforderungsanspruch müsse deshalb vertraglich oder normativ festgehalten sein, damit von einem eindeutigen Rückforderungsrecht gesprochen werden könne. Die zitierte Kürzungsklausel statuiere keinen Anspruch gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungsträger und sei deshalb nicht geeignet, ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der nachträglich leistenden Invalidenversicherung zu begründen.
Demgegenüber erkannte die Vorinstanz in der - verglichen mit § 21 Abs. 1 der totalrevidierten Besoldungsverordnung materiell identischen - Bestimmung gemäss Satz 2 von § 35 Abs. 1 BVO ein als ausreichend zu bezeichnendes gesetzliches Rückforderungsrecht, zumal dieses im kantonalen Beschwerdeverfahren von keiner Seite bestritten worden sei.
dd) Wie diese Kontroverse über die Tragweite des kantonalen Rechts zu entscheiden ist, kann offen bleiben.
Art. 85bis Abs. 2 lit. b in fine IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung und der sich aus ihr ergebenden bundesrechtlichen Rechtsfolge (Drittauszahlung nach Massgabe des <ref-law>) von der Beantwortung einer kantonalrechtlichen Vorfrage abhängig, eben davon, ob die einschlägige kantonale Besoldungsverordnung ein "eindeutiges" Rückforderungsrecht enthält. Diese Pflicht zur vorfrageweisen Prüfung einer kantonalrechtlichen Norm, welche solange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zuständigen kantonalen Behörde vorliegt, entspricht ständiger Rechtsprechung und Doktrin (<ref-ruling> Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Das ändert aber nichts daran, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht gerügt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willkürlicher Weise angewendet wird (<ref-ruling> Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die Bejahung eines eindeutigen kantonalen Rückforderungsrechtes gemäss thurgauischer Besoldungsverordnung durch die Vorinstanz mag zwar diskutabel sein. Eine schlechthin unhaltbare, damit willkürliche und deshalb bundesrechtswidrige Rechtsauffassung kann darin aber nicht erblickt werden (vgl. <ref-ruling> Erw. 5c/cc).
c) Als weitere materiellrechtliche Voraussetzung für die Anwendung von <ref-law> ist sodann zu prüfen, ob in den Lohnfortzahlungen des Spitals X._ für die hier interessierenden Monate Januar bis November 1999 "Vorschussleistungen" zu erblicken sind.
aa) Die IV-Stelle stützte die Zusprechung einer halben Invalidenrente unter anderem auf die Ergebnisse der medizinischen Abklärungen ab, wonach der Versicherten die Tätigkeit als Schwesternhilfe bei einem vollen Arbeitspensum unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur - aber immerhin - noch zu 50 % zumutbar sei. Die Verwaltung stufte die Beschwerdeführerin somit bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades als voll erwerbstätige Schwesternhilfe ein. Diese Ausgangslage wird von keiner Seite bestritten.
bb) Zudem steht fest, dass das Spital X._ der Versicherten von Januar bis November durchgehend Lohnfortzahlungen auf der Basis einer monatlichen Bruttobesoldung von Fr. 2174. 20 bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % ausgerichtet hat (zuzüglich die entsprechenden Zulagen für die effektiv geleisteten Arbeitsstunden). In Bezug auf ihren Beschäftigungsgrad von 60 % erfüllte sie im Januar 1999 rund 60 % und im Februar 1999 noch rund 50 % ihres Monatspensums durch effektive Arbeitsleistung. Ab März 1999 leistete sie in der aus medizinischer Sicht unbestritten zu 50 % zumutbaren Tätigkeit als vollzeitlich erwerbstätige Schwesternhilfe keine Arbeit mehr. Trotz Lohnfortzahlungen erhielt der Arbeitgeber im fraglichen Zeitraum keine äquivalenten Gegenleistungen (effektive Arbeitsleistung) mehr.
Auch im Januar 1999, als die Beschwerdeführerin immerhin noch 60 % ihres Arbeitspensums durch Arbeitsleistung erfüllte, entstand dem Arbeitgeber ein Arbeitsausfall im Gegenwert von mindestens Fr. 840.- (40 % der Nettobesoldung von rund Fr. 2100.-). Die ohne äquivalente Gegenleistung in Form von Arbeit erfolgten Lohnfortzahlungen an die Versicherte hatten mit Blick auf die nachträglich zugesprochene halbe Invalidenrente (mit einem monatlichen Rentenbetreffnis von Fr. 820.-) somit eindeutig bevorschussenden Charakter.
cc) Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist unerheblich. Insbesondere dringt sie mit dem Einwand nicht durch, die Rentenbetreffnisse für die Monate Januar bis November 1999 dürften nicht zur Kompensation der von Seiten des Arbeitgebers ausbezahlten Lohnfortzahlungsleistungen verwendet werden, da gemäss Verwaltungsverfügung von einer vollen Erwerbstätigkeit als Schwesternhilfe auszugehen sei.
Die ab 1. Januar 1999 infolge der gesundheitlichen Einschränkungen zugesprochene halbe Invalidenrente dient jedoch offensichtlich dazu, einen anteilsmässigen Ausgleich an die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse von 50 % zu leisten. Wenn die Beschwerdeführerin aus invaliditätsfremden Gründen (<ref-ruling> Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 Erw. 1) die Verwertung der gemäss Verwaltungsverfügung unbestrittenen Resterwerbsfähigkeit von 50 % ab Januar 1999 teilweise und ab März 1999 vollständig unterlassen hat, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es würde gegen den Grundsatz der Schadensausgleichsfunktion sozialversicherungsrechtlicher Leistungen verstossen, wenn die Rentenleistungen im fraglichen Zeitraum - trotz der im Übrigen erfüllten Voraussetzungen zur Verrechnung der Vorschussleistungen im Sinne von <ref-law> - zusätzlich zu den Lohnfortzahlungen ihres Arbeitgebers ebenfalls an die Versicherte ausbezahlt würden.
d) Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in den einschlägigen Bestimmungen ein Rückforderungsrecht im Sinne von <ref-law> erkannt und die übrigen Voraussetzungen für die Drittauszahlung nach <ref-law> als erfüllt betrachtet hat. Der angefochtene Entscheid hält demnach im Ergebnis stand.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als auch in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung) kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherung
und dem Spital X._ zugestellt.
Luzern, 28. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e1d97bee-5d0b-4d05-8b93-14da1ba2cddf'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
042f6a52-56a5-4dca-b5cb-1bb9980a187f | 2,010 | fr | Faits:
A. X._, ressortissant kosovar né en 1971, a été arrêté le 3 novembre 2009 et inculpé, par le Juge d'instruction du canton de Genève, de violation de la LStup. Il lui est reproché d'avoir, le 23 octobre 2009 en Argovie, remis un sac contenant 5 kg d'héroïne aux dénommés A._ et B._ (également inculpés, mais remis en liberté), qui devaient transporter la marchandise jusqu'à Genève. La détention préventive a été prolongée par ordonnances de la Chambre d'accusation genevoise des 10 novembre 2009 et 26 janvier 2010, en raison des risques de fuite et de collusion.
Par ordonnance du 5 février 2010, la Chambre d'accusation a rejeté une demande de mise en liberté. Les charges à l'encontre de X._ étaient suffisantes. Le risque de collusion persistait jusqu'à l'audience de jugement car il était à craindre que l'inculpé ne tente de contacter ceux qui le mettaient en cause, ainsi que le commanditaire présumé du trafic de drogue. Le risque de fuite a lui aussi été confirmé, compte tenu de la nationalité de l'inculpé - lequel aurait cherché, dans un premier temps, à échapper à la justice suisse - et de la gravité des faits.
Par arrêt du 2 mars 2010 (1B_40/2010), le Tribunal fédéral a rejeté le recours en matière pénale formé par X._, en confirmant le risque de collusion et en laissant ouverte la question du risque de fuite.
B. A la requête du Juge d'instruction, la Chambre d'accusation a, par ordonnance du 22 juin 2010, autorisé la prolongation de la détention jusqu'au 22 septembre 2010. Elle a considéré qu'il y avait un risque de fuite, compte tenu de l'imminence du jugement et de l'absence d'attaches de l'inculpé avec la Suisse.
X._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'ordonnance du 22 juin 2010, et sa mise en liberté immédiate.
La Chambre d'accusation se réfère à sa décision. Le Ministère public conclut au rejet du recours. Invité à répliquer, le recourant a renoncé à formuler des observations. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale (<ref-law>) est ouvert contre une décision relative au maintien en détention préventive. Le recourant a qualité pour agir au sens de l'<ref-law>; il a agi en temps utile (<ref-law>) et les conclusions formées à l'appui de son recours sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Le recourant conteste l'existence d'un risque de fuite. Il expose qu'il est arrivé en Suisse en 1987, et s'est marié en 1990. Il est, ainsi que son épouse, au bénéfice d'un permis C. Il a cinq enfants, de 8 à 18 ans, et tous habitent le même appartement à C._ (ZG). Son frère et ses deux soeurs vivent dans le même village. Il bénéficie d'une rente AI de 6'840 fr. par mois. Toute sa famille et son centre de vie seraient dès lors en Suisse. Le recourant explique aussi qu'il s'est rendu au Kosovo en octobre 2009, sans savoir qu'il était recherché, et qu'il était retourné en Suisse aussitôt après l'avoir appris. La Chambre d'accusation n'aurait pas tenu compte de ces éléments, se fondant sur la seule gravité des charges.
2.1 Conformément à la jurisprudence, le risque de fuite doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et la jurisprudence citée). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a p. 70, 108 Ia 64 consid. 3 p. 67).
2.2 L'ordonnance attaquée se borne à évoquer en quelques lignes la gravité des charges, l'imminence du procès et l'absence d'attaches du recourant avec la Suisse. Même si une motivation aussi lapidaire apparaît problématique au regard de l'obligation de motiver (art. 29 al. 2 Cst. et 112 al. 1 let. b LTF), le recourant ne s'en plaint pas. Il a d'ailleurs pu faire valoir ses arguments sur le fond en exposant dans le détail en quoi consistent ses liens avec la Suisse.
2.3 Quand bien même le recourant apparaît installé en Suisse, il dispose encore manifestement de certaines attaches dans son pays d'origine, qu'il a quitté à l'âge de seize ans. Interrogé le 4 novembre 2009 sur sa situation personnelle, il a indiqué qu'il a encore un frère aîné au Kosovo. Peu avant son arrestation, le recourant est parti pour ce pays, sans en expliquer clairement la raison, laissant sa femme en Suisse avec ses cinq enfants. Il a également indiqué avoir fait des emprunts pour construire une maison au Kosovo. Selon les renseignements figurant dans l'expertise psychiatrique du 11 mai 2010, le recourant se rendrait environ deux fois par année dans cette maison. Par ailleurs, la Chambre d'accusation relève que la prochaine étape de la procédure semble être le renvoi en jugement, la procédure ayant été communiquée au Procureur général le 11 juin 2010. Dès lors, en dépit des attaches du recourant avec la Suisse, on ne saurait exclure la probabilité qu'il ne tente de fuir vers son pays d'origine pour échapper à une condamnation. L'importance de la peine encourue n'est donc pas le seul motif pour lequel un risque de fuite doit être reconnu.
3. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, aux frais du recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre d'accusation.
Lausanne, le 8 juillet 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
042ff398-1e83-4af9-9fa4-616699ec578f | 2,015 | de | Sachverhalt:
Nach am 4. Juli 2007 während der Rekrutenschule zugezogenen Verletzungen am linken Ellbogen und am linken Handgelenk sowie einer lumbalen Kontusion mit Abschürfungen erhielt A._ (Jg. 1984) von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Abteilung Militärversicherung (SUVA-MV), bis Anfang März 2008Taggelder zugesprochen. Auf Ersuchen seiner behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. B._ hin lehnte sie es nach erfolgter Untersuchung durch Frau Dr. med. C._ von der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin und durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 21. Januar 2010 mangels adäquaten Kausalzusammenhanges mit dem dienstlichen Unfallereignis aus dem Jahre 2007 ab, auch für die gemeldete psychische Störung Leistungen zu erbringen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2012 fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 ab.
A._ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragen, die Militärversicherung sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides zu verpflichten, ihm weiterhin aufgrund des Unfalles vom 4. Juli 2007 Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Militärversicherung zu zusätzlichen medizinischen Abklärungen und anschliessendem neuen Entscheid anzuhalten. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
1.2. Die für die Beurteilung der geltend gemachten Leistungsansprüche massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung hiezu weiter entwickelten Grundsätze sind im angefochtenen Entscheid ausführlich und zutreffend wiedergegeben worden. Darauf wird verwiesen (<ref-law>).
2.
2.1. Nach gründlicher Prüfung der Aktenlage, wozu auch die von der Invalidenversicherung beigezogenen Dokumente - einschliesslich eines umfassenden Gutachtens des Zentrums D._, vom 15. Juni 2011 - gehören, ist das kantonale Gericht zur Auffassung gelangt, dass die Folgen des Unfalles vom 4. Juli 2007 bis Ende Oktober 2007 ohne Komplikationen abgeheilt seien. Für die weiterhin geklagte Symptomatik konnte es keine organisch objektivierbare Ursache finden und die vom Psychiater des Zentrums D._, Dr. med. E._, am 26. Mai 2011 diagnostizierte leichte depressive Episode mit Akzentuierung narzisstischer Persönlichkeitszüge bewirke ebenso wenig wie neuropsychologische Defizite eine anspruchsrelevante Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit. Die behauptete Borreliose erachtete das kantonale Gericht als nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen.
2.2. Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer ein, seine - medizinisch schwer fassbaren - psychischen Beschwerden müssten sowohl in einem natürlichen als auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall vom 4. Juli 2007 gesehen werden; dies treffe auch auf die zwischenzeitlich festgestellte chronische Borreliose zu. Wie der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Beschwerde festhält, will er eine unrichtige und unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes, eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (<ref-law>) sowie einen Verstoss gegen die Garantie auf ein korrektes und faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) rügen.
3.
3.1. Da gemäss <ref-law> neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, muss der mit der Beschwerdeschrift neu eingereichte Befundbericht des Dr. med. F._ von der Deutschen G._ GmbH, Klinik H._, vom 23. September 2013, mit welchem das Vorliegen einer Borreliose nachgewiesen werden soll, unbeachtet bleiben.
3.2. Soweit der Beschwerdeführer nach auszugsweiser Wiedergabe medizinischer Unterlagen, mit welchen sich schon das kantonale Gericht sowohl im angefochtenen militärversicherungsrechtlichen Entscheid als auch im parallel laufenden invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren (8C_4/2015) eingehend auseinandergesetzt hat, Argumente vorträgt, die seines Erachtens gegen die überzeugend begründete vorinstanzliche Betrachtungsweise sprechen, vermag er keine davon abweichende Beurteilung seitens des Bundesgerichts zu bewirken. Vielmehr überzeugt die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid das angerufene Gericht sowohl in neuropsychologischer als auch in psychiatrischer Hinsicht. Dasselbe gilt bezüglich des nicht erbrachten Nachweises der geltend gemachten Borreliose. Die vom Beschwerdeführer angeführten abweichenden ärztlichen Äusserungen sind nicht geeignet, den kantonalen Entscheid und namentlich die darin vorgenommene Beweiswürdigung, welche weder auf unrichtigen noch auf unvollständigen Sachverhaltserhebungen beruht, ernsthaft in Frage zu stellen. Weil die Vorinstanz schon das Vorliegen einer anspruchsrelevanten gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit verneint hat und daran festzuhalten ist, erübrigt es sich, auf die in der Beschwerdeschrift ebenfalls erhobene Kritik an der vorinstanzlichen Adäquanzprüfung näher einzugehen. Letzterer kommt lediglich die Bedeutung einer Alternativbegründung zu. Angesichts der gut dokumentierten Aktenlage, welche eine zuverlässige abschliessende Beurteilung erlaubt, besteht letztinstanzlich auch kein Anlass zur Anordnung zusätzlicher Abklärungen, wie sie eventualiter beantragt werden.
3.3. Mangels Begründung ist auf die geltend gemachte Verletzung der sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Garantie auf ein faires Verfahren nicht einzugehen.
4.
Die Kosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) für das mit der erhobenen Beschwerde - die als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <ref-law> ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) abzuweisen ist - angestrengte Gerichtsverfahren sind nach <ref-law> vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen. Weil die Rechtsmittelergreifung angesichts des eingehend und überzeugend begründeten angefochtenen Entscheids von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0430a5b9-fbb2-472f-915c-c02a1e22bb26 | 2,004 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. Mit Verfügung vom 19. März 2004 wies der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich das Gesuch des aus Nigeria stammenden X._ (geb. 1966) um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der von ihm beantragten Aufenthaltsbewilligung ab; gleichzeitig hielt er ihn an, innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- zu leisten, ansonsten auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werde. X._ beantragt vor Bundesgericht, es sei die "Kautionierungsverfügung" aufzuheben und ihm im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
1. Mit Verfügung vom 19. März 2004 wies der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich das Gesuch des aus Nigeria stammenden X._ (geb. 1966) um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der von ihm beantragten Aufenthaltsbewilligung ab; gleichzeitig hielt er ihn an, innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 2'600.-- zu leisten, ansonsten auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werde. X._ beantragt vor Bundesgericht, es sei die "Kautionierungsverfügung" aufzuheben und ihm im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
2. Seine Eingabe erweist sich - unabhängig davon, ob sie als Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen ist (vgl. <ref-ruling> ff) und ob sie den jeweiligen formellen Anforderungen genügt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG usw.) - als offensichtlich unbegründet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden.
2.1 Der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ging davon aus, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers erscheine als "offenkundig aussichtslos", weshalb seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen und ein Kostenvorschuss zu erheben sei (§ 16 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 des Kantons Zürich). Diese Auffassung ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, der den Sachverhalt gemäss dem Entscheid des Regierungsrats vom 11. Februar 2004 ausdrücklich anerkennt, nicht bundes(verfassungs)rechtswidrig:
2.1 Der Präsident der 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ging davon aus, das Rechtsmittel des Beschwerdeführers erscheine als "offenkundig aussichtslos", weshalb seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen und ein Kostenvorschuss zu erheben sei (§ 16 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 des Kantons Zürich). Diese Auffassung ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, der den Sachverhalt gemäss dem Entscheid des Regierungsrats vom 11. Februar 2004 ausdrücklich anerkennt, nicht bundes(verfassungs)rechtswidrig:
2.2 2.2.1 Der vom Beschwerdeführer für die erstmalige Erteilung seiner Aufenthaltsbewilligung angerufene Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law>) gilt nicht absolut. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in dieses Recht unter gewissen Voraussetzungen statthaft. Dabei sind jeweils die privaten Interessen an der Bewilligungserteilung den öffentlichen an deren Verweigerung gegenüberzustellen; diese müssen in dem Sinne überwiegen, als sich der Eingriff als "notwendig" zu erweisen hat (<ref-ruling> E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schweiz in Bezug auf Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern zulässigerweise eine restriktive Politik betreibt (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 4, 22 E. 4a S. 24 f.) und dass der nicht sorgeberechtigte Elternteil die familiäre Beziehung zu seinen Kindern zum Vornherein nur im beschränkten Rahmen seines Besuchsrechts pflegen kann. Hierfür ist in der Regel nicht erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land lebt wie das Kind und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines Kindes, das ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz besitzt, kommt (tadelloses Verhalten vorausgesetzt) nach der Praxis deshalb ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nur dann zu, wenn zwischen ihm und dem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in dem der Ausländer leben müsste, praktisch nicht aufrechterhalten liesse (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2).
2.2.2 Der Beschwerdeführer hat in zwei Asylverfahren vergeblich versucht, in der Schweiz eine Aufenthaltsberechtigung zu erwirken. Am 19. März 2001 anerkannte er die zu diesem Zeitpunkt ein Jahr und vier Monate alte Tochter einer Schweizer Bürgerin; gestützt hierauf ersucht er um Gewährung der von ihm beantragten Bewilligung. Die angerufene Beziehung ist indessen nicht so eng, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts Art. 8 EMRK verletzen würde. Die Tochter des Beschwerdeführers ist infolge psychischer Probleme der Mutter unter der Woche bei einer Pflegefamilie untergebracht. Während des ersten Asylverfahrens hielt sich der Beschwerdeführer im Kanton Tessin auf, wobei es nur sporadisch zu Besuchen kam. Seit der am 5. Februar 2003 erfolgten Wiedereinreise trifft er sich mit der Mutter seines Kindes und diesem alle vier bis sechs Wochen für zwei bis drei Stunden. Dabei kann er sich mit dem inzwischen fünfjährigen Kind jedoch nicht verständigen, da dieses nur Deutsch und er allein Englisch spricht. Die Beiständin der Tochter bezeichnet deren Beziehung zum Beschwerdeführer dementsprechend denn auch als nicht sehr eng; bei ihren Pflegeeltern rede diese nie von ihrem Vater. Der Beschwerdeführer hat für seine Tochter bisher keine Unterhaltsleistungen erbracht; während seiner jeweiligen Aufenthalte in der Schweiz lebte er von der Sozialfürsorge. Die Pflegekosten des Kindes werden seit dessen Fremdplatzierung ebenfalls vollumfänglich von der öffentlichen Fürsorge getragen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Mutter besteht weder ein Unterhaltsvertrag noch eine verbindliche Regelung des Besuchsrechts. Vom 10. Mai 2002 bis zum 5. Februar 2003 lebte der Beschwerdeführer in Nigeria, wobei er nach eigenen Angaben den Kontakt mit seiner Tochter aufrechterhalten konnte; es war dem Beschwerdeführer zudem bereits bisher möglich, wiederholt in die Schweiz zu reisen. Es bestehen somit keine engen wirtschaftlichen und affektiven Beziehungen und eine damit verbundene Notwendigkeit, ihm zu deren Pflege in Anwendung von Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Seine sporadischen Kontakte mit der Tochter lassen sich so organisieren, dass sie im Rahmen von Besuchsaufenthalten in der Schweiz möglich bleiben; eine dauernde Anwesenheit - mit der damit verbundenen ernsthaften Gefahr einer fortbestehenden Fürsorgeabhängigkeit (der Beschwerdeführer ist hier weder sprachlich noch beruflich integriert) - ist hierfür nicht erforderlich und rechtfertigt sich auch im Lichte von Art. 8 EMRK nicht (vgl. auch das Urteil 2A.521/2001 vom 21. Juni 2002, E. 4). Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im Beschluss des Regierungsrats vom 11. Februar 2004 verwiesen, auf die sich die angefochtene Verfügung stützt (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.2.2 Der Beschwerdeführer hat in zwei Asylverfahren vergeblich versucht, in der Schweiz eine Aufenthaltsberechtigung zu erwirken. Am 19. März 2001 anerkannte er die zu diesem Zeitpunkt ein Jahr und vier Monate alte Tochter einer Schweizer Bürgerin; gestützt hierauf ersucht er um Gewährung der von ihm beantragten Bewilligung. Die angerufene Beziehung ist indessen nicht so eng, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts Art. 8 EMRK verletzen würde. Die Tochter des Beschwerdeführers ist infolge psychischer Probleme der Mutter unter der Woche bei einer Pflegefamilie untergebracht. Während des ersten Asylverfahrens hielt sich der Beschwerdeführer im Kanton Tessin auf, wobei es nur sporadisch zu Besuchen kam. Seit der am 5. Februar 2003 erfolgten Wiedereinreise trifft er sich mit der Mutter seines Kindes und diesem alle vier bis sechs Wochen für zwei bis drei Stunden. Dabei kann er sich mit dem inzwischen fünfjährigen Kind jedoch nicht verständigen, da dieses nur Deutsch und er allein Englisch spricht. Die Beiständin der Tochter bezeichnet deren Beziehung zum Beschwerdeführer dementsprechend denn auch als nicht sehr eng; bei ihren Pflegeeltern rede diese nie von ihrem Vater. Der Beschwerdeführer hat für seine Tochter bisher keine Unterhaltsleistungen erbracht; während seiner jeweiligen Aufenthalte in der Schweiz lebte er von der Sozialfürsorge. Die Pflegekosten des Kindes werden seit dessen Fremdplatzierung ebenfalls vollumfänglich von der öffentlichen Fürsorge getragen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Mutter besteht weder ein Unterhaltsvertrag noch eine verbindliche Regelung des Besuchsrechts. Vom 10. Mai 2002 bis zum 5. Februar 2003 lebte der Beschwerdeführer in Nigeria, wobei er nach eigenen Angaben den Kontakt mit seiner Tochter aufrechterhalten konnte; es war dem Beschwerdeführer zudem bereits bisher möglich, wiederholt in die Schweiz zu reisen. Es bestehen somit keine engen wirtschaftlichen und affektiven Beziehungen und eine damit verbundene Notwendigkeit, ihm zu deren Pflege in Anwendung von Art. 8 EMRK eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Seine sporadischen Kontakte mit der Tochter lassen sich so organisieren, dass sie im Rahmen von Besuchsaufenthalten in der Schweiz möglich bleiben; eine dauernde Anwesenheit - mit der damit verbundenen ernsthaften Gefahr einer fortbestehenden Fürsorgeabhängigkeit (der Beschwerdeführer ist hier weder sprachlich noch beruflich integriert) - ist hierfür nicht erforderlich und rechtfertigt sich auch im Lichte von Art. 8 EMRK nicht (vgl. auch das Urteil 2A.521/2001 vom 21. Juni 2002, E. 4). Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im Beschluss des Regierungsrats vom 11. Februar 2004 verwiesen, auf die sich die angefochtene Verfügung stützt (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht zu entsprechen, da die vorliegende Eingabe zum Vornherein aussichtslos war (vgl. Art. 152 OG). Der Beschwerdeführer wird deshalb kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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0430c4dc-127c-49f4-86d8-317f2e7c0013 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 9 juin 2009, la Cour d'assises du canton de Genève a condamné X._, pour tentative d'assassinat, à 7 ans de privation de liberté. Saisie d'un pourvoi du condamné, la Cour de cassation genevoise l'a écarté par arrêt du 25 septembre 2009.
B. Ce dernier arrêt retient, en substance, ce qui suit.
B.a Requérants d'asile, originaires d'Erythrée, X._ et Y._ étaient hébergés dans le même foyer. Au début février 2008, un menu litige les a opposés au sujet d'un lecteur MP3, lequel s'est apaisé par l'engagement de Y._ de ne plus entrer dans la chambre de X._.
Le 26 février 2008 vers 21 heures, X._ s'est rendu avec des camarades dans la chambre de Y._, alors absent, pour y prendre leur repas. A son arrivée, environ une heure plus tard, Y._ a fait remarquer à X._, sur le ton de la plaisanterie, que celui-ci se permettait de venir dans sa chambre tout en lui interdisant de venir dans la sienne. Il s'est attiré la menace de se faire "casser les dents". Les deux hommes ont été séparés avant d'échanger des coups.
Peu après, X._ s'est rendu dans la cuisine, où il s'est emparé d'un couteau de boucher, qu'il a dissimulé dans sa veste. Il est ensuite revenu auprès de Y._ et lui a proposé de sortir afin de "clarifier les choses". Une fois à l'extérieur du bâtiment, les deux hommes se sont éloignés de l'enceinte du foyer, cheminant côte à côte le long de la route. Leur discussion a notamment porté sur l'inutilité de se battre pour régler leurs problèmes. A un moment donné, X._ a déclaré à son interlocuteur: "il ne faut pas t'inquiéter pour tes dents, car c'est la vie que je vais te prendre". Joignant aussitôt le geste à la parole, il a porté un coup de couteau au ventre de Y._, provoquant une plaie au niveau du flanc gauche, une perforation de l'estomac avec saignement artériel important, une lésion muqueuse hémorragique et une section quasi-complète du colon transversale en son milieu.
Y._ a pris la fuite en direction de l'entrée latérale du foyer, en contenant de la main ses viscères, qui lui sortaient du ventre. Son agresseur l'a toutefois poursuivi, l'arme à la main, pour tenter de le poignarder par derrière. Il a réussi à lui planter la lame du couteau dans la cuisse gauche et à le frapper de plusieurs coups de poing.
A bout de forces et se tenant le ventre, la victime s'est affaissée sur les escaliers au bas de la porte. Parvenu à sa hauteur, son agresseur lui a déclaré, en brandissant le couteau au-dessus de sa tête, qu'il allait la tuer. Alertés par les cris de la victime, les résidents du foyer se sont penchés par les fenêtres. Sur quoi, la victime a tenté de s'enfuir en s'engouffrant dans le bâtiment par une des fenêtres menant au sous-sol. Soutenue par les personnes accourues sur les lieux, elle s'est effondrée, presque mourante, au bas des escaliers. Son agresseur l'a alors rejointe, l'a insultée, lui a craché dessus et s'est acharné sur elle à coups de poing et à coups de pied portés au ventre. Après quoi, il s'est mis à fumer une cigarette.
La victime n'a dû la vie sauve qu'à l'intervention d'un agent de sécurité du foyer et au fait que la lame du couteau de l'agresseur s'était désolidarisée du manche. Transportée à l'hôpital, elle a subi avec succès une importante intervention de chirurgie viscérale. Selon le médecin légiste, les lésions qui lui ont été occasionnées étaient de nature, en l'absence de soins urgents, à entraîner la mort à bref délai.
B.b Au terme d'une appréciation des preuves, la Cour d'assises a retenu que X._ avait agi dans l'intention de tuer la victime. Il s'en était pris à elle sans mobile déterminé. Il l'avait frappée et poursuivie avec acharnement et cruauté. L'ensemble de son comportement dénotait une absence particulière de scrupules. Les faits devaient dès lors être qualifiés de tentative d'assassinat, au sens des art. 22 et 112 CP.
B.c La cour de cassation cantonale a écarté, comme irrecevable, le grief d'arbitraire dans l'établissement des faits, au motif que le recourant n'avait formulé que des critiques appellatoires. Elle a rejeté celui pris d'une violation de l'<ref-law>, considérant que les conditions de cette disposition étaient réalisées.
C. X._ forme un recours en matière pénale. Invoquant une violation de l'<ref-law>, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, en sollicitant l'assistance judiciaire.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Bien qu'il n'invoque formellement qu'un grief de violation de l'<ref-law>, le recourant se plaint en réalité aussi d'une constatation arbitraire des faits, comme cela ressort du chiffre II.1 de son mémoire, de ses références à la jurisprudence relative à l'arbitraire et plus généralement de la motivation de son recours, dans lequel il s'en prend très largement aux faits retenus.
2. La notion d'arbitraire a notamment été rappelée dans les <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148 et 133 I 149 consid. 3.1 p. 153, cités par le recourant et auxquels il suffit donc de renvoyer. Pour être recevable, le grief d'arbitraire, qui revient à invoquer une violation de l'art. 9 Cst., doit toutefois être motivé conformément aux exigences de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Or, les nombreuses critiques du recourant à l'encontre des faits retenus ne satisfont nullement à ces exigences. Elles se réduisent à une rediscussion purement appellatoire des faits et de l'appréciation des preuves sur laquelle ils reposent. Partant, le grief est irrecevable.
3. Le recourant soutient que le comportement qui lui est reproché est constitutif de tentative de meurtre, et non de tentative d'assassinat.
3.1 L'assassinat (<ref-law>) est une forme qualifiée d'homicide intentionnel, qui se distingue du meurtre ordinaire (<ref-law>) par le fait que l'auteur a tué avec une absence particulière de scrupules. Pour caractériser cette dernière notion, la loi évoque le cas où les mobiles, le but ou la façon d'agir de l'auteur sont particulièrement odieux, mais cet énoncé n'est pas exhaustif. Pour déterminer si l'on se trouve en présence d'un assassinat, il faut procéder à une appréciation d'ensemble des circonstances externes et internes de l'acte (mode d'exécution, mobile, but, etc.). Les antécédents et le comportement de l'auteur après l'acte sont aussi pertinents, s'ils ont une relation directe avec cet acte et sont révélateurs de la personnalité de l'auteur. Il y a assassinat lorsqu'il résulte de l'ensemble de ces circonstances que l'auteur a fait preuve d'un mépris complet pour la vie d'autrui. Alors que le meurtrier agit pour des motifs plus ou moins compréhensibles, généralement dans une grave situation conflictuelle, l'assassin est une personne qui agit de sang-froid, sans scrupules, avec un égoïsme primaire et odieux et sans tenir aucun compte de la vie d'autrui. Chez l'assassin, l'égoïsme l'emporte en général sur toute autre considération; il est souvent prêt, pour satisfaire des besoins égoïstes, à sacrifier un être humain dont il n'a pas eu à souffrir (<ref-ruling> consid. 1a p. 13/14 et les arrêts cités).
3.2 L'application de la loi matérielle s'examine sur la base des faits établis par l'autorité précédente (cf. <ref-law>). Relèvent notamment du fait, les constatations relatives au contenu de la conscience et de la volonté, aux mobiles et aux buts de l'auteur, à la manière dont il a préparé et accompli son acte ou encore à son comportement après l'acte.
Le recourant fonde essentiellement son grief sur l'allégation de faits non retenus, respectivement sur une critique de ceux qui l'ont été. Dans cette mesure, son moyen est irrecevable.
3.3 Sur le vu des faits constatés par l'autorité précédente et de la jurisprudence relative à l'<ref-law> susrappelée, l'arrêt attaqué ne viole en rien le droit fédéral en tant qu'il retient une tentative d'assassinat, et non de meurtre. Le recourant n'avait aucune raison sérieuse de s'en prendre à la victime. Il a agi gratuitement, au mieux pour un motif futile. Après s'être muni d'un couteau de boucher, qu'il a dissimulé dans sa veste, il a attiré la victime à l'extérieur du foyer, prétextant vouloir "clarifier les choses". Dans le cadre de la discussion engagée, il lui a soudainement planté le couteau dans le ventre. Les graves lésions qu'il lui a ainsi causées ne l'ont nullement retenu de la poursuivre et de la frapper à nouveau, une première fois alors quelle fuyait, puis une seconde fois, alors qu'elle s'était affaissée à bout de forces. Le spectacle de la souffrance de la victime n'a eu aucun effet dissuasif sur lui. Il n'a même pas hésité, alors qu'elle gisait au sol éventrée et baignant dans son sang, à allumer une cigarette et à fumer devant elle, non sans lui avoir préalablement craché dessus. Par la gratuité de son acte, par la cruauté et l'acharnement dont il a fait preuve ainsi que par la désinvolture qu'il a affichée, il a manifesté le mépris le plus complet pour la vie de la victime, qui, selon les faits retenus, n'a dû la vie sauve qu'à l'intervention d'un agent de sécurité du foyer et au fait que la lame du couteau s'était désolidarisée du manche. Le recourant a ainsi agi sans scrupules, de manière odieuse et avec un égoïsme primaire, adoptant un comportement typique de l'assassinat. Il n'est d'ailleurs pas à même de le contester sur la base des faits retenus, dont il est irrecevable à s'écarter, comme il le fait très largement, si ce n'est exclusivement.
4. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne saurait être accordée (cf. <ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière. Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimé, qui n'a pas été amené à se déterminer sur le recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1600 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation du canton de Genève.
Lausanne, le 3 décembre 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Angéloz | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0430caa0-ca2d-4ab7-8671-b186f6c87012 | 2,001 | fr | Considérant :
qu'à deux reprises, S._ SA a requis la poursuite de J._ SA, à Genève, pour une créance de 88'132 fr. 25 fondée sur un contrat du 4 mai 2000;
que l'Office des poursuites Arve-Lac lui a retourné ses réquisitions au motif que la poursuivie, simple succursale dépourvue de la personnalité juridique, ne pouvait comme telle faire l'objet d'une poursuite, celle-ci devant être dirigée contre l'établissement principal;
que sur plainte de la poursuivante, qui se prévalait de l'inscription de la poursuivie comme succursale suisse au registre du commerce, l'autorité cantonale de surveillance a confirmé la décision de l'office;
que dans son recours au Tribunal fédéral, la poursuivante soutient que la décision attaquée n'est pas conforme à la jurisprudence de l'<ref-ruling> relative à l'<ref-law>, laquelle stipulerait "qu'une succursale suisse d'une société étrangère peut être poursuivie en Suisse";
qu'on cherche toutefois vainement une telle affirmation dans la jurisprudence invoquée, qui traite de la poursuite d'une société étrangère au for de son établissement (succursale) en Suisse;
que c'est donc bien, comme le retient l'autorité cantonale, l'établissement principal qui doit être poursuivi au for de la succursale, et non cette dernière elle-même, qui n'a pas d'existence juridique et n'a pas la capacité d'ester en justice (<ref-ruling> consid. 1a et les références);
que partant, l'autorité cantonale de surveillance a confirmé à bon droit la décision de l'office de ne pas donner suite aux réquisitions litigieuses et d'inviter la recourante à diriger sa poursuite contre l'établissement principal;
qu'au demeurant, la recourante ne peut rien déduire en sa faveur du fait que la succursale en cause est inscrite au registre du commerce, le for selon l'<ref-law> ne dépendant pas d'une telle inscription (<ref-ruling> consid. 1b-d p. 9 ss);
qu'elle ne peut pas davantage se prévaloir de ce que sa créance concernerait la succursale suisse de la débitrice, car il s'agit là d'une question de fond à résoudre dans la procédure de mainlevée (<ref-ruling> consid. 1 p. 8); | Par ces motifs,
la Chambre des poursuites et des faillites:
1. Rejette le recours.
2. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, à l'Office des poursuites de Genève/Arve-Lac et à l'Autorité de surveillance des offices de poursuites et de faillites du canton de Genève.
_
Lausanne, le 26 novembre 2001 FYC/frs
Au nom de la
Chambre des poursuites et des faillites
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
La Présidente, Le Greffier, | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1760879b-4c55-437d-9df3-a46e4dcc3b6a', '053a0903-8fad-44bc-8816-19a5d47f975f', '1760879b-4c55-437d-9df3-a46e4dcc3b6a', '1760879b-4c55-437d-9df3-a46e4dcc3b6a'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
0432c621-fc0b-4e98-a2e4-9194e9c3a0b1 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1994 geborene A._ leidet u.a. an Kleinwuchs infolge eines Ullrich-Turner-Syndroms. Die Invalidenversicherung übernahm im Laufe der Jahre die Kosten diverser Behandlungen für Geburtsgebrechen. Am 30. März 2012 wurde ärztlicherseits um Kostengutsprache für eine operative Beinverlängerung auf intramedullärem Weg (sog. FITBONE ® -Methode) ersucht. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Angelegenheit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) unterbreitet hatte (Stellungnahme vom 8. Mai 2011 [richtig: 2012]), kündigte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Antrags an. Da die Gesuchstellerin in den alltäglichen Verrichtungen durch ihre Kleinwüchsigkeit nicht eingeschränkt sei und für die Operation überwiegend kosmetische Gründe ins Feld geführt würden, bestehe keine Leistungspflicht. Auf Intervention der behandelnden Ärztin Frau Prof. Dr. med. B._, Leitende Ärztin Endokrinologie/Diabetologie, Spital C._, vom 15. Mai 2012, des Vaters von A._ und des Krankenversicherers hin hielt die IV-Behörde mit Verfügung vom 6. Juni 2012 an ihrem Standpunkt fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 1. Juli 2014). Während des Verfahrens hatte die IV-Stelle eine Vernehmlassung ihres Fachbereichs vom 13. August 2012 aufgelegt und das Gericht eine Auskunft betreffend den ungefähren Kostenrahmen für einen entsprechenden Eingriff bei PD Dr. med. D._, Leitender Arzt Orthopädie, Spital E._, vom 11. April 2014 eingeholt.
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten einer Beinverlängerungsoperation zu übernehmen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz bzw. an die IV-Organe zurückzuweisen.
Während Vorinstanz und IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichten, nimmt das Bundesamt für Sozialversicherungen in der Sache zu Gunsten einer Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung Stellung, enthält sich aber eines Antrags. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GgV).
2.2. Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Der darin enthaltene Verhältnismässigkeitsgrundsatz beschlägt die Relation zwischen den Kosten der medizinischen Massnahme einerseits und dem mit der Eingliederungsmassnahme verfolgten Zweck anderseits. Dieser Aspekt der finanziellen Angemessenheit ist mit dem Kriterium der Einfachheit gemeint, wogegen die Zweckmässigkeit namentlich voraussetzt, dass die Massnahme unter medizinischen und praktischen Gesichtspunkten geeignet ist, bei der versicherten Person zum angestrebten Erfolg zu führen (Urteil 9C_13/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 4, in: SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; vgl. auch Silvia Bucher, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, S. 173 f. Rz. 274 mit diversen Hinweisen). Eine rein betragsmässige Begrenzung der notwendigen Massnahme kommt rechtsprechungsgemäss nur dann in Frage, wenn zwischen der Massnahme und dem Eingliederungszweck ein derart krasses Missverhältnis bestünde, dass sich die Übernahme der Eingliederungsmassnahme schlechthin nicht verantworten liesse (<ref-ruling> E. 2b/cc S. 380 mit Hinweis). Zu beachten ist, dass die Geburtsgebrechen in der Invalidenversicherung eine Sonderstellung einnehmen. Denn Versicherte können gemäss Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 20. Altersjahr unabhängig von der Möglichkeit einer späteren Eingliederung in das Erwerbsleben die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen beanspruchen. Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (<ref-ruling> E. 4e/cc S. 205; Bucher, a.a.O., S. 128 f. Rz. 200 und S. 174 f. Rz. 276, je mit Hinweisen; Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 10 zu Art. 13 IVG).
3.
3.1. In Ziff. 488 Anhang GgV wird das "Turner-Syndrom (nur Störungen der Gonadenfunktion und des Wachstums) " als Geburtsgebrechen ausdrücklich aufgeführt. Die körperliche Beeinträchtigung in Form der Kleinwüchsigkeit stellt eine der Ausprägungen des Turner-Syndroms dar, deren Behandelbarkeit auf Kosten der Invalidenversicherung in der erwähnten Bestimmung grundsätzlich vorgesehen ist. Die Beschwerdeführerin hat somit gestützt auf Art. 13 IVG Anspruch auf die zur Behandlung der als Folge des Turner-Syndroms aufgetretenen Wachstumsstörung notwendigen medizinischen Massnahmen. Streitig und zu prüfen ist, ob die gewünschte operative Beinverlängerung eine in diesem Sinne erforderliche, insbesondere einfache und zweckmässige medizinische Vorkehr darstellt.
3.2. Das kantonale Gericht ist diesbezüglich zum Schluss gelangt, dass sich die Kosten für den operativen Eingriff an beiden Beinen gestützt auf die bei PD Dr. med. D._ am 11. April 2014 eingeholten Angaben auf mindestens Fr. 140'000.- beliefen. Hinzu kämen eine intensive Physiotherapie während mindestens zwei Jahren, Kontrolluntersuchungen mit bildgebenden Verfahren und weitere Folgekosten. Im Idealfall könne damit unstreitig ein Längenzuwachs von maximal zehn Zentimetern bzw. eine Körpergrösse von höchstens 1,52 Metern erreicht werden. Selbst in diesem Idealfall bliebe die Beschwerdeführerin bei einer Durchschnittsgrösse der Schweizer Frauen von 1,65 Metern jedoch nach wie vor (stark) unterdurchschnittlich klein. Abgesehen von allfälligen Operationsrisiken und zu erwartenden Schmerzen sowie Beschwerden erwiesen sich die Kosten der beantragten Massnahme im Verhältnis zu den Erfolgsaussichten insgesamt als zu hoch, weshalb sie - so die Vorinstanz im Weiteren - als unverhältnismässig einzustufen sei. Daran änderten auch die Vorbringen der Versicherten zu aktuellen und etwaigen späteren Auswirkungen ihres Kleinwuchses im Alltag und Erwerbsleben sowie zur ungünstigen Proportionierung ihres Unter- und Oberkörpers nichts. Es bestehe zwar kein Zweifel daran, dass sie unter ihrem Kleinwuchs leide und deshalb bereit sei, die erheblichen Risiken und Nebenwirkungen einer derartigen Operation in Kauf zu nehmen. Die Versichertengemeinschaft habe die entsprechenden, hohen Kosten aber nicht zu tragen.
4.
4.1. Unbestrittenermassen hat die über Jahre angewandte Wachstumshormontherapie keinen Erfolg zu bewirken vermocht. Sie bildet daher, wie namentlich der Eingabe von Frau Prof. Dr. med. B._ vom 15. Mai 2012 zu entnehmen ist, keine zielführende Massnahme, die Kleinwüchsigkeit der Beschwerdeführerin zu behandeln. Der von der Beschwerdegegnerin im Vorfeld angeführte Umstand, dass aus rein medizinisch-organischer Sicht keine Behandlungsnotwendigkeit im Sinne der Behebung eines Schmerzzustands oder sonstiger Beschwerden gegeben ist (das Gangbild der Versicherten wird als unauffällig und hinkfrei beschrieben, es liegt weder eine Beinlängendifferenz noch ein Beckenschiefstand vor, die Beinachsen sind gerade und die Längen von Unter- und Oberschenkel weitgehend proportional, eventuell die Unterschenkel beidseits etwas zu kurz [vgl. u.a. Stellungnahmen des RAD vom 8. Mai 2011 bzw. richtig 2012und des IV-Fachbereichs vom 13. August 2012] ), führt alsdann mit dem kantonalen Gericht nicht zur Aberkennung des grundsätzlichen Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Behandlung des als Folge eines anerkannten Geburtsgebrechens aufgetretenen Kleinwuchses. Auch handelt es sich bei der extremitätenverlängernden Operation nicht um einen überwiegend ästhetisch motivierten Eingriff ohne medizinische Indikation. Schliesslich stellt die operative Beinverlängerung eine grundsätzlich geeignete, wissenschaftlich anerkannte medizinische Methode zur Behebung von Kleinwuchs dar, mit welcher bei der Versicherten nach gesicherter ärztlicher Auskunft idealerweise ein Grössenzuwachs von zehn Zentimetern erreicht werden könnte.
4.2. Im angefochtenen Entscheid wurde zutreffend ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin selbst bei günstigster Operationsprognose mit einer Körpergrösse von maximal 1,52 Metern noch immer an der untersten Normgrösse bewegte und 13 Zentimeter kleiner wäre als die durchschnittliche Schweizer Frau. Auch erweist sich die angestrebte medizinische Vorkehr mit geschätzten Kosten von über Fr. 100'000.- allein für den Eingriff (ohne postoperative Genesungs- und Rehabilitationsphase) unter dem Aspekt der Einfachheit als unstreitig sehr teuer. Zu beachten gilt es indessen, welchem Umstand die Vorinstanz zu wenig Rechnung getragen hat, dass die Versicherte mit der Beinverlängerung knapp eine Normalgrösse erreichen und die Grenze des Kleinwuchses, welche bei 1,50 Metern anzusiedeln ist, überschreiten würde. Sollten in der Zukunft auf Grund der trotz Operation weiterhin unterdurchschnittlichen Grösse bauliche oder anderweitige Anpassungen (Wohnung, Arbeitsort, Auto etc.) vorzunehmen sein, erfolgten diese, da die Beschwerdeführerin nicht länger als krankhaft kleinwüchsig zu betrachten wäre, nicht mehr zulasten der Invalidenversicherung. Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen einmaligen, kostenmässig kalkulierbaren Eingriff bei einer jungen Versicherten handelt, die noch ihr gesamtes Erwerbsleben vor sich hat. Nicht zu unterschätzen ist zudem der unbestreitbare psychische Vorteil für die Beschwerdeführerin, nach der Operation als "normal" zu gelten und etwa Erwachsenenkleider - statt der bisherigen Kinderkleider - tragen zu können.
Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin einen grundsätzlichen Anspruch auf die Behandlung der Wachstumsstörung hat, die Wachstumshormontherapie ohne Wirkung geblieben ist und keine anderweitigen geeigneten Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, lässt es sich vorliegend im Rahmen einer Gesamtbetrachtung rechtfertigen, die Kosten der Beinverlängerungsoperation der Invalidenversicherung zu überbinden. Das Gesetz sieht weder eine Kostenplafonierung noch eine Mindestgrösse vor, die durch die Behandlung zu erreichen wäre. Durch den gewünschten Eingriff kann der Kleinwuchs nach dem Dargelegten vielmehr beseitigt werden, was der Zielrichtung von Vorkehren nach Art. 13 IVG, nämlich die Behandlung zwecks Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung als solche, entspricht. Ein krasses Missverhältnis zwischen den Kosten der Operation und deren Zweck, das die Übernahme der Eingliederungsmassnahme schlechthin nicht verantworten liesse, ist vor allem mit Blick auf zukünftige Einsparungen sodann nicht erkennbar. Die gegenteilige vorinstanzliche Beurteilung ist für das Bundesgericht infolge qualifiziert unrichtiger Würdigung der entscheidwesentlichen Sachumstände nicht verbindlich und die Beschwerde daher gutzuheissen.
5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ferner hat sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2014 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 6. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Übernahme der Kosten der beinverlängernden Operation und deren Nachbehandlung durch die Invalidenversicherung.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['04f45386-836c-4881-90d6-684f07a9062b', '719f7cd1-cf88-4c64-a698-8c0b288c8153'] | [] |
0432f812-3642-40f3-9319-4b69aaa8bb25 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 19. Dezember 1988 schlossen X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdegegner) einen schriftlichen Mandatsvertrag betreffend die Bank A._. Danach verpflichtete sich der Beschwerdeführer als Eigentümer der Aktien der Bank A._, dem Beschwerdegegner die statutarisch vorgeschriebenen Pflichtaktien fiduziarisch zur Verfügung zu stellen und dieser erklärte sich bereit, sich als Verwaltungsrat der betreffenden Gesellschaft wählen zu lassen. In Ziffer 3 vereinbarten die Parteien Folgendes:
"Der Treuhänder ist von jeder Haftung dann entbunden, wenn er gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages und den ihm erteilten Instruktionen handelt. Im Übrigen haftet er nur für eigenes Verschulden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Treuhänder für jeden Schaden aufzukommen, der ihm aus der Übernahme und vertragsgetreuen Ausübung des ihm übertragenen Mandates aus welchem Grunde immer erwachsen sollte."
"Der Treuhänder ist von jeder Haftung dann entbunden, wenn er gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages und den ihm erteilten Instruktionen handelt. Im Übrigen haftet er nur für eigenes Verschulden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Treuhänder für jeden Schaden aufzukommen, der ihm aus der Übernahme und vertragsgetreuen Ausübung des ihm übertragenen Mandates aus welchem Grunde immer erwachsen sollte."
B. Am 9. Juni 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage ein und beantragte, der Beschwerdeführer habe ihm Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 30. Juni 1995/3. Juli 1995 zu bezahlen. Das Nachklagerecht bleibe vorbehalten. Er stützte seine Klage auf die Schadloshaltungsklausel des Mandatsvertrags vom 19. Dezember 1988 und machte geltend, im Zusammenhang mit der Nachlassliquidation der Bank A._ sei auch er als ehemaliger Verwaltungsrat dieser AG zur Rechenschaft gezogen worden. Mit Urteil vom 22. Juni 2006 verpflichtete das Amtsgericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 4. September 1995 zu bezahlen.
Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern. Er beantragte, die Sache sei zwecks Durchführung einer Instruktionsverhandlung samt Beweisverfahren und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs an das Amtsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage abzuweisen. Mit Urteil vom 1. Juni 2007 verpflichtete auch das Obergericht den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5% seit 4. September 1995 zu bezahlen.
C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 1. Juni 2007 und das Urteil des Amtsgerichts vom 22. Juni 2006 seien aufzuheben. Ferner verlangt er die Rückweisung der Sache an das Amtsgericht (eventuell an das Obergericht), wo ein Beweisverfahren und eine öffentliche und mündliche Instruktionsverhandlung gemäss <ref-law>-LU, <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen sei, mit Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beklagten, zwecks Feststellung des massgeblichen Sachverhalts, nämlich ob der Kläger als Verwaltungsrat der Bank A._ in Nachlassliquidation Gesetze, Statuten und Bankreglemente verletzt habe. Die Klage sei abzuweisen, dies nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Instruktionsverhandlung gemäss <ref-law> am Amtsgericht Luzern-Stadt.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
D. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2007 wurden die Gesuche des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.
Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2007 wurde ein Gesuch des Beschwerdeführers um Wiedererwägung der Verfügung vom 27. Juli 2007 abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung gutgeheissen und der Beschwerdeführer aufgefordert, der Bundesgerichtskasse Fr. 6'000.-- zu überweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 1. Juni 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (<ref-law>).
2. Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, das Urteil des Amtsgerichts sei aufzuheben, da Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht einzig das Urteil des Obergerichts bildet.
2. Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, das Urteil des Amtsgerichts sei aufzuheben, da Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht einzig das Urteil des Obergerichts bildet.
3. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen nach <ref-law> u.a. die massgebenden Gründe tatsächlicher Art enthalten. Danach muss aus dem Entscheid klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt er ausgeht (Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, N. 9 f. zu <ref-law>). Dies ist namentlich angesichts der beschränkten Sachverhaltskognition des Bundesgerichts (nachfolgende Erwägung 5.1) erforderlich. Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den entsprechenden Anforderungen nicht genügt, zur Verbesserung an die kantonale Behörde zurückweisen oder aufheben (<ref-law>). Ist der Entscheid überprüfbar, ohne dass den Parteien dadurch ein Nachteil entsteht, steht einer materiellen Beurteilung aber nichts entgegen (Seiler, a.a.O., N. 28 zu <ref-law>).
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist äusserst knapp gefasst. Es enthält namentlich keine eigene Darstellung des Sachverhalts, der für die darin abgehandelten Fragen wesentlich ist, sondern begnügt sich mit einigen Verweisen auf die Erwägungen des Amtsgerichts und die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen. Ein solches Vorgehen ist insoweit haltbar, als für das Bundesgericht erkennbar ist, von welchem festgestellten Sachverhalt darin ausgegangen wird (vgl. <ref-ruling> E. 1d S. 480). Dies ist vorliegend der Fall, so dass von einer Rückweisung an die Vorinstanz abgesehen werden kann.
Allerdings ist ein anderes Vorgehen bei der Urteilsredaktion mit klarer Angabe der massgebenden Sachverhaltsfeststellungen dringend wünschbar. Die Art der obergerichtlichen Urteilsredaktion ist geeignet, die Prüfungsaufgabe des Bundesgerichts zu erschweren, indem dieses nach den wesentlichen Tatsachenfeststellungen suchen muss, was nicht seine Aufgabe ist (vgl. dazu auch die Urteile 4P.343/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, 4P.147/2004 vom 15. Dezember 2004 E. 2.2 und 4C.166/2004 vom 16. September 2004).
Allerdings ist ein anderes Vorgehen bei der Urteilsredaktion mit klarer Angabe der massgebenden Sachverhaltsfeststellungen dringend wünschbar. Die Art der obergerichtlichen Urteilsredaktion ist geeignet, die Prüfungsaufgabe des Bundesgerichts zu erschweren, indem dieses nach den wesentlichen Tatsachenfeststellungen suchen muss, was nicht seine Aufgabe ist (vgl. dazu auch die Urteile 4P.343/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, 4P.147/2004 vom 15. Dezember 2004 E. 2.2 und 4C.166/2004 vom 16. September 2004).
4. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. <ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 3 S. 85). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2).
Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift, die in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt, diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.
Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift, die in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt, diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.
5. 5.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer macht eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend, die er darin erblickt, dass die Vorinstanz folgenden von ihm behaupteten Sachverhalt nicht festgestellt habe: Der Beschwerdegegner habe Gesetz, Statuten und Reglemente der Bank A._ verletzt, weshalb kein Ersatzanspruch entstanden sei.
5.2 Das Amtsgericht, dessen diesbezügliche Erwägungen die Vorinstanz schützte und seinerseits den entsprechenden Beweisanträgen des Beschwerdeführers nicht stattgab, hielt die entsprechende Behauptung des Beschwerdeführers für nicht genügend substantiiert, weshalb es von einer vertragsgemässen Mandatsausführung ausging. Darin liegt keine "unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des Sachverhalts", sondern eine Beurteilung der vorgebrachten Behauptung.
5.3 Die Pflicht einer Prozesspartei, ihre Sachdarstellungen zu substantiieren, bedeutet, dass die Partei die Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar dazulegen hat, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Dabei bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (<ref-ruling> E. 3e S. 187 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 339).
Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf ungenügender Substantiierung als "aktenwidrig". Zur Begründung verweist er auf seine kantonalen Rechtsschriften, wo er jedes Mal behauptet habe, der Beschwerdegegner habe Gesetz, Statuten und Reglemente der Bank A._ verletzt.
Damit zeigt er indes nicht auf, dass die Vorinstanz die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substantiierung überspannt hätte. Vielmehr blieb es nach seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift bei jener nur sehr allgemeinen Behauptung, die zu Recht als ungenügend qualifiziert wurde.
5.4 Da der Beschwerdeführer mit seiner bloss pauschalen Behauptung, der Beschwerdegegner habe Gesetz, Statuten und Reglemente der Bank A._ verletzt, seiner Substantiierungslast in ungenügender Weise nachgekommen war, brauchten die von ihm beantragten Beweise nicht abgenommen zu werden. Ein Anspruch auf Beweisführung besteht nur in Bezug auf Tatsachen, die prozesskonform vorgetragen worden sind (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.). Namentlich verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn eine rechtsgenügende Substantiierung des Sachverhalts bereits im Hauptverfahren, vor Durchführung von Beweismassnahmen, verlangt und eine Ergänzung der Substantiierung aufgrund des Beweisverfahrens nicht mehr zugelassen wird. Das Beweisverfahren soll grundsätzlich nicht dazu dienen, unvollständige Parteivorbringen zu vervollständigen (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 341 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 2c S. 369).
Die Vorinstanz (wie zuvor schon das Amtsgericht) hat die Nichtabnahme der beantragten Beweise - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - auch begründet, indem sie ausführte, Beweise könnten nur über behauptete Tatsachen abgenommen werden bzw. fehlende tatsächliche Behauptungen könnten nicht im Rahmen des Beweisverfahrens ersetzt werden; der Beschwerdeführer komme seiner Substantiierungslast namentlich mit dem blossen Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts vom 19. Juni 2001 nur ungenügend nach, zumal dieses Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Gebots von Treu und Glauben sind unbegründet, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich motiviert sind.
5.5 Auch eine Verletzung der Verteilung der Beweislast nach <ref-law> ist nicht ersichtlich. Die Behauptungs- und Beweislast für eine nicht vertragsgetreue Ausübung als rechtsaufhebende bzw. rechtshindernde Tatsache, die der Ersatzpflicht nach der Schadloshaltungsklausel entgegengesetzt werden könnte, wurde zu Recht dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Auftraggeber muss die Sorgfaltswidrigkeit bzw. die Abweichung vom vertragsgemässen Handeln beweisen (Rolf H. Weber, Basler Kommentar, N. 32 zu <ref-law>). Da der Beschwerdeführer aber diesbezüglich schon seiner Behauptungslast nicht genügend nachgekommen war, stellte sich die Frage einer Exkulpation, für die der Beschwerdegegner die Behauptungs- und Beweislast getragen hätte (Weber, a.a.O., N. 32 zu <ref-law>), gar nicht. Weder eine Verletzung von <ref-law> noch des ebenfalls angerufenen <ref-law> ist dargetan.
5.6 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen gegen die vorinstanzliche Beurteilung, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner Gesetz, Statuten und Reglemente der Bank A._ verletzt habe, mangelhaft substantiiert sei, als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Dasselbe gilt für die Rügen gegen die diesbezügliche Nichtabnahme von beantragten Beweisen.
5.6 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen gegen die vorinstanzliche Beurteilung, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner Gesetz, Statuten und Reglemente der Bank A._ verletzt habe, mangelhaft substantiiert sei, als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Dasselbe gilt für die Rügen gegen die diesbezügliche Nichtabnahme von beantragten Beweisen.
6. Ein weiterer Rügekomplex bezieht sich auf die vorinstanzlichen Kostenentscheide, insbesondere auf die Parteientschädigung von Fr. 32'000.--, welche die Vorinstanz dem obsiegenden Beschwerdegegner zulasten des Beschwerdeführers für das obergerichtliche Verfahren zugesprochen hat.
6.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Parteientschädigung sei gesetzeswidrig und daher willkürlich. Nach § 57 der Kostenverordnung könne am Obergericht die mit einer Appellation obsiegende Partei nur noch höchstens 60% der am Amtsgericht zugesprochenen zulässigen Parteientschädigung erhalten. Diese sei auf Fr. 14'000.-- festgesetzt worden. 60% davon wären Fr. 8'400.--. Die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 32'000.-- entspreche 228% von Fr. 14'000.-- und sei damit um mindestens das Vierfache übersetzt und gesetzeswidrig. Berücksichtige man, dass dem Beschwerdegegner im Appellationsverfahren nur ein Minimalaufwand erwachsen sei, sei die Parteientschädigung sogar fast acht Mal zu hoch. Denn für einen Minimalaufwand dürfe nicht an die Höchstgrenze von 60% gegangen werden. § 57 der Kostenverordnung sei klar verletzt, ebenso das Verhältnismässigkeitsprinzip. Der Entscheid sei im Ergebnis willkürlich.
Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanzen nicht entsprechend dem mit der Teilklage eingeklagten Betrag von einem Streitwert von Fr. 50'000.-- ausgegangen sind, sondern auf den Interessenwert von Fr. 600'000.-- abgestellt haben. In der Folge seien auch die obergerichtliche Gerichtsgebühr und die erstinstanzliche Parteientschädigung in Ermessensüberschreitung viel zu hoch angesetzt worden. Der Interessenwert sei bloss in einer Verordnung genannt und entbehre der gesetzlichen Grundlage. Das Legalitätsprinzip sei verletzt.
Sodann macht er geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht auf die Rüge eingegangen sei, die Höhe der amtsgerichtlichen Parteientschädigung sei unverhältnismässig, und indem sie keinerlei Begründung für die Höhe der Parteientschädigung im obergerichtlichen Verfahren geliefert habe.
6.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 3.3; <ref-ruling> E. 4.3 S. 540; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2b).
Unberechtigt ist zunächst der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie nicht auf seine Einwendungen gegen die Festsetzung der amtsgerichtlichen Parteientschädigung eingegangen sei. Die Vorinstanz hat sich dazu in hinlänglicher Weise geäussert und ihr Entscheid genügt insoweit den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen offensichtlich.
6.3 Was die Gehörsrüge hinsichtlich der Begründung für die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren betrifft, ist zu beachten, dass der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Verfahrens von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht besonders begründet werden muss, wenn er sich in einem vorgegebenen Kosten- oder Gebührenrahmen bewegt, da sich der Entscheid alsdann schon aus dem Verfahrensausgang und Verfahrensverlauf in Verbindung mit dem Kostenrahmen ergibt (<ref-ruling> f.). Bevor die erhobene Gehörsrüge beurteilt werden kann, muss demnach zunächst geprüft werden, ob die Vorinstanz bei ihrem Entscheid über diese Parteientschädigung - wie geltend gemacht - von einem durch Gesetz und Verordnung vorgegebenen Kostenrahmen abgewichen ist (nachfolgende Erwägung 6.4).
6.4 Nach § 57 der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren des Kantons Luzern vom 6. November 2003 (KoV; SRL 265) beträgt im Appellationsverfahren die Anwaltsgebühr 20 bis 60 Prozent der für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Gebühr, bemessen nach dem in zweiter Instanz noch streitigen Betrag. Relationsgrösse ist mithin die vor erster Instanz zulässige, nicht die effektiv zugesprochene Parteientschädigung. Soweit sich der Beschwerdeführer für seine Rüge auf die vor Amtsgericht effektiv zugesprochene Parteientschädigung bezieht, ist ihm demnach nicht zu folgen.
Die Vorinstanz verwies in ihrer Erwägung über die Parteientschädigung im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem auf den amtlichen Beleg 6 S. 4 ff. (Entscheid vom 27. Oktober 2006 betreffend die Sicherheitsleistung im Appellationsverfahren). In diesem Entscheid hatte sie zunächst ausgeführt, mit dem Amtsgericht sei von einem Interessenwert von Fr. 600'000.-- auszugehen. Bei einem Interessenwert von Fr. 600'000.-- betrage die Anwaltsgebühr im erstinstanzlichen Verfahren zwischen Fr. 15'000.-- und Fr. 60'000.--, jedoch maximal 8% des Streitwertes (<ref-law>). Dies ergebe für das Appellationsverfahren eine ordentliche Anwaltsgebühr zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 28'800.--. Da nicht auszuschliessen sei, dass das Appellationsverfahren aufwändig werden könnte, sofern der Beschwerdeführer seine Vorbringen vor Obergericht nun genügend substantiieren würde, sei ein angemessener Zuschlag (<ref-law>) zu berücksichtigen. Da der Beschwerdegegner seinen Prozess vor Obergericht nicht mehr selber führe, erfahre die Parteientschädigung keine Reduktion mehr im Sinne von § 47 Abs. 1 (recte 4) KoV wie vor Amtsgericht. Sie setzte daher die Sicherheitsleistung für die Parteikosten im Appellationsverfahren auf Fr. 32'000.-- fest.
Diese Erwägungen betreffend die Sicherheitsleistung vermögen die Festsetzung der Parteientschädigung im Appellationsverfahren insoweit zu begründen, als von einem Rahmen zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 28'800.-- auszugehen und keine Reduktion im Sinne von <ref-law> vorzunehmen ist. Ein Zuschlag nach <ref-law> (Teilnahme an mehr als zwei Verhandlungen oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besonders aufwändiges Verfahren), der im Rahmen der Festsetzung der Sicherheitsleistung noch nicht ausgeschlossen werden konnte, fällt aber bei der Festsetzung der Parteientschädigung offensichtlich ausser Betracht, nachdem die erwartete Substantiierung der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgeblieben und keine Verhandlung durchzuführen war. Damit sprengt die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 32'000.-- den gesetzlich zulässigen Rahmen und die Vorinstanz kam ihrer Pflicht nicht nach, für einen solchen Fall zu begründen, auf welche Überlegungen sie ihren Entscheid stützte. Mit Blick auf die Bemessungsgrundsätze nach <ref-law> ist es überdies fraglich, ob es sich vorliegend rechtfertigen lässt, den zulässigen Maximalansatz von Fr. 28'800.-- (8% des Interessenwertes und davon 60% [§ 55 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>]) anzuwenden.
Indem die Vorinstanz eine Parteientschädigung ausserhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens festgelegt hat und überdies dafür keine Begründung gibt, entschied sie willkürlich und verletzte insofern auch das rechtliche Gehör (Begründungspflicht; vorstehende Erwägung 6.3). In diesem Punkt ist die Beschwerde daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die obergerichtliche Parteientschädigung zurückzuweisen.
6.5 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er rügt, <ref-law> entbehre der gesetzlichen Grundlage. Nach dieser Bestimmung ist das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit als Streitwert massgebend, wenn sich dieses offensichtlich nicht mit dem Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO-LU deckt. Das Obergericht hat die Kostenverordnung gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden vom 8. März 1966 (KoG, SRL Nr. 264) erlassen. Nach dieser Delegationsnorm regelt das Obergericht durch Verordnung die von den Gerichtsbehörden zu beziehenden Gebühren sowie die den Parteien, Anwälten und Drittpersonen wie Zeugen und Sachverständigen zukommenden Entschädigungen.
Das Bundesgericht hatte kürzlich Gelegenheit, sich mit der Gesetzesmässigkeit der Luzerner KoV zu befassen und befunden, § 2 KoG bilde - unter Vorbehalt der Wahrung des Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzips - eine genügende gesetzliche Grundlage (Urteil 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.2.1). Daran ist festzuhalten. Die Rüge, die Kostenverordnung verletze das Legalitätsprinzip, ist somit unbegründet. Eine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Aequivalenzprinzips durch das Abstellen auf den Interessenwert macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
Die Kritik an der amtsgerichtlichen Parteientschädigung und den obergerichtlichen Gerichtskosten, die sich auf die Massgeblichkeit eines Streitwertes von nur Fr. 50'000.-- und nicht eines Interessenwertes von Fr. 600'000.-- stützt, vermag demnach von vornherein nicht durchzudringen.
Die Kritik an der amtsgerichtlichen Parteientschädigung und den obergerichtlichen Gerichtskosten, die sich auf die Massgeblichkeit eines Streitwertes von nur Fr. 50'000.-- und nicht eines Interessenwertes von Fr. 600'000.-- stützt, vermag demnach von vornherein nicht durchzudringen.
7. Zu prüfen ist weiter, ob <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sind, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. Mai 2006 erst nach der Urteilsfällung zugestellt hatte und die Vorinstanz die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers abwies.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.2 S. 504 f.; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 6b). Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag: Es sei Sache der Parteien zu beurteilen, ob ein Dokument einen Kommentar erfordere (<ref-ruling> E. 4.3 mit Hinweisen).
Demnach hätte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. Mai 2006 grundsätzlich so rechtzeitig zustellen müssen, dass sich der Beschwerdeführer erforderlichenfalls noch vor Urteilsfällung hätte dazu äussern können. Indessen ging jener Stellungnahme nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz jegliche Entscheidrelevanz für das amtsgerichtliche Urteil ab. Dies erlaubt die Annahme einer Heilung im Appellationsverfahren, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er hätte sich dort nicht dazu äussern können, wenn er dies für erforderlich gehalten hätte.
Demnach hätte das Amtsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. Mai 2006 grundsätzlich so rechtzeitig zustellen müssen, dass sich der Beschwerdeführer erforderlichenfalls noch vor Urteilsfällung hätte dazu äussern können. Indessen ging jener Stellungnahme nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz jegliche Entscheidrelevanz für das amtsgerichtliche Urteil ab. Dies erlaubt die Annahme einer Heilung im Appellationsverfahren, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er hätte sich dort nicht dazu äussern können, wenn er dies für erforderlich gehalten hätte.
8. Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer das Nichtabhalten von Instruktionsverhandlungen am Amtsgericht und am Obergericht.
8.1 Bezüglich dem Nichtabhalten einer Instruktionsverhandlung am Amtsgericht macht er geltend, eine solche sei nach <ref-law>-LU zwingend vorgeschrieben. Das Nichtabhalten in seinem Fall sei daher gesetzeswidrig und mithin willkürlich. Da die Instruktionsverhandlung der Wahrung des rechtlichen Gehörs diene, bedeute der Verzicht auf eine Instruktionsverhandlung auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, indem sie dafür hielt, das Abhalten einer Instruktionsverhandlung am Amtsgericht sei nicht zwingend vorgeschrieben, sondern stehe im Ermessen des Richters. Die Ansicht der Vorinstanz lässt sich auf den Wortlaut von <ref-law>-LU stützen, wonach der Instruktionsrichter die Parteien jederzeit zu einer Instruktionsverhandlung vorladen kann. Die Abfassung als Kann-Vorschrift lässt sich dabei zwangslos nicht nur auf den Zeitpunkt der Vorladung beziehen, sondern auch auf den Grundsatz, ob eine Instruktionsverhandlung stattfinden soll. Für die Auslegung der Vorinstanz spricht auch <ref-law>-LU, wo von einer "allfälligen" Instruktionsverhandlung die Rede ist. <ref-law>-LU, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, beschreibt den Zweck, dem eine allenfalls angeordnete Instruktionsverhandlung dient. Dass die Durchführung einer solchen zwingend vorgeschrieben wäre, lässt sich dieser Vorschrift nicht entnehmen.
Letzteres folgt auch nicht aus "übergeordnetem Bundesverfassungsrecht" (rechtliches Gehör, Treu und Glauben), wie der Beschwerdeführer überdies rügt, aber nicht rechtsgenüglich begründet (Erwägung 3). Der unabhängig von kantonalen Verfahrensvorschriften greifende bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 242 f.) schreibt den Kantonen nicht vor, dass der Gehörsanspruch durch Abhalten einer Instruktionsverhandlung zu wahren sei. Soweit der Beschwerdeführer sodann direkt dem Amtsgericht vorwirft, gegen das Gebot von Treu und Glauben im Prozess verstossen zu haben, namentlich indem es seiner richterlichen Fragepflicht nach <ref-law>-LU nicht im Rahmen einer Instruktionsverhandlung nachgekommen sei, ist darauf nicht einzugehen. Denn Anfechtungsobjekt bildet vorliegend einzig das Urteil des Obergerichts.
Auch soweit der Beschwerdeführer eine rechtsungleiche Behandlung geltend macht (<ref-law>), weil vor den luzernischen Amtsgerichten praxisgemäss stets eine Instruktionsverhandlung durchgeführt werde, vermag er nicht durchzudringen, da er diese Behauptung, auf die er seine Rüge stützt, in keiner Weise belegt.
8.2 Bezüglich dem Nichtabhalten einer Instruktionsverhandlung am Obergericht bringt der Beschwerdeführer vor, es stelle einen Ermessensmissbrauch (<ref-law>) sowie einen Verstoss gegen Treu und Glauben (<ref-law>) und gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) dar, wenn die Vorinstanz erneut auf eine Instruktionsverhandlung verzichtet habe, obwohl er in der Appellationsbegründung das Nachholen einer solchen verlangt habe.
Nach <ref-law>-LU kann das Obergericht die Parteien jederzeit zu einer Instruktionsverhandlung nach <ref-law>-LU vorladen. Auch am Obergericht ist das Abhalten einer Instruktionsverhandlung mithin ins Ermessen des Richters gestellt. Die Verfassungsrügen, die der Beschwerdeführer diesbezüglich erhebt, sind nicht rechtsgenüglich begründet (Erwägung 3). Nur weil ein Antrag auf Nachholen einer Instruktionsverhandlung abgelehnt wurde, liegt noch kein Ermessensmissbrauch vor. Ebenso wenig kann darin ein Verstoss gegen Treu und Glauben oder das Fairnessgebot erblickt werden.
Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz schliesslich auch noch vorwirft, in Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK "erneut keinerlei Zuschauer zur verlangten öffentlichen Instruktionsverhandlung" zugelassen zu haben, so übersieht er, dass diese Bestimmungen in ihrem Anwendungsbereich einen Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung geben, nicht aber auf eine Instruktionsverhandlung. Gemeint ist die Verhandlung, an der die Sache verhandelt wird, mithin die Hauptverhandlung, ohne dass vorgeschrieben ist, welche Prozesshandlungen in der Hauptverhandlung vorzunehmen sind (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191).
Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz schliesslich auch noch vorwirft, in Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK "erneut keinerlei Zuschauer zur verlangten öffentlichen Instruktionsverhandlung" zugelassen zu haben, so übersieht er, dass diese Bestimmungen in ihrem Anwendungsbereich einen Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung geben, nicht aber auf eine Instruktionsverhandlung. Gemeint ist die Verhandlung, an der die Sache verhandelt wird, mithin die Hauptverhandlung, ohne dass vorgeschrieben ist, welche Prozesshandlungen in der Hauptverhandlung vorzunehmen sind (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191).
9. Es verbleiben zwei Gehörsrügen. So sieht der Beschwerdeführer die Begründungspflicht auch dadurch verletzt, dass sich die Vorinstanz ungenügend mit verschiedenen Fragen der Verjährung und der Verrechnung von Gegenforderungen befasst habe.
Wie bereits ausgeführt (Erwägung 6.2), muss die Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 3.3; <ref-ruling> E. 4.3 S. 540; <ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2b).
Die Vorinstanz verwies zu den Verjährungsfragen einerseits auf die amtsgerichtlichen Erwägungen und nahm sodann zu den in der Appellationsbegründung aufgeworfenen Punkten kurz Stellung. Das genügt. Es kann ihr nicht vorgeworfen werden, nicht auf das Urteil 5C.69/2006 eingegangen zu sein, das der Beschwerdeführer in der Appellationsbegründung nicht angerufen hatte.
Die Abweisung der Gegenforderungen hat sie knapp - aber doch genügend nachvollziehbar - damit begründet, dass sie nicht hinreichend substantiiert seien.
Eine Verletzung von <ref-law> ist mithin auch hinsichtlich dieser beiden Punkte nicht dargetan.
Eine Verletzung von <ref-law> ist mithin auch hinsichtlich dieser beiden Punkte nicht dargetan.
10. Ferner sieht der Beschwerdeführer das Gebot von Treu und Glauben im Prozess (<ref-law>-LU, <ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und das Rechtsmissbrauchsverbot (<ref-law>) mehrfach verletzt. Was er zur Begründung vorträgt, verfängt indes nicht:
Soweit er direkt dem Amtsgericht ein treuwidriges Verhalten vorwirft, kann darauf nicht eingegangen werden, bildet doch vor Bundesgericht einzig das Urteil des Obergerichts Anfechtungsobjekt.
Was er der Vorinstanz vorhält, begründet keinen Verstoss gegen Treu und Glauben. Das gilt für das Nichtabhalten einer Instruktionsverhandlung trotz Antrag des Beschwerdeführers (vgl. Erwägung 8.2), aber auch für die Ablehnung seiner Beweisanträge (vgl. Erwägung 5.4).
Die Vorwürfe an die Adresse des Beschwerdegegners sind von vornherein nicht geeignet, das angefochtene Urteil umzustossen. <ref-law> gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab (<ref-ruling> E. 5.1 S. 497; <ref-ruling> E. 3d S. 63). Vorliegend fehlt es bereits an festgestellten Umständen, aus denen auf einen Rechtsmissbrauch geschlossen werden könnte. Der Beschwerdeführer trägt lediglich Behauptungen und Vermutungen vor, die aber im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze finden. Dass der Beschwerdegegner jegliches Verschulden bei der Mandatsführung als Verwaltungsrat der Bank A._ bestritt, macht seine Schadloshaltungsklage noch nicht rechtsmissbräuchlich. Ebenso wenig ist der Beizug eines Anwalts im obergerichtlichen Verfahren schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Beschwerdegegner selber Anwalt ist und den Prozess vor erster Instanz noch selber geführt hatte.
Die Vorwürfe an die Adresse des Beschwerdegegners sind von vornherein nicht geeignet, das angefochtene Urteil umzustossen. <ref-law> gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab (<ref-ruling> E. 5.1 S. 497; <ref-ruling> E. 3d S. 63). Vorliegend fehlt es bereits an festgestellten Umständen, aus denen auf einen Rechtsmissbrauch geschlossen werden könnte. Der Beschwerdeführer trägt lediglich Behauptungen und Vermutungen vor, die aber im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze finden. Dass der Beschwerdegegner jegliches Verschulden bei der Mandatsführung als Verwaltungsrat der Bank A._ bestritt, macht seine Schadloshaltungsklage noch nicht rechtsmissbräuchlich. Ebenso wenig ist der Beizug eines Anwalts im obergerichtlichen Verfahren schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Beschwerdegegner selber Anwalt ist und den Prozess vor erster Instanz noch selber geführt hatte.
11. Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer Einwände zur Verjährungsfrage.
11.1 Er rügt eine Verletzung von <ref-law>, weil die Vorinstanz nicht die für Anwaltsarbeiten geltende fünfjährige, sondern die zehnjährige Verjährungsfrist nach <ref-law> angewendet hat. Er beruft sich auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.69/2006 vom 23. Mai 2006.
Nach <ref-law> verjähren unter anderem Forderungen aus Berufsarbeiten von Anwälten mit Ablauf von fünf Jahren. <ref-law> ist restriktiv auszulegen (<ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 2a). Es muss sich um Forderungen des Anwalts aus berufsspezifischen Arbeiten handeln. Die spezifisch anwaltsberufliche Tätigkeit besteht in der gewerbsmässigen Vertretung von Parteien vor den Rechtspflegeinstanzen sowie der aussergerichtlichen Rechtsberatung (Berti, Zürcher Kommentar, N. 45 zu <ref-law>; Däppen, Basler Kommentar, N. 12 zu <ref-law>; Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Band I, Bern 1975, § 281 S. 656 f.). Das trifft auf die Schadenersatzforderung eines fiduziarischen Verwaltungsrates aufgrund einer Schadloshaltungsklausel nicht zu. Es gilt demnach die Verjährungsfrist von zehn Jahren nach <ref-law> (so auch Markus Vischer, Schadloshaltungsklauseln in Mandatsverträgen fiduziarischer Verwaltungsräte, AJP 1993, S. 491 ff., 497). Dies hat die Vorinstanz bundesrechtskonform erkannt.
Die Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.69/2006 vom 23. Mai 2006 hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. In jenem Urteil entschied das Bundesgericht, dass die Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Erben von dem Willensvollstrecker zu viel geleisteten Akontozahlungen nicht den bereicherungsrechtlichen, sondern den vertragsrechtlichen Bestimmungen unterliegt (E. 2). Die damalige Vorinstanz hatte die fünfjährige Verjährungsfrist nach <ref-law> angewendet, weil der betreffende Willensvollstrecker Anwalt sei (E. 2.2 in fine). Dazu hat das Bundesgericht in jenem Entscheid, zumal für den Ausgang des Streits nicht entscheidend, keine Stellung genommen. Der Beschwerdeführer kann daher aus diesem Entscheid nichts für sich ableiten, zumal der Honoraranspruch aus der Tätigkeit eines Willensvollstreckers nicht ohne weiteres mit dem Schadenersatzanspruch eines fiduziarischen Verwaltungsrates aufgrund einer Schadloshaltungsklausel vergleichbar ist.
11.2 Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, <ref-law> sei verletzt, weil die Vorinstanz auf den falschen Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist abgestellt habe. Nach dieser Bestimmung beginne die Verjährung mit der Fälligkeit zu laufen. Beim Auftrag trete die Fälligkeit für Forderungen auf Honorar und Auslagenersatz mit dem Auftragsende ein. Als Auftragsende komme vorliegend entweder die Bankschliessung am 7. April 1990 in Frage oder die obergerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung am 28. August 1992. So oder anders wäre eine Ersatzforderung des Beschwerdegegners somit ab September 2002 verjährt.
Nach <ref-law> beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung. Schadloshaltungsklauseln sind bedingte Leistungsversprechen des Fiduzianten. Er verspricht, Schadenersatz zu leisten, wenn die Bedingung eintritt, nämlich dass der fiduziarische Verwaltungsrat einen Schaden erleidet (Vischer. a.a.O., S. 493). Eine suspensiv bedingte Forderung entsteht erst mit dem Eintritt der Bedingung, und die Verjährung beginnt erst in diesem Zeitpunkt (<ref-ruling> E. 3d S. 222). Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Schadloshaltungsklauseln beginnt demnach in dem Zeitpunkt, in dem der fiduziarische Verwaltungsrat im Zusammenhang mit seinem Verwaltungsratsmandat einen Schaden erleidet (so auch Vischer, a.a.O., S. 497; vgl. auch Spiro, a.a.O., § 45 S. 87). Dies war vorliegend nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz mit der Zahlung von Fr. 600'000.-- an die B._ Versicherungen durch den Beschwerdegegner zwischen dem 31. Juli 1995 und 24. August 1995 der Fall. Damit war die eingeklagte Forderung bei Klageeinreichung am 9. Juni 2005 noch nicht verjährt. Eine Verletzung von <ref-law> liegt nicht vor.
Nach <ref-law> beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung. Schadloshaltungsklauseln sind bedingte Leistungsversprechen des Fiduzianten. Er verspricht, Schadenersatz zu leisten, wenn die Bedingung eintritt, nämlich dass der fiduziarische Verwaltungsrat einen Schaden erleidet (Vischer. a.a.O., S. 493). Eine suspensiv bedingte Forderung entsteht erst mit dem Eintritt der Bedingung, und die Verjährung beginnt erst in diesem Zeitpunkt (<ref-ruling> E. 3d S. 222). Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aufgrund von Schadloshaltungsklauseln beginnt demnach in dem Zeitpunkt, in dem der fiduziarische Verwaltungsrat im Zusammenhang mit seinem Verwaltungsratsmandat einen Schaden erleidet (so auch Vischer, a.a.O., S. 497; vgl. auch Spiro, a.a.O., § 45 S. 87). Dies war vorliegend nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz mit der Zahlung von Fr. 600'000.-- an die B._ Versicherungen durch den Beschwerdegegner zwischen dem 31. Juli 1995 und 24. August 1995 der Fall. Damit war die eingeklagte Forderung bei Klageeinreichung am 9. Juni 2005 noch nicht verjährt. Eine Verletzung von <ref-law> liegt nicht vor.
12. Die weitere Rüge einer Verletzung von Art. 151 und 156 OR sowie Art. 1 und Art. 402 OR stützt der Beschwerdeführer wiederum auf seine Behauptung, der Beschwerdegegner habe Gesetz, Statuten und Reglemente verletzt. Nachdem diese Behauptung aber mangels hinlänglicher Substantiierung keinen Bestand hat, entbehren die darauf gestützten Rügen der Grundlage und ist nicht weiter darauf einzugehen.
12. Die weitere Rüge einer Verletzung von Art. 151 und 156 OR sowie Art. 1 und Art. 402 OR stützt der Beschwerdeführer wiederum auf seine Behauptung, der Beschwerdegegner habe Gesetz, Statuten und Reglemente verletzt. Nachdem diese Behauptung aber mangels hinlänglicher Substantiierung keinen Bestand hat, entbehren die darauf gestützten Rügen der Grundlage und ist nicht weiter darauf einzugehen.
13. Auf den bloss stichwortartig vorgebrachten Einwand einer Verletzung von Art. 97, 759 Abs. 3 und 120 OR betreffend die Gegenforderungen des Beschwerdeführers, welche die Vorinstanz als unsubstantiiert abgewiesen hat, kann mangels rechtsgenüglicher Begründung (<ref-law>) nicht eingetreten werden.
13. Auf den bloss stichwortartig vorgebrachten Einwand einer Verletzung von Art. 97, 759 Abs. 3 und 120 OR betreffend die Gegenforderungen des Beschwerdeführers, welche die Vorinstanz als unsubstantiiert abgewiesen hat, kann mangels rechtsgenüglicher Begründung (<ref-law>) nicht eingetreten werden.
14. Der Beschwerdeführer beruft sich auf <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und macht eine Befangenheit des obergerichtlichen Instruktionsrichters geltend. Den Anschein der Befangenheit leitet er aus sieben "Indizien" ab, die sich erst aus dem obergerichtlichen Urteil ergeben hätten. Sie betreffen die vom Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde gerügten angeblichen Verfahrensmängel und Rechtsverletzungen (übersetzte Gerichtskosten und Parteientschädigung, Verletzung von <ref-law> und <ref-law>, Vorwurf der nicht genügenden Substantiierung, Nichtabnahme von Beweisen und Gehörsverletzungen, Nichtabhalten einer Instruktionsverhandlung) und sodann die Tatsache, dass dieselbe I. Kammer des Luzerner Obergerichts dem Beschwerdeführer schon früher jedes rechtliche Gehör verweigert habe, wobei der Beschwerdeführer auf das Urteil 4P.96/1995 vom 10. September 1996 verweist.
Der Vorwurf ist offensichtlich unbegründet. Nach der in <ref-law> und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 1.1, 113 E. 3.4 S. 116 f.; <ref-ruling> E. 3a S. 73, je mit Hinweisen).
Der Anschein der Befangenheit kann danach durch die unterschiedlichsten Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung in entsprechendem Zusammenhang grundsätzlich auch Fehler in der Verfahrensführung oder materielle Fehler in einem Urteil zählen. Der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter umschliesst allerdings nicht auch die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105). Entsprechende Mängel vermögen grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begründen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. <ref-ruling> E. 3e S. 124; <ref-ruling> E. 3a S. 138; <ref-ruling> E. 3b S. 404; vgl. Regina Kiener, a.a.O., S. 105 f.). Verstösse gegen materielles Recht oder gegen die Verfahrensordnung sind in erster Linie in dem dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren bei der übergeordneten richterlichen Instanz zu rügen, wie der Beschwerdeführer dies vorliegend denn auch getan hat. Deren Aufgabe besteht gerade darin, entsprechende Mängel zu beheben und auf diese Weise für ein faires Verfahren zu sorgen (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 20, 135 E. 3a S. 138; <ref-ruling> E. 3b S. 404; Kiener, a.a.O., S. 342).
Die dem Obergericht bzw. seinem Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer vorgeworfenen Fehler in der Anwendung von formellem und materiellem Recht vermögen - weder je für sich allein noch in ihrer Gesamtbetrachtung - schon deshalb keine Befangenheit zu begründen, da sich die entsprechenden Rügen, wie vorstehend aufgezeigt wurde, mit einer Ausnahme allesamt als unbegründet erwiesen haben, soweit darauf einzutreten war. Auch der Umstand, dass ein Gericht in früheren Verfahren nicht im Sinne einer Partei entschieden hat und dass die übergeordnete Instanz damals gewisse Rechtsverletzungen festgestellt hat, vermag keine Befangenheit desselben zu begründen (vgl. <ref-ruling> E. 1).
Die dem Obergericht bzw. seinem Instruktionsrichter vom Beschwerdeführer vorgeworfenen Fehler in der Anwendung von formellem und materiellem Recht vermögen - weder je für sich allein noch in ihrer Gesamtbetrachtung - schon deshalb keine Befangenheit zu begründen, da sich die entsprechenden Rügen, wie vorstehend aufgezeigt wurde, mit einer Ausnahme allesamt als unbegründet erwiesen haben, soweit darauf einzutreten war. Auch der Umstand, dass ein Gericht in früheren Verfahren nicht im Sinne einer Partei entschieden hat und dass die übergeordnete Instanz damals gewisse Rechtsverletzungen festgestellt hat, vermag keine Befangenheit desselben zu begründen (vgl. <ref-ruling> E. 1).
15. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde überwiegend als unbegründet. Einzig betreffend die Höhe der obergerichtlichen Parteientschädigung ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer obsiegt somit nur in einem Nebenpunkt, wobei offen ist, wie hoch die obergerichtliche Parteientschädigung ausfallen wird.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt sich ermessensweise eine Kostenaufteilung von neun Zehnteln zulasten des Beschwerdeführers und einem Zehntel zulasten des Beschwerdegegners (<ref-law>). Im gleichen Verhältnis sind die Parteikosten aufzuteilen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer hat demnach dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'800.-- zu bezahlen. Diese Entschädigung ist aus der vom Beschwerdeführer an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Juni 2007 wird in Dispositivziffer 2 Absatz 4 aufgehoben, soweit dem Beschwerdegegner darin eine Parteientschädigung von Fr. 32'000.-- für das obergerichtliche Verfahren zugesprochen wurde, und die Sache zu neuer Entscheidung über die vom Beschwerdeführer an den Beschwerdegegner für das obergerichtliche Verfahren zu leistende Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und insoweit das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Juni 2007 bestätigt.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und insoweit das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 1. Juni 2007 bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird im Betrag von Fr. 4'500.-- dem Beschwerdeführer und im Betrag von Fr. 500.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird im Betrag von Fr. 4'500.-- dem Beschwerdeführer und im Betrag von Fr. 500.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'800.-- zu entschädigen. Diese Entschädigung wird aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'800.-- zu entschädigen. Diese Entschädigung wird aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1a1a7592-b13b-4474-8a58-cd2f92732d2c', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'da377e7d-e453-41c2-9021-72997f16486b', '2cc493a6-5948-44c3-a3fd-e33dc29e79a4', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '9f42795d-09c2-4f34-b209-a3e6629bbaf3', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '45a7cbcc-727f-4dc5-b044-561ad413bab3', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'e9daedc0-b72f-462c-bc62-e8ef1421ab9a', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'd9563e80-24b2-4ac6-871e-6e960e79df74', 'af01a160-8335-4660-8af1-bc3eeaa527ba', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'f3491eb7-f605-446a-9050-e2e23611ff8f', '647323c2-5d2b-40b7-acb8-86687a39b37c', '1eed4c91-ef65-48dd-8025-351585c04c63', '1b35c93d-5c0f-4628-96d6-2b9de594d9e7', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '96d36990-a4ac-42a5-ad81-e081911ccbc9', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236', 'd08db066-fa49-4dd1-be46-f5ef86c123d2', 'bf916061-84c2-4826-90e3-79417ff19236', '07473a21-1d5c-4600-9b13-d486b84abea3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'f6d5a976-be56-4dda-8c75-10d6205103f3', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'b1642457-665f-4f50-9ff3-4eb980cbbd5e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '9ce9dfc8-f5a7-4aea-bc80-51d58c3e7af0', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
04334ac0-cc5d-44cb-8a1e-b4669769085e | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. In Gutheissung einer von D._ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2005 eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Januar 2007 den vorinstanzlichen Entscheid sowie den Einspracheentscheid der Assura Kranken- und Unfallversicherung, Pully, vom 17. September 2004 auf (Verfahren K 7/06).
Die Assura (im Folgenden: Gesuchstellerin) stellt ein Revisionsgesuch und beantragt, das bundesgerichtliche Urteil sei aufzuheben und der kantonale Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien insoweit zu bestätigen, als D._ ihr den Betrag von Fr. 36.55 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 1. Januar 2004 sowie Mahn- und Betreibungsspesen in Höhe von Fr. 55.- schulde. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._ in diesem Umfang aufzuheben und die Kosten neu zu verteilen.
D._ (im Folgenden: Gesuchsteller) reicht dem Bundesgericht eine als Berichtigungsbegehren bezeichnete Eingabe (vom 1. Mai 2007) sowie ein Revisionsgesuch (vom 15. Mai 2007) ein und bringt vor, das Bundesgericht habe zu Unrecht einen ihm von der Gesuchstellerin im Jahre 1999 gewährten Rabatt in Höhe von Fr. 36.60 nicht berücksichtigt. Weiter weist er auf einen Berechnungsfehler in E. 5.4 des letztinstanzlichen Urteils hin.
D._ (im Folgenden: Gesuchsteller) reicht dem Bundesgericht eine als Berichtigungsbegehren bezeichnete Eingabe (vom 1. Mai 2007) sowie ein Revisionsgesuch (vom 15. Mai 2007) ein und bringt vor, das Bundesgericht habe zu Unrecht einen ihm von der Gesuchstellerin im Jahre 1999 gewährten Rabatt in Höhe von Fr. 36.60 nicht berücksichtigt. Weiter weist er auf einen Berechnungsfehler in E. 5.4 des letztinstanzlichen Urteils hin.
2. Den Eingaben der Gesuchstellerin und des Gesuchstellers liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde; es stellen sich überwiegend die gleichen Rechtsfragen und es ist das nämliche bundesgerichtliche Urteil betroffen, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 126).
2. Den Eingaben der Gesuchstellerin und des Gesuchstellers liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde; es stellen sich überwiegend die gleichen Rechtsfragen und es ist das nämliche bundesgerichtliche Urteil betroffen, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 126).
3. Gemäss Art. 121 lit. d des vorliegend anwendbaren BGG (Urteil des Bundesgerichts 4F.1/2007 vom 13. März 2007, E. 2) kann die Revision eines Urteils des Bundesgerichtes verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Findet das Gericht, dass ein Revisionsgrund gegeben ist, hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (<ref-law>).
3. Gemäss Art. 121 lit. d des vorliegend anwendbaren BGG (Urteil des Bundesgerichts 4F.1/2007 vom 13. März 2007, E. 2) kann die Revision eines Urteils des Bundesgerichtes verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Findet das Gericht, dass ein Revisionsgrund gegeben ist, hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (<ref-law>).
4. Die Gesuchstellerin beanstandet die in E. 5.4 des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007 enthaltene Berechnung - insoweit übereinstimmend mit dem Gesuchsteller - zu Recht. Damit ist ein Revisionsgrund gemäss <ref-law> gegeben; das begründete Revisionsgesuch ist gutzuheissen und die Sache materiell zu prüfen.
4.1 Gemäss Buchhaltung der Gesuchstellerin verfügte der Gesuchsteller am 6. Dezember 2003 über ein Guthaben bei ihr in Höhe von Fr. 66.25. Zu diesem Betrag zu addieren sind - wie die Gesuchstellerin nun ausdrücklich anerkennt - die ungerechtfertigt erhobenen Mahn- und Betreibungsspesen vom 20. Dezember 2000 und 29. April 2003 in Höhe von Fr. 80.- (E. 5.2 und 5.3 des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007). Zum Zeitpunkt der Fakturierung der Prämien 2004 belief sich das Guthaben des Gesuchstellers somit auf insgesamt Fr. 146.25.
4.2 Am 8. Januar 2004 überwies der Gesuchsteller der Versicherung nicht die ihm in Rechnung gestellte Jahresprämie 2004 in Höhe von Fr. 1'122.60, sondern lediglich den Teilbetrag von Fr. 911.80. Unter Berücksichtigung, dass das Guthaben des Gesuchstellers zu jenem Zeitpunkt kleiner war als der ausstehende Differenzbetrag (Fr. 1'122.60 ./. Fr. 911.80 ./. Fr. 146.25 = Fr. 64.55; vgl. E. 4.1 hievor), führte die Gesuchstellerin das Mahn- und anschliessende Betreibungsverfahren zu Recht durch, weshalb der Gesuchsteller die damit verbundenen Kosten (Fr. 55.-) zu tragen hat. Unbestritten ist nunmehr, dass zu Gunsten des Gesuchstellers eine weitere Gutschrift von Fr. 28.- (Stornierung einer Rechnung des Spitals Y._ vom 30. Dezember 1999) zu berücksichtigen ist. Damit verbleibt ein Saldo zu Gunsten der Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 91.55.
4.2 Am 8. Januar 2004 überwies der Gesuchsteller der Versicherung nicht die ihm in Rechnung gestellte Jahresprämie 2004 in Höhe von Fr. 1'122.60, sondern lediglich den Teilbetrag von Fr. 911.80. Unter Berücksichtigung, dass das Guthaben des Gesuchstellers zu jenem Zeitpunkt kleiner war als der ausstehende Differenzbetrag (Fr. 1'122.60 ./. Fr. 911.80 ./. Fr. 146.25 = Fr. 64.55; vgl. E. 4.1 hievor), führte die Gesuchstellerin das Mahn- und anschliessende Betreibungsverfahren zu Recht durch, weshalb der Gesuchsteller die damit verbundenen Kosten (Fr. 55.-) zu tragen hat. Unbestritten ist nunmehr, dass zu Gunsten des Gesuchstellers eine weitere Gutschrift von Fr. 28.- (Stornierung einer Rechnung des Spitals Y._ vom 30. Dezember 1999) zu berücksichtigen ist. Damit verbleibt ein Saldo zu Gunsten der Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 91.55.
5. Soweit in der Eingabe des Gesuchstellers überhaupt ein Revisionsbegehren erblickt werden kann, käme am ehesten der Revisionsgrund von <ref-law> in Betracht (vgl. E. 3 hievor). Bei der im Urteil vom 12. Januar 2007 getroffenen Feststellung, die Gesuchstellerin habe dem Gesuchsteller einen das Jahr 1999 betreffenden Rabatt in Höhe von Fr. 36.60 korrekt gewährt, handelt es sich bedeutungsmässig um eine solche rechtlicher Art, welche keiner bei den Akten liegenden Tatsache widerspricht. Zu einer anderen Betrachtungsweise besteht kein Anlass. Im Übrigen kann <ref-law> zur Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung von (berücksichtigten oder als unwesentlich bewusst nicht berücksichtigten) Tatsachen oder einer angeblich unrichtigen Rechtsauffassung des Bundesgerichts nicht angerufen werden (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 19). Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers ist insoweit unbegründet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 9F_5/2007 und 9F_6/2007 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 9F_5/2007 und 9F_6/2007 werden vereinigt.
2. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird abgewiesen, soweit damit die Berücksichtigung einer Gutschrift in Höhe von Fr. 36.60 verlangt wird.
2. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers wird abgewiesen, soweit damit die Berücksichtigung einer Gutschrift in Höhe von Fr. 36.60 verlangt wird.
3. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird ganz und jenes des Gesuchstellers teilweise gutheissen und das Urteil des Bundesgerichtes K 7/06 vom 12. Januar 2007 wird aufgehoben.
3. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird ganz und jenes des Gesuchstellers teilweise gutheissen und das Urteil des Bundesgerichtes K 7/06 vom 12. Januar 2007 wird aufgehoben.
4. In der Sache K 7/06 wird wie folgt neu entschieden:
"1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer der Assura Kranken- und Unfallversicherung den Betrag von Fr. 36.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004 sowie Betreibungs- und Mahnspesen von Fr. 55.- schuldet. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt."
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt."
5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
6. Die im Revisionsverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin und dem Gesuchsteller zurückerstattet.
6. Die im Revisionsverfahren geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 500.- werden der Gesuchstellerin und dem Gesuchsteller zurückerstattet.
7. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 23. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', '3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0433696a-7646-4d80-b1d6-56cf463153d4 | 2,010 | fr | Faits:
A. F._ est titulaire d'un certificat fédéral de capacité de vendeur. Après avoir travaillé comme vendeur et cuisinier, il n'a plus exercé d'activité lucrative depuis l'an 2000. Invoquant souffrir de toxicomanie et d'une dépression, il a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 10 janvier 2005. L'Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité (ci-après: OCAI) a recueilli l'avis du docteur A._, généraliste (rapport du 22 avril 2005), puis a mandaté le docteur L._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, pour une expertise. Celui-ci n'a pas retenu de "diagnostic psychiatrique invalidant" et a conclu que l'assuré serait capable de travailler à plein temps dans les activités exercées antérieurement s'il cessait de consommer de la drogue (rapport du 13 août 2007). Se fondant sur ces conclusions, l'OCAI a rejeté la demande de prestations par décision du 28 janvier 2008, au motif que l'incapacité de gain présentée par l'intéressé était avant tout due à sa toxicodépendance, qui n'était pas invalidante au sens de la loi.
B. F._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève. Par ordonnance du 28 novembre 2008, le Tribunal cantonal a confié une expertise au docteur U._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie. A titre de diagnostics avec incidence sur la capacité de travail, l'expert a retenu un syndrome de dépendance aux opiacés (avec suivi d'un régime de substitution sous surveillance médicale), un syndrome de dépendance à la cocaïne (avec abstinence depuis novembre 2008), un trouble dépressif récurrent (épisode actuel moyen), ainsi qu'un trouble hyperkinétique (sans précisions), et fait état de difficultés liées au logement et aux conditions économiques; en tant que diagnostic sans répercussion sur la capacité de travail, le psychiatre a indiqué des troubles mixtes de la personnalité (traits de personnalité anxieuse et dépendante). Il a par ailleurs conclu à une incapacité totale de travail (rapport du 4 mai 2009). Par jugement du 7 octobre 2009, le Tribunal cantonal a admis le recours de l'assuré et annulé la décision du 28 janvier 2008; il a mis F._ au bénéfice d'une rente entière de l'assurance-invalidité à compter du 1er janvier 2006 et renvoyé la cause à l'OCAI afin qu'il calcule le droit aux prestations de l'intéressé.
C. L'OCAI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il a en outre requis l'effet suspensif à son recours, ce qui lui a été accordé par ordonnance du 19 janvier 2010.
F._ et l'Office fédéral des assurances sociales ont tous deux renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Bien que le dispositif du jugement entrepris renvoie la cause à l'office recourant, il ne s'agit pas d'une décision incidente au sens de l'<ref-law> car la juridiction cantonale a statué définitivement sur les points contestés, le renvoi de la cause ne visant que le calcul de la rente d'invalidité allouée. Le recours est dès lors recevable puisqu'il est dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>; arrêt 9C_684/2007 du 27 septembre 2007 consid. 1.1, in SVR 2008 IV n° 39 p. 131).
1.2 Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (<ref-law>).
2. 2.1 Le litige porte sur le droit de l'intimé à une rente (entière) d'invalidité, singulièrement sur l'existence d'une atteinte à la santé invalidante au sens de la loi. A cet égard, le jugement entrepris expose correctement les règles légales et la jurisprudence sur les notions d'invalidité et d'atteinte à la santé psychique ainsi que les principes jurisprudentiels relatifs à l'appréciation des preuves et à la valeur probante des rapports médicaux. Il suffit donc d'y renvoyer.
2.2 Comme l'a à juste titre rappelé la juridiction cantonale, la dépendance, qu'elle prenne la forme de l'alcoolisme, de la pharmacodépendance ou de la toxicomanie, ne constitue pas en soi une invalidité au sens de la loi. Elle joue en revanche un rôle dans l'assurance-invalidité lorsqu'elle a provoqué une maladie ou un accident qui entraîne une atteinte à la santé physique, mentale ou psychique nuisant à la capacité de gain, ou si elle résulte elle-même d'une atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui a valeur de maladie (<ref-ruling> consid. 3c p. 268).
On ajoutera que la situation de fait doit faire l'objet d'une appréciation globale incluant aussi bien les causes que les conséquences de la dépendance, ce qui implique de tenir compte d'une éventuelle interaction entre dépendance et comorbidité psychiatrique. Pour que soit admise une invalidité du chef d'un comportement addictif, il est nécessaire que la comorbidité psychiatrique à l'origine de cette dépendance présente un degré de gravité et d'acuité suffisant pour justifier, en soi, une diminution de la capacité de travail et de gain, qu'elle soit de nature à entraîner l'émergence d'une telle dépendance et qu'elle contribue pour le moins dans des proportions considérables à cette dépendance. Si la comorbidité ne constitue qu'une cause secondaire à la dépendance, celle-ci ne saurait être admise comme étant la conséquence d'une atteinte à la santé psychique. S'il existe au contraire un lien de causalité entre l'atteinte maladive à la santé psychique et la dépendance, la mesure de ce qui est exigible doit alors être déterminée en tenant compte de l'ensemble des limitations liées à la maladie psychique et à la dépendance (sur l'ensemble de la question, cf. arrêt I 169/06 du 8 août 2006, consid. 2.2 et les arrêts cités; arrêt 9C_395/2007 du 15 avril 2008 consid. 2.2).
3. Invoquant à la fois une appréciation arbitraire des preuves et une violation du droit, le recourant reproche en substance aux premiers juges d'avoir retenu, en se fondant sur les conclusions du docteur U._, que l'intimé souffrait de troubles psychiques (trouble de déficit de l'attention avec hyperactivité de l'adulte [TDAH], troubles du comportement avec traits de personnalité anxieuse) qui avaient entraîné la consommation de drogues, et considéré que ceux-ci étaient constitutifs d'une comorbidité psychiatrique grave à l'origine de la toxicomanie. Il leur fait également grief d'avoir écarté le rapport du docteur L._ au motif qu'il était dénué de valeur probante.
3.1 Lorsque, comme en l'occurrence, l'autorité cantonale juge l'expertise judiciaire concluante et en fait sien le résultat, le Tribunal fédéral n'admet le grief d'appréciation arbitraire que si l'expert n'a pas répondu aux questions posées, si ses conclusions sont contradictoires ou si, d'une quelconque autre façon, l'expertise est entachée de défauts à ce point évidents et reconnaissables, même sans connaissances spécifiques, que le juge ne pouvait tout simplement pas les ignorer. Il n'appartient pas au Tribunal fédéral de vérifier si toutes les affirmations de l'expert sont exemptes d'arbitraire; sa tâche se limite bien plutôt à examiner si l'autorité intimée pouvait, sans arbitraire, se rallier au résultat de l'expertise (arrêts 4P.263/2003 du 1er avril 2004 consid. 2.1, 9C_395/2007 du 15 avril 2008 consid. 4.1; voir également <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 352 et les références).
3.2 Dans son rapport du 4 mai 2009 (anamnèse, p. 4 ss), qui répond aux exigences posées par la jurisprudence en la matière (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 352), l'expert a fait état des différents éléments qui l'avaient conduit - malgré la difficulté de diagnostiquer la présence d'un TDAH chez un sujet souffrant de toxicodépendance et d'un état anxio-dépressif chronique - à admettre que l'assuré était atteint d'un TDAH et présentait des traits de personnalité anxieuse et dépendante apparus très tôt dans son parcours. Il a par ailleurs expliqué que ces troubles, amplifiés par le traumatisme d'abus sexuel subi à l'âge de huit ans, avaient contribué au développement de la toxicodépendance, laquelle avait, à son tour, entraîné des séquelles neuropsychiatriques (notamment troubles sévères de la mémoire épisodique, déficit sévère de l'attention, trouble modéré à sévère des fonctions exécutives, troubles modérés de la mémoire de travail en modalité verbale), dont certaines étaient accentuées par l'état anxio-dépressif.
Quoi qu'en dise le recourant, qui se limite dans une large mesure à opposer sa propre appréciation à celle du psychiatre, les conclusions de l'expertise, qui confirment pour l'essentiel les évaluations antérieures des docteurs A._ (rapport du 22 avril 2005) et M._ (rapport du 26 février 2008) n'apparaissent ni contradictoires, ni entachées d'un défaut manifeste. L'évaluation spécialisée de l'état de santé psychique d'un assuré implique forcément que l'expert se prononce sur le passé de l'intéressé en se fondant tant sur les éléments rapportés par celui-ci que sur ceux ressortant du dossier médical. On ne voit dès lors pas en quoi le fait que l'expert s'est déterminé sur des faits remontant à l'enfance et l'adolescence de l'intimé impliquerait d'emblée un diagnostic erroné. De même, la gravité des troubles diagnostiqués par l'expert ne saurait être niée pour le seul motif que l'intimé a terminé sa scolarité obligatoire et obtenu un certificat fédéral d'apprentissage de vendeur comme le soutient le recourant. Selon les constatations des premiers juges, l'intimé a dès son plus jeune âge présenté d'importantes difficultés scolaires - selon le docteur A._ (rapport du 22 avril 2005), il a été suivi pendant trois ans par un pédopsychiatre, présentant depuis l'enfance un état dépressif récurrent - et fait face à différents échecs au cours de son apprentissage, de sorte qu'on ne saurait douter du lien entre ces difficultés et les troubles mis en évidence par l'expert. L'argumentation que développe le recourant en rapport avec l'évaluation des séquelles neuropsychologiques effectuée par l'expert n'est par ailleurs pas pertinente, puisqu'il se contente de formuler l'hypothèse que l'intimé consommerait "d'autres substances" que de la méthadone.
3.3 C'est en vain, ensuite, que le recourant reproche à la juridiction cantonale de s'être écarté de l'évaluation du docteur L._. En premier lieu, son argument tiré d'une prétendue violation de l'obligation de motivation - pour autant que ce grief puisse être considéré comme suffisamment motivé au sens de l'<ref-law> - n'est pas fondé. Si la juridiction cantonale s'est limitée à renvoyer à son ordonnance du 28 novembre 2008 en ce qui concerne les raisons pour lesquelles elle avait écarté l'expertise du psychiatre mandaté par le recourant, faute de valeur probante, le recourant a toutefois été en mesure de comprendre le jugement entrepris sur ce point et d'en saisir la portée, comme le démontre l'argumentation qu'il a développée à ce sujet.
En second lieu, les considérations qui ont conduit les premiers juges à s'écarter du rapport du docteur L._ ne sont pas entachées d'arbitraire, quoi qu'en dise le recourant.
3.4 Le recourant soutient encore que la juridiction cantonale ne pouvait pas considérer les limitations que présentait l'intimé sur le plan social - telles que mises en évidence par le docteur U._ - comme invalidantes, mais aurait dû établir pour quelle part les empêchements rencontrés par l'assuré relevaient de causes étrangères à l'assurance-invalidité.
Au regard des principes jurisprudentiels relatifs au rôle des facteurs psychosociaux ou socioculturels (<ref-ruling>), cités par le recourant, son argumentation n'est pas pertinente. Il ressort en effet des conclusions de l'expert U._ que l'état pathologique (notamment troubles cognitifs sévères, anxiété envahissante, important ralentissement psychomoteur) rendait l'assuré totalement incapable d'exercer une activité lucrative, alors que la situation de désinsertion sociale et d'isolement affectif aggravait ces troubles et fragilisait l'abstinence de l'intéressé. Dans la mesure où les éléments psychosociaux aggravaient des troubles psychiques qui limitaient déjà entièrement, en tant que tels, la capacité de travail de l'intimé, leur influence n'avait pas à être examinée plus avant.
4. Il découle de ce qui précède que le recours est mal fondé. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, 1ère phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1eb1afe5-088d-48e4-93d6-b6872c561596', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04339fe8-4b38-40e7-b970-7ef60010d107 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 15 novembre 2004, Y._ circulait sur la rue de la Croix-Rouge, à Genève, au volant d'une voiture de livraison. S'étant assoupi, il a franchi la ligne de sécurité et s'est trouvé ainsi roulant sur la même voie que les véhicules venant en sens inverse. Le véhicule de Y._ a percuté celui de X._, qui roulait normalement en sens inverse au guidon de son motocycle.
Cette collision frontale a causé à X._ une fracture ouverte du fémur droit, une fracture ouverte de la rotule droite, une fracture spiroïde longue du tibia droit avec fracture de la malléole externe, et une fracture non déplacée du col fémoral gauche.
Cette collision frontale a causé à X._ une fracture ouverte du fémur droit, une fracture ouverte de la rotule droite, une fracture spiroïde longue du tibia droit avec fracture de la malléole externe, et une fracture non déplacée du col fémoral gauche.
B. Par ordonnance du 22 avril 2005, le Procureur général genevois a condamné Y._ pour lésions corporelles simples par négligence (<ref-law>), conduite d'un véhicule non couvert par l'assurance responsabilité civile (<ref-law>) et usage abusif de permis ou de plaques (<ref-law>) à la peine de vingt jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans et à une amende de 2000 francs. Les droits de la partie civile X._ ont été réservés.
X._ a fait opposition le 6 mai 2005 à cette ordonnance de condamnation, faisant valoir que les lésions corporelles qu'il avait subies devaient être qualifiées de graves, et non de simples, et que Y._ n'avait pas agi par négligence, mais par dol éventuel.
X._ a fait opposition le 6 mai 2005 à cette ordonnance de condamnation, faisant valoir que les lésions corporelles qu'il avait subies devaient être qualifiées de graves, et non de simples, et que Y._ n'avait pas agi par négligence, mais par dol éventuel.
C. Par jugement du 28 mars 2006, le Tribunal de police genevois a déclaré l'opposition irrecevable et a condamné X._ aux frais.
Par arrêt du 28 juillet 2006, la Cour de cassation du canton de Genève a déclaré irrecevable le pourvoi en nullité formé par X._.
Par arrêt du 28 juillet 2006, la Cour de cassation du canton de Genève a déclaré irrecevable le pourvoi en nullité formé par X._.
D. X._ forme un pourvoi en nullité contre l'arrêt du 28 juillet 2006. Dénonçant une violation de l'art. 8 al. 1 let. b et c LAVI et de l'<ref-law>, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. En outre, il sollicite l'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. En vertu de l'art. 270 let. e ch. 2 PPF, la victime peut se pourvoir en nullité si elle peut faire valoir une violation des droits que lui accorde la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI, RS 312.5; <ref-ruling> consid. 1a p. 39 s.). En l'espèce, le recourant doit être considéré comme une victime au sens de l'<ref-law>, puisqu'il a subi une atteinte directe à son intégrité corporelle du fait de l'accident de la circulation. Il est donc légitimé à se pourvoir en nullité selon l'art. 270 let. e ch. 2 PPF pour se plaindre d'une violation des art. 8 et 9 LAVI, qui accordent à la victime certains droits dans la procédure pénale.
1. En vertu de l'art. 270 let. e ch. 2 PPF, la victime peut se pourvoir en nullité si elle peut faire valoir une violation des droits que lui accorde la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI, RS 312.5; <ref-ruling> consid. 1a p. 39 s.). En l'espèce, le recourant doit être considéré comme une victime au sens de l'<ref-law>, puisqu'il a subi une atteinte directe à son intégrité corporelle du fait de l'accident de la circulation. Il est donc légitimé à se pourvoir en nullité selon l'art. 270 let. e ch. 2 PPF pour se plaindre d'une violation des art. 8 et 9 LAVI, qui accordent à la victime certains droits dans la procédure pénale.
2. Se fondant sur les art. 218C al. 2 et 218E al. 2 CPP/GE, qui dénient le droit à la partie civile de former opposition au prononcé pénal d'une ordonnance de condamnation, la Chambre pénale, puis la Cour de cassation genevoises ont considéré qu'elles ne pouvaient accorder au recourant que la réserve de ses droits civils, déjà accordée par le Procureur genevois, et elles ont dès lors refusé d'entrer en matière sur l'opposition du recourant tendant à la modification de la qualification juridique des faits reprochés à l'intimé. Le recourant reproche aux autorités cantonales d'avoir de la sorte violé les art. 8 al. 1 let. b et c et 9 al. 4 LAVI. Il fonde son argumentation sur l'<ref-ruling>.
2.1 L'<ref-law> prévoit que la victime d'une infraction a le droit de demander qu'un tribunal statue sur le refus d'ouvrir l'action publique ou sur le non-lieu. Dans tous les cas où la procédure ne suit pas son cours jusque devant l'autorité de jugement, la victime peut donc exiger une décision judiciaire. Dès qu'un tribunal a statué, que ce soit en première instance ou sur recours, le droit de la victime prévu à l'<ref-law> est épuisé. Cette disposition ne donne aucun droit à un recours devant une deuxième ou une troisième instance judiciaire (FF 1990 II 934; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 94).
L'<ref-law> habilite les cantons à édicter des dispositions différentes pour la procédure de l'ordonnance pénale en ce qui concerne le traitement des prétentions civiles. Le droit cantonal ne peut cependant exclure le droit de la victime d'obtenir une décision judiciaire, reconnu par l'<ref-law>, dans la procédure de l'ordonnance pénale (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 95).
2.2 Dans l'<ref-ruling>, auquel se réfère le recourant, un automobiliste avait renversé un piéton, qui avait souffert d'une fracture du pied gauche, ayant entraîné l'amputation de celui-ci, et qui était mort quinze jours plus tard d'un infarctus du myocarde. Le Procureur genevois, qui n'est pas une autorité judiciaire, avait condamné cet automobiliste pour lésions corporelles graves, mais avait ordonné la cessation des poursuites pénales pour le décès du piéton, au motif qu'il n'existait aucun lien de causalité entre le décès et l'accident. Le Tribunal fédéral a considéré que le Procureur genevois avait rendu une ordonnance de condamnation incluant un non-lieu partiel sur la question de l'homicide. Il s'ensuivait que, conformément à l'<ref-law>, la femme et les deux filles du piéton avaient droit à ce qu'une autorité judiciaire (en l'espèce le Tribunal de police et la Chambre pénale) se prononce sur la question de l'homicide par négligence et, en particulier, sur le lien de causalité entre l'accident et le décès du piéton. Le droit cantonal ne pouvait priver les victimes de ce droit.
Les principes dégagés dans cet arrêt ne sont cependant d'aucun secours au recourant. Dans l'<ref-ruling>, le Procureur genevois avait condamné l'automobiliste pour une partie des faits et ordonné la cessation des poursuites pénales pour le surplus, de sorte que la femme et les deux filles du piéton décédé se trouvaient privées de décision judiciaire sur la question du décès de leur mari et père. En l'espèce, il s'agit d'une question de qualification différente des faits par le Procureur genevois, en ce sens que le Procureur a condamné l'intimé, mais a écarté la qualification juridique des faits proposée par le recourant (lésions corporelles graves par dol éventuel) et lui a substitué une autre qualification (lésions corporelles simples par négligence). Ce cas de figure diffère de celui de l'ordonnance de condamnation incluant un non-lieu partiel (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 94).
L'ordonnance de condamnation du Procureur général du 22 avril 2005 ne peut donc être qualifiée de non-lieu partiel, de sorte que le recourant ne peut invoquer l'application de l'<ref-law> et exiger qu'un tribunal se prononce sur la question de la gravité des lésions corporelles qu'il a subies. Le fait que le Procureur général a choisi de ne pas ouvrir d'instruction préparatoire et que, partant, l'intimé n'a pas été inculpé ne joue aucune rôle pour l'application de l'<ref-law>.
2.3 Le recourant revendique en vain l'application de l'art. 8 al. 1 let. c LAVI. Cette disposition prévoit que la victime peut former contre le jugement les mêmes recours que le prévenu, si elle était déjà partie à la procédure auparavant et dans la mesure où cette sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des effets sur le jugement de ces dernières. Toutefois, l'<ref-law> permet aux cantons d'exclure le droit de la victime de se constituer partie civile dans la procédure de l'ordonnance pénale et de recourir contre le jugement rendu à l'encontre de l'auteur (<ref-ruling> consid 3.3. p. 95), possibilité dont le canton de Genève a fait usage aux art. 218C al. 2 et 218E al. 2 CPP/GE.
2.3 Le recourant revendique en vain l'application de l'art. 8 al. 1 let. c LAVI. Cette disposition prévoit que la victime peut former contre le jugement les mêmes recours que le prévenu, si elle était déjà partie à la procédure auparavant et dans la mesure où cette sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des effets sur le jugement de ces dernières. Toutefois, l'<ref-law> permet aux cantons d'exclure le droit de la victime de se constituer partie civile dans la procédure de l'ordonnance pénale et de recourir contre le jugement rendu à l'encontre de l'auteur (<ref-ruling> consid 3.3. p. 95), possibilité dont le canton de Genève a fait usage aux art. 218C al. 2 et 218E al. 2 CPP/GE.
3. Se plaignant d'une fausse application des art. 122, 123 et 125 CP, le recourant s'en prend à la qualification des lésions corporelles qu'il a subies.
Le pourvoi en nullité au Tribunal fédéral revêt un caractère subsidiaire par rapport aux voies de recours de droit cantonal (art. 268 PPF). Il suppose donc l'épuisement préalable des instances et voies de droit cantonales permettant de faire réexaminer librement l'application du droit fédéral. Il en découle que, si l'autorité cantonale ne peut pas examiner un moyen de droit pour des motifs de procédure cantonale et qu'elle n'entre pas en matière sur le problème de fond, il n'y a pas d'épuisement des instances cantonales sur ce point. Autrement dit, les moyens que l'autorité cantonale a déclarés irrecevables ne peuvent pas être soumis au Tribunal fédéral dans un pourvoi en nullité faute d'épuisement des instances cantonales (<ref-ruling> consid. 2a p. 44 s.).
Comme la Cour cantonale n'est pas entrée en matière sur la qualification des lésions, mais a déclaré le pourvoi irrecevable, les griefs soulevés sur ces questions de fond sont irrecevables faute d'épuisement des instances cantonales.
Comme la Cour cantonale n'est pas entrée en matière sur la qualification des lésions, mais a déclaré le pourvoi irrecevable, les griefs soulevés sur ces questions de fond sont irrecevables faute d'épuisement des instances cantonales.
4. Au vu de ce qui précède, le pourvoi doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant est condamné aux frais (art. 278 al. 1 PPF),
Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à l'intimé qui n'a pas déposé de mémoire dans la procédure devant le Tribunal fédéral.
Vu l'issue du pourvoi, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le pourvoi est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à l'intimé, au Procureur général du canton de Genève et à la Cour de cassation genevoise.
Lausanne, le 23 octobre 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['b1e95ba1-6c52-4a7e-b648-13d48b435e4f', 'd1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', 'd1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', 'd1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', 'd1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', 'd1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', 'd1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', 'd1091929-3c06-4f63-8d54-3b4cbf1b6a6e', '56f47dfd-a086-46f4-a8e7-00d28015fff5'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
04342f30-2c72-4a7f-8156-3115570cd9e0 | 2,011 | fr | Faits:
A. La faillite de la Société Anonyme B._ a été prononcée le 22 mars 2004 pour avoir lieu en la forme sommaire.
Par circulaire du 30 juin 2009, l'Office des faillites du canton de Genève a soumis aux créanciers de la faillite des propositions de réalisation de gré à gré, notamment, des lots PPE 727 n°s 6, 12 et 13. Par circulaire du 4 février 2010, il en a fait de même pour les lots PPE 727 n°s 61 et 64. Ces circulaires impartissaient aux créanciers intéressés un délai pour formuler des offres supérieures. Les plaintes formées contre ces circulaires par X._, administrateur de la faillie, ont été rejetées par la Commission cantonale de surveillance des offices des poursuites et des faillites, dont les décisions ont, sur recours du prénommé, été confirmées par le Tribunal fédéral (arrêts 5A_190/2010 du 17 juin 2010 et 5A_427/2010 du 9 août 2010).
Le 22 juin 2010, l'administrateur de la faillie a obtenu que la faillite soit liquidée en la forme ordinaire.
Le 27 septembre 2010, C._ SA, créancière gagiste de 2ème rang dans la faillite en question, a informé l'office des faillites de la cession de sa créance de 3'306'944 fr. 15 à la société A._ SA.
B. Le 14 octobre 2010, cette dernière a formé une plainte, assortie d'une demande d'effet suspensif, contre les ventes aux enchères privées, prévues les 18/20 octobre 2010, des lots PPE 727 n°s 6, 12, 13, 61 et 64.
Par décision du 15 octobre 2010, la commission cantonale de surveillance a rejeté la demande d'effet suspensif.
C. Contre cette décision, la plaignante a interjeté, le même jour, un recours en matière civile au Tribunal fédéral pour violation de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) et a sollicité l'octroi de l'effet suspensif en instance fédérale.
Accordée à titre superprovisoire le 18 octobre 2010, cette mesure a été rejetée, après instruction, par ordonnance présidentielle du 3 novembre 2010.
Invité à se déterminer sur l'effet suspensif, l'office des faillites s'est prononcé, non sur cette question, mais directement sur le fond, bien que le dépôt d'une réponse au fond n'ait pas été requis. Son écriture n'est dès lors pas prise en considération. | Considérant en droit:
1. La décision refusant d'accorder l'effet suspensif à une plainte est une décision incidente au sens de l'<ref-law>, susceptible de faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral, notamment, si elle peut causer un préjudice irréparable (al. 1 let. a), à savoir un préjudice juridique qu'un jugement sur le fond même favorable au recourant ne ferait pas disparaître entièrement (cf. <ref-ruling> consid. 1.2.1; <ref-ruling> consid. 1.3.4; arrêt 5A_604/2010 du 1er novembre 2010 consid. 2.1). Il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un dommage irréparable, à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2.3.1; arrêt 5A_604/2010 précité, ibid.).
La recourante fait valoir que le refus de l'effet suspensif l'exposerait à la vente irrégulière des lots PPE litigieux, soit à des dommages économiques conséquents et irréparables en sa qualité de créancière gagiste de 2ème rang, sans autres précisions; en outre, prétendant ne pas connaître les conditions de vente, elle ne pourrait faire valoir valablement son droit d'acquisition par compensation de créance. La question de savoir ce qu'il en est à ce propos et, partant, celle de la recevabilité du recours sous l'angle de l'<ref-law>, peut rester indécise car une décision de rejet s'impose de toute façon sur le fond.
2. 2.1 L'octroi ou le refus de l'effet suspensif selon l'<ref-law> relève du pouvoir d'appréciation de l'autorité cantonale de surveillance et dépend en particulier des chances de succès de la plainte (<ref-ruling> p. 12; P.-R. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 15 ad <ref-law>; Nicolas Jeandin, Poursuite pour dettes et faillite: la plainte, in FJS 679 p. 17 let. D). Dans ce domaine, le Tribunal fédéral n'intervient qu'en cas d'abus ou d'excès, par exemple lorsque l'autorité cantonale a retenu des critères inappropriés ou n'a pas tenu compte de circonstances pertinentes (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1 et les références).
2.2 Dans sa plainte, la recourante faisait valoir en substance que les règles de la liquidation ordinaire n'avaient pas été respectées, du fait de l'absence de décision de l'assemblée des créanciers. Elle s'opposait en outre, en tant que créancière gagiste de 2ème rang, à la vente litigieuse pour laquelle elle n'avait pas donné son accord écrit, ni bénéficié de la faculté de formuler une offre supérieure.
La commission cantonale de surveillance a retenu que la plainte avait pour objet des circulaires de l'office des faillites contre lesquelles l'administrateur de la faillie avait déjà eu l'occasion de recourir, sans succès, jusqu'au Tribunal fédéral et dont la validité était acquise, notamment quant à l'assentiment donné en son temps par C._ SA, le fait que cette dernière ait cédé sa créance à la plaignante ne pouvant en principe pas annuler cet assentiment.
Le point de vue de la commission cantonale est conforme à la jurisprudence du Tribunal fédéral selon laquelle le passage du mode de liquidation sommaire à celui de liquidation ordinaire n'a pas d'effet rétroactif (ATF 30 I 213 p. 215/216; <ref-ruling> consid. 4 p. 138). En se prévalant pour l'essentiel de l'inexistence d'un assentiment de C._ SA, alors qu'il est constant que cette créancière gagiste a donné son accord (cf. arrêt 5A_190/2010 précité, p. 2 let. A dernier paragraphe, p. 4 let. B.c et p. 8 consid. 5), d'un risque de bradage des prix, moyen qui est dénué de pertinence en l'état de la procédure (même arrêt, consid. 3.2), ainsi que de la difficulté à obtenir d'un notaire la remise de la cédule hypothécaire de 2ème rang, fait sans lien établi avec la question de l'effet suspensif, la recourante ne démontre pas que l'autorité précédente a commis un abus de son pouvoir d'appréciation dans la balance des intérêts entrant en ligne de compte pour sa décision. La plainte apparaissait dénuée de chances de succès dès lors qu'elle tendait à remettre en cause des circulaires de l'office dont la validité avait été confirmée en dernière instance par le Tribunal fédéral. La commission cantonale de surveillance n'a donc pas commis arbitraire en refusant d'octroyer l'effet suspensif.
3. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens. | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 14 janvier 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '610a2aca-c51e-4bf3-81ee-f55b984288f9', '519837d8-05d2-454e-9009-d9d6f1650d86', '81295b4e-b338-44b1-ab85-4ea476326712', 'e468f165-827e-402e-8b73-9e4192f6bb6b', 'a02bcf6f-c8ad-4a24-bc56-a296c45cb09f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
04346e30-a75c-4c54-9e17-8659b9008fd4 | 2,013 | fr | Faits:
A. Le 15 janvier 2008, X._ a été inculpé d'escroquerie et de tentative d'escroquerie. Par ordonnance du 21 avril 2010, la Chambre d'accusation genevoise a prononcé un non-lieu en sa faveur. Cette décision a été confirmée par la Cour de cassation genevoise le 2 novembre 2010.
Le 1er juin 2012, X._ a saisi le Tribunal d'application des peines et des mesures du canton de Genève (TAPEM) d'une requête en indemnisation, concluant après réduction de ses prétentions à l'allocation de 34'986 fr. 02 plus intérêt à 5 % l'an dès le 21 avril 2010, montant correspondant à ses frais de défense.
Par jugement du 27 juillet 2012, le TAPEM a jugé la requête irrecevable.
B. Par arrêt du 12 octobre 2012, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours de X._. En bref, elle a considéré que ses prétentions en réparation du dommage relatif aux frais de défense étaient régies par l'ancien code de procédure pénale genevois (CPP/GE) et non par le CPP et que l'action entreprise par X._ était tardive dès lors que le délai de péremption de l'<ref-law>/GE était échu.
C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant, sous suite de dépens, à sa réforme en ce sens que l'Etat de Genève est condamné à lui verser 34'986 fr. 02 plus intérêt à 5 % dès le 21 avril 2010.
La cour cantonale et le ministère public concluent au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le recourant se réfère en particulier à l'arrêt publié aux <ref-ruling> consid. 1.2 p. 354 s. et aux arrêts 6B_428/2011 du 21 novembre 2011 consid. 2.2.2 et 6B_618/2011 consid. 1.2.1 du 22 mars 2012. Il soutient que ses prétentions en indemnisation pour les frais de défense qu'il a dû engager dans la procédure pénale qui a abouti à un non-lieu sont régies par l'<ref-law> et non par les anciennes règles de procédure pénale cantonale qui ont été appliquées par la cour cantonale.
1.1 L'arrêt publié aux <ref-ruling> traite d'une question de droit transitoire pour une demande d'indemnisation, qui était pendante au moment de l'entrée en vigueur du CPP et qui portait sur des frais de défense (dépens) et le dommage subi à raison de matériel séquestré et détruit. Dans une telle configuration, le Tribunal fédéral a jugé que la question des frais de défense était régie par l'<ref-law> et celle du matériel détruit par l'<ref-law>.
L'arrêt 6B_428/2011 concerne aussi une procédure d'indemnisation pendante au moment de l'entrée en vigueur du CPP. Le Tribunal fédéral a jugé en substance que les prétentions en réparation du dommage liées à une procédure pénale qui s'était déroulée avant l'entrée en vigueur du CPP étaient régies par le droit matériel cantonal et non par le CPP.
Enfin, dans l'arrêt 6B_618/2011, le Tribunal fédéral concilie les approches suivies dans les deux arrêts antérieurs précités, soit l'<ref-ruling> et l'arrêt 6B_428/2011. D'une part, il confirme aux consid. 1.2.1 et 1.2.2 la solution de l'<ref-ruling> selon laquelle l'indemnisation des frais de défense est directement régie par l'<ref-law> (le CPP s'appliquant de même directement dans la situation spécifique visée par l'<ref-law>). D'autre part, il reprend la solution de l'arrêt 6B_428/2011 en considérant que les autres prétentions en réparation du dommage subi à raison d'une procédure pénale achevée avant l'entrée en vigueur du CPP restent quant à elles soumises au droit matériel cantonal applicable au moment de la procédure pénale.
1.2 Il ressort ainsi de l'arrêt publié aux <ref-ruling> et de l'arrêt 6B_618/2011 (cf. aussi arrêt 6B_169/2012 du 25 juin 2012 consid. 2 in fine) que l'indemnisation des frais de défense est directement régie par l'<ref-law>. Il n'y a pas lieu de revenir sur cette jurisprudence. C'est dès lors à tort que la cour cantonale a appliqué le droit cantonal à l'indemnisation des frais de défense. Le recours est bien fondé, l'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle reprenne la procédure et applique l'<ref-law>.
2. Vu l'issue de la procédure, il ne sera pas perçu de frais (<ref-law>) et le canton de Genève versera au recourant une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le canton de Genève versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 4 février 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3', 'f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3', 'f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3', 'f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3', 'f5eb8b44-2e24-4dfa-9388-9afe2e20e4c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0434c60e-c432-4571-b40f-0ce320ac88ae | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Nordöstlich der Altstadt von Wil liegt das rund 109'000 m2 grosse Gebiet Weierhofhang-Sonnhalden-Grund, für das am 21. Mai 1976 der Gestaltungsplan "Neualtwil" als Sondernutzungsplan erlassen wurde. Diesem lag die Grundidee einer Gesamtüberbauung mit etappenweiser Erstellung von ungefähr 500 Wohnungen zugrunde, wobei moderner Wohnkomfort mit den städtebaulichen Vorzügen der Wiler Altstadt verschmolzen werden sollten. Nachdem das westliche Plangebiet gemäss dem Sondernutzungsplan überbaut worden war, gerieten die Bautätigkeiten ins Stocken. Ende der 1990er Jahre wurden im östlichsten Teil noch zwei Mehrfamilienhäuser erstellt. Ein zwischen den beiden bebauten Teilen liegendes Gebiet von rund 40'000 m2 blieb unbebaut. Dabei handelte es sich um die Grundstücke Nrn. aaa und bbb sowie ccc, ddd und eee, die der W._ AG mit Sitz in Wil bzw. der Politischen Gemeinde Wil selbst gehören.
B. Am 19. Januar 2007 schloss die Stadt Wil mit der V._ AG mit Sitz in Frauenfeld einen Kaufvertrag über die ihr gehörenden Grundstücke ab. Dieser beruhte auf der Vereinbarung, dass der Sondernutzungsplan abzuändern sei und enthielt die auflösende Bedingung, dass die Grundbuchanmeldung für die Eigentumsübertragung erst mit Besitzantritt bzw. 30 Tage nach Rechtskraft des überarbeiteten Gestaltungsplans erfolge. In der Folge initiierten die Gemeindebehörden die Anpassung des Sondernutzungsplans mit dem Ziel, eine an die geänderten Gewohnheiten angepasste zeitgemässe Wohnüberbauung für Miet- und Eigentumswohnungen zu verwirklichen. Am 3. Dezember 2009 erliess der Stadtrat Wil den Gestaltungsplan "Neualtwil II". Dieser lag vom 13. Januar 2010 bis zum 11. Februar 2010 öffentlich auf, worauf zahlreiche Einsprachen eingingen. Im Wesentlichen verlangten die Einsprecher, dass auf die Planänderung verzichtet werde. Mit Entscheid vom 3. November 2010 wies der Stadtrat die Einsprachen ab.
C. Gegen die abschlägigen Einspracheentscheide erhoben sämtliche Einsprecher Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen, wobei später zehn Rekurrenten das Rechtsmittel zurückzogen. Das Baudepartement holte eine interne Vernehmlassung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) ein und führte am 14. Juli 2011 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und von Behördenvertretern einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 18. August 2011 schrieb das Baudepartement den Rekurs ab, soweit dieser zurückgezogen worden war, und wies ihn im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. Am 31. August 2011 genehmigte das Baudepartement des Kantons St. Gallen den neuen Sondernutzungsplan.
D. Gegen den abweisenden Rekursentscheid reichten am 2. September 2011 37 Rekurrenten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des Rekursentscheides. Am 29. September 2011 zog die U._ AG ihre Beschwerde mit der Begründung zurück, dass sie sich mit der W._ AG und der V._ AG verglichen habe und dass sich diese zu Änderungen des angefochtenen Gestaltungsplanes verpflichtet hätten. Die übrigen 36 Beschwerdeführer modifizierten in ihrer Replik vom 13. Februar 2012 ihr Rechtsbegehren in dem Sinne, dass der Rekursentscheid bloss soweit aufzuheben sei, als er sie selbst betreffe. Mit Urteil vom 3. Juli 2012 schrieb das Verwaltungsgericht die Beschwerde der U._ AG und jene der übrigen 36 Beschwerdeführer als gegenstandslos ab, soweit diese die Beschwerde zurückgezogen hatten. Gleichzeitig hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der übrigen 36 Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies sie darüber hinaus ab. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sich der strittige Gestaltungsplan "Neualtwil II" nach Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Ausnahme der Baute C1 als rechtmässig erweist. Wegen übermässiger Beeinträchtigung der Nachbarschaft änderte das Verwaltungsgericht einzig Art. 7 der besonderen Vorschriften in dem Sinne ab, dass für die Hauptbaute C1 maximal drei Vollgeschosse zulässig sind, und ergänzte Art. 8 Abs. 1 der besonderen Vorschriften dahingehend, dass das Gebäude C1 die Grundfläche eines Attikageschosses gemäss den reglementarischen Vorschriften des Baureglements einzuhalten hat.
E. Am 10. September 2012 erhoben noch drei Personen, nämlich X._, Y._ und Z._, beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit damit die vor dem Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge abgewiesen worden sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie ein Verstoss gegen Bundesrecht, insbesondere gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit, geltend gemacht.
F. In einer gemeinsamen Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2012 schliessen die W._ AG und die V._ AG auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellen Antrag auf Abweisung, die Stadt Wil auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Die Stadt Wil weist ergänzend darauf hin, dass die im Vertrag über den Verkauf der stadteigenen Grundstücke enthaltene Klausel über die Resolutivbedingung verlängert worden sei; neu falle der Vertrag entschädigungslos und ohne gegenseitige Schadenersatzforderungen dahin, wenn bis zum 31. Dezember 2013 kein rechtskräftiger überarbeiteter Gestaltungsplan zustande komme.
G. In Replik und Duplik halten X._, Y._ und Z._ einerseits sowie die W._ AG und die V._ AG andererseits an ihren Standpunkten fest. Das kantonale Baudepartement und die Stadt Wil haben auf weitere Stellungnahmen verzichtet. Das Verwaltungsgericht liess sich innert Frist nicht verlauten.
H. Am 28. Januar 2013 reichten X._, Y._ und Z._ eine weitere Eingabe ein, wozu sich die W._ AG und die V._ AG am 12. Februar 2013 nochmals äusserten. Andere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein. | Erwägungen:
1. 1.1 Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (<ref-ruling> E. 1.2 S. 251; <ref-ruling> E. 1.1 S. 411). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen anfechtbaren kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG).
1.2 Die verbliebenen drei Beschwerdeführer sind Eigentümer des vom bisherigen Gestaltungsplan erfassten Gebiets sowie direkte Adressaten des angefochtenen Entscheids. Sie sind vom neuen Sondernutzungsplan bzw. von der Teilaufhebung des bisherigen Plans im mittleren Bereich von dessen Anwendungsgebiet insoweit in eigenen Interessen betroffen, als der neue Plan darin eine andersartige Überbauung zulässt. Unmittelbare Auswirkungen liegen etwa darin, dass auf ursprünglich vorgesehene Gemeinschaftsanlagen im fraglichen Gebiet verzichtet und eine zusätzlich verdichtete Überbauung ermöglicht wird. Die Beschwerdeführer machen demnach nicht nur öffentliche Interessen ohne eigenen praktischen Nutzen geltend, was für die Beschwerdeberechtigung nicht genügen würde (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4 und 1.5, in: ZBl 112/2011 S. 608). Sie sind daher aufgrund dieser Sachlage gemäss <ref-law> zur Beschwerde legitimiert. Entgegen ihrer Auffassung können sie allerdings nicht aus prozessökonomischen Gründen stellvertretend die Interessen der nicht mehr beteiligten Beschwerdeführer des vorinstanzlichen Verfahrens vertreten. Sie können sich einzig auf ihre eigenen sowie auf eventuell massgebliche öffentliche Interessen berufen, die sich gegebenenfalls immerhin mit denjenigen anderer früherer Beschwerdeführer decken können.
1.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerinnen genügt der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides den Anforderungen an die Stellung eines Rechtsbegehrens gemäss <ref-law>. Wird der angefochtene Entscheid antragsgemäss (ersatzlos) aufgehoben, bleibt es in der Sache beim bisherigen Gestaltungsplan, wie dies die Beschwerdeführer beabsichtigen. Im Rahmen des Streitgegenstandes kommt selbst dann in maiore minus subsidiär auch eine Rückweisung in Frage, wenn dies nicht ausdrücklich beantragt ist. Weshalb das gestellte Rechtsbegehren ungenügend sein sollte, ist daher nicht ersichtlich.
2. Nach <ref-law> dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Soweit diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, sind die von den Verfahrensbeteiligten erst im bundesgerichtlichen Verfahren nachgereichten Unterlagen aus dem Recht zu weisen. Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen beanstanden, die von den Beschwerdegegnerinnen mit deren Duplik vom 21. Dezember 2012 eingereichte Beilage nicht erhalten zu haben, müssen sie sich entgegenhalten lassen, eine Zustellung derselben rechtzeitig, um sich dazu innert Vernehmlassungsfrist noch äussern zu können, vom Bundesgericht auch nicht verlangt zu haben.
3. 3.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Nutzungsplan, zu dem kein Genehmigungsentscheid der zuständigen kantonalen Behörde nach Art. 26 RPG vorliegt, nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar (Urteil des Bundesgerichts 1C_190/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 2, in: ZBl 109/2008 S. 679).
3.2 Bereits am 31. August 2011 genehmigte das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) die Teilaufhebung des bisherigen Gestaltungsplans "Neualtwil" und den für das davon betroffene Gebiet erlassenen neuen Gestaltungsplan "Neualtwil II". Durch den angefochtenen Entscheid bzw. die durch das Verwaltungsgericht angeordnete Reduktion des Bauvolumens der Hauptbaute C1 ergab sich nachträglich eine geringfügige Anpassung des Gestaltungsplanes "Neualtwil II". Diese im Interesse der Beschwerdeführer erfolgte Anpassung wird von allen Verfahrensbeteiligten akzeptiert und es ist nicht ersichtlich, dass sie mit öffentlichen Interessen in Konflikt geraten könnte. Die Genehmigung des strittigen Sondernutzungsplanes ist dadurch demnach nicht in Frage gestellt. Nicht mehr Streitgegenstand bilden die Anpassungen am Gestaltungsplan "Neualtwil II" gemäss der Vereinbarung der Beschwerdegegnerinnen mit der U._ AG vom 20./22. September 2011, nachdem das Verwaltungsgericht die entsprechende Beschwerde zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben hat. Insoweit kann es ausnahmsweise demnach im vorliegenden Verfahren nicht darauf ankommen, ob ein Genehmigungsentscheid schon vorliegt oder nicht.
4. 4.1 Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 lit. a-c BGG) sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (vgl. <ref-law>) gerügt werden. Soweit sich die Beschwerdeführer auf kantonales bzw. kommunales Recht berufen, kann dessen Auslegung und Anwendung vom Bundesgericht nur auf Verfassungsmässigkeit hin, insbesondere auf Vereinbarkeit mit dem Willkürverbot nach <ref-law>, überprüft werden.
4.2 Gemäss <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 254 f.). Die eingereichte Beschwerdeschrift erfüllt diese Voraussetzungen weitgehend. Nicht eingetreten werden kann jedoch auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wird doch nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, worin ein solcher Verfassungsverstoss liegen soll.
4.3 Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht. Ob ein solcher Mangel im vorliegenden Fall gegeben ist, wird nachfolgend im Zusammenhang mit den sich stellenden einzelnen Rechtsfragen zu prüfen sein. Vorweg ist hier einzig festzuhalten, den Beschwerdeführern jedenfalls insoweit nicht gefolgt werden kann, als sie einen Augenschein durch das Bundesgericht anregen. Nicht nur wurde ein solcher bereits vom Baudepartement durchgeführt, sondern es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es erneut einen Augenschein bräuchte. Vielmehr erscheinen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als genügend, um deren inhaltliche Richtigkeit und deren korrekte rechtliche Subsumtion, soweit das Bundesgericht dazu berufen ist, zu überprüfen.
5. 5.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Planänderung verstosse gegen den in Art. 21 Abs. 2 RPG enthaltenen Grundsatz der Planbeständigkeit und die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang vorgenommenen tatsächlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig.
5.2 Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Ein Zonenplan kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn er eine gewisse Beständigkeit aufweist (<ref-ruling> E. 2b S. 231 mit Hinweisen). Hingegen hat der Grundeigentümer keinen Anspruch auf dauernden Verbleib seines Landes in derselben Zone. Planung und Wirklichkeit müssen bei Bedarf in Übereinstimmung gebracht werden (<ref-ruling> E. 3a S. 182 f.). Für die Beurteilung, ob die Veränderung der Verhältnisse erheblich ist und damit ein öffentliches Interesse an einer Planänderung besteht, bedarf es einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung namentlich der Geltungsdauer des anzupassenden Zonenplans, seines Inhalts, des Ausmasses der beabsichtigten Änderung und deren Begründung (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 198 f.; WALDMANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 21 N. 16 ff.). Je neuer ein Zonenplan ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden, und je einschneidender sich die beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die für die Planänderung sprechen (<ref-ruling> E. 2c S. 233; <ref-ruling> E. 5a S. 455). Nach Ablauf des Planungshorizonts, der für Bauzonen 15 Jahre beträgt (Art. 15 lit. b RPG), sind Zonenpläne grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen (Urteil des Bundesgerichts 1P.293/1994 vom 20. Dezember 1994 E. 3c, in: ZBl 97/1996 S. 36). Je näher eine Planungsrevision dieser Frist kommt, desto geringer ist deshalb das Vertrauen auf die Beständigkeit des Plans, und umso eher können auch geänderte Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulässige Begründung für eine Revision berücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.611/2001 vom 25. Januar 2002 E. 3.2, in: ZBl 104/2003 S. 654; vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_202/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 3.3). Schliesslich sind Sondernutzungspläne, wovon das Verwaltungsgericht mit Grund ausging, besonders auf eine rasche Umsetzung ausgerichtet.
5.3 Die hier strittige Planänderung erfolgte mehr als 30 Jahre nach Erlass des bisherigen Gestaltungsplans. Dieser erfasst ein Gebiet von insgesamt etwas über 100'000 m2. Eine Fläche von rund 40'000 m2 ist bis heute unüberbaut geblieben. Die Geltungsdauer des bisherigen Gestaltungsplans betrug mithin mehr als doppelt so viel, als Art. 15 lit. b RPG für Nutzungspläne in Bauzonen grundsätzlich voraussetzt. Überdies handelt es sich um einen Sondernutzungsplan, dessen Realisierung in relativ kurzer Zeit erwartet wurde, was teilweise auch eintrat, im hier fraglichen Gebiet aber nicht zutraf. Nur schon der zeitliche Ablauf legt daher die Notwendigkeit einer Planänderung nahe bzw. spricht dafür, keine allzu strengen Voraussetzungen für eine solche zu verlangen. Namentlich können bereits geänderte Anschauungen eine Planänderung rechtfertigen.
5.4 Im angefochtenen Urteil kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, der bestehende Gestaltungsplan verhindere eine Überbauung des noch unüberbauten Gebietes. Das Verwaltungsgericht führt aus, dass die sonderbaurechtlichen Bestimmungen zumindest in architektonischer Hinsicht nicht mehr zeitgemäss seien. Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer um massgebliche Verhältnisse, die eine Planänderung grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen.
5.4.1 Das Konzept das bisherigen Gestaltungsplanes besteht im Wesentlichen darin, gruppierte Wohnbauten im Verbund mit Gassen mit sich öffnenden Platzräumen und Verengungen zu errichten, wobei nicht das einzelne Haus, sondern die Raumverteilung durch gute Proportionierung auffallen soll. Die Gassen dienen nicht nur dem Verkehr, sondern auch der Kommunikation, was etwa durch Gemeinschaftsräume, die von den Wohneinheiten getrennt sind, unterstrichen wird. Ein besonderes Augenmerk ist den Grünräumen gewidmet. Der neue Gestaltungsplan sieht demgegenüber, unter Aufrechterhaltung der verdichteten Bauweise und von Grünflächen, weniger verwinkelte und gruppierte Bauten unter Zulassung grossräumigerer, in sich geschlossener Wohneinheiten vor. Damit soll dem moderneren architektonischen Trend Rechnung getragen werden. Die Projektoren machten eine solche Planänderung denn auch zur Bedingung für den Erwerb des fraglichen Baulandes von der Stadt Wil.
5.4.2 Auf diese Zusammenhänge abzustellen, verstösst weder gegen Bundesrecht noch liegt darin eine unzulässige, weil offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Es liegt im Gegenteil auf der Hand, dass neu erstellte Wohnungen den aktuellen Bedürfnissen und Anschauungen der wohnungssuchenden Personen entsprechen sollten. Angesichts des langen Zeitablaufs erweist sich auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht als unhaltbar, dass niemand mehr bereit gewesen sei, das noch verfügbare Plangebiet nach den bisherigen Regeln zu überbauen. Dass es Projekte gab, die scheiterten, widerlegt diese Feststellung nicht, sondern könnte im Gegenteil sogar als Bestätigung derselben erachtet werden, worauf es aber nicht ankommt, da die Feststellung jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig ist.
5.5 Mit Blick auf die erforderliche Interessenabwägung machen die Beschwerdeführer geltend, der neue Gestaltungsplan gehe weit über das hinaus, was für eine Anpassung an die allenfalls geänderten Verhältnisse und für die Schaffung einer Überbauungsmöglichkeit überhaupt notwendig und gerechtfertigt sei.
5.5.1 Die Beschwerdeführer sind nicht selbst Eigentümer der von der Planänderung betroffenen Grundstücke. Ihre eigenen Interessen konzentrieren sich im Wesentlichen darauf, dass bisher geplante Gemeinschaftsanlagen nicht wegfallen und dass insbesondere die bauliche Einheitlichkeit des gesamten Quartiers bzw. betroffenen Gebiets gewahrt bleibt. Die Beschwerdeführer stellen namentlich diesen zweiten Gesichtspunkt des einheitlichen Charakters der Siedlung "Neualtwil" in den Vordergrund. Insoweit machen sie nicht nur private, sondern auch öffentliche Interessen geltend; dies wird im Übrigen beim vor Bundesgericht verbleibenden Streitgegenstand noch dadurch unterstrichen, dass das Verwaltungsgericht die als übermässig beurteilten Beeinträchtigungen der eigentlichen Nachbarrechte durch Anpassung der Vorschriften für die Hauptbaute C1 korrigierte, was unangefochten blieb.
5.5.2 Bei der Änderung eines Nutzungsplanes ist nicht bloss an die Interessenabwägung der anpassungsbedürftigen Planung anzuknüpfen. Vielmehr hat die Planänderung unter Einbezug aller aktuellen raum- und umweltrelevanten Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Planungsgrundsätze zu erfolgen (vgl. WALDMANN/ HÄNNI, a.a.O., Art. 21 N. 24). Angesichts des Zeitablaufs und der in Frage stehenden verbleibenden Fläche von rund 40'000 m2 ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht davon ausging, die neue Überbauung müsse sich architektonisch und konzeptionell nicht eng an die nach dem bisherigen Gestaltungsplan realisierte Siedlung anlehnen. Unter Interessengesichtspunkten genügt es, dass der überarbeitete Plan die bereits früher verfolgten Planungsgrundsätze weiterführt. Ein Anspruch auf Weitergeltung der damals gewählten Gassen- und Platzsituation sowie der gruppierten Wohnbauten besteht nicht. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die bisherige Grundphilosophie sei weiter zu führen, bleibt ohnehin unklar, wie eine solche im vorliegenden Zusammenhang zu definieren bzw. wie weit die Grundphilosophie von lediglich ergänzenden Regeln abzugrenzen wäre. Wie der alte richtet sich der neue Gestaltungsplan grundsätzlich an einer verdichteten Bauweise in Kombination mit Grünflächen aus, auch wenn Bauart der Gebäude und Ausgestaltung der Grünflächen anders ausfallen und mehr Gewicht auf Individualität und Offenheit und weniger auf Gemeinschaftlichkeit gelegt wird. Es leuchtet ein, dass es bei der gegebenen Ausgangslage nicht bei bloss punktuellen Änderungen einzelner Bestandteile des Gestaltungsplanes sein Bewenden haben kann, sondern ein in sich geschlossenes Konzept erforderlich ist und sich auch rechtfertigt. Der strittige Plan bricht nicht völlig mit den bisherigen Planungsgrundsätzen, sondern setzt diese, ausgerichtet an einer zeitgemässen Architektur, durch neue Haustypen verbunden mit neuen gestalterischen Vorschriften, einer neuen Raumaufteilung sowie einem Ausbau des Angebots an unterirdischen Parkplätzen um. Gerade zum letzten Punkt ist offensichtlich, dass sich die Bedürfnisse seit 1976 geändert haben. Analoges gilt aber, wie bereits dargelegt, auch für die anderen massgeblichen Gesichtspunkte. Somit widerspricht der neue Gestaltungsplan der Interessenlage nicht.
5.6 Weder verstösst die Planänderung demnach gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit noch beruht der angefochtene Entscheid insoweit auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes.
6. 6.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Abweichungen des strittigen Gestaltungsplans "Neualtwil II" von der Regelbauweise liefen auf eine verdeckte Zonenplanänderung hinaus. Abgesehen davon, dass dies für einen grundsätzlich an die Zonenregelung gebundenen Sondernutzungsplan schon per se unzulässig sei, liege die Zuständigkeit dafür nicht beim Stadtrat, sondern beim Stadtparlament und, mit Blick auf die Möglichkeit des fakultativen Referendums, dem Stimmvolk. Allerdings überpüft das Bundesgericht die Auslegung des entsprechenden kommunalen Rechts durch die Vorinstanz lediglich auf Willkür hin.
6.2 Es ist charakteristisch für Sondernutzungspläne, dass sie gerade Abweichungen von den Regeln vorsehen bzw. zulassen, die grundsätzlich in der Bauzone gelten, in der sich das davon erfasste Gebiet befindet. Andernfalls käme Sondernutzungsplänen kein selbständiger Sinn zu (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 14 N. 13). Das zuständige Gemeinwesen kann sogar zum Erlass von Sondernutzungsplänen verpflichtet sein (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_57/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2). Umgekehrt bedarf es besonderer Rechtfertigung, wenn über solche Sonderregeln von den im Baurecht vorgesehenen Regeln und der darauf gestützten Zonenordnung gänzlich abgewichen wird. Erlauben Sondernutzungspläne für ein grösseres Gebiet insgesamt eine Überbauung, die ansonsten nur in einer anderen Zonenart oder in einer höheren Bauklasse möglich wäre, ist dies mithin besonders zu begründen. Ob ein Gestaltungsplan in diesem Sinne zu weit geht, muss gemessen an den konkreten Umständen anhand der vorgesehenen Abweichungen geprüft werden.
6.2.1 Die Beschwerdeführer beschränken sich im Wesentlichen auf punktuelle Gesichtspunkte. Entscheidend ist jedoch eine Gesamtbeurteilung der Sonderregeln.
6.2.2 Das vom Gestaltungsplan "Neualtwil II" erfasste Gebiet von 40'000 m2 umschliesst fünf Grundstücke und liegt gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Wil vom 25. November 1992 vollständig in der Zone W3. Nach Art. 12 und 13 Abs. 2 des Baureglements der Stadt Wil (BauR) sind in der Zone W3 Wohnbauten mit drei Vollgeschossen, eine Ausnützungsziffer von 0,60, eine Gebäudehöhe von 10 m und eine Firsthöhe von 14 m, ein grosser Grenzabstand von 10 m bzw. ein kleiner von 5 m sowie eine Gebäudelänge von 40 m zulässig. Möglich ist ein Mehrlängenzuschlag von 6 m (Art. 40 Abs. 2 BauR). Beim Gestaltungsplan kann insbesondere auf die Beschränkung der Ausnützung ganz verzichtet werden (Art. 22 Abs. 1 BauR) und das Dachgeschoss sowie das zufolge Hangneigung freiliegende Untergeschoss dürfen ausgebaut werden (Art. 14 und 36 BauR). Der Gestaltungsplan "Neualtwil II" sieht zwei Haustypen vor mit vier Vollgeschossen und einem Attikageschoss sowie einem Sockelgeschoss beim einen Haustyp. Angesichts der Ausgestaltung gilt das Attikageschoss gemäss dem angefochtenen Entscheid als zusätzliches Vollgeschoss.
6.2.3 Nach den von der Vorinstanz vorgenommenen Anpassungen besteht die Überbauung gemäss dem neuen Gestaltungsplan auf dem davon erfassten Gebiet von rund 40'000 m2 aus 16 Haupt- ohne Nebenbauten. Unter Anrechnung des Attikageschosses als volles Stockwerk handelt es sich um 13 fünfgeschossige, zwei viergeschossige und eine dreigeschossige Baute. Zugelassen sind mithin bis zu zwei Stockwerke mehr als bei der Regelnorm für die Wohnzone W3. Der neue Plan unterscheidet sich insoweit jedoch nur hinsichtlich der Anzahl mehrgeschossiger Bauten, nicht aber hinsichtlich der zulässigen Geschosszahl von den zwei- bis fünfgeschossigen Baumöglichkeiten gemäss dem bisherigen Gestaltungsplan "Neualtwil". Die Ausnützungsziffer beträgt 0,7159 und liegt damit um knapp 20 % höher als in der Wohnzone W3 und ist ebenfalls nicht übermässig höher als die 12- bis 14-prozentige Abweichung, die der bisherige Sondernutzungsplan vorsieht. Die gemäss Art. 21 BauR mögliche Mehrausnützung von 25 % wird nicht erreicht, ganz abgesehen davon, dass die Festlegung einer Ausnützungsziffer nach Art. 22 BauR sogar ganz entfallen könnte. Die Freiräume ausserhalb der Bauten sind grösser als es die Regelbauweise in der Wohnzone W3 erfordern würde. Unterschritten werden die reglementarischen Gebäudeabstände innerhalb des zu überbauenden Sondernutzungsgebiets. Hingegen wird der kleine Grenzabstand von 5 m ebenso wie der seitliche Gebäudeabstand von 10 m eingehalten.
6.2.4 Die Beschwerdeführer rügen, die Freiräume hätten lediglich einen vorgeschobenen Charakter als Grünbereich und bildeten keine echte Grünzone. Die anders lautende Einschätzung durch die Vorinstanz sei offensichtlich unrichtig. Da nach dem Gestaltungsplan jedoch durchlaufende Wiesen mit Obstbäumen vorgeschrieben sind, ist keine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Sodann vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern sich die reglementarischen Grenzabstände in unzulässiger Weise überschneiden sollten, wie sie behaupten. Soweit solche Überschneidungen allenfalls unter Berücksichtigung des Mehrlängenzuschlages auftreten, sind sie jedenfalls untergeordneter Natur.
6.2.5 Das Verwaltungsgericht schloss aufgrund einer Gesamtbeurteilung der besonderen Bauregeln zum Gestaltungsplan "Neualtwil II", dessen Sondervorschriften wichen nicht derart grundlegend von den Regelnormen der einschlägigen Wohnzone W3 ab, dass von einer eigentlichen verdeckten Umzonung auszugehen sei. Die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig und daher vom Bundesgericht nicht zu beanstanden. Gestützt auf die dargelegten Zusammenhänge erweist sich sodann die rechtliche Einschätzung der Vorinstanz als jedenfalls nicht unhaltbar bzw. willkürlich. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt mithin nicht vor.
6.3 Liegt keine Umzonung vor, kann von vornherein auch nicht die für eine solche geltende Zuständigkeitsordnung verletzt sein. Im Übrigen ist mit den Beschwerdegegnerinnen darauf zu verweisen, dass zwar der Beschluss über den Verkauf der stadteigenen Grundstücke in die Kompetenz des Stadtparlamentes, der Erlass von Überbauungs- und Gestaltungsplänen hingegen gemäss Art. 2 BauR abschliessend in diejenige des Stadtrates fällt. Diese Kompetenzordnung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass das Stadtparlament im Verkaufsbeschluss verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Zonenordnung gibt, jedenfalls nicht, solange nicht eigentliche Bedingungen für einen Verkauf formuliert werden, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Im Gegenteil sieht der auf den Beschluss des Stadtparlements vom 2. November 2006 gestützte Kaufvertrag vom 19. Januar 2007 die Überarbeitung des Gestaltungsplans im vorgenommenen Sinne als Resolutivbedingung vor.
7. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5, <ref-law>). Überdies haben sie in solidarischer Haftung die Beschwerdegegnerinnen als Solidargläubigerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben unter Solidarhaft die Beschwerdegegnerinnen als Solidargläubigerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Wil, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Uebersax | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '5dd3e5e7-0898-4716-9128-bf6fca74d71c', 'ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', 'bb5d3408-81a4-4dee-a663-fb24482533a6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
04350bf8-94d2-4154-ad83-4d82f7e2d775 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X._ vom 12. September 2012 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. Juni 2012 betreffend Kantonssteuern und direkte Bundessteuer 2007,
in die dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 26. September 2012 ausgehändigte Verfügung vom 18. September 2012, womit diese aufgefordert wurde, bis spätestens am 10. Oktober einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen,
in die vom Vertreter am 29. Oktober 2012 in Empfang genommene Verfügung vom 18. Oktober 2012, womit der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 29. Oktober 2012 angesetzt wurde,
in das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2012, womit um eine weitere Erstreckung der Zahlungsfrist bis zum 9. November 2012 ersucht wird, | in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (<ref-law>),
dass der Abteilungspräsident (vgl. <ref-law>) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (<ref-law>),
dass die gesetzliche Säumnisfolge nur eintritt, wenn die Zahlungsaufforderung rechtsgültig zugestellt worden ist,
dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am letzten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (<ref-law>),
dass diese Zustellfiktion auch dann greift, wenn die betroffene Partei es in Missachtung der ihr aufgrund des Prozessrechtsverhältnisses obliegenden Pflichten unterlassen hat, dem Bundesgericht die allfällige Änderung der von ihr angegebenen Adresse, eine längere Abwesenheit oder sonstige Zustellungshindernisse bekannt zu geben (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.3 S. 399; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 34; <ref-ruling> E. 3a S. 15; <ref-ruling> E. 2a S. 297 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 189 f.),
dass die Abholungsfrist von sieben Tagen nicht durch Vorkehrungen wie durch einen Postrückbehaltungsauftrag verlängert werden kann (s. BGE <ref-ruling> E. 2 S. 90) und auch nicht durch die Gewährung einer längeren Abholungsfrist durch die Post erstreckt wird (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 34 f.), dass hingegen bei einem Nachsendeauftrag die siebentägige Frist erst durch die Hinterlegung der Abholungseinladung an der Nachsendeadresse ausgelöst wird (Urteil 5P.425/2005 vom 20. Januar 2006 E. 3.3).
dass die Verfügung vom 18. Oktober 2012, womit eine nicht erstreckbare Nachfrist angesetzt und das Nichteintreten im Säumnisfall angedroht wurde, gleichentags per Post an die vom Vertreter der Beschwerdeführerin vorbehaltlos angegebene Adresse in Zug verschickt wurde, wo sie gemäss "Sendungsverfolgung" der Post am 19. Oktober 2012 nicht zugestellt werden konnte und von wo aus sie am selben Tag gemäss einem Nachsendeauftrag an eine c/o-Adresse des Vertreters in Zürich weitergeleitet und dort am 22. Oktober 2012 zur Abholung gemeldet wurde,
dass die Verfügung nach dem vorstehend Ausgeführten nicht vor dem 29. Oktober 2012 (sieben Tage nach dem 22. Oktober 2012) als zugestellt gelten kann, am Tag, da sie tatsächlich in Empfang genommen wurde,
dass damit von der (zweiten und letzten) Zahlungsaufforderung zwar unter allen Umständen erst am letzten Tag der Frist, aber eben doch rechtzeitig Kenntnis genommen werden konnte, sodass allenfalls rechtzeitige Zahlung, zumindest aber das Verfassen eines Fristerstreckungsgesuchs noch am 29. Oktober 2012 möglich gewesen wäre,
dass indessen ein Fristerstreckungsgesuch erst am 31. Oktober 2012 gestellt wurde, sodass offen bleiben kann, ob einem am 29. Oktober 2012 gestellten Gesuch überhaupt hätte entsprochen werden können (Nachfristen gemäss <ref-law> sind regelmässig, besondere von der Partei darzulegende Umstände vorbehalten, nicht erstreckbar, vgl. Urteile 2C_755/2011 vom 5. Januar 2012 und 2C_361/2009 vom 20. Juli 2009 E. 2.2 mit Hinweisen),
dass die Beschwerdeführerin innert der rechtswirksam eröffneten, auf den 29. Oktober 2012 angesetzten Nachfrist weder den Kostenvorschuss bezahlt noch sonst wie in geeigneter Weise auf die Zahlungsaufforderung reagiert hat,
dass gestützt auf <ref-law> mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (<ref-law>) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | 136 | 26 | 367 | public_law | nan | ['929b536b-ec95-40bc-983c-35186af5c214', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', 'd17181e3-6fd6-4c82-a8d5-7125d180fbbf', '8eca7e76-507c-4396-a8c8-bc12ff55fa8e', '51f2d8f9-7a98-4627-a69e-5df31be65ebd', '51f2d8f9-7a98-4627-a69e-5df31be65ebd', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
043584f9-5c2a-4c14-b539-f31a9f273e12 | 2,002 | de | A.- M._, geboren 1966 und bis 1995 für verschiedene Temporärarbeitsfirmen als Bauschlosser und anschliessend als Sportartikelverkäufer tätig, meldete sich im Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er am 2. November 1991 einen Unfall beim Snowboardfahren erlitten hatte. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Unfallversicherers und je einen Bericht des (ehemaligen) Arbeitgebers vom 10. April 1997 sowie des Hausarztes Dr. med. S._, FMH Allgemeine Medizin, vom 15. Mai 1997 ein. Nach Beizug des Gutachtens des Dr. med.
A._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 1998 und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle M._ mit Verfügung vom 26. Mai 1999 mit Wirkung ab dem 1. Juni 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 86 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 wurde M._ im Weiteren vom 1. Juni 1996 bis zum
31. Mai 1997 eine Viertelsrente und vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Mai 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverfügung von Oktober 1999 sei ihm für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1997 eine höhere als die verfügte Viertelsrente zuzusprechen. Im Weiteren beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach <ref-law> gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
b) Nach <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach <ref-law> bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
Für die Bemessung der Invalidität wird gemäss <ref-law> das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre.
c) Bei einer rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden (<ref-law>, <ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2d, AHI 1998 S. 121 Erw. 1b mit Hinweisen).
2.- Streitig ist der Invaliditätsgrad während der Zeit von Juni 1996 bis Mai 1997.
a) Die Vorinstanz hat auf den im Jahr 1991 zuletzt erzielten und der Teuerung angepassten Lohn abgestellt und ein Valideneinkommen von Fr. 63'956. 90 angenommen, welches in etwa mit dem statistischen Einkommen gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung übereinstimme. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, dass das kantonale Gericht den 13. Monatslohn und seine beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten nicht berücksichtigt habe.
b) Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde (RKUV 1993 Nr.
U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, auszugehen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Dabei sind nach der Rechtsprechung theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten nur dann zu beachten, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wären. Für die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterentwicklung wird daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte dafür verlangt, dass der Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höheres Einkommen auch tatsächlich realisiert hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre. Es müssen bereits im Zeitpunkt des Unfalles konkrete Hinweise für das behauptete berufliche Fortkommen bestehen, so z.B. wenn der Arbeitgeber dies konkret in Aussicht gestellt oder gar zugesichert hat. Sodann genügen blosse Absichtserklärungen des Versicherten nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Prüfungen etc. kundgetan worden sein (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen). Dies ist hier klarerweise nicht der Fall, da der Beschwerdeführer betreffend Weiterbildung nur allgemein gehaltene und somit rein spekulative Angaben gemacht hat.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Versicherte weiterhin als Schlosser tätig gewesen wäre, weshalb auf den in dieser Branche im Jahr 1991 zuletzt erzielten Lohn von Fr. 28.- (inkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung) abzustellen ist. Dieser Betrag ist der Lohnentwicklung bis ins Jahr 1996 (Beginn des Rentenlaufes) anzupassen (1992:
4,7 %, 1993: 2,6 %, 1994: 1,5 %, 1995: 1,3 %, 1996: 1,3 %; Die Volkswirtschaft 12/97 S. 28 Tabelle B10. 2), was einen Lohn von Fr. 31.30 pro Stunde ergibt. Das Valideneinkommen ist nun anhand dieses Entgelts und der zu leistenden Arbeitszeit zu bestimmen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01; vgl. das analoge Vorgehen in RKUV 1998 Nr. U 314 S. 574 unten). Gemäss Ziff. 34.1 des Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe vom 3. September 1992 (mit Bundesratsbeschluss vom 8. Januar 1993 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe teilweise allgemeinverbindlich erklärt; BBl 1993 I 105) betrug die jährliche Arbeitszeit im Jahr 1996 unverändert 2138 Stunden. Dabei handelt es sich um die Bruttoarbeitszeit vor Abzug von Ferien und Feiertagen (vgl.
Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01, für die analoge Regelung im Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe).
Damit - und weil im Stundenansatz Ferien- und Feiertagsentschädigung enthalten sind - sind von der Jahresarbeitszeit (2138 Stunden) die Ferien (20 Arbeitstage = 4 Wochen à 41 Stunden = 164 Stunden; vgl. Ziffer 64.1 in Verbindung mit Ziff. 34.1 Gesamtarbeitsvertrag) und die acht Feiertage (entsprechend 41 Stunden pro Woche/5 Tage x 8 Tage = 65,6 Stunden; Ziff. 68.2 in Verbindung mit Ziff. 34.1 Gesamtarbeitsvertrag) abzuziehen. Der Versicherte hätte also effektiv 1908, 4 Jahresstunden zu leisten, für die er pro Stunde Fr. 31.30 erhielte, was für das Jahr 1996 ein Valideneinkommen von Fr. 59'732. 90 ergibt. Nach Ziff. 49.1 Gesamtarbeitsvertrag ist ab dem Jahr 1994 eine Jahresendzulage von 100 % des durchschnittlichen Monatslohnes zu bezahlen, womit das massgebende Valideneinkommen Fr. 64'710. 65 (Fr. 59'732. 90 + [Fr. 59'732. 90 : 12]) beträgt.
c) Da der Beschwerdeführer seine Restarbeitskraft nicht in zumutbarer Weise verwertet hat, sondern 1996/97 einer sehr schlecht bezahlten Verkäufertätigkeit nachgegangen ist, die er schlussendlich aus Kostengründen aufgeben musste, ist für das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Wie schon für das Validen-, sind auch für das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 1996 massgebend, sodass von der Lohnstrukturerhebung 1996 auszugehen ist.
Gemäss Tabelle A1 beträgt der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigten Männer monatlich Fr. 4294.- brutto. Dieser Betrag ist auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden im Jahre 1996 (Die Volkswirtschaft 12/2001 S. 80 Tabelle B9.2) aufzurechnen, was zum Betrag von monatlich Fr. 4497. 95 resp. jährlich Fr. 53'975. 40 führt. Ein behinderungsbedingter Abzug (vgl.
dazu <ref-ruling> Erw. 5) ist nicht gerechtfertigt, da den beschränkten Möglichkeiten des Versicherten schon durch Annahme von Anforderungsstufe 4 statt 3 (oder gar 2) Rechnung getragen worden ist, obwohl der Beschwerdeführer eine Ausbildung und mehrere Jahre Berufserfahrung aufweist. Bei einer gemäss den Akten des Unfallversicherungsverfahrens ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit von 35 % ab dem 1. Juli 1996 ist dieser Betrag mindestens (da sich die Arbeitsunfähigkeit auf den angestammten Beruf als Schlosser bezieht, während die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit offen ist) zu 65 % anzurechnen, sodass das massgebende Invalideneinkommen Fr. 35'084.- ausmacht.
Damit resultiert ein Invaliditätsgrad von 45,78 %, der zum Bezug einer Viertelsrente der Invalidenversicherung berechtigt.
3.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 1500.- ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0435a5b7-af1e-4a8b-9528-1227b06e0a1e | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1963 geborene K._ arbeitete im Oktober und November 1993 als stellvertretende Werklehrerin an der Primarschule A._ und war damit bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana, zum damaligen Zeitpunkt noch Krankenkasse KKB) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 6. November 1993 erlitt K._ einen Auffahrunfall. Sie trug dabei ein HWS-Schleudertrauma und Rippenbrüche davon und war während drei Tagen im Spital X._ hospitalisiert. Die Visana übernahm die Heilkosten und bezahlte ab 9. November bis 31. Oktober 1996 Taggelder. Von der Eidgenössischen Invalidenversicherung erhält K._ seit November 1994 eine Rente.
Ab dem 1. November 1996 richtete die Visana der Versicherten eine monatliche Komplementärrente in Höhe von Fr. 2599.- aus. Die Visana bezeichnete diese Leistungen in ihrem Schreiben vom 25. September 1997, mit welchem sie eine Überentschädigungsberechnung vornahm, als provisorisch und machte definitive Leistungen von einem polydisziplinären Gutachten abhängig. Im Gutachten vom 31. Januar 2000 kam die MEDAS zum Schluss, die Versicherte sei in ihrer erlernten und vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig und es sei mit einem stationären Krankheitsverlauf zu rechnen. Die Visana richtete in der Folge weiterhin die monatliche Rente in der Höhe von Fr. 2599.- aus, ohne diese aufgrund des mittlerweile vorliegenden Gutachtens zu modifizieren. Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 gelangte der Rechtsvertreter der K._ an die Unfallversicherung und ersuchte um definitive Festlegung der Rente. In der Folge erliess die Visana am 29. Juni 2004 eine als "Wiedererwägungsentscheid" bezeichnete Verfügung, mit der sie die Rente per 1. August 2004 einstellte. Zur Begründung führte sie aus, die bisherigen Rentenleistungen seien zwar nie formell verfügt worden, aufgrund der jahrelangen Ausrichtung der Rente liege jedoch faktisches Verwaltungshandeln vor, welches als formell rechtskräftige Verfügung anerkannt werde. Eine solche dürfe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Wiedererwägung geändert werden. Diese Voraussetzungen hielt die Visana als erfüllt, indem sie die verfügte Rente als zweifellos unrichtig bezeichnete und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erachtete. Sie verzichtete auf eine Rückforderung der Rentenleistungen. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wurde die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen.
Ab dem 1. November 1996 richtete die Visana der Versicherten eine monatliche Komplementärrente in Höhe von Fr. 2599.- aus. Die Visana bezeichnete diese Leistungen in ihrem Schreiben vom 25. September 1997, mit welchem sie eine Überentschädigungsberechnung vornahm, als provisorisch und machte definitive Leistungen von einem polydisziplinären Gutachten abhängig. Im Gutachten vom 31. Januar 2000 kam die MEDAS zum Schluss, die Versicherte sei in ihrer erlernten und vor dem Unfall ausgeübten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig und es sei mit einem stationären Krankheitsverlauf zu rechnen. Die Visana richtete in der Folge weiterhin die monatliche Rente in der Höhe von Fr. 2599.- aus, ohne diese aufgrund des mittlerweile vorliegenden Gutachtens zu modifizieren. Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 gelangte der Rechtsvertreter der K._ an die Unfallversicherung und ersuchte um definitive Festlegung der Rente. In der Folge erliess die Visana am 29. Juni 2004 eine als "Wiedererwägungsentscheid" bezeichnete Verfügung, mit der sie die Rente per 1. August 2004 einstellte. Zur Begründung führte sie aus, die bisherigen Rentenleistungen seien zwar nie formell verfügt worden, aufgrund der jahrelangen Ausrichtung der Rente liege jedoch faktisches Verwaltungshandeln vor, welches als formell rechtskräftige Verfügung anerkannt werde. Eine solche dürfe nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Wiedererwägung geändert werden. Diese Voraussetzungen hielt die Visana als erfüllt, indem sie die verfügte Rente als zweifellos unrichtig bezeichnete und ihre Berichtigung als von erheblicher Bedeutung erachtete. Sie verzichtete auf eine Rückforderung der Rentenleistungen. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2004 wurde die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Februar 2006).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Februar 2006).
C. K._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Ausrichtung einer Invalidenrente im ursprünglich verfügten Umfang unter Ausgleichung der gesetzlichen Teuerung.
Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die umstrittene Leistungspflicht des Unfallversicherers ist - nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) am 1. Januar 2003 aufgrund der damals gültig gewesenen Bestimmungen des UVG zu beurteilen; demgegenüber ist hinsichtlich einer allfällig fortbestehenden Leistungspflicht ab 1. Januar 2003 bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 8. Dezember 2004 (als zeitlicher Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) die Rechtslage unter der Herrschaft des ATSG massgebend (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> f. Erw. 1.2.1. und 1.2.2, mit Hinweis auf <ref-ruling>; ferner Urteile B. vom 7. April 2005 [U 458/04] Erw. 1, K. vom 28. Februar 2005 [U 306/04] Erw. 1, L. vom 15. September 2004 [U 234/04] Erw. 1.2., A. vom 11. Oktober 2004 [U 215/04] Erw. 1.2, C. vom 13. Oktober 2004 [U 208/04] Erw. 2.2; siehe auch Meyer/Arnold, Intertemporales Recht. Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 124 [2005] I 115 ff., dort S. 129).
1. Die umstrittene Leistungspflicht des Unfallversicherers ist - nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) - für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) am 1. Januar 2003 aufgrund der damals gültig gewesenen Bestimmungen des UVG zu beurteilen; demgegenüber ist hinsichtlich einer allfällig fortbestehenden Leistungspflicht ab 1. Januar 2003 bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 8. Dezember 2004 (als zeitlicher Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis; <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) die Rechtslage unter der Herrschaft des ATSG massgebend (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> f. Erw. 1.2.1. und 1.2.2, mit Hinweis auf <ref-ruling>; ferner Urteile B. vom 7. April 2005 [U 458/04] Erw. 1, K. vom 28. Februar 2005 [U 306/04] Erw. 1, L. vom 15. September 2004 [U 234/04] Erw. 1.2., A. vom 11. Oktober 2004 [U 215/04] Erw. 1.2, C. vom 13. Oktober 2004 [U 208/04] Erw. 2.2; siehe auch Meyer/Arnold, Intertemporales Recht. Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 124 [2005] I 115 ff., dort S. 129).
2. Streitig ist die Höhe des versicherten Verdienstes für Rentenleistungen nach UVG. In verfahrensmässiger Hinsicht ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob es sich bei dem als "Wiedererwägungsentscheid" bezeichneten Beschluss der Visana vom 29. Juni 2004 tatsächlich um eine Wiedererwägungsverfügung oder allenfalls um eine erstmalige Rentenverfügung handelt.
2.1 Vorab ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, die Vorinstanz habe den Streitgegenstand in unzulässiger Weise erweitert, indem sie geprüft habe, ob der Wiedererwägung eine rechtskräftige Verfügung vorausgegangen sei.
In der Verfügung vom 29. Juni 2004 ist in Ziffer 1 was folgt festgehalten: "Die bisherige faktische Verfügung wird als formelle, rechtskräftige Verfügung anerkannt." Dieser Teil des Verfügungsdispositivs ist zwar von der Einsprache ausgenommen (vgl. Einsprache vom 25. August 2004), er gehört aber dennoch zum Streitgegenstand, weil zur Streitgegenstand bildenden Frage, ob ein Entscheid zu Recht in Wiedererwägung gezogen worden ist, auch die Prüfung gehört, ob eine rechtskräftige Verfügung vorliegt; die Frage des Vorliegens einer rechtskräftigen Verfügung ist ein bestimmendes Element des strittigen Rechtsverhältnisses (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.1). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz untersucht hat, ob der Zusprechung der Rente eine Verfügung zu Grunde liegt.
2.2 Das kantonale Gericht erachtet die Verfügung vom 29. Juni 2004 rechtlich als erstmalige formelle Verfügung über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegnerin habe in ihren Schreiben jeweils ausdrücklich auf die noch nicht definitiven Rentenbetreffnisse ab dem 1. November 1996 hingewiesen und auch der Beschwerdeführerin sei bewusst gewesen, dass noch nicht formell verfügt worden sei. Das Gesetz bestimme, der Versicherer habe im Falle erheblicher Leistungen, Forderungen und Anordnungen sowie solchen, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen (<ref-law> für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002; seither Art. 49 Abs. 1 und 3 ATSG). Es bestehe somit kein Raum für die Annahme einer durch jahrelanges Auszahlen der Rente geschaffenen Vertrauensgrundlage und damit einer inzwischen rechtskräftig gewordenen faktischen Verfügung über die Invalidenrente. Deshalb sei auch nicht über die Rechtmässigkeit eines Rückkommens auf eine rechtskräftig verfügte Invalidenrente unter dem Titel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zu befinden, sondern vielmehr über die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Rente des Unfallversicherers habe, was verneint wurde, da die Rente der Invalidenversicherung den versicherten Verdienst gemäss Unfallversicherungsrecht übersteige.
2.3 Am 6. Februar 1997 teilte die Visana der Beschwerdeführerin mit, ihres Erachtens sei ein stationärer Zustand eingetreten, womit nunmehr eine neutrale, polydisziplinäre Begutachtung angebracht sei. Sie sehe sich nicht mehr in der Lage, der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Taggeld" weitere Leistungen zu bezahlen und erbringe deshalb ab November 1996 "Akontozahlungen auf künftige Leistungen" in Höhe von Fr. 2500.- monatlich. Nach eingehender Prüfung der Sachlage anlässlich eines Gesprächs mit der Beschwerdeführerin bestätigte die Visana mit Schreiben vom 25. September 1997 die Ausrichtung einer (Komplementär-)Rente in Höhe von Fr. 2599.- rückwirkend per 1. November 1996. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, nach Vorliegen des MEDAS-Gutachtens "in Form der gesetzlichen Verfügung" zu ihren Leistungen Stellung nehmen zu können. Der angebrachte Vorbehalt bezog sich somit nicht auf den versicherten Verdienst, sondern alleine auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Das Gutachten der MEDAS erging am 31. Januar 2000. Es wurde der Beschwerdeführerin zwar zur Kenntnis gebracht, der Versicherungsträger unterliess es hingegen eine schriftliche Verfügung im Sinne von <ref-law> zu erlassen. Die weitere Auszahlung der Rente wurde der Beschwerdeführerin durch die Versicherung indessen mehrfach bestätigt (Schreiben der Visana vom 2. Februar 2000 und vom 15. November 2002).
2.3 Am 6. Februar 1997 teilte die Visana der Beschwerdeführerin mit, ihres Erachtens sei ein stationärer Zustand eingetreten, womit nunmehr eine neutrale, polydisziplinäre Begutachtung angebracht sei. Sie sehe sich nicht mehr in der Lage, der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Taggeld" weitere Leistungen zu bezahlen und erbringe deshalb ab November 1996 "Akontozahlungen auf künftige Leistungen" in Höhe von Fr. 2500.- monatlich. Nach eingehender Prüfung der Sachlage anlässlich eines Gesprächs mit der Beschwerdeführerin bestätigte die Visana mit Schreiben vom 25. September 1997 die Ausrichtung einer (Komplementär-)Rente in Höhe von Fr. 2599.- rückwirkend per 1. November 1996. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, nach Vorliegen des MEDAS-Gutachtens "in Form der gesetzlichen Verfügung" zu ihren Leistungen Stellung nehmen zu können. Der angebrachte Vorbehalt bezog sich somit nicht auf den versicherten Verdienst, sondern alleine auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Das Gutachten der MEDAS erging am 31. Januar 2000. Es wurde der Beschwerdeführerin zwar zur Kenntnis gebracht, der Versicherungsträger unterliess es hingegen eine schriftliche Verfügung im Sinne von <ref-law> zu erlassen. Die weitere Auszahlung der Rente wurde der Beschwerdeführerin durch die Versicherung indessen mehrfach bestätigt (Schreiben der Visana vom 2. Februar 2000 und vom 15. November 2002).
2.4 2.4.1 Über Leistungen, die erheblich sind, hat der Versicherungsträger eine schriftliche Verfügung zu erlassen. Für den Bereich des Unfallversicherungsrechts ist das Erfordernis einer schriftlichen Verfügung für die Zusprechung einer Invalidenrente ausdrücklich geregelt (<ref-law>). Dem Schreiben vom 25. September 1997 kann insofern materiell Verfügungscharakter zugemessen werden, als darin hoheitlich über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf weitere Versicherungsleistungen befunden wurde (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2.1). Es ist aber weder als Verfügung gekennzeichnet, noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung. Eine den Anforderungen von <ref-law> genügende Verfügung liegt demzufolge nicht vor; eine Leistung, für deren Zusprechung von Gesetzes wegen eine schriftliche Verfügung verlangt wird, wurde aber ausgerichtet.
2.4.2 Aus einer mangelhaft eröffneten Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (vgl. <ref-law>). Die Berufung auf Formmängel findet am Grundsatz von Treu und Glauben in jedem Fall ihre Grenze (<ref-ruling> Erw. 4c). Die gleichen Regeln gelten für den Fall, dass ein Verwaltungsakt mit Verfügungscharakter formlos eröffnet wird (Urteil P. vom 12. Dezember 2000 [U 295/00] Erw. 2a).
Indem die Unfallversicherung jahrelang eine gleich bleibende, in ihrer Höhe nie bestrittene Rente ausgerichtet hat und auch nach Vorliegen des Gutachtens der MEDAS weiterhin an der mit Schreiben vom 25. September 1997 zugesprochenen Rente festhielt, hat sie eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die zur Annahme einer faktischen Verfügung führt. Dies stellte nicht zuletzt auch der Versicherer selbst in seinem Wiedererwägungsentscheid und im den diesen bestätigenden Einspracheentscheid fest. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich eine in diesem Sinne schützenswerte Vertrauensposition auch in einem Bereich der Sozialversicherung entwickeln kann, in welchem der Erlass einer Verfügung von Gesetzes wegen vorgesehen ist. Ein voraussetzungsloses Zurückkommen auf die Ermittlung des versicherten Verdienstes als Grundlage für die Berechnung des Leistungsanspruchs ist deshalb ausgeschlossen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin nach fast acht Jahren die Bestätigung der Rente in einer definitiven Form anbegehrte.
Indem die Unfallversicherung jahrelang eine gleich bleibende, in ihrer Höhe nie bestrittene Rente ausgerichtet hat und auch nach Vorliegen des Gutachtens der MEDAS weiterhin an der mit Schreiben vom 25. September 1997 zugesprochenen Rente festhielt, hat sie eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die zur Annahme einer faktischen Verfügung führt. Dies stellte nicht zuletzt auch der Versicherer selbst in seinem Wiedererwägungsentscheid und im den diesen bestätigenden Einspracheentscheid fest. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich eine in diesem Sinne schützenswerte Vertrauensposition auch in einem Bereich der Sozialversicherung entwickeln kann, in welchem der Erlass einer Verfügung von Gesetzes wegen vorgesehen ist. Ein voraussetzungsloses Zurückkommen auf die Ermittlung des versicherten Verdienstes als Grundlage für die Berechnung des Leistungsanspruchs ist deshalb ausgeschlossen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin nach fast acht Jahren die Bestätigung der Rente in einer definitiven Form anbegehrte.
3. 3.1 In <ref-law> sind die Voraussetzungen der Wiedererwägung und der Revision ausdrücklich gesetzlich geregelt. Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
3.2 Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, es seien neue Tatsachen oder neue Beweismittel aufgetaucht, welche als Grundlage für eine Revision dienen könnten. Die Visana stellte sich in ihrer Verfügung vom 29. Juni 2004 auf den Standpunkt, die Grundlagen für die Berechnung der Rente seien klar unrichtig und da es sich um periodische Leistungen handle, käme einer Berichtigung auch eine erhebliche Bedeutung zu. Nach den Ermittlungen der Versicherung erzielte die Beschwerdeführerin im Jahr vor dem Unfall vom 6. November 1993 gesamthaft einen Verdienst von Fr. 4400.-. Weil es sich bei den Anstellungen der Beschwerdeführerin jeweils um zum Voraus zeitlich begrenzte Arbeitsverhältnisse handelte, könne der erzielte Verdienst nach Ansicht der Unfallversicherung nicht auf ein Jahr hoch gerechnet werden, wie dies im Jahre 1997 noch getan wurde. Damit sei die damalige Berechnung des massgeblichen Einkommens der Beschwerdeführerin zweifellos unrichtig gewesen. Hinsichtlich der Voraussetzung der erheblichen Bedeutung ist eine solche bei periodischen Dauerleistungen rechtsprechungsgemäss ohne weiteres gegeben (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c mit weiteren Hinweisen).
3.2 Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, es seien neue Tatsachen oder neue Beweismittel aufgetaucht, welche als Grundlage für eine Revision dienen könnten. Die Visana stellte sich in ihrer Verfügung vom 29. Juni 2004 auf den Standpunkt, die Grundlagen für die Berechnung der Rente seien klar unrichtig und da es sich um periodische Leistungen handle, käme einer Berichtigung auch eine erhebliche Bedeutung zu. Nach den Ermittlungen der Versicherung erzielte die Beschwerdeführerin im Jahr vor dem Unfall vom 6. November 1993 gesamthaft einen Verdienst von Fr. 4400.-. Weil es sich bei den Anstellungen der Beschwerdeführerin jeweils um zum Voraus zeitlich begrenzte Arbeitsverhältnisse handelte, könne der erzielte Verdienst nach Ansicht der Unfallversicherung nicht auf ein Jahr hoch gerechnet werden, wie dies im Jahre 1997 noch getan wurde. Damit sei die damalige Berechnung des massgeblichen Einkommens der Beschwerdeführerin zweifellos unrichtig gewesen. Hinsichtlich der Voraussetzung der erheblichen Bedeutung ist eine solche bei periodischen Dauerleistungen rechtsprechungsgemäss ohne weiteres gegeben (vgl. <ref-ruling> Erw. 1c mit weiteren Hinweisen).
4. 4.1 Nach <ref-law> werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, für die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 der Bestimmung setzt der Bundesrat den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes fest und bezeichnet die dazugehörenden Nebenbezüge und Ersatzeinkünfte; ferner erlässt er Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen. Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt nach <ref-law> der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn. Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet (<ref-law>). <ref-law> sah in dem bis Ende 1997 gültig gewesenen, hier anwendbaren Wortlaut vor, dass bei einem Versicherten, der eine Saisonbeschäftigung ausübt, die Umrechnung auf die normale Dauer dieser Beschäftigung beschränkt ist. Mit der auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretenen vom 15. Dezember 1997 (AS 1998 151; <ref-ruling> Erw. 1) wurde der letzte Satz wie folgt neu gefasst: "Bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung bleibt die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer beschränkt."
4.2 Bei den Tatbeständen gemäss Art. 22 Abs. 4 Satz 2 und 3 UVV handelt es sich um Abweichungen vom Grundsatz, dass der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn für die Rentenberechnung massgebend ist (<ref-law> und <ref-law>). Diese Sonderregeln verlangen einerseits, dass - bei unterjährigem Arbeitsverhältnis - der nicht während eines ganzen Jahres geflossene Lohn auf ein Jahreseinkommen umgerechnet wird (Satz 2), beschränken aber anderseits - bei zum Voraus befristeten Beschäftigungen (<ref-law> in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung) bzw. bei Saisonniers (<ref-law> in der bis 31. Dezember 1997 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) - die Umrechnung auf die Dauer der befristeten Beschäftigung bzw. auf die normale Dauer der Saisonbeschäftigung (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). <ref-law> bildet demnach eine Sonderregel sowohl im Verhältnis zu Satz 1 als auch zu Satz 2 des Absatzes, indem bei einer befristeten Beschäftigung weder der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend (Satz 1) noch der bis zum Unfall bezogene Lohn auf ein Jahr umzurechnen ist (Satz 2). Als Sonderregel zu Satz 2 hat Satz 3 lediglich den für die Umrechnung massgebenden Zeitraum zum Gegenstand. <ref-law> knüpft an ein unterjähriges Arbeitsverhältnis an und legt als Rechtsfolge fest, dass der bislang bezogene Lohn auf ein Jahr umgerechnet wird. Wenn der folgende Satz 3 bloss noch ausführt, dass bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer dieser Beschäftigung beschränkt bleibt und die Rechtsfolge in dieser Form umschreibt, so wird damit an das Verhältnis angeknüpft, wie es zu Beginn von Satz 2 formuliert ist, nämlich an ein im Zeitpunkt des Unfalls bestehendes, noch nicht ein Jahr dauerndes Arbeitsverhältnis (Urteile B. vom 22. September 2004, U 155/04 und H. vom 24. Juli 2001, Erw. 1b, U 16/01). Nach der Rechtsprechung (SVR 1994 UV Nr. 16 S. 46 Erw. 3a und b) ist die Bestimmung von <ref-law> (in der bis 31. Dezember 1997 gültig gewesenen Fassung) auch auf Kurzaufenthalter anwendbar, wo von einer normalen Beschäftigungsdauer oft nicht gesprochen werden kann (vgl. Art. 26 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO] vom 6. Oktober 1986; SR 823.21). Die seit dem 1. Januar 1998 geltende Fassung von <ref-law>, welche dieser Rechtsprechung Rechnung trägt (vgl. RKUV 1998 S. 90), spricht denn auch nicht mehr von der normalen Beschäftigungsdauer, sondern von der vorgesehenen Dauer der Beschäftigung und gilt für sämtliche im Voraus befristete Beschäftigungen (RKUV 2005 Nr. U 551 S. 300 Erw. 1; U 307/04 mit Hinweisen).
4.2 Bei den Tatbeständen gemäss Art. 22 Abs. 4 Satz 2 und 3 UVV handelt es sich um Abweichungen vom Grundsatz, dass der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn für die Rentenberechnung massgebend ist (<ref-law> und <ref-law>). Diese Sonderregeln verlangen einerseits, dass - bei unterjährigem Arbeitsverhältnis - der nicht während eines ganzen Jahres geflossene Lohn auf ein Jahreseinkommen umgerechnet wird (Satz 2), beschränken aber anderseits - bei zum Voraus befristeten Beschäftigungen (<ref-law> in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung) bzw. bei Saisonniers (<ref-law> in der bis 31. Dezember 1997 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) - die Umrechnung auf die Dauer der befristeten Beschäftigung bzw. auf die normale Dauer der Saisonbeschäftigung (<ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). <ref-law> bildet demnach eine Sonderregel sowohl im Verhältnis zu Satz 1 als auch zu Satz 2 des Absatzes, indem bei einer befristeten Beschäftigung weder der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend (Satz 1) noch der bis zum Unfall bezogene Lohn auf ein Jahr umzurechnen ist (Satz 2). Als Sonderregel zu Satz 2 hat Satz 3 lediglich den für die Umrechnung massgebenden Zeitraum zum Gegenstand. <ref-law> knüpft an ein unterjähriges Arbeitsverhältnis an und legt als Rechtsfolge fest, dass der bislang bezogene Lohn auf ein Jahr umgerechnet wird. Wenn der folgende Satz 3 bloss noch ausführt, dass bei einer zum Voraus befristeten Beschäftigung die Umrechnung auf die vorgesehene Dauer dieser Beschäftigung beschränkt bleibt und die Rechtsfolge in dieser Form umschreibt, so wird damit an das Verhältnis angeknüpft, wie es zu Beginn von Satz 2 formuliert ist, nämlich an ein im Zeitpunkt des Unfalls bestehendes, noch nicht ein Jahr dauerndes Arbeitsverhältnis (Urteile B. vom 22. September 2004, U 155/04 und H. vom 24. Juli 2001, Erw. 1b, U 16/01). Nach der Rechtsprechung (SVR 1994 UV Nr. 16 S. 46 Erw. 3a und b) ist die Bestimmung von <ref-law> (in der bis 31. Dezember 1997 gültig gewesenen Fassung) auch auf Kurzaufenthalter anwendbar, wo von einer normalen Beschäftigungsdauer oft nicht gesprochen werden kann (vgl. Art. 26 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO] vom 6. Oktober 1986; SR 823.21). Die seit dem 1. Januar 1998 geltende Fassung von <ref-law>, welche dieser Rechtsprechung Rechnung trägt (vgl. RKUV 1998 S. 90), spricht denn auch nicht mehr von der normalen Beschäftigungsdauer, sondern von der vorgesehenen Dauer der Beschäftigung und gilt für sämtliche im Voraus befristete Beschäftigungen (RKUV 2005 Nr. U 551 S. 300 Erw. 1; U 307/04 mit Hinweisen).
5. Zu prüfen ist damit, ob es zweifellos unrichtig war, das Einkommen, welches die Beschwerdeführerin als stellvertretende Werklehrerin an der Primarschule A._ in den Monaten Oktober und November 1993 erzielte, auf ein ganzes Jahr aufzurechnen oder ob der versicherte Verdienst auf den im Voraus vereinbarten Zeitraum erzielten zu beschränken ist.
5.1 Die Vorinstanz stellt bei der Bemessung des für die Rentenhöhe massgeblichen Einkommens der Beschwerdeführerin auf das Kriterium der normalen Beschäftigungsdauer ab. Bei versicherten Personen, die einer unregelmässigen Beschäftigung nachgehen, sei der effektiv innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend. Anders sei höchstens dann zu entscheiden, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls bei der versicherten Person die klare Absicht bestanden habe, eine ganzjährige Beschäftigung aufzunehmen. Ausgehend vom bisherigen Ausbildungs- und Berufsweg der Beschwerdeführerin könne jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie beabsichtigt habe, eine Dauerstelle anzunehmen. Dies gehe auch aus ihren Aussagen anlässlich der Begutachtung durch die MEDAS hervor. Aufgrund dieser Überlegungen kommt das kantonale Gericht wie die Visana zum Schluss, der für die Rentenberechnung massgebende Verdienst habe Fr. 4400.- betragen. Die Beschwerdeführerin argumentiert, es sei nicht zweifellos unrichtig gewesen, den von ihr an der Aushilfsstelle erzielte Lohn auf ein ganzes Jahr umzurechnen.
5.2 Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit zulässig sei, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
Sowohl die Vorinstanz als auch die Visana stellen sich auf den Standpunkt, dass die Sonderregelung für Saisonbeschäftigte in <ref-law> auch für andere unterjährige, zum Voraus zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse gegolten habe. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bezeichnete in einem Entscheid vom 10. März 1992 die analoge Anwendung der Saisonniernorm von <ref-law> auf eine irgendwie geartete und befristete Tätigkeit, die nicht als Saisonarbeit bezeichnet werden kann, als nicht zweifellos falsch (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 121). Damit hat es den Anwendungsbereich dieser Norm auf andere unterjährige und befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt. In <ref-ruling> ff. führte das Eidgenössische Versicherungsgericht aus, die Umrechnung des Lohnes auf einen vollen Jahreslohn im Sinne von <ref-law> sei nicht auf Fälle beschränkt, in welchen das Arbeitsverhältnis bis zum Unfall noch kein ganzes Jahr gedauert habe; entscheidend sei die "normale Beschäftigungsdauer". Ein Arbeitnehmer, der während einer beschränkten Zeitspanne nicht die für ihn übliche Arbeitszeit aufweise (etwa bei unbezahltem Urlaub), habe Anspruch auf Umrechnung auf einen vollen Jahreslohn, da auf die normale Beschäftigungsdauer abzustellen sei, die aufgrund der bisherigen oder beabsichtigten künftigen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden könne. Dieses Kriterium sei geeignet, eine sachgerechte und rechtsgleiche Festsetzung des für die Rentenberechnung massgebenden Lohnes zu gewährleisten (<ref-ruling> Erw. 3d).
Sowohl die Vorinstanz als auch die Visana stellen sich auf den Standpunkt, dass die Sonderregelung für Saisonbeschäftigte in <ref-law> auch für andere unterjährige, zum Voraus zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse gegolten habe. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bezeichnete in einem Entscheid vom 10. März 1992 die analoge Anwendung der Saisonniernorm von <ref-law> auf eine irgendwie geartete und befristete Tätigkeit, die nicht als Saisonarbeit bezeichnet werden kann, als nicht zweifellos falsch (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 121). Damit hat es den Anwendungsbereich dieser Norm auf andere unterjährige und befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt. In <ref-ruling> ff. führte das Eidgenössische Versicherungsgericht aus, die Umrechnung des Lohnes auf einen vollen Jahreslohn im Sinne von <ref-law> sei nicht auf Fälle beschränkt, in welchen das Arbeitsverhältnis bis zum Unfall noch kein ganzes Jahr gedauert habe; entscheidend sei die "normale Beschäftigungsdauer". Ein Arbeitnehmer, der während einer beschränkten Zeitspanne nicht die für ihn übliche Arbeitszeit aufweise (etwa bei unbezahltem Urlaub), habe Anspruch auf Umrechnung auf einen vollen Jahreslohn, da auf die normale Beschäftigungsdauer abzustellen sei, die aufgrund der bisherigen oder beabsichtigten künftigen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden könne. Dieses Kriterium sei geeignet, eine sachgerechte und rechtsgleiche Festsetzung des für die Rentenberechnung massgebenden Lohnes zu gewährleisten (<ref-ruling> Erw. 3d).
5.3 5.3.1 Die Beschwerdeführerin schloss 1990 ihre Ausbildung zur Werklehrerin ab. Im Anschluss daran verbrachte sie für einen Sprachaufenthalt drei Monate in Holland. Nach ihrer Rückkehr übernahm sie für ein Jahr in E._ eine Stellvertretung. Im Jahr vor dem Unfall absolvierte die Beschwerdeführerin ein neunmonatiges Bibelstudium in den USA und einen zweimonatigen Aufenthalt in Brasilien und hat nach ihrer Rückkehr in die Schweiz vom 16. bis 26. August 1993 und vom 22. Oktober bis 6. November 1993 zwei Vikariate in ihrem Beruf als Werklehrerin übernommen. Dabei erzielte sie einen Verdienst von insgesamt Fr. 4400.-.
5.3.2 Aufgrund der relativ kurze Zeit vor dem Unfall abgeschlossenen Ausbildung und der diversen Auslandaufenthalte hat sich im vorliegenden Fall noch keine bisherige "normale" Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin entwickelt. Es ist deshalb für die Bemessung des versicherten Verdienstes auch auf die beabsichtigte künftige Berufsgestaltung der Beschwerdeführerin abzustellen.
Dauerstellen für Lehrer können meist nur zu Beginn des Schuljahres angetreten werden, so dass während des Schuljahres die Stellenangebote mehrheitlich auf Stellvertretungen beschränkt sind, wie sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführerin festhalten. Gegenüber der Visana erklärte die Beschwerdeführerin anlässlich einer Befragung "zur Rentenabklärung" am 12. August 1997, sie habe sich in der Zeit vor dem Unfall vom 6. November 1993 nach einer festen Anstellung umgesehen. Die gleiche Aussage wiederholt sie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im Gutachten der MEDAS wird ausgeführt, die Explorandin habe nach ihrer Rückkehr aus Brasilien keine feste Anstellung mehr übernehmen wollen. Die Beschwerdeführerin bestreitet, diese Aussage so je getätigt zu haben und weist auf weitere sachverhaltliche Unschärfen im Gutachten hin. Der einzig im Gutachten der MEDAS zu findende Hinweis, die Beschwerdeführerin sei an einer festen Anstellung nicht mehr interessiert gewesen, klingt unter Berücksichtigung ihrer damaligen Lebensumstände tatsächlich unwahrscheinlich. Dass eine ledige junge Frau, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreitet, kurze Zeit nach Abschluss ihrer Ausbildung und nach der Rückkehr von mehreren Auslandaufenthalten auf der Suche nach einer Festanstellung ist, erscheint hingegen glaubhaft. Dies auch angesichts des Umstandes, dass nicht behauptet wird, es hätten weitere Pläne bestanden, welche die Beschwerdeführerin an einer Berufsausübung gehindert hätten.
5.4 Auch wenn es das Eidgenössische Versicherungsgericht als nicht zweifellos falsch bezeichnete, die Saisonniernorm von <ref-law> auf eine irgendwie geartete und befristete Tätigkeit, die nicht als Saisonarbeit bezeichnet werden kann, anzuwenden (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 121), kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, es sei zweifellos unrichtig, eine zum Voraus befristete unterjährige Tätigkeit auf ein ganzes Jahr hochzurechnen. Abzustellen ist auf die Bedingungen des Einzelfalles. Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr vor ihrem Unfall zwei Auslandaufenthalte absolviert und das Ende ihrer Ausbildung lag nur wenige Jahre zurück. Dass diese Umstände auch von der Visana bei der ursprünglichen Berechnung der Rente berücksichtigt worden sind, kann nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden, weshalb es an der ersten Voraussetzung der Wiedererwägung fehlt. Zweifellos unrichtig im Sinne von <ref-law> ist ein Entscheid nur, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist. Es darf nur ein einziger Schluss - eben jener der Unrichtigkeit - möglich sein (<ref-ruling> Erw. 6a; Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 20 zu Art. 53). Dieser hohe Grad der Zweifellosigkeit ist im vorliegenden Fall nicht erreicht.
5.4 Auch wenn es das Eidgenössische Versicherungsgericht als nicht zweifellos falsch bezeichnete, die Saisonniernorm von <ref-law> auf eine irgendwie geartete und befristete Tätigkeit, die nicht als Saisonarbeit bezeichnet werden kann, anzuwenden (RKUV 1992 Nr. U 148 S. 121), kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, es sei zweifellos unrichtig, eine zum Voraus befristete unterjährige Tätigkeit auf ein ganzes Jahr hochzurechnen. Abzustellen ist auf die Bedingungen des Einzelfalles. Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr vor ihrem Unfall zwei Auslandaufenthalte absolviert und das Ende ihrer Ausbildung lag nur wenige Jahre zurück. Dass diese Umstände auch von der Visana bei der ursprünglichen Berechnung der Rente berücksichtigt worden sind, kann nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden, weshalb es an der ersten Voraussetzung der Wiedererwägung fehlt. Zweifellos unrichtig im Sinne von <ref-law> ist ein Entscheid nur, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist. Es darf nur ein einziger Schluss - eben jener der Unrichtigkeit - möglich sein (<ref-ruling> Erw. 6a; Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 20 zu Art. 53). Dieser hohe Grad der Zweifellosigkeit ist im vorliegenden Fall nicht erreicht.
6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Grundlagen der Berechnung der Invalidenrente von Fr. 2599.- aus den Akten nachvollzogen werden können und nicht als zweifellos unrichtig im Sinne von <ref-law> erscheinen. Die Voraussetzungen einer Wiedererwägung sind daher nicht gegeben.
Die Komplementärrente ist grundsätzlich weiterhin auszurichten. Eine Teuerungsanpassung bei der Berechnung derselben findet nicht statt (<ref-law>). Die Visana wird hingegen auf der von ihr berechneten Komplementärrente Teuerungszulagen auszurichten und eine allfällige Anpassung der Komplementärrente zu prüfen haben, sollte sich seit deren Festlegung im Jahr 1997 eine massgebliche Änderung der Verhältnisse ergeben haben (<ref-law>). In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2006, der Einspracheentscheid der Visana vom 8. Dezember 2004 sowie die Ziffern 2, 3 und 5 der Wiedererwägungsverfügung vom 29. Juni 2004 aufgehoben, und die Visana verpflichtet, die bisherige Komplementärrente - vorbehältlich einer allfälligen Anpassung - rückwirkend ab dem 1. August 2004 weiterhin auszurichten.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2006, der Einspracheentscheid der Visana vom 8. Dezember 2004 sowie die Ziffern 2, 3 und 5 der Wiedererwägungsverfügung vom 29. Juni 2004 aufgehoben, und die Visana verpflichtet, die bisherige Komplementärrente - vorbehältlich einer allfälligen Anpassung - rückwirkend ab dem 1. August 2004 weiterhin auszurichten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Visana hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Visana hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu befinden haben.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses, zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '61121e59-e809-40cb-ab83-43b3708c615c'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0435f499-7a2d-443e-ba9f-4f68881e199c | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 22. Juni 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2011, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei der Anfechtung von vorinstanzlichen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl. BGE <ref-ruling>; <ref-ruling>; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2; RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337),
dass die Eingabe vom 22. Juni 2011 den genannten Anforderungen mit Bezug auf ein rechtsgenügliches Begehren sowie eine sachbezogene Begründung offensichtlich nicht gerecht wird, wobei sich die Beschwerdeführerin namentlich nicht in hinreichender Weise mit der prozessualen Erledigung durch die Vorinstanz auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, weshalb das erstinstanzliche Gericht auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen und demzufolge der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid zu Unrecht ergangen sein sollte,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. August 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
04367786-ee19-42ea-b117-6d7693b70553 | 2,011 | de | In Erwägung,
dass die 1954 geborene R._ sich am 13. Juli 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich (hiernach: IV-Stelle) mit Verfügung vom 8. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 16. August 2005 einen Rentenanspruch ablehnte,
dass diese Abweisung durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. März 2007 und durch das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Mai 2007 bestätigt wurde,
dass die Versicherte sich am 27. Juni 2007 erneut bei der Invalidenversicherung angemeldet und die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente nach Abklärungen, insbesondere Einholung eines psychiatrischen Sachverständigen-Gutachtens (Expertise des Dr. med. K._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Oktober 2008), mit Verfügung vom 11. Januar 2010 abgewiesen hat,
dass die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom 14. Juni 2011 abgewiesen wurde,
dass R._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und nach Einholung eines interdisziplinären Gutachtens sowie nach Abklärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eine Invalidenrente auszurichten und die ausgewiesenen Kosten eines beim Institut X._ eingeholten Gutachtens (vom 3. Februar 2010) zu vergüten,
dass mit der Beschwerde u. a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann (<ref-law>),
dass die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>),
dass streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad aufweist, wobei in der Beschwerde geltend gemacht wird, ein Rentenanspruch sei ihr unter Rechtsverletzung wegen unvollständiger Feststellung von rechtserheblichen Tatsachen und wegen Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten verweigert worden,
dass die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert von medizinischen Gutachten und Arztberichten richtig dargelegt hat, sodass darauf verwiesen wird,
dass das kantonale Gericht sich insbesondere auf das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene und von ihr als beweiskräftig anerkannte Administrativgutachten von Dr. med. K._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. Oktober 2008, auf Nachfrage hin ergänzt durch ein Schreiben vom 23. Januar 2009, ausweisend eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % in jeder Art von Tätigkeit aufgrund einer gegenwärtig leichten depressiven Episode ohne somatisches Syndrom, gestützt hat,
dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Vorinstanz habe sich mit der nach dem (betreffend das mit Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2007 abgeschlossene Verfahren) multidisziplinären Gutachten des Zentrums Y._ vom 4. August 2005 eingetretenen somatischen Verschlimmerung der strukturellen Schädigungen an der Wirbelsäule nicht auseinander gesetzt, obwohl dieser verschlechterte Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zumindest eine neue gutachtliche Abklärung erforderlich gemacht hätten,
dass das kantonale Gericht durchaus die aus dem deutschen Rentenverfahren stammenden Unterlagen und die neueren rheumatologisch- orthopädischer Natur (insbesondere jenen des Dr. med. H._) berücksichtigt hat und dem Sinne nach zum Schluss gekommen ist, eine erhebliche Verschlimmerung seit 2005 sei nicht ausgewiesen, was im Rahmen von <ref-law> standhält,
dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer psychischen Beeinträchtigungen insbesondere rügt, die Vorinstanz habe die Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten missachtet, indem sie auf das Gutachten des Psychiaters Dr. med. K._ abgestellt habe,
dass sie diesbezüglich in Wiederholung ihrer Vorbringen im kantonalen Verfahren die Begutachtung durch Dr. med. K._ und die von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit von 30 % ab März 2008 kritisiert, wobei sie sich dazu auf eine von ihr beim Institut X._ eingeholte, am 3. Februar 2010 erstattete Stellungnahme von Dr. med. M._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und Prof. Dr. med. S._ stützt, welche nach vorinstanzlicher Beurteilung als nicht geeignet betrachtet wurde, die gutachtlichen Feststellungen von Dr. med. K._ in Frage zu stellen,
dass diese Beweiswürdigung keinesfalls Bundesrecht verletzt, weil die psychiatrische Einschätzung von Art, Schweregrad und Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit von der Natur der Sache her dem ärztlichen Sachverständigen einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum eröffnet, so dass abweichende Auffassungen als solche keinen genügenden Grund zu weiteren Beweiserhebungen bilden,
dass die Invaliditätsbemessung in der Beschwerde nicht substanziiert angefochten wird - weshalb sich dazu Weiterungen erübrigen -, was insbesondere für die Rüge einer zu Unrecht unterbliebenen (und nachzuholenden) Haushaltsabklärung gilt, nachdem die IV-Stelle die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 11. Januar 2010 als ausschliesslich Erwerbstätige behandelte, ohne dass dies in der vorinstanzlichen Beschwerde oder Replik beanstandet worden wäre,
dass die Voraussetzungen gemäss Rechtsprechung (SVR 2010 UV Nr. 11 S. 44 E. 5 S. 46) für die Vergütung der Privatexpertise offensichtlich nicht erfüllt sind,
dass die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 (Abs. 2 lit. a) BGG ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird,
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei auferlegt werden (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Oktober 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
04369fc5-f0fc-4ef4-bbf3-d1554b49b29c | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._ ist seit 1. Mai 1995 (von einem einjährigen Unterbruch abgesehen) als Psychiatrieschwester mit Diplomniveau (DN) II im Ambulatorium West der X._ Klinik tätig. Vorher und teilweise noch gleichzeitig arbeitete sie auf der Akutstation der X._ Klinik. Sie war dabei für ihre Tätigkeit im Ambulatorium in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht, für die Tätigkeit in der Akutstation in der LK 12.
A. M._ ist seit 1. Mai 1995 (von einem einjährigen Unterbruch abgesehen) als Psychiatrieschwester mit Diplomniveau (DN) II im Ambulatorium West der X._ Klinik tätig. Vorher und teilweise noch gleichzeitig arbeitete sie auf der Akutstation der X._ Klinik. Sie war dabei für ihre Tätigkeit im Ambulatorium in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht, für die Tätigkeit in der Akutstation in der LK 12.
B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Gleichstellungsklagen diverser Berufsverbände und Einzelklägerinnen teilweise gut und stellte fest, dass die Einreihung der Diplomierten Schwestern, der Diplomierten Schwestern mit Zusatzausbildung und der Stationsschwestern in dem sich aus den Erwägungen ergebenden Umfang gegen <ref-law> und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151) verstosse. Weiter stellte das Gericht fest, dass den Individualklägerinnen für den Zeitraum ihrer Anstellung vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 in diesem Umfang Besoldungsnachzahlungen zustünden.
Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit DN II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16.
Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit DN II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16.
C. Auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Urteils erhielt M._ für den Zeitraum vom 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 eine Nachzahlung im Umfang von zwei Lohnklassen und teilweise einer Stufe im Gesamtbetrag von Fr. 35'755.65.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2001 wurde sie ab 1. Juli 2001 in die LK 14, Leistungsstufe 1 eingereiht. Dagegen erhob sie Einsprache und beantragte, sie sei "gemäss dem Verwaltungsgerichtsurteil vom 22. Januar 2001 und der darauf basierenden Vereinbarungen zwischen dem Kanton Zürich und der Klägerschaft vom 11. Juli 2001 (...) in Lohnklasse 15, Stufe LS 1/12" einzustufen. Am 19. März 2002 wies die X._ Klinik die Einsprache ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von M._ wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) am 21. Juni 2002 ab.
M._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei per 1. Juli 2001 in LK 15/LS 1 zu überführen.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2002, zugestellt am 14. November 2002, entschied das Verwaltungsgericht (Ziff. 1 des Dispositivs):
"Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 21. Juni 2002 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen."
Die auf Fr. 2'060.-- festgesetzten Gerichtskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 2 und 3). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Ziff. 4).
Als Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, es könne innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
Als Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, es könne innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.
D. M._ hat am 16. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag:
1. Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben:
1.1 Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Beschwerdeführerin sei per 1.7.2001 in Lohnklasse 15/LS 1 zu überführen; unter (Kosten-) und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
1.2 Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen zur ergänzenden Beweiserhebung.
2. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.
3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil betrifft Besoldungen kantonaler öffentlichrechtlicher Angestellter, steht aber im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils, das sich seinerseits auf das Gleichstellungsgesetz stützt. Es unterliegt damit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG; Art. 13 Abs. 1 GIG; <ref-ruling> E. 1d S. 413; Urteil des Bundesgerichts 2A.48/2002 vom 14. August 2002, E. 1).
1.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet unter anderem, dass ihr im kantonalen Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen worden ist. Die Parteikostenverlegung im kantonalen Verfahren richtet sich auch in bundesverwaltungsrechtlichen Fragen vorbehältlich spezialrechtlicher Regelungen nach kantonalem Recht (Zimmerli/Kälin/Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 1997, S. 150). Dessen Anwendung kann kraft engem Prozesszusammenhang zugleich mit der Hauptsache im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Bundesgericht geprüft werden (<ref-ruling> E. 10 S. 357 und nicht publizierte E. 1a; <ref-ruling> E. 1 b/aa S. 277 f.), wobei sich aber die Kognition nach den Grundsätzen der staatsrechtlichen Beschwerde richtet (<ref-ruling> E. 1c S. 199; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 1999, in: RDAT 1999 II 62 S. 220, E. 2f), d.h. nur in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit frei (BGE <ref-ruling> E. 6a S. 286), im Übrigen nur auf Willkür hin (<ref-ruling> E. 10b S. 358).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als öffentlichrechtlich Angestellte, die einen ihres Erachtens diskriminierenden Lohn bezieht, zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.4 Zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischen- oder einen Endentscheid handelt.
1.4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen Endentscheide innert 30 Tagen, gegen Zwischenentscheide innert 10 Tagen einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG). Die dreissigtägige Frist ist vorliegend eingehalten, nicht aber die zehntägige. Als Zwischenentscheid wäre zudem der angefochtene Entscheid nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirkt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG; <ref-ruling> E. 2a S. 136; <ref-ruling> E. 2a S. 619; <ref-ruling> E. 1b S. 362). Der nicht wieder gut zu machende Nachteil muss im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht rechtlicher Natur sein; vielmehr reicht auch ein bloss wirtschaftliches Interesse (<ref-ruling> E. 2a S. 136; <ref-ruling> E. 2a S. 619), nicht jedoch das blosse Interesse, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (<ref-ruling> E. 1c S. 100; <ref-ruling> E. 1c S. 347 f.).
1.4.2 Das angefochtene Urteil hat die Sache nicht entschieden, sondern zur neuen Entscheidung an die Gesundheitsdirektion zurückgewiesen. Ein Rückweisungsentscheid gilt im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dann als (Teil-)Endentscheid, wenn er eine Grundsatz- oder Teilfrage abschliessend und für die Vorinstanz verbindlich beantwortet (<ref-ruling> E. 1f S. 420; <ref-ruling> E. 1b S. 198; <ref-ruling> E. 1b S. 327; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 15 zu Art. 49). Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid ausgeführt, der Rückweisungsentscheid enthalte eine verbindliche Anordnung an die Vorinstanz und sei deshalb als Endentscheid zu qualifizieren. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht bezweifelt das Verwaltungsgericht freilich, ob das zutreffe.
1.4.3 Die Gesundheitsdirektion hatte in ihrem Rekursentscheid vom 21. Juni 2002 erwogen, aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 ergebe sich, dass das diplomierte Pflegepersonal DN II in der Grundfunktion von LK 12 in LK 14 zu überführen sei, das Personal DN II mit besonderen Aufgaben von LK 13 in LK 15. Daraus ergebe sich aber nicht ein individueller Anspruch auf eine schematische Anhebung um zwei Lohnklassen. Es sei Aufgabe der betrieblichen Personalorganisation, die Stellen entsprechend den vorhandenen Richtpositionen zu schaffen oder anzupassen. Das Pflichtenheft der Beschwerdeführerin umfasse die Aufgaben einer Schwester DN II gemäss Richtpositionsumschreibung und enthalte keine mbA-Funktion. Die Überführung in die LK 14 sei daher nicht diskriminierend.
Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht geltend gemacht, nur mit einer Anhebung um zwei Lohnklassen sei der Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 erfüllt. Werde sie nur um eine Lohnklasse höher eingereiht, sei dies diskriminierend. Zumindest sei damit eine Diskriminierung im Sinne von Art. 6 GIG glaubhaft gemacht. Die Widerlegung dieser Vermutung sei dem Beschwerdegegner bisher nicht gelungen.
Das Verwaltungsgericht wies im jetzt angefochtenen Urteil die Sache "im Sinne der Erwägungen zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung" an die Gesundheitsdirektion zurück. In den Erwägungen, die durch den Verweis im Dispositiv Teil der verbindlichen Anordnung werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 15 zu Art. 49), führte es aus, es wäre nicht geschlechtsdiskriminierend, wenn im Rahmen der Überführung die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Ambulatorium gleich eingestuft würde wie jene der diplomierten Pflegenden in der Klinik, vorausgesetzt, die beiden Tätigkeiten seien ebenbürtig. Da die Beschwerdeführerin aber vor der Lohnüberführung für ihre Tätigkeit im Ambulatorium in der LK 13 eingereiht gewesen sei, mache die nun erfolgte Überführung in die LK 14 (statt 15) eine Diskriminierung glaubhaft. Es obliege deshalb dem Beschwerdegegner, zu beweisen, dass die Einreihung in die LK 14 keine Diskriminierung darstelle (Art. 6 GIG). Da diesbezüglich der Tatbestand ungenügend festgestellt worden sei, sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese werde nicht umhin kommen, die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den diplomierten Pflegenden in der Grundfunktion in der Klinik sowie zu mbA und mZA-Funktionen einer genauen Überprüfung zu unterziehen um festzustellen, ob es sich bei der Arbeit der Beschwerdeführerin um eine Funktion mbA oder mZA handle. Um ein objektives Resultat zu erhalten, dürfte die Einholung einer Expertise kaum zu umgehen sein. Auch dürfte sich der Beizug der Unterlagen betreffend die Schlüsselstellen aufdrängen, um die Gewichtung der einzelnen Kriterien festzustellen.
1.4.4 Die Vorinstanz hat somit festgehalten, dass die Überführung in die LK 14 nicht von vornherein unzulässig wäre bzw. in Widerspruch zum Urteil vom 22. Januar 2001 stünde. Insoweit hat sie eine sich stellende Rechtsfrage abschliessend beantwortet und liegt ein anfechtbarer Endentscheid vor. Es ist daher einzutreten auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Bewertung ihrer Funktion stehe nicht mehr zur Diskussion und eine Neubewertung und Überführung nur in die LK 14 wäre im Widerspruch zum rechtskräftigen Urteil vom 22. Januar 2001 und damit diskriminierend.
1.4.5 Das Verwaltungsgericht ist sodann davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin eine Diskriminierung glaubhaft gemacht habe. Die Frage, ob eine Diskriminierung im Sinne von Art. 6 GIG glaubhaft gemacht ist oder nicht, betrifft die Frage der Beweislast (<ref-ruling> E. 3b S. 212 f., mit Hinweisen). Je nachdem sind die Folgen der Beweislosigkeit unterschiedlich. Indem das Verwaltungsgericht eine Diskriminierung als glaubhaft erachtet, hat es ebenfalls eine Teilfrage für die Vorinstanz verbindlich entschieden; auch insoweit liegt ein anfechtbarer Teil-Endentscheid vor. Indessen hat die Beschwerdeführerin dies gar nicht beanstandet. Sie führt im Gegenteil selber aus, wenn davon ausgegangen würde, dass der Sachverhalt neu geklärt und beurteilt werden müsste, habe sie eine Diskriminierung glaubhaft gemacht. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts somit nicht angefochten.
1.4.6 Das Verwaltungsgericht hat die Sache an die Gesundheitsdirektion zurückgewiesen, damit diese die nach seiner Ansicht noch ungenügend festgestellten Sachfragen beantworte. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, selbst wenn trotz dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 der Sachverhalt neu beurteilt werden müsste, könne sich das Verwaltungsgericht selber aufgrund der zur Verfügung stehenden Angaben und Belege ein ausreichendes Bild machen; der Sachverhalt sei genügend geklärt und die Rückweisung an die Gesundheitsdirektion sei unzulässig.
Mit dem Entscheid, der Sachverhalt sei ungenügend festgestellt und bedürfe weiterer Abklärungen, hat das Verwaltungsgericht nicht einen (Teil-)Endentscheid, sondern eine blosse verfahrensleitende Anordnung getroffen. Es hat zwar der Gesundheitsdirektion Anweisungen für die Abklärung des Sachverhalts gegeben (es sei ein Vergleich der verschiedenen Funktionen vorzunehmen; eine Expertise und der Beizug von Unterlagen betreffend die Schlüsselstellen dürften sich aufdrängen). Dabei handelt es sich aber nicht um Entscheide, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, sondern nur um Schritte auf dem Weg zu einem materiellen Entscheid. Insoweit ist der angefochtene Entscheid somit eine Zwischenverfügung (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 1998, in: SZS 1999 S. 318, E. 2b).
Selbst wenn der rechtserhebliche Sachverhalt heute bereits aktenkundig sein sollte, führt eine zusätzliche (nach Ansicht der Beschwerdeführerin überflüssige) Abklärung höchstens dazu, dass das Verfahren verzögert wird, aber nicht zu weiteren Nachteilen. Dasselbe gilt in Bezug darauf, dass das Verwaltungsgericht diese Abklärungen nicht selber vorgenommen, sondern die Sache an die Gesundheitsdirektion zurückgewiesen hat. Sollte diese in der Folge falsche Sachverhaltsfeststellungen treffen oder - wie die Beschwerdeführerin befürchtet - befangene und parteiische Gutachten erstellen lassen, wird die Beschwerdeführerin erneut Gelegenheit haben, den Entscheid anzufechten. Die sich aus der Rückweisung ergebende (allenfalls unnötige) Verfahrensverzögerung stellt für sich allein keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil dar (vorne E. 1.4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 1998, in: SZS 1999 S. 318, E. 2b). Allfällige finanzielle Ansprüche der Beschwerdeführerin aus der (behaupteten) Diskriminierung können ohne weiteres nachträglich ausgeglichen werden (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4b S. 621). Insoweit ist daher auf die Beschwerde schon mangels eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils nicht einzutreten, ohne dass geprüft werden müsste, ob angesichts der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil vom (hier nicht eingehaltenen) Erfordernis der 10-tägigen Beschwerdefrist abgewichen werden könnte.
Selbst wenn der rechtserhebliche Sachverhalt heute bereits aktenkundig sein sollte, führt eine zusätzliche (nach Ansicht der Beschwerdeführerin überflüssige) Abklärung höchstens dazu, dass das Verfahren verzögert wird, aber nicht zu weiteren Nachteilen. Dasselbe gilt in Bezug darauf, dass das Verwaltungsgericht diese Abklärungen nicht selber vorgenommen, sondern die Sache an die Gesundheitsdirektion zurückgewiesen hat. Sollte diese in der Folge falsche Sachverhaltsfeststellungen treffen oder - wie die Beschwerdeführerin befürchtet - befangene und parteiische Gutachten erstellen lassen, wird die Beschwerdeführerin erneut Gelegenheit haben, den Entscheid anzufechten. Die sich aus der Rückweisung ergebende (allenfalls unnötige) Verfahrensverzögerung stellt für sich allein keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil dar (vorne E. 1.4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 1998, in: SZS 1999 S. 318, E. 2b). Allfällige finanzielle Ansprüche der Beschwerdeführerin aus der (behaupteten) Diskriminierung können ohne weiteres nachträglich ausgeglichen werden (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4b S. 621). Insoweit ist daher auf die Beschwerde schon mangels eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils nicht einzutreten, ohne dass geprüft werden müsste, ob angesichts der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil vom (hier nicht eingehaltenen) Erfordernis der 10-tägigen Beschwerdefrist abgewichen werden könnte.
2. Zu prüfen ist somit in materieller Hinsicht einzig, ob das Verwaltungsgericht mit Recht angenommen hat, die Überführung der Beschwerdeführerin in die LK 14 stehe nicht von vornherein im Widerspruch zum Urteil vom 22. Januar 2001. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit jenem Urteil sei verbindlich entschieden, dass sie in die LK 15 überführt werden müsse. Es stellt sich somit die Frage nach der Tragweite jenes Urteils, mithin nach der materiellen Rechtskraft.
2.1 Die materielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich auf das, was Streitgegenstand des Verfahrens gebildet hat und materiell gewürdigt und entschieden worden ist; eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch mit dem bereits rechtskräftig beurteilten identisch ist (<ref-ruling> E. 1 S. 242, 123 III 16 E. 2a S. 18; <ref-ruling> E. 4a S. 477). Ob eine solche Identität der Streitsache vorliegt, beurteilt sich nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich. Der neue Anspruch ist auch bei abweichender Umschreibung mit dem bereits beurteilten identisch, wenn er in diesem bereits enthalten war oder soweit die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist (<ref-ruling> E. 2a, <ref-ruling> E. 4a S. 477). Inwieweit mit dem ersten Urteil über den geltend gemachten Anspruch bereits entschieden worden ist, ergibt sich aus dem Urteilsdispositiv, doch erschliesst sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Erwägungen (BGE <ref-ruling> E. 4a S. 477).
2.2 Im Verfahren, das zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 führte, hatten am 1. Juli 1996 mehrere Berufsverbände Klage erhoben mit dem Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Einreihung der Krankenschwestern im Einreihungsplan (Anhang zur Angestelltenverordnung) gegen <ref-law> und Art. 3 Abs. 1 und 2 GIG verstösst.
2. Es sei festzustellen, dass die Überführung der Krankenschwestern von der alten in die neue Besoldung gegen <ref-law> und Art. 3 Abs. 1 und 2 GIG verstösst."
Gleichzeitig hatten zwanzig Einzelpersonen, nicht aber die Beschwerdeführerin, eine Klage erhoben mit gleich lautenden Feststellungsbegehren und zusätzlich individuell bezifferten Leistungsbegehren für Lohnnachzahlungen vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996.
Das Verwaltungsgericht vereinigte die Klagen und entschied mit Urteil vom 22. Januar 2001 wie folgt:
1. In teilweiser Gutheissung der Klagen wird festgestellt, dass die Einreihung der Diplomierten Schwestern, der Diplomierten Schwestern mit Zusatzausbildung und der Stationsschwestern gegen <ref-law> und Art. 3 Abs. 1 und 2 GIG verstösst, und zwar in dem sich aus den Erwägungen ergebenden Umfang. Demgemäss wird weiter festgestellt, dass den Individualklägerinnen für den Zeitraum ihrer Anstellung vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 in diesem Umfang Besoldungsnachzahlungen zustehen. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1. Die den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 betreffenden Leistungsklagen der Individualklägerinnen werden einstweilen sistiert."
Ausgangspunkt der Klage war, dass nach der damaligen Funktionseinreihung die diplomierten Schwestern in die LK 12 oder 13 eingereiht waren, die diplomierten Schwestern mit Zusatzausbildung in die Klassen 13 oder 14 (Urteil vom 22. Januar 2001, E. 1e S. 9 f.). Das Verwaltungsgericht verglich diese Einreihung mit derjenigen der Polizeiangehörigen und folgerte daraus, dass eine Einreihung der diplomierten Schwestern (Akut- und psychiatrischer Bereich) in die LK 14 vor dem Diskriminierungsverbot standhalte; eine tiefere Einreihung sei vermutungsweise diskriminierend (E. 9h S. 48). Gründe für eine tiefere Einreihung lägen nicht vor (E. 10b S. 51 ff.). Das Gericht kam somit zum Ergebnis (E. 10c S. 54):
"Die Einreihung der Funktion Diplomierte Schwester, wie sie im Rahmen der VFA bewertet wurde, das heisst mit Ausbildungs- und Führungsfunktion hat zur Vermeidung einer geschlechtsdiskriminierenden Entlöhnung mindestens ab Besoldungsklasse 14 zu erfolgen."
Sodann prüfte das Gericht, welche Auswirkungen die festgestellte Diskriminierung auf die einzelnen Funktionsketten habe.
Ausgehend von der Einreihung der untersuchten Funktionen der Diplomierten Krankenschwester mit Ausbildungs- und Führungsfunktion mindestens in Bezug auf Auszubildende in Klasse 14 ergebe sich eine Einreihung der Funktionskette "Diplomierte Krankenschwester" in die Klassen 14 und 15. Allerdings sei eine Einschränkung anzubringen: Sämtlichen der untersuchten Funktionen seien Hilfspersonal und/oder Auszubildende unterstellt gewesen. Stellen mit geringerem Anforderungsprofil, welches möglicherweise eine um eine Klasse tiefere Einreihung gerechtfertigt hätte, seien im Rahmen der VFA nicht untersucht worden. Es sei auch nicht Aufgabe des Gerichts, nach solchen Stellen zu forschen. Es kam deshalb zur Folgerung (E. 10c/aa S. 55):
"Andererseits kann sich die Feststellung der Diskriminierung naturgemäss nicht auf solche möglicherweise vorkommenden, jedoch vom Gericht nicht überprüften Funktionen beziehen. Präzisierend ist deshalb festzuhalten, dass die vom Gericht als zur Behebung der Besoldungsdiskriminierung gebotene Einreihung in Klasse 14 für Diplomierte Krankenschwestern gilt, denen Auszubildende und/oder Hilfspersonal unterstellt sind. Das trifft laut den Stellenbeschrieben bei allen Individualklägerinnen zu. Hingegen ist es dem Beklagten nicht verwehrt, sofern er Diplomierte Schwestern ausfindig machen kann, deren Anforderungsprofil deutlich unter demjenigen der bisher als SST oder TAS untersuchten Stellen liegt, diese neu einer Bewertung zu unterziehen. Angesichts der tieferen Arbeitswertpunkte in den Kriterien K2 und K3, die sich durch das Fehlen von Führungs- und/oder Ausbildungsfunktionen ergeben können, lässt sich eine Einreihung solcher Stellen in Klasse 13 möglicherweise rechtfertigen. Diesem Entscheid der politisch verantwortlichen Behörde ist nicht vorzugreifen."
Sodann fährt das Urteil weiter (E. 10c/bb S. 55):
"Aus der Einreihung der Diplomierten Krankenschwestern in die Klassen 14 und 15 ergibt sich für die Diplomierte Krankenschwester mit Zusatzausbildung folgerichtig die Einreihung in die Klassen 15 und 16. Es ist von keiner Seite geltend gemacht worden, das Verhältnis der streitbetroffenen Funktionsketten untereinander sei fehlerhaft, und der Beklagte (Klageantwort S. 55) hat eingeräumt, dass die Anhebung der Funktion "Diplomierte Schwester" zu einer entsprechenden Aufwärtsbewegung der gesamten Hierarchie im Pflegebereich führen müsse."
Abschliessend kommt das Gericht zum Ergebnis (E. 10c/cc S. 56):
"Den Klagenden stehen somit Lohnnachzahlungen zu, die sich auf den folgenden Einreihungsgrundlagen errechnen:
Dipl. Krankenschwester (13) 14 15
Krankenschwester mit Zusatzausbildung 15 16
Stationsschwester 15 16 17"
In Bezug auf die Individualklagen erwog das Gericht sodann, die genaue Berechnung der Lohnguthaben sei aufgrund der Akten nicht durchführbar (E. 11b S. 57). Es rechtfertige sich daher, zur Zeit lediglich einen Teilentscheid über die behandelte Grundsatzfrage des Diskriminierungsumfangs zu treffen (E. 11c S. 57).
2.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 22. Januar 2001 nur die Grundsatzfrage entschieden hat, dass die Grundfunktion Diplomierte Krankenschwester (mit gewisser Ausbildungs- und Führungsfunktion) in die LK 14 oder 15 eingereiht werden muss, die Krankenschwester mZA und die Stationsschwester entsprechend höher. Daraus kann jedoch kein individueller Anspruch sämtlicher Krankenschwestern auf eine automatische Höhereinreihung um zwei Lohnklassen abgeleitet werden. Einerseits hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich den Vorbehalt angebracht, dass für Stellen mit tieferem Anforderungsprofil allenfalls auch die LK 13 zulässig sein könnte. Andererseits konnte es individuelle Situationen schon aus prozessualen Gründen nur in Bezug auf die Klägerinnen des damaligen Verfahrens vornehmen. Nicht einmal für diese hat es individuell beurteilt, welche Lohnklasse angemessen sei. Es hat einzig festgehalten, dass allen Individualklägerinnen Hilfspersonal oder Auszubildende unterstellt seien, was zu einer Einreihung in LK 14 führe (E. 10c/aa S. 55). Es hat aber nicht entschieden, für welche der Individualklägerinnen die LK 14, für welche allenfalls die LK 15 angebracht sei. Der Umstand, dass gemäss Angaben der Beschwerdeführerin zwei der damaligen Klägerinnen in einer gleichen Funktion tätig waren wie sie, bedeutet daher nicht zwingend, dass aufgrund des Urteils vom 22. Januar 2001 diese Funktion in die LK 15 zu überführen sei.
2.4 Der Regierungsrat hat mit seinem Beschluss vom 16. Mai 2001 die Besoldungsklasse für die Diplomierte Krankenschwester DN II auf 14 bzw. 15 (mbA) festgelegt. Er hat damit die Vorgabe des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Januar 2001 korrekt umgesetzt, wonach die Funktionskette Diplomierte Krankenschwester grundsätzlich um zwei Lohnklassen anzuheben ist. Dies ist verbindlich entschieden, steht aber im vorliegenden Verfahren gar nicht zur Diskussion. Es geht hier nämlich nicht um die Einreihung der Funktionskette, sondern darum, welchen Platz innerhalb dieser Funktionskette die Stelle der Beschwerdeführerin einnimmt. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrates ist die Beschwerdeführerin in die LK 15 einzureihen, wenn sie eine Funktion mbA ausübt. Umstritten ist im vorliegenden Verfahren, ob dies zutrifft. Darüber hat aber das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 22. Januar 2001 nicht entschieden.
2.5 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin vorher bereits in die LK 13 eingereiht war, lässt zwar vermuten, dass der Beschwerdegegner die Funktion damals als eine Funktion mbA betrachtet hat. Mit Recht hat deshalb das Verwaltungsgericht im jetzt angefochtenen Entscheid befunden, eine Diskriminierung sei im Sinne von Art. 6 GIG glaubhaft gemacht, weil damit der Kanton von seiner eigenen ursprünglich vorgenommenen Beurteilung abgewichen ist (<ref-ruling> E. 1 c S. 76; <ref-ruling> E. 6a und b S. 550 f.; <ref-ruling> E. 11e S. 434, 436 E. 7c und d S. 442). Indessen ist eine solche Neubeurteilung grundsätzlich zulässig, wenn sich erweist, dass eine Funktion im Verhältnis zu anderen bisher eher zu hoch eingestuft worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 1999, in: Pra 2000 S. 223, E. 5a). Dem Kanton muss die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Nachweis zu erbringen (<ref-ruling> E. 11f S. 434). Das Urteil dies Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 hat sich zu dieser Frage nicht geäussert. Der jetzt angefochtene Entscheid steht weder im Widerspruch zu jenem Urteil noch zum Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 2001.
2.5 Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin vorher bereits in die LK 13 eingereiht war, lässt zwar vermuten, dass der Beschwerdegegner die Funktion damals als eine Funktion mbA betrachtet hat. Mit Recht hat deshalb das Verwaltungsgericht im jetzt angefochtenen Entscheid befunden, eine Diskriminierung sei im Sinne von Art. 6 GIG glaubhaft gemacht, weil damit der Kanton von seiner eigenen ursprünglich vorgenommenen Beurteilung abgewichen ist (<ref-ruling> E. 1 c S. 76; <ref-ruling> E. 6a und b S. 550 f.; <ref-ruling> E. 11e S. 434, 436 E. 7c und d S. 442). Indessen ist eine solche Neubeurteilung grundsätzlich zulässig, wenn sich erweist, dass eine Funktion im Verhältnis zu anderen bisher eher zu hoch eingestuft worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 1999, in: Pra 2000 S. 223, E. 5a). Dem Kanton muss die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Nachweis zu erbringen (<ref-ruling> E. 11f S. 434). Das Urteil dies Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 hat sich zu dieser Frage nicht geäussert. Der jetzt angefochtene Entscheid steht weder im Widerspruch zu jenem Urteil noch zum Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 2001.
3. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Soweit der angefochtene Entscheid einen Endentscheid darstellt, ist er nach dem Ausgeführten zutreffend. Insofern ist die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht unterlegen, so dass sie von vornherein keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat und der Parteikostenentscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Soweit weitergehend, ist auf die Beschwerde in der Sache nicht einzutreten (vorne E. 1.4.6), so dass diesbezüglich auch der vorinstanzliche Kostenentscheid nicht abgeändert oder aufgehoben werden kann (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG; Urteile des Bundesgerichts 2A.135/1996 vom 24. Oktober 1996 E. 4, und 1A.192/1994 vom 24. Juni 1998, E. 3), und zwar auch nicht subsidiär im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 87 OG; BGE 117 la 251 E. 1b S. 253 f.).
3. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Soweit der angefochtene Entscheid einen Endentscheid darstellt, ist er nach dem Ausgeführten zutreffend. Insofern ist die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht unterlegen, so dass sie von vornherein keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat und der Parteikostenentscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Soweit weitergehend, ist auf die Beschwerde in der Sache nicht einzutreten (vorne E. 1.4.6), so dass diesbezüglich auch der vorinstanzliche Kostenentscheid nicht abgeändert oder aufgehoben werden kann (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG; Urteile des Bundesgerichts 2A.135/1996 vom 24. Oktober 1996 E. 4, und 1A.192/1994 vom 24. Juni 1998, E. 3), und zwar auch nicht subsidiär im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 87 OG; BGE 117 la 251 E. 1b S. 253 f.).
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 13 Abs. 5 GIG). Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Staat Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. April 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '12aaa554-4bdf-4241-be91-c4b93944350f', '018e5744-1602-42e7-b02a-1ee1130d921c', '14b97633-3360-4e47-a61f-0f54df8974c5', '018e5744-1602-42e7-b02a-1ee1130d921c', '12aaa554-4bdf-4241-be91-c4b93944350f', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '329f4971-e2a2-4170-a75c-92ca0e3fc5f4', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '80e50f69-eb85-48cf-a330-54b157bba48a', 'a4ac2e58-08e2-4d19-87c4-3c092394d7a8', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', '14b97633-3360-4e47-a61f-0f54df8974c5', '811c35a0-34cd-48b4-93f4-ba2ec474c705', 'c0eb0270-4f49-4891-bbbf-93972c59700c', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '0923eee7-ac0c-4b46-9a1e-4d3682c01748', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', 'f711df6c-6ec6-4dd0-8546-6ddbfef84a1a', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'aab33674-d500-44cb-8fb5-1959e6dc1e93', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
04376161-db83-492c-9169-5bdc93406820 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ wird vorgeworfen, er habe ab Mitte/Herbst 2006 bis 3. Dezember 2007 seine damalige Ehefrau teilweise mehrmals pro Woche geweckt bzw. nicht schlafen lassen und mit Diskussionen zermürbt, bis sie letztlich den Beischlaf erduldet habe. Ferner habe er an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen, als sie unter Einfluss von Schlaftabletten gestanden und sich nicht dagegen habe wehren können. Sodann habe er ihr mehrfach gedroht, sie umzubringen bzw. umbringen zu lassen oder die ganze Familie auszulöschen. Schliesslich habe er wiederholt Kokain konsumiert.
B. Das Obergericht des Kantons Zug sprach X._ am 16. August 2011 in zweiter Instanz der mehrfachen Drohung, mehrfachen Vergewaltigung, mehrfachen Schändung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Weiter stellte es die Rechtskraft der erstinstanzlichen Freisprüche fest und stellte das Verfahren betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Vorfälle vor dem 23. September 2007) zufolge Verjährung ein. Es verurteilte X._ unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 71 Tagen zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 17. September 2007, und zu einer Busse von Fr. 100.--, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 9. März 2010.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sei, abgesehen von den Dispositiv-Ziffern 2 (Feststellung der Rechtskraft der Freisprüche) und 3 (Verfahrenseinstellung), aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Drohung, mehrfachen Vergewaltigung und mehrfachen Schändung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Strafe zu reduzieren und bedingt auszusprechen. Der Beschwerde sei in Bezug auf den Zivilpunkt des obergerichtlichen Entscheids die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
D. Das Obergericht des Kantons Zug und Y._ beantragen die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf das angefochtene Urteil. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (<ref-law>). Auf die Einwände des Beschwerdeführers, welche gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bzw. das erstinstanzliche Urteil gerichtet sind (Beschwerde S. 7 letzter Abs., S. 10 f. Ziff. 11 und S. 11 f. Ziff. 12), ist nicht einzutreten.
1.2 Soweit der Beschwerdeführer pauschal geltend macht, eine psychiatrische Begutachtung dürfe nicht zu einer ergänzenden Beweiserhebung führen bzw. die erhobenen Beweise seien teilweise problembehaftet (Beschwerde S. 6 2. Abs.), ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Die Beschwerde ist zu begründen (<ref-law>), wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht. Solche Rügen prüft das Bundesgericht nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden sind. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 mit Hinweisen).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz die Verweigerung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (<ref-law>). Sie würdige weder seine Ausführungen zur fehlenden Schuld- und Einsichtsfähigkeit noch seinen Einwand, seit der Strafuntersuchung werde ein negatives Bild von ihm kultiviert. Ebenso wenig gehe sie auf die Vorbringen zur Unverwertbarkeit der Aussagen seiner damaligen Ehefrau an der Befragung vom 6. Dezember 2007 ein. Schliesslich setze sie sich hinsichtlich der Vergewaltigungen nicht mit seinen Argumenten zur fehlenden tatsituativen Zwangssituation auseinander (Beschwerde S. 5-7 Ziff. 4 f., S. 7 f. Ziff. 6, S. 10 f. Ziff. 11 und S. 14 f. Ziff. 14).
2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> ergibt sich unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihr Urteil zu begründen. Dabei kann sie sich auf die wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 5.2 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz äussert sich hinlänglich zu den massgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers, abgesehen von seinem Einwand betreffend "actio libera in causa" (E. 3.4 nachstehend). Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit all seinen Vorbringen einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne ausdrücklich widerlegt. Da sie sich auf die entscheidwesentlichen Punkte beschränken kann, musste sie sich nicht zu seinem Einwand äussern, die Strafverfolgungsbehörden hätten von ihm ein negatives Bild gezeichnet (vorinstanzliche Akten act. 1 S. 12, act. 15 S. 7 und act. 16 S. 4 Ziff. 4 f.). Im Umstand, dass die Vorinstanz die Auffassung des Beschwerdeführers nicht teilt, mithin nicht von der vollumfänglichen Unverwertbarkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 aufgrund der angeblich suggestiven Befragung am 6. Dezember 2007 ausgeht (Urteil S. 6 ff. E. 3.2 f. und S. 11 2. Abs.; vorinstanzliche Akten act. 1 S. 10 ff. Ziff. 17, act. 15 S. 7 und act. 16 S. 2 ff. Ziff. 1-5), liegt ebenfalls keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Sodann legt die Vorinstanz dar, aus welchen Überlegungen sie zum Schluss gelangt, der Argumentation des Beschwerdeführers zum Fehlen einer tatsituativen Zwangssituation (Urteil S. 8 f. E. 3.4; vorinstanzliche Akten act. 1 S. 6 f. Ziff. 8-10 und S. 9 f. Ziff. 16, act. 15 S. 7 sowie act. 16 S. 5 Ziff. 6 und S. 6 ff. Ziff. 10 und Ziff. 13) bzw. zur fehlenden Einsichts- und Schuldfähigkeit, könne nicht gefolgt werden (Urteil S. 13 2. Abs., S. 15 E. 5.4, S. 18 E. 8.3 und S. 19 2. Abs.; vorinstanzliche Akten act. 1 S. 4 Ziff. 6, S. 6 Ziff. 8, S. 13 Ziff. 20 und S. 14 f. Ziff. 21 f., act. 15 S. 7 und act. 16 S. 6 f. Ziff. 9-11, S. 8 Ziff. 14 und S. 9 Ziff. 15).
3. Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit dem psychiatrischen Gutachten vom 21. Juli 2008, die Vorinstanz verletze das Willkürverbot (<ref-law>).
3.1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar. War er nur teilweise fähig, das Unrecht einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 19 Abs. 1 und 2 StGB). Die verminderte Schuldfähigkeit ist, wie die Schuldunfähigkeit, ein Zustand des Täters (<ref-ruling> E. 6.1 S. 136). In welchem Zustand sich der Täter zur Tatzeit befand, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist, ob die Vorinstanz den Begriff der verminderten Schuldfähigkeit richtig ausgelegt und angewendet hat (<ref-ruling> E. 1a S. 4).
Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründe von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Erscheint diesem die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 547 f.; <ref-ruling> E. 5.4.2; je mit Hinweisen). Das trifft etwa zu, wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, wenn er seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder wenn die Expertise sonst an Mängeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne Fachwissen erkennbar sind, dass sie das Gericht nicht hätte übersehen dürfen (Urteil 6B_487/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.1.2). Ein Zweit- oder Ergänzungsgutachten ist einzuholen, wenn der gutachterliche Befund nicht genügt. Welche Art von Gutachten anzuordnen ist, ist Ermessensfrage. Ein Zweitgutachten steht im Vordergrund, wenn das Gericht ein bestehendes Gutachten für klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet (Urteil 6B_283/2007 vom 5. Oktober 2007 E. 2 Absatz 5 mit Hinweis).
3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, der psychiatrische Gutachter qualifiziere seine Einsichtsfähigkeit lediglich als leicht beeinträchtigt, weil es für Kokainabhängige zahlreiche Hilfsangebote gebe. Er lasse dabei jedoch ausser Acht, dass er solche Angebote genutzt habe. Deshalb sei "e contrario" von einer starken Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit auszugehen (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 5). Dieser Einwand geht fehl, denn er beruht auf einem unzutreffendem Verständnis des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 21. Juli 2008. Der Sachverständige führt aus, sowohl der Kokainmissbrauch als auch der Missbrauch von Schlaf- und Beruhigungsmitteln sei normalpsychologisch nachvollziehbar. Indes sei beim bewussten Konsum solcher Präparate zum Dämpfen der Kokainwirkung nicht von einer Beeinträchtigung der Einsichts- sondern der Steuerungsfähigkeit auszugehen. Diese sei angesichts der zahlreichen Hilfsangebote, die dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestanden hätten und die er kaum genutzt habe, jedoch als leicht einzustufen. Aus psychiatrischer Sicht sei hinsichtlich der zum Nachteil der Ehefrau verübten Straftaten von einer leicht beeinträchtigten Schuldfähigkeit auszugehen. Dies betreffe allerdings nur die Fälle, in denen er Schlafmittel eingenommen habe (kantonale Akten act. 4/2/47 S. 35 2. Abs. und S. 36 am Ende).
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Haaranalyse habe bei ihm während der Nachweisperiode, d.h. von Juli bis November 2007, ein ausserordentlich massiver Kokainkonsum vorgelegen. Seine Enthemmung und die Schlafstörungen seien die Folgen seines damaligen Kokainmissbrauchs gewesen. Die dadurch verursachten Bewusstseinsbeeinträchtigungen hätten in Bezug auf die fraglichen Straftaten zur vollständigen Aufhebung seiner Einsichtsfähigkeit geführt. Daher sei er nicht schuldfähig gewesen, was der Gutachter grundsätzlich bestätige. Dieser nehme dann allerdings Ausführungen zur "actio libera in causa" vor, obwohl es sich dabei um eine Rechtsfrage handle, die das Gericht beantworten müsse (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 4).
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, gemäss psychiatrischem Gutachten könnten die von ihm verwendeten Schlafmittel schwere Bewusstseinsbeeinträchtigungen verursachen und zur kompletten Aufhebung der Einsichtsfähigkeit führen. Die Vorinstanz verkenne, dass dies insbesondere bei den Schändungen zu beachten sei. Denn es sei naheliegend, dass er - vor dem Hintergrund seines massiven Kokainkonsums und der damit zusammenhängenden Aufgeputschtheit - am Abend oft solche Schlafmittel eingenommen habe. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen sei nicht auszuschliessen, dass er trotz Einfluss von Schlafmitteln zum Geschlechtsverkehr fähig gewesen sei (Beschwerde S. 16 f. Ziff. 16).
3.4 Der psychiatrische Sachverständige geht aufgrund der Kokainabhängigkeit des Beschwerdeführers nicht von einer vollständigen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit aus. Er führt im Gegenteil aus, ein Abhängigkeitssyndrom von psychotropen Substanzen [wie Kokain und Stilnox®] habe grundsätzlich keine Auswirkung auf die Einsichtsfähigkeit (kantonale Akten act. 4/2/47 S. 36 zu 2.2). Hingegen erachtet er die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers wegen des Missbrauchs von Kokain, Schlaf- und Beruhigungsmitteln als leicht beeinträchtigt (E. 3.2 hiervor), weshalb er ihm eine leichte Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit attestiert (S. 35 2. Abs.). Freilich legt der Gutachter zunächst dar, eine Intoxikation mit Schlafmitteln mit einer den Benzodiazepinen ähnlichen Wirkungsweise könne zu Zuständen einer schweren Bewusstseinsbeeinträchtigung führen, die für eine allfällige Straftat zur kompletten Aufhebung der Einsichts- und damit der Schuldfähigkeit führen könnten (S. 36 zu 2.1). Theoretisch sei dies auch für eine diesen Schlafmitteln vergleichbaren Substanz wie Stilnox® nicht auszuschliessen (S. 34 am Ende). Der Gutachter führt sodann aus, die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers habe diesen mehrfach, als er nicht unter dem Einfluss von Stilnox® gestanden habe, auf sein Verhalten aufmerksam gemacht. Wenn der Beschwerdeführer dieses Präparat trotzdem weiterhin eingenommen habe, komme anstelle der theoretisch anzunehmenden vollständigen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit aus forensisch-psychiatrischer Sicht <ref-law> ("actio libera in causa") zur Anwendung, weshalb die Einsichtsfähigkeit nicht beeinträchtigt sei (S. 35 oben und S. 36 zu 2.1). Bei der Frage, ob der Fall einer "actio libera in causa" vorliegt, handelt es sich allerdings um eine Rechtsfrage (vgl. Urteil 6B_401/2007, 6B_426/2007 und 6B_473/2007 vom 8. November 2007 E. 7.1 mit Hinweis, nicht publ. in: <ref-ruling>). Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die Beantwortung dieser Frage nicht die Aufgabe des psychiatrischen Sachverständigen, sondern diejenige des Gerichts gewesen wäre. Die Vorinstanz äussert sich nicht dazu, obschon der Beschwerdeführer das Thema "actio libera in causa" bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgegriffen hatte (vorinstanzliche Akten act. 1 S. 6 Ziff. 8, act. 15 S. 7 und act. 16 S. 6 Ziff. 10). Damit verletzt sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
Die Vorinstanz erwägt, gemäss psychiatrischem Gutachter habe beim Beschwerdeführer eine Kokainabhängigkeit vorgelegen, weshalb er ihm eine verminderte Schuldfähigkeit zubillige. Sie kommt hierauf zum Schluss, das forensisch-psychiatrische Gutachten sei bezüglich der Frage des Umfangs der Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers unklar bzw. nicht nachvollziehbar (Urteil S. 18 E. 8.3). Da sich der psychiatrische Sachverständige auch über den Grad der Verminderung der Schuldfähigkeit auszusprechen hat (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweis; FELIX BOMMER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, <ref-law> N. 33), erachtet die Vorinstanz das Gutachten somit in einem wesentlichen Punkt für ungenügend. Trotzdem holt sie zu dieser wichtigen Frage weder ein Ergänzungs- noch ein Zweitgutachten ein. Sie führt auch nicht aus, weshalb sie keine ergänzenden Beweise zur Klärung erhebt. Vielmehr attestiert sie dem Beschwerdeführer alleine wegen seines massiven Kokainmissbrauchs bezüglich der Straftaten zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau (Vergewaltigungen, Schändungen und Drohungen) "zu seinen Gunsten" eine mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit (Urteil S. 18 E. 8.3 und S. 19 2. Abs.). Weiter schliesst sie aus, dass der Beschwerdeführer unter dem Einfluss von Stilnox® fähig gewesen wäre, die Beschwerdegegnerin 2 stundenlang wachzuhalten und anschliessend an ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen (S. 18 E. 8.3). Wie sich Alkohol und Medikamente auf eine bestimmte Person auswirken, ist aber der Beurteilung von Fachpersonen überlassen (vgl. Urteil 6B_515/2011 vom 24. Januar 2012 E. 2.3). Dem vorliegenden Gutachten lässt sich ein solcher Schluss, wie ihn die Vorinstanz zieht, weder ausdrücklich noch implizit entnehmen. Der psychiatrische Sachverständige hält vielmehr fest, unter Fachleuten sei unbestritten, dass Schlafmittel des Benzodiazepinetyps geeignet seien, schwere Bewusstseinsbeeinträchtigungen, trotz durchaus erhaltener Fähigkeit zu komplexen Handlungen, zu verursachen [...], was theoretisch auch für eine diesen Schlafmitteln vergleichbaren Substanz wie Stilnox® nicht auszuschliessen sei. Zwar könne auch Nozinan® eine Bewusstseinsbeeinträchtigung bewirken. Geschlechtsverkehr wäre aber aufgrund der dämpfenden Wirkung dieses Neuroleptikums nicht denkbar (kantonale Akten act. 4/2/47 S. 34 am Ende). Mit diesen Ausführungen setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander. Stattdessen nimmt sie ohne Begründung bzw. weitere Abklärungen an, der Beschwerdeführer wäre unter dem Einfluss und der Wirkung von Stilnox® (einem Schlafmittel, keinem Neuroleptikum) nicht zu den angeklagten Sexualdelikten fähig gewesen. Folglich würdigt sie auch keine weiteren Beweise, um so allenfalls festzustellen, ob der Beschwerdeführer bei Begehung der inkriminierten Sexualdelikte tatsächlich unter dem Einfluss von Stilnox® stand oder nicht.
Die Beschwerde ist teilweise begründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz hat zur Frage der Schuldfähigkeit ein Zweit- oder Ergänzungsgutachten einzuholen und anschliessend die Frage der "actio libera in causa" zu beantworten. Damit ist auf die weiteren Vorbringen und Rügen des Beschwerdeführers nicht einzugehen.
4. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. August 2011 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung betreffend den Zivilpunkt gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Hälfte der Gerichtskosten zu übernehmen. Der Beschwerdegegnerin 2, die in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde beantragt, ist ein Viertel der Gerichtskosten zu überbinden (<ref-law>). Dem Kanton Zug sind keine Kosten aufzuerlegen (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin 2 und der Kanton Zug haben dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von je Fr. 750.-- zu zahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. August 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. 2.1 Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
2.2 Der Beschwerdegegnerin 2 werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.
3. Der Kanton Zug und die Beschwerdegegnerin 2 haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 750.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. April 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148', 'd33cebc5-5dc9-4b3a-96e4-bceed3156400', '61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a', '0e622814-edbf-485e-a13e-8403e2a64368', '72ca1647-afd3-406b-b76d-1b38248be148', 'e8644ac8-5e42-4766-bf36-21bf8203e808'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0438297d-6595-487c-abc2-61ea683cef5b | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Erben des X._ sind Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 5309 an der Säumerstrasse 5 in Rüschlikon. Gemäss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde vom 22. Juni 2000 (BZO) liegt der südwestliche Teil der Parzelle, auf der sich ein unter Denkmalschutz gestellter Reitstall befindet, in der Wohnzone W2B. Die übrige Grundstücksfläche ist der Erholungszone C (Sport- und Freizeitanlagen) zugewiesen; sie ist im nordwestlichen Teil mit einer Reitbahn und inliegender Reithalle überbaut sowie im östlichen Teil mit Wald bestockt.
Im Jahre 2000 erstellten die Grundeigentümer drei neue Pferdestallungen. Die Ställe 1 und 2 weisen Grundflächen von rund 72 m2 (14 x 5.2 m) bzw. 80 m2 (13.9 x 5.8 m) und Gebäudehöhen von 4.47 m bzw. 4.0 m auf. Sie umfassen drei bzw. vier Pferdeboxen und liegen im Waldgebiet. Demgegenüber befindet sich der Stall 3 im Waldabstandsbereich. Nachdem die Baukommission davon Kenntnis erhalten und zusammen mit Vertretern des Kreisforstamtes 1 und der kantonalen Amtsstelle Wald am 5. Juli 2000 einen Augenschein vorgenommen hatte, forderte sie die Eigentümer auf, die im Wald liegenden Ställe 1 und 2 abzubrechen oder zwecks Klärung der Bewilligungsfähigkeit umgehend ein (nachträgliches) Baugesuch einzureichen. Daraufhin stellten die Eigentümer am 31. Oktober 2000 das Gesuch um Bewilligung der Stallbauten und Rodung von 370 m2 Wald.
Am 23. Januar 2001 verweigerte die Volkswirtschaftsdirektion (Amt für Landschaft und Natur/Abteilung Wald) sowohl die Rodungsbewilligung als auch die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung. Sie verpflichtete die Eigentümer, die beiden widerrechtlich erstellten Bauten binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung abzubrechen und alles Material, einschliesslich des Teerbelags, zu entfernen. Des Weiteren verlangte die Volkswirtschaftsdirektion, der Waldboden sei so herzurichten, dass sich das zweckentfremdete Waldareal wieder bewalden könne. Demgegenüber bewilligte sie die Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands für den Pferdestall 3 unter Nebenbestimmungen.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 verweigerte die Baukommission Rüschlikon eine nachträgliche Baubewilligung für die Ställe 1 und 2, während sie den im Waldabstandsbereich liegenden Stall 3 unter Nebenbestimmungen bewilligte. Dieser Beschluss wurde den Gesuchstellern gleichzeitig mit der kantonalen Verfügung vom 23. Januar 2001 eröffnet.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 verweigerte die Baukommission Rüschlikon eine nachträgliche Baubewilligung für die Ställe 1 und 2, während sie den im Waldabstandsbereich liegenden Stall 3 unter Nebenbestimmungen bewilligte. Dieser Beschluss wurde den Gesuchstellern gleichzeitig mit der kantonalen Verfügung vom 23. Januar 2001 eröffnet.
B. Gegen den Beschluss der Baukommission und die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion erhoben die Eigentümer Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 14. Mai 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 insoweit gut, als den Beschwerdeführern für die Beseitigung der widerrechtlichen Bauten samt Teerbelag eine Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft seines Urteils ansetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
B. Gegen den Beschluss der Baukommission und die Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion erhoben die Eigentümer Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 14. Mai 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 insoweit gut, als den Beschwerdeführern für die Beseitigung der widerrechtlichen Bauten samt Teerbelag eine Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft seines Urteils ansetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die (reduzierte) Erbengemeinschaft X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanzen seien einzuladen, den Beschwerdeführern die Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG sowie die Baubewilligung und - sofern nötig - die Rodungsbewilligung für die streitbetroffenen Pferdeboxen zu erteilen. Eventualiter begehrt sie an, es sei bloss die Beseitigung des Teerbelags rund um die betroffenen Pferdestallungen zu befehlen.
Die Baukommission Rüschlikon und der Regierungsrat des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; im Übrigen hat es unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) teilt in seiner Vernehmlassung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die beiden Pferdestallungen und der Teerbelag im Ausmass von insgesamt 370 m2 nicht mehr als nichtforstliche Kleinbauten und - anlagen betrachtet werden könnten und sie aus Sicht der eidgenössischen Waldgesetzgebung keinen Bezug zu den Funktionen des Waldes aufweisen würden. Ebenso wie das Verwaltungsgericht verneint es auch eine Standortgebundenheit der streitigen Bauten. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) führt aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen.
D. Mit Verfügung vom 5. März 2004 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Umstritten ist eine Baubewilligung für zwei Pferdeställe mit einem teilweise geteerten Vorplatz im Wald. Die Zulässigkeit dieser baulichen Massnahmen richtet sich einerseits nach dem Bau- und Planungsrecht und andererseits nach dem Waldrecht. Die forstliche Natur einer Baute oder Anlage beurteilt sich nach dem Waldrecht (vgl. insb. das Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 [WaG; SR 921.0] und die Waldverordnung vom 30. November 1992 [WaV; SR 921.01]). Die ebenfalls anwendbaren Vorschriften des Raumplanungsgesetzes des Bundes (namentlich Art. 22 und 24 RPG) stehen zu den waldrechtlichen Bestimmungen in einem derart engen Zusammenhang, dass die Baubewilligung für eine Baute im Wald gemäss der in <ref-law> enthaltenen Verfahrensbestimmung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG in Verbindung mit <ref-law>) zu beurteilen ist. Dies gilt ungeachtet des Umstands, ob in formeller Hinsicht eine Bewilligung für eine zonenkonforme Baute nach Art. 22 RPG oder eine auf Art. 24 RPG gestützte Ausnahmebewilligung zur Diskussion steht, soweit die Zulässigkeit einer Baute im Wesentlichen von den im Waldrecht enthaltenen Kriterien abhängt (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 501 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000, E. 1a).
1.2 Im vorliegenden Fall ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid umstritten, welcher sich auf das Waldrecht des Bundes und auf das Bau- und Planungsrecht stützt. Die Beschwerdeführer sind Angehörige einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das Grundstück Kat.-Nr. 5309 steht. Als vor der Vorinstanz unterlegene Parteien sind sie zur Beschwerdeführung nach Art. 103 lit. a OG legitimiert. Auf ihre frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Die Beschwerdeführer machen einen Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (<ref-law>) und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) geltend. Diese Rügen sind aufgrund ihrer formellen Natur vorweg zu behandeln.
Die Beschwerdeführer machen einen Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (<ref-law>) und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) geltend. Diese Rügen sind aufgrund ihrer formellen Natur vorweg zu behandeln.
2. 2.1 Das aus <ref-law> fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (<ref-ruling> E. 2a/bb S. 34).
2.1.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten dem Verwaltungsgericht beantragt, den Entscheid des Regierungsrats aufzuheben, weil dieser keinen Augenschein vorgenommen habe und damit ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die Vorinstanz habe diesen Antrag abgelehnt mit der äusserst formalistischen Begründung, dass die Beschwerdeführer die gerügte Gehörsverweigerung nicht explizit mit einem Antrag auf Rückweisung der Sache an den Regierungsrat verbunden hätten. Darin liege ein klarer Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus.
2.1.2 Das Verwaltungsgericht hat die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Regierungsrat entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer nicht mangels Rückweisungsantrag abgewiesen. Vielmehr liess es das Verwaltungsgericht bei dieser Feststellung bewenden und prüfte anschliessend, ob ein Augenschein erforderlich gewesen wäre. Dabei kam es zum Schluss, dass sich die Einwände der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Akten beurteilen liessen und ein Augenschein daher nicht erforderlich sei. Die Rüge der Gehörsverweigerung sei daher unbegründet und ebenso wenig bestehe für das Verwaltungsgericht Grund, einen Augenschein vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht hat sich demnach mit der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Regierungsrat auseinandergesetzt und dargetan, weshalb diese Rüge seiner Auffassung nach unbehelflich ist. Von einem Verstoss gegen <ref-law> kann somit keine Rede sein.
2.2 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von <ref-law> folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (<ref-ruling> E. 3b S. 383; 106 la 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 4a S. 211; <ref-ruling> E. 4a S. 469, je mit Hinweisen).
Wird ein Augenschein beantragt, so steht der Entscheid, ob ein solcher angeordnet werden soll, im pflichtgemässen Ermessen der mit der Sache befassten Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (Alfred Kölz/Jörg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, § 7 N. 42).
2.2.1 Die Beschwerdeführer wollen mittels Augenschein aufzeigen, dass die streitbetroffenen Pferdestallungen das Bestandesgefüge des Waldes in keiner Weise beeinträchtigen würden und dass ein anderer Standort der Pferdeboxen ausserhalb des Waldareals auf ihrem Grundstück nicht möglich sei. So stelle sich insbesondere die Frage der Einordnung neuer Pferdeboxen unmittelbar vor dem denkmalpflegerisch relevanten Gebäude. Ebenso könnten die betrieblichen Abläufe im Detail (Durchgänge, Höhenunterschiede usw.) lediglich anlässlich eines Augenscheins dargestellt werden.
2.2.2 Im vorliegenden Verfahren befinden sich das Baugesuch mit einem Katasterplan und einem Bauplan sowie ein Auszug aus dem kommunalen Zonenplan bei den Akten. Daraus lassen sich die Grösse der Parzelle Kat.-Nr. 5309, die mit und ohne Wald bestehenden Grundstücksflächen, die Situierung der bestehenden Bauten und Anlagen sowie die Standorte und die Ausmasse der beiden Pferdestallungen klar entnehmen. Hierfür bedarf es keines Augenscheins. Gleich verhält es sich hinsichtlich der unter Schutz gestellten Gebäude. Soweit diese für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache erheblich sind, gibt dazu die Unterschutzstellungsverfügung hinreichenden Aufschluss. Was die weiteren Gründe der Beschwerdeführer zur Durchführung eines Augenscheins betrifft, kommt ihnen - wie in den materiellen Erwägungen aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 4.3 hiernach) - keine für den Entscheid massgebende Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht durfte daher - wie auch zuvor der Regierungsrat - auf einen Augenschein verzichten, ohne dadurch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer zu verletzen.
2.3 Nach dem Gesagten erübrigt sich auch ein bundesgerichtlicher Augenschein. Dem diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführer ist daher nicht zu entsprechen.
2.3 Nach dem Gesagten erübrigt sich auch ein bundesgerichtlicher Augenschein. Dem diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführer ist daher nicht zu entsprechen.
3. Gemäss <ref-law> bezweckt das Waldgesetz, den Wald zu erhalten und zu schützen (lit. a und b). Zudem soll es dafür sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich Schutz, Wohlfahrts- und Nutzfunktion, erfüllen kann (lit. c). Bauvorhaben, die den Waldboden dauernd oder vorübergehend zweckentfremden, bedürfen einer Rodungsbewilligung (<ref-law>). Die Beanspruchung von Wald für forstliche Bauten und Anlagen sowie für nichtforstliche Kleinbauten und - anlagen gilt nach <ref-law> nicht als Rodung und stellt somit keine Zweckentfremdung dar. Umgekehrt folgt daraus, dass nicht forstliche Bauvorhaben, ausgenommen Kleinbauten und -anlagen, als Zweckentfremdung des Waldes zu betrachten sind. Sie benötigen deshalb eine Rodungsbewilligung und, wie die forstlichen Bauvorhaben, immer auch eine Bewilligung nach RPG (Urteil des Bundesgerichts 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4).
Vorliegend ist unbestritten, dass die beiden Pferdestallungen 1 und 2 sowie der teilweise geteerte Vorplatz nichtforstliche Bauten und Anlagen darstellen, für die es aufgrund ihrer Lage im Wald einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 aRPG bedarf. Umstritten ist hingegen, ob sie als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen zu qualifizieren sind und, falls dies zu verneinen ist, ob sie die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss <ref-law> erfüllen. Umstritten ist des Weiteren, ob die genannten Bauten und Anlagen zudem auch nach Art. 24 aRPG bewilligungsfähig sind. Da eine Ausnahmebewilligung gestützt auf diese Bestimmung nur in Betracht fällt, wenn keine Rodungsbewilligung erforderlich ist oder die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, sind die streitbetroffenen Bauten und Anlagen zunächst unter waldrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
3.1 Die beiden Pferdestallungen mit einer Grundfläche von 72 m2 und 80 m2 beanspruchen zusammen mit dem dazugehörigen Vorplatz eine Fläche von rund 370 m2 Waldboden. Das Verwaltungsgericht ist gleich wie seine Vorinstanzen zum Schluss gelangt, dass Bauten und Anlagen in diesem Ausmass nicht mehr als Kleinbauten und -anlagen im Sinne von <ref-law> gewürdigt werden könnten. Zur Begründung verwies es auf die in der Botschaft des Bundesrats zum Waldgesetz (BBl 1988 III 191) angeführten Beispiele nichtforstlicher Kleinbauten. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, es spreche einiges dafür, dass nach dem Willen des Gesetzgebers und nach der Rechtsprechung auch grössere als die dort genannten Beispiele als nichtforstliche Kleinbauten einzustufen seien.
3.1.1 Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung zunächst mit dem Hinweis auf Art. 28 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. Oktober 1965 zum Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (aFPolV; AS 1965, 861), welche am 1. Januar 1993 von der Waldgesetzgebung abgelöst worden ist. Nach dieser Bestimmung gehörten auch Bienenhäuschen, Jagdhütten und fest aufgestellte Wohnwagen zu den "anderen nichtständigen Kleinbauten". Soweit die Beschwerdeführer daraus folgern, dass somit nach dem Willen des Gesetzgebers auch unter Kleinbauten im Sinne von <ref-law> grössere als die in der Botschaft zur Waldgesetzgebung erwähnten Bauten einzustufen seien, kann ihnen in dieser allgemeinen Form nicht zugestimmt werden. Nach der Botschaft liegen nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen vor, wenn sie den Waldboden (nur) punktuell oder unbedeutend beanspruchen. Als Beispiele werden hierbei bescheidene Rastplätze, Feuerstellen, Sport- und Lehrpfade, erdverlegte Leitungen und Kleinantennenanlagen genannt, die das Bestandesgefüge des Waldes nicht beeinträchtigen (vgl. BBl 1988 III 191). Der Verzicht, die in der früheren Forstgesetzgebung genannten Bienenhäuschen, Jagdhütten und Wohnwagen ebenfalls als Beispiele anzuführen, deutet (eher) darauf hin, dass diese grundsätzlich nicht (mehr) als nichtforstliche Kleinbauten zu betrachten sind. Jedenfalls liegen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte dafür vor, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch grössere als die in der Botschaft zur Waldverordnung erwähnten Bauten und Anlagen als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen einzustufen sind. Allerdings gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Funktionsbezeichnung einer Baute oder Anlage kaum das entscheidende Kriterium für ihre Qualifizierung als Kleinbaute oder -anlage sein kann. Die Beurteilung hat vielmehr in erster Linie mit Blick auf Umfang und Intensität des beanspruchten Waldbodens zu erfolgen (vgl. dazu E. 3.1.3 hiernach), wobei ein strenger Massstab anzusetzen ist, damit der Zweck der Waldgesetzgebung, namentlich die Erhaltung des Waldbestandes, nicht weitgehend in Frage gestellt wird (vgl. dazu Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung: eine Darstellung der Waldgesetzgebung unter raumplanungsrechtlichen Aspekten, Zürich 1994, S. 136, mit Hinweis auf ZBl 80/1979 S. 591 E. 2).
3.1.2 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beschwerdeführern erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Im Urteil 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000 hat das Bundesgericht die Frage offen gelassen, ob das streitige Bienenhaus, welches zusammen mit Umgebungsanlagen ca. 250 m2 beanspruchte, als nichtforstliche Kleinbaute zu qualifizieren sei. Daraus können die Beschwerdeführer daher nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal in diesem Urteil auch keine näheren Ausführungen darüber gemacht wurden, unter welchen Voraussetzungen ein Bienenhaus als nichtforstliche Kleinbaute in Betracht fällt. Was das weitere von ihnen angeführte Urteil 1A. 135/2000 vom 8. März 2000 betrifft, stellte das Bundesgericht fest, dass der östliche Teil des Biotops mit Familiengärten, Kleintierweiden und Kleinbauten belegt ist. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführer daraus schliessen können, das Bundesgericht betrachte auch Schrebergartenhäuser als Kleinbauten. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Urteil ohnehin nicht auf die Waldgesetzgebung Bezug nimmt. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass dies nicht schade, geht fehl. Was unter den Begriff "Kleinbauten" fällt, lässt sich nicht allgemein festlegen, da er in verschiedenem Zusammenhang verwendet wird und sich entsprechend nach anderen Kriterien bestimmt. So wäre es nicht haltbar, wenn beispielsweise der im sog. "kleinen Baubewilligungsverfahren" verwendete Begriff "Kleinbauten" (vgl. dazu Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 516 S. 145; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N. 5 zu Art. 32) demjenigen in der Waldgesetzgebung gleichgesetzt würde. Die Begriffsbestimmung ist vielmehr im Rahmen des jeweils zur Anwendung gelangenden Gesetzes vorzunehmen - im hier zu beurteilenden Fall also gestützt auf die Waldgesetzgebung.
3.1.3 Wie erwähnt, begründen die Beschwerdeführer die streitigen Pferdestallungen als Kleinbauten mit dem Hinweis auf Bienenhäuschen, Schrebergartenhäuser und Jagdhütten. Sie verkennen hierbei, dass sich allein aus der Zweckbestimmung einer Baute nicht schliessen lässt, ob es sich bei ihr um eine Kleinbaute handelt oder nicht. Bauten können selbst bei gleicher Zweckbestimmung höchst unterschiedliche Ausmasse aufweisen und demzufolge den Waldboden in unterschiedlichem Umfang beanspruchen. Ob Bauten im Wald nichtforstliche Kleinbauten darstellen, ist daher nicht in erster Linie aufgrund ihrer Zweckbestimmung, sondern ihrer flächenmässigen Ausdehnung zu beurteilen. Weist eine Baute eine derartige Grösse auf, dass von einer punktuellen oder unbedeutenden Beanspruchung des Waldbodens nicht mehr gesprochen werden kann, lässt sie sich bereits aus diesem Grund nicht mehr unter den Begriff "Kleinbaute" im Sinne von <ref-law> subsumieren. Geht eine Baute allein unter dem Gesichtspunkt ihrer flächenmässigen Ausdehnung nicht über die genannte Beanspruchung hinaus, folgt daraus jedoch nicht zwingend, dass sie demzufolge als Kleinbaute einzustufen ist. Vielmehr ist in einem solchen Fall weiter zu prüfen, ob ihr Zweck auch den Einbezug eines gewissen Umschwungs bedingt und wie intensiv die Nutzung in diesem Bereich ist. Ob eine Baute oder Anlage als nichtforstliche Kleinbaute oder -anlage im Sinne der Waldgesetzgebung in Betracht fällt, ist somit in jedem Einzelfall anhand der gesamten Umstände zu prüfen.
3.2 Liegt eine Kleinbaute oder -anlage nur vor, wenn sie den Waldboden punktuell oder unbedeutend beansprucht (vgl. E. 3.1.1 hiervor), ist es offensichtlich, dass davon bei einer Fläche von 370 m2 für zwei Pferdestallungen mit Umschwung keine Rede sein kann. Eine derartige Inanspruchnahme des Waldbodens geht weit über das hinaus, was noch unter dem Begriff "nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen" im Sinne von <ref-law> zu verstehen ist. Aber selbst eine gesonderte Betrachtung der beiden Pferdeställe führt zu keinem anderen Ergebnis. Bei Grundflächen (inkl. geteerte Vorplätze unter dem Dach) von 72 m2 (14 x 5.2 m) und 80 m2 (13.9 x 5.8 m) kann nicht mehr von bescheidenen Bauten bzw. einer unbedeutenden Beanspruchung des Waldbodens gesprochen werden, wie dies der Bundesrat in seiner Botschaft zum Waldgesetz zum Ausdruck gebracht hat. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, durch die Beseitigung der (einzig) unter den Vordächern geteerten Flächen könne der Walderhaltung weitgehend Rechnung getragen werden, ist ihnen nicht beizupflichten. Die Haltung der Pferde bedingt zwangsläufig auch eine erhöhte Inanspruchnahme zumindest des unmittelbar an die beiden Stallungen angrenzenden Bodens. Andernfalls wäre nicht ersichtlich, weshalb der Vorplatz unter den Stalldächern geteert wurde. Die erhöhte Inanspruchnahme des Waldbodens wird auch durch eine Beseitigung des Teerbelags nicht entscheidend gemindert. Die tägliche Betreuung und Versorgung der Pferde führt zu einer derart intensiven Nutzung des an die Stallungen angrenzenden Waldbodens, dass auch dort die Vegetation kaum mehr wachsen kann. Diese Flächen sind daher in jedem Fall den Stallbauten zuzurechnen.
3.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die streitigen Pferdestallungen unbesehen davon, ob sie gesamthaft oder getrennt beurteilt werden, nicht als nichtforstliche Kleinbauten im Sinne von <ref-law> qualifiziert werden können.
3.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die streitigen Pferdestallungen unbesehen davon, ob sie gesamthaft oder getrennt beurteilt werden, nicht als nichtforstliche Kleinbauten im Sinne von <ref-law> qualifiziert werden können.
4. 4.1 Handelt es sich bei den Pferdestallungen 1 und 2 nicht um nichtforstliche Kleinbauten im Sinne der Waldgesetzgebung, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss <ref-law> erfüllen. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen. Dabei gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Interesse an der Walderhaltung grundsätzlich höher zu werten ist als das gegenüberstehende Interesse an der Rodung. Das Walderhaltungsinteresse hat folglich nur zurückzutreten, wenn ein überwiegendes Rodungsinteresse dargetan werden kann. Dieser Nachweis obliegt nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut dem Gesuchsteller. Dabei können die von ihm vorgebrachten Interessen sowohl öffentlicher als auch privater Natur sein. Zum vornherein ausser Betracht fallen jedoch rein finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke (<ref-law>). Ferner muss das Werk, für das die Rodung anbegehrt wird, auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein (<ref-law>), das heisst der Standort im Wald muss im Vergleich zu anderen Standorten aus höherwertigen Gründen zwingend sein (BBl 1988 III 191). Die Voraussetzungen der Standortgebundenheit gemäss <ref-law> und die überwiegenden Interessen nach <ref-law> stehen hierbei in engem Zusammenhang (Jaissle, a.a.O., S. 142).
4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dem Interesse an der Walderhaltung stünden nicht primär private Interesse gegenüber, sondern solche des Umwelt- und Heimatschutzes. Sie hätten den Standort im Wald für die beiden Pferdeställe aufgrund der mit Grosstierställen verbundenen Lärm- und Geruchsimmissionen und mit Rücksicht auf das denkmalgeschützte Ensemble gewählt. Da demnach das Erfordernis der (negativen) Standortgebundenheit zu bejahen sei, lägen auch wichtige Gründe vor, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen würden. Es ist somit zu prüfen, ob diese von den Beschwerdeführern vorgebrachten Gründe ausgewiesen und geeignet sind, die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung im Sinne von <ref-law> zu begründen.
4.2.1 Die bestehende Reithalle mit inliegender Reitbahn auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5309 der Beschwerdeführer befindet sich in der Erholungszone C. Dasselbe trifft auch auf den nachträglich bewilligten Pferdestall 3 zu. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann diese Zone - nebst der Wohnzone W2B - auch als Standort für die Pferdeställe 1 und 2 in Betracht gezogen werden. Die Beschwerdeführer wenden zu Recht nicht ein, dass für die beiden Stallbauten in dieser Zone kein hinreichender Platz mehr vorhanden sei. So kann dem Zonen- und Katasterplan entnommen werden, dass die Erholungszone C noch erhebliche überbaubare Flächen aufweist. Insofern sind die umstrittenen Bauten demnach nicht auf einen Standort im Wald angewiesen. Ein solcher drängt sich auch nicht wegen den mit der Pferdehaltung verbundenen Geruchs- und Lärmimmissionen auf. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, werden dadurch auch unter Berücksichtigung; dass die Erholungszone C der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet ist, weder die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) noch die Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41) verletzt. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Gründe sind demnach nicht geeignet, an der Bewilligungsfähigkeit der beiden Stallbauten in der Erholungszone C zu zweifeln. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob sie auch in der vom Verwaltungsgericht als weitere Standortmöglichkeit bezeichneten Wohnzone W2B, wo sich im Hauptgebäude bereits Stallungen befinden, zulässig sind.
4.2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es bestehe ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des denkmalgeschützten Ensembles. Das Erstellen von Pferdeboxen in dieser Umgebung sei aus denkmalpflegerischer Sicht nicht vertretbar. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Interesse am Unterhalt und der Pflege des Schutzobjekts höher zu gewichten als das Interesse an der Walderhaltung. Gemäss Beschluss des Gemeinderats Rüschlikon vom 10. Januar 1996 wurden die Gebäude Assek.-Nr. 605 (Waschhaus) und 606 (Reithalle mit Wohnung und Nebenräumen) sowie die diesen Gebäuden vorgelagerte Parkanlage unter Schutz gestellt. Hingegen wurde auf eine Unterschutzstellung des gedeckten Reitumgangs und der innen liegenden Reithalle verzichtet mit der Begründung, dass sich ein Ensembleschutz nicht aufdränge und unverhältnismässig wäre. Es ist somit nicht ersichtlich, weshalb die beiden umstrittenen Stallbauten ausserhalb der unter Schutz gestellten Gebäude und Anlage aus denkmalpflegerischen Gründen nicht bewilligungsfähig sein sollen. Das grösstenteils der Erholungszone C zugeteilte Grundstück der Beschwerdeführer ist nach den zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts derart weiträumig, dass für die beiden Stallbauten in dieser Zone auch unter Berücksichtigung der Schutzobjekte ein geeigneter Standort gefunden werden kann.
4.3 Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer stellen keine wichtigen Gründe im Sinne von <ref-law> dar: Der von ihnen für die Pferdeboxe 3 gewählte und nachträglich bewilligte Standort in der Erholungszone C ist gemäss Katasterplan rund 52 m vom Hauptgebäude entfernt. Damit belegen die Beschwerdeführer selbst, dass für eine gute Betreuung und Versorgung der Pferde nicht eine derartige Nähe zum Hauptgebäude erforderlich ist, wie sie es hinsichtlich der Ställe 1 und 2 behaupten. Demzufolge erübrigt sich ein Augenschein über die detaillierten betrieblichen Abläufe. Unbehelflich sind auch der von den Beschwerdeführern angebotene Beseitigungsrevers und die Bereitschaft zur Wiederaufforstung. Derartige Anordnungen können nur zur Diskussion stehen, wenn die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung gegeben sind, hingegen vermögen sie eine solche nicht zu begründen. Ebenso wenig rechtfertigt der Umstand, dass für die Stallbauten kein einziger Baum gefällt werden musste, eine Ausnahmebewilligung im Sinne von <ref-law> für eine dauernde Zweckentfremdung des Waldbodens. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf ökonomische Interessen berufen, fallen solche schon von Gesetzes wegen als wichtige Gründe ausser Betracht (vgl. <ref-law>).
4.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführer für eine Rodung keine wichtigen, das Interesse an der Walderhaltung überwiegende Gründe nachzuweisen vermögen. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach <ref-law>. Können die Pferdestallungen 1 und 2 bereits unter waldrechtlichen Gesichtspunkten nicht bewilligt werden, braucht die weitere Frage nach der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 aRPG nicht abschliessend geprüft zu werden. Es ist jedoch naheliegend, dass eine solche aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 4.2 und 4.3 hiervor) ebenfalls verneint werden müsste.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführer für eine Rodung keine wichtigen, das Interesse an der Walderhaltung überwiegende Gründe nachzuweisen vermögen. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach <ref-law>. Können die Pferdestallungen 1 und 2 bereits unter waldrechtlichen Gesichtspunkten nicht bewilligt werden, braucht die weitere Frage nach der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 aRPG nicht abschliessend geprüft zu werden. Es ist jedoch naheliegend, dass eine solche aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 4.2 und 4.3 hiervor) ebenfalls verneint werden müsste.
5. Das Verwaltungsgericht hat sodann auch den Wiederherstellungsbefehl der Volkswirtschaftsdirektion geschützt. Die Beschwerdeführer machen geltend, dieser sei jedenfalls insoweit unverhältnismässig, als der vollständige Abbruch der betroffenen Pferdestallungen angeordnet werde.
5.1 Ist eine Baute oder Anlage materiell gesetzeswidrig, hat das noch nicht zur Folge, dass sie beseitigt werden muss (<ref-ruling> E. 4b S. 255). Auch in einem solchen Fall sind die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit, welche <ref-law> als allgemeine Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns festhält und die zusätzlich auch in Art. 36 Abs. 2 und 3 BV als Voraussetzung für Grundrechtseingriffe genannt werden. Ob der verfügte Abbruch im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Allerdings auferlegt es sich diesbezüglich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung lokaler Gegebenheiten, welche die kommunalen und kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und um ausgesprochene Ermessensfragen geht (BGE 119 la 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451, mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält eine Massnahme stand, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu ihrer Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (<ref-ruling> E. 3e/cc S. 15, mit Hinweisen). Ist die Abweichung jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig (Urteil des Bundesgerichts 1A.141/2003 vom 16. Dezember 2003, E. 4.1 mit Hinweis).
5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der ursprüngliche Zustand könne auch ohne Beseitigung der beiden Pferdeställe wieder hergestellt werden, da sie anstelle von vorbestandenen Bauten und ohne Fällung von Bäumen errichtet worden seien. Soweit sie damit zum Ausdruck bringen wollen, als ursprünglicher Zustand gelte derjenige zum Zeitpunkt der vorbestandenen Bauten, geht ihre Auffassung fehl. Darauf könnten sich die Beschwerdeführer allenfalls dann berufen, wenn die abgebrochenen Bauten gestützt auf die Besitzstandsgarantie wieder aufgebaut werden dürften. Wie das Verwaltungsgericht dazu zutreffend festgehalten hat und von den Beschwerdeführern vorliegend auch nicht in Abrede gestellt wird, sieht die Waldgesetzgebung eine solche Garantie jedoch nicht vor. Als ursprünglicher bzw. rechtmässiger Zustand hat demzufolge der unbebaute Waldboden zu gelten. Der Umstand, dass für dessen Zweckentfremdung keine Bäume gefällt werden mussten, spielt hierbei keine Rolle.
5.3 Die von den Beschwerdeführern eigenmächtig errichteten Stallbauten im Wald widersprechen der eidgenössischen Waldgesetzgebung grundlegend. Unter diesen Umständen ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung der widerrechtlichen Bauten und Anlagen entsprechend gross. Dem stehen an privaten Interessen der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Investitionskosten, die gemäss Baugesuch einschliesslich der Pferdeboxe 3 auf approximativ Fr. 250'000.-- veranschlagt wurden, sowie die Abbruch- und Wiederherstellungskosten gegenüber. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die Investitionskosten für die Pferdeboxen 1 und 2 keineswegs völlig nutzlos sind, da diese Bauten aus den dargelegten Gründen auch an einen andern Standort verlegt werden können (vgl. E. 4.2.1 und 4.2.2 hiervor). Das öffentliche Interesse an der Walderhaltung wird auch nicht dadurch gewahrt, dass (einzig) der Teerbelag unter den Vordächern der Pferdestallungen beseitigt wird. Wie ausgeführt, verringern sich dadurch die diesen Bauten anzurechnenden Flächen nicht (vgl. E. 3.2 hiervor). Ist demnach bei den beiden Stallbauten von einer Grundfläche (inkl. Vorplatz unter dem Dach) von 72 m2 und 80 m2 auszugehen, sind ihre Ausmasse selbst für sich allein betrachtet keineswegs derart geringfügig, als dass sie das Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands zu überwiegen vermöchten. Soweit die Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang vorbringen, die Ställe müssten ohnehin als nichtforstliche Kleinbauten qualifiziert werden, geht ihre Auffassung aus den vorerwähnten Gründen fehl (vgl. insb. E. 3.3 hiervor).
5.4 Die Abbruchverfügung beruht somit auf gewichtigen, die privaten Interessen der Beschwerdeführer überwiegenden öffentlichen Interessen und ist verhältnismässig. Die Beschwerde ist demzufolge auch unter diesen Gesichtspunkten unbehelflich.
5.4 Die Abbruchverfügung beruht somit auf gewichtigen, die privaten Interessen der Beschwerdeführer überwiegenden öffentlichen Interessen und ist verhältnismässig. Die Beschwerde ist demzufolge auch unter diesen Gesichtspunkten unbehelflich.
6. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in allen Punkten unbegründet und somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die anwaltlich vertretene Baukommission Rüschlikon, welche im vorliegenden Verfahren obsiegt hat, beantragt unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 7 S. 202, es sei ihr als kleinere Gemeinde ohne eigenen Rechtsdienst eine angemessene Parteientschädigung zuzuerkennen. Sie lässt hierbei ausser Acht, dass Gemeinden unter den genannten Voraussetzungen nur im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zugesprochen erhalten. Hingegen ist davon im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Regel abzusehen (Art. 159 Abs. 2 OG). Es besteht kein Grund, im vorliegenden Fall von dieser Regel abzuweichen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Volkswirtschaftsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1ed730a7-9640-4e03-a3f9-0896ca0c27d6', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '8c2586e1-ea3d-4382-b2a8-36254498ddcf'] | ['eaac80c8-fc67-4a39-a1e5-45eefd913716', '121177b3-9c26-4d20-9f6e-b969e804c2a7', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '92d20d48-7045-4bc8-9bd6-7010afa7365f', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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