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08424dca-18b2-482c-9ab4-e6540ebe1571 | 2,000 | de | A.- Der 1941 geborene B._ arbeitete seit Januar 1968 als Konstrukteur bei der Firma S._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Seit 1978 litt er periodisch unter depressiven Schüben, welche durch den Psychiater Dr. M._ und ab 1984 durch den Hausarzt Dr. O._ behandelt wurden und am 15. März 1988 zu einer kurzfristigen Hospitalisation in der Privatklinik W._ AG geführt hatten. Ende Mai 1991 trat erneut eine depressive Phase auf, weshalb B._ in Behandlung bei Dr. O._ stand. Am 19. Juni 1991 ging er nicht zur Arbeit und rief am frühen Morgen seinen Hausarzt an, der sich zu ihm nach Hause begab und ihn gesprächsweise beruhigte. Am Abend dieses Tages fuhr B._ mit seinem Personenwagen von zu Hause weg und stürzte sich um ca. 19.00 Uhr in X._ von der Brücke, was seinen sofortigen Tod zur Folge hatte. Die SUVA, welcher der Vorfall gemeldet wurde, zog den Rapport der Stadtpolizei X._ vom 26. Juni 1991, ärztliche Berichte der Privatklinik W._ AG vom 8. Oktober 1991, des Dr. O._ vom 12. Oktober 1991 und 1. Juni 1992 sowie des Dr. P._ von der Abteilung Unfallmedizin vom 13. Juli 1992 bei. Zudem liess sie die Ehefrau und den Personalchef sowie den unmittelbaren Vorgesetzten des Versicherten im Betrieb befragen. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie mit Verfügung vom 15. Juli 1992 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, weil kein Anspruch bestehe, wenn der Versicherte den Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt habe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 1993 fest.
Die dagegen von der Ehefrau des Versicherten, A._, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 16. September 1994 ab, wobei es sich namentlich auf ein von der SUVA mit ihrer Beschwerdeantwort aufgelegtes Aktengutachten des anstaltseigenen Psychiaters Dr. Q._ vom 6. Oktober 1993 stützte. Die daraufhin von A._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Entscheid vom 10. September 1996 teilweise gut und wies die Sache in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 18. Januar 1993 an die SUVA zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, gestützt auf die Ausführungen des Dr. Q._ könne die Frage, ob B._ zur Zeit der Tat ohne Verschulden gänzlich urteilsunfähig gewesen sei, nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantwortet werden, weshalb eine neue Begutachtung unerlässlich sei.
B.- Im Anschluss daran bestellte die SUVA Prof. Dr. R._ als Gutachter, der in seinem Bericht vom 2. Juli 1997 zum Schluss kam, B._ habe im Zeitpunkt seines Suizids an einer mittelgradigen bis schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome gelitten, welche nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung seiner Fähigkeit zu vernunftgemässem Handeln geführt habe. In der Folge verneinte die SUVA mit Verfügung vom 7. Oktober 1997 den Anspruch auf Versicherungsleistungen; ebenso in ihrem Einspracheentscheid vom 2. September 1998.
C.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 9. August 1999).
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, ihr sei eine ganze Witwenrente ab 1. Juli 1991 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung der medizinischen Abklärungen und Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die im vorliegenden Fall massgebenden Gesetzesbestimmungen (<ref-law>; <ref-law>) zutreffend dargelegt, dass - mit Ausnahme der Bestattungskosten - ein Anspruch auf Versicherungsleistungen im Falle der Selbsttötung nur besteht, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden gänzlich unfähig war, vernunftgemäss zu handeln. Gleichfalls hat sie - wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im Entscheid vom 10. September 1996 festgehalten hat - richtig ausgeführt, dass eine Geisteskrankheit oder schwere Störung des Bewusstseins, d.h. psychopathologische Symptome mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt sein müssen, damit eine vollständige Urteilsunfähigkeit des Versicherten im Zeitpunkt der Suizidhandlung bejaht werden kann, was auf Grund der gesamten Umstände zu beurteilen ist. Korrekt ist auch die Feststellung, dass an den Nachweis der Urteilsunfähigkeit keine strengen Beweisanforderungen gestellt werden dürfen. Es kann auf die einlässlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
b) Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen).
2.- a) Der von der SUVA unter Wahrung der Gehörs- und Mitwirkungsrechte der Parteien (<ref-ruling> Erw. 1b; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b) beauftragte Gutachter Prof. Dr. R._ legt in seinem Gutachten vom 2. Juli 1997 in Berücksichtigung sämtlicher Vorakten und nach eingehender Befragung der Beschwerdeführerin dar, dass im gesamten langjährigen Verlauf der depressiven Krankheit von B._ jegliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wahnideen, Halluzinationen oder anderen psychotischen Symptomen fehlten. Ebenso müsse als "extrem unwahrscheinlich" gelten, dass B._ am Abend des 19. Juni 1991 erstmals von einem Raptus (plötzlich hervorbrechende, unsinnige und gewalttätige Handlung in einem albtraumartigen psychotischen Dämmerzustand) erfasst worden sei. Es lägen daher keine Anzeichen dafür vor, dass im Zeitpunkt des Suizids erstmals im Leben von B._ ein derartiges psychotisches Erlebnis aufgetreten sei. Der Umstand, dass der Versicherte bereits rund eine Woche vor der Tat eine Selbsttötung durch Sprung von der Brücke in X._ in Betracht gezogen und am Abend des 19. Juni 1991 seinen Personenwagen in einem nahe dieser Brücke gelegenen Parkhaus abgestellt habe, belege vielmehr ein zielgerichtetes Handeln. Es müsse angenommen werden, dass er damals von Verzweiflung, subjektiver Ausweglosigkeit und antizipierter Scham für den Fall eines abermaligen Zurückweichens erfüllt gewesen sei. Hingegen seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er plötzlich von einer umfassenden und unsinnigen Realitätsverkennung überwältigt worden sein könnte.
Diese Darlegung des psychopathologischen Zustandes leuchtet ein und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass bei B._ im Zeitpunkt seines Suizids vom 19. Juni 1991 keine vollständige Aufhebung der Urteilsfähigkeit vorlag, kann widerspruchsfrei nachvollzogen werden. Vorinstanz und SUVA haben demgemäss dem Gutachten vom 2. Juli 1997 zu Recht Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf den Nachweis eines psychopathologischen Zustandes mit vollständiger Aufhebung der Urteilsfähigkeit als nicht geleistet erachtet.
b) Die von der Beschwerdeführerin gegen die Schlüssigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens erhobenen Einwendungen sind nicht stichhaltig. Der Gutachter hat sich entgegen ihrer Auffassung mit dem Bericht des Hausarztes Dr.
O._ vom 1. Juni 1992 eingehend auseinandergesetzt und namentlich zu der darin aufgeworfenen Frage der Unverhältnismässigkeit des Suizids klar Stellung genommen. Ebenso hat er den Umstand gewürdigt, dass B._ keinen Abschiedsbrief hinterlassen hat. Schliesslich hat der Gutachter die psychopathologische Verfassung des Versicherten im Zeitpunkt der Tat unter Berücksichtigung aller medizinisch relevanten Fakten ausführlich beschrieben und überdies festgehalten, es sei letztlich - wie in fast allen Suizidfällen - nicht möglich, nachträglich exakt festzustellen, was psychisch im Suizidant unmittelbar vor der Tat vorgegangen und warum es diesmal und nicht vorher oder nachher zur Selbsttötung gekommen sei. Dass der Gutachter damit auch auf die Schwierigkeiten einer ex-post-Beurteilung hingewiesen hat, spricht gerade für und nicht gegen die Richtigkeit seiner psychopathologischen Erkenntnisse und der daraus gezogenen Schlussfolgerung.
Ergänzende Abklärungen erübrigen sich, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
0842810f-968c-4e99-834b-c8c0acccdc5b | 2,001 | de | an die Slowakische Republik - B 122439, hat sich ergeben:
A.-Der Untersuchungsrichter der Region Kosice (Slowakei) ermittelt gegen A._ und D._ wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten.
a) Gemäss Sachverhaltsdarstellung der ermittelnden Behörden sei A._ Ende 1996 in leitender Funktion ("Directeur du Bureau du Président de la Société") bei der Firma "X._", Eisen- und Stahlunternehmen der Ostslowakei AG, tätig gewesen. Am 29. Dezember 1996 habe er für die Fa. X._ einen Werkvertrag mit der Firma Y._ AG abgeschlossen, betreffend Reparaturarbeiten an einer in Bratislava befindlichen (der Fa. X._ gehörenden) Liegenschaft. Gleichentags habe A._ mit der Fa. Y._ AG auch noch (per 1. Januar 1997) einen Mietvertrag über dieselbe Liegenschaft unterzeichnet. Der halbjährliche Mietzins sei auf ca. 17,4 Mio. slowakische Kronen (ca. Fr. 700'000.--) festgelegt worden. Zwischen
20. Dezember 1996 und 12. Juni 1998 habe er im Namen der Fa. X._ derselben Geschäftspartnerin weitere acht Werkaufträge erteilt (über diverse Bauarbeiten, Reparaturen und Ausbesserungen an der genannten Liegenschaft).
b) Der Generaldirektor der Fa. Y._ AG, D._, habe der Fa. X._ in der Folge Rechnungen über insgesamt ca. 137 Mio. slowakische Kronen (ca. Fr. 5,5 Mio.) gestellt. A._ habe jeweils aufgrund von fiktiven Arbeits- und Werkabnahmeprotokollen schriftlich bestätigt, dass die Arbeiten durchgeführt worden seien, und die Bezahlung der Rechnungen veranlasst. Lediglich die Rechnung vom 18. Dezember 1998 über ca. 12,5 Mio. slowakische Kronen sei von der Fa. X._ nicht mehr beglichen worden, nachdem A._ seine Arbeitsstelle am 7. September 1998 verlassen habe. Bei der Erteilung der Aufträge habe dieser gewusst, dass die Liegenschaft neuwertig und in Wahrheit gar keine Reparaturen notwendig gewesen seien. Er habe auch in keinem Fall nachgeprüft, ob die fakturierten Arbeiten ausgeführt worden waren. D._ habe A._ Aufstellungen und Rechnungen über Leistungen vorgelegt, die seitens der Fa. Y._ AG gar nicht erfolgt seien. Der Fa.
X._ sei dadurch ein Schaden von ca. 125 Mio. slowakischen Kronen entstanden.
c) Die Angeschuldigten hätten mittäterschaftlich, koordiniert ("en complicité") und in Schädigungs- bzw.
Bereicherungsabsicht gehandelt. Ein Teil der an die Fa.
Y._ AG überwiesenen Geldbeträge sei vermutlich auf ein Bankkonto von A._ in die Schweiz transferiert worden. Dieser verfüge über eine durch die Firma Z._ AG (Zürich) ausgestellte Kreditkarte.
B.-Am 7. August 2000 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Sie beantragte Kontenerhebungen betreffend ein allfälliges Bankkonto von A._, auf welchem Geldtransaktionen mittels der auf ihn lautenden Kreditkarte erfolgt seien. Ausserdem behielt sich die ersuchende Behörde ausdrücklich ein Ersuchen um Kontensperre vor, falls sich herausstelle, dass das gesuchte Bankkonto existiere und entsprechende Überweisungen erfolgt seien.
C.-Am 17. August 2000 verfügte die Bezirksanwalt- schaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) gegenüber der Firma Z._ AG (Zürich) die Edition von Akten im Zusammenhang mit der fraglichen Kreditkarte (und allfälliger weiterer auf den Namen A._ lautender Kreditkarten).
Insbesondere verlangte die BAK IV Auskünfte über das Bankkonto, dem die (mit Kreditkarte finanzierten) Leistungen belastet wurden. Gestützt auf die edierten Kreditkartenunterlagen verfügte die BAK IV am 24. August 2000 bei der Bank E._ AG (Zürich) die Herausgabe von Kontenunterlagen bezüglich des belasteten Kontos.
D.-Nach Prüfung der genannten Bankunterlagen verfügte die BAK IV am 5. September 2000 bei der U._ AG (Zürich) die Edition von Kontenunterlagen betreffend zwei (auf A._ lautenden) Konten. Am 11. September 2000 erging eine weitere Herausgabeverfügung an die Bank E._ AG (Zürich) bezüglich zwei weitere Konten, lautend auf B._ bzw. C._.
E.-Am 16. Oktober 2000 erliess die BAK IV folgende Schlussverfügung:
"1. Dem Rechtshilfeersuchen wird vollumfänglich entsprochen.
2. Folgende Unterlagen werden vollständig der ersuchenden
Behörde herausgegeben:
Z._ SA, Zürich
- Schreiben vom 23. August 2000 mit allen Beilagen
(Kartenantrag, Rechnungen ab 1998, div. Korrespondenz)
- Schreiben vom 6. Dezember 2000 (keine weiteren
Karten, ltd. auf A._).
Bank E._ AG, Zürich
- Schreiben vom 31. August 2000 mit allen Beilagen
(Basisunterlagen/Kto.-Auszüge 1998-2000 betr.
Kto. Nr. 1, ltd. A._)
- Schreiben vom 7. September 2000 mit allen Beilagen
(Detailbelege Kto. 1)
- Schreiben vom 13. September 2000 mit allen Beilagen
(Basisunterlagen/Kto.-Auszüge Aug. 2000
betr. Kto. Nr. 2, ltd. B._, und Kto. Nr. 3, ltd. C._).
Bank U._ AG, Zürich
- Schreiben vom 7. September 2000 mit allen Beilagen
(Basisunterlagen Kto.-Auszüge betr. Nummernkonto
4 und Kto. Nr. 5 (beide ltd. A._)
- Schreiben vom 11. September 2000 mit allen Beilagen
(Kto.-Auszüge betr. Nummernkonto 4).
(3. Spezialitätsvorbehalt; 4. Kosten; 5. Mitteilungen;
6. Rechtsmittelbelehrung).. "
F.-Einen von A._, B._ und C._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. Januar 2001 ab.
G.-Dagegen gelangten A._, B._ und C._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Februar 2001 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Die angerufenen Beschwerdegründe ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
H.-Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 14. März 2001 auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-a) Für die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Slowakischen Republik und der Schweiz sind zunächst die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von der Slowakei am 15. April 1992 ratifiziert. Es ist zwischen den beiden Staaten seit dem
1. Januar 1993 in Kraft (vgl. Art. 27 Ziff. 3 EUeR). Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351. 1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351. 11]) zur Anwendung (vgl. <ref-law>).
b) Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Rechtshilfesachen wird nicht durch das Staatsvertragsrecht geregelt, sondern durch die Prozessvorschriften des ersuchten Staates (vgl. Art. 25, Art. 80f ff. IRSG).
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 381).
c) Die Verfügung der letztinstanzlichen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (<ref-law>). Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtes vom 8. Januar 2001 handelt es sich um eine letztinstanzliche Schlussverfügung im Sinne von Art. 80d i.V.m. 80f Abs. 1 IRSG.
d) Zur Beschwerdeführung gegen Schlussverfügungen ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (<ref-law>).
aa) Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (<ref-ruling> E. 2d S. 259 f.; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 361 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 158, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (<ref-law>), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (<ref-law>). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 157; <ref-ruling> E. 2b S. 133).
bb) Der Beschwerdeführer 1 ist Inhaber der fraglichen Kreditkarte, eines Kontos bei der Bank E._ AG (Zürich) und von zwei Konten bei der Bank U._ AG (Zürich). Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind je an einem Konto bei der Bank E._ AG berechtigt. Die Beschwerdeführer sind so weit zur Prozessführung legitimiert, als sie von den jeweiligen Kontenerhebungen bzw. Akteneditionen direkt betroffen sind.
e) Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) und internationalem Staatsvertragsrecht sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach <ref-law> (<ref-law>). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und <ref-law>). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (<ref-ruling> E. 1b S. 375).
f) Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Es ist jedoch nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allen- falls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (<ref-ruling> E. 2d S. 372).
2.-Im angefochtenen Entscheid erwog das Obergericht in prozessualer Hinsicht, dass die Rekursfrist nach kantonalem Verfahrensrecht eingehalten worden sei. Als Auslöser der Rekursfrist bezeichnet das Obergericht die Zustellung der Schlussverfügung an die kontenführenden Banken, bei denen die Beschwerdeführer eine "sogenannte Banklagernd-Vereinbarung" abgeschlossen hätten.
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Auffassung, wonach mit der "Banklagernd-Vereinbarung" ein Zustellungsdomizil für amtliche Dokumente begründet worden wäre (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 - 7, Ziff. 4.1). Sie legen allerdings nicht dar, inwiefern in diesen Vorbringen ein zulässiger Beschwerdegrund oder gar ein Rechtshilfehindernis ersichtlich wäre. In dem Umstand, dass das Obergericht die Rekursfrist als gewahrt ansah, ist keine Beschwer ersichtlich.
Ob das obiter dictum des Obergerichtes zuträfe, wonach eine Rekursergänzung ab 20. November 2000 als verspätet anzusehen gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben: Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass sie gar keine Rekursergänzung eingereicht haben. Dass ihnen die Schlussverfügung tatsächlich zugestellt wurde und sie ihre Interessen bzw.
das rechtliche Gehör wahren konnten, ergibt sich aus dem Umstand, dass sie die Schlussverfügung innert Rekursfrist durch ihren Rechtsvertreter anfechten liessen.
Mangels Rechtschutzinteresse (Beschwer) bzw. mangels ersichtlichem bzw. ausreichend substanziertem Beschwerdegrund ist auf die betreffenden Vorbringen nicht einzutreten.
Ein Rechtshilfehindernis ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
3.- Die Beschwerdeführer beanstanden, dass das Rechtshilfeersuchen samt Beilagen in französischer Sprache eingereicht und nicht in die Amtssprache des Kantons Zürich übersetzt worden sei. Sie sehen darin einen Verstoss gegen <ref-law> bzw. § 130 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG/ZH), der "die deutsche Sprache als Kantonssprache in Gerichtssachen ausdrücklich" vorschreibe.
Darin, dass "der Kanton das Ersuchen nicht übersetzt hat", liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie von <ref-law>.
a) Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch (mit Ausnahme des amtlichen Verkehrs mit Personen rätoromanischer Sprache). Die Kantone bestimmen ihre jeweiligen Amtssprachen. Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften (vgl. Art. 70 Abs. 1 - 3 BV).
Jede Vertragspartei des EUeR kann sich durch förmliche Erklärung das Recht vorbehalten zu verlangen, dass ihr die Ersuchen und die beigefügten Schriftstücke mit einer Übersetzung entweder in ihre eigene Sprache oder in eine der offiziellen Sprachen oder die von ihr bezeichnete Sprache des Europarates übermittelt werden (Art. 16 Ziff. 2 EUeR).
Die Schweiz hat die Erklärung angebracht, wonach die an die schweizerischen Behörden gerichteten Rechtshilfeersuchen und deren Anlagen (mit Ausnahme von Ersuchen um Zustellung einer Vorladung) in einer deutschen, französischen oder italienischen Version einzureichen sind. <ref-law> bestimmt, dass die Berechtigten am Rechtshilfeverfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen können, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
b) Die Vorbringen der Beschwerdeführer, "der Bund" dürfe keine "Verfügungen nach Genf in deutscher Sprache rechtsgültig eröffnen", und "nicht einmal die machtbewussten EU-Beamten in Brüssel" würden "nach Paris die Verfügungen auf Englisch, nach London auf Deutsch und nach Deutschland auf Englisch" senden, gehen an der Sache vorbei. Die Schlussverfügung und der angefochtene Entscheid der Zürcher Behörden sind in deutscher Sprache abgefasst und stehen mit <ref-law>, <ref-law> und § 130 GVG/ZH im Einklang. Weder das Rechtshilferecht noch die Bundesverfassung schreiben vor, dass die ersuchende Behörde das Rechtshilfegesuch und dessen Beilagen in der Amtssprache der zuständigen kantonalen Behörde einzureichen hätte. Die Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache genügt (vgl.
Erklärung der Schweiz zu Art. 16 Ziff. 2 EUeR).
Im Weiteren sind die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. Von einem in der Schweiz praktizierenden Rechtsanwalt sollte erwartet werden können, dass er Französisch versteht. Andernfalls läge es an ihm selbst, für die notwendige Übersetzung von französischsprachigen Akten besorgt zu sein. Weder aus der Garantie des rechtlichen Gehörs (<ref-law>), noch aus <ref-law> ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls ein Anspruch auf kostenlose amtliche Übersetzung von Aktenstücken aus einer schweizerischen Amtssprache in eine andere.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer ein Übersetzungsgesuch im kantonalen Verfahren überhaupt rechtzeitig gestellt hätten.
4.-Die Beschwerdeführer rügen sodann, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei "nicht hinreichend substantiiert".
a) Das Rechtshilfeersuchen muss eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR, <ref-law>). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt.
Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (<ref-ruling> E. 5b S. 257; <ref-ruling> E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; <ref-ruling> E. 5c S. 255; <ref-ruling> E. 5b S. 121 f.; <ref-ruling> E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdeführer kritisieren zwar die Übersetzung und Auslegung des Ersuchens durch das Obergericht als unpräzise. Sie legen jedoch nicht dar, inwiefern die tatsächlichen Annahmen des Obergerichtes im Ergebnis offensichtlich unrichtig bzw. aktenwidrig wären. Ebensowenig vermögen sie nachzuweisen, dass die Sachdarstellung des Ersuchens (in der ihrer Ansicht nach zutreffend übersetzten Version) offensichtlich lückenhaft oder falsch wäre.
aa) Zwar machen sie geltend, der blosse "Umstand, dass ein Ausländer eine Kreditkarte einer Schweizer Gesellschaft habe", rechtfertige keine rechtshilfeweisen Kontenerhebungen.
Die einzelnen (Betrugs-)Verdachtsgründe, gestützt auf die sich die ersuchende Behörde für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kreditkartenkonto interessiert, werden im Ersuchen jedoch ausführlich dargelegt.
Zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den Kontenerhebungen besteht sodann ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang.
Im Übrigen bewegen sich die Kontenerhebungen in einem klar begrenzten zeitlichen, personalen und sachlichen Rahmen (vgl. dazu auch nachfolgend, E. 5).
bb) Unbehelflich ist der Einwand, es werde im Ersuchen "mit keinem Wort substantiiert, z.B. wie denn das Geld in der Slowakei wann abdisponiert worden sei" oder welche "konkrete Bankverbindung" der Beschwerdeführer 1 habe. Diese Fragen bilden gerade Gegenstand der beantragten Abklärungen und lassen das Ersuchen nicht offensichtlich falsch oder lückenhaft erscheinen.
cc) Irrelevant ist sodann das Vorbringen, es seien zwar "insgesamt rund US$ 200'000.--" auf das Kreditkartenkonto überwiesen worden, jedoch keine "Millionenbeträge" im Rahmen des "angeblichen Schadens von 5 Mio. CHF". Dem Beschwerdeführer 1 wird im Ersuchen nicht vorgeworfen, er habe den gesamten mutmasslichen Deliktserlös von ca. 137 Mio.
slowakischen Kronen (ca. Fr. 5,5 Mio.) erhalten. Vielmehr wird er verdächtigt, er habe von den mitverdächtigen Verantwortlichen der Fa. Y._ AG einen Teil des (gemeinschaftlich) erzielten deliktischen Profits erhalten.
dd) Weitere Einwände in diesem Zusammenhang erscheinen nahezu trölerisch und gehen offensichtlich an der Sache vorbei. Dies gilt namentlich für folgendes Vorbringen:
"Dann könnte die Schweiz auch ein Rechtshilfeersuchen gutheissen, in welchem es um das Überfahren eines Fussgängers im Ausland durch einen Ausländer mit Ansässigkeit in der Schweiz geht, und das Rechtshilfeersuchen könnte man so abfassen: X ist auszuliefern wegen dem Verdacht, vielleicht eine Person überfahren zu haben. Dieser Verdacht ist möglich, weil X einen Autofahrausweis hat, er somit Auto fahren kann und der Fussgänger von einem Auto überfahren worden ist" (Beschwerdeschrift, S. 13).
ee) Auch das blosse Bestreiten der Arglist (oder der Verpflichtung, die Existenz der in Rechnung gestellten Leistungen nachzuprüfen) stellt im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis dar. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe die geschädigte Arbeitgeberin gestützt auf fiktive Kontrollen und Abrechnungen getäuscht. An den entsprechenden betrügerischen Handlungen habe er mittäterschaftlich ("en complicité") und in Schädigungs- bzw. Bereicherungsabsicht mitgewirkt. ("Par une action conjointe au préjudice de biens d'autrui, ils se sont enrichis ou" ont "enrichi une tierce personne en induisant une autre personne en erreur. ").
Gestützt auf die Sachdarstellung des Ersuchens bestehen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für das Vorliegen eines strafbaren Vermögensdeliktes.
c) Soweit die Beschwerdeführer das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bestreiten sollten, wäre dieser Einwand offensichtlich unbegründet. Die untersuchten Delikte (Betrug, <ref-law>, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung, <ref-law>) wären auch nach schweizerischem Recht strafbar. Sie erfüllen die Voraussetzungen von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR (bzw. der diesbezüglichen Erklärung der Schweiz). Nicht rechtshilfefähige Fiskal- und Devisendelikte werden in der Schlussverfügung (per ausdrücklichen Spezialvorbehalt) von der Rechtshilfe ausgenommen (vgl. dazu nachfolgend, E. 6).
5.-Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die kantonalen Behörden hätten "von sich aus und ohne jedes Ersuchen den Inhalt des Rechtshilfeersuchens ausgeweitet und gegen zwei weitere Personen", nämlich die Beschwerdeführer 2 und 3, "Rechtshilfe gewährt, gegen die kein Strafverfahren gemäss dem Ersuchen" laufe "und die dort gar nicht erwähnt" würden. "Der einzige Grund" dafür bestehe "darin, dass diese zwei Personen je ein Konto in der Schweiz haben und von diesen Konten überschaubare Transaktionen auf das Konto eines Beschuldigten stattgefunden haben".
a) Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen.
Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (<ref-ruling> E. 2c S. 371; <ref-ruling> E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen). Die ersuchte Behörde hat sich ausserdem an den Rahmen des Ersuchens zu halten und darf grundsätzlich nicht über die darin gestellten Begehren hinausgehen (sogenanntes "Übermassverbot").
Das Ersuchen ist allerdings nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe sachgerecht zu interpretieren. Dabei ist auch eine unnötige Komplizierung und Verlängerung des Verfahrens (im Hinblick auf absehbare Gesuchsergänzungen) möglichst zu vermeiden (<ref-ruling> E. 3a S. 243; <ref-ruling> E. 7 S. 375, je mit Hinweisen).
b) Im Ersuchen wird ausdrücklich um die Abklärung ersucht, wer (wann und über welche Transaktionswege) Überweisungen auf das Kreditkartenkonto des Beschwerdeführers 1 vorgenommen hat ("qui, quand et par quelle forme a déposé les sommes d'argent sur ce compte?"). Wie sich aus den Akten ergibt, erfolgten am 19. August 1998 zwei Überweisungen von insgesamt US$ 200'000.-- aus den Konten der Beschwerdeführer 2 und 3.
Nach dem Gesagten fallen die fraglichen Kontenerhebungen klarerweise unter die im Ersuchen beantragten Massnahmen.
Dass die Beschwerdeführer 2 und 3 im Ersuchen noch nicht genannt werden konnten (dessen Ziel ja die Ermittlung der Herkunft der Überweisungen war), ergibt sich aus der Natur der Sache und stellt kein Rechtshilfehindernis dar.
Das Analoge gilt für den Umstand, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 im Ersuchen nicht als Angeschuldigte erwähnt werden.
Darüber hinaus vermeidet die fragliche Rechtshilfemassnahme eine unnötige Verlängerung und Komplizierung des Rechtshilfeverfahrens, zumal gestützt auf die Erhebungen über das Konto des Beschwerdeführers 1 ein entsprechendes Ergänzungsersuchen höchst wahrscheinlich wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 243).
6.-Schliesslich verlangen die Beschwerdeführer, der in der Schlussverfügung enthaltene Spezialitätsvorbehalt sei "konkreter zu fassen".
a) Die Schweiz hat sich im Hinblick auf Art. 2 EUeR das Recht vorbehalten, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt). Wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich hingegen aus dem innerstaatlichen Recht (BGE <ref-ruling> E. 7c/aa S. 138 mit Hinweisen).
b) Gemäss <ref-law> dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Die "kleine" Rechtshilfe ist zwar bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Taten, die auf eine blosse Verkürzung fiskalischer Abgaben (namentlich Steuerhinterziehung oder Verstösse gegen die Zoll- und Devisengesetzgebung) gerichtet erscheinen (<ref-law>).
c) Die angefochtene Schlussverfügung enthält einen expliziten und ausreichend klaren Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil von nicht rechtshilfefähigen Fiskal- und Devisendelikten.
Dessen Formulierung steht mit <ref-law> im Einklang (vgl. BGE <ref-ruling> E. 7c/bb S. 138 f.). Die Vorbringen der Beschwerdeführer rechtfertigen keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung bzw. lassen keine Neuformulierung des Spezialitätsvorbehaltes als geboten erscheinen. Im Übrigen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Seiten 17 - 19, Erwägung X.) verwiesen werden.
7.-Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz (Abteilung Internationale Rechtshilfe) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 12. Juli 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '7d1e1238-0c02-4fa8-b71d-de2da8b8b410', '7448fae7-bf23-4c59-9312-8d5ec2a6efbe', '893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'd03fe401-2aa3-446d-9e3d-a119c01b7925', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'b7739dae-aadc-42df-893f-75ce75e05e86', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Fatti:
A. B.A._ è stata Procuratrice pubblica del Cantone Ticino dal 1° gennaio 1993 al 31 dicembre 1997. In seguito, non essendole stato rinnovato il mandato, ha intrapreso l'attività di avvocata, quale indipendente. Per la mancata conferma in Magistratura, il 13 gennaio 1998 il Consiglio di Stato le ha riconosciuto un'indennità di fr. 71'087.25.
A. B.A._ è stata Procuratrice pubblica del Cantone Ticino dal 1° gennaio 1993 al 31 dicembre 1997. In seguito, non essendole stato rinnovato il mandato, ha intrapreso l'attività di avvocata, quale indipendente. Per la mancata conferma in Magistratura, il 13 gennaio 1998 il Consiglio di Stato le ha riconosciuto un'indennità di fr. 71'087.25. | B. Considerato il mutamento dello statuto professionale dell'interessata, all'epoca coniugata con A.A._ ed ora divorziata, l'8 maggio 2000 l'Ufficio circondariale di tassazione di Lugano Città ha allestito una tassazione intermedia relativa al periodo dal 1° gennaio 1998, rimasta incontestata. Il 9 ottobre 2000 ha poi intimato agli ex-coniugi la tassazione ordinaria per il biennio 1999/2000, computando, tra i redditi determinanti, anche il citato indennizzo percepito dallo Stato. Su ricorso degli interessati, la Camera di diritto tributario del Tribunale di appello, con sentenza del 14 agosto 2001, ha stralciato questo provento dagli elementi imponibili nell'ambito della tassazione 1999/2000 ed ha nel contempo invitato l'autorità fiscale ad esaminare l'applicabilità di una tassazione speciale.
B. Considerato il mutamento dello statuto professionale dell'interessata, all'epoca coniugata con A.A._ ed ora divorziata, l'8 maggio 2000 l'Ufficio circondariale di tassazione di Lugano Città ha allestito una tassazione intermedia relativa al periodo dal 1° gennaio 1998, rimasta incontestata. Il 9 ottobre 2000 ha poi intimato agli ex-coniugi la tassazione ordinaria per il biennio 1999/2000, computando, tra i redditi determinanti, anche il citato indennizzo percepito dallo Stato. Su ricorso degli interessati, la Camera di diritto tributario del Tribunale di appello, con sentenza del 14 agosto 2001, ha stralciato questo provento dagli elementi imponibili nell'ambito della tassazione 1999/2000 ed ha nel contempo invitato l'autorità fiscale ad esaminare l'applicabilità di una tassazione speciale.
C. Fondandosi su tale giudizio, il 28 novembre 2001 l'Ufficio di tassazione ha assoggettato l'indennità d'uscita ad un'imposta annua intera in caso di intermedia, notificando congiuntamente agli ex-coniugi A._ una tassazione di fr. 1'141.--, relativamente all'imposta federale diretta, e di fr. 4'860.90, per l'imposta cantonale. Il reclamo presentato contro tali decisioni è stato respinto dalla medesima autorità il 5 dicembre 2002.
Adita nuovamente dagli interessati, la Camera di diritto tributario ne ha rigettato l'impugnativa il 20 marzo 2003. In sostanza, la Corte cantonale ha confermato che l'indennità di uscita rappresenta un indennizzo per la cessazione di un'attività e che, come tale, è sottoposta, in caso di tassazione intermedia, ad un'imposta annua intera.
Adita nuovamente dagli interessati, la Camera di diritto tributario ne ha rigettato l'impugnativa il 20 marzo 2003. In sostanza, la Corte cantonale ha confermato che l'indennità di uscita rappresenta un indennizzo per la cessazione di un'attività e che, come tale, è sottoposta, in caso di tassazione intermedia, ad un'imposta annua intera.
D. Il 6 maggio 2003 A.A._ e B.A._ hanno inoltrato davanti al Tribunale federale, in un unico atto, un ricorso di diritto amministrativo e un ricorso di diritto pubblico, con cui chiedono l'annullamento del giudizio cantonale e, in relazione al ricorso di diritto amministrativo, l'abbandono della procedura di tassazione. Per quanto concerne quest'ultimo rimedio, essi censurano la violazione degli art. 17, 23 e 47 della legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD; RS 642.11). Con il ricorso di diritto pubblico lamentano invece la disattenzione degli art. 9 e 29 Cost., rimproverando alla Corte cantonale di aver violato il loro diritto di essere sentiti e di aver interpretato in maniera insostenibile gli art. 16, 22 e 57 (ora abrogato) della legge tributaria ticinese del 21 giugno 1994 (LT).
Chiamata ad esprimersi, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello ha rinunciato a presentare osservazioni. La Divisione delle contribuzioni del Canton Ticino propone di respingere entrambi i gravami, nella misura in cui siano ricevibili. La Divisione giuridica imposta federale diretta dell'Amministrazione federale delle contribuzioni, invitata a determinarsi sul ricorso di diritto amministrativo, ne postula la reiezione.
Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Gli insorgenti si aggravano contro la sentenza della Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello ticinese, in relazione al prelievo di un'imposta annua intera sia sul piano federale, sia su quello cantonale. Come da loro rettamente proposto, l'atto ricorsuale va trattato quale ricorso di diritto amministrativo, nella misura in cui concerne l'imposta federale diretta, e quale ricorso di diritto pubblico, per quanto attiene alle censure di incostituzionalità sollevate in relazione al tributo cantonale. La presentazione di tali rimedi con un unico atto è ammessa, a condizione che siano ottemperate tutte le esigenze formali dei due mezzi di impugnazione (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1 e riferimenti).
1.2 I gravami sono proposti dai medesimi ricorrenti, sono diretti contro la stessa sentenza e si riferiscono all'identico complesso di fatti. Si giustifica pertanto di congiungere le cause per l'istruttoria ed il giudizio (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1).
I. Sul ricorso di diritto amministrativo
I. Sul ricorso di diritto amministrativo
2. 2.1 Rivolto contro l'imposta annua intera notificata in relazione all'imposta federale, il ricorso di diritto amministrativo, presentato in tempo utile (art. 106 cpv. 1 OG) da persone legittimate a ricorrere (art. 103 lett. a OG) contro una decisione di ultima istanza cantonale (art. 4 cpv. 6 del regolamento ticinese di applicazione della legge federale sull'imposta federale diretta, del 18 ottobre 1994), è, in linea di principio, ammissibile (<ref-law> e 97 seg. OG).
2.2 Con il rimedio esperito, i ricorrenti possono far valere la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, nonché la lesione dei diritti costituzionali (art. 104 lett. a OG). Quale organo della giustizia amministrativa, il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 114 cpv. 1 OG), senza essere vincolato dai considerandi della decisione impugnata o dai motivi invocati dalle parti. I ricorrenti possono inoltre censurare l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti rilevanti (art. 104 lett. b OG). Nei casi in cui, come in concreto, la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti da essa operato vincola il Tribunale federale, salvo che questi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG).
2.2 Con il rimedio esperito, i ricorrenti possono far valere la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, nonché la lesione dei diritti costituzionali (art. 104 lett. a OG). Quale organo della giustizia amministrativa, il Tribunale federale esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 114 cpv. 1 OG), senza essere vincolato dai considerandi della decisione impugnata o dai motivi invocati dalle parti. I ricorrenti possono inoltre censurare l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti rilevanti (art. 104 lett. b OG). Nei casi in cui, come in concreto, la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti da essa operato vincola il Tribunale federale, salvo che questi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG).
3. Di principio, nel sistema impositivo praenumerando biennale, applicabile nella fattispecie, il reddito imponibile delle persone fisiche è calcolato in base al reddito medio del biennio civile che precede il biennio fiscale (<ref-law>). Tuttavia, in caso di tassazione intermedia (<ref-law>), rilevante è il reddito conseguito dopo la realizzazione dell'evento che origina la stessa (cfr. i combinati disposti degli art. 46 e 44 LIFD). In questi casi, i proventi acquisiti durante il biennio ordinario di computo non vengono imposti per un periodo fiscale intero; d'altro canto, quelli realizzati dall'inizio del periodo di tassazione al momento in cui interviene l'intermedia sfuggono, di principio, ad ogni imposizione. Queste lacune sono immanenti al sistema, ma risultano inique qualora in tali periodi vengano conseguiti redditi straordinari. L'<ref-law> attenua perciò detto regime, prevedendo che, in caso di tassazione intermedia, così come alla fine dell'assoggettamento, determinati redditi straordinari - che non sono ancora stati imposti come reddito o che non lo sono ancora stati per un intero periodo fiscale - sottostanno complessivamente, per l'anno fiscale in cui sono stati conseguiti, ad un'imposta annua intera, calcolata secondo l'aliquota corrispondente a questi soli proventi. Quali proventi colpiti da tale imposta speciale, l'<ref-law> elenca gli utili in capitale secondo l'<ref-law>, le liquidazioni in capitale in sostituzione di prestazioni periodiche, i proventi da lotterie o da manifestazioni analoghe, le indennità per cessazioni o mancato esercizio di un'attività e, infine, gli indennizzi per mancato esercizio di un diritto (Marco Duss/Daniel Schär, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [a cura di], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Vol. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basilea 2000, n. 1 ad art. 47; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basilea 2001, n. 1 e 2 ad art. 47).
3. Di principio, nel sistema impositivo praenumerando biennale, applicabile nella fattispecie, il reddito imponibile delle persone fisiche è calcolato in base al reddito medio del biennio civile che precede il biennio fiscale (<ref-law>). Tuttavia, in caso di tassazione intermedia (<ref-law>), rilevante è il reddito conseguito dopo la realizzazione dell'evento che origina la stessa (cfr. i combinati disposti degli art. 46 e 44 LIFD). In questi casi, i proventi acquisiti durante il biennio ordinario di computo non vengono imposti per un periodo fiscale intero; d'altro canto, quelli realizzati dall'inizio del periodo di tassazione al momento in cui interviene l'intermedia sfuggono, di principio, ad ogni imposizione. Queste lacune sono immanenti al sistema, ma risultano inique qualora in tali periodi vengano conseguiti redditi straordinari. L'<ref-law> attenua perciò detto regime, prevedendo che, in caso di tassazione intermedia, così come alla fine dell'assoggettamento, determinati redditi straordinari - che non sono ancora stati imposti come reddito o che non lo sono ancora stati per un intero periodo fiscale - sottostanno complessivamente, per l'anno fiscale in cui sono stati conseguiti, ad un'imposta annua intera, calcolata secondo l'aliquota corrispondente a questi soli proventi. Quali proventi colpiti da tale imposta speciale, l'<ref-law> elenca gli utili in capitale secondo l'<ref-law>, le liquidazioni in capitale in sostituzione di prestazioni periodiche, i proventi da lotterie o da manifestazioni analoghe, le indennità per cessazioni o mancato esercizio di un'attività e, infine, gli indennizzi per mancato esercizio di un diritto (Marco Duss/Daniel Schär, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [a cura di], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Vol. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basilea 2000, n. 1 ad art. 47; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basilea 2001, n. 1 e 2 ad art. 47).
4. 4.1 In concreto, alla ricorrente è stata riconosciuta l'indennità di uscita per mancata rielezione disciplinata dall'art. 10a della legge ticinese sugli onorari dei magistrati, del 14 maggio 1973 (LOM). Se il magistrato non ha ancora compiuto 45 anni o se la durata in carica è inferiore a 15 anni, la liquidazione corrisponde a tante volte l'ultimo onorario mensile, compresa l'indennità per economia domestica, quanti sono gli anni interi di funzione prestata (art. 10a cpv. 2 e 3 LOM). Questo indennizzo è stato previsto per tener conto dei concreti rischi che derivano ai magistrati dal sistema di rielezione periodica alla carica e, di riflesso, dall'eventualità di una mancata riconferma (Messaggio del Consiglio di Stato ticinese no. 4279 del 12 agosto 1994 concernente [...] la modifica della [...] legge sugli onorari dei magistrati [...], in: Raccolta dei verbali del Gran Consiglio [RVGC], sess. aut. 1994, vol. IV, pag. 3211 seg., pag. 3272). Esso si configura dunque quale contributo del datore di lavoro agli inconvenienti economici insiti nell'esigenza di ricollocamento professionale e trova particolare giustificazione nel fatto che il mancato rinnovo del mandato giudiziario può sopravvenire in maniera imprevedibile e senza responsabilità alcuna del magistrato.
4.2 Gli insorgenti contestano che il suddetto indennizzo rappresenti un'indennità per la cessazione o il mancato esercizio di un'attività, ai sensi dell'<ref-law>. A loro giudizio, con tale nozione il legislatore avrebbe inteso rinviare all'art. 23 lett. c LIFD, di identico tenore. Il capitale ricevuto dalla ricorrente non rientrerebbe tuttavia nell'ambito applicativo di tale disposto, costituendo invece un provento da attività dipendente, ai sensi dell'<ref-law>. Ma quand'anche non si trattasse di un reddito del lavoro, sarebbe semmai un provento sostitutivo di provento da attività lucrativa, giusta l'<ref-law>. Gli indennizzi per la cessazione di un'attività, di cui all'art. 23 lett. c LIFD, non contemplerebbero in effetti tutte le liquidazioni in capitale versate dal datore di lavoro al termine del rapporto d'impiego, bensì unicamente le indennità ricevute quale controprestazione, in casu inesistente, per l'interruzione di un'attività di natura indipendente. Di conseguenza, dal momento che l'enumerazione dei casi d'applicazione dell'<ref-law> sarebbe esaustiva, la prestazione pecuniaria in discussione non potrebbe venir assoggettata all'imposta annua intera.
4.3 Nella specie, i proventi conseguiti dagli insorgenti nel corso del 1997 ricadono, di principio, in una lacuna impositiva, per effetto della tassazione intermedia intervenuta a decorrere dal 1° gennaio 1998. Tra gli elementi di reddito relativi al 1997 va annoverata pure la controversa indennità percepita dalla ricorrente, connessa con l'esercizio dell'attività di magistrato svolta fino al termine di quell'anno, pur essendo stata concretamente erogata all'inizio dell'anno successivo. Tale prestazione non trae origine dalla sussistenza e dal mantenimento del rapporto d'impiego, bensì precisamente dalla sua cessazione. Essa costituisce inoltre senza dubbio un provento straordinario, perché non ha carattere periodico o regolare. In queste circostanze, la liquidazione percepita configura pertanto gli estremi di un'indennità per la cessazione di un'attività, ai sensi dell'<ref-law>, come il Tribunale federale ha peraltro già avuto modo di riconoscere in relazione ad un indennizzo analogo, pur se versato su base volontaria nell'ambito di un rapporto di lavoro di diritto privato (sentenza 2A.8/2001 dell'11 luglio 2001, consid. 4b; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zurigo 2003, n. 14 ad art. 47). Questa conclusione si giustifica del resto pienamente per rapporto alle finalità della normativa legale, poiché favorisce un'imposizione conforme alle capacità economiche degli ex-coniugi contribuenti, che risulterebbero invece indebitamente privilegiati se proventi come quello in esame cadessero in una lacuna di calcolo. Proprio in quest'ottica, l'<ref-law> ha peraltro ampliato i motivi di tassazione speciale, rispetto al regime previgente (cfr. art. 43 del Decreto del Consiglio federale concernente la riscossione di un'imposta federale diretta, del 9 dicembre 1940, RU 1950 1478; Circolare dell'amministrazione federale delle contribuzioni del 26 aprile 1993, in: ASA 62 pag. 325 seg., in part. pag. 336). D'altra parte, la controversa indennità d'uscita costituisce comunque un caso d'applicazione espressamente previsto dall'<ref-law> e non esula quindi dagli esaustivi motivi di tassazione indicati da tale disposto (sentenza 2A.443/2001 del 16 maggio 2002, consid. 4.3).
4.4 Considerato quanto sin qui esposto, non è determinante qualificare l'indennizzo erogato in funzione degli art. 17 cpv. 1 nonché 23 lett. a e lett. c LIFD, su cui si soffermano gli insorgenti. Ad ogni modo, è vero che il tenore dell'<ref-law> richiama alla lettera, sull'aspetto in discussione, quello dell'art. 23 lett. c LIFD. Contrariamente alle deduzioni ricorsuali, quest'ultimo disposto non si riferisce comunque unicamente agli indennizzi percepiti in relazione alla cessazione di un'attività lucrativa indipendente, ma si estende anche alle indennità d'uscita ottenute alla conclusione di un rapporto d'impiego quale salariato (Circolare n° 1 dell'Amministrazione federale delle contribuzioni del 3 ottobre 2002, in: ASA 71 p. 541 seg., in part. pag. 545 e pag. 546, esempio 1; Frédéric Vuilleumier/Etienne Von Streng, Traitement fiscal des indemnités de départ et autres versements de capitaux de l'employeur, in: RDAF 59/2003 pag. 129 seg., in part. pag. 151-152).
Eccessivamente restrittiva appare pure l'interpretazione che i ricorrenti pretendono di dedurre dal testo legale in italiano e in tedesco. Essi sostengono infatti che l'espressione "per la cessazione di attività" (in tedesco: "für die Aufgabe einer Tätigkeit") conferirebbe all'indennizzo il carattere di ricompensa in cambio precisamente dell'astensione da un'attività, come è il caso, ad esempio, per l'impegno a rispettare un divieto di concorrenza (DTF 71 I 444; Peter Locher, op. cit., n. 36 ad art. 23). La preposizione "per" non implica tuttavia forzatamente un rapporto di reciprocità di prestazioni, ma può riferirsi ad una relazione temporale o di causalità, in senso più generale. L'interpretazione restrittiva non trova peraltro riscontro nella più ampia formulazione francese ("lors de la cessation d'une activité") che non si presta ad equivoci ed appare, in definitiva, meglio aderente al senso ed agli scopi della regolamentazione legale.
Eccessivamente restrittiva appare pure l'interpretazione che i ricorrenti pretendono di dedurre dal testo legale in italiano e in tedesco. Essi sostengono infatti che l'espressione "per la cessazione di attività" (in tedesco: "für die Aufgabe einer Tätigkeit") conferirebbe all'indennizzo il carattere di ricompensa in cambio precisamente dell'astensione da un'attività, come è il caso, ad esempio, per l'impegno a rispettare un divieto di concorrenza (DTF 71 I 444; Peter Locher, op. cit., n. 36 ad art. 23). La preposizione "per" non implica tuttavia forzatamente un rapporto di reciprocità di prestazioni, ma può riferirsi ad una relazione temporale o di causalità, in senso più generale. L'interpretazione restrittiva non trova peraltro riscontro nella più ampia formulazione francese ("lors de la cessation d'une activité") che non si presta ad equivoci ed appare, in definitiva, meglio aderente al senso ed agli scopi della regolamentazione legale.
5. Sulla scorta delle considerazioni che precedono, il ricorso di diritto amministrativo, infondato, va pertanto respinto, con la conseguente conferma dell'avversata tassazione speciale, in relazione all'imposta federale diretta.
II. Sul ricorso di diritto pubblico
II. Sul ricorso di diritto pubblico
6. 6.1 In quanto rivolto contro l'imposta annua intera notificata in relazione all'imposta cantonale, il ricorso di diritto pubblico, interposto tempestivamente contro una decisione cantonale di ultima istanza da persone legittimate a ricorrere e fondato sulla pretesa violazione di diritti costituzionali del cittadino è, da questo profilo, ammissibile in virtù degli art. 84 cpv. 1 lett. a, 87, 88 e 89 cpv. 1 OG.
6.2 Giusta l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, l'atto di ricorso deve contenere l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali che si pretendono violati, specificando in cosa consista la violazione. Nell'ambito di questo rimedio, il Tribunale federale non applica d'ufficio il diritto, ma statuisce unicamente sulle censure sollevate dal ricorrente e solo se le stesse sono sufficientemente motivate (<ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 1c).
6.2 Giusta l'art. 90 cpv. 1 lett. b OG, l'atto di ricorso deve contenere l'esposizione dei fatti essenziali e quella concisa dei diritti costituzionali che si pretendono violati, specificando in cosa consista la violazione. Nell'ambito di questo rimedio, il Tribunale federale non applica d'ufficio il diritto, ma statuisce unicamente sulle censure sollevate dal ricorrente e solo se le stesse sono sufficientemente motivate (<ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 1c).
7. 7.1 Gli insorgenti sostengono che la Corte cantonale avrebbe violato il loro diritto di essere sentiti, nei limiti in cui è garantito dalla Costituzione federale, perché non avrebbe sufficientemente motivato la propria decisione e sarebbe incorsa, per tale motivo, in un diniego di giustizia formale. In particolare, non si sarebbe confrontata con la censura ricorsuale secondo cui l'indennità per mancata rielezione costituirebbe un reddito da attività dipendente, ai sensi dell'art. 16 cpv. 1 LT, anziché un indennizzo per la cessazione o il mancato esercizio di un'attività, giusta l'art. 22 lett. c LT.
7.2 Il diritto di essere sentito (<ref-law>) contempla l'obbligo per l'autorità di motivare le proprie decisioni (<ref-ruling> consid. 3.2). Tale obbligo ha lo scopo, in particolare, di porre la parte interessata nelle condizioni di rendersi conto della portata del provvedimento e di poterlo impugnare con cognizione di causa. Ciò non significa che l'autorità sia tenuta a pronunciarsi in modo esplicito ed esaustivo su tutte le argomentazioni addotte; essa può per contro occuparsi delle sole circostanze rilevanti per il giudizio, atte ad influire sulla decisione (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b, 15 consid. 2a/aa; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2c).
7.3 In concreto, i giudici cantonali hanno esposto in maniera precisa ed esaustiva le ragioni per cui l'indennità in discussione soggiace ad un'imposta annua intera. In particolare, con riferimento alle censure ricorsuali, essi hanno tra l'altro posto a confronto la nozione di indennizzo per la cessazione di un'attività, giusta l'art. 22 lett. c LT, con le peculiarità del reddito derivante dall'esercizio di un'attività lucrativa, evidenziando la contrapposizione delle due categorie di proventi e i fattori che le distinguono (consid. 5.3 della sentenza impugnata). Ai fini della controversia, tale distinzione non assume peraltro importanza decisiva. In ogni caso, con la loro circostanziata impugnativa dinanzi al Tribunale federale gli insorgenti dimostrano comunque di aver pienamente compreso la portata del giudizio avversato. La Corte cantonale non si è pertanto sottratta alle incombenze d'esame e decisionali che le spettavano e la motivazione della sua decisione risulta certamente sufficiente ed adeguatamente rapportata alle censure sollevate. Su questo punto il gravame va dunque respinto.
7.3 In concreto, i giudici cantonali hanno esposto in maniera precisa ed esaustiva le ragioni per cui l'indennità in discussione soggiace ad un'imposta annua intera. In particolare, con riferimento alle censure ricorsuali, essi hanno tra l'altro posto a confronto la nozione di indennizzo per la cessazione di un'attività, giusta l'art. 22 lett. c LT, con le peculiarità del reddito derivante dall'esercizio di un'attività lucrativa, evidenziando la contrapposizione delle due categorie di proventi e i fattori che le distinguono (consid. 5.3 della sentenza impugnata). Ai fini della controversia, tale distinzione non assume peraltro importanza decisiva. In ogni caso, con la loro circostanziata impugnativa dinanzi al Tribunale federale gli insorgenti dimostrano comunque di aver pienamente compreso la portata del giudizio avversato. La Corte cantonale non si è pertanto sottratta alle incombenze d'esame e decisionali che le spettavano e la motivazione della sua decisione risulta certamente sufficiente ed adeguatamente rapportata alle censure sollevate. Su questo punto il gravame va dunque respinto.
8. I ricorrenti sostengono inoltre che la Corte cantonale avrebbe interpretato in modo arbitrario gli art. 16, 22 lett. c e 57 LT, quest'ultimo vigente nel periodo fiscale in concreto determinante (BU-TI 1994 361) ed abrogato con effetto dal 1° gennaio 2003 (BU-TI 2002 228). Tali censure vanno tuttavia respinte, per le medesime ragioni esposte in relazione al ricorso di diritto amministrativo (consid. 4.3 e 4.4). In effetti, sugli aspetti contestati, la disciplina dell'imposta cantonale coincide sostanzialmente con il regime dell'imposta federale diretta. In gran parte, anche le argomentazioni addotte nel ricorso di diritto pubblico, pur se rapportate alla normativa cantonale, non differiscono da quelle proposte nell'ambito del ricorso di diritto amministrativo. Orbene, è quindi pacifico che se il Tribunale federale ammette che sono adempiute le condizioni per sottoporre a tassazione speciale l'indennità percepita dalla ricorrente quando - decidendo in materia di imposta federale diretta - fruisce di libero potere d'esame, a maggior ragione conferma tale deduzione quando - statuendo in merito all'imposta cantonale - il suo potere cognitivo è limitato al controllo dell'arbitrio.
8. I ricorrenti sostengono inoltre che la Corte cantonale avrebbe interpretato in modo arbitrario gli art. 16, 22 lett. c e 57 LT, quest'ultimo vigente nel periodo fiscale in concreto determinante (BU-TI 1994 361) ed abrogato con effetto dal 1° gennaio 2003 (BU-TI 2002 228). Tali censure vanno tuttavia respinte, per le medesime ragioni esposte in relazione al ricorso di diritto amministrativo (consid. 4.3 e 4.4). In effetti, sugli aspetti contestati, la disciplina dell'imposta cantonale coincide sostanzialmente con il regime dell'imposta federale diretta. In gran parte, anche le argomentazioni addotte nel ricorso di diritto pubblico, pur se rapportate alla normativa cantonale, non differiscono da quelle proposte nell'ambito del ricorso di diritto amministrativo. Orbene, è quindi pacifico che se il Tribunale federale ammette che sono adempiute le condizioni per sottoporre a tassazione speciale l'indennità percepita dalla ricorrente quando - decidendo in materia di imposta federale diretta - fruisce di libero potere d'esame, a maggior ragione conferma tale deduzione quando - statuendo in merito all'imposta cantonale - il suo potere cognitivo è limitato al controllo dell'arbitrio.
9. In esito alle considerazioni sopra esposte, ne segue che anche il ricorso di diritto pubblico si rivela infondato e va quindi respinto.
III. Sulle spese
III. Sulle spese
10. I ricorrenti risultano soccombenti sia nel ricorso di diritto amministrativo sia nel ricorso di diritto pubblico: la tassa di giustizia complessiva va pertanto posta a loro carico, con vincolo di solidarietà (art. 156 cpv. 1 e 7, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Le cause 2A.204/2003 e 2P.114/2003 sono congiunte.
1. Le cause 2A.204/2003 e 2P.114/2003 sono congiunte.
2. I ricorsi sono respinti.
2. I ricorsi sono respinti.
3. La tassa di giustizia complessiva di fr. 2'500.-- è posta a carico dei ricorrenti, con vincolo di solidarietà.
3. La tassa di giustizia complessiva di fr. 2'500.-- è posta a carico dei ricorrenti, con vincolo di solidarietà.
4. Comunicazione al rappresentante dei ricorrenti, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione giuridica imposta federale diretta. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5e44b9fa-fc2e-41ef-9be0-8b972afbcd91', 'c0af6795-0d1f-46d9-8aa5-5c4749c29dae', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
084472bb-2891-424f-a3d5-799c440f23fa | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 5 giugno 2000 il cittadino senegalese A.A._ (1969) è entrato in Svizzera dove si è sposato il 19 agosto successivo a Vernate con la cittadina svizzera B.A._ (1962). Per tal motivo è stato posto al beneficio di un permesso di dimora, regolarmente rinnovato, l'ultima volta fino al 18 agosto 2005. Il 20 ottobre 2004 i coniugi A._ hanno cessato la convivenza e l'11 marzo 2005 il Pretore del distretto di Lugano li ha autorizzati a vivere separati.
Il 27 giugno 2005 A.A._ ha chiesto alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino il rilascio di un permesso di domicilio e l'8 luglio 2005 ha informato l'Ufficio regionale degli stranieri di Lugano che la sua attuale compagna, C.C._ (1971), cittadina ruandese titolare di un permesso di dimora, era incinta.
Il 27 giugno 2005 A.A._ ha chiesto alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino il rilascio di un permesso di domicilio e l'8 luglio 2005 ha informato l'Ufficio regionale degli stranieri di Lugano che la sua attuale compagna, C.C._ (1971), cittadina ruandese titolare di un permesso di dimora, era incinta.
B. Con decisione del 17 ottobre 2005 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha rifiutato sia di rilasciare un permesso di domicilio a A.A._ sia di rinnovargli il permesso di dimora e gli ha fissato un termine al 31 dicembre 2005 per lasciare il Cantone. Detta autorità ha considerato, in sintesi, che era manifestamente abusivo appellarsi al connubio per ottenere un'autorizzazione di soggiorno dato che la convivenza con la moglie era cessata nell'ottobre del 2004 e che l'interessato aveva allacciato una nuova relazione sentimentale.
Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino, il 6 dicembre 2005, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 7 luglio 2006. La Corte cantonale, dopo aver precisato che l'insorgente non chiedeva più il rilascio di un permesso di domicilio, ha confermato i motivi addotti dall'istanza precedente ed ha aggiunto che nella misura in cui A.A._ si richiamava alla relazione con la nuova compagna, ciò esulava dall'oggetto del litigio e costituiva una nuova domanda da sottoporre all'autorità di prime cure.
Nel frattempo, e più precisamente il 17 dicembre 2005, C.C._ ha dato alla luce le gemelle D.C._ e E.C._, riconosciute ufficialmente da A.A._ come proprie figlie il 22 febbraio 2006.
Nel frattempo, e più precisamente il 17 dicembre 2005, C.C._ ha dato alla luce le gemelle D.C._ e E.C._, riconosciute ufficialmente da A.A._ come proprie figlie il 22 febbraio 2006.
C. L'8 settembre 2006 A.A._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che gli venga rilasciato un permesso di dimora, subordinatamente che la causa sia rinviata alla Corte ticinese per nuovo giudizio. Postula inoltre il conferimento dell'assistenza giudiziaria, con nomina di un patrocinatore d'ufficio.
Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo, senza formulare osservazioni, si è riconfermato nel proprio giudizio, mentre il Consiglio di Stato ha chiesto che il gravame sia respinto in ordine e nel merito. Da parte sua l'Ufficio federale della migrazione ha dichiarato allinearsi ai considerandi della sentenza cantonale.
Chiamati ad esprimersi, il Tribunale cantonale amministrativo, senza formulare osservazioni, si è riconfermato nel proprio giudizio, mentre il Consiglio di Stato ha chiesto che il gravame sia respinto in ordine e nel merito. Da parte sua l'Ufficio federale della migrazione ha dichiarato allinearsi ai considerandi della sentenza cantonale.
D. Con decreto presidenziale del 30 ottobre 2006 è stato concesso l'effetto sospensivo al gravame. | Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1 e richiami).
1.1 In materia di diritto degli stranieri, il ricorso di diritto amministrativo non è proponibile contro il rilascio o il rifiuto di un permesso di dimora o di domicilio, salvo laddove un diritto all'ottenimento di un simile permesso si fonda su una disposizione del diritto federale o di un trattato internazionale (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG e art. 4 LDDS; <ref-ruling> consid. 2.1 e riferimenti).
1.2 Oggetto del contendere è unicamente il rinnovo del permesso di dimora del ricorrente. Conformemente all'art. 7 cpv. 1 prima frase LDDS, il coniuge straniero di un cittadino svizzero ha diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora. Il rifiuto del rinnovo del permesso di cui beneficiava il ricorrente, sposato con una cittadina svizzera dal 19 agosto 2000, può quindi essere sottoposto al Tribunale federale mediante ricorso di diritto amministrativo (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG a contrario). Sapere se questo diritto sussista ancora o sia invece decaduto in virtù delle eccezioni o delle restrizioni che discendono dall'art. 7 cpv. 2 LDDS e dall'abuso di diritto è per contro un problema di merito e non di ammissibilità (<ref-ruling> consid. 1.1.2 e rinvii).
1.3 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale un accertamento manifestamente incompleto dei fatti poiché si sarebbe fondata su indizi insufficienti per ammettere l'esistenza di un abuso di diritto. Infatti, come emerge dagli atti di causa, egli si è sposato il 19 agosto 2000 e la sua comunione coniugale, fatto incontestato, è stata reale. Rileva poi di avere agito in buona fede, cioè di avere spontaneamente avvisato le autorità non appena ha avuto la certezza che la separazione era definitiva. In queste condizioni, ammettere l'esistenza dell'abuso di diritto, come fatto dai giudici cantonali, violerebbe il diritto federale. La critica è inconferente. Come verrà esposto di seguito (cfr. consid. 2.1), l'abuso di diritto rimproverato al ricorrente non si riferisce alla realtà e alla durata della comunione domestica oppure al comportamento assunto nei confronti delle autorità in seguito alla separazione della coppia, ma al fatto che egli si richiama ad un'unione esistente ora soltanto sulle carte con l'unico intento di potere fruire dell'autorizzazione a soggiornare in Svizzera.
1.3 Il ricorrente rimprovera alla Corte cantonale un accertamento manifestamente incompleto dei fatti poiché si sarebbe fondata su indizi insufficienti per ammettere l'esistenza di un abuso di diritto. Infatti, come emerge dagli atti di causa, egli si è sposato il 19 agosto 2000 e la sua comunione coniugale, fatto incontestato, è stata reale. Rileva poi di avere agito in buona fede, cioè di avere spontaneamente avvisato le autorità non appena ha avuto la certezza che la separazione era definitiva. In queste condizioni, ammettere l'esistenza dell'abuso di diritto, come fatto dai giudici cantonali, violerebbe il diritto federale. La critica è inconferente. Come verrà esposto di seguito (cfr. consid. 2.1), l'abuso di diritto rimproverato al ricorrente non si riferisce alla realtà e alla durata della comunione domestica oppure al comportamento assunto nei confronti delle autorità in seguito alla separazione della coppia, ma al fatto che egli si richiama ad un'unione esistente ora soltanto sulle carte con l'unico intento di potere fruire dell'autorizzazione a soggiornare in Svizzera.
2. 2.1 I fatti accertati dal Tribunale amministrativo i quali, per quanto concerne gli elementi determinanti ai fini del giudizio non sono manifestamente inesatti o incompleti (cfr. consid. 1.3), sono vincolanti per questa Corte (art. 105 cpv. 2 OG). Dalla sentenza querelata emerge che, sposatisi il 19 agosto 2000, il ricorrente e la di lui moglie hanno convissuto fino al 20 ottobre 2004. Dopodiché i coniugi - ciò che il ricorrente stesso non contesta - si sono separati e da allora hanno organizzato autonomamente le loro rispettive esistenze. Al riguardo va rilevato che in seguito alla separazione dalla moglie il ricorrente - come da lui stesso fatto valere - ha allacciato una nuova relazione sentimentale la quale è sfociata in una nuova convivenza che dura tuttora. Inoltre la nuova compagna gli ha dato due figlie, da lui ufficialmente riconosciute, ed è sua intenzione sposarla non appena la procedura di divorzio promossa di comune accordo con la consorte sarà conclusa. In siffatte circostanze, è quindi manifesto che non sussiste più né una vera e propria relazione sentimentale tra i coniugi né la volontà di entrambi di riprendere la vita comune. Per gli stessi motivi, la separazione della coppia non può essere definita temporanea. In queste condizioni, è dunque senza incorrere nella violazione del diritto federale che la Corte ticinese è giunta alla conclusione che il ricorrente, abusando dei diritti che gli derivano dall'art. 7 cpv. 1 prima frase LDDS, si richiama ad un matrimonio esistente soltanto sulle carte con l'unico scopo di potere fruire dell'autorizzazione a soggiornare in Svizzera (sulla nozione di abuso di diritto, cfr. <ref-ruling> consid. 4.2 e riferimenti).
2.2 Visto quanto precede, la questione di sapere in quali circostanze è intervenuta la separazione dei coniugi come il fatto che il ricorrente abbia un lavoro e sia bene integrato in Svizzera non sono di rilievo ai fini del giudizio.
2.3 Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della sentenza contestata (art. 36a cpv. 3 OG), che vanno qui interamente condivisi, segnatamente per quanto concerne la proporzionalità del provvedimento contestato (cfr. sentenza cantonale impugnata, consid. 3.3, pag. 6 seg.).
2.3 Per il resto, si può rinviare ai pertinenti considerandi della sentenza contestata (art. 36a cpv. 3 OG), che vanno qui interamente condivisi, segnatamente per quanto concerne la proporzionalità del provvedimento contestato (cfr. sentenza cantonale impugnata, consid. 3.3, pag. 6 seg.).
3. Il ricorrente si richiama infine all'art. 8 CEDU con riferimento alla relazione con la nuova compagna e le loro due figlie e al fatto che convivono oramai da tempo. In primo luogo va rilevato che dagli atti in possesso di questa Corte non risulta che la compagna e le figlie beneficiano del diritto di risiedere in Svizzera (cfr. in proposito <ref-ruling> consid. 3.1 e richiami): ci si può pertanto domandare se il ricorrente possa invocare detto disposto. Ma anche a prescindere da ciò, ci si limita a rammentare - come rettamente spiegato dai giudici cantonali - che si tratta di una (nuova) problematica che esula dall'oggetto della presente vertenza, la quale va sottoposta alla competente autorità di prima istanza. Anche al riguardo il ricorso va pertanto respinto.
3. Il ricorrente si richiama infine all'art. 8 CEDU con riferimento alla relazione con la nuova compagna e le loro due figlie e al fatto che convivono oramai da tempo. In primo luogo va rilevato che dagli atti in possesso di questa Corte non risulta che la compagna e le figlie beneficiano del diritto di risiedere in Svizzera (cfr. in proposito <ref-ruling> consid. 3.1 e richiami): ci si può pertanto domandare se il ricorrente possa invocare detto disposto. Ma anche a prescindere da ciò, ci si limita a rammentare - come rettamente spiegato dai giudici cantonali - che si tratta di una (nuova) problematica che esula dall'oggetto della presente vertenza, la quale va sottoposta alla competente autorità di prima istanza. Anche al riguardo il ricorso va pertanto respinto.
4. 4.1 Manifestamente infondato, il ricorso può essere deciso secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a OG.
4.2 Poiché il ricorso era sin dall'inizio privo di possibilità di esito favorevole, l'istanza volta ad ottenere il beneficio dell'assistenza giudiziaria con nomina di un patrocinatore d'ufficio va respinta (art. 152 OG). Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia di fr. 1'000.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X._ am 8. November 2005 wegen versuchter Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 18 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 200 Franken, unter Anrechnug von einem Tag Untersuchungshaft. Ausserdem verpflichtete es ihn, der Geschädigten A._ Fr. 2'000.-- sowie die von der Krankenversicherung nicht gedeckten Kosten für 10 weitere Psychotherapiestunden als Schadenersatz und Fr. 8'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Es hielt insbesondere für erwiesen, dass er am 4. September 2003 versucht hatte, seine ehemalige Freundin zu vergewaltigen.
Auf Berufung X._s hin passte das Obergericht des Kantons Aargau am 26. April 2007 das erstinstanzliche Urteil dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches an und bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers in allen wesentlichen Punkten. Einzig die Busse von 200 Franken liess es fallen, da im neuen Recht eine Bestimmung wie der altrechtliche <ref-law> fehle, die bei wahlweiser Androhung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe die Kumulierung der beiden Strafarten vorgesehen habe.
Auf Berufung X._s hin passte das Obergericht des Kantons Aargau am 26. April 2007 das erstinstanzliche Urteil dem zwischenzeitlich in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches an und bestätigte die Verurteilung des Beschwerdeführers in allen wesentlichen Punkten. Einzig die Busse von 200 Franken liess es fallen, da im neuen Recht eine Bestimmung wie der altrechtliche <ref-law> fehle, die bei wahlweiser Androhung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe die Kumulierung der beiden Strafarten vorgesehen habe.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das obergerichtliche Urteil insoweit aufzuheben, als er wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe und zu Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen an A._ verurteilt worden sei.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist durch seine Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit befugt, sie zu erheben (<ref-law>). Er macht die Verletzung von <ref-law> geltend, was zulässig ist (<ref-law>). In tatsächlicher Hinsicht geht das Bundesgericht allerdings vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Will der Beschwerdeführer eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (<ref-law>). Auf die Beschwerde, mit welcher ausschliesslich willkürliche Beweiswürdigung gerügt wird, ist somit einzutreten, wenn und soweit sie diesen Begründungsanforderungen genügt.
1.2 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
1.2 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
2. 2.1 Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht im Wesentlichen auf den Aussagen der Geschädigten (zusammengefasst im angefochtenen Urteil E. 3.2). Danach hatte sie mit diesem seit etwa September 2002 eine Liebesbeziehung, die sie bereits ab Winter 2002/2003 habe beenden wollen. Sie habe im Februar 2003 letztmals intim mit ihm verkehrt und ihm im Mai klargemacht, dass die Trennung definitiv sei. Der Beschwerdeführer habe ihr weiter SMS geschickt und erfolglos versucht, sich mit ihr zu treffen. Ende Juni habe sie dann einen anderen Mann kennengelernt. Der Beschwerdeführer habe vor den Sommerferien per SMS angefragt, ob ein anderer Mann im Spiel sei. Sie habe ihm telefonisch geantwortet, sie habe sich nicht wegen eines anderen Mannes von ihm getrennt. Mit dem Beschwerdeführer habe sie nur noch einige Male telefoniert und ihm einmal ihren Wagen ausgeliehen. Bei dieser Gelegenheit habe sie ihm auf seine erneute Anfrage hin erklärt, es gehe ihn nichts mehr an, ob sie einen Freund habe. Er habe sie dann per SMS aufgefordert, ihm zu sagen, ob sie einen Freund habe. Sie habe ihn dann angerufen und ihm mitgeteilt, sie habe einen Freund, der sie liebe. Er habe dies nicht geglaubt und vermutet, dies sei nur ein Vorwand, ihn auf Distanz zu halten. Er habe verlangt, dass sie ihm dies persönlich sage. Sie habe daraufhin eingewilligt, dass er am 4. September 2003, um 13:00 Uhr, rasch bei ihr vorbeikommen könne. Sie habe ihn im Garten empfangen und ihm in freundschaftlichem Ton mitgeteilt, dass sie einen Freund habe und daher nichts mehr mit ihm zu tun haben möchte. Er habe sie daraufhin gegen ihren Willen gepackt und ins Wohnzimmer getragen; auf ihren Wunsch, sie loszulassen, habe er nicht reagiert. Er habe sie auf den Wohnzimmerboden gelegt und ihr gesagt, er zeige ihr jetzt, wer ihr Mann sei. Er habe sie dann geküsst und sich auf sie gelegt. Sie habe versucht, ihn mit ihrer Hand und den Beinen wegzustossen. Er habe ihre linke Hand blockiert. Sie habe ihn energisch aufgefordert, sofort aufzuhören. Er habe ihren Jupe hochgezogen und seine Hose geöffnet. Er habe eine Erektion gehabt. Sie habe gezappelt und versucht, ihn wegzustossen, bis sie keine Kraft mehr gehabt habe. Plötzlich habe der Beschwerdeführer ejakuliert. Sie könne nicht sagen, ob er in sie eingedrungen sei oder nicht, im Nachhinein glaube sie, eher nicht.
2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Vorgeschichte und den äusseren Ablauf seines Besuchs vom 4. September 2003 nicht, macht jedoch geltend, es habe sich nicht um eine Vergewaltigung, sondern um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt (Zusammenfassung seiner Aussagen im angefochtenen Urteil E. 3.3). Die Geschädigte habe ihn am fraglichen Nachmittag im Garten empfangen. Es habe sich ein Gespräch über ihre Beziehung entwickelt. Sie hätten sich dann verbal aufgeheizt, er habe sie gefragt, ob sie einen Freund habe, sie habe geantwortet, das tue nichts zur Sache. Er habe dies mehrmals gefragt, da er das Gefühl gehabt habe, sie halte ihn auf der Wärmeplatte. Sie hätten bereits während dieses Gesprächs geschmust. Er habe sie dann auf seinen Armen in die Wohnung getragen. Sie habe sich nicht gewehrt, aber gesagt: "Nein X._, bitte nicht, es ist falsch, was wir machen." Dies habe sie aber eigentlich immer gesagt, wenn sie zusammen geschlafen hätten, und sie hätte ihn gleichzeitig geküsst. Er habe sie dann aufs Sofa gesetzt und sie geküsst. Sie habe immer gesagt, es sei falsch, was sie täten, sie könne aber nicht widerstehen. Sie habe ihn an sich gezogen, und er habe sie langsam ausgezogen und überall abgeküsst. Sie habe es genossen und sich nicht gesträubt. Anschliessend sei es auf dem Wohnzimmerboden zum Geschlechtsverkehr gekommen. Er habe keine Gewalt angewendet, die Geschädigte habe keine Abwehrhandlungen ausgeführt, im Gegenteil. Erst als sie nicht zum Orgasmus gelangt sei, habe er gemerkt, dass es nicht so gewesen sei wie andere Male.
2.3 Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid (E. 3.4.2.1 f. S. 11 f.) die Aussagen der Geschädigten für überzeugend, da sie im Kern immer gleichgeblieben seien, die Ereignisse samt deren Vorgeschichte nachvollziehbar und anschaulich, mit einer starken persönlichen Prägung darlegten und ein in sich stimmiges Ganzes ergäben. Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen spreche zudem, dass die Geschädigte gezögert habe, den Beschwerdeführer anzuzeigen und dessen Namen nicht einmal selber genannt habe. Im Laufe der Untersuchung habe sie den Wunsch geäussert, die Anzeige zurückzuziehen, da sie nicht an einer strafrechtlichen Beurteilung des Beschwerdeführers interessiert sei. Es sei ihr ausschliesslich darum gegangen, diesem klarzumachen, dass er "so etwas" mit einer Frau nicht machen könne. Weiter sei die Darstellung mit den spärlichen objektiven Beweismitteln im Einklang: So decke sich der Umstand, dass ihr Jupe Spermaspuren aufwies, mit ihrer Aussage, der Beschwerdeführer habe diesen während der Vergewaltigung hochgeschoben.
Die Aussagen des Beschwerdeführers hält das Obergericht dagegen für unglaubhaft (angefochtener Entscheid E. 3.4.2.3 S. 13 f.). Der mit Sperma verschmutzte Jupe spreche gegen seine Version, er habe die Geschädigte ausgezogen, bevor er mit ihr einvernehmlich den Geschlechtsakt vollzogen habe. Beim von ihm gewünschten Treffen sei es darum gegangen, dass ihm die Geschädigte von Angesicht zu Angesicht bestätigten sollte, einen neuen Freund zu haben. Seine Behauptung, dieser Punkt sei im Gespräch im Garten nicht angesprochen worden, er habe erst während bzw. nach dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr erfahren, dass sie einen neuen Freund habe, sei offensichtlich falsch und diene lediglich dazu, sein Verhalten nachträglich zu rechtfertigen und teilweise zu entschuldigen.
2.4 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen bloss seine Version der Geschehnisse entgegen. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihm und ihrem neuen Freund (wie bereits zuvor mit ihm und ihrem damaligen Ehemann) ein "Doppelspiel" getrieben, am 4. September 2003 freiwillig mit ihm geschlafen und sei dann, nachdem ihr neuer Freund am Abend gemerkt habe, dass etwas nicht stimme, quasi gezwungen gewesen, den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung darzustellen und auf Druck des neuen Freundes hin zur Anzeige zu bringen. Indessen deutet der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin erst nach Gesprächen mit ihrem neuen Freund und der Opferhilfestelle Anzeige erstattet hat, keineswegs zwingend daraufhin, dass der Beschwerdeführer nicht versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Das Obergericht legt mit eingehender und plausibler Begründung dar (angefochtener Entscheid E. 3.4.2.1 S. 11 f.), weshalb das zögerliche und zurückhaltende, den Beschwerdeführer schonende Anzeige- und Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin für deren Glaubwürdigkeit spricht. Ebensowenig beweist der Umstand, dass die beiden den Zustand ihrer Beziehung unterschiedlich einschätzten - für sie war sie beendet, für ihn nicht - nach der ohne weiteres vertretbaren Auffassung des Obergerichts keineswegs, dass die Anschuldigungen der Beschwerdegegnerin wegen ihres angeblichen "Doppelspiels" unglaubhaft sind. Mit diesen und weiteren ähnlich gelagerten Vorbringen legt der Beschwerdeführer dar, wie die Beweise seiner Auffassung nach zu würdigen wären, bleibt indessen den Nachweis schuldig, dass und weshalb die obergerichtliche Beweiswürdigung unhaltbar sein soll. Die Beschwerde erschöpft sich damit in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, dem Obergericht eine Verfassungsverletzung bei der Sachverhaltsermittlung nachzuweisen, was unzulässig ist. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 1.2).
2.4 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen bloss seine Version der Geschehnisse entgegen. Die Beschwerdegegnerin habe mit ihm und ihrem neuen Freund (wie bereits zuvor mit ihm und ihrem damaligen Ehemann) ein "Doppelspiel" getrieben, am 4. September 2003 freiwillig mit ihm geschlafen und sei dann, nachdem ihr neuer Freund am Abend gemerkt habe, dass etwas nicht stimme, quasi gezwungen gewesen, den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung darzustellen und auf Druck des neuen Freundes hin zur Anzeige zu bringen. Indessen deutet der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin erst nach Gesprächen mit ihrem neuen Freund und der Opferhilfestelle Anzeige erstattet hat, keineswegs zwingend daraufhin, dass der Beschwerdeführer nicht versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Das Obergericht legt mit eingehender und plausibler Begründung dar (angefochtener Entscheid E. 3.4.2.1 S. 11 f.), weshalb das zögerliche und zurückhaltende, den Beschwerdeführer schonende Anzeige- und Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin für deren Glaubwürdigkeit spricht. Ebensowenig beweist der Umstand, dass die beiden den Zustand ihrer Beziehung unterschiedlich einschätzten - für sie war sie beendet, für ihn nicht - nach der ohne weiteres vertretbaren Auffassung des Obergerichts keineswegs, dass die Anschuldigungen der Beschwerdegegnerin wegen ihres angeblichen "Doppelspiels" unglaubhaft sind. Mit diesen und weiteren ähnlich gelagerten Vorbringen legt der Beschwerdeführer dar, wie die Beweise seiner Auffassung nach zu würdigen wären, bleibt indessen den Nachweis schuldig, dass und weshalb die obergerichtliche Beweiswürdigung unhaltbar sein soll. Die Beschwerde erschöpft sich damit in appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, dem Obergericht eine Verfassungsverletzung bei der Sachverhaltsermittlung nachzuweisen, was unzulässig ist. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 1.2).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
084a1c88-0abf-4698-ab28-fe44d963ee1d | 2,010 | de | Erwägungen:
1. X._ führt eine Schreinerei. Bis Ende 2000 rechnete er für die Mehrwertsteuer nach der Saldosteuersatzmethode ab; seit dem 1. Januar 2001 verwendet er die effektive Methode.
In der Abrechnung für das zweite Quartal 2007 machte X._ Vorsteuern auf Investitionen (in Wohn- und Geschäftsgebäude) und auf übrigem Betriebsaufwand in der Höhe von Fr. 34'635.40 geltend. Diesem Begehren gab die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht statt. Die gegen deren Einspracheentscheid vom 4. Juli 2008 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. November 2009 ab. Gegen dieses Urteil erhob X._ am 12. Dezember (Datum der Rechtsschrift 10. Dezember) 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den hauptsächlichen Anträgen, die Eidgenössische Steuerverwaltung sei zu verpflichten, für die Investition Neubau Schreinereigebäude die Vorsteuern im Betrag von Fr. 27'822.-- inkl. Zinsen zu 5 % zurückzuzahlen; zudem habe sie Fr. 8'000.-- als Schadenersatz zu bezahlen. Am 8. Januar 2010 kam der Beschwerdeführer der Auflage, das angefochtene Urteil einzureichen, nach, wobei er gleichzeitig ergänzende Ausführungen zur Streitsache machte.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze (Art. 42 Abs. 2 und 95 BGG). Die Begründung muss sachbezogen sein; erforderlich ist zumindest eine rudimentäre Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen. Eine diesen Anforderungen genügende Beschwerdebegründung muss grundsätzlich innert der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen (<ref-law>) beigebracht werden; vorliegend nicht zu berücksichtigen sind mithin die ergänzenden Erläuterungen vom 8. Januar 2010.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verweigerung des Vorsteuerabzugs damit begründet, dass der Beschwerdeführer zum massgeblichen Zeitpunkt (2000) nach der Saldosteuersatzmethode abgerech-net habe, was eine nachträgliche Berücksichtigung von Vorsteuern nach der effektiven Methode im Allgemeinen und im vorliegenden Fall ausschliesse (E. 2 und 3); zudem wäre ein allfälliger Anspruch auf Vorsteuerabzug ohnehin verjährt (E. 4); schliesslich seien mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt, um dem Beschwerdeführer den Vorsteuerabzug gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensschutz) dennoch zu gewähren (E. 5). Der Beschwerdeführer geht auf diese Erwägungen in keiner Weise ein. Seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 10./12. Dezember 2009 lassen auch nicht im Ansatz erkennen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinen Erwägungen bzw. inwiefern sein Urteil im Ergebnis gegen schweizerisches Recht verstossen sollte. Dasselbe gälte übrigens auch für die aus Fristgründen nicht zu berücksichtigende Eingabe vom 8. Januar 2010. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (vgl. <ref-law>), und auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
084ae954-3d20-4536-8d26-2fe4f871bece | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ befand sich seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 15. August 2011 stellte sie ein Haftentlassungsgesuch, welches von der Haftrichterin am 26. August 2011 abgewiesen wurde. Eine von X._ gegen den Entscheid der Haftrichterin erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn am 7. Oktober 2011 ab. Es auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 530.-- und sprach ihr keine Parteientschädigung zu. Die von X._ gegen den Entscheid der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 2. Dezember 2011 gut (Urteil 1B_632/2011). Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das Obergericht zurück, um die Beschwerdeführerin nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem wurde das Obergericht angewiesen, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens neu zu befinden.
B. In der Folge gab das Obergericht dem Rechtsvertreter von X._ Gelegenheit, für das kantonale Haftverfahren eine Kostennote einzureichen. Mit Kostennote vom 13. Dezember 2011 wies der Rechtsvertreter für das kantonale Haftverfahren ein Honorar von Fr. 10'665.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus. Am 13. Januar 2012 beschloss die Beschwerdekammer des Obergerichts, die Kosten des Haftverfahrens und des Haftbeschwerdeverfahrens habe der Staat Solothurn zu tragen (Dispositiv Ziffer 1). X._ sei vom Staat Solothurn für das Haftverfahren und das Haftbeschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'458.50 auszurichten (Dispositiv Ziffer 2).
C. Gegen diesen Beschluss hat X._ am 20. Februar 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt (sinngemäss), Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. Ihr sei für das kantonale Haftentlassungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 10'350.--, zuzüglich Fr. 287.-- für Barauslagen und acht Prozent Mehrwertsteuer zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts vom 13. Januar 2012 betreffend Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung im Anschluss an die Aufhebung ihres Entscheids vom 7. Oktober 2011 durch das Bundesgericht. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG).
2. Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen. Können allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 34 f.).
3. 3.1 Beim Entscheid vom 7. Oktober 2011, mit dem die Beschwerdekammer des Obergerichts als letzte kantonale Instanz die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs bestätigte, handelte es sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, der das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin abschloss, sondern um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid. Dagegen war die Beschwerde ans Bundesgericht im Hinblick auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig, weil die umstrittene Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs geeignet war, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerin zu bewirken (vgl. Urteil 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1). Auch der vorliegend angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht ab, weshalb es sich ebenfalls um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid handelt, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht wiederum nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig wäre, zumal er weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft (vgl. Art. 92 BGG) und die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.2 Nachdem das Bundesgericht den Entscheid der Beschwerdekammer vom 7. Oktober 2011 aufgehoben und entschieden hat, die Beschwerdeführerin sei nach Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen, hatte die Vorinstanz im vorliegend angefochtenen Beschluss vom 13. Januar 2012 noch über die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung für das kantonale Haft- sowie Haftbeschwerdeverfahren zu befinden. Dieser Beschluss war im Gegensatz zum Entscheid vom 7. Oktober 2011 nicht (mehr) geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für die Beschwerdeführerin zu bewirken. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nämlich nur zulässig, wenn dieser einen Nachteil bewirken könnte, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden könnte, wobei die blosse Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens generell nicht genügt, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 170). Die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung in einem Zwischenentscheid bewirkt nach der Rechtsprechung keinen solchen Nachteil (<ref-ruling> E. 1.2 S. 331 mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile 1B_133/2012 vom 8. Mai 2012 E. 1 und 8C_980/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin könnte sich gegen die ihrer Ansicht nach zu tiefe Parteientschädigung für das kantonale Haft- bzw. Haftbeschwerdeverfahren mit Beschwerde gegen den Entscheid in der Hauptsache zur Wehr setzen, ohne dass ihr daraus ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstünde.
4. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Sie ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Daniel U. Walder wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27'] | [] |
084b223a-29da-4f25-9262-d52472d149a2 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Am 12. Februar 2008 wurde dem Baugesuch von X._ und Y._ für die Erstellung eines Einfamilienhauses auf ihrer Liegenschaft in der Gemeinde Igis entsprochen. Während des Baus entstanden Probleme bei der Errichtung des Kanalisationsanschlusses des Einfamilienhauses, was bauliche Anpassungen erforderte.
Mit Verfügung vom 9. März 2009 legten die Industriellen Betriebe Igis-Landquart definitiv die Wasser- und Abwasseranschluss- sowie die Baubewilligungsgebühren fest. X._ und Y._ erhoben dagegen erfolglos Einsprache, womit sie verrechnungsweise Schaden-ersatz in der Grössenordnung von Fr. 10'000.-- für bauliche Mehraufwendungen geltend machten, die durch von der Gemeinde zu verantwortende Fehlleistungen des Geometers verursacht worden sein sollten. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden teils als Beschwerde (bezüglich der Gebührenforderungen der Gemeinde), teils als Klage (verrechnungsweise geltend gemachter Schadenersatz) entgegen. Mit Urteil vom 1. September 2009 wies es Beschwerde und Klage ab.
Am 17. Oktober 2009 reichten X._ und Y._ beim Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ein. Nachdem das Verwaltungsgericht ihnen am 19. Oktober 2009 ein mit korrigierter Parteibezeichnung versehenes weiteres Urteilsexemplar zugestellt hatte, äusserten sich die Beschwerdeführer ergänzend mit an das Verwaltungsgericht adressierter Eingabe vom 23. Oktober 2009 sowie mit ans Bundesgericht adressierter Eingabe vom 26. Oktober 2009.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss <ref-law> haben Rechtsschriften insbesondere die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1); in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (Abs. 2). Es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von <ref-law> handeln (namentlich Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht, Völkerrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte); unmittelbar die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht kann nicht gerügt werden. Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem Recht, kann daher im Wesentlichen bloss gerügt werden, dass dessen Anwendung zur Verletzung verfassungsmässiger Rechte führe; die entsprechende Rüge bedarf spezieller Geltendmachung und Begründung (<ref-law>). Dabei muss die Beschwerdebegründung sachbezogen sein, d.h. sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen im Einzelnen auseinandersetzen.
2.2 Namentlich wenn eine Geldforderung streitig ist, die unmittelbar oder verrechnungsweise geltend gemacht werden soll, ist ein konkretes Begehren über deren Höhe nach <ref-law> im Prinzip unerlässlich. Weder der Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2009 noch den zusätzlichen Eingaben vom 23. und 26. Oktober 2009 lässt sich ein Rechtsbegehren entnehmen. Schon aus diesem Grunde fragt sich, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann.
2.3 Soweit das Verwaltungsgericht im Rahmen der Behandlung der Beschwerde festhält, es sei nichts ersichtlich, was gegen die Auferlegung der Gebühren in der errechneten und in Rechnung gestellten Höhe sprechen würde, bringen die Beschwerdeführer nichts vor, was geeignet wäre, die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Urteils aufzuzeigen; es fehlt in dieser Hinsicht offensichtlich an einer konkreten Rüge. Soweit die Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots rügen wollen, beziehen sich ihre Äusserungen auf die (unbestrittenen) Vermessungsfehler bzw. auf die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen diesen Fehlern und erhöhten Baukosten. Das Verwaltungsgericht hat hierzu Folgendes ausgeführt: "Der Kläger erblickt nun den geklagten Schaden letztlich im Umstand, dass er - wenn die Angaben im Plan nicht mangelhaft gewesen wären - den Anschluss einfacher, d.h. ohne die ... umschriebenen, erforderlich gewordenen Mehraufwendungen, hätte bewerkstelligen können. Er übersieht nun aber völlig, dass die unzutreffenden Planangaben insoweit gar nicht für die behaupteten Mehrausgaben kausal waren, als die bauliche Ausführung seines Kanalisationsanschlusses an die Hauptleitung auf Grund der gegebenen Verhältnisse vor Ort auf jeden Fall anders erfolgen musste, selbst wenn die Planarbeiten korrekt gewesen wären. Der Schaden könnte also nur im Unterschied zur an sich erforderlichen Lösung im Vergleich zu der, durch die Falschangaben verursachten, allenfalls etwas kostspieligeren Lösung liegen. Dass solches der Fall ist, wird vom Kläger nicht näher substantiiert - die daraus resultierenden Rechtsfolgen hat er zu tragen - und trifft letztlich, wie eben dargelegt, auch überhaupt nicht zu. Fehlt es aber sowohl an einem rechtlich relevanten (quantifizierbaren) Schaden als auch am erforderlichen Kausalzusammenhang, erweist sich die Klage als unbegründet ...". Die rein appellatorischen Äusserungen der Beschwerdeführer über einen diesbezüglichen angeblichen Sachverhaltsirrtum sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die eben wiedergegebenen Erläuterungen des Verwaltungsgerichts gegen das Willkürverbot verstossen könnten. Was sodann den Vorwurf des willkürlich unvollständig beurteilten Rekurses betrifft, bleibt - im Lichte der beschwerdeführerischen Vorbringen - unerfindlich, inwiefern die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Kausalität in willkürlicher, unhaltbarer Weise unvollständig sein könnten. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> genügenden Beschwerdebegründung (vgl. <ref-law>).
2.4 Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>) zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
084d9d9e-0f91-4116-a1b3-505bfcd7f55c | 2,012 | it | Fatti:
A. A.a A._ e B._ sono i figli ed eredi di C._, deceduta a W._ il 25 settembre 2005.
A.b Così richiesto da A._ in data 25 agosto 2006 (procedura vvv), il Pretore del Distretto di Blenio ha ordinato la divisione dell'eredità in data 6 luglio 2007. Il 18 ottobre 2007 è stato pubblicato il testamento olografo di C._ del 4 febbraio 1992, con cui ella aveva disposto che il libretto di risparmio come pure tutto quanto da lei depositato presso la banca D._SA di X._ spettava a A._. Il 19 agosto 2008 il notaio divisore ha allestito l'inventario della successione.
A.c Essendo sorte contestazioni su tale inventario, il 12 settembre 2008 il Pretore ha assegnato agli eredi un termine di venti giorni per far riconoscere in giudizio le loro pretese. All'udienza preliminare del 22 gennaio 2009 indetta nell'ambito delle due procedure di contestazione sull'inventario (causa yyy promossa da A._ contro il fratello B._ con petizione 18 settembre 2008, e causa zzz promossa da B._ contro il fratello A._ con petizione 6 ottobre 2008; fatti completati dal Tribunale federale in applicazione dell'<ref-law>), gli eredi hanno prodotto, modificandola parzialmente, una convenzione del maggio 2007 mediante la quale hanno inteso sciogliere la comunione ereditaria da loro costituita (prevedendo, tra le altre cose, il modo di suddivisione degli attivi e dei passivi della successione) ed invitato il Pretore a sospendere le cause pendenti. In data 5 febbraio 2010 il Pretore ha stralciato dai ruoli per intervenuta transazione sia la causa yyy sia la causa zzz; un appello di A._ contro tale decisione è stato dichiarato inammissibile dal Tribunale di appello del Cantone Ticino con decisione 21 aprile 2010.
A.d A._ ha rifiutato di sottoscrivere il brevetto notarile di chiusura di inventario e divisione, contestando le modalità di divisione ereditaria (rivendicando l'intero ammontare depositato sul conto presso la banca D._SA). Il Pretore gli ha pertanto assegnato un termine di venti giorni per proporre la propria contestazione. A._ ha allora convenuto in giudizio il fratello B._ con allegato 18 aprile 2011, chiedendo di "ordinare l'iscrizione, con l'attribuzione di quanto disposto dalla testatrice quale norma divisionale a favore di A._, nell'atto di divisione"; in uno scritto del 5 luglio 2011 A._ ha inoltre chiesto di "annullare il contratto" lamentando un dolo nei suoi confronti.
B. Contro la decisione 18 ottobre 2011 con la quale il Pretore ha respinto la sua istanza 18 aprile 2011, A._ ha proposto un appello 5 novembre 2011, con il quale ha chiesto che fossero dichiarati nulli l'accordo 22 gennaio 2009 e, di conseguenza, la sentenza pretorile, o quanto meno, ove il contratto risultasse valido, di accogliere la propria istanza 18 aprile 2011 con iscrizione dei beni disposti in suo favore (sic!); i Giudici cantonali si sono chinati preliminarmente sulla sua richiesta di assistenza giudiziaria, respingendola con la qui impugnata decisione 28 novembre 2011.
C. Con allegato 30 gennaio 2011 (recte: 3 gennaio 2012), preceduto da un ricorso in forma elettronica inoltrato in data 30 dicembre 2011, A._ (qui di seguito: ricorrente) postula l'accoglimento del suo ricorso (petitum n. 1) e la concessione del gratuito patrocinio (petitum n. 2).
Non sono state chieste determinazioni. | Diritto:
1. 1.1 Per costante giurisprudenza, la decisione di rifiuto dell'assistenza giudiziaria è una decisione incidentale atta a causare un pregiudizio irreparabile (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.1 con rinvio). La via ricorsuale contro una decisione incidentale è quella aperta contro la decisione di merito (<ref-ruling> consid. 1.4). Nel caso concreto, dal rubrum della decisione impugnata sembra doversi dedurre che il quadro della decisione incidentale qui oggetto di ricorso sia una delle procedure in contestazione d'inventario (supra consid. in fatto A.c); così fosse, si sarebbe in presenza di una decisione provvisionale (<ref-ruling> consid. 2; sentenze 5A_184/2012 del 6 luglio 2012 consid. 1.2; 5A_892/2011 del 21 giugno 2012 consid. 2.1; 5A_686/2011 del 28 novembre 2011 consid. 2) suscettibile di un ricorso sottoposto alle limitazioni dell'<ref-law>. In verità, dall'istoriato processuale testé riportato si evince che il giudizio impugnato si inserisce nella procedura di divisione ereditaria promossa in data 25 agosto 2006 da A._ (incarto vvv). Si tratta di una vertenza civile (<ref-law>) di carattere patrimoniale con valore di causa superiore a fr. 30'000.--, come accertato dall'autorità inferiore (<ref-law>; art. 112 cpv. 1 lett. d LTF; sentenze 5A_126/2011 del 21 luglio 2011 consid. 1.1; 5A_662/2010 del 15 febbraio 2011 consid. 1.1, non pubblicato in <ref-ruling>). La decisione impugnata del 28 novembre 2011 emana dal tribunale supremo cantonale che ha deciso nell'ambito di una procedura di ricorso (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2; sentenza 5A_414/2011 del 26 luglio 2011 consid. 1.1). Il ricorrente ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore e, essendogli stato rifiutato il beneficio dell'assistenza giudiziaria, è ovviamente toccato dalla decisione impugnata (art. 76 cpv. 1 lett. a e b LTF). Infine, il gravame è tempestivo (combinati art. 100 cpv. 1 e 46 cpv. 1 lett. c LTF). Il ricorso in materia civile è dunque di principio ammissibile.
1.2 Data la natura riformatoria del ricorso in materia civile, il ricorso deve contenere conclusioni che esprimano chiaramente cosa il ricorrente intende ottenere (<ref-law>). Esse devono comunque essere interpretate alla luce della motivazione del gravame (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2; sentenza 4A_688/2011 del 17 aprile 2012 consid. 2 con rinvii, non pubblicato in <ref-ruling>). Non è chiaro, qui, se il petitum n. 2 si riferisca al procedimento di appello oppure a quello avanti al Tribunale federale. Letta alla luce della motivazione del ricorso, la domanda appare comunque sufficientemente chiara: si capisce che il ricorrente desidera essere posto a beneficio del gratuito patrocinio per la procedura di appello ed, implicitamente, anche per quella dinanzi al Tribunale federale.
1.3 Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Ciò nondimeno, giusta l'<ref-law>, nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Ciò significa che il ricorrente deve almeno confrontarsi brevemente con i considerandi della sentenza impugnata pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2.1) e che ciò deve avvenire nell'atto ricorsuale medesimo, il rinvio ad altri atti ed allegati non costituendo valida motivazione (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 1d; sentenza 5A_477/2010 del 27 gennaio 2011 consid. 1.2, non pubblicato in <ref-ruling>). Giova poi ricordare che il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>). Il ricorrente deve spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 con rinvii).
1.4 In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsene o completarlo soltanto se è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>); quest'ultima definizione corrisponde a quella di arbitrio (<ref-ruling> consid. 1.2.2). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>).
2. Ha diritto al gratuito patrocinio in virtù dell'<ref-law> chiunque sia sprovvisto dei mezzi necessari (lett. a) e la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo (lett. b). Prive di probabilità di successo sono conclusioni le cui prospettive di successo sono sensibilmente inferiori a quelle di insuccesso, e che di conseguenza non possono essere definite serie. Se le prospettive di successo e di insuccesso si equivalgono, oppure le prime sono soltanto lievemente inferiori alle seconde, la conclusione non può dirsi priva di probabilità di successo. Decisivo è sapere se una parte che dispone dei mezzi finanziari necessari affronterebbe un processo: chi non è disposto ad affrontare a proprie spese un processo non deve poterlo fare soltanto perché la procedura è gratuita. L'esistenza di sufficienti probabilità di successo va giudicata sommariamente in base alle condizioni al momento dell'introduzione della domanda (<ref-ruling> consid. 2.2.4; <ref-ruling> consid. 5; sentenza 5A_711/2011 del 21 dicembre 2011 consid. 3.1). I suddetti criteri, dedotti dalla giurisprudenza relativa all'<ref-law>, si applicano pure all'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.2.4; sentenze 5A_711/2011 del 21 dicembre 2011 consid. 3.1; 4A_286/2011 del 30 agosto 2011 consid. 2).
3. Il Tribunale di appello ha negato ogni parvenza di esito favorevole all'appello. Ha ricordato che l'argomento di cui si avvale il ricorrente, ovvero che l'accordo 22 gennaio 2009 sarebbe viziato da dolo e quindi nullo, non era oggetto della decisione pretorile 18 ottobre 2011: il Pretore, pur facendovi cenno, avrebbe precisato che nella procedura finalizzata alla definizione del modo di divisione dell'eredità il qui ricorrente non poteva più rimettere in discussione il contenuto dell'eredità. Il ricorrente non avrebbe spiegato perché a suo dire questa argomentazione fosse errata e perché a torto il Pretore non avrebbe esaminato nel merito la sua richiesta. Inoltre, i Giudici cantonali hanno ammesso di non capire perché - qualora fosse valido l'accordo 22 gennaio 2009 - la sentenza del Pretore andrebbe riformata, come chiesto in via subordinata dal ricorrente. Quest'ultimo non avrebbe in particolare discusso l'opinione del primo giudice secondo la quale gli eredi avrebbero trovato un accordo completo sul modo di divisione, gli stessi potendo scostarsi dalle disposizioni della defunta mediante intesa unanime.
4. Il ricorrente sostiene che il suo appello non sarebbe privo di probabilità di successo.
4.1 Per quanto sia dato di comprendere, egli ritiene essenzialmente che l'accordo 22 gennaio 2009 non sia valido poiché incompatibile con le regole degli art. 607 cpv. 2 e 608 CC. Lo si desume dalla lettura congiunta del n. 2 del proprio gravame, ove egli si riferisce a queste norme, e del n. 4 del ricorso, ove egli, premessa la vincolatività dell'accordo del 22 gennaio 2009 ai sensi dell'<ref-law>, afferma di aver inoltrato un'azione volta alla rescissione del contratto giusta l'<ref-law>. Questo passo, letto in congiunzione con la conclusione del ricorso alla pagina successiva, ove il ricorrente fa riferimento al suo scritto 5 luglio 2011, lascia supporre che per mezzo dell'ultimo scritto citato egli ritenga di aver validamente avviato la propria azione volta ad ottenere l'annullamento dell'accordo 22 gennaio 2009.
Già il mero rimando allo scritto 5 luglio 2011 rende evidente che la censura non può influire sulla validità della decisione pretorile 18 ottobre 2011, il cui oggetto è unicamente l'istanza del ricorrente datata 18 aprile 2011, come sottolineato dai Giudici cantonali. Parimenti fuori tema sono pertanto i dubbi che egli solleva sulla ripartizione delle spese a carico della successione, il cui aggiornamento era stato riservato dall'accordo medesimo, e sull'applicazione degli art. 607 e 608 CC, concernenti per l'appunto la validità dell'accordo 22 gennaio 2009.
4.2 Al n. 3 del proprio ricorso il ricorrente, richiamato il principio secondo il quale gli accordi conclusi avanti al giudice pongono fine alla lite, ritiene che il primo giudice non avrebbe dovuto fissargli un termine per insinuare l'istanza 18 aprile 2011, ma sarebbe invece toccato alla parte convenuta agire in giudizio.
La critica è rivolta contro un'ordinanza pretorile. Ciò non è tuttavia ammissibile, poiché questa non emana da un'istanza suprema cantonale né è stata pronunciata su ricorso (v. art. 75 cpv. 1 e 2 LTF; supra consid. 1.1). Né il ricorrente lamenta di aver sollevato la medesima censura avanti al Tribunale di appello, e che quest'ultimo non l'abbia evasa. Peraltro, il ricorrente non spiega cosa intenda dire quando afferma che spettava alla parte convenuta agire in giudizio, né in virtù di quale norma.
Priva di motivazione comprensibile e rivolta contro una pronuncia di prima sede, l'obiezione è inammissibile.
4.3 Il Tribunale di appello ha evidenziato che l'appello appare incomprensibile soprattutto nell'ipotesi in cui l'accordo del 22 gennaio 2009 dovesse essere considerato valido. Il ricorso non contiene alcuna spiegazione che permetta di far luce in merito.
4.4 Alla luce di quanto precede si deve concludere che la Corte cantonale non ha violato l'<ref-law> considerando, sulla base di un esame sommario delle circostanze, che l'appello sembrava sprovvisto di probabilità di esito favorevole.
5. Ne discende che il ricorso appare infondato nella ridottissima misura in cui sia comprensibile. Esso va pertanto respinto in quanto ammissibile, con conseguenza di tassa e spese a carico del ricorrente soccombente (<ref-law>). L'istanza volta all'ottenimento del beneficio del gratuito patrocinio avanti al Tribunale federale va respinta, considerato come il gravame non avesse sin dall'inizio nessuna possibilità di successo (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al ricorrente e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '5a59e31e-7fd3-4020-8fa0-163b291d501f', 'cf657dda-d304-4056-9457-3f03ff0ef857', '6c8c6968-88b9-47c6-97af-b1a2a930bce5', '5a5cc439-d0fe-4bc2-b5c8-3cc3324f3e86', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '2b08bdf8-a536-4d49-8bb9-5fccdecdff5e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'f44464cf-4b7d-4b3f-b603-a69f49fc32da', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4', '90c4e4de-cb91-4150-b6a3-768fbc1f5c25', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
084e4212-d616-4211-ba7d-41d71979e199 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. Après avoir exercé la profession de journaliste, A._ a travaillé à compter du 15 octobre 2002 auprès de l'Office B._ en qualité de rédacteur socioprofessionnel, puis comme chef de projet dès le 1er mars 2003. A ce titre, il a été affilié pour la prévoyance professionnelle auprès de la Caisse de prévoyance du personnel de l'instruction publique et des fonctionnaires de l'administration du canton de Genève (ci-après: la CIA; depuis le 1er janvier 2014: la Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève).
Après avoir connu plusieurs périodes d'incapacité de travail, A._ a présenté sa démission pour le 31 mars 2004. Il a par la suite été mis au bénéfice d'un délai-cadre d'indemnisation de l'assurance-chômage pour la période du 1er avril 2004 au 31 mars 2006. Souhaitant reprendre une activité de journaliste indépendant, il s'est affilié avec effet au 1er juillet 2004 auprès de la Caisse de Pensions en faveur de Journalistes (ci-après: la CPJ).
A.b. Le 19 juillet 2007, A._ a déposé une demande de prestations auprès de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après: l'office AI), en indiquant souffrir d'un trouble bipolaire qui avait entraîné des incapacités de travail totales (du 12 au 30 août 2003, du 14 au 30 janvier 2004, du 13 avril au 13 juin 2004 et du 20 juillet au 30 novembre 2004) ou partielles (du 17 novembre au 9 décembre 2003 et du 2 au 25 février 2004). Après avoir consulté le docteur C._, médecin traitant, et son Service médical régional (SMR), l'office AI a retenu que la capacité de travail de l'intéressé était considérablement restreinte depuis la fin du mois d'août 2004. Par décisions des 12 septembre et 23 octobre 2008 (confirmées après révision le 12 octobre 2009), l'office AI a alloué à A._ un quart de rente d'invalidité du 1er août 2005 au 31 août 2006, puis une rente entière à compter du 1er septembre 2006.
A.c. Muni des décisions rendues par l'assurance-invalidité, A._ s'est adressé aux différentes institutions de prévoyance auprès desquelles il avait été assuré. Par courrier des 22 décembre 2008 et 27 avril 2009, la CPJ et la CIA lui ont dénié tout droit à des prestations. De son côté, la Fondation suisse des partenaires sociaux pour l'institution supplétive selon l'article 60 LPP (ci-après: la Fondation institution supplétive LPP) a, par courrier du 4 mai 2009, admis sa compétence et donné acte à l'intéressé qu'il avait droit à une rente entière d'invalidité pour lui et ses deux enfants.
B.
B.a. Le 6 novembre 2009, A._ a ouvert action contre la CIA, la CPJ et la Fondation institution supplétive LPP devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève (aujourd'hui: la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève), en concluant à ce que la CIA à titre principal ou la CPJ à titre subsidiaire soit condamnée à lui verser à compter du 1 er août 2005 des prestations de la prévoyance obligatoire et surobligatoire (rente d'invalidité et rente pour enfants d'invalide), plus subsidiairement à ce qu'il soit donné acte à la Fondation institution supplétive LPP qu'elle reconnaît devoir lui verser à compter du 1er août 2005 des prestations de la prévoyance obligatoire.
Par jugement du 17 novembre 2011, la Cour de justice a rejeté la demande formée contre la CIA, constaté que la CPJ était tenue de verser des prestations d'invalidité à A._ et à ses deux enfants, soit un quart de rente pour la période du 1er août 2005 au 31 août 2006 et une rente entière à compter du 1er septembre 2006, constaté que la Fondation institution supplétive LPP était également tenue à prestations dans la même mesure, à charge pour elle de coordonner ses rentes avec celles de la CPJ afin d'éviter une possible surindemnisation, et renvoyé la cause aux deux institutions de prévoyance condamnées pour qu'elles fixent le montant des rentes.
B.b. Par arrêt du 18 février 2013, le Tribunal fédéral a, tout en déclarant irrecevable un recours formé par A._ (cause 9C_53/2012), admis le recours interjeté contre ce jugement par la CPJ (cause 9C_59/2012). Reprochant à la juridiction cantonale de s'être fondée simplement sur les constatations de l'office AI, sans examiner la question de savoir auprès de quelle institution de prévoyance l'intéressé était assuré au moment de la survenance de l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité, le Tribunal fédéral a annulé le jugement cantonal et renvoyé la cause à la Cour de justice pour qu'elle rende une nouvelle décision.
B.c. Après avoir notamment fait verser à la procédure les dossiers de l'assurance-invalidité et de l'assurance-chômage, puis fait compléter la documentation médicale, la Cour de justice a, par jugement du 18 décembre 2014, rejeté la demande de A._ à l'encontre de toutes les institutions.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il conclut à son annulation et reprend en substance les conclusions qu'il a formulées en instance cantonale.
La Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève et la CPJ concluent au rejet du recours, tandis que la Fondation institution supplétive LPP et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer.
A._, la Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève et la CPJ ont présenté des observations complémentaires. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2.
Le litige porte en l'espèce sur le droit du recourant à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle, singulièrement sur la question de savoir auprès de quelle institution de prévoyance le recourant était assuré au moment de la survenance de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité.
2.1. D'après l'<ref-law>, les prestations sont dues par l'institution de prévoyance à laquelle l'intéressé est - ou était - affilié au moment de la survenance de l'événement assuré. Dans la prévoyance obligatoire, ce moment ne coïncide pas avec la naissance du droit à la rente de l'assurance-invalidité selon l'<ref-law> (jusqu'au 31 décembre 2007: <ref-law>), mais correspond à la survenance de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité. Les mêmes principes sont applicables en matière de prévoyance plus étendue, à tout le moins en l'absence de dispositions réglementaires ou statutaires contraires (<ref-ruling> consid. 1b p. 264).
2.2. Pour qu'une institution de prévoyance reste tenue à prestations après la dissolution du rapport de prévoyance, il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où l'assuré lui était affilié, mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une relation d'étroite connexité. La connexité doit être à la fois matérielle et temporelle (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 275). Il y a connexité matérielle si l'affection à l'origine de l'invalidité est la même que celle qui s'est déjà manifestée durant le rapport de prévoyance (et qui a entraîné une incapacité de travail). La connexité temporelle implique qu'il ne se soit pas écoulé une longue interruption de l'incapacité de travail; elle est rompue si, pendant une certaine période qui peut varier en fonction des circonstances du cas, l'assuré est à nouveau apte à travailler (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 419 et les références).
2.3. La relation de connexité temporelle suppose qu'après la survenance de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité, la personne assurée n'ait pas à nouveau été capable de travailler pendant une longue période. L'existence d'un tel lien doit être examinée au regard de l'ensemble des circonstances du cas d'espèce, tels la nature de l'atteinte à la santé, le pronostic médical, ainsi que les motifs qui ont conduit la personne assurée à reprendre ou ne pas reprendre une activité lucrative. Il peut également être tenu compte du comportement de la personne assurée dans le monde du travail, tel que, par exemple, le fait qu'elle perçoive des indemnités journalières de l'assurance-chômage en qualité de demanderesse d'emploi pleinement apte au placement, étant précisé que les périodes de chômage indemnisé ne sauraient être pleinement assimilées à des périodes de travail effectif. En ce qui concerne la durée de la capacité de travail interrompant le rapport de connexité temporelle, il est possible de s'inspirer de la règle de l'art. 88a al. 1 du règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI; RS 831.201) comme principe directeur. Conformément à cette disposition, il y a lieu de prendre en compte une amélioration de la capacité de gain ayant une influence sur le droit à des prestations lorsqu'elle a duré trois mois, sans interruption notable, et sans qu'une complication prochaine soit à craindre. Lorsque la personne assurée dispose à nouveau d'une pleine capacité de travail pendant au moins trois mois et qu'il apparaît ainsi probable que la capacité de gain s'est rétablie de manière durable, il existe un indice important en faveur de l'interruption du rapport de connexité temporelle. Il en va différemment lorsque l'activité en question, d'une durée éventuellement plus longue que trois mois, doit être considérée comme une tentative de réinsertion ou repose de manière déterminante sur des considérations sociales de l'employeur et qu'une réadaptation durable apparaissait peu probable (<ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 22 et les références).
2.4. Le Tribunal fédéral examine librement la question de savoir si, malgré la perception d'un salaire, la personne assurée présentait une incapacité de travail notable, singulièrement si elle était encore capable de fournir les prestations requises, que ce soit dans son domaine d'activité ou dans un autre domaine d'activité pouvant être raisonnablement exigé de sa part. D'après la jurisprudence, il est décisif que l'incapacité de travail se soit effectivement manifestée de manière défavorable dans le cadre des rapports de travail (cf. arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 45/03 consid. 2.2, in SVR 2005 BVG n° 5 p. 15). Une altération des performances de la personne assurée doit ressortir des circonstances du cas concret, que cela soit au travers d'une baisse marquée de rendement, d'avertissements répétés de l'employeur ou d'absences fréquentes pour cause de maladie. La fixation rétroactive d'une incapacité de travail médico-théorique, sans que celle-ci ne soit corrélée par des observations similaires rapportées par l'employeur de l'époque, ne saurait suffire. En principe, doivent être considérés comme correspondant à la réalité l'engagement à fournir la prestation de travail conformément aux conditions définies contractuellement et le montant du salaire versé en contrepartie ainsi que la teneur des autres accords passés dans le cadre des rapports de travail. Ce n'est qu'en présence de circonstances particulières que peut être envisagée l'éventualité que la situation contractuelle déroge à la réalité. De telles circonstances doivent être admises avec une extrême réserve, sinon quoi le danger existe que la situation du travailleur devienne l'objet de spéculations dans le but de déjouer la couverture d'assurance de celui-ci en le renvoyant systématiquement à l'institution de prévoyance de son précédant employeur (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 95/06 du 4 février 2008 consid. 3.3 et les références).
2.5. L'exercice d'une activité permettant de réaliser un revenu excluant le droit à une rente ne suffit pas encore à interrompre la relation de connexité temporelle. Pour admettre l'existence d'une telle interruption, il faut avant tout que la personne concernée ait retrouvé une capacité de travail significative de 80 % au moins (en référence au taux de 20 % de la diminution de la capacité fonctionnelle de rendement dans la profession exercée jusque-là [voir arrêt 9C_297/2010 du 23 septembre 2010 consid. 2.1 et la référence citée, in SVR 2011 BVG n° 14 p. 51]). Le fait que la personne concernée est en mesure de réaliser un revenu excluant le droit à une rente n'apparaît déterminant que si elle dispose dans une activité raisonnablement exigible (autre que sa profession habituelle) d'une capacité de travail (presque) entière. En d'autres termes, la relation de connexité temporelle est interrompue pour autant que la personne concernée dispose d'une capacité de travail dans une activité adaptée de 80 % au moins et que celle-ci lui permette de réaliser un revenu excluant le droit à une rente (arrêt 9C_98/2013 du 4 juillet 2013 consid. 4.1 et les références, in SVR 2014 BVG n° 1 p. 1).
3.
3.1. La juridiction cantonale a constaté que l'incapacité de travail dont la cause était à l'origine de l'invalidité du recourant était survenue en 2002 déjà, soit antérieurement aux rapports de prévoyance le liant aux institutions de prévoyance intimées.
En particulier, elle a considéré que peu avant son entrée en service le 15 octobre 2002 auprès de l'Office B._, le recourant s'était trouvé totalement incapable de travailler en raison de son affection psychique du 3 avril au 15 septembre 2002, soit durant près de cinq mois et demi. Un mois après la fin de son incapacité de travail et deux semaines à peine après son entrée en service, le recourant s'était retrouvé empêché de travailler à 100 % du 28 octobre au 4 novembre 2002. Par la suite, il avait été incapable de travailler du 28 au 31 novembre 2002 à 100 %, du 12 août au 16 novembre 2003 à 100 %, du 17 novembre au 9 décembre 2003 à 50 %, du 5 au 31 janvier 2004 à 100 % et du 1 er au 24 février à 50 %.
Au vu des constatations médicales, il existait suffisamment d'indices objectifs permettant d'établir au degré de la vraisemblance prépondérante, un lien de connexité temporelle entre l'incapacité de travail survenue au printemps 2002 et l'invalidité survenue postérieurement. En particulier, la maladie psychique du recourant n'avait pas connu de période significative de rémission durant son engagement auprès de l'Office B._ dans une mesure propre à lui permettre de reprendre durablement l'exercice de sa profession. Compte tenu des très gros efforts consentis par le recourant pour maintenir une activité professionnelle depuis 2002 malgré son atteinte psychique, il fallait considérer que l'activité exercée durant près de huit mois et demi entre le 1er décembre 2002 et le 12 août 2003 avait relev é avant tout d'une tentative de réinsertion, à l'issue de laquelle une réadaptation durable apparaissait peu probable, au vu de l'instabilité de l'humeur persistante et des complications à craindre. Cette analyse était confortée par le fait que durant une partie de la période en cause, soit du 1 er décembre 2002 au 28 février 2003, le taux d'occupation du recourant avait été de 70 % seulement, si bien qu'il n'était pas démontré, ni même rendu vraisemblable, que celui-ci eût effectivement alors disposé d'une pleine capacité de travail. Si le recourant avait pu travailler à 100 % comme chef de projet à compter du 1er mars 2003, il était toutefois devenu à nouveau totalement incapable de travailler à partir du 12 août suivant, soit plus de cinq mois plus tard. Or ce laps de temps restait encore largement inférieur au délai de quatorze mois retenu dans l'arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 94/00 du 4 mai 2001 pour admettre une rupture du rapport de connexité temporelle dans le cas d'une personne souffrant d'une pathologie chronique et fluctuante.
Postérieurement à la période d'engagement du recourant auprès de l'Office B._, le lien de connexité temporelle n'avait pas non plus été interrompu par le fait que le recourant avait cherché un travail à 100 % durant sa période de chômage ou qu'il avait réalisé en 2006 un gain intermédiaire pendant trois mois à 40 %, respectivement deux mois à 80 %. Il fallait en effet considérer ces activités - exercées au demeurant à temps partiel uniquement - avant tout comme de simples tentatives de réinsertion, la capacité de travail n'ayant pas dépassé 40 % environ depuis fin août 2004.
3.2. Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir procédé à une constatation manifestement inexacte des faits pertinents consécutive à une mauvaise appréciation des preuves et d'avoir violé le droit fédéral. En substance, elle aurait considéré à tort que le lien de connexité temporelle entre l'incapacité de travail qu'il avait subie en 2002 et l'incapacité de travail actuelle n'avait pas été interrompu par l'activité qu'il avait exercée, avec pleine capacité de travail, entre le 1 er décembre 2002 et le 12 août 2003. Cette activité ne pouvait à tout le moins être considérée comme une "tentative de réinsertion", dès lors qu'il n'existait aucun signe quelconque d'un rendement diminué et que, à partir du 1 er mars 2003, il avait été promu chef de projet à 100 %.
4.
4.1. Il ressort des faits constatés par la juridiction cantonale que le recourant a, le 15 octobre 2002, repris une activité lucrative pour le compte de l'Office B._, d'abord à 70 % en qualité de rédacteur socioprofessionnel, puis à 100 % en qualité de chef de projet. Jusqu'au 12 août 2003, date à partir de laquelle le recourant a subi une interruption prolongée de travail, l'activité n'a été interrompue qu'à deux reprises pour des périodes de huit jours (du 28 octobre au 4 novembre 2002) et de trois jours (28 au 30 novembre 2002), sans que le dossier ne permette de rattacher les causes de ces interruptions à l'atteinte à la santé dont souffre le recourant.
4.2. En considérant que l'activité que le recourant avait exercée pour le compte de l'Office B._ n'avait pas interrompu le lien de connexité temporelle avec l'incapacité de travail survenue entre le 3 avril et le 15 septembre 2002, la juridiction cantonale a procédé à une appréciation manifestement insoutenables des circonstances particulières du cas d'espèce et, partant, violé la jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière. En effet, contrairement à ce que celle-ci soutient, l'exercice ininterrompu d'une activité professionnelle durant une période de près de dix mois (du 15 octobre 2002 au 12 août 2003) constituait un indice important en faveur de l'interruption du lien de connexité temporelle que seuls des éléments objectifs importants pouvaient remettre en cause. Or les faits retenus par la juridiction cantonale ne constituaient à l'évidence pas de tels éléments. Celle-ci ne pouvait rien tirer du fait que le recourant avait débuté son activité à un taux de 70 %, dès lors que rien n'indiquait que ce taux était dicté par des motifs d'ordre médical plutôt que par les spécifications du poste proposé. L'allégation selon laquelle la reprise d'activité constituait tout au plus une tentative de réinsertion n'est étayée par aucune explication circonstanciée; au contraire, celle-ci est contredite à la fois par la durée d'activité exercée sans interruption notable par le recourant et par l'absence d'indices laissant apparaître que le recourant aurait travaillé avec un rendement abaissé ou fait l'objet de remarques ou d'avertissements de la part de son employeur. Le fait qu'un poste à 100 % en qualité de chef de projet ait été proposé au recourant tend bien plutôt à démontrer que sa capacité de travail n'était nullement restreinte au cours de cette période et que les résultats fournis répondaient aux attentes de son employeur. Il est vrai que les particularités de l'affection dont souffre le recourant pouvaient laisser craindre à tout moment que celui-ci fasse une décompensation. Un pronostic défavorable quant à l'évolution de la maladie ne saurait toutefois servir de critère pour examiner la question du rapport de connexité temporelle, sauf à poser la présomption qu'une interruption du rapport de connexité temporelle est exclue en présence de certaines maladies. De même, les différents exemples jurisprudentiels évoqués par la juridiction cantonale (arrêt du Tribunal fédéral des assurances B 94/00 du 4 mai 2001, B 22/99 du 6 août 2011, B 65/00 du 29 novembre 2001 et B 141/05 du 31 janvier 2007) ne sont d'aucune utilité pour examiner la cause, dès lors que seules les circonstances du cas particulier sont déterminantes pour juger de la situation concrète.
5.
Dans la mesure où la juridiction cantonale a, par ailleurs, constaté qu'il n'y avait eu postérieurement à 2003 aucune période où le recourant avait disposé d'une capacité de travail justifiant l'interruption du lien de connexité temporelle, il convient d'admettre que l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité est survenue alors qu'il était assuré auprès de la CIA (aujourd'hui: la Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève). Fort de ce constat, il y a lieu de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle examine l'évolution de la capacité de travail à compter de 2003 et fixe l'étendue des prestations dues au recourant.
6.
Vu l'issue du litige, les frais et les dépens de la procédure fédérale doivent être mis à la charge de la Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF). En leur qualité d'institutions chargées d'une tâche de droit public, la CPJ et la Fondation institution supplétive LPP n'ont pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. Le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 18 décembre 2014 est annulé. La cause est renvoyée à la juridiction cantonale pour qu'elle procède conformément aux considérants et rende un nouveau jugement.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève.
3.
La Caisse de prévoyance de l'Etat de Genève versera au recourant la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Glanzmann
Le Greffier : Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7df3350a-53aa-4068-a26d-59e0d7cdccb9', '91f36a8b-eb47-4fae-a8b9-76f00cb8d73b', 'e1a5d8a6-c7e5-4896-a889-93ed5829ac8f', '82b1dbe8-bd59-482b-87ce-6eeef00c8547'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
084e831d-dc6a-4c0e-b810-7eb6828fd0fc | 2,011 | fr | Faits:
A. N._, né en 1959, était assuré contre les accidents professionnels et non professionnels auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 19 février 2008, le véhicule dans lequel il avait pris place comme passager avant a été violemment percuté à l'arrière par un camion alors qu'il était arrêté devant un passage pour piétons. L'assuré a été transporté à l'hôpital X._ où une contusion lombaire sans lésion osseuse du rachis a été diagnostiquée. L'intéressé a pu quitter l'établissement le même jour. Souffrant de cervicalgies et de douleurs dorsales, N._ a consulté le 29 février 2008 le docteur G._, neurochirurgien au Centre hospitalier Y._, lequel lui a prescrit des séances de physiothérapie. Un scanner cervical réalisé le 25 avril 2008 a révélé des lésions uncodiscarthrosiques en C5-C6 réduisant nettement le foramen gauche et une hernie discale foraminale droite en C6-C7, laquelle a été sanctionnée par une discectomie (avec pose d'une prothèse discale) le 12 juin 2008. Dans un rapport du 30 juin 2008, le docteur G._ a indiqué que la hernie pouvait raisonnablement être attribuée à l'accident subi par l'assuré et à son coup du lapin.
Le 14 octobre 2008, la CNA a rendu une décision par laquelle elle informait l'assuré qu'elle ne lui allouerait pas de prestations pour ses troubles cervicaux, considérant qu'il n'existait pas de lien de causalité avéré ou probable entre cette atteinte et l'accident du 19 février 2008.
L'assuré a formé une opposition contre cette décision, à l'appui de laquelle il a produit un rapport d'expertise du docteur O._, de la faculté de médecine de Z._ et spécialiste FMH en orthopédie et chirurgie, du 31 décembre 2008. Ce praticien a estimé qu'au vu de la violence de l'accident, des douleurs apparues immédiatement après celui-ci, de l'absence d'intervalle libre entre l'accident, le scanner et l'intervention du 12 juin 2008 et de l'apparition progressive de troubles neurologiques sensitifs dans le membre supérieur droit sans qu'aucune plainte du rachis cervical n'ai été signalée antérieurement, il y avait lieu d'admettre que la hernie discale avait été provoquée et non pas seulement révélée par l'accident du 19 février 2008.
De son côté, Axa Winterthur, assurance-maladie collective de N._, a confié la mise en oeuvre d'une expertise au docteur U._, spécialiste FMH en neurologie. Dans son rapport du 27 mars 2009, ce praticien a relevé que les cervico-dorso-lombalgies apparues dans les suites immédiates de l'accident devaient être mises en relation de causalité certaine avec l'événement accidentel.
La CNA a soumis l'ensemble de ces documents médicaux au docteur I._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique et rattaché à la division de médecine des assurances de la CNA. Dans son rapport du 18 juin 2009, ce dernier est arrivé à la conclusion que la hernie discale présentée par l'assuré n'était pas traumatique, les critères permettant de retenir un lien de causalité entre cette atteinte et l'accident n'étant pas tous remplis en l'occurrence.
Faisant siennes les conclusions du docteur I._, la CNA a rejeté l'opposition de l'assuré par une nouvelle décision du 3 juillet 2009.
B. Saisi d'un recours, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel (aujourd'hui: Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public) a annulé la décision sur opposition du 3 juillet 2009, ainsi que la décision du 14 octobre 2008 et renvoyé la cause à la CNA pour nouvelle décision au sens des considérants (jugement du 3 novembre 2010).
C. La CNA interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant à ce que la cause soit renvoyée à l'autorité de première instance, respectivement à elle-même, pour instruction complémentaire.
N._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle (et adéquate). Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Il n'est pas nécessaire que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte : il suffit qu'associé éventuellement à d'autres facteurs, il ait provoqué l'atteinte à la santé, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de cette atteinte. Savoir s'il existe un lien de causalité naturelle est une question de fait, généralement d'ordre médical, qui doit être résolue selon la règle du degré de vraisemblance prépondérante. Il ne suffit pas que l'existence d'un rapport de cause à effet soit simplement possible; elle doit pouvoir être qualifiée de probable dans le cas particulier (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 181, 402 consid. 4.3.1 p. 406).
1.2 En vertu de l'<ref-law>, les prestations pour soins, les remboursements de frais ainsi que les indemnités journalières et les allocations pour impotent ne sont pas réduits lorsque l'atteinte à la santé n'est que partiellement imputable à l'accident. Lorsqu'un état maladif préexistant est aggravé ou, de manière générale, apparaît consécutivement à un accident, le devoir de l'assurance-accidents d'allouer des prestations cesse si l'accident ne constitue pas la cause naturelle (et adéquate) du dommage, soit lorsque ce dernier résulte exclusivement de causes étrangères à l'accident. Tel est le cas lorsque l'état de santé de l'intéressé est similaire à celui qui existait immédiatement avant l'accident (statu quo ante) ou à celui qui serait survenu même sans l'accident par suite d'un développement ordinaire (statu quo sine) (cf. RAMA 1994 n° U 206 p. 326 consid. 3b, 1992 n° U 142 p. 75; arrêt 8C_552/2007 du 19 février 2008 consid. 2). A contrario, aussi longtemps que le statu quo sine vel ante n'est pas rétabli, l'assureur-accidents doit prendre à sa charge le traitement de l'état maladif préexistant, dans la mesure où il a été causé ou aggravé par l'accident.
1.3 Selon l'expérience médicale, pratiquement toutes les hernies discales s'insèrent dans un contexte d'altération des disques intervertébraux d'origine dégénérative, un événement accidentel n'apparaissant qu'exceptionnellement, et pour autant que certaines conditions particulières soient réalisées, comme la cause proprement dite d'une telle atteinte. Une hernie discale peut être considérée comme étant due principalement à un accident, lorsque celui-ci revêt une importance particulière, qu'il est de nature à entraîner une lésion du disque intervertébral et que les symptômes de la hernie discale (syndrome vertébral ou radiculaire) apparaissent immédiatement, entraînant aussitôt une incapacité de travail. Si la hernie discale est seulement déclenchée, mais pas provoquée par l'accident, l'assurance-accidents prend en charge le syndrome douloureux lié à l'événement accidentel. En revanche, les conséquences de rechutes éventuelles doivent être prises en charge seulement s'il existe des symptômes évidents attestant d'une relation de continuité entre l'événement accidentel et les rechutes (RAMA 2000 no U 378 p. 190 consid. 3, no U 379 p. 192 consid. 2a).
2. Selon la juridiction cantonale, la hernie discale cervicale n'avait pas à proprement parler été provoquée par l'accident. En revanche, celui-ci avait déclenché le syndrome douloureux, de sorte qu'il incombait à la CNA de prendre en charge le traitement des troubles cervicaux présentés par l'assuré, y compris l'intervention chirurgicale du 12 juin 2008.
3. La recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir écarté l'avis du docteur I._ au motif que l'intimé ne ressentait aucune douleur cervicale avant l'accident. Selon elle, l'argumentation des premiers juges procéderait uniquement d'un raisonnement «post hoc ergo propter hoc», lequel ne revêt aucun caractère déterminant en matière de preuve. Il eût incombé à la juridiction cantonale, en présence d'avis médicaux contradictoires laissant subsister un doute, d'ordonner la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire ou de compléter l'instruction en sollicitant l'avis d'un expert indépendant.
4. En l'espèce, la question est de savoir si la hernie discale cervicale a été déclenchée par l'accident du 19 février 2008.
4.1 Pour le docteur G._, la présence d'une nette hernie discale exclue dans le foramen explique parfaitement la symptomatologie douloureuse de l'assuré et cette exclusion du disque dans le canal rachidien ne peut être expliquée que par un traumatisme important. Le docteur O._ estime quant à lui que le lien de causalité entre la hernie discale et l'accident est, sinon sûre, du moins très fortement probable. Il avance plusieurs arguments. Juste après l'accident, l'intimé a été transporté à l'hôpital en ambulance dans une coque et a été appareillé d'une collerette rigide. Il a souffert immédiatement de douleurs à la nuque et au dos. Depuis lors, il n'y a eu aucun intervalle libre. Des paresthésies au membre supérieur droit sont apparues par la suite. Selon le docteur U._, l'apparition des brachialgies et des troubles sensitifs lors de la reprise de l'activité professionnelle doit être attribuée aux conséquences de l'événement accidentel péjorées par la présence d'une hernie discale C6-C7 clairement objectivée à l'inspection préopératoire et bien documentée par le docteur G._ dans son protocole opératoire. Cette hernie discale explique parfaitement les plaintes au niveau du membre supérieur droit. L'expert est par ailleurs d'avis qu'un événement accidentel, comme celui survenu le 19 février 2008, n'est pas de nature à entraîner en soi une herniation discale, sauf en cas de présence préalable d'un disque dégénéré. Dans ce cas, l'événement accidentel produit soit un étirement radiculaire sur une hernie discale préexistante, soit l'extrusion de matériel discal d'un disque préalablement dégénéré. Or, l'assuré avait certainement été victime d'un tel mécanisme. L'expert a conclu que les troubles dégénératifs cervicaux représentaient très certainement un facteur préexistant à l'accident et ayant joué un rôle important dans l'apparition des troubles. Néanmoins, l'événement accidentel était le facteur déclenchant - au moins à titre partiel - des troubles et la relation de causalité naturelle devait être admise entre ceux-ci et l'accident, pour autant que l'assuré ne présentât pas préalablement à celui-ci des cervicalgies et/ou de plaintes au niveau des membres supérieurs.
De son côté, le docteur I._ conclut que la hernie discale C6-C7 n'est pas d'origine traumatique. A l'appui de sa thèse, il rappelle que pour admettre une relation de causalité pour le moins partielle (dans la mesure où généralement le disque est déjà porteur d'une altération dégénérative) entre un accident et le développement d'une hernie discale, il faut que trois critères soient remplis, à savoir:
- il doit s'agir d'un mécanisme accidentel «adéquat», ayant induit une hyperflexion ou une hyperextension forcée du rachis;
- les symptômes caractéristiques (radiculaires ou médullaires) doivent apparaître immédiatement après le traumatisme;
- le patient doit être asymptomatique avant l'accident.
Alors qu'il a admis la réalisation du premier et du troisième critères, le docteur I._ a nié que le deuxième fût réalisé car il ressortait du dossier que les troubles neurologiques ne s'étaient développés qu'après une certaine latence (probablement de plusieurs semaines) et qu'ils s'étaient tout d'abord exprimés sous forme de paresthésies et non pas d'un syndrome radiculaire. Le diagnostic de névralgie cervico-brachiale n'avait en effet été posé qu'au mois de mai 2008, soit trois bons mois après la collision accidentelle. En conclusion, le docteur I._ a précisé qu'il aurait pu souscrire à la thèse développée par le docteur U._, selon laquelle l'accident du 19 février 2008 avait décompensé l'état antérieur sous forme d'une hernie discale C6/C7 asymptomatique, si la cervicobrachialgie droite avait été de développement précoce chez l'intimé, ce qui n'avait pas été le cas.
4.2 A la lumière des rapports médicaux précités, il convient d'examiner si les symptômes caractéristiques de la hernie discale sont apparus immédiatement après l'accident ou si ceux-ci ne se sont développés qu'après une certaine latence.
4.2.1 Du rapport des gendarmes dépêchés sur les lieux de l'accident, il ressort que l'assuré souffrait, à la suite de la collision qu'il n'a pas vu venir, de la nuque et du dos. A l'hôpital où il a été emmené juste après l'événement accidentel, l'intimé a fait l'objet de radiographies de la colonne lombaire mais non pas du rachis cervical. Le 29 février 2008, le docteur G._ a prescrit dix séances de rééducation cervico-dorsale à visée antalgique, sans qu'aucun examen clinique du rachis cervical n'ait été fait, en dépit des douleurs de l'assuré. Le 27 mars 2008, l'intimé a consulté son médecin traitant, le docteur D._, lequel a rempli une fiche documentaire pour première consultation après un traumatisme d'accélération cranio-cervical. Comme symptômes survenus immédiatement après l'accident, l'intimé a fait état de douleurs à la nuque, avec une intensité de sept sur dix, ainsi que de douleurs aux membres inférieurs et des dorsolombalgies. A l'examen neurologique, l'intimé souffrait de paresthésies à la main droite. Finalement, le docteur D._ a retenu le diagnostic de douleurs de nuque et troubles neurologiques. La capacité de travail était nulle. Dans un rapport du 30 juin 2008, le docteur G._ explique avoir revu l'assuré qui souffrait de cervicalgies et de douleurs dorsales le 29 février 2008. Il reconnaît n'avoir fait aucun courrier mais prescrit des séances de rééducation. Il a également préconisé un scanner cervical en cas de persistance des douleurs, ce qui a été fait le 25 avril 2008. Il a par ailleurs indiqué que l'intimé était revenu le voir le 16 mai 2008 du fait d'une névralgie cervico-brachiale droite apparue progressivement après son accident et persistante.
4.2.2 Pour affirmer que les symptômes de la hernie discale cervicale ne sont pas apparus immédiatement après l'accident mais se sont développés après une certaine latence (probablement de plusieurs semaines), le docteur I._ a déduit des certificats médicaux précités qu'il y avait eu apparition retardée des paresthésies de la main droite. Or, s'il est vrai que l'évolution initiale des symptômes de l'intimé est peu documentée, il ressort toutefois de la fiche documentaire remplie par le docteur D._ le 27 mars 2008, que l'intimé a ressenti des douleurs importantes à la nuque immédiatement après l'accident et qu'il a également présenté des paresthésies. Du reste, la hernie discale découverte le 25 avril 2008 expliquait parfaitement, selon les autres médecins, les symptômes que présentait l'intimé immédiatement après l'accident. Que certains médecins aient fait état de douleurs apparues progressivement s'explique par le fait que les investigations au niveau du rachis cervical ont été entreprises assez tardivement.
4.2.3 Par ailleurs, on a vu que selon le docteur U._, l'accident survenu le 19 février 2008 n'était pas de nature à entraîner en soi une hernie discale, sauf si le disque atteint était préalablement dégénéré. Dans ce cas, l'événement accidentel produit soit un étirement radiculaire sur une hernie discale préexistante, soit l'extrusion de matériel discal d'un disque préalablement dégénéré. Or, il ressort du rapport du docteur I._ que l'intimé présentait au plan radiologique une ancienne atteinte dégénérative du disque C6-C7. En outre, le docteur G._, qui a opéré l'assuré, a constaté la présence d'une nette hernie discale, avec exclusion du disque dans le canal rachidien. Ces constatations corroborent en tous points l'analyse du docteur U._, selon laquelle l'événement accidentel a entraîné l'extrusion de matériel discal d'un disque préalablement dégénéré. Compte tenu de ce qui précède, on peut retenir, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner une nouvelle expertise médicale, que la hernie discale a bien été déclenchée par l'accident. Il suit de là que le recours est mal fondé.
5. Vu le sort du litige, les frais de justice seront mis à la charge de la recourante, qui succombe (<ref-law>). Par ailleurs, l'intimé a droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 22 novembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
084eedea-3acd-443b-8bcd-d7fe027198d7 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. H._ (geboren 1967), verheiratet und Mutter von vier zwischen 1992 und 1999 geborenen Kindern, zog sich bei einem Verkehrsunfall am 23. Dezember 2000 Verletzungen im Nackenbereich zu. Wegen einer anhaltenden cervicovertebralen Schmerzsymptomatik meldete sie sich am 6. Mai 2004 zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und häuslichen Verhältnisse, namentlich nach Einholung eines Gutachtens des medizinischen Zentrums X._ vom 18. September 2006 und eines Abklärungsberichts Haushalt vom 8. November 2004, ermittelte die IV-Stelle eine Invalidität von 30 % als Nichterwerbstätige für den Aufgabenbereich Haushalt. Dies teilte sie der Rechtsvertreterin von H._ mit Vorbescheid vom 20. November 2006 mit, welche mit Eingabe vom 8. Januar 2007 die Zusprechung einer Invalidenrente beantragte, zunächst während 5 Jahren aufgrund der gemischten Methode, hernach ab 2007 aufgrund einer vollen Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 8. Januar 2007 lehnte die IV-Stelle mit der identischen Begründung wie im Vorbescheid die Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. Februar 2008 ab.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-heiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die IV-Stelle Schaffhausen zur korrekten Durchführung des Ein-wandverfahrens zurückzuweisen. Eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks ergänzender Abklärung des Sachverhalts und anschliessender Neuverfügung durch die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei die Invalidenrente zu berechnen. Die IV-Stelle sei ferner zu verpflichten, die Verfahrens- und Parteikosten im Beschwerdeverfahren zu übernehmen. Andernfalls sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung einzuräumen. Schliesslich beantragt sie auch für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege.
Kantonales Gericht, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur be-richtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<ref-law>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <ref-law> <ref-ruling>).
2. Die Beschwerdeführerin beantragt erstmals vor Bundesgericht, es sei das Vorbescheidverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nochmals durchzuführen.
2.1 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwer-wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 2.2. S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin im Verwaltungs-verfahren den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, weil sie den vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar dauernden Fristenstillstand (<ref-law>) übersehen und vor Eingang der rechtzeitigen Eingabe vom 8. Januar 2007 die rentenablehnende Verfügung vom 8. Januar 2007 erlassen hat. Die Beschwerdeführerin hat diesen Mangel in der vorinstanzlichen Beschwerde nur am Rande beanstandet und im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lediglich im Zusammenhang mit der Frage der Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Erstmals beantragt sie nun im letztinstanzlichen Verfahren die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Durchführung eines korrekten Einwandverfahrens. Unter diesen Umständen und angesichts der umfassenden Kognition des kantonalen Gerichts, welches sich einlässlich mit der Statusfrage befasst hat, ist praxisgemäss eine Heilung des Mangels im vorinstanzlichen Verfahren zu bejahen und von einer Rückweisung der Sache an die IV-Stelle abzusehen. Bei dieser Vorgehensweise hätte das kantonale Gericht jedoch die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Kosten- und Entschädigungsfrage berücksichtigen müssen (nachstehende E. 5.1), zumal der Beschwerdeführerin die nicht mit Verfahrenskosten verbundene Äusserungsmöglichkeit im Vorbescheidverfahren vorenthalten wurde.
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage - insbesondere gestützt auf das Gutachten des medizinischen Zentrums X._ vom 18. September 2006 und des Abklärungsberichts Haushalt vom 8. November 2004 - mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass die Beschwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden entweder weiterhin als Hausfrau oder allenfalls je zur Hälfte erwerbstätig und im Haushalt tätig wäre, dass sie im erwerblichen Bereich in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei und im (Teil-)bereich Haushalt ein Invaliditätsgrad von 30 % bestehe. Die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen sind nicht mangelhaft im Sinne von <ref-law>. Auch die Ermittlung eines Invaliditätsgrades von weniger als 40 % als Hausfrau wie auch als Teilerwerbstätige nach der gemischten Methode durch das kantonale Gericht ist bundesrechtskonform.
3.2 An dieser Betrachtungsweise vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin allesamt nichts zu ändern. Namentlich hat das kantonale Gericht eingehend und einleuchtend begründet, weshalb die Beschwerdeführerin als Mutter von vier noch nicht volljährigen Kindern lediglich im Umfang von höchstens 50 % einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz kann ohnehin nicht gesprochen werden. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (<ref-ruling> E. 2b S. 56). So verhält es sich hier indessen nicht. Dies gilt auch für die Frage der verspäteten Anmeldung und für die ohnehin nicht massgebende Frage des Ausmasses der Arbeitsfähigkeit in der früher einmal ausgeübten Tätigkeit als Spettfrau.
4. Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren.
4.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach <ref-law> Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, steht ihr überdies von Verfassungs wegen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (hier: 2007). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (<ref-ruling> E. 3a S. 181; <ref-ruling> E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwenigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegt jedoch höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19 mit zahlreichen Hinweisen; RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 E. 2). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (<ref-ruling> E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (<ref-ruling> E. 3a S. 9 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4a S. 370).
4.2 Das kantonale Gericht begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin aufgrund des Bedürftigkeitszeugnisses vom 27. Februar 2007 und deren Angaben vom 4. Februar 2008. Danach überschreite das der Familie der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehende Einkommen die zu berücksichtigenden Ausgaben. Aufgrund der aktuellen Angaben für das Jahr 2007 übersteige das Einkommen das Existenzminimum monatlich um rund Fr. 1'200.-. Hierzu sei zu bemerken, dass gemäss der kantonalen Praxis dem Existenzminimum kein Zuschlag im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung angerechnet werden könne. Die Beschwerdeführerin verfüge danach über die erforderlichen Mittel, um die Kosten der Prozessführung aus ihrem realisierbaren Einkommen in angemessener Frist bezahlen zu können. Da die Erfordernisse für die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ vorliegen müssten, sei das Gesuch abzuweisen, ohne dass die weiteren Voraussetzungen geprüft werden müssten.
4.2 Das kantonale Gericht begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin aufgrund des Bedürftigkeitszeugnisses vom 27. Februar 2007 und deren Angaben vom 4. Februar 2008. Danach überschreite das der Familie der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehende Einkommen die zu berücksichtigenden Ausgaben. Aufgrund der aktuellen Angaben für das Jahr 2007 übersteige das Einkommen das Existenzminimum monatlich um rund Fr. 1'200.-. Hierzu sei zu bemerken, dass gemäss der kantonalen Praxis dem Existenzminimum kein Zuschlag im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung angerechnet werden könne. Die Beschwerdeführerin verfüge danach über die erforderlichen Mittel, um die Kosten der Prozessführung aus ihrem realisierbaren Einkommen in angemessener Frist bezahlen zu können. Da die Erfordernisse für die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ vorliegen müssten, sei das Gesuch abzuweisen, ohne dass die weiteren Voraussetzungen geprüft werden müssten.
4.3 4.3.1 Aus dem Bedürftigkeitszeugnis vom 27. Februar 2007 ergibt sich bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'215.- im Jahre 2006 und Auslagen von Fr. 4'612.90 ein monatlicher Überschuss von rund 600 Franken. Dabei wurde bei den Ausgaben ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 2'861.- gemäss SKOS/kantonale Richtlinien angerechnet. Zwar kann bei der Ermittlung der Bedürftigkeit im Rahmen von <ref-law> auf die SKOS-Richtlinien oder auf kantonale Sozialhilferichtlinien abgestellt werden. Eine auf solche Weise ermittelte Prozessarmut hat aber die nach der Rechtsprechung definierte Bedürftigkeit, welche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19 mit zahlreichen Hinweisen), zu respektieren, was im Folgenden zu prüfen ist.
4.3.2 Nach den gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Dezember 2006 massgebenden Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach <ref-law> vom 24. November 2000 der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, angepasst per 1. Januar 2007, beträgt der monatliche Grundbetrag für ein Ehepaar Fr. 1'550.-, für jedes Kind im Alter von sechs bis zwölf Jahren Fr. 350.- und für jedes Kind über zwölf Jahre Fr. 500.-. Die Kinder der Beschwerdeführerin sind 1992 (zweimal), 1994 und 1999 geboren. Zum Grundbetrag für das Ehepaar von Fr. 1'550.- kommt daher noch ein weiterer Grundbetrag für die Kinder von insgesamt Fr. 1'850.- hinzu, was einen monatlichen Grundbetrag für die Familie von Fr. 3'400.- ergibt. Das älteste Kind absolviert seit 13. August 2007 eine Lehre und erhielt für den Zeitraum vom 13. August bis 31. Dezember 2007 einen Nettolohn von Fr. 2'892.65, was pro Monat rund Fr. 628.- entspricht. Gemäss IV/Ziff. 2 der SchKG-Richtlinien ist das Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushaltgemeinschaft mit dem Schuldner leben, mit einem Drittel des Nettoeinkommens, höchstens jedoch mit dem für sie geltenden Grundbetrag (hier Fr. 500.-) zu berücksichtigen (vgl. auch <ref-ruling>). Vom Grundbetrag ist daher wieder ein Betrag von Fr. 209.- in Abzug zu bringen. Insgesamt ergibt sich daher ein Grundbetrag von Fr. 3191.-. Zählt man sämtliche von der Beschwerdeführerin in der vorinstanzlichen Eingabe vom 4. Februar 2008 und im Gesuch vom 29. April 2008 geltend gemachten Ausgaben hinzu, so resultiert ein erweiterter Grundbedarf von insgesamt Fr. 4'344.80 (Mietzins Fr. 600.-, Krankenkassenprämien Fr. 177.60 [nach Abzug der Prämienverbilligung], Steuern Fr. 105.95, Versicherungsprämien Fr. 150.25 [Motorfahrzeugversicherung, Haushaltversicherung], Lebensversicherungsprämien Fr. 105.- und Fahrten zum Arbeitsplatz mit Velo Fr. 15.- [vgl. II/4.d der SchKG-Richtlinien]). Bei einem Nettomonatseinkommen des Ehemannes im Jahre 2007 von Fr. 5'700.50 beträgt der monatliche Überschuss Fr. 1'370.70. Wird des Weitern ein Zuschlag von 20 % zum Grundbetrag von Fr. 3'400.- in Höhe von Fr. 680.- gewährt (dazu Urteil 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005), verbleibt der Beschwerdeführerin ein monatlicher Betrag von rund Fr. 690.-. Dieser Betrag reicht aus, um die anfallenden Anwaltskosten und Gerichtskosten der ersten Instanz innert nützlicher Frist zu begleichen, selbst wenn weiter berücksichtigt wird, dass die Schwiegermutter im gleichen Haushalt lebt und von der Familie unterstützt wird. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin verneint und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
5. 5.1 Nach Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG kann das Bundesgericht die Kosten und den Entscheid über die Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Das kantonale Gericht hat die Kosten von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin auferlegt und ihr keine Prozessentschädigung zugesprochen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt sich indessen bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltung mit anschliessender Heilung im gerichtlichen Verfahren der Gehörsverletzung durch Zusprache einer reduzierten Parteientschädigung und teilweiser Auferlegung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Urteil 9C_127/2007 vom 12. Februar 2008 und Urteil I 718/05 vom 8. November 2006, E. 5.2). Im Lichte dieser Rechtsprechung wird das kantonale Gericht nochmals über die Verteilung der Gerichtskosten und die Frage der Parteientschädigung neu zu entscheiden haben.
5. 5.1 Nach Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG kann das Bundesgericht die Kosten und den Entscheid über die Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Das kantonale Gericht hat die Kosten von Fr. 400.- der Beschwerdeführerin auferlegt und ihr keine Prozessentschädigung zugesprochen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt sich indessen bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verwaltung mit anschliessender Heilung im gerichtlichen Verfahren der Gehörsverletzung durch Zusprache einer reduzierten Parteientschädigung und teilweiser Auferlegung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Urteil 9C_127/2007 vom 12. Februar 2008 und Urteil I 718/05 vom 8. November 2006, E. 5.2). Im Lichte dieser Rechtsprechung wird das kantonale Gericht nochmals über die Verteilung der Gerichtskosten und die Frage der Parteientschädigung neu zu entscheiden haben.
5.2 5.2.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin obsiegt hinsichtlich der Kosten für das kantonale Verfahren. Die in diesem Punkt unterliegende IV-Stelle hat daher einen Fünftel der Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entschädigung zu entrichten (<ref-law>).
5.2.2 Mit Bezug auf die Invalidenrente und die unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin unterlegen, weshalb sie vier Fünftel der Gerichtskosten zu tragen hat (<ref-law>). Da die Beschwerdeführerin mit dem monatlichen Überschuss von rund Fr. 690.- (vgl. E. 4.3.2 hievor) bereits einen Teil der vorinstanzlichen Gerichtskosten und teilweise das Honorar ihrer Rechtsvertreterin zu begleichen hat, verbleibt ihr kein genügender Restbetrag mehr, um zusätzlich die mit dem letztinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten in angemessener Frist zu bezahlen. Unter diesen Umständen sind die Vorraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessführung und Verbeiständung) erfüllt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vergleiche <ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen), weshalb die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Es wird jedoch ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheides vom 15. Februar 2008 aufgehoben und die Sache an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurückgewiesen, damit es über die Kosten und Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und Ziff. 1 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides vom 15. Februar 2008 bestätigt.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu einem Fünftel der IV-Stelle Schaffhausen und zu vier Fünfteln der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Anteil der Beschwerdeführerin wird indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die IV-Stelle Schaffhausen hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (Mehrwertsteuer eingeschlossen) zu entrichten.
5. Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld, wird als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin bestellt und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung vom Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. August 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', 'fe7bb5a0-bf0a-4cb1-b19f-44e5c00bb754', '26431d7c-03e3-464d-a3c7-5efda58c5485', 'fe7bb5a0-bf0a-4cb1-b19f-44e5c00bb754', '231fac49-0009-4f86-9f42-095aac004452', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Faits:
A. Le 10 août 2000, les Juges d'instruction auprès du Tribunal de Grande instance de Paris Philippe Courroye et Isabelle Prevost-Desprez ont adressé aux autorités suisses une commission rogatoire pour les besoins d'une information pénale ouverte contre A._, avocat fiscaliste à Paris, des chefs de blanchiment aggravé, de faux et usage de faux, d'abus de confiance et de recel aggravé.
Selon les faits exposés dans la demande, A._ est soupçonné de blanchiment aggravé et de faux dans les titres en relation avec l'acquisition en octobre 1998 par B._ d'un appartement sis au n° 15 de la rue Margueritte, à Paris, à une société de droit panaméen X._, dont il est l'ayant droit économique; cet appartement aurait été cédé à un prix inférieur à sa valeur réelle et aurait donné lieu à un dessous-de-table, selon le témoignage de l'associé du prévenu. L'implication de B._ dans un circuit de blanchiment permettrait également de penser que le versement occulte constituant la différence de prix se serait opéré avec le produit des infractions qui lui sont reprochées; par ailleurs, l'examen des ressources de l'acquéreur, au chômage depuis 1999, démontrerait que celui-ci n'avait pas pu financer le prix de vente officiel de 3'500'000 francs français, ni les travaux effectués dans cet appartement à hauteur de 800'000 francs français. Enfin, B._ aurait tenté de justifier une partie du financement par un prêt de 1'500'000 francs français que lui aurait consenti son frère, le justificatif de prêt, rédigé à l'initiative de A._ et à son cabinet, pouvant constituer un faux. Aux dires du prévenu, le produit de la vente aurait été versé sur un compte ouvert en son nom auprès de la banque U._, à Genève. La demande d'entraide tendait en conséquence à l'identification des comptes détenus ou contrôlés par la société X._, par A._ ou par toute autre société dont ce dernier serait l'ayant droit auprès de cette banque et de tout autre établissement bancaire, à la remise de la documentation relative à ces comptes et, le cas échéant, à l'audition des personnes qui les gèrent. A la demande était joint le texte des dispositions applicables du droit pénal français.
Le 19 septembre 2000, les Juges d'instruction Philippe Courroye et Isabelle Prevost-Desprez ont adressé aux autorités suisses une nouvelle commission rogatoire pour les besoins d'une information pénale ouverte contre B._, C._, D._ et E._ des chefs de blanchiment aggravé commis en bande organisée et de façon habituelle, de recel, d'abus de biens sociaux et d'exercice illégal de la profession de banquier. B._ était soupçonné d'avoir participé à un important trafic d'argent liquide dans lequel étaient impliqués les autres personnes visées dans la demande d'entraide. Il convenait en conséquence de vérifier si ces dernières étaient titulaires de comptes ou de coffres dans un établissement bancaire suisse ouvert en leur nom ou au nom d'une société dont elles seraient les ayants droit économiques, de transmettre tout élément relatif au fonctionnement du ou des comptes concernés, de procéder au blocage des avoirs et à la saisie des coffres et d'exploiter, le cas échéant, tous renseignements susceptibles de suivre le cheminement des fonds prélevés sur ces comptes.
Le 19 septembre 2000, les Juges d'instruction Philippe Courroye et Isabelle Prevost-Desprez ont adressé aux autorités suisses une nouvelle commission rogatoire pour les besoins d'une information pénale ouverte contre B._, C._, D._ et E._ des chefs de blanchiment aggravé commis en bande organisée et de façon habituelle, de recel, d'abus de biens sociaux et d'exercice illégal de la profession de banquier. B._ était soupçonné d'avoir participé à un important trafic d'argent liquide dans lequel étaient impliqués les autres personnes visées dans la demande d'entraide. Il convenait en conséquence de vérifier si ces dernières étaient titulaires de comptes ou de coffres dans un établissement bancaire suisse ouvert en leur nom ou au nom d'une société dont elles seraient les ayants droit économiques, de transmettre tout élément relatif au fonctionnement du ou des comptes concernés, de procéder au blocage des avoirs et à la saisie des coffres et d'exploiter, le cas échéant, tous renseignements susceptibles de suivre le cheminement des fonds prélevés sur ces comptes.
B. Par ordonnance de saisie et de perquisition du 26 septembre 2000, le Juge d'instruction genevois en charge du dossier (ci-après: le Juge d'instruction) a adressé aux établissements bancaires du canton une circulaire les invitant à produire toute relation bancaire concernant l'une ou l'autre des personnes visées par les demandes d'entraide des 10 août et 19 septembre 2000.
En exécution de cette ordonnance, la banque U._ a remis le 17 octobre 2000 au Juge d'instruction la documentation relative au compte n° 11111 ouvert auprès d'elle le 7 décembre 1998 par A._ et procédé au blocage de ce compte; la banque V._, à Genève, en a fait de même s'agissant de la documentation bancaire relative aux comptes nos 12222 et 13333 que l'intéressé détenait auprès d'elle; le 9 novembre 2000, banque W._, à Genève, a transmis la documentation relative au compte n° 14444 ouvert par A._ le 5 mai 1983 et clôturé le 3 juillet 1995 ainsi que celle relative au compte ouvert par la société X._ le 21 septembre 1998 et clôturé le 2 mars 2000.
Le 17 décembre 2001, le Juge d'instruction a rendu une ordonnance d'admissibilité et de clôture partielle de la procédure d'entraide au terme de laquelle il décidait de transmettre à l'autorité requérante l'intégralité de la documentation bancaire relative aux comptes précités. Il a estimé que la description de l'état de fait exposé était suffisante pour déterminer la nature juridique de l'infraction et permettre d'examiner si la condition de la double incrimination était réalisée, s'il ne s'agissait pas de délits pour lesquels l'entraide était exclue et si, au regard des mesures requises et des infractions poursuivies, le principe de la proportionnalité était respecté. Il a également admis que la condition de la double incrimination était réalisée, les faits reprochés à A._ pouvant de prime abord être constitutifs, en droit pénal suisse, de blanchiment d'argent, de gestion déloyale et de recel. Il a enfin considéré qu'il se justifiait de transmettre l'intégralité de la documentation bancaire saisie au regard de leur utilité potentielle pour les besoins de la procédure pénale ouverte en France, avant de rappeler le principe de spécialité.
Le 17 janvier 2002, A._ a recouru contre cette décision auprès de la Chambre d'accusation du canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation ou la cour cantonale); il concluait à l'irrecevabilité des commissions rogatoires, en raison de leur état de fait lacunaire et de l'attitude abusive des magistrats requérants, et au refus de l'entraide vu la non-réalisation de la condition de la double incrimination; à titre subsidiaire, il demandait que l'entraide soit limitée à la transmission des documents d'ouverture de compte et des pièces justificatives afférentes aux opérations de débit et de crédit révélant des relations avec les autres personnes visées par les commissions rogatoires, en rapport avec la vente de l'appartement de la rue Margueritte, ce dans la période comprise entre le 1er octobre 1998 et le 5 juillet 2000, date de son interpellation.
Par ordonnance du 10 avril 2002, la Chambre d'accusation a déclaré le recours irrecevable en tant qu'il concernait la société X._. Elle l'a rejeté pour le surplus avec la précision que, des documents saisis concernant les comptes dont A._ est titulaire auprès de la banque W._, de la banque U._ et de la banque V._, seuls pourront être transmis aux autorités françaises ceux relatifs aux ouvertures de comptes ainsi qu'aux relevés des opérations effectuées à partir du 1er novembre 1997. Elle a considéré que la commission rogatoire du 10 août 2000 ne contenait aucune irrégularité propre à la faire apparaître comme constitutive d'un abus de droit ou d'une recherche indéterminée de moyens de preuve, s'agissant du blanchiment d'argent; en particulier, elle a refusé de voir un élément propre à entraîner l'irrecevabilité de la demande dans l'absence d'un état de fait concernant l'abus de confiance et le recel. Elle a par ailleurs admis que les agissements de A._ pouvaient tomber, en droit suisse, sous le coup de l'<ref-law> dans la mesure où il n'était pas exclu qu'une partie du montant de la vente de l'appartement de la rue Margueritte à B._, par le biais de la société X._, provienne d'une infraction pénale. Elle a enfin limité, en application du principe de la proportionnalité, la transmission des pièces relatives aux comptes bancaires personnels de A._ ayant trait à la vente de l'appartement de la rue Margueritte à B._ en octobre 1998, soit aux documents d'ouverture et aux relevés desdits comptes à partir du mois de novembre 1997, pour permettre à l'autorité requérante de vérifier si, comme le prétendait A._, les fonds ayant permis à B._ d'acquérir l'appartement litigieux provenaient exclusivement de la vente d'un autre appartement dont celui-ci était propriétaire rue Léon Jost, à Paris, intervenue le 20 novembre 1997.
Par ordonnance du 10 avril 2002, la Chambre d'accusation a déclaré le recours irrecevable en tant qu'il concernait la société X._. Elle l'a rejeté pour le surplus avec la précision que, des documents saisis concernant les comptes dont A._ est titulaire auprès de la banque W._, de la banque U._ et de la banque V._, seuls pourront être transmis aux autorités françaises ceux relatifs aux ouvertures de comptes ainsi qu'aux relevés des opérations effectuées à partir du 1er novembre 1997. Elle a considéré que la commission rogatoire du 10 août 2000 ne contenait aucune irrégularité propre à la faire apparaître comme constitutive d'un abus de droit ou d'une recherche indéterminée de moyens de preuve, s'agissant du blanchiment d'argent; en particulier, elle a refusé de voir un élément propre à entraîner l'irrecevabilité de la demande dans l'absence d'un état de fait concernant l'abus de confiance et le recel. Elle a par ailleurs admis que les agissements de A._ pouvaient tomber, en droit suisse, sous le coup de l'<ref-law> dans la mesure où il n'était pas exclu qu'une partie du montant de la vente de l'appartement de la rue Margueritte à B._, par le biais de la société X._, provienne d'une infraction pénale. Elle a enfin limité, en application du principe de la proportionnalité, la transmission des pièces relatives aux comptes bancaires personnels de A._ ayant trait à la vente de l'appartement de la rue Margueritte à B._ en octobre 1998, soit aux documents d'ouverture et aux relevés desdits comptes à partir du mois de novembre 1997, pour permettre à l'autorité requérante de vérifier si, comme le prétendait A._, les fonds ayant permis à B._ d'acquérir l'appartement litigieux provenaient exclusivement de la vente d'un autre appartement dont celui-ci était propriétaire rue Léon Jost, à Paris, intervenue le 20 novembre 1997.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision ainsi que l'ordonnance d'entrée en matière et de clôture partielle rendue par le Juge d'instruction le 17 décembre 2001, de constater l'irrecevabilité des commissions rogatoires adressées aux autorités suisses les 10 août et 19 septembre 2000 et de dire que l'entraide requise par les autorités françaises ne sera pas accordée et qu'aucun document ne sera remis à l'Etat requérant. A titre subsidiaire, il demande que la transmission de la documentation saisie soit strictement limitée aux documents d'ouverture des comptes et aux pièces justificatives concernant la vente par la société X._ à B._ d'un appartement sis au n° 15 de la rue Margueritte, à Paris, et aux justificatifs concernant des opérations de débit et de crédit révélant des relations avec B._ dans la période comprise entre le 1er octobre 1998 et le 5 juillet 2000. Il dénonce le caractère lacunaire et abusif des commissions rogatoires des 10 août et 19 septembre 2000, qui aurait dû amener la Chambre d'accusation à les déclarer irrecevables ou à refuser l'entraide. Il prétend que la condition de la double incrimination ne serait pas réalisée et reproche à la cour cantonale d'avoir violé les principes de la proportionnalité et de la subsidiarité en décidant de transmettre les documents d'ouverture de comptes et les relevés bancaires à partir du 1er novembre 1997.
La Chambre d'accusation se réfère aux considérants de sa décision. Le Juge d'instruction et l'Office fédéral de la justice concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 48; <ref-ruling> consid. 1 p. 67).
1.1 L'entraide entre la République française et la Confédération est régie par la Convention européenne d'entraide judiciaire (CEEJ; RS 0.351.1) et l'Accord complémentaire à cette convention, conclu entre ces deux Etats le 28 octobre 1996 et entré en vigueur le 1er mai 2000 (RS 0.351.934.92). Peuvent aussi trouver à s'appliquer les normes régissant la coopération internationale contenues dans la Convention relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation du produit du crime, conclue à Strasbourg le 8 novembre 1990 et entrée en vigueur le 11 septembre 1993 pour la Suisse et le 1er février 1997 pour la France (CBl; RS 0.311.53). Les dispositions de ces instruments internationaux l'emportent sur le droit autonome qui régit la matière, soit la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP; RS 351.1) et son ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11). Celles-ci restent toutefois applicables aux questions non réglées, explicitement ou implicitement, par le droit conventionnel, et lorsque cette loi est plus favorable à l'entraide que la Convention (<ref-ruling> consid. 1a p. 136; <ref-ruling> consid. 2 p. 142; <ref-ruling> consid. 1a p. 122/123, 189 consid. 2a p. 191/192; <ref-ruling> consid. 1a p. 271, et les arrêts cités). Est réservée l'exigence du respect des droits fondamentaux (<ref-ruling> consid. 7c p. 617).
1.2 La voie du recours de droit administratif est ouverte contre la décision de la Chambre d'accusation confirmant la transmission de la documentation bancaire à l'Etat requérant et la saisie de comptes bancaires (cf. <ref-law>).
1.3 Au regard de l'<ref-law>, mis en relation avec l'<ref-law>, le recourant a qualité pour agir contre la décision confirmant la transmission de la documentation relative aux comptes dont il est le titulaire (<ref-ruling> consid 2d p. 205; <ref-ruling> consid. 2d/aa p. 260; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 362 et les arrêts cités).
1.4 Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision sont recevables (<ref-law> et 114 OJ; <ref-ruling> consid. 1c p. 375; <ref-ruling> consid. 2e p. 275; <ref-ruling> consid. 1b p. 56 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés, sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59). L'autorité suisse saisie d'une requête d'entraide en matière pénale n'a pas à se prononcer sur la réalité des faits évoqués dans la demande; elle ne peut que déterminer si, tels qu'ils sont présentés, ils constituent une infraction. Cette autorité ne peut s'écarter des faits décrits par l'Etat requérant qu'en cas d'erreurs, de lacunes ou de contradictions évidentes et immédiatement établies (<ref-ruling> consid. 5e/aa p. 501; <ref-ruling> consid. 5b p. 257; <ref-ruling> consid. 7b p. 137, 367 consid. 2c p. 371; <ref-ruling> consid. 5b p. 121/122; <ref-ruling> consid. 5c p. 88 et les arrêts cités). Lorsque, comme en l'espèce, la décision attaquée émane d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 1e p. 137; <ref-ruling> consid. 3d p. 266; <ref-ruling> consid. 3 p. 585).
1.4 Les conclusions qui vont au-delà de l'annulation de la décision sont recevables (<ref-law> et 114 OJ; <ref-ruling> consid. 1c p. 375; <ref-ruling> consid. 2e p. 275; <ref-ruling> consid. 1b p. 56 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés, sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59). L'autorité suisse saisie d'une requête d'entraide en matière pénale n'a pas à se prononcer sur la réalité des faits évoqués dans la demande; elle ne peut que déterminer si, tels qu'ils sont présentés, ils constituent une infraction. Cette autorité ne peut s'écarter des faits décrits par l'Etat requérant qu'en cas d'erreurs, de lacunes ou de contradictions évidentes et immédiatement établies (<ref-ruling> consid. 5e/aa p. 501; <ref-ruling> consid. 5b p. 257; <ref-ruling> consid. 7b p. 137, 367 consid. 2c p. 371; <ref-ruling> consid. 5b p. 121/122; <ref-ruling> consid. 5c p. 88 et les arrêts cités). Lorsque, comme en l'espèce, la décision attaquée émane d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris des règles essentielles de la procédure (art. 105 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 1e p. 137; <ref-ruling> consid. 3d p. 266; <ref-ruling> consid. 3 p. 585).
2. Le recourant se plaint en premier lieu du caractère lacunaire et abusif des commissions rogatoires, qui aurait dû amener la Chambre d'accusation à les déclarer irrecevables ou à refuser l'entraide. Il dénonce, à cet égard, une violation des art. 14 CEEJ, 28 EIMP et 2 CC.
2.1 La demande d'entraide doit indiquer: l'organe dont elle émane et le cas échéant, l'autorité pénale compétente (art. 14 al. 1 let. a CEEJ et 28 al. 2 let. a EIMP); son objet et ses motifs (art. 14 al. 1 let. b CEEJ et 28 al. 2 let. b EIMP); la qualification juridique des faits (art. 14 al. 2 CEEJ et 28 al. 2 let. c EIMP); la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie (art. 14 al. 1 let. c CEEJ et 28 al. 2 let. d EIMP).
Les indications fournies à ce titre doivent simplement suffire pour vérifier que la demande n'est pas d'emblée inadmissible (<ref-ruling> consid. 3a p. 101; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 77). Lorsque la demande tend, comme en l'espèce, à la remise de documents bancaires, l'Etat requérant ne peut se borner à communiquer une liste des personnes recherchées et des sommes qui auraient été détournées; il lui faut joindre à la demande des éléments permettant de déterminer, de manière minimale, que les comptes en question auraient été utilisés dans le déroulement des opérations délictueuses poursuivies dans l'Etat requérant (arrêt 1A.211/1992 du 29 juin 1993).
2.2 En l'occurrence, la demande d'entraide satisfait à ces exigences. Il ressort clairement de la commission rogatoire du 10 août 2000 que A._ est soupçonné de blanchiment aggravé et de faux dans les titres en relation avec l'acquisition en octobre 1998 par B._ d'un appartement sis au n° 15 de la rue Margueritte, à Paris, à une société de droit panaméen X._, dont il est l'ayant droit économique; cet appartement aurait été cédé à un prix inférieur à sa valeur réelle et aurait donné lieu, selon le témoignage de l'associé du recourant, à un dessous-de-table susceptible de provenir du trafic d'argent liquide dans lequel B._ serait impliqué; par ailleurs, l'examen des ressources de l'acquéreur, sans emploi depuis 1999, démontrerait que celui-ci n'avait pas pu financer le prix de vente officiel de 3'500'000 francs français, ni les travaux effectués dans cet appartement à hauteur de 800'000 francs français. B._ aurait tenté de justifier une partie du financement par un prêt de 1'500'000 francs français que lui aurait consenti son frère, la déclaration de prêt, rédigée à l'initiative de A._ et à son cabinet, pouvant constituer un faux. Les magistrats requérants mentionnent ensuite les dispositions pénales sous le coup desquelles tomberaient les agissements du recourant. Ils exposent enfin succinctement dans la commission rogatoire du 19 septembre 2000, les griefs adressés à B._ en relation avec les accusations de blanchiment portées contre lui. Ces indications suffisent pour permettre à l'autorité requise de comprendre les soupçons de blanchiment et de faux dans les titres qui pèsent sur le recourant et de vérifier que la demande d'entraide visant les comptes dont ce dernier est titulaire auprès de différents établissements bancaires en Suisse n'est pas d'emblée inadmissible. Il importe peu que les commissions rogatoires ne contiennent aucun exposé des faits en relation avec les infractions d'abus de confiance et de recel aggravé pour lesquelles A._ est également mis en examen en France, car il suffit que l'entraide puisse être accordée pour l'une des infractions poursuivies à l'étranger.
Le recourant tient la mention suivant laquelle B._ était sans emploi en 1999 pour dénuée de toute pertinence, s'agissant d'apprécier l'origine licite des fonds ayant servi à financer l'achat de l'appartement de la rue Margueritte en octobre 1998. Il perd cependant de vue que les magistrats requérants n'ont pas fondé leurs doutes sur la manière dont B._ a financé cette opération sur ce seul élément, mais sur un examen global des ressources de l'intéressé, de sorte que la demande d'entraide n'aurait pu être refusée pour ce seul motif. Le recourant ne conteste d'ailleurs pas que B._ a procédé à des travaux de rénovation à hauteur de 800'000 francs français; or, cette somme n'a pas pu être financée par le prix de vente de l'appartement de la rue Léon Jost, à Paris, que B._ prétend avoir utilisé pour acquérir l'appartement de la rue Margueritte. Les magistrats requérants pouvaient donc à juste titre voir dans le fait que celui-ci était au chômage en 1999 un élément propre à renforcer les doutes qu'ils concevaient sur la licéité des moyens utilisés pour financer cette opération.
Le recourant prétend également que les magistrats requérants auraient omis intentionnellement de signaler des faits révélés par l'enquête qui démontreraient l'inexactitude des accusations portées contre lui et qui, s'ils avaient été exposés dans les commissions rogatoires, auraient dû amener les autorités suisses à refuser l'entraide. Il se réfère à cet égard à différentes pièces de la procédure pénale conduite en France qui démontreraient, selon lui, l'origine licite des fonds utilisés pour acquérir l'appartement de la rue Margueritte et l'absence de toute implication de B._ dans un quelconque trafic de stupéfiants. Sous couvert de lacunes dans l'état de fait ou d'une attitude abusive des magistrats requérants, A._ conteste en réalité les accusations portées contre lui. Or, il n'entre pas dans la mission du juge de l'entraide d'examiner de tels arguments, qui relèvent de l'appréciation du juge du fond (consid. 1.4 ci-dessus). Celui-ci doit au contraire se borner à examiner si les agissements du recourant, tels qu'ils sont exposés dans la demande d'entraide, sont ou non de nature à constituer des actes de blanchiment ou de participation à une telle infraction pour lesquels l'entraide devrait être accordée. La requête ne saurait être tenue pour abusive du seul fait que les accusations portées contre B._ quant à une éventuelle implication dans un trafic de drogue auraient été abandonnées. Il ressort en effet des termes des commissions rogatoires que ce dernier est soupçonné d'être mêlé à un important trafic d'argent liquide, ce que le magistrat chargé de l'enquête en Fance n'exclut d'ailleurs nullement à la lecture des extraits des procès-verbaux d'audition produits par le recourant. Au demeurant, A._ a pu faire valoir les faits que les magistrats requérants auraient, selon lui, passés volontairement sous silence avant que le Juge d'instruction, puis la Chambre d'accusation ne rendent leur décision; les autorités suisses ont donc statué en pleine connaissance de cause sur la demande d'entraide dont elles étaient saisies et n'ont pas été induites en erreur par les éventuelles omissions ou lacunes dont les commissions rogatoires seraient entachées. A supposer que l'exposé des faits fût effectivement incomplet, ce vice a été réparé en cours de procédure et ne nécessitait pas le renvoi de la demande d'entraide à leurs auteurs en vue de son complètement.
Le grief tiré des art. 14 CEEJ, 28 EIMP et 2 CC doit ainsi être écarté et la conclusion préalable du recours rejetée.
Le grief tiré des art. 14 CEEJ, 28 EIMP et 2 CC doit ainsi être écarté et la conclusion préalable du recours rejetée.
3. Le recourant prétend que la condition de la double incrimination ne serait pas réalisée.
3.1 La remise de documents bancaires est une mesure de contrainte au sens de l'art. 63 al. 2 let. c et d EIMP, qui ne peut être ordonnée, selon l'<ref-law> mis en relation avec la réserve faite par la Suisse à l'art. 5 al. 1 let. a CEEJ, que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. L'examen de la punissabilité selon le droit suisse comprend, par analogie avec l'<ref-law> applicable en matière d'extradition, les éléments constitutifs objectifs de l'infraction, à l'exclusion des conditions particulières du droit suisse en matière de culpabilité et de répression (<ref-ruling> consid. 4b p. 186-188; <ref-ruling> consid. 2a p. 424; <ref-ruling> consid. 3a p. 451 et les arrêts cités). Il n'est ainsi pas nécessaire que les faits incriminés revêtent, dans les deux législations concernées, la même qualification juridique, qu'ils soient soumis aux mêmes conditions de punissabilité ou passibles de peines équivalentes; il suffit qu'ils soient réprimés, dans les deux Etats, comme des délits donnant lieu ordinairement à la coopération internationale (<ref-ruling> consid. 4b/cc p. 188; <ref-ruling> consid. 4a p. 342; <ref-ruling> consid. 3c p. 230 et les arrêts cités).
3.2 La Chambre d'accusation a considéré que la condition de la double incrimination était réalisée en ce qui concerne l'accusation de blanchiment, car il n'était pas exclu qu'une partie du montant de la vente de l'appartement de la rue Margueritte à B._ provienne du trafic d'argent liquide dans lequel ce dernier est impliqué. Le recourant conteste l'origine délictueuse des fonds ayant servi à financer l'achat de cet appartement. Il prétend que ces fonds proviendraient de la vente d'un autre appartement dont B._ et son frère étaient propriétaires au n° 26 de la rue Léon Jost, à Paris, par l'intermédiaire de la société civile immobilière Y._. Ce faisant, il perd de vue qu'il n'appartient pas au juge de l'entraide de vérifier la réalité des charges imputées au prévenu, dans la mesure où les faits qui lui sont reprochés reposent sur des soupçons objectivement fondés (cf. consid. 1.4 ci-dessus; voir également, Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berne 1999, ch. 367, p. 288/289). Les pièces fournies par le recourant ne permettent d'ailleurs pas d'exclure que B._ soit impliqué dans un trafic d'argent liquide, ni qu'il ait utilisé des fonds provenant de cette activité délictueuse pour financer au moins partiellement l'achat de l'appartement de la rue Margueritte en octobre 1998. Elles ne permettent pas plus d'exclure qu'un dessous-de-table ait été versé à cette occasion, le fait que le litige opposant sur ce point B._ à l'administration fiscale ait trouvé une solution transactionnelle n'étant à cet égard pas décisif. Pour le surplus, nul ne conteste que si le prix de vente avait effectivement partiellement été payé à l'aide de fonds provenant d'une infraction pénale, l'élément constitutif du blanchissage d'argent réprimé à l'<ref-law> serait réalisé. La condition de la double incrimination est donc remplie pour ce qui concerne l'accusation de blanchiment aggravé. Il n'y a pas lieu d'examiner ce qu'il en est des infractions de faux dans les titres, de gestion déloyale ou de recel, car, contrairement à ce qui prévaut en matière d'extradition (<ref-ruling> consid. 6 p. 575), il n'est pas nécessaire, dans l'entraide régie par la CEEJ, que la condition de la double incrimination soit réalisée pour chacun des chefs à raison desquels le prévenu est poursuivi dans l'Etat requérant.
3.2 La Chambre d'accusation a considéré que la condition de la double incrimination était réalisée en ce qui concerne l'accusation de blanchiment, car il n'était pas exclu qu'une partie du montant de la vente de l'appartement de la rue Margueritte à B._ provienne du trafic d'argent liquide dans lequel ce dernier est impliqué. Le recourant conteste l'origine délictueuse des fonds ayant servi à financer l'achat de cet appartement. Il prétend que ces fonds proviendraient de la vente d'un autre appartement dont B._ et son frère étaient propriétaires au n° 26 de la rue Léon Jost, à Paris, par l'intermédiaire de la société civile immobilière Y._. Ce faisant, il perd de vue qu'il n'appartient pas au juge de l'entraide de vérifier la réalité des charges imputées au prévenu, dans la mesure où les faits qui lui sont reprochés reposent sur des soupçons objectivement fondés (cf. consid. 1.4 ci-dessus; voir également, Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Berne 1999, ch. 367, p. 288/289). Les pièces fournies par le recourant ne permettent d'ailleurs pas d'exclure que B._ soit impliqué dans un trafic d'argent liquide, ni qu'il ait utilisé des fonds provenant de cette activité délictueuse pour financer au moins partiellement l'achat de l'appartement de la rue Margueritte en octobre 1998. Elles ne permettent pas plus d'exclure qu'un dessous-de-table ait été versé à cette occasion, le fait que le litige opposant sur ce point B._ à l'administration fiscale ait trouvé une solution transactionnelle n'étant à cet égard pas décisif. Pour le surplus, nul ne conteste que si le prix de vente avait effectivement partiellement été payé à l'aide de fonds provenant d'une infraction pénale, l'élément constitutif du blanchissage d'argent réprimé à l'<ref-law> serait réalisé. La condition de la double incrimination est donc remplie pour ce qui concerne l'accusation de blanchiment aggravé. Il n'y a pas lieu d'examiner ce qu'il en est des infractions de faux dans les titres, de gestion déloyale ou de recel, car, contrairement à ce qui prévaut en matière d'extradition (<ref-ruling> consid. 6 p. 575), il n'est pas nécessaire, dans l'entraide régie par la CEEJ, que la condition de la double incrimination soit réalisée pour chacun des chefs à raison desquels le prévenu est poursuivi dans l'Etat requérant.
4. Le recourant voit une violation des principes de la proportionnalité et de la subsidiarité dans la décision de la Chambre d'accusation de remettre l'intégralité de la documentation bancaire saisie à partir du mois de novembre 1997. Selon lui, l'entraide devrait se limiter à la transmission des documents révélant des relations avec les autres personnes visées par les commissions rogatoires, en rapport avec la vente de l'appartement de la rue Margueritte, ce dans la période comprise entre le 1er octobre 1998 et le 5 juillet 2000, date de son interpellation.
4.1 Ne sont admissibles, au regard des art. 3 CEEJ et 64 EIMP, que les mesures de contrainte conformes au principe de la proportionnalité. L'entraide ne peut être accordée que dans la mesure nécessaire à la découverte de la vérité recherchée par les autorités pénales de l'Etat requérant. La question de savoir si les renseignements demandés sont nécessaires ou simplement utiles à la procédure pénale instruite dans l'Etat requérant est en principe laissée à l'appréciation des autorités de poursuite. L'Etat requis ne disposant généralement pas des moyens lui permettant de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves recueillies au cours de l'enquête menée à l'étranger, il ne saurait sur ce point substituer sa propre appréciation à celle du magistrat chargé de l'instruction. La coopération internationale ne peut être refusée que si les actes requis sont sans rapport avec l'infraction poursuivie et manifestement impropres à faire progresser l'enquête, de sorte que la demande apparaît comme le prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 2c p. 371; <ref-ruling> consid. 3a p. 242/243; <ref-ruling> consid. 5c p. 255). Il incombe à la personne touchée de démontrer, de manière claire et précise, en quoi les documents et informations à transmettre excéderaient le cadre de la demande ou ne présenteraient aucun intérêt pour la procédure étrangère (<ref-ruling> consid. 2c p. 371/372). Lorsque la demande vise à éclaircir le cheminement de fonds d'origine délictueuse, il convient d'informer l'Etat requérant de toutes les transactions opérées au nom des sociétés et des comptes impliqués dans l'affaire (ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 244).
4.2 Aux termes de la commission rogatoire du 10 août 2000, les magistrats requérants sollicitent la remise de la documentation relative aux comptes détenus ou contrôlés par A._ sans autre précision. Le Juge d'instruction a fait entièrement droit à cette requête en se prévalant de l'utilité potentielle des documents requis pour les besoins de la procédure étrangère. La Chambre d'accusation a, quant à elle, limité l'entraide à la transmission des pièces relatives aux comptes bancaires personnels du recourant en relation avec l'achat de l'appartement de la rue Margueritte, soit aux documents d'ouverture et aux relevés desdits comptes à partir du mois de novembre 1997, afin de permettre à l'autorité requérante de vérifier si, comme l'affirme A._, les fonds ayant permis cette opération proviennent effectivement de la vente, intervenue le 20 novembre 1997, d'un appartement dont B._ et son frère étaient propriétaires au n° 26 de la rue Léon Jost, à Paris, par l'intermédiaire de la société civile immobilière Y._.
L'origine des fonds ayant servi à financer l'achat, puis les travaux de rénovation de l'appartement sis au n° 15 de la rue Margueritte est incontestablement un point essentiel à élucider pour déterminer l'existence d'un acte de blanchiment dans cette opération. Dans la mesure où B._ prétend avoir financé l'achat de cet appartement grâce au prix de la vente d'un autre appartement qu'il détenait à la rue Léon Jost, à Paris, avec son frère au travers d'une société immobilière, tout document en relation avec l'une ou l'autre de ces transactions est de nature à intéresser l'enquête pénale ouverte en France contre le recourant et les autres personnes visées par la demande d'entraide.
Dans le cas particulier, A._ est poursuivi en France du chef de blanchiment pour avoir encaissé sur ses comptes personnels en Suisse de l'argent provenant du trafic d'argent liquide dans le cadre de la vente de l'appartement de la rue Margueritte, en octobre 1998; il n'est en revanche pas directement concerné par la vente, intervenue le 20 novembre 1997, de l'appartement détenu par B._ et son frère à la rue Léon Jost, à Paris. Aucun élément ne permet de le suspecter d'avoir touché à cette occasion un dessous-de-table qu'il aurait reversé sur ses comptes personnels en Suisse. La transmission des documents saisis antérieurs au 1er octobre 1998 est donc sans rapport avec l'infraction pour laquelle A._ est poursuivi et ne se justifie pas en l'état, même dans le cadre d'une interprétation large de la demande d'entraide (cf. <ref-ruling> consid. 6b p. 125). Sur ce point, la décision attaquée ne respecte pas le principe de la proportionnalité. En revanche, seule la transmission de l'ensemble de la documentation bancaire postérieure à l'acquisition de l'appartement de la rue Margueritte est de nature à apporter les éclaircissements nécessaires à établir le cheminement des fonds suspectés de blanchiment, de sorte qu'il n'y a pas lieu de limiter l'entraide à la transmission des relevés de comptes jusqu'au 5 juillet 2000, date de l'interpellation du recourant.
Le grief tiré de la violation des principes de la proportionnalité et de la subsidiarité est donc partiellement fondé. La décision attaquée doit en conséquence être réformée en ce sens que seuls les documents d'ouverture des comptes bancaires personnels dont A._ est titulaire auprès de la banque W._, de la banque U._ et de la banque V._, et les relevés des opérations postérieures au 1er octobre 1998 seront transmis aux magistrats requérants.
Le grief tiré de la violation des principes de la proportionnalité et de la subsidiarité est donc partiellement fondé. La décision attaquée doit en conséquence être réformée en ce sens que seuls les documents d'ouverture des comptes bancaires personnels dont A._ est titulaire auprès de la banque W._, de la banque U._ et de la banque V._, et les relevés des opérations postérieures au 1er octobre 1998 seront transmis aux magistrats requérants.
5. Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission très partielle du recours. Un émolument judiciaire réduit est mis à la charge du recourant (art. 156 al. 3 OJ). Succombant sur le point essentiel du recours, ce dernier n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est très partiellement admis. La décision attaquée est réformée en ce sens que, des documents saisis concernant les comptes dont A._ est titulaire auprès de la banque W._, de la banque U._ et de la banque V._, seuls pourront être transmis aux autorités françaises ceux relatifs aux ouvertures des comptes ainsi qu'aux relevés des opérations effectuées à partir du 1er octobre 1998.
1. Le recours est très partiellement admis. La décision attaquée est réformée en ce sens que, des documents saisis concernant les comptes dont A._ est titulaire auprès de la banque W._, de la banque U._ et de la banque V._, seuls pourront être transmis aux autorités françaises ceux relatifs aux ouvertures des comptes ainsi qu'aux relevés des opérations effectuées à partir du 1er octobre 1998.
2. Un émolument judiciaire réduit de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens.
2. Un émolument judiciaire réduit de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice, Division des affaires internationales, Section de l'entraide judiciaire internationale.
Lausanne, le 20 août 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'efba8f35-2eae-4e09-9f52-6b2b7c4cedad', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '1a1056dc-76e4-4fbf-8498-4e604ca38ed0', 'a37d0335-220e-4958-bcd6-32cbebdf6b9a', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', '893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', '6321eb0f-35e9-4555-a902-9ca2df51da10', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '390319c1-eb31-4726-9422-a6d3ade23d65', '61995c30-0732-4507-9e43-9b62ce4f3fef', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '4b7658ad-e74e-4b63-9cfc-073280cca7df', '7bed4be0-7f61-421c-ba13-7fed6e0cd59b', '3858f218-11a0-4361-9f90-60a3a28dd5cb', '090eb207-02f0-4a26-94ee-36a5511f7a66', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19', '6fe80561-8915-45a8-8b22-d54fe54d7b94', 'cb1580c6-2d9f-4b38-b5e0-20c3ebf5113b', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19', '6c9638db-3ac2-4669-9fa2-65aa47b60cd3', 'ccaefda6-6dda-4f86-be8f-f453e5b91d5d', 'de513091-2302-4a71-9efe-5c94f4187f16', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
085105f1-b635-499c-ae20-03754ba6ec08 | 2,008 | fr | Vu:
la lettre du 11 septembre 2008 par laquelle B._ a déclaré retirer le recours interjeté le 6 septembre 2008 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 24 juillet 2008, | considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>;
qu'il se justifie en appliquant l'<ref-law> de statuer sans frais judiciaires, | par ces motifs, le Juge instructeur ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 10 octobre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge instructeur: p. la Greffière:
Frésard Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
085173e5-e1d9-4e91-a36d-1b1e3ee2e0b0 | 2,015 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 19. Juni 2015 eine "Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft St. Gallen/Beschwerde gegen die Kantonspolizei St. Gallen" ein. Da der Eingabe entgegen der gesetzlichen Vorschrift von <ref-law> kein anfechtbarer Entscheid beilag, wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juni 2015 in Anwendung von <ref-law> aufgefordert, den Mangel spätestens am 6. Juli 2015 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Mit - verspätetem - Schreiben vom 7. Juli 2015 forderte der Beschwerdeführer das Bundesgericht auf, die Unterlagen in dieser Sache bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen selber einzufordern. Dies ist indessen nicht Sache des Bundesgerichts. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Angesichts von dessen trölerischer Art der Prozessführung kommt ein Absehen von Gerichtskosten nicht in Betracht. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
08519179-b161-4de2-8c0d-b21ffb66037c | 2,001 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-Der nach eigenen Angaben aus Guinea/Conakry stammende K._ stellte erstmals am 24. Februar 1999 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 22. November 1999 auf das Gesuch nicht ein. Nachdem er seit anfangs Februar 2000 unbekannten Aufenthalts war, wobei er nach eigenen Angaben in sein Heimatland ausgereist sein will, stellte K._ am 14. August 2000 erneut ein Asylgesuch.
Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 3. Oktober 2000 darauf nicht ein und ordnete seine sofort zu vollziehende Wegweisung an. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2001 nicht ein.
K._ verliess die Schweiz in der Folge nicht.
Vielmehr wurde er am 2. Mai 2001 von der Polizei aufgegriffen, und gleichentags ordnete der Migrationsdienst des Kantons Bern zur Sicherstellung der Wegweisung gegen ihn Ausschaffungshaft an. Am 4. Mai 2001 bestätigte die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (nachfolgend:
Haftrichterin) nach mündlicher Verhandlung die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft.
Gegen diesen Haftbestätigungsentscheid (schriftliche Ausfertigung vom 7. Mai 2001) erhob K._ mit Eingabe in französischer Sprache vom 15. Mai 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Die Haftrichterin und der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragen deren Abweisung.
Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht. Vom Bundesamt für Ausländerfragen ist keine Stellungnahme eingegangen.
2.-a) Die zuständige kantonale Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 61; <ref-ruling> E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (<ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (<ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu <ref-ruling> E. 2 S. 220), und es sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. <ref-ruling> ff.). Die Haft darf - vorerst - für höchstens drei Monate angeordnet werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
b) Gegen den Beschwerdeführer liegt eine (rechtskräftige) Wegweisung vor; die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient zur Sicherstellung von deren Vollzug, der (wegen der Ungewissheit über die Identität des Beschwerdeführers und wegen Fehlens von Reisepapieren) noch nicht möglich ist, wobei aber keine Anzeichen dafür bestehen, dass er nicht doch in absehbarer Zeit bewerkstelligt werden könnte.
Die hierfür notwendigen Vorkehrungen sind jedenfalls umgehend in die Wege geleitet worden. Es ist somit einzig zu prüfen, ob der von den kantonalen Behörden geltend gemachte Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erfüllt ist.
Gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist die Ausschaffungshaft zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Haftrichterin (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) sowie nach den Akten (s. insbesondere die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 3. Oktober 2000) hat der Beschwerdeführer in beiden Asylverfahren widersprüchliche und teils nachweisbar falsche Angaben über seine Herkunft und Personalien gemacht. So vermochte er über die Situation in seiner angeblichen Heimat keine konkreten Auskünfte zu geben. Was er über das Fehlen bzw.
den Verbleib von Identitätspapieren behauptet hat, ist unglaubwürdig.
Er nannte (und nennt auch heute) ein Geburtsdatum, das nach den im Oktober 1999 diesbezüglich durchgeführten Tests unmöglich zutreffend sein kann. Nach einer telefonischen Unterhaltung mit dem Konsul der Botschaft von Guinea in Paris stellte dieser fest, dass der Beschwerdeführer nicht Bürger von Guinea sei. Der Beschwerdeführer verhält sich jedenfalls im Hinblick auf die ihm drohende Ausschaffung nicht bloss passiv; vielmehr versucht er, wie die Haftrichterin zutreffend festhält, seine wahre Herkunft zu verheimlichen, und er täuscht die Behörden aktiv über seine Identität. Damit aber bestehen ernsthafte Anzeichen dafür, dass er, sollte er aus der Haft entlassen werden, sich den Behörden für nähere Abklärungen und den Ausschaffungsvollzug nicht zur Verfügung halten würde. Der Vollzug der Wegweisung erscheint erheblich gefährdet, und der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist klarerweise erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.).
c) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen.
Damit würde der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren an sich kostenpflichtig (Art. 156 OG).
In Fällen der vorliegenden Art (von der Haftrichterin festgestellte Mittellosigkeit des Beschwerdeführers) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.-Es werden keine Kosten erhoben.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichterin 2, und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 30. Mai 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c'] | [] |
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08538a24-7b79-4c81-a238-32ff26720983 | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 27 mai 2010, X._, a déposé un recours auprès du Tribunal administratif du canton de Genève contre une décision de l'Office cantonal de la population du 17 mai 2010"; Il demandait que lui soit délivrée une pièce d'identité temporaire par les autorités suisses jusqu'à ce que son dossier soit examiné par le Haut Commissariat des Nations-Unies pour les réfugiés, un titre de voyage aux Etats-Unis pour déposer une demande d'asile ainsi que la suppression des amendes infligées par les transports publics genevois. Un classeur de documents était annexé au recours ainsi qu'une "notice d'entretien Dublin", soit le procès-verbal d'une audition avec un fonctionnaire de l'Office cantonal de la population du canton de Genève, daté du 17 mai 2010, au cours de laquelle l'Office cantonal avait indiqué à X._ que les résultats "Eurodac" révélaient qu'il avait demandé l'asile en France avant de séjourner illégalement en Suisse et qu'il se pourrait qu'il appartienne à ce pays d'examiner la demande d'asile.
Par arrêt du 8 juin 2010, le Tribunal administratif a déclaré, sans frais de procédure, le recours irrecevable, la "Notice d'entretien" ne constituant pas une décision attaquable.
2. Par mémoire de recours du 8 juillet 2010, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 8 juin 2010 par le Tribunal administratif du canton de Genève, d'obliger l'Office cantonal de la population à lui délivrer des pièces d'identité et des titres de voyage aux Etats-Unis pour y déposer une demande d'asile politique et enfin d'annuler l'amende des transports publics genevois. Il se plaint de la violation de la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (RS 0.142.30). Il dépose une demande d'assistance judiciaire.
3. L'arrêt attaqué ayant déclaré irrecevable le recours déposé le 27 mai 2010, un recours contre cet arrêt devant le Tribunal fédéral ne peut porter que sur l'examen du prononcé d'irrecevabilité, à l'exclusion de tout autre objet. Il s'ensuit que les griefs et les conclusions du recourant ayant pour objet d'obliger l'Office cantonal de la population à lui délivrer des pièces d'identité et des titres de voyage aux Etats-Unis pour déposer la demande d'asile politique et d'annuler l'amende des transports publics genevois, en raison de la violation de la Convention de Genève du 28 juillet 1951, sont irrecevables, parce qu'ils n'ont aucun lien avec la question de l'irrecevabilité.
Pour le surplus, le recourant n'indique pas concrètement, conformé-ment aux exigences posées par l'art. 106 al. 2 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), en quoi le Tribunal administratif aurait appliqué le droit cantonal de procédure de manière arbitraire lorsqu'il a jugé que le procès-verbal d'audition du 17 mai 2010 ne constituait pas une décision pouvant faire l'objet d'un recours.
4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Les conclusions du présent recours paraissaient d'emblée vouées à l'échec, de sorte qu'il y a lieu de rejeter la demande d'assistance judiciaire (cf. <ref-law>). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et au Tribunal administratif du canton de Genève, 1ère section.
Lausanne, le 6 septembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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08538fe9-6a02-4211-82e6-448d9cd4f9f3 | 2,007 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende A._ (geb. 1959) ist Mutter eines ausserehelichen Sohnes (geb. 1983). 1992 reiste sie allein illegal in die Schweiz ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. Im Rahmen der "Aktion Bosnien Herzegowina" wurde sie vorläufig aufgenommen, ebenso der inzwischen nachgefolgte Sohn B._. Mutter und Kind hätten nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das Land bis Ende Juli 1998 verlassen müssen, tauchten jedoch unter. Im Mai 2000 wurde A._ angehalten und nach Pristina ausgeschafft. Am 13. Juni 2000 heiratete sie im Kosovo den im Kanton Bern wohnhaften C._ (geb. 1962), welcher das Schweizer Bürgerrecht besitzt. In der Folge erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Bern.
1.2 Im August 2001 zog A._ nach X._ (AG) und meldete sich dort an. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ihr die Abweisung des Gesuches um Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt hatte, meldete sie sich in Y._ (ZH) an und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich, welche zuletzt bis zum 25. Dezember 2003 verlängert wurde. Aus dem Verlängerungsgesuch vom 16. Oktober 2003 ergab sich, dass die Eheleute weiterhin getrennt lebten. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich weitere Abklärungen vorgenommen und A._ zur beabsichtigten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es das entsprechende Gesuch mit Verfügung vom 29. November 2004 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, sofern die eheliche Wohngemeinschaft jemals aufgenommen worden sei, sei diese spätestens im Juni 2001 wieder aufgegeben worden. Die Eheleute unterhielten seit vielen Jahren keine eheliche Beziehung, und die Wiederaufnahme einer solchen sei offensichtlich ausgeschlossen. Die Gesuchstellerin berufe sich für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe.
Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs - soweit er (betreffend Ausreisefrist) nicht gegenstandslos geworden war - wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. August 2006 ab. Mit Urteil vom 30. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs - soweit er (betreffend Ausreisefrist) nicht gegenstandslos geworden war - wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 30. August 2006 ab. Mit Urteil vom 30. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
2. A._ führt mit Eingabe vom 28. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung.
Die Staatskanzlei des Kantons Zürich beantragt - für den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst ebenfalls auf Beschwerdeabweisung.
3. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), vgl. <ref-law>.
3. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), vgl. <ref-law>.
4. 4.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 284).
Die Beschwerdeführerin ist formell mit einem Schweizer Bürger verheiratet und hat damit einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Geltendmachung der Ansprüche aus Art. 7 ANAG ist daher zulässig, und es ist insoweit darauf einzutreten.
4.2 Nach der Rechtsprechung entfällt der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nicht nur bei eigentlichen Scheinehen nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, sondern auch dann, wenn sich ein Ausländer rechtsmissbräuchlich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht und bei der es keine Aussicht auf ein eheliches Zusammenleben mehr gibt (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>). Die vorliegend von der Beschwerdeführerin mit dem eingebürgerten Schweizer eingegangene Ehe ist, soweit sie nicht schon von Anfang an als blosse Scheinehe einzustufen war, gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedenfalls seit langem definitiv gescheitert, weshalb es gegen das Rechtsmissbrauchsverbot verstösst, wenn die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 7 ANAG noch ein Aufenthaltsrecht geltend machen will. Mangels einer gelebten Beziehung zum Ehemann kann die Beschwerdeführerin auch aus Art. 8 EMRK (Anspruch auf Achtung des Familienlebens) kein Anwesenheitsrecht ableiten. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Schutz des Privatlebens (Art. 8 EMRK, <ref-law>) beruft, sind ihre Vorbringen ebenfalls unbehelflich. Selbst langjährige Anwesenheit in der Schweiz liesse für sich allein unter diesem Titel keinen Bewilligungsanspruch entstehen. Erforderlich wären besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich; es müsste von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden können (s. Zusammenfassung der Kriterien zu diesem Aspekt in <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst daher nicht gegen Bundesrecht. Die ausführlichen Darlegungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Lebensgeschichte sowie zu den Schwierigkeiten einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland vermögen am Fehlen eines Rechtsanspruches auf Zulassung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz nichts zu ändern.
4.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen sinngemäss geltend machen will, die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz beruhe auf einer unrichtigen Handhabung des der kantonalen Bewilligungsbehörde gemäss Art. 4 ANAG zustehenden freien Ermessens (vgl. E. 6 - 9 des regierungsrätlichen Entscheides), kann auf dieses Vorbringen mangels eines entsprechenden Rechtsanspruches nicht eingetreten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG).
4.4 Der Einwand, der Beschwerdeführerin - als Angehöriger einer ethnischen Minderheit (muslimische Bosnierin ohne entsprechenden Pass) - sei eine Rückkehr in den Kosovo, wo sie aufgewachsen ist, nicht möglich, wäre gegebenenfalls vor einer zwangsweisen Ausschaffung zu prüfen.
4.4 Der Einwand, der Beschwerdeführerin - als Angehöriger einer ethnischen Minderheit (muslimische Bosnierin ohne entsprechenden Pass) - sei eine Rückkehr in den Kosovo, wo sie aufgewachsen ist, nicht möglich, wäre gegebenenfalls vor einer zwangsweisen Ausschaffung zu prüfen.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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0853cc52-5636-4742-bed8-3fee3f8e0484 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 5 août 2008, la Chambre pénale du Tribunal cantonal fribourgeois a annulé le classement de la plainte déposée par Y._ à l'encontre de X._ pour abus de confiance et renvoyé la cause au juge d'instruction pour nouvelle décision.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, dont il demande l'annulation. | Considérant en droit:
1. Le Président est compétent pour décider en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours qui sont manifestement irrecevables ou dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 108 al. 1 let. a et b LTF).
2. Une décision incidente ne peut faire l'objet d'un recours ordinaire ou d'un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable au recourant ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (cf. art. 93 al. 1 et 117 LTF).
En l'occurrence, l'arrêt de la Chambre pénale du 5 août 2008, qui ne met pas fin à la procédure, est une décision incidente. Il ne cause pas de préjudice irréparable au recourant, dès lors que celui-ci pourra, s'il est mis en accusation, faire valoir ses moyens de défense devant le juge du fond. En outre, X._ ne prétend, ni ne démontre que l'arrêt attaqué ouvre la voie à une procédure probatoire longue et coûteuse au sens de l'<ref-law> (cf. arrêt X. du 2 avril 2007 [6B_23/2007], consid. 1.2 ss). Dès lors, le recours est irrecevable.
3. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice, arrêtés à 800 fr. (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal fribourgeois, Chambre pénale.
Lausanne, le 2 septembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
08545b2b-e0b3-4edd-9fe3-90e8cf3e3ced | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.A._ (1965) et B.A._ (1976), se sont mariés le 27 juillet 2007 à Onex. Ils sont les parents de C._, née en 2007, et de D._, né en 2010. A.A._ est aussi le père de deux enfants majeurs, nés d'une précédente union. Les époux vivent séparés depuis le mois de janvier 2013.
B.
Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 26 mai 2014, le Tribunal de première instance du canton de Genève a notamment attribué la garde des enfants à la mère et fixé le droit de visite du père. Elle a condamné celui-ci à contribuer à l'entretien des enfants par le versement de 810 fr. par mois du 27 janvier 2013 au 23 mars 2014, sous déduction de la somme de 11'259 fr. déjà versée à ce titre; la pension a été fixée à 1'725 fr. par mois à compter du 24 mars 2014, sous déduction des 1'809 fr. déjà versés à ce titre. Les éventuelles allocations familiales devaient être versées en sus.
Par actes du 10 juin 2014, les deux époux ont fait appel de ce jugement. Dans sa réponse du 17 juillet 2014, le mari a conclu au rejet de l'appel de son épouse; celle-ci a répliqué et persisté dans ses conclusions par courrier du 31 juillet 2014. Dans sa réponse du 17 juillet 2014, l'épouse a conclu au rejet du recours de son mari; par courrier du 29 juillet 2014, l'époux a renoncé à son droit de répliquer et persisté dans ses conclusions. Par arrêt du 17 octobre 2014, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a réformé le jugement en ce sens que le père est condamné à verser, allocations familiales non comprises, un montant de 31'290 fr. à titre de contribution rétroactive en faveur des enfants pour la période du 1er février 2013 au 31 octobre 2014. A compter du 1er novembre 2014, la pension des enfants a été fixée à 2'300 fr. par mois.
C.
Par mémoire du 24 novembre 2014, l'époux exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, sollicitant l'annulation de l'arrêt entrepris et principalement sa réforme, en ce sens qu'à compter du 1er novembre 2014, il est condamné à verser une somme de 100 fr. par mois, allocations familiales non comprises, pour l'entretien des enfants. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
L'arrêt entrepris est une décision finale (art. 90 LTF; <ref-ruling> consid. 4 p. 395 s.) rendue sur recours par une autorité supérieure (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF). Le litige porte sur les contributions d'entretien en faveur des enfants, à savoir une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse requise est atteinte (art. 51 al. 1 ch. 4 et 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant, qui a qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), a agi dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) prévu par la loi, de sorte que le recours est en principe recevable.
2.
2.1. Dès lors que la décision attaquée porte sur le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale (art. 172 à 179 CC), lesquelles sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 668; <ref-ruling> consid. 5 p. 396), le Tribunal fédéral dispose d'un pouvoir d'examen limité, seule la violation des droits constitutionnels pouvant être invoquée. Il n'examine en outre les griefs de violation de droits constitutionnels que s'ils ont été invoqués et motivés conformément au principe d'allégation (" Rügeprinzip ", art. 106 al. 2 LTF), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
2.2. Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (art. 105 al. 1 LTF). Il peut compléter ou rectifier, même d'office, les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (art. 105 al. 2 LTF), si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Cette partie ne peut toutefois pas se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; elle doit indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Une critique des faits qui ne satisfait pas au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1) est irrecevable (ATF <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261 s.; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
3.
Examinant les ressources du père, la cour cantonale a relevé qu'il dispose d'un revenu de 3'410 fr. par mois provenant de la location d'un garage. Jusqu'au 31 août 2014, il a également bénéficié de revenus mensuels nets de 820 fr. grâce à la location d'un appartement. Comptable de formation, il a perçu des indemnités de chômage depuis juillet 2012. Du 1er décembre 2012 au 23 mars 2014, il a bénéficié des prestations cantonales en cas de maladie d'environ 3'700 fr. nets par mois. Il a ensuite vraisemblablement perçu des indemnités de l'assurance-chômage, estimées à 3'800 fr. (80% du gain assuré de 5'319 fr. - 10% de charges sociales), jusqu'au 30 juin 2014, date à laquelle son délai cadre a pris fin. En appel, l'époux a contesté pouvoir réaliser un revenu mensuel de l'ordre de 4'000 fr. net avant un délai d'un an. Un tel délai lui était nécessaire pour pouvoir se réadapter et faire fonctionner sa société E._ Sàrl. Il n'a plus prétendu que son état de santé l'empêcherait de travailler. Selon la juridiction cantonale, rien ne permettrait au demeurant de retenir en sa faveur une incapacité de travail, même partielle. Il est âgé de 49 ans, comptable de formation et bénéficie de plusieurs années d'expérience dans ce domaine. Il a au demeurant fondé en 2009 sa propre société, active, jusqu'en 2011 d'après ses propres explications, notamment dans le domaine fiduciaire. Certes, il n'a plus exercé d'activité lucrative depuis la perte de son emploi en juin 2012, soit il y a environ deux ans, période qui n'est toutefois pas suffisamment longue pour rendre sa formation et son expérience obsolètes.
Selon la cour cantonale, il y a ainsi lieu d'admettre qu'au prix des efforts que l'on peut raisonnablement attendre de lui, il est en mesure de trouver une activité lui procurant à tout le moins un salaire mensuel net similaire à celui perçu en 2012, de l'ordre de 4'800 fr. (qu'il percevait alors pour une activité de comptable à mi-temps), ce d'autant plus que le marché du travail n'apparaît pas saturé dans son domaine de compétence. A cet égard d'ailleurs, il n'a produit aucun document attestant des difficultés alléguées dans sa recherche d'emploi. La juridiction précédente a ajouté qu'il n'était plus en incapacité de travail depuis le 24 mars 2014. Il ne pouvait ignorer son obligation de subvenir aux besoins de ses enfants et par conséquent la nécessité de retrouver au plus vite un travail. Dans le premier jugement, qui lui a été notifié le 28 mai 2014, son attention avait été attirée sur ce point et un revenu hypothétique de 4'070 fr. nets avait été retenu à son encontre, avec effet rétroactif au 24 mars 2014. Par ailleurs, il savait que ses prestations de l'assurance-chômage prendraient fin le 30 juin 2014. Dans ces conditions, la Cour de justice a relevé qu'il n'y avait pas lieu de lui accorder un délai ultérieur au 30 juin 2014 pour lui permettre de trouver un travail. Un revenu hypothétique de 4'800 fr. par mois lui a donc été imputé dès le 1er juillet 2014. Il n'y avait par ailleurs pas besoin d'examiner s'il pouvait être exigé de lui qu'il exerce une activité à temps complet, de telles ressources étant suffisantes pour s'acquitter des contributions d'entretien des enfants.
La juridiction précédente a établi les besoins des enfants à 3'450 fr. par mois, à savoir 4'050 fr. moins 600 fr. d'allocations familiales. Considérant que la mère fournit l'essentiel des soins en nature aux enfants, qui ne sont âgés que de 3 et 7 ans, tout en exerçant une activité à 80%, il paraissait justifié de faire supporter au père les deux tiers de ces besoins. Ainsi, il devait en principe subvenir à leur entretien par le versement de 2'300 fr. par mois, ce que ses revenus lui permettaient. En effet, dès le 1er septembre 2014, ses ressources s'élevaient à 8'210 fr. (4'800 fr. par mois de revenu hypothétique + 3'410 fr. de revenus tirés de la location du garage). Une fois ses charges déduites (4'854 fr. 25), il lui restait alors un solde disponible de 3'360 fr.
4.
Bien qu'il évoque au passage avoir disposé d'un solde disponible, avant versement des contributions, de 130 fr. du 1er juillet au 31 août 2014, puis d'un solde négatif dès le 1er septembre 2014, il ressort expressément des conclusions du recourant et du chiffre 13 de son mémoire qu'il ne conteste pas le montant de la contribution d'entretien due jusqu'à fin octobre 2014. Il s'en prend uniquement à la pension fixée à partir du 1er novembre 2014, affirmant en particulier que le fait de lui avoir imputé un revenu hypothétique est insoutenable.
En particulier, il critique la constatation selon laquelle il n'aurait produit aucun document attestant des difficultés alléguées dans ses recherches d'emploi, soulevant à cet égard le grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'appréciation des preuves. Il expose avoir produit des pièces attestant qu'il a bénéficié des indemnités de l'assurance-chômage (pièces 4 à 7 du bordereau produit en première instance), ce qui suffirait à démontrer qu'il a entrepris tout ce que l'on pouvait raisonnablement exiger de lui pour retrouver un emploi, et qu'il a fait des recherches effectives en ce sens, sans parvenir à trouver un travail, même dans une autre profession. Cela constituerait d'ailleurs un fait notoire, puisque le site internet de l'Etat de Genève expose que le droit aux prestations de chômage est suspendu, s'il n'est pas prouvé que l'assuré a fait des recherches et des efforts suffisants pour trouver un emploi. Retenir le contraire serait arbitraire. Il n'était donc pas possible de lui imputer un revenu hypothétique. Ansi, la Cour de justice aurait dû constater qu'il se trouve en négatif depuis le 1er septembre 2014. En vertu du principe de la préservation du minimum vital, il ne pourrait pas être condamné à contribuer à l'entretien de ses enfants " dès 1er novembre 2014, date à laquelle la Cour a fixé la fin du droit aux prestations chômage ". Il se déclare néanmoins " d'accord de faire un effort et de verser CHF 100.- ".
5.
Au préalable, il sied de souligner que le recourant se contredit, affirmant que son solde disponible serait négatif dès le 1er septembre 2014 (recours § 12) et fixant cette date au 1er novembre 2014 dans d'autres passages de son mémoire (recours § 14). Par ailleurs, il se méprend lorsqu'il affirme que la juridiction précédente a fixé la fin de son droit aux prestations de chômage au 1er novembre 2014. Il ressort de l'arrêt attaqué que ce droit expirait le 30 juin 2014 et qu'il a vraisemblablement perçu des indemnités de chômage jusqu'à cette date (arrêt p. 5 let. b et p. 12 consid. 5.2.1). Concernant les documents attestant de la perception de ces indemnités, on relèvera au passage qu'ils ne constituent pas la preuve stricte permettant de retenir, en fait, qu'une personne a entrepris tout ce qu'on pouvait raisonnablement exiger d'elle pour éviter de se trouver sans revenus et, partant, qu'elle a fait des recherches pour retrouver un emploi. Il s'agit seulement d'un indice en ce sens (arrêts 5A_891/2013 du 12 mars 2014 consid. 4.1.2; 5A_829/2012 du 7 mai 2013 consid. 7). En présence d'un tel indice, le juge n'est pas dispensé d'examiner si l'on peut imputer un revenu hypothétique au débirentier, parce que les critères qui permettent de retenir un revenu hypothétique sont différents en droit de la famille et en droit des assurances sociales (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 121; arrêt 5A_587/2013 du 26 novembre 2013 consid. 6.1.1). Quoi qu'il en soit, en l'occurrence, le recourant n'a vraisemblablement perçu des prestations de chômage que jusqu'au 30 juin 2014, ce qu'il ne remet pas en cause. Les pièces auxquelles il renvoie sont des attestations des prestations de l'assurance-chômage perçues en 2012 (pièce 4) et en 2013 (pièce 5), ainsi que des attestations des prestations perçues en cas de maladie en 2013 (pièce 6) et au début de l'année 2014 (pièce 7). Il n'affirme en revanche pas qu'il aurait produit des documents attestant du fait qu'après le 30 juin 2014, il a fait tout ce que l'on peut raisonnablement attendre de lui pour trouver un emploi. Or, il avait la possibilité de produire de telles pièces en instance cantonale puisque l'instruction de la cause s'est poursuivie au-delà de cette date; il a pourtant renoncé à son droit de répliquer par courrier du 29 juillet 2014. Vu ce qui précède, la décision attaquée ne saurait être qualifiée d'insoutenable.
6.
En conclusion, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de son auteur (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 12 mars 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd5acad08-4ad6-4280-9603-bbe63158482d', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c'] | [] |
08548dbc-e177-4055-8552-63ca370a141d | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1940 geborene, N._ ist gelernter Schlosser und Schweisser. Er erlitt 1987 einen Herzinfarkt und musste sich einer Bypass-Operation unterziehen. Im Rahmen von Restrukturierungsmassnahmen verlor er 1991 seine Arbeitsstelle bei der Firma B._ AG und bezog daraufhin Arbeitslosenentschädigung. In durch die Firma X._ AG vermittelten temporären Arbeitsverhältnissen war er vom 1. Dezember 1994 bis 6. Januar 1995 für die Firma S._ AG, vom 17. Januar bis 17. Februar 1995 für die Firma C._ AG, vom 27. Februar bis 24. März 1995 für die Firma M._ AG und vom 8. Mai bis 12. Juni 1995 für die Firma H._ AG tätig. Infolge eines erneuten Herzinfarktes ist er seit 13. Juni 1995 als Schweisser vollständig und in einer körperlich leichten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig. Seit 1. Juni 1996 bezieht er eine halbe (Invaliditätsgrad: 63 %) und seit 1. Januar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Invaliditätsgrad: 100 %).
Am 30. September 2002 teilte die Stiftung 2. Säule VPDS (Verband der Personaldienstleister der Schweiz; heute: Stiftung 2. Säule swissstaffing) N._ mit, ein für eine Dauer von weniger als drei Monaten verpflichteter Mitarbeiter werde nicht Mitglied der Personalvorsorgestiftung. In den ihr übermittelten Verträgen sei vermerkt, dass seine Arbeitseinsätze drei Monate nicht überschreiten würden, wie dies auch aus der von ihm erstellten Liste hervorgehe. Unter diesen Umständen sei er der Stiftung nicht angeschlossen und habe er keinen Leistungsanspruch.
B. Am 19. Mai 2006 erhob N._ Klage gegen die Stiftung 2. Säule VPDS (Beklagte 1) und gegen die Vorsorgestiftung Manpower (Beklagte 2) mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, sei zu verpflichten, ihm aus dem Vorsorgeverhältnis spätestens ab 1. Juni 1996 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 63 % und ab 1. Januar 1999 eine ganze Rente auszurichten. Die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, sei zu verpflichten, ihn auf den frühstmöglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien. Die Beklagte 1, eventualiter die Beklagte 2, sei zu verpflichten, auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Des Weitern ersuchte er um Bewilligung der unentgeltliche Verbeiständung. Mit Entscheid vom 24. April 2007 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab.
C. N._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und wiederholt das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Des Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für den letztinstanzlichen Prozess.
Die Stiftung 2. Säule swissstaffing und die Vorsorgestiftung Manpower schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2007 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) mangels Bedürftigkeit abgewiesen. | Erwägungen:
1. Nach Art. 2 BVG in der im Jahr 1995 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung unterstehen der obligatorischen Versicherung Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 23'280.- (Art. 5 BVV 2 in der Fassung vom 23. November 1994) beziehen (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind (Abs. 2).
Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV2 in der bis 31. Dezember 2005 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung (welche Norm dem heutigen Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV2 entspricht) sind Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt; im Falle der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Dauer von drei Monaten hinaus sind sie von dem Zeitpunkt an versichert, in welchem die Verlängerung vereinbart wurde.
2. 2.1 Die ins Recht gelegten Verträge zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma X._ AG vom 1. Dezember 1994, 19. Januar, 20. Februar und 25. April 1995 sehen vor, dass der Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers längstens drei Monate dauert und während dieser Zeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Tagen von beiden Seiten gekündigt werden kann; wird der Einsatz anschliessend stillschweigend weitergeführt, gilt er als auf unbestimmte Zeit verlängert. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nur mit der Temporärfirma, der Firma X._ AG, in einem Arbeitsverhältnis stand, nicht mit den einzelnen Betrieben, bei welchen er eingesetzt war (vgl. auch Art. 19 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih [Arbeitsvermittlungsgesetz; AVG]; Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 87 vom 16. November 2005, Rz. 505, zur Bestimmung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 2 BVV 2).
2.2 Mit der Vereinbarung einer maximalen Vertragsdauer sind die Firma X._ AG und der Beschwerdeführer befristete Verträge im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV 2 eingegangen. Dass eine Kündigung vor Ablauf der vorgesehenen Maximalfrist zulässig war, vermag hieran nichts zu ändern (Rehbinder, Berner Kommentar, N 3 zu <ref-law>; <ref-ruling> E. 2a S. 350 f.). Massgebend ist, dass die Einsatzdauer, wenn sie nicht einvernehmlich verlängert wird, von selbst spätestens nach Ablauf der drei Monate endet. Die Vertragsbeendigung bedarf mithin keiner Willenserklärung; vielmehr tritt eine Vertragsverlängerung nur ein, wenn eine entsprechende, zumindest stillschweigende Willenserklärung abgegeben wird. Aus dem Rahmenarbeitsvertrag der Firma X._ AG ergibt sich nichts anderes. Entgegen dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Mai 2003 (BV.2001.00045) kann ein unbefristeter Vertrag auch nicht daraus konstruiert werden, dass Art. 19 Abs. 4 AVG eine Kündigungsfrist nur für die unbefristeten Verträge ausdrücklich vorsieht. Aus den gesetzlichen Vorgaben kann nicht gefolgert werden, dass Maximaldauerverträge mit vorgängiger Kündigungsmöglichkeit unzulässig wären (Brühwiler, Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 [AVG] auf den temporären Arbeitsvertrag, in: SJZ 87/1991 S. 221 ff., 226; Andreas Ritter, Das revidierte Arbeitsvermittlungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftszweige, Bern 1994, S. 143).
3. 3.1 Liegt ein befristetes Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. b BVV2 vor, ist zu prüfen, ob die in der Verordnung für die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium vorgesehene Schwelle von drei Monaten erreicht wird. Dabei ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass eine Versicherungspflicht auch besteht, wenn die Gesamtdauer der Einsätze für dieselbe Temporärfirma mehr als drei Monate beträgt (vgl. auch Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 87 vom 16. November 2005, Rz. 505). Dies entspricht denn auch dem anwendbaren Reglement der Stiftung 2. Säule des Schweizerischen Verbandes der Unternehmungen für Temporärarbeit und private Arbeitsvermittlung SVUTA, welches in Art. 3 Abs. 2 vorsieht, dass der Begriff des Arbeitsvertrags im Bereich der temporären Arbeit der Dauer einer ununterbrochenen Anstellung entspricht, ermittelt aufgrund der kumulierten Arbeitswochen.
3.2 Ausgehend von den Stundenrapporten ermittelte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer während 66 Tagen bzw. 13 Wochen und einem Tag im Einsatz gestanden sei, nämlich bei der Firma S._ AG 21 Tage, bei der Firma C._ AG 24 Tage und bei der Firma M._ AG 21 Tage. Mit der Begründung, eine Versicherungspflicht hätte erst ab der 14. Woche bestanden, gelangte sie zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer der obligatorischen Versicherung zu Recht nicht unterstellt worden sei.
3.3 Entgegen der Vorgehensweise des kantonalen Gerichts sind für die Beantwortung der Frage, ob ein Arbeitsverhältnis von mehr oder weniger als drei Monaten vorliegt, nicht die geleisteten Arbeitstage massgebend, sondern die Kalendertage, -wochen oder -monate, für welche das Arbeitsverhältnis eingegangen worden ist (vgl. SVR 2007 BVG Nr. 2 S. 4 E. 5, B 105/05; Urteil B 54/04 vom 30. September 2005, E. 3.2 [mit Zusammenfassung in SZS 2006 S. 354]; vgl. auch Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 183 Rz. 474). Werden für die Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses in diesem Sinne die Kalendertage zusammengezählt, resultiert ein drei Monate überschreitendes Total von 95 Tagen (Firma S._ AG: 37 Tage; Firma C._ AG: 32 Tage; Firma M._ AG: 26 Tage), so dass der Beschwerdeführer grundsätzlich am Ende des dritten Einsatzes bei der Firma M._ AG versicherungspflichtig gewesen wäre.
3.4 Da dem Einsatz bei der Firma M._ AG indessen ein längerer Arbeitsunterbruch von sechs Wochen (25. März bis 7. Mai 1995) folgte, stellt sich die Frage, ob die Dreimonatsfrist beim Einsatz in der Firma H._ AG am 8. Mai 1995 neu zu laufen begann. Ist dies zu bejahen, dauert die Versicherungspflicht nicht weiter und fällt der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (13. Juni 1995) auch nicht in die Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG.
3.5 Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Reglements der Stiftung 2. Säule des Schweizerischen Verbandes der Unternehmungen für Temporärarbeit und private Arbeitsvermittlung SVUTA bleiben Temporärangestellte versichert, wenn die Arbeitsunterbrechung zwischen zwei Einsätzen während den ersten 6 Monaten 2 Wochen (und im hier nicht weiter interessierenden Fall ab dem 7. Monat 5 Wochen) nicht übersteigt. Diese der Abgrenzung, ob eine Verlängerung des vorangegangenen Einsatzes vorliegt, dienende Norm liegt auf der Linie der vom BSV herausgegebenen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91 vom 6. April 2006, Rz. 529, wonach bei einer Unterbrechung zwischen zwei Arbeitseinsätzen von mehr als zwei Wochen der "Zähler" wieder auf "Null" gesetzt wird (vgl. auch ZAK 1985 S. 370). Anders zu entscheiden wäre, wenn - was hier nicht der Fall ist - ein rechtsmissbräuchlicher Kettenvertrag vorliegen würde, welcher bezweckte, die Anwendung der Bestimmungen über den Kündigungsschutz zu umgehen oder das Entstehen von Rechtsansprüchen, die von einer Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses abhängen, zu verhindern (<ref-ruling> E. 6.2 S. 624 mit Hinweis; <ref-ruling> E. 1c S. 48; vgl. auch Urteile 2P.26/2007 vom 28. Juni 2007, E. 3.6; 4C.22/2000 vom 27. Juni 2000, E. 2c [publ. in Pra 2001 Nr. 31 S. 197]; ARV 2001 S. 80 E. 2c, C 180/99; vgl. auch Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 91 vom 6. April 2006, Rz. 529 in fine).
3.6 Da zwischen dem Einsatz bei der Firma M._ AG (27. Februar bis 24. März 1995) und demjenigen bei der Firma H._ AG (8. Mai bis 12. Juni 1995) sechs Wochen liegen, ist die Dauer der einzelnen Einsätze nach dem Arbeitsunterbruch wieder von Null an zu rechnen. Damit war der Beschwerdeführer der obligatorischen Versicherung bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 13. Juni 1995 nicht unterstellt und hat die Stiftung 2. Säule swissstaffing eine Leistungspflicht zu Recht verneint.
4. Soweit der Versicherte die am 13. Dezember 1995 errichtete Vorsorgestiftung Manpower ins Recht fassen will, wird auf die zutreffenden Erwägungen im kantonalen Entscheid verwiesen, wonach eine Leistungspflicht derselben schon deshalb ausser Betracht fällt, weil die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, am 13. Juni 1995 eingetreten ist und somit zu einem Zeitpunkt, in welchem die Vorsorgestiftung Manpower noch gar nicht existiert hat.
5. Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch, dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Bedürftigkeit abgewiesen hat, verfügte doch der Beschwerdeführer nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz über ein Vermögen von über Fr. 50'000.- (vgl. zum fehlenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Verfahren auch den Beschluss des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2007).
6. Dem Prozessausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. April 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a5a54c43-2047-469e-8468-31db96e91264', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '5b7609f6-db5d-4718-984c-3bad4d05c332'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0854a96a-7347-4c9f-94be-beefdcdc4cdb | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par ordonnance du 25 février 2013, le Ministère public de l'arrondissement de La Côte du canton de Vaud a classé la plainte dirigée à l'encontre de Y._ pour dommages à la propriété (<ref-law>) et violation de domicile (<ref-law>) et mis à sa charge les frais de la procédure.
Par arrêt du 2 mai 2013, le juge de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: Chambre des recours) a partiellement admis le recours formé par Y._ contre l'ordonnance, mettant à la charge du recourant à raison de deux tiers les frais de la procédure de recours et allouant un montant réduit de 180 fr. à ce dernier à titre d'indemnité au sens de l'<ref-law> pour la procédure de recours.
Par courrier adressé à la Chambre des recours, Me X._, défenseur d'office de Y._, a transmis sa note de frais et honoraires et requis le versement d'un montant total de 4'134.43 fr., couvrant le travail effectué tant par devant le Ministère public que par devant l'autorité de recours.
Par lettre du 11 novembre 2013, la Chambre de recours n'a pas donné suite à ladite demande d'indemnisation au motif qu'une indemnité avait été accordée au sens de l'<ref-law> par une décision déjà entrée en force.
B.
X._ a formé un recours contre cette décision auprès de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: Cour des plaintes), concluant à sa réforme pour qu'il lui soit accordé l'indemnité due au défenseur d'office, conforme à l'activité exposée dans sa demande, le cas échéant en réduisant cette dernière à la somme de 180 fr.
Le 10 décembre 2013, la Cour des plaintes a transmis le recours au Tribunal fédéral dans la mesure où le volet du recours portant sur l'indemnité concernant la procédure de première instance pourrait relever de sa compétence.
Par ordonnance du 3 décembre 2013, la Cour des plaintes a déclaré irrecevable le recours interjeté par X._ en tant qu'il est dirigé contre la décision du 11 novembre 2013 en relevant que l'ordonnance du 2 mai 2013 lui allouant une indemnité fondée sur l'<ref-law> est entrée en force de sorte qu'un recours contre ce prononcé est aussi manifestement irrecevable. | Considérant en droit:
1.
1.1. Il est constant que le recourant ne fonde pas sa prétention à être indemnisé sur la base de l'<ref-law>, dans la mesure où il a été commis d'office. Il conteste le refus de l'autorité cantonale de lui allouer l'indemnité due au titre de défenseur d'office (<ref-law>) dans le cadre d'une défense pénale pour son activité déployée tant en première instance que sur recours au motif que l'arrêt du 2 mai 2013, qui est entré en force, alloue à Y._ une indemnité de 180 fr. pour ses frais de défense (<ref-law>).
1.2. Dans un arrêt récent (6B_985/2013 du 19 juin 2014 consid. 1.2), le Tribunal fédéral a jugé que lorsque l'autorité pénale a fixé l'indemnité tant pour la procédure de première que de deuxième instance cantonale, il fallait considérer que la voie de recours prévue à l'<ref-law> était ouverte pour l'entier de l'indemnisation (art. 135 al. 2 et al. 3 let. a CPP). Cette disposition prévoit que le défenseur d'office, respectivement le conseil juridique gratuit (cf. <ref-law>), peut recourir devant le Tribunal pénal fédéral contre la décision de l'autorité de recours ou de la juridiction d'appel du canton fixant l'indemnité. Cette voie de droit doit être privilégiée pour des motifs de cohérence. Lorsque la fixation de l'indemnité, tant pour la première que la deuxième instance, demeure litigieuse à la suite de la décision de dernière instance cantonale, il se justifie qu'une même instance fédérale puisse être saisie de l'entier de cette problématique. Cela ne contrevient ni à la lettre ni à l'esprit de l'<ref-law>. L'autorité de recours compétente est donc le Tribunal pénal fédéral, plus précisément la Cour des plaintes (<ref-law>), à qui il incombe de statuer tant sur l'indemnité de première que de deuxième instance cantonale. Cette jurisprudence s'applique mutatis mutandis au refus de l'autorité cantonale d'allouer l'indemnité pour la procédure de première instance. Il s'ensuit qu'aucune voie de recours n'est ouverte au Tribunal fédéral, que ce soit le recours en matière pénale ou le recours constitutionnel subsidiaire.
1.3. Il y a donc lieu de transmettre la cause au Tribunal pénal fédéral comme objet de sa compétence, afin qu'il statue sur le refus de la Chambre des recours d'octroyer une indemnisation au défenseur d'office pour la procédure devant le Ministère public.
Compte tenu de l'issue de la procédure, il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Il n'est pas entré en matière sur le recours et la cause est transmise au Tribunal pénal fédéral comme objet de sa compétence.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni accordé de dépens.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 18 août 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Boëton | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['dfefbd46-f2e1-4840-bebe-e90b82814202', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'c9932340-c0ca-45e8-948c-f9df114881a8', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '8e61e3a0-60ff-4326-b7f6-64f6db4f25fa', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0854b778-6172-464f-a7dd-b1a19e4599b6 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (geb. 1978), von Mazedonien, reiste 1998 in die Schweiz ein. Am 5. November 1998 versprach B.X._ (geb. 1971), Schweizer Bürger, mit ihr die Ehe schliessen zu wollen. Die beiden heirateten im Jahr 1999 und nahmen in C._ Wohnsitz. Aufgrund der Heirat stellte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend Amt) A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung aus. In Bezug auf deren Verlängerung antworteten die Eheleute X._ am 20. März 2004 auf Anfrage des Amtes, seit Januar 2002 getrennt zu leben. Am 19. April 2004 befragte das Amt die Eheleute zudem persönlich. Mit Verfügung vom 3. August 2004 lehnte das Amt das Gesuch von A.X._ ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und setzte ihr eine Frist, das Kantonsgebiet zu verlassen.
A. A._ (geb. 1978), von Mazedonien, reiste 1998 in die Schweiz ein. Am 5. November 1998 versprach B.X._ (geb. 1971), Schweizer Bürger, mit ihr die Ehe schliessen zu wollen. Die beiden heirateten im Jahr 1999 und nahmen in C._ Wohnsitz. Aufgrund der Heirat stellte das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend Amt) A.X._ eine Aufenthaltsbewilligung aus. In Bezug auf deren Verlängerung antworteten die Eheleute X._ am 20. März 2004 auf Anfrage des Amtes, seit Januar 2002 getrennt zu leben. Am 19. April 2004 befragte das Amt die Eheleute zudem persönlich. Mit Verfügung vom 3. August 2004 lehnte das Amt das Gesuch von A.X._ ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, und setzte ihr eine Frist, das Kantonsgebiet zu verlassen.
B. Gegen diese Verfügung gelangte A.X._ am 14. September 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies der Instruktionsrichter am 10. Dezember 2004 ab. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Februar 2005 namentlich wegen Rechtsmissbrauchs ebenfalls ab.
B. Gegen diese Verfügung gelangte A.X._ am 14. September 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies der Instruktionsrichter am 10. Dezember 2004 ab. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 4. Februar 2005 namentlich wegen Rechtsmissbrauchs ebenfalls ab.
C. A.X._ hat am 10. März 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. September 2005 (recte: 4. Februar 2005) sowie die Verfügung vom 14. September 2004 (recte: 10. Dezember 2004) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessvertretung zu bewilligen. Darum ersucht die Beschwerdeführerin im Übrigen auch das Bundesgericht.
Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 22. März 2005 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verwaltungsgericht verlangt sinngemäss und das Amt beantragt ausdrücklich, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die zuständige Behörde entscheidet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]). Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ausser wenn sich der Ausländer auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann (<ref-ruling> E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Für die Eintretensfrage ist lediglich entscheidend, dass formell eine Ehe besteht. Die Frage, ob die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind oder ob ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot vorliegt, ist materieller Natur (<ref-ruling> E. 1b S. 266 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin lebt von ihrem schweizerischen Ehemann getrennt; die Ehe ist bisher aber nicht geschieden worden, so dass grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung besteht; deshalb ist die Beschwerde prinzipiell zulässig.
1.2 Nicht einzutreten ist indes auf die Eingabe, soweit damit die Aufhebung der Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. Dezember 2004 (zugestellt am 14. Dezember 2004) betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt wird. Diese Verfügung, die mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen war (Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht; vgl. Art. 33 Abs. 1 des Freiburger Gesetzes vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege; Art. 79 Abs. 2 des Freiburger Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/FR]), blieb unangefochten und erwuchs daher in Rechtskraft. Damit ist der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft (vgl. Art. 98 lit. g OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich einer Überschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich einer Überschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist während der Dauer der Ehe auch für ausländische Ehegatten eines Schweizer Bürgers nicht uneingeschränkt, es findet seine Grenze im Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeinem Grundsatz der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. <ref-law>). Abgesehen von der in Art. 7 Abs. 2 ANAG ausdrücklich geregelten Scheinehe ist es nach der Rechtsprechung missbräuchlich, sich auf den Anspruch von Art. 7 Abs. 1 ANAG zu berufen, einzig in der Absicht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, wenn die Ehe nur noch formell besteht; eine solche Absicht wird von dieser Gesetzesbestimmung nicht geschützt. Die Ehe existiert nur noch formell, wenn die eheliche Gemeinschaft endgültig gescheitert ist bzw. wenn keine Aussicht auf deren Wiederaufnahme mehr besteht; die Ursachen und Gründe des Scheiterns spielen dabei keine Rolle (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.2 S. 117; <ref-ruling> E. 2.1 u. 2.2 S. 151 f., je mit Hinweisen). Die Eheverhältnisse sind oft bloss durch Indizien zu erstellen; die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1.3). Frei prüft es dagegen die Rechtsfrage, ob die Indizien auf Rechtsmissbrauch oder eine Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften schliessen lassen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
2. Das Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist während der Dauer der Ehe auch für ausländische Ehegatten eines Schweizer Bürgers nicht uneingeschränkt, es findet seine Grenze im Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeinem Grundsatz der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. <ref-law>). Abgesehen von der in Art. 7 Abs. 2 ANAG ausdrücklich geregelten Scheinehe ist es nach der Rechtsprechung missbräuchlich, sich auf den Anspruch von Art. 7 Abs. 1 ANAG zu berufen, einzig in der Absicht, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, wenn die Ehe nur noch formell besteht; eine solche Absicht wird von dieser Gesetzesbestimmung nicht geschützt. Die Ehe existiert nur noch formell, wenn die eheliche Gemeinschaft endgültig gescheitert ist bzw. wenn keine Aussicht auf deren Wiederaufnahme mehr besteht; die Ursachen und Gründe des Scheiterns spielen dabei keine Rolle (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.2 S. 117; <ref-ruling> E. 2.1 u. 2.2 S. 151 f., je mit Hinweisen). Die Eheverhältnisse sind oft bloss durch Indizien zu erstellen; die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1.3). Frei prüft es dagegen die Rechtsfrage, ob die Indizien auf Rechtsmissbrauch oder eine Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften schliessen lassen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
3. Das Verwaltungsgericht hat es zutreffend als rechtsmissbräuchlich angesehen, dass sich die Beschwerdeführerin für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf ihre Ehe beruft:
3. Das Verwaltungsgericht hat es zutreffend als rechtsmissbräuchlich angesehen, dass sich die Beschwerdeführerin für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auf ihre Ehe beruft:
3.1 3.1.1 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht fehlerhaft abgeklärt, sondern ihn vollständig und für das Bundesgericht verbindlich festgestellt. Die Beschwerdeführerin beanstandet denn auch nicht eigentlich die tatsächlichen Feststellungen, sondern deren rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht. Im Übrigen sind die Einwände insofern widersprüchlich und unzutreffend, als für die Abklärung des Sachverhalts einerseits keine genügende gesetzliche Grundlage bestehen (vgl. aber auch <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 172), dieser anderseits jedoch ungenügend abgeklärt bzw. durch nicht genügend Indizien erhärtet sein soll. Hinweise auf Rechtsmissbrauch liegen indes hinreichend vor:
3.1.2 Unbestritten ist der Ehemann an einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht interessiert. In dieser Hinsicht - und gerade bei unterschiedlichen Ansichten der Ehegatten - ist seine Sichtweise aber nicht massgebend, sondern diejenige des Ehegatten, für den der Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, das heisst der Beschwerdeführerin (vgl. <ref-ruling> E. 10.3 S. 136; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153, je mit Hinweis). Zwar glaubt die Beschwerdeführerin an ein zukünftiges eheliches Zusammenleben; nach ihren eigenen Angaben leben die Ehegatten aber seit Januar 2002 getrennt, wobei die Gründe dafür nicht entscheidend sind. Für eine Wiederaufnahme der Gemeinschaft gibt es jedenfalls keine konkreten Hinweise, allfällige einzelne Treffen ändern daran nichts. Aufgrund der mehrjährigen Trennung vom Ehemann und dessen Absicht, die Scheidung einzureichen, kann die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft daran zweifeln, dass eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Gestützt auf diese objektive Einschätzung der Umstände durfte das Verwaltungsgericht annehmen, die Ehe bestehe nur noch formell; dies lässt die Anrufung von Art. 7 Abs. 1 ANAG als rechtsmissbräuchlich erscheinen (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 153 f. mit Hinweis) und den Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dahinfallen.
3.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen:
3.2.1 Vorab sieht sie den Anspruch auf rechtliches Gehör in verschiedener Weise verletzt. Soweit sie sich dabei auf Art. 6 EMRK beruft, ist diese Bestimmung entgegen ihrer Ansicht auf Fälle wie den vorliegenden gar nicht anwendbar (vgl. VPB 61/1997 Nr. 121 S. 1009, Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 26. Juni 1996 i.S. R.K.-V. gegen Schweiz, Ziff. 3, Appl. Nr. 31042/96). In Bezug auf das "Recht auf einen Dolmetscher" ist die Rüge weder gestützt auf <ref-law> noch auf die entsprechenden kantonalen Vorschriften (vgl. namentlich Art. 36, 39 Abs. 3, 57 Abs. 1 und 59 VRG/FR) begründet. Dieser Anspruch ist aufgrund der konkreten Umstände und Bedürfnisse der betroffenen Person zu würdigen (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 464 f.; Urteil 1P.482/2003 vom 29. Oktober 2003, E. 3.2, je mit Hinweisen). Dem wurde hier insofern Genüge getan, als die Beschwerdeführerin in deutscher Sprache, die sie unbestritten gut beherrscht, befragt wurde. Weder sie noch ihr Anwalt, der anschliessend zu ihren Aussagen schriftlich Stellung nehmen konnte, machten formelle Einwände bzw. Verständigungsprobleme geltend. Im Übrigen konnte sich die Beschwerdeführerin auch zu den Aussagen des Ehemanns vernehmen lassen, der als Auskunftsperson befragt wurde und dem sie insofern zu Recht keine Ergänzungsfragen stellen konnte (vgl. Art. 51 und 60 lit. c VRG/FR; <ref-ruling> E. 2.3.3-2.3.5 S. 173 f.). Schliesslich wurde das rechtliche Gehör ebenso wenig durch die Verfügung vom 3. August 2004 verletzt, hat doch bereits das Amt seine Verfügung hinreichend begründet (vgl. dazu etwa <ref-ruling> E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen).
3.2.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin ihre Befragung als persönlichkeitsverletzend. Bei der Prüfung, ob in derartigen Fällen Rechtsmissbrauch gegeben ist, kommen die Behörden nicht umhin, den Sachverhalt durch Befragung der Betroffenen eigenständig abzuklären (vgl. auch <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 172). Vorliegend ist weder der Fragenkatalog noch die Einvernahme zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin beruft sich in dieser Hinsicht auch vergeblich auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. <ref-law>; besonders intensive private Bindungen, aus denen sich ein entsprechendes Anwesenheitsrecht ergeben könnte, liegen hier nicht vor: Aufgrund ihrer Darlegungen geht der rund fünfjährige Aufenthalt in der Schweiz nicht über eine normale Integration hinaus; im Übrigen lebt sie seit Januar 2002 vom Ehemann getrennt (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 u. 3.3 S. 286 ff. mit Hinweisen).
3.2.3 Ein Anwesenheitsanspruch ergibt sich für die Beschwerdeführerin auch nicht aus der ebenfalls in Art. 8 EMRK festgehaltenen Garantie des Familienlebens. Die Ehegatten leben unbestritten getrennt; insofern fehlt es entgegen der Beschwerdeführerin an einer tatsächlich gelebten und intakten Ehe; damit stellt sich Frage nach der Einschränkung des behördlichen Ermessens gar nicht (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 218; <ref-ruling> E. 1.1.2 S. 148 f., je mit Hinweisen). Im Übrigen besteht die Ehe aufgrund hinreichender Indizien nur noch formell bzw. gibt es keine Aussicht auf Wiedervereinigung (vgl. E. 3.1.2).
3.2.4 Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin auch das Diskriminierungsverbot gemäss <ref-law> zu Unrecht verletzt. Abgesehen davon, dass das Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten auch im Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs besteht (vgl. <ref-ruling> E. 9 u. 10 S. 129 ff.), liegt in der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern und Angehörigen von Drittstaaten keine verfassungswidrige Diskrimination. Im Übrigen wäre das Bundesgericht ohnehin an die gesetzliche bzw. staatsvertragliche Ordnung gebunden (<ref-law>). Ob die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin im Rahmen des freien Ermessens (Art. 4 ANAG) hätte verlängert werden können, hat das Bundesgericht nicht zu prüfen.
3.2.4 Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin auch das Diskriminierungsverbot gemäss <ref-law> zu Unrecht verletzt. Abgesehen davon, dass das Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten auch im Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs besteht (vgl. <ref-ruling> E. 9 u. 10 S. 129 ff.), liegt in der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern und Angehörigen von Drittstaaten keine verfassungswidrige Diskrimination. Im Übrigen wäre das Bundesgericht ohnehin an die gesetzliche bzw. staatsvertragliche Ordnung gebunden (<ref-law>). Ob die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin im Rahmen des freien Ermessens (Art. 4 ANAG) hätte verlängert werden können, hat das Bundesgericht nicht zu prüfen.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da die Begehren der Beschwerdeführerin aussichtslos waren, insbesondere weil der angefochtene Entscheid einlässlich begründet ist und die einschlägige veröffentlichte Rechtsprechung als bekannt vorausgesetzt wird, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 152 OG abzuweisen. Damit wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig, wobei die finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen sind (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Bevölkerung und Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '0ff856b7-5799-4bad-969d-0bb6694a9426', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'b6b77f0d-d023-45ea-878b-633545319e18', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a1371b19-963e-46e2-86dc-4fe99e7f315d', 'b6b77f0d-d023-45ea-878b-633545319e18', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'b6b77f0d-d023-45ea-878b-633545319e18', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0855fec0-de47-48f6-aa66-5a12ff2a75cd | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par décision du 7 mai 2009, l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger a rejeté la demande de prestations déposée par A._,
que par jugement du 10 août 2011, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours formé par la prénommée contre cette décision,
que par acte du 20 septembre 2011 (date du timbre postal), A._ a interjeté un recours contre ce jugement devant le Tribunal fédéral,
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante,
qu'aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues dans les causes de droit public,
que selon l'<ref-law>, le recours peut être formé pour violation (a) du droit fédéral, (b) du droit international, (c) de droits constitutionnels cantonaux, (d) de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires et (e) du droit intercantonal,
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
que la partie recourante doit notamment fournir une argumentation topique, répondant à la motivation retenue par la juridiction de recours de première instance,
que le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>),
que la recourante n'expose pas, fût-ce de manière succincte, en quoi le jugement attaqué serait contraire au droit fédéral ou reposerait sur une appréciation manifestement inexacte des faits,
qu'il convient par ailleurs de préciser - à titre d'information - que le fait que la recourante soit domiciliée à l'étranger est en principe sans incidence sur l'évaluation de l'invalidité et qu'il n'y a pas lieu d'examiner dans ce contexte dans quelle mesure la situation concrète du marché espagnol du travail permettrait à la recourante de retrouver un emploi,
que le présent recours ne satisfait donc manifestement pas aux exigences de motivation prévues à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que pour ce motif, il doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>,
que vu les circonstances, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 octobre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
08562407-0f07-413f-ab5e-6e5d2b14fe83 | 2,010 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer befindet sich in der Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Bei einem Mitinsassen wurde im Januar 2010 ein Handy konfisziert. Die Auswertung der SIM-Karte ergab, dass diese von der Ehefrau des Beschwerdeführers eingelöst worden war. Die Ehefrau soll die Karte einem Besucher übergeben haben, welcher die Karte seinerseits bei einem Besuch in Pöschwies einem Mitinsassen des Beschwerdeführers gegeben habe. Hierauf habe der Beschwerdeführer die Karte erhalten. Den Mitinsassen habe er mit Fr. 40.-- angestiftet (angefochtener Entscheid S. 4 E. 3.1). Der Beschwerdeführer wurde disziplinarisch mit sieben Tagen Arrest und einer Besuchssperre von einem Monat bestraft,
Der Beschwerdeführer bemängelt den Sachverhalt, von dem die kantonalen Instanzen ausgegangen sind. Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht indessen mit Erfolg nur angefochten werden, wenn die kantonalen Instanzen ihn offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> bzw. willkürlich im Sinne von <ref-law> festgestellt haben. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (<ref-ruling> E. 5.4). Die Rüge der Willkür muss vor Bundesgericht präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (<ref-law>). Die vorliegende Beschwerde genügt den Voraussetzungen nicht, denn es ist daraus nicht ersichtlich, dass und inwieweit die kantonalen Behörden, die sich ja auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers stützen konnten (angefochtener Entscheid S. 4 unten), in Willkür im oben umschriebenen Sinn verfallen sein könnten.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Da er sich seit längerer Zeit in Pöschwies befindet (Beschwerde S. 1 unten), ist seinen finanziellen Verhältnissen bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
085869ae-6288-49ec-a569-b73e13802e1d | 2,008 | it | Considerando:
che per atto consegnato alla posta il 20 febbraio 2007 G._ ha interposto, con il patrocinio dell'avv. Patrick Untersee, un ricorso in materia di diritto pubblico con contestuale domanda di assistenza giudiziaria gratuita avverso il giudizio pronunciato il 29 gennaio 2007 dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino in materia di prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione,
che ritenendo il gravame d'acchito sprovvisto di possibilità di esito favorevole, con decreto del 19 marzo 2008 questa Corte ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria,
che con decreto presidenziale del 1° aprile 2008 la stessa Corte ha assegnato al ricorrente un termine scadente il 16 aprile successivo per prestare un anticipo di fr. 500.- a titolo di garanzia per le spese giudiziarie presunte,
che mediante scritto 16 aprile 2008 del suo patrocinatore, il ricorrente ha ritirato il proprio ricorso,
che di conseguenza la causa dev'essere stralciata dai ruoli (<ref-law>),
che il Presidente o il giudice dell'istruzione della Corte decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (art. 32 cpv. 1 e 2 LTF) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>),
che le spese inutili sono pagate da chi le causa (<ref-law>), | per questi motivi, il Presidente decreta:
1. La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.
2. Le spese giudiziarie di fr. 200.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e alla Segreteria di Stato dell'economia. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
085923ea-01f9-436c-b0bc-da264833f68f | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 6 mai 2006, A._, ressortissant jamaïcain résidant en Suisse, a été arrêté à la gare de Zurich alors qu'il attendait une personne transportant environ 1 kg de cocaïne. Il a été placé en détention préventive. Le 8 mai 2006, le Juge d'instruction genevois en charge de la procédure l'a inculpé de "trafic de stupéfiant" au sens de l'art. 19 ch. 2 de la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup; RS 812.121). La Chambre d'accusation du canton de Genève (ci-après: la Chambre d'accusation) a prolongé sa détention par ordonnances des 12 mai et 8 août 2006, pour les besoins de l'instruction et en raison des risques de fuite, de collusion et de réitération. A._ a présenté des requêtes de mise en liberté provisoire, qui ont été rejetées par la Chambre d'accusation. Par arrêt du 2 février 2007 (1P.29/2007), la Cour de céans a confirmé l'un de ces rejets, considérant que le maintien en détention était justifié en raison d'un risque de fuite concret.
B. Par arrêt du 27 septembre 2007, la Cour correctionnelle sans jury du canton de Genève (ci-après: la Cour correctionnelle) a condamné A._ à sept ans de peine privative de liberté pour infractions à l'art. 19 ch. 1 et 2 let. a et b LStup. L'intéressé a contesté ce jugement devant la Cour de cassation du canton de Genève (ci-après: la Cour de cassation), qui a rejeté son pourvoi par arrêt du 7 mars 2008. La Cour de droit pénal du Tribunal fédéral a admis le recours déposé contre cet arrêt par A._ et renvoyé la cause à la Cour de cassation pour nouveau jugement (arrêt 6B_317/2008 du 2 juillet 2008). Statuant à nouveau par arrêt du 13 janvier 2009, la Cour de cassation a annulé l'arrêt de la Cour correctionnelle du 27 septembre 2007. Elle a acquitté A._ de trois chefs d'accusation et confirmé le verdict concernant le quatrième chef d'accusation ainsi que la circonstance aggravante de la quantité de stupéfiants pouvant mettre en danger la santé de nombreuses personnes. La cause a été renvoyée à la Cour correctionnelle pour nouvelle décision.
C. Par ordonnances des 20 et 23 janvier 2009, la Chambre d'accusation a rejeté de nouvelles requêtes de mise en liberté de A._. Par arrêt du 16 février 2009, la Cour de céans a admis un recours du prénommé contre l'ordonnance du 23 janvier 2009, pour violation de l'art. 29 al. 2 Cst. En omettant de prendre en compte des circonstances nouvelles - acquittement pour trois chefs d'accusation sur quatre et longue détention préventive déjà subie - pour examiner les motifs de maintien en détention, la Chambre d'accusation avait failli à son devoir de motivation (arrêt 1B_22/2009 du 16 février 2009).
Statuant à nouveau, la Chambre d'accusation a rejeté la requête de mise en liberté de A._ par ordonnance du 3 mars 2009. Elle a considéré en substance que les risques de fuite et de récidive restaient concrets et que le principe de la proportionnalité était encore respecté.
D. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance du 23 janvier 2009 et d'ordonner sa mise en liberté immédiate, subsidiairement de renvoyer la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Il requiert en outre l'assistance judiciaire. La Chambre d'accusation se réfère à sa décision. Le Procureur général du canton de Genève s'est déterminé; il conclut au rejet du recours. Il produit également une convocation de la Cour correctionnelle pour l'audience de jugement fixée au 26 mars 2009. En réponse à ces déterminations, le recourant a présenté des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Les décisions relatives au maintien en détention préventive sont des décisions en matière pénale au sens de l'art. 78 al. 1 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 273; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4111). Formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours est recevable.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 34 CPP/GE (cf. également l'art. 27 Cst./GE). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 34 let. a à c CPP/GE). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (art. 5 par. 1 let. c CEDH; <ref-ruling> consid. 3; art. 34 in initio CPP/GE). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271).
3. Le recourant conteste l'existence d'un risque de fuite. Il se prévaut de ses liens avec la Suisse, de la longue détention préventive déjà subie et de son acquittement pour trois chefs d'accusation sur quatre. Il soutient que ces éléments atténueraient ou rendraient inexistant l'attrait de la fuite ou de la clandestinité.
3.1 Le risque de fuite doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et la jurisprudence citée). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a p. 70, 108 Ia 64 consid. 3 p. 67).
3.2 En l'espèce, il est vrai que le recourant peut se prévaloir de liens avec la Suisse: il réside dans ce pays depuis 1996, il est titulaire d'un permis C depuis 2001 et son fils né en 1998 est placé dans une institution spécialisée près de Zurich. Ces éléments ont d'ailleurs été pris en considération par la Chambre d'accusation dans l'ordonnance attaquée. Cela étant, comme cette autorité le relève à juste titre, l'intéressé a également des liens avec l'étranger, puisqu'il est de nationalité jamaïcaine, que deux de ses fils vivent en Angleterre et qu'il a conservé des attaches avec son pays d'origine, où vivent sa mère et ses frères et soeurs. Pour le surplus, il a déjà été dit que les relations que le recourant aurait conservées avec son ex-épouse étaient sans incidence sur le risque de fuite (arrêt précité 1P.29/2007 consid. 5.3). Il en va de même de la prétendue volonté de son employeur de le réengager à sa sortie de prison, l'attestation de l'employeur à laquelle se réfère le recourant remontant du reste à octobre 2006.
Les liens du recourant avec la Suisse doivent être mis en balance avec la peine privative de liberté relativement importante qu'il encourt et qui pourrait l'inciter à faire certains sacrifices pour y échapper. De plus, le caractère concret de la peine encourue ne saurait être remis en question, dans la mesure où la condamnation du 27 septembre 2007 n'a été annulée que pour trois chefs d'accusation, la déclaration de culpabilité pour le quatrième chef d'accusation étant considérée comme définitivement acquise (arrêt de la Cour de cassation du 13 janvier 2009 consid. 6). Sur le vu du chef d'accusation qui subsiste, le recourant s'expose encore à une peine relativement sévère (cf. infra consid. 4), de sorte que la longue détention préventive déjà subie n'atténue pas le risque de fuite de manière significative. Au surplus, la grande proximité de l'audience de jugement, fixée au 26 mars 2009, est plutôt de nature à augmenter ledit risque. Ainsi, compte tenu de l'ensemble de ces éléments, la Chambre d'accusation peut être suivie lorsqu'elle considère que le maintien en détention est justifié par un risque de fuite qui demeure concret, l'offre du recourant de déposer ses documents d'identité n'étant manifestement pas propre à limiter ce risque de façon déterminante. Dans ces conditions, il n'est pas nécessaire d'examiner si le maintien en détention peut aussi être motivé par un risque de récidive, comme le retient la décision attaquée.
4. Invoquant le principe de la proportionnalité, le recourant soutient également que la durée de la détention est excessive au regard de la peine encourue.
4.1 En vertu des art. 31 al. 3 Cst. et 5 par. 3 CEDH, toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable ou d'être libérée pendant la procédure pénale. Une durée excessive de la détention constitue une limitation disproportionnée de ce droit fondamental, qui est notamment violé lorsque la durée de la détention préventive dépasse la durée probable de la peine privative de liberté à laquelle il faut s'attendre. Dans l'examen de la proportionnalité de la durée de la détention, il y a lieu de prendre en compte la gravité des infractions faisant l'objet de l'instruction. Le juge peut maintenir la détention préventive aussi longtemps qu'elle n'est pas très proche de la durée de la peine privative de liberté à laquelle il faut s'attendre concrètement en cas de condamnation (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 27; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 151; <ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 257 ss et les références). Il convient d'accorder une attention particulière à cette limite, car le juge de l'action pénale pourrait être enclin à prendre en considération dans la fixation de la peine la durée de la détention préventive à imputer selon l'art. 51 CP (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 170 et les arrêts cités).
En principe, il n'y a pas lieu de tenir compte de la possibilité d'une libération conditionnelle selon les 86 ss CP (art. 38 aCP). Une exception à cette règle est néanmoins justifiée si une appréciation des circonstances concrètes permet d'emblée d'aboutir à la conclusion que, selon toute vraisemblance, les conditions de l'art. 86 al. 1 CP (art. 38 ch. 1 al. 1 aCP) sont réalisées. Par ailleurs, dans la situation particulière où la détention est prolongée durant la procédure de recours cantonale contre un jugement de condamnation, alors qu'elle dépasse déjà les deux tiers de la peine privative de liberté prononcée, un pronostic sur l'application des art. 86 ss CP est indispensable (arrêt non publié 1P.215/2006 du 5 mai 2006 consid. 4.1 et la jurisprudence citée).
4.2 En l'occurrence, le recourant est en détention préventive depuis le 6 mai 2006. Il a donc subi à ce jour plus de deux ans et dix mois de détention avant jugement. Contrairement à ce qu'il soutient, il n'y a pas lieu de prendre en considération l'éventualité d'une libération conditionnelle. Il n'est aucunement établi que les conditions de l'art. 86 al. 1 CP sont selon toute vraisemblance réalisées et l'intéressé n'est pas dans une situation de prolongation de la détention préventive en instance de recours alors qu'il aurait déjà purgé les deux tiers de la peine à laquelle il a été condamné en première instance. En effet, la procédure n'est plus au stade du recours, la cause étant renvoyée en première instance pour nouveau jugement. De plus, on est encore loin des trois quart de la peine prononcée au terme du premier jugement, nonobstant les calculs du recourant visant à démontrer qu'il aurait bientôt purgé la peine qui sera prononcée contre lui.
Concernant la peine encourue concrètement, il est vrai que le jugement de la Cour correctionnelle du 27 septembre 2007 a été annulé pour trois chefs d'accusation sur quatre. Il n'en demeure pas moins que le chef d'accusation qui subsiste porte sur des infractions graves à la loi fédérales sur les stupéfiants. Selon l'art. 19 ch. 1 LStup, l'intéressé encourt dès lors une peine privative de liberté d'au moins un an. Divers éléments laissent prévoir que la sanction s'écartera de ce minimum légal: la quantité de cocaïne en cause est en effet importante (environ 1 kg) et le rôle du recourant dans ce trafic semble dépasser celui de simple exécutant. Il ressort de l'état de faits du jugement du 27 septembre 2007 - qui n'a pas été remis en cause sur ce point par l'arrêt de la Cour de cassation du 19 janvier 2009 - que le recourant a non seulement pris des mesures pour accueillir la personne transportant la cocaïne le 6 mai 2006, mais qu'il aurait également eu connaissance de l'organisation de ce trafic depuis la Jamaïque, qu'il aurait pris en charge le 2 mai 2006 deux organisateurs de ce trafic arrivant de Jamaïque, hébergé l'un d'eux et convenu avec eux de la répartition des rôles dans l'organisation du trafic en question.
Dans ces conditions, sans préjuger de la peine qui sera prononcée par la Cour correctionnelle, on peut constater que le recourant demeure exposé à une peine relativement importante, même si celle-ci sera très vraisemblablement inférieure à la peine de sept ans prononcée en 2007. Par conséquent, il y a lieu de considérer que la durée de la détention préventive déjà subie est encore compatible avec la peine privative de liberté à laquelle l'intéressé est exposé concrètement en cas de condamnation. Pour le surplus, il n'apparaît pas que cette détention doive se prolonger au-delà de la durée admissible, dans la mesure où la cause a été renvoyée pour nouveau jugement à la Cour correctionnelle, qui a fixé l'audience de jugement au 26 mars 2009. En définitive, la durée de la détention préventive subie à ce jour par le recourant est certes importante, mais elle reste conforme au principe de la proportionnalité.
5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Dès lors que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant requiert la désignation de Me Romain Jordan en qualité d'avocat d'office. Il y a lieu de faire droit à cette requête et de fixer d'office les honoraires de l'avocat, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (art. 64 al. 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Me Romain Jordan, avocat à Genève, est désigné comme avocat d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'500 fr.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires du recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 19 mars 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '8a97164c-ecf9-478f-8efb-4941fbfd8993', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0'] | [] |
0859b050-c3d0-4d14-9eea-62393b8aafd5 | 2,009 | fr | Faits:
A. A._ né en 1956, a travaillé en qualité d'aide-ferblantier au service de la société X._ et exerçait, en outre, une activité accessoire de nettoyeur au service de l'entreprise Y._. A ce double titre, il était assuré obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 30 août 2002, alors que l'assuré était à l'arrêt au volant de sa voiture, celle-ci a été percutée à l'arrière par un autre véhicule. L'intéressé a subi des contusions cervicales et au genou droit.
La CNA a pris en charge le cas et a ordonné un séjour à l'Hôpital Z._ du 11 mars au 9 avril 2003. Dans un rapport du 2 mai 2003, les médecins de cet établissement ont posé le diagnostic d'algodystrophie stade II du genou droit, de contusion du genou droit (lésions cartilagineuses multiples du condyle fémoral interne et déchirure du ménisque interne du genou droit) et de méniscectomie partielle interne du genou droit, de diabète mellitus non-insulino-dépendant et de cervicarthrose C5-C6 et C6-C7.
La CNA a recueilli divers renseignements médicaux. En particulier, elle a requis l'avis du docteur H._, médecin d'arrondissement (rapport d'examen médical final du 15 janvier 2004). Par courrier du 6 juillet 2004, elle a informé l'assuré qu'elle mettait fin au paiement des soins médicaux et de l'indemnité journalière avec effet au 31 juillet 2004 et qu'elle statuerait sur son droit éventuel à une rente d'invalidité et à une indemnité pour atteinte à l'intégrité.
Par décision du 18 avril 2005, confirmée sur opposition le 3 novembre suivant, elle a alloué à l'intéressé, dès le 1er août 2004, une rente d'invalidité fondée sur un taux d'incapacité de gain de 23 %, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité fondée sur un taux de 5 %.
B. Saisi d'un recours contre la décision sur opposition, le Tribunal des assurances du canton de Vaud (depuis le 1er janvier 2009 : la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal) a requis le dossier constitué par l'assurance-invalidité.
Par décision du 27 mars 2007, confirmée sur opposition par jugement incident du 3 juillet 2007, la juridiction cantonale a rejeté la demande d'expertise présentée par l'assuré.
Après avoir entendu divers témoins, elle a rejeté le recours dont elle était saisie par jugement du 27 novembre 2008.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle complète l'instruction en mettant en oeuvre une expertise afin d'établir le taux d'invalidité, ainsi que celui de l'atteinte à l'intégrité en tenant compte de l'évolution défavorable de son diabète.
L'intimée conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à présenter des déterminations. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le taux de la rente d'invalidité de l'assurance-accidents allouée au recourant à partir du 1er août 2004, ainsi que sur celui de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité.
Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'état de fait constaté par l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables en l'occurrence, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
3. 3.1 La juridiction cantonale est d'avis que la capacité de travail de l'assuré est entière dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles, soit dans une activité légère et sédentaire permettant de travailler dans des positions alternées. Elle s'est fondée pour cela sur les conclusions du docteur H._ selon lesquelles il n'existait pas d'éléments objectivables du point de vue médical permettant d'expliquer les douleurs et les limitations alléguées en relation avec le genou droit (rapport du 15 janvier 2004). Les premiers juges ont considéré que cette appréciation médicale avait pleine valeur probante et qu'elle n'était pas remise en cause par les autres avis médicaux versés au dossier. En ce qui concerne le diabète apparu dix ans environ avant l'accident, la juridiction cantonale a considéré que cette affection n'est pas invalidante et qu'au surplus, il ne ressort pas des rapports du docteur M._, spécialiste en médecine interne et médecin traitant de l'assuré (rapports des 9 mai 2006, 30 mars et 3 septembre 2007), que son dérèglement et les soins continus qu'il nécessite seraient dus à l'accident.
3.2 Par un premier moyen, le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir violé son obligation d'établir les faits déterminants pour la solution du litige (art. 61 let. c LPGA) en ne donnant pas suite à sa requête tendant à la mise en oeuvre d'une expertise médicale destinée à connaître l'évolution de son diabète, ainsi que son influence sur sa capacité de travail.
Si l'administration ou le juge, se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles ils doivent procéder d'office, sont convaincus que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation, il est superflu d'administrer d'autres preuves (appréciation anticipée des preuves; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, p. 212, n° 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, 2e éd., p. 39, n° 111 et p. 117, n° 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2e éd., p. 274; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4a p. 469, 122 III 219 consid. 3c p. 223, 120 Ib 224 consid. 2b p. 229, 119 V 335 consid. 3c p. 344 et la référence). Une telle manière de procéder ne viole pas le droit d'être entendu selon l'art. 29 al. 2 Cst. (SVR 2001 IV n° 10 p. 28 consid. 4b), la jurisprudence rendue sous l'empire de l'art. 4 a Cst. étant toujours valable (<ref-ruling> consid. 4b p. 94, 122 V 157 consid. 1d p. 162 et l'arrêt cité).
En l'espèce, le recourant ne fait valoir aucun moyen de nature à démontrer que d'autres mesures probatoires pouvaient modifier l'appréciation des premiers juges. Il se contente en effet de se référer à certains témoignages présentés devant la juridiction cantonale au sujet de divers troubles (blocages du genou, douleurs au genou et au dos, troubles du sommeil et importants moments de découragement), ainsi qu'à l'avis du docteur M._ selon lequel l'évolution défavorable du diabète est en relation avec un manque d'activités physiques. Or, rien ne permet de soupçonner un lien entre ce manque d'activités physiques et l'accident, du moment que, selon le docteur H._ - dont les conclusions ne sont pas remises en cause sur ce point par les autres médecins consultés (cf. rapports des docteurs V._, spécialiste en chirurgie [du 4 janvier 2006], et B._, spécialiste en chirurgie orthopédique [du 11 juin 2007]) - il n'y a pas d'éléments objectivables du point de vue médical permettant d'expliquer les importantes limitations alléguées en relation avec le genou droit. Aussi, la juridiction cantonale était-elle fondée, sur la base des conclusions du docteur H._, à se dispenser d'administrer d'autres preuves au sujet de l'état de santé du recourant et le grief de celui-ci apparaît mal fondé.
3.3 Par un deuxième moyen, le recourant conteste le taux d'invalidité fixé par l'intimée et confirmé par la juridiction cantonale en alléguant qu'aucune activité ressortant des descriptions de poste de travail (DPT) retenues par la CNA ne convient à son état de santé.
Ce moyen est infondé. Outre le fait que selon le docteur H._, cinq de ces DPT sont compatibles avec l'état de santé de l'assuré, il apparaît que l'évaluation du taux d'invalidité sur la base des données statistiques ressortant des Enquêtes sur la structure des salaires (ESS) de l'Office fédéral de la statistique n'est pas plus favorable au recourant. Renvoi soit à cet égard au considérant 6b du jugement entrepris.
4. La juridiction cantonale a confirmé le taux d'atteinte à l'intégrité de 5 % en se fondant sur l'avis du docteur H._ (rapport du 15 janvier 2004), selon lequel l'état du genou droit correspond, du point de vue fonctionnel, à une gonarthrose débutante. Dans la mesure où il n'existe pas de motif objectif de remettre en cause cette appréciation médicale, il n'y a pas lieu de modifier ce taux, comme le voudrait le recourant.
5. Vu ce qui précède, il apparaît, sans qu'une expertise médicale complémentaire soit nécessaire, que le taux de la rente d'invalidité et celui de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité ont été correctement fixés dans le cas particulier. Le jugement attaqué n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
6. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 29 octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Ursprung Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
085aa283-7441-4df4-a757-88f5bf104e23 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. September 2008 wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, Vergehens gegen das Waffengesetz und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von 15 3⁄4 Jahren, wovon 1'726 Tage bereits erstanden waren. Eine gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich ebenso ab, wie das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_899/2009).
X._ befindet sich seit dem 10. Mai 2006 im Strafvollzug, seit dem 16. Oktober 2012 in der Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 11. Juni 2014 erstanden. Das ordentliche Strafende fällt auf den 11. September 2019.
B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verweigerte X._ mit Verfügung vom 15. April 2014 die bedingte Entlassung auf den Zweidritteltermin.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs von X._ am 19. Juni 2014 ab. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess seine Beschwerde teilweise gut und gewährte ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Betreffend die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wies es die Beschwerde ab.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | Erwägungen:
1.
1.1. Das vorinstanzliche Urteil betrifft eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen, weshalb es der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (<ref-law>). Der Beschwerdeführer ist beschwerdeberechtigt, da er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<ref-law>).
1.2. Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren verweist, ist er nicht zu hören. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 2.8.1 S. 54; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen).
1.3. Die vom Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift eingereichten Schreiben seiner Ehefrau und ihrer gemeinsamen Tochter vom 10. Januar 2015 sind als unzulässige Noven unbeachtlich (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.1.2 S. 123).
1.4. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Vorbringen auf seine rechtskräftige Verurteilung zurückkommt, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts in Zweifel zieht sowie auf die Möglichkeit eines Fehlurteils hinweist. Er geht damit über den Streitgegenstand hinaus.
2.
Streitgegenstand bildet die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen von Art. 86 Abs. 1 und 2 StGB, seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), seines Rechts auf ein faires Verfahren (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und des Willkürverbots (<ref-law>). Er argumentiert, mangels aktueller Akten sei es nicht möglich, ein Aktengutachten zu erstellen. Indem die Vorinstanz auf ein Gutachten abstelle, das auf veralteten Akten beruhe und seine Entwicklung in den letzten zehn Jahren nicht berücksichtige, verfalle sie in Willkür und verletze ihr Ermessen. Ferner habe sie sich nicht zu seinen entscheidrelevanten Vorbringen geäussert und seinen Antrag auf Erstellung eines Obergutachtens zu Unrecht abgewiesen. Da nicht auf das Aktengutachten abgestellt werden könne und die vorinstanzlichen Erwägungen weitestgehend spekulativ seien, könne nicht von einer ungünstigen Prognose ausgegangen werden, weshalb er bedingt zu entlassen sei.
3.
3.1. Die Vorinstanz berücksichtigt bei ihrer Würdigung insbesondere das psychiatrische Gutachten vom 21. Dezember 2004, die Rückfallrisikobeurteilung des Amts für Justizvollzug vom 12. Juli 2006 und das psychiatrische Aktengutachten vom 16. Januar 2014. Sie befasst sich einleitend mit den prozessualen Anträgen des Beschwerdeführers zum Aktengutachten und erwägt, dieses sei in fachlicher Hinsicht nicht zu bemängeln. Es würdige die Situation umfassend und berücksichtige das Gutachten von 2004, den Bericht der Vollzugskoordinationssitzung vom 24. Mai 2012 sowie den Vollzugsbericht der IKS Bostadel vom 19. Dezember 2013. Der Sachverständige halte fest, vorliegend seien die Einschätzung der Behandelbarkeit und der Veränderungsmotivation über viele Jahre ausgesprochen konsistent sowie sehr kritisch. Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Delinquenz sei nicht erkennbar, weshalb eine weitere Datenerhebung durch eine Exploration auch keine zusätzlichen relevanten Informationen erwarten liesse. Die Vorinstanz schliesst daraus, im Aktengutachten werde nicht nur auf den Tatzeitpunkt abgestellt, sondern auch der Vollzugsverlauf berücksichtigt. Da sich der Beschwerdeführer geweigert habe, mit dem Sachverständigen zu sprechen, habe er selbst zu verantworten, dass dieser das Gutachten ohne Untersuchung gestützt auf die Akten verfasst habe. Die Vorinstanz sieht keinen Anlass für die Anordnung eines Obergutachtens und erachtet das Aktengutachten als verwertbar.
3.2. Das Vorleben des Beschwerdeführers bewertet die Vorinstanz im Rahmen der Prognose als ungünstig. Vor dem Anlassdelikt sei er unter anderem wegen Vermögensdelikten und fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Diese Vorstrafe hätte ihn nicht beeindruckt.
Hinsichtlich der Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers erwägt die Vorinstanz, sowohl die psychiatrischen Gutachten als auch die Rückfallrisikobeurteilung des Amts für Justizvollzug würden von einem hohen Rückfallrisiko ausgehen. Der Beschwerdeführer werde als anhaltend dissozial und gewalttätig eingeschätzt. Gemäss dem Aktengutachten könne aufgrund fehlender Auseinandersetzung mit seiner Tat beziehungsweise seinen problematischen Persönlichkeitsanteilen nicht von einer zwischenzeitlich erfolgten Veränderung der schweren dissozialen Persönlichkeitsstörung ausgegangen werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sein Verhalten im Vollzug angepasst habe. Die Vorinstanz ergänzt, der Beschwerdeführer könne aus dem guten Vollzugsverhalten keine günstige Legalprognose ableiten, da die engen Strukturen im Strafvollzug gerade die negativen Verhaltensweisen von Insassen zu unterbinden versuchten. Zudem habe er sich bereits früher im Vollzug wohl verhalten und nach seiner Entlassung dennoch weitere Straftaten begangen. Er setze sich nicht mit seiner Tat oder seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinander und sehe sich als Opfer. Gemäss eigenen Angaben bereue er zwar sehr, was er getan habe, und versuche, mit seinem Gewissen zurechtzukommen. Inwiefern sich dies auf die Tatbegehung beziehe, sei nicht erkennbar. Er sei nicht an Gesprächen mit dem Sozialdienst oder einer freiwilligen Therapie interessiert, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass eine Sensibilisierung für Signale, die auf eine erneute Tatbegehung hinweisen würden, stattgefunden habe. Insgesamt würden sich die Persönlichkeitsmerkmale negativ auf die Legalprognose auswirken.
Die zu erwartenden Lebensverhältnisse seien legalprognostisch ebenfalls nicht als positiv zu beurteilen, da nicht von einem stabilen Umfeld ausgegangen werden könne. Der Beschwerdeführer habe die Schweiz nach seiner Haftentlassung zu verlassen, weshalb die bedingte Entlassung nicht mit Bewährungshilfe oder Weisungen verbunden werden könne. Zudem dürfte die Wiedereingliederung in seiner früheren Heimat mit grossen Unsicherheiten verbunden sein.
Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Fortdauer des Strafvollzugs negativ auf die Legalprognose und die Resozialisierung des Beschwerdeführers auswirken sollte. Angesichts der gefährdeten hochwertigen Rechtsgüter spreche die Differenzialprognose gegen eine Entlassung zum heutigen Zeitpunkt.
4.
4.1. Gemäss <ref-law> ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Drittel der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber. Ob die mit einer bedingten Entlassung stets verbundene Gefahr neuer Delikte (<ref-ruling> E. 1b S. 7; <ref-ruling> E. 1b S. 107) hinnehmbar ist, hängt nicht nur vom Wahrscheinlichkeitsgrad der Begehung einer neuen Straftat ab, sondern namentlich auch von der Bedeutung des bei einem Rückfall allfällig bedrohten Rechtsguts. Je höherwertigere Rechtsgüter in Gefahr sind, desto grösser ist das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und desto geringer darf das Risiko sein, das eine bedingte Entlassung mit sich bringt (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 203; <ref-ruling> E. 2a S. 115 f.; je mit Hinweis).
Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (<ref-ruling> E. 2.3 S. 204; <ref-ruling> E. 3 S. 194 f.). Im Sinne einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Vollverbüssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung eines Strafrestes gegenüberzustellen (BGE <ref-ruling> E. 4a S. 196 und E. 5b/bb S. 202).
Beim Entscheid über die bedingte Entlassung steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (<ref-ruling> E. 2.3 S. 204; <ref-ruling> E. 2 S. 8).
4.2. Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein und hört den Gefangenen an (<ref-law>). Eine Begutachtung durch Sachverständige schreibt das Bundesrecht an dieser Stelle nicht vor. Hat der Täter ein Verbrechen nach <ref-law> begangen, wozu die vorsätzliche Tötung zählt, und kann die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten, beurteilt die Kommission nach <ref-law> im Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugsöffnungen, wozu die bedingte Entlassung zählt, die Gemeingefährlichkeit des Täters (Art. 75a Abs. 1 und 2 StGB).
4.3. Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. <ref-law>). Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise beziehungsweise der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 198 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 547 f.; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 391; je mit Hinweisen; zur Willkür: <ref-ruling> E. 2.3 S. 266).
5.
5.1. Der Beschwerdeführer hat am 11. Juni 2014 zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, womit das zeitliche Erfordernis von <ref-law> für eine bedingte Entlassung erfüllt ist. Unbestritten ist, dass er sich im Strafvollzug wohl verhalten hat (Urteil S. 14). Demzufolge hängt der Entscheid über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers einzig davon ab, ob ihm eine günstige Prognose im Sinne von <ref-law> gestellt werden kann (<ref-ruling> E. 3.2 S. 204).
5.2. Die Vorinstanz hat alle für die Frage der bedingten Entlassung zu berücksichtigenden prognoserelevanten Umstände einer Gesamtwürdigung unterzogen, ohne den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum zu überschreiten, zu unterschreiten oder zu missbrauchen. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass sie bei ihrer Würdigung unter anderem auf das Aktengutachten abstellt. Wie die nachstehenden Ausführungen (E. 5.3 ff.) zeigen, könnte dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung auch ohne aktuelle Begutachtung verweigert werden. Da die Vorinstanz die bedingte Entlassung unter anderem gestützt auf die im Aktengutachten dargelegten Diagnose und Legalprognose verweigert, ist dennoch kurz auf die Rügen einzugehen.
Psychiatrische Gutachten können nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur bei persönlicher Untersuchung des Probanden fachgerecht erstattet werden. Wenn der zu begutachtende Betroffene sich - wie vorliegend - einer persönlichen Untersuchung verweigert, ist zu prüfen, ob nicht wenigstens ein Aktengutachten erstellt werden kann. Ob sich ein solches verantworten lässt, hat in erster Linie der angefragte Sachverständige zu beurteilen (vgl. <ref-ruling> E. 2f S. 58; Urteile 6B_937/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.2 und 6P.91/2002 vom 20. September 2002 E. 2.1.2; Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, N. 61b zu <ref-law>). Dieser sah sich im vorliegenden Fall im Stande, eine fachgerechte psychiatrische Begutachtung ohne persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers vorzunehmen. Er erläutert im Gutachten nachvollziehbar, beim Beschwerdeführer sei keine Auseinandersetzung mit der eigenen Delinquenz erkennbar, weshalb eine weitere Datenerhebung durch eine Exploration auch keine zusätzlichen relevanten Informationen erwarten lasse. Ferner würden die zur Verfügung stehenden Daten aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine gute Beurteilungsgrundlage bilden (kantonale Akten, act. 12/58 S. 29). Gestützt darauf durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass genügend Informationen für die Erstellung eines aktuellen Aktengutachtens, das die Situation umfassend würdigt, vorhanden sind. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich das Gutachten nicht einzig auf veraltete Akten abstützt, die vorwiegend seine Zeit als jungen Erwachsenen sowie Jugendlichen betreffen, sondern gestützt auf Unterlagen jüngeren Datums (Protokoll der Vollzugsorganisationssitzung [VKS] vom 24. Mai 2012, Vollzugsbericht vom 19. Dezember 2013, Disziplinarverfügungen etc.) auch seine Entwicklung während des Vollzugs berücksichtigt (kantonale Akten, act. 12/58 S. 11 ff., 32 ff., 46 ff.). Die Vollzugsakten, insbesondere das Protokoll der VKS, beschreiben nicht nur das tadellose Vollzugsverhalten, sondern auch die Persönlichkeit des Beschwerdeführers (er sei dominant, versuche sich in einem guten Licht darzustellen, gehe unangenehmen Themen aus dem Weg, sei teilweise schlecht greifbar, seine Frustrationstoleranz sei angestiegen, er habe einen Hang zu narzisstischem Verhalten etc. [kantonale Akten, act. 12/41 S. 3 f.]). Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer freigestanden, an der Begutachtung oder einer freiwilligen Therapie während des Strafvollzugs teilzunehmen, womit mehr und aktuellere Unterlagen zu seiner Persönlichkeit zur Verfügung stehen würden. Zwar bringt er zutreffend vor, es sei sein Recht, Begutachtung und Therapie zu verweigern, jedoch trägt er letztlich die Konsequenzen seiner fehlenden Mitwirkung (vgl. Urteile 6B_710/2010 vom 25. November 2010 E. 1.5 und 6B_937/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer kritisiert das Aktengutachten auch inhaltlich. Soweit seine Ausführungen überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), vermag er nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt, indem sie das Aktengutachten als schlüssig bezeichnet. Daraus ergibt sich nachvollziehbar, dass beim Beschwerdeführer für den Tatzeitpunkt eine schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wird, die sich jedoch aktuell auf der Verhaltensebene im Vollzug nicht feststellen lässt. Der Sachverständige erklärt dies mit dem speziellen Rahmen des Vollzugs und der hohen Psychopathie, welche für eine oberflächliche Anpassungsleistung sprächen. Anhand der Aktenlage liessen sich keine Entwicklungen feststellen, die auf eine relevante Veränderung dieser Störung schliessen lasse. Die Legalprognose sei trotz des guten Vollzugsverlaufs ausgesprochen kritisch (kantonale Akten, act. 12/58 S. 36 ff., 49 f., 53 f., 56 ff.). Die Vorinstanz durfte bei ihrem Entscheid über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers auf das Aktengutachten abstellen. Ferner hat sie sich ausführlich mit der Kritik und den Anträgen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Gehörsverletzungsrüge ist unbegründet (vgl. Urteil S. 7 ff.).
5.3. Hinsichtlich der Legalprognose fällt die zeitlich relativ weit zurückliegende Delinquenz und das beanstandungsfreie Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug positiv ins Gewicht. Jedoch lassen sich entgegen seiner Ansicht allein aus seinem guten Verhalten im Vollzugsalltag keine prognoserelevanten Veränderungen in Bezug auf seine Rückfallgefährdung ableiten. Blosses Wohlverhalten im Strafvollzug darf nicht ohne Weiteres als prognostisch positiv gewertet werden (<ref-ruling> E. 1; Urteil 6B_331/2010 vom 12. Juli 2010 E. 3.3.5). Die Vorinstanz nimmt zu Recht eine Gesamtwürdigung vor. Dass dabei teilweise über zehnjährige Informationen und Daten herangezogen werden, ist nicht zu beanstanden.
5.4. Soweit vorliegend die Vorstrafen des Beschwerdeführers bei der Beurteilung noch berücksichtigt werden dürfen (vgl. Art. 369 Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 Satz 2 StGB; <ref-ruling> E. 2.4 S. 92; Urteil 6B_796/2009 vom 25. Januar 2010 E. 2.4), wirken sie sich negativ auf die Legalprognose aus. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2000 wurde er wegen fahrlässiger Tötung, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Geldfälschung, Einführens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes sowie falscher Anschuldigung zu 20 Monaten Zuchthaus verurteilt (kantonale Akten, act. 12/50). Im Dezember 2003 beging er die Anlasstat. Seine Straftaten sind vielfältig, wobei eine Steigerung seines kriminellen Verhaltens ersichtlich ist. Die unbedingte Strafe vom 4. Dezember 2000 beeindruckte ihn offensichtlich nicht.
5.5. Im Gutachten von 2004 wurde beim Beschwerdeführer eine Störung des Sozialverhaltens sowie eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit hoher Psychopathie diagnostiziert und von einer stationären oder ambulanten Therapie mangels Therapierbarkeit abgeraten (kantonale Akten, act. 12/5 S. 30 f. und 37). Soweit er sich gegen diese Diagnose wendet und argumentiert, angesichts seines Alters hätte bestenfalls von einer gestörten Persönlichkeitsentwicklung ausgegangen werden dürfen, beziehungsweise geltend macht, sein gutes Vollzugsverhalten stelle die Diagnose in Frage, genügen seine Ausführungen den Begründungsanforderungen einer Willkürrüge nicht. Darauf ist nicht einzutreten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich diese schwere Störung während des Strafvollzugs von alleine zurückbildete. Diese wirkt sich legalprognostisch negativ aus.
5.6. Gemäss den unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen setzt sich der Beschwerdeführer weder mit seinen Taten noch seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinander (Urteil S. 15 f.). Zwar spricht die Uneinsichtigkeit eines Straftäters grundsätzlich nicht ohne Weiteres gegen dessen bedingte Entlassung, jedoch ist die fehlende Tataufarbeitung prognoserelevant (Urteile 6B_715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 8.5 und 6B_375/2011 vom 19. Juli 2011 E. 3.3). Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Gesetz den Gefangenen verpflichtet, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (<ref-law>). Therapiearbeit im Strafvollzug ist mithin keine Privatangelegenheit, sondern eine Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber (Urteile 6B_593/2012 vom 10. Juni 2013 E. 4.3 und 6B_4/2011 vom 28. November 2011 E. 2.6 sowie 2.9; Cornelia Koller, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 9 zu <ref-law>). Die Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit der Tat stellen im Hinblick auf den Veränderungsprozess in Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element dar (vgl. Urteile 6B_715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 8.5 und 6B_912/2010 vom 26. November 2010 E. 3). Die Weigerung, an den Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugsziel aktiv mitzuwirken, kann als negatives Prognoseelement gewürdigt werden (vgl. Urteil 6B_842/2013 vom 31. März 2014 E. 3). Resozialisierungsmassnahmen setzen kein Schuldeingeständnis des Beschwerdeführers hinsichtlich der Anlasstat voraus. Eine Auseinandersetzung mit seinen übrigen Straftaten und seinen Persönlichkeitsmerkmalen genügt. Unbehelflich ist daher sein Einwand, eine Aufarbeitung des Anlassdelikts scheitere an seiner Mentalität, die ihm verbiete, jemanden aus seiner Familie der Tat zu bezichtigen, und am Umstand, dass ihm kein der Geheimhaltung verpflichteter Therapeut aus seinem Kulturkreis zur Verfügung gestellt worden sei. Soweit er vorbringt, er habe sich mit seiner deliktischen Vergangenheit auseinandergesetzt, was sich in seinem tadellosen Vollzugsverhalten zeige, verkennt er, dass einzig eine objektiv nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der Tat unter Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien für den Vollzugsentscheid relevant sein kann (vgl. Urteil 6B_961/2009 vom 19. Januar 2010 E. 2.2.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall (Urteil S. 15 f.). Die Einsichtslosigkeit des Beschwerdeführers indiziert vorliegend eine gefährliche Grundhaltung (vgl. Urteil 6B_1164/2013 vom 14. April 2014 E. 1.7 mit Hinweis).
5.7. Hinsichtlich der zu erwartenden Lebensverhältnisse ist zwar positiv zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nach seiner Entlassung mit seiner Familie in Kosovo leben will, wo ihm ein Wohnhaus und Arbeit zur Verfügung ständen. Relativierend darf jedoch in die Würdigung einbezogen werden, dass er auch noch delinquierte, als er bereits verheiratet und Vater war; seine Familie ihn folglich bisher auch nicht von Straftaten abhielt. Zudem ist zu beachten, dass in Anbetracht der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat nach der Entlassung aus dem Strafvollzug weder Bewährungshilfe angeordnet noch Weisungen erteilt werden können (<ref-law>). Eine stufenweise Entlassung des Beschwerdeführers in die Freiheit ist somit nicht vorgesehen. Sein Vorbringen ist unbehelflich, der Sicherheit der hiesigen Gesellschaft würde mit seiner Entlassung nach Kosovo am besten gedient. Das Bedürfnis der Bevölkerung auf Rechtsgüterschutz ist keineswegs an Ländergrenzen gebunden (vgl. Urteil 6B_606/2010 vom 28. September 2010 E. 4.2.2.1). Das Argument, der Staat würde mit seiner bedingten Entlassung viel Geld sparen, geht ebenso an der Sache vorbei, wie der Einwand, es müsse berücksichtigt werden, dass er bereits entlassen worden wäre, wenn er die Strafe in Kosovo verbüsst hätte. Einerseits belegt er dies nicht, andererseits hat er sein Desinteresse an einer Überstellung nach Kosovo erklärt (kantonale Akten, act. 12/74). Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die zu erwartenden Lebensverhältnisse legalprognostisch nicht als positiv wertet.
5.8. Mit der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, weshalb sich die Fortdauer des Strafvollzugs negativ auf die Legalprognose und die Resozialisierung des Beschwerdeführers auswirken sollte. Zwar weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass seine dissoziale Persönlichkeitsstörung als nicht therapierbar angesehen wird. Dem ist entgegenzuhalten, dass er während der noch verbleibenden Strafdauer die Möglichkeit hätte, im Rahmen einer Therapie mit der Deliktaufarbeitung zu beginnen, sich mit seinen Persönlichkeitsmerkmalen auseinanderzusetzen und einen Veränderungsprozess durchzumachen. Ferner könnte er allenfalls schrittweise an die Freiheit herangeführt werden. Der Beschwerdeführer legt nachvollziehbar dar, dass sich die Verweigerung seiner bedingten Entlassung negativ auf seine familiäre Situation auswirke. Jedoch durfte die Vorinstanz ausgehend von den möglichen Straftaten und den betroffenen Rechtsgütern dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Rahmen der Gesamtwürdigung Vorrang einräumen und dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung verweigern. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht erkennbar.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Andres | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', 'c500ad46-9127-496d-9400-be6ff1e146c0', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '800989e2-be61-47da-894e-0e5c8f9fa566', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', 'b3e350fb-ca2c-4c25-82cc-0a21329ceca9', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', '61e875d3-0098-4acf-97a1-dbc319a6cd7a', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'b08c8b70-9af5-4a9b-a9e4-468d3afc4f0a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
085b3d43-d2c1-477a-9fb6-2018a600bb77 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle Bern sprach dem 1966 geborenen G._ mit Verfügung vom 4. August 2005 ab 1. November 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Entscheid vom 3. April 2006 hiess die IV-Stelle eine Einsprache teilweise gut und erhöhte die monatliche Rente um Fr. 28.-. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab, insbesondere auch hinsichtlich des beantragten Rentenbeginns ab September 1999.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2007 ab, soweit darauf einzutreten war, und setzte den Rentenbeginn auf 1. November 2005 fest.
C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) mit dem Antrag, der Anspruchsbeginn der Rente sei auf September 1999, eventualiter sogar August 1993, festzulegen. Weiter seien ihm Verzugs- und Vergütungszinsen sowie eine Parteikostenentschädigung zuzusprechen. | Erwägungen:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit ist unter anderem auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 128 ff. OG durch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) abgelöst worden. Die vom Versicherten - trotz zutreffender Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz - fälschlicherweise noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe vom 17. November 2007 kann indessen als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden, schadet doch die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels nicht.
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach <ref-law> die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Dass der Beschwerdeführer spätestens ab 1. November 2005 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung hat, ist unbestritten. Streitig ist einzig, ob bereits früher ein Rentenanspruch entstanden ist. Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieses Anspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat gestützt auf den Bericht des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Januar 2005, bei dem der Beschwerdeführer wegen der diagnostizierten querulatorisch-paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) seit 26. November 2004 in Behandlung steht, festgestellt, dass er erst ab diesem Datum vollständig arbeitsunfähig ist. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 1.2; vgl. <ref-ruling>). Inwiefern sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruhen soll, legt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dar und geht auch sonst nicht aus den Akten hervor.
3.2 Das Bundesgericht bleibt nach dem Gesagten an die Feststellung des kantonalen Gerichts gebunden, der Beschwerdeführer sei erst ab 26. November 2004 voll arbeitsunfähig gewesen. Dies schliesst indessen nicht aus, dass ein Rentenanspruch bereits früher entstanden ist, ist dies doch nach <ref-law> in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung frühestens in dem Zeitpunkt der Fall, in dem der Versicherte mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunfähig (<ref-law>) geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig (<ref-law>) gewesen war (lit. b). Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit nach <ref-law> wird nach der Rechtsprechung eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Umfang ab 20 % als erheblich angesehen (AHI 1998 S. 124 E. 3c).
3.3 Die im Zusammenhang mit der Frage der Eröffnung der Wartezeit getroffene Feststellung des kantonalen Gerichts, vor November 2004 sei keine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % ausgewiesen, ist offensichtlich unrichtig. Der behandelnde Psychiater hat die Krankheit als seit ca. 1995 bestehend bezeichnet und auf entsprechende Nachfrage der IV-Stelle hin am 13. Februar 2005 den Zeitpunkt, ab dem der Beschwerdeführer zu mindestens 20 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, auf Mai 1999 festgelegt. Diese beiden Aussagen, die unterschiedliche Fragen beantworten, stehen entgegen der Erwägung der Vorinstanz nicht in Widerspruch zueinander. Der Psychiater, auf dessen Einschätzung ansonsten sowohl die Vorinstanz als auch die IV-Stelle zu Recht abstellten, begründet durchaus plausibel, dass sich im Mai 1999 die Querulanz (als Symptom der Krankheit) massiv verschlimmert habe. Steht damit fest, dass der Beschwerdeführer ab Mai 1999 zu 20 % arbeitsunfähig wurde, ist die Erheblichkeitsschwelle von 20 %, welche die Wartezeit eröffnet (E. 3.2), zu diesem Zeitpunkt erreicht. Von diesem Grad der Arbeitsunfähigkeit ist bis am 26. November 2004 auszugehen, ab welchem Datum die Vorinstanz eine vollständige Einschränkung festgestellt hat.
3.4 Daraus lässt sich, Rz. 2017 f. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) und dessen Anhang II folgend, ohne Weiteres errechnen, dass die Wartezeit für den Anspruch auf eine Viertelsrente Ende Februar 2005 abgelaufen war (9 Monate zu 20 % und 3 Monate zu 100 %: Durchschnitt 40 %). Ende April 2005 lief die Wartezeit für eine halbe Rente ab (7 Monate zu 20 % und 5 Monate zu 100 %: Durchschnitt 53,33 %), Ende Mai jene für eine Dreiviertelsrente (6 Monate zu 20 % und 6 Monate zu 100 %: Durchschnitt 60 %) und schliesslich Ende Juli 2005 jene für eine ganze Rente (4 Monate zu 20 % und 8 Monate zu 100 %: Durchschnitt 73,33 %). Kann hier der Grad der Arbeitsunfähigkeit ausnahmseise mit der Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt werden, hat der Beschwerdeführer nach einem Prozentvergleich (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2b S. 137) dementsprechend ab 1. März 2005 Anspruch auf eine Viertels-, ab 1. Mai 2005 auf eine halbe, ab 1. Juni 2005 auf eine Dreiviertels- und ab 1. August 2005 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein, wie vom Beschwerdeführer beantragter, Rentenanspruch ab September 1999 aus prozessrechtlichen Gründen von vornherein nicht in Frage kommen kann. Nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. März 2003 fest, dass der Beschwerdeführer in Verletzung der Schadenminderungspflicht auf Eingliederungsmassnahmen verzichtet hatte. Da die Rentenberechtigung nur bei fehlender Eingliederungsfähigkeit besteht (<ref-ruling>), verneinte sie im Einklang mit dem Rechtsgrundsatz "Eingliederung vor Rente" in der genannten Verfügung folgerichtig auch ausdrücklich einen Rentenanspruch. Auf die dagegen eingereichte Einsprache trat die IV-Stelle am 4. Juli 2003 nicht ein. Das kantonale Gericht wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2003 ab und das Eidg. Versicherungsgericht (EVG) trat auf die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2003 nicht ein. Damit steht rechtskräftig fest, dass der Beschwerdeführer vor Sommer 2003 keinen Anspruch auf eine Rente hatte.
5. Die Gerichtskosten werden den unterliegenden Partein anteilsmässig auferlegt (<ref-law>). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Oktober 2007 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 3. April 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. März 2005 Anspruch auf eine Viertels-, ab 1. Mai 2005 auf eine halbe, ab 1. Juni 2005 auf eine Dreiviertels- und ab 1. August 2005 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer zu 4/5 und der Beschwerdegegnerin zu 1/5 auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Juni 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Maillard | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd176a0fe-a4c1-42f1-8ec1-efbebf0562c5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
085cc09d-09e3-4aa9-a66f-aba8e7ee87e8 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 2 octobre 2013, le Tribunal de police de la République et canton de Genève a reconnu X._ coupable de dommages à la propriété (<ref-law>) et de séjour illégal (art. 115 al. 1 let. b LEtr), l'a condamné à une courte peine privative de liberté de 45 jours, sous déduction de 2 jours de détention avant jugement, a renoncé à révoquer les sursis octroyés les 4 août 2009, 2 décembre 2009 et 28 juillet 2010, lui a adressé un avertissement et a prolongé d'un an et demi le délai d'épreuve des sursis octroyés les 2 décembre 2009 et 28 juillet 2010, a renoncé à révoquer la libération conditionnelle accordée par le Tribunal d'application des peines et des mesures le 22 décembre 2012 et l'a condamné aux frais de la procédure.
B.
Par arrêt du 31 octobre 2014, la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision, a partiellement admis l'appel formé par X._ sur le type de sanction et a prononcé une peine de 180 heures de travail d'intérêt général, sous déduction de huit heures correspondant à 2 jours de détention avant jugement. Elle a confirmé, pour le reste, la décision de première instance, mettant la moitié des frais d'appel à la charge du recourant.
S'agissant de l'infraction à la LEtr, il est reproché à X._, de nationalité guinéenne, d'avoir séjourné illégalement en Suisse, du 23 janvier 2012, lendemain de sa libération conditionnelle, au 14 novembre 2012, date de son interpellation, alors que sa demande d'asile avait été définitivement rejetée le 19 décembre 2008.
X._ est devenu père d'un enfant de nationalité suisse le 30 mars 2010, enfant qu'il a reconnu. Se prévalant de sa nouvelle situation personnelle, il a déposé une demande d'autorisation de séjour, le 11 octobre 2012.
C.
X._ forme un recours en matière pénale contre l'arrêt cantonal et conclut, avec suite de frais et dépens, à sa réforme en ce sens qu'il est acquitté de l'infraction de séjour illégal et condamné à une peine de 40 heures de travail d'intérêt général, sous déduction de huit heures. Subsidiairement il conclut au prononcé du classement de l'infraction de séjour illégal et à sa condamnation à une peine de 40 heures de travail d'intérêt général, sous déduction de huit heures. Plus subsidiairement il conclut au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale et le Ministère public ont conclu à la confirmation de l'arrêt entrepris. | Considérant en droit :
1.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir omis d'examiner plusieurs griefs soulevés en appel. Se prévalant de son droit d'être entendu, il fait valoir un déni de justice.
1.1. Selon la jurisprudence, commet un déni de justice formel et viole l'art. 29 al. 1 Cst. l'autorité qui ne statue pas ou n'entre pas en matière sur un recours ou un grief qui lui est soumis dans les formes et délai légaux, alors qu'elle était compétente pour le faire (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 232).
1.2. A teneur de son mémoire d'appel, le recourant contestait sa condamnation du chef de séjour illégal en invoquant trois faits justificatifs au sens de l'<ref-law>, liés à ses obligations légales envers sa fille. Il faisait valoir les droits et obligations de rang conventionnel et constitutionnel (art. 8 CEDH, 13 al. 1 et 14 Cst.) et ceux résultant du code civil (cf. art. 273 et 307 ss CC) ainsi que l'<ref-law> (cf. mémoire d'appel motivé ch. C.1.b p. 12-15). Ses griefs se fondaient notamment sur une décision du Tribunal tutélaire du 5 novembre 2012 ordonnant la mise en place d'un droit de visite.
Le recourant a également invoqué, dans son mémoire d'appel, le fait justificatif extralégal de la sauvegarde d'intérêts légitimes, fondé sur la jurisprudence fédérale (cf. <ref-ruling>; cf. mémoire d'appel motivé ch. C.1.c p. 12-17), ainsi que le droit au regroupement familial inversé (cf. mémoire d'appel motivé ch. C.1.d p. 17-20). Il a enfin requis le classement de l'infraction de séjour illégal, en application des <ref-law> et 52 CP.
1.3. La cour cantonale a en substance estimé que le recourant ne pouvait se prévaloir de l'art. 8 CEDH pour la période antérieure au dépôt de sa demande d'autorisation de séjour, soit du 22 janvier au 11 octobre 2012. S'agissant de la période du 11 octobre au 14 novembre 2012, rien ne permettait de préjuger d'une décision d'autorisation de séjour positive - encore que le dossier restait muet sur cette question - de sorte qu'il ne disposait pas d'un droit à attendre la décision à venir des autorités suisses dans le pays (cf. arrêt entrepris, consid. 2.1.3 p. 10).
L'arrêt entrepris ne contient toutefois aucune motivation sur la question de savoir si le recourant pouvait se prévaloir d'un acte licite au sens de l'<ref-law> en lien avec les dispositions civiles régissant les relations personnelles parents-enfants et les mesures protectrices des enfants (art. 273 et 307 ss CC), pas plus que sur la violation du devoir d'assistance ou d'éducation au sens de l'<ref-law>. La cour cantonale ne se prononce pas non plus sur le fait justificatif extralégal de la sauvegarde d'intérêts légitimes invoqué par le recourant en appel, ni sur le droit au regroupement familial inversé. Il n'apparaît d'ailleurs pas que ce dernier point aurait été examiné en lien avec l'art. 8 CEDH. Enfin, la cour cantonale omet d'examiner s'il y a lieu de renoncer à une condamnation au sens des <ref-law> et 52 CP.
En ne traitant d'aucune manière ces griefs, la cour cantonale a violé l'art. 29 al. 1 Cst., de sorte que le recours doit être admis.
2.
L'arrêt entrepris doit être annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Au vu du sort du recours, il n'y a pas lieu d'examiner les autres griefs soulevés par le recourant qui deviennent sans objet.
Le recourant obtient gain de cause. Il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Le recourant peut prétendre à de pleins dépens à charge du canton (<ref-law>). La requête d'assistance judiciaire devient sans objet (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, l'arrêt entrepris est annulé et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le canton de Genève versera à l'avocat du recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 14 décembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Klinke | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', '5695078b-4681-48f2-b869-938f38bba74a', '7dd06536-a2ad-4655-a10b-598d7af2a5e8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
085d33df-90f2-4ba3-a156-e4c7682820d1 | 2,011 | fr | Faits:
A. Par décision du 16 octobre 2006, la Justice de paix du district de Nyon a institué une tutelle volontaire en faveur de A._, né en 1977, et lui a désigné la Tutrice générale en qualité de tutrice.
Le 2 septembre 2009, la Tutrice générale a ordonné le placement d'urgence à des fins d'assistance de A._ à l'EMS X._. Elle a invoqué les motifs de déni total de son état de santé, de mise en danger personnelle ainsi que de comportement inadapté.
La Justice de paix du district de Nyon a, par décision du 8 novembre 2010, rejeté la demande de mainlevée de l'interdiction civile volontaire formée par A._, confirmé la Tutrice générale dans ses fonctions et, statuant sur recours, maintenu le placement d'urgence à des fins d'assistance.
B. L'intéressé a interjeté un recours, portant sur la mesure de placement, ainsi qu'un appel, portant sur le maintien de l'interdiction volontaire auprès de la Chambre des tutelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud, qui les a rejetés par arrêt du 23 février 2011, notifié le 8 avril 2011.
C. Le 10 mai 2011, A._ exerce un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire contre cet arrêt. Il conclut à la levée de la mesure de placement et de celle d'interdiction volontaire ainsi que requiert le versement de dommages-intérêts et d'indemnités pour tort moral. Le recourant sollicite également l'octroi de l'effet suspensif et la jonction de la cause avec une procédure de recours qu'il aurait engagée contre une décision de sa tutrice concernant l'inexécution d'un contrat de vente.
Les requêtes d'effet suspensif et de jonction de causes ont été rejetées par ordonnance présidentielle du 13 mai 2011.
Invitées à se déterminer sur le recours, la Justice de paix du district de Nyon a renoncé et la Chambre des tutelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud s'est référée aux considérants de son arrêt. | Considérant en droit:
1. Interjeté en temps utile, compte tenu de la suspension des délais (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF), ainsi que dans les formes légales (art. 42 al. 1 et 2 LTF), par une partie qui a été déboutée en dernière instance cantonale (<ref-law> et <ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>), prise en application des normes de droit public, en matière d'interdiction et de privation de liberté à des fins d'assistance (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), le recours en matière civile est recevable. Il s'ensuit que le recours constitutionnel subsidiaire n'est pas ouvert (<ref-law>).
2. 2.1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il ne connaît cependant de la violation des droits fondamentaux que si ce grief a été soulevé et motivé par le recourant (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Le recourant doit ainsi indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 3).
2.2 Le recours au Tribunal fédéral ne peut pas être interjeté pour violation du droit cantonal en tant que tel, mais il est possible de faire valoir qu'une mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2.3).
2.3 Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (consid. 2.1). Les faits et moyens de preuve nouveaux sont prohibés, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Dans le domaine de l'appréciation des preuves et la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 9 et les références citées). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si l'autorité cantonale n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raison objective de tenir compte de preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a; cf. aussi ATF <ref-ruling> consid. 1.4.3).
3. Le recourant réclame tout d'abord qu'il ne soit pas tenu compte du rapport d'expertise du 25 mai 2010, rendu au-delà du délai imparti, et qu'un nouvel expert plus qualifié soit nommé. Il se plaint d'une violation de l'art. 224 al. 2 aCPC/VD faisant valoir que l'expert n'a pas effectué son rapport avec la diligence requise.
3.1 À teneur de l'art. 224 aCPC/VD, l'expert doit exécuter son mandat en toute conscience et observer une parfaite impartialité (al. 1); le juge lui fixe un délai pour le dépôt de son rapport, avec avis que s'il outrepasse ce délai, sa mission sera terminée sans qu'il puisse prétendre à aucune indemnité (al. 2); le délai fixé peut être librement prolongé (al. 3). Selon la doctrine, la révocation du mandat et la perte du droit à toute rémunération ne sont prononcées qu'exceptionnellement et ne se justifient notamment pas en cas de retard peu important (POUDRET/HALDY/TAPPY, Procédure civile vaudoise, 2002, n. 2 ad <ref-law>/VD). Ces mesures sont en effet bien souvent dépourvues d'efficacité réelle, le remplacement de l'expert pouvant constituer un remède pire que le mal et la sanction possible n'étant souvent pas de nature à aiguillonner un expert peu diligent (BERTOSSA/GAILLARD/GUYET/ SCHMIDT, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 1 ad <ref-law>/GE).
3.2 La cour cantonale a considéré que les experts nommés étaient des spécialistes en psychiatrie remplissant les exigences jurisprudentielles pour assumer leur fonction. Regrettant que la Justice de paix n'ait pas statué plus rapidement, elle a cependant estimé que l'on ne saurait reconnaître l'existence d'un déni de justice dès lors que l'expertise ordonnée était également nécessaire pour statuer sur la levée de l'interdiction volontaire demandée par le recourant, que les conditions matérielles de la privation de liberté à des fins d'assistance avaient toujours été réalisées et que le recourant pouvait en tout temps demander la levée de la mesure.
3.3 Le recourant ne s'en prend pas aux considérants de l'arrêt cantonal de manière satisfaisant aux exigences de motivation sur ce point (cf. consid. 2.2 supra). Il ne prétend notamment pas que l'application du droit cantonal en l'espèce procéderait de l'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou serait contraire à d'autres droits constitutionnels, en particulier qu'il y aurait un déni de justice. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière. Cela étant, même s'il est fort regrettable que la procédure de recours devant la Justice de paix ait duré plus d'un an, il n'était pas insoutenable, en l'espèce, de ne pas révoquer le mandat des experts; au contraire, une telle mesure aurait probablement encore prolongé une procédure qui n'avait que trop duré.
4. Dans un second grief, le recourant conteste que son état de santé au moment de sa sortie de l'hôpital de Y._ justifiât son placement d'urgence à des fins d'assistance. Il se plaint d'une violation de l'<ref-law>, affirmant que les motifs invoqués par sa tutrice sont infondés, mensongers, voire calomnieux.
4.1 Aux termes de l'<ref-law>, une personne majeure ou interdite peut être placée ou retenue dans un établissement approprié lorsque, en raison de maladie mentale, de faiblesse d'esprit, d'alcoolisme, de toxicomanie ou de grave état d'abandon, l'assistance personnelle nécessaire ne peut lui être fournie d'une autre manière. La privation de liberté ne peut être décidée que si, en raison de l'une de ces causes énumérées de manière exhaustive (<ref-ruling> consid. 4; FF 1977 III 28 s.), l'intéressée a besoin d'une assistance personnelle, c'est-à-dire présente un état qui exige qu'une aide lui soit fournie, que des soins lui soient donnés et qu'une protection au sens étroit lui soit assurée (DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 2001, n. 1169 s.). Il faut en outre, conformément au principe de la proportionnalité, que la protection nécessaire ne puisse être réalisée autrement que par une mesure de privation de liberté, c'est-à-dire que d'autres mesures, telles que l'aide de l'entourage, l'aide sociale ou un traitement ambulatoire, aient été ou paraissent d'emblée inefficaces (DESCHENAUX/STEINAUER, op. cit., n. 1171 s.; s'agissant du principe de proportionnalité: cf. <ref-ruling> consid. 5b).
4.2 Se fondant sur le rapport d'expertise du 25 mai 2010 corroboré par la détermination de la tutrice du 24 janvier 2011, la cour cantonale a constaté que le recourant souffrait de schizophrénie paranoïde, rémission incomplète, et qu'il avait besoin de soins permanents. Par ailleurs, elle a noté qu'il nécessitait un encadrement par des personnes qualifiées, dans un lieu sécurisant, d'autant que, anosognosique par rapport à sa maladie et envisageant toujours d'arrêter sa médication, il était incapable d'adhérer à l'assistance de tiers. La juridiction a également relevé que le recourant pouvait être dangereux pour lui-même et pour les autres, faisant référence à une tentative d'explosion de son appartement au gaz. Elle a ainsi considéré que seul un placement du recourant dans un établissement approprié était à même de lui fournir les soins et l'assistance personnelle dont il avait besoin de sorte que la mesure devait être maintenue.
4.3 Lorsque le recourant invoque une violation de l'<ref-law>, il se plaint en réalité de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits. À ce sujet, il prétend, faisant référence à une attestation médicale - indiquant qu'il a été hospitalisé à Y._ dans le but d'évaluer son état de santé et son traitement médicamenteux et qu'il en est sorti à la date de son transfert à l'EMS X._ - avoir quitté l'hôpital en bonne santé de sorte que les motifs invoqués par sa tutrice pour prononcer son placement d'urgence à des fins d'assistance seraient infondés. Par ces affirmations, le recourant se borne à remettre en cause les constatations de l'autorité cantonale relatives à son état de santé et à la nécessité d'un traitement, mais ne démontre nullement en quoi la solution arrêtée par les juges cantonaux serait insoutenable (<ref-law>). En conséquence, sur la base des constatations de fait de l'arrêt cantonal, dont le recourant n'est pas parvenu à démontrer le caractère arbitraire, la privation de liberté ordonnée en l'espèce se révèle conforme à l'<ref-law> en raison des troubles psychiques, dont souffre le recourant, lesquels rendent nécessaires des soins et une assistance dans un établissement approprié. Le recours doit dès lors être rejeté dans la mesure de sa recevabilité sur ce point.
5. En tant que le recourant se plaint de ce que la cour cantonale n'a pas statué sur ses conclusions en versement de dommages-intérêts et d'indemnités pour tort moral, son grief est irrecevable. D'une part, la juridiction a relevé que l'autorité tutélaire n'était pas compétente pour statuer sur les requêtes fondées sur l'<ref-law>, qui relevaient de la compétence du juge ordinaire; or, le recourant ne s'en prend nullement à cette considération ni n'invoque que la cour cantonale aurait appliqué arbitrairement le droit cantonal d'organisation judiciaire. D'autre part, le recourant n'étant pas parvenu à démontrer que la privation de liberté à des fins d'assistance était injustifiée, les conditions d'application de l'<ref-law> ne seraient de toute façon pas réunies.
6. S'agissant de la demande de levée de l'interdiction volontaire, le recourant invoque que la cause à l'origine de la mesure n'existe plus.
6.1 En vertu de l'<ref-law>, la mainlevée de l'interdiction prononcée à la requête de l'interdit ne peut être ordonnée que si la cause de la mise sous tutelle n'existe plus. Il ne suffit donc pas que l'interdit forme une requête de mainlevée (DESCHENAUX/STEINAUER, op. cit., n. 1034). Une interdiction volontaire ne peut être prononcée qu'en faveur d'une personne empêchée de gérer convenablement ses affaires par suite de faiblesse sénile, de quelque infirmité ou de son inexpérience (<ref-law>). Les troubles psychiques ou caractériels, assimilés à une infirmité, peuvent être moins graves qu'en cas d'interdiction non volontaire (<ref-ruling> consid. 1; DESCHENAUX/STEINAUER, op. cit., n. 143).
6.2 En l'espèce, la cour cantonale a constaté, se référant à l'expertise du 25 mai 2010, que l'affection dont souffre le recourant est modérément stabilisée sous traitement, notamment grâce à la structure spécialisée avec encadrement et personnel qualifié, dans laquelle il vit. En outre, elle a relevé que ces troubles sont de nature, en cas d'interruption du traitement ou de traitement inadéquat, à l'empêcher d'apprécier la portée de ses actes et de gérer ses affaires sans les compromettre. Elle en a déduit que tant la cause que la condition de l'interdiction demeuraient réalisées. De plus, sous l'angle de la proportionnalité, la juridiction a considéré que le recourant nécessitait une assistance personnelle et administrative et qu'une mesure moins incisive ne serait pas à même de garantir sa protection, compte tenu de son anosognosie et de son incapacité à adhérer à l'assistance qui lui est apportée. Elle en a conclu qu'il n'y avait pas lieu de lever l'interdiction civile du recourant. Le recourant prétend qu'il est autonome et indépendant et ne nécessite pas d'attention particulière du personnel soignant, précisant qu'il gère lui-même son budget et effectue seul ses courses. Selon lui, la mesure serait donc inutile et gênante dans l'optique de trouver du travail et un logement. Par ces affirmations, le recourant s'écarte des faits constatés, présentant sa propre appréciation de son état de santé et de la nécessité de la mesure sans démontrer en quoi les faits constatés par les juges cantonaux seraient insoutenables (<ref-law>). Partant, sa critique est irrecevable faute de motivation suffisante.
7. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Dans les circonstances données, il se justifie de renoncer à percevoir un émolument judiciaire (art. 66 al. 1 2ème phr. LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Justice de paix du district de Nyon et à la Chambre des tutelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 1er juin 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5d4d1d20-d691-4bdb-8d04-e86032cfa3a6', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', '08f02bc6-ffff-4e2e-8c7a-1a7fab3b1abe'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
085dbde9-86f8-4e69-994d-a640e070ae93 | 2,006 | de | Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass eine von X._ mit Eingabe vom 9. Januar 2006 erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 20. März 2006 abgewiesen wurde (Verfahren 1P.24/2006);
dass X._ mit Eingabe vom 24. April 2006 Revision dieses Urteils beantragt und gleichzeitig um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des Strafurteils vom 4. November 2005 ersucht;
dass der Gesuchsteller sich nicht ausdrücklich auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 136 f. OG) beruft;
dass sein Gesuch unter den gegebenen Umständen allenfalls (höchstens) als solches nach Art. 136 lit. d bzw. Art. 137 lit. b OG interpretiert werden kann;
dass indes nicht ersichtlich ist, inwiefern das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt haben soll, womit der Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG von vornherein entfällt;
dass nach Art. 137 lit. b OG die Revision zulässig ist, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (s. dazu etwa <ref-ruling>; <ref-ruling>; 107
Ia 187 mit weiteren Hinweisen);
dass der Gesuchsteller zur Begründung seiner Revisionseingabe keine derartigen Tatsachen oder diesbezüglichen Beweismittel anruft, sondern seiner Eingabe das Schreiben eines Freundes beilegt, welches nach dem Urteil 1P.24/2006 vom 20. März 2006, nämlich am 31. März 2006 verfasst wurde;
dass er sich vielmehr im Wesentlichen darauf beschränkt, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gegenüber den kantonalen Instanzen erhobene Kritik zu wiederholen, die schon gemäss dem erwähnten Urteil vom 20. März 2006 als unbegründet erachtet worden ist;
dass er damit auch die diesem Urteil zugrunde liegende rechtliche Würdigung kritisiert, solche Kritik im Revisionsverfahren indes nicht zu hören ist;
dass demgemäss das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist;
dass das gleichzeitig gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung mit diesem Entscheid gegenstandslos wird;
dass weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, in Zukunft ohne Antwort abgelegt werden;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen hat (Art. 156 Abs. 1 OG); | im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erkannt:
im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG erkannt:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', 'aa5d72d9-540a-438d-b5cb-bfdebad5b889'] | [] |
|
085e2b35-c127-427d-b0e0-de193f0fb525 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Februar 2010 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, die einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine am 21. Januar 2010 in Anwendung von <ref-law> angeordnete Einweisung in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel abgewiesen und die ärztliche Klinikleitung ermächtigt hat, den Beschwerdeführer ohne neuen Entscheid längstens bis zum 21. April 2010 in der Klinik zurückzubehalten, | in Erwägung,
dass die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers - erwog, der 1950 geborene, an ... leidende Beschwerdeführer könne wegen der ... kein eigenständiges Leben mehr führen und würde sich bei einem sofortigen Austritt in erheblicher Weise selbst gefährden, zumal mal die Wohnung des Beschwerdeführers per Ende Februar 2010 gekündigt worden sei und eine betreute Wohnform organisiert werden müsse,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (<ref-law>), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (<ref-law>),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen der Psychiatrie-Rekurskommission über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (<ref-law>),
dass auf Grund des von der Psychiatrie-Rekurskommission festgestellten Sachverhalts die gestützt auf <ref-law> verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geistesschwäche in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann, bis der Zustand des Beschwerdeführers stabilisiert und eine betreute Wohnform gefunden ist,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission verwiesen wird (<ref-law>),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach <ref-law> ergeht, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Verfahrensbeteiligten und der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
085e9da2-11a5-499a-89c1-e2e964fc5bfa | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ wurde vom Bezirksgericht Muri am 29. Juni 2010 wegen mehrfacher Verletzung des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- (mit bedingtem Vollzug und zweijähriger Probezeit) sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau formulierte das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 2010 den Schuldspruch im Dispositiv teilweise neu und bestätigte im Ergebnis das bezirksgerichtliche Urteil im Strafpunkt.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob Beschwerde in Strafsachen und beantragte, X._ zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu verurteilen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In der Vernehmlassung verzichtete das Obergericht auf Gegenbemerkungen. X._ beantragte, die Beschwerde abzuweisen und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Bundesgericht wies am 7. Juli 2011 die Beschwerde ab, erhob keine Gerichtskosten (<ref-law>), schrieb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und verpflichtete den Kanton Aargau in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs, "der Beschwerdegegnerin [X._] eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen" (Urteil 6B_1096/2010).
C. Mit Schreiben vom 17. August 2011 teilte das Obergericht (Obergerichtskasse) des Kantons Aargau X._s Rechtsvertreterin mit, im bundesgerichtlichen Urteil vom 7. Juli 2011 sei ihrer Mandantin zu Lasten des Kantons Aargau eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zugesprochen worden. "Wir zeigen Ihnen an, dass wir diese Parteientschädigung der Gerichtskasse Muri zur teilweisen Deckung der dortigen Ausstände überweisen werden. Gestützt auf diese Verrechnung wird keine Auszahlung erfolgen."
D. X._ reicht beim Bundesgericht ein "Gesuch um Erläuterung und Berichtigung (<ref-law>)" ein und beantragt, Ziff. 3 des bundesgerichtlichen Dispositivs vom 7. Juli 2011 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"Der Kanton Aargau hat der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten."
Dem Rechtsmittel sei vorsorglich die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ihre Rechtsvertreterin sei als unentgeltliche bzw. amtliche Verteidigerin einzusetzen. Allfällige Kosten seien von ihr nicht zurückzufordern.
E. Das Bundesgericht verfügte am 14. September 2011 mit Fristansetzung an das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Beantwortung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung zugleich superprovisorisch die aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hält fest, das bundesgerichtliche Urteil sei rechtskräftig geworden und der Vollzug der Verrechnung bereits am 30. August 2011 erfolgt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei daher wegen Gegenstandslosigkeit abzulehnen. Die Oberstaatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. | Erwägungen:
1. Die Mitteilung der Obergerichtskasse vom 17. August 2011 ist kein gerichtlicher Entscheid. Sie entspricht aber der Rechtsauffassung des Obergerichts (oben Bst. E).
2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf "Neufassung des Dispositivs" kann nicht im Rahmen einer Erläuterung und Berichtigung gemäss <ref-law> beurteilt werden. Das bundesgerichtliche Dispositiv ist weder unklar, unvollständig oder zweideutig noch stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch noch enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler. Die Gesuchstellerin beantragt eine inhaltliche Änderung des bundesgerichtlichen Dispositivs. Dazu ist die Erläuterung und Berichtigung gemäss <ref-law> nicht gegeben (vgl. Urteil 5A_860/2010 vom 25. August 2011 E. 2 zur Unzulässigkeit der "inhaltlichen Abänderung des berichtigten Urteils" in einem kantonalen Zivilverfahren). Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.
Nicht einzutreten ist auch auf den eventualiter gestellten Antrag, gegebenenfalls die Eingabe als Revisionsgesuch im Sinne von <ref-law> entgegen zu nehmen. Dieser Revisionsgrund betrifft den Fall, dass "einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind" (vgl. <ref-ruling> zur unentgeltlichen Rechtspflege). Das trifft nicht zu. Im Urteil 6B_1096/2010 E. 5 wurde ausdrücklich festgehalten, mit dem antragsgemässen Ausgang des Verfahrens sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
3. Gemäss <ref-law> hat der Anwalt oder die Anwältin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
Das ist infolge der Verrechnung der Fall. Die Rechtsvertreterin ist für das Verfahren 6B_1096/2010 in analoger Anwendung von <ref-law> aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Für das Gesuchsverfahren sind keine Kosten zu erheben. Die Rechtsvertreterin ist aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- zu entschädigen. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
Auf den Antrag der Gesuchstellerin, die Kosten seien von ihr nicht zurückzufordern (ebenso bereits im Verfahren 6B_1096/2010), ist nicht einzutreten. Zum einen werden keine Gerichtskosten erhoben, und zum anderen hat die Partei gemäss <ref-law> von Gesetzes wegen der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (vgl. etwa <ref-ruling> E. 3). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Gesuche um Erläuterung und Berichtigung sowie Revision wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanwältin Fabienne Kaufmann, wird für das Verfahren 6B_1096/2010 aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
4. Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanwältin Fabienne Kaufmann, wird für das Gesuchsverfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Briw | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['3c814bfb-681c-4201-9ac8-964c6ccd6ae1', '7e3ee318-a079-481c-a0c1-16bf91cd3306'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
085f1018-8f1b-4ba2-a855-3b86c8bbfb47 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 11. Oktober 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die (durch das Betreibungsamt Y._ mangels eines schützenswerten Interesses erfolgte) Abweisung seines Gesuchs um Akteneinsicht betreffend die Zwangsverwertung eines Grundstücks i.S. Z._ abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, das Akteneinsichtsrecht gemäss <ref-law> setze ein besonderes und gegenwärtiges Interesse voraus, das nur den Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens in jedem Fall zukomme, bei Dritten wie dem Beschwerdeführer, der nicht am Zwangsvollstreckungsverfahren teilgenommen habe, erlösche sodann das Einsichtsrecht fünf Jahre nach Abschluss dieses Verfahrens (<ref-law>), das Zwangsvollstreckungsverfahren Z._ sei im Jahre 2001 abgeschlossen worden, weshalb dem Beschwerdeführer bereits auf Grund des Zeitablaufs kein betreibungsrechtliches Einsichtsrecht zustehe, und zwar unbekümmert darum, dass er ein Zivilverfahren gegen Miterben (zu denen Z._ nicht gehöre) angehoben habe und angeblich ein (in der Schweiz abgeschlossenes) Strafverfahren in Strassburg hängig sei, im Übrigen bestehe die Möglichkeit, die Akten des Zwangsvollstreckungsverfahrens in einem Zivil- oder Strafverfahren behördenseitig zu edieren,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Oktober 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Y._ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0860a5ab-288c-436e-aca8-f0130c9ee66a | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden führen gegen X._ ein Strafverfahren wegen Kinderpornografie (<ref-law>) und sexuellen Handlungen mit Kindern (<ref-law>). X._ wurde am 3. Oktober 2012 festgenommen und vom Zwangsmassnahmengericht am 5. Oktober 2012 in Untersuchungshaft versetzt.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde von X._ gegen diese Haftverfügung am 23. Oktober 2012 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Kontakt- und Rayonverboten.
Das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft IV beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In seiner Replik hält X._ an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den <ref-law> gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (<ref-ruling> E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (<ref-law>). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (<ref-law>). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (<ref-law>). Für das Obergericht besteht neben dem dringenden Tatverdacht sowohl Kollusions- als auch Wiederholungsgefahr.
2.1 Unbestritten ist, dass der grundsätzlich geständige Beschwerdeführer u.a. dringend verdächtig ist, über eine Internetplattform regelmässig mit rund 200 minderjährigen Mädchen kommuniziert und mit ihnen kinderpornografisches Bildmaterial (Mädchen in aufreizenden Posen, mit entblössten Geschlechtsteilen etc.) ausgetauscht zu haben. Die Auswertung des USB-Sticks des Beschwerdeführers deutet daraufhin, dass er das von den Mädchen gesammelte Bildmaterial mit verschiedenen Kinderpornokonsumenten austauschte. Weiter ist der Beschwerdeführer geständig, von seiner nackt schlafenden Nichte pornografische Aufnahmen gemacht zu haben, wobei er ihren Oberschenkel in der Nähe des Geschlechtsteils berührte. Damit ist der Beschwerdeführer der Pornografie im Sinn von <ref-law>, aber in Bezug auf den Vorfall mit seiner Nichte auch der sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinn von <ref-law> dringend verdächtig. Der Tatverdacht bezieht sich auf Vergehen und ein Verbrechen, womit der allgemeine Haftgrund gegeben ist.
2.2 Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Beschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 4b und c).
2.3 Das Obergericht hat erwogen, die bisherigen Erkenntnisse würden daraufhin deuten, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Aussagen mit seinen Opfern nicht nur virtuell, sondern auch physisch Kontakt gehabt habe. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass er in Freiheit versucht sein könnte, sie zu beeinflussen. Dazu könnte er in Freiheit neue E-Mail-Accounts eröffnen, um sein Vorgehen vor den Strafverfolgungsbehörden geheim zu halten.
Die Kollusionsmöglichkeiten des Beschwerdeführers sind zwar insofern beschränkt, als die Strafverfolgungsbehörden den USB-Stick mit dem belastenden Material sowie die Computer, zu denen er Zugang hatte, sichergestellt bzw. überprüft haben und seine E-Mail-Accounts kennen. Es ist indessen nicht auszuschliessen, dass er in Freiheit versuchen könnte, seine Opfer über neue E-Mail-Accounts zu kontaktieren und zu beeinflussen oder sich mit möglicherweise noch unbekannten Mittätern abzusprechen. Besonders heikel erscheint die Situation in Bezug auf seine Nichte, da keineswegs von vornherein feststeht, dass der Beschwerdeführer, der im Internet eine grosse Anzahl Mädchen kontaktierte und eine Menge einschlägiges Material produzierte, sich bei seiner Nichte nur einen einmaligen Übergriff zu Schulde kommen liess. Solange die Untersuchungsbehörden mit den familiären Verhältnissen nicht vertraut sind, ist jedenfalls nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit haben könnte, seine Nichte und ihre Familienmitglieder manipulativ zu beeinflussen und dadurch die Wahrheitsfindung zu behindern. Es ist daher in diesem frühen Stadium der Untersuchung nicht zu beanstanden, dass das Obergericht Kollusionsgefahr bejahte.
2.4 Rayon- und Kontaktverbote könnten den Beschwerdeführer, der es offenkundig versteht, im Internet anonym als Mädchen aufzutreten und auf diesem Weg das Vertrauen junger Mädchen zu gewinnen, nicht davon abhalten, seine Opfer erneut zu kontaktieren und sie zu beeinflussen. Die Kollusionsgefahr kann durch mildere Ersatzmassnahmen nicht wirksam gebannt werden und ist damit verhältnismässig.
2.5 Besteht somit nebst dem dringenden Tatverdacht Kollusionsgefahr, kann offen bleiben, ob auch Wiederholungsgefahr besteht.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Büro C-2, dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['d3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0860d743-7125-40d2-a39c-28c81207d6f7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Die Abteilung 4 Spezialdelikte der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt ein Strafverfahren gegen Y._, X._ und Z._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, unlauteren Wettbewerbs sowie Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz. Als Privatklägerin im Strafverfahren wirft die Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A._ AG den beschuldigten Personen vor, praktisch alle ihrer rund 200 ehemaligen Mitarbeitenden widerrechtlich abgeworben zu haben. Y._ war Verwaltungsratsmitglied, X._ CEO und Z._ Geschäftsleitungsmitglied der ehemaligen A._ AG. Sie wurden im Strafverfahren bis anhin alle von Rechtsanwalt Marc Kaeslin vertreten.
B. Die verfahrensleitende Staatsanwältin verfügte am 4. Mai 2012, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von X._ zugelassen. Ebenfalls am 4. Mai 2012 verfügte sie, Rechtsanwalt Marc Kaeslin werde im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger von Z._ zugelassen. Sie forderte X._ und Z._ auf, einen neuen privaten Verteidiger zu bestimmen, ansonsten eine amtliche Verteidigung anzuordnen sei. Die von X._ und Z._ je gegen die sie betreffende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Mai 2012 erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. September 2012 mit zwei separaten Entscheiden ab.
C. Gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 hat X._ am 15. Oktober 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren gegen ihn als sein Rechtsbeistand und Verteidiger zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf weitere Bemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D. Z._ hat gegen den ihn betreffenden Entscheid des Obergerichts vom 3. September 2012 ebenfalls Beschwerde ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1B_613/2012). | Erwägungen:
1. Der vom Beschwerdeführer angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von <ref-law> und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> zu bewirken (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 f. S. 263 f.). Der Beschwerdeführer ist nach <ref-law> zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten ist.
2. Der Beschwerdeführer rügt (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 127 Abs. 1 und 3 sowie <ref-law> (SR 312.0), <ref-law>, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II (SR 0.103.2).
2.1 Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interessen grundsätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen (Art. 127 Abs. 1 und 129 Abs. 1 StPO, <ref-law>, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Das Recht auf freie Verteidigerwahl ist aber nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen. Die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person finden eine Schranke überdies an den Parteirechten der übrigen Verfahrensbeteiligten (Urteil 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5, nicht publ. in: <ref-ruling>).
Nach <ref-law> kann ein Rechtsbeistand in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren. In diesem Zusammenhang zu beachten ist insbesondere Art. 12 lit. c des Anwaltsgesetzes (BGFA; SR 935.61), wonach Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Bedingung dafür, dass Anwältinnen und Anwälte im gleichen Strafverfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren dürfen, ist demnach, dass in Bezug auf die einzelnen Verfahrensbeteiligten keine Interessenkollision oder auch nur der Anschein einer solchen Kollision bestehen darf (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1176).
2.2 Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitbeschuldigte besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der gestützt auf das Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht einen Verfahrensausschluss eines erbetenen privaten Verteidigers durch die Verfahrensleitung rechtfertigen kann. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen dürfen Anwältinnen und Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitbeschuldigten ausüben. Dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Beschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu tragen. Eine Mehrfachverteidigung von verschiedenen Mitbeschuldigten könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitbeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (Urteil 6B_1073/2010 vom 21. Juni 2011 E. 1.2.2; Urteil 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.5 und E. 5.8 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>).
2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen dafür, dass sein Anwalt im Strafverfahren gleichzeitig ihn sowie den Mitbeschuldigten Y._ verteidigen dürfe, seien erfüllt. Sie hätten den von der Staatsanwaltschaft untersuchten Sachverhalt anlässlich der durchgeführten Einvernahmen nämlich völlig identisch und widerspruchsfrei beschrieben. Indem die Vorinstanz festgehalten habe, sie hätten den Sachverhalt nur ähnlich geschildert, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und im Sinne von <ref-law> rechtsverletzend festgestellt. Seine Prozessinteressen sowie diejenigen des Mitbeschuldigten Y._ würden nicht divergieren. Die Feststellung, dass er zu Y._ in einem Abhängigkeitsverhältnis stehe, sei offensichtlich unrichtig. Zwar sei Y._ - wie schon seinerzeit bei der ehemaligen A._ AG - Verwaltungsratsmitglied derjenigen Gesellschaft, in der er CEO sei. Sie hätten aber je ihre eigenen Aufgaben- und Verantwortungsbereiche und agierten unabhängig voneinander. Im Strafverfahren seien sie beide daran interessiert, die Geschehnisse bzw. ihre eigenen Handlungen und diejenigen des anderen so zu beschreiben, wie sie sich zugetragen hätten. Da nicht eine Straftat gemeinsam geplant worden sei, hätten sie kein Interesse daran, einander zu beschuldigen.
2.4 Die Staatsanwaltschaft rechnet nicht damit, dass sie das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer oder gegen Y._ einstellen wird. Demzufolge schliesst sie aufgrund der im Strafverfahren bis anhin gewonnenen Erkenntnisse nicht aus, dass sich der Beschwerdeführer und Y._ im Zusammenhang mit dem Massenübertritt von Mitarbeitern der ehemaligen A._ AG zu einer anderen Gesellschaft strafbar gemacht haben. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, kann mit Blick auf die noch ausstehenden Verfahrenshandlungen und ein allfälliges künftiges Gerichtsverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die Prozessinteressen des Beschwerdeführers und von Y._ divergieren werden. Dies zumal gemäss überzeugender Darstellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren bis jetzt noch nicht im Detail geklärt werden konnte und nicht offensichtlich ist, welche Rolle den einzelnen beschuldigten Personen hinsichtlich der untersuchten Vorgänge zugekommen sein könnte, wer welche Pflichtverletzungen begangen haben könnte oder wer sich hinsichtlich der untersuchten Delikte als Täter bzw. Mittäter und wer nur als Teilnehmer im Sinne von Art. 24 f. StGB strafbar gemacht haben könnte.
Um einen Freispruch oder ein möglichst mildes Urteil zu erreichen, kann jede von mehreren beschuldigten Personen versucht sein, mitbeschuldigte Personen zu belasten, womit eine wirksame Verteidigung durch den gleichen Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet wäre (VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 12 zu Art. 127; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2010, N. 3 zu Art. 127). Eine solche Entwicklung erscheint auch im vorliegenden Strafverfahren nicht ausgeschlossen. Unter diesen Umständen durfte die Staatsanwaltschaft, ohne Bundes- oder Völkerrecht zu verletzen, anordnen, dass Rechtsanwalt Marc Kaeslin im Strafverfahren nicht mehr als Rechtsbeistand und Verteidiger des Beschwerdeführers zugelassen werde.
2.5 Daran würde sich nichts ändern, selbst wenn der Beschwerdeführer - wie er vorbringt - und Y._ den Sachverhalt anlässlich der bereits durchgeführten Einvernahmen nicht nur ähnlich, sondern völlig identisch und widerspruchsfrei geschildert hätten. Dies zumal die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid möglichen Interessenkonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen hat (vgl. E. 2.2 hiervor) und vorliegend unabhängig vom bisherigen Aussageverhalten der beschuldigten Personen ein künftig auftretender Interessenkonflikt wegen divergierender Prozessinteressen der mitbeschuldigten Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Weil die Frage, ob der Beschwerdeführer und Y._ den Sachverhalt im Strafverfahren bis anhin völlig identisch oder nur ähnlich geschildert haben, für den vorliegenden Entscheid nicht wesentlich ist, ist der Beschwerdeführer mit der entsprechenden Sachverhaltsrüge nicht zu hören (vgl. <ref-law>).
Der Umstand, dass Y._ - wie schon seinerzeit bei der ehemaligen A._ AG - Verwaltungsratsmitglied derjenigen Gesellschaft ist, in welcher der Beschwerdeführer CEO ist, ist nicht geeignet, mit Blick auf die noch ausstehenden Verfahrenshandlungen und ein allfälliges künftiges Gerichtsverfahren divergierende Prozessinteressen der mitbeschuldigten Personen auszuschliessen. Die Frage, ob und in welcher Weise aufgrund dieser Situation zwischen den mitbeschuldigten Personen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, ist für den vorliegenden Entscheid ebenfalls nicht wesentlich, weshalb der Beschwerdeführer auch mit der in diesem Zusammenhang vorgebrachten Sachverhaltsrüge nicht durchdringt (vgl. <ref-law>).
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0860ff14-980b-4c0f-abb8-2f850ecbe769 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (der Beklagte) stand seit 1980 in Geschäftsbeziehungen zur X._ AG (Klägerin) bzw. zu deren Rechtsvorgängerin, der XXX. Ab 1994 erteilte er der Klägerin verschiedene Aufträge zur Durchführung von Devisentermingeschäften, die er über mehrere bei der X._ AG unter der Stamm-Nr. 1.......... geführte Konti abwickelte. Als Sicherheit diente ein am 18. Juli 1994 gewährter Lombardkredit von Fr. 45'000.-- sowie weitere dem Beklagten eingeräumte und durch Grundpfandverschreibung sichergestellte Kredite (10% Gegenwert). Für die bankseits gewährten Kredite galten im Wesentlichen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Unmittelbar nach Ausführung jedes Devisengeschäfts erhielt der Beklagte eine "Devisen Outright Bestätigung" mit der Angabe des Währungskurses und mit dem Vermerk "wir kauften", "wir verkauften", worauf die Angabe der betreffenden Währung, der Höhe des Betrages und der Valuta folgte. Bis Ende 1994 resultierte aus den etwa zwanzig Devisengeschäften im Werte von mehreren Millionen Franken ein Verlust von Fr. 113'200.--. Der Beklagte musste diesen Verlust mit Fr. 66'000.-- ausgleichen. Dennoch verblieb auf seinem Konto Nr. 2.......... per Ende 1994 ein Minussaldo von Fr. 12'944.05. Diese Verluste vermochten den Beklagten jedoch nicht zum Ausstieg aus den Devisengeschäften zu veranlassen.
A. A._ (der Beklagte) stand seit 1980 in Geschäftsbeziehungen zur X._ AG (Klägerin) bzw. zu deren Rechtsvorgängerin, der XXX. Ab 1994 erteilte er der Klägerin verschiedene Aufträge zur Durchführung von Devisentermingeschäften, die er über mehrere bei der X._ AG unter der Stamm-Nr. 1.......... geführte Konti abwickelte. Als Sicherheit diente ein am 18. Juli 1994 gewährter Lombardkredit von Fr. 45'000.-- sowie weitere dem Beklagten eingeräumte und durch Grundpfandverschreibung sichergestellte Kredite (10% Gegenwert). Für die bankseits gewährten Kredite galten im Wesentlichen die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Unmittelbar nach Ausführung jedes Devisengeschäfts erhielt der Beklagte eine "Devisen Outright Bestätigung" mit der Angabe des Währungskurses und mit dem Vermerk "wir kauften", "wir verkauften", worauf die Angabe der betreffenden Währung, der Höhe des Betrages und der Valuta folgte. Bis Ende 1994 resultierte aus den etwa zwanzig Devisengeschäften im Werte von mehreren Millionen Franken ein Verlust von Fr. 113'200.--. Der Beklagte musste diesen Verlust mit Fr. 66'000.-- ausgleichen. Dennoch verblieb auf seinem Konto Nr. 2.......... per Ende 1994 ein Minussaldo von Fr. 12'944.05. Diese Verluste vermochten den Beklagten jedoch nicht zum Ausstieg aus den Devisengeschäften zu veranlassen.
B. Mit Klage vom 17. März 1997 verlangte die Klägerin beim Bezirksgericht Brig Ersatz für die Verluste aus den im Auftrag des Beklagten abgewickelten Devisengeschäften. Ihre Schlussbegehren lauten wie folgt:
1. Herr A._ bezahlt der X._ AG folgende Beträge nebst aufgelaufenen Zinsen gemäss jeweils hinterlegten Quartalsabschlüssen:
1.1 Fr. 192'146.20, nebst aufgelaufenen Zinsen.
1.2 EURO 87'179.75 nebst aufgelaufenen Zinsen.
1.3 YEN 64'631.-- nebst aufgelaufenen Zinsen.
2. Die Gerichtskosten werden Herrn A._ auferlegt, wobei die von der X._ AG geleisteten Kostenvorschüsse, insofern sie nicht zurückvergütet werden, durch Herrn A._ zurückzubezahlen sind.
3. Herr A._ hat die X._ AG für das vorliegende Verfahren gemäss den Bestimmungen des GTar zu entschädigen".
Der Beklagte widersetzte sich der Klage.
Mit Urteil vom 11. September 2003 erkannte der Zivilgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis, der Beklagte schulde der X._ AG Fr. 71'211.75 nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 1995 und zusätzlich 5% Zins auf den Betrag von Fr. 124'491.85 vom 1. März 1995 bis zum 27. September 1996 sowie 5% Zins auf den Betrag von Fr. 33'501.20 vom 1. März 1995 bis zum 9. Oktober 1996. Anders lautende oder weitergehende Begehren der Parteien wurden abgewiesen.
C. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 berichtigte der Zivilgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis auf Begehren des Beklagten im Einverständnis mit der Klägerin das Urteil vom 11. September 2003 wie folgt:
1. A._ schuldet der X._ AG den Betrag von Fr. 32'606.25 nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 1995 und zusätzlich 5% Zins auf den Betrag von Fr. 124'491.85 vom 1. März 1995 bis zum 27. September 1996 sowie 5% Zins auf den Betrag von Fr. 33'501.20 vom 1. März 1995 bis zum 9. Oktober 1996.
2. Alle anders lautenden oder weitergehenden Begehren der Parteien werden abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- werden bis zum Betrag von Fr. 27'200.-- zu 4/5 der Klägerin und im Übrigen zu 1/5 mit Fr. 6'800.-- dem Beklagten auferlegt.
Nach Verrechnung der Gerichtskosten und der vom Beklagten zu tragenden Expertisekosten B._ von Fr. 8'000.-- mit den Vorschüssen der Parteien wird der Saldo von Fr. 1'100.-- A._ durch das Gericht zurückvergütet.
4. Die X._ AG Zürich bezahlt A._ Fr. 18'400.-- als Parteientschädigung und Fr. 13'400.-- als Rückvergütung an Kostenvorschüssen.
5. A._ bezahlt der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.--."
5. A._ bezahlt der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.--."
D. Der Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 11. September 2003 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. In der Beschwerde gegen das Urteil vom 11. September 2003 erhob der Beklagte nur Rügen, die sich mit der beim Kantonsgericht beantragten Urteilsberichtigung decken und die Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffen. Im Kostenpunkt ersetzt der Entscheid vom 16. Dezember 2003 denjenigen vom 11. September 2003. Die gegen das Urteil vom 11. September 2003 erhobene Beschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden. Die gegen den Entscheid vom 16. Dezember 2003 im Kostenpunkt erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.
Mit der Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 11. September 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Klägerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat den Beklagten nur so weit zur Deckung der Verluste aus den Devisengeschäften verpflichtetet, als diese nicht aus fehlerhafter Ausführung der vom Beklagten erteilten Aufträge herrührten. Die Klägerin hatte bei nachstehenden Geschäften "stop loss orders" des Beklagten missachtet, weshalb der Beklagte entsprechend dem angefochtenen Urteil nicht den tatsächlich entstandenen (höheren), sondern bloss jenen Verlust zu tragen hat, der bei weisungsgemässer Ausführung eingetreten wäre. Von Interesse sind folgende Geschäfte:
a.) 13. Dezember 1994: Kauf von 1 Mia. Lira zum Kurs von 0.08045 mit Fälligkeit am 15. März 1995 gegen Verkauf von Fr. 804'500.--. Daraus resultierte ein Devisenverlust von Fr. 99'800.-- für den Beklagten. Wäre der Verkauf weisungsgemäss am 1. März 1995 erfolgt, hätte der Kurs 0.0757 und der Devisenverlust Fr. 47'500.-- betragen.
b.) 16. Januar 1995: Kauf von 2 Mia. Lire Valuta 21. Februar 1995 zum Kurs von 0.0802 gegen Fr. 1'604'000.-- mit "Swap" (Verlängerung) durch den Beklagten vom 17. Februar 1995 bis zum 21. November 1995. Mit dieser Verlängerung ergab sich ein Verlust von Fr. 30'600.--. Hieraus hätte sich bei Einhaltung der "stop loss order" ein Verlust von Fr. 90'000.-- ergeben.
Insoweit lässt der Beklagte das kantonale Urteil unangefochten.
Insoweit lässt der Beklagte das kantonale Urteil unangefochten.
2. Gegenstand der Berufung bildet einzig folgendes Devisengeschäft: Am 23. Januar 1995 tätigte der Beklagte einen Kauf von 50 Mio. Japanischer Yen gegen 797'500'000.-- Lire per Valuta 27. Februar 1995. Einen ersten mit Bezug auf diese Position erteilten SWAP-Auftrag des Beklagten auf den 26. Februar 1995 per 21. November 1995 führte die Klägerin nicht aus. Am 2. März 1995 erneuerte der Beklagte den Swap-Auftrag. Gleichentags wurde die Lire/Yen-Position Valuta 6. Dezember 1995 auftragsgemäss verlängert. In der Folge verlor die Lire gegenüber dem Yen immer mehr an Kaufkraft, und die Margensicherheit war nicht mehr gewährleistet. Die Klägerin exekutierte daher am 13. März 1995 dieses Devisengeschäft. Die Liquidation erfolgte jedoch nach Auffassung der Vorinstanz viel zu spät, denn die Kreditmarge war bereits am 2. März 1995 unterschritten. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin hätte den Kreditkontrakt Yen/Lire bereits damals liquidieren müssen. Indem die Klägerin den Kontrakt erst am 13. März 1995 glatt stellte, habe sie gegen ihre auftragsrechtliche Sorgfaltspflicht (<ref-law>) verstossen. Sie habe deshalb den zwischen dem 2. und 13. März 1995 aufgelaufenen Verlust selbst zu tragen, während dem Kläger lediglich der bis zum 2. März 1995 entstandene Verlust verbleibe. Dieser Verlust wurde im Entscheid der Vorinstanz vom 16. Dezember 2003 betragsmässig korrigiert und nunmehr mit Fr. 44'284.50 beziffert.
2. Gegenstand der Berufung bildet einzig folgendes Devisengeschäft: Am 23. Januar 1995 tätigte der Beklagte einen Kauf von 50 Mio. Japanischer Yen gegen 797'500'000.-- Lire per Valuta 27. Februar 1995. Einen ersten mit Bezug auf diese Position erteilten SWAP-Auftrag des Beklagten auf den 26. Februar 1995 per 21. November 1995 führte die Klägerin nicht aus. Am 2. März 1995 erneuerte der Beklagte den Swap-Auftrag. Gleichentags wurde die Lire/Yen-Position Valuta 6. Dezember 1995 auftragsgemäss verlängert. In der Folge verlor die Lire gegenüber dem Yen immer mehr an Kaufkraft, und die Margensicherheit war nicht mehr gewährleistet. Die Klägerin exekutierte daher am 13. März 1995 dieses Devisengeschäft. Die Liquidation erfolgte jedoch nach Auffassung der Vorinstanz viel zu spät, denn die Kreditmarge war bereits am 2. März 1995 unterschritten. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin hätte den Kreditkontrakt Yen/Lire bereits damals liquidieren müssen. Indem die Klägerin den Kontrakt erst am 13. März 1995 glatt stellte, habe sie gegen ihre auftragsrechtliche Sorgfaltspflicht (<ref-law>) verstossen. Sie habe deshalb den zwischen dem 2. und 13. März 1995 aufgelaufenen Verlust selbst zu tragen, während dem Kläger lediglich der bis zum 2. März 1995 entstandene Verlust verbleibe. Dieser Verlust wurde im Entscheid der Vorinstanz vom 16. Dezember 2003 betragsmässig korrigiert und nunmehr mit Fr. 44'284.50 beziffert.
3. 3.1 Der Beklagte macht in der Berufung geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Klägerin im Sinne von <ref-law> verpflichtet gewesen wäre, vor der Schliessung der Yen/Lire-Position zusätzliche Sicherheiten einzufordern, die er zu erbringen in der Lage gewesen wäre. Hätte sie ihn zum Nachschuss angehalten, wäre angesichts der Währungsentwicklung im Zeitpunkt des Ablaufs des Kontrakts kein Verlust eingetreten.
3. 3.1 Der Beklagte macht in der Berufung geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Klägerin im Sinne von <ref-law> verpflichtet gewesen wäre, vor der Schliessung der Yen/Lire-Position zusätzliche Sicherheiten einzufordern, die er zu erbringen in der Lage gewesen wäre. Hätte sie ihn zum Nachschuss angehalten, wäre angesichts der Währungsentwicklung im Zeitpunkt des Ablaufs des Kontrakts kein Verlust eingetreten.
3.2 3.2.1 Die Vereinbarung einer bestimmten Deckungsmarge dient in erster Linie dazu, das Risiko der Bank zu begrenzen, mithin dem Eigeninteresse der Bank. Deren Sicherungsrechte richten sich, abgesehen von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (<ref-ruling> E. 5a S. 192 f.), nach den vertraglichen Abmachungen in den jeweiligen Sicherungsvereinbarungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Depotreglementen (Urs Philipp Roth, Pfandrechte in der Praxis der Banken, in: Wolfgang Wiegand (Hrsg.), Mobiliarsicherheiten, Berner Bankrechtstagung 1998, Bern 1998, S. 152, Rz. 64). Nur wenn die besondere Margendeckungsabrede nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Verträge (<ref-law>) auf eine Schutzpflicht zu Gunsten des Kunden schliessen liesse, könnte dieser aus einer von der Bank abmachungswidrig geduldeten Unterschreitung der Deckung gestützt auf <ref-law> Rechte ableiten. Ist die Bank - wie vorliegend - nicht zur Vermögensverwaltung beauftragt, ist sie nicht verpflichtet, sich um die Begrenzung des Verlustrisikos des Kunden zu kümmern (Urteil des Bundesgerichts 4C.302/1994 vom 27. Dezember 1995, E. 3c/aa, mit Hinweis). Macht der Kunde eine Pflichtwidrigkeit der Bank beim Vorgehen im Falle einer Unterdeckung geltend, hat er wiederum darzulegen, gegen welche mit ihm getroffenen Abreden die Bank verstossen hat oder inwiefern in ihrem Verhalten eine Verletzung der allgemeinen auftragsrechtlichen Treuepflicht liegen soll (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4C.152/2002 vom 22. Juli 2002, E. 2.2, und 4C.171/2000 vom 6. Dezember 2000, E. 2.3).
3.2.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, und der Kläger zeigt nicht auf, inwiefern die Beklagte vertraglich verpflichtet gewesen wäre, ihn vor einer Glattstellung der offenen Kontrakte bei Unterschreitung der vereinbarten Deckung zur Aufstockung der Sicherheiten aufzufordern. Hat sich aber die Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht explizit verpflichtet, mit der Liquidation eines Kontrakts bis zum Ablauf einer festzusetzenden Nachschussfrist - über deren Dauer macht der Kläger keine Angaben - zuzuwarten, verletzt die Beklagte keine Sorgfaltspflicht, wenn sie bei fehlender Margendeckung und für den Kunden negativer Kursentwicklung unmittelbar zur Glattstellung schreitet. Besondere Umstände, die ein Zuwarten mit der Glattstellung des Kontrakts geboten hätten, sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden vom Beklagten nicht dargetan. Gegenteils steht nach dem angefochtenen Urteil fest, dass im März 1995 nicht mit einer Erholung der Lire gegenüber dem Yen gerechnet werden konnte. Der Beklagten kann daher insoweit auch kein Verstoss gegen die allgemeine auftragsrechtliche Treuepflicht vorgeworfen werden. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis <ref-law> nicht verletzt.
3.2.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, und der Kläger zeigt nicht auf, inwiefern die Beklagte vertraglich verpflichtet gewesen wäre, ihn vor einer Glattstellung der offenen Kontrakte bei Unterschreitung der vereinbarten Deckung zur Aufstockung der Sicherheiten aufzufordern. Hat sich aber die Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht explizit verpflichtet, mit der Liquidation eines Kontrakts bis zum Ablauf einer festzusetzenden Nachschussfrist - über deren Dauer macht der Kläger keine Angaben - zuzuwarten, verletzt die Beklagte keine Sorgfaltspflicht, wenn sie bei fehlender Margendeckung und für den Kunden negativer Kursentwicklung unmittelbar zur Glattstellung schreitet. Besondere Umstände, die ein Zuwarten mit der Glattstellung des Kontrakts geboten hätten, sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden vom Beklagten nicht dargetan. Gegenteils steht nach dem angefochtenen Urteil fest, dass im März 1995 nicht mit einer Erholung der Lire gegenüber dem Yen gerechnet werden konnte. Der Beklagten kann daher insoweit auch kein Verstoss gegen die allgemeine auftragsrechtliche Treuepflicht vorgeworfen werden. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis <ref-law> nicht verletzt.
4. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der zudem die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3. Der Beklagte hat die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Beklagte hat die Klägerin für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d98d18a7-4247-465b-8c06-28cccc5e7fd5'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
0862bf6f-d377-4c53-afd7-2526841b0cad | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde am 4. Mai 2006 von der Staatsanwaltschaft Schwyz wegen mehrfacher sexueller Nötigung (<ref-law>) und mehrfacher Vergewaltigung (<ref-law>) angeklagt. In der Anklageschrift wird X._ Folgendes zur Last gelegt:
A._ versuchte am Freitag, 13. Januar 2006, den ganzen Tag vergeblich, ihren Freund B._ anzurufen. Deshalb wartete sie nach dem Abendessen im Aufenthaltsraum des Durchgangszentrums Morschach auf dessen Telefonanruf. X._ sah sie weinen. Er sprach mit ihr und lud sie in den Ausgang ins Dorf ein. Im Swiss Holiday Park kauften sie sich eine Flasche Gin und tranken davon. Zufällig trafen sie die beiden Asylbewerber C._ und D._. Um ca. 22.30 Uhr kehrten alle vier zusammen zum Durchgangszentrum zurück. X._ lud auf dem Heimweg A._ auf sein Zimmer ein. Dort angekommen fragte A._, wo die beiden anderen Begleiter seien. X._ antwortete, dies sei nicht wichtig, und schloss die Türe ab. A._ bekam langsam Angst und wollte das Zimmer verlassen. X._ packte sie daraufhin an den Schultern und warf sie auf das Bett, so dass sie auf dem Bauch zu liegen kam. Er drückte sie am Kopf und an den Schultern in die Matratze und zog ihr die Hose aus. A._ widersetzte sich der Aufforderung, sich umzudrehen. X._ drückte sie weiterhin aufs Bett und vollzog gegen ihren Willen Analverkehr. Er verletzte sie an den Lippen ihres Mundes, als er ihren Kopf auf die Seite drehte, um sie küssen zu können. Er hielt sie weiterhin auf dem Bett fest und vollzog mehrmals mit ihr anal und vaginal den Verkehr. Weil sich A._ nicht aus ihrer Lage befreien konnte, bat sie X._ um einen Tee. Dieser holte bei D._ den Tee, schloss aber dabei die Türe von aussen mit einem Schlüssel ab. A._ klopfte an die Türe, doch niemand hörte sie. Als X._ zurück in seinem Zimmer beide Teetassen auf den Tisch stellte, gelangte A._ an ihm vorbei zur Tür. X._ erwischte sie an den Haaren und zog sie zurück ins Zimmer aufs Bett. Er riss ihr dabei ganze Haarbüschel aus. In der Folge vollzog er erneut gegen ihren Willen Analverkehr. Als A._ im Gerangel auf den Rücken zu liegen kam, nutzte X._ die Gelegenheit zu vaginalem Geschlechtsverkehr. Hernach zwang er sie, seinen Penis in den Mund zu nehmen. Von seinem Vorhaben liess er ab, als sich A._ fast übergeben musste. Erst gegen 05.00 Uhr am Morgen liess X._ sein Opfer gehen.
A._ versuchte am Freitag, 13. Januar 2006, den ganzen Tag vergeblich, ihren Freund B._ anzurufen. Deshalb wartete sie nach dem Abendessen im Aufenthaltsraum des Durchgangszentrums Morschach auf dessen Telefonanruf. X._ sah sie weinen. Er sprach mit ihr und lud sie in den Ausgang ins Dorf ein. Im Swiss Holiday Park kauften sie sich eine Flasche Gin und tranken davon. Zufällig trafen sie die beiden Asylbewerber C._ und D._. Um ca. 22.30 Uhr kehrten alle vier zusammen zum Durchgangszentrum zurück. X._ lud auf dem Heimweg A._ auf sein Zimmer ein. Dort angekommen fragte A._, wo die beiden anderen Begleiter seien. X._ antwortete, dies sei nicht wichtig, und schloss die Türe ab. A._ bekam langsam Angst und wollte das Zimmer verlassen. X._ packte sie daraufhin an den Schultern und warf sie auf das Bett, so dass sie auf dem Bauch zu liegen kam. Er drückte sie am Kopf und an den Schultern in die Matratze und zog ihr die Hose aus. A._ widersetzte sich der Aufforderung, sich umzudrehen. X._ drückte sie weiterhin aufs Bett und vollzog gegen ihren Willen Analverkehr. Er verletzte sie an den Lippen ihres Mundes, als er ihren Kopf auf die Seite drehte, um sie küssen zu können. Er hielt sie weiterhin auf dem Bett fest und vollzog mehrmals mit ihr anal und vaginal den Verkehr. Weil sich A._ nicht aus ihrer Lage befreien konnte, bat sie X._ um einen Tee. Dieser holte bei D._ den Tee, schloss aber dabei die Türe von aussen mit einem Schlüssel ab. A._ klopfte an die Türe, doch niemand hörte sie. Als X._ zurück in seinem Zimmer beide Teetassen auf den Tisch stellte, gelangte A._ an ihm vorbei zur Tür. X._ erwischte sie an den Haaren und zog sie zurück ins Zimmer aufs Bett. Er riss ihr dabei ganze Haarbüschel aus. In der Folge vollzog er erneut gegen ihren Willen Analverkehr. Als A._ im Gerangel auf den Rücken zu liegen kam, nutzte X._ die Gelegenheit zu vaginalem Geschlechtsverkehr. Hernach zwang er sie, seinen Penis in den Mund zu nehmen. Von seinem Vorhaben liess er ab, als sich A._ fast übergeben musste. Erst gegen 05.00 Uhr am Morgen liess X._ sein Opfer gehen.
B. Das Kantonale Strafgericht Schwyz verurteilte X._ mit Urteil vom 27. Juli 2006 wegen mehrfacher sexueller Nötigung (<ref-law>), mehrfacher Vergewaltigung (<ref-law>) sowie Freiheitsberaubung (<ref-law>) zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Gegen das Urteil erhob X._ am 17. Oktober 2006 Berufung und stellte überdies das Beweisergänzungsbegehren der Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Aussagen von A._ über den angeklagten Sachverhalt mittels eines aussagepsychologischen Gutachtens. Das Kantonsgericht Schwyz wies mit Urteil vom 20. März 2007 die Berufung ab.
B. Das Kantonale Strafgericht Schwyz verurteilte X._ mit Urteil vom 27. Juli 2006 wegen mehrfacher sexueller Nötigung (<ref-law>), mehrfacher Vergewaltigung (<ref-law>) sowie Freiheitsberaubung (<ref-law>) zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Gegen das Urteil erhob X._ am 17. Oktober 2006 Berufung und stellte überdies das Beweisergänzungsbegehren der Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Aussagen von A._ über den angeklagten Sachverhalt mittels eines aussagepsychologischen Gutachtens. Das Kantonsgericht Schwyz wies mit Urteil vom 20. März 2007 die Berufung ab.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<ref-law>).
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<ref-law>).
2. Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (<ref-law>) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz gefällten Endentscheid (<ref-law>) in Strafsachen (<ref-law>) richtet.
3. Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (<ref-law>). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht nicht milder, womit das alte Recht anwendbar bleibt.
3. Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (<ref-law>). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht nicht milder, womit das alte Recht anwendbar bleibt.
4. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör, da beantragte Beweisergänzungsbegehren nicht abgenommen worden seien (Beschwerde S. 4 Ziff. 1 Abs. 3). Seinem Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens hätte stattgegeben werden müssen, da die generelle Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin angesichts ihrer Lebens- und Asylgeschichte sehr zweifelhaft sei. Im Verlaufe des Verfahrens sei herausgekommen, dass die Beschwerdegegnerin an einer psychischen Störung leide. Die Ärzte der psychiatrischen Klinik könnten dabei keine Aussagen über einen möglichen Zusammenhang zwischen der psychischen Störung und dem inkriminierten sexuellen Übergriff machen (Beschwerde S. 4 Ziff. 4. S. 15 ff.).
4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2b S. 56, mit Hinweis). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (<ref-ruling> E. 4a S. 55, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willkür in freier, antizipierter Würdigung der beantragten zusätzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden (<ref-ruling> E. 3 S. 157, mit Hinweisen).
4.2 Nach der Rechtsprechung ist es Aufgabe des Richters, Beweise zu würdigen, namentlich die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen und die Glaubwürdigkeit der aussagenden Person zu beurteilen. Eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch einen Sachverständigen drängt sich in der Regel sachlich erst auf, wenn der Richter aufgrund besonderer Umstände auf zusätzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn Anzeichen bestehen, dass die betreffende Person wegen einer ernsthaften geistigen Störung, Drogensucht, übermässigen Medikamentenkonsums oder sonstiger Umstände in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen Aussage nicht fähig oder nicht willens sein könnte. Eine Begutachtung kann auch geboten sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung des Zeugen durch Dritte vorliegen oder wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkindes zu beurteilen sind. Dem Richter steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beizug eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 4 S. 57; <ref-ruling> E. 2.4 S. 184, mit Hinweisen; Urteil 1P.636/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.3, mit Hinweisen).
4.3 Im angefochtenen Urteil führt das Kantonsgericht aus, dass die Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin für die Beweiswürdigung zentral seien. Die Verteidigung mache jedoch keine konkreten Anzeichen dafür geltend, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- und Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt sein könnte. Es sei kein zureichender Grund für die Erstellung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens, dass nicht alle Einzelheiten der Lebens- und Asylgeschichte der Beschwerdeführerin bekannt seien (angefochtenes Urteil S. 9 Ziff. 1 b). Das Kantonsgericht hält die Beschwerdegegnerin vielmehr für generell glaubwürdig. Ihre Aussagen erachtet es in hohem Masse als glaubhaft. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin lasse sich durch objektive Indizien bestätigen. So seien im Zimmer des Beschwerdeführers Haarbüschel und Blutspuren gesichert worden, welche DNA-analytisch der Beschwerdegegnerin zugeordnet werden konnten. Am Darmausgang der Beschwerdegegnerin sei ein Schleimhautriss festgestellt worden, der mit ihrer Schilderung übereinstimme, dass ihr der anale Verkehr, den sie vorher nie praktiziert hätte, Schmerzen bereitet hätte. Weiter sei erstellt, dass der Reissverschluss der Jeanshose, welche die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Nacht getragen habe, kaputt gewesen sei. Die medizinischen Fachberichte über den Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin würden ein tief in ihre psychische Integrität eingreifendes Ereignis bestätigen (angefochtenes Urteil E. 4 a-d S. 22 ff.).
4.4 Das Kantonsgericht hat sich selber ein Urteil über die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin gebildet. Es hat ausführlich die Gründe dargelegt, aufgrund welcher es die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft beurteilt hat. Gemäss der willkürfreien Würdigung des Kantonsgerichtes weisen die Aussagen der Beschwerdegegnerin einen hohen Realitätsgehalt auf, sind konsistent und hinsichtlich ihres Kerngehaltes frei von Widersprüchen. Es bestehen keine Anzeichen, dass die Beschwerdegegnerin wegen einer ernsthaften geistigen Störung, Drogensucht, übermässigen Medikamentenkonsums oder sonstiger Umstände in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen Aussage nicht fähig oder nicht willens sein könnte. Somit ist der Verzicht auf die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt.
4.4 Das Kantonsgericht hat sich selber ein Urteil über die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin gebildet. Es hat ausführlich die Gründe dargelegt, aufgrund welcher es die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft beurteilt hat. Gemäss der willkürfreien Würdigung des Kantonsgerichtes weisen die Aussagen der Beschwerdegegnerin einen hohen Realitätsgehalt auf, sind konsistent und hinsichtlich ihres Kerngehaltes frei von Widersprüchen. Es bestehen keine Anzeichen, dass die Beschwerdegegnerin wegen einer ernsthaften geistigen Störung, Drogensucht, übermässigen Medikamentenkonsums oder sonstiger Umstände in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen Aussage nicht fähig oder nicht willens sein könnte. Somit ist der Verzicht auf die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör wurde nicht verletzt.
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt in willkürlicher Würdigung der Beweise und in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" festgestellt. Nicht rechtsgenüglich bewiesene Elemente des Sachverhalts seien trotz erheblicher Zweifel zu seinen Ungunsten ausgelegt worden. Die Anklage enthalte Ereignisse in der Sachverhaltsschilderung, die von Zeugen eindeutig widerlegt worden seien. Zudem fänden sich zahlreiche Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdegegnerin. In Anbetracht aller Umstände erweise sich die vom Kantonsgericht vorgenommene Würdigung des Beweisergebnisses als willkürlich (Beschwerde S. 4 Ziff. III/1.).
5.1 Aus der in <ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Dieser Grundsatz besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Würdigung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (<ref-ruling> E. 2a S. 40 f.). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter den Angeklagten für schuldig erklärt, obschon er an dessen Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind allerdings bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Sicherheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter von dem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese Frage in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (Urteil 6P.180/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2, mit Hinweisen).
5.2 <ref-law> gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung des Entscheids rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; <ref-ruling> E. 2a S. 41, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obschon bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (<ref-ruling> E. 2a S. 88, mit Hinweis).
5.3 Unbestritten ist der Sachverhalt insoweit, als die Beschwerdegegnerin am Freitag, den 13. Januar 2006, freiwillig ins Zimmer des Beschwerdeführers gegangen ist und es dort zwischen den beiden in der Nacht auf den 14. Januar 2006 zwischen ca. 23.00 Uhr und 05.00 Uhr zu mehrfachem vaginalen und analen Verkehr sowie mindestens einer oralen sexuellen Handlung gekommen ist. Bis auf den strafrechtlich entscheidenden Punkt des Einverständnisses der Beschwerdegegnerin stimmen die Aussagen der Beteiligten in groben Zügen überein (vgl. angefochtenes Urteil E. 2 S. 9).
5.4 Der Beschwerdeführer macht im Einzelnen geltend, es sei nicht glaubhaft, dass niemand etwas von der angeblichen Vergewaltigung, bzw. von den Versuchen der Beschwerdegegnerin, sich zu wehren, gehört hätte. Die Zimmer seien gemäss übereinstimmenden Aussagen der Heimbewohner und des Securitaswächters ringhörig. Die Personen, die die Zimmer bewohnten, könnten deren Ringhörigkeit sicherlich besser einschätzen als die Heimleiterin, welche vornehmlich im Büro tätig sei. Es sei unverständlich, dass das Kantonsgericht davon ausgehe, dass bei Fehlen des Einverständnisses der Beschwerdegegnerin keine eigentlichen Kampfhandlungen stattgefunden hätten. Die Beschwerdegegnerin habe angeblich ca. um 02.00 Uhr in der Nacht fliehen wollen, als er Tee holen gegangen sei. Sie sei bereits durch die offene Tür in den Gang geflohen, als er sie angeblich an den Haaren ins Zimmer gezogen habe. Es erzeuge jedoch Lärm, wenn ein Mann eine Frau an den Haaren in ein Zimmer ziehe und auf das Bett schleudere. Hinzu komme, dass die Zimmertür gemäss eigener Aussage der Beschwerdegegnerin offen gewesen sei. Aktenwidrig sei die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach die Beschwerdegegnerin nicht um Hilfe geschrieen habe, als er selber Tee holen gegangen sei. Dies sei unverständlich, habe die Beschwerdegegnerin doch selbst ausgeführt, dass sie an die Türe geklopft und um Hilfe gerufen habe (Beschwerde Ziff. 2.2.1 S. 6 ff.).
5.4.1 Der Beschwerdeführer legt dar, welche Ergebnisse des Beweisverfahrens auf das Einverständnis der Beschwerdegegnerin hindeuten sollen. Seine Argumentation besteht im Wesentlichen darin, die Verbindung der Indizien zu lösen und die belastenden Tatsachen sozusagen einzeln zu "zerpflücken". Da ein Indiz jedoch immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel. Alle Indizien zusammen können aber vollen Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (Urteil 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002 E. 3.4, publ. in: Pra 2002 Nr. 180 S. 953).
5.4.2 Das Kantonsgericht erachtet den Beschwerdeführer nicht als generell unglaubwürdig (angefochtenes Urteil Ziff. 3 a S. 11 f.). Zu seinen Aussagen hält es indessen fest, dass diese in erheblichen Punkten nicht mit den Aussagen anderer Personen übereinstimmen. Seine Aussagen seien überdies in sich widersprüchlich. So sei seine im Verlauf der Strafuntersuchung immer intensiver werdende Darstellung der Beschwerdegegnerin als "sexhungrige Frau" nicht vereinbar mit seiner anfänglichen Aussage bei der Polizei, er wisse nicht, ob sie schon mit anderen Männern Sex gehabt habe. Bei den Aussagen über seine sexuellen Neigungen, der Art und Weise sowie der Reihenfolge der sexuellen Handlungen mit der Beschwerdegegnerin variiere der Beschwerdeführer beliebig. Widersprüchlich seien zudem seine Aussagen darüber, wieso er davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdegegnerin mit ihm Sex haben wollte. Unterschiedlich seien auch seine Aussagen darüber, ob er seine Zimmertüre abgeschlossen habe und unter welchen Umständen die Beschwerdegegnerin um ca. 05.00 Uhr sein Zimmer verlassen haben soll. Schliesslich sei seine Aussage, wonach er B._ kaum gekannt und nicht gewusst habe, dass die Beschwerdegegnerin mit diesem ein Liebesverhältnis hatte, durch Zeugen widerlegt worden. Alles in allem seien die Aussagen des Beschwerdeführers nicht konsistent und hätten bezüglich des einverständlichen Sexualverkehrs der Beschwerdegegnerin mit ihm keinen realen Hintergrund (angefochtenes Urteil E. 3 c S. 16 ff.).
5.4.3 Das Kantonsgericht geht davon aus, dass weder der Securitas-Angestellte noch andere Heimbewohner Kampfhandlungen und Schreie bemerkten. Indes könne gestützt auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin weder von einem eigentlichen Kampf noch davon ausgegangen werden, dass es ihr zumutbar gewesen sei, mit dem Beschwerdeführer zu kämpfen und die Nachbarn mit lautem Schreien zu alarmieren. Dazu seien die physischen und psychischen Machtverhältnisse zu ungleich verteilt gewesen. Vom Beschwerdeführer aufs Bett gedrückt sei die Beschwerdegegnerin kaum zu Atem gekommen. Zudem sei das Eckzimmer des Beschwerdeführers gemäss den Aussagen der Zentrumsleiterin sehr gut isoliert und auch die Türe schalldicht. Angesichts der unterschiedlichen körperlichen Kräfte sei es ohne weiteres möglich, dass der Beschwerdeführer, als er mit den beiden Teebechern in der Hand ins Zimmer zurückgekehrt sei, die Beschwerdegegnerin an der Flucht im engen Korridor habe hindern können. Das Kantonsgericht hält es für nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdegegnerin nach den mehrfachen gewaltsam erzwungenen sexuellen Handlungen weiterhin in einer ausweglosen und gefährlichen Situation glaubte, als der Beschwerdeführer Tee holen ging. Deshalb wäre es für die Beschwerdegegnerin nicht zumutbar gewesen, lautstark um Hilfe zu rufen (angefochtenes Urteil E. 5 a und b S. 27 ff.).
5.4.4 Damit hat das Kantonsgericht willkürfrei begründet, weshalb aus dem Umstand, dass niemand etwas hörte, nicht auf ein Einverständnis der Beschwerdegegnerin zu den sexuellen Handlungen zu schliessen ist. Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdegegners sind unbehelflich und weitgehend appellatorisch.
5.5 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin sei gemäss ihren Behauptungen mindestens dreimal gewaltsam aufs Bett geworfen worden, mindestens zweimal davon an den Haaren. Es sei erstaunlich, dass sie dabei nicht ernsthaft am Kopf oder an Gliedmassen verletzt worden sei. Dass der Schleimhautriss am Anus noch leicht geblutet habe, dürfe nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, habe er doch selbst angegeben, einige Male anal mit der Beschwerdegegnerin verkehrt zu haben. Ausserdem habe er auf seinem Rücken zwei grossflächige, gleichmässige Druckrötungen aufgewiesen, die nicht mit dem von der Beschwerdegegnerin geschilderten Tathergang erklärbar seien. Das Kantonsgericht habe seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, indem es nicht auf diese Druckrötungen eingegangen sei. Das Kantonsgericht schweige sich auch darüber aus, wie der Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdegegnerin betreffend Oralverkehr zu erklären sei. Vor der Polizei habe sie ausgesagt, dass er ihren Kopf festgehalten habe, bis er "fertig" gewesen sei. Vor der Untersuchungsrichterin habe sie demgegenüber ausgesagt, er habe aufgehört, weil sie fast habe erbrechen müssen. Die Beschwerdegegnerin habe ausserdem anfänglich vor der Polizei ausgesagt, dass er die Türe geschlossen und sie an den Brüsten angefasst habe. Diese Aussage widerspreche allen späteren Aussagen. Auch diesen Widerspruch habe das Kantonsgericht nicht beachtet. Ferner habe die Beschwerdegegnerin den Tathergang den Experten des Instituts für Rechtsmedizin Zürich (nachfolgend IRM) gegenüber komplett anders geschildert als gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Sein Einwand, wonach die ärztliche Untersuchung und Spurensicherung gemäss dem Sexual Assault Kit keinerlei Beweise von Gewaltanwendung ergeben habe, habe nicht entkräftet werden können (Beschwerde Ziff. 2.2.1 S. 9 ff.).
5.5.1 Das Kantonsgericht hält fest, die Beschwerdegegnerin habe angegeben, als Gegenwehr nur mit den Beinen und Händen gezappelt zu haben (angefochtenes Urteil E. 3 S. 10). Die Blutspuren hätten durch das IRM DNA-analytisch der Beschwerdegegnerin zugeordnet werden können. Laut dem IRM deuteten die Hautunterblutungen an Armen, Beinen und Rücken sowie die Rötungen auf der Bauchhaut der Beschwerdegegnerin auf eine Gewalteinwirkung hin (angefochtenes Urteil E. 4 a S. 23). Die Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach ihr der anale im Gegensatz zum vaginalen Verkehr Schmerzen bereitet habe, sei in Anbetracht des Schleimhautrisses und den Druckstellen an Armen und Beinen wirklichkeitsnah. Es sei keineswegs zwingend, dass ein Drehen des Kopfes mit Knacken im Genick oder das Ausreissen von Haaren sichtbare Verletzungen hinterlasse (angefochtenes Urteil E. 5 a S. 28).
5.5.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen aufzeigen, von denen er sich leiten liess, so dass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Der Bürger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
Die Aussagen der Beschwerdegegnerin weisen gemäss den Ausführungen des Kantonsgerichts einen hohen Realitätsgehalt auf, sind konsistent sowie detailliert und hinsichtlich ihres Kerngehaltes frei von erheblichen Widersprüchen (angefochtenes Urteil E. 3b S. 12). Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdegegnerin nicht das Kerngeschehen betreffen, durfte sie das Kantonsgericht vernachlässigen.
Das Kantonsgericht hat begründet, wieso die Beschwerdegegnerin nicht zwingend weitere sichtbare Verletzungen aufweisen müsse (vgl. E. 5.5.1 hiervor). Die Druckrötungen des Beschwerdeführers sind nicht entscheidwesentlich, weshalb das Kantonsgericht nicht darauf eingehen musste. Hingegen hat das Kantonsgericht den Schleimhautriss im Zusammenhang mit den Druckstellen an den Armen und Beinen der Beschwerdegegnerin und mit deren Aussagen gewürdigt. Die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdegegnerin hat es als wirklichkeitsnah befunden und willkürfrei auf ein Fehlen eines Einverständnisses geschlossen.
Zum Einwand des Beschwerdeführers, dass die Beschwerdegegnerin den Tathergang den Experten des IRM anders geschildert habe als gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, verweist das Kantonsgericht auf das erstinstanzliche Urteil, worin dieser Umstand damit erklärt wird, dass die von der Ärztin durchgeführte Befragung insbesondere im Hinblick auf die anschliessende medizinische Untersuchung erfolgt sei. Dabei sei vorwiegend die Eruierung von allfälligen Verletzungen und nicht die exakte Rekonstruktion des Tatherganges im Vordergrund gestanden. Es sei davon auszugehen, dass das Gutachten erst nach durchgeführter Anamnese und medizinischer Untersuchung, und somit über das Erinnerungsvermögen der Verfasserin geschrieben wurde (erstinstanzliches Urteil S. 27). Die abweichende Schilderung des Vorfalls gegenüber den Experten des IRM ändert nach der willkürfreien Auffassung der kantonalen Instanzen nichts daran, dass die ansonsten überwiegend konstanten Aussagen der Beschwerdegegnerin glaubhaft sind.
Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich somit allesamt als unbegründet.
5.6 Zu den Ereignissen vor und nach der Tat bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin den Aussagen von Drittpersonen widersprächen. So habe die Beschwerdegegnerin ausgesagt, er habe seine Zimmertüre von Beginn an abgeschlossen. Demgegenüber hätten zwei Zeugen bestätigt, dass die Tür nicht abgeschlossen gewesen sei. Weiter habe die Beschwerdegegnerin vorgebracht, sich in sein Zimmer begeben zu haben, weil sie gemeint habe, die anderen Begleiter des Abends, D._ und C._, wären auch dabei. In seiner Gegenwart habe sie sich sehr schnell unwohl gefühlt. Als D._ jedoch an die Tür geklopft habe, habe die Beschwerdegegnerin diesen nicht gefragt, ob er eintreten wolle. Ferner habe die Beschwerdegegnerin gemäss eigenen Aussagen am frühen Morgen vor ihrem Zimmer eine Zigarette geraucht. In der Nacht habe sie ihn gefragt, ob er zum Tee auch Zigaretten besorgen könnte. Mithin habe sie selbst keine Zigaretten dabei gehabt. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass ein flüchtendes Vergewaltigungsopfer daran denke, vom Tisch des Peinigers eine Zigarette mitzunehmen (Beschwerde Ziff. 2.2.1 S. 12). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdegegnerin als unwesentlich bezeichnet würden, während bei ihm selbst kleinste Ungereimtheiten als Schuldindiz dargestellt würden. So nehme das Kantonsgericht aktenwidrig an, er habe den Abgang der Beschwerdegegnerin aus seinem Zimmer nicht bemerkt. Er habe aber lediglich ausgesagt, nicht gewusst zu haben, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen sei (Beschwerde Ziff. 3 S. 15). Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht weiter vor, entlastende Momente nicht beachtet zu haben. D._ sei am Morgen in sein Zimmer gekommen und habe ihm berichtet, dass sich im Haus viele Polizisten aufhielten. Wäre er tatsächlich schuldig, hätte er daraufhin bestimmt versucht, die Spuren zu verwischen. Er habe jedoch seelenruhig weitergeschlafen. Auch sei es unmöglich, dass jemand nach der Begehung eines Gewaltverbrechens zu den Nachbaren ins Zimmer plaudern gehe. Weiter habe er laut dem angefochtenen Urteil die Beschwerdegegnerin mindestens zweimal an den Haaren gerissen und aufs Bett geschleudert. Dazu seinen aber die im Zimmer gefundenen Haarbüschel zu klein gewesen, zumal der grösste Büschel (von rund 10 Haaren) auf dem Frotteetuch im Bad gefunden worden sei. Die Beschwerdegegnerin hätte sich zudem selber einen Lippenriss zufügen können und der Schleimhautriss im After könne auch von einvernehmlichem analem Verkehr rühren. Auffällig sei, dass die Beschwerdegegnerin der Polizei sofort mitgeteilt habe, dass sich auf dem Bett des Beschwerdeführers Blut und Haare befunden hätten. Es sei ein mögliches Motiv der Beschwerdegegnerin, als Opfer einer Straftat im Land bleiben zu können und von der Opferhilfe Geld zu erhalten (Beschwerde Ziff. 2.5 S. 13 f.).
5.6.1 Das Kantonsgericht hält fest, dass die Einwände des Beschwerdeführers keine relevanten Zweifel erweckten, dass dieser sich gegen den Willen der Beschwerdegegnerin sexuell an ihr vergangen habe. Da die Beschwerdegegnerin nie bestritten habe, freiwillig in das Zimmer des Beschwerdeführers gegangen zu sein, seien die diesbezüglichen Ungereimtheiten in ihren Aussagen unerheblich (angefochtenes Urteil Ziff. 5 c S. 30). Das Kantonsgericht wertet die Aussage der Beschwerdegegnerin, wonach ihr der Beschwerdeführer beim Verlassen des Zimmers "Danke" hinterher gerufen haben soll, als atypisches und ungewöhnliches Aussageelement mit realem Erlebniswert (angefochtenes Urteil Ziff. 3 c ee S. 20). Gemäss dem Kantonsgericht ist unvereinbar mit der Version des einverständlichen sexuellen Verkehrs die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während der Tatbestandsaufnahme durch die Polizei während ca. 3 bis 5 Minuten - nur mit einer Unterhose bekleidet und trotz normaler Raumtemperatur von ca. 20 Grad - einen starken Schweissausbruch erlitten hat (angefochtenes Urteil Ziff. 4 e S. 26). Auf der Matratze, auf der Bettdecke, auf dem Boden beim Bett sowie auf einem auf dem Boden liegenden Frotteetuch hätten Haarbüschel der Beschwerdegegnerin sichergestellt werden können. Aus den untersuchten Haaren habe das IRM Zürich ausreichend DNA extrahieren können, was eher dafür spreche, dass es sich um ausgerissene Haare handle (angefochtenes Urteil Ziff. 4 a S. 22). Zum möglichen Motiv der Beschwerdegegnerin hält das Kantonsgericht fest, es sei unwahrscheinlich, dass sich die Beschwerdegegnerin geplant nicht nur einfach, sondern über Stunden dem Beschwerdeführer zu mehrfachem analen, vaginalen und oralen Geschlechtsverkehr hingegeben hätte, um die genannten Vorteile erlangen zu können. Der Theorie einer Inszenierung würden die aufgefundenen Haarbüschel, das Blut am Bettdeckenanzug und die Verletzungen der Beschwerdegegnerin (frischer Schleimhautriss) widersprechen. Die Beschwerdegegnerin hätte nach dem Verlassen des Zimmers keine Zeit gehabt, sich im Nachhinein zu verletzen und die Spuren zu legen. Dass sie die Polizei über das Blut und die Haare aufgeklärt habe, läge daran, dass ihr diesbezüglich sofort Fragen gestellt wurden (angefochtenes Urteil Ziff. 3 b cc S. 14 f.).
5.6.2 Gewisse Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdegegnerin begründen nach den willkürfreien Ausführungen des Kantonsgerichts keine ernsthaften Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zur Tat. Bei Gesamtwürdigung aller Indizien ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die inkriminierten Handlungen nur inszeniert hat. Demgegenüber bestehen keine erheblichen Zweifel, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt verwirklicht hat. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist somit unbegründet.
5.6.2 Gewisse Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdegegnerin begründen nach den willkürfreien Ausführungen des Kantonsgerichts keine ernsthaften Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zur Tat. Bei Gesamtwürdigung aller Indizien ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die inkriminierten Handlungen nur inszeniert hat. Demgegenüber bestehen keine erheblichen Zweifel, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt verwirklicht hat. Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist somit unbegründet.
6. Der Beschwerdeführer rügt, er sei von der Untersuchungsrichterin vorverurteilt worden. Es seien einseitig belastende und nicht auch entlastende Momente untersucht worden.
6.1 Gemäss <ref-law> prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Es gelten dieselben Begründungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Danach muss eine Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Dabei prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
6.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welches verfassungsmässige Recht und inwiefern es verletzt worden ist. Sein Vorbringen erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
6.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welches verfassungsmässige Recht und inwiefern es verletzt worden ist. Sein Vorbringen erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
7. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses bleiben im vorliegenden Fall keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel, dass sich der Sachverhalt gemäss Anklage verwirklicht hat. Die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts ist nicht willkürlich und es hat weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör noch den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses bleiben im vorliegenden Fall keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel, dass sich der Sachverhalt gemäss Anklage verwirklicht hat. Die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts ist nicht willkürlich und es hat weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör noch den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8. Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erscheinen von vornherein aussichtslos, weshalb sein Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer hat daher die bundesgerichtlichen Kosten zu zahlen (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'fbcfe0c6-dbf9-4ce8-9c2f-663f386f9381', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
086320c7-f599-4e63-b38a-e27cf73facb9 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Lenzburg mit Eingabe vom 11. Februar 2014 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein mietrechtliches Verfahren stellte;
dass das Bezirksgericht Lenzburg mit Verfügung vom 13. Mai 2014 das Gesuch des Beschwerdeführers abwies;
dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Juli 2014 die vom Beschwerdeführer gegen die bezirksgerichtliche Verfügung eingereichte Beschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 17. September 2014 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anfechten und gleichzeitig um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (<ref-law>), und dass in der Beschwerde darzutun ist, inwiefern diese Voraussetzung erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 3);
dass der Beschwerdeführer diese Grundsätze offensichtlich verkennt, wenn er sich in seiner Beschwerdebegründung auf nicht vorinstanzlich festgestellte bzw. neue Tatsachen beruft, ohne darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen für deren Berücksichtigung im bundesgerichtlichen Verfahren erfüllt sein sollen;
dass sich der Beschwerdeführer darüber hinaus nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt;
dass im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a) bzw. keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von <ref-law> vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird; | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. November 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
08633443-d39c-49d1-a7a5-7f548b5512e8 | 2,008 | it | Visto:
il ricorso del 27 ottobre 2008 (timbro postale) contro il giudizio 24 settembre 2008 (intimato il giorno seguente) del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,
considerando:
che giusta l'<ref-law> il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova,
che nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254),
che il Tribunale federale esamina in linea di massima solo le censure sollevate, non essendo per contro tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono sollevate in sede federale,
che nel caso concreto, l'atto di ricorso non adempie manifestamente le esigenze di motivazione,
che infatti il ricorrente - limitandosi a rinviare ai fatti risultanti dagli atti e a segnalare che né il suo punto di vista né i fatti presentati nel suo ricorso del 15 ottobre 2006 sarebbero stati interpretati adeguatamente - non si confronta nelle debite forme con i motivi che hanno indotto la Corte cantonale a rendere il giudizio impugnato (cfr. a tal proposito sentenza 8C_544/2007 del 12 febbraio 2008, consid. 2, in cui il Tribunale federale ha ricordato che una motivazione limitata a un semplice rinvio agli allegati prodotti dinanzi all'istanza cantonale è insufficiente e dunque inammissibile),
che in tali condizioni, vista anche l'imminente scadenza del termine di ricorso, non si giustificava di fissare un termine supplementare secondo l'art. 42 cpv. 5 o 6 LTF o secondo i principi generali (cfr. <ref-ruling>),
che pertanto, il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si rivela inammissibile e può essere evaso sulla base della procedura semplificata dell'<ref-law>,
che le spese giudiziarie, ridotte, sono poste a carico del ricorrente, soccombente (<ref-law>), | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
08633b38-7337-4d0f-9eec-6cb9aad3d11c | 2,001 | de | (Strafverfahren), hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich erhob am 31. Oktober 1997 gegen X._ Anklage, in einem ersten Fall wegen Irreführung der Rechtspflege und versuchten Betrugs, in einem zweiten Fall wegen Betrugs. In der ersten Anklageschrift führte sie aus, X._ habe am 27. Dezember 1995, um 15.20 Uhr, bei der Stadtpolizei Zürich Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls eines dunkelblauen Personenwagens "Porsche 911 Carrera 4 Cabrio" erstattet, der ihm nach seinen Angaben am selben Tag an der Schweizergasse in Zürich auf dem Privatgrund des Warenhauses Globus in der Zeit zwischen ca. 13.00 und 14.00 Uhr gestohlen worden sei.
Der Angeklagte habe diese Strafanzeige eingereicht, obwohl er gewusst habe, dass das Auto in Wirklichkeit nicht gestohlen, sondern mit seinem Wissen und Willen an eine unbekannte Drittperson weitergegeben worden sei. Den Diebstahl des Personenwagens habe er am 27. Dezember 1995 mündlich und am nächsten Tag schriftlich der Direktion der Winterthur-Versicherungen gemeldet. Er habe mit seinen unwahren Angaben versucht, eine Versicherungsleistung in einer Fr. 137'645.-- nicht überschreitenden Höhe erhältlich zu machen.
In der zweiten Anklageschrift warf die Bezirksanwaltschaft dem Angeklagten Betrug vor, weil er im Januar 1996 A._ bei den Verkaufsverhandlungen betreffend den "Jeep Grand Cherokee" den wahren Kilometerstand des Autos verschwiegen und den Käufer auf diese Weise zur Leistung eines zu hohen Kaufpreises verleitet habe.
B.- Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte als Berufungsinstanz am 21. September 1999 das Urteil des Bezirksgerichts Zürich. Es sprach X._ des Betrugs, des versuchten Betrugs sowie der Irreführung der Rechtspflege schuldig und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis, wobei es den Vollzug der Freiheitsstrafe aufschob und die Probezeit auf 2 Jahre festsetzte. Der Angeklagte erhob dagegen eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 6. Oktober 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. November 2000 beantragt X._, der Entscheid des Kassationsgerichts vom 6. Oktober 2000 sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
D.- Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer beanstandet ausschliesslich den Schuldspruch in Bezug auf die Anklage wegen Irreführung der Rechtspflege und versuchten Betrugs im Zusammenhang mit dem angeblichen Diebstahl des Porsche. Er macht geltend, dieser Schuldspruch beruhe auf einer willkürlichen Würdigung der Beweise und verstosse gegen den in <ref-law>, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 14 Ziff. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103. 2) gewährleisteten Grundsatz "in dubio pro reo".
Gemäss <ref-law> gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Die Unschuldsvermutung ist auch in Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II verankert. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich aus der Unschuldsvermutung (<ref-ruling> E. 2a S. 87 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 35). Im vorliegenden Fall wird eine Verletzung dieses Grundsatzes als Beweiswürdigungsregel gerügt.
Der Sachrichter verfügt im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von <ref-law> bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 4a S. 211; <ref-ruling> E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel gerügt, so kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (<ref-ruling> E. 2a S. 41; <ref-ruling> E. 2a S. 88; <ref-ruling> E. 2d S. 38).
2.- a) Das Obergericht hielt in seinem Urteil fest, es lägen keine direkten Beweismittel vor, die belegen würden, dass der fragliche Porsche nicht gestohlen, sondern vom Beschwerdeführer an einen Unbekannten weitergegeben worden sei. Das Bezirksgericht sei aufgrund von Indizien zum Schluss gelangt, der in der Anklage umschriebene Sachverhalt sei erstellt. Dabei habe es dem Umstand entscheidendes Gewicht beigemessen, dass der Porsche am 27. Dezember 1995, dem Tag des behaupteten Abhandenkommens, um 14.52 Uhr mit einem unbekannten Lenker auf der Autobahn Basel-Frankfurt am Main bei der Ortschaft Sandweier in Deutschland fotografiert worden sei, als er die zulässige Höchstgeschwindigkeit missachtet habe. Das Bezirksgericht habe angenommen, wenn sich der Porsche um 14.52 Uhr in Sandweier/Deutschland befunden habe, könne er unmöglich zu der vom Beschwerdeführer angegebenen Zeit (ca. 12.00 bis 13.00 Uhr) vor dem Warenhaus Globus in Zürich gestanden haben.
Diese Folgerung des Bezirksgerichts erachtete das Obergericht nicht als zwingend, da nicht ausgeschlossen sei, dass der Porsche die Strecke von Zürich nach Sandweier, rund 250 km, in einer Stunde und 52 Minuten (13. 00 bis 14.52 Uhr) zurückgelegt habe; dies setze zwar voraus, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit 134 km/h betragen habe, doch sei das auf der betreffenden Strecke nicht unmöglich.
Das Obergericht betonte, allein aufgrund des Umstands, dass sich das Auto um 14.52 Uhr in Sandweier/Deutschland befunden habe, könne nicht gesagt werden, die Darstellung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem behaupteten Abhandenkommen des Fahrzeugs sei wider besseres Wissen erfolgt.
Daraus sei aber nicht zu folgern, der in der Anklage umschriebene Sachverhalt sei nicht nachgewiesen. Es seien diesbezüglich vielmehr eine Reihe weiterer Indizien zu prüfen.
b) Im Rahmen dieser Prüfung führte das Obergericht aus, aufgrund der Aussagen der Zeugen B._ und C._, beide Angestellte des Warenhauses Globus, ergäben sich "höchste Zweifel", ob der Beschwerdeführer in der von ihm angegebenen Zeit tatsächlich den von ihm als gestohlen gemeldeten dunkelblauen Porsche vor dem Globus abgestellt habe. Die beiden Zeugen hätten in der fraglichen Zeit nur einen silberfarbenen Porsche (und nicht einen dunkelblauen) gesehen. Zwar lasse dies nicht den absolut zwingenden Schluss zu, der Beschwerdeführer habe seinen Porsche dort nicht abgestellt.
Es sei denkbar, dass es sich bei dem von den Zeugen beobachteten Fahrzeug um einen anderen Porsche gehandelt habe, welcher kurz nach der angeblich um 13.00 Uhr erfolgten Entwendung des dunkelblauen Porsches des Beschwerdeführers vor dem Globus parkiert worden sei. Das Obergericht hielt fest, es wäre indes ein "höchst zufälliges Geschehen", dass innerhalb eines Zeitraums von knapp einer halben Stunde auf einem Platz, wo ohne spezielle Erlaubnis ein Parkieren nicht gestattet sei, zwei Autos von einem seltenen Fahrzeugtyp abgestellt würden, wobei dann gerade in dieser Zeit das erste dieser Fahrzeuge gestohlen werde. Es wies darauf hin, beim Porsche handle es sich im Verhältnis der Gesamtzahl der Autos um einen seltenen Fahrzeugtyp, was sich aus den Angaben im Statistischen Jahrbuch der Schweiz 1996 ergebe.
c) Sodann erklärte das Obergericht, ein Diebstahl des fraglichen Autos könne unter den gegebenen örtlichen und zeitlichen Umständen zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, doch wäre er als ein "höchst aussergewöhnliches Ereignis" zu bezeichnen. Da nach den Schilderungen der Zeugen D._ und C._ kein Alarm einer Sicherungsanlage festgestellt worden sei, hätte der Porsche höchst wahrscheinlich mit einem Nachschlüssel bzw. mit einem speziellen Gerät (Elektro-Picking), mit einer Druckluftpistole oder mit einem Abzieher geöffnet bzw. in Gang gesetzt werden müssen.
Nicht auszuschliessen sei, dass eine unbekannte Drittperson im Besitz eines Schlüssels gewesen sei. Diese Person müsste - wie das Obergericht erwog - rein zufällig den Porsche in der kurzen Zeitspanne zwischen ca. 12.45 und 13.00 Uhr vor dem Globus entdeckt und sich zum Diebstahl entschlossen haben; daraufhin müsste diese Person mit grösster Geschwindigkeit nach Deutschland gefahren sein. Es sei auch denkbar, dass der unbekannte Schlüsselbesitzer dem Beschwerdeführer den ganzen Tag gefolgt sei und dann den abgestellten Wagen entwendet habe. Dies sei jedoch nicht sehr wahrscheinlich; es sei kaum anzunehmen, dass ein Dieb versucht hätte, auf eine solch aufwendige Weise an das Objekt des Diebstahls zu gelangen, und dann das Risiko eingegangen wäre, an einer sehr belebten Stelle im Zentrum der Zürcher Innenstadt das Fahrzeug zu behändigen, hätte er doch damit rechnen müssen, von Passanten oder von Angestellten des Globus oder vom Beschwerdeführer selber beobachtet zu werden. Diese Umstände sprächen auch gegen einen Diebstahl mittels des erwähnten Elektro-Pickings oder anderer spezieller Geräte.
d) Im Weiteren erwähnte das Obergericht eine Reihe von "Ungereimtheiten in den Aussagen bzw. im Verhalten des Angeklagten", welche erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Beschwerdeführer gegebenen Darstellung wecken würden.
Es führte diesbezüglich im Wesentlichen aus:
aa) Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er beim Parkieren vor dem Warenhaus Globus zuerst weggewiesen worden sei, stehe im Widerspruch zur Aussage des Zeugen D._, der erklärt habe, der Beschwerdeführer sei von sich aus auf ihn zugekommen und habe ihn für das Parkieren um Erlaubnis gefragt.
bb) Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er sei vor dem Einkaufen im Warenhaus Globus in die Seefeld-Garage gefahren, um dort vereinbarungsgemäss den Betriebsleiter E._ zu treffen, doch habe er diesen nicht angetroffen.
Diese Aussage stehe im Widerspruch zu den Angaben des Zeugen E._, welcher bestritten habe, dass er an jenem Tag mit dem Beschwerdeführer verabredet gewesen sei.
cc) Nach den Aussagen des Zeugen D._ sei der Beschwerdeführer sehr cool und nicht aufgeregt gewesen, als er das Verschwinden seines Fahrzeugs bemerkt habe.
dd) Es sei "höchst seltsam", dass der Beschwerdeführer zufälligerweise im zweiten Halbjahr 1995 bei zwei Fahrzeugen einen Tachodefekt erlitten habe und in beiden Fällen nicht neue, sondern gebrauchte Tachos mit einem tieferen Kilometerstand habe einbauen lassen.
ee) Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung müsse es als ein "nicht gerade häufiger Zufall" gewertet werden, dass dem Beschwerdeführer innerhalb eines halben Jahres zwei Fahrzeuge (der hier in Frage stehende Porsche sowie rund ein halbes Jahr vorher ein Mercedes) gestohlen worden seien.
ff) Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte des Betrugsversuchs und der Irreführung der Rechtspflege seien auch nicht als "völlig persönlichkeitsfremd zu bezeichnen". Das Obergericht verwies dabei auf die Ausführungen in der zweiten Anklageschrift (in der es um den Betrugsvorwurf im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Jeeps ging), auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anzeige an die Direktion der Winterthur-Versicherungen falsche Angaben über den Kilometerstand des als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs gemacht habe sowie auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahre 1984 wegen Verleitung zu einer Falschaussage.
gg) Beim hochverschuldeten Beschwerdeführer sei ein Motiv vorhanden gewesen, um auf relativ leichte Weise seine schlechte finanzielle Situation zu verbessern.
e) Das Obergericht gelangte aufgrund der angeführten Überlegungen zum Ergebnis, die Behauptung des Beschwerdeführers, der Porsche sei ihm am 27. Dezember 1995 um die Mittagszeit vor dem Warenhaus Globus in Zürich gestohlen worden, könnte nur unter Annahme von "mehreren aussergewöhnlichen Umständen bzw. Zufälligkeiten" als zutreffend angesehen werden. Ein solches Zusammentreffen von Zufällen bzw. Besonderheiten erscheine jedoch aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung mit höchster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Da noch eine Reihe den Beschwerdeführer belastender Indizien hinzukämen, bleibe kein anderer Schluss übrig als dieser, der Beschwerdeführer habe die fragliche Diebstahlsanzeige im Wissen gemacht, dass ihm der Porsche nicht gestohlen worden sei. Demnach sei der Sachverhalt gemäss der Anklage betreffend Betrugsversuch und Irreführung der Rechtspflege erstellt.
3.- a) Das Kassationsgericht erachtete die vom Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts vorgebrachten Rügen als unbegründet. Es hielt auf Seite 20 seines Entscheids zusammenfassend fest, angesichts der vom Obergericht aufgezeigten einzelnen Indizien und der Fülle derselben sei der aufgrund einer Gesamtwürdigung gezogene Schluss vertretbar, der eingeklagte Sachverhalt habe sich tatsächlich verwirklicht bzw. der Beschwerdeführer habe den der Polizei und der Versicherung gemeldeten Diebstahl wider besseres Wissen geltend gemacht. Das Kassationsgericht wies darauf hin, es sei nicht ersichtlich, dass das Obergericht sachfremde Indizien zur Beweisführung herangezogen hätte.
Daran vermöge nichts zu ändern, dass die einzelnen nach Ansicht des Obergerichts gegen den Beschwerdeführer sprechenden "Ungereimtheiten in den Aussagen bzw. im Verhalten des Angeklagten" nicht direkt den Schluss auf die Verwirklichung des eingeklagten Sachverhalts erlauben würden.
b) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, mit der letztgenannten Feststellung habe das Kassationsgericht seine Schlussfolgerung "gleich selbst wieder relativiert", indem es zutreffend darauf hinweise, dass die einzelnen nach der Ansicht des Obergerichts gegen den Beschwerdeführer sprechenden Ungereimtheiten in den Aussagen bzw. im Verhalten des Angeklagten nicht direkt den Schluss auf die Verwirklichung des eingeklagten Sachverhalts erlauben würden. Das Kassationsgericht vertrete damit die Auffassung, dass "zumindest diese Feststellungen des Obergerichts" für den Schuldspruch keine entscheidende Bedeutung haben könnten, weshalb für die Beurteilung der Frage, ob der eingeklagte Sachverhalt erstellt sei, nur die im Urteil des Obergerichts angeführten "aussergewöhnlichen Umstände bzw.
Zufälligkeiten" verbleiben würden.
Indizien sind keine direkten, sondern indirekte, mittelbare Beweise. Wenn in einem Fall verschiedene Indizien auf eine Tat oder auf eine bestimmte Person als Täter hinweisen, sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. , 1999, § 59, Rz. 12 und 13, S.
239; Hans Walder, Der Indizienbeweis im Strafprozess, ZStR 108/1991 S. 309). Mit der hier in Frage stehenden Feststellung wies das Kassationsgericht dem Sinne nach auf diesen, von ihm schon auf Seite 7 seines Entscheids erwähnten Grundsatz hin, dass Indizien nur zusammen beweisbildend seien, einzeln betrachtet aber ein Anderssein offen liessen. Es hat damit in keiner Weise seine Schlussfolgerung relativiert, wonach die vom Obergericht vorgenommene Gesamtwürdigung der Indizien sachlich vertretbar sei. Was der Beschwerdeführer sonst noch aus der besagten Feststellung des Kassationsgerichts ableitet, ist ebenfalls unzutreffend. Es kann keine Rede davon sein, dass das Kassationsgericht der Meinung war, den Überlegungen des Obergerichts betreffend die "Ungereimtheiten in den Aussagen bzw. im Verhalten des Angeklagten" könnten für den Schuldspruch keine entscheidende Bedeutung zukommen, weshalb für die Beurteilung der Frage, ob der eingeklagte Sachverhalt nachgewiesen sei, nur die vom Obergericht erwähnten aussergewöhnlichen Umstände bzw. Zufälligkeiten in Betracht kämen.
c) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, diese vom Obergericht angeführten aussergewöhnlichen Umstände bzw. Zufälligkeiten seien in keiner Art und Weise geeignet, den Nachweis für seine Täterschaft zu erbringen.
aa) Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, stellt zum Teil eine rein appellatorische Kritik an den Überlegungen des Obergerichts und denjenigen des Kassationsgerichts dar.
Auf diese Kritik kann in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
bb) Der Beschwerdeführer beantragte vor Obergericht die Anhörung eines Experten zum Beweis dafür, dass es durchaus möglich sei, mit dem Porsche in einer Stunde und 52 Minuten von Zürich nach dem ca. 250 km entfernten Sandweier/Deutschland zu fahren. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird beanstandet, dass das Obergericht auf die Abnahme dieses Beweises verzichtete, jedoch gleichwohl den Umstand, dass sich der Porsche am Tag des angeblichen Diebstahls um 13.00 Uhr in Zürich und um 14.52 Uhr in Sandweier befunden hatte, "als aussergewöhnlich und damit als ein gewichtiges Indiz für die Täterschaft des Beschwerdeführers" gewürdigt habe.
Das Obergericht hielt es, wie ausgeführt (E. 2a), nicht für ausgeschlossen, dass sich der Porsche am 27. Dezember 1995 um 13.00 Uhr in Zürich und um 14.52 Uhr in Sandweier befunden hatte, und es betonte, allein aufgrund dieses Umstands könne nicht gesagt werden, die Darstellung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem behaupteten Abhandenkommen des Fahrzeugs sei wider besseres Wissen erfolgt.
Bei dieser Sachlage durfte es in vertretbarer antizipierter Beweiswürdigung die Anhörung eines Experten für unnötig erachten.
Verhält es sich so, dann verletzte das Obergericht die Verfassung nicht, wenn es den erwähnten Umstand in die Gesamtwürdigung der Indizien mit einbezog.
cc) Das Obergericht konnte mit guten Gründen annehmen, es wäre ein höchst zufälliges Geschehen, dass innert eines Zeitraums von knapp einer halben Stunde auf einem Platz, wo ohne spezielle Erlaubnis ein Parkieren nicht gestattet sei, zwei Autos von einem seltenen Fahrzeugtyp abgestellt würden, wobei dann gerade in dieser Zeit das erste dieser Fahrzeuge gestohlen werde. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers war es nicht willkürlich, wenn das Obergericht gestützt auf das Statistische Jahrbuch der Schweiz erwog, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Autos handle es sich beim Porsche um einen seltenen Fahrzeugtyp.
dd) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht habe nicht in Abrede gestellt, dass es möglich sei, mittels eines Elektro-Pickings einen Porsche innert kürzester Zeit zu öffnen bzw. in Gang zu setzen. Gleichwohl habe es einen Diebstahl als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Damit habe das Obergericht das Willkürverbot verletzt.
Auch diese Rüge dringt nicht durch. Das Obergericht legte - wie ausgeführt (E. 2c) - dar, dass unter den gegebenen örtlichen und zeitlichen Umständen ein Diebstahl des fraglichen Autos, auch mittels eines Elekro-Pickings, nicht sehr wahrscheinlich erscheine. Die betreffenden Überlegungen sind sachlich vertretbar.
d) Werden im hier zu beurteilenden Fall die oben (E. 2a-d) angeführten Indizien in ihrer Gesamtheit gewürdigt, so handelte das Obergericht nicht willkürlich, wenn es zum Schluss gelangte, der in der Anklage betreffend Irreführung der Rechtspflege und versuchten Betrug umschriebene Sachverhalt sei erstellt. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses blieben auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen. Das Kassationsgericht verletzte daher die <ref-law>, 32 Abs. 1 BV, 6 Ziff. 2 EMRK und 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II nicht, wenn es die vom Beschwerdeführer gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde abwies.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
4.- Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Einem solchen Begehren ist nach Art. 152 OG zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller bedürftig ist und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (<ref-ruling> E. 4a S. 164; 124 I l E. 2a S. 2).
Der Beschwerdeführer verweist zur Frage der Bedürftigkeit auf act. 11/3 und 4, welche Aktenstücke Angaben über Einkommen und Vermögen in den Jahren 1995 und 1996 enthalten, sowie auf Seite 18 des obergerichtlichen Urteils vom 21. September 1999, wo unter dem Gesichtspunkt des Tatmotivs auf die damalige hohe Verschuldung des Angeklagten hingewiesen wurde. Die betreffenden Aktenstellen beziehen sich auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers in den Jahren 1995 und 1996. Über seine gegenwärtige finanzielle Situation macht der Beschwerdeführer keine Angaben. Er tut nicht dar, dass er im heutigen Zeitpunkt bedürftig im Sinne der erwähnten Rechtsprechung ist. Bei dieser Sachlage sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 28. Juni 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0863af13-3178-4c8c-9616-3624083d9a6c | 2,015 | fr | Vu :
le recours en matière civile interjeté le 3 novembre 2014 par A._ contre l'arrêt rendu le 29 septembre 2014 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause qui oppose le recourant à l'Etat de Genève;
la lettre du 19 décembre 2014 par laquelle l'Etat de Genève s'adresse spontanément à la Cour de céans en priant de " bien vouloir rejeter d'emblée [le] recours ";
la lettre du 23 décembre 2014 par laquelle le recourant déclare retirer son recours du 3 novembre 2014; | considérant :
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>);
que le Juge instructeur est compétent pour statuer à cet effet (<ref-law>);
qu'il appartient en principe à la partie qui retire le recours de supporter les frais de l'instance fédérale;
que, par conséquent, les frais judiciaires incombent au recourant (<ref-law>);
qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens - au demeurant non requis - à l'intimé, qui n'a pas été invité à se déterminer (art. 68 al. 2 et 102 al. 1 LTF); | par ces motifs, le Juge instructeur ordonne :
1.
La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et à Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 7 janvier 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge instructeur : Herrmann
La Greffière : Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
086499d3-f1e1-4789-863c-caf42b8f835b | 2,001 | de | Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2000), hat sich ergeben:
A.- B._ begann im Oktober 1997 ihrem (drogensüchtigen) Ehemann bei dessen Drogenhandel behilflich zu sein, indem sie mehrmals Geldzahlungen und einmal auch 200 Gramm Kokaingemisch entgegennahm. Als ihr Mann wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft genommen wurde, übernahm sie dessen Platz im Betäubungsmittelhandel, wo sie als Mitorganisatorin fungierte. So war sie bis im April 1998 an der Einfuhr von 4 Kilogramm Kokaingemisch aus der Dominikanischen Republik beteiligt und an einem Versuch, ein weiteres Kilogramm in die Schweiz einzuführen.
B.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B._ am 1. November 1999 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG und Anstiftung zu Urkundenfälschung zu drei Jahren Gefängnis.
Auf Berufung der Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sprach das Obergericht des Kantons Zürich B._ frei vom Vorwurf der Anstiftung zu Urkundenfälschung; es sprach sie schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Widerhandlung gegen das ANAG und verhängte eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren.
C.- B._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Aussprechung einer bedingten Freiheitsstrafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Rahmen der Strafzumessung führt die Vorinstanz aus, die erste Instanz habe die für die Zumessung der Strafe hier massgebenden Bestimmungen zutreffend dargestellt und das Tatverschulden unter Berücksichtigung des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bewertet. Diesen Erwägungen sei grundsätzlich beizupflichten.
Ergänzend stellt die Vorinstanz die Veränderungen in der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin dar. Deren Ehemann sei nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten in die Dominikanische Republik ausgeschafft worden; gegen ihn bestehe eine Landesverweisung von zehn Jahren. Gemäss Arztbericht leide die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Anpassungsstörung, Angst und depressiver Reaktion und befinde sich deswegen seit Februar 2000 in einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung (eine Stunde pro Woche).
Die erste Instanz habe zu Recht das Verschulden der Beschwerdeführerin bezüglich des Betäubungsmittelhandels insgesamt als schwer qualifiziert. Massgeblich sei dabei angesichts der grossen Menge von rund vier Kilogramm Kokain die objektive Tatschwere. Ebenfalls zutreffend habe die erste Instanz die Beschwerdeführerin in einer eher oberen Position in der Hierarchie der Handelsorganisation eingestuft. Wenn die Beschwerdeführerin als Mutter von zwei kleinen Kindern - und selbst nach der Verhaftung des andern Elternteils - eine solche Funktion im internationalen Drogenhandel übernommen habe und damit bereit gewesen sei, die Risiken beziehungsweise die allfälligen Folgen beim Entdecktwerden dieser illegalen Tätigkeit - wie etwa die durch ihre eigene Verhaftung zwingend erforderliche Fremdbetreuung der Kinder - einzugehen, so falle dieser Umstand verschuldensmässig negativ ins Gewicht. Sie habe nämlich unter diesen Umständen eine höhere Hemmschwelle zu ihrer deliktischen Tätigkeit überwinden müssen. (...) Insgesamt erweise sich das Verschulden der Beschwerdeführerin auch in subjektiver Hinsicht als schwer.
Mit der ersten Instanz sei auch das Verschulden bezüglich der ANAG-Widerhandlungen nicht als leicht zu bezeichnen.
Ausgehend von diesem schweren beziehungsweise nicht leichten Verschulden und unter Berücksichtigung, dass die Strafe auf Grund der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen das ANAG und der Mehrheit von Delikten erheblich zu schärfen sei, wäre eine Strafe in der Grössenordnung von rund fünf Jahren Zuchthaus angemessen.
Zu Gunsten der Beschwerdeführerin sei jedoch zu berücksichtigen, dass sie sich nach kurzem Leugnen im ganzen Verfahren geständig und kooperativ gezeigt habe.
Dies führe zu einer erheblichen Strafminderung. Die Trennung von ihren noch relativ kleinen Kindern und die schlechte psychische Verfassung bewirkten sodann eine besondere Strafempfindlichkeit der Beschwerdeführerin.
Diese Umstände seien ebenfalls in leichtem Masse strafmindernd zu gewichten. Es sei an dieser Stelle jedoch klar festzuhalten, dass die Strafe grundsätzlich und primär nach dem Verschulden und nicht auf Grund der Straffolgen festzusetzen sei, weshalb es wegen der erwähnten Umstände nicht zu einer so massiven Strafreduktion führen könne, wie dies die Verteidigerin meine. Auch unter Berücksichtigung der Gründe, welche die schuldangemessene Strafe reduzierten, erscheine die von der ersten Instanz ausgefällte Strafe jedoch als zu milde, auch wenn nun gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil ein kleiner Teil der Anklagevorwürfe weggefallen sei. Die Strafe sei daher auf dreieinhalb Jahre Zuchthaus zu erhöhen.
2.- Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Damit das Bundesgericht überprüfen kann, ob die verhängte Strafe im Einklang mit den Zumessungsregeln des Bundesrechts steht und ob der Sachrichter sein Ermessen überschritten hat oder nicht, müssen alle wesentlichen Strafzumessungskriterien in der schriftlichen Urteilsbegründung Erwähnung finden. Die Begründung der Strafzumessung muss in der Regel den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen nennen und die Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grade sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale fielen (<ref-ruling> E. 1). Geht die obere Instanz von einem wesentlich geringeren Deliktsbetrag aus und führt sie zudem strafmindernde Gründe an, welche die untere Instanz nicht berücksichtigt hat, so darf sie nicht ohne weitere Begründung die von der ersten Instanz ausgefällte Strafe als angemessen ansehen (<ref-ruling> E. 1c/bb; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 63 N 24a am Ende).
a) Einleitend zur Strafzumessung führt die Vorinstanz aus, die erste Instanz habe die für die Zumessung der Strafe massgebenden Bestimmungen zutreffend dargestellt und das Tatverschulden unter Berücksichtigung des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bewertet. Diesen Erwägungen sei grundsätzlich beizupflichten. In ergänzendem Sinne sei das Folgende zu bemerken ... (angefochtener Entscheid S. 10 Ziff. 1). Gegen Schluss (S. 14 unten) hält sie fest, auch unter Berücksichtigung der Gründe, welche die schuldangemessene Strafe reduzierten, erscheine die von der ersten Instanz ausgefällte Strafe als zu milde, auch wenn nun gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil ein kleiner Teil der Anklagevorwürfe weggefallen sei. Die Strafe sei daher auf 31⁄2 Jahre Zuchthaus zu erhöhen.
Die Vorinstanz nimmt in ihren Ergänzungen zum erstinstanzlichen Urteil keine unterschiedliche Beurteilungen der wesentlichen Strafzumessungsmerkmale vor.
Abweichend vom erstinstanzlichen Urteil bringt sie zu Gunsten der Beschwerdeführerin deren schlechte psychische Verfassung in Anschlag und dass ein kleiner Teil der Anklagevorwürfe weggefallen sei. Wenn sie nun - obwohl sie mehrfach auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verweist - die von der ersten Instanz ausgefällte Strafe um ein halbes Jahr erhöht, entsteht eine nicht mehr nachvollziehbare Diskrepanz zu jenem Urteil.
Im Einzelnen ergibt sich folgendes Bild: Die Vorinstanz beurteilt das Verschulden der Beschwerdeführerin bezüglich des Betäubungsmittelhandels - ebenso wie die erste Instanz - als schwer. Die Vorinstanz beschreibt dieses Verschulden zwar etwas ausführlicher als die erste Instanz, was sich jedoch zwanglos als Entgegnung auf das Plädoyer der Beschwerdeführerin vor Obergericht erklären lässt. Übereinstimmend gehen beide Instanzen davon aus, dass die Beschwerdeführerin in der Hierarchie des Drogenhandels eine eher obere Position eingenommen habe. Den Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Mutter zweier kleiner Kinder angesichts des Risikos, beim Drogenhandel erwischt und von ihren Kindern getrennt zu werden, eine höhere Hemmschwelle habe überwinden müssen, fällt gemäss Vorinstanz verschuldensmässig ins Gewicht. Aber auch hier ist keine unterschiedliche Beurteilung im Vergleich zur ersten Instanz ersichtlich, wenn diese festhält, die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Mutter zweier pflegebedürftiger Kinder sei, hätte genügen können und müssen, sie vom Betäubungsmittelhandel abzuhalten. Den Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei in den Drogenhandel eingestiegen, um eine anstehende Krebsoperation ihres Vaters bezahlen zu können, haben beide Instanzen als Schutzbehauptung zurückgewiesen.
Schliesslich beurteilen auch beide Gerichte das Verschulden der Beschwerdeführerin bezüglich der ANAG-Widerhandlungen übereinstimmend als nicht mehr leicht.
Wenn die Vorinstanz somit von denselben wesentlichen Beurteilungsmerkmalen ausgeht wie die erste Instanz und deren Strafmass ohne weitere Begründung um ein halbes Jahr erhöht, so ist ihr Entscheid nicht mehr nachvollziehbar und aufzuheben (vgl. <ref-ruling> E. 1c/bb). Sollte die Vorinstanz der Überzeugung sein, die erste Instanz sei fälschlicherweise von einer zu tiefen "Einsatzstrafe" ausgegangen (sie selbst spricht vor Berücksichtigung der strafmindernden Elemente von einer Strafe in der Grössenordnung von rund fünf Jahren), so hätte sie dafür sachliche Gründe anführen müssen.
b) Falls sich die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin bis zum neuen Entscheid nicht ändern sollten, hätte die Vorinstanz der schlechten psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin wiederum Rechnung zu tragen wie auch dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch den Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe von ihren noch relativ kleinen Kindern getrennt wird. Dabei fällt auch ihre besondere familiäre Situation ins Gewicht.
Der ältere Sohn (geboren 1990) muss wegen Sprachstörungen eine Sonderschule besuchen, und ihr Ehemann wurde für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen und in die Dominikanische Republik ausgeschafft. Unter diesen Umständen wird die Beschwerdeführerin durch die Trennung von ihren Kindern in besonders hohem Mass betroffen, was bei der Strafzumessung seinen entsprechenden Niederschlag finden soll (<ref-ruling> E. 3).
Die Vorinstanz stellt im Zusammenhang mit der Strafempfindlichkeit der Beschwerdeführerin klar, "dass die Strafe grundsätzlich und primär nach dem Verschulden und nicht auf Grund der Straffolgen festzusetzen ist".
Sollte die Vorinstanz damit zum Ausdruck bringen wollen, dass die Straffolgen bei der Beurteilung des Verschuldens ohne Bedeutung seien, verstiesse diese Ansicht gegen Bundesrecht. Gemäss Art. 63 StGB hat der Richter die Strafe nach dem Verschulden zuzumessen und dabei unter anderem die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen. Führen die persönlichen Verhältnisse im Einzelfall zu besonders belastenden Straftatfolgen, so hat das der Richter je nach Intensität bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen (vgl. dazu:
Matthias Härri, Folgenberücksichtigung bei der Strafzumessung, ZStrR 116/1998, S. 212 ff., insbesondere S. 216 ff. mit Hinweisen).
3.- Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin ist angemessen zu entschädigen, und eine Kostenpflicht entfällt (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2000 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'200.-- entschädigt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 22. Februar 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '9adf5bc4-0c25-4805-bd3b-140444993e54', '9adf5bc4-0c25-4805-bd3b-140444993e54', '32b3509a-c317-41f3-8ec4-ebe89ca17938'] | [] |
0864eff9-f15e-41ae-a1c3-c71545596a52 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ befindet sich seit dem 28. September 2007 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ermittelt gegen ihn wegen versuchter Tötung.
Die Staatsanwaltschaft ersuchte am 24. Juni 2008 um erneute Fortsetzung der Untersuchungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bewilligte mit Verfügung vom 27. Juni 2008 die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 28. September 2008. Der Haftrichter bejahte den dringenden Tatverdacht der versuchten Tötung sowie das Vorliegen der besonderen Haftgründe der Kollusions- und der Fluchtgefahr.
B. Gegen die haftrichterliche Verfügung vom 27. Juni 2008 gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juli 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, diesen Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen; eventualiter sei das Verfahren zur Prüfung von Ersatzmassnahmen und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Haftrichter hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. X._ hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen keinen Gebrauch gemacht. | Erwägungen:
1. Die Eintretenserfordernisse nach <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 272 f. mit Hinweisen) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Untersuchungshaft kann im Kanton Zürich (u.a.) angeordnet und fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen oder er werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhaltes auf andere Weise gefährden (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der kantonalen Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (§ 58 Abs. 4 i.V.m. § 72 f. StPO/ZH).
2.1 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, einen Tötungsversuch im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>, zumindest jedenfalls eine versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> begangen zu haben. Wenn jemand einem anderen mit einem Küchenbeil einen Schädelbruch zufüge, sei es wohl dem Zufall zuzuschreiben, dass dieser nicht getötet oder zumindest lebensgefährlich verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, den Geschädigten mit einem "Hackmesser" am Kopf verletzt zu haben. Seine Tat sei jedoch aus einer Abwehrreaktion erfolgt und bloss als einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren. Auch bei diesem Delikt handelt es sich indes gemäss <ref-law> um ein Vergehen, da es mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist. Der Beschwerdeführer unterlässt es denn auch zu Recht, den allgemeinen Haftgrund des Vorliegens eines ausreichenden Tatverdachts zu bestreiten.
2.2 Bestritten wird vom Beschwerdeführer indes, dass der Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben sei. Es bestehe keine Gefahr, dass er Zeugen zu seinen Gunsten beeinflusse, da sämtliche vorliegenden Zeugenaussagen und Einvernahmeprotokolle seinen Aussagen entsprächen. Die Strafuntersuchung sei mit Ausnahme der noch einzuholenden Gutachten abgeschlossen. Auch unter der Annahme, dass sich das Geschworenengericht mit dem Fall werde befassen müssen, sei eine konkrete Kollusionsgefahr zu verneinen. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem insbesondere die Schwere des ihm zur Last gelegten Delikts. Er habe sich in einer Verteidigungsrolle befunden; einzig der gefährliche Gegenstand, den er gegenüber dem Geschädigten angewendet habe, könne ihm zur Last gelegt werden. Einen Tötungsvorsatz oder einen Vorsatz auf schwere Körperverletzung stellt der Beschwerdeführer in Abrede.
2.2.1 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen).
2.2.2 Der Haftrichter verweist für die Begründung der Kollusionsgefahr vorab auf die diversen Haftverfügungen sowie auf den Haftantrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Juni 2008. Er führt weiter aus, die Untersuchung sei im heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, zumal noch zwei Gutachten einzuholen seien, die Rückschlüsse auf den noch nicht hinreichend geklärten Tatverlauf und den subjektiven Tatbestand zulassen können. Da der Angeschuldigte den Vorwurf der versuchten Tötung in Abrede stelle, sei insbesondere noch zu untersuchen, wie sich die Verletzungen im Gesicht des Geschädigten rechtsmedizinisch erklären lassen. Angesichts der Schwere des in Frage stehenden Delikts habe der Angeschuldigte ein grosses Interesse daran, den Tathergang in ein für ihn günstiges Licht zu rücken. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei deshalb weiterhin zu bejahen, zumal voraussichtlich das Geschworenengericht den Fall zu beurteilen haben werde und wegen des dort zur Anwendung gelangenden Unmittelbarkeitsprinzips der Angeschuldigte versucht sein könnte, den Geschädigten oder andere Zeugen zu beeinflussen.
2.2.3 Von den noch ausstehenden Gutachten erwartet die Staatsanwaltschaft Ergebnisse, die Antworten auf die zentrale Frage des vom Beschwerdeführers bestrittenen Vorliegens eines Tötungsvorsatzes zulassen können. Die Strafuntersuchung ist demnach zu einem wesentlichen Teil noch nicht abgeschlossen und es wird Sache des erkennenden Gerichts sein, eine abschliessende Würdigung vorzunehmen. Bei einer Verurteilung wegen versuchter Tötung droht dem Beschwerdeführer eine hohe Freiheitsstrafe und er muss diesfalls auch mit dem Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz rechnen. Somit besteht weiterhin eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er sich in Freiheit mit dem Geschädigten und weiteren Zeugen ins Einvernehmen setzen oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlassen würde. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das mögliche Verfahren vor dem Geschworenengericht zu befürchten, bei dem der Geschädigte und weitere Zeugen erneut zum Tathergang befragt werden können. Unter diesen Umständen liegen somit ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass Verdunkelungsgefahr weiterhin gegeben ist.
2.3 Da Untersuchungshaft bereits beim Vorliegen eines Haftgrundes zulässig ist, kann offen bleiben, ob neben der Kollusionsgefahr hier auch der Haftgrund der Fluchtgefahr erfüllt wäre.
2.4 Was die Anordnung von Ersatzmassnahmen anbelangt, sind keine milderen Massnahmen als die Aufrechterhaltung der Haft ersichtlich, um der Verdunkelungsgefahr hinreichend zu begegnen.
3. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG), ist dem Begehren stattzugeben. Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben und dem Rechtsvertreter ist eine angemessene Entschädigung auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Kappeler | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
08657cae-151c-4fdb-9b7b-4358d70151b8 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. X._ wechselte am 15. September 2010 auf der Autobahn A1L am Ende des Schöneichtunnels bei stockendem Verkehr Richtung Zürich-City vom mittleren auf den linken Fahrstreifen. Er kollidierte dabei mit einem anderen, in gleicher Richtung fahrenden Personenwagen.
B. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2010 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge mit einer Busse von Fr. 300.--. Auf Begehren um gerichtliche Beurteilung von X._ hin sprach ihn das Bezirksgericht Zürich am 23. August 2011 frei. Die vom Statthalteramt des Bezirks Zürich erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 9. Juli 2012 gut. Es bestrafte X._ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Busse von Fr. 300.--.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens seien neu festzusetzen bzw. die Sache sei zur neuen Festlegung an das Obergericht zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. Die Vorinstanz stellt fest, im Zeitpunkt der Kollision sei der Fahrstreifenwechsel des Beschwerdeführers noch nicht abgeschlossen gewesen. Der Beschwerdeführer habe zu ca. drei Viertel mit schräg gestelltem Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen gestanden, als es zu einem Zusammenstoss mit dem auf dieser Spur herannahenden Fahrzeug von A._ (nachfolgend: Unfallbeteiligter) gekommen sei. Dessen Personenwagen habe das Fahrzeug des Beschwerdeführers seitlich touchiert (Urteil S. 7 E. 5.1 und S. 9 E. 5.3).
Soweit der Beschwerdeführer die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ergänzt und ihnen eigene Behauptungen bzw. seine Sicht der Dinge gegenüberstellt, indem er z.B. ausführt, der Unfallbeteiligte habe ihn gerammt (Beschwerde S. 4 N. 9), oder vorbringt, er habe vergeblich während der gesamten Tunnelstrecke eine Lücke [zum Wechseln des Fahrstreifens] gesucht (Beschwerde S. 5 N. 10), ist er nicht zu hören. Dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich wäre (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zur offensichtlichen Unrichtigkeit <ref-ruling> E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 7.1; je mit Hinweisen), wird vom Beschwerdeführer weder behauptet noch begründet. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es zu einer Kollision gekommen sei, bedeute nicht, dass er sich verkehrsregelwidrig verhalten habe. Gemäss Rechtsprechung stelle nicht jede Behinderung eine Missachtung des Vortrittsrechts dar. Es komme in Würdigung der konkreten Umstände auf deren Erheblichkeit an. Er und der Unfallbeteiligte seien im Schritttempo gefahren. Sein Fahrzeug sei mehrheitlich auf der linken Spur gewesen und habe stillgestanden, als ihn der Personenwagen des Unfallbeteiligten touchiert habe. Die Vorinstanz würdige nicht, dass dieser seine Fahrweise nicht hätte brüsk oder unvermittelt ändern müssen. Er habe den Unfallbeteiligten nicht gefährdet. Dieser hätte anhalten können, um ihm die vollständige Eingliederung zu ermöglichen. Das wäre auch zumutbar gewesen. Wenn ein Fahrzeugführer im stockenden Kolonnenverkehr einen solchen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug lasse, dass ein anderer Lenker auch ohne Zustimmung zu drei Viertel in die Lücke fahren könne, liege keine erhebliche Behinderung vor (Beschwerde S. 4-7).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es zu einer Kollision gekommen sei, bedeute nicht, dass er sich verkehrsregelwidrig verhalten habe. Gemäss Rechtsprechung stelle nicht jede Behinderung eine Missachtung des Vortrittsrechts dar. Es komme in Würdigung der konkreten Umstände auf deren Erheblichkeit an. Er und der Unfallbeteiligte seien im Schritttempo gefahren. Sein Fahrzeug sei mehrheitlich auf der linken Spur gewesen und habe stillgestanden, als ihn der Personenwagen des Unfallbeteiligten touchiert habe. Die Vorinstanz würdige nicht, dass dieser seine Fahrweise nicht hätte brüsk oder unvermittelt ändern müssen. Er habe den Unfallbeteiligten nicht gefährdet. Dieser hätte anhalten können, um ihm die vollständige Eingliederung zu ermöglichen. Das wäre auch zumutbar gewesen. Wenn ein Fahrzeugführer im stockenden Kolonnenverkehr einen solchen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug lasse, dass ein anderer Lenker auch ohne Zustimmung zu drei Viertel in die Lücke fahren könne, liege keine erhebliche Behinderung vor (Beschwerde S. 4-7).
2.2 2.2.1 Gemäss <ref-law> hat der Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Er darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (<ref-law>). <ref-law> stellt eine Vortrittsregel dar. Dem seinen Streifen beibehaltenden Fahrzeugführer steht der Anspruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt zu (Urteil 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1 mit Hinweis auf: HANS GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage 2008, N. 2 zu <ref-law>).
Ein Fahrspurwechsel ist nicht erst bei einer Gefährdung, sondern bereits bei einer Behinderung des übrigen Verkehrs untersagt. Derjenige, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern (<ref-law>; vgl. Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Entsprechendes gilt beim Wechseln des Fahrstreifens (Urteil 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.1 mit Hinweis).
2.2.2 Während früher eine Behinderung bereits angenommen wurde, wenn der Vortrittsberechtigte seine Fahrt nicht gleichmässig und ungestört fortsetzen konnte, fasst die Rechtsprechung den Begriff heute enger. Sie bejaht eine Behinderung, falls der Berechtigte seine Fahrweise brüsk ändern muss, d.h. vor, auf oder kurz nach einer Verzweigung zu brüskem Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird. Diese Begriffseinschränkung erfolgte, um den besonderen Verhältnissen bei hohem Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Das darf aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts - einer Grundregel des Strassenverkehrs - führen. Solche Regeln müssen klar und einfach zu handhaben sein. Deshalb ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 14 Abs. 1 VRV eine erhebliche Behinderung nur ausnahmsweise zu verneinen (siehe <ref-ruling>; Urteil 6B_10/2011 vom 29. März 2011 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Die Erheblichkeit einer Behinderung kann nicht davon abhängen, ob der Vortrittsberechtigte diese erwartet und sich darauf einstellt, dass sie sich verwirklichen könnte. Er darf grundsätzlich davon ausgehen, dass sein Recht beachtet wird. Er muss das zur Abwendung der Gefahr Zumutbare erst vorkehren, wenn konkrete Anhaltspunkte erkennen lassen, dass der andere Verkehrsteilnehmer sich nicht richtig verhalten wird (<ref-ruling> S. 148).
Im dichten Innerortsverkehr mag in gewissen Situationen ein Verzicht auf das Vortrittsrecht im Interesse der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs angezeigt sein. Es erscheint als wünschbar, dass ein Berechtigter, auch wenn er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist, einem Wartepflichtigen durch Verlangsamen der Fahrt bzw. Anhalten das Einbiegen ermöglicht, wenn dies ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geschehen kann. Im Interesse der Rechtssicherheit ist aber auch in solchen Fällen nur mit grösster Zurückhaltung anzunehmen, ein Wartepflichtiger habe das Vortrittsrecht nicht vollständig zu respektieren (<ref-ruling> E. 3a). Bei der Beurteilung, ob eine Behinderung vorliegt, sind verschiedene Interessen zu berücksichtigen wie die Rechtssicherheit durch einfache und klare Regeln, die Verkehrsflüssigkeit auf den vortrittsberechtigten Fahrbahnen sowie besonders schwierige Situationen der Vortrittsbelasteten (RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage 2002, N. 866).
2.2.3 Nach dem von der Rechtsprechung aus <ref-law> abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhält. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Der Vertrauensgrundsatz wird eingeschränkt durch <ref-law>. Danach ist besondere Vorsicht u.a. geboten, wenn bereits Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz erwägt zutreffend, der vortrittsbelastete Beschwerdeführer habe beim Fahrstreifenwechsel die ihm obliegende Pflicht zur genügenden Rücksichtnahme gegenüber nachfolgenden Fahrzeugen verletzt (Urteil S. 10 ff.). Dessen Einwand, sein Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Kollision bereits zu drei Viertel auf dem linken Fahrstreifen gewesen und habe stillgestanden, zielt ins Leere. Massgeblich ist die Situation bei der Einleitung und während des fraglichen Manövers. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz befand sich der Beschwerdeführer noch auf dem mittleren Fahrstreifen, als er das Fahrzeug des Unfallbeteiligten herannahen sah (Urteil S. 10 E. 6.2). Dieser kam nicht völlig überraschend mit überhöhter Geschwindigkeit herangefahren, sondern war ebenfalls im Schritttempo unterwegs (Urteil S. 12 E. 8.3). In der Folge kündigte der Beschwerdeführer die angestrebte Richtungsänderung zwar mittels Blinker und Handzeichen an (Urteil S. 11 E. 7). Dies enthob ihn aber nicht von der gebotenen Vorsicht (vgl. <ref-law>). Er räumte ein, der Unfallbeteiligte habe seine Fahrweise nicht gross geändert und sei immer näher gekommen. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, der Beschwerdeführer habe nicht annehmen können, das herannahende Fahrzeug des Vortrittsberechtigten würde bremsen oder anhalten, um ihm den Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen. Angesichts dieses Fahrverhaltens hätte der Beschwerdeführer vielmehr damit rechnen müssen, dass der Unfallbeteiligte nicht auf sein Vortrittsrecht verzichtet und ein Einspuren auf den linken Fahrstreifen ohne Behinderung oder sogar Gefährdung nicht möglich sein würde (Urteil S. 12 f. E. 8.3). Indem der Beschwerdeführer unter diesen Umständen gleichwohl den Fahrstreifen wechselte, dieses Manöver "erzwingen" wollte (Beschwerde S. 6 N. 14), nahm er nicht genügend auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht und missachtete das Vortrittsrecht des Unfallbeteiligten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers waren die Verhältnisse gerade nicht mit der bei dichtem Stadtverkehr bestehenden, besonderen Lage vergleichbar. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz herrschte stockender Kolonnenverkehr. Damit war das Verkehrsaufkommen sehr hoch, der Verkehr aber nicht flüssig. Ein Verzicht des Vortrittsrechts durch den Unfallbeteiligten lag insofern weder im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs noch der Verkehrs- oder Rechtssicherheit.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, der Unfallbeteiligte hätte gestützt auf den Vertrauensgrundsatz auf das Vortrittsrecht verzichten müssen, weil Anzeichen für sein mögliches Fehlverhalten vorgelegen hätten, ist sein Vorbringen unbehelflich. Das Strafrecht kennt keine Schuldkompensation (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweis).
3. Den Antrag auf Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen begründet der Beschwerdeführer nicht. Darauf ist nicht einzutreten (<ref-law>).
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '87cdc019-5ca9-4789-9200-d14cd61e2da5', '87cdc019-5ca9-4789-9200-d14cd61e2da5', '845e507a-0280-4de8-b94f-ab32c6a9566d', 'bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', '5aeb920d-627e-4ffd-adfc-9257c0e6ad3f', '15c811bb-7d4a-423e-8c00-79d7fbbe9c35'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
08666ea0-1ce5-45b5-bf16-c8db756a31da | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Am 13. Juli 2010 erhielt die A._ AG die Baubewilligung für ein Hochhaus mit 64 Wohnungen und ein Nebengebäude mit Laden, Gastrobetrieb und Tiefgarage auf den Grundstücken Kat.-Nrn. xxx1, xxx2. xxx3. xxx4, xxx5, xxx6, xxx7, xxx8, xxx9, xxx10 und xxx11 (zusammengefasst zu Kat.-Nr. xxx12) an der B.-Strasse yy1 und yy2/C.-Strasse yy3 und yy4 in Zürich. In den Erwägungen (E.c und E.d) wurde festgehalten, an die Maximalzahl zulässiger Parkplätze auf der Bauparzelle würden 13 bestehende Parkfelder der angrenzenden Miteigentumsparzelle Kat.-Nr. xxx20 angerechnet; diese seien grundbuchlich sicherzustellen. In den Bedingungen zum Baubeschluss (III.B.5 i.V.m. III.B.1a) wurde verfügt, auf der Bau- und der Miteigentumsparzelle seien die anzurechnenden Autoabstellplätze vor Baubeginn anzumerken. Ihre rechtliche oder tatsächliche Aufhebung bedürfe der Zustimmung der Baubehörde. Der Baubeschluss ist in Rechtskraft erwachsen.
In der Folge änderte die A._ AG das Bauvorhaben ab und verzichtete namentlich auf den Bau eines Gastrobetriebes. Mit Bauentscheid vom 8. November 2011 bewilligte die Bausektion der Stadt Zürich die Abänderungspläne und passte die zulässige Maximalzahl von Parkfeldern nach unten an. Sie erwog und verfügte, die Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung betreffend die Parkfelder auf Parzelle xxx20 gälten sinngemäss für das abgeänderte Vorhaben (E.f und Beschluss Ziff. I.8).
B.
Hiergegen erhob die A._ AG erfolglos Rekurs beim Baurekursgericht und hernach Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Ziffer I.8 des Baubeschlusses vom 8. November 2011 insoweit aufzuheben, als darin die Anrechnung der 13 Parkplätze von Parzelle xxx20 angeordnet werde, eventuell festzustellen, dass die entsprechenden Anordnungen nichtig seien. Mit Urteil vom 11. Juli 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
Mit Eingabe vom 16. September 2013 führt die A._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die Anordnung betreffend die Anrechnung von 13 Parkplätzen auf Parzelle xxx20 mit Anmerkungspflicht im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 nichtig sei; die Ziffer I.8 des Bauentscheids vom 8. November 2011 sei entsprechend zu korrigieren. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Bausektion der Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei.
In abschliessenden Bemerkungen vom 16. Dezember 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
Gegen den letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der Baugrundstücke und Miteigentümerin von Parzelle Kat.-Nr. xxx20 durch das angefochtene Urteil in schutzwürdigen Interessen berührt und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (<ref-law>). Auf die form- und fristgerecht (<ref-law>) erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich (vgl. E. 2 hiernach) einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt die Folgerung der Vorinstanz in Erwägung 3.3 des angefochtenen Entscheids, wonach offen bleiben könne, ob die im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 angeordnete Zuweisung von 13 Parkplätzen zur Hochhausüberbauung zu einer Mehrbelastung der Miteigentümerparzelle xxx20 verglichen mit der Quartierplanregelung von 1960 geführt habe, weil der Bauentscheid in Rechtskraft erwachsen sei und vorliegend nicht mehr angefochten werden könne. Diese Frage hätte - so die Beschwerdeführerin - nicht offen bleiben dürfen, da die übrigen Miteigentümer der Parzelle xxx20 nicht am Verfahren beteiligt worden seien. Wenn in der Zuweisung der Parkfelder zum Baugrundstück eine Mehrbelastung liege, sei den übrigen Miteigentümern das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verweigert und gegen <ref-law> verstossen worden.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie selber sich zur Anrechnung der Parkplätze und zur Anordnung der grundbuchlichen Sicherung äussern konnte. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist somit nicht verletzt worden. Ein schutzwürdiges eigenes Interesse, eine Gehörsverletzung der Baubewilligungsbehörde gegenüber Drittpersonen geltend zu machen, fehlt ihr. Sie ist dazu nicht befugt. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist diesen Drittpersonen (den Miteigentümern der Parzelle xxx20) der Bauentscheid eröffnet worden; sie hätten einen derartigen Verstoss somit selber vorbringen können.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, durch die Anrechnung der 13 Parkplätze an die maximal mögliche Parkplatzzahl des Bauvorhabens mit grundbuchlicher Sicherung werde deren bisher freie Verwendbarkeit eingeschränkt, was eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung und eine Mehrbelastung darstelle. Die verfügte Anmerkungspflicht betreffe auch die übrigen Miteigentümer, weshalb diese am Baubewilligungsverfahren hätten beteiligt werden müssen. Die Baubewilligung sei insofern eine mitwirkungspflichtige Verfügung. Weil die Beteiligung der übrigen Miteigentümer unterblieben sei, leide die Nebenbestimmung an einem schweren Verfahrensmangel und müsse als nichtig betrachtet werden. Im Übrigen habe sich bestätigt, dass die Anmerkung mangels eines gültigen Rechtstitels nicht vollzogen werden könne; das Grundbuchamt habe auf der Unterzeichnung der Grundbuchanmeldung durch alle Miteigentümer bestanden, doch hätten die übrigen Miteigentümer ihre Unterschrift verweigert. Die Unmöglichkeit der Vollstreckung unterstreiche die Nichtigkeit der umstrittenen Anordnung. Diese verletze krass die miteigentumsrechtliche Verfügungsberechtigung gemäss <ref-law>. Endlich gebe es offensichtlich keine kantonalrechtliche Grundlage für die nachträgliche Belastung bzw. Verhaftung der Parkplätze auf der Miteigentümerparzelle mit dem Baugrundstück. Diese müsse als willkürlich bezeichnet werden und widerspreche rechtsstaatlichen Regeln, was mit der Nichtigkeitsfolge verbunden sei.
3.2. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzunehmen). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 3.1 S. 503; <ref-ruling> E. 3.1 S. 275; <ref-ruling> E. 3.3 S. 495; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
3.3. Es trifft zu, dass der umstrittene Parkplatzrevers mit Anmerkungspflicht die Miteigentümerparzelle belastet. Davon betroffen ist daher nicht nur die Beschwerdeführerin, sondern sind auch die beiden übrigen Miteigentümer. Allerdings ist deren Betroffenheit im Unterschied zu derjenigen der Beschwerdeführerin nur eine mittelbare: Ihnen wurden durch den Bauentscheid keinerlei Verpflichtungen auferlegt und ihre Miteigentümerbefugnisse gemäss <ref-law> werden nur insofern betroffen, als die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin mit dem höchsten Anteil nicht mehr frei ist, in gemeinsamer Absprache nach Belieben über ihre Miteigentumsrechte zu verfügen, was sich auch auf die übrigen Miteigentümer auswirkt. Die Verhaftung der Abstellplätze betrifft jedoch umfangmässig nur den zweifelsfrei der Beschwerdeführerin zukommenden Miteigentumsanteil an den gemeinsamen Parkplätzen (die Beschwerdeführerin ist zu 4/6 am Miteigentum berechtigt, die beiden übrigen Miteigentümer zu je 1/6, und der Parkplatzrevers beschlägt nur ca. 2/6 der im Miteigentum stehenden Abstellplätze). Zudem wurde der Bauentscheid den nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligten Miteigentümern - wie erwähnt - eröffnet, so dass sie jedenfalls auf dem Rechtsmittelweg hätten Verfahrensrechte ausüben und eigene Interessen wahren können, wenn sie dies gewollt hätten. Im Weiteren betrifft der Parkplatzrevers nur einen Nebenpunkt des Grossbauvorhabens. Das zeigt das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin selber, schliesst sie doch nicht auf Nichtigkeit des Bauentscheids vom 13. Juli 2010 überhaupt, sondern bloss auf Nichtigkeit der Nebenbestimmung III.B.5/ III.B.1a zur Baubewilligung. Unter diesen Umständen kann in der Nichtbeteiligung der beiden übrigen Miteigentümer von Parzelle xxx20 am Baubewilligungsverfahren kein schwerer, mit der Nichtigkeitsfolge verbundener Verfahrensmangel erblickt werden.
Gewiss mag ebenfalls zutreffen, dass die Anmerkung im Grundbuch ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer bloss auf dem Baugrundstück, nicht aber auf der Miteigentümerparzelle xxx20 eingeschrieben werden kann, weil die übrigen Miteigentümer durch die Nebenbestimmung zur Baubewilligung nicht verpflichtet werden. Die grundbuchliche Vollziehbarkeit des Parkplatzreverses auf der Miteigentümerparzelle ist gewiss nicht nebensächlich, aber auch nicht von entscheidender Bedeutung. Massgebend ist in erster Linie, dass der rechtskräftig verfügte Parkplatzrevers die Beschwerdeführerin als Bauherrin dazu verpflichtet, sich eine bestimmte Anzahl Parkfelder der Miteigentümerparzelle anrechnen zu lassen. Diese Nebenbestimmung beschränkt die Zahl der auf dem Baugrundstück erlaubten Parkplätze. Die Verpflichtung ist öffentlich-rechtlicher Natur und insoweit durchsetzbar, selbst wenn der Anmerkungspflicht im Grundbuch nur unvollkommen nachgekommen wird bzw. werden kann. Die Anmerkung ist nicht konstitutiv, sondern hat bloss orientierende und sichernde Funktion. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf die Folgen fehlender Zustimmung bei mitwirkungsbedürftigen Verfügungen (vgl. TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 Rz. 72 f.) und auf die Folgen nicht vollstreckbarer Verfügungen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 15 Rz. 979) sind im vorliegenden Zusammenhang, in dem es massgeblich auf die gültige und die Beschwerdeführerin und ihre Rechtsnachfolger bindende Verpflichtung ankommt, daher unbehelflich. Die erwähnten Hindernisse bei der Durchsetzbarkeit der Anmerkungspflicht sind somit zu wenig gewichtig, als dass sie die Nichtigkeit der Nebenbestimmung nach sich ziehen könnten.
3.4. Die Beschwerdeführerin beruft sich auch auf schwere inhaltliche Mängel der umstrittenen Nebenbestimmung, weil eine gesetzliche Basis für sie fehle. § 243 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG) sieht indessen die Pflicht zur Erstellung der gebotenen Abstellplätze bei der Neuerstellung von Bauten ausdrücklich vor. Diese müssen nicht auf dem Baugrundstück liegen, wenn sie in nützlicher Entfernung davon bereitgestellt werden (§ 244 Abs. 1 PBG). An leicht zugänglicher Lage ist eine angemessene Anzahl Abstellplätze für Besucher vorzusehen (§ 244 Abs. 3 PBG). § 321 Abs. 2 PBG, auf den der Parkplatzrevers gemäss III.B.5 im Bauentscheid vom 13. Juli 2010 verweist, schreibt ausserdem vor, dass Nebenbestimmungen mit längerer zeitlicher Wirkung vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken sind. Es versteht sich von selbst, dass die nötige Anzahl Abstellplätze zu einer Überbauung auf einen längeren Zeitabschnitt sicherzustellen ist. Aus der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Grundbuchanmeldung ergibt sich weiter, dass die Miteigentümerparzelle xxx20 mit den umliegenden Baugrundstücken subjektiv-dinglich verbunden und ein diesen dienendes Grundstück ist. Bei dieser Rechts- und Sachlage ist nicht erkennbar, weshalb die umstrittene Nebenbestimmung auf derart mangelnden Rechtsgrundlagen beruhen sollte, dass auf ihre Nichtigkeit geschlossen werden müsste.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 7 S. 118 f.). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bausektion der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['efde1ebb-c34b-4b52-b135-5e5f44350fc8', 'ccaf70f0-9924-4ce5-b04d-692a07ef0503', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Le 2 décembre 2004, A._ a déposé, auprès de l'Office des juges d'instruction du canton de Fribourg, une dénonciation pénale contre inconnu pour lésions corporelles graves, commises par dol éventuel ou par négligence grave. Elle reprochait au médecin de garde de l'Hôpital cantonal de lui avoir occasionné, lors de l'accouchement de son enfant le 4 décembre 1994, des lésions ayant provoqué une invalidité à 100 %, pour avoir forcé l'accouchement par voie naturelle, alors que seule une césarienne eût constitué la mesure médicale adéquate.
A. Le 2 décembre 2004, A._ a déposé, auprès de l'Office des juges d'instruction du canton de Fribourg, une dénonciation pénale contre inconnu pour lésions corporelles graves, commises par dol éventuel ou par négligence grave. Elle reprochait au médecin de garde de l'Hôpital cantonal de lui avoir occasionné, lors de l'accouchement de son enfant le 4 décembre 1994, des lésions ayant provoqué une invalidité à 100 %, pour avoir forcé l'accouchement par voie naturelle, alors que seule une césarienne eût constitué la mesure médicale adéquate.
B. Par ordonnance du 15 décembre 2004, le juge d'instruction a refusé d'ouvrir une action pénale, au motif que seules des lésions corporelles par négligence (<ref-law>) entraient en considération et que cette infraction était en l'occurrence prescrite.
Saisie d'un recours de A._, la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg l'a rejeté par arrêt du 29 juin 2005.
Saisie d'un recours de A._, la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg l'a rejeté par arrêt du 29 juin 2005.
C. A._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Se plaignant d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et d'une violation de son droit d'être entendue, elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué.
Le juge d'instruction et l'autorité cantonale ont renoncé à formuler des observations. Le Ministère public, estimant que seule une enquête approfondie permettrait de déterminer si l'infraction dénoncée a été commise intentionnellement ou par négligence, conclut à l'admission du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Il convient d'examiner en premier lieu dans quelle mesure la recourante a qualité pour former un recours droit public.
1.1 Le lésé qui est une victime au sens de l'<ref-law>, peut, indépendamment des conditions de l'art. 88 OJ, former un recours de droit public sur la base de l'art. 8 al. 1 let. c LAVI, aux conditions prévues par cette disposition, c'est-à-dire pour autant qu'il ait participé à la procédure auparavant et que la sentence attaquée puisse influencer négativement le jugement de ses prétentions civiles.
La recourante, qui allègue avoir subi une atteinte directe et importante à son intégrité corporelle à raison des faits qu'elle a dénoncés, est manifestement une victime au sens de l'<ref-law>. Il est non moins évident qu'elle a participé à la procédure cantonale, puisqu'elle a donné lieu à la décision attaquée par un recours. Reste à examiner si cette décision est susceptible d'affecter négativement le jugement de ses prétentions civiles, ce qui implique qu'elle puisse élever de telles prétentions contre l'auteur de l'infraction, donc faire valoir contre lui une créance de droit privé (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 191, 127 IV 189 consid. 2b p. 191, 125 IV 161 consid. 2 et 3 p. 163 et 164; également arrêts non publiés 1P.737/2004, du 31 mars 2005, consid. 2 et 6P.92/2004, du 24 août 2004, consid. 1.2).
1.2 La dénonciation de la recourante est dirigée contre un médecin de l'Hôpital cantonal, dont il n'est pas établi ni allégué qu'il serait intervenu en qualité de médecin privé.
Selon la jurisprudence, les cantons sont autorisés à soumettre la responsabilité des médecins engagés dans un hôpital public, pour le dommage ou le tort moral qu'ils causent dans l'exercice de leur charge, au droit public cantonal (<ref-ruling> consid. 2a/bb p. 104 s.; <ref-ruling> consid. 2 p. 179). Le canton de Fribourg a fait usage de cette faculté, en soumettant la responsabilité des médecins hospitaliers à la loi du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents (art. 108 al. 1 de la loi fribourgeoise du 16 novembre 1999 sur la santé; RSF 821.0.1), qui prévoit que les collectivités publiques répondent du préjudice que leurs agents causent d'une manière illicite à autrui dans l'exercice de leurs fonctions, en précisant que le lésé ne peut faire valoir aucune prétention contre l'agent (art. 6 al. 1 et 2 de la loi fribourgeoise du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents; RSF 16.1). Cela vaut en particulier pour les médecins de l'Hôpital cantonal, qui est un établissement de droit public, doté de la personnalité juridique (art. 1 al. 1 de la loi fribourgeoise du 2 mars 1999 sur l'Hôpital cantonal; RSF 822.1.1), et qui est, comme tel, considéré comme une collectivité publique (art. 2 al. 2 de la loi fribourgeoise du 16 septembre 1986 sur la responsabilité civile des collectivités publiques et de leurs agents).
Il découle de ces dispositions que les médecins hospitaliers du canton de Fribourg, notamment de l'Hôpital cantonal, ne sont pas tenus personnellement envers le lésé de réparer le dommage qu'ils pourraient lui avoir causé, le droit cantonal instituant une responsabilité primaire et exclusive de la collectivité. Par conséquent, la recourante ne dispose d'aucune prétention civile, qu'elle puisse faire valoir dans un procès pénal, à l'encontre de la personne dénoncée. Elle ne peut donc fonder sa qualité pour former un recours de droit public sur l'art. 8 al. 1 let. c LAVI, dont l'une des conditions n'est pas réalisée, de sorte que sa légitimation au recours doit être examinée au regard de l'art. 88 OJ.
1.3 Selon la jurisprudence relative à cette dernière disposition, le droit de poursuivre et de punir n'appartenant qu'à l'Etat, celui qui se prétend lésé par une infraction n'a pas d'intérêt juridiquement protégé à la poursuite et à la condamnation de l'auteur. Il ne peut donc pas se plaindre sur le fond d'un acquittement, d'un non-lieu ou classement ou d'un refus de poursuivre, en particulier, d'arbitraire dans l'appréciation des preuves, dès lors que l'examen d'un tel grief est lié à celui de l'affaire au fond. Il peut uniquement invoquer une violation, équivalant à un déni de justice formel, des droits procéduraux qui lui sont reconnus en tant que partie par le droit cantonal de procédure ou qui découlent directement de la Constitution ou de l'art. 6 CEDH (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219/220; 127 II 160 consid. 3b p. 167 et les arrêts cités).
En l'espèce, la recourante n'est donc pas habilitée à se plaindre d'arbitraire, mais uniquement d'une violation de son droit d'être entendue. Seul ce grief peut donc être examiné.
En l'espèce, la recourante n'est donc pas habilitée à se plaindre d'arbitraire, mais uniquement d'une violation de son droit d'être entendue. Seul ce grief peut donc être examiné.
2. La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir entériné le refus du juge d'instruction d'ouvrir une action pénale, en écartant la possibilité que l'infraction dénoncée ait été commise par dol éventuel, sans consulter le dossier médical de l'Hôpital cantonal.
Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comporte notamment le droit à l'administration de preuves, offertes en temps utile et dans les formes prescrites, quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88/89; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Celui qui entend se plaindre d'une violation de ce droit doit donc démontrer qu'il a présenté, dans le délai et les formes prévus par la loi de procédure applicable, une requête de preuves propres à influer sur le sort de la décision à rendre. Or, la recourante ne prétend pas et ne démontre en tout cas pas conformément aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités), que, dans la procédure cantonale, elle aurait requis la production du dossier médical. Le seul fait que, dans sa dénonciation pénale, elle ait indiqué que cette dénonciation était basée sur le dossier médical de l'Hôpital cantonal n'en constitue, à l'évidence, pas une démonstration suffisante. Le grief est par conséquent irrecevable, faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comporte notamment le droit à l'administration de preuves, offertes en temps utile et dans les formes prescrites, quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88/89; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 16 et les arrêts cités). Celui qui entend se plaindre d'une violation de ce droit doit donc démontrer qu'il a présenté, dans le délai et les formes prévus par la loi de procédure applicable, une requête de preuves propres à influer sur le sort de la décision à rendre. Or, la recourante ne prétend pas et ne démontre en tout cas pas conformément aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les arrêts cités), que, dans la procédure cantonale, elle aurait requis la production du dossier médical. Le seul fait que, dans sa dénonciation pénale, elle ait indiqué que cette dénonciation était basée sur le dossier médical de l'Hôpital cantonal n'en constitue, à l'évidence, pas une démonstration suffisante. Le grief est par conséquent irrecevable, faute de satisfaire aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
3. Le recours de droit public doit ainsi être déclaré irrecevable et la recourante supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Juge d'instruction, au Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 1er novembre 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cd087d1e-1b84-4f98-9d50-f458f6ceb93b', '49895c60-871c-4d38-9e01-6c4f899016a5', 'de0cc6e1-a1a4-4d11-ba96-05cd7d5679c3', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8'] | ['361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
08670786-c662-48bf-b560-788f3681ed4e | 2,012 | de | In Erwägung,
dass X._ am 11. September 2011 gegen unbekannte Angestellte des Bezirksgerichts Zürich bzw. des Obergerichts des Kantons Zürich Strafanzeige erstattete wegen Amtsmissbrauchs, Gebührenüberforderung und fortgesetzten bandenmässigen Raubs und Diebstahls;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Februar 2002 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilte;
dass X._ hiergegen mit Eingabe vom 4. April 2012 Beschwerde ans Bundesgericht führt, die Aufhebung dieses Beschlusses sowie die Durchführung einer Strafuntersuchung verlangt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. dieser selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben; | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
086772a8-8b35-44b0-aa38-46e1de5a5e64 | 2,012 | de | In Erwägung,
dass X._ am 8. Juni 2012 bei der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen verschiedene Ärzte am Spital A._ wegen fahrlässiger Körperverletzung erstattete;
dass die Staatsanwaltschaft am 2. August 2012 verfügte, die Sache nicht an Hand zu nehmen, wogegen X._ Beschwerde erhob;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. September 2012 die Beschwerde abgewiesen hat;
dass X._ gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem obergerichtlichen Beschluss zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68, mit Hinweisen), auf welche die Beschwerdeführerin schon verschiedentlich hingewiesen wurde, nicht zu genügen vermag;
dass somit schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>); | wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
08693d48-f063-44d1-b812-7850a80d4024 | 2,013 | it | Fatti:
A.
A.a. A._ e B._ si sono sposati nel 1967 e si sono separati di fatto nell'ottobre 2009.
A.b. Adito da B._ con istanza 4 giugno 2010 di misure a protezione dell'unione coniugale, il Pretore del Distretto di Bellinzona ha, con sentenza 15 febbraio 2011, attribuito l'uso dell'immobile part. xxx RFD di X._ al marito (con annotazione a Registro fondiario di una restrizione a suo carico della facoltà di disporne) e condannato il medesimo a versare alla moglie un contributo alimentare di fr. 74.50 mensili dal 1° giugno 2010.
B.
B._ è insorta contro la pronuncia pretorile chiedendo al Tribunale di appello del Cantone Ticino di riconoscerle un contributo alimentare di fr. 1'215.-- mensili dal 1° giugno 2011. Con la qui impugnata sentenza 31 ottobre 2012 il Tribunale di appello, in parziale accoglimento del gravame, ha fissato il contributo alimentare per B._ in fr. 590.-- dal 1° giugno 2010 al 30 giugno 2013, ed in fr. 860.-- dal 1° luglio 2013.
C.
A._ (ricorrente) propone contro la sentenza di ultima istanza cantonale un ricorso in materia civile 16 novembre 2012, chiedendo la riforma della decisione cantonale nel senso che venga confermata la soluzione adottata il 15 febbraio 2011 dal Pretore del Distretto di Bellinzona.
Con risposta del 5 settembre 2013 B._ (opponente) chiede che il ricorso sia dichiarato inammissibile rispettivamente venga respinto. | Diritto:
1.
1.1. Il tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) ricorso in materia civile, interposto dalla parte soccombente nella sede cantonale (art. 76 cpv. 1 LTF), è diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF; <ref-ruling> consid. 4) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 2) di natura pecuniaria (atteso che la vertenza concerne il contributo di mantenimento in favore della moglie) il cui valore litigioso supera fr. 30'000.-- (art. 51 cpv. 4 e 74 cpv. 1 lett. b LTF) e si rivela in linea di principio ammissibile.
1.2. Le decisioni in materia di misure a tutela dell'unione coniugale sono considerate decisioni cautelari ai sensi dell'art. 98 LTF (<ref-ruling> consid. 5.2), motivo per cui il ricorrente può unicamente prevalersi della violazione di diritti costituzionali.
1.2.1. Giusta l'art. 106 cpv. 2 LTF il Tribunale federale esamina la violazione di questi diritti soltanto se tale censura è stata sollevata e motivata. Ciò significa che il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 6). Il Tribunale federale fonda inoltre la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF) e nell'ambito dei ricorsi sottoposti alle limitazioni dell'art. 98 LTF, il ricorrente può unicamente ottenere la rettifica o il complemento degli accertamenti di fatto se dimostra una violazione dei suoi diritti costituzionali da parte dell'autorità cantonale. Gli art. 95, 97 e 105 cpv. 2 LTF non si applicano dunque direttamente, poiché non sono dei diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 7.1; <ref-ruling> consid. 4.1). Tuttavia l'applicazione dell'art. 9 Cost. porta praticamente al medesimo risultato: il Tribunale federale corregge gli accertamenti di fatto unicamente se sono arbitrari e hanno un'influenza sull'esito della causa (sentenza 5A_528/2011 del 26 gennaio 2012 consid. 2.1).
1.2.2. Per giurisprudenza invalsa l'arbitrio è ravvisabile solo quando la decisione impugnata risulti manifestamente insostenibile, in contraddizione palese con la situazione effettiva, gravemente lesiva di una norma o di un chiaro e indiscusso principio giuridico o in contrasto intollerabile con il sentimento di giustizia e di equità. La decisione deve essere inoltre arbitraria anche nel suo risultato e non solo nella sua motivazione. L'arbitrio non si realizza già qualora la soluzione proposta con il ricorso possa apparire sostenibile o addirittura migliore rispetto a quella contestata (<ref-ruling> consid. 2.4 con rinvii). Per quanto concerne specialmente l'apprezzamento delle prove, data l'ampia latitudine di cui dispone il giudice, il Tribunale federale interviene con ritegno, sostanzialmente soltanto se il giudice ha manifestamente travisato senso e portata di un mezzo di prova, ne ha dedotto conclusioni insostenibili oppure non ha tenuto conto senza motivi oggettivi di prove pertinenti (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 4b). Ulteriore ritegno si impone quando - come nel caso di specie - l'esame della fattispecie avviene in modo sommario e provvisorio (<ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 2b/bb; sentenza 5A_342/2013 del 27 settembre 2013 consid. 2.2 con rinvii).
1.2.3. Per lamentare con un'ammissibile censura la violazione del divieto dell'arbitrio non è segnatamente sufficiente formulare una critica meramente appellatoria (<ref-ruling> consid. 2.8) e contestare la decisione impugnata come in una procedura d'appello, nella quale l'autorità di ricorso gode di cognizione libera, opponendo semplicemente la propria opinione a quella del Tribunale cantonale (<ref-ruling> consid. 3).
1.3. Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore, ciò che incombe al ricorrente dimostrare. La produzione di veri nova è assolutamente esclusa (<ref-ruling> consid. 3.1.2).
Non è allora possibile tener conto della pretesa sostituzione della caldaia dell'immobile di proprietà del ricorrente né dei lavori di ristrutturazione asseritamente necessari, fatti apparentemente successivi alla sentenza impugnata. Per quanto concerne l'evoluzione delle rendite AVS delle parti, il ricorrente medesimo evidenzia trattarsi di fatti intervenuti successivamente alla pronuncia dell'appello (o addirittura nemmeno ancora verificatisi), dunque inammissibili.
2.
In ingresso del proprio gravame, sotto il titolo " in ordine ", il ricorrente afferma perentoriamente essere " state segnatamente violate le disposizioni degli art. 172 e 173 CCS, e degli art. 9 e 29 Costituzione federale ". Nel corpo del ricorso, laddove è discorso delle singole censure, egli non si richiama più ad alcuna norma, e nemmeno concretizza il rinvio iniziale al CC ed alla Costituzione, bensì si limita ad affermare che questa o quella decisione del Tribunale di appello contraddice ciò che " oggi è d'abitudine ", oppure che è " ingiusta ". Che una motivazione di tal genere, generica e sprovvista di puntuali e precisi riferimenti a norme costituzionali asseritamente lese, soddisfi le esigenze di motivazione suesposte (supra consid. 1.2), appare più che dubbio.
3.
Nel merito, il ricorso si appalesa comunque infondato.
3.1.
3.1.1. In linea di principio, per il calcolo del fabbisogno di una parte va tenuto conto delle spese effettive (sentenze5A_319/2011 del 20 settembre 2011 consid. 2.1.1; 5A_177/2010 dell'8 giugno 2010 consid. 5.2; 5A_452/2010 del 23 agosto 2010 consid. 4.3.2). Tuttavia il giudice può prendere in considerazione un importo ipotetico per le spese d'alloggio senza per questo cadere nell'arbitrio. Fanno stato le particolari circostanze del caso concreto: così il Tribunale federale ha confermato una sentenza cantonale che rifiutava al ricorrente, provvisoriamente accolto dalla madre, di considerare un importo ipotetico per le spese di alloggio, segnalando la possibilità per lui di chiedere una modifica delle misure a protezione dell'unione coniugale qualora avesse trovato un altro alloggio (sentenza 5A_837/2010 dell'11 febbraio 2011 consid. 3.1). Pure confermata è stata una sentenza cantonale che ha ridotto l'importo da tenere in considerazione per spese abitative del ricorrente dopo averlo paragonato a quello ritenuto a favore della moglie, alla quale era stata affidata la figlia (sentenza 5A_885/2011 del 17 gennaio 2013 consid. 3.3.1). Il Tribunale federale ha anche considerato non arbitrario il rifiuto di un'autorità superiore cantonale di considerare spese abitative ipotetiche superiori a quelle effettive ad una ricorrente che condivideva l'abitazione con la madre senza pretendere che si trattava di una situazione temporanea per lei eccessivamente limitativa (sentenza 5A_177/2010 dell'8 giugno 2010 consid. 5.2); arbitrario è stato per contro considerato il riconoscimento di un importo per spese abitative superiore a quelle reali, senza che la parte che l'ha richiesto abbia preteso e dimostrato che l'alloggio occupato fosse inadeguato (sentenza 5A_ 287/2012 del 14 agosto 2012 consid. 3.2.4).
3.1.2. Nel presente caso emerge dalla sentenza impugnata che la qui opponente si è lamentata, in appello, di una disparità di trattamento rispetto al marito, al quale è stato riconosciuto il diritto di rimanere nell'abitazione coniugale. Ella ha espressamente dichiarato nel proprio allegato d'appello che il soggiorno presso la figlia rappresenta una "soluzione provvisoria e totalmente insostenibile". Il Tribunale di appello, nel medesimo passaggio, ha peraltro constatato che il marito non aveva preteso che la moglie dovesse alloggiare durevolmente a titolo gratuito presso la figlia. A torto, dunque, il ricorrente afferma che la moglie non abbia mai manifestato di voler vivere in un alloggio proprio, non essendo in proposito rilevante che la moglie abbia o meno postulato l'attribuzione dell'abitazione coniugale, oppure che ella abiti dalla figlia contro pagamento o gratuitamente.
3.1.3. La soluzione ritenuta dai Giudici d'appello può dunque apparire opinabile, ma non costitutiva d'arbitrio conformemente alla giurisprudenza (supra consid. 1.2.2). Non è in effetti insostenibile considerare che la situazione abitativa dell'opponente sia, nonostante il tempo trascorso dalla separazione effettiva dei coniugi, pur sempre provvisoria e soprattutto conseguenza diretta del fatto che ella non dispone, a tutt'oggi, dei mezzi finanziari che le permettano di prendere in locazione un alloggio proprio. E come già detto, alla luce delle affermazioni delle parti nel corso della procedura non è neppure insostenibile ritenere che l'opponente abbia espresso l'inadeguatezza della situazione abitativa attuale - ciò che appare peraltro conforme all'esperienza generale della vita.
3.2. Il ricorrente contesta - per quanto è dato di comprendere - il reddito di fr. 1'000.-- mensili imputatogli per la locazione dell'appartamento al piano terreno del suo immobile. Fa valere che la pigione ammonta a fr. 940.--, spese accessorie comprese, e che in realtà deve sostenere per la casa spese ben più elevate. L'opponente, dal canto suo, contesta che la pigione ammonti davvero a fr. 940.--, avendo il ricorrente medesimo ripetutamente menzionato l'importo di fr. 1'000.-- mensili in corso di procedura. Peraltro il ricorrente non afferma, né tantomeno dimostra, che la differenza fra gli allegati fr. 940.-- e gli imputati fr. 1'000.-- renda arbitrario l'importo degli alimenti riconosciuti alla moglie. Quanto alle spese più elevate che egli afferma di dover sostenere per la casa (contestate dall'opponente), non si vede - né il ricorrente spiega - il loro nesso con gli introiti: non è colpa della moglie se la pigione che egli chiede agli inquilini è troppo bassa, né ciò giustifica una riduzione degli alimenti a lei dovuti.
3.3. Lo stralcio delle spese legate all'utilizzo di un veicolo dal fabbisogno del ricorrente che non ne ha necessità professionale è conforme alla giurisprudenza applicata nel caso di coniugi viventi in condizioni di ristrettezza economica (sentenze 5A_65/2013 del 4 settembre 2013 consid. 3.1.2; 5A_837/2010 dell'11 febbraio 2011 consid. 3.2; Rolf Vetterli, in FamKomm, Scheidung, vol. I, 2a ed. 2011, n. 33 ad art. 176 CC). Lo stesso vale per lo stralcio delle spese fiscali (<ref-ruling> consid. 4a/bb; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 2a/bb; <ref-ruling> consid. 1a/aa; giurisprudenza applicabile anche alle misure di protezione dell'unione coniugale: sentenze 5A_508/2011 del 21 novembre 2011 consid. 4.2.5; 5A_302/2011 del 30 settembre 2011 consid. 6.3.1, in FamPra.ch 2012 pag. 160; 5A_511/2010 del 4 febbraio 2011 consid. 2.2.3; 5A_732/2007 del 4 aprile 2008 consid. 2.1).
3.4. Il ricorrente contesta di poter ricavare fr. 1'270.-- mensili dalla locazione dell'attuale appartamento coniugale; lo stato in cui esso si trova non lo permetterebbe. Tuttavia, che tale appartamento si trovi in condizioni tali da impedirne una locazione redditizia nei termini indicati dai Giudici cantonali non emerge dalla sentenza impugnata. Le affermazioni ricorsuali sono pertanto da considerarsi nuove ed inammissibili (supra consid. 1.3).
3.5. Il Pretore aveva imputato all'opponente introiti per fr. 1'751.30 mensili, rendita di cassa pensione compresa. Dalla sentenza impugnata non risulta che il ricorrente abbia contestato in appello il reddito imputato alla moglie, né egli lo pretende in sede di ricorso. Per la corrispondente censura non vi è stato esaurimento delle vie di ricorso cantonali (art. 75 cpv. 1 LTF); essa è dunque inammissibile.
3.6. Immotivata, e dunque inammissibile, è infine la censura con la quale il ricorrente contesta che il momento d'inizio della decorrenza del contributo alimentare debba essere fissato al 1° giugno 2010 e che la data del 1° giugno 2011 indicata dall'ex moglie nel suo appello sia l'evidente risultato di una svista.
4.
Il ricorso va, in conclusione, respinto nella ridotta misura della sua ammissibilità. Tassa e spese di giustizia vanno poste a carico del ricorrente soccombente (art. 66 cpv. 1 LTF), che rifonderà all'opponente congrue ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Il ricorrente verserà all'opponente la somma di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
4.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', 'd2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', '14a2fcd2-da52-417e-b2db-1488d162800c', 'bffeee58-4222-4284-8d3c-c557fb5db1f6', '99e97ed6-503b-485c-aa15-1aa1580a943a', 'd01866f3-c17b-41a5-93df-aacc2eea2ed1'] | [] |
086a067c-d852-4563-9d90-30d662ed18d1 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ reichte Ende Februar 2001 bei der Gemeinde B._ ein Gesuch um Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente ein. Im Anmeldeformular gab er an, aktuell in C._/UR, ab 1. April 2001 in B._ zu wohnen. Beigelegt war ein in diesem Sinne lautender Mietvertrag. Im Weitern vermerkte er, seit 1. August 1999 bis 31. März 2001 von der Ausgleichskasse des Kantons Uri Ergänzungsleistungen zu beziehen. Am 6. April 2001 teilte die Abt. AHV/IV-Ergänzungsleistungen dieser Kasse der Durchführungsstelle des Kantons Thurgau (Amt für AHV und IV) mittels Formular "Wechsel des Wohnsitzkantons" die Auszahlung der monatlichen Ergänzungsleistung von Fr. 472.- bis 30. April 2001 mit.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau A._ für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2001 eine Ergänzungsleistung von Fr. 728.- im Monat zu.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2002 sprach das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau A._ für die Zeit vom 1. Mai bis 30. September 2001 eine Ergänzungsleistung von Fr. 728.- im Monat zu.
B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Nachzahlung von Fr. 256.- für den Monat April 2001 (Fr. 728.- - Fr. 472.-) wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2002 ab.
B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Nachzahlung von Fr. 256.- für den Monat April 2001 (Fr. 728.- - Fr. 472.-) wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. November 2002 ab.
C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass der Zuzugskanton Thurgau ab 1. April 2001 leistungspflichtig sei und für diesen Monat mindestens Fr. 256.- zu vergüten habe.
Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse des Kantons Uri beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. Juni 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Die kantonale Rekurskommission hat das Begehren um Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen für den Monat April 2001 unter dem Gesichtspunkt der örtlichen Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung geprüft. Das ist sowohl in der Sache als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht richtig (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 sowie <ref-ruling> f. Erw. 2).
2. Die kantonale Rekurskommission hat das Begehren um Zusprechung höherer Ergänzungsleistungen für den Monat April 2001 unter dem Gesichtspunkt der örtlichen Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung geprüft. Das ist sowohl in der Sache als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht richtig (vgl. <ref-ruling> Erw. 1 sowie <ref-ruling> f. Erw. 2).
3. Nach Art. 1 Abs. 3 ELG ist für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Darunter ist der Ort zu verstehen, an welchem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (<ref-law>) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes bestehen (<ref-law>).
3. Nach Art. 1 Abs. 3 ELG ist für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Darunter ist der Ort zu verstehen, an welchem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (<ref-law>) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes bestehen (<ref-law>).
4. Die Rekurskommission hat den in der Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 19. Juni 2002 auf den 1. Mai 2001 festgesetzten Leistungsbeginn bestätigt. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zwar die Wohnsitzverlegung den Behörden des Kantons Uri und Thurgau im Voraus angekündigt, den Vollzug des offenbar über das Wochenende vom 31. März/1. April 2001 erfolgten Wechsels jedoch erst im Nachhinein bekannt gegeben. Insbesondere habe er sich erst am 3. April 2001 auf der Gemeinde B._ angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Uri sei daher zu Recht gestützt auf Art. 21 Abs. 2 ELV davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen in diesem Kanton am 30. April 2001 endige, zumal sie den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2001 aufgefordert habe, die neue Wohnadresse baldmöglichst bekannt zu geben. Da gemäss Art. 21 Abs. 3 ELV für den gleichen Monat in jedem Fall nur eine Ergänzungsleistung geschuldet sei, seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen im Kanton Thurgau für den Monat April 2001 nicht gegeben. Daran vermöge die rechtzeitige Anmeldung zum EL-Bezug im Kanton Thurgau nichts zu ändern, da gemäss Art. 21 Abs. 1 ELV für die Entstehung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht nur die rechtzeitige Gesuchseinreichung erforderlich sei, sondern gleichzeitig sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sein müssten. Das sei nicht der Fall, solange der Versicherte in einem anderen Kanton Wohnsitz habe und Ergänzungsleistungen beziehe.
4. Die Rekurskommission hat den in der Verfügung des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 19. Juni 2002 auf den 1. Mai 2001 festgesetzten Leistungsbeginn bestätigt. Zur Begründung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zwar die Wohnsitzverlegung den Behörden des Kantons Uri und Thurgau im Voraus angekündigt, den Vollzug des offenbar über das Wochenende vom 31. März/1. April 2001 erfolgten Wechsels jedoch erst im Nachhinein bekannt gegeben. Insbesondere habe er sich erst am 3. April 2001 auf der Gemeinde B._ angemeldet. Die Ausgleichskasse des Kantons Uri sei daher zu Recht gestützt auf Art. 21 Abs. 2 ELV davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen in diesem Kanton am 30. April 2001 endige, zumal sie den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2001 aufgefordert habe, die neue Wohnadresse baldmöglichst bekannt zu geben. Da gemäss Art. 21 Abs. 3 ELV für den gleichen Monat in jedem Fall nur eine Ergänzungsleistung geschuldet sei, seien die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen im Kanton Thurgau für den Monat April 2001 nicht gegeben. Daran vermöge die rechtzeitige Anmeldung zum EL-Bezug im Kanton Thurgau nichts zu ändern, da gemäss Art. 21 Abs. 1 ELV für die Entstehung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht nur die rechtzeitige Gesuchseinreichung erforderlich sei, sondern gleichzeitig sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für den Leistungsbezug erfüllt sein müssten. Das sei nicht der Fall, solange der Versicherte in einem anderen Kanton Wohnsitz habe und Ergänzungsleistungen beziehe.
5. 5.1 Art. 1 Abs. 3 ELG regelt abschliessend die örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Demgegenüber geht es bei Art. 21 ELV, erlassen durch den Bundesrat gestützt auf Art. 3a Abs. 7 lit. e ELG, lediglich um Beginn und Ende des Anspruchs (vgl. Urteil Einwohnergemeinde G. vom 31. Januar 2003 [P 27/01] Erw. 3). Aus dieser Verordnungsbestimmung kann somit entgegen der offenbaren Auffassung der kantonalen Rekurskommission direkt nichts für den Entscheid der Frage gewonnen werden, ob der Kanton Thurgau bereits für den Monat April 2001 für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig ist.
5.2 Im Weitern stellen weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich erst am 3. April 2001 auf der Gemeinde seines neuen Wohnortes B._ anmeldete, noch die Tatsache, dass die Ausgleichskasse des Kantons Uri für April 2001 Ergänzungsleistungen ausbezahlt hat, hinreichende Gründe dar, um die Zuständigkeit des Kantons Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung von EL für diesen Monat zu verneinen. Für die Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist denn auch nicht massgebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (<ref-ruling> Erw. 2c mit Hinweisen).
5.3 Gemäss (nicht datiertem) Mietvertrag hatte der Beschwerdeführer ab 1. April 2001 auf unbefristete Zeit eine Wohnung in der Liegenschaft S._ in B._ gemietet und mit Valuta 2. März 2001 eine Mietkaution in der Höhe von Fr. 1200.- auf ein entsprechendes Sparkonto bei der Bank X._ einbezahlt. Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Akten und es wird auch nicht geltend gemacht, er habe das Mietverhältnis tatsächlich nicht am 1. April 2001 angetreten. Ebenso finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer seine Wohnung in C.._ nicht auf Ende März 2001 aufgegeben hatte und seine Beziehungen zu diesem Ort oder einem anderen weiterhin derart waren, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch nach dem Wegzug dort zu lokalisieren wäre. Bei dieser Sachlage ist daher davon auszugehen, dass er auf Ende März 2001 seinen Wohnsitz im Kanton Uri aufgegeben hatte und Anfang April 2001 im Kanton Thurgau neuen Wohnsitz begründete. <ref-law> gibt zu keiner anderen rechtlichen Würdigung Anlass, zumal diese Bestimmung lediglich vermeiden will, dass eine Person ohne Wohnsitz ist (vgl. EVGE 1968 S. 234 Erw. 3 in fine).
Hatte somit der Beschwerdeführer im April 2001 zivilrechtlichen Wohnsitz in B._, ist der Kanton Thurgau zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für diesen Monat. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet. Entgegen dem Beschwerdeführer fällt indessen eine Anrechnung der vom Kanton Uri für April 2001 bereits bezahlten Ergänzungsleistungen ausser Betracht. Vielmehr hat er den Betrag von Fr. 472.- dem früheren Wohnsitzkanton rückzuerstatten. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 25. November 2002 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Kanton Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für April 2001 zuständig ist, und es wird die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit es eine entsprechende Verfügung erlasse.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 25. November 2002 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Kanton Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für April 2001 zuständig ist, und es wird die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit es eine entsprechende Verfügung erlasse.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Uri und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
086b0a1a-eddc-49f4-9f83-49377bdc6875 | 2,010 | fr | ordonne:
1. La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 22 mars 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
086b3b4f-2ed2-4c32-ada9-66e3efb8e40a | 2,004 | de | Sachverhalt:
A.
An der Weltmesse für Uhren und Schmuck in Basel vom 29. April bis 6. Mai 1999 bot die B._ GmbH (die Beklagte) in einer Vitrine am Stand der D._ AG drei Armbanduhren an. Die A._ SA (die Klägerin) rief das sog. Panel der Messe an und machte geltend, damit würden ihre Rechte an den am 3. Januar 1995 bzw. 22. März 1996 bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hinterlegten internationalen Modellen DM/034 818 und DM/035 899 verletzt. Das Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen Tätigkeit durch ein Reglement der Messe geregelt wird, stellte eine teilweise Verletzung der klägerischen Modelle fest und empfahl, die Beklagte einen Revers unterzeichnen zu lassen sowie das Feilhalten und Verkaufen der betreffenden Modelle zu verbieten. Am 3. Mai 1999 unterzeichnete E._, ein Vertreter der Beklagten, die verlangte - allerdings auf die Standinhaberin D._ AG lautende - Reverserklärung, mit der die Verpflichtung eingegangen wurde, während der Dauer der Messe die bestrittenen Modelle weder feilzuhalten noch zu verkaufen.
B.
Mit Klage vom 7. September 2000 gelangte die Klägerin ans Zivilgericht Basel-Stadt und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch das Feilhalten, Verkaufen und Bewerben dreier Armband-Uhrenmodelle gemäss Beilage 1 (ein quadratisches, ein rechteckiges und ein rundes Armband-Uhrenmodell, Ref. Nr. 5970 ACC und 5969 ACC, die Armbanduhren-Kollektion 'C._' imitierend) an der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 in Basel die Rechte der Klägerin aus den internationalen Modellen (WIPO) DM/034 818 (Hinterlegungsdatum: 3. Januar 1995/quadratisches Armbanduhrenmodell) und (WIPO) DM/035 899 (Hinterlegungsdatum: 22. März 1996/ rechteckiges und rundes Armbanduhrenmodell) verletzt und gegenüber der Klägerin unlauteren Wettbewerb begangen hat.
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen drei Uhrenmodelle, wie unter Rechtsbegehren 1 hiervor beschrieben, herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
3. Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 40'000.-- nebst 5 % Zins ab Klageinreichung an die Klägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben.
4. Es sei die Beklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor;
b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor;
c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise);
d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich noch im Lager befinden;
e) die gesamte Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden;
f) die gesamte Korrespondenz, alle Bestell-, Liefer- und Konsignationsscheine etc. betreffend Uhrenmodelle gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor;
anzugeben/vorzulegen.
5. Die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen:
Basler Zeitung; Neue Zürcher Zeitung; Bulletin de la Fédération Horlogère, Le Figaro; Wiener Zeitung; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen.
6. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen."
Mit Urteil vom 11. September 2003 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2, 3, 4b und 5 ab und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein.
C.
Mit Berufung vom 19. Januar 2004 stellt die Klägerin dem Bundesgericht folgende Anträge:
"1. Das angefochtene Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 11. September 2003 (P 2000/57) sei aufzuheben und im Sinne der folgenden Rechtsbegehren zu reformieren.
2. Es sei der Berufungsbeklagten unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, die von ihr anlässlich der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 feilgehaltenen zwei Uhrenmodelle gemäss Klagebeilage 1 (ein quadratisches und ein rundes Armband-Uhrenmodell, Ref. Nr. 5970 ACC und 5969 ACC, die Armbanduhren-Kollektion 'C._' imitierend) herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, in ihr Promotionsmaterial aufzuführen, bzw. zu den erwähnten Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken, ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
3. Die Berufungsbeklagte sei zur Zahlung von CHF 40'000.00 nebst 5 % Zins ab Klageinreichung an die Berufungsklägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen ausdrücklich vorbehalten bleiben.
4. Es sei die Berufungsbeklagte unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach <ref-law> für den Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen,
a) die Anzahl der von ihr hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor;
b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor;
c) die Anzahl der von ihr verkauften Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise);
d) die Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich noch im Lager befinden;
e) die gesamte Anzahl der Uhren gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden;
f) die gesamte Korrespondenz, alle Bestell-, Liefer- und Konsignationsscheine etc. betreffend Uhrenmodelle gemäss Rechtsbegehren 2 hiervor;
anzugeben/vorzulegen.
5. Die Berufungsklägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Berufungsbeklagten je zweimal in der Grösse je einer Viertelseite in den folgenden Publikationen zu veröffentlichen;
Basler Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Bulletin de la Fédération Horlogère; Le Figaro, Wiener Zeitung; eventualiter seien Art und Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen;
6. Eventualiter sei das angefochtene Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Ebenso seien die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des kantonalen Verfahrens der Berufungsbeklagten aufzuerlegen."
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht, die Berufung abzuweisen. Das Zivilgericht Basel-Stadt verzichtete auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Im kantonalen Verfahren war bezüglich drei Uhren eine Schutzrechts- und Wettbewerbsverletzung umstritten. Im vorliegenden Verfahren wird nur noch geltend gemacht, die hinterlegten Modelle DM/034 818 (quadratisches Armbanduhrenmodell) und DM/035 899 (rundes Armbanduhrenmodell) würden durch das quadratische und runde Armbanduhrenmodell der Beklagten verletzt. Bezüglich des rechteckigen Modells DM/035 899 der Klägerin (rechteckige Armbanduhr), welches auch Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, wird im vorliegenden Fall keine Verletzung durch das rechteckige Armbanduhrenmodell der Beklagten mehr geltend gemacht.
2.
In Bezug auf die geltend gemachte Schutzrechtsverletzung ist zunächst das anwendbare Recht zu bestimmen. Am 1. Juli 2002 ist das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12) in Kraft getreten. Nach <ref-law> unterstehen eingetragene Muster und Modelle ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dem neuen Recht. Die Klägerin macht eine Verletzung ihrer internationalen Modelle DM/034 818 (quadratische Uhr) und DM/035 899 (runde Uhr) geltend, welche Modelle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Designgesetzes unbestritten gültig eingetragen waren. In Bezug auf die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Beseitigungs- (Ziff. 2), Auskunfts- (Ziff. 4) und Publikationsansprüche (Ziff. 5) sind daher die Bestimmungen des Designgesetzes anwendbar. Die Frage, ob und inwieweit der Gewinn herauszugeben ist (Ziff. 3), richtet sich demgegenüber nach dem Bundesgesetz betreffend die gewerblichen Muster und Modelle vom 20. März 1930 (MMG), welches Gesetz bis zum 30. Juni 2002 in Kraft stand. Es muss daher im Folgenden sowohl unter dem Gesichtspunkt des DesG als auch des MMG geprüft werden, ob die Beklagte durch die von ihr angebotenen beiden quadratischen und runden Uhren die gültig hinterlegten klägerischen Modelle DM/034 818 und DM/035 899 verletzt hat.
3.
3.1. Nach <ref-law> erstreckt sich der Schutz des Designrechts auf Designs, welche die gleichen wesentlichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design. Gemäss <ref-law> verleiht das Designrecht dem Rechtsinhaber das Recht, anderen zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Für die Definition des Schutzbereichs des Designrechts ist der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren. Dabei ist für die Beurteilung massgebend, wie der Kaufinteressent die in Frage stehenden Gebrauchsgegenstände in kurzfristiger Erinnerung behält (<ref-ruling> E. 2 S. 548 ff. m.w.H.).
Demgegenüber ist der Schutzumfang nach den Bestimmungen des MMG etwas enger gefasst. Nach Art. 24 Ziff. 1 MMG ist eine Nachahmung eines hinterlegten Modells widerrechtlich, wenn eine Verschiedenheit nur bei sorgfältigem Vergleich wahrgenommen werden kann, wobei eine blosse Farbänderung nicht als Verschiedenheit gilt. Im Vergleich zum DesG geht das MMG insoweit von einem etwas engeren Begriff der Nachahmung aus, als das hinterlegte und das widerrechtlich hergestellte Modell nebeneinander zu halten und gleichzeitig zu betrachten sind (sog. synoptischer Vergleich), und im Unterschied zum DesG nicht auf das blosse Erinnerungsbild abzustellen ist. Gleich wie beim Designrecht ist auch im Anwendungsbereich des Modellrechts der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren (<ref-ruling> E. 4 S. 329 f. m.w.H.; Urteil 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], E. 3a m.w.H., publ. in SMI 1989 I 105).
3.2. Zunächst ist zu prüfen, ob das quadratische Armbanduhrenmodell der Beklagten das klägerische Modell DM/034 818 verletzt.
Hinterlegtes Modell der Klägerin DM/034 818
Umstrittenes Modell der Beklagten
Nach der hinterlegten Abbildung in der Frontansicht handelt es sich beim klägerischen Modell um eine mehr oder weniger quadratische Uhr mit breiter Lunette, quadratischem Glasausschnitt und nach innen gesetzten Bandanstössen. Die beklagtische Uhr ist mit dem hinterlegten Modell in Bezug auf die quadratische Form und die breite Lunette vergleichbar. Demgegenüber weist insbesondere die Gestaltung des Zifferblatts des hinterlegten Modells keine nennenswerten Ähnlichkeiten mit dem Zifferblatt der beklagtischen Uhr auf. Das klägerische Modell verfügt nur über vier grosse römische Ziffern, die beinahe bis in die Mitte des Zifferblattes reichen, sowie acht radial angeordnete Stundenstriche ohne Ziffern. Insgesamt hinterlassen die grossen römischen Ziffern und die radial angeordneten Stundenstriche den prägenden Eindruck bei der Betrachtung des klägerischen Modells. Anders verhält es sich beim Zifferblatt der beklagtischen Uhr. Im Unterschied zum klägerischen Modell verfügt diese Uhr über 12 kleine, im Rechteck angeordnete römische Ziffern. Die kleinen römischen Ziffern, die nur am Rand des Zifferblatts angeordnet sind, führen zu einem anderen Erscheinungsbild als beim Zifferblatt des klägerischen Modells. Abgesehen vom Zifferblatt unterscheiden sich die beiden Uhren auch durch unterschiedliche Kronen. Schliesslich ist das klägerische Modell mit einem Lederarmband versehen, während bei der beklagtischen Uhr ein Metallarmband verwendet wird. Nicht überzeugend ist der Hinweis der Klägerin, blosse Materialunterschiede bezüglich der Armbänder begründeten keine Verschiedenheit im Sinn des Gesetzes. Zwar geht die Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass der Modellschutz den Formenschutz bezwecke und dass blosse Materialunterschiede beim Durchschnittsbetrachter in der Regel nicht auffallen (Urteil 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], publ. in SMI 1989, S. 105 ff., E. 3b/cc, S. 111; VON BÜREN/MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, Bern 2002, S. 96, Rz. 479). Im vorliegenden Fall unterscheiden sich indessen das Lederarmband des klägerischen Modells und das Metallarmband der beklagtischen Uhr entgegen der Darstellung der Klägerin nicht nur hinsichtlich des verwendeten Materials, sondern auch in Bezug auf die Konstruktion. Im Unterschied zum Lederarmband ist ein Metallarmband nämlich in aller Regel aus verschiedenen, ineinander greifenden Gliedern zusammengesetzt. Dieser Umstand darf bei der Beurteilung des Modell- bzw. Designschutzes in seiner Eigenschaft als Formenschutz berücksichtigt werden.
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass sich die Übereinstimmung im Wesentlichen auf die quadratische Form und die breiten Lunetten beschränkt, wobei zu bemerken ist, dass die quadratische Gehäuseform bei Armbanduhren gelegentlich anzutreffen ist und insofern nicht besonders originell erscheint. Im Vergleich zu den Gemeinsamkeiten fallen die Unterschiede nach der hier vertretenen Auffassung mehr ins Gewicht. Insbesondere in Bezug auf das Zifferblatt hat die Vorinstanz zutreffend auf die erwähnten Unterschiede hingewiesen, die sofort auffallen. Ebenfalls hinzuweisen ist auf die unterschiedlich konstruierten Armbänder und die verschiedenen Kronen, die allerdings als Unterscheidungsmerkmale weniger stark ins Gewicht fallen. Auch wenn insgesamt ein Grenzfall vorliegen mag, ist aufgrund des Gesamteindrucks, den die beiden Uhren beim Normalverbraucher hinterlassen, davon auszugehen, dass sowohl bei einem synoptischen Vergleich (Art. 24 MMG) als auch bei einer Berücksichtigung des Gesamteindrucks in der kurzfristigen Erinnerung (<ref-law>) die Verschiedenheiten im Vordergrund stehen, während die Gemeinsamkeiten eher in den Hintergrund treten.
3.3. Weiter wird geltend gemacht, die im Klagebegehren genannte runde Uhr verletze das klägerische Modell DM/035 899 mit rundem Gehäuse.
Hinterlegtes Modell der Klägerin DM/035 899
Umstrittenes Modell der Beklagten
Nach der hinterlegten Abbildung in der Frontansicht handelt es sich beim klägerischen Modell um eine runde Uhr mit breiter Lunette. Das Besondere an diesem Modell ist, dass die Lunette und das Zifferblatt an den Bandansätzen abgeflacht sind. Wie das klägerische Modell weist auch die Armbanduhr der Beklagten die gleiche runde Gehäuseform und eine breite Lunette auf. Übereinstimmend ist insbesondere auch die Eigenheit, dass die Lunette und das Zifferblatt an den Bandansätzen abgeflacht sind. Im Übrigen unterscheiden sich aber die beiden Uhren in verschiedener Hinsicht. Auch bei diesen Uhren weisen insbesondere die Zifferblätter offenkundige Unterscheidungsmerkmale auf. Während das klägerische Modell über ein Zifferblatt mit arabischen Ziffern und eine Datumsanzeige bei der 6 verfügt, ist das Zifferblatt der beklagtischen Uhr, die über keine Datumsanzeige verfügt, mit römischen Ziffern versehen. Hinzu kommen Unterschiede bei den Armbändern, die wie bereits erwähnt bei der Beurteilung des Gesamteindrucks berücksichtigt werden können (vgl. E. 3.2). Während das klägerische Modell über ein Armband verfügt, das bei den Bandanstössen breiter wird, ist die beklagtische Uhr mit einem metallenen Armband von gleichmässiger Breite versehen.
Insgesamt hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die besondere Form von Lunette und Zifferblatt, die bei den Bandansätzen abgeflacht sind, dem klägerischen Modell eine gewisse Originalität verleiht. Insofern stimmt die beklagtische Uhr mit dem hinterlegten Modell überein. Abgesehen von diesen Gemeinsamkeiten sind aber auch bedeutende Unterschiede festzustellen. Insbesondere in Bezug auf die Zifferblätter hat die Vorinstanz zutreffend die erwähnten Unterschiede namhaft gemacht, die sofort auffallen. Ebenfalls hinzuweisen ist auf die unterschiedlich gestalteten Armbänder und die verschiedenen Kronen, die allerdings als Unterscheidungsmerkmale weniger stark ins Gewicht fallen. Aufgrund des Gesamteindrucks, den die beiden Uhren beim Normalverbraucher hinterlassen, stehen daher sowohl bei einem synoptischen Vergleich (Art. 24 MMG) als auch einer Berücksichtigung des Gesamteindrucks in der kurzfristigen Erinnerung (<ref-law>) die Verschiedenheiten im Vordergrund, während die Gemeinsamkeiten in den Hintergrund treten.
3.4. Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, dass das quadratische und das runde Armbanduhrenmodell der Beklagten die klägerischen Modelle DM/034 818 (quadratisches Armbanduhrenmodell) und DM/035 899 (rundes Armbanduhrenmodell) weder unter dem Gesichtspunkt der MMG noch unter demjenigen des DesG verletzen. Bezüglich dem klägerischen Modell DM/035 899 (rechteckiges Armbanduhrenmodell) wird wie eingangs erwähnt keine Verletzung mehr durch das entsprechende beklagtische Modell geltend gemacht.
4.
Unabhängig von der Frage der Schutzrechtsverletzung nach MMG bzw. DesG wirft die Klägerin der Beklagten eine Wettbewerbsverletzung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor und rügt konkret eine Verletzung der Spezialbestimmung von <ref-law> bzw. der Generalklausel von <ref-law>.
4.1. Als Grundsatz gilt, dass ein nach den Spezialgesetzen des Immaterialgüterrechts nicht zu beanstandendes Verhalten nicht als unlauterer Wettbewerb im Sinn des UWG gewertet werden kann. Nach der Rechtsprechung steht dieser Grundsatz indessen unter dem Vorbehalt besonderer Umstände, die ein solches Verhalten dennoch als im Sinn von <ref-law> widerrechtlich erscheinen lassen können. Zu beachten ist namentlich, dass der Modell- bzw. Designschutz eine objektive Verwechslungsgefahr voraussetzt (Art. 24 Ziff. 1 MMG, <ref-law>), der Lauterkeitsschutz dagegen insofern weiter greift, als er auch das subjektive Verhalten des in Anspruch genommenen Verletzers mitzuberücksichtigen erlaubt, insbesondere eine wettbewerbsrechtlich verpönte Rufausbeutung sowie das systematische Heranschleichen an fremde Ausstattungen und vergleichbare Tatbestände (<ref-ruling> E. II/1 S. 201 f.). Dies folgt bereits aus den unterschiedlichen Gesetzeszwecken, dem Schutz absoluter Rechtsgüter einerseits, demjenigen funktionierenden Wettbewerbs anderseits.
4.2. Gemäss <ref-law> handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird. Dabei ist die Gefahr der Verwechslung nach dem Gesamteindruck sowie der Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsfähigkeit des Durchschnittskäufers zu beurteilen (<ref-ruling> E. 4a S. 370 m.w.H.). Im vorliegenden Fall wurde bereits ausgeführt (vgl. Erw. 3), dass bei einem Vergleich der klägerischen Modelle mit den entsprechenden beklagtischen Uhren als Gesamteindruck sowohl unter dem Gesichtspunkt des Modellschutzes als auch unter demjenigen des weiter gefassten Designschutzes die Unterschiede dominieren und die Gemeinsamkeiten zurücktreten. Unter diesen Umständen kann in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht eine Verwechslungsgefahr im Sinn von <ref-law> von vornherein ausgeschlossen werden.
4.3. Damit stellt sich nur die Frage, ob der Beklagten ein unlauteres Verhalten im Sinne der Generalklausel von <ref-law> vorgeworfen werden kann. Nach dieser Bestimmung ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebahren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Klägerin erblickt ein unlauteres Verhalten darin, dass die Beklagte zwei von drei Uhrenmodellen aus der Kollektion "C._" nachgeahmt und sich damit systematisch an fremde Ausstattungen herangeschlichen habe. Nach der Rechtsprechung liegt ein systematisches Heranschleichen an fremde Ausstattungen und damit unlauteres Vorgehen namentlich dann vor, wenn der Nachahmer sich an eine Vielzahl von Modellen, an eine ganze Serie von Produkten eines Konkurrenten heranmacht (<ref-ruling> E. 2b S. 369, 113 II 190 E. II/1 S. 201 f.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Nach der Darstellung der Klägerin soll die quadratische Uhr das klägerische Modell DM/034 818 und die runde Uhr das klägerische Modell DM/035 899 verletzen. Inwiefern sich die Beklagte an eine Vielzahl von Modellen bzw. eine ganze Serie von Produkten herangemacht haben soll, ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich.
4.4. Insgesamt hat die Vorinstanz somit auch den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs zu Recht verneint, weil der Beklagten weder eine einmalige genaue Nachahmung (E. 4.2) noch eine systematische Nachahmung einer Vielzahl von Modellen (E. 4.3) vorgeworfen werden kann.
5.
Da nach dem Gesagten weder eine Schutzrechts- noch eine Wettbewerbsverletzung vorliegt, sind sowohl der Unterlassungsanspruch (Ziff. 2) als auch der Gewinnherausgabe- (Ziff. 3), Auskunfts- (Ziff. 4) und Publikationsanspruch (Ziff. 5) abzuweisen. Auch insoweit ist das angefochtene Urteil somit nicht zu beanstanden.
6.
Soweit in der Berufung die von der Vorinstanz getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung beanstandet wird, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach kantonalem Prozessrecht. Nur wenn das Bundesgericht den Entscheid in der Sache abändert, kann gestützt auf Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angepasst werden (<ref-ruling> E. 3 S. 150 m.w.H.). Da im vorliegenden Fall kein Anlass besteht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben oder abzuändern, kann auch die dem kantonalen Recht unterstehende Kosten- und Entschädigungsregelung nicht überprüft werden (Art. 43 Abs. 1 OG).
7.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2004
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['04e843a3-c5de-4192-a3ca-c96e8ae35ba2', '01963048-8101-4b69-bc08-85bf3cfbb0b3', '701dadbd-b918-4f10-af9b-c699562aac21', '737040c3-5488-4de7-aa95-0bc4236ac790', '737040c3-5488-4de7-aa95-0bc4236ac790', '2e564dea-5781-40dd-bd78-9993617f2f24'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', 'b2b6deb1-3895-4e6f-8b9f-05167ba1a3e5', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '52fac4e0-cf5c-418b-945f-6568215d43b1', '47d4997f-14e7-4d15-babc-dfd87c404e87', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
086b5b3e-ccb3-43f8-bed3-0be67e76ca57 | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 28. August 1997 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) H._ für die Unfallereignisse von 1982 und 1993 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 14'580.- bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. Auf Einsprache hin hob sie diesen Verwaltungsakt per 1. April 1997, in peius reformierend, auf (Einspracheentscheid vom 27. August 1998).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie (vom 13. Oktober 1999), ab (Entscheid vom 10. Mai 2000).
C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr, in Aufhebung des vorinstanzlich bestätigten Einspracheentscheides, eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Ferner sei die Anstalt zu verpflichten, die Kosten der von ihr eingeholten Berichte der Dres. med. E._ und R._ zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die Anstalt trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Einspracheentscheid ist die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 5a, 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 139 Erw. 3c) zwischen einem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Ausführungen zur Beweislast bezüglich anspruchsaufhebender Tatsachen (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 329 Erw. 3b, 1992 Nr. U 142 S. 76 Erw. 4b). Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass der Richter bei Gerichtsgutachten praxisgemäss nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten abweicht, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Richter als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass er die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass er ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (<ref-ruling> unten f. Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
2.- Die Vorinstanz hat in einlässlicher Würdigung des Gutachtens des Prof. Dr. med. M._ vom 13. Oktober 1999 zutreffend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr an Folgen des versicherten Ereignisses von 1993 leidet. Aktenergänzungen erübrigen sich, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Insbesondere sind die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Einwendungen nicht geeignet, die im Gutachten gestützt auf eingehende Untersuchungen und unter Berücksichtigung sämtlicher medizinischer Vorakten sowie der geklagten Beschwerden festgestellte medizinische Situation in Zweifel zu ziehen. Anhaltspunkte dafür, dass es der Gutachter an der nötigen Objektivität hätte fehlen lassen bzw. dass er voreingenommen gewesen wäre, finden sich nicht. Aus der Divergenz bezüglich der zeitlichen Dauer der persönlichen Untersuchung lässt sich diesbezüglich ebenso wenig etwas ableiten wie aus dem angeblichen Verbot, den persönlichen Notizzettel zu konsultieren. Schliesslich vermögen auch die Vorbringen bezüglich des in der Expertise festgehaltenen, von der Beschwerdeführerin bestrittenen Alkoholmissbrauchs der Schlüssigkeit des Gutachtens nicht Abbruch zu tun. Der Experte hatte aufgrund des aktenkundigen Vorlebens der Versicherten und des in stark alkoholisiertem Zustand erfolgten Verkehrsunfalls von 1993 einerseits, der im Rahmen der persönlichen Untersuchung erhobenen körperlichen Anzeichen andererseits hinreichend Anhaltspunkte für eine dahingehende Feststellung.
Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen auch nicht mehr an Folgen des versicherten Unfalles aus dem Jahre 1982 leidet (Bericht Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Chirurgie vom Ärzteteam Unfallmedizin SUVA [vom 12. Mai 1998]), erweist sich der vorinstanzlich bestätigte Einspracheentscheid als rechtens.
3.- Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Verbeiständung.
Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden, wäre doch eine über die nötigen Mittel verfügende Partei bei vernünftiger Überlegung in Anbetracht der klaren Sach- und Rechtslage das Prozessrisiko nicht eingegangen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen. Damit entfällt auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Privatgutachten unter dem Titel der Parteientschädigung. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht
des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Dezember 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
086c220f-9c0e-4038-8b51-9be6c250d3d1 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde von S._ gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013, | in Erwägung,
dass nach verbindlicher, im Übrigen unbestrittener Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) die Beschwerdeführerin die Frist zur Anfechtung der Beitragsverfügungen vom 11. Juni und 19. Juli 2010 verpasst hat (<ref-law> i.V.m. <ref-law>),
dass die Vorinstanz einen Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von <ref-law> verneint hat, was die Beschwerdeführerin sinngemäss als bundesrechtswidrig rügt (<ref-law>), da ihre besonderen Lebensumstände im fraglichen Zeitraum nicht genügend berücksichtigt worden seien,
dass ihre Vorbringen indessen nicht auf die entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen Bezug nehmen und sich damit nicht auseinandersetzen, womit sie den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4 S. 176 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass sie insbesondere die vorinstanzliche Feststellung und den daraus gezogenen Schluss nicht bestreitet, sie habe in der E-Mail vom 20. April 2010 kein neues Zustelldomizil genannt, sodass die Beschwerdegegnerin davon habe ausgehen dürfen, die Post könne an die bekannte Adresse zugestellt werden,
dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten (<ref-law>) ist, | erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Mai 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
086ce750-f683-444c-8fbf-6953d3239edb | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Während der Dauer eines Arbeitsverhältnisses vom 14. März 2001 bis 30. November 2002 war die 1969 geborene J._ bei der GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) für die berufliche Vorsorge versichert. Im Mai 2002 erlitt sie einen Unfall, worauf sie an Rückenbeschwerden zu leiden begann. Im darauffolgenden Juli zeichnete sich zudem eine beginnende Depression ab. Am 14. April 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 21. November 2007 rückwirkend ab 1. Juni 2003 gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. C._, B._ und L._ vom 26. Januar 2006 eine ganze Invalidenrente zu bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Hingegen anerkannte die Pensionskasse mit Schreiben vom 1. September 2008 nur einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge ab 19. Februar 2005.
B. Am 27. Oktober 2008 liess J._ Klage erheben und beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 19. Februar 2005 eine ganze Invalidenrente sowie 5 % Zins seit 28. Oktober 2008 auf den rückständig geschuldeten Rentenbetreffnissen auszurichten. Die Pensionskasse beantragte die Abweisung der Klage. Nach Durchführung eines zweifachen Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage mit Entscheid vom 14. Januar 2010 ab.
C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und in Erneuerung der vor Vorinstanz gestellten Begehren beantragen, der Entscheid vom 14. Januar 2010 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Pensionskasse und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Bei der Beurteilung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Ur- teil 9C_294/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 2 mit Hinweis; vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2. 2.1 Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 Abs. 1 BVG). Der Anspruch entsteht gegenüber jener Vorsorgeeinrichtung, welcher die Person beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, angehört hatte.
2.2 Nach unbestrittener und nicht offensichtlich unrichtiger vorinstanzlicher Feststellung (E. 1.1) ist die Beschwerdeführerin aus rein körperlicher Sicht in leidensangepassten Tätigkeiten in vollem Umfang arbeitsfähig. Weiter steht fest, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 21. November 2007 weder gegenüber dem Gericht noch gegenüber der Pensionskasse Bindungswirkung entfaltet (<ref-ruling> E. 3.1 S. 273), weshalb der Beschwerdegegnerin zwecks Beurteilung des Leistungsanspruchs ein selbständiges Prüfungsrecht zusteht. In diesem Zusammenhang beauftragte sie Dr. med. S._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit der Erstellung eines Aktengutachtens.
2.3 Gestützt auf dieses Gutachten ist die Vorinstanz von einer Arbeitsunfähigkeit und einem Invaliditätsgrad von 50 % ausgegangen und hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine halbe Rente aus beruflicher Vorsorge in Bestätigung des Entscheides der Pensionskasse festgesetzt.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin einen die halbe Invalidenrente übersteigenden Anspruch hat. Dabei steht insbesondere in Frage, ob bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu Recht auf das Gutachten des Dr. med. S._ abgestellt worden ist.
3. Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit stützt sich die Verwaltung (resp. im Verfahren um Leistungen aus der beruflichen Vorsorge der Versicherer) und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (<ref-ruling> E. 4 S. 99 f.). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis).
Ein Gutachten, welches die medizinischen Vorakten unzureichend berücksichtigt, ist unvollständig und es fehlt ihm die erforderliche Überzeugungs- und Beweiskraft selbst dann, wenn die Schlüsse, welche die Experten auf der Grundlage der von ihnen selbst erhobenen Befunde gezogen haben, an sich einleuchten und nachvollziehbar sind. Basiert das Gutachten nicht auf der Kenntnis der gesamten Vorakten, wird es formell den durch die Rechtsprechung entwickelten Kriterien nicht gerecht (Urteil 8C_861/2009 vom 20. April 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
4. 4.1 Die Beschwerdegegnerin beauftrage Dr. med. S._ mit Schreiben vom 12. Juni 2008 mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin basierend auf der "aktuellen Aktenlage". Ein medizinischer Aktenbericht als Entscheidungsgrundlage ist zulässig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; Urteil 8C_833/2009 vom 26. Januar 2010 E. 5.1 mit Hinweis).
4.2 Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. E. 1.1). Wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch einschätzt, liegt eine Verletzung von Bundesrecht vor (Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz den Beweiswert des fraglichen Gutachtens offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat.
4.3 Dr. med. S._ hält im Aktengutachten vom 3. Juli 2008 zusammenfassend fest, dass "die Wahrscheinlichkeit gross" sei, dass die Beschwerdeführerin unter einer somatoformen Schmerzstörung mit einer psychischen Komorbidität im Sinne einer leichten bis höchstens mittelgradigen depressiven Störung leidet, weshalb sie in der Lage sei, bei einem um 30 bis 50 % reduzierten Rendement vollzeitlich einer ihrem Rückenleiden angepassten Tätigkeit nachzugehen. Die Beschwerdeführerin zeige seines Erachtens ein aggravatorisches Verhalten, was durch eine Malcompliance in Bezug auf die Einnahme verordneter Medikamente verdeutlicht werde. Weiter spielten psychosoziale Faktoren (Paarkonflikt, finanzielle Schwierigkeiten, mangelnde Integration und Deutschkenntnisse) eine wesentliche Rolle. Versicherungsmedizinisch sei es im Übrigen nicht korrekt, bei einer - wie im interdisziplinären Gutachten festgestellten - mittelgradigen depressiven Episode eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % anzunehmen; keinesfalls dürfe man die drei Diagnosen (somatoforme Schmerzstörung, Panik, Depression) zwecks Festsetzung des Arbeits(un)fähigkeitsgrades summieren. Allenfalls hätte man die Diagnose einer "anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit psychiatrischer Komorbidität" formulieren und dabei eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ermitteln müssen. Selbst bei dieser Betrachtungsweise indes wären das (somatische und psychische) Aggravieren und der Einfluss psychosozialer Faktoren unberücksichtigt geblieben.
4.4 Die Vorinstanz beurteilt das Aktengutachten als nachvollziehbar und schlüssig und misst ihm volle Beweiskraft zu. Ihm sei gegenüber dem interdisziplinären Gutachten der Dres. med. C._, B._ und L._ vom 26. Januar 2006, welches der IV-Stelle als Grundlage für deren Rentenentscheid gedient hat, den Vorzug zu geben. Gemäss diesem interdisziplinären Gutachten leide die Beschwerdeführerin unter einer somatoformen Schmerzstörung, welche von einer die willentliche Schmerzüberwindung unzumutbar erscheinen lassenden psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer (<ref-ruling> E. 4.2.2 S. 71) begleitet werde. Die Begleiterkrankung sehen die Gutachter im Vorliegen einer Agoraphobie mit Panikstörung sowie einer mittelgradigen depressiven Episode, ausserdem stellten sie einen sozialen Rückzug der Beschwerdeführerin fest. Sie attestieren ihr eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %.
4.4 Die Vorinstanz beurteilt das Aktengutachten als nachvollziehbar und schlüssig und misst ihm volle Beweiskraft zu. Ihm sei gegenüber dem interdisziplinären Gutachten der Dres. med. C._, B._ und L._ vom 26. Januar 2006, welches der IV-Stelle als Grundlage für deren Rentenentscheid gedient hat, den Vorzug zu geben. Gemäss diesem interdisziplinären Gutachten leide die Beschwerdeführerin unter einer somatoformen Schmerzstörung, welche von einer die willentliche Schmerzüberwindung unzumutbar erscheinen lassenden psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer (<ref-ruling> E. 4.2.2 S. 71) begleitet werde. Die Begleiterkrankung sehen die Gutachter im Vorliegen einer Agoraphobie mit Panikstörung sowie einer mittelgradigen depressiven Episode, ausserdem stellten sie einen sozialen Rückzug der Beschwerdeführerin fest. Sie attestieren ihr eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %.
4.5 4.5.1 Diverse im psychiatrischen Teilgutachten der Dres. med. C._ und B._ erwähnte Unterlagen sind nicht in den vorinstanzlichen Akten (Berichte des Dr. med. P._ vom 30. September 2005, der Klinik Y._ vom 11. Dezember 2002 und des Universitätsspitals X._ vom 14. Oktober 2005) oder es fehlt eine Bezugnahme im Aktengutachten (Bericht Klinik A._ vom 16. April 2003). Weiter ist nicht ersichtlich, ob Dr. med. S._ das Aktengutachten in Kenntnis der Unterlagen, welche in der Zeit zwischen den beiden Begutachtungen entstanden und von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht worden sind (undatierter Kurzaustrittsbericht der Psychiatrischen Klinik M._ sowie der betreffende Hospitalisationsbericht vom 3. Dezember 2007, Bericht der Psychiatrischen Klinik Z._ vom 30. Januar 2007), verfasst hat. Dr. med. S._ führte keine eigene Untersuchung der Versicherten durch; seine Einschätzung stützte er ausschliesslich auf die ihm zur Verfügung gestellten Akten. Dabei zieht er den von den Dres. med. C._ und B._ festgestellten medizinischen Sachverhalt und insbesondere die durch diese gestellten Diagnosen in Zweifel. Unter diesen Umständen wäre für die Annahme einer abweichenden Arbeitsfähigkeitsschätzung eine direkte ärztliche Auseinandersetzung mit der Explorandin unerlässlich gewesen (SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.1; Urteil I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1 in fine mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 2e und f S. 57 f.).
4.5.2 Aus diesen Gründen kann das Aktengutachten des Dr. med. S._ vom 3. Juli 2008 nicht als Grundlage für die Festsetzung der Arbeitsfähigkeit dienen. Dessen Qualifikation als beweiskräftiges Gutachten verletzt Bundesrecht, weil es die formellen und materiellen Anforderungen dafür (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 352; vgl. auch SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.1) offensichtlich nicht erfüllt. Ebenso stellt die darauf gestützte vorinstanzliche Würdigung des Gutachtens der Dres. med. C._ und B._ in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt eine Verletzung von Bundesrecht dar (BGE <ref-ruling> E. 3b/bb S. 353).
4.5.2 Aus diesen Gründen kann das Aktengutachten des Dr. med. S._ vom 3. Juli 2008 nicht als Grundlage für die Festsetzung der Arbeitsfähigkeit dienen. Dessen Qualifikation als beweiskräftiges Gutachten verletzt Bundesrecht, weil es die formellen und materiellen Anforderungen dafür (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 352; vgl. auch SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C_323/2009 E. 4.3.1) offensichtlich nicht erfüllt. Ebenso stellt die darauf gestützte vorinstanzliche Würdigung des Gutachtens der Dres. med. C._ und B._ in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt eine Verletzung von Bundesrecht dar (BGE <ref-ruling> E. 3b/bb S. 353).
4.6 4.6.1 Die Unzumutbarkeit einer willentlichen Leidensüberwindung und eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien wie chronische körperliche Begleiterkrankungen und mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person voraus (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.).
4.6.2 Die Vorinstanz ist der Auffassung, "zu Vieles" spreche gegen eine vollständige Unzumutbarkeit der Schmerzüberwindung, weshalb in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht auf das Gutachten der Dres. med. C._ und B._ abgestellt werden dürfe. Aus diesem geht insbesondere nicht hervor, ob es sich bei der diagnostizierten depressiven Episode um eine reaktive Begleiterscheinung der somatoformen Schmerzstörung - welche für die Zumutbarkeit der Leidensüberwindung keine eigenständige Bedeutung hat - oder um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden handelt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 358; SVR 2008 IV Nr. 1 S. 1, I 176/06 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Ausserdem fand die Begutachtung im Dezember 2005 statt, und eine zuverlässige medizinische Schätzung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der bis zum Erlass des angefochtenen Entscheids (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.2.1 S. 412; <ref-ruling> E. 1.2 S. 4) erfolgten gesundheitlichen Entwicklung fehlt.
4.7 Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht. Das kantonale Gericht wird nach Ergänzung der Akten eine weitere medizinische Expertise einzuholen und anschliessend erneut über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu entscheiden haben.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>); des Weiteren hat diese der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 14. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. August 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '91f36a8b-eb47-4fae-a8b9-76f00cb8d73b', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '1f052549-5231-4b10-b1b2-6e546d5b5049', '1bd1c901-160a-4452-b1de-ad3eb301ddf7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
086d2240-3537-4c49-85a4-f2e638341e29 | 2,015 | fr | Vu :
le recours en matière de droit public pour déni de justice (<ref-law>) interjeté le 7 août 2015 par A._ contre le Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, motivé par le fait que la juridiction cantonale n'avait pas encore statué, malgré ses réitérées demandes, sur un recours déposé le 20 janvier 2012 contre une décision de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel du 7 novembre 2011,
le courrier du Tribunal cantonal du 25 août 2015 informant le Tribunal fédéral qu'un jugement serait rendu d'ici le mois d'octobre 2015 au plus tard,
le jugement rendu le 15 octobre 2015 par la Cour de droit public du Tribunal cantonal,
le courrier de A._ du 20 octobre 2015 invitant le Tribunal fédéral à statuer sur son recours en matière de droit public, | considérant :
que le recours en matière de droit public déposé pour déni de justice a perdu son objet, après que le Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel a rendu le 15 octobre 2015 l'arrêt dont le recourant requérait la notification,
que la cause doit être rayée du rôle en application des <ref-law> et 72 PCF (en corrélation avec l'<ref-law>),
que le Tribunal fédéral est tenu, lorsqu'un procès devient sans objet, de statuer néanmoins sur les frais afférents à la procédure engagée par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de fait existant avant l'événement mettant fin au litige et de l'issue probable de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2a p. 375),
qu'en l'occurrence, près de trois ans et neuf mois se sont écoulés entre l'introduction de l'instance le 20 janvier 2012 et le jugement du 15 octobre 2015,
que la procédure n'a pas donné lieu à la mise en oeuvre de mesures d'instruction particulières, hormis la tenue d'une audience en date du 18 septembre 2013,
que le litige avait pour objet le droit à une rente de l'assurance-invalidité, singulièrement la détermination du degré d'invalidité selon la méthode générale de comparaison des revenus,
qu'on ne saurait retenir que l'affaire soulevait de grandes difficultés sur le plan juridique,
que la juridiction cantonale n'a pas donné suite, malgré des promesses réitérées, à l'engagement qu'elle avait pris de rendre dans les plus brefs délais le jugement attendu,
que mis à part des problèmes d'organisation interne liés à la surcharge éventuelle du tribunal, circonstances qui ne sont toutefois pas de nature à justifier la lenteur excessive d'une procédure (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 332), on ne voit pas quel élément pouvait justifier une telle durée de procédure,
que sur le vu des circonstances, la durée de la procédure cantonale doit être considérée comme excessive au sens de la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 277; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 331),
qu'il s'ensuit que le recourant aurait été fondé à se plaindre d'un déni de justice,
qu'il y a par conséquent lieu d'astreindre la République et canton de Neuchâtel à verser des dépens au recourant (art. 68 al. 1 et 2 LTF),
que des frais judiciaires ne peuvent en revanche être mis à la charge de la République et canton de Neuchâtel (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge unique ordonne :
1.
La cause, devenue sans objet, est rayée du rôle.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
La République et canton de Neuchâtel versera au recourant la somme de 1'000 fr. à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4.
La présente ordonnance est communiquée aux parties, à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 12 novembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Meyer
Le Greffier : Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', '823426e5-7afd-49b3-9ad8-534e5105d4a1', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
086d644c-462f-4793-bc7f-2e46edca662b | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a Le 10 février 1998, les époux X._, domiciliés en Israël, ont ouvert un compte numérique, dénommé "M._", auprès de la Banque A._ SA, devenue ultérieurement la Banque A._ SA (ci-après: la Banque), à Genève. Ils ont demandé que la correspondance relative à ce compte leur soit adressée "banque restante". La Banque ne s'est pas vu confier un mandat de gestion. Hormis la faculté qui lui a été accordée de procéder à des dépôts fiduciaires à l'étranger, elle se bornait à exécuter les ordres de ses clients, qui pouvaient lui être donnés par téléphone. Ses conditions générales, signées par les époux X._, prévoyaient qu'à défaut de réclamation dans un délai de quatre semaines à compter de la réception des relevés ou des avis d'exécution d'ordres, ceux-ci seraient considérés comme tacitement approuvés par le client.
Dès avril 1998, Y._, en raison de sa connaissance de l'hébreu, a été chargé au sein de la Banque du suivi du compte "M._".
Le 1er septembre 1998, lors d'un entretien téléphonique, Y._ a proposé à sieur X._ de faire un placement en "Tax Sale Certificate" des Etats-Unis d'Amérique, soit des reconnaissances de dettes souscrites par des débiteurs américains redevables de l'impôt immobilier et garanties par les immeubles de ceux-ci. Il lui a indiqué que le placement devait durer six mois, lui a fait miroiter un rendement de 6% et a parlé d'une garantie totale de remboursement. sieur X._ a accepté cette proposition.
Entre le 2 décembre 1998 et le 8 avril 1999, les époux X._ ont acquis, en trois fois, un certain nombre de parts du fonds de placement N._. Il leur en a coûté quelque 450'000 US$. Ces achats ont fait l'objet de trois avis adressés "banque restante" aux intéressés. Le fonds de placement N._ est enregistré aux Bahamas et investi en "Tax Sale Certificate". Il ne constituait pas un placement risqué.
En avril 1999, Y._ a été licencié par la Banque. Le 16 juin 1999, les époux X._ ont clôturé leur compte "M._" et fait transférer tous leurs avoirs à la Banque C._. Ils ont désigné Y._ en qualité de gérant externe.
A.b Le 31 juillet 1999, la cotation du fonds de placement N._ a été suspendue en raison d'un manque de liquidités dû à l'insolvabilité du principal débiteur du fonds. Celui-ci est entré en liquidation volontaire.
A partir du 14 février 2001, dans l'ignorance du montant du dividende de liquidation, la Banque C._ a fixé la valeur des parts du fonds de placement N._ à zéro.
A.c Par ordonnance du 22 octobre 2002, consécutive à une plainte pénale déposée le 20 juin 2001 par sieur X._, le Procureur général du canton de Genève a déclaré Y._ coupable de gestion déloyale, pour avoir procédé à l'achat des parts du fonds N._, et l'a condamné à quatre mois d'emprisonnement ferme, peine complémentaire à celle de trois ans de réclusion prononcée par la Cour correctionnelle le 9 avril 2002. Suite à l'opposition de Y._, le Tribunal de police, statuant par défaut, a confirmé cette peine. Son jugement, rendu le 28 août 2003, a cependant fait l'objet d'une opposition du condamné, si bien que la cause est toujours pendante devant lui.
A.c Par ordonnance du 22 octobre 2002, consécutive à une plainte pénale déposée le 20 juin 2001 par sieur X._, le Procureur général du canton de Genève a déclaré Y._ coupable de gestion déloyale, pour avoir procédé à l'achat des parts du fonds N._, et l'a condamné à quatre mois d'emprisonnement ferme, peine complémentaire à celle de trois ans de réclusion prononcée par la Cour correctionnelle le 9 avril 2002. Suite à l'opposition de Y._, le Tribunal de police, statuant par défaut, a confirmé cette peine. Son jugement, rendu le 28 août 2003, a cependant fait l'objet d'une opposition du condamné, si bien que la cause est toujours pendante devant lui.
B. B.a Par demande du 22 juin 2001, les époux X._ ont assigné la Banque en paiement de 262'788 fr., avec intérêts à 5% dès le 8 décembre 1998, de 304'763 fr., avec intérêts à 5% dès le 10 février 1999, et de 212'000 fr., avec intérêts à 5% dès le 8 avril 1999. Ils ont ainsi réclamé le remboursement de la contre-valeur, au 31 août 2000, des sommes en dollars débitées du compte "M._" pour l'achat des parts du fonds de placement N._ aux trois dates susmentionnées. Selon eux, la Banque avait procédé à cet achat sans être nantie d'instructions ad hoc. Il s'agissait d'une opération particulièrement risquée, étant donné la situation financière de ce fonds, qui leur aurait causé un dommage correspondant au montant versé pour l'achat de ces titres.
La défenderesse a conclu au rejet de la demande. Elle a allégué avoir fidèlement exécuté les ordres de ses clients, lesquels avaient de toute manière accepté tacitement les opérations boursières litigieuses qu'ils n'avaient pas contestées dans le délai de quatre semaines à compter de la réception des avis d'achat en "banque restante". De surcroît, le dommage n'était pas avéré puisque le dividende de liquidation du fonds de placement N._ n'était pas encore connu.
B.b Le Tribunal de première instance du canton de Genève a ordonné l'apport de la procédure pénale susmentionnée ainsi qu'un deuxième échange d'écritures dans lequel les parties ont maintenu leurs conclusions. Lors de l'audience de plaidoiries du 10 septembre 2003, le conseil des demandeurs a indiqué que la cause était "en état d'être jugée", tandis que celui de la défenderesse a sollicité l'ouverture d'enquêtes.
Statuant le 17 février 2004, la juridiction saisie a débouté les demandeurs de toutes leurs conclusions. Le Tribunal a considéré, en résumé, que les clients de la Banque avaient expressément donné à celle-ci l'ordre d'acheter pour eux les parts du fonds de placement N._ et qu'ils avaient du reste ratifié tacitement les acquisitions litigieuses. Retenant qu'au moment de ces acquisitions, le fonds en question constituait un placement peu risqué, il a, par ailleurs, exclu que la défenderesse ait violé ses obligations de mandataire, notamment son devoir d'information.
B.c Les demandeurs ont interjeté appel aux fins d'obtenir l'annulation de ce jugement et le renvoi de la cause au Tribunal de première instance pour l'ouverture d'enquêtes. Subsidiairement, ils ont invité la juridiction d'appel à procéder elle-même à des enquêtes. Sur le fond, ils ont repris leurs précédentes conclusions.
La défenderesse a conclu à la confirmation du jugement attaqué.
Lors de l'audience de plaidoiries, le conseil de la défenderesse a exposé, sans être démenti, que la liquidation du fonds de placement N._ était toujours en cours et que l'on pouvait tabler, en l'état, sur un dividende de 80%.
Par arrêt du 23 septembre 2004, la Cour de justice a confirmé le jugement de première instance "dans le sens des considérants". Pour un motif tiré du droit de procédure civile genevois, elle a estimé que les demandeurs ne pouvaient pas exiger l'administration de preuves en appel, ni requérir le renvoi de la cause au Tribunal de première instance pour complément d'instruction. Sur le fond, la cour cantonale a considéré que les demandeurs avaient ouvert action prématurément dans la mesure où, la liquidation du fonds de placement N._ n'étant pas terminée, il n'était pas exclu que ses créanciers soient complètement désintéressés in fine. En d'autres termes, le dommage invoqué n'était que futur et sa survenance incertaine. Les juges d'appel ont encore indiqué que les demandeurs n'avaient pas allégué les faits susceptibles de déterminer le montant de leur préjudice ou, à tout le moins, de le fixer approximativement en appliquant l'<ref-law>. Ils ont constaté enfin que l'acte d'appel, à l'exemple des écritures de première instance des demandeurs, ne renfermait aucune argumentation quant au préjudice que ceux-ci auraient subi.
Par arrêt du 23 septembre 2004, la Cour de justice a confirmé le jugement de première instance "dans le sens des considérants". Pour un motif tiré du droit de procédure civile genevois, elle a estimé que les demandeurs ne pouvaient pas exiger l'administration de preuves en appel, ni requérir le renvoi de la cause au Tribunal de première instance pour complément d'instruction. Sur le fond, la cour cantonale a considéré que les demandeurs avaient ouvert action prématurément dans la mesure où, la liquidation du fonds de placement N._ n'étant pas terminée, il n'était pas exclu que ses créanciers soient complètement désintéressés in fine. En d'autres termes, le dommage invoqué n'était que futur et sa survenance incertaine. Les juges d'appel ont encore indiqué que les demandeurs n'avaient pas allégué les faits susceptibles de déterminer le montant de leur préjudice ou, à tout le moins, de le fixer approximativement en appliquant l'<ref-law>. Ils ont constaté enfin que l'acte d'appel, à l'exemple des écritures de première instance des demandeurs, ne renfermait aucune argumentation quant au préjudice que ceux-ci auraient subi.
C. Les demandeurs ont déposé un recours de droit public et un recours en réforme. Dans le premier recours, ils concluent à l'annulation de l'arrêt cantonal. Les arguments avancés à l'appui de cette conclusion seront exposés lors de l'examen des différents moyens soulevés par les recourants.
La défenderesse et intimée propose le rejet du recours de droit public dans la mesure où il est recevable. La cour cantonale se réfère, quant à elle, aux motifs énoncés dans son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
L'arrêt attaqué est final dans la mesure où la cour cantonale a statué sur une demande pécuniaire, au fond, par une décision qui n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal, s'agissant du grief de violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ).
Les recourants sont personnellement touchés par la décision entreprise, qui les déboute de leurs conclusions condamnatoires, de sorte qu'ils ont un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été adoptée en violation de leurs droits constitutionnels; en conséquence, la qualité pour recourir doit leur être reconnue (art. 88 OJ).
Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ) dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est recevable à cet égard.
Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ) dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est recevable à cet égard.
2. Les recourants reprochent à la cour cantonale d'avoir violé leur droit d'être entendus en refusant l'ouverture de probatoires, d'une part, et en omettant de se prononcer sur un certain nombre de griefs, d'autre part.
2.1 La portée du droit d'être entendu et les modalités de sa mise en oeuvre sont tout d'abord déterminées par la législation cantonale, dont le Tribunal fédéral ne revoit l'application que sous l'angle de l'arbitraire. Lorsque la protection accordée par le droit cantonal est inférieure ou équivalente aux garanties minimales déduites de l'art. 29 al. 2 Cst., le justiciable peut invoquer directement la garantie constitutionnelle fédérale. Comme les recourants n'indiquent aucune règle topique du droit de procédure civile genevois susceptible d'avoir été violée, leur grief doit être examiné librement à la lumière de l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 2a p. 16 et les arrêts cités).
2.2 Le droit d'être entendu comprend en particulier le droit pour l'intéressé d'offrir des preuves pertinentes, de prendre connaissance du dossier, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuve pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou, à tout le moins, de s'exprimer sur son résultat lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.2 et les arrêts cités).
En l'occurrence, les recourants se plaignent de la violation de leur droit à la preuve. Pour toutes les prétentions fondées sur le droit fédéral, il a été déduit de l'<ref-law> un droit à la preuve (<ref-ruling> consid. 2.6 et les arrêts cités). Lorsque la violation d'un tel droit est alléguée dans une cause dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. fixé à l'art. 46 OJ pour la recevabilité du recours en réforme, c'est par cette voie que la partie qui s'estime lésée peut faire sanctionner pareille violation par le Tribunal fédéral. Dans le cas concret, les droits contestés dans la dernière instance cantonale se montaient à 779'551 fr. Aussi les demandeurs devaient-ils soulever le moyen pris de la violation du droit à la preuve dans leur recours en réforme. C'est d'ailleurs ce qu'ils ont fait. Par conséquent, ce moyen est irrecevable dans la présente procédure, étant donné la nature subsidiaire du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ).
2.3 Les recourants reprochent, en outre, à la cour cantonale d'avoir commis un déni de justice formel en omettant de se prononcer sur les griefs qu'ils lui avaient soumis au sujet des cinq problèmes suivants: l'inobservation par la Banque des instructions de ses clients; la violation par la défenderesse de son devoir d'information; la responsabilité du mandataire du chef des fautes commises par son auxiliaire; la nullité des clauses exclusives de responsabilité; l'abus de droit.
Sans doute la jurisprudence a-t-elle déduit du droit d'être entendu un devoir minimum pour l'autorité d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (voir les arrêts cités par Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, in SJ 2002 II p. 1 ss, 23 note 125). Toutefois, une autorité ne viole pas le droit d'être entendu si elle n'examine pas des questions qu'elle n'estime pas décisives, à bon droit, pour la solution du cas.
L'existence d'un dommage est une condition sine qua non de toute responsabilité. Les juges d'appel ont considéré que cette condition faisait défaut dans le cas particulier, raison pour laquelle ils n'ont pas examiné la réalisation des autres conditions cumulatives de la responsabilité invoquée et ne se sont pas prononcés sur les cinq questions - susmentionnées - soulevées par les demandeurs en rapport avec celle-ci. Cette manière de faire ne porte pas atteinte au droit d'être entendu des recourants. Ces derniers pourront en effet obtenir que les questions en suspens soient traitées - par le Tribunal fédéral, si les constatations de fait de l'arrêt attaqué le lui permettent ou, sinon, par les juges genevois, après renvoi du dossier - au cas où l'argumentation développée par la cour cantonale quant à l'absence de preuve du dommage viendrait à être jugée inconstitutionnelle ou contraire au droit privé fédéral.
Le premier grief formulé par les recourants ne peut, dès lors, qu'être rejeté sur les points où il est recevable.
Le premier grief formulé par les recourants ne peut, dès lors, qu'être rejeté sur les points où il est recevable.
3. En second lieu, les recourants font grief à la Cour de justice d'avoir violé arbitrairement des dispositions du droit de procédure civile genevois relatives à l'apport des preuves.
3.1 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore qu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que son résultat le soit. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci est insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif et en violation d'un droit certain. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2 p. 86, 177 consid. 2.1 p. 182, 273 consid. 2.1 p. 275; <ref-ruling> consid. 5 p. 280).
3.1 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore qu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; encore faut-il que son résultat le soit. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci est insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif et en violation d'un droit certain. Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2 p. 86, 177 consid. 2.1 p. 182, 273 consid. 2.1 p. 275; <ref-ruling> consid. 5 p. 280).
3.2 3.2.1 A l'appui de leur grief, les recourants reprochent tout d'abord au premier juge d'avoir méconnu les dispositions topiques du droit de procédure civile genevois en considérant qu'il n'était pas nécessaire d'ouvrir des probatoires. Ils oublient, ce faisant, que la décision formant l'objet du recours de droit public n'est pas le jugement rendu par le Tribunal de première instance, mais uniquement l'arrêt prononcé par la Cour de justice. Il n'y a donc pas lieu d'examiner le bien-fondé de leur reproche.
3.2.2 La Cour de justice a rappelé le principe voulant qu'une partie ne puisse plus exiger en appel l'administration de preuves si elle ne l'a pas requise, en temps utile et dans les formes prescrites, devant le premier juge. Les recourants ne contestent pas ce principe en tant que tel. Ils soutiennent, en revanche, qu'ils n'ont jamais renoncé à des mesures probatoires, notamment sur le dommage, et relèvent, à cet égard, que, selon l'art. 132 de la loi de procédure civile genevoise (LPC), seules les conclusions écrites de plaidoiries, dûment signées, sont déterminantes. A leur avis, les juges genevois ont méconnu arbitrairement cette règle de procédure en ignorant les conclusions écrites qu'ils leur avaient soumises et qui précisaient leur offre de preuve.
Aux termes de l'<ref-law>, avant de plaider, les avocats déposent leurs conclusions signées en les remettant au greffier qui les paraphe. Selon la doctrine citée par les recourants, le respect de cette exigence est imposé à peine de nullité (Bernard Bertossa/Louis Gaillard/Jacques Guyet/André Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile du canton de Genève du 10 avril 1987, vol. I, n. 4 ad art. 132). Cela étant, on ne voit pas en quoi cette règle de procédure viendrait interférer avec le principe jurisprudentiel, appliqué par les juges d'appel, selon lequel les indications portées sur la feuille d'audience sont présumées exactes. Les recourants ne démontrent pas que la jurisprudence cantonale interpréterait la disposition citée en ce sens qu'elle interdirait à une partie de renoncer oralement, lors de l'audience de plaidoiries, à des preuves dont l'administration a été requise précédemment par écrit. Pour le surplus, il n'y avait rien d'insoutenable à déduire de l'affirmation faite lors de cette audience par le conseil des recourants ("la cause est en état d'être jugée") que les intéressés avaient renoncé implicitement à l'ouverture d'une procédure probatoire. Selon la cour cantonale, les recourants n'ont apporté aucun élément susceptible d'infirmer la présomption d'exactitude qui s'attache à la feuille d'audience mentionnant cette affirmation. On cherche en vain, dans le recours de droit public, une critique en bonne et due forme de cette constatation.
Le moyen pris de la violation du droit de procédure cantonal tombe, dès lors, à faux.
Le moyen pris de la violation du droit de procédure cantonal tombe, dès lors, à faux.
4. En dernier lieu, les recourants font grief à la cour cantonale d'avoir violé les art. 41, 42, 43, 97, 100 et 101 CO. Sur ce point, le recours de droit public soumis à l'examen du Tribunal fédéral est irrecevable en vertu du principe de la subsidiarité absolue applicable à ce moyen de droit (art. 84 al. 2 OJ). Il l'est également, faute de motivation suffisante (art. 90 al. 1 let. b OJ), dans la mesure où ses auteurs se plaignent, sans autres précisions, d'une appréciation manifestement insoutenable des preuves, en ce qui concerne les relevés du compte et les transcriptions des conversations téléphoniques.
4. En dernier lieu, les recourants font grief à la cour cantonale d'avoir violé les art. 41, 42, 43, 97, 100 et 101 CO. Sur ce point, le recours de droit public soumis à l'examen du Tribunal fédéral est irrecevable en vertu du principe de la subsidiarité absolue applicable à ce moyen de droit (art. 84 al. 2 OJ). Il l'est également, faute de motivation suffisante (art. 90 al. 1 let. b OJ), dans la mesure où ses auteurs se plaignent, sans autres précisions, d'une appréciation manifestement insoutenable des preuves, en ce qui concerne les relevés du compte et les transcriptions des conversations téléphoniques.
5. Les recourants, qui succombent, seront condamnés solidairement à payer l'émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ) et à indemniser l'intimée (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 9'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimée une indemnité de 10'000 fr. à titre de dépens.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimée une indemnité de 10'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 23 février 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e'] | ['dce4228f-3993-4523-899e-899c56c02d50', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '4d6a40d0-0685-41ff-a10d-65431f3f8547', '0b305495-b52b-409b-bfa1-be5323ac55a3', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
086d6b15-2acc-4ea2-9237-23205df2819d | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 14. März 2014 des Kantonsgerichts St. Gallen betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass die Beschwerde nach <ref-law> innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Friststillstand gemäss <ref-law> in Fällen wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ergangenen Entscheid und damit gegen einen Entscheid im Sinne von <ref-law> richtet (<ref-ruling> E. 5 S. 396 f.), kraft der ausdrücklichen Vorschrift des <ref-law> nicht gilt,
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. März 2014 der Anwältin des Beschwerdeführers am 20. März 2014 eröffnet worden ist,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 30. April 2014 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben hat,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Beschwerde auch deshalb unzulässig wäre, weil sie keine klaren und detaillierten Verfassungsrügen enthält und damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht entspricht (Art. 98, 116 und 117/106 Abs. 2 BGG),
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
086f01be-08ce-46f2-a449-7c8cec61c420 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. I._, ressortissant italien né en 1948, travaillait comme ouvrier au service de Z._ SA. A ce titre, il était assuré auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après: CNA).
Le 30 janvier 2000, glissant sur du verglas, le prénommé est tombé sur son épaule droite, ce qui a provoqué une contusion et distorsion de celle-ci (rapport du docteur de R._ du 11 février 2000). Il a pu reprendre son travail le 13 février 2000.
Le 24 janvier 2001, l'employeur a annoncé une rechute à la CNA: I._ avait dû interrompre son travail à partir du 7 décembre précédent en raison de fortes douleurs à l'épaule droite. Les examens médicaux auxquels s'est soumis l'assuré ont mis en évidence une rupture complète, avec rétractation au-delà de l'équateur, du tendon du sus-épineux. Dans un rapport du 1er mars 2001, le docteur T._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, a par la suite constaté une très nette amélioration tant sur le plan des douleurs que sur le plan fonctionnel, avec une bonne récupération de la mobilité de l'épaule; il préconisait toutefois que l'assuré puisse occuper un poste de travail moins physique au sein de l'entreprise. Sur intervention de la CNA auprès de Z._ SA, le poste de travail a été adapté au status de I._ (enquête du 3 avril 2001), qui a repris son activité à 50 % à partir du 17 avril 2001. L'assureur-accidents a fixé son rendement à 33 1/3 % sur la journée entière et versé les indemnités journalières correspondantes.
Après avoir consulté le docteur F._, médecin associé au Service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur au Centre hospitalier V._, qui a estimé plus raisonnable de renoncer à toute intervention chirurgicale, mais préconisé un changement d'activité professionnelle, I._ a été examiné par le docteur P._, médecin d'arrondissement de la CNA. Dans un rapport du 26 novembre 2001, le praticien a considéré la situation comme stabilisée; il était d'avis que l'assuré ne pouvait plus exercer son métier, mais bénéficiait encore d'une pleine capacité de travail dans une activité légère adaptée.
Sur la base de ces constatations, la CNA a, par décision du 27 mars 2002, alloué à I._ une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 26 %, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité fixée à 15 %. L'opposition formée par l'assuré, inscrit au chômage depuis juillet 2002, a été levée par décision du 23 août 2002.
Sur la base de ces constatations, la CNA a, par décision du 27 mars 2002, alloué à I._ une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 26 %, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité fixée à 15 %. L'opposition formée par l'assuré, inscrit au chômage depuis juillet 2002, a été levée par décision du 23 août 2002.
B. I._ a saisi le Tribunal cantonal valaisan des assurances d'un recours contre cette décision, à l'appui duquel il a produit un nouveau rapport du docteur F._, daté du 12 juin 2003. Se fondant sur les conclusions de celui-ci, le tribunal cantonal a partiellement admis le recours, en ce sens qu'il a fixé à 25 % le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité, le rejetant pour le surplus (jugement du 7 octobre 2003).
B. I._ a saisi le Tribunal cantonal valaisan des assurances d'un recours contre cette décision, à l'appui duquel il a produit un nouveau rapport du docteur F._, daté du 12 juin 2003. Se fondant sur les conclusions de celui-ci, le tribunal cantonal a partiellement admis le recours, en ce sens qu'il a fixé à 25 % le taux de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité, le rejetant pour le surplus (jugement du 7 octobre 2003).
C. L'assuré interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation. Sous suite de dépens, il conclut, principalement, à l'allocation d'une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 76 % et, subsidiairement, à la mise en oeuvre d'une surexpertise.
La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales, Division Maladie et accidents (intégrée, depuis le 1er janvier 2004, à l'Office fédéral de la santé publique) a renoncé à se déterminer.
La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales, Division Maladie et accidents (intégrée, depuis le 1er janvier 2004, à l'Office fédéral de la santé publique) a renoncé à se déterminer.
D. Après la clôture de l'échange d'écritures, le recourant a déposé une détermination relative à une nouvelle pièce qu'il produit (rapport des docteurs L._, A._ et N._ de la Clinique O._, du 29 juin 2004). L'intimée en a reçu copies. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 23 août 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les arrêts cités).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 23 août 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les arrêts cités).
2. 2.1 En procédure fédérale, seul demeure litigieux le taux de la rente d'invalidité à laquelle a droit le recourant.
2.2 La juridiction cantonale a exposé correctement la règle légale (<ref-law>) et les principes jurisprudentiels relatifs au droit à cette prestation, singulièrement à la notion et à la détermination de l'invalidité; il a également rappelé l'étendue des tâches du médecin lorsqu'il s'agit d'évaluer la capacité de travail d'un assuré (<ref-ruling> consid. 4 et les références), ainsi que les conditions auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante des rapports médicaux (<ref-ruling> consid. 3a et les références). Il suffit donc de renvoyer à ses considérants.
2.2 La juridiction cantonale a exposé correctement la règle légale (<ref-law>) et les principes jurisprudentiels relatifs au droit à cette prestation, singulièrement à la notion et à la détermination de l'invalidité; il a également rappelé l'étendue des tâches du médecin lorsqu'il s'agit d'évaluer la capacité de travail d'un assuré (<ref-ruling> consid. 4 et les références), ainsi que les conditions auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante des rapports médicaux (<ref-ruling> consid. 3a et les références). Il suffit donc de renvoyer à ses considérants.
3. 3.1 Le recourant conteste tout d'abord l'évaluation de sa capacité de travail dans une activité adaptée, laquelle aurait dû être fixée à tout au plus 33 1/3 %, comme l'attesteraient les rapports du docteur T._ des 11 avril et 7 juin 2002.
3.2 En l'espèce, l'instruction médicale a révélé que le recourant subissait une nette diminution de son rendement dans l'activité qu'il exerçait au service de Z._ SA, tandis qu'il conservait une capacité de travail entière dans une activité adaptée. Chargé par le recourant d'apprécier sa situation, le docteur F._ a conclu qu'il était apte à effectuer une activité n'exigeant pas de mouvements nécessitant de garder les mains au-dessus du bassin, ni le port de charges dépassant 10 kg; les travaux requérant des mouvements répétitifs, tels frapper avec un marteau, devaient également être évités (rapport du 12 juin 2003). A titre d'exemples d'une activité exigible à 100 %, le spécialiste a mentionné des travaux de surveillance ou de manutention légère. Cet avis rejoint l'évaluation faite par le médecin d'arrondissement de la CNA, selon lequel le recourant était en mesure d'effectuer, durant toute la journée, des travaux excluant le port de charges de plus de 15 kg au-dessus du niveau du bassin, les travaux au-dessus du niveau de la poitrine, ainsi que les travaux répétitifs avec le bras droit ou ceux engendrant des coups et des vibrations (rapport du docteur P._ du 26 novembre 2001). On ne saurait donc suivre le recourant lorsqu'il allègue l'existence de «contradictions» entre ces deux avis médicaux, l'écart invoqué de 5 kg dans le port de charges maximal admissible ne pouvant sérieusement être qualifié de telle.
3.3 Pour le surplus, le recourant n'apporte aucun élément concret permettant d'établir que sa capacité de travail serait diminuée dans une plus large mesure que celle décrite par les docteurs F._ et P._. En particulier, les rapports émanant du docteur T._ ne portent pas sur l'appréciation de la capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée, mais sur l'opportunité d'une éventuelle intervention chirurgicale que le médecin nie à ce stade. Quant au taux de 33 1/3 % mentionné par le praticien, il se rapporte essentiellement à l'activité exercée par le recourant auprès de Z._ SA, qui ne saurait être simplement transposé à l'activité encore exigible du recourant.
Par ailleurs, le rapport des médecins de la Clinique O._ du 29 juin 2004, produit après l'échéance du délai de recours, n'est pas un moyen de preuve admissible, dès lors qu'il ne constitue pas un fait nouveau important ou une preuve concluante au sens de l'art. 137 let. b OJ et ne pourrait, le cas échéant, justifier la révision d'un arrêt du tribunal (<ref-ruling> consid. 4). Posant un diagnostic identique à celui du docteur F._ en ce qui concerne l'atteinte à l'épaule droite, ces médecins ont conclu à une capacité de travail de 50 % dans une activité adaptée telle que décrite par leur confrère, «si l'on tenait compte uniquement du problème de l'épaule et des lombalgies» (p. 17 du rapport). Dès lors que leur appréciation inclut les atteintes lombaires présentées par le recourant, elle ne saurait lier l'intimée qui n'a pas à répondre des suites de celles-ci. La responsabilité de l'assureur-accidents se limite en effet aux seules atteintes à la santé qui se trouvent en lien de causalité naturelle et adéquate avec l'accident assuré (cf. <ref-ruling> consid. 1, 118 V 289 consid. 1b et les références). Plus loin dans leur rapport (p. 18), les médecins indiquent certes que la capacité de travail résiduelle du recourant dans une activité respectant les limitations décrites par le docteur F._ était déjà de 50 % du 1er septembre au 31 décembre 2002 (soit, semble-t-il, indépendamment de la symptomatologie lombaire). Etant donné que cette conclusion, au demeurant non motivée, procède tout au plus d'une appréciation différente des faits, elle ne saurait toutefois justifier une révision.
Aussi, et conformément au principe selon lequel il appartient à l'assuré d'entreprendre de son propre chef tout ce que l'on peut raisonnablement attendre de lui, pour atténuer les conséquences du dommage imputable à l'accident (sur ce principe général du droit des assurances sociales, voir <ref-ruling> consid. 3c, 117 V 278 consid. 2b, 400 consid. 4b et les arrêts cités; Gabriela Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Fribourg 1999, p. 57, 551 et 572; Hardy Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, thèse Zurich 1995, p. 61), l'intimée et les premiers juges ont-ils à juste titre déterminé le degré d'invalidité du recourant en tenant compte d'une capacité entière de travail dans une activité adaptée aux limitations décrites par les docteurs P._ et F._. Dès lors que les rapports de ces praticiens sont propres à emporter la conviction et, partant, à rendre superflue l'administration d'autres preuves, la mise en oeuvre d'une expertise s'avère par ailleurs inutile.
Aussi, et conformément au principe selon lequel il appartient à l'assuré d'entreprendre de son propre chef tout ce que l'on peut raisonnablement attendre de lui, pour atténuer les conséquences du dommage imputable à l'accident (sur ce principe général du droit des assurances sociales, voir <ref-ruling> consid. 3c, 117 V 278 consid. 2b, 400 consid. 4b et les arrêts cités; Gabriela Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Fribourg 1999, p. 57, 551 et 572; Hardy Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, thèse Zurich 1995, p. 61), l'intimée et les premiers juges ont-ils à juste titre déterminé le degré d'invalidité du recourant en tenant compte d'une capacité entière de travail dans une activité adaptée aux limitations décrites par les docteurs P._ et F._. Dès lors que les rapports de ces praticiens sont propres à emporter la conviction et, partant, à rendre superflue l'administration d'autres preuves, la mise en oeuvre d'une expertise s'avère par ailleurs inutile.
4. 4.1 Dans un second moyen, le recourant fait valoir que le revenu d'invalide (de 3'550 fr.) retenu par les premiers juges devrait être encore réduit afin de tenir compte de l'infirmité dont il souffre. Il soutient que les salaires sur lesquels s'est fondée l'intimée dans la détermination de ce revenu seraient «illusoires» au regard de son handicap. En conséquence, il ajoute que le revenu d'invalide en question devrait être adapté à un taux d'activité de 33 1/3 % et fixé à 1'180 fr. 30, ce qui, comparé au revenu sans invalidité (de 4'750 fr) reviendrait à un préjudice économique de 76%.
4.2 Pour déterminer le degré d'invalidité, il convient de procéder à la comparaison des revenus avec et sans invalidité. En l'espèce, sur la base des données fournies par Z._ SA, l'intimée a fixé à 4'750 fr. le revenu mensuel sans invalidité que le recourant aurait réalisé en 2002. Au titre de revenu d'invalide, se fondant sur huit descriptions de postes de travail (DPT), elle a considéré qu'il pouvait encore réaliser un salaire mensuel moyen de 3'550 fr. par mois. Elle a précisé que ce montant était plus favorable à l'assuré que celui basé sur les statistiques salariales ressortant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires et selon lesquelles un homme exerçant une activité simple et répétitive pouvait prétendre en 2000 à un revenu (adapté à l'horaire usuel de 41,9 heures) de 4'648 fr., soit 3'950 fr. compte tenu d'un abattement de 15 % (<ref-ruling> ss.). Procédant à la comparaison des gains, l'intimée a retenu un degré d'invalidité de 26 % ([4'750 - 3'550] x 100/4'750).
4.2 Pour déterminer le degré d'invalidité, il convient de procéder à la comparaison des revenus avec et sans invalidité. En l'espèce, sur la base des données fournies par Z._ SA, l'intimée a fixé à 4'750 fr. le revenu mensuel sans invalidité que le recourant aurait réalisé en 2002. Au titre de revenu d'invalide, se fondant sur huit descriptions de postes de travail (DPT), elle a considéré qu'il pouvait encore réaliser un salaire mensuel moyen de 3'550 fr. par mois. Elle a précisé que ce montant était plus favorable à l'assuré que celui basé sur les statistiques salariales ressortant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires et selon lesquelles un homme exerçant une activité simple et répétitive pouvait prétendre en 2000 à un revenu (adapté à l'horaire usuel de 41,9 heures) de 4'648 fr., soit 3'950 fr. compte tenu d'un abattement de 15 % (<ref-ruling> ss.). Procédant à la comparaison des gains, l'intimée a retenu un degré d'invalidité de 26 % ([4'750 - 3'550] x 100/4'750).
4.3 4.3.1 Le montant de 4'750 fr., correctement évalué au regard des renseignements données par l'ancien employeur du recourant, peut être retenu à titre de revenu sans invalidité; il n'est du reste pas contesté par l'assuré.
4.3.2 Quant au revenu de l'activité raisonnablement exigible, il doit être déterminé en se référant aux conditions d'un marché du travail équilibré et structuré offrant un éventail d'emplois diversifiés. Lorsque l'assuré n'a pas repris d'activité, la comparaison peut se faire au moyen de tabelles statistiques (<ref-ruling> consid. 3a/bb et les références) ou de données salariales résultant de descriptions de postes de travail (<ref-ruling>75 consid. 4.2.1). En l'occurrence, il n'est pas nécessaire d'examiner si tous les emplois résultant des DPT auxquelles s'est référée l'intimée sont réellement à la portée du recourant, ni si les conditions posées par la jurisprudence pour l'application de celles-ci (cf. <ref-ruling>75 ss consid. 4.2.1 et 4.2.2) sont réalisées. L'intimée a en effet démontré en quoi les résultats de cette évaluation étaient plus favorables au recourant que ceux basés sur les statistiques salariales. Il en irait également ainsi si l'on se fondait sur les données statistiques existant au moment de l'ouverture théorique du droit à la rente (<ref-ruling> consid. 4.1 et 4.2, 128 V 174), soit en 2002, même en prenant en considération la déduction maximale de 25 % (<ref-ruling> s. consid. 5b/aa-cc).
Il convient de préciser que lorsque le revenu d'invalide est déterminé sur la base de DPT, une telle réduction du salaire n'est ni justifiée ni admissible eu égard au système même des DPT (<ref-ruling>81 consid. 4.2.3). Le recourant ne saurait donc être suivi sur ce point; son argument selon lequel le revenu d'invalide doit être établi au regard d'une capacité de travail résiduelle de 33 1/3 % doit également être rejeté (cf. consid. 3).
4.4 La comparaison des revenus avec et sans invalidité ainsi déterminés par la CNA révèle un taux d'invalidité très légèrement inférieur à 26 %, si bien qu'à la suite de la juridiction cantonale, il convient de confirmer le degré retenu par l'intimée.
En conséquence, le recours se révèle mal fondé.
En conséquence, le recours se révèle mal fondé.
5. Dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Le recourant, qui succombe, ne peut prétendre une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 OJ en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan des assurances et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 10 décembre 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
086fdb33-270b-4938-ab5c-db185de056b0 | 2,008 | fr | Faits:
A. X._ purge actuellement une peine de vingt ans de réclusion, qui lui a été infligée par un arrêt de la Cour d'assises du canton de Genève du 9 février 2001.
Par décision du 23 août 2008, en raison d'un risque d'évasion et de menaces proférées à l'endroit du personnel pénitentiaire, le Directeur général de l'Office pénitentiaire du canton de Genève a ordonné son placement en régime de sécurité renforcée du 4 septembre 2008 au 4 février 2009.
B. Par arrêt du 24 novembre 2008, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cette décision.
C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, dont il demande implicitement l'annulation. | Considérant en droit:
1. Juge du droit, le Tribunal fédéral fonde son raisonnement juridique sur les faits constatés dans l'arrêt attaqué (cf. <ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou contraire au droit (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire (arrêt 6B_178/2007 du 23 juillet 2007 consid. 1.2, non publié in <ref-ruling>). Le recourant qui entend remettre en cause les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'application de l'<ref-law> seraient remplies. À ce défaut, son moyen est irrecevable (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 288).
En l'espèce, le recourant se borne à alléguer sa version des faits sans expliquer en quoi la cour cantonale aurait, selon lui, commis l'arbitraire en constatant les faits. Le recours, insuffisamment motivé, doit dès lors être écarté en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 3 décembre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
08716576-67d3-4227-ae85-6493894f5d1a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1940 geborene A._ war bei der Stiftung Krankenkasse Wädenswil (nachfolgend: Krankenkasse) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert, als ihr behandelnder Arzt im Februar 2010 Laboruntersuchungen in Auftrag gab, die am 22. März 2010 mit Fr. 378.60 in Rechnung gestellt wurden. Mit Verfügung vom 13. Juli 2012 verneinte die Krankenkasse ihre Leistungspflicht für die Laboranalysen mit der Begründung, diese fielen in den Behandlungskomplex einer nicht kassenpflichtigen alternativmedizinischen Therapie. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. August 2012 fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Januar 2014 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, die Krankenkasse habe die Kosten von Fr. 378.60 für die Laboranalysen zurückzuerstatten, zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab 14. Juni 2012.
Die Krankenkasse lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollständigkeit gehört (Urteil 9C_395/2009 vom 16. März 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Folglich ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2.
2.1. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (<ref-law>). Dazu gehören u.a. die ärztlich verordneten Analysen (<ref-law>). Die Leistungen nach den Artikeln 25-31 müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein (<ref-law>).
2.2. Es ist unbestritten, dass die verrechneten Analysen verschiedenen Positionen der Analyseliste (Anhang 3 der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [KLV; SR 832.112.31]; <ref-law> in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 KVG) entsprechen. Die Vorinstanz hat indessen die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Laboruntersuchungen verneint und folglich unter Verweis auf die allgemeinen Voraussetzungen gemäss <ref-law> eine Leistungspflicht der Krankenkasse verneint.
3.
3.1. Beim Zusammentreffen von Massnahmen, die zu den Pflichtleistungen zählen, und solchen, für die keine oder nur eine beschränkte Leistungspflicht besteht, kommt es zunächst darauf an, ob die Massnahmen in einem engen Konnex zueinander stehen. Ist dies zu bejahen, so gehen sie in ihrer Gesamtheit dann nicht zu Lasten der Kasse, wenn die nichtpflichtige Leistung überwiegt (<ref-ruling> E. 7b/bb S. 214 mit weiteren Hinweisen). Auch wenn diese Rechtsprechung in Anwendung der bis Ende 1995 geltenden Normen erfolgte, ist kein Grund für ein Abweichen (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 361; <ref-ruling> E. 4.2 S. 291; <ref-ruling> E. 3.3 S. 76) ersichtlich (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 544; SVR 2012 IV Nr. 55 S. 198, 9C_477/2011 E. 4.2.3; GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, N. 70 zu <ref-law>).
3.2. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1) festgestellt, der behandelnde Arzt habe nicht schlüssig begründet, inwiefern die durchgeführten Analysen Aufschluss über die bereits bekannten Diagnosen (Hypercholesterinämie, Hypertonie und Arthrose) hätten geben können. Weitere, auf einen Nährstoffmangel zurückzuführende Verdachtsdiagnosen habe er nicht genannt. Mit den Analysen habe auch kein Entscheid über die Notwendigkeit oder Art einer (klassisch-) medizinischen Behandlung getroffen werden können, da der Arzt die Substitution mit Mikronährstoffen schon zuvor als sinnvoll erachtet habe.
Sodann geht aus der undatierten Stellungnahme des behandelnden Dr. med. B._ betreffend "Überprüfung Ihrer Leistungspflicht" klar hervor, dass die Analysen "Basis einer individuellen Mikronährstofftherapie" bildeten, die er für "immer sinnvoll im Rahmen einer komplementären und präventivmedizinischen Unterstützung und Stabilisierung der Gesamtsituation eines Patienten" hielt.
3.3. Damit steht fest, dass die Analysen ausschliesslich im Hinblick auf eine geplante Mikronährstofftherapie durchgeführt wurden und die beiden Massnahmen in einem engen Konnex zueinander stehen. Dass dabei die eine lediglich auf diagnostische Erkenntnis gerichtet ist und die andere eine Behandlung darstellt, ändert daran nichts, erachten doch die Versicherte und ihr Arzt die Analysen für die Durchführung der Therapie als unabdingbar. Das bedeutet gleichzeitig, dass die therapeutische Massnahme überwiegt.
3.4. Der Umstand, dass ein Arzt die Analysen verordnete, genügt nicht per se, diese als Pflichtleistung zu qualifizieren. Entgegen der Auffassung der Versicherten ist nach dem Gesagten für die umstrittene Leistungspflicht ausschlaggebend (E. 3.1), ob die Mikronährstofftherapie eine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstellt.
3.5.
3.5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Mikronährstoffmedizin sei ein etablierter, auch schulmedizinisch anerkannter Bereich der Komplementärmedizin. Für die entsprechende Therapie gelte die aus <ref-law> abgeleitete Pflichtleistungsvermutung, sofern sie nicht in Anhang 1 KLV von der Leistungspflicht ausgenommen werde. Gemäss Ziff. 10 Anhang 1 KLV treffe dies im Bereich der Komplementärmedizin einzig auf die Störfeldtherapie zu.
3.5.2. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf zwei Publikationen aus dem Jahr 2012 betreffend medizinische Studien über die Wirkung von "selenium and coenzyme Q10 supplementation" resp. "multivitamins" beruft, kann sie nichts für sich ableiten: Die darin enthaltenen Erkenntnisse lassen nicht darauf schliessen, dass die Mikronährstoff- oder orthomolekulare Medizin auch ein Teilgebiet der klassischen (Schul-) Medizin bildet oder dass die konkret geplante Mikronährstofftherapie eine wissenschaftlich anerkannte und somit prinzipiell wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Massnahme darstellt.
3.5.3. Zwar gilt für ärztliche Behandlungen grundsätzlich die aus <ref-law> abgeleitete Pflichtleistungsvermutung. Davon ausgenommen sind die in Anhang 1 KLV aufgenommenen Leistungen, der demnach als Negativ- oder Ausschlussliste konzipiert ist (vgl. Art.33 lit. a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV]; <ref-ruling> E. 3.1; EUGSTER, KVG, a.a.aO. N. 7 und 8 zu <ref-law>). Indessen gilt die Pflichtleistungsvermutung nicht für schlichtweg jede ärztliche Leistung. Besteht ein breiter Konsens darüber, dass eine bestimmte Behandlung von vornherein keine kassenpflichtige Leistung darstellt, erübrigt sich auch eine Aufnahme in die Negativliste.
Komplementärmedizinische Leistungen (vgl. Botschaft vom 30. August 2006 über die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin», BBl 2006 S. 7601 f. Ziff. 4.1) gehören regelmässig in den Bereich der Zusatzversicherungen gemäss VVG (SR 221.229.1). So bieten diverse Gesellschaften den entsprechenden Versicherungsschutz an (vgl. statt vieler http://www.helsana.ch/de/private/versicherungen/zusatzversicherung/ambulant/sana; http://www.kpt.ch/de/produkte/zusatzversicherungen/Seiten/natura.aspx). Auch ärztliche Leistungserbringer teilen diese Auffassung (vgl. z.B.http://www.drcarmine.ch/category/komplementaermedizin/kosten-uebernahme/; http://www.drkessler.ch/de/komplementaermedizin/orthomolekular/orthomolekular.php). In der Regel fehlt für komplementärmedizinische Leistungen ein ausreichender Wirksamkeitsnachweis ( GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 587 f. Rz. 567), und fallen sie im Gegensatz zu Pflichtleistungen auch nicht unter den Tarifschutz von <ref-law> ( GÄCHTER/RÜTSCHE, Gesundheitsrecht, 3. Aufl. 2013 Rz. 386). Eine Ausnahme bilden lediglich die in Ziff. 10 Anhang 1 KLV erwähnten Behandlungsmethoden, die unter bestimmten Voraussetzungen als Pflichtleistungen anerkannt sind - mehrheitlich indessen erst (wieder) seit Januar 2012 und lediglich provisorisch (vgl. GÄCHTER/RÜTSCHE, a.a.O., Rz. 113 f.). In diesem Sinn kommt Anhang 1 KLV in Bezug auf die Komplementärmedizin eher der Charakter einer Positivliste zu. Dass die orthomolekulare Medizin resp. die in concreto geplante Therapie einer der komplementärmedizinischen Fachrichtungen von Ziff. 10 Anhang 1 KLV zuzurechnen sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch nicht, gegenüber der Krankenversicherung die Übernahme der Mikronährstofftherapie verlangt zu haben.
3.5.4. Hinzu kommt, dass es laut Angaben des Dr. med. B._ (E. 3.2) bei der geplanten Mikronährstofftherapie nicht um die gezielte Behandlung eines konkreten oder konkret drohenden Gesundheitsschadens (vgl. <ref-law>; EUGSTER, KVG, a.a.O., N. 2 zu <ref-law>), sondern um die "präventivmedizinische Unterstützung und Stabilisierung der Gesamtsituation" der Versicherten (E. 3.2) ging. Damit handelte es sich um eine der Prävention dienende Leistung, die von der Krankenversicherung ohnehin nur unter den restriktiven Voraussetzungen von <ref-law> zu übernehmen ist. Dass diese in concreto erfüllt sein sollen, wird nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 12 bis 12e KLV).
3.6. Nach dem Gesagten besteht für die Mikronährstofftherapie und somit auch für die ihr vorausgegangenen Analysen keine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Beschwerde ist unbegründet.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. September 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '1697dfcb-dea5-462a-aa72-0841ab733313', 'dab2a246-2196-4841-afc0-dbc0cdc28169', '2f310b5e-be4d-4268-8cc9-a96433c54172', '375e042d-974b-4924-94c7-923958f31dc2', '70a6fcb0-5299-4a14-9a66-c2ea7ddffcc6', '555efdc0-a5e6-482b-9ff0-9d3e9f56aff8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0871b4d3-923f-4b46-a5b4-5b88c8f4defc | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Die Gemeinde U._ lehnte ein Gesuch von A._ um Erlass der noch offenen Staats- und Gemeindesteuern 2012 im Betrag von Fr. 1'528.45 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung des Einzelrichters vom 12. Mai 2015 auf die Beschwerde von A._ gegen den die Erlass-Verfügung der Gemeinde bestätigenden Rekursentscheid der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 18. März 2015 nicht ein.
A._ erhob gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts zunächst mit Eingabe vom 15. Juni 2015 Beschwerde an das Bundesgericht, wobei sie im Wesentlichen eine Fristverlängerung zur Beschwerdebegründung bis Ende Juli 2015 beantragte. Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 teilte ihr der Präsidialgerichtsschreiber der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit, dass die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden könne, dass als Rechtsmittel nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht falle, diese besonderer Begründung bedürfe und dem um Steuererlass Ersuchenden weitgehend die Legitimation zu diesem Rechtsmittel fehle. Am 24. Juni 2015 reichte A._ eine als Einsprache bezeichnete Ergänzung ein.
2.
Die angefochtene Verfügung hat den Erlass von Abgaben zum Gegenstand. Wie der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 16. Juni 2015 erläutert worden ist, kann dieser dritt-instanzliche kantonale Entscheid allein mit Verfassungsbeschwerde und mit beschränkten Rügen angefochten werden, die spezifischer Begründung bedürfen. Die Beschwerdeführerin kann hierfür vollumfänglich auf besagtes Schreiben sowie auf das sie betreffende Urteil 2D_35/2014 vom 28. April 2014 verwiesen werden; weitere Erwägungen erübrigen sich.
Weder die Beschwerdeeinleitung vom 15. Juni 2015 noch die "Einsprache" vom 24. Juni enthält eine hinreichende Rüge. Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0871c932-f9fd-4876-9c24-e696200db72f | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
X._ kaufte im Januar 2000 eine Liegenschaft in L._, die er nach zehn Jahren am 4. Januar 2010 verkaufte. Der Grundstückgewinn wurde im Einspracheverfahren mit Fr. 695'783.95 veranlagt, die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 208'710.-- festgesetzt. Den gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt am 20. Februar 2012 ab; ebenso wies das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt den gegen den Entscheid der Rekurskommission erhobenen Rekurs am 11. Februar 2014 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. März 2014 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. <ref-law>). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <ref-law> spezifischer Geltendmachung und Begründung (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 60 f.;<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie <ref-law>; dazu <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer beanspruchen kann.
Gemäss § 105 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) des Kantons Basel-Stadt (StG-BS) wird die Besteuerung aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft innerhalb der Schweiz verwendet wird. § 87 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung) des Kantons Basel-Stadt (StV-BS) legen u.a. fest, wann eine Wohnliegenschaft als selbstgenutzt und was als angemessene Frist für den Erwerb einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft (in der Regel zwei Jahre) gilt. § 105 Abs. 1 lit. b StG stimmt wortwörtlich überein mit Art. 12 Abs. 3 lit. e des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14).
2.3. Der Entscheid des Appellationsgerichts beruht auf folgenden tatsächlichen Feststellungen: Der Beschwerdeführer war von 2000 bis 2010 während zehn Jahren Eigentümer der Liegenschaft, auf deren Veräusserung der vorliegende Grundstückgewinnsteuerstreit beruht. Die darin enthaltenen (mehreren) Wohnungen vermietete er; er selber wohnte nie dort, sondern zunächst an einer anderen Adresse in L._, dann im Kanton Schwyz, möglicherweise teilweise im Ausland und schliesslich wieder in einer Wohnung in L._. Kurz nach dem 2010 erfolgten Verkauf erwarb er am 1. April 2010 wiederum eine Liegenschaft in L._, die er aber bis heute nicht zu seinem Wohnsitz gemacht hat. Aus diesen vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Feststellungen ergibt sich, dass er die veräusserte Liegenschaft während der Dauer von zehn Jahren nie selber genutzt hat und auch die vor nun vier Jahren erworbene Ersatzliegenschaft nie selber bewohnt hat. Für das Appellationsgericht steht bei dieser Sachlage die Anerkennung des Steueraufschubtatbestands von § 105 Abs. 1 lit. b StG-BS unter Berücksichtigung von § 87 StV-BS ausser Frage; namentlich erachtet es bei diesen zeitlichen Verhältnissen die vom Beschwerdeführer erwähnte (vom Migrationsamt durch Verweigerung des Familiennachzugs vereitelte) Absicht, seine Familie in der Liegenschaft unterzubringen zu wollen, für unerheblich.
Der Beschwerdeführer rügt die willkürliche Anwendung von § 105 Abs. 1 lit. b StG. Er wirft dem Appellationsgericht dabei vor, es habe seine unkonventionelle familiäre Situation in diskriminierender Weise nicht überprüft und die darauf basierende Zuweisung seines Hauses zu einer Investitionsklasse willkürlich vorgenommen. Diese Äusserungen gehen an der Argumentation der Vorinstanz vorbei. Jedenfalls lässt sich damit auch nicht ansatzweise aufzeigen, inwiefern das Appellationsgericht das kantonale Recht willkürlich oder sonst wie in einer gegen verfassungsmässige Rechte verstossenden Weise gehandhabt hätte. Eine Verletzung der bundesrechtlichen Norm von Art. 12 Abs. 3 lit. e StHG rügt der Beschwerdeführer nicht. Inwiefern er bei der gegebenen Sachlage (jegliches Fehlen einer Selbstnutzung während Jahren) unmittelbar gestützt darauf einen Steueraufschub hätte erwirken können, bliebe ohnehin unerfindlich.
2.4. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende sachbezogene Begründung (<ref-law>); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
2.5. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'ef4ff9ca-7929-4b04-beaf-d6bd1602e880', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0871cfeb-f586-4fac-854e-c80efff1286d | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._, Gymnasiast, und sein Vater Y._ haben am 29. Januar 2004 beim Bezirksgericht A._ gegen B._ Klage wegen Persönlichkeitsverletzung eingereicht und die Anträge gestellt, es sei die Persönlichkeitsverletzung festzustellen, das Urteil Dritten mitzuteilen, und schliesslich den Geschädigten Schadenersatz und Genugtuung zuzusprechen. Ausgelöst wurde die Sache durch X._' Schulzeugnis für das Halbjahr 2002, welches einen von den Klägern als unpassend empfundenen Eintrag enthält; der Beklagte B._ war X._' Klassenlehrer. Streitgegenstand ist genau betrachtet eine Stellungnahme des Beklagten vom 8. Januar 2003 im administrativen Verfahren.
A.b Das vom Obergericht prorogierte Bezirksgericht C._, bzw. dessen Präsidium, bewilligte den Klägern mit Verfügung vom 27. Februar 2004 die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte einen Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsvertreter. Mit Verfügung vom 4. März 2004 wurde den Klägern an Stelle des ursprünglich ernannten auf deren Gesuch hin Dr. D._ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestimmt.
A.c Mit Verfügung vom 25. Januar 2005 wurde den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege zur Hälfte in Folge Aussichtslosigkeit des Antrags auf Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen wieder entzogen.
A.d Mit Eingabe vom 13. Juni 2005 ersuchten die Kläger um Ersetzung ihres bisherigen unentgeltlichen Rechtsvertreters durch einen neuen, welches Gesuch das Bezirksgerichtpräsidium mit Verfügung vom 23. Juni 2005 abwies. Ein erneutes Gesuch der Kläger um Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsbeistandes, eingereicht am 19. November 2006, wies das Bezirksgerichtspräsidium mit Verfügung vom 22. November 2006 ab.
A.e In der Zwischenzeit hatte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Mai 2006 eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums C._ vom 14. Oktober 2005 aufgehoben, womit die Kläger zur Leistung einer Parteikostensicherheit von Fr. 4'000.-- verpflichtet werden sollten.
B. Mit Urteil des Bezirksgerichtes C._ vom 19. Dezember 2006 wurde die Klage materiell abgewiesen. Die Kläger erhoben Appellation beim Obergericht.
C. C.a Mit Eingabe vom 3. September 2007 stellten die Kläger beim Obergericht das Gesuch, es sei ihnen für das anstehende Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung zu gewähren sowie ein unentgeltlicher Rechtsvertreter (ihrer Wahl) zu bestellen, und sie seien von einer Pflicht zur Sicherheitsleistung zu befreien.
C.b Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 17. Januar 2008 hat das Obergericht das Gesuch abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
D. D.a Gegen den obergerichtlichen Entscheid haben die Kläger, fortan Beschwerdeführer, die vorliegend zu prüfende subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit dem Antrag auf vollständige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses; auf die einzelnen Begehren wird jeweils nachfolgend einzugehen sein.
D.b Mit Verfügung vom 24. April 2008 hat der Präsident der erkennenden Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Rücksicht auf das ebenfalls gestellte Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist praxisgemäss auch von der Einforderung des üblichen Kostenvorschusses abgesehen worden.
In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zulässigkeit der ihm unterbreiteten Beschwerden (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4 S. 748).
2. 2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Verbeiständung nur teilweise gewährt bzw. teilweise widerrufen wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; <ref-ruling> E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens - wie vorliegend -, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2).
2.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser geht es um eine Klage aus Persönlichkeitsverletzung. Bei entsprechenden Entscheiden handelt es sich um Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Insoweit unterliegt auch die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerde in Zivilsachen. Dabei ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde grundsätzlich nur zulässig, wenn der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
2.3 Wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes gelten Klagen aus Persönlichkeitsrecht als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, auch wenn damit vermögensrechtliche Interessen verbunden sind (<ref-ruling>, nicht veröffentlichte E. 1.1; <ref-ruling> E. 1 S. 165; <ref-ruling> E. 1 S. 486; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 58 S. 79). Werden gleichzeit ideelle Begehren, namentlich auf Feststellung (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB), und vermögenswerte Begehren, namentlich auf Schadenersatz und Genugtuung (Art. 28a Abs. 3 ZGB), gestellt, muss wie nach herrschender Praxis in familienrechtlichen Angelegenheiten angesichts der Unmöglichkeit, ideelle und vermögensrechtliche Begehren separat zu behandeln, bei der Qualifikation der Klageart den erstgenannten der Vorrang eingeräumt werden. In der Lehre wird allerdings eine Qualifikation als vermögensrechtliche Angelegenheit postuliert, wenn die Klage einzig bzw. eindeutig vordergründig wirtschaftliche Ziele verfolgt, was z.B. der Fall sein kann, wenn ein Wirtschaftssubjekt auf Namensschutz klagt (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire N. 1.3.1 ad Art. 44 OG; laut Güngerich, in: Bundesgerichtsgesetz, Seiler/ von Werdt/Güngerich [Hrsg.], N. 11 zu Art. 51 BGG, gilt dies auch wenn aus einer Persönlichkeitsverletzung einzig auf Schadenersatz geklagt wird; Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. Basel 1998, Ziff. 4.14).
Die Beschwerdeführer haben in erster und zweiter Instanz auch auf Feststellung der vermeintlich erlittenen Persönlichkeitsverletzung geklagt; die ebenfalls gestellten Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung scheinen akzessorischer Natur zu sein. Vorliegend ist deshalb von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen.
2.4 Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen können mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden (vgl. §§ 335 ff. der Aargauer Zivilprozessordnung [ZPO]), so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht (<ref-ruling> E. 2).
2.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer ihr Rechtsmittel zu Unrecht als Verfassungsbeschwerde bezeichnet haben. Dies hindert dessen Entgegennahme als Beschwerde in Zivilsachen nicht (E. 1 vorne; <ref-ruling> E. 1.2 S. 382 f.); Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG - von den Beschwerdeführern ebenfalls angerufen - braucht nicht geprüft zu werden.
3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG).
Die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. In der Beschwerdeschrift ist m.a.W. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O., Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für sie gilt jedoch eine erhöhte Begründungspflicht: In der Beschwerdeschrift ist (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.).
4. Gewisse Begehren erweisen sich auf den ersten Blick als unzulässig.
4.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist ausschliesslich die nur teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Appellationsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil in der Sache selbst - was die Beschwerdeführer ausdrücklich einräumen. Anderes hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht entschieden. Beschlüsse und Verfügungen, die das Obergericht nicht unmittelbar im angefochtenen Entscheid getroffen hat, darf das Bundesgericht nicht überprüfen.
So erweist sich das Beschwerdebegehren 2 auf Feststellung der unrechtmässigen Kürzung der unentgeltlichen Prozessführung und der unrechtmässigen Verweigerung des Anwaltswechsels im erstinstanzlichen Verfahren als unzulässig. Nach unbestritten gebliebener Feststellung des Obergerichtes wurde die Kürzung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 25. Januar 2005 angeordnet, und die Beschwerdeführer machen nicht geltend, diese Verfügung rechtzeitig und erfolgreich angefochten zu haben (vorne, E. A.c). Das Gesuch um Anwaltswechsel wurde zweimal abgewiesen, und die einschlägigen erstinstanzlichen Entscheide wurden nicht weitergezogen (vorne, E. A.d). Dabei hat es sein Bewenden. Folglich ist es dem Bundesgericht verwehrt, die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsvertretung für die erste Instanz anzuordnen. Was die Anweisung zur Rückerstattung der bezahlten Kaution von Fr. 700.-- anbelangt, soll sich diese wohl an das Obergericht richten; anscheinend soll diese Kaution jedoch mit separater Verfügung verlangt worden sein, die hier nicht angefochten ist.
4.2 Die Beschwerdeführer verbinden mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren auch den Antrag, es sei dem zu ernennenden Rechtsbeistand eine angemessene Frist zur Ergänzung ihrer Eingabe anzusetzen. Diesem Begehren kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil die Frist für die Einreichung der vorliegenden Beschwerde beim Eintreffen derselben beim Bundesgericht abgelaufen war. Als gesetzliche Frist konnte sie nicht verlängert werden (Art. 47 Abs. 1 BGG), und die Beschwerdeführer verlangen auch sinngemäss nicht deren Wiederherstellung (Art. 50 Abs. 1 BGG). So wäre es einem neu bezeichneten Rechtsvertreter eine Vervollständigung der Beschwerdeschrift ohnehin unmöglich gewesen. Auf das Begehren kann nicht eingetreten werden.
4.3 Die Beschwerdeführer beantragen, eine allfällige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihnen vorgängig mitzuteilen, damit sie genug Zeit für die "Kautionsleistung" hätten. Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2008 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen werde; über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde indessen erst später entschieden. Die Beschwerdeführer haben darauf nicht reagiert, so dass ihr Antrag dahinfällt.
4.4 Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht gestützt auf Art. 57-59 BGG die Durchführung einer Parteiverhandlung und die mündliche Beratung. Dieses Begehren entbehrt jedoch jeglicher Begründung, so dass darauf nicht einzutreten ist. Es sei immerhin angemerkt, dass der Entscheid, eine Parteiverhandlung durchzuführen, im ausschliesslichen Ermessen des Abteilungspräsidenten steht, wobei in der vorliegenden Konstellation Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zum Tragen kommt. Unter welchen Bedingungen das Bundesgericht gehalten ist, mündlich zu beraten, ist vom Gesetz vorgegeben; ein einschlägiges Gesuch der Parteien ist irrelevant (Art. 58 BGG).
4.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführer soll das Obergericht des Kantons Aargau durch den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und gegen den Grundsatz der Waffengleichheit nach Art. 29 Abs. 1 BV verstossen, allenfalls auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben. Aus der Begründung der Rüge wird jedoch ersichtlich, dass diese sich gegen das erstinstanzliche Verfahren richtet. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Vorkommnisse aufgelistet, die einzeln zivilprozessuale Normen und solche des Verfassungsrechts, und im Zusammenhang betrachtet den Anspruch auf ein "fair trial" verletzen sollen. Die erstinstanzliche Verfahrensführung ist jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides: Ob das erstinstanzliche Verfahren korrekt abgelaufen und das Urteil gesetzeskonform ist, wird vielmehr im anstehenden Appellationsverfahren zu prüfen sein. Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden.
4.6 Die Beschwerdeführer stellen schliesslich das Begehren, es sei festzustellen, dass ihr Anspruch auf ein faires Verfahren innert angemessener Frist verletzt worden sei. Aus der kaum nachvollziehbaren Begründung wird jedoch ersichtlich, dass ihre Rüge der Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens als Teilaspekt der Diskussion betreffend die unentgeltliche Rechtspflege verstanden werden will; als solches wird sie in jenem Zusammenhang zu diskutieren sein (E. 5.6.1 hinten).
Soweit die Beschwerdeführer die Rüge der übermässigen Verfahrensdauer (dazu <ref-ruling> E. 2a S. 191 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 168) mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren erheben, ist auf sie nicht einzutreten: Funktionell zuständig ist dafür die nächsthöhere Instanz, also das Obergericht - und nicht im Beschluss betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, welche hier einzig angefochten wird -, sondern allenfalls im Appellationsurteil, vorausgesetzt, die Rüge wurde dort rechtsgenüglich erhoben und begründet. Soweit die Rüge das obergerichtliche Verfahren betrifft, ist sie offensichtlich unbegründet: Der lapidare Hinweis, dass mit dem Beschluss des Obergerichtes diese Dauer völlig unnötig erneut erstreckt werde, beruht auf der Überzeugung der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Entscheid falsch sei, und wiedergibt somit lediglich ihre Sicht der Dinge. Damit gehen die Beschwerdeführer auf die besonderen Umstände des konkreten Verfahrens - unter anderem ihr eigenes prozessuale Verhalten (<ref-ruling>, l. c.; <ref-ruling> E. 5b S. 325) - unzureichend ein.
5. Zu beurteilen ist lediglich noch die Frage der für das kantonale Appellationsverfahren nur teilweise gewährten unentgeltlichen Rechtspflege und verweigerten Rechtsverbeiständung, also des eigentlichen Gegenstandes des angefochtenen Beschlusses.
5.1 Die Beschwerdeführer nennen in ihrer Beschwerde die Normen des kantonalen Prozessrechts zur unentgeltlichen Prozessführung, nehmen jedoch darauf überhaupt nicht Bezug; insbesondere machen sie nicht geltend, diese würden die unentgeltliche Rechtspflege unter weniger strengen Bedingungen gewähren, als dies gemäss Art. 29 Abs. 3 BV der Fall sei (<ref-ruling> E. 2). Praxisgemäss ist daher ihre Beschwerde unter dem Blickwinkel der letztgenannten verfassungsrechtlichen Norm zu prüfen.
5.2 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 2c mit Hinweisen).
Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 5 zu Art. 152 OG, S. 123).
Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen; allein auf Willkür zu prüfende Tatfrage bildet hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (<ref-ruling> E. 2b S. 307). Diese Grundsätze finden auch unter der Herrschaft des neuen Bundesgerichtsgesetzes Anwendung: Die freie Prüfung des Rechts folgt aus Art. 95 lit. a BGG, die Bindung des Bundesgerichtes am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt aus Art. 105 Abs. 1 BGG, und die Möglichkeit, den Sachverhalt nur unter dem Blickwinkel der Willkür und gestützt auf den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Rügen zu überprüfen, aus Art. 97 Abs. 1 bzw. 105 Abs. 2 BGG (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 4.3 S. 62).
5.3 Das Obergericht hat bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege dieselbe Position eingenommen wie schon die erste Instanz, deren Auffassung es ausdrücklich bestätigt hat: Es hat befunden, "dass eine allfällige schädigende Handlung des Beklagten als Amtshandlung betrachtet werden müsste und dass deshalb gemäss § 2 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes [...] das direkte Klagerecht gegen den Beklagten ausgeschlossen sei". Daher hätten die Kläger "mit Bezug auf die Anträge auf Schadenersatz- und Genugtuungsleistung keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege", weshalb Letztere ihnen nur zur Hälfte zu gewähren sei.
5.3 Das Obergericht hat bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege dieselbe Position eingenommen wie schon die erste Instanz, deren Auffassung es ausdrücklich bestätigt hat: Es hat befunden, "dass eine allfällige schädigende Handlung des Beklagten als Amtshandlung betrachtet werden müsste und dass deshalb gemäss § 2 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes [...] das direkte Klagerecht gegen den Beklagten ausgeschlossen sei". Daher hätten die Kläger "mit Bezug auf die Anträge auf Schadenersatz- und Genugtuungsleistung keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege", weshalb Letztere ihnen nur zur Hälfte zu gewähren sei.
5.4 5.4.1 Die Beschwerdeführer erblicken in der wiedergegebenen Begründung vorab eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil nicht begründet worden sei, warum die auf die Hälfte reduzierte unentgeltliche Prozessführung ebenfalls für das Appellationsverfahren Geltung haben soll.
Aber die Begründung des angefochtenen Entscheides ist klar und ausreichend. Mit anderen Worten heisst es dort: Soweit in erster Instanz zur Hälfte gewährt, gelte die unentgeltliche Rechtspflege automatisch auch für das Appellationsverfahren, weshalb das Gesuch in diesem Umfange gegenstandslos sei; im Übrigen sei dieses zu Recht abgelehnt worden, weil die Erfolgsaussichten der Begehren um Schadenersatz und Genugtuung unzureichend seien, und dies gelte auch für das Appellationsverfahren. Das Begehren der Beschwerdeführer um Gewährung der ungekürzten unentgeltlichen Rechtspflege ist daher, entgegen ihrer Ansicht, geprüft und mit begründetem Entscheid abgelehnt worden. Die Rüge ist ganz offensichtlich unbegründet.
5.4.2 Gegen die obergerichtliche Begründung wollen die Beschwerdeführer scheinbar sinngemäss im Wesentlichen einwenden, der teilweise Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege wegen teilweiser Aussichtslosigkeit sei durch das Bezirksgericht selbst im Urteil insoweit berichtigt worden, als dort die Zuständigkeit des Zivilrichters auch für die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren angenommen worden sei. Das Argument ist offensichtlich haltlos: Dass die Erfolgsaussichten der genannten Begehren gleich Null wären, wenn das Bezirksgericht C._ sachlich nicht zuständig gewesen wäre, ist selbstverständlich; der Umkehrschluss daraus jedoch, dass die sachliche Zuständigkeit desselben Bezirksgerichtes automatisch gegen die Aussichtslosigkeit dieser Begehren spreche, ist falsch. Die Rüge ist unbegründet. Die folgenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift betreffen wiederum vermeintliche Verfahrensverletzungen durch die erste Instanz; darauf ist, wie bereits gesagt (E. 4.1 vorne), nicht einzutreten.
5.4.3 Die Rügen gegen die nur teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Appellationsverfahren sind im Ergebnis abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
5.4.3 Die Rügen gegen die nur teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Appellationsverfahren sind im Ergebnis abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
5.5 5.5.1 Das Obergericht hat den Beschwerdeführern die Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters verweigert. Zur Begründung hat es auf den Umstand verwiesen, dass die Beschwerdeführer ihren früheren unentgeltlichen Rechtsbeistand selbst ausgewählt hatten; dann aber hatte der Beschwerdeführer 2 das Mandatsverhältnis mit ihm aufgelöst. An die Gründe für die Zuweisung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters seien daher noch höhere Anforderungen zu stellen. Die Beschwerdeführer hätten jedoch nicht dargelegt, dass bzw. welche Pflichten ihr früherer Rechtsvertreter im laufenden Verfahren verletzt und inwiefern er ihnen in diesem Prozess geschadet habe. Es lägen daher keine hinreichenden Gründe für die Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters vor.
5.5.2 Dem scheinen die Beschwerdeführer zweierlei entgegen halten zu wollen: Einerseits hätte das Obergericht die erstinstanzliche Entscheidung unbesehen übernommen und sei es auf die Frage der Aussichtslosigkeit gar nicht eingetreten. Andererseits handle es sich in der Sache nicht um eine Bagatellsache, der Prozessstoff sei komplex, die Rechtsfragen seien schwierig, und schliesslich sei die Gegenpartei auch durch einen Rechtsanwalt vertreten.
5.5.3 Daraus wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführer auf die eigentliche Begründung im angefochtenen Entscheid nicht eingehen. Sie stellen insbesondere nicht in Abrede, dass das Obergericht zu Recht sich auf Geschehnisse im laufenden Verfahren berufen, und solche aus anderen Verfahren unberücksichtigt lassen durfte. Wenn die Beschwerdeführer also noch einmal das Verhalten ihres früheren Rechtsvertreters in einem anderen Dossier stigmatisieren, berufen sie sich auf einen für die vorinstanzliche Entscheidfindung irrelevanten Umstand, ohne darzulegen, dass dessen unterbliebene Berücksichtigung Willkür darstellte. Im Übrigen hat das Obergericht die erstinstanzliche Entscheidung nicht einfach übernommen, sondern vielmehr zu eigen gemacht. Das heisst, dass es sie überprüft und für richtig befunden hat. Dies gilt auch, wie bereits gesagt (E. 5.4.2 hier vorne), für die Frage der Aussichtslosigkeit. Fehl geht schliesslich auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf die Bedeutung der Streitsache für sie, ihre Schwierigkeit und den Umstand, dass die Gegenpartei ebenfalls anwaltlich vertreten ist: Diese Umstände sind im angefochtenen Entscheid gar nicht thematisiert.
5.5.4 Soweit aus der äusserst umständlich verfassten Rechtsschrift der Beschwerdeführer abgeleitet werden darf, dass sie in diesem Zusammenhang auch eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts (§§ 128 und 130 ZPO/AG) rügen wollen, ist auf die Rüge nicht einzutreten: Die Beschwerdeführer beschränken sich nämlich darauf, derjenigen des Obergerichtes ihre eigene Auffassung entgegen zu halten, ohne aufzuzeigen, dass die Anwendung des kantonalen Prozessrechtes geradezu unhaltbar gewesen sei (Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu <ref-ruling> E. 2.3 S. 466; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; E. 3 vorne).
5.5.5 Auf die Rüge der Beschwerdeführer gegen die unterbliebene Ernennung eines neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters ist im Ergebnis nicht einzutreten.
5.6 Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt der angefochtene Entscheid weitere Grundrechte.
5.6.1 Ihre Ausführungen betreffend die Waffengleichheit sind allgemein gehalten und genügen als Begründung einer konkreten Rüge den Anforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Dasselbe gilt für das hypothetische Argument der Kautionspflicht der Beschwerdeführer für die Parteikosten: Eine solche ist von ihnen nicht verlangt worden.
5.6.2 Ihr Hinweis auf ihr Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 8 BV sowie Art. 6 und 14 EMRK erschöpft sich in allgemeinen Behauptungen, die die angerufenen Grundrechte heillos vermischen. Zudem wird er auf einen Passus gestützt, der nicht aus dem angefochtenen Entscheid rührt. Unbehelflich wäre er auch: Gemäss der Rechtsprechung der Konventionsorgane bedeutet das Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 EMRK nicht, dass die unentgeltliche Rechtspflege uneingeschränkt gewährt werden müsste; vielmehr kann sie unter anderem unter Hinweis auf die mangelnden Erfolgsaussichten verweigert werden (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. Zürich 1999, Rz. 433).
5.6.3 Im Ergebnis kann folglich auch auf diese Rügen nicht eingetreten werden.
6. Nach dem Gesagten ist im geringen Umfange, in dem auf sie eingetreten werden kann, die Beschwerde abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen offensichtlich mangelnder Erfolgsaussichten abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern gemeinsam auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. September 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'eb01524c-7235-4ca1-832d-48b632c4357f', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '07f1d51b-30cd-4fed-ba7f-9c92d395a4b6', 'a31b6c7d-b00d-48e6-b754-75343f6356fd', '73409221-f341-4842-8714-14f62e7ca2d8', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '37e71e8d-4a10-4b23-9b82-66c58427d417', 'a18774da-f3e0-4df9-8a90-480d45bb432b', '37e71e8d-4a10-4b23-9b82-66c58427d417', '831e3f41-10dc-4bc9-aadf-940ffbd3e25c', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | [] |
0872b32f-22b0-441a-b3cb-f2465e70a598 | 2,002 | de | Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.- Am 21. Dezember 2001 hielten zwei Beamte der Kantonspolizei Bern die aus Kamerun stammende, 1959 geborene A._ in Schönbühl an. A._ wies sich mit einem auf den Namen B._, geb. 1952, lautenden französischen Reisepass aus. Gleichentags nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern sie in Ausschaffungshaft. Am 22. Dezember 2001 gab A._ der Kantonspolizei gegenüber ihre richtige Identität bekannt. Sie erklärte, sie sei anfangs Dezember 2001 von Frankreich her kommend in die Schweiz eingereist mit dem Ziel, um Asyl zu ersuchen, denn sie sei in ihrem Land bedroht und geschlagen worden.
Anlässlich der Verhandlung vom 24. Dezember 2001 vor dem Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) erklärte A._, sie möchte in der Schweiz politisches Asyl erhalten. Mit Entscheid vom 24. Dezember (schriftliche Urteilsbegründung: 27. Dezember) 2001 prüfte und genehmigte der Haftrichter die Ausschaffungshaft.
Mit Schreiben vom 25. Dezember 2001 wandte sich A._ an den "procureur du tribunal du district de Montbenon, Lausanne" und ersuchte darum, dass ihr Dossier noch einmal behandelt werde; sie erwähnte, ein Asylgesuch gestellt zu haben. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 ersuchte A._ beim Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich um Asyl.
B.- Mit Eingabe vom 16. Januar (Postaufgabe: 18. Januar) 2002 hat A._ beim Bundesgericht gegen den Haftentscheid Beschwerde erhoben. Sie beantragt, aus der Haft entlassen zu werden.
Der Migrationsdienst des Kantons Bern und der Haftrichter beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Beschwerdeführerin hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (<ref-ruling> ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene - wie hier - (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
2.- Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger, Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 61), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (<ref-ruling> E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; <ref-ruling> ff.).
3.- a) Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2001 formlos aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug der Wegweisung ist mangels gültiger Reisepapiere zur Zeit noch nicht vollziehbar. Er ist jedoch absehbar, sind doch in den persönlichen Effekten der Beschwerdeführerin ein auf ihren Namen lautender Führerausweis und ein Bankbüchlein gefunden worden, was den Erhalt von Reisepapieren bei den Behörden von Kamerun erleichtern sollte. Nachdem die Beschwerdeführerin sich der Polizei gegenüber mit einem nicht auf ihren Namen lautenden Pass ausgewiesen hat, liegt die Untertauchensgefahr auf der Hand (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 51).
b) Die Beschwerdeführerin hat schon bei der Befragung vom 22. Dezember 2001, einen Tag nach ihrer Inhaftnahme, gegenüber der Kantonspolizei geäussert, sie habe in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen; vor dem Haftrichter erklärte sie am 24. Dezember 2001 ausdrücklich, sie möchte in der Schweiz politisches Asyl erhalten. Der Haftrichter hat daher in der Urteilsbegründung zu Unrecht ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe zwar in der Schweiz um Asyl ersuchen wollen, dies aber "bis heute noch nicht getan": Wohl schon die Aussage der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 2001 vor der Kantonspolizei, sicher aber die Aussage anlässlich der Haftrichterverhandlung muss als Asylgesuch gelten, das der Haftrichter umgehend an das Bundesamt für Flüchtlinge hätte weiterleiten müssen, was - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht geschehen ist.
Diese Unterlassung beeinflusst aber den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht, denn die Beschwerdeführerin hat alle auf Asylgründe hindeutenden Aussagen erst gemacht, nachdem der Migrationsdienst sie schon in Ausschaffungshaft genommen hatte:
Wird - wie hier - während der Ausschaffungshaft ein Asylgesuch gestellt, so ist die Fortsetzung der Ausschaffungshaft nach der Rechtsprechung unter der Voraussetzung zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit zu rechnen ist (<ref-ruling> E. 2b S. 380; vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997, S. 329).
Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt, gab es doch im Zeitpunkt der Haftrichterverhandlung keine Hinweise darauf, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung nicht in absehbarer Zeit zu rechnen wäre.
c) Die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich nach dem Gesagten als bundesrechtskonform.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang würde die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf ihre finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 4, und dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 30. Januar 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'a571add2-eaf8-470a-b5aa-ef948742f8cd', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'ad4ba70b-28b4-4757-a7eb-6322b8f48a73'] | [] |
08739953-984f-45db-8eb8-0bf06b16a8de | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ mit Urteil vom 12. Oktober 2005 des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung schuldig und bestrafte sie mit 24 Monaten Zuchthaus. Es wurde eine ambulante Massnahme im Sinne von <ref-law> angeordnet und der Vollzug der Freiheitsstrafe zwecks Durchführung der Massnahme aufgeschoben. Zusätzlich wurde X._ für die Dauer des Massnahmevollzugs unter Schutzaufsicht gestellt.
Des Weitern widerrief das Bezirksgericht den bedingten Strafvollzug einer am 23. September 1999 durch das Obergericht des Kantons Aargau verhängten Gefängnisstrafe von 7 Monaten, deren Vollzug es jedoch ebenfalls zugunsten des Massnahmevollzugs aufschob.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, beschränkt auf die Frage des Aufschubs des Strafvollzugs zugunsten der angeordneten Massnahme.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, beschränkt auf die Frage des Aufschubs des Strafvollzugs zugunsten der angeordneten Massnahme.
B. Das Obergericht des Kantons Zürich ordnete mit Urteil vom 4. September 2006 über X._ eine ambulante psychiatrische Behandlung im Sinne von <ref-law> ohne Strafaufschub an. Auch erklärte es die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. September 1999 ausgesprochene Gefängnisstrafe von 7 Monaten für vollziehbar, ohne deren Vollzug zugunsten der angeordneten Massnahme aufzuschieben.
B. Das Obergericht des Kantons Zürich ordnete mit Urteil vom 4. September 2006 über X._ eine ambulante psychiatrische Behandlung im Sinne von <ref-law> ohne Strafaufschub an. Auch erklärte es die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. September 1999 ausgesprochene Gefängnisstrafe von 7 Monaten für vollziehbar, ohne deren Vollzug zugunsten der angeordneten Massnahme aufzuschieben.
C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die ausgefällte bzw. widerrufene Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme zwecks Durchführung der Massnahme aufzuschieben.
C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die ausgefällte bzw. widerrufene Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme zwecks Durchführung der Massnahme aufzuschieben.
D. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Da das angefochtene Urteil vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist, ist auf das erhobene Rechtsmittel noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<ref-law>, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 286 ff. BStP.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
2. 2.1 Im angefochtenen Urteil wird erwogen, die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme im Sinne von <ref-law> seien erfüllt. Die ambulante Behandlung könne jedoch vollzugsbegleitend durchgeführt werden. Die Feststellungen des amtlichen Gutachters Dr. A._ liessen einen Aufschub der Freiheitsstrafen zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme nach <ref-law> nicht zu. Einerseits könne nicht gesagt werden, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapieerfolges bestehe, und anderseits bleibe kein Raum für die Annahme, der Strafvollzug würde den mutmasslichen Erfolg einer ambulanten Behandlung in rechtserheblicher Weise gefährden oder gar verunmöglichen. Daran vermöge der nachgereichte, kurze Verlaufsbericht des behandelnden Arztes nichts zu ändern, worin der Beschwerdeführerin eine Stabilisierung der Situation attestiert werde. Abzustellen sei auf das Gutachten des gerichtlichen Experten und diesem liessen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die Therapie durch den Vollzug der Freiheitsstrafen zunichte gemacht würde. Zwar weise Dr. A._ auf die Risiken des Strafvollzugs hin (Depressionen, Suizidgedanken), doch lege er unmissverständlich dar, dass eine ambulante Massnahme während des Vollzugs die Möglichkeit eröffne, eine wirksame Behandlung, die über Jahre zu erfolgen habe, zu initiieren. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Beschwerdeführerin seit langem und bereits bei vielen Therapeuten in Behandlung sei. Trotz therapeutischer Bemühungen, früheren Verurteilungen und laufender Strafuntersuchung habe sie in genau gleicher Weise weiter delinquiert, so dass in den bisherigen Therapiebemühungen kaum ein Erfolg erblickt werden könne. Die heutigen guten Ansatzpunkte in diese Richtung reichten dafür jedenfalls nicht aus. Es treffe zu, dass der Strafvollzug die Beschwerdeführerin angesichts ihrer psychischen Verfassung hart treffen könnte, was nicht zu unterschätzen sei. Der Strafvollzug sei aber für jede sozial integrierte Person ein Härtefall und dennoch habe der Gesetzgeber auf die Ausfällung unbedingter Freiheitsstrafen nicht verzichtet, sondern diese gewollt.
2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie sei bereits auf bestem Wege, die psychotherapeutische Therapie bei Dr. B._ erfolgreich durchzuführen, mit der Folge, dass das Risiko für weitere Delikte bereits eindeutig abgenommen habe und weiter abnehmen werde. Seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft lebe sie in stabilen Verhältnissen. Sie habe eine Anstellung gefunden und lebe sei zwei Jahren mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Im Alter von 58 Jahren sei es völlig hoffnungslos, nach dem Strafvollzug einen neuen Partner und eine Arbeitsstelle zu finden. Sowohl der Gutachter als auch der behandelnde Arzt, bei dem sie sich seit vierzehn Monaten in Therapie befinde, gingen davon aus, dass der Vollzug der Strafe sie besonders hart treffe, nämlich im Zentrum ihrer Persönlichkeitsstörung, was die Aussicht auf eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung zunichte machen würde. Beide Experten nähmen zudem an, dass es als Folge des Strafvollzugs zu einem depressiven Zusammenbruch und zu ernsthafter Suizidalität kommen könnte. Vor diesem Hintergrund sei es äusserst vordringlich und aktuell, dass sie die Behandlung bei demselben Therapeuten und im gleichen Rahmen fortführen könne. Die Vorinstanz habe das ihr nach <ref-law> zustehende Ermessen eindeutig überschritten oder gar missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, wenn sie den Strafaufschub nicht bewillige.
2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie sei bereits auf bestem Wege, die psychotherapeutische Therapie bei Dr. B._ erfolgreich durchzuführen, mit der Folge, dass das Risiko für weitere Delikte bereits eindeutig abgenommen habe und weiter abnehmen werde. Seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft lebe sie in stabilen Verhältnissen. Sie habe eine Anstellung gefunden und lebe sei zwei Jahren mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Im Alter von 58 Jahren sei es völlig hoffnungslos, nach dem Strafvollzug einen neuen Partner und eine Arbeitsstelle zu finden. Sowohl der Gutachter als auch der behandelnde Arzt, bei dem sie sich seit vierzehn Monaten in Therapie befinde, gingen davon aus, dass der Vollzug der Strafe sie besonders hart treffe, nämlich im Zentrum ihrer Persönlichkeitsstörung, was die Aussicht auf eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung zunichte machen würde. Beide Experten nähmen zudem an, dass es als Folge des Strafvollzugs zu einem depressiven Zusammenbruch und zu ernsthafter Suizidalität kommen könnte. Vor diesem Hintergrund sei es äusserst vordringlich und aktuell, dass sie die Behandlung bei demselben Therapeuten und im gleichen Rahmen fortführen könne. Die Vorinstanz habe das ihr nach <ref-law> zustehende Ermessen eindeutig überschritten oder gar missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, wenn sie den Strafaufschub nicht bewillige.
3. Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzuwerfen ist (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen die Würdigung des Gutachtens und des ärztlichen Berichtes wendet - und namentlich rügt, nach den Ausführungen der Experten sei davon auszugehen, dass der Strafvollzug die Erfolgsaussichten der psychotherapeutischen Behandlung zunichte machen würde, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Denn die Würdigung von Beweismitteln kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 269 BStP). Hingegen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz <ref-law> richtig angewendet hat.
3. Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzuwerfen ist (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen die Würdigung des Gutachtens und des ärztlichen Berichtes wendet - und namentlich rügt, nach den Ausführungen der Experten sei davon auszugehen, dass der Strafvollzug die Erfolgsaussichten der psychotherapeutischen Behandlung zunichte machen würde, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Denn die Würdigung von Beweismitteln kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 269 BStP). Hingegen ist zu prüfen, ob die Vorinstanz <ref-law> richtig angewendet hat.
4. 4.1 Gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Strafe zwecks ambulanter Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen. Wo ein Therapieerfolg wahrscheinlich ist, sollte nach der Praxis des Bundesgerichts - tendenziell - zunächst ärztlich behandelt werden. Ein Aufschub rechtfertigt sich aber nur, wenn die ambulante Therapie (ausserhalb des Strafvollzugs) im konkreten Einzelfall aktuelle und günstige Bewährungsaussichten eröffnet, die durch den Strafvollzug zunichte gemacht oder erheblich vermindert würden. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes muss der Behandlungsbedarf um so ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Insbesondere ist zu vermeiden, dass Straftäter mit therapierbaren Persönlichkeitsstörungen in einem mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip nicht mehr zu vereinbarenden Masse privilegiert werden. Dies gilt besonders bei längeren Freiheitsstrafen und bei Verurteilten, deren diagnostizierte Persönlichkeitsstörung nur zu einer leicht verminderten Schuldfähigkeit geführt hat. Ein Strafaufschub kann jedenfalls nicht schon deshalb angezeigt sein, weil sich dadurch die Erfolgsaussichten einer ambulanten Behandlung verbessern würden.
Der Richter muss zur Frage, ob im Hinblick auf eine ambulante Behandlung der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei, ein Gutachten einholen. Im Rahmen von <ref-law> hat er den Einzelfall zu beurteilen unter Berücksichtigung der erwähnten Grundsätze und aller konkreten Umstände, insbesondere von Notwendigkeit und Chancen einer Behandlung im Vergleich zu den Auswirkungen des Strafvollzugs sowie des Erfordernisses, Straftaten zu ahnden. Doch selbst wenn er zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchführbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die Bestimmung überlässt es vielmehr dem Richter, nach seinem (pflichtgemässen) Ermessen über den allfälligen Strafaufschub zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch eingreifen (zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.1-4.4, mit zahlreichen Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz nimmt an, dass die ambulante psychiatrische Behandlung im Strafvollzug durchgeführt werden könne und deshalb ein Aufschub nach <ref-law> nicht in Betracht komme. Sie stützt sich dabei zur Hauptsache auf das amtliche Gutachten von Dr. A._, der in Bezug auf die Therapiefähigkeit der Beschwerdeführerin grundsätzliche Bedenken äusserte. Mit dem Gerichtsexperten stellt sie fest, dass bei einem Strafaufschub ein recht hohes Rückfallrisiko bestehe und dieses auch bei intensiver therapeutischer Behandlung für etwa zwei Jahre unverändert hoch bleibe. Sodann stellt sie in Rechnung, dass die bisherigen therapeutischen Bemühungen kaum Ergebnisse gezeitigt haben. Auch vom Experten wird nicht dargelegt, dass die Heilungsaussichten einer ambulanten Massnahme im Falle der Beschwerdeführerin gut seien oder der Vollzug der verbleibenden Freiheitsstrafen günstige und aktuelle Resozialisierungsaussichten klarerweise zunichte machen oder deutlich vermindern würden. Vielmehr nennt er selbst die Möglichkeit, während des Strafvollzugs eine ambulante Behandlung einzuleiten und während einigen Jahren fortzusetzen. Unter diesen Gesichtspunkten ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, der Strafaufschub eröffne im konkreten Fall keine Bewährungsaussichten, die durch den sofortigen Vollzug erheblich beeinträchtigt würden.
4.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe sich seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft stabilisiert, der Hinweis auf ihr Alter und die sozialen Lebensumstände werden im angefochtenen Entscheid ebenso berücksichtigt wie die negativen Auswirkungen und die Risiken, die mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe regelmässig verbunden sind. Angesichts der gutachterlichen Prognose misst die Vorinstanz diesen Umständen kein ausschlaggebendes Gewicht bei. Sie weist zum einen darauf hin, dass die guten Ansatzpunkte zur Stabilisierung an den eher unsicheren Aussichten auf eine erfolgreiche Behandlung nichts Wesentliches zu ändern vermöchten. Zum anderen legt sie dar, dass laut Gutachter eine ambulante Massnahme (auch) während des Vollzugs die Möglichkeit eröffnet, eine wirksame therapeutische Behandlung über Jahre zu initiieren. Damit trägt die Vorinstanz dem Konflikt zwischen den spezialpräventiven Bedürfnissen der Behandlung und dem generalpräventiven Erfordernis, rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen, in nicht zu beanstandender Weise Rechnung. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die in Frage stehenden Freiheitsstrafen von nicht unerheblicher Dauer sind und die zu therapierende Persönlichkeitsstörung laut Gutachten lediglich zu einer leichten Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit geführt hat. Je schwerer die Straftaten und je leichter die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, desto weniger drängt sich nach der erwähnten Rechtsprechung ein Strafaufschub auf (<ref-ruling> E. 4.2).
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz alle wesentlichen Gesichtspunkte unter Einschluss der negativen Auswirkungen des Strafvollzugs berücksichtigt und bundesrechtskonform gewichtet hat. Indem sie den Strafaufschub zu Gunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme im vorliegenden Fall nicht bewilligt hat, blieb sie im Rahmen ihres weiten Beurteilungsermessens, welches das Gesetz dem erkennenden Strafrichter einräumt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz alle wesentlichen Gesichtspunkte unter Einschluss der negativen Auswirkungen des Strafvollzugs berücksichtigt und bundesrechtskonform gewichtet hat. Indem sie den Strafaufschub zu Gunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme im vorliegenden Fall nicht bewilligt hat, blieb sie im Rahmen ihres weiten Beurteilungsermessens, welches das Gesetz dem erkennenden Strafrichter einräumt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
5. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellerin hinreichend ausgewiesen wird, ist dem Begehren Folge zu leisten (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
3. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0873d646-6f8a-420d-a2a9-660a931fb4f1 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. März 2012 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Februar 2012 betreffend Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag, | in Erwägung,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 4. Februar 2011 aufgehoben und die Angelegenheit an die Verwaltung zur Durchführung eines ordentlichen Abklärungsverfahrens sowie zum Entscheid über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung und auf einen Intensivpflegezuschlag zurückgewiesen hat,
dass es sich beim Rückweisungsentscheid - wie von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung treffend ausgeführt - um einen selbstständig eröffneten Vor- resp. Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> handelt, gegen welchen die Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b),
dass ein Nachteil im Sinne von lit. a erst irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen S. 525),
dass das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob und inwiefern auf eine Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 1), wobei die Eingabe auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen minimal begründet werden muss (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweis; Urteil 2C_215/2012 vom 17. März 2012 E. 1.1),
dass die Beschwerdeführerin zu den Eintretensvoraussetzungen lediglich ausführt, die Ausführungen des kantonalen Gerichts zu zwei Lebensbereichen seien für die IV-Stelle verbindliche Anweisungen,
dass dies den Begründungsanforderungen hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen nicht genügt, da damit nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführerin durch den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht oder ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte, und inwiefern eine der beiden Tatbestandsvoraussetzungen gemäss <ref-law> erfüllt sein könnte,
dass die vorinstanzlichen Ausführungen zu zwei Lebensbereichen ("Verrichten der Notdurft" und "Fortbewegung") als Faktoren der Bemessung des Intensivpflegezuschlages und der Hilflosenentschädigung lediglich die Begründung betrifft und es sich nicht um einen Entscheid über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beantwortet werden können (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481; SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186, 9C_34/2009 E. 3.1),
dass sie als Begründungselement demzufolge grundsätzlich erst als rechtskräftig und damit der richterlichen Überprüfung entzogen gelten können, wenn über das streitige Rechtsverhältnis (Anspruch auf Intensivpflegezuschlag und Hilflosenentschädigung) insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (<ref-ruling> E. 2b S. 416; SVR 2009 IV Nr. 7 S. 13, 9C_488/2008 E. 4), was hier nicht zutrifft,
dass die Bindungswirkung zwar für den Versicherungsträger (<ref-ruling> E. 1a S. 237 mit Hinweisen; Urteil 8C_272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3 [nicht publ. in: <ref-ruling>]) und grundsätzlich auch für das kantonale Gericht bei erneuter Befassung mit der Sache gilt (Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 E. 3.1 mit Hinweis), nicht jedoch für das Bundesgericht (<ref-law>; SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186, 9C_34/2009 E. 3.3),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. April 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', 'fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'c0793623-f884-4040-a1b0-fca018e46c47', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. M._, née en 1950, a travaillé en qualité d'ouvrière d'horlogerie et était assurée, à ce titre, contre les accidents professionnels et non professionnels par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 18 février 1999, alors qu'elle assistait à un match de hockey sur glace, elle a reçu un palet égaré sur la tempe gauche, ce qui a entraîné une double déchirure rétinienne temporale intérieure de l'oeil gauche, ainsi qu'un décollement de la rétine. Une récidive de ce décollement est apparue après l'intervention chirurgicale. La CNA a pris le cas en charge.
Dans un rapport du 12 janvier 2001, le docteur T._, spécialiste en ophtalomologie, a relevé que le status orthoptique se trouvait dans les limites de la norme dans le regard primaire; toutefois, la binocularité avait été sérieusement entravée par le traumatisme et les interventions successives, de sorte que l'avenir professionnel de la patiente était compromis dans l'horlogerie. Selon le docteur T._, il était nécessaire de procéder rapidement à un reclassement professionnel dans un domaine d'activité qui stimule moins la vision stéréoscopique de près et de manière prolongée. Le 13 juin 2001, il a indiqué que sa patiente souffrait également de céphalées lors d'effort visuel et de réaction dépressive.
De son côté, la doctoresse B._, spécialiste en ophtalmologie, de la division médecine des accidents de la CNA, a estimé que l'assurée était désormais totalement incapable d'accomplir des tâches de précision dans l'horlogerie, en raison des séquelles traumatiques à l'oeil gauche. En revanche, un emploi de concierge ou de gardienne de nuit restait exigible sans aucune restriction. Par ailleurs, les troubles de la vue n'atteignaient pas le seuil justifiant l'allocation d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité (cf. appréciation du 8 octobre 2001).
Le 13 mars 2002, la CNA a informé l'assurée qu'elle mettrait fin à la prise en charge des frais médicaux et au versement des indemnités journalières à compter du 1er avril 2002. Par décision du 26 août 2002, la CNA a alloué à l'assurée une rente d'invalidité d'un taux de 15 % à dater au 1er avril 2002, en raison des séquelles traumatiques à l'oeil gauche; en revanche, la CNA a nié sa responsabilité pour les troubles psychiques de l'assurée, à défaut de rapport de causalité adéquate entre ceux-ci et l'accident.
L'assurée s'est opposée à cette décision, en soutenant que son taux d'invalidité s'élevait de 50 à 70 % au moins; elle a par ailleurs demandé à l'administration d'examiner la question du versement d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité, estimant y avoir droit. Dans le cadre de l'instruction de l'opposition, la CNA a recueilli l'avis du docteur S._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie (rapport du 13 novembre 2003). Ce psychiatre a diagnostiqué un état dépressif majeur de gravité légère à moyenne, chronique, ainsi qu'un trouble panique avec attaques de panique sans agoraphobie. A son avis, la part de facteurs étrangers à l'accident dans le tableau psychique actuel est supérieure à 80 %. Selon le docteur S._, les troubles psychiques réduisent la capacité de travail de l'assurée de 50 % depuis le mois d'août 2001, dans une activité adaptée à ses problèmes visuels, à l'instar d'un emploi d'auxiliaire de santé.
Par décision du 16 février 2004, la CNA a rejeté l'opposition.
Par décision du 16 février 2004, la CNA a rejeté l'opposition.
B. M._ a déféré cette décision sur opposition au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui l'a déboutée par jugement du 2 novembre 2005.
B. M._ a déféré cette décision sur opposition au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui l'a déboutée par jugement du 2 novembre 2005.
C. M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de dépens, en concluant au renvoi de la cause à l'intimée. Comme en première instance, elle conteste le taux d'invalidité de 15 % et soutient que son atteinte à l'intégrité se monte à 25 % au moins.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le taux d'invalidité de la recourante ainsi que sur celui de son atteinte à l'intégrité.
1. Le litige porte sur le taux d'invalidité de la recourante ainsi que sur celui de son atteinte à l'intégrité.
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, singulièrement l'<ref-law> et la jurisprudence relative à la division tripartite des accidents en présence de suites psychiques (<ref-ruling>), ainsi que les art. 18 et 24 LAA relatifs au droit à la rente et à l'indemnité pour atteinte à l'intégrité. Il suffit ainsi de renvoyer à leurs considérants.
2. Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, singulièrement l'<ref-law> et la jurisprudence relative à la division tripartite des accidents en présence de suites psychiques (<ref-ruling>), ainsi que les art. 18 et 24 LAA relatifs au droit à la rente et à l'indemnité pour atteinte à l'intégrité. Il suffit ainsi de renvoyer à leurs considérants.
3. La recourante soutient que l'évaluation de son taux d'invalidité procède d'une constatation incomplète des faits pertinents et qu'elle viole le droit fédéral. A son avis, l'accident dont elle a été victime est grave, compte tenu notamment de la brutalité du choc qui aurait pu causer sa mort. Sur ce point, elle reproche au Tribunal administratif de s'être écarté arbitrairement de l'appréciation du docteur S._ qui avait qualifié l'accident de grave. L'application de la jurisprudence (<ref-ruling>) aurait dû aboutir à reconnaître l'existence du lien de causalité adéquate entre l'accident et ses affections psychiques invalidantes. A supposer que l'accident dût néanmoins être classé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne, au sens de la jurisprudence, la recourante estime que le lien de causalité adéquate devrait alors aussi être admis, en raison notamment du caractère impressionnant et de l'extrême rareté de ce genre d'événement, des complications post-opératoires, ainsi que des séquelles oculaires et psychiques qui s'en sont suivies.
Par ailleurs, la recourante fait grief à l'intimée d'avoir déterminé son revenu d'invalide de manière abstraite. Selon elle, il aurait fallu prendre en considération divers facteurs personnels (en particulier sa situation familiale et son âge), ce qui aurait dû conduire l'administration à admettre qu'elle n'était pas en mesure d'obtenir un quelconque revenu, même sans invalidité.
Par ailleurs, la recourante fait grief à l'intimée d'avoir déterminé son revenu d'invalide de manière abstraite. Selon elle, il aurait fallu prendre en considération divers facteurs personnels (en particulier sa situation familiale et son âge), ce qui aurait dû conduire l'administration à admettre qu'elle n'était pas en mesure d'obtenir un quelconque revenu, même sans invalidité.
4. 4.1 En l'espèce, si l'on compare les circonstances de l'accident du 18 février 1999 avec celles d'événements que la jurisprudence a classés à la limite des accidents graves (voir quelques exemples cités au consid. 3.2.2 de l'arrêt K. du 28 février 2005, U 306/04 (RAMA 2005 n° U 548 p. 231), il apparaît assurément que le cas d'espèce entre dans la catégorie des accidents de gravité moyenne. A cet égard, il faut préciser que la qualification du degré de gravité de l'accident ne ressortit pas au médecin, comme la recourante semble le penser, mais à l'administration ou au juge (en cas de recours) car il s'agit d'une question de droit.
A propos des différents critères que la jurisprudence a posés en cas d'accidents de gravité moyenne (cf. <ref-ruling> consid. 5c/aa), la juridiction cantonale a retenu à juste titre que le traitement n'a pas été anormalement long. Quant à la durée de l'incapacité de travail, elle n'a pas été liée aux séquelles physiques de l'accident, mais à des facteurs socio-professionnels et par les troubles psychiques eux-mêmes. Par ailleurs, le critère de la gravité des lésions physiques n'est pas non plus réalisé; en effet, contrairement à ce que la recourante allègue, elle n'a pas quasiment perdu la vision de son oeil gauche, le docteur T._ ayant attesté que la vision de cet oeil est de 0,8 à 0,9 partielle (cf. rapport du 12 janvier 2001). En outre, les douleurs physiques ne sont pas persistantes, car les céphalées n'apparaissent que lors d'efforts visuels. Enfin, il n'apparaît pas que des erreurs dans le traitement aient entraîné une aggravation notable des séquelles de l'accident.
Vu ce qui précède, le lien de causalité adéquat entre l'accident et les affections psychiques de la recourante doit être nié, dès lors qu'un seul élément entre en ligne de compte, savoir le caractère impressionnant de l'accident.
4.2 Les divers facteurs personnels que la recourante met en exergue (sa situation familiale, notamment) sont étrangers à l'invalidité. L'évaluation de celle-ci doit uniquement tenir compte du fait que la recourante dispose d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée.
Pour le surplus, la comparaison des revenus (cf. <ref-law> et 16 LPGA), qui a abouti à un taux d'invalidité de 15 %, ne prête aucunement le flanc à la critique et n'est au demeurant pas contestée en tant que telle.
Pour le surplus, la comparaison des revenus (cf. <ref-law> et 16 LPGA), qui a abouti à un taux d'invalidité de 15 %, ne prête aucunement le flanc à la critique et n'est au demeurant pas contestée en tant que telle.
5. La diminution de l'intégrité physique n'atteint pas le seuil ouvrant droit à indemnisation (voir l'appréciation de la doctoresse B._ du 8 octobre 2001, le rapport du docteur T._ du 12 janvier 2001, ainsi que la table 11 de la CNA relative aux atteintes à l'intégrité après lésions oculaires). Une modification ou une aggravation de la situation demeure toutefois réservée, comme l'a indiqué la doctoresse B._.
Quant aux affections psychiques, on vient de voir qu'elles ne sont pas en relation de causalité adéquate avec l'accident (consid. 4.1 supra), si bien qu'il n'y a pas non plus matière à l'allocation d'une indemnité selon l'<ref-law>. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 18 octobre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: p. le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['31654853-fecf-4016-b4bc-c0be88e308d9', '31654853-fecf-4016-b4bc-c0be88e308d9'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
08746d54-4ea1-439d-bc5a-8ae0dcf84a8f | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._, geboren 1953, war Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der am ........ im Handelsregister eingetragenen Firma Z._ GmbH gewesen. Gesellschafter und Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien waren ihre Kinder D._ und F._. Ab ........ war B._ Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung. Gemäss einem von den beiden Kindern unterzeichneten Schreiben vom 25. Februar 2004 war ihr das Arbeitsverhältnis zufolge Geschäftsaufgabe per Ende Februar 2004 gekündigt worden. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 3. August 2004 wurde die Gesellschaft aufgelöst und D._ mit der Liquidation beauftragt.
Am 16. April 2004 meldete sich B._ bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 19. April 2004 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei gab sie an, bis am 29. Februar 2004 als Geschäftsführerin im eigenen Betrieb gearbeitet zu haben und seit 1. Juli 2003 bzw. 1. April 2004 teilzeitlich als Raumpflegerin bzw. Zeitungsverträgerin tätig zu sein. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland forderte ergänzende Unterlagen ein und erliess am 14. Juni 2004 eine Verfügung, mit der sie das Begehren mit der Begründung ablehnte, dass die Leistungsansprecherin als Gesellschafterin weiterhin den Geschäftsverlauf und die Entscheidungen der Firma zu beeinflussen vermöge und daher nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehöre. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ geltend machte, die Gesellschaft habe jede Geschäftstätigkeit eingestellt, wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. Zur Begründung führte sie an, ungeachtet der Stilllegung des Betriebes bestehe die Firma weiterhin und könne jederzeit wieder eine Geschäftstätigkeit aufnehmen.
Am 16. April 2004 meldete sich B._ bei der Wohngemeinde zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 19. April 2004 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Dabei gab sie an, bis am 29. Februar 2004 als Geschäftsführerin im eigenen Betrieb gearbeitet zu haben und seit 1. Juli 2003 bzw. 1. April 2004 teilzeitlich als Raumpflegerin bzw. Zeitungsverträgerin tätig zu sein. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland forderte ergänzende Unterlagen ein und erliess am 14. Juni 2004 eine Verfügung, mit der sie das Begehren mit der Begründung ablehnte, dass die Leistungsansprecherin als Gesellschafterin weiterhin den Geschäftsverlauf und die Entscheidungen der Firma zu beeinflussen vermöge und daher nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehöre. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ geltend machte, die Gesellschaft habe jede Geschäftstätigkeit eingestellt, wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Entscheid vom 20. Juli 2004 ab. Zur Begründung führte sie an, ungeachtet der Stilllegung des Betriebes bestehe die Firma weiterhin und könne jederzeit wieder eine Geschäftstätigkeit aufnehmen.
B. Mit Entscheid vom 9. Februar 2005 gelangte das Kantonsgericht Basel-Landschaft zum Schluss, die Arbeitslosenkasse sei der ihr gemäss <ref-law> obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, die Versicherte darüber zu informieren, dass der Eintrag im Handelsregister als Gesellschafterin die Anspruchsberechtigung ausschliesse. Bei pflichtgemässer Information hätte die Versicherte innert 14 Tagen nach Erhalt des Antwortschreibens der Versicherten vom 7. Mai 2004 - mit welchem diese u.a. mitteilte, die Gesellschaft werde ab sofort stillgelegt und es fehlten für eine Auflösung die finanziellen Mittel - als Gesellschafterin aus dem Handelsregister gelöscht werden können. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie der Versicherten ab 25. Mai 2004 Arbeitslosenentschädigung ausrichte, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien.
B. Mit Entscheid vom 9. Februar 2005 gelangte das Kantonsgericht Basel-Landschaft zum Schluss, die Arbeitslosenkasse sei der ihr gemäss <ref-law> obliegenden Beratungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, die Versicherte darüber zu informieren, dass der Eintrag im Handelsregister als Gesellschafterin die Anspruchsberechtigung ausschliesse. Bei pflichtgemässer Information hätte die Versicherte innert 14 Tagen nach Erhalt des Antwortschreibens der Versicherten vom 7. Mai 2004 - mit welchem diese u.a. mitteilte, die Gesellschaft werde ab sofort stillgelegt und es fehlten für eine Auflösung die finanziellen Mittel - als Gesellschafterin aus dem Handelsregister gelöscht werden können. Dementsprechend wies das kantonale Gericht die Sache an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie der Versicherten ab 25. Mai 2004 Arbeitslosenentschädigung ausrichte, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien.
C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 zu bestätigen.
B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im kantonalen Entscheid werden die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG), die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss von Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> Erw. 7), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Im kantonalen Entscheid werden die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG), die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss von Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (<ref-law>) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeberähnliche Personen, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (<ref-ruling> Erw. 7), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin während der fraglichen Zeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte und daher vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen war, woran weder der Verlust der Zeichnungsberechtigung per 11. Mai 2004 noch die geltend gemachte Stilllegung des Betriebes etwas geändert haben (<ref-ruling> Erw. 7b/bb; Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05). Streitig und zu prüfen ist, ob die Organe der Arbeitslosenversicherung der ihnen nach <ref-law> obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht nachgekommen sind, was von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verneint wird.
2. Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin während der fraglichen Zeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte und daher vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen war, woran weder der Verlust der Zeichnungsberechtigung per 11. Mai 2004 noch die geltend gemachte Stilllegung des Betriebes etwas geändert haben (<ref-ruling> Erw. 7b/bb; Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05). Streitig und zu prüfen ist, ob die Organe der Arbeitslosenversicherung der ihnen nach <ref-law> obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht nachgekommen sind, was von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verneint wird.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3).
Nach der gleichzeitig mit dem ATSG am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmung des <ref-law> klären die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Abs. 1). Die Kassen, die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben (Abs. 2 u. 3).
3.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> ff. ausgeführt hat, stipuliert <ref-law> eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Abs. 2 derselben Bestimmung beschlägt dagegen ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Abs. 3 konkretisiert die in Abs. 2 umschriebene Beratungspflicht und weitet sie zugleich gegenüber dem letztgenannten Absatz aus (vgl. dazu Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 S. 4582 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 315 ff.; Jacques-André Schneider, La partie générale du droit des assurances sociales, Colloque de Lausanne 2002, Lausanne 2003, S. 74 ff.; Edgar Imhof/Christian Zünd, ATSG und Arbeitslosenversicherung, in: SZS 2003 S. 291 ff., S. 306 f. und 315 ff.; Andreas Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 89 ff. und 94 f.; Raymond Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'exécution des assurances sociales [art. 27 LPGA], in: SZS 2001 S. 524 ff.; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 430 ff.).
In der Lehre wird - anders als im Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 (BBl 1999 S. 4523 ff.) - einhellig die Auffassung vertreten, dass mit <ref-law> eine wesentlich weiter gehende Beratungspflicht (welche namentlich auch Leistungsansprüche gegenüber anderen Sozialversicherungen umfassen kann; Abs. 3) stipuliert wird und die Bestimmung eine bedeutende Neuerung darstellt (vgl. Kieser, a.a.O., S. 323 unten f.; Imhof/Zünd, a.a.O., S. 306 unten f.; Spira, a.a.O., S. 527 unten f.; Locher, a.a.O., S. 430 f.). Nach der Literatur bezweckt die Beratung, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Dabei sei die zu beratende Person über die für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten massgebenden Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art zu informieren, wobei gegebenenfalls ein Rat bzw. eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abzugeben sei (<ref-ruling> Erw. 4.3 mit Hinweisen).
In <ref-ruling> ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht offen gelassen, wo die Grenzen der in <ref-law> statuierten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Im konkreten Fall hat es unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Norm (Ermöglichung eines Verhaltens, welches zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge führt) die Pflicht des Durchführungsorgans bejaht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten (vorliegend: der Antritt eines Auslandaufenthaltes) eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (vorliegend: die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit) gefährden kann (<ref-ruling> Erw. 4 i.f.). Im Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05, hat das Gericht sodann entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kerngehalt der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihre (gesellschaftsrechtliche) Situation den Leistungsanspruch gefährden kann. Weil die Verwaltung davon Kenntnis hatte, dass der Versicherte als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH tätig war, wäre sie im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht gehalten gewesen, ihn darüber zu orientieren, dass seine andauernde arbeitgeberähnliche Stellung den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gefährde. Im Hinblick darauf, dass aufgrund der Akten nicht feststand, ob der Versicherte sich sofort im Handelsregister hätte löschen lassen, wenn er von der Verwaltung pflichtgemäss orientiert worden wäre, hat das Gericht die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückgewiesen.
In <ref-ruling> ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht offen gelassen, wo die Grenzen der in <ref-law> statuierten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Im konkreten Fall hat es unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Norm (Ermöglichung eines Verhaltens, welches zum Eintritt einer den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechenden Rechtsfolge führt) die Pflicht des Durchführungsorgans bejaht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten (vorliegend: der Antritt eines Auslandaufenthaltes) eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (vorliegend: die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit) gefährden kann (<ref-ruling> Erw. 4 i.f.). Im Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05, hat das Gericht sodann entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kerngehalt der Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihre (gesellschaftsrechtliche) Situation den Leistungsanspruch gefährden kann. Weil die Verwaltung davon Kenntnis hatte, dass der Versicherte als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH tätig war, wäre sie im Rahmen der ihr obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflicht gehalten gewesen, ihn darüber zu orientieren, dass seine andauernde arbeitgeberähnliche Stellung den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gefährde. Im Hinblick darauf, dass aufgrund der Akten nicht feststand, ob der Versicherte sich sofort im Handelsregister hätte löschen lassen, wenn er von der Verwaltung pflichtgemäss orientiert worden wäre, hat das Gericht die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückgewiesen.
4. 4.1 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, die Verwaltung sei der ihr obliegenden allgemeinen Aufklärungspflicht nachgekommen, hätte die Versicherte jedoch früher über die näheren gesetzlichen Voraussetzungen in Kenntnis setzen müssen. Aus dem Schreiben vom 28. April 2004, mit welchem die Kasse zusätzliche Unterlagen und insbesondere nähere Auskunft darüber verlangt habe, weshalb die Versicherte immer noch mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen sei, und sie dazu aufgefordert habe, ihr die Kopie eines allfälligen Antrages auf Löschung des Eintrags zuzustellen, gehe hervor, dass der Kasse der fragliche Sachverhalt bekannt gewesen sei. In der fristgerecht erfolgten Antwort vom 7. Mai 2004 habe die Versicherte der Kasse mitgeteilt, dass die Gesellschaft ab sofort stillgelegt werde, eine Auflösung aus finanziellen Gründen aber nicht möglich sei. Gleichzeitig habe sie die Kopie eines Antrages auf Änderung des Handelsregistereintrags eingereicht, welchem zu entnehmen gewesen sei, dass sich die Versicherte nicht vollständig aus dem Handelsregister habe löschen lassen, sondern lediglich die Funktion als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin auf die Tochter habe übertragen wollen. Die Kasse habe gemäss Eingangsstempel dieses Schreibens spätestens am 10. Mai 2004 Kenntnis davon erhalten, dass die Versicherte weiterhin als Gesellschafterin der Firma Z._ AG im Handelsregister eingetragen bleibe und wäre daher gehalten gewesen, die Versicherte darüber zu informieren, dass der Eintrag im Handelsregister ihre Anspruchsberechtigung allenfalls verhindern werde. Die Kasse habe dies unterlassen und der Versicherten erst mit dem Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 eröffnet, dass eine Stilllegung des Betriebes zum Ausscheiden aus der arbeitgeberähnlichen Stellung nicht genüge.
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Versicherte habe kein Begehren um Beratung gestellt und auch kein Verhalten an den Tag gelegt, welches auf ein Informationsbedürfnis hätte schliessen lassen. Sodann habe sie mit der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 16. April 2004 unterschriftlich bestätigt, die wichtigsten Informationen zur Arbeitslosigkeit vom Gemeindearbeitsamt erhalten zu haben. Dazu gehöre auch die Broschüre des seco "Ein Leitfaden für Versicherte - Arbeitslosigkeit", worin unmissverständlich festgehalten sei, dass unselbständig erwerbende Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter oder Gesellschafterin (z.B. einer AG oder GmbH), als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben. Weiter werde darauf hingewiesen, dass sich die betroffene Person bei der Vollzugsstelle erkundigen könne. Im Übrigen würden versicherte Personen, die im Handelsregister eingetragen seien, bei Anfragen praxisgemäss stets darauf hingewiesen, dass der Eintrag im Handelsregister gelöscht werden müsse, damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben werden könne. Schliesslich wird geltend gemacht, die Versicherte habe die ihr nach <ref-law> obliegende Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie das Antragsformular (bezüglich der Frage nach der Beteiligung an einer Gesellschaft) unvollständig ausgefüllt, widersprüchliche Angaben zur Geschäftsaufgabe gemacht und die verlangten zusätzlichen Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht habe.
4.2 Dem Zweck von <ref-law> nach, welcher darin besteht, die versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt, kann der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan unter Umständen gehalten sein, die versicherte Person ohne förmliches Begehren von sich aus darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden kann (<ref-ruling> Erw. 4.3; Kieser, a.a.O., Rz 19 zu Art. 27; Imhof/Zünd, a.a.O., S. 316). So kann es sich insbesondere auch dann verhalten, wenn der arbeitslose Leistungsansprecher weiterhin mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung im Handelsregister eingetragen ist (Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05). Wenn die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Kreisschreiben "Umsetzung von ATSG und ATSV in der Arbeitslosenversicherung" des seco vom Dezember 2002 geltend macht, die Aufklärungspflicht werde mit Broschüren, Merkblättern, Wegleitungen usw. erfüllt und die Beratungs-, Aufklärungs- und Informationstätigkeit verlaufe auch nach In-Kraft-Treten des ATSG im bisherigen Umfang und Rahmen, bezieht sich dies zum einen auf die hier nicht zur Diskussion stehende allgemeine Aufklärungspflicht gemäss <ref-law> und ist zum andern insofern unzutreffend, als die in <ref-law> umschriebene Beratungspflicht über die bisherige Informationspflicht der Organe der Arbeitslosenversicherung hinausgeht (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2). Im Lichte von <ref-law> genügt es nach dem Gesagten nicht, dass das Gemeindearbeitsamt der Versicherten eine Broschüre abgegeben hat, worin u.a. darauf hingewiesen wird, dass Personen, welche als Gesellschafter oder in anderer Funktion die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sind. Aufgrund der Beratungspflicht hätte die Arbeitslosenkasse die Beschwerdegegnerin vielmehr davon in Kenntnis setzen müssen, dass eine Anspruchsberechtigung so lange ausgeschlossen bleibt, als die Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen ist, selbst wenn der Betrieb seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zwar geltend, praxisgemäss würden Personen, welche im Handelsregister eingetragen seien, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und es sei davon auszugehen, dass eine entsprechende Auskunft auch im vorliegenden Fall erfolgt sei. Einen Nachweis hiefür vermag sie indessen nicht zu erbringen. Was schliesslich die Mitwirkungspflicht der versicherten Person gemäss <ref-law> betrifft, ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall jedenfalls keine Gründe bestehen, welche geeignet gewesen wären, die Kasse von der gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflicht zu entbinden. Wohl hat die Beschwerdegegnerin es im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. April 2004 unterlassen, die Frage zu beantworten, ob sie am Betrieb beteiligt oder in leitender Stellung tätig war. Sie hat in den Bemerkungen jedoch angegeben, ihr Haupterwerb sei bis am 22. Februar 2004 über die Firma Z._ AG erfolgt, wobei sie darauf hinwies, dass es sich um das eigene Geschäft handelte. Zudem hatte sie bereits in der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 16. April 2004 erwähnt, bisher als selbstständigerwerbende Geschäftsführerin tätig gewesen zu sein. In der Folge hat sie nähere Angaben gemacht und die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 7. Mai 2004 davon in Kenntnis gesetzt, dass der Geschäftsbetrieb der Firma Z._ AG ab sofort stillgelegt werde, eine Auflösung der Gesellschaft aus finanziellen Gründen aber nicht möglich sei. Dass sie in der Beschwerde an das kantonale Gericht geltend machte, die Geschäftsaufgabe sei schon per Ende Februar 2004 erfolgt, fällt für die Beurteilung der Aufklärungs- und Beratungspflicht der Arbeitslosenkasse ebenso wenig ins Gewicht wie der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die am 28. April 2004 (mit einer Frist bis 10. Mai 2005) einverlangte Arbeitgeberbescheinigung erst am 26. Mai 2005 eingereicht hat. Dessen ungeachtet hatte die Arbeitslosenkasse von dem zu einer Beratung Anlass gebenden Sachverhalt Kenntnis gehabt.
4.2 Dem Zweck von <ref-law> nach, welcher darin besteht, die versicherte Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des betreffenden Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt, kann der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan unter Umständen gehalten sein, die versicherte Person ohne förmliches Begehren von sich aus darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden kann (<ref-ruling> Erw. 4.3; Kieser, a.a.O., Rz 19 zu Art. 27; Imhof/Zünd, a.a.O., S. 316). So kann es sich insbesondere auch dann verhalten, wenn der arbeitslose Leistungsansprecher weiterhin mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung im Handelsregister eingetragen ist (Urteil W. vom 28. Oktober 2005, C 157/05). Wenn die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Kreisschreiben "Umsetzung von ATSG und ATSV in der Arbeitslosenversicherung" des seco vom Dezember 2002 geltend macht, die Aufklärungspflicht werde mit Broschüren, Merkblättern, Wegleitungen usw. erfüllt und die Beratungs-, Aufklärungs- und Informationstätigkeit verlaufe auch nach In-Kraft-Treten des ATSG im bisherigen Umfang und Rahmen, bezieht sich dies zum einen auf die hier nicht zur Diskussion stehende allgemeine Aufklärungspflicht gemäss <ref-law> und ist zum andern insofern unzutreffend, als die in <ref-law> umschriebene Beratungspflicht über die bisherige Informationspflicht der Organe der Arbeitslosenversicherung hinausgeht (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2). Im Lichte von <ref-law> genügt es nach dem Gesagten nicht, dass das Gemeindearbeitsamt der Versicherten eine Broschüre abgegeben hat, worin u.a. darauf hingewiesen wird, dass Personen, welche als Gesellschafter oder in anderer Funktion die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen sind. Aufgrund der Beratungspflicht hätte die Arbeitslosenkasse die Beschwerdegegnerin vielmehr davon in Kenntnis setzen müssen, dass eine Anspruchsberechtigung so lange ausgeschlossen bleibt, als die Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen ist, selbst wenn der Betrieb seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich zwar geltend, praxisgemäss würden Personen, welche im Handelsregister eingetragen seien, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und es sei davon auszugehen, dass eine entsprechende Auskunft auch im vorliegenden Fall erfolgt sei. Einen Nachweis hiefür vermag sie indessen nicht zu erbringen. Was schliesslich die Mitwirkungspflicht der versicherten Person gemäss <ref-law> betrifft, ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall jedenfalls keine Gründe bestehen, welche geeignet gewesen wären, die Kasse von der gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflicht zu entbinden. Wohl hat die Beschwerdegegnerin es im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 19. April 2004 unterlassen, die Frage zu beantworten, ob sie am Betrieb beteiligt oder in leitender Stellung tätig war. Sie hat in den Bemerkungen jedoch angegeben, ihr Haupterwerb sei bis am 22. Februar 2004 über die Firma Z._ AG erfolgt, wobei sie darauf hinwies, dass es sich um das eigene Geschäft handelte. Zudem hatte sie bereits in der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 16. April 2004 erwähnt, bisher als selbstständigerwerbende Geschäftsführerin tätig gewesen zu sein. In der Folge hat sie nähere Angaben gemacht und die Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 7. Mai 2004 davon in Kenntnis gesetzt, dass der Geschäftsbetrieb der Firma Z._ AG ab sofort stillgelegt werde, eine Auflösung der Gesellschaft aus finanziellen Gründen aber nicht möglich sei. Dass sie in der Beschwerde an das kantonale Gericht geltend machte, die Geschäftsaufgabe sei schon per Ende Februar 2004 erfolgt, fällt für die Beurteilung der Aufklärungs- und Beratungspflicht der Arbeitslosenkasse ebenso wenig ins Gewicht wie der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die am 28. April 2004 (mit einer Frist bis 10. Mai 2005) einverlangte Arbeitgeberbescheinigung erst am 26. Mai 2005 eingereicht hat. Dessen ungeachtet hatte die Arbeitslosenkasse von dem zu einer Beratung Anlass gebenden Sachverhalt Kenntnis gehabt.
5. 5.1 Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (<ref-ruling> Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art 4 Abs. 1 aBV ergangene weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist sinngemäss auch dann anwendbar, wenn eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, unterbleibt (<ref-ruling>, 113 V 71 Erw. 2, 112 V 120 Erw. 3b; ARV 2003 S. 127 Erw. 3b, 2002 S. 115 Erw. 2c, 2000 S. 98 Erw. 2b; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 der Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR NF 111 [1992] II S. 299 ff. u. S. 412 f.). Dabei hat die dritte Voraussetzung in dem Sinn zu lauten, dass eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung in Betracht fällt, wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (Urteile A. vom 13. August 2003, C 113/02, und Z. vom 21. August 1995, C 94/95). Die vierte Voraussetzung lautet sinngemäss dahin, dass die Person es mangels Auskunft unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht ohne Nachteil nachgeholt werden können. Diese Regeln gelten in gleicher Weise für den Fall einer pflichtwidrig unterlassenen Beratung gemäss <ref-law> (<ref-ruling> Erw. 5 mit Hinweisen).
5.2 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Versicherten schon anlässlich der Anmeldung zum Leistungsbezug bekannt war oder bei hinreichender Aufmerksamkeit bekannt sein musste, dass ihre Stellung als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma Z._ GmbH einer Anspruchsberechtigung entgegenstand. Dagegen ist anzunehmen, dass ihr mangels einer entsprechenden Information seitens der Versicherungsorgane nicht bekannt war, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Geschäftsführerin und auch die Stilllegung des Geschäftsbetriebes für die Anspruchsberechtigung nicht genügten, sondern dass es hiezu einer Löschung des Eintrages als Gesellschafterin und Geschäftsführerin im Handelsregister bedurfte. Zwar hat die Versicherte im Schreiben an die Arbeitslosenkasse vom 7. Mai 2004 darauf hingewiesen, dass eine Auflösung der Gesellschaft aus finanziellen Gründen nicht in Betracht falle. Es spricht indessen nichts dafür, dass sie bei entsprechender Information nicht unverzüglich die Löschung im Handelsregister veranlasst hätte, zumal die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hatte. Dem kantonalen Gericht ist deshalb darin beizupflichten, dass die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben sind. Nicht zu beanstanden ist auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach bei pflichtgemässer Information spätestens ab dem 25. Mai 2004 kein Hinderungsgrund im Sinne von <ref-law> mehr bestanden hätte. Der angefochtene Entscheid, mit welchem die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit sie der Versicherten Arbeitslosenentschädigung ab diesem Zeitpunkt ausrichte, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht folglich zu Recht. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 27. März 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0', 'd3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0'] | ['3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0875ce97-09fa-466d-83c0-29d101b5b121 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 8. Mai 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Pfändungsverfügung des Betreibungsamtes Y._ (betreffend den Anteil der Beschwerdeführerin an einer Parzelle) abgewiesen und der Beschwerdeführerin eine Gebühr sowie eine Busse von je Fr. 500.-- auferlegt hat, | in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, der Beschwerdeführerin könne die Prozessfähigkeit nicht wegen krankhafter Querulanz abgesprochen werden, die Pfändung sei korrekterweise in Abwesenheit der Beschwerdeführerin erfolgt, nachdem ihr der Pfändungsvollzug vorgängig gehörig angekündigt und nachträglich angezeigt worden sei und die Beschwerdeführerin keine genügenden Entschuldigungsgründe für ihre Abwesenheit vorgebracht habe, insbesondere stelle das blosse Vertreten einer anderen Rechtsauffassung keinen solchen Grund dar, die Beschwerdeführerin habe die behauptete Nichtbeseitigung von Rechtsvorschlägen nicht belegt, mangels pfändbaren beweglichen Vermögens sei sodann zu Recht der Eigentumsanteil der Beschwerdeführerin am Grundstück gepfändet worden, ferner seien die Bestimmungen von <ref-law> über die Notstundung vorliegend nicht anwendbar, schliesslich prozessiere die Beschwerdeführerin ausschliesslich zum Zweck der Verfahrensverzögerung, weshalb ihr wegen Mutwilligkeit nebst den Verfahrenskosten auch eine Busse aufzuerlegen sei (<ref-law>),
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 8. Mai 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y._ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
087723c3-d808-4d85-b981-cfa7eed121e8 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft Berlin führt ein Strafverfahren unter anderem gegen A._, B._, C._ und D._ wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung etc.
Am 12. März 2012 ersuchte sie die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft III) um Rechtshilfe.
Mit Schlussverfügung vom 19. Dezember 2012 entsprach die Staatsanwaltschaft III dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Unterlagen an die ersuchende Behörde an.
Auf die von A._, B._, C._ und D._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 2. Mai 2013 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation.
2. A._, B._, C._ und D._ führen "Beschwerde in Strafsachen" mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
3. Gegen den angefochtenen Entscheid kommt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht die Beschwerde in Strafsachen gemäss <ref-law> in Betracht, sondern jene in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law>.
Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Herausgabe von Gegenständen oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Gemäss <ref-law> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach <ref-law> vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Die Beschwerdeführer äussern sich nicht dazu, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall gegeben sein soll. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerde genügt daher den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht, weshalb darauf - im Verfahren nach <ref-law> - nicht eingetreten werden kann.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag zu je einem Viertel auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
08776ca0-3502-4ab8-bd2b-156771dc1837 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 25 mars 2014, rectifié par prononcé du lendemain, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de l'Est vaudois a libéré X._ de l'infraction d'agression et l'a condamné pour tentative de meurtre, lésions corporelles simples qualifiées, infraction à la LArm et contravention à la LStup, à une peine privative de liberté de trois ans et demi, sous déduction de 118 jours de détention provisoire, et à une amende de 100 fr., la peine privative de liberté de substitution étant d'un jour. Il a en outre ordonné que X._ soit soumis à un traitement psychothérapeutique ambulatoire.
B.
Par jugement du 22 août 2014, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté l'appel formé par X._ contre ce jugement.
En bref, il en ressort les éléments de faits suivants:
B.a. Dans la nuit du 30 septembre au 1 er octobre 2011, vers minuit, X._ et A._, qui avaient bu et se trouvaient sous l'influence du cannabis, souhaitaient manger au restaurant McDonald's, qui était cependant fermé. X._, mécontent et énervé, a tapé violemment sur la porte d'entrée. B._, qui se trouvait à proximité du restaurant en compagnie notamment de deux amis, C._ et D._, a adressé une remarque aux prévenus, qui se sont alors approchés du groupe. X._ a brandi un couteau de type papillon, arme qui était en sa possession, et a menacé ses interlocuteurs en demandant " qui voulait être planté en premier ". Les personnes ainsi interpellées ont cherché à éviter la confrontation en quittant les lieux, mais A._, qui avait plié sa ceinture en deux pour l'utiliser comme arme, les a suivis et a donné un coup de tête à D._, qui l'a alors empoigné. X._ s'est rapidement dirigé vers D._ et lui a donné un coup de couteau par derrière, l'atteignant au haut du dos, au niveau du trapèze. C._ est intervenu pour défendre D._. X._ a alors donné à C._ trois coups de couteau au niveau du thorax et un coup de couteau au niveau du cou, atteignant la veine jugulaire interne. Il y a ensuite eu un échange de coups de poing et de ceinture, avant que C._ et D._ ne quittent les lieux en courant.
B.b.
Entre le mois d'août 2010 et le 1 er octobre 2011, X._ a occasionnellement consommé du cannabis. Le 1 er octobre 2011, avant son interpellation, il a consommé un joint de cannabis.
B.c.
X._ a été soumis à une expertise psychiatrique. Il en est ressorti qu'il souffrait d'un trouble psychotique chronique et de probable schizophrénie simple ainsi que de syndrome de dépendance à l'alcool. Son abstinence était toutefois régulièrement contrôlée. Les experts ont également relevé une immaturité importante associée à un manque de confiance et à une influençabilité. Ils ont retenu que X._ était vraisemblablement en mesure d'apprécier le caractère illicite de son acte, mais que sa capacité à se déterminer d'après cette appréciation était altérée en raison de la nature de ses troubles, probablement accentués par l'alcoolisation. Ils ont donc retenu une diminution moyenne de la responsabilité.
C.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et dépens, principalement, à ce que le jugement attaqué soit réformé en ce sens qu'il est condamné à une peine privative de liberté de trois ans, assortie du sursis partiel, la peine à exécuter n'excédant pas un an. Subsidiairement, il requiert l'annulation du jugement cantonal et le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il sollicite en outre l'effet suspensif. | Considérant en droit :
1.
Le recourant produit, à l'appui de ses écritures, un rapport médical du 2 décembre 2014 ainsi qu'un certificat de travail du 20 novembre 2014, postérieurs au jugement attaqué. Sauf exceptions, dont aucune n'est réalisée en l'espèce, les moyens de preuve nouveaux sont irrecevables devant le Tribunal fédéral (<ref-law>). Partant, les documents en question ne sauraient être pris en considération, de même que les éléments du mémoire de recours basés sur les pièces précitées (cf. recours, ch. 6; <ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 123).
2.
Invoquant une violation de l'<ref-law>, en lien avec les art. 19 et 22 CP, le recourant conteste la peine infligée à l'intimé, qu'il juge trop sévère.
2.1. Selon l'<ref-law>, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Celle-ci doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution (objektive Tatkomponente); du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur (subjektive Tatkomponente). A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même (Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 19 s.).
Dans sa décision, le juge doit exposer les éléments essentiels - relatifs à l'acte et à l'auteur - qu'il prend en compte (<ref-law>). Ainsi, le condamné doit connaître les aspects pertinents qui ont été pris en considération, et comment ils ont été appréciés. Le juge peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui paraissent non pertinents ou d'une importance mineure. La motivation doit justifier la peine prononcée, en permettant de suivre le raisonnement adopté. Cependant, le juge n'est nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentage l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 20; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 20). Plus la peine est élevée, plus la motivation doit être complète (<ref-ruling> consid. 2c p. 105).
L'<ref-law> confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Par conséquent, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'<ref-law>, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, enfin, si la peine qu'il prononce est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 60).
2.2. En ce qui concerne la culpabilité du recourant, la cour cantonale, reprenant la motivation des premiers juges, a retenu que le recourant n'avait pas hésité à s'en prendre aux biens les plus précieux de l'ordre juridique, à savoir la vie et l'intégrité corporelle, pour des motifs futiles. Il avait sauvagement agressé des inconnus au moyen d'une arme prohibée, uniquement parce qu'il était frustré d'être confronté à une porte de restaurant close. Par ailleurs, son mode opératoire était vil, puisqu'il avait frappé D._ par l'arrière, alors que celui-ci tentait déjà de se défendre contre l'attaque de A._. Enfin, il avait frappé C._ de son couteau à plusieurs reprises et l'avait atteint à la jugulaire, alors que sa victime n'avait pas d'arme.
Le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas avoir tenu compte du fait qu'il avait agi par dol éventuel, figure qui, selon lui, aurait été implicitement retenue dans le jugement de première instance et qui aurait pour effet d'amoindrir sa culpabilité. Nonobstant la formulation ambiguë du jugement de première instance, qui mentionne que le recourant s'est " accommodé " du résultat (jugement de première instance, p. 40), on comprend néanmoins que la figure du dol éventuel n'a pas été retenue, puisqu'il est indiqué que le recourant a reconnu qu'il savait qu'un coup de couteau dans le cou et le thorax étaient mortels et qu'il avait clairement annoncé à sa victime qu'il entendait faire usage de son arme en plantant quelqu'un (jugement de première instance, p. 39 s.). Le recourant n'expose pas, pour le surplus, dans quelle mesure l'intensité de la volonté délictuelle a mal été appréciée par la cour cantonale.
2.3. Le recourant considère que la cour cantonale n'a pas tenu compte, ou à tout le moins de façon très insuffisante, de la diminution moyenne de responsabilité constatée par les experts. Il invoque un défaut de motivation en ce sens que, d'une part, le jugement attaqué ne permet pas de comprendre l'impact de la diminution moyenne de sa responsabilité sur l'appréciation de sa culpabilité et, d'autre part, la cour cantonale n'a pas fixé la peine hypothétique correspondant à la faute retenue. Il considère également que la cour cantonale se contredit en relevant que les premiers juges ont suivi une approche, pour qualifier sa faute, qui n'était plus conforme à la jurisprudence fédérale, en aboutissant toutefois à la conclusion que la peine prononcée en première instance était adéquate.
2.3.1. Selon l'<ref-law>, le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
Le juge dispose également d'un large pouvoir d'appréciation lorsqu'il détermine l'effet de la diminution de la responsabilité sur la faute (subjective) au vu de l'ensemble des circonstances. Il peut appliquer l'échelle habituelle: une faute (objective) très grave peut être réduite à une faute grave à très grave en raison d'une diminution légère de la responsabilité. La réduction pour une telle faute (objective) très grave peut conduire à retenir une faute moyenne à grave en cas d'une diminution moyenne et à une faute légère à moyenne en cas de diminution grave. Sur la base de cette appréciation, le juge doit prononcer la peine en tenant compte des autres critères de fixation de celle-ci. Un tel procédé permet de tenir compte de la diminution de la responsabilité sans lui attribuer une signification excessive (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 62).
En bref, le juge doit procéder comme suit en cas de diminution de la responsabilité pénale: dans un premier temps, il doit décider, sur la base des constatations de fait de l'expertise, dans quelle mesure la responsabilité pénale de l'auteur est restreinte sur le plan juridique et comment cette diminution se répercute sur l'appréciation de la faute. La faute globale doit être qualifiée et, au regard de l'<ref-law>, le juge doit expressément mentionner le degré de gravité à prendre en compte. Dans un deuxième temps, il lui incombe de déterminer la peine hypothétique qui correspond à cette faute. La peine ainsi fixée peut ensuite être, le cas échéant, modifiée en raison de facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ainsi qu'en raison d'une éventuelle tentative selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.7 p. 62 s.).
2.3.2. Dans leur motivation relative à la prise en compte de la diminution de la responsabilité du recourant, les juges cantonaux ont relevé à juste titre que la méthode appliquée par le tribunal de première instance n'était plus conforme à la jurisprudence du Tribunal fédéral. Partant, en application de cette dernière, ils ont tenu compte de la responsabilité moyennement diminuée du recourant en qualifiant sa faute de grave en lieu et place " d'écrasante ". L'argument du recourant tendant à faire valoir que la cour cantonale n'a pas suffisamment tenu compte de sa diminution de responsabilité est donc vain. Pour le surplus, on ne discerne pas en quoi, et le recourant ne l'expose pas, cet élément aurait dû être apprécié plus largement.
En revanche, il est exact que dans sa motivation relative à la fixation de la peine, la cour cantonale ne mentionne pas expressément la peine hypothétique qui correspond à la faute du recourant après prise en compte de sa diminution de responsabilité. Il ressort toutefois de la motivation du jugement attaqué que la cour cantonale se rallie à la quotité de la peine exprimée par le tribunal de première instance (jugement attaqué, consid. 5.5, p. 18), tant en ce qui concerne la peine hypothétique que la peine finale, quand bien même la méthode appliquée par l'une et par l'autre est différente. On comprend donc que pour une faute qualifiée de grave, la peine infligée au recourant aurait été de sept ans, sans tenir compte des facteurs liés à l'auteur (Täterkomponente) ou à la tentative. Au demeurant, on ne discerne pas ce qu'il y a de choquant, et le recourant ne le démontre d'ailleurs pas, à constater que même si la démarche était erronée, la peine était adéquate. Mal fondé, le grief du recourant est rejeté.
2.4. Selon le recourant, la cour cantonale n'a pas suffisamment tenu compte des éléments à décharge, soit des facteurs qui lui seraient liés (Täterkomponente). Il relève également que le jugement attaqué ne permet pas de comprendre l'importance accordée à chacun de ces éléments.
2.4.1. Il fait tout d'abord grief à la cour cantonale d'avoir ignoré son bon comportement durant les trois ans qui se sont écoulés depuis les faits.
La cour cantonale n'a pas méconnu cet élément, puisqu'elle a souligné qu'il travaillait, qu'il se montrait collaborant dans le suivi de son abstinence alcoolique et qu'il s'était comporté de manière correcte depuis les faits qui lui étaient reprochés. Elle en a toutefois relativisé la portée, à savoir qu'il ne témoignait guère d'un mérite particulier et que l'intérêt à punir demeurait intact eu égard aux actes en cause, qui relevaient de la violence physique gratuite. Cette appréciation échappe à toute critique, étant précisé qu'un comportement conforme au droit correspond à ce que l'on doit pouvoir attendre de tout un chacun.
2.4.2. Le recourant fait également valoir que la cour cantonale n'a pas pris en considération, en tant que facteur à décharge dans le cadre de l'<ref-law>, les blessures qu'il a subies au cours de l'altercation.
Il ressort des constatations de fait du jugement cantonal que les blessures du recourant étaient superficielles (trois plaies au niveau du front, ainsi que quelques plaies superficielles, dermabraisons et ecchymoses) et qu'elles résultaient de la défense de victimes désarmées face à une agression armée. Partant, la cour cantonale a souligné qu'elles étaient sans commune mesure avec ce que le recourant avait lui-même infligé. Au vu de ce qui précède, c'est donc à juste titre qu'elle a retenu que ses blessures ne sauraient être prises en compte au titre d'élément à décharge dans le cadre de l'<ref-law> ou encore que le recourant ne saurait être exempté de peine au sens de l'<ref-law>.
2.4.3. Pour le surplus, la critique du recourant est vaine lorsqu'il allègue que le jugement attaqué ne permet pas de comprendre comment son âge, son évolution récente, son suivi médical, sa collaboration partielle et les excuses présentées ont été concrètement pris en compte. Il appartenait en effet à la cour cantonale d'exposer quels éléments elle prenait en compte dans le cadre de la fixation de la peine, ce qu'elle a fait, mais elle n'était pas tenue d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'elle accordait à chacun des éléments qu'elle citait (cf. supra consid. 2.1). Il n'y a pas de défaut de motivation à cet égard. Le grief de violation de l'<ref-law> doit être rejeté.
2.5. Le recourant considère enfin que l'atténuation de la peine en raison de la tentative n'est pas suffisante.
2.5.1. Selon l'<ref-law>, le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire. Dans ce cas, ce sont des circonstances extérieures qui viennent faire échec à la consommation de l'infraction, de sorte que l'atténuation de la peine n'est que facultative. Toutefois, selon la jurisprudence, si le juge n'a pas l'obligation de sortir du cadre légal, il doit alors tenir compte de l'absence de résultat dommageable, comme élément à décharge, dans le cadre de l'application de l'<ref-law>. La mesure de cette atténuation dépend notamment de la proximité du résultat ainsi que des conséquences effectives des actes commis (<ref-ruling> consid. 2b p. 103; <ref-ruling> consid. 1b p. 54 s.). En d'autres termes, la réduction devra être d'autant plus faible que le résultat était proche et ses conséquences graves. Cette réduction peut en outre être compensée par une augmentation de la peine s'il existe des circonstances aggravantes, celles-ci pouvant de la sorte neutraliser les effets de circonstances atténuantes (<ref-ruling> consid. 2b p. 103).
2.5.2. La cour cantonale a considéré que le tribunal de première instance avait à raison accordé un poids très limité au fait que l'infraction de meurtre soit demeurée au stade de la tentative, puisqu'il ressortait des constatations médicales que ce n'était que de peu que C._ avait échappé à la mort, la veine jugulaire interne ayant été atteinte. On relève également que le recourant a commis tous les actes nécessaires à la réalisation de l'infraction et, qu'en donnant trois coups de couteau à sa victime au niveau du thorax et un au niveau du cou, il n'ignorait pas que ceux-ci auraient pu entraîner la mort. Partant, c'est à juste titre que la cour cantonale a considéré que seule une atténuation minime de la peine s'imposait en raison de la tentative. Pour le surplus, elle n'avait pas à préciser dans quelle mesure la commission d'une tentative de meurtre était appréciée dans le cadre de la fixation de la peine par rapport à l'infraction consommée (cf. <ref-ruling> consid. 2c p. 104 s.; arrêt 6B_49/2012 du 5 juillet 2012 consid. 1.1; 6B_485/2011 du 1 er décembre 2011 consid. 1.3).
2.6. Le recourant ne cite en définitive aucun élément important, propre à modifier la peine, qui aurait été omis ou pris en considération à tort. Il convient dès lors d'examiner si, au vu des circonstances, la peine infligée apparaît exagérément sévère au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation. Compte tenu de l'ensemble des circonstances sus-énoncées, la peine de trois ans et demi, qui se situe en dessous du cadre légal minimum de cinq ans (<ref-law>), tient suffisamment compte de l'atténuation de la peine à raison de la tentative (<ref-law>) ainsi que des facteurs liés à l'auteur lui-même. On comprend également que c'est essentiellement en raison de ces derniers que la cour cantonale a réduit la peine du recourant. Dans cette mesure, la peine prononcée ne viole pas le droit fédéral.
3.
Le recourant considère qu'il y a lieu de lui accorder le sursis partiel. Il reproche à la cour cantonale d'avoir fixé sa peine privative de liberté à 42 mois, de manière à ne pas avoir à entrer en matière sur le sursis partiel. Il souligne, dans ce contexte, qu'aucun pronostic défavorable ne peut être émis. Il suffit toutefois de constater qu'au regard de la culpabilité du recourant, la fourchette des peines susceptibles d'entrer en considération ne pouvait manifestement plus, de manière soutenable, englober la limite supérieure du sursis partiel, si bien que l'on ne saurait reprocher à la cour cantonale de n'avoir pas examiné cette question (cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 23).
4.
Le recours doit ainsi être rejeté. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>).
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet. Elle l'était, au demeurant, de toute manière en vertu de l'<ref-law>. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 25 novembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Bichovsky Suligoj | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d2dd486a-5119-492c-804f-8ce8717e31b3', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'd2959d34-8073-4cc3-ace0-8303355267c2', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
08780cee-58ff-4693-b42e-6f8da1b7084f | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1961 geborene B._ meldete sich am 17. März 2003 unter Hinweis auf ein seit 1973 bestehendes Rückenleiden bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn an. Nach medizinischen Abklärungen, insbesondere nach Einholung des Gutachtens der MEDAS vom 25. November 2005, verneinte die IV-Stelle Solothurn mit Verfügung vom 28. April 2006 und Einspracheentscheid vom 24. Januar 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 37 % einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente.
B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Mai 2008 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt B._ sinngemäss, ihr seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die rechtmässigen invalidenversicherungsrechtlichen Leistungen zuzusprechen, eventuell seien weitere medizinische Abklärungen bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes vorzunehmen.
Während die IV-Stelle Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Da der vorinstanzliche Entscheid nicht Geldleistungen der Unfall- oder der Militärversicherung betrifft, prüft das Bundesgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2. 2.1 Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person zu mindestens 40 % invalid ist (<ref-law>). Invalidität ist gemäss <ref-law> die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007, E. 3.2).
2.3 Streitig ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgehen durfte.
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat in ausführlicher Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere des Gutachtens der MEDAS vom 25. November 2005 und des sich darauf beziehenden, nicht datierten, Berichts des RAD-Arztes Dr. med. A._ erwogen, dass zur Bemessung der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit von den Einschätzungen des rheumatologischen MEDAS-Teilgutachtens des Dr. med. M._ vom 11. August 2005 auszugehen sei. Insofern im psychiatrischen MEDAS-Teilgutachten des Dr. med. S._vom 18. August 2005 und im MEDAS-Hauptgutachten vom 25. November 2005 eine weitergehende psychiatrische Arbeitsunfähigkeit attestiert werde, sei diese nicht relevant, da sie auf der Diagnose einer Dysthymie (ICD-10: F 34.1) beruhe.
3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, gilt im gesamten Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Obgleich also keine Bindung an förmliche Beweisregeln besteht, hat die Praxis mit Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (<ref-ruling> E. 3 S. 352). Dazu gehört, dass von einem Gutachten, welches alle Anforderungen hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen und der Begründung erfüllt und das deshalb als schlüssig und somit beweiswertig einzustufen ist, nur abgewichen werden darf, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Das kantonale Gericht hat in diesem Zusammenhang weiter zutreffend ausgeführt, dass eine psychische Störung nicht ohne weiteres eine (invalidisierende) Arbeitsunfähigkeit bewirken muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn einzig eine definitionsgemäss leichtgradige Beeinträchtigung diagnostiziert wird. Nach der im gebräuchlichen Klassifikationssystem ICD-10 enthaltenen Umschreibung ist Dysthymie eine chronische depressive Verstimmung, die weder schwer noch hinsichtlich einzelner Episoden anhaltend genug ist, um die Kriterien einer schweren, mittelgradigen oder leichten rezidivierenden depressiven Störung zu erfüllen (ICD-10: F 34.1). Findet sich im Psychostatus nur eine Dysthymie, so kann dies rechtsprechungsgemäss wohl eine Einbusse an Leistungsfähigkeit mit sich bringen, kommt aber für sich allein nicht einem Gesundheitsschaden im Sinne des Gesetzes gleich (Urteil I 649/06 vom 13. März 2007, E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). In diesem Sinne hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Expertise der MEDAS zwar an sich uneingeschränkt beweistauglich ist, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht mit dem für die Belange der Invalidenversicherung massgeblichen Beweisgegenstand übereinstimmt.
3.3 Die Schlussfolgerung, dass eine Dysthymie keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit bewirken kann, gilt indessen nicht absolut (Urteil I 649/06 vom 13. März 2007, E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). Auch dieses Leiden kann im Einzelfall die Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen, wenn sie zusammen mit anderen Befunden - wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung - auftritt (Urteil I 653/04 vom 19. April 2006, E. 3). Dabei kann allerdings nicht vorausgesetzt sein, dass sich diese weiteren Befunden für sich alleine genommen invalidisierend auswirken würden, da sich in solchen Fällen die Frage der invalidisierenden Wirkung der Dysthymie regelmässig gar nicht mehr stellen würde. Vielmehr ist zu fragen, ob das Zusammenspiel zwischen der Dysthymie und den weiteren psychischen Beschwerden, welchen je für sich genommen keine invalidisierende Wirkung zukommt, eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bewirkt.
3.4 Das kantonale Gericht hat zur Frage, ob die Beschwerdeführerin neben der Dysthymie an anderen psychiatrischen Befunden - etwa an einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung leidet - keine Feststellung getroffen. Das kantonale Gericht hat mithin nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt, die zur Anwendung von Bundesrecht notwendig sind; damit hat es im Sinne von <ref-law> Bundesrecht verletzt (<ref-ruling> E. 3.4.2 S. 296). Beruht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law>, so kann das Bundesgericht sie von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen (<ref-law>).
3.4.1 Gemäss dem Gutachten der MEDAS vom 25. November 2005 leidet die Beschwerdeführerin neben ihrem somatischen Leiden an einer Dysthymie auf dem Boden einer neurotischen Fehlentwicklung bei Trichotillomanie. Dem MEDAS-Teilgutachten des Dr. med.S._ vom 18. August 2005 ist zu entnehmen, dass letzteres zu einer deutlichen Lichtung des Haarbodens im parietofrontalen Bereich geführt hat. Lic. theol. E._ (Dipl. Analytische Psychologin, Psychotherapeutin SPV) diagnostiziert als behandelnde Psychologin in ihrem Bericht vom 19. Februar 2007 neben der Dysthymie (ICD-10: F 34.1), der Trichotillomanie (ICD-10: F 63.3) und dem Nägelkauen (ICD-10: F 98.8) auch eine abhängige Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10: F 60.7) sowie verschiedene psycho-soziale Belastungsfaktoren. Dieser Bericht wurde zwar erst knapp einen Monat nach dem Einspracheentscheid verfasst; rechtsprechungsgemäss sind solche Berichte jedoch in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen, soweit sie Rückschlüsse auf den zeitlich massgebenden Sachverhalt zulassen (vgl. <ref-ruling>, Urteil I 548/03 vom 21. September 2004).
3.4.2 Dr. med. S._ diagnostizierte wohl eine nicht näher spezifizierte "neurotische Fehlentwicklung", im Gegensatz zur behandelnden Psychologin nicht aber eine Persönlichkeitsstörung im Sinne der Kategorie F 60 der ICD-10. Hiezu ist indessen festzuhalten, dass gemäss den Klassifikationskriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur ICD-10 ein einzelnes Interview zur Diagnosenstellung eines solchen Leidens in der Regel nicht ausreicht (vgl. DILLING/ FREYBERGER (Hrsg.), Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation psychischer Störungen, 3. Aufl. Bern 2006, S. 221 und S. 230), der Gutachter mithin lege artis gar keine solche Störung diagnostizieren durfte. Somit kann nicht gesagt werden, es bestehe ein Widerspruch zwischen der Einschätzung des Gutachters und der späteren Diagnose der behandelnden Psychologin.
3.4.3 Aufgrund der medizinischen Aktenlage steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht nur an einer Dysthymie leidet, sondern dass weitere nicht unerhebliche psychiatrische Normabweichungen bestehen. Es ist indessen nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass diese weiteren Fehlentwicklungen die sich aus der Dysthymie ergebenden Einschränkungen als ausnahmsweise unüberwindbar erscheinen zu lassen. Da jedoch von weiteren Abklärungen noch neue Erkenntnisse zu erwarten sind, ist die Sache unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides an die IV-Stelle zu Ergänzung des Sachverhaltes zurückzuweisen. Sie wird durch eine psychiatrische Fachperson abzuklären haben, ob - und wenn ja inwieweit - die Dysthymie im Zusammenspiel mit den weiteren nicht unerheblichen psychiatrischen Normabweichungen die Versicherte in invalidenversicherungsrechtlich relevanter Weise in der Arbeitsfähigkeit einschränkt. Anschliessend wird die IV-Stelle über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu entscheiden haben.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Mai 2008 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 24. Januar 2007 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückgewiesen, damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Oktober 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'bfaf44e7-e804-4a54-8a12-239510754ce3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
08791071-84c9-4f48-b9a3-a5e8a60077c6 | 2,009 | fr | Considérant:
que, le 8 janvier 2009, le Tribunal administratif fédéral a déclaré irrecevable le recours formé par X._, Guinéen né en 1986, contre la non-entrée en matière sur sa demande d'asile, prononcée le 18 décembre 2008 par l'Office fédéral des migrations,
que l'intéressé avait été annoncé comme disparu dès le 17 février 2009, date à laquelle il avait omis de donner suite à une convocation en vue de l'organisation de son départ,
que, le 31 juillet 2009, le Service de la population et des migrations du canton du Valais a immédiatement placé l'intéressé, qui avait notamment déclaré être dépourvu de papiers d'identité, en détention en vue de renvoi pour trois mois au plus,
que, le 3 août 2009, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais a approuvé la décision précitée du 31 juillet 2009, en fondant son arrêt sur l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 LEtr et en retenant, en substance, que l'intéressé avait "au minimum" des relations avec le marché illégal des drogues, qu'il avait exploité la tolérance manifestée à son égard par les gardiens du foyer d'accueil dans lequel il avait séjourné et que rien ne laissait penser que les efforts du Service de la population et des migrations ne continueraient pas avec la diligence voulue (art. 76 al. 4 LEtr),
que, dans son écriture du 5 août 2009, X._ déclare vouloir former un recours contre l'arrêt du 3 août 2009,
que le dossier cantonal a été requis et produit,
que le mémoire de recours en matière de droit public doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci (<ref-law>),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (<ref-law>),
que, pour satisfaire à cette obligation de motiver, le recourant doit discuter les motifs de l'arrêt entrepris et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 60 et les arrêts cités),
qu'en l'espèce, le recourant, qui se contente de déclarer qu'il entend former un recours, n'expose pas en quoi le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal aurait méconnu le droit,
que, partant, la motivation du recours est manifestement insuffisante (<ref-law>), de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law> ) et traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu de procéder à un échange d'écritures,
que, même s'il avait été recevable, le recours aurait été rejeté, puisqu'on ne voit pas - à la lecture des considérants de l'arrêt attaqué et à l'examen du dossier - en quoi l'approbation de la détention par le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal serait contraire au droit,
que, succombant, le recourant doit en principe supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 1ère phrase LTF),
que, compte tenu des circonstances, il se justifie de statuer sans frais (art. 66 al. 1 2ème phrase LTF), | par ces motifs, le Juge présidant prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et des migrations du canton du Valais, au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais et à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 25 août 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Merkli Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0879fd51-d8ce-4755-8e2b-c0dc019414a5 | 2,013 | it | Fatti:
A.
Il 17 marzo 2011 il Gran Consiglio ha pubblicato nel Foglio ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi del Cantone Ticino n. 24/2011 del 25 marzo 2011 (pag. 2339 e segg.) la modifica della legge sulle aggregazioni e separazioni dei Comuni del 16 dicembre 2003 (LASC). Ha precisato che, trascorsi i termini per l'esercizio del diritto di referendum, detta modifica sarebbe stata pubblicata nel Bollettino ufficiale delle leggi e degli atti esecutivi e che il Consiglio di Stato ne avrebbe determinato l'entrata in vigore (pag. 2343). La citata modifica comporta, contestualmente, anche un cambiamento dell'art. 2 cpv. 2, 3, 4 e 5 della legge sulla perequazione finanziaria intercomunale del 25 giugno 2002 (LPI), norma che ha il tenore seguente:
2Il Consiglio di Stato può ridurre, rispettivamente sospendere l'erogazione di contribuiti e aiuti secondo l'art. 1 cpv. 2 lett. a e c, subordinandoli alla partecipazione da parte del comune beneficiario ad una procedura aggregativa, compatibile con obiettivi e Piano cantonale delle aggregazioni stabiliti dalla Legge sulle aggregazioni e separazioni dei Comuni; è riservata la relativa procedura.
3Contributi e aiuti ridotti o sospesi in base al capoverso precedente sono accantonati per un periodo massimo di quattro anni a favore del nuovo comune.
4La decisione di riduzione, rispettivamente di sospensione dei contributi e degli aiuti di cui ai cpv. 2 e 3 non può superare l'equivalente di 10 punti di moltiplicatore d'imposta del comune beneficiario.
5In caso di aggregazione tra comuni il Consiglio di Stato può inoltre, per un periodo definito, porre il comune aggregato al beneficio degli aiuti di cui alla lett. c) dell'art. 1, o maggiorare la percentuale di finanziamento usuale, anche qualora le condizioni previste dagli art. 14 e 15 non fossero adempiute.
B.
Avverso il citato decreto legislativo del Gran Consiglio del 17 marzo 2011, in data 3 novembre 2011 A._ e litisconsorti, cittadini domiciliati nei Comuni di Mezzovico-Vira e Isone, presentano un ricorso in materia di diritto pubblico concernente il diritto di voto, chiedendo di annullare l'art. 2 cpv. 2, 3 e 4 LPI.
Il Consiglio di Stato, per sé e in rappresentanza del Gran Consiglio, propone di respingere il ricorso in quanto ammissibile. I ricorrenti, rinunciando a presentare osservazioni, riconfermano quanto esposto nel gravame. | Diritto:
1.
1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2. Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro gli atti normativi cantonali (<ref-law>), nella composizione di cinque giudici quando sottostanno al referendum (<ref-law>). Poiché il diritto ticinese non prevede una procedura di un loro controllo astratto, il ricorso al Tribunale federale è direttamente aperto in applicazione dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1b; sentenza 1C_69/2011 del 26 maggio 2011 consid. 1.2, in RtiD 2012 I n. 1 pag. 3).
1.3. L'<ref-law> prevede che il ricorso contro un atto normativo dev'essere depositato presso il Tribunale federale entro trenta giorni dalla pubblicazione di tale atto secondo il diritto cantonale.
Il decreto impugnato è stato adottato il 17 marzo 2011 dal Gran Consiglio e il termine di referendum è scaduto infruttuoso il 9 maggio 2011. Con ordine del 4 ottobre 2011 il Consiglio di Stato lo ha promulgato nel BU n. 43/2011 del 7 ottobre 2011. Quando un atto normativo cantonale è soggetto, come nella fattispecie, al referendum facoltativo, il termine per impugnarlo dinanzi al Tribunale federale nel quadro del controllo astratto delle norme inizia a decorrere dalla pubblicazione della decisione di promulgazione, ossia dall'accertamento che il termine di referendum è scaduto infruttuoso o che, nel caso di referendum, l'atto normativo è stato accettato nella votazione popolare: la procedura legislativa termina infatti con la decisione di promulgazione (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1.1). Nel caso di modifiche, detto termine vale solo per queste ultime, uniche norme impugnabili, e non per l'intero atto normativo (<ref-ruling> consid. 1.3). Il ricorso è quindi tempestivo.
1.4. Le esigenze di motivazione previste per i ricorsi al Tribunale federale valgono anche per i gravami contro gli atti normativi cantonali. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, occorre quindi spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4 e rinvii). Questa Corte non è pertanto tenuta a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 4.1).
2.
2.1. I ricorrenti, senza richiamare norme specifiche della LTF, adducono un preteso interesse virtuale a contestare la modifica dell'art. 2 LPI, poiché il Comune di Isone è beneficiario di contributi perequativi cantonali, mentre quello di Mezzovico-Vira potrebbe beneficiarne in futuro. Fanno valere che l'adozione del nuovo art. 2 LPI, che introduce la possibilità per il Governo cantonale di ridurre o sospendere l'erogazione di contributi di livellamento, subordinandoli alla partecipazione da parte del Comune beneficiario a una procedura aggregativa, comporterebbe la lesione dell'autonomia comunale e una violazione del diritto di voto dei cittadini espresso nell'ambito della votazione consultiva. Ciò poiché l'utilizzazione di tale strumento da parte del Consiglio di Stato violerebbe non solo l'autonomia comunale, ma esplicherebbe "conseguenze dirette sui ricorrenti, quali beneficiari (indiretti) ". Esso sarebbe in effetti suscettibile di influenzare in maniera illecita e decisiva l'esito della votazione consultiva, lo strumento introdotto dalla criticata norma essendo volto a pilotare l'opinione degli elettori, interferendo quindi nella loro libertà di voto.
2.2. In materia di diritti politici ai sensi dell'art. 82 lett. c LTF, il diritto di ricorrere spetta a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa (<ref-law>). Un particolare interesse (giuridico) nella causa stessa non è necessario (<ref-ruling> consid. 1.3; sulla carenza di legittimazione dei comuni politici a ricorrere sulla base di questa norma vedi <ref-ruling> consid. 1.1.1 e 1.1.2; <ref-ruling> consid. 1.3).
In concreto la vertenza non riguarda tuttavia direttamente l'esercizio del diritto di voto o una votazione popolare. In effetti, i ricorrenti rilevano semplicemente che in futuro potrebbero essere chiamati a esprimersi in merito a un'eventuale aggregazione comunale nell'ambito della votazione consultiva prevista dall'attuale art. 6 LASC e dal nuovo art. 6 cpv. 4 LASC, norme da loro non impugnate.
2.3. In primo luogo occorre rilevare che, contrariamente alla tesi ricorsuale, la censura di violazione dell'autonomia comunale nell'ambito della perequazione finanziaria intercomunale è manifestamente infondata. In effetti, in questa materia il Comune non dispone di alcuna autonomia tutelabile. In tale ambito i comuni non hanno infatti la facoltà di decidere essi medesimi i prelievi dovuti o i contributi da loro esigibili, tale competenza spettando esclusivamente agli organi cantonali (DTF <ref-ruling> consid. 1.2 con numerosi riferimenti; vedi la parallela causa 1C_459/2011 nella vertenza Comune di Mezzovico-Vira, consid. 3.3.1, decisa in data odierna).
2.4. Certo, l'art. 82 lett. c LTF permette al cittadino di dolersi di una violazione di disposizioni cantonali di livello legislativo e costituzionale che definiscono il contenuto e la portata dei diritti politici: la lesione del diritto di voto deve tuttavia risultare direttamente dall'atto normativo impugnato, ciò che non è chiaramente il caso dell'art. 2 LPI (<ref-ruling> consid. 1.1.1 e riferimenti; Gerold Steinmann, in Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2a ed. 2011, n. 87 all'art. 82).
2.5. I ricorrenti neppure fanno valere, per lo meno con una motivazione conforme alle esigenze di motivazione dell'<ref-law>, che l'eventuale riduzione o sospensione dei contributi litigiosi rappresenterebbe un'inammissibile ingerenza da parte del Consiglio di Stato nella libertà di voto (al riguardo cfr. <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3.1 inedito).
Né in concreto si è in presenza di un ricorso contro un atto preparatorio, segnatamente nel quadro di un'eventuale, specifica votazione consultiva, che concerne il diritto di voto dei cittadini e che potrebbe falsare l'esercizio della volontà popolare, atto che dev'essere impugnato immediatamente senza attendere l'esito dello scrutinio (<ref-ruling> consid. 1 inedito; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1d; sul ricorso concernente il diritto di voto ai sensi dell'art. 82 lett. c LTF contro atti preparatori di una votazione consultiva relativa a una procedura di aggregazione vedi sentenze 1C_181/2007 del 9 agosto 2007, in RtiD 2008 I n. 3 pag. 539 segg. e 1C_91/2009 del 10 novembre 2009, in RtiD 2010 I n. 3 pag. 27).
2.6. Nella misura in cui l'art. 2 LPI non ha materialmente alcun rapporto diretto con le votazioni cantonali, ritenuto che tale norma non disciplina essa medesima il diritto di voto, in particolare le modalità della votazione consultiva, né la limita direttamente, come è il caso quando la legge contiene norme relative al diritto di voto, il ricorso fondato implicitamente sull'art. 82 lett. c LTF è inammissibile.
In tale evenienza, le censure devono essere esaminate sulla base dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1.2 in fine e rinvii; <ref-ruling> consid. 2.2 e 2.3, 291 consid. 1.1 in fine pag. 295; sentenza 1C_283/2010 del 9 dicembre 2010 consid. 1.2).
In concreto, la disposizione litigiosa, non concernendo direttamente l'esercizio dei diritti politici, non viola pertanto l'<ref-law>, richiamato dai ricorrenti. Neppure è lesa, come si vedrà, la libertà di voto, che garantisce al cittadino che siano riconosciuti solo i risultati delle votazioni corrispondenti in modo affidabile e non falsato alla volontà dell'avente diritto di voto liberamente espressa (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2).
3.
3.1. Nell'ambito dell'impugnazione di un atto normativo cantonale secondo l'<ref-law>, il ricorrente dev'essere particolarmente toccato dall'atto normativo impugnato e avere un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica dello stesso (art. 89 cpv. 1 lett. b e c LTF), la mera qualità di cittadino non essendo sufficiente al riguardo (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2.3). Quando l'atto impugnato è un atto normativo, l'interesse personale richiesto può essere semplicemente virtuale: è pertanto sufficiente che sussista, con un minimo di verosimiglianza, la possibilità che un giorno le contestate norme possano essere applicate nei suoi confronti, un interesse di fatto essendo sufficiente: l'azione popolare è nondimeno esclusa (<ref-ruling> consid. 1.2.2, 17 consid. 2.1; cfr. sentenza 1C_184/2010 del 7 aprile 2011 consid. 1.4; Steinmann, op. cit., n. 53, 54 e 57 ad art. 82).
3.2. I ricorrenti richiamano l'art. 34 cpv. 1 e 2 Cost., ricordando che tale norma tutela la libera formazione dell'opinione dei cittadini, l'espressione fedele della volontà degli elettori e la loro informazione sugli oggetti posti in votazione. Queste garanzie non sono del tutto toccate dall'art. 2 LPI. Un'eventuale proposta di aggregazione viene infatti sottoposta, con il preavviso dei Municipi, alle assemblee comunali prima della votazione consultiva, ricordato che per il resto le modalità della votazione sono stabilite dal Consiglio di Stato (art. 6 cpv. 1 e 3 LASC). È quindi più che manifesto che i ricorrenti saranno informati, con largo anticipo prima della votazione consultiva, sul fatto se il Comune abbia o meno deciso di partecipare a una determinata procedura aggregativa volontariamente o se, tra altri possibili motivi (per esempio di ordine finanziario, politico, culturale o anche solo emozionale), anche per evitare una riduzione o la sospensione dei contributi litigiosi o se vi si è opposto, tenendo nondimeno conto delle eventuali conseguenze alle quali potrebbe esporsi sulla base del contestato art. 2 cpv. 2 LPI.
I cittadini saranno pertanto chiaramente informati, prima della votazione consultiva, sulla questione di sapere se e in che misura il Comune ha tenuto conto di eventuali ripercussioni sulle sue finanze derivanti da un eventuale provvedimento governativo adottato sulla base di detta norma. La loro libertà di voto non è quindi influenzata in maniera inammissibile da questo fatto che, unitamente ad altri fattori, nonché vantaggi e svantaggi inerenti a qualsiasi fusione, contribuisce a formare l'opinione dei votanti. I ricorrenti disattendono che la decisione dei Comuni interessati a partecipare o meno a una determinata procedura aggregativa sarà chiaramente anteriore a quella della votazione consultiva, per cui gli aventi diritto di voto potranno pronunciarsi al riguardo, successivamente, con cognizione di causa. Eventuali conseguenze dovute alla possibile applicazione dell'art. 2 LPI rappresentano soltanto uno dei variegati motivi a favore o a sfavore di una specifica aggregazione. In effetti, qualora il Comune non intenda partecipare a un determinato progetto aggregativo, la popolazione non dovrà esprimersi in merito. Spetta infatti in primo luogo ai Comuni interessati, eventualmente benedificari del fondo di livellamento, determinarsi su tale opzione. L'art. 2 LPI non è pertanto volto a "pilotare" l'opinione degli elettori, ma semmai in primo luogo quella dei Comuni. Se del caso, gli aventi diritto di voto potranno votare liberamente tenendo conto anche di questo fattore, unitamente a diversi altri già citati. Gli stessi ricorrenti del resto, rettamente, rilevano che si tratta soltanto di una "potenziale" violazione del loro diritto e non di una lesione effettiva.
3.3. Sempre riguardo all'informazione degli aventi diritto di voto, anche l'accenno all'art. 5 della Carta europea dell'autonomia locale, conclusa a Strasburgo il 15 ottobre 1985 ed entrata in vigore per la Svizzera il 1° giugno 2005 (RS 0.102), è privo di rilievo. Detta norma garantisce la tutela dei limiti territoriali delle collettività locali, che devono essere preliminarmente consultate, eventualmente mediante referendum, qualora ciò sia consentito dalla legge. Questa tutela è garantita dalla legislazione ticinese, come peraltro già stabilito dal Tribunale federale (sentenze 1C_91/2009 del 10 novembre 2009 consid. 3.1 e 3.2 con rinvii anche alla dottrina, in RtiD 2010 I pag. 27, 1C_415/2008, citata, consid. 12.1 e 12.2). Per di più, oltre alla votazione consultiva da parte dei cittadini imposta dall'attuale art. 6 cpv. 3 LASC, le nuove modifiche prevedono che in futuro i decreti aggregativi soggiaceranno indistintamente al referendum facoltativo (nuovo art. 8 cpv. 1 LASC) e non più come ora, a determinate condizioni, solo a quello finanziario (vedi al riguardo la sentenza 1C_459/2011, citata, consid. 7.2 e 8.3).
3.4. L'accenno ricorsuale all'art. 25 del Patto ONU II (RS 0.103.2), che garantisce ai cittadini la possibilità di partecipare alle votazioni è del tutto ininfluente. In effetti, è manifesto che i ricorrenti potranno partecipare alla votazione consultiva prevista dall'art. 6 LASC e, se del caso, al referendum facoltativo avverso il decreto legislativo con il quale il Gran Consiglio decide sulla proposta di aggregazione.
3.5. I ricorrenti adducono che, a dipendenza dell'esito della votazione consultiva, l'aggregazione è ordinaria (con il consenso popolare) oppure coatta (in assenza di consenso), per cui il responso delle urne avrebbe un duplice significato: sotto il profilo politico, il voto dei cittadini permette al Governo prima e al Parlamento poi di valutare la volontà popolare e, sotto quello giuridico, di procedere se del caso e a determinate condizioni a una fusione coatta. Ora, notoriamente, né l'<ref-law> da loro invocato né la normativa ticinese (art. 16 e 50 Cost./TI, art. 9 LASC) impediscono, di massima, un'aggregazione coatta e quindi, a maggior ragione il vincolo della partecipazione, a determinate condizioni, a una procedura aggregativa (<ref-ruling>; <ref-ruling>; sentenze 1P.265/2005 del 18 aprile 2006, consid. 2.2, in RtiD 2006 II n. 4 pag. 17, con numerosi riferimenti anche alla dottrina, 1P.700/2000 del 12 marzo 2001, consid. 3, in RDAT 2001 I n. 1 pag. 3; Regula Kägi-Diener, in Die schweizerische Bundesverfassung, 2a ed. 2008, n. 9 e 13 ad art. 50; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, 3a ed. 2013, vol. I, n. 235 seg. e 304; Ursin Fetz, Gemeindefusion, 2009, pag. 153; Vincent Martenet, La fusion de communes entre elles ou avec le canton, in Tanquerelt/Bellanger (ed.), L'avenir juridique des communes, 2007, pag. 185).
3.6. È per di più evidente che direttamente interessati dalla perequazione finanziaria sono soltanto i comuni, che in questa materia non dispongono tuttavia di autonomia tutelabile (DTF <ref-ruling> consid. 1.2 e rinvii). Nella misura in cui i ricorrenti fanno valere, a titolo ausiliario, una violazione dell'autonomia comunale in relazione alla LPI (<ref-law>, art. 16 e 20 Cost./TI), il ricorso è pertanto manifestamente inammissibile (vedi causa 1C_459/2011, citata, consid. 5).
In tale ambito, ai privati difetta chiaramente la legittimazione a ricorrere, poiché non sono direttamente toccati dalla contestata norma della LPI: meri effetti indiretti sul loro onere fiscale non sono sufficienti per conferire loro un diritto a impugnarla (DTF <ref-ruling> consid. 1.4). Ne segue che sulla base di questa giurisprudenza, con la quale i ricorrenti non si confrontano, il loro assunto secondo cui i beneficiari dei contributi perequativi non sarebbero gli enti pubblici interessati, bensì i cittadini dei Comuni beneficiari, chiaramente non regge. Infatti, un eventuale provvedimento governativo adottato sulla base del criticato art. 2 LPI avrebbe su di essi soltanto effetti indiretti.
La stessa conclusione vale anche per l'asserita lesione del diritto di voto: destinatari del criticato art. 2 LPI sono infatti solo i comuni. La norma litigiosa né tocca direttamente e in maniera effettiva la posizione giuridica privata dei cittadini (<ref-ruling> consid. 1.2) né i loro obblighi o doveri né direttamente il loro diritto di voto.
4.
Il ricorso, nella minima misura della sua ammissibilità dev'essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1). Non sono accordate ripetibili alle autorità cantonali vincenti (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti. Non si attribuiscono ripetibili della sede federale.
3.
Comunicazione al patrocinatore dei ricorrenti e al Consiglio di Stato del Cantone Ticino, per sé e per il Gran Consiglio. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['683601d8-9893-4dab-b12a-dd478f3a600b', 'fdddefeb-fd3e-4cbe-b936-a7a7a5d1ffd1', '6ff366e3-8cd8-4145-a77b-b61ea7d37ab6', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', '6443ef99-7ce7-46c7-ae9b-a9d36f725862', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'd0271ff2-5975-439d-ab83-6cf8de725501', 'f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '15f4b68a-1862-4738-a289-0f0e69b0bb2b', 'ceb25798-317e-4bc1-96c8-c770c39eb138', 'f3962ac4-4627-4713-a698-e75ced12c5c7', '7d852766-5666-4319-9078-d1a2074828e9', '2c4321d6-bbc2-474c-b1af-6eeafd1e0f08', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '438a689f-4522-4da8-b930-a15a20e21e46', '447605d5-fe63-400e-8719-41b86d005b69', '35e4eaf0-08fd-4a14-8531-ccd72149617a', 'f3962ac4-4627-4713-a698-e75ced12c5c7', '438a689f-4522-4da8-b930-a15a20e21e46', '23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '5744b5b4-1e58-443a-96cc-d19ea12c6376', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', 'a5220382-6158-4edb-b88b-8d55f2cc9db9', '9936feef-5270-4968-9a2d-c6f02a218d41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
087a726c-e348-49af-a342-4c1126e56321 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 17 décembre 2012, le Tribunal de police du canton de Genève a condamné X._, né le 16 novembre 1990, à une courte peine privative de liberté de 110 jours, sous déduction de la détention préventive subie, pour séjour illégal et violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires.
B.
Saisie d'un appel de X._, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice du canton de Genève a annulé le jugement du 17 décembre 2012, dans la mesure où l'intéressé était condamné à une peine privative de liberté et l'a confirmé pour le surplus, par arrêt du 27 mai 2013. Statuant à nouveau, l'autorité cantonale l'a condamné à 440 heures de travail d'intérêt général, sous déduction de la détention préventive.
En substance, il est reproché à X._ d'avoir séjourné illégalement sur le territoire suisse entre le 8 avril 2011 et le 4 janvier 2012, date de son interpellation. Il lui est également reproché de s'être montré violent lors de son arrestation et durant sa conduite en direction du fourgon de police, en n'ayant eu de cesse de se débattre et de hurler, ainsi que d'avoir porté un coup de tête à un gendarme, lequel a pu éviter le coup avant de plaquer l'intéressé au sol.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral. Il conclut, sous suite de frais et dépens, principalement, à sa réforme dans le sens de son acquittement des deux chefs d'accusation. Subsidiairement, il conclut alternativement, à son acquittement partiel d'un chef d'accusation puis de l'autre. Plus subsidiairement, il demande son acquittement partiel du chef de séjour illégal pour la période courant du 8 avril 2011 au 16 octobre 2012 ( recte: 2011). À titre encore plus subsidiaire, X._ conclut à l'annulation de l'arrêt et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour qu'elle rende une nouvelle décision au sens des considérants. Il requiert par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Le Ministère public et la cour cantonale ont renoncé à formuler des observations. | Considérant en droit:
1.
Le recourant fait valoir que l'infraction définie à l'art. 285 CP (violence ou menace contre les autorités et les fonctionnaires) n'est pas réalisée. Il soutient, en bref, que le comportement qui lui est reproché tombe sous le coup de l'art. 286 CP (empêchement d'accomplir un acte officiel), mais ne constitue ni un acte de violence ni des voies de fait au sens de l'art. 285 CP.
1.1. L'art. 285 ch. 1 CP punit celui qui, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent.
Selon la première variante de l'art. 285 ch. 1 CP, il n'est pas nécessaire que l'acte du fonctionnaire soit rendu totalement impossible: il suffit qu'il soit entravé de telle manière qu'il ne puisse être accompli comme prévu ou qu'il soit rendu plus difficile (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 100 et consid 5.2 p. 102 ad art. 286 CP; <ref-ruling> consid. 2a p. 139).
Par violence, on entend ordinairement une action physique de l'auteur sur la personne du fonctionnaire. L'usage de la violence doit revêtir une certaine gravité. Une petite bousculade ne saurait suffire. Selon la jurisprudence, le degré que doit atteindre l'usage de la violence pour entraîner l'application de l'art. 285 CP ne peut pas être fixé de manière absolue, mais dépend de critères relatifs. En particulier, il faut tenir compte de la constitution, du sexe et de l'expérience de la victime (<ref-ruling> consid. 3a p. 44 s.; arrêt du Tribunal fédéral 6B_257/2010 consid. 5.1.1).
L'emploi de la violence ou de la menace distingue l'art. 285 CP de l'art. 286 CP (<ref-ruling> consid 2a p.139).
1.2. Il ressort des faits retenus par l'autorité cantonale, lesquels lient la cour de céans (art. 105 al. 1 LTF), que lors de son interpellation, le recourant, alors menotté, s'est débattu, a hurlé et a tenté d'asséner un coup de boule à l'agent de police. Ce comportement, au demeurant non contesté par le recourant, pris dans sa globalité, constitue une violence qui excède une simple bousculade, conformément à la jurisprudence précitée, ce, quand bien même un gendarme est rompu aux actes d'arrestation.
Dans la mesure où l'entrave à l'accomplissement d'un acte entrant dans les fonctions du gendarme est admise en l'espèce, il n'y a pas lieu d'examiner si le vain essai d'atteindre l'agent par un coup de tête constitue, à lui seul, une voie de fait au sens de l'art. 285 CP.
Au vu de ce qui précède, l'arrêt cantonal sera confirmé sur ce point et le grief rejeté.
2.
S'agissant de l'infraction de séjour illégal, le recourant invoque notamment la violation du principe ne bis in idemen corrélation avec l'art. 47 CP, dans la mesure où la durée du séjour illégal exerce une influence sur la fixation de la peine. Il rappelle avoir été condamné pour séjour illégal entre le 22 mars 2011 et le 16 octobre 2011, par ordonnance pénale du Ministère public du canton de Genève du 17 octobre 2011, entrée en force le 14 novembre 2011. Or, la période pénale retenue dans le jugement du 17 décembre 2012, confirmé par l'arrêt entrepris, s'étend du 8 avril 2011 au 4 janvier 2012, de sorte que le recourant fait valoir une double condamnation pour le séjour illégal entre le 8 avril 2011 et le 16 octobre 2011.
2.1. Nul ne peut être poursuivi ou puni pénalement par les juridictions du même État en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de cet État. Ce droit, exprimé par l'adage ne bis in idem, est consacré à l'art. 11 al. 1 CPP et découle en outre implicitement de la Constitution fédérale. Il est par ailleurs garanti par l'art. 4 al. 1 du Protocole n° 7 à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (RS 0.101.07) ainsi que par l'art. 14 al. 7 du Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques (RS 0.103.2).
2.2. Saisie du même grief, la cour cantonale a très brièvement indiqué " Au surplus, la période pénale retenue par l'accusation fait immédiatement suite à celle retenue le 17 octobre 2011" (arrêt entrepris, consid. 2.3 p. 7). Il ressort toutefois du dossier cantonal que, si le casier judiciaire du recourant, quant au séjour illégal jugé par le Ministère public du canton de Genève le 17 octobre 2011, mentionne une période pénale s'étendant du 1er janvier 2009 au 7 avril 2011, dite ordonnance pénale, produite en première instance par le recourant, retient la période courant du 22 mars au 16 octobre 2011 (art. 105 al. 2 LTF).
Le principe ne bis in idem s'opposant à une nouvelle condamnation du recourant pour une même période de séjour, et la durée de celui-ci étant susceptible d'influencer la quotité de la sanction devant être fixée en l'espèce, il convient de renvoyer la cause à la cour cantonale afin qu'elle examine cette question, qu'elle fixe, au besoin, à nouveau la période pénale déterminante dans la présente procédure et qu'elle se prononce sur la question de la quotité de la peine.
3.
Le recourant invoque la violation du principe de la bonne foi de l'État, s'agissant de la condamnation pour séjour illégal entre le 17 octobre 2011 et le 4 janvier 2012.
Selon lui, l'ordonnance pénale du 17 octobre 2011 le condamnant à 720 heures de travail d'intérêt général, sous déduction de 132 heures, justifiait sa présence en Suisse, dans l'attente de l'exécution de la peine.
3.1. Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il place dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 636 s. et les arrêts cités). Plus largement, le principe de la bonne foi s'applique lorsque l'administration crée une apparence de droit, sur laquelle l'administré se fonde pour adopter un comportement qu'il considère dès lors comme conforme au droit ( PIERRE MOOR, Droit administratif, Volume I, 3e éd. 2012, p. 929). Ce principe, qui ne peut avoir qu'une influence limitée dans les matières - tel le droit pénal - dominées par le principe de la légalité lorsqu'il entre en conflit avec ce dernier, suppose notamment que celui qui s'en prévaut ait, en se fondant sur les assurances ou le comportement de l'administration, pris des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 637).
3.2. Il convient de relever à titre liminaire que le recourant a exécuté les travaux d'intérêt général du 11 avril au 6 juillet 2012 puis du 16 au 27 juillet 2012, soit à des dates postérieures à la période pénale contestée. Cela étant précisé, le recourant ne saurait tirer profit d'une violation du principe de la bonne foi en l'espèce, faute pour les organes de l'État d'avoir créé une apparence de droit sur laquelle il pouvait se fonder. En effet, si le recourant a été condamné le 17 octobre 2011 par le Ministère public, c'est précisément pour avoir en particulier séjourné de manière illégale sur le territoire suisse, de sorte qu'il ne pouvait se croire en droit de demeurer en Suisse. Il se devait donc de quitter le pays dans l'attente d'exécuter sa peine, ce d'autant que l'élection de domicile auprès de son avocat genevois lui permettait de se tenir à disposition de la justice, sans subir de préjudice lié à son absence. À cet égard, il est rappelé que le recourant avait choisi de régulariser sa situation en Espagne, dès lors qu'il disposait d'une autorisation de résidence dans ce pays.
Mal fondé, son grief doit être rejeté.
4.
Le recours doit être partiellement admis et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision au sens des considérants. Pour le surplus, il est rejeté dans la mesure où il est recevable. La requête d'assistance judiciaire est sans objet dans la mesure où il obtient gain de cause et peut, à ce titre, prétendre à des dépens réduits de la part du canton (art. 64 al. 2 et 68 al. 1 LTF). Le recours était, pour le surplus, dénué de chance de succès, si bien que l'assistance judiciaire doit être refusée dans cette mesure (art. 64 al. 1 LTF). Une partie des frais sera ainsi supportée par le recourant (art. 66 al. 1 LTF), le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il condamne le recourant pour séjour illégal entre le 8 avril 2011 et le 16 octobre 2011, et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision. Pour le surplus, le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le canton de Genève versera à l'avocat du recourant une indemnité de 1500 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 4 novembre 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Boëton | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['9bbfdf7d-02bb-4c62-8549-56af717ec7b5', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '9addeb8a-8853-46a4-93db-ac9c909f9e56', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce'] | [] |
087b4560-eeac-45e2-bb59-03941ab1e69c | 2,007 | fr | Le Président, considérant:
Que, par décision du 8 mai 2007, notifiée le 29 mai 2007, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève a confirmé la décision de l'Office cantonal de la population du canton de Genève du 12 décembre 2006 refusant de délivrer à X._, ressortissante kosovare, née en 1961, une autorisation de séjour au titre du regroupement familial,
que la Commission cantonale de recours a retenu, en bref, qu'au moment du dépôt de la demande, X._, dont le père bénéficie d'une autorisation d'établissement, était âgée de plus de 18 ans (cf. art. 17 al. 2 LSEE), qu'elle ne pouvait invoquer un droit au regroupement familial fondé sur l'art. 3 annexe I de l'ALCP ou sur l'art. 8 CEDH et qu'elle ne satisfaisait pas aux conditions strictes de l'art. 13 let. f OLE,
que, dans son écriture adressée au Tribunal fédéral, postée le 28 juin 2007 et reçue le lendemain, la recourante se borne à exposer, en substance, que toute sa famille résiderait à Genève et qu'elle n'aurait plus d'attaches dans son pays d'origine où la situation des femmes de son âge serait particulièrement difficile,
que, par ordonnance du 12 juillet 2007, le Président de la IIe Cour de droit public a accordé d'office l'effet suspensif au recours (cf. art. 103 al. 3 de la loi sur le Tribunal fédéral, [LTF; RS 173.110]), traité comme recours constitutionnel subsidiaire,
que, dans la mesure où la recourante entend s'opposer à son renvoi de Suisse, signifié par l'Office cantonal de la population le 21 juin 2007, son recours est d'emblée irrecevable selon l'art. 83 let. c ch. 4 LTF,
que, s'agissant du refus de l'octroi d'une autorisation de séjour au titre de regroupement familial, la motivation de la recourante est manifestement insuffisante (<ref-law> en rapport avec l'<ref-law> et <ref-law> par renvoi de l'<ref-law>),
que, dès lors, le recours est manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF), et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant la recourante doit supporter un émolument judiciaire (art. 66 al. 1 1ère phrase LTF et <ref-law>). | Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président prononce:
Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève.
Lausanne, le 9 août 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
087c7db7-845a-4fca-b991-2882a6681920 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par jugement du 6 septembre 2010, le Tribunal de police du canton de Genève a reconnu X._ coupable de violation grave des règles de la circulation routière (<ref-law>) et l'a condamné à une peine pécuniaire de 20 jours-amende à 30 fr. le jour, avec sursis et délai d'épreuve de 2 ans, ainsi qu'à une amende de 350 fr.
Par arrêt du 9 mai 2011, la Chambre pénale de la Cour de justice genevoise a rejeté l'appel formé par X._ et confirmé le jugement.
2. X._ forme un recours en matière pénale ainsi qu'un recours constitutionnel subsidiaire contre cet arrêt. Il conclut à son annulation et à ce qu'il soit libéré des faits reprochés. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire.
3. La décision attaquée a été rendue en dernière instance cantonale dans une cause de droit pénal. Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens des <ref-law>, de sorte que le recours constitutionnel subsidiaire est exclu (<ref-law>). Le grief invoqué à l'appui de celui-ci sera traité dans le cadre du recours en matière pénale.
4. Le recourant se plaint d'un renversement du fardeau de la preuve, affirmant que la cour cantonale aurait mis à sa charge de prouver son innocence. Ce faisant, il se borne à émettre des considérations générales sans développer une argumentation spécifique au cas d'espèce. Son grief ne répond nullement aux exigences minimales de motivation déduites de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.4). Il est irrecevable. Au demeurant, il n'apparaît pas que la cour cantonale aurait renversé le fardeau de la preuve ou qu'elle aurait condamné le recourant pour n'avoir pas apporté la preuve de son innocence. Au contraire, elle est clairement parvenue à une conviction sur la base des moyens de preuve apportés (cf. arrêt consid. 2).
5. Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves.
Pour l'essentiel, il se prévaut des déclarations des deux témoins entendus en instance d'appel. Il se limite ainsi à opposer sa version des faits à celle retenue dans une argumentation appellatoire, partant irrecevable (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 6 p. 397). Quoi qu'il en soit, la cour cantonale a expliqué pourquoi elle préférait accorder du crédit au témoin Y._, qui n'avait aucun lien avec les parties et qui s'était exprimé sitôt après les faits et en première instance, plutôt qu'aux deux témoins entendus pour la première fois en instance d'appel, qui étaient des collègues du recourant et qui s'étaient exprimés plusieurs mois après les faits (cf. arrêt consid. 2). Cette approche et la solution retenue n'ont rien d'arbitraire.
6. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme il était voué à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 18 juillet 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Mathys Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
087c84db-7a18-4387-930e-8a53983a675b | 2,012 | de | Erwägungen:
1. 1.1 Y._ (geb. 1970) stammt aus Brasilien. Sie heiratete am 7. Februar 2005 den Schweizer Bürger X._ (geb. 1980). Am 19. November 2009 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich ihr Gesuch vom 14. Januar 2008 bzw. 9. Juli 2009 ab, ihre Aufenthaltsbewilligung ein weiteres Mal zu verlängern, und wies sie weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 13. April 2012 kantonal letztinstanzlich die hiergegen gerichtete Beschwerde ab. Die Ehegatten hätten sich im Sommer 2007 getrennt; die eheliche Gemeinschaft sei am 1. September 2008 nur scheinbar wieder aufgenommen worden. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 22. Mai 2012 nicht ein.
1.2 Am 6. Juni 2012 ersuchte Y._ erneut darum, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, da sie wieder mit ihrem Gatten zusammenlebe. Das Migrationsamt des Kantons Zürich entsprach dem Gesuch nicht. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von Y._ und X._ hiergegen gerichteten Beschwerden am 26. Juli bzw. 1. Oktober 2012 ab. Sie gingen davon aus, dass kein Grund zur Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 19. November 2009 bestehe.
1.3 Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 beantragen X._ und Y._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, Y._ die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; allenfalls sei die angesetzte Ausreisefrist angemessen zu verlängern.
2. 2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (<ref-law>). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (<ref-law>). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3). Auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 3 S. 104 f.). Die Beschwerdeführer müssen - in Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid - im Einzelnen dartun, inwiefern dieser Recht verletzt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 - 2.3).
2.2 Die vorliegende Eingabe genügt den entsprechenden Anforderungen weitgehend nicht (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42). Die Beschwerdeführer beschränken sich im Wesentlichen darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen Einwände zu wiederholen; mit deren Ausführungen dazu setzen sie sich indessen nicht weiter auseinander. Sie legen nicht dar, inwiefern gestützt auf die verschiedenen widersprüchlichen Aussagen, insbesondere der noch am 24. Februar 2012 erfolgten Erklärung, dass die Ehe seit dem 15. Dezember 2009 als gescheitert zu bezeichnen sei, und der Tatsache, dass die Beschwerdeführer nur wenige Tage nach dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 22. Mai 2012 wieder zusammengezogen sein wollen, die Annahme der Vorinstanz, es sei keine wirkliche Lebensgemeinschaft, sondern lediglich allenfalls eine zweckorientierte Wohngemeinschaft aufgenommen worden, offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. <ref-law>).
3. 3.1 Im Übrigen ist die entsprechende antizipierte Beweiswürdigung auch inhaltlich nicht zu beanstanden: Das Verwaltungsgericht hat die verschiedenen Einwände der Beschwerdeführer (Meldeverhältnisse, Mietvertrag auf den Namen der beiden Ehegatten, Fotografien) zur Kenntnis genommen und geprüft, diesen jedoch keine überwiegende Bedeutung beigemessen, nachdem sie sich schon früher am gleichen Ort angemeldet hatten, ohne tatsächlich dort zu wohnen, und sie die eheliche Gemeinschaft zuvor während fast fünf Jahren nicht gelebt hatten. Weitere Abklärungen konnten unter diesen Umständen nur ergeben, dass allenfalls eine Wohngemeinschaft bestand, nicht jedoch dass das Eheleben tatsächlich wieder aufgenommen worden ist, wogegen die von der Vorinstanz angeführten Indizien sprechen, welche die Beschwerdeführer nicht zu entkräften vermochten.
3.2 Entgegen ihren Ausführungen ist im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern es Bundesrecht verletzen sollte, wenn die kantonalen Behörden ihre Eingabe als Wiedererwägungsgesuch behandelt haben: Die Anwesenheitsberechtigung von Y._ in der Schweiz ist im ersten Verfahren rechtskräftig beurteilt und diese aus der Schweiz weggewiesen worden. Ihr neues Gesuch bezog sich weitgehend aufgrund der gleichen Begründung (Aufenthaltsverlängerung zum Verbleib beim bzw. aufgrund der früheren Beziehung zum schweizerischen Gatten) auf denselben Lebenssachverhalt. Läge - wie sie geltend machen - ein völlig neues Gesuch vor, wäre Art. 17 AuG anwendbar, wonach der Bewilligungsentscheid grundsätzlich im Ausland abzuwarten ist, da die Zulassungsvoraussetzungen gestützt auf das vorgängige Verfahren und den damit verbundenen Wegweisungsentscheid nicht als offensichtlich erfüllt gelten könnten. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift, dass ein völlig neuer Lebenssachverhalt vorliege, "wobei die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 17 Abs. 2 AuG ein Verbleiberecht während des laufenden Beschwerdeverfahrens" habe, "wie es im Übrigen auch im vorausgehenden Rechtsmittelverfahren der Fall" gewesen sei, lässt den Schluss zu, dass es den Beschwerdeführern in erster Linie hierum geht, was missbräuchlich erscheint. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf die EMRK berufen, kann auf § 87 (Regelungsbefugnis der Staaten bei Heirat) des EGMR-Urteils O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 2010 (Nr. 34848/07) verwiesen werden.
3.3 Wenn die Beschwerdeführer schliesslich die Y._ angesetzte Länge der Ausreisefrist beanstanden, übersehen sie, dass es sich hierbei um eine Modalität des Wegweisungsvollzugs handelt, gegen welche die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (<ref-law>). Zwar spricht ihr Rechtsanwalt in seiner Eingabe auch von einer "staatsrechtlichen Beschwerde", wobei er auf das seit dem 1. Januar 2007 aufgehobenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege Bezug nimmt (Art. 90 OG), doch erhebt er diesbezüglich keine den Anforderungen von <ref-law> für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde genügend begründeten Rügen (vgl. <ref-ruling> E. 1 - 3); seine Kritik ist rein appellatorischer Natur. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen die Ausreisefrist auf einen Monat ab dem bundesgerichtlichen Urteil festgelegt, was den Vorgaben von Art. 64d Abs. 1 AuG (bzw. Art. 7 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie [RL 2008/115/EG]) entspricht; es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern dies Verfassungsrecht verletzen würde.
4. 4.1 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich, sie ohne Weiterungen im Verfahren nach <ref-law> zu erledigen. Zur Begründung wird ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (<ref-law>). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Oktober 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
087cf46a-1a01-4823-83c0-c9cf869904d7 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. B._, geboren 1958, arbeitete bei der Firma P._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. April 2004 meldete die Arbeitgeberin, dass es am 30. März 2004 zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Dem Arztzeugnis der Frau Dr. med. Z._ vom 29. April 2004 ist zu entnehmen, dass die Versicherte vom Ex-Freund zusammengeschlagen und vergewaltigt worden sei. Dabei habe sie sich eine Distorsion der Halswirbelsäule, eine Commotio cerebri, diverse Hämatome und Schwellungen an Gesicht, Abdomen, Rücken und Oberschenkeln zugezogen. Zudem leide sie an Schmerzen im Unterleib und einem vaginalen Infekt. Gemäss Unfallmeldung vom 26. Januar 2006 war B._ am 19. Oktober 2005 erneut tätlich angegriffen worden. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Mit Verfügung vom 20. September 2007 und Einspracheentscheid vom 31. Juli 2008 stellte sie die Versicherungsleistungen per 30. September 2007 ein mit der Begründung, dass die noch geklagten Beschwerden organisch objektiv nicht ausgewiesen seien; die vorbestehende und auch nach den Unfällen im Vordergrund stehende psychische Problematik lasse sich nicht adäquat-kausal darauf zurückführen.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2010 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den Unfallereignissen und den anhaltenden Beschwerden zu bejahen und die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die SUVA zurückzuweisen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung entfiele (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 402 E. 4.3.1 S. 406, 119 V 335 E. 1 S. 337, 118 V 286 E. 1b S. 289, je mit Hinweisen).
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181, 119 V 335 E. 1 S. 338, 118 V 286 E. 1b S. 289, je mit Hinweisen).
2.2 Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181, 402 E. 2.2 S. 405, 125 V 456 E. 5a S. 461 mit Hinweisen).
2.3 Im Sozialversicherungsrecht spielt die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112, 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.). Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen der Halswirbelsäule (HWS; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) sowie Schädel-Hirntraumen auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (<ref-ruling> E. 2.1 S. 112).
2.4 Für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs ist in diesen Fällen zu verlangen, dass dem Unfall eine massgebende Bedeutung für die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit zukommt. Dies trifft dann zu, wenn er eine gewisse Schwere aufweist oder mit anderen Worten ernsthaft ins Gewicht fällt. Für die Beurteilung dieser Frage ist an das Unfallereignis anzuknüpfen, wobei - ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf - zwischen banalen bzw. leichten Unfällen einerseits, schweren Unfällen anderseits und schliesslich dem dazwischen liegenden mittleren Bereich unterschieden wird. Während der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel bei schweren Unfällen ohne Weiteres bejaht und bei leichten Unfällen verneint werden kann, lässt sich die Frage der Adäquanz bei Unfällen aus dem mittleren Bereich nicht aufgrund des Unfallgeschehens allein schlüssig beantworten. Es sind weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte bzw. indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Je nachdem, wo im mittleren Bereich der Unfall einzuordnen ist und abhängig davon, ob einzelne dieser Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sind, genügt zur Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein Kriterium oder müssen mehrere herangezogen werden (<ref-ruling> E. 6 und 7 S. 138 ff.; <ref-ruling> E. 6 S. 366 ff.; <ref-ruling> E. 4b und c S. 382 ff.; <ref-ruling> E. 10 S. 126 ff.).
Bei einem Unfall im eigentlich mittleren Bereich genügen drei Kriterien (Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4.5 zur Schleudertrauma-Praxis; zur Psychopraxis vgl. etwa Urteile 8C_9/2010 vom 11. Juni 2010 E. 3.3 u. 3.6; 8C_935/2009 vom 29. März 2010 E. 4.1.3).
3. Verwaltung und Vorinstanz sind davon ausgegangen, dass keine organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen vorliegen, und haben die Adäquanz der am 30. September 2007 noch geklagten Beschwerden nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen geprüft. Die Vorinstanz kam dabei zum Schluss, nur drei Kriterien seien erfüllt, wovon keines in ausgeprägter Weise, weshalb die Adäquanz zu verneinen sei. Demzufolge erübrige sich auch die Prüfung der natürlichen Kausalität.
4. Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die adäquate Kausalität hätte bejahen müssen, nachdem sie die Unfallereignisse als mittelschwer qualifiziert und drei der einzubeziehenden Kriterien als gegeben erachtet hat (E. 2.4 in fine).
Damit kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Frage des für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhanges nicht offen bleiben. Die Sache ist zur diesbezüglichen Prüfung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der SUVA auferlegt (<ref-law>); des Weiteren hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen über die Beschwerde neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. September 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
087d0f90-ccfe-4c81-8850-2beabc58449c | 2,010 | it | Fatti:
A. Il 10 settembre 2008 l'Ufficio della circolazione del Cantone dei Grigioni ha inflitto a A._ una multa di fr. 370.-- per avere, il 3 agosto 2008 alle ore 16.26, circolato sul territorio del Comune di Ilanz alla guida della motocicletta targata xxx a una velocità di 22 km/h - già dedotto il margine di sicurezza di 6 km/h - superiore a quella massima prescritta di 80 km/h.
B. Contestando l'infrazione, A._ ha interposto opposizione al Dipartimento di giustizia, sicurezza e sanità dei Grigioni che, con decisione penale del 23 ottobre 2009, lo ha ritenuto colpevole di violazione semplice alle norme della circolazione stradale e condannato a una multa di fr. 370.--.
C. Con sentenza del 17 dicembre 2009 la II. Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni ha respinto l'appello presentato da A._ contro la decisione dipartimentale.
D. A._ impugna il giudizio dell'ultima istanza cantonale con ricorso in materia penale al Tribunale federale. Lamentando un accertamento inesatto dei fatti e la violazione del principio in dubio pro reo, postula l'annullamento della sentenza impugnata e il suo proscioglimento da ogni accusa. Chiede inoltre di essere posto a beneficio dell'assistenza giudiziaria.
Non sono state chieste osservazioni sul gravame. | Diritto:
1. Conformemente a quanto stabilito dall'<ref-law>, il ricorso ordinario al Tribunale federale può essere presentato per violazione del diritto federale (lett. a), nozione che comprende anche i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 1.4.1). Secondo l'<ref-law>, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. Questa esigenza di motivazione è accresciuta quando, come in concreto, il ricorrente censura l'accertamento dei fatti e la valutazione delle prove. L'insorgente può infatti dolersi dell'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (v. <ref-law>). La definizione di "manifestamente inesatto" corrisponde a quella di arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2.2) e configura dunque una violazione di un diritto fondamentale (<ref-law>). Orbene, giusta l'<ref-law>, il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. L'allegato ricorsuale deve pertanto indicare chiaramente i diritti che si pretendono violati e precisare altresì in che consista tale violazione; critiche appellatorie non sono ammissibili. In particolare, qualora sia lamentata la violazione del divieto d'arbitrio (<ref-law>), non ci si può limitare a criticare la decisione impugnata opponendovi semplicemente la propria opinione, come in una procedura d'appello, ma occorre dimostrare ch'essa è manifestamente insostenibile con un'argomentazione chiara e dettagliata (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling>).
2. 2.1 In sostanza il ricorrente lamenta arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove. Sostiene di non essere l'autore della violazione delle norme della circolazione stradale che gli viene imputata. L'autorità cantonale non avrebbe dimostrato con prove inoppugnabili che era lui il motociclista in sella alla Yamaha fotografato dall'apparecchio radar nell'atto di superare la velocità prescritta in quel luogo. La fotografia scattata dal radar non potrebbe costituire una prova certa nella misura in cui non si scorge la targa della moto. Inoltre, l'istanza inferiore non avrebbe tenuto conto dell'incongruenza tra l'ora in cui il radar ha rilevato il superamento della velocità da parte del motoveicolo e quella in cui è stato steso il suo verbale di contravvenzione, un lasso di tempo esagerato e incoerente con la distanza tra il radar e la postazione degli agenti di polizia. Poiché l'autorità cantonale non ha accertato il numero totale dei motociclisti transitati in quel lasso di tempo su quel tratto di strada, non si può escludere, continua l'insorgente, che il centauro incappato nel radar, accortosi dell'infrazione, si sia fermato e abbia lasciato passare il traffico, tra cui anche il ricorrente, con moto e casco identici. Le prove a carico del ricorrente sarebbero insufficienti e, pertanto, dovrebbe essere prosciolto dall'accusa di superamento della velocità massima in applicazione del principio in dubio pro reo.
2.2 Il Tribunale cantonale ha ritenuto sufficientemente comprovata la reità del ricorrente, transitato sulla strada cantonale alla guida di un motoveicolo identico a quello fotografato dal radar e con un casco della medesima marca. A una distanza di 1250 metri dal luogo di misurazione della velocità, l'insorgente è stato fermato dagli agenti di polizia perché riconosciuto come il motociclista rilevato dal radar alle ore 16.26, ora in cui erano state rilevate due autovetture oltre alla motocicletta. Tra il momento della rilevazione dell'eccesso di velocità e quello della verbalizzazione del ricorrente sono trascorsi otto minuti, un lasso di tempo che, per il Tribunale cantonale, non lascia dubbi sul fatto che la persona ritratta sulla fotografia del radar fosse la medesima di quella fermata. Uno scambio di persone è viepiù stato escluso sulla scorta del rapporto degli agenti di polizia. Appostati al margine di un campo di granoturco a pochi metri di distanza dalla strada principale, questi ultimi disponevano di una perfetta visibilità sui veicoli in transito. Hanno così potuto rimarcare il motociclista che circolava a velocità eccessiva e trasmettere via radio le sue caratteristiche e parte della targa ai colleghi del posto di blocco. Essi hanno inoltre escluso qualsiasi confusione con altri motociclisti.
2.3 Le critiche ricorsuali agli accertamenti di fatto e alla valutazione delle prove dell'autorità cantonale adempiono a stento le condizioni d'esame testé illustrate (v. supra consid. 1).
2.3.1 L'insorgente obbietta innanzitutto che la distanza di 1250 metri tra la zona di rilevazione della velocità dei veicoli e il luogo in cui è stato fermato sarebbe stata percorsa, alla velocità di 102 km/h rilevata dal radar, in un tempo assai inferiore agli otto minuti. Ciò dimostrerebbe la fragilità della ricostruzione dei fatti effettuata dal Tribunale cantonale. Sennonché il ricorrente non spiega per quale ragione i giudici sarebbero incorsi nell'arbitrio ritenendo compatibile il lasso di tempo intercorso tra la rilevazione della velocità e la sua verbalizzazione con il fatto che il motociclista in questione fosse proprio lui. Egli dimentica infatti che, prima di cominciare la verbalizzazione, occorre far accostare e fermare il conducente, che deve togliere casco e guanti, e chiedergli di mostrare i documenti per verificarne le generalità. Si tratta di operazioni che, tenendo anche conto della verbalizzazione di altri utenti della strada, richiedono indiscutibilmente qualche minuto, tempo che, sommato a quello di percorrenza e di arresto del motoveicolo, fanno apparire l'accertamento dell'autorità cantonale senz'altro tale da resistere alla critica dell'insorgente.
2.3.2 Il ricorrente sostiene poi che l'autorità cantonale avrebbe dovuto accertare e comprovare il numero totale dei motoveicoli transitati davanti alla postazione radar e non unicamente quelli rilevati dall'apparecchio per eccesso di velocità. Soltanto così sarebbe stato possibile escludere il transito in quel momento di un'altra motocicletta Yamaha oltre a quella del ricorrente. Questi però omette di considerare che il convincimento di colpevolezza a cui perviene il Tribunale cantonale è fondato anche sul rapporto degli agenti di polizia che hanno visivamente seguito il motoveicolo transitato davanti al radar e comunicato ai colleghi della postazione di blocco i dati essenziali al suo riconoscimento. Essi non hanno per contro rilevato, in quel frangente, nessun altro motoveicolo Yamaha, circostanza che avrebbe certamente attirato la loro attenzione. Peraltro, firmando il verbale di interrogatorio e soprattutto rispondendo all'agente interrogante in maniera da consentirgli di redigere il medesimo anche con informazioni che non sono riportate su licenza di condurre o licenza di circolazione (come professione o numero di telefono cellulare), il ricorrente ha dimostrato di aver ben compreso che gli veniva rimproverato di aver contravvenuto ai limiti di velocità. Ciò che lo collega indubbiamente al motoveicolo rilevato ed esclude la possibilità che sia stato qualcun altro con una motocicletta di medesima marca ad aver commesso l'infrazione.
2.3.3 Infine l'insorgente rimprovera l'autorità cantonale per aver trascurato gli indizi a suo favore, segnatamente la sua allegazione secondo cui indossava una tuta diversa da quella del motociclista fotografato dal radar. Egli tuttavia non si confronta minimamente con le ragioni che hanno spinto il tribunale grigionese a ritenere non credibile il ricorrente su questo punto. I giudici non lo hanno infatti considerato attendibile perché, da un lato, la fotografia della tuta fornita dal ricorrente non provava che il giorno in questione egli indossasse proprio quella tuta, dall'altro, l'obiezione relativa al diverso abbigliamento è stata formulata unicamente davanti l'istanza d'appello. L'insorgente non ha avuto niente da ridire in merito alla tuta quando, in occasione del suo interrogatorio, il Dipartimento di giustizia, sicurezza e sanità gli ha mostrato la fotografia scattata dal radar. Non v'è quindi ragione di attardarsi oltre su questo aspetto.
2.3.4 Alla luce di tutte le valutazioni che precedono, in concreto non sussistono quei manifesti, rilevanti e insopprimibili dubbi sulla colpevolezza del ricorrente che avrebbero dovuto indurre il Tribunale cantonale a proscioglierlo dall'infrazione ascrittagli in applicazione del principio in dubio pro reo.
3. Da quanto sopra discende che il ricorso va respinto nella misura della sua ammissibilità.
Le spese giudiziarie devono essere poste a carico del ricorrente, secondo soccombenza (<ref-law>). Egli chiede di essere posto a beneficio dell'assistenza giudiziaria. Tale istanza non può però trovare accoglimento in quanto le conclusioni ricorsuali apparivano d'acchito prive di possibilità di successo (<ref-law>). Si tiene comunque conto della precaria situazione finanziaria dell'insorgente nel fissare l'importo della tassa di giustizia (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
4. Comunicazione alle parti e alla II. Camera penale del Tribunale cantonale dei Grigioni. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
087d381a-7200-4be6-bdb0-f395ab4171b3 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1961 geborene B._ arbeitete seit 13. März 1991 bis 31. März 2001 als Gipser/Handlanger bei der Firma Y._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 19. Dezember 1998 erlitt er bei einem Autounfall eine Commotio cerebri, Schnittwunden sowie Kontusionen des Thorax beidseits und der linken Hand. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 8. Dezember 2000 und 31. März 2001 erlitt der Versicherte mit seinem Auto Auffahrkollisionen. Seit 3. April 2001 war er zu 100 % als Gipser bei der Firma X._ angestellt und wiederum bei der SUVA obligatorisch unfallversichert. Am 1. November 2001 stürzte er von einer Leiter, wobei er sich Kontusionen der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie des rechten Knies mit Bursitis präpatellaris rechts zuzog. Im Kreisspital F._ wurde am 10. Dezember 2001 eine Bursektomie präpatellaris am rechten Knie und am 15. Dezember 2001 eine Hämatomausräumung im Bursektomie-Bereich am rechten Knie vorgenommen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 26. Juni bis 7. August 2002 war der Versicherte in der Rehaklinik A._ hospitalisiert. Die SUVA holte diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 10. September 2004 sprach sie dem Versicherten für die Folgen des Unfalls vom 19. Dezember 1998 ab 1. August 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 45 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab.
A.b Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juni 2005 ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. November 2005 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_456/2007.
B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 21. Februar 2005 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beizug der IV-Akten mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Unfallrente entsprechend einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 80 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung inkl. psychiatrischer Beurteilung zurückzuweisen und ein Obergutachten einzuholen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (<ref-law>).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>), den Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>) und auf eine Integritätsentschädigung (<ref-law>, vgl. auch <ref-law> sowie <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1 f. S. 226 f., 124 V 29 E. 1 S. 31 f., 115 V 147, 113 V 218 E. 4b S. 221; RKUV 2004 UV Nr. 514 S. 415 E. 5.1, U 134/03, 1998 Nr. U 296 S. 235, 1997 Nr. U 278 S. 207 E. 2a, 1989 Nr. U 78 S. 357 E. 2), die Invalidität (<ref-law>) und die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zu den Begriffen des Rückfalls und der Spätfolge (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4b S. 457, 118 V 293 E. 2c S. 296; SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42 E. 4, U 86/02; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 E. 2). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Rechtsprechung zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (<ref-ruling> E. 4b S. 276; ZAK 1991 S. 318 E. 3b, 1989 S. 319 E. 4a; Urteile U 425/00 vom 29. Januar 2003, E. 4.4, und I 680/00 vom 21. Dezember 2001, E. 4), zur Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen; <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 224 mit Hinweis), zur Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach den vom Bundesamt für Statistik in der Lohnstrukturerhebung (LSE) ermittelten Tabellenlöhnen und der von diesen zulässigen Abzüge (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 und E. 4.2.3 S. 481) sowie zum Beweiswert eines Arztberichts (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2, U 571/06). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8) sowie der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen. Keine materiellrechtliche Änderung beinhaltet auch der redaktionell neu gefasste Unfallbegriff des <ref-law> (<ref-ruling> ff.; RKUV 2004 Nr. U 529 S. 572, U 192/03, und Nr. U 530 S. 576, U 123/04). Gleiches gilt bezüglich des unfallversicherungsrechtlichen Begriffs des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhanges sowie dessen Bedeutung als Voraussetzung für die Leistungspflicht der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-ruling> E. 2.2 S. 112; Urteil U 459/05 vom 16. Oktober 2006, E. 1.3). Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neuerung - die ausdrückliche Anerkennung psychischer Integritätsschäden in <ref-law> und Art. 36 Abs. 1 und 3 UVV sowie in Anhang 3 zur UVV - entspricht bisheriger Rechtslage (<ref-ruling> ff.; RKUV 2000 Nr. U 381 S. 251, U 172/99; Urteil 8C_319/2007 vom 6. Mai 2008, E. 2.2).
Das Bundesgericht hat jüngst die so genannte Schleudertrauma-Praxis hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung und der Kriterien, welche abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls in die Adäquanzbeurteilung einzubeziehen sind, teilweise modifiziert (<ref-ruling> E. 9 und 10 S. 121 ff.). Die bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall geltenden Grundsätze liess das Bundesgericht hingegen unverändert bestehen (<ref-ruling> E. 6.1 S. 116; vgl. auch Urteil 8C_33/2008 vom 20. August 2008, E. 2).
3. Umstritten und zu prüfen ist die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und der Integrität des Versicherten in Folge der Unfälle vom 19. Dezember 1998 und 1. November 2001.
3.1 Vom 26. Juni bis 7. August 2002 weilte der Versicherte in der Rehaklinik A._, wo er neurologisch, neuropsychologisch, logopädisch, neurootologisch und orthopädisch abgeklärt wurde. Im Austrittsbericht vom 28. August 2002 wurden folgende Diagnosen gestellt: 1. Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit bewegungs- und belastungsabhängigen lumbosakralen Beschwerden seit 1998 bestehend, seit dem Unfall vom 1. November 2001 zunehmend, mässiggradig schmerzhaft eingeschränkter LWS-Beweglichkeit, vorwiegend Aufrichtschmerz, ohne Anhaltspunkte für radikuläre Reiz- oder Ausfallsymptomatik bei Status nach Leitersturz am 1. November 2001 mit unter anderem LWS-Kontusion, 2. Mittelschwere Störung mit kognitiven Defiziten und Verdacht auf eine Persönlichkeitsveränderung nach traumatischer Hirnverletzung, 3. Verdacht auf peripher-vestibuläre Funktionsstörung rechts, 4. Vorbestehende, laut Angaben des Versicherten seit dem Unfall vom 19. Dezember 1998 verstärkte Stotterstörung und 5. Belastungs- und bewegungsabhängige Restschmerzsymptomatik peripatellär sowie leichtgradig schmerzhaft eingeschränkte Knieflexion rechts bei Status nach Kniekontusion rechts mit Bursitis präpatellaris am 1. November 2001, Bursektomie sowie Hämatomausräumung im Bursektomiebereich im Dezember 2001. Die Tätigkeit als Gipser sei dem Versicherten in Folge des Unfalls vom 19. Dezember 1998 in Anbetracht der aktuell noch bestehenden Behinderungen und Fähigkeitsstörungen nicht mehr in vollem Ausmass zumutbar. Von Seiten des Unfalls vom 1. November 2001 sei keine richtunggebende Verschlimmerung des Vorzustandes im LWS-Bereich eingetreten. Medizinisch-theoretisch seien dem Versicherten auch in Zukunft nur noch leichte bis höchstens mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten ohne erhöhte Absturzgefährdung und ohne erhöhte konzentrative Anforderungen zeitlich zweimal drei Stunden täglich zumutbar.
3.2 Dr. med. G._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie, klinische Immunologie und Arbeitsmedizin, SUVA Abteilung Arbeitsmedizin, führte im Bericht vom 19. Mai 2003 aufgrund der Untersuchung des Versicherten vom 13. Mai 2003 aus, es bestehe eine leichte objektivierbare zentral-vestibuläre Funktionsstörung, die gestützt auf Tabelle 14 einem Integritätsschaden von 10 % entspreche; diese Störung sei wahrscheinlich durch den Unfall vom 19. Dezember 1998 verursacht worden. Durch eine weitere medizinische Behandlung sei keine erhebliche Besserung dieser Funktionsstörung zu erwarten. Im Gegensatz zur Voruntersuchung vom 30. Juli 2002 hätten sich die neurootologischen Untersuchungsresultate anlässlich der aktuellen Untersuchung weitgehend normalisiert. Das tendenzielle Richtungsüberwiegen nach rechts bei den Reaktionsantworten sowohl bei der kategorischen Spülung als auch im Drehpendelstuhl sei mit Wahrscheinlichkeit vereinbar mit Status nach traumatischer Hirnverletzung am 19. Dezember 1998. Aufgrund der anamnestischen Angaben dürften die gegenwärtigen Schwindelbeschwerden am ehesten in kausalem Zusammenhang mit einer otostatischen Blutdruckregulationsstörung stehen. Die unfallbedingten Schwindelbeschwerden seien gegenwärtig von untergeordneter Bedeutung und bedürften keiner weiteren therapeutischen Massnahmen. Der Verdacht auf eine peripher-vestibuläre Funktionsstörung rechts habe aufgrund der heutigen neurootologischen Kontrolluntersuchung nicht bestätigt werden können. Was die Arbeitsfähigkeit betreffe, sei der Versicherte rein aus ORL-ärztlicher Sicht ganztags voll arbeitsfähig, ausser für Arbeiten mit erhöhter Absturzgefahr bzw. auf ungesicherten Gerüsten oder an schnell rotierenden Maschinen.
3.3 Dr. med. P._, Facharzt FMH für Chirurgie, SUVA Versicherungsmedizin, verwies im Akten-Bericht vom 22. Mai 2003 bezüglich Befunde, Diagnosen und Zumutbarkeit auf den Bericht der Rehaklinik A._ vom 28. August 2002. Dem habe er nichts hinzuzufügen. Invalidisierend seien einzig die Folgen des Unfalls vom 19. Dezember 1998. Von weiteren Behandlungen könne keine wesentliche Besserung mehr erwartet werden. Am Bewegungsapparat sei kein dauernder und erheblicher Integritätsschaden objektivierbar. Zur neuropsychologischen Problematik könne er sich mangels Fachkompetenz nicht äussern.
3.4 Dr. med. C._, Facharzt FMH für Neurologie, SUVA Versicherungsmedizin, legte im Akten-Bericht vom 18. Juli 2003 dar, inwieweit die massgebenden Sprachkenntnisse sowie das niedrige Schulbildungsniveau des Versicherten sich auf die festgestellten unspezifischen neuropsychologischen Defizite auswirkten, lasse sich nicht abschätzen. Ob es in der Zwischenzeit zu einer Besserung der festgestellten neuropsychologischen Defizite gekommen sei, sei ebenfalls nicht bekannt. Deswegen schlage er die Durchführung einer SUVA-unabhängigen neuropsychologischen Verlaufskontrolle vor. Nach Vorliegen dieser Evaluation seien ihm die Akten vorzulegen.
3.5 Der Neuropsychologe Dr. phil. O._, der den Versicherten im Auftrag der SUVA am 2. März 2004 untersucht hatte, diagnostizierte im Bericht vom 8. März 2004 eine wahrscheinlich leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung mit Belastbarkeitsminderung bei Status nach Schädelhirntrauma am 19. Dezember 1998. Im Vergleich zum Vorbefund (Juli 2002) zeige sich heute ein verbessertes Leistungsvermögen, insbesondere im Bereich der Aufmerksamkeit und der Gedächtnisfunktionen sowie der kognitiven Belastbarkeit (heute seien mehr Aufgaben durchführbar). Unverändert seien die Einschränkungen bezüglich intellektueller Umstellfähigkeit, des konzeptuellen Denkens und des Stotterns. In der verkehrspsychologischen Abklärung vom August 2003 sei die Fahreignung des Versicherten aufgrund kognitiver Defizite verneint worden. Es bestünden Hinweise auf eine leichte Persönlichkeitsveränderung. In prognostischer Hinsicht ergäben sich betreffend die neuropsychologische Seite wahrscheinlich keine wesentlichen Veränderungen mehr (ausser allenfalls leichte Stabilisierung des Konzentrationsvermögens bei verbesserter Schmerzsymptomatik). Eine neuropsychologische Therapie sei nicht indiziert bzw. würde bei gegebenen Voraussetzungen kaum eine wesentliche Veränderung bewirken können. Aus therapeutischer Sicht wäre eine regelmässige Tagesstruktur mit einer leichten beruflichen Beschäftigung sinnvoll und nützlich (Abklärung/Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte, vorerst mit stunden- oder halbtageweiser Belastung; Möglichkeiten wären durch die IV [Invalidenversicherung] abzuklären).
3.6 In der Akten-Stellungnahme vom 10. Mai 2004 legte Dr. med. W._, Facharzt FMH für Neurochirurgie, Executive MBA HSG, SUVA Versicherungsmedizin, dar, gemäss dem Bericht des Dr. phil. O._ vom 8. März 2004 liege eine leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung mit Belastbarkeitsminderung vor. Nach Tabelle 8 Abs. 4 betrage der Integritätsschaden der psychischen Folgen durch Hirnverletzungen bei leichten bis mittelschweren Störungen 35 %. Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Arbeiten habe er den Berichten der Rehaklinik A._ vom 28. August 2002 und des Dr. phil. O._ vom 8. März 2004 nichts mehr hinzuzufügen. Die Fahrtauglichkeit sei dem Versicherten vorläufig abgesprochen worden.
3.7 Der Hausarzt Dr. med. J._ diagnostizierte im Bericht vom 24. August 2004 eine Commotio cerebri/Contusio cerebri nach Autounfall am 19. Dezember 1998; eine wahrscheinlich leichte bis mittelschwere neuropsychologische Funktionsstörung mit Belastbarkeitsminderung bei Status nach Schädelhirntrauma. Die Behandlung werde weiter medikamentös fortgeführt. Die Arbeit sei vom Versicherten vorerst nicht aufgenommen worden. Im Zeugnis vom 16. Februar 2005 gab Dr. med. J._ an, der Versicherte sei seit 24. Januar 2005 bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig.
3.8 Der Neurologe Dr. med. R._, der den Versicherten am 23. Juni 2005 untersucht hatte, diagnostizierte im Bericht vom 29. Juni 2005 ein posttraumatisches cervico-cephales Schmerzsyndrom mit Begleitschwindel, leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Defiziten und Wesensveränderung, bei Status nach Schädelhirntrauma am 19. Dezember 1998 mit Contusio cerebri und Status nach Sturz von der Leiter am 1. November 2001 mit Prellungen an LWS und beiden Knien. Das am 19. Dezember 1998 erlittene Schädelhirntrauma mit Contusio cerebri hinterlasse im heutigen Beschwerdebild den grössten Schaden, bestehend aus leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Defiziten, einer Wesenveränderung und einem chronischen cervico-cephalen Schmerzsyndrom. Der Sturz vom 1. November 2001 habe zu einer weiteren und bis heute bestehenden Verschlechterung dieses Beschwerdebildes mit seither zusätzlichen LWS-Beschwerden geführt. Der Sturz in der Badewanne im Jahre 1999, die Auffahrkollision vom 8. Dezember 2000 und die Kollision mit dem Tram vom 31. März 2001 schienen bezüglich des heutigen Beschwerdebildes und somit im Hinblick auf die noch vorhandene Arbeitsfähigkeit und den Integritätsschaden keine Bedeutung zu haben. Relevante Befunde in der neurologischen Untersuchung seien das auffällige Stottern und die erwähnten neuropsychologischen Defizite. Im EEG fänden sich auffällige herdförmige Funktionsstörungen, die mit einer durchgemachten Schädigung des Hirns im Sinne einer Contusio cerebri gut vereinbar seien. Dafür spreche auch die Latenzverzögerung bei monokularer Stimulation rechts bei den visuell evozierten Potentialen. Unter Würdigung aller dieser Befunde sei eine Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht mehr gegeben, d.h. es sei von 100%iger Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Der Integritätsschaden betrage gemäss seiner Berechnung 75 %, 10 % betrage der neurootologische Schaden mit klinischem Bild von ständigem Schwindel. Der neuropsychologische Schaden betrage 50 %, wobei dieser zu unterteilen sei in 35 % leichte bis mittelschwere neuropsychologische Defizite und 15 % Wesensveränderung. Dann bestünden Schäden an der Halswirbelsäule (HWS) und LWS in Form eines chronischen cervico-cephalen bzw. lumbo-vertebralen Schmerzsyndroms, da der Versicherte beim Unfall vom Dezember 1998 auch eine Überdehnung an der HWS und beim Sturz von der Leiter am 1. November 2001 eine LWS-Prellung erlitten habe. Diese Schäden ergäben 15 %, entsprechend ++ = geringe Dauerschmerzen, bei Belastung verstärkt, auch in Ruhe. Dies ergebe einen Gesamtschaden von 75 %.
4. 4.1 Die Vorinstanz führte aus, im Wesentlichen unbestritten seien die unfallkausalen Restbefunde, die vom Unfall vom 19. Dezember 1998 und von demjenigen vom 1. November 2001 stammten und die sich aus den übereinstimmenden medizinischen Beurteilungen ergäben. Die Folgen des Unfalls vom 1. November 2001, aus dem eine Bursektomie am rechten Knie und eine Lendenwirbelkontusion resultiert hätten, seien nach fachärztlicher orthopädischer Ansicht ohne weitere objektivierbare Folgen und ohne weitere Behandlungsbedürftigkeit abgeheilt. Im Besonderen habe keine richtunggebende Verschlechterung an der Lendenwirbelsäule festgestellt werden können. Gestützt auf den Bericht der Rehaklinik A._ vom 28. August 2002 könne seitens des Unfalls vom 19. Dezember 1998 und des damals durchgemachten Schädelhirntraumas von den unfallkausalen Restbefunden einer verminderten Gesamtbelastbarkeit, Schwindelbeschwerden mit erhöhter Absturzgefährdung, einer leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Störung mit kognitiven Defiziten und einer zwar vorbestehenden, sich inzwischen verstärkten Stotterstörung ausgegangen werden. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Versicherten stellte die Vorinstanz ebenfalls auf den Bericht der Rehaklinik A._ vom 28. August 2002 ab, wonach ihm leichte bis höchstens mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten ohne erhöhte Absturzgefährdung und ohne erhöhte konzentrative Anforderungen zeitlich zweimal drei Stunden täglich zumutbar seien (E. 3.1 hievor). Diese Arbeitsfähigkeit sei auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar. Der Umstand, dass die versicherte Person zur Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf einen Nischenplatz angewiesen sei, führe rechtsprechungsgemäss nicht zur Verneinung des Vorhandenseins entsprechender Arbeitsgelegenheiten.
4. 4.1 Die Vorinstanz führte aus, im Wesentlichen unbestritten seien die unfallkausalen Restbefunde, die vom Unfall vom 19. Dezember 1998 und von demjenigen vom 1. November 2001 stammten und die sich aus den übereinstimmenden medizinischen Beurteilungen ergäben. Die Folgen des Unfalls vom 1. November 2001, aus dem eine Bursektomie am rechten Knie und eine Lendenwirbelkontusion resultiert hätten, seien nach fachärztlicher orthopädischer Ansicht ohne weitere objektivierbare Folgen und ohne weitere Behandlungsbedürftigkeit abgeheilt. Im Besonderen habe keine richtunggebende Verschlechterung an der Lendenwirbelsäule festgestellt werden können. Gestützt auf den Bericht der Rehaklinik A._ vom 28. August 2002 könne seitens des Unfalls vom 19. Dezember 1998 und des damals durchgemachten Schädelhirntraumas von den unfallkausalen Restbefunden einer verminderten Gesamtbelastbarkeit, Schwindelbeschwerden mit erhöhter Absturzgefährdung, einer leichten bis mittelschweren neuropsychologischen Störung mit kognitiven Defiziten und einer zwar vorbestehenden, sich inzwischen verstärkten Stotterstörung ausgegangen werden. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Versicherten stellte die Vorinstanz ebenfalls auf den Bericht der Rehaklinik A._ vom 28. August 2002 ab, wonach ihm leichte bis höchstens mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten ohne erhöhte Absturzgefährdung und ohne erhöhte konzentrative Anforderungen zeitlich zweimal drei Stunden täglich zumutbar seien (E. 3.1 hievor). Diese Arbeitsfähigkeit sei auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar. Der Umstand, dass die versicherte Person zur Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf einen Nischenplatz angewiesen sei, führe rechtsprechungsgemäss nicht zur Verneinung des Vorhandenseins entsprechender Arbeitsgelegenheiten.
4.2 4.2.1 Dr. phil. O._ ging im Bericht vom 8. März 2004 davon aus, aus therapeutischer Sicht wäre eine regelmässige Tagesstruktur mit einer leichten beruflichen Beschäftigung sinnvoll und nützlich. Erforderlich sei eine Abklärung/Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte, vorerst mit stunden- oder halbtageweiser Belastung; die Möglichkeiten wären durch die IV abzuklären (E. 3.5 hievor). Aufgrund dieses Berichts kann mithin nicht angenommen werden, der Versicherte sei in den von der Rehaklinik A._ am 28. August 2002 umschriebenen Tätigkeiten während zweimal drei Stunden täglich arbeitsfähig. Aufgrund der Akten haben zudem weder die IV noch die SUVA die von Dr. phil. O._ verlangte Abklärung in einer geschützten Werkstätte vorgenommen.
Soweit die Vorinstanz ausführte, Dr. phil. O._ sei kein Arzt, ist dies nicht stichhaltig, da der SUVA-Arzt Dr. med. P._ am 22. Mai 2003 angab, zur neuropsychologischen Problematik könne er sich mangels Fachkompetenz nicht äussern, und der SUVA-Arzt Dr. med. C._ am 18. Juli 2003 eine neuropsychologische Abklärung des Versicherten verlangte (E. 3.3 f. hievor).
4.2.2 Weiter ist zu beachten, dass der Neurologe Dr. med. R._ im Bericht vom 29. Juni 2005 festhielt, unter Würdigung aller Befunde sei eine Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht mehr gegeben, d.h. es sei von 100%iger Arbeitsunfähigkeit auszugehen (E. 3.8 hievor). Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass aus diesem Bericht nicht eindeutig hervorgeht, ob die postulierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit die bisherige oder eine leidensangepasste Tätigkeit betraf. Indessen spricht der Bericht des Dr. med. R._ vom 29. Juni 2005 und seine Formulierung betreffend die Arbeitsunfähigkeit insgesamt eher dafür, dass er von vollständiger Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ausging. Diese Frage ist mithin zu klären. Auch wenn der Bericht des Dr. med. R._ vom 29. Juni 2005 datiert, ist er geeignet, die Beurteilung bezogen auf den Zeitraum vor Erlass des Einspracheentscheides vom 21. Februar 2005 zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 1 S. 169, 121 V 362 S. 366), zumal der Hausarzt Dr. med. J._ im Bericht vom 24. August 2004 festhielt, der Versicherte stehe weiter in Behandlung und habe die Arbeit vorerst nicht wieder aufgenommen, und im Zeugnis vom 16. Februar 2005 von dessen 100%iger Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres ausging (E. 3.7 hievor). Auf diese Berichte der Dres. med. R._ und J._ kann indessen unter den gegeben Umständen für sich allein nicht abgestellt werden. Hinsichtlich der Angaben des Letzteren ist insbesondere zu beachten, dass Hausärzte wegen ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353).
4.2.3 Zudem ist festzuhalten, dass sich die Entscheide der Vorinstanz widersprechen. Während sie im unfallversicherungsrechtlichen Entscheid davon ausging, die Folgen des Unfalls vom 1. November 2001 seien ohne weitere objektivierbare Folgen und ohne weitere Behandlungsbedürftigkeit abgeheilt (E. 4.1 hievor), führte sie im invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid - entsprechend der Auffassung des Dr. med. R._ (E. 3.8 und 4.2.2 hievor) - aus, der Versicherte leide noch an Folgen der beiden Unfälle vom 19. Dezember 1998 und 1. November 2001 (vgl. das heute ergangene Urteil im Verfahren 8C_456/2007, E. 5.1 und 5.2.5). Diese Frage bedarf ebenfalls der Klärung. Denn die Rehaklinik A._ gab im Bericht vom 28. August 2002 zwar an, bezüglich der LWS-Beschwerden sei seitens des Unfalls vom 1. November 2001 keine richtunggebende Verschlimmerung des Vorzustandes eingetreten. Gleichzeitig führte sie aber im Rahmen der Diagnose aus, die lumbalen Beschwerden bestünden seit 1998 und seien seit dem Unfall vom 1. November 2001 zunehmend. Weiter diagnostizierte sie eine Schmerzsymptomatik am rechten Knie seit dem Unfall vom 1. November 2001 (E. 3.1 hievor).
4.2.4 Im Weiteren ist zu beachten, dass bereits die Rehaklinik A._ im Bericht vom 28. August 2002 den Verdacht auf eine Persönlichkeitsveränderung nach traumatischer Hirnverletzung diagnostizierte (E. 3.1 hievor). Dr. phil. O._ stellte im Bericht vom 8. März 2004 Hinweise auf eine leichte Persönlichkeitsveränderung fest (E. 3.5 hievor). Dr. med. W._ wies in der Akten-Stellungnahme vom 10. Mai 2004 darauf hin, der Integritätsschaden der psychischen Folgen durch Hirnverletzungen betrage bei leichten bis mittelschweren Störungen 35 % (E. 3.6 hievor). Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie, Regionalärztlicher Dienst der IV-Stelle, führte in der Akten-Stellungnahme vom 19. Oktober 2004 aus, es bestehe noch einiger Klärungsbedarf, und er verwies unter anderem auf die psychische Problematik. Dr. med. R._ diagnostizierte im Bericht vom 29. Juni 2005 eine Wesensveränderung, die zu einem Integritätsschaden von 15 % führe (E. 3.8 hievor).
Unter diesen Umständen drängt sich auch eine psychiatrische Begutachtung des Versicherten auf, welche bis anhin nicht stattgefunden hat. Falls aufgrund der ergänzenden Abklärungen ein natürlich unfallkausaler psychischer Gesundheitsschaden festgestellt wird (zum Genügen einer Teilursächlichkeit zur Bejahung der Kausalität: <ref-ruling> E. 9.5 S. 125 mit Hinweisen), hat die SUVA die adäquate Kausalität der psychischen Beschwerden zu prüfen (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 116, 115 V 133 ff.; Urteil 8C_369/2008 vom 11. August 2008, E. 11.2).
4.2.5 Ergänzend sei angefügt, dass die natürliche und adäquate Unfallkausalität der übrigen bisher von der Vorinstanz festgestellten gesundheitlichen Beschwerden des Versicherten nicht in Frage gestellt wird, weshalb es diesbezüglich sein Bewenden hat.
4.2.6 Aufgrund der Aktenlage bildet der Bericht der Rehaklinik A._ vom 28. August 2002 (E. 3.1 hievor) - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - keine rechtsgenügliche Beurteilungsgrundlage für den massgebenden Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheides am 21. Februar 2005 (<ref-ruling> E. 1 S. 169; vgl. auch Urteil 8C_168/2008 vom 11. August 2008, E. 6.1). Auf den ORL-Bericht des Dr. med. G._ vom 19. Mai 2003 und die Akten-Stellungnahmen der Dres. med. P._ vom 22. Mai 2003, C._ vom 18. Juli 2003 sowie W._ vom 10. Mai 2004 (E. 3.2 bis 3.4 und 3.6 hievor) kann ebenfalls nicht abgestellt werden.
4.3 Nach dem Gesagten enthält der vorinstanzliche Entscheid nicht rechtsgenügliche Feststellungen zur Frage, inwieweit die Arbeitsfähigkeit und die Integrität des Versicherten als Folge der Unfälle vom 19. Dezember 1998 und 1. November 2001 eingeschränkt sind. Der Sachverhalt enthält Widersprüche und wurde unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; E. 4 hievor) festgestellt. Es kann vorliegend nicht im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 157, 124 V 90 E. 4b S. 94; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4, I 9/07) gesagt werden, dass von einer zusätzlichen, nachvollziehbar und schlüssig begründeten interdisziplinären medizinischen/neuropsychologischen Beurteilung keine verwertbaren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind. Die Sache ist daher zwecks Einholung eines interdisziplinären Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen (vgl. auch erwähntes Urteil 8C_168/2008, E. 6.3 mit Hinweisen). Hernach hat sie über den Anspruch des Versicherten auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu zu verfügen. Damit bleiben den Parteien alle Rechte, insbesondere der doppelte Instanzenzug, gewahrt (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 417; erwähntes Urteil 8C_319/2007, E. 5.3).
5. 5.1 In erwerblicher Hinsicht hat die Vorinstanz die Validen- und Invalideneinkommen für das Jahr 2004 (Rentenbeginn) ermittelt und gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von gerundet 53 % errechnet, wobei sie aufgrund der leidensbedingten Einschränkung des Versicherten den maximalen 25%igen Abzug vom gemäss der LSE-Tabelle eruierten Invalideneinkommen vornahm (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 und 4.2.3 S. 475 und 481).
5.2 Das vorinstanzlich für das Jahr 2004 ermittelte Valideneinkommen von Fr. 65'000.- ist unbestritten und nicht zu beanstanden, weshalb es diesbezüglich sein Bewenden hat. Indessen ist festzuhalten, dass für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend sind, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass des Einspracheentscheides im Jahre 2005 zu bestimmen sind (<ref-ruling>, 484; erwähntes Urteil 8C_168/2008, E. 7.1).
5.3 Über das zu veranschlagende Invalideneinkommen und die Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang vom heranzuziehenden Tabellenlohn ein Abzug gerechtfertigt ist, kann erst nach rechtsgenüglicher Ermittlung der Arbeits(un)fähigkeit befunden werden (vgl. erwähntes Urteil 8C_168/2008, E. 7.1; Urteil 8C_780/2007 vom 27. August 2008, E. 6.3). Gleiches gilt zur Frage der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Versicherten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4a S. 28, 110 V 273 E. 4b S. 276; AHI 1998 S. 287 ff. E. 3b; ZAK 1991 S. 318 E. 3b, 1989 S. 319 E. 4a; Urteile I 45/06 vom 5. März 2007, E. 4.2.3, und I 654/05 vom 22. November 2006, E. 7.2.2).
6. Die unterliegende SUVA hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und dem Versicherten eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 235). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2007 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 21. Februar 2005 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2500.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. September 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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A.
A.a. A._, né en 1955, a travaillé en qualité de maçon et de manoeuvre au service de l'entreprise de bâtiments & génie civil M._ SA. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 16 mars 1995, le prénommé crépissait un mur, lorsqu'il fit une chute d'une hauteur d'environ six mètres d'un échafaudage. Il s'est réceptionné sur la jambe droite et a ressenti une importante douleur au genou qui avait subi une torsion. Il a néanmoins poursuivi son travail et n'a consulté le service des urgences de l'hôpital B._ que le lendemain. Les examens radiologiques auxquels il a alors été procédé n'ont pas révélé de fracture. En raison de douleurs persistantes, l'intéressé a dû cesser complètement de travailler et ce n'est que le 8 juin 1995 qu'une arthroscopie diagnostique a permis de mettre en évidence une rupture du ligament croisé antérieur qui a finalement justifié une intervention reconstructive le 5 septembre 1997.
Par décision du 15 mai 1998, la CNA a alloué à A._ une rente d'invalidité dès le 1er juin 1998 pour une incapacité de gain de 20 % et une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 10 %. Suite à l'opposition formée par l'intéressé et à la nécessité d'une nouvelle intervention chirurgicale, l'assureur-accidents a considéré qu'il y avait rechute et a annulé ce prononcé le 18 juin 1999. Il a poursuivi l'instruction du cas. Le docteur C._, médecin d'arrondissement de la CNA, qui a examiné l'assuré le 19 janvier 1999, a estimé que l'activité de maçon n'était plus exigible de celui-ci, mais qu'en revanche, pour les seules séquelles de l'accident, dans une activité adaptée, de type industriel, sur sol plat, sans port de charges lourdes, il pouvait accomplir un horaire normal avec un rendement de 100 %. Le dossier a également été complété par le rapport de l'expertise réalisée le 28 juin 1999 par le service d'orthopédie et de traumatologie de l'appareil moteur de l'Hôpital D._ (Prof. L._, docteurs F._ et G._) sur mandat de l'Office AI du canton de Fribourg. Ces experts ont partagé l'avis du docteur C._ selon lequel l'assuré n'était pas apte à reprendre, même partiellement, son travail de maçon. Ils ont considéré comme exigible une activité professionnelle sans port de charge, sans déplacement majeur, sans risque d'entorse du genou et comportant des temps en position assise, alternée avec des temps en position debout. Dans une telle activité adaptée, les médecins prénommés ont évalué la capacité de travail de A._ à 100 %. Les experts ont néanmoins indiqué que les capacités de travail de ce dernier pourraient être améliorées par une physiothérapie intensive ou, en cas d'échec de ce traitement, par une nouvelle arthroscopie. Ils ont toutefois relevé que toutes les plaintes subjectives du patient ne pouvaient être expliquées uniquement par son problème de genou et qu'une évaluation soigneuse de son état psychique devrait être effectuée avant toute nouvelle intervention chirurgicale. Sur la base de plusieurs descriptions de postes de travail (DPT), la CNA a estimé, en considérant les seules séquelles de l'accident, que l'assuré pourrait réaliser un salaire correspondant aux 80 % du gain qu'il aurait obtenu sans la survenance de l'événement accidentel. Par décision du 28 septembre 1999, elle lui a alloué une rente d'invalidité de 20 % dès le 1er mai 1999 et une indemnité pour atteinte à l'intégrité calculée au taux de 10 %.
A._ a formé opposition contre ce prononcé, contestant en particulier le fait que la composante psychique des troubles qui l'affectent n'ait pas été prise en compte pour déterminer son droit à la rente. Par décision du 23 février 2000, la CNA a rejeté cette opposition. Elle a retenu notamment que l'accident assuré n'a pas eu d'influence déterminante dans l'émergence de l'état dépressif du prénommé.
A.b. Le 19 juin 1997, A._ avait présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité laquelle a été rejetée le 22 juillet 1998 par l'office AI du canton de Fribourg au motif que l'invalidité de l'assuré était de 20 % environ. Le pourvoi déposé par l'intéressé contre ce refus de prestations devant la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg a été rejeté le 23 février 2000. Saisi d'un recours de droit administratif formé par A._, le Tribunal fédéral des assurances a retenu que le prénommé présentait, selon divers rapports médicaux, un état dépressif flagrant. Par arrêt du 10 novembre 2000 (I 225/00), il a annulé le jugement entrepris et renvoyé la cause à la juridiction cantonale pour complément d'instruction sur le point de savoir si l'intéressé présentait un état psychiatrique maladif diminuant sa capacité de travail et de gain. L'intéressé a été mis au bénéfice d'une rente entière de l'assurance-invalidité dès le 1er novembre 2000, en raison d'une atteinte à sa santé psychique entraînant une incapacité totale de travail.
B.
A._ a formé recours devant la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg contre la décision de la CNA du 23 février 2000 rejetant son opposition. Il a produit deux rapports d'expertise privée du docteur H._, médecin-chef à la clinique de chirurgie orthopédique et de traumatologie de l'appareil moteur de l'hôpital I._, et de ses adjoints. Dans le premier de ces rapports, du 15 janvier 2001, les médecins prénommés ont estimé que l'activité de maçon n'était plus du tout exigible de l'assuré, de même que toute activité exigeant le port de charges, un effort physique lourd ou moyennement lourd, des déplacement fréquents ou longs, avec ou sans charge, au plat comme dans des escaliers ou dans des pentes moyennes à importantes. Une activité légère avec alternance permanente des positions assise, debout ou de marche a été considérée comme admissible, mais pas un travail à la chaîne, ni les tâches exigeant le maintien de la même position. Les experts ont estimé envisageable une activité à l'intérieur, demandant le port de charges n'excédant pas 5 à 10 kg au maximum, avec changement de positions, la part de la station debout et de la marche ne devant pas dépasser 20 %, tout travail sur les échafaudages, échelles et terrain inégal étant proscrit. Dans leur second rapport, du 9 juillet 2002, le docteur H._ et ses adjoints ont indiqué que l'état de santé de l'intéressé ne pouvait être amélioré par un acte de chirurgie et que le traitement devait se concentrer sur des mesures anti-algiques interdisciplinaires.
Par jugement du 22 mai 2003, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C.
A._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut, sous suite de dépens, à ce qu'une rente entière d'invalidité lui soit octroyée à compter du 1er mai 1998 et à ce que l'indemnité pour atteinte à l'intégrité soit augmentée en conséquence.
La CNA conclut au rejet du recours. L'OFAS n'a pas déposé d'observations. | Considérant en droit:
1.
1.1. Selon l'art. 108 al 2 OJ, le recours de droit administratif doit indiquer notamment les conclusions et les motifs du recourant. Cette exigence a pour but de fixer le juge sur la nature et l'objet du litige. La jurisprudence admet que les conclusions et les motifs résultent implicitement du mémoire de recours. Il faut cependant pouvoir déduire de ce dernier, considéré dans son ensemble, à tout le moins ce que le recourant demande d'une part, et quels sont les faits sur lesquels il se fonde d'autre part. Il n'est pas nécessaire que la motivation soit pertinente, mais elle doit se rapporter au litige en question, le recourant devant indiquer sur quels points et pourquoi il s'en prend à la décision de l'instance précédente. S'il manque soit des conclusions soit des motifs, même implicites, le recours de droit administratif est irrecevable d'entrée de cause, sans que le recourant ait la faculté de remédier à cette irrégularité (<ref-ruling> consid. 1a et les références).
1.2. Le recourant demande, à teneur de sa conclusion no 2, 1ère phrase, l'octroi d'une rente d'invalidité à compter du 1er mai 1998, alors que la décision de la CNA du 28 septembre 1999, confirmée par les autorités inférieures, situe la naissance du droit à une telle prestation au 1er mai 1999. Le recours de droit administratif ne contient aucune motivation, même implicite, qui conduirait à cette conclusion. La question du début du droit à la rente d'invalidité de l'assurance-accidents n'était pas litigieuse devant la cour cantonale. Il ne peut donc pas être entré en matière sur ce point.
1.3. Le recours tend en outre à la réforme du jugement attaqué et de la décision administrative, rendue sur opposition, sur la question de la quotité de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité (conclusion no 2, 2ème phrase). Les juges cantonaux n'ont pas statué sur ce point, considérant qu'il n'était pas litigieux. Dans le mémoire par lequel il saisit le Tribunal fédéral des assurances, le recourant se limite à discuter sa capacité de travail et de gain, mais il n'aborde pas la question susmentionnée. Ainsi, la motivation du recours n'est ici pas suffisante non plus sur le point de l'atteinte à l'intégrité et, le cas échéant, sur le fait que ce point n'a pas été tranché par l'instance précédente, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur la conclusion du recourant tendant à augmenter l'indemnité qui lui a été allouée à ce titre.
2.
Le taux d'invalidité du recourant et, par conséquent, la quotité de la rente d'invalidité de l'assurance-accidents à laquelle il a droit sont contestés.
3.
3.1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, la LPGA n'étant pas applicable au présent litige dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision sur opposition litigieuse du 23 février 2000 (<ref-ruling>, consid. 1.2 et les arrêts cités).
3.2. Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, non seulement un lien de causalité naturelle, mais également un rapport de causalité adéquate. Ces deux conditions sont cumulatives.
En présence d'affections psychiques, la jurisprudence a dégagé des critères objectifs qui permettent de juger du caractère adéquat des troubles psychiques consécutifs à un accident. Elle a tout d'abord classé les accidents en trois catégories, en fonction de leur déroulement: les accidents insignifiants ou de peu de gravité, les accidents de gravité moyenne et les accidents graves. Pour procéder à cette classification des accidents, il convient non pas de s'attacher à la manière dont l'assuré a ressenti et assumé le choc traumatique, mais bien plutôt de se fonder, d'un point de vue objectif, sur l'événement accidentel lui-même (<ref-ruling> consid. 6, 407 s. consid. 5).
Dans le cas d'un accident insignifiant ou de peu de gravité, l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident et les troubles psychiques doit, en règle ordinaire, être d'emblée niée. Dans les cas d'un accident grave, l'existence d'une relation adéquate doit en règle générale être admise, sans même qu'il soit nécessaire de recourir à une expertise psychiatrique. En présence d'un accident de gravité moyenne, il faut prendre en considération un certain nombre de critères, dont les plus importants sont les suivants:
- les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident;
- la gravité ou la nature particulière des lésions physiques, compte tenu notamment du fait qu'elles sont propres, selon l'expérience, à entraîner des troubles psychiques;
- la durée anormalement longue du traitement médical;
- les douleurs physiques persistantes;
- les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident;
- les difficultés apparues en cours de guérison et les complications importantes;
- le degré et la durée de l'incapacité de travail due aux lésions physiques.
Tous ces critères ne doivent pas être réunis pour que la causalité adéquate soit admise. Un seul d'entre eux peut être suffisant si l'on se trouve à la limite des accidents graves. Inversement, en présence d'un accident se situant à la limite des accidents de peu de gravité, les circonstances à prendre en considération doivent se cumuler ou revêtir une intensité particulière pour que le caractère adéquat de l'accident puisse être admis (<ref-ruling> s. consid. 6c/aa et bb et 409 s. consid. 5c/aa et bb).
En ce qui concerne la classification des accidents entraînant des troubles psychiques réactionnels, le Tribunal fédéral des assurances a, dans un arrêt K. du 27 avril 1998 (RAMA 1998 n° U 307 p. 449 consid. 3a), rappelé sa jurisprudence relative aux chutes d'une certaine hauteur. Il en résulte en particulier que la gravité d'un accident ne saurait être appréciée qu'en fonction de cette hauteur.
3.3. En l'espèce, le déroulement de la chute du recourant n'est pas décrit au dossier qui ne fournit au demeurant que très peu de précisions à son sujet. La déclaration d'accident, remplie quatre jours après la chute par l'employeur, indique seulement qu'en crépissant un mur, l'intéressé est tombé de l'échafaudage et qu'il présente une inflammation ainsi que des hématomes au genou et à la jambe droits. Ce n'est que trois mois après l'accident, soit le 16 juin 1995, que le docteur Z._ a relevé dans une anamnèse que le patient avait fait une chute d'une hauteur d'environ six mètres, sans perte de connaissance. Si un tel événement ne saurait être tenu pour anodin, il ne peut pas non plus être qualifié de grave, dans la mesure surtout où la blessure qu'il a causée - une rupture du ligament croisé antérieur - n'a été mise en évidence que trois mois plus tard. Par conséquent, comme l'ont admis les juges cantonaux, l'accident en cause doit être reconnu de gravité moyenne selon la jurisprudence (RAMA 1999 n° U 330 p. 122 s. consid. 4b/bb; arrêt M. du 8 février 2000 [U 167/99], où la chute d'un assuré sur le sol, d'une hauteur de six à huit mètres, avait provoqué une fissure d'une vertèbre cervicale; arrêt K. du 20 août 2001 [U 29/00], où l'assuré avait fait une chute de cinq à six mètres d'un échafaudage, entre le troisième et le quatrième étage d'un immeuble en construction, heurtant la dalle du troisième étage, franchissant - en les cassant - les planches de l'échafaudage inférieur et s'arrêtant finalement sur le plateau situé entre le premier et le deuxième étage, et où il avait subi des plaies superficielles et des contusions multiples).
3.4. Le déroulement de l'accident en cause ne permet pas de le faire apparaître comme particulièrement dramatique ou impressionnant. D'ailleurs, après sa chute qui serait survenue à dix heures du matin, le recourant a achevé sa journée de travail et ce n'est que dans la nuit suivante qu'il a souffert de douleurs importantes.
Par ailleurs, il a été totalement incapable de travailler du 17 mars au 24 septembre 1995, date à partir de laquelle il a pu reprendre son emploi à mi-temps jusqu'au 10 juin 1996 où il a pu déployer sa capacité de travail dans toute la mesure du possible jusqu'à son nouveau séjour en clinique de réhabilitation en mars 1997. L'intéressé a ensuite été reconnu inapte au travail à 50 % jusqu'à la plastie du ligament croisé antérieur qu'il a subie le 5 septembre 1997. A compter de cette intervention, le recourant n'a plus repris d'activité lucrative. Il apparaît ainsi que ce dernier a pu se remettre au travail, à tout le moins dans une mesure relativement importante, dans des délais normaux.
Le traitement médical consécutif aux lésions subies lors de l'accident n'a pas été anormalement long. Le fait qu'une position incorrecte ait été donnée à l'implant lors de la plastie du ligament croisé antérieur, ce qui explique en partie un problème mécanique du genou du recourant, n'a pas entraîné une aggravation notable des séquelles de l'accident. En effet, selon les experts mandatés par l'office AI, les plaintes subjectives exprimées par l'intéressé ne peuvent pas toutes être expliquées par ce problème mécanique et ils présument une composante psychique à leur origine. En revanche, des douleurs physiques persistantes ressenties par le recourant ont été relevées dans pratiquement tous les écrits de médecins au dossier. Toutefois, elles ne sont pas suffisantes à elles seules pour reconnaître l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident et les troubles psychiques en question.
Par conséquent, la responsabilité de l'intimée n'est pas engagée à raison de ceux-ci et l'évaluation du degré d'invalidité du recourant par l'office AI ne lie pas l'assureur-accidents qui n'a pas à prendre en considération les mêmes atteintes à la santé que l'assurance-invalidité.
4.
4.1. Selon l'<ref-law> (teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002), est réputé invalide celui dont la capacité de gain subit vraisemblablement une atteinte permanente ou de longue durée. Pour l'évaluation de l'invalidité, le revenu du travail que l'assuré devenu invalide par suite d'un accident pourrait obtenir en exerçant l'activité qu'on peut raisonnablement attendre de lui, après exécution éventuelle de mesures de réadaptation et compte tenu d'une situation équilibrée du marché du travail, est comparé au revenu qu'il aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide.
4.2. En l'espèce, les avis des experts et du médecin d'arrondissement recueillis par l'assureur-accidents et versés au dossier de la cour cantonale s'accordent pour admettre que l'activité de maçon n'est plus du tout exigible du recourant, mais que peut en revanche entrer en ligne de compte pour lui une activité ne demandant pas un port de charges excédant 5 à 10 kg, déployée sur un sol plat, sans déplacements fréquents et avec alternance des positions assise et debout.
Contrairement à ce que soutient le recourant, l'avis que son médecin traitant, le docteur Z._ a émis le 3 septembre 1998, ne permet pas de mettre en doute ce qui précède. En effet, si ce praticien explique que le patient doit pouvoir, dans son travail, changer souvent de position, se lever, marcher un peu, se rasseoir et qu'il ne pourrait rester debout que par tranches d'une demi-heure à trois quarts d'heure, il n'expose en revanche nullement pourquoi, selon son estimation, sa capacité de travail serait limitée à 60 ou 70 %. Au surplus, contrairement à ce que sous-entend le recourant, le docteur H._ et ses adjoints n'indiquent pas de limitation à la capacité de travail de ce dernier dans une activité adaptée. Ils précisent toutefois que l'intéressé ne pourrait pas occuper de poste exigeant constamment la position debout et qu'en cas de station assise prolongée, il devrait pouvoir librement faire des pauses toutes les dix minutes environ.
Au regard des indications médicales susmentionnées, plusieurs des descriptions de postes de travail (DPT) figurant au dossier de la CNA apparaissent par conséquent adéquates. Ainsi en est-il des DPT n° 1592, n° 2250, n° 2133, n° 2125, n° 482 et n° 2135 pour lesquelles l'introduction de pauses est possible. La moyenne des salaires inférieurs offerts pour ces postes se situe à environ 46'800 fr. Le salaire d'invalide de 42'000 fr. par année pris en compte par la CNA ne se révèle donc pas défavorable au recourant. Même si l'assureur-accidents a arrondi à 52'000 fr. le salaire annuel de 51'478 fr. 40 que celui-ci aurait pu obtenir sans handicap en 1999, l'évaluation du degré d'invalidité à 20 % par la comparaison de ces revenus n'est pas critiquable ([52'000 - 42'000] x 100 : 52'000).
5.
Il suit de ce qui précède que le jugement attaqué doit être confirmé, ce qui conduit au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable.
Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Par ailleurs, le recourant, qui succombe, ne peut prétendre de dépens (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1.
Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2.
Il n'est pas perçu de frais de justice.
3.
Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 6 mai 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
087eee71-8289-4b85-9af8-edc08a251c0c | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die IV-Stelle Bern sprach L._ (geb. 1963) mit Verfügung vom 23. September 1999 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1996 zu. Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach vorgängiger Androhung einer reformatio in peius, die Verfügung auf und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente (Entscheid vom 9. Januar 2001). Das hierauf angerufene Eidg. Versicherungsgericht hiess die von L._ erhobene Beschwerde insoweit teilweise gut, als es den kantonalen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil I 116/01 vom 27. November 2001).
A.b. In der Folge holte die IV-Stelle beim Zentrum X._ ein interdisziplinäres Gutachten vom 24. Februar 2004 ein. Gestützt darauf verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 7. April 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006). Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2007 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Akten zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen (d.h. Durchführung weiterer Abklärungen) an die Verwaltung zurück.
A.c. Am 28. Mai 2007 teilte die Verwaltung der Versicherten mit, dass sie beabsichtige, beim Zentrum X._ eine Untersuchung anzuordnen, wogegen die Versicherte opponierte. Eine von der Versicherten am 21. September 2007 erhobene "Rechtsverzögerungsbeschwerde" hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. August 2008 insofern teilweise gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, über die formellen Einwendungen im Zusammenhang mit der angeordneten Begutachtung im Zentrum X._ eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Soweit die Rechtsverzögerung betreffend wies es die Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) als auch L._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des BSV nicht ein und wies jene der Versicherten ab (Urteil 9C_825/2008 und 8C_829/2008 vom 6. November 2008).
A.d. Mit Verfügung vom 27. Februar 2009 trat die IV-Stelle auf das Gesuch um Feststellung der Befangenheit und Beauftragung einer anderen Begutachtungsstelle als das Zentrum X._ nicht ein mit der Begründung, die gegen die Gutachter des Zentrums X._ vorgebrachten Einwände seien materieller Natur und könnten erst im Rahmen der Beweiswürdigung vor Gericht berücksichtigt werden. Die hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne ab, als es das Vorliegen formeller Einwendungen gegen die beabsichtigte Begutachtung durch das Zentrum X._ verneinte (Entscheid vom 15. Mai 2009). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
A.e. Am 19. Februar 2010 erstattete das Zentrum X._ im Auftrag der IV-Stelle ein interdisziplinäres Gutachten. Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2010 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Die Versicherte erhob Einwände und lehnte das Zentrum X._ "wegen Befangenheit" ab mit dem Hinweis, den Gutachtern hätten nicht sämtliche Akten vorgelegen. Auf Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) ordnete die IV-Stelle eine weitere Untersuchung durch das Zentrum X._ an und wies die Versicherte, welche das Zentrum X._ erneut wegen Befangenheit ablehnte, auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Am 29. März 2012 erstattete das Zentrum X._ das interdisziplinäre Gutachten. Nach erneut durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch (Verfügung vom 25. Juli 2012).
B.
Beschwerdeweise liess L._ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 25. Juli 2012 sei aufzuheben und der Invaliditätsgrad nach Einholung neuer Gutachten zu bestimmen; eventualiter sei ihr bis 31. März 2004 eine ganze und ab 1. April 2004 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
C.
L._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verfügung seien aufzuheben. Die Sache sei zwecks Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz und eventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.
Die Versicherte bringt, wie bereits im kantonalen Verfahren, vor, die Gutachter des Zentrums X._, Dr. med. R._, Facharzt für Allergologie und klinische Immunologie sowie Allgemeine Innere Medizin FMH, sowie Dr. med. V._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, seien befangen. Auch auf das Gutachten des Zentrums X._ vom 29. März 2012 könne nicht abgestellt werden.
2.1. Die Vorinstanz erwog, es könne offen gelassen werden, ob die Befangenheitsrüge verspätet erfolgt sei, weil das Vorliegen von Befangenheitsgründen ohnehin verneint werden müsse. Da sie die IV-Stelle bereits mit Entscheid vom 18. April 2007 angewiesen habe, zur Klärung offener Fragen ein Ergänzungsgutachten zum Gutachten des Zentrums X._vom 24. Februar 2004 einzuholen, sei diese verpflichtet gewesen, die Abklärung wiederum beim Zentrum X._ zu veranlassen, was das Bundesgericht im Übrigen mit Urteil 9C_825/2008 vom 6. November 2008 geschützt habe. Nachdem die Versicherte mit Beschwerde vom 31. März 2009 die Befangenheit sämtlicher Gutachter des Zentrums X._ geltend gemacht hatte, habe das Verwaltungsgericht das Vorliegen von Befangenheitsgründen verneint (Entscheid vom 15. Mai 2009). Im Anschluss daran habe das Zentrum X._ am 19. Februar 2010 ein polydisziplinäres Gutachten erstattet. Nachdem die Versicherte im Vorbescheidverfahren das Fehlen von Akten für den Zeitraum von 1995 bis 2003 geltend gemacht hatte, seien diese Akten beigezogen worden und es sei auf Empfehlung des RAD eine Nachbegutachtung gestützt auf die vollständigen Akten veranlasst worden. Aus dieser Prozessgeschichte könne nicht auf Befangenheit der beiden Gutachter geschlossen werden. Der Auftrag habe nicht darin bestanden, die Schlüssigkeit der Expertise vom 19. Februar 2010 zu überprüfen, sondern gestützt auf die vervollständigten Akten eine nochmalige Begutachtung durchzuführen. Es bestehe kein Anzeichen dafür, dass die Gutachter nicht in der Lage gewesen wären, ihre Beurteilungen entsprechend dem jeweils neusten Aktenstand und im Lichte allfälliger zusätzlicher Fragestellungen neu zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren: Alle drei Gutachten seien sachlich und neutral abgefasst. Weder hätten sie durch inadäquates Expertenverhalten den Anschein der Befangenheit erweckt noch könne ein solcher Umstand darin erblickt werden, dass im Gefolge des Gutachtens vom 19. Februar 2010 eine nochmalige Begutachtung habe angeordnet werden müssen. Der Grund habe nicht bei einem Fehlverhalten der begutachtenden Ärzte, sondern bei der Beschwerdegegnerin bestanden, welche unvollständige Akten zur Verfügung gestellt habe. Auch mit Blick auf <ref-ruling> vermöge die Versicherte keine Befangenheit zu begründen: Das Zentrum X._ sei bereits vor diesem am 28. Juni 2011 ergangenen Urteil als Gutachterstelle eingesetzt worden bzw. das Verwaltungsgericht habe bereits 2007 eine ergänzende Begutachtung angeordnet; die Mitwirkungsrechte nach neuer Rechtsprechung hätten deshalb noch nicht zum Tragen kommen können. Wenn mit der Nachbegutachtung wiederum das Zentrum X._ betraut worden sei, sei dies nicht zu beanstanden. Die entsprechenden Rügen seien - soweit nicht ohnehin verspätet - unbegründet.
2.2. Soweit die Versicherte ausführlich darlegt, weshalb die von ihr erhobene Befangenheitsrüge nicht verspätet erfolgt sei, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Denn die Vorinstanz hat die Frage der Rechtzeitigkeit ausdrücklich offen gelassen, weil sie keine Befangenheitsgründe als gegeben betrachtete. Dies ist nicht zu beanstanden:
Die Versicherte stellt sich auf den Standpunkt, Dr. med. R._ und Dr. med. V._ hätten das dritte Gutachten (vom 29. März 2012) erstattet, obwohl sie erkannt hätten, dass die ihnen zur Verfügung stehenden Akten wiederum nicht vollständig gewesen seien; dies stelle eine erhebliche Sorgfaltswidrigkeit dar, was angesichts der gesamten Umstände deren Befangenheit belege. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Im Rahmen der Nachbegutachtung wurden die Akten komplettiert und es wurden alle verfügbaren medizinischen Dokumente ab 17. Januar 1995 berücksichtigt (während im zweiten Gutachten des Zentrums X._ vom 19. Februar 2010 nur diejenigen ab 4. Juni 2003 vorlagen). Namentlich wurden die in der Mitteilung des RAD vom 4. November 2011 als wichtig bezeichneten Aktenstücke beigezogen: So entsprechen die erwähnten "Arztberichte/Austrittsberichte Hausarzt: Seiten 70-80 und 376-380, 287, 351-354" den im Gutachten als Berichte des Spitals Y._ vom 27. Januar/6. Februar/4. Dezember 1995 und als Berichte des Hausarztes Dr. med. B._ vom 26. Juni 1996/14. November 1998 bezeichneten Unterlagen. Das Aktenstück "Psychiatrisches Gutachten März 97" findet sich im Gutachten des Zentrums X._ unter "03/1997 Psychiatrische Abklärung von Frau Dr. F._, Oberärztin Psychiatrie Spital Y._". Beim "Bericht Spital Z._ aaa - bbb" handelt es sich um denjenigen vom 26. Oktober 1995 und mit "Neurologisches Konsilium G._ aaa - bbb" schliesslich ist der Bericht von Dr. med. G._, Facharzt für Neurologie, vom 17. Januar 1995 gemeint; auch diese beiden Aktenstücke werden im Gutachten des Zentrums X._ wiedergegeben.
Weshalb die IV-Stelle keine (weiteren) psychiatrischen Berichte eingeholt hat, lässt sich zwar nicht nachvollziehen. Doch wiegt diese Unterlassung nicht derart schwer, dass auf Befangenheit der Gutachter zu schliessen wäre. Dies gilt umso mehr, als bei der Beschwerdeführerin eine Verbesserung der psychischen Beschwerden aktenkundig ist und sich die Konsultationen bei Dr. med. N._ nach seinen von Ende 2009 stammenden Angaben auf vier pro Jahr beschränkten. Hinzu kommt, dass im Rahmen der dritten Begutachtung des Zentrums X._ eine eingehende psychiatrische Exploration stattfand.
Was die im Sinne eines Eventualstandpunktes pauschal vorgetragene Behauptung, das Gutachten sei nicht schlüssig, anbelangt, sei darauf verwiesen, dass die Vorinstanz sich eingehend mit den vorgebrachten Einwänden gegen das kritisierte Gutachten befasst und überzeugend dargelegt hat, weshalb ihm Beweiskraft zukommt. Dass das Gutachten des Zentrums X._ nach altem Recht eingeholt wurde, ändert nichts, zumal keine objektiven Kriterien ersichtlich sind, welche jedwelche (relativ geringe [Urteil 9C_148/2012 vom 17. September 2012 E. 1.4] oder - noch viel weniger - erhebliche [Urteil 9C_495/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 2.2-2.4, in: Plädoyer 2012/6 S. 67]) Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der gutachterlichen Beurteilungen zu wecken vermöchten (Urteil 9C_351/2013 vom 19. September 2013 E. 3.3).
2.3. Abgesehen von der nach dem Gesagten unberechtigten Kritik am Gutachten des Zentrums X._ vom 29. März 2012 äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zur (unter anderem darauf abgestützten) Feststellung der Vorinstanz, wonach kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege. Die vorinstanzliche Würdigung des medizinischen Dossiers weist keine augenfälligen Mängel auf, welche eine offensichtliche Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit der diesbezüglichen Feststellungen begründen könnten. Dementsprechend erscheint auch die auf antizipierter Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 4b S. 94) beruhende Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, weitere medizinische Erhebungen erübrigten sich, nicht bundesrechtswidrig (vgl. <ref-law>).
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die IV-Stelle hätte das Verbot der reformatio in peius beachten und ihr, revisionsrechtlichen Grundsätzen folgend, bis 31. März 2004 aus prozessualen Gründen eine halbe Invalidenrente zusprechen müssen.
3.2. Das Bundesgericht ist erst mit Erlass des Urteils 9C_310/2011 vom 18. Juli 2011 (<ref-ruling>) von seiner früheren langjährigen Praxis abgewichen, wonach die blosse Möglichkeit einer Schlechterstellung bei Aufhebung einer rentenzusprechenden Verfügung verbunden mit einer Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung keine reformatio in peius im Sinne von <ref-law> darstellt. Erst seit dieser Rechtsprechungsänderung muss der Beschwerde führenden Partei die Gelegenheit zum Beschwerderückzug eingeräumt werden, wenn eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückgewiesen werden soll.
3.3. Das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil I 116/01 vom 27. November 2001 den kantonalen Entscheid und die Rentenverfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie die Versicherte begutachten lasse und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge (womit es das Verfahren in den Zustand vor Erlass der Verfügung zurückversetzt hat; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 318). Dass es der Versicherten keine Gelegenheit zum Beschwerderückzug gegeben hatte, entsprach der damaligen Praxis. Aus der im Jahre 2011 eingeleiteten Praxisänderung vermag die Beschwerdeführerin nichts abzuleiten. Der Umstand, dass die letzte, vorinstanzlich angefochtene Verfügung der IV-Stelle erst nach dem in <ref-ruling> publizierten Urteil - am 25. Juli 2012 - erging (worauf die Versicherte hinweist), ist nur insoweit von Belang, als in dem sie betreffenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich die Vorgaben gemäss <ref-ruling> zu beachten gewesen wären. Eine Berücksichtigung derselben entfiel indessen, weil es sich um eine rentenablehnende Verfügung handelte, bei welcher naturgemäss kein Anlass für die Androhung einer reformatio in peius besteht.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Oktober 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
087f656a-9593-47ae-b91d-875f9b44f0d2 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Im Jahre 1988 bewilligte der Bundesrat das generelle Projekt "der zürcherischen N20/N4 mit Westumfahrung Birmensdorf und Üetlibergtunnel". Die befürchteten Verkehrszunahmen veranlassten den Kanton Aargau zur Planung von sogenannten Folgemassnahmen in der Region Mutschellen. Im November 2001 unterbreitete das Baudepartement des Kantons Aargau (Beschwerdegegner) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) ausgearbeitete Ausführungsprojekt zur Genehmigung. Betreffend Ausbau bzw. Umbau der Kantonsstrasse "NK 410", die als Zubringer zum Nationalstrassenanschluss der N20 bei Birmensdorf dienen sollte, sah das Projekt zur Umfahrung der Gemeinde Oberwil-Lieli im Bereich des im Eigentum von X._ (Beschwerdeführer) stehenden Grundstücks IR Oberwil-Lieli Nr. yyyy, einen (inzwischen erstellten und dem Verkehr übergebenen) Tunnel vor, der das Grundstück des Beschwerdeführers unterquert. Das UVEK forderte den Beschwerdegegner zur öffentlichen Auflage des Gesuchs auf.
A.a Während das Gesuch vom 11. März bis 22. April 2002 im nationalstrassenrechtlichen Verfahren öffentlich auflag, reichte unter anderem auch der Beschwerdeführer Einsprache beim UVEK ein. Er forderte den Verzicht auf die vorgesehene Enteignung des vollen Eigentums an seinem Grundstück und verlangte stattdessen die Belastung seines Grundstücks mit einem beschränkten dinglichen Recht und damit die Einräumung einer "Tunnel-Dienstbarkeit". Im Februar 2004 erteilte das UVEK die Plangenehmigung, hiess die Einsprache des Beschwerdeführers "gegen die dauernde Enteignung" seines Grundeigentums gut und verfügte, "Für Bau und Betrieb des Werkes ist stattdessen die Einräumung der erforderlichen beschränkten dinglichen Rechte vorzusehen". Die Plangenehmigung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b Im August 2006 schlossen der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks IR Oberwil-Lieli Nr. yyyy, und der Beschwerdegegner als Dienstbarkeitsberechtigter einen Dienstbarkeitsvertrag ab. Darin vereinbarten die Parteien, dass der jeweilige Eigentümer des Grundstücks des Beschwerdeführers dem Beschwerdegegner für die Erstellung, Beibehaltung und den Betrieb eines unterirdischen Tunnels inklusive Strasse ein Baurecht einräumt. Im Gegenzug verpflichtete sich der Beschwerdegegner einerseits für die Einräumung der Dienstbarkeit zur Leistung einer pauschalen Entschädigung von Fr. 241'310.-- sowie anderseits für die Anker und die vorübergehende Landbeanspruchung zu einer zusätzlichen Entschädigung von Fr. 440.-- pro Anker und Fr. 0.48 pro Quadratmeter und Jahr für die vorübergehende Landbeanspruchung ("Ankerentschädigung"). Die Parteien bestätigten, dass mit Unterzeichnung des Dienstbarkeitsvertrags die Entschädigungsverhandlungen abgeschlossen seien.
A.c Die Eidgenössische Schätzungskommission schrieb das zwischen den Parteien hängige Verfahren als durch ausseramtliche Verständigung erledigt ab.
B. Im August 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten Klage und verlangte rund Fr. 550'000.-- nebst Zins vom Beschwerdegegner, da dieser lediglich einen Teil der Ankerentschädigung bezahlt habe. Das Verfahren wurde gemäss Antrag des Beschwerdegegners auf die Frage der sachlichen Zuständigkeit beschränkt. Mit selbständig eröffnetem Vorentscheid trat das Bezirksgericht am 12. März 2009 auf die Klage ein. Die vom Beschwerdegegner dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 17. Dezember 2009 gut und änderte das Urteil des Bezirksgerichts dahingehend ab, dass auf die Klage nicht eingetreten werde.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Eventualiter sei über die Tragung der vorinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten im Endentscheid zu befinden und dem Beschwerdeführer gestützt auf <ref-law>/AG eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, innert der er den aus seiner Sicht neu zuständigen Richter bezeichnen könne, dem die Akten - falls dieser sich als zuständig erkläre - ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit zu überweisen seien. Bezeichne der Beschwerdeführer keinen neuen Richter, sei in einem Zusatzentscheid über die Tragung der vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zu entscheiden.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Vorinstanz unter Hinweis auf die Urteilsbegründung ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht beurteilt die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).
1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Entscheide in Zivilsachen (<ref-law>). Ob eine Zivilsache vorliegt, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Streitgegenstandes. Die Art des vom kantonalen Recht bestimmten Verfahrens - öffentlich- oder privatrechtlich - ist (vor Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung) nicht massgebend. Entscheidend ist vielmehr - wie schon unter dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) -, ob die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Ansprüche des Bundesprivatrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind. Auch der Streit um die Frage, ob objektiv bundesprivatrechtliche Ansprüche erhoben werden, gilt als Zivilsache (<ref-ruling> E. 1.1.1 S. 485; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 1a S. 252; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stützt seine eingeklagte Forderung auf Bundesprivatrecht, während die Vorinstanz erkannte, die Streitsache sei ausschliesslich nach öffentlich-rechtlichen Normen zu beurteilen. Es handelt sich um eine Zivilsache im Sinne von <ref-law>.
1.2 Nach <ref-law> ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Mit dem angefochtenen Entscheid wird die sachliche Zuständigkeit verneint und auf die Klage mit der Begründung nicht eingetreten, es handle sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Nichteintretensentscheide, die einen Anspruch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten endgültig beenden, werden als Endentscheide qualifiziert, auch wenn eine öffentlich-rechtliche Subsumtion noch aussteht (BGE <ref-ruling> E. 1b S. 252 mit Hinweisen). Entsprechend ist die Beschwerde gegen einen Entscheid zulässig, mit dem das kantonale Verwaltungsgericht seine sachliche Zuständigkeit verneint und die Sache an das kantonale Obergericht weiterleitet (<ref-ruling> E. 1.2 S. 83, wo die Frage offen gelassen wird, ob es sich um einen Endentscheid oder einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit handelt). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, der die Streitsache unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten endgültig erledigt. Sie ist insoweit zulässig.
1.3 Die Beschwerde ist im Übrigen rechtzeitig erhoben worden (<ref-law>) und der Streitwert ist erreicht (<ref-law>). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.
2. Nach <ref-law> sind neue Rechtsbegehren unzulässig. Neu sind Rechtsbegehren, die vor der Vorinstanz nicht gestellt wurden.
Der Beschwerdeführer stellt in seinen Beschwerdeanträgen eventualiter die Begehren, es sei über die Tragung der erstinstanzlichen und obergerichtlichen Verfahrens- und Parteikosten im Endentscheid zu befinden, und es sei ihm gestützt auf <ref-law>/AG eine Frist von 30 Tagen anzusetzen, innert der er den aus seiner Sicht zuständigen Richter bezeichnen könne; sofern er innert Frist einen neuen Richter bezeichne, seien die Akten ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit und sofern sich der neu angerufene Richter als zuständig erkläre, an den neu vom Kläger bezeichneten Richter zu überweisen; sofern der Kläger keinen neuen Richter bezeichne, sei in einem Zusatzentscheid über die Tragung der erst- wie zweitinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten zu entscheiden. Dass der Beschwerdeführer diese Anträge schon vor Vorinstanz gestellt hätte, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht und wird auch nicht behauptet. Die eventualiter gestellten Begehren sind neu und unzulässig. Es ist darauf nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe kein "schützenswertes Rechtsinteresse" gehabt, die Einrede der fehlenden sachlichen Zuständigkeit vor dem Bezirksgericht zu erheben. Dass die "vertraglich ausgewiesene Forderung nicht von einem Zivilgericht, sondern von einer verwaltungsrechtlichen Instanz geprüft und beurteilt" werde, sei "gleichermassen wie für den Beschwerdeführer objektiv beurteilt doch auch für den Beschwerdegegner nicht entscheidend". Ausschlaggebend sei vielmehr, ob der Forderungsanspruch gutgeheissen oder (ganz oder teilweise) abgewiesen werde. Eine natürliche Person hätte die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit mit Blick auf den hohen Streitwert und den damit einhergehenden Kosten anders als der Beschwerdegegner, der grundsätzlich mit unlimitierten Mitteln ausgestattet sei, nicht erhoben. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es keines besonderen zusätzlichen Interesses bedarf, zu verlangen, dass eine Streitsache allein von der zuständigen Behörde entschieden wird. Dies gilt auch für den Beschwerdegegner, der gestützt auf einen behaupteten Anspruch vor einem Zivilgericht eingeklagt wurde und der Auffassung ist, es handle sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für deren Beurteilung die Verwaltungsbehörden bzw. die Verwaltungsgerichte zuständig seien.
4. 4.1 Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von öffentlich-rechtlichen ist kasuistisch geprägt. Es sind dafür verschiedene Theorien entwickelt worden, deren grundsätzliche Abgrenzungskriterien sich nicht ausschliessen und im konkreten Fall nach ihrer Eignung angewandt werden. In Betracht fallen die auch Subjektionstheorie genannte Subordinationstheorie, die das Gewicht auf die Gleich- oder Unterordnung der Beteiligten bzw. die Ausübung von hoheitlichem Zwang legt; daneben werden aber auch die Interessen- und Funktionstheorie herangezogen, die danach unterscheiden, ob private oder öffentliche Interessen verfolgt bzw. öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Bei der Anwendung dieser Kriterien ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den Regelungsbedürfnissen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen (vgl. zum Ganzen BGE <ref-ruling> E. 2a S. 253 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall geht es nicht darum, bestimmte Gesetzesnormen als privat- oder öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, sondern eine Vertragsbeziehung dem privat- oder dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen.
4.2 Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag lässt sich dadurch charakterisieren, dass er direkt die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zum Inhalt hat oder dass er einen öffentlich-rechtlich normierten Gegenstand betrifft, wie zum Beispiel Erschliessungen, Enteignungen oder Subventionen. Das Bundesgericht hat Verträge von Bauwilligen mit Gemeinwesen über die Erschliessung von Bauparzellen oder das Mandat an einen Anwalt, für eine unbemittelte Partei tätig zu werden, als öffentlich-rechtlich qualifiziert (<ref-ruling> E. 6 S. 71; <ref-ruling> E. 1 S. 57 f.). Anderseits ist etwa die Vereinbarung des Schweizerischen Treuhänderverbands mit der Schweizerischen Nationalbank über die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern nicht als öffentlich-rechtlich erachtet worden (<ref-ruling>). Ebenfalls als privatrechtlich wurden ein Vertrag der Eidgenossenschaft mit einer Beratungsfirma für Kommunikations- und Marketingaufgaben im Aktionsprogramm MICROSWISS und ein Vertrag der Stadt Genf mit Konsortialen zum Bau und Betrieb eines öffentlichen Schlachthauses im Baurecht angesehen (Urteile 4C.434/1994 vom 11. Juli 1995 und 4C.498/1996 vom 25. März 1997). Als wesentlich betrachtete das Bundesgericht in diesen zwei Urteilen, dass der Staat in der Regel privatrechtlich handelt, wenn er sich zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben die erforderlichen Hilfsmittel durch Kauf, Werkvertrag oder Auftrag beschafft. Ein Vertrag ist in diesen Fällen in der Regel nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Privaten dadurch unmittelbar die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe übertragen wird (vgl. zum Ganzen BGE <ref-ruling> E. 2b S. 253 f. mit Hinweisen).
4.3 Zum verwaltungsrechtlichen Enteignungsvertrag hielt das Bundesgericht fest, dieser müsse sich nicht notwendigerweise auf die Abtretung von dinglichen Rechten für den Bau eines öffentlichen Werks beschränken. Vielmehr kämen zahlreiche andere Punkte in Betracht, die normalerweise im Rahmen des Enteignungsverfahrens zu regeln seien (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 147). Als Enteignungsverträge gelten grundsätzlich nur jene Vereinbarungen, die nach Eröffnung des Enteignungsverfahrens geschlossen werden. Dies gilt namentlich für Verfahren, die sich ausschliesslich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung richten. Anders ist die Situation dagegen, wenn neben oder teilweise anstelle des Enteignungsgesetzes die bundesrechtliche Spezialgesetzgebung anzuwenden ist wie beispielsweise beim Landerwerb für den Nationalstrassenbau. Der Zeitpunkt, von dem an der Kanton gegenüber dem Privaten als Hoheitsträger auftritt, fällt mit der Auflage des Ausführungsprojekts zusammen. Dieser Zeitpunkt muss deshalb auch für die Charakterisierung der zwischen Kanton und Privaten geschlossenen Verträge massgebend sein: Die vor der Auflage des Ausführungsprojekts zustande gekommenen Vereinbarungen sind privatrechtlicher, die nach der Publikation geschlossenen öffentlich-rechtlicher Natur (<ref-ruling> E. 3b/bb und E. 3b/cc S. 148 f. mit Hinweisen).
4.4 Die Vorinstanz hielt fest, das öffentliche Interesse an der Erstellung des Werks sei unbestritten gewesen. Zu Recht erwog sie, der Dienstbarkeitsvertrag bezwecke in erster Linie und ganz überwiegend die Gewährleistung und Absicherung des für den Bau, Betrieb und Unterhalt des projektierten Umfahrungstunnels "Lieli" - auf der Kantonsstrasse "NK 410" - erforderlichen Landerwerbs, der unter anderem das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück unterquere. Der Bau und Betrieb des zur Umfahrung "Lieli" gehörenden Strassentunnels diene der Wahrnehmung öffentlicher Interessen und verwirkliche fraglos unmittelbar die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe bzw. eine öffentliche Aufgabe, zumal Bau und Unterhalt von Strassen zum Teil sogar in der Bundesverfassung (<ref-law>) und in der Kantonsverfassung (§ 46 und § 49 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980; SAR 110.000) als Staatsaufgaben enumeriert würden. Hinzu kommt, dass das Gesuch vom 11. März bis 22. April 2002 im nationalstrassenrechtlichen Verfahren öffentlich auflag, und der Dienstbarkeitsvertrag im August 2006 erst danach abgeschlossen wurde. Somit wurde die Vereinbarung vom Beschwerdegegner in der Rolle des Hoheitsträgers als Enteigner getroffen, weshalb der Dienstbarkeitsvertrag als verwaltungsrechtlicher Enteignungsvertrag zu qualifizieren ist.
4.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass dem Beschwerdegegner mit der Plangenehmigung das Enteignungsrecht abgesprochen worden sei. Wie er selbst ausführt, hielt das UVEK indessen im Einsprachentscheid lediglich fest, dass "nicht Eigentum entzogen werden" dürfe, "wenn sich der öffentliche Zweck auch mit einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung erreichen" lasse. Damit wurde dem Beschwerdegegner das Enteignungsrecht nicht generell abgesprochen, sondern vielmehr auf das notwendige Mass eingeschränkt. Daher bleibt für die Qualifikation massgeblich, dass der Vertrag erst nach der öffentlichen Auflage abgeschlossen wurde. Selbst wenn die Parteien bewusst zwischen Dienstbarkeitsentschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeit und der erst nach Fertigstellung des Tunnels bestimmbaren und fälligen "Ankerentschädigung" unterschieden hätten, wie der Beschwerdeführer geltend macht, und die Forderung als "zivilrechtlich" bezeichnet haben sollten, würde dies vor dem Hintergrund des massgeblichen Unterscheidungskriteriums nichts an der Qualifikation des Vertrags als öffentlich-rechtlich ändern.
5. Die Vorinstanz hat somit das Vertragsverhältnis der Parteien und den vom Beschwerdeführer daraus abgeleiteten Anspruch zu Recht als öffentlich-rechtlich qualifiziert. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung wird dem Beschwerdegegner als Enteigner keine zugesprochen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Feldmann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', '1b86729d-7156-409c-8457-4994dfdc52c1', '271d67ef-8a69-46c0-a35a-313b8c3c53db', '760cd5d5-45f0-40c6-9f79-db9c2acacff6', '760cd5d5-45f0-40c6-9f79-db9c2acacff6', '14952094-80e6-4b05-b212-a76cfcfcd58a', '760cd5d5-45f0-40c6-9f79-db9c2acacff6', '0982aa02-c2bf-4ff4-8b60-fb4fb225cf21', '7de97ee9-7d7d-4ca0-a701-68eb9fa57acd', 'cf75814e-adf6-4d08-acc5-65503d35f398', '760cd5d5-45f0-40c6-9f79-db9c2acacff6', '98a3405a-c4b6-40f3-93f2-cd1efac2e9e4', '98a3405a-c4b6-40f3-93f2-cd1efac2e9e4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
087ffa55-2343-41cb-bc01-627b645e97db | 2,007 | de | In Erwägung,
dass C._ gegen einen die Zusprechung von Ergänzungsleistungen betreffenden Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Februar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhoben und darin einerseits die Anrechnung eines Vermögensverzichts von Fr. 144'000.- bei der Festlegung der Ergänzungsleistung beanstandet sowie andererseits wegen der Notwendigkeit einer rollstuhlgängigen Wohnung eine Erhöhung des anrechenbaren Mietzinses um Fr. 3600.- beantragt hat,
dass die Ausgleichskasse ihren Einspracheentscheid lite pendente in Wiedererwägung gezogen und dabei in einer neuen Verfügung vom 3. April 2006 von der Annahme eines Vermögensverzichts abgesehen hat,
dass C._ ihre Beschwerde bezüglich der beantragten Erhöhung des anrechenbaren Mietzinses am 11. April 2006 zurückgezogen hat,
dass das kantonale Gericht das Verfahren mit Entscheid vom 21. April 2006 teilweise zufolge Wiederwägung als gegenstandslos geworden und soweit weitergehend zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben hat,
dass es C._ entsprechend der von ihrem Anwalt eingereichten Kostennote vom 11. April 2006 eine Parteientschädigung von Fr. 4023.70 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Ausgleichskasse zugesprochen hat,
dass die Ausgleichskasse mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Festlegung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren nach gerichtlichem Ermessen, höchstens aber auf Fr. 2500.- beantragt,
dass C._ wie auch das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass die Ausgleichskasse in einer Stellungnahme vom 7. Juli 2006 auf ihrem Standpunkt beharrt und an dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag festhält,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243), der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395),
dass die streitige Verfügung nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb das Gericht nur prüft, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass gemäss dem - auf Grund von Art. 1 Abs. 1 ELG auch im Ergänzungsleistungsbereich anwendbaren - <ref-law> die der obsiegenden Partei im kantonalen Verfahren von Bundesrechts wegen zustehende Parteientschädigung vom kantonalen Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist,
dass das Bundesgericht im Anwendungsbereich von <ref-law> als Frage des Bundesrechts frei prüft, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 f. E. 4.2 und 4.3),
dass der Anspruch der Beschwerde führenden Partei auf Entschädigung auch bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit besteht, wenn es die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten, rechtfertigen (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 115 f. mit Hinweisen),
dass die Ausgleichskasse die Zusprechung einer Parteientschädigung angesichts der Erfolgsaussichten der Beschwerde vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit mit Recht insoweit nicht in Frage stellt, als die Anrechnung eines Vermögensverzichts streitig war,
dass der Rückzug der Beschwerde hinsichtlich der geltend gemachten Mietkosten für eine rollstuhlgängige Wohnung zwar als teilweises Unterliegen zu betrachten ist,
dass die Berücksichtigung der Mietkosten für eine rollstuhlgängige Wohnung nur am Rande geltend gemacht worden ist und deren Begründung nur gerade sechs Zeilen der insgesamt 15 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift beansprucht hat,
dass Anlass für die Rechtsmittelergreifung offensichtlich einzig die im Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 bestätigte Anrechnung eines Vermögensverzichts von Fr. 144'000.- bildete und allein wegen der Mehrkosten einer rollstuhlgängigen Wohnung nicht Beschwerde geführt worden wäre,
dass der Aufwand des Vertreters der heutigen Beschwerdegegnerin praktisch ausschliesslich durch die Anrechnung eines Verzichtsvermögens verursacht worden ist, während diesbezüglich der auf Anrechnung eines höheren Mietzinses hinauslaufenden summarischen Argumentation kaum Bedeutung zukommt,
dass unter diesen Umständen trotz bloss teilweisen Obsiegens eine Reduktion der Parteientschädigung nicht geboten ist,
dass sich der Aufwand gemäss Honorarnote vom 11. April 2006 mit der Bedeutung der Streitsache, der Berufung der Beschwerdeführerin im Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006 auf eine - nicht näher bezeichnete - Praxis des kantonalen Verwaltungsgerichts und dem Umstand, dass der Vertreter der heutigen Beschwerdegegnerin nicht schon im Verwaltungsverfahren mitwirkte, sondern erst für das daran anschliessende Rechtsmittelverfahren beigezogen wurde, erklären lässt,
dass die Zusprache einer Parteientschädigung in Höhe der eingereichten Honorarnote vom 11. April 2006 unter den gegebenen Umständen nicht Bundesrecht verletzt, insbesondere vor dem Willkürverbot standhält,
dass für das nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betreffende Verfahren vor Bundesgericht von der unterliegenden Beschwerdeführerin Gerichtskosten zu erheben sind (Umkehrschluss aus Art. 134 OG; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche der obsiegenden Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung auszurichten hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG), | erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '9676cf6f-b695-4f1e-8746-da8883aa9423'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
|
0880995f-913f-4fb2-89aa-e4a53b98bc48 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ mit Urteil vom 22. März 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen Pornographie. Von den Vorwürfen der Vergewaltigung bzw. der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung des Polizeiverhafts sowie der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 2), und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von <ref-law> während des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 3). X._ wurde ausserdem zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an das Opfer verpflichtet, wobei die Zivilansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen wurden (Dispositiv-Ziffer 4 und 5).
B. Gegen dieses Urteil legte X._ im Strafpunkt Berufung ein, welcher sich die Anklagebehörde und die Geschädigte anschlossen. Am 23. Mai 2008 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich namentlich hinsichtlich des Schuldspruchs und des Teilfreispruchs fest. Es bestrafte X._ mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung des Polizeiverhafts und der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 1), und ordnete in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine ambulante Behandlung im Sinne von <ref-law> (Behandlung psychischer Störungen) ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem wurde X._ verpflichtet, der Geschädigten Fr. 25'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 29. März 2005 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3).
C. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und der Strafvollzug in Anwendung von <ref-law> aufzuschieben. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung des Strafaufschubs zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme. Er macht dabei insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Vorinstanz auf das Einholen eines Zweitgutachtens zur Frage der Auswirkungen des Vollzugs auf die Erfolgsaussichten der Massnahme verzichtet habe. Im Weiteren erachtet er den Gehörsanspruch auch deshalb als verletzt, weil sich die Vorinstanz weder mit seinen Vorbringen, die für den Strafaufschub sprächen, noch mit seiner Kritik am amtlichen Ergänzungsgutachten befasst habe. Der angefochtene Entscheid sei insoweit unzureichend begründet.
1.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von <ref-law> gehört das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Die Verfassungsgarantie steht einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (<ref-ruling> E. 5.2 und 5.3, mit Hinweisen).
1.1.1 Die Vorinstanz führt zum Antrag auf erneute psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers bzw. zur Einholung eines Zweitgutachtens aus, dass sich der amtliche Gutachter in seiner Gutachtensergänzung vom 23. März 2008 einlässlich mit der Frage nach dem Sinn einer ambulanten Massnahme im Strafvollzug auseinandergesetzt habe. Dieses beschränkte Thema zu behandeln sei auch ohne neues Explorationsgespräch mit dem Beschwerdeführer möglich gewesen, nachdem sich seit der früheren Begutachtung vom 25. September 2005 nichts Neues ergeben habe, wozu sich der Gutachter in seiner Ergänzung nicht hätte äussern können, und ihm das Ergebnis der 100 Therapie-Sitzungen gemäss den Verlaufsberichten des Therapeuten vorgelegen habe. Auf die Anordnung einer (ergänzenden) psychiatrischen Begutachtung könne daher verzichtet werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass im Hinblick auf eine aktualisierte gutachterliche Einschätzung weitere persönliche Untersuchungen bzw. zumindest eine neuerliche Exploration seinerseits durch den amtlichen Gutachter unabdingbar gewesen wären. Da in der Gutachtensergänzung überdies verschiedene nicht verifizierte Hypothesen aufgestellt worden seien, die sich zu seinem Nachteil auswirkten, und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen zur Frage des all-fälligen Strafaufschubs zugunsten einer Massnahme widersprüchlich seien, hätte ein Zweitgutachten zwingend eingeholt werden müssen.
1.1.2 Die Frage nach der Einholung eines Zweitgutachtens ist auf der Grundlage des amtlichen Gutachtens, insbesondere unter Einschluss der Gutachtensergänzung, zu beantworten. Dabei ergibt sich Folgendes:
Die erste Begutachtung durch den amtlichen Gutachter erfolgte am 22. September 2005 und ist mithin noch jüngeren Datums. Sie gründet auf umfassenden psychiatrischen Untersuchungen des Beschwerdeführers und spricht sich unter anderem zu dessen Massnahmebedürftigkeit und zur Frage der Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Massnahme aus, wobei der amtliche Gutachter zum Schluss gelangt, dass eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers auch während des Strafvollzugs sinnvoll durchführbar sei. Am 30. November 2007 beauftragte die Vorinstanz den amtlichen Gutachter mit der Aktualisierung seines psychiatrischen Gutachtens vom 22. September 2005, dies insbesondere deshalb, weil die von der Verteidigung angerufenen medizinischen Experten (Therapeut, Privatgutachter) die Auswirkungen des Strafvollzugs auf die Erfolgsaussichten der ambulanten Massnahme, im Unterschied zum amtlichen Gutachter, negativ beurteilten. Die entsprechende Gutachtensergänzung erfolgte am 23. März 2008. Der amtliche Gutachter sah sich dabei im Stande, die ihm von der Vorinstanz zur Beurteilung vorgelegte eingeschränkte Fragestellung auch ohne persönliche Exploration des Beschwerdeführers fachgerecht vorzunehmen. Eine solche Exploration war denn entgegen der Beschwerde auch nicht zwingend geboten, weil der amtliche Gutachter den Beschwerdeführer bereits 21⁄2 Jahre früher anlässlich der Erstbegutachtung eingehend persönlich untersucht hatte, keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass sich die Grundlagen zwischenzeitlich wesentlich geändert hätten (nach wie vor gleichbleibendes Krankheitsbild) und dem Gutachter die aktuellen Therapieverlaufsberichte von Dr. R._ vom 31. Oktober 2006 und 12. Dezember 2007 sowie das Privatgutachten von Dr. S._ vom 1. November 2006 vorlagen, aus welchen sich deren abweichende Einschätzung zur Frage der Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Massnahme klar ergeben. Die Gutachtensergänzung ist ihrem Zustandekommen nach nicht zu beanstanden.
Dass und inwiefern die fragliche Gutachtensergänzung vom 23. März 2008 inhaltlich mangelhaft sein sollte, ist ferner ebenfalls nicht erkennbar. Entgegen der Beschwerde sind ihr weder nicht verifizierte Hypothesen zu entnehmen, die sich zu Lasten des Beschwerdeführers auswirkten, noch können die darin enthaltenen Schlussfolgerungen als widersprüchlich bezeichnet werden. Der amtliche Gutachter nimmt in seiner Gutachtensergänzung vielmehr umfassend Stellung zu den Argumenten, die nach Ansicht des Therapeuten und des Privatgutachters für einen Strafaufschub sprechen, und hinterfragt deren Standpunkte kritisch, wobei er anhand einzelner Beispiele die zum Teil therapeutisch eng involvierte Sichtweise deutlich aufzeigt und in der Folge differenziert zu relativieren sucht bzw. im Rahmen der Stellungnahme zum Privatgutachten das Fehlen einer vertieften therapeutischen Auseinandersetzung unter anderem zur Frage des Nachtatverhaltens des Beschwerdeführers moniert. Nach sorgfältigem Abwägen aller relevanten Für und Wider spricht sich der amtliche Gutachter im Ergebnis erneut für eine vollzugsbegleitende Massnahme aus, auch wenn er die bisherige psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers als grundsätzlich positiv beurteilt und er deren Fortsetzung ebenfalls als sinnvoll erachtet. Inwieweit sich diese Ausführungen widersprechen und eine neuerliche Begutachtung erfordern sollten, ist gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht einzusehen und auch sonst nicht ersichtlich.
1.1.3 Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung ohne weiteres auf das Gutachten und dessen Ergänzung vom 23. März 2008 abstellen dürfen. Sie hat deshalb auch von der Einholung eines Zweitgutachtens absehen können, ohne dadurch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen.
1.2 Aus dem in <ref-law> garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 3.3 je mit Hinweisen).
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, trifft nicht zu. Zwar sind ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid zur Frage eines allfälligen Strafaufschubs in der Tat eher knapp ausgefallen. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten. Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid das aktualisierte Ergänzungsgutachten vom 23. März 2008 zugrunde gelegt. Darin würdigt der amtliche Gutachter die Umstände, die nach Auffassung der Verteidigung und der von ihr angerufenen Experten für einen Strafaufschub sprechen, einlässlich und nachvollziehbar. Die Vorinstanz brauchte deshalb nicht noch einmal detailliert darauf einzugehen. Im Weiteren zeigt sie hinreichend deutlich auf, dass und weshalb sie die als überzeugend beurteilte Einschätzung des amtlichen Gutachters teilt, wonach eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers auch im Strafvollzug weiterhin sinnvoll durchführbar sei. Damit verwirft sie gleichsam die gegen das Ergänzungsgutachten gerichtete Kritik des Beschwerdeführers, insbesondere was den erhobenen Vorwurf der Widersprüchlichkeit anbelangt. Die Begründung der Vorinstanz erlaubt mithin, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was auch aus der eingereichten Rechtsschrift hervorgeht. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne der Begründungspflicht ist unter diesen Umständen nicht erkennbar.
2. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz Willkür bei der Feststellung des Sachverhalts (<ref-law>) vorwirft, geht seine Rüge an der Sache vorbei. Sein Vorwurf, die Vorinstanz stelle willkürlich fest, dass seine Kritik am gleichzeitigen Vollzug von Strafe und Massnahme genereller Natur sei und eine Kombination von Strafvollzug und ambulanter Massnahme ausschlösse, läuft darauf hinaus, dass die Vorinstanz seine Vorbringen zu Unrecht als unbegründet erachtet habe. Dies ist indessen eine Frage der materiellen Beurteilung nach <ref-law>, nicht aber der Willkür.
3. Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers ist insbesondere gestützt auf die Einschätzung seines Therapeuten davon auszugehen, dass der Strafvollzug den Erfolg der Massnahme erheblich beeinträchtigen würde. Dies gelte umso mehr, als er in der laufenden psychotherapeutischen Behandlung grosse Fortschritte gemacht habe, die im Falle eines Vollzugs unter anderem wegen des für ihn ungünstigen Therapeutenwechsels zunichte gemacht oder erheblich beeinträchtigt würden. Ein Strafvollzug führte überdies zu einer depressiven Reaktion seinerseits. Er sei 61 Jahre alt und verlöre mit dem Vollzug jegliche Aussicht, sich nach der Haftentlassung wieder in die Gesellschaft eingliedern bzw. eine Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können. Überdies bedeutete ein Vollzug das Ende seiner Firma. Dadurch würde ihm die Existenzgrundlage definitiv entzogen, und er wäre früher oder später auf Sozialhilfe angewiesen. Im Falle eines Vollzugs würde ihm auch verunmöglicht, das Opfer und dessen Familie weiterhin finanziell zu unterstützen. Die Weiterführung der bisherigen Therapie in Freiheit biete ihm sehr gute Resozialisierungschancen, die durch den Strafvollzug in der konkreten Situation verhindert oder wesentlich vermindert würden. Vor diesem Hintergrund verletze der angefochtene Entscheid <ref-law>.
3.1 Die Vorinstanz stützt sich beim Verzicht auf einen Aufschub der Strafe auf das Gerichts- und Ergänzungsgutachten. Aus der einlässlichen Auseinandersetzung des amtlichen Gutachters mit den Einschätzungen des Therapeuten und des Privatgutachters ergebe sich, dass der Erfolg der ambulanten Massnahme durch einen vorherigen oder gleichzeitigen Strafvollzug nicht verhindert oder erheblich beeinträchtigt würde. Allenfalls sei davon auszugehen, dass bei einem allfälligen Strafantritt und dem hiermit wohl zwangsläufig verbundenen Therapeutenwechsel nicht nur ein Unterbruch in der bisherigen therapeutischen Arbeit entstehen würde, sondern initial bis zur Herstellung eines neuen tragfähigen therapeutischen Beziehungsbündnisses auch ein therapeutischer Stillstand zu erwarten wäre. Dies sei jedoch nach dem amtlichen Gutachter nicht mit einer erheblichen Verhinderung oder Verunmöglichung einer strafbegleitenden ambulanten Behandlung gleichzusetzen, sondern schiebe (lediglich) den Zeitrahmen bis zum allfällig erfolgreichen Abschluss der Massnahme nach hinten. Die von der Verteidigung und den von ihr angerufenen eigenen Experten geäusserte Kritik am gleichzeitigen Vollzug von Strafe und Massnahme sei weitgehend genereller Natur und schlösse diese Kombination kategorisch aus. Das Gesetz eröffne aber diese Möglichkeit, und sie sei im vorliegenden Fall gemäss den Ausführungen des amtlichen Gutachters keineswegs zum Scheitern verurteilt. Hinzu komme, dass bei langjährigen Freiheitsstrafen wie hier und bei Tätern wie dem Beschwerdeführer mit keiner oder nur geringer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Strafaufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme nur zurückhaltend gewährt werde. Aus all diesen Gründen rechtfertige sich vorliegend der Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der Massnahme nicht.
3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen.
Wo ein Therapieerfolg wahrscheinlich ist, sollte nach der Praxis des Bundesgerichts - tendenziell - zunächst ärztlich behandelt werden. Ein Aufschub rechtfertigt sich aber nur, wenn die ambulante Therapie (ausserhalb des Strafvollzugs) im konkreten Einzelfall aktuelle und günstige Bewährungsaussichten eröffnet, die durch den Strafvollzug zunichte gemacht oder erheblich vermindert würden. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes muss der Behandlungsbedarf um so ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Die ambulante Massnahme darf im Übrigen nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.1-4.4).
3.3 Soweit der Beschwerdeführer seine Rüge der Verletzung von <ref-law> auf die Meinungsäusserungen seines Therapeuten stützt, geht die Beschwerde an der Sache vorbei, da die Vorinstanz auf das amtliche Gutachten und dessen Ergänzung abstellen durfte (vgl. E. 1.1). Sodann vermögen die in der Beschwerde angeführten Gründe, die nach Ansicht der Verteidigung für einen Strafaufschub sprechen, nicht durchzudringen. Zum einen betreffen sie nicht die zu beurteilende Frage des Strafaufschubs, sondern vielmehr Gesichtspunkte der Strafempfindlichkeit, die allenfalls im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen gewesen wären. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Einwände des Beschwerdeführers, ein Gefängnisaufenthalt bedeutete das Ende für seine Firma, er selber verlöre dadurch seine Existenzgrundlage und zusätzlich die Möglichkeit, das Opfer und seine Familie finanziell zu unterstützen. Zum anderen sind sie, wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, weitgehend allgemeiner Natur und könnten dementsprechend in jedem Fall geltend gemacht werden. Reichten sie aber aus, um den Strafaufschub nach <ref-law> zu rechtfertigen, könnte der Strafvollzug in Fällen, in denen eine ambulante Behandlung erforderlich ist, kaum noch je angeordnet werden. Soweit sich die Situation des Beschwerdeführers insbesondere angesichts seines fortgeschrittenen Alters und dem sich zumindest initial ungünstig auswirkenden Therapeutenwechsel dennoch leicht verschärft darstellt - was im Übrigen auch im angefochtenen Entscheid nicht verkannt wird - kann gleichwohl nicht davon gesprochen werden, dass der Vollzug der Strafe die Erfolgschancen der Therapie erheblich vermindern oder gar vernichten würden, zumal dem Beschwerdeführer - namentlich mit Blick auf die angeordnete lange Freiheitsstrafe von fünf Jahren - ein erfolgreicher Abschluss der ambulanten Behandlung, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung, laut dem Gutachter trotzdem möglich sein sollte. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer auch aus dem angerufenen Entscheid des Bundesgerichts vom 2. November 2006 (6S.295/2006 E. 6.3.2) nichts für sich ableiten. Zwar wurde im damaligen Fall der als sehr ungünstig anerkannte Therapeutenwechsel angesichts des relativ hohen Alters und der festgestellten Persönlichkeitsstruktur des fraglichen Täters ins Zentrum der Überlegungen für einen Strafaufschub gestellt. Anders als hier ging es im angerufenen Entscheid aber um den Aufschub einer viel kürzeren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und wies der damalige Täter, der wegen eines früheren schweren Arbeitsunfalls in psychiatrischer Behandlung stand, bereits körperliche und depressive Symptome, insbesondere auch Suizidgedanken, auf, die sich im Strafvollzug laut dem psychiatrischen Gutachten verstärkt hätten.
4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Dezember 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'b23a49a1-0f63-45c2-b1ea-868fd2aec854'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
08835f8b-4356-4464-86ed-65c2a85ab156 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2000 stellte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich E._ als juristische Sekretärin im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) mit Antrittsdatum vom 16. März 2001 ein. Zu ihren Aufgaben gehörte die Beurteilung von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen. Im Jahr 2006 wurde sie mit der Bearbeitung des Gesuchs um eine Arbeitsbewilligung für D._, welche für den damaligen Direktor H._ tätig sein sollte, betraut. Infolge verschiedener Differenzen mit ihren Vorgesetzten in Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses Gesuchs resp. zweier Wiedererwägungsgesuche kündigte E._ das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 16. Februar 2007 fristlos, welches sie am 22. Februar 2007 ihrem direkten Vorgesetzten übergab. Mit Entscheid vom 22. Februar 2007 verfügte die Anklagekammer des Obergerichts gestützt auf die von E._ in ihrer Strafanzeige vom 22. Dezember 2006 erhobenen Vorwürfe die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Chef des AWA. Nachdem die Volkswirtschaftsdirektion am 27. Februar 2007 das Arbeitsverhältnis rückwirkend aufgelöst und sich infolge Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung allfällige Forderungen vorbehalten hatte, verlangte E._ eine Begründung dieser Verfügung. Am 4. April 2007 erliess die Volkswirtschaftsdirektion eine praktisch identische Austrittsverfügung. Auf den von E._ dagegen eingereichten Rekurs trat der Regierungsrat mit Entscheid vom 19. August 2009 nicht ein.
B. E._ liess dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich führen. Dieses stellte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2010 fest, die fristlose Kündigung durch E._ sei gerechtfertigt gewesen, und verpflichtete den Kanton Zürich zur Leistung einer Entschädigung von drei Monatslöhnen sowie einer Abfindung von neun Monatslöhnen.
C. Der Kanton Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, die fristlose Kündigung von E._ sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem ersucht der Kanton Zürich um Gewährung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde.
E._ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, sowie auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliessen.
D. Mit Verfügung vom 30. April 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | Erwägungen:
1. 1.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (<ref-ruling> E. 6.2 S. 288; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255).
1.2 Am 14. Februar 2007 erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Schreiben des Direktors des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 9. Februar 2007, in welchem dieser das Gesuch der Volkswirtschaftsdirektorin vom 22. Januar 2007 um Erteilung der Arbeitsbewilligung für D._ erneut ablehnte. Ihr Kündigungsschreiben vom 16. Februar 2007 übergab sie am 22. Februar 2007 ihrem direkten Vorgesetzten, dem stellvertretenden Amtschef. Am gleichen Tag entschied die Anklagekammer des Obergerichts, gestützt auf die Strafanzeige der Beschwerdegegnerin sei ein Strafverfahren gegen den Chef des AWA zu eröffnen.
Der Kanton Zürich macht unter Verweis auf den am 22. Februar 2007 ergangenen Entscheid der Eröffnung einer Strafuntersuchung eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend, da die Beschwerdegegnerin nach der Chronologie der Ereignisse anlässlich ihrer Kündigung von diesem Entscheid gar keine Kenntnis haben konnte.
Die Vorinstanz hat indessen gar nicht festgestellt, die Beschwerdegegnerin habe mit dem Entscheid zur Eröffnung einer Strafuntersuchung hinreichend Kenntnis allfälliger strafrechtlich relevanter Umstände gehabt. Vielmehr stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe davon ausgehen dürfen, dass allfällige strafrechtlich relevante Umstände gegeben seien, was durch den Entscheid der Eröffnung einer Strafuntersuchung bestätigt werde (Ziff. 18.3 des kantonalen Entscheids). Diese Feststellung ist weder offensichtlich unrichtig noch willkürlich.
2. 2.1 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt respektive den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt (Art. 49 Abs. 1 BV). Im Übrigen prüft das Bundesgericht die Handhabung des kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV; vgl. Urteile 8C_953/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3.2 und 8C_123/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2, je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willkürliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder sogar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133; <ref-ruling> E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen).
Wird im Rahmen kantonalen öffentlichen Dienstrechts auf arbeitsvertragliche Bestimmungen des OR verwiesen, handelt es sich dabei ebenfalls um kantonales Recht (vgl. Urteile 1C_195/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.1, 2C_492/2009 vom 18. August 2009 E. 2.2 oder 8C_952/2009 vom 18. Mai 2010 E. 1.2). Somit gilt für die gerügte Anwendung des kantonalen öffentlichen Personal- und Verfahrensrechts der Massstab der Willkür.
2.2 Der Kanton Zürich macht in verschiedener Hinsicht (Beweiswürdigung, Rechtsanwendung, Verhältnismässigkeit) eine Verletzung des Willkürverbots geltend.
2.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit willkürlich, als damit ein Abweichen vom üblichen Vorgehen bei der Beurteilung von Arbeitsbewilligungen festgestellt worden sei.
Das BFM hatte das Gesuch um eine Arbeitsbewilligung bereits am 27. April 2006 erstmals abschlägig beurteilt. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das AWA in der Folge keine verbindlichen Anordnungen hätte treffen können. Es finden sich in den Akten zudem hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass den Vorgesetzten der Beschwerdegegnerin schon bald einmal bewusst war, dass das Gesuch abzulehnen war (vgl. insbesondere das Mail des stellvertretenden Chefs des AWA vom 18. April 2006). Das AWA hatte sich aber über den ersten abschlägigen Entscheid sowie auch über die erneute Ablehnung des BFM vom 8. Januar 2007 hinweggesetzt und seinerseits keine Verfügung erlassen; vielmehr gelangte die Volkswirtschaftsdirektorin mit Schreiben vom 22. Januar 2007 an den Direktor des BFM mit der Bitte um eine Ausnahmebewilligung. Dies wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2007 unmissverständlich abgelehnt. Erst im Nachgang zu diesem dritten abschlägigen Entscheid des BFM und nach Verstreichen eines weiteren Monats leitete das AWA die von der Beschwerdegegnerin bereits im Herbst 2006 veranlassten Schritte ein. Bei diesem (an sich unbestrittenen) Verfahrensablauf (vgl. dazu einlässlich Ziff. 6 ff. des kantonalen Entscheids) durfte die Vorinstanz ihrerseits willkürfrei festhalten, dass "dem Vorgehen des AWA ... deshalb etwas Willkürliches" anhafte (Ziff. 16.1 des kantonalen Entscheids) bzw. sich das Vorgehen des Beschwerdeführers "zusammenfassend ... als bewusstes Abweichen von den üblicherweise für die Erteilung einer Arbeitsbewilligung notwendigen Voraussetzungen" erweise (Ziff. 16.4 des vorinstanzlichen Entscheids). Daran ändern auch die beiden Wiedererwägungsgesuche nichts, hat doch die Vorinstanz gestützt auf die Akten nachvollziehbar dargelegt, dass "zumindest einem Teil der Verantwortlichen der Volkswirtschaftsdirektion ... die illegale Anstellung D._s schon früh bewusst" war (Ziff. 12.2 des kantonalen Entscheids).
2.2.2 Die Vorinstanz erblickt einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung darin, dass der Kanton wiederholt vom üblichen Vorgehen bei der Beurteilung von Gesuchen um Arbeitsbewilligungen abgewichen sei. Von einem einmaligen Ausrutscher könne nicht gesprochen werden und für das gewählte Vorgehen sei kein öffentliches Interesse auszumachen. Der Kanton Zürich rügt, es habe sich dabei nur um ein einziges Verfahren gehandelt, was zur fristlosen Kündigung nicht habe Anlass geben können.
Die Vorgesetzten haben die Beschwerdegegnerin verschiedentlich desavouiert: So wurden die korrekte Ablehnung des ersten Wiedererwägungsgesuches durch die Beschwerdegegnerin sowie die von ihr erstatteten Meldungen bezüglich Schwarzarbeit an die zuständigen Stellen von der Assistentin des Amtschefs widerrufen. Das Dossier wurde der Beschwerdegegnerin entzogen und einer anderen Sachbearbeiterin zugeteilt mit der Weisung, die Arbeitsbewilligung zu erteilen, obwohl das BFM von Anfang an seine Zustimmung verweigerte und auch den Vorgesetzten bereits früh klar war, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Schliesslich wandte sich die Volkswirtschaftsdirektorin nach der zweiten Ablehnung durch das BFM persönlich an dessen Direktor, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Angesichts dieser Gesamtumstände kann die Beurteilung, die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses sei nicht zumutbar gewesen, nicht als unhaltbar oder willkürlich bezeichnet werden. Daran ändert nichts, dass es stets um die Arbeitsbewilligung einer einzigen Person ging. Massgeblich ist vielmehr, dass die Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren mehrfach - zu Unrecht - korrigiert und kritisiert wurde.
2.2.3 Weiter rügt der Kanton Zürich, der Beschwerdegegnerin hätten weniger weitgehende Massnahmen (z.B. ordentliche Kündigung, Aufsichtsbeschwerde, Anrufen des Ombudsmannes) zur Verfügung gestanden, welche sie zuerst hätte ergreifen müssen. Sinngemäss macht er damit eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 BV geltend, welche das Bundesgericht ausserhalb von Grundrechtseingriffen nur auf Willkür hin überprüft (<ref-ruling>).
Nach Ansicht der Vorinstanz standen der Beschwerdegegnerin keine zielführenden milderen Massnahmen als die fristlose Kündigung zur Verfügung. Das AWA habe mit dem Widerruf der von der Beschwerdegegnerin veranlassten Meldungen betreffend Schwarzarbeit, der Unterstützung des (zweiten) Wiedererwägungsgesuches, der Umteilung des strittigen Dossiers auf eine andere Mitarbeiterin u.a.m. der Beschwerdegegnerin deutlich zu verstehen gegeben, dass es an seinem Vorgehen festzuhalten gedenke. Alle diese Handlungen seien durch Vorgesetzte der Beschwerdegegnerin erfolgt. Das Einschalten der Ombudsstelle habe nicht verlangt werden können, da dadurch den Angestellten - anders als dem Staat - eine zusätzliche Hürde zur Ausübung der fristlosen Kündigung auferlegt werde. Auch könne nicht das vorgängige Einreichen einer Aufsichtsbeschwerde erwartet werden, wenn die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erstellt sei. Die Vorinstanz stützt sich somit auf sachliche Gründe. Es mag zwar zutreffen, dass auch eine andere Betrachtungsweise möglich gewesen wäre. Die Beurteilung erweist sich aber keinesfalls als unhaltbar und erfolgte daher willkürfrei.
2.2.4 Nach Ansicht des Kantons Zürich hat die Beschwerdegegnerin ihr Recht auf eine fristlose Kündigung verwirkt, da sie nach dem von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin als massgeblich erachteten Zeitpunkt (14. Februar 2007) acht Tage zugewartet habe bis zur Einreichung der fristlosen Kündigung.
Es ist zunächst nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit der Kündigung anhand von Arbeitstagen und nicht von Kalendertagen bemessen hat, entspricht dies doch herrschender Lehre und Praxis zu Art. 337 OR (<ref-ruling> E. 4.4 S. 34; vgl. auch Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., 2006, N. 17 zu Art. 337 OR, Andreas Abegg, in: Gauch/Aepli/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch zum OR, 6. Aufl., 2006, N. 12 zu Art. 337 OR, Matthias Schwaibold, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Obligationenrecht, Art. 1-529, Kurzkommentar, 2008, N. 11 zu Art. 337, sowie Wolfgang Portmann/Jean-Fritz Stöckli, Schweizerisches Arbeitsrecht, 2. Aufl., 2007, Rz. 770). Die Begründung, weshalb die Beschwerdegegnerin bis zur fristlosen Kündigung noch fünf Arbeitstage zuwarten durfte, beruht im Weiteren auf sachlichen Kriterien (Chancen der Arbeitnehmerin auf dem Arbeitsmarkt, Tragweite des Entschlusses, Komplexität der Situation) und ist daher nicht willkürlich.
3. 3.1 Gemäss § 33 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz, PG; LS 177.10) richtet sich der Weiterzug personalrechtlicher Entscheidungen durch das Staatspersonal nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz, soweit das Personalgesetz nichts Abweichendes regelt. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren können nebst Rechtsverletzungen (einschliesslich Ermessensmissbrauch, -überschreitung und -unterschreitung; lit. a) auch eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie u.U. die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung gerügt werden (§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959, VRG; LS 175.2).
Das Bundesgerichtsgesetz schreibt den Kantonen vor, dass die richterliche Vorinstanz des Bundesgerichts oder ein vorgängig zuständiges Gericht den Sachverhalt frei prüft und das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 110 BGG). Daraus folgt, dass der Sachverhalt im gerichtlichen Verfahren zu erstellen ist, weshalb diesem auch neue Tatsachen und Beweismittel unterbreitet werden können. Damit wird die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV bzw. Art. 6 EMRK umgesetzt, welche eine uneingeschränkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch (wenigstens) ein Gericht verlangt (Urteil 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.2 Der Kanton Zürich macht schliesslich geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Beurteilung des Regierungsrates im dieselben Vorfälle betreffenden Aufsichtsverfahren abgewichen und habe dadurch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV; LS 101) sind die Gerichte in ihrer Rechtsprechung von den anderen Staatsgewalten unabhängig. Bei einer Bindung des Verwaltungsgerichts an die Feststellungen des Regierungsrates (Exekutive) wäre die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung nach Art. 73 Abs. 2 KV nicht gewährleistet. Bereits aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Erstellung des Sachverhaltes und dessen rechtliche Würdigung frei und ungebunden vornahm.
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 29a BV in Verbindung mit § 33 PG Anspruch auf richterliche Beurteilung der strittigen (Vermögens-)Fragen im Rahmen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu Urteil 8C_453/2009 vom 7. April 2010, nach dessen E. 2 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt, wenn im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses keine gerichtliche kantonale Instanz gegeben ist; vgl. auch Andreas Kley, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 4, 11 und 14 zu Art. 29a BV). Damit hat sie auch Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter im Sinne von Art. 30 BV (vgl. das erwähnte Urteil 8C_453/2009 sowie Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 4 ff. zu Art. 30 BV). Dies beinhaltet den Anspruch auf mindestens eine unabhängige richterliche Instanz, welche nicht nur die Rechts-, sondern auch die Sachverhaltsfragen frei und ungebunden prüft (vgl. Kley, a.a.O., N. 11 zu Art. 29a BV sowie Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 8 ff., insbesondere N. 17 zu Art. 110 BGG). Der Regierungsrat ist keine unabhängige richterliche Instanz in diesem Sinne, so dass die Vorinstanz nicht an dessen Feststellungen gebunden war, sondern zu Recht die Prüfung des Sachverhalts und auch die rechtliche Würdigung frei und ungebunden vornahm. Angesichts der beschränkten Kognition des Bundesgerichts (E. 1.1) war nur durch diesen Verfahrensablauf der Anspruch auf mindestens einmalige freie Überprüfung des Sachverhalts durch eine richterliche Instanz gewahrt. Der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung stösst damit ins Leere.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Kanton war als Arbeitgeber und damit in seinem Vermögensinteresse tätig, weshalb er sich nicht auf die Befreiung von der Kostenpflicht gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG berufen kann (<ref-ruling>) und die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 19. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8f5126f4-6ec2-4549-8497-a366f7fa29bf'] | [] |
0883eb69-1429-45a9-b29d-e9d874b90b4a | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 9. Juni 2011 legte das Finanzdepartement des Kantons Luzern die Finanzausgleichsleistungen an die Einwohnergemeinde X._ für das Jahr 2012 fest. Dabei wurde der Zuschlag für Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion nicht mehr gewährt, was eine Reduktion des Ressourcenausgleichs gegenüber dem Vorjahr um Fr. 358'429.-- zur Folge hatte. Das Finanzdepartement begründete dieses Vorgehen damit, die Einwohnergemeinde X._ sei im Richtplan 2009 des Kantons Luzern nicht länger als "Subzentrum" eingestuft. Dagegen erhob die Einwohnergemeinde X._ Verwaltungsbeschwerde, die am 12. Juni 2012 vom Regierungsrat des Kantons Luzern abgewiesen wurde.
B. Vor Bundesgericht beantragt die Einwohnergemeinde X._, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 12. Juni 2012 aufzuheben und ihr im Rahmen der zugesicherten Besitzstandsgarantie beim Ressourcenausgleich den Beitrag für zentralörtliche Funktion im Sinne von § 5 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 5. März 2002 über den Finanzausgleich (SRL 610; nachfolgend FAG/LU; in der bis am 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung [nachfolgend: aFAG/LU]) zu gewähren. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 438; <ref-ruling> E. 1.1 S. 251).
1.2 Angefochten ist ein kantonaler Endentscheid (vgl. <ref-law>) über Finanzausgleichsleistungen an die Beschwerdeführerin. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law>, die grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern ist nach dem kantonalen Recht letztinstanzlich (§ 18 FAG/LU; §§ 148 lit. b und 150 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege [SRL 40; nachfolgend: VRG/LU]). Zu klären ist, ob diese kantonale Ordnung mit den Vorgaben des <ref-law> vereinbar ist (vgl. <ref-law>).
2. 2.1 Nach <ref-law> ist die Beschwerde gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig. Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (<ref-law>). Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (<ref-law>).
2.2 In Übereinstimmung mit den Materialien legen Lehre und Rechtsprechung die in <ref-law> enthaltene Ausnahme vom kantonalen Gerichtszugang restriktiv aus (<ref-ruling> E. 1.2 S. 438 f.; <ref-ruling> E. 1.5 S. 45 f. mit weiteren Hinweisen). Der Begriff des vorwiegend politischen Charakters ist namentlich durch die mangelnde Justiziabilität sowie die spezielle Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte und die damit verbundenen Aspekte der Gewaltenteilung geprägt (Urteile 2C_885/2011 vom 16. Juli 2012 E. 2.2.3.2; 8C_103/2010 vom 19. August 2010 E. 1.3). <ref-law> soll den Kantonen beispielsweise die Möglichkeit einräumen, nicht justiziable, politisch bedeutsame Verwaltungsakte des Parlaments von der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung auszunehmen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 439).
2.3 Erforderlich ist durchwegs, dass der politische Charakter eines Entscheids offensichtlich ist und allfällige rechtlich schutzwürdige Interessen als nebensächlich erscheinen lässt (BGE <ref-ruling> E. 1.5.4 S. 46). Wo dagegen Verfassungs-, Gesetz- und Verordnungsgeber als Ergebnis des politischen Prozesses konkrete Rechtspositionen schaffen, tritt der politische Charakter eines Entscheids in den Hintergrund, besonders wenn nicht Akte höchster kantonaler Staatsorgane betroffen sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 439). So fällt namentlich in einlässlich normierten Sachbereichen, die erstinstanzlich durch Verwaltungsbehörden vollzogen werden, der Gerichtsausschluss des <ref-law> grundsätzlich ausser Betracht.
2.4 Nicht als Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter betrachtet die Rechtsprechung etwa die Erteilung von Wasserkraftkonzessionen, wenn damit die Beurteilung justiziabler Vorschriften verbunden ist (<ref-ruling> E. 1.3 S. 439) oder den Entscheid über die Steuerbefreiung einer Stiftung (BGE <ref-ruling> E. 1.6 S. 46 f.). Zulässig ist der Ausschluss einer kantonalen gerichtlichen Beurteilung demgegenüber zum Beispiel für den Beschluss des Zürcher Kantonsrats über die Richtplanfestsetzung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 267), bei der aus staatspolitischen Gründen verlangten Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Magistratspersonen (<ref-ruling> E. 1 S. 116) und für einen Regierungsratsbeschluss zur zwangsweisen Bildung eines Schulkreises aus Gründen einer "vernünftigen Schulplanung" (Urteil 2C_885/2011 vom 16. Juli 2012 E. 2.2). In Bezug auf Entscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden konnte das Bundesgericht die Frage offenlassen (Urteil 1C_91/2009 vom 10. November 2009 E. 1.6).
3. Der Ausschluss vom kantonalen Gerichtszugang ist zulässig, sofern der angefochtene Entscheid zu den interkommunalen Finanzausgleichsleistungen nach der Rechtsordnung einen vorwiegend politischen Charakter aufweist.
3.1 Der interkommunale Finanzausgleich soll vorab sicherstellen, dass die Luzerner Gemeinden, deren Autonomie in der Luzerner Verfassung gewährleistet wird, die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen können (vgl. §§ 68 und 78 KV/LU [SR 131.213]; § 1 FAG/LU; KURT STALDER, in: Kommentar der Kantonsverfassung Luzern, 2010, N. 22 zu § 78 KV/LU; Urteil 2P.32/2003 vom 18. Februar 2003 E. 2.2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der interkommunale Finanzausgleich für den Handlungsspielraum einer Gemeinde von entscheidender Bedeutung und berührt damit zentrale hoheitliche Interessen der Gemeinden (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.2 S. 509; <ref-ruling> E. 4.2 S. 279: 135 I 43 E. 1.3 S. 47; <ref-ruling> E. 3.3 S. 160; ferner Urteile 2C_542/2011 vom 3. Juni 2012 E. 1.3; 2C_366/2009, 2C_368/2009 vom 3. März 2010 E. 2.4; EQUEY/WEBER, La nouvelle péréquation intercommunale vaudoise, RDAF 2011 I S. 221 ff., 251 ff.).
3.2 Diese schutzwürdigen Interessen der Gemeinden werden in der Luzerner Verfassung anerkannt (§ 78 KV/LU) und durch das kantonale Finanzausgleichsgesetz (FAG/LU) verwirklicht. Dabei werden die vorliegend strittigen jährlichen Finanzausgleichsleistungen (vgl. § 2 FAG/LU) nicht von den höchsten kantonalen Staatsorganen primär nach Gesichtspunkten politischer Zweckmässigkeit gewährt, sondern gemäss den konkreten gesetzlichen Vorgaben berechnet und vom zuständigen Departement verfügungsweise zugesprochen (§ 16 f. FAG/LU). Soweit dem Regierungsrat als Verordnungsgeber Handlungsspielraum zukommt, ist dieser durch die gesetzlich vorgegebenen Ziele, Zahlen, Bandbreiten und Faktoren begrenzt (vgl. Urteil 1P.363/2002 vom 7. Mai 2003 E. 2.10). Diese gesetzliche Ordnung schafft im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden ein Verwaltungsrechtsverhältnis mit entsprechenden Ansprüchen der Gemeinden (vgl. Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.5 mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, 1986, S. 117 ff., 163 ff.). Dies unterscheidet die jährlichen Finanzausgleichsleistungen von den besonderen Beiträgen, die - unter Vorbehalt der per 1. Januar 2013 eingeführten Pro-Kopf-Beiträge an Gemeindefusionen - als Ermessensleistungen konzipiert sind und vom Regierungsrat gewährt werden (§§ 12 f. aFAG/LU bzw. §§ 12 ff. FAG/LU).
3.3 Zu Recht wird in der Lehre mit Bezug auf die hier strittigen Finanzausgleichsleistungen darauf hingewiesen, dass in Bereichen, wo strittige Politikinhalte zu justiziablem Recht geronnen sind, eine gerichtliche Kontrolle im Streitfall grundsätzlich sachgerecht ist (vgl. MARTIN WIRTHLIN, Kontinuität und Brüche in der Verwaltungsrechtspflege, ZBJV 2007 S. 373 ff., 402 ff.). Wie auch der Luzerner Gesetzgeber anlässlich der Einführung der Pro-Kopf-Beiträge an Gemeindefusionen (§§ 13a ff. FAG/LU) festgehalten hat, sind Finanzausgleichsleistungen jedenfalls dann der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu unterstellen, wenn die konkrete Beitragszusprechung nicht im Ermessen des Regierungsrates liegt (vgl. 18 Abs. 2 FAG/LU; Botschaft B 28 des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 27. Januar 2012, S. 24 f., abrufbar unter www.lu.ch/index/kantonsrat/geschaefte/botschaften.htm). Das gilt auch für die jährlichen Finanzausgleichsleistungen, die folglich nicht als Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter nach <ref-law> qualifiziert werden können.
4. Auf die Beschwerde ist mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG; <ref-ruling> E. 1.4 S. 440). Angesichts der Bundesrechtswidrigkeit von § 18 aFAG/LU bzw. § 18 Abs. 1 FAG/LU mit Bezug auf den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zuständig (§ 148 lit. b VRG/LU). An dieses ist die Sache zur weiteren Bearbeitung zu überweisen (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 2 S. 47 f mit Hinweis; Urteile 1C_540/2008 vom 26. März 2009 E. 1.2.4; 2D_89/2008 vom 30. September 2008 E. 3.1).
5. Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der Rechtsmittelbelehrung und der Regelung in § 18 aFAG/LU Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht. Unter diesen Umständen sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Akten werden an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern überwiesen, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Egli | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4c9ce7b3-c28f-4680-a34e-c2316a413067', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4c9ce7b3-c28f-4680-a34e-c2316a413067', 'a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', '4c9ce7b3-c28f-4680-a34e-c2316a413067', 'a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', '4c9ce7b3-c28f-4680-a34e-c2316a413067', '4c9ce7b3-c28f-4680-a34e-c2316a413067', 'a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', '9b37cf72-3d1d-4678-8930-0bd21b54eac0', 'ca36d992-8d1c-4029-b8c0-c959c048b348', '4ce532a6-f9af-45f1-9abf-8d13df1e419d', '486347da-e958-4b84-b654-87d2e2232de1', '4c9ce7b3-c28f-4680-a34e-c2316a413067', 'a2129c77-dacb-4c26-98e1-ed85e622729d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
08846c7d-6dbc-48be-ac82-28357dd771ab | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 7. Juni 2010 im Wesentlichen ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 23. September 2009 und verurteilte X._ wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher Nötigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage unter Einbezug eines Urteils des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 5. November 2007 zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten sowie Fr. 1'000.-- Busse und erklärte eine mit Strafbescheid des Untersuchungsamts Uznach vom 16. August 2002 ausgesprochene bedingte Gefängnisstrafe von 8 Wochen für vollziehbar.
Es bestätigte ebenfalls die vom Kreisgericht Rheintal angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss <ref-law> sowie die Verpflichtung zur Bezahlung der Therapiekosten und einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- an die Geschädigte, ferner die Einziehung der beschlagnahmten Natels und der Schusswaffe, welche Tatmittel zu Drohung und Nötigung gewesen waren (kreisgerichtliches Urteil S. 39).
Hintergrund des Strafverfahrens sind dauernde Nachstellungen. Die Belästigungen begannen im Januar 2007. Die Situation eskalierte im Sommer 2008. Die Geschädigte musste sich wegen der Belastung in psychiatrische Behandlung begeben. X._ hatte in einer E-Mail an den behandelnden Psychiater der Geschädigten erklärt, "[sie] in den psychischen Ruin zu treiben" und "diese kleine Sau fertig zu machen" (angefochtenes Urteil S. 7).
Die Schuldsprüche wegen Drohung betreffen insbesondere auch Äusserungen, in welchen X._ erklärt hatte, er verfüge über eine "geladene Knarre", und wenn er sich etwas antue, würde er die Geschädigte in den Tod mitnehmen (angefochtenes Urteil S. 5).
B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit mehreren handschriftlichen Eingaben an das Bundesgericht sowie der Einreichung einer Beschwerdeergänzung durch seinen Rechtsvertreter. Dieser beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil betreffend die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In der Vernehmlassung verzichtet das Kantonsgericht St. Gallen auf eine Stellungnahme. Die Geschädigte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es bestünde keinerlei Einsicht. Die Ausführungen zu Schuldsprüchen, Therapiekosten und Genugtuung seien nicht substanziiert.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rügen von X._ seien reine Urteilsschelte. Die Kritik in der Beschwerdeergänzung an der Begutachtung gehe fehl und sei aktenwidrig. X._ habe sein stalkendes Verhalten trotz des laufenden Strafverfahrens fortgesetzt. Selbst sein Wissen um die polizeiliche Suche habe ihn nicht davon abgehalten. So habe er in einer SMS vom 28. März 2009 an die Geschädigte geschrieben: "morgen sehen wir uns beim raiffeisen versammlung! freu mich schon, ach ja die bullen die du auf mich losgeschickt hast haben mich nicht gefunden! gott wird sich an dir rächen!" (act. SS/38). Er habe alle Ermahnungen der Strafverfolgungsbehörden in den Wind geschlagen und diese unter Zugzwang gesetzt. Der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit blende den widerwärtigen Psychoterror aus.
Die Staatsanwaltschaft reicht ferner im Nachgang zur Aktenübermittlung ein Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 29. Juli 2010 ein, nach welchem X._ im Sinne einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss <ref-law> in den vorzeitigen Massnahmenvollzug versetzt bzw. in diesem belassen wird. | Erwägungen:
1. In einer ersten persönlichen Eingabe (vom 20. Juli 2010) richtet sich der Beschwerdeführer gegen den "Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie die Zivilansprüche des Opfers" und behauptet, es seien kein faires Verfahren durchgeführt, Zeugen manipuliert, Tatsachen verschleiert und vor erster Instanz eine nicht vorgeladene Person befragt worden, das psychiatrische Gutachten sei erwiesenermassen falsch und die Massnahme unverhältnismässig, ferner sei es ebenso lächerlich wie absurd, dass er die Geschädigte permanent verfolgt haben solle, er bezichtige die Staatsanwaltschaft der falschen Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, falschen Beweisaussage, des Amtsmissbrauchs sowie der Beihilfe zur Besorgung von gefälschten Zeugnissen und falschen Gutachten. In einer jüngsten Eingabe vom 20. April 2011 schreibt er, bei einer psychiatrischen Abklärung sei ihm gesagt worden, dass das Gutachten minimalsten Anforderungen nicht genüge. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft St. Gallens hätten "einen 'Fake' abgezogen, um sich profilneurotisch in Sachen Stalking auf [s]eine Kosten ein Denkmal zu setzen".
Diese verspätete sowie die weiteren Eingaben genügen den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 und Art. 106 BGG). Hinsichtlich der offensichtlich haltlosen Vorwürfe an die Untersuchungsbehörden ist das Bundesgericht nicht zuständig. Darauf konnte bereits die Vorinstanz nicht eintreten, während die Befragung vor Gericht nicht zu beanstanden war (angefochtenes Urteil S. 4). Soweit die Schuldsprüche vor der Vorinstanz nicht angefochten wurden (angefochtenes Urteil S. 5), sind sie in Rechtskraft getreten und können vor Bundesgericht nicht mehr gerügt werden (insbesondere Eingaben vom 21. Juli und 24. August 2010). Die vorinstanzlichen Schuldsprüche in einem weiteren Fall wegen Drohung sowie wegen mehrfacher Nötigung (angefochtenes Urteil S. 5 - 7; gerügt worden war im Wesentlichen eine Verletzung des Anklageprinzips) verletzen offenkundig kein Bundesrecht. Gegen Gesamtstrafe, Vollzug und Verpflichtung zur Zahlung von Therapiekosten sowie Genugtuung wendet er nichts Substanzielles ein. Die aufgeworfenen Bundesrechtsfragen zur Massnahme sind nachfolgend im Rahmen der Beschwerdeergänzung zu prüfen. Im Übrigen ist auf die persönlichen Eingaben des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2. In der Beschwerdeergänzung rügt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine unrichtige Anwendung von Art. 56 Abs. 3 in Verbindung mit <ref-law>. Das Kurzgutachten und die weiteren Beweismittel stellten keine sachverständige Begutachtung im Sinne von <ref-law> dar. Damit entbehre die Massnahme jeglicher bundesrechtskonformer Grundlage. Eine unabdingbare Notwendigkeit für eine Massnahme gemäss <ref-law> bestehe nicht. Sie sei zudem unverhältnismässig.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, das psychiatrische Gutachten vom 22./27. Dezember 2008 (act. G/2) beantworte trotz der Bezeichnung als "Kurzgutachten" alle relevanten Fragen gemäss <ref-law>. Die Gutachterin stelle klinische Hinweise auf ausgeprägte abhängige und narzisstische Persönlichkeitszüge fest, und zwar eine "Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten" (ICD-10 Z73.1, ICD-10 F43.25). Der Beschwerdeführer sei psychiatrisch behandlungsbedürftig. Am besten geeignet sei eine stationäre psychiatrische Krisenintervention, die jedoch gegen den Willen des Beschwerdeführers erfolgen müsste, da er sich selbst nicht als psychisch krank sehe. Die Verlaufsberichte vom 9. und 15. September 2009 bestätigten diese Einschätzung im Wesentlichen. Nachdem die Gutachterin zunächst eine therapeutische Massnahme nicht mehr habe empfehlen können, habe sie doch noch die Möglichkeit gesehen, dass sich im sehr langen Verlauf einer stationären Massnahme ein Zugang und eine Therapiebereitschaft finden liesse und dass sich unter dem Eindruck der Verurteilung seine Haltung ändern könnte.
Die Vorinstanz hält weiter fest, der im Massnahmevollzug betreuende Fachpsychologe berichte von einer akzentuierten Persönlichkeitsstörung und einer narzisstischen Persönlichkeit mit abhängigen Zügen bei einer ausgeprägten Selbstwertproblematik. Es scheine nur eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, die Geschädigte aufzusuchen, "um sich ihr erklären zu können". Im Abschlussbericht führe der Psychologe aus, dass eine deliktorientierte Therapie im engeren Sinn nicht habe stattfinden können. Der Beschwerdeführer zeige sich fixiert auf die Kränkung wegen der Zurückweisung durch die Geschädigte. Eine Distanzierung sei nicht erfolgt. Möglicherweise führe eine therapeutische Begleitung langfristig in eine Motivationslage, welche einen deliktpräventiven Fokus ausreichend mit einschliesse.
Die Vorinstanz sieht die Voraussetzungen für eine Massnahme grundsätzlich als gegeben (Art. 56 und 59 Abs. 1 StGB). Es sei zu erwarten, dass der Beschwerdeführer der Geschädigten ohne Behandlung seiner erheblichen Persönlichkeitsstörung in einem stationären Rahmen erneut intensiv und nötigend nachstelle. Diese Auffassung decke sich vollständig mit dem persönlichen Eindruck in der Berufungsverhandlung. Zudem hätten weder Weisungen, richterliche Ermahnungen und Untersuchungshaft noch das laufende Strafverfahren den Beschwerdeführer davon abhalten können, weiterhin hartnäckig den Kontakt mit der Geschädigten zu suchen.
Unsicher erscheine die Therapiebereitschaft. Diese könnte sich aber einstellen. Eine erfolgreiche Behandlung erscheine realistisch. Eine ambulante Massnahme könne derzeit nicht angeordnet werden, und der vom Beschwerdeführer vorgeschlagene "private psychologische Support" erscheine völlig unrealistisch. Im stationären Rahmen könne eine rasche Veränderung bewirkt werden. Ein Vollzugsplan liege vor. Sollte er mutwillig den Abbruch der Massnahme bewirken, müssten andere sichernde Anordnungen geprüft werden.
2.2 Gemäss <ref-law> stützt sich das Gericht beim Entscheid über eine Massnahme gemäss <ref-law> auf eine sachverständige Begutachtung, die sich insbesondere äussert über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
2.2.1 Der Untersuchungsrichter beauftragte die Psychiatrische Klinik Wil, Forensik, am 17. Dezember 2008 in einem dreiseitigen Schreiben mit einer "Kurzbegutachtung" des Beschwerdeführers, in welchem er Sachverhalt, Zielsetzung und Auftrag umschrieb (act. G/1). Die Chefärztin und Leiterin Forensik erstellte eine 21-seitige "Kurzbegutachtung" vom 22./27. Dezember 2008 (act. G/2) mit einem 11-seitigen "Anhang zum Kurzgutachten vom 22.12.2008" (act. G/3).
Im Gutachten wird ausgeführt, in der Vorgeschichte seit Juni 2008 sei eine negative persönliche Entwicklung festzustellen: Als Fakten seien dazu die erwähnten zwei deliktischen Rückfälle in das Stalking zu nennen, die Auflösung der Arbeitsstelle ohne neue Perspektive zur Existenzsicherung, ein zunehmend beeinträchtigter psychischer Zustand mit Alkoholkonsum, Verstimmung und aggressiver Bedrohlichkeit mit latenter Suizidalität. Diese negative Entwicklung weise eine gewisse Progredienz auf, was legalprognostisch einen ungünstigen Sachverhalt darstelle. Das Risiko, dass er seine Drohung, die Geschädigte in einem Suizid "mitzunehmen", in absehbarer Zeit in die Tat umsetzen könnte, sei im jetzigen Zeitpunkt als gering einzuschätzen. Die theoretisch für das Umfeld sicherste und für den psychischen Zustand am besten geeignete Massnahme wäre im jetzigen Zeitpunkt eine stationäre psychiatrische Krisenintervention (Gutachten S. 18 und 20; vgl. oben E. 2.1 erster Abs.).
In einem Brief an den Untersuchungsrichter vom 12. Januar 2009 berichtet die Gutachterin von zwei Konsultationen, in denen der Beschwerdeführer (in Begleitung seiner Mutter) angegeben habe, keinerlei psychische Probleme zu haben. Sie habe während der beiden ambulanten Gespräche "keine akute Selbst- oder Fremdgefährlichkeit" feststellen können (act. G/4). Am 26. Januar 2009 teilte die Gutachterin dem Untersuchungsrichter mit, dass der Beschwerdeführer sie aufgesucht und ihr mitgeteilt habe, dass er das Kontaktverbot nicht eingehalten und der Geschädigten mehrere SMS geschrieben habe (act. G/5 S. 2). Damit hatte der Beschwerdeführer die im Gutachten gestellten Voraussetzungen nicht eingehalten, unter denen es "sich aus psychiatrischer Sicht verantworten" liesse, ihn nach Hause zu seiner Mutter zurückkehren zu lassen (Gutachten S. 20).
2.2.2 Im Verlaufsbericht des Massnahmenzentrums von anfangs April 2010 wird auf zahlreiche Disziplinarverfügungen hingewiesen und der Beschwerdeführer als "ein ausgesprochen schwieriger Insasse" bezeichnet. Es müsse von einer "hohen Rückfälligkeit" ausgegangen werden. Ein therapeutischer Prozess habe nicht eingeleitet werden können. Fehlende Deliktseinsicht und fehlende Opferempathie erhöhten die Rückfallgefahr (act. B/39 S. 8). Im Abschlussbericht zum Massnahmevollzug gemäss <ref-law> vom 19. April 2010 stellt der behandelnde Psychologe die Diagnosen: Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen und narzisstischen Zügen, Probleme in Verbindung mit der sozialen Umgebung, Stalking und Schädlicher Alkoholgebrauch. In der Beurteilung führt er aus, eine deliktorientierte Therapie im engeren Sinne habe nicht stattfinden können (vgl. oben E. 2.1 zweiter Abs.). Aufgrund seiner Persönlichkeit seien Alltagskonflikte und deren aktuell notwendige Verarbeitung mit Stabilisierung im Vordergrund gestanden (act. B/44).
2.2.3 In Beantwortung einer Anfrage des Untersuchungsrichters teilten die Psychiatrie-Dienste Süd in einem ärztlichen Bericht vom 10. Juni 2009 mit, dass die Geschädigte mit grosser Wahrscheinlichkeit ohne diese für sie belastenden Umstände kein depressives Syndrom entwickelt hätte (act. G/7 S. 2).
2.3 Die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten ist unbehelflich. Es erscheint abwegig, der fachlich ausgewiesenen Gutachterin die Unabhängigkeit wegen eines Interessenkonflikts abzusprechen, weil sie als Leiterin der Forensischen Therapie in jenem Massnahmezentrum "es als Gutachterin überspitzt formuliert selber in der Hand [hätte], ob die Zellen ihres Arbeitgebers ausgelastet sind oder nicht" (Beschwerde S. 13).
Das Gutachten ist schlüssig. Auch der Aufwand einer Begutachtung muss sich im Rahmen halten und in diesem Sinne verhältnismässig sein. Für das Strafgericht stellt das Gutachten ein wesentliches Beweismittel dar (<ref-law>). Es muss aber neben dem Gutachten ebenfalls die Akten und das Verhalten seit der Begutachtung in die Beweiswürdigung einbeziehen. Das Gutachten muss eine genügende Grundlage im Sinne von <ref-law> bilden. Es sind keine überrissenen formalen Anforderungen zu stellen. Die Vorinstanz stellt zutreffend fest, dass das Gutachten die relevanten Fragen beantwortet (oben E. 2.1).
Zur Frage, "welche (kurzfristigen) Massnahmen drängen sich auf? Allenfalls FFE?", hält die Gutachterin fest, die theoretisch für das Umfeld sicherste und für den psychischen Zustand des Beschwerdeführers am besten geeignete Massnahme wäre eine stationäre psychiatrische Krisenintervention, doch sei dafür seine Kooperation nicht zu erreichen. Angesichts der Komplikationen, die ein Fürsorgerischer Freiheitsentzug in der weiteren psychischen Entwicklung auslösen könnte, könne zunächst versucht werden, eine psychiatrische Krisenintervention mittels ambulanter Konsultationen zu erreichen (Gutachten S. 20). Der Beschwerdeführer hielt diese gutachterlichen Voraussetzungen für eine ambulante Krisenintervention nicht ein (oben E. 2.2.1 am Ende). Sein Verhalten insgesamt erlaubte es der Vorinstanz nicht, eine mildere ambulante Massnahme anzuordnen (vgl. oben E. 2.1). Eine Verletzung der Verhältnismässigkeit (<ref-law>) ist deshalb zu verneinen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Gutachterin entgegen der Beschwerdeergänzung (S. 10) nicht bloss eine ambulante Therapie empfiehlt.
Der Beschwerdeführer leidet an einer schweren Persönlichkeitsstörung. Sein strafbares Verhalten steht damit im Zusammenhang. Seine Drohungen richteten sich gegen Leib und Leben der Geschädigten, und seine Nachstellungen (Nötigungen) sind als schwerwiegend zu qualifizieren. Er drohte ihr mit seiner "geladenen Knarre" und einem Mitnahmesuizid, und er erklärte sogar gegenüber ihrem behandelnden Psychiater, sie in den "psychischen Ruin" treiben und "fertig" machen zu wollen (oben Bst. A). Das Gutachten nimmt eine psychiatrische Behandlungsbedürftigkeit an. Die Voraussetzungen einer Massnahme gemäss <ref-law> sind grundsätzlich gegeben. Allerdings stellt die Gutachterin die Kooperation und damit die Behandlungswilligkeit in Frage. Das wird durch die Verlaufsberichte bestätigt. Die Therapiewilligkeit ist aber differenziert zu beurteilen. Die fehlende Motivation gehört bei schweren Störungen regelmässig zum Krankheitsbild (Urteil 6B_354/2010 vom 26. Juli 2010 E. 7.2 mit Hinweis auf MARIANNE HEER, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Art. 59 N 78).
In diesem Urteil wird auf die Einsicht als zentrale Kategorie im Massnahmenrecht hingewiesen. An dieser Einsicht fehlt es beim Beschwerdeführer. Mahnungen und Weisungen der Behörden wie der Gutachterin blieben erfolglos. In seiner Eingabe an das Bundesgericht bezeichnet er es als "ebenso lächerlich wie absurd", dass er die Geschädigte permanent verfolgt haben solle (oben E. 1). Angesichts der massnahmenrelevanten Tatsachenkonstellation sind die doch eher auf einer theoretischen Ebene angebrachten Einwände in der Beschwerdeergänzung unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz anders hätte entscheiden können, wollte sie eine bloss sichernde Massnahme vermeiden und dem Beschwerdeführer die notwendige Therapie ermöglichen. Die Vorinstanz ordnet daher zutreffend eine stationäre therapeutische Massnahme an. Mit einer solchen Therapie lässt sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang stehender Taten begegnen (<ref-law>). Nach dem Abschlussbericht konnte aber eine eigentliche deliktorientierte Therapie nicht durchgeführt werden. Die umfangreichen Therapiebemühungen dienten weitgehend der aktuell notwendigen Stabilisierung (oben E. 2.2.2). Darin ist bereits ein gewisser Erfolg zu erkennen. Es liegt am Beschwerdeführer selber, die Chance zu nützen. Die Dauer der Massnahme (vgl. <ref-law>) ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
3. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der Geschädigten eine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu zahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys Briw | CH_BGer_011 | Federation | 90 | 17 | 266 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
08850080-a82c-4b83-975c-fb8999bfc709 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 16. August 2010 reichte die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen N._, Inhaber der Unternehmung N._ Aushub- und Umgebungsarbeiten, ein mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 13'885.05, nebst Zins zu 5 %, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 30. August 2011 verpflichtete das kantonale Gericht N._, der Stiftung FAR Fr. 2'040.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'638.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2003, Fr. 2'069.15 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004, Fr. 1'784.25 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2005, zu bezahlen.
B. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz stellte zunächst fest, bei der Stiftung FAR handle es sich um eine nichtregistrierte Personalvorsorgestiftung der freiwilligen beruflichen Vorsorge, welcher der Vollzug des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) obliege mit dem Recht, Betreibungen zu erheben und Klagen einzureichen. Die Bestimmungen des GAV, u.a. zur Finanzierung und zum Vollzug, seien mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 landesweit (Ausnahme: Kanton Wallis) allgemein verbindlich erklärt worden. Der Beschwerdeführer habe daher ab 1. Juli 2003 dem GAV FAR unterstanden. Die Forderung der Stiftung FAR sei nicht verjährt. Ebenso wenig vermöge sich der Beschwerdeführer mit Erfolg darauf zu berufen, keine Kenntnis vom GAV FAR gehabt zu haben.
1.2 Der Beschwerdeführer, der zur Hauptsache geltend macht, die Beitragsforderung sei verjährt, rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Diese habe sich nicht mit seiner Argumentation auseinandergesetzt, mit welcher er darauf hingewiesen habe, dass keine Pflicht besteht, den Betrieb bei der Stiftung FAR anzumelden. Ebenso habe das kantonale Gericht das rechtliche Gehör verletzt, indem es die angebotenen Beweise nicht abgenommen hat. Schliesslich könne ihm auch kein grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden.
2. Die Vorinstanz hat mit einlässlicher Begründung zutreffend dargelegt, dass der Beschwerdeführer als Inhaber einer Unternehmung für Aushub- und Umgebungsarbeiten ab 1. Juli 2003 dem vom Bundesrat in den hier interessierenden Teilen am 5. Juni 2003 allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe vom 12. November 2002 (GAV FAR) untersteht und grundsätzlich Beiträge zu entrichten hat, nachdem die Stiftung FAR im Mai 2009 Kenntnis von der Existenz der Einzelunternehmung erlangt und am 5. November 2009 einen Unterstellungsentscheid erlassen hatte.
2.1 Die von der Stiftung vorinstanzlich eingeklagte Forderung ist entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht verjährt. Gemäss Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG (in der hier anwendbaren, seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) verjähren Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf Jahren. Diese Bestimmung gilt laut <ref-law> auch für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und damit auch im vorliegenden Fall. Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4.2 S. 79 festgehalten hat, ist die Berufung des Beitragsschuldners auf einen Eintritt der Fälligkeit vor erfolgter Kenntnisnahme der Forderung durch die Gläubigerin rechtsmissbräuchlich, wenn er aus eigenem, vorwerfbarem Verhalten allein dafür verantwortlich ist, dass die Forderung der Gläubigerin verborgen geblieben ist. Diesfalls hängt der Eintritt der Fälligkeit vom Wissen der Gläubigerin um die Grundlagen der Forderung ab. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass auch die dem Gläubiger noch unbekannte Forderung fällig werden kann, rechtfertigt sich allerdings nicht bei jeder objektiven Verletzung der Meldepflicht. Gefordert ist vielmehr eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im Sinne einer unentschuldbaren Unterlassung.
2.2 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers als unentschuldbare Meldepflichtverletzung im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren ist. Die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV ist eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt publiziert wird (<ref-law>) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt wird (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010). Weil sich der Beschwerdeführer nicht bei der Stiftung FAR gemeldet hat, ist von einer grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR auszugehen. Dass sich der Beschwerdeführer um die aus dem im Jahre 2003 allgemein verbindlich erklärten GAV resultierenden Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an die Stiftung FAR während Jahren nicht gekümmert hat, ist unentschuldbar. Daran ändert nichts, dass Stiftungsurkunde, GAV FAR sowie das Reglement FAR keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts kennen, dass sich die unter den GAV fallenden Unternehmen bei der Beschwerdegegnerin, welche den Stiftungszweck, die Durchführung des vereinbarten freiwilligen Altersrücktritts für Arbeitnehmende im Bauhauptgewerbe, umsetzt, melden müssen. Denn der GAV FAR umschreibt den räumlichen (Art. 1), betrieblichen (Art. 2) und persönlichen Geltungsbereich (Art. 3) sowie die Finanzierung, worunter in Art. 9 die Bezugsmodalitäten. Danach ist der Arbeitgeber Schuldner der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (Abs. 1), wobei vierteljährlich Akontozahlungen abzuliefern sind (Abs. 2). Damit ist hinreichend klar umschrieben, welche Betriebe dem GAV FAR und damit der Beitragspflicht unterstehen, auch wenn eine explizite Vorschrift betreffend Anmeldung bei der Stiftung FAR fehlt.
Die fünfjährige Verjährungsfrist konnte unter diesen Umständen frühestens Ende Mai 2009 zu laufen beginnen, als ein Leistungsgesuch eines ehemaligen Mitarbeiters der Einzelunternehmung N._ bei der Stiftung eingetroffen war, womit diese Kenntnis von ihrer Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer erhielt. Die am 16. August 2010 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mittels Klage geltend gemachte Beitragsforderung der Stiftung FAR ist demnach nicht verjährt. Hieran vermögen die Einwendungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
3. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz liegt entgegen der Ausführungen in der Beschwerde nicht vor. Wenn sich das kantonale Gericht nicht mit sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, lässt sich daraus nicht auf eine Verletzung des Gehöranspruchs schliessen. Die Vorinstanz hat die Gründe dargelegt, die aus ihrer Sicht eine Verjährung der eingeklagten Beitragsforderung ausschliessen, womit sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. Sodann konnte die Vorinstanz auf die Abnahme der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise in antizipierender Beweiswürdigung verzichten, da sie hievon keine neuen Erkenntnisse erwarten konnte, die zu einem abweichenden Ergebnis hätten führen können.
4. In masslicher Hinsicht hat der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten. Die von ihm der Stiftung FAR geschuldeten Beiträge sind somit unbestritten.
5. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. November 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['71f4f1d4-4d68-4ff4-b153-676b2d5cc01c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '0dfc25cd-7db3-49df-be7f-40fcdf8b7623', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '380f2e47-23b1-48dc-ba73-4ad33720ea14', 'cb507bd6-d68e-4eda-a404-4e2a479c07dc', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0885481e-1bd7-461f-86d4-7194a5c2726a | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 10. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlich über sie erfolgte Konkurseröffnung nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, nach Ansetzung einer ersten Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- sei der Beschwerdeführerin (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) eine Nachfrist von 5 Tagen zur Vorschusszahlung angesetzt worden, die Beschwerdeführerin habe die Nachfristansetzungsverfügung bei der Post nicht abgeholt, die Nachfrist habe am 9. Februar 2015 geendet (Art. 138 Abs. 3 lit. a i.V.m. <ref-law>), mangels Vorschusszahlung innerhalb der Nachfrist sei androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungeneingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 10. Februar 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, dem Konkursamt U._ sowie dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. März 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
08854869-cfea-4763-88d3-69032e465124 | 2,002 | de | A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 2000 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1945 geborenen und ab 1990 als Maschinenführer im Saisonnier-Status tätig gewesenen S._ rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe Invalidenrente (samt Kinderrente) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ hatte beantragen lassen, in Aufhebung der Verfügung vom 21. Juni 2000 sei ihm nach weiteren Abklärungen, namentlich nach Einholung eines zusätzlichen psychiatrischen Gutachtens, eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 25. Mai 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ sein Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente unter Feststellung eines Invaliditätsgrades von 100 %. Eventualiter sei die Streitsache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese umfassende medizinische und psychiatrische Abklärungen vornehme und insbesondere ein Fachgutachten - eventuell bei Frau Dr. med. C._, Spital X._ - in Auftrag gebe. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.- Nach Ablauf des ordentlichen Schriftenwechsels reichte der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. H._ vom 19. Oktober 2001 ein. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.
b) Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
3.- a) In einlässlicher Würdigung der Akten gelangten Vorinstanz und Verwaltung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer, welcher bei einem Unfall am 20. März 1995 eine Kontusion der Lenden- und Halswirbelsäule erlitten hatte und seinen angestammten Beruf unbestrittenermassen nicht mehr auszuüben in der Lage ist, für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig ist. Dem Einwand des Beschwerdeführers, diese Beurteilung trage den psychischen Leiden nicht hinreichend Rechnung und stütze sich insbesondere einseitig auf den abschliessenden Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 17. Februar 2000, zu dessen Ergebnissen keine Fachperson der Psychiatrie habe Stellung nehmen können, kann nicht beigepflichtet werden. Sowohl für den somatischen wie auch für den psychosomatischen Bereich wurden eingehende medizinische Abklärungen getroffen. Wenn die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen gestützt auf den unter Beizug eines Arztes verfassten BEFAS-Bericht von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % für wechselbelastende, körperlich leichte Tätigkeiten (ohne Positionsmonotonien in vornübergeneigter Haltung) ausging, so deckt sich dies nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, mit den auf umfassenden Untersuchungen beruhenden medizinischen Einschätzungen (Gutachten der Dres. med. M._ und L._, Rheumatologische Abteilung am Spital X._, vom 4. November 1998; Gutachten der Frau Dr.
med. C._ und des Dr. med. N._, Psychiatrische Klinik am Spital X._, vom 4. März 1999 sowie deren ergänzende Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit vom 21. April 1999). Namentlich bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was den Vorwurf der Vorbefasstheit der BEFAS zu erhärten vermöchte.
Entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers stellt es keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, dass die IV-Stelle trotz des auf ärztliches Anraten hin durchgeführten und zufolge auffallend unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers misslungenen Arbeitsversuchs keine zusätzliche psychiatrische Begutachtung in die Wege leitete.
Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Weder gestützt auf die Aktenlage noch aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht Anlass zur Annahme, dass die mangelnde Kooperation des Beschwerdeführers während des praktischen Arbeitsversuchs Ausdruck eines bisher nicht diagnostizierten psychopathologischen Zustands war, welcher ihm die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten und damit der generell in der Sozialversicherung geltenden Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) aus objektiven Gründen unmöglich gemacht hätte. Weitere Abklärungen erübrigen sich, da hievon keine neuen Erkenntnisse betreffend die medizinisch-theoretisch zumutbare Restarbeitsfähigkeit zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu erwarten sind. Der Bericht des Dr. med. H._ vom 27. Juni 2000 ändert daran nichts, wird doch darin verkannt, dass die IV-Stelle der vom Hausarzt unter Verweis auf das Gutachten der Dres. med. C._ und N._ hervorgehobenen "zusätzlichen psychiatrischen Störung" bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades bereits Rechnung getragen hat.
Soweit der Beschwerdeführer sodann einwendet, seine (Existenz-) Ängste im Zusammenhang mit der erfolgten Ablehnung seines Gesuchs um eine Aufenthaltsbewilligung seien in der psychiatrischen Beurteilung bis anhin unberücksichtigt geblieben, ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Faktor im psychiatrischen Gutachten vom 4. März 1999 durchaus Beachtung fand, ihm jedoch aus medizinischer Sicht kein eigenständiges, erhebliches Gewicht beigemessen wurde. Das Gutachten sowie die übrigen medizinischen Akten enthalten namentlich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute Ablehnung der Aufenthaltsbewilligung künftig ein psychisches Leiden auszulösen vermöchte, welchem ein über den psychiatrischen Befund zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses hinausgehender Krankheitswert zukommt mit entsprechend medizinisch begründbaren - nicht bloss aufgrund der soziokulturellen Belastungssituation erklärbaren - Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Oktober 2001, I 724/99 [Erw. 5a]). Unbehelflich ist der Verweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. November 2000 (I 7/00), hatten die Ärzte dort doch ausdrücklich darauf hingewiesen, die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung werde voraussichtlich zu einer Verschlimmerung der psychosomatischen Leiden führen und sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Der Vergleich zum erwähnten Urteil hält im Übrigen auch deshalb nicht stand, weil in jenem Fall von der Aufenthaltsbewilligung der Rentenanspruch als solcher abhing, was vorliegend nicht zutrifft.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Zeugnis des Hausarztes Dr. med.
H._ vom 19. Oktober 2001. Dieses muss, da es verspätet eingereicht wurde und nicht geeignet wäre, eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu begründen, unbeachtlich bleiben (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil L. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Oktober 2001 [U 147/99], Erw. 3b und 4; Urteil B. vom 10. Dezember 2001 [I 600/00], Erw. 1b). Selbst wenn dem nicht so wäre, vermöchte das ärztliche Attest die Beurteilung des kantonalen Gerichts nicht umzustossen, zumal es keinen Bezug zum zeitlich massgebenden Sachverhalt erkennen lässt (vgl. Erw. 1b hievor) und derart kurz und allgemein gehalten ist, dass seine Beweistauglichkeit zu verneinen ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).
b) Ist von einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % für leidensangepasste Tätigkeiten auszugehen, ergibt sich aus der Gegenüberstellung der vorinstanzlich angenommenen und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Vergleichseinkommen ein Invaliditätsgrad von weniger als 66 2/3 %, weshalb es beim Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bleibt.
4.- Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da gestützt auf Art. 134 OG keine Verfahrenskosten für das letztinstanzliche Verfahren erhoben werden. Die unentgeltliche Verbeiständung kann hingegen gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Frau Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg, Emmenbrücke, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung
von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 25. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
0886b82d-abf7-4a46-8584-d5a534b2dbe5 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Z._ reichte am 20. Dezember 2004 unter der Listenbezeichnung SP/JUSO-JUSO für den Wahlkreis Bucheggberg-Wasseramt einen Wahlvorschlag für die Solothurner Kantonsratswahlen vom 27. Februar 2005 ein. Auf dieser Liste kandidierte Y.X._, der eine Geschlechtsumwandlung in die Wege geleitet hatte, als "X.X._". Nachdem die Eingabestelle bei der Prüfung der Wahlvorschläge festgestellt hatte, dass es sich bei X.X._ gemäss Handlungsfähigkeitszeugnis der Einwohnergemeinde Zuchwil vom 22. November 2004 um Y.X._ handelte, setzte der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt mit Verfügung vom 23. Dezember 2004 der Vertretung des Wahlvorschlags, Herrn Z._, Frist an bis zum 27. Dezember 2004, 11 Uhr, um die Liste entsprechend zu korrigieren, unter der Androhung, dass X.X._ andernfalls auf dem Wahlvorschlag der SP/JUSO-JUSO Bucheggberg-Wasseramt gestrichen werde. Die Vertretung korrigierte die Liste nicht, worauf X.X._ androhungsgemäss von der Liste gestrichen wurde.
Am 27. Dezember 2004 erhob X.X._ Wahlbeschwerde gegen die Verfügung vom 23. Dezember 2004 mit dem Antrag, sie aufzuheben und festzustellen, dass ihre Kandidatur gültig sei. Die Haltung des Oberamts beeinträchtige ihr passives Wahlrecht und sei diskriminierend.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 3. Januar 2005 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde am 3. Januar 2005 ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2005 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt X.X._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verfügung des Vorstehers des Oberamts Bucheggberg-Wasseramt vom 23. Dezember 2004 aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht und der Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Die Beschwerde ist daher jedenfalls insoweit zulässig, als sich die Beschwerdeführerin über die Verletzung ihrer politischen Rechte beklagt.
1. Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Die Beschwerde ist daher jedenfalls insoweit zulässig, als sich die Beschwerdeführerin über die Verletzung ihrer politischen Rechte beklagt.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin sieht ihr Stimmrecht verletzt, weil sie, obwohl sie sich einer Geschlechtsumwandlung unterzieht und diesen länger dauernden Prozess im Zeitpunkt ihrer Kandidatur nach ihren unbestrittenen Angaben bereits begonnen hatte, nach dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts unter ihrem amtlichen Namen Y.X._ hätte kandidieren müssen.
2.2 Nach § 38 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Solothurn vom 22. September 1996 (GpR) muss jeder Wahlvorschlag von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein; als Mindestzahl gilt die mit zwei multiplizierte Anzahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze. Die unterzeichnenden Personen haben eine Vertretung und eine Stellvertretung zu bezeichnen; fehlt eine solche Bezeichnung, gelten die erst- und die zweitunterzeichnende Person als Vertretung und Stellvertretung (§ 39 Abs. 1 GpR). "Die Vertretung und, wenn diese verhindert ist, die Stellvertretung, sind berechtigt und verpflichtet, im Namen der unterzeichnenden Personen die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben" (Art. 39 Abs. 2 GpR).
2.3 Nach dieser Regelung sind es die Unterzeichnenden, die einen Wahlvorschlag einreichen, und es ist dementsprechend ihre Sache, über dessen Schicksal zu befinden, soweit sie dazu befugt sind. Sie handeln durch zwei von ihnen selber bestimmten Personen - der Vertretung und der Stellvertretung - welche sie von Gesetzes wegen nach aussen vertreten (§ 39 Abs. 2 GpR). Die Kandidaten selber haben somit keinen Einfluss auf die allfällige Bereinigung der Wahlvorschläge; dies entspricht dem Proporzwahlsystem, in dem die Kandidatur nicht vom Willen des Kandidaten allein abhängt, sondern nur rechtsgültig ist, wenn sie von den Unterzeichnenden gestützt wird.
2.4 Der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt hat denn auch zu Recht der "Vertretung des Wahlvorschlags" und nicht etwa der kandidierenden Beschwerdeführerin Frist angesetzt, ihren auf der Liste mit "X._" angegebenen Vornamen durch "Y._" zu ersetzen. Die Vertretung ist innert Frist weder der Aufforderung zur Bereinigung ihres Wahlvorschlages nachgekommen, noch hat sie diese Verfügung angefochten, womit diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen und die angedrohte, von § 49 Abs. 2 GpR vorgeschriebene Rechtsfolge eingetreten ist. Nach der von der Stellvertretung gezeichneten Medienmitteilung vom 26. Dezember 2004 waren sich die Unterzeichnenden dessen bewusst und nahmen die Streichung der Beschwerdeführerin von ihrer Liste in Kauf.
2.5 Die Unterzeichnenden haben sich damit der Streichung von X.X._ aus ihrem Wahlvorschlag rechtsverbindlich unterzogen und darauf verzichtet, an deren Kandidatur für die Kantonsratswahlen festzuhalten. Diese war deshalb nicht mehr Kandidatin für die Kantonsratswahlen, und zwar nur mittelbar, weil der Vorsteher des Oberamtes Bucheggberg-Wasseramt ihre Kandidatur unter ihrem im Zivilstandsregister eingetragenen männlichen Vornamen verlangt hatte. Der unmittelbare und entscheidende Grund liegt darin, dass die Unterzeichnenden diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen liessen und damit darauf verzichteten, an der Kandidatur der Beschwerdeführerin festzuhalten und einen durch alle Instanzen anfechtbaren Entscheid zu erwirken. Damit kann von einer Verletzung der politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist aus diesem Grund unbegründet.
2.6 Man kann sich zwar fragen, ob es nicht der in <ref-law> garantierte Schutz der freien Willensbildung geboten hätte, die im öffentlichen Leben als Frau auftretende und bei ihren potenziellen Wählern als solche bekannte Beschwerdeführerin unter ihrem weiblichen Vornamen kandidieren zu lassen, nachdem in ihrem Fall die "Registerwahrheit" der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr entsprach. Es ist prima vista nicht ersichtlich, was eine Kandidatur nur unter ihrem gesetzlich registrierten männlichen Vornamen zwingend geboten hätte. Nach dem Gesagten waren es indessen die Unterzeichnenden, die die Kandidatur der Beschwerdeführerin durch ihren Verzicht auf die Anfechtung der Verfügung vom 23. Dezember 2004 fallen liessen. Es ist dem Bundesgericht daher versagt zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen die Beschwerdeführerin als X.X._ hätten kandidieren lassen müssen und deren politischen Rechte verletzt hätten, wenn sie bei Anfechtung der erwähnten Verfügung eine Kandidatur nur unter ihrem männlichen Vornamen zugelassen hätten. Daran ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht dies in E. 6 prüfte und verneinte. Dessen Entscheid verletzt nach den vorstehenden Erwägungen im Ergebnis die politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht; eine Auseinandersetzung mit der Begründung in E. 6 des angefochtenen Entscheides ist nach dem Gesagten weder zulässig noch erforderlich.
2.6 Man kann sich zwar fragen, ob es nicht der in <ref-law> garantierte Schutz der freien Willensbildung geboten hätte, die im öffentlichen Leben als Frau auftretende und bei ihren potenziellen Wählern als solche bekannte Beschwerdeführerin unter ihrem weiblichen Vornamen kandidieren zu lassen, nachdem in ihrem Fall die "Registerwahrheit" der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr entsprach. Es ist prima vista nicht ersichtlich, was eine Kandidatur nur unter ihrem gesetzlich registrierten männlichen Vornamen zwingend geboten hätte. Nach dem Gesagten waren es indessen die Unterzeichnenden, die die Kandidatur der Beschwerdeführerin durch ihren Verzicht auf die Anfechtung der Verfügung vom 23. Dezember 2004 fallen liessen. Es ist dem Bundesgericht daher versagt zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen die Beschwerdeführerin als X.X._ hätten kandidieren lassen müssen und deren politischen Rechte verletzt hätten, wenn sie bei Anfechtung der erwähnten Verfügung eine Kandidatur nur unter ihrem männlichen Vornamen zugelassen hätten. Daran ändert nichts, dass das Verwaltungsgericht dies in E. 6 prüfte und verneinte. Dessen Entscheid verletzt nach den vorstehenden Erwägungen im Ergebnis die politischen Rechte der Beschwerdeführerin nicht; eine Auseinandersetzung mit der Begründung in E. 6 des angefochtenen Entscheides ist nach dem Gesagten weder zulässig noch erforderlich.
3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Praxisgemäss sind bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt, dessen Gutheissung sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt (Art.152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Bernhard Rubin wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Bernhard Rubin wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Oberamt Bucheggberg-Wasseramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
08870f38-6825-48ae-9505-6f533213eace | 2,000 | de | Bewilligung für Spielautomaten, hat sich ergeben:
A.- D._ reichte am 26. September 1998 beim Militär- und Polizeidepartement des Kantons Schwyz ein Gesuch um Erneuerung der Bewilligung zum Aufstellen eines Spielautomaten "Super Cherry 600" ein. Das Gesuch wurde am 28. Oktober 1998 abgelehnt mit der Begründung, gemäss § 13 der kantonalen Verordnung vom 18. September 1980 über die gewerbsmässige Verwendung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten (Spielautomatenverordnung, SpAV) seien das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten untersagt; der "Super Cherry 600" sei aufgrund der Erfahrung als verdeckter Geldspielautomat zu betrachten und deshalb unzulässig. Dagegen erhob D._ zunächst erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies die Beschwerde am 16. September 1999 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Oktober 1999 beantragt D._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. September 1999 sowie die damit geschützte Verfügung des Militär- und Polizeidepartements vom 28. Oktober 1998 seien aufzuheben.
C.- Der Regierungsrat - auch im Namen des Militär- und Polizeidepartements - und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
D.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. November 1999 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der angefochtene letztinstanzliche Endentscheid stützt sich richtigerweise auf kantonales Recht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Der Beschwerdeführer ist als abgewiesener Gesuchsteller zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde können indessen nur letztinstanzliche kantonale Entscheide sein (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Dies ist im vorliegenden Fall der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. September 1999. Soweit in der Beschwerde auch die Aufhebung des Entscheids des Militär- und Polizeidepartements beantragt wird, kann darauf nicht eingetreten werden.
2.- a) Das Verwaltungsgericht stützte seinen Entscheid darauf, dass nach kantonalem Recht der fragliche Apparat als verdeckter Geldspielautomat zu betrachten und daher unzulässig sei. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, der "Super Cherry 600" sei vom dafür zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement als Unterhaltungs- und Punktespielautomat und nicht als Geldspielautomat qualifiziert worden. Der Kanton habe sich an diese Qualifikation zu halten und dürfe nicht einen vom Bund homologierten Apparat verbieten. Andernfalls würde er gegen den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts verstossen.
b) Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken (Spielbankengesetz; SR 935. 52) sind die Errichtung und der Betrieb von Spielbanken verboten. Als Spielbank gilt jede Unternehmung, die Glücksspiele betreibt (Art. 2 Abs. 1 Spielbankengesetz). Das Aufstellen von Spielautomaten und ähnlichen Apparaten gilt als Glücksspielunternehmung, sofern nicht der Spielausgang in unverkennbarer Weise ganz oder vorwiegend auf Geschicklichkeit beruht (Art. 3 Abs. 1 Spielbankengesetz). Der Entscheid darüber, welche Apparate unter diese Bestimmung fallen, steht dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu (Art. 3 Abs. 2 Spielbankengesetz). Dieser Entscheid ergeht in der Form einer sogenannten Homologation (vgl. <ref-ruling> E. 4c/aa S. 162; <ref-ruling> E. 5a S. 317). Die Homologation besagt, dass aus Sicht des Bundesrechts der fragliche Apparat nicht als verbotener Glücksspielautomat gilt. Das heisst aber nicht, dass - wie der Beschwerdeführer vorbringt - der Betrieb von Geldspielautomaten abschliessend durch den Bund geregelt würde. Nach Art. 3 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) sind die Kantone souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist (so auch Art. 3 aBV). Kantonale Regelungen sind dann unzulässig, wenn entweder der Bund ausschliesslich, mit ursprünglich derogatorischer Wirkung, zuständig ist oder wenn er in einem Bereich, in dem er konkurrierend, mit nachträglich derogatorischer Wirkung, kompetent ist, von seiner Zuständigkeit abschliessend Gebrauch gemacht hat (<ref-ruling> E. 2a S. 74 mit Hinweis).
Die Bundesverfassung legt die Regelung von Spielautomaten nicht in die ausschliessliche Kompetenz des Bundes, sondern behält im Gegenteil kantonale Regelungen ausdrücklich vor (Art. 35 Abs. 2 aBV in der beim Erlass des angefochtenen Entscheids formell noch massgebenden Fassung von 1928 [<ref-ruling> E. 4a S. 161]; Art. 35 Abs. 4 aBV in der nicht in Kraft gesetzten Fassung von 1993; Art. 106 Abs. 4 und Art. 196 Ziff. 8 BV). Desgleichen sind nach Art. 13 des Spielbankengesetzes ausdrücklich Bestimmungen des kantonalen Rechts über Glücksspiele vorbehalten. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, können die Kantone insbesondere auch den Betrieb von solchen Spielautomaten einer Bewilligungspflicht unterstellen oder verbieten, die bundesrechtlich nicht verboten sind (<ref-ruling> E. 4b S. 161; <ref-ruling> E. 3b S. 131 und E. 4d/cc S. 135; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 1994 in ZBl 95/1994 S. 522, E. 2). Die bundesrätliche Verordnung vom 22. April 1998 über die Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV, SR 935. 522) hat daran nichts geändert. Sie umschreibt in ihrem Art. 2 näher die bundesrechtlichen Begriffe der verbotenen Glücksspielautomaten und der bundesrechtlich nicht verbotenen Geschicklichkeitsspielautomaten, stellt aber nicht eine abschliessende bundesrechtliche Regelung sämtlicher Spielautomaten dar.
c) Die Homologation eines Automaten durch das EJPD kann daher nicht die Bedeutung haben, dass die homologierten Apparate zwingend zugelassen werden müssten. Sie besagt nur, dass der zugelassene Apparat nicht als bundesrechtlich verbotener Glücksspielautomat gilt, schliesst aber weiter gehende kantonalrechtliche Einschränkungen nicht aus. Eine Verletzung von Art. 2 ÜbBest. aBV bzw. <ref-law> (Vorrang des Bundesrechts) kann daher von vornherein nicht vorliegen. Dass das EJPD in seiner Typenbewilligung den Apparat "Super Cherry 600" als Unterhaltungs- und Punktespielautomaten qualifiziert hat, ändert daran nichts. Die Kantone können in den Schranken der Wirtschaftsfreiheit (Handels- und Gewerbefreiheit, dazu E. 4) auch Geräte verbieten, die vom Bund nicht als Geldspielautomaten qualifiziert werden. Die Homologation von "Super Cherry 600" durch den Bund verleiht dem Beschwerdeführer deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer kantonalen Bewilligung. Unzutreffend ist demnach auch die Argumentation des Beschwerdeführers, eine Nichterneuerung der Bewilligung wäre nur zulässig, wenn das EJPD zuvor seine Homologationsverfügung widerrufen hätte. Die bundesrechtliche Homologation und die kantonalrechtliche Bewilligung sind zwei verschiedene Entscheide, die nach unterschiedlicher Rechtsgrundlage ergehen. Ein rechtlicher Zusammenhang besteht nur insofern, als das kantonale Recht nicht Apparate zulassen kann, welche bundesrechtlich verboten sind. Hingegen folgt daraus nicht, dass die Kantone nur Geräte verbieten könnten, die auch bundesrechtlich unzulässig sind.
d) Der Beschwerdeführer macht freilich geltend, die kantonale Spielautomatenverordnung verweise in ihrem § 3 auf die Kompetenz des EJPD zur Qualifikation und Zulassung von Apparaten. Nach § 3 SpAV gelten als Geldspielautomaten die vom EJPD zugelassenen Apparate, die Geld- oder Warengewinne abgeben. Das bedeutet klarerweise, dass sich die kantonale Verordnung gerade auf Apparate bezieht, die vom Bund zugelassen (und nicht verboten) sind. Wohl trifft es zu, dass in der Verfügung des EJPD der Apparat als Unterhaltungs- und Punktespielapparat bezeichnet wurde. Für das Bundesrecht und damit auch für die vom EJPD zu erteilende Homologation ist jedoch nicht die Unterscheidung zwischen Geldspielautomaten und Unterhaltungs- oder Punktespielautomaten wesentlich, sondern nur diejenige zwischen (verbotenen) Glücksspielen und (nicht verbotenen) Geschicklichkeitsspielen. Beide Kategorien fallen unter den Oberbegriff der Geldspielautomaten (vgl. Art. 2 GSAV). Die Homologation durch das EJPD besagt bloss, dass der Apparat (damals) nicht als bundesrechtlich verbotener Glücksspielautomat qualifiziert wurde. Der Begriff des Geldspielautomaten in § 13 SpAV ist jedoch ein kantonalrechtlicher Begriff und braucht nicht zwingend mit dem entsprechenden Begriff in der erst viel später erlassenen eidgenössischen Geldspielautomatenverordnung übereinzustimmen. Die Homologationsverfügung des EJPD ist dafür nicht erheblich. Die Auslegung und Anwendung der §§ 3 und 13 SpAV kann allenfalls gegen das Willkürverbot verstossen (E. 3), verletzt aber von vornherein nicht den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts. 3.- Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung der kantonalen Spielautomatenverordnung und eine willkürliche Beweiswürdigung.
a) Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2a S. 168; <ref-ruling> E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).
b) Gemäss § 13 SpAV sind das Aufstellen und der Betrieb von Geldautomaten verboten. § 3 SpAV definiert Geldspielautomaten als die vom EJPD zugelassenen Apparate, die Geld- oder Warengewinne abgeben. Der fragliche Apparat "Super Cherry 600" ist durch Verfügung des EJPD vom 1. Mai 1996 zugelassen worden und fällt damit nach dem klaren Wortlaut von § 3 SpAV unter den kantonalrechtlichen Begriff des Geldspielautomaten, sofern er Geld- oder Warengewinne abgibt.
c) Das Verwaltungsgericht ist aufgrund eines Augenscheins und unter Würdigung zahlreicher weiterer Erkenntnisse und Indizien zum Ergebnis gekommen, dass der Apparat "Super Cherry 600" nach gängiger Praxis so verwendet wird, dass die Spieler Geld ausbezahlt erhalten, wenn sie gewinnen. Er sei daher als verdeckter Geldspielautomat zu betrachten.
d) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die verwaltungsgerichtliche Beurteilung und Beweiswürdigung jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen. Die von ihm zitierten Aussagen der Zeugin Staub anlässlich der Augenscheinsverhandlung vom 13. September 1999 sind keineswegs im Sinne des Beschwerdeführers eindeutig. Wohl sagte die Zeugin aus, der Gewinn könne zum Weiterspielen verwendet werden; sie gab aber auch an, dass sie einem Gewinner den auf dem Zettel ausgewiesenen Betrag aus ihrer Kasse vergüten müsse, was nur als Barauszahlung verstanden werden kann. Im Übrigen war der Augenschein für das Verwaltungsgericht nur eines von mehreren Beweismitteln und Indizien, welche darauf schliessen lassen, dass der "Super Cherry 600" entgegen der Annahme, die der Typengenehmigung durch das EJPD zu Grunde lag, in der Praxis zu Geldspielen missbraucht wird. Diese anderen Beweismittel werden vom Beschwerdeführer nur pauschal in Frage gestellt, ohne dass dargelegt würde, inwiefern die Würdigung des Verwaltungsgerichts zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen soll. Ob die Spieler grössere oder nur kleinere Beiträge in den Apparat stecken, ist für die Qualifikation als Geldspielautomat nicht ausschlaggebend. Unerheblich ist ferner, ob der Bund den Apparat bisher verboten hat und ob das Spiel eine Geschicklichkeit erfordert, sind doch nach kantonalem Recht (anders als nach Bundesrecht) nicht nur die Glücksspielautomaten unzulässig, sondern alle Geldspielautomaten, mit Einschluss der Geschicklichkeitsautomaten. Es ist somit nicht willkürlich, den "Super Cherry 600" als Geldspielautomaten im Sinne von § 13 SpAV zu betrachten.
4.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Wirtschaftsfreiheit gemäss <ref-law>).
a) Offensichtlich unbegründet ist der Einwand, die Bewilligungsverweigerung entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Nach § 11 SpAV bedürfen das Aufstellen und der Betrieb von Automaten einer Bewilligung. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass der Spielapparat "Super Cherry 600" ein Automat im Sinne dieser Bestimmung ist und somit der Bewilligungspflicht unterliegt. Nach dem später eingefügten § 13 SpAV sind sodann das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten verboten. Daraus ergibt sich zwingend, dass für solche Automaten keine Bewilligung erteilt werden darf.
b) Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass ein Verbot von Geldspielautomaten mit einem hinreichenden öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden kann (BGE <ref-ruling> E. 4c S. 132 f.; <ref-ruling> E. 6a S. 194 f.). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese gefestigte Rechtsprechung in Frage stellen könnte.
c) Der Beschwerdeführer rügt die Nichterteilung der Bewilligung als unverhältnismässig und als Verstoss gegen Treu und Glauben, insbesondere mit dem Hinweis auf seine drohende Schadenersatzpflicht gegenüber dem Geräteaufsteller. Nach dem klaren Wortlaut von § 11 SpAV werden die Bewilligungen für das Aufstellen und den Betrieb von Automaten für eine Dauer von drei Jahren erteilt. Der Bewilligungsinhaber muss daher von vornherein damit rechnen, dass die Bewilligung nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr erneuert wird, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, welche das Gerät als unzulässig erscheinen lassen. Wenn der Beschwerdeführer unter diesen Umständen mit dem Geräteeigentümer einen Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren abschliesst, so hat er einen daraus allenfalls resultierenden Schaden selbst zu vertreten. Zudem steht gar nicht fest, ob er gegenüber dem Aufsteller schadenersatzpflichtig wird. Es kann auch nicht die Rede von einem ungerechtfertigten plötzlichen Eingreifen der Behörde sein. Das Militär- und Polizeidepartement hatte die Inhaber einer Bewilligung für "Super Cherry 600" bereits mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 darauf aufmerksam gemacht, dass nach Ablauf der bis 31. Dezember 1998 geltenden Bewilligung mit einer Erneuerung nicht mehr gerechnet werden könne. Der Beschwerdeführer hatte damit ein Jahr lang Zeit, um sich auf den Ablauf der Bewilligung einzustellen und entsprechende Dispositionen zu treffen. Die Verweigerung der Bewilligungserneuerung verstösst weder gegen Treu und Glauben noch gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. auch <ref-ruling> E. 4c/cc S. 164 f.).
5.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit, legt aber nicht dar, worin diese Verletzung liegen soll. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sie wäre im Übrigen auch unbegründet (vgl. BGE <ref-ruling> E. 7 S. 145 f.).
6.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Militär- und Polizeidepartement, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 9. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cb50bf18-f05f-4a0c-83f8-766cdf71e2f5', 'c3036f42-491f-4fee-832f-704e8f661eb9', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'cb50bf18-f05f-4a0c-83f8-766cdf71e2f5', 'cb50bf18-f05f-4a0c-83f8-766cdf71e2f5', 'eb15f3f0-88ab-4ffa-9d1c-a1df88c5800e', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', 'eb15f3f0-88ab-4ffa-9d1c-a1df88c5800e', '1b82956e-7fe0-4deb-a7d7-8d89a0479312', 'cb50bf18-f05f-4a0c-83f8-766cdf71e2f5', 'eb15f3f0-88ab-4ffa-9d1c-a1df88c5800e'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0889a2da-2561-4c57-acd0-d7b69dac4478 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Im September 2006 ersuchte die Firma P._ AG um Aufnahme des Präparates Champix mit dem Wirkstoff Vareniclin in der galenischen Form und Dosierung Filmtabletten/0,5 mg und 1 mg in verschiedenen Packungsgrössen, mit der Indikation "Raucherentwöhnung bei Erwachsenen" in die Spezialitätenliste (nachfolgend: SL). Nachdem das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) die Zulassung von Champix in Tablettenform als Arzneimittel für dieselbe Indikation unter Auflagen erteilt hatte (Verfügung vom 21. Dezember 2006), teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Schreiben vom 15. Januar 2008 mit, mangels Beleg der Wirksamkeit in Bezug auf langjährige Nikotinabstinenz und damit einer nur sehr bedingt möglichen Kosten-/Nutzenanalyse für eine Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung müsse das Gesuch abgelehnt werden. Nach einer Unterredung mit der Gesuchstellerin am 3. März 2008 erliess das BAG am 3. April 2008 eine Verfügung, mit welcher es die Aufnahme von Champix in die SL mangels Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistung abwies.
B. Die Beschwerde der P._ AG wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. Dezember 2010 mit der Begründung ab, die Nikotinabhängigkeit sei nicht als eigenständige, behandlungsbedürftige gesundheitliche Störung mit Krankheitswert einzustufen und es bestehe dafür auch keine Vergütungspflicht im Rahmen der Präventionsleistungen.
C. Die P._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. Dezember 2010 sei aufzuheben und Champix Filmtabletten 0,5/1 mg in verschiedenen Packungsgrössen zu entsprechenden (Fabrikabgabe- und Publikumshöchst-)Preisen in die SL aufzunehmen, allenfalls unter Limitationen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das BAG beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die P._ AG hat eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundesamtes eingereicht. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BAG (unzureichende Begründung der angefochtenen Verfügung vom 3. April 2008) verneint. Darauf braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens nicht näher eingegangen zu werden.
2. Das BAG lehnte die Aufnahme von Champix in die SL (<ref-law>) mangels nachgewiesener Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistung ab (<ref-law>, <ref-law>, Art. 30 Abs. 1 lit. a sowie Art. 32 ff. KLV, je in den bis 30. September 2009 gültig gewesenen Fassungen). Die Vorinstanz hat offengelassen, ob eine Behandlung mit Champix wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Sie hat die Nichtaufnahme dieses von Swissmedic als Arzneimittel zugelassenen Präparates in die SL mit der Begründung bestätigt, bei der Nikotinabhängigkeit handle es sich nicht um eine selbständige Krankheit im Sinne von <ref-law> und die medikamentöse Nikotinentwöhnung sei nicht in der Positivliste der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden präventiven Massnahmen aufgeführt (Art. 26 und 33 Abs. 5 KVG; <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und dazugehörigem Anhang I).
3. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass (übermässiger) Tabakkonsum zu Gesundheitsschädigungen, u.a. zu Herzkreislauf-, Atemwegs-, (verschiedenen Formen von) Krebs- und chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen, ferner auch Gonarthrose, Diabetes mellitus, Hypertonie oder Psoriasis führen kann (BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT, Nationales Programm Tabak 2008-2012, S. 4; Mathias Berger, Psychische Erkrankungen. Klinik und Therapie, 3. Aufl. 2009, S. 369 f.; Jens Thonack/Wolfgang Hoffmann, Nikotin - für den Hausarzt eine wichtige Substanz, Primary Care 10/2010 S. 180; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 189 ff.). Tabakmissbrauch stellt die häufigste vermeidbare Todesursache dar, wobei die Betroffenen in relativ jungem Alter sterben (Bundesamt für Statistik, Tabakbedingte Todesfälle in der Schweiz. Schätzung für die Jahre 1995-2007, 2009, S. 4 f.; Andreas Zeller, Medikamentöse Behandlung bei Nikotinentzug, in: Therapeutische Umschau 8/2010 S. 419; Karl Groner, Die Raucher/Nichtraucher-Segmentierung in der Lebensversicherung, in Medinfo 1/2009, S. 18; Cahill und Andere, Nicotine receptor partial agonists for smoking cessation, 2007, in: Cochrane Database of Systematic Reviews 2007, Issue 1, S. 2). Trotz der mit dem Tabakkonsum verbundenen gesundheitlichen Risiken stellt die Behandlung mit Champix zur "Raucherentwöhnung bei Erwachsenen" unbestrittenermassen keine durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu vergütende Leistung der medizinischen Prävention dar.
4. 4.1 Die soziale Krankenversicherung gewährt Leistungen u.a. bei Krankheit (<ref-law>; <ref-law>). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose und Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen u.a. die ärztlich verordneten Arzneimittel der SL (<ref-law>; Art. 25 Abs. 1 und 2 lit. b KVG).
4. 4.1 Die soziale Krankenversicherung gewährt Leistungen u.a. bei Krankheit (<ref-law>; <ref-law>). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose und Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen u.a. die ärztlich verordneten Arzneimittel der SL (<ref-law>; Art. 25 Abs. 1 und 2 lit. b KVG).
4.2 4.2.1 Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (<ref-law>). Dieser Gesetzeswortlaut stimmt bis auf die mit der 4. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2004) eingefügte ausdrückliche Erwähnung der psychischen Gesundheit mit <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) überein, sodass auf die dazu ergangene Rechtsprechung abgestellt werden kann (<ref-ruling> E. 2.2 S. 344; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 92/05 vom 3. November 2005 E. 2.2.1).
4.2.2 Wesentliche Begriffsmerkmale einer Krankheit sind demnach die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, verstanden als ein von der Norm abweichender Körper- oder Geisteszustand, sowie das Erfordernis einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 38). Nicht jede Abweichung von einem idealen ("normalen") Körperzustand ist als Krankheit im Rechtssinne (<ref-ruling> E. 3b S. 121 mit Hinweisen) zu qualifizieren. Die Beeinträchtigung muss eine gewisse Schwere aufweisen, damit ihr "Krankheitswert" zukommt. Auf übliche und erträgliche Abweichungen von Ideal- oder Normvorstellungen trifft dies nicht zu (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 92/05 vom 3. November 2005 E. 2.2.2). Behandlungsbedürftigkeit im Sinne von <ref-law> liegt vor, wenn die Beeinträchtigung der Gesundheit die körperlichen und geistigen Funktionen in so beträchtlichem Masse einschränkt, dass die versicherte Person ärztlicher Hilfe bedarf, die Gesundung ohne medizinische Hilfe wahrscheinlich nicht oder nicht mit Aussicht auf Erfolg innert angemessener Zeit zu erreichen wäre, oder wenn ihr nicht zugemutet werden kann, ohne wenigstens den Versuch einer Behandlung zu leben (SJ 2011 I S. 209, 9C_465/2010 E. 4.1; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 1/05 vom 16. August 2005 E. 1.2).
4.2.3 Die Beschwerdeführerin weist insoweit richtig darauf hin, dass eine behandlungsbedürftige Krankheit auch gegeben ist, wenn ein gefährdeter Gesundheitszustand unbehandelt sich wahrscheinlich verschlimmerte und dem mit der grössten Aussicht auf Erfolg durch eine möglichst frühzeitige Therapie entgegengewirkt werden kann, wenn also einer nicht ganz entfernten, ernst zu nehmenden Gesundheitsschädigung durch zweckmässige medizinische Behandlung zuvorgekommen werden kann (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 5/06 vom 21. August 2006 E. 3.2; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd XIV, 2. Aufl. 2007, S. 502 Rz. 324 f.). Diese Regel ist indessen auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten und im Bereich der SL grundsätzlich nicht anwendbar. Die statistische Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Applikation eines Medikamentes ist in der Regel zu gering. Gemäss Protokoll der Sitzung der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) vom 20. September 2007 beträgt sie bei Champix 21 %. Die gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums sind denn auch lediglich im Einzelfall nachweisbar (<ref-ruling> E. 3 S. 189 ff.).
5. 5.1 Ausgehend von dem in E. 4.2.2 umschriebenen Krankheitsbegriff hat die Vorinstanz erwogen, die blosse Nikotinabhängigkeit bringe keine derart schweren körperlichen und sozialen Nebenerscheinungen mit sich, wie etwa eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit. Bei der Alkoholsucht werde ein behandlungsbedürftiger Krankheitswert ab dem Zeitpunkt des Kontrollverlustes bejaht. Raucher und Raucherinnen zeigten in der Regel kein sozial unverträgliches Verhalten, welches mit Veränderungen der Persönlichkeit verbunden sei und ein Funktionieren in der Gesellschaft erschwere oder gar verunmögliche. Die Nikotinabhängigkeit sei damit nicht als Krankheit im Sinne von <ref-law> und <ref-law> zu qualifizieren.
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine Verneinung des Krankheitscharakters der Nikotinsucht und eine Unterscheidung in dieser Beziehung zur Alkohol- und Drogensucht lasse sich weder aus medizinischer Sicht noch im gesellschaftlichen Kontext rechtfertigen. Das BAG habe die grundsätzliche Vergütbarkeit von Nikotinentwöhnungspräparaten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt und damit den Krankheitscharakter der Nikotinsucht bejaht. Dies gelte zumindest unter bestimmten einschränkenden Bedingungen, insbesondere bei Vorliegen anderer Erkrankungen.
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine Verneinung des Krankheitscharakters der Nikotinsucht und eine Unterscheidung in dieser Beziehung zur Alkohol- und Drogensucht lasse sich weder aus medizinischer Sicht noch im gesellschaftlichen Kontext rechtfertigen. Das BAG habe die grundsätzliche Vergütbarkeit von Nikotinentwöhnungspräparaten durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt und damit den Krankheitscharakter der Nikotinsucht bejaht. Dies gelte zumindest unter bestimmten einschränkenden Bedingungen, insbesondere bei Vorliegen anderer Erkrankungen.
5.3 5.3.1 Nach der auch von der Vorinstanz erwähnten, unter dem KUVG ergangenen Rechtsprechung ist die Alkoholsucht an sich schon prinzipiell als Krankheit zu betrachten und nicht erst dann, wenn sie Symptom oder Ursache einer anderen Erkrankung ist (<ref-ruling> E. 1a S. 79 und EVGE 1969 S. 11 E. 1b S. 12). Ebenfalls gilt die Heroinsucht als Krankheit (<ref-ruling> E. 1b S. 109). Voraussetzung ist jedoch - auch hier - eine Behandlungsbedürftigkeit. Ist eine solche nicht erst dann gegeben, wenn die Sucht Symptom oder Ursache einer anderen Erkrankung ist, stellt sich die Frage nach dem Zweck der Behandlung. Die Vorinstanz spricht in diesem Zusammenhang von sozial unverträglichem Verhalten bzw. erschwertem oder nicht mehr möglichem "Funktionieren in der Gesellschaft", was es zu verhindern gelte. Dies liegt indessen nicht mehr im rechtlichen Zielbereich medizinischer Behandlung der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung (<ref-ruling> E. 6.2.1.1 S. 305; <ref-ruling> E. 5 S. 146; RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226, K 79/02 E. 3.1). Die Erfahrungstatsache, dass regelmässiger Tabakkonsum von einer gewissen Intensität in der Regel - wenn überhaupt - später als Alkohol- oder Drogenkonsum zu einem sozial auffälligen oder sogar unverträglichen Verhalten führt, stellt somit keinen hinreichenden Grund dar, in Bezug auf den Krankheitswert zwischen Nikotinsucht einerseits, Alkohol- und Drogensucht anderseits zu differenzieren.
5.3.2 In <ref-ruling> E. 1b S. 109 wurde im Zusammenhang mit Drogenkonsum Sucht als unbezwingbares Verlangen zur fortgesetzten Einnahme mit Entziehungserscheinungen nach Absetzen, Tendenz zur Steigerung der Dosis, Schäden für Individuum und Gesellschaft charakterisiert. Diese Begriffsumschreibung gilt im Wesentlichen auch heute noch (vgl. etwa Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 262. Aufl. 2011, S. 4), und zwar in gleicher Weise für Nikotinabhängigkeit und Abhängigkeit von anderen psychoaktiven Substanzen wie Drogen und Alkohol (Collège Romand de Médecine de l'Addiction und Schweizerische Gesellschaft für Suchtmedizin, Neurowissenschaften und Sucht, November 2009; vgl. zur Quantifizierung der Nikotinsucht Thonack/Hoffmann, a.a.O., S. 181, und Zeller, a.a.O., S. 419 f.). Gemäss Beschwerdeführerin bestehen sodann auch keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die Wirkung auf die Hirnfunktionen, das Abhängigkeitspotenzial im Sinne eines ständig steigenden Konsumverlangens, die Schwierigkeit aufzuhören, insbesondere wegen der Entzugserscheinungen (u.a. verminderte Herzfrequenz, Senkung des diastolischen Blutdrucks, Hungergefühl, Gewichtszunahme, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, Reizbarkeit, Depressionen; Berger, a.a.O., S. 369; Thonack/Hoffmann, a.a.O; Zeller, a.a.O.; JACQUES Cornuz, Rauchentwöhnung - die zentrale Rolle der Ärztinnen und Ärzte, Therapeutische Umschau 9/200, S. 657) sowie die gesellschaftliche Wahrnehmung von Rauchen als gesundheitsschädigendes Verhalten. Ebenfalls differenzieren die anerkannten internationalen Klassifikationssysteme ICD-10 der WHO sowie DSM IV der American Psychiatric Association hinsichtlich der "Krankheitseigenschaft" nicht zwischen Nikotinsucht und Drogen- und Alkoholsucht.
5.3.3 Abgesehen von den - krankenversicherungsrechtlich allerdings nicht relevanten - Auswirkungen auf das soziale Verhalten resp. den Folgen für das "Funktionieren der Gesellschaft", ist kein Grund ersichtlich, mit Bezug auf den Krankheitswert zwischen der Nikotinsucht einerseits, Alkohol- und Drogensucht anderseits zu unterscheiden. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass Nikotinabhängigkeit als solche eine Krankheit im Sinne der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstellt. Die Sucht muss aus medizinischer Sicht behandlungsbedürftig sein, damit ihr Krankheitswert zukommt. Unter welchen Bedingungen das der Fall ist, hat die Vorinstanz zu Unrecht nicht geprüft. Jedenfalls kann die Aufnahme von Champix in die SL nicht mit der Begründung, die Nikotinsucht stelle keine Krankheit im Sinne der Krankenversicherungsgesetzgebung dar, abgelehnt werden.
5.3.3 Abgesehen von den - krankenversicherungsrechtlich allerdings nicht relevanten - Auswirkungen auf das soziale Verhalten resp. den Folgen für das "Funktionieren der Gesellschaft", ist kein Grund ersichtlich, mit Bezug auf den Krankheitswert zwischen der Nikotinsucht einerseits, Alkohol- und Drogensucht anderseits zu unterscheiden. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass Nikotinabhängigkeit als solche eine Krankheit im Sinne der obligatorischen Krankenpflegeversicherung darstellt. Die Sucht muss aus medizinischer Sicht behandlungsbedürftig sein, damit ihr Krankheitswert zukommt. Unter welchen Bedingungen das der Fall ist, hat die Vorinstanz zu Unrecht nicht geprüft. Jedenfalls kann die Aufnahme von Champix in die SL nicht mit der Begründung, die Nikotinsucht stelle keine Krankheit im Sinne der Krankenversicherungsgesetzgebung dar, abgelehnt werden.
5.4 5.4.1 Gemäss BAG ist der Krankheitswert der Nikotinsucht zu bejahen, insbesondere wenn das Rauchen psychischen Ursprungs ist und wenn sehr häufig eine Zigarette benötigt wird, um sich laufend Nikotin zuzuführen. Vor allem bei Rauchern mit bereits eingetretenen gesundheitlichen Folgeschäden könne der Krankheitswert bejaht werden. Notwendig seien also Begleiterkrankungen.
5.4.2 Das Bundesamt misst somit der Nikotinsucht dann Krankheitswert zu, wenn sie genügend stark im Sinne eines hohen täglichen Konsums von Tabakwaren ist (was sich negativ auf das soziale Verhalten und die Integration ins Arbeitsleben auswirke) oder vor allem wenn sie Ursache oder Folge einer Erkrankung ist. Diese Umschreibung ist jedoch zu allgemein und erscheint auch wenig praktikabel. Es wird Aufgabe des Bundesamtes sein, nach Konsultation der Eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (<ref-law>) Bedingungen zu formulieren, unter denen die Behandlungsbedürftigkeit der Nikotinsucht und damit deren Krankheitswert zu bejahen ist. Dabei geht es vorab darum, einen Mindestgrad an Nikotinabhängigkeit festzulegen, beispielsweise nach Massgabe des international anerkannten Fagerström-Tests (Berger, a.a.O., S. 368; Thonack/Hoffmann, a.a.O., S. 181, und Zeller, a.a.O., S. 419) unter Berücksichtigung der Expositionsdauer (pack-years) und der Art des Konsums (Groner, a.a.O., S. 22 f.), welcher erreicht werden muss, um überhaupt von einer Krankheit sprechen zu können. Nicht jedes Rauchverhalten ist als behandlungsbedürftige Sucht zu betrachten. Mit Bezug auf (Begleit-)Erkrankungen sodann kann nicht vorausgesetzt werden, dass diese bereits ein Stadium erreicht haben, wo auch ein sofortiger Rauchstopp weder zu einer Verbesserung noch wenigstens zu einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes beitragen kann. Erste Anzeichen von wahrscheinlich mit dem (übermässigen) Tabakkonsum in Zusammenhang stehenden körperlichen Veränderungen etwa pulmonaler oder kardiovaskulärer Art oder diesbezügliche Manifestationen wie etwa Zittern, Hustenanfälle mit Auswurf oder Atemprobleme, Herzstiche oder -schmerzen bei körperlicher Anstrengung, Schmerzen in den Beinen beim Gehen (vgl. etwa "http://www.netdoktor.de/Gesund-Leben/Rauchen/Krank-durch-Rauchen/Rauchen-und-Gesundheit-417.html"; Thonack/Hoffmann, a.a.O.) müssen genügen (in diesem Sinne auch VALÉRIE JUNOD, Le fumeur est-il un malade?, in: Jusletter vom 7. März 2011 Rz. 19). Ist die Nikotinsucht Symptom resp. Folge einer Erkrankung - in Betracht fallen insbesondere psychische Leiden (vgl. Yasser Khazaal/Daniele Zullino, Dépendances aux substances et comorbidités psychiatriques: Tendances actuelles, in: Medinfo 2/2009, S. 50 ff. und Jean-Paul Humair, Arrêt du tabac chez les patients avec un trouble psychiatrique, in: Revue Médicale Suisse, 5/2009 S. 1472 ff. sowie Berger, a.a.O., S. 370) -, stellt sich im Sinne einer den Krankheitswert bestimmenden medizinischen Limitation (<ref-ruling> E. 4.2.2 S. 39) etwa die Frage, ob die betreffende Person den Willen aufbringen kann, mit dem (übermässigen) Tabakkonsum aufzuhören.
6. Die Aufnahme eines Arzneimittels in die SL (<ref-law>) setzt u.a. voraus, dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige Zulassung des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) vorliegt (Art. 65 Abs. 1 und 2 [seit 1. Oktober 2009: Abs. 3] KVV und <ref-law>). Die zweite Bedingung ist vorliegend erfüllt. Champix ist seit 21. Dezember 2006 im Sinne des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz [HMG]; SR 812.21) für die Indikation "Raucherentwöhnung bei Erwachsenen" zugelassen.
6.1 Ein Arzneimittel ist wirksam, wenn dessen Einsatz geeignet ist, das angestrebte diagnostische oder therapeutische Ziel zu erreichen. Für die Beurteilung der Wirksamkeit ist somit entscheidend, welcher medizinische Erfolg damit erzielt werden soll (<ref-ruling> E. 5c/aa S. 165; vgl. auch <ref-ruling> E. 6.1 und 6.2.1.1 S. 304 f. sowie <ref-ruling> E. 3.1 S. 116). Auch beim Nachweis der Wirksamkeit als Voraussetzung für die Zulassung nach <ref-law> ist von den Therapiezielen auszugehen. Dabei wird (auch) vom Nutzen-Risiko-Verhältnis gesprochen, welches günstig sein muss (Urteil 2A.243/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 2.2, 3.2 und 3.4).
Das BAG stützt sich bei der Prüfung der Wirksamkeit eines Arzneimittels auf die Unterlagen, die für die Registrierung durch Swissmedic massgebend waren und allenfalls weitere, die einverlangt werden können (<ref-law>). Die Beurteilung der Wirksamkeit muss sich in jedem Fall auf klinisch kontrollierte Studien abstützen (<ref-law> [seit 1. Oktober 2009: <ref-law>]; im gleichen Sinne <ref-law> und Art. 2 ff. der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 9. November 2001 über die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln [AMZV; SR 812.212.22]). Weiter hat das Bundesamt die Meinungsäusserungen und Empfehlungen der beratenden Kommissionen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), insbesondere der EAK (<ref-law>) zu berücksichtigen (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.2 S. 35).
6.1.1 Das BAG erachtete in der Verfügung vom 3. April 2008 die Wirksamkeit von Champix nicht als genügend nachgewiesen. Die Zielsetzung des Einsatzes dieses Arzneimittels sei im Grundsatz eine dauerhafte Nikotinabstinenz. Das Verlangen zu rauchen komme bei ehemaligen Rauchern erwiesenermassen immer wieder auf. Die eingereichten Studien belegten lediglich einen statistisch signifikanten "Rauchstopp" nach längstens 52 Wochen, was für den Nachweis der Langzeitwirkung von Champix nicht genüge. In der Vernehmlassung vor Bundesgericht bringt das Bundesamt überdies vor, damit eine Therapie mit Champix wirksamer wäre, müsse der Patient den Willen zum "Rauchstopp" aufbringen und es sei eine ärztliche Begleitung erforderlich. Die Verschreibung dieses Medikamentes sollte demnach nur im Rahmen eines therapeutischen Gesamtkonzeptes erfolgen, wozu auch eine ausführliche Diagnostik in Bezug auf eine vorbestehende oder begleitende psychiatrische Erkrankung gehöre. Das Erfordernis einer zusätzlichen psychiatrischen Begleittherapie durch einen Spezialisten zeige ebenfalls, dass die Wirksamkeit einer Therapie mit Champix alleine eingeschränkt sei.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, eine Rauchabstinenz von mindestens einem Jahr sei gemäss internationalem Standard, insbesondere auch nach der WHO, ein hinreichender Beleg für die Langzeitwirkung einer Raucherentwöhnungsbehandlung. Die Rückfallquote sei erwiesenermassen im ersten Jahr am höchsten. Auch bei Medikamenten gegen die Alkoholsucht hätten für das BAG (und Swissmedic) Studien von 52 Wochen zum Wirksamkeitsnachweis genügt. Ebenfalls habe die EAK die Wirksamkeit von Champix nicht in Frage gestellt. Neuere Studien hätten sodann die Überlegenheit von Champix auch gegenüber Nikotinersatztherapie nach einer Dauer von 52 Wochen gezeigt. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das BAG habe sich bei der Wirksamkeitsbeurteilung in keiner Weise auf die Unterlagen gestützt, welche für die Registrierung bei Swissmedic massgebend gewesen seien.
6.1.2
6.1.2.1 Entgegen der Auffassung des BAG schliessen allenfalls notwendige begleitende Massnahmen von Anfang an oder über die Behandlung mit Champix hinaus die Wirksamkeit der Anwendung dieses Arzneimittels nicht aus (vgl. auch Urteil 2A.243/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 3.4.3-4). Solche zusätzlichen Behandlungen sind aber unter dem Gesichtspunkt der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Im Weitern ergibt sich aus dem Protokoll der Eidgenössischen Kommission für allgemeine Leistungen (ELK [<ref-law>]; seit 1. Januar 2008: Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen [<ref-law>]) vom 11. September 2007 nichts Entscheidendes zur Frage der Wirksamkeit einer Behandlung mit Champix. Im Protokoll der EAK vom 20. September 2007 sodann wurde festgehalten, dass die Kommission vor allem für die Frage der Wirtschaftlichkeit zuständig sei. Es wurde eine auf zwei Jahre befristete Aufnahme ("Die Firma muss nach 2 Jahren eine Auswertung der Patientendaten im Sinne einer Kohortenstudie liefern. Sie muss die Daten von mindestens 80 % der behandelten Patienten liefern.") vorgeschlagen, was die Zustimmung der Kommissionsmehrheit fand. Das BAG ist dieser Meinungsäusserung nicht gefolgt, was insofern nicht zu beanstanden ist, als die Aufnahme von Arzneimitteln in die SL, deren Wirksamkeit sich noch in Abklärung befindet, d.h. nicht hinreichend (nach wissenschaftlichen Methoden) nachgewiesen ist, dem Gesetz widerspricht (<ref-ruling> E. 5c/bb/bbb S. 167). Eine im Hinblick auf den Nachweis der Wirksamkeit zeitlich befristete (suspensiv bedingte) Aufnahme ist grundsätzlich unzulässig. Anderseits kann die Aufnahme in die SL mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (Art. 65 Abs. 1bis [seit 1. Oktober 2009: Abs. 5] KVV). Schliesslich sind die Aufnahmebedingungen alle drei Jahre zu überprüfen (<ref-law> und <ref-law>). Im dargelegten Sinne wäre der erwähnte Vorschlag der Mehrheit der Mitglieder der EAK für eine "auf zwei Jahre befristete Aufnahme" von Champix in die SL zulässig.
6.1.2.2 Im Zulassungsentscheid von Swissmedic vom 21. Dezember 2006 wurde der Nachweis der Wirksamkeit einer Behandlung mit Champix in der galenischen Form von Filmtabletten zu 0,5 oder 1 mg zur Raucherentwöhnung aufgrund der eingereichten Studien als erbracht erachtet, am Ende der Behandlung (Wochen 9-12) und auch nach dem Aufrechterhalten der Abstinenz bis zur Woche 52, wobei sich ein zusätzlicher Behandlungszyklus von 12 Wochen als vorteilhaft erwiesen habe. Die Zulassung durch Swissmedic stellt zwar lediglich eine notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für die Aufnahme eines Arzneimittels mit der entsprechenden medizinischen Indikation in die SL dar (<ref-ruling> E. 4.2 in fine S. 398; <ref-ruling> E. 3.3 in fine S. 120; <ref-ruling> E. 3.3 S. 539). Indessen legt das BAG nicht dar und noch weniger begründet es, welchen Zeitraum (grösser als 52 Wochen) die klinischen Studien für den genügenden Nachweis der Langzeitwirkung von Champix abzudecken hätten. Im Unterschied dazu konnte sich Swissmedic zur Begründung der von ihm als notwendig erachteten längeren Zeitspanne für den Wirksamkeitsnachweis eines Medikamentes gegen Adipositas auf wissenschaftliche Empfehlungen und Leitlinien stützen (Urteil 2A.243/2006 vom 22. Dezember 2006 E. 3.4.4). Vorliegend beruhen jedoch - soweit ersichtlich und etwas anderes wird nicht geltend gemacht - alle Studien zur Wirksamkeit von Massnahmen zur Raucherentwöhnung auf einer Beobachtungszeit von 52 Wochen. Im Lebensversicherungsbereich gilt eine Person, die früher geraucht hat, als Nichtraucher, sobald sie während 12 Monaten nicht mehr geraucht hat (Groner, a.a.O., S. 22 ff.). Unter diesen Umständen hat der Nachweis der Wirksamkeit von Champix grundsätzlich als erbracht zu gelten. Allerdings soll laut Humair, a.a.O., S. 1474, der Wirkstoff Varenicline von Champix an depressiven und schizophrenen Personen nicht getestet worden sein. Trifft dies zu, könnte mit Bezug auf diese Kategorie von Versicherten der Wirksamkeitsnachweis nicht als erbracht gelten. Gemäss dem mit dem Zulassungsgesuch bei Swissmedic eingereichten Begleitbericht ('Clinical Overview') waren Personen mit einer "serious or unstable disease" während der sechs vorangehenden Monate von einer Teilnahme an den Studien ausgeschlossen.
6.2 Die Zweckmässigkeit eines Arzneimittels in Bezug auf seine Wirkung und Zusammensetzung wird nach klinisch-pharmakologischen und galenischen Erwägungen, nach unerwünschten Wirkungen sowie nach der Gefahr missbräuchlicher Verwendung beurteilt (<ref-law>). Entscheidend ist der diagnostische oder therapeutische Nutzen der Anwendung im Einzelfall unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am angestrebten Heilerfolg der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung (<ref-ruling> E. 6.1 S. 304) sowie an der Missbrauchsgefahr (<ref-ruling> E. 4.1 S. 37). Nach der Verwaltungspraxis erfolgt die Beurteilung der Zweckmässigkeit aufgrund des Verhältnisses von Erfolg und Misserfolg (Fehlschlägen) einer Anwendung sowie der Häufigkeit von Komplikationen (BGE <ref-ruling> E. 5 S. 146). Zweckmässigkeit der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu vergütenden Leistung setzt deren Wirksamkeit voraus (<ref-ruling> E. 2.2 S. 116).
Das BAG stützt sich bei der Prüfung der Zweckmässigkeit eines Arzneimittels auf die Unterlagen, die für die Registrierung durch Swissmedic massgebend waren und allenfalls weitere, die einverlangt werden können (<ref-law>). Weiter hat das Bundesamt die Meinungsäusserungen und Empfehlungen der beratenden Kommissionen, insbesondere der EAK zu berücksichtigen.
6.2.1 Das BAG verneinte in der Verfügung vom 3. April 2008 auch die Zweckmässigkeit von Champix zur Raucherentwöhnung. Zwar verhindere Nikotinabstinenz kostenintensive Folgeerkrankungen, welche das Rauchen nach sich ziehen könne. Voraussetzung sei jedoch eine Abstinenz über längere Zeit, im Idealfall für den Rest des Lebens. Dieser Wirksamkeitsnachweis sei jedoch nicht erbracht. Es lägen zwar vergleichende 'Cost-Effectiveness'-Analysen vor, welche die Kosten der Behandlung den Konsequenzen gegenüberstellten. Für "rauchstoppwillige" Personen existierten indessen zahlreiche alternative Behandlungsprogramme. In der Vernehmlassung vor Bundesgericht führt das Bundesamt überdies an, falls eine ärztlich begleitete Raucherentwöhnung stattfinde, könnten Arzneimittel der SL zur Linderung der Entzugssymptome eingesetzt werden.
Die Beschwerdeführerin bringt hauptsächlich vor, es gebe kein geeigneteres Medikament, um das Ziel der Raucherentwöhnung zu erreichen, als der Einsatz von Champix, auch unter dem Gesichtspunkt von Nebenwirkungen und Missbrauchsgefahr. Die Behandlung sei mindestens so zweckmässig wie die (Listen-)Präparate gegen Alkohol- und Opiatsucht.
6.2.2
6.2.2.1 Es kommen - neben dem Einsatz von Champix - weitere Behandlungsformen zur Anwendung, um von Tabakabhängigkeit loszukommen (Nikotinersatztherapie [NET], insbesondere Nikotin-Pflaster, -Kaugummi, -Inhaler und Lutschtabletten sowie Nasal-Spray, Antidepressiva, namentlich Bupropion SR [Slow Release, Zyban], Akupunktur, psychologisch unterstützende Verhaltensänderung; Zeller, a.a.O.; Thonack/Hoffmann, a.a.O., S. 180; Berger, a.a.O., S. 370 ff.; Cornuz, a.a.O., S. 655 ff., 658 f.; Ping Wu und Andere, Effectiveness of smoking cessation therapies: a systematic review and meta-analysis, in: BMC Public Health, 2006, 6/300). Ziel der Therapie ist es, die bei (sofortigem) Aufhören mit Rauchen regelmässig auftretenden Entzugssymptome (vorne E. 5.3.2), welche allenfalls der medizinischen Behandlung bedürfen (Thonack/Hoffmann, a.a.O., S. 180; vgl. auch Humair, a.a.O., und Maria Dobrinas und andere, Aspects génétiques de la consommation de tabac et prise en charge clinique, Revue Médicale Suisse, 5/2009 S. 1463 ff.), entscheidend zu mildern und so den Rückfall zu vermeiden (Cornuz, a.a.O., S. 658; Zeller, a.a.O., S. 420). Mit einer (unterstützenden) medikamentösen Behandlung wird zudem das Craving nach Nikotin, d.h. das nahezu unbezwingbare Verlangen zu rauchen, durch Auslösen entsprechender chemischer Prozesse gelindert (Zeller, a.a.O., S. 422; Berger, a.a.O., S. 371).
6.2.2.2 Gemäss dem Begleitbericht ('Clinical Overview') zum bei Swissmedic eingereichten Zulassungsgesuch zeigen die klinischen Studien eine statistisch signifikante Überlegenheit von Champix gegenüber Bupropion und Placebo nach einer 12-wöchigen Behandlung und gegenüber Placebo nach weiteren 12 Wochen Behandlung bis Woche 52 in Bezug auf Rauchabstinenz (vorne E. 6.1.2.2). Soweit es sich bei den beobachteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen - vorab in der ersten Woche auftretende Übelkeit - um Nebenwirkungen von Champix und nicht um Entzugssymptome infolge des "Rauchstopps" handelte, waren sie gering und in den meisten Fällen nicht Anlass, die Therapie abzubrechen und wieder mit Rauchen anzufangen (Zeller, a.a.O., S. 423 f.; Cahill, a.a.O., S. 7). Ebenfalls wurden ein erhöhtes kardio-vaskuläres Risiko und aufgrund der (klinischen) Daten ein Missbrauchspotenzial, insbesondere eine Suchtwirkung, verneint. Insoweit stellt der Einsatz von Champix zur Raucherentwöhnung grundsätzlich eine zweckmässige Behandlung dar. Kontraindikationen, wie etwa Schwangerschaft und Stillen (ZELLER, a.a.O., S. 424; CORNUZ, a.a.O., S. 659), oder die Notwendigkeit einer Beschränkung der Medikamentendosis, wie bei Niereninsuffizienz gemäss Verfügung der Swissmedic vom 21. Dezember 2006 ist durch eine entsprechende Limitierung Rechnung zu tragen (<ref-law>; vgl. BGE <ref-ruling>). Im Zulassungsentscheid wurde als zu erfüllende Auflage u.a. verlangt, dass in den einzureichenden Berichten über die Unbedenklichkeit von Champix (Periodic Safety Update Report [PSUR]) das Augenmerk speziell auf die insbesondere pharmakodynamischen Interaktionen mit psychotropen und kardiovaskulären Medikamenten gerichtet werden müsse (<ref-law> und <ref-law>).
6.2.2.3 Aufgrund der Akten ist sodann davon auszugehen, dass beim gegenwärtigen Wissensstand andere medizinische Massnahmen nicht ebenso wirksam oder sogar noch wirksamer sind und gleichzeitig weniger Nebenwirkungen zeigen als eine Behandlung mit Champix. Das BAG bringt nichts Gegenteiliges vor. Gemäss drei von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Fachartikeln ist Champix auch wirksamer (more effectiv) als Nikotinersatztherapie (Wu, a.a.O.; THE NHS INFORMATION CENTRE, Statistics on NHS Stop Smoking Services in England, April to September 2007, 2008 ; Henri-Jean Aubin und Andere, Varenicline versus transdermal nicotine patch for smoking-cessation: Results from a randomised, open-label trial, Thorax 2008 S. 717 ff.). Anderseits scheint auch das Bundesamt davon auszugehen, dass eine - von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu vergütende - Therapie zur Raucherentwöhnung grundsätzlich im Rahmen ärztlicher Unterstützung und Begleitung durchzuführen ist (vgl. Thonack/Hoffmann, a.a.O., und Cornuz, a.a.O.). Insoweit eine solche allein nicht genügt, vermag das BAG nicht plausibel zu machen, weshalb die Verwendung von Arzneimitteln der SL zur Linderung der Entzugssymptome zweckmässiger sein soll als der Einsatz eines Medikamentes gegen die (behandlungsbedürftige) Nikotinsucht. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass in allen klinischen Studien zum Nachweis der Wirksamkeit (effectiveness) einer Raucherentwöhnungstherapie die Probanden der Placebo-Gruppe die aufgetretenen gesundheitlichen Störungen, soweit notwendig, ärztlich behandeln liessen.
Im dargelegten Sinne kann somit auch die Zweckmässigkeit einer Behandlung mit Champix nicht verneint werden.
Im dargelegten Sinne kann somit auch die Zweckmässigkeit einer Behandlung mit Champix nicht verneint werden.
6.3 6.3.1 Ein Arzneimittel gilt als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung mit möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet (<ref-law> [seit 1. Oktober 2009: <ref-law>]). Für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels werden u.a. dessen Fabrikabgabepreis im Ausland, dessen Wirksamkeit im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise und dessen Kosten pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den Kosten von Arzneimitteln gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise berücksichtigt (Art. 34 Abs. 2 lit. a-c KLV in Verbindung mit <ref-law> [seit 1. Oktober 2009: <ref-law>]).
6.3.2 Die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels beurteilt sich somit teils unter dem Gesichtspunkt der vergleichenden Wertung mehrerer zum gleichen Behandlungszweck zur Verfügung stehender Heilmittel, teils nach der Höhe des Preises des in Frage stehenden Präparates an sich. Darüber hinaus muss der Preis auch in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen. Je schwerer eine Krankheit (und gegebenenfalls deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit) im Allgemeinen einzustufen ist, desto höhere Kosten dürfen für das indizierte Arzneimittel verantwortet werden. Anderseits setzt der Begriff der Wirtschaftlichkeit voraus, dass sich der Preis eines Arzneimittels auch mit Bezug auf dessen Kosten in vertretbarem Rahmen hält. Bei der vergleichenden Wertung im Besonderen kommt dem Kriterium der Wirksamkeit massgebende Bedeutung zu. Lässt ein Arzneimittel, durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen, den Heilerfolg in kürzerer Zeit, mit weniger Nebenwirkungen und geringerer Rückfallrate erwarten als ein anderes Arzneimittel gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise, ist dem beim Preisvergleich, allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Kosten der Anwendung, Rechnung zu tragen. Auch kann sich unter Umständen der Preisvergleich auf ein einziges (Konkurrenz-)Präparat beschränken (<ref-ruling> E. 2b S. 280; SVR 2002 KV Nr. 7 S. 21, K 39/99 E. 4a/bb, nicht publ. in: <ref-ruling>). Wo es nur eine einzige (medikamentöse) Behandlungsmöglichkeit gibt, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Aufnahme des betreffenden Arzneimittels in die SL zu verweigern, wenn zwischen Aufwand und Heilerfolg ein grobes Missverhältnis besteht (<ref-ruling> E. 7.4 S. 407).
6.3.3 Das BAG verneinte in der Verfügung vom 3. April 2008 die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung mit Champix im Wesentlichen aus denselben Gründen wie die Zweckmässigkeit (vorne E. 6.2.1). Nikotinabstinenz verhindere zwar kostenintensive Folgeerkrankungen, welche das Rauchen nach sich ziehen könne. Vorausgesetzt sei jedoch eine Abstinenz über längere Zeit, im Idealfall für immer. Dieser Wirksamkeitsnachweis sei jedoch nicht erbracht. Im Weitern lägen zwar vergleichende 'Cost-Effectiveness'-Analysen vor. Für "rauchstoppwillige" Personen existierten indessen zahlreiche alternative Behandlungsprogramme. Abgesehen davon stellten die Kosten einer Behandlung mit Champix keine zusätzliche finanzielle Belastung dar, da der Einkauf des Tabakproduktes wegfalle. In der Vernehmlassung vor Bundesgericht führt das Bundesamt überdies an, die medikamentöse Therapie mit Champix sei kostenintensiv und unter Betrachtung des Kosten-Nutzen-Effektes für eine Vergütung durch die (OKP) als nicht geeignet einzustufen.
Die Beschwerdeführerin bringt u.a. vor, die beantragten Preise, zu denen Champix in die SL aufzunehmen sei, entsprächen dem Auslandpreisvergleich und hielten einem Quervergleich auf Tagestherapiekostenbasis (mit Zyban) Stand. Es existierten keine wirtschaftlicheren Alternativbehandlungen zur Raucherentwöhnung. Im Übrigen würden auch bei einer Therapie von Alkohol- und Drogensüchtigen der Einkauf der übermässig konsumierten Substanzen wegfallen, ohne dass die betreffenden Personen die medikamentöse Behandlung selber bezahlen müssten.
6.3.4
6.3.4.1 Dem BAG kann nicht beigepflichtet werden, soweit es die Wirtschaftlichkeit von Champix mangels nachgewiesener Wirksamkeit verneint (vorne E. 6.1.2.2). Weiter legt das Bundesamt nicht dar, inwiefern alternative Behandlungsmethoden zur Raucherentwöhnung unter Berücksichtigung von Wirksamkeit und Zweckmässigkeit ein günstigeres Kosten-/Nutzen-Verhältnis aufweisen als eine Therapie mit Champix. In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin richtig vor, dass das BAG ihren Auslandpreisvergleich und den Quervergleich mit Zyban im vorinstanzlichen Verfahren nicht beanstandete. Der Umstand, dass Zyban kein Listenpräparat ist und die SL kein anderes Arzneimittel mit gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise enthält, spricht nicht gegen die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung mit Champix (vorne E. 6.3.2). Schliesslich trifft zwar zu, dass bei (erfolgreicher) Therapie mit diesem Arzneimittel der Einkauf des Tabakproduktes dahinfällt. Die Wirtschaftlichkeit (und Zweckmässigkeit) der Therapie kann indessen nicht mit der Begründung verneint werden, die Kosten stellten für die betreffende Person keine Zusatzbelastung dar, weil sie entsprechend weniger Auslagen habe. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung differenziert in Bezug auf die Leistungspflicht weder nach der Ursache der behandlungsbedürftigen Krankheit, insbesondere ob ein (bewusst oder unbewusst) gesundheitsschädigendes Verhalten vorliegt, noch nach den finanziellen Ressourcen der Versicherten. Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit können allenfalls die Aufnahme eines Arzneimittels in die SL mit einer auf die Menge bezogenen Limitierung erfordern (<ref-law>; RKUV 2004 KV Nr. 272 S. 109, K 156/01 E. 3.2.2 in fine; Eugster, a.a.O., S. 597 Rz. 596; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 350). In diesem Sinne beantragt die Beschwerdeführerin eventualiter die Vergütung von Champix für maximal einen Therapiezyklus innerhalb von zwei Jahren.
6.3.4.2 Gemäss Protokoll der EAK vom 20. September 2007 ist mit dem beantragten Preis für Champix bei einer Behandlungsdauer von 12 Wochen mit Kosten von Fr. 450.- bzw. Fr. 900.- bei weiteren 12 Wochen zu rechnen. Dieser Betrag ist mit Blick auf die schon kurze Zeit nach Behandlungsbeginn feststellbaren positiven Auswirkungen eines Rauchstopps auf die Gesundheit (vgl. Thonack/Hoffmann, a.a.O., S. 181 f.; Hugo Saner, Herz und Gefäss, Therapeutische Umschau 12/2005 S. 829) nicht zu hoch. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels, welches in die SL aufgenommen werden will, sind indessen, soweit hinreichend quantifizierbar, auch die gesamten Kosten für die soziale Krankenversicherung zu berücksichtigen (vgl. <ref-ruling> E. 7.6-8 S. 410 ff.). An der Sitzung der EAK vom 20. September 2007 wurden diese Kosten bei einer Aufnahme von Champix in die SL auf Fr. 45 Mio. in drei Jahren beziffert, was bei einer Erfolgsquote von lediglich 21 % eine enorme Summe darstellt, zumal wenn mit einer verbesserten ärztlichen Beratung und Unterstützung ("counselling") eine Abstinenz nach einem Jahr von 13 % sollte erreicht werden können. Dem steht gegenüber, dass 27 % der Bevölkerung zwischen 14 und 65 Jahren in der Schweiz rauchen, 40-60 % der Raucher an sich damit aufhören wollten, es aber allein nicht schafften (vgl. die neuesten Ergebnisse zum Tabakkonsum 2010 im Rahmen des seit 2001 vom Psychologischen Institut der Universität Zürich, Sozial- und Gesundheitspsychologie, im Auftrag des BAG durchgeführten Tabakmonitoring Schweiz [TMS; seit 2011: Suchtmonitoring Schweiz]), und der Tabakkonsum enorme (Folge-)Kosten für das Gesundheitswesen und die öffentliche Hand verursacht.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit von Champix kann erst dann abschliessend beurteilt werden, wenn feststeht, unter welchen Bedingungen die Nikotinsucht Krankheitswert hat, d.h. eine behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne der sozialen Krankenversicherung darstellt (vgl. E. 5.4.2), und unter welchen indikations- und mengenmässigen Limitierungen eine Aufnahme dieses Arzneimittels in die SL erfolgen kann (vgl. E. 6.2.2.2 und 6.3.4.1). Die Sache ist zu diesem Zweck und zu anschliessender neuer Verfügung über das Aufnahmegesuch an das BAG zurückzuweisen.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten je zur Hälfte den Parteien aufzuerlegen (<ref-law>). Das Bundesamt hat indessen keine Kosten zu tragen (<ref-law>). Hingegen hat es der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010 und die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit vom 3. April 2008 aufgehoben werden und die Sache an dieses zurückgewiesen wird, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Aufnahme von Champix in die Spezialitätenliste neu verfüge.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Hälfte der Gerichtskosten, somit Fr. 10'000.- zu bezahlen.
3. Das Bundesamt für Gesundheit hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juli 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['898ea513-e2c3-4429-be86-c955c4c9bb93', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '66e7267d-d820-4370-b726-53443075e0d5', '241fa598-eb27-46ad-93e6-e6e5bdaa734e', '898ea513-e2c3-4429-be86-c955c4c9bb93', '694d1113-5abe-41bb-87bd-1db3c8b75c72', 'a639bf79-17a5-4b45-b22d-6a412dd2d998', 'c508d2b6-976d-4b2d-96b1-9a241f91346f', '897d239c-7735-41b9-9cfd-cf4b00cf5c41', 'a639bf79-17a5-4b45-b22d-6a412dd2d998', '66e7267d-d820-4370-b726-53443075e0d5', 'f4ff36a2-9ebe-4d16-a491-cdb6dbd192d2', 'c508d2b6-976d-4b2d-96b1-9a241f91346f', 'f0a5e26f-974a-41ad-b46a-f346e8f0f6a7', '66e7267d-d820-4370-b726-53443075e0d5', 'f4ff36a2-9ebe-4d16-a491-cdb6dbd192d2', '380326ec-7167-46be-b6af-3a0cb3544dfd', 'f0a5e26f-974a-41ad-b46a-f346e8f0f6a7', '70a6fcb0-5299-4a14-9a66-c2ea7ddffcc6', 'c508d2b6-976d-4b2d-96b1-9a241f91346f', '66e7267d-d820-4370-b726-53443075e0d5', '897d239c-7735-41b9-9cfd-cf4b00cf5c41', 'f0a5e26f-974a-41ad-b46a-f346e8f0f6a7', '70a6fcb0-5299-4a14-9a66-c2ea7ddffcc6', '4f4929fc-564d-4681-a450-482cfedf3a05', '435c2aed-405f-469d-a0dd-6ee755ac5d62', '380326ec-7167-46be-b6af-3a0cb3544dfd', '2f60a940-816c-46e6-a3e5-4bbd67121061', '380326ec-7167-46be-b6af-3a0cb3544dfd'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '5000b946-81bc-4574-af1b-c67b523557a3', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '8fa0d2f9-301e-4228-af07-e4e46d4a14fb', '4409f23a-092d-4d48-921b-9d0a7d88efd9', '7282ffc9-9ec0-4b71-86a1-9650b466a431', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '48d376ac-1a2d-4bbf-a8f3-2b09c4504437', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
088d5014-8d28-4ad5-811a-fe7bba4df629 | 2,013 | fr | Faits:
A. Le 22 janvier 2012, la police a interpellé Y._ qui circulait en état d'ébriété, avec une alcoolémie de 1.74 o/oo, au volant de son véhicule à la Rampe du Pont-Rouge à Genève. Durant ce contrôle, un agent a fait le lien entre la voiture de Y._ et un véhicule ayant pris la fuite à la suite d'un accident survenu à la rue Vautier, les plaques d'immatriculation correspondant à celles transmises par les témoins de l'accident. Y._ a nié être l'auteur de cet accident, précisant que son véhicule était endommagé "depuis longtemps". Le 24 avril 2012, le Ministère public a rendu une ordonnance pénale déclarant Y._ coupable de conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool qualifié, de violation simple des règles de la circulation routière, de violation des devoirs en cas d'accident et de conduite d'un véhicule sans être porteur des permis ou autorisations nécessaires. Le 7 mai 2012, Y._ a formé opposition. Le 6 juin 2012, le Ministère public a rendu une nouvelle ordonnance pénale déclarant Y._ coupable de conduite en état d'ébriété avec un taux d'alcool qualifié et de conduite d'un véhicule sans être porteur des permis ou autorisations nécessaires. L'ordonnance constate qu'il n'est pas établi que l'intéressé est l'auteur de l'accident survenu à la rue Vautier, de sorte qu'il n'est "pas entré en matière sur les infractions y relatives".
Le 20 juin 2012, X._, détenteur du véhicule accidenté à la rue Vautier, a été informé par l'assurance de Y._ que celui-ci avait été libéré de la prévention de cet accident. Le 22 juin 2012, X._ a formé opposition à l'ordonnance pénale du 6 juin 2012 et s'est constitué partie plaignante au pénal et au civil. Par courrier du 7 août 2012, constatant que "la décision de non-entrée en matière implicite" résultant de l'ordonnance pénale du 6 juin 2012 n'avait pas été communiquée à X._, le Ministère public lui a formellement notifié une "ordonnance de non-entrée en matière partielle" s'agissant des infractions visées par les art. 90 ch. 1 et 92 ch. 1 LCR, et, compte tenu de cette "nouvelle" décision, lui demandait si l'opposition à cette ordonnance pénale était maintenue.
B. X._ a formé un recours contre l'ordonnance du 7 août 2012 auprès de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Par arrêt du 26 octobre 2012, ce recours a été déclaré irrecevable. En substance, la cour cantonale a considéré que la constitution de partie plaignante de X._ était tardive au regard de l'<ref-law>, car elle avait été annoncée après la clôture de la procédure préliminaire, ce qui devait être sanctionné par une irrecevabilité.
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt cantonal et de retourner le dossier à la Cour de justice pour nouvelle décision dans le sens des considérants. La cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt. Y._ conclut, sous suite de frais et dépens, au rejet du recours. Le Ministère public en fait de même. Le recourant a déposé des observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. La décision attaquée a été rendue dans le cadre d'une procédure pénale. Elle peut donc faire l'objet d'un recours en matière pénale au sens de l'<ref-law>. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Indépendamment de sa qualité pour recourir sur le fond, le plaignant peut invoquer la violation de droits que la loi de procédure applicable ou le droit constitutionnel lui reconnaît comme partie à la procédure, lorsque cette violation équivaut à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 44, 29 consid. 1.9 p. 40; <ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 232 s. et les références citées). Il en va notamment ainsi de la décision qui, comme en l'espèce, déclare irrecevable un recours cantonal en considérant tardive la constitution de partie plaignante.
Le recours est dès lors recevable.
2. Le Tribunal fédéral fonde en principe son raisonnement juridique sur les faits retenus par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>. Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réalisées et la correction du vice susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid 5.2.2 p. 322 s.). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 104 s.; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322).
En l'espèce, le recourant, dans une partie de son mémoire de recours qu'il intitule "faits", relate selon ses propres vues les événements liés à la procédure en cause. Ce faisant, il expose de façon purement appellatoire sa version des faits, divergente des faits retenus dans l'arrêt attaqué, sans expliquer en quoi ceux-ci auraient été établis de façon arbitraire ou manifestement inexacte. L'état de fait du recourant est dès lors irrecevable et le Tribunal fédéral ne le prend pas en considération.
3. Le recourant se plaint d'une violation des art. 118 al. 1, 310 et 322 al. 2 CPP. En se constituant partie plaignante le 22 juin 2012, il aurait agi dans le délai fixé par l'art. 118 al. 1 [recte: al. 3] CPP et, en tant que partie à la procédure, avait donc qualité pour recourir de sorte que son recours était recevable.
3.1 La cour cantonale a considéré que le recours était irrecevable car le recourant ne s'était pas constitué partie plaignante dans le délai de l'<ref-law>. A teneur de cette disposition, pour être partie plaignante, le lésé doit expressément déclarer vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire. Selon la cour cantonale, lorsque le recourant a déclaré se constituer partie plaignante le 22 juin 2012, la procédure préliminaire avait déjà été clôturée par l'ordonnance pénale du 6 juin 2012 qui contenait un classement partiel implicite. Se fondant sur la doctrine selon laquelle la sanction de la déclaration tardive au sens de l'<ref-law> est l'irrecevabilité de la constitution de partie plaignante, les premiers juges ont considéré que le recours était lui aussi irrecevable.
3.2 L'irrecevabilité sanctionnant une déclaration tardive au sens de l'<ref-law> concerne l'action pénale elle-même. S'agissant de la recevabilité du recours dirigé contre la décision du Ministère public, les conditions sont celles - plus larges, car non limitées à la seule partie plaignante - de l'<ref-law>. L'examen de la tardiveté de la constitution de partie plaignante au sens de l'<ref-law> par la cour cantonale était pertinent, mais relevait du fond. Toutefois, pour les raisons exposées ci-après, il n'y a pas lieu d'en contrôler le bien-fondé, car le recours cantonal devait quoi qu'il en soit être déclaré irrecevable.
4. Les dispositions générales des voies de recours cantonales sont régies par les <ref-law>.
4.1 Selon l'<ref-law>, a qualité pour recourir toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision. La notion de partie doit être comprise au sens des art. 104 et 105 CPP, si bien que, outre le prévenu et la partie plaignante, les autres participants à la procédure peuvent être considérés comme ayant la qualité pour recourir pour autant qu'il aient participé à la procédure de première instance et aient un intérêt juridiquement protégé (Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1292). La qualité pour recourir n'est donc pas restreinte aux parties au sens étroit, mais peut également être reconnue, notamment, aux lésés, lorsqu'ils sont directement touchés dans leurs droits, dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts (art. 105 al. 1 et 2 CPP). Les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale sont toujours considérées comme des lésés (<ref-law>). On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction (<ref-law>).
En règle générale, seul peut se prévaloir d'une atteinte directe le titulaire du bien juridique protégé par la disposition pénale qui a été enfreinte (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 98/99 et les arrêts cités). Les droits touchés sont les biens juridiques individuels tels que la vie et l'intégrité corporelle, la propriété, l'honneur, etc. (Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1148). En revanche, lorsque l'infraction protège en première ligne l'intérêt collectif, les particuliers ne sont considérés comme lésés que si leurs intérêts privés ont été effectivement touchés par les actes en cause, de sorte que leur dommage apparaît comme la conséquence directe de l'acte dénoncé (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 99 et les arrêts cités; arrêts 1B_489/2011 du 24 janvier 2012 consid. 2.1, 1B_556/2011 du 3 janvier 2012 consid. 4, 1B_201/2011 du 9 juin 2011 consid. 2.1).
Le Tribunal fédéral a récemment jugé que les règles de la LCR ne protégeaient la propriété, respectivement les biens de l'usager de la route, que de manière indirecte. La personne impliquée dans un accident qui ne subit que de simples dégâts matériels n'est dès lors pas lésée au sens des art. 115 et 118 CPP dans la procédure pénale contre le responsable d'une violation des règles de la circulation routière (<ref-ruling> consid. 2-4).
4.2 En l'espèce, la condition du préjudice direct n'est pas réalisée. En effet, les infractions en cause sont des infractions à la LCR qui protègent avant tout l'intérêt collectif. Le recourant, qui a subi uniquement un dommage matériel, ne peut ainsi se prévaloir de sa qualité de lésé. Son recours cantonal pouvait dès lors être déclaré irrecevable pour ce motif. Dans son résultat l'arrêt attaqué apparaît ainsi conforme au droit fédéral.
5. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe. Ceux-ci seront toutefois réduits, la jurisprudence topique n'ayant pas encore été publiée au moment du dépôt du recours (<ref-law>). Le recourant versera en outre une indemnité à titre de dépens à l'intimé, qui a procédé avec l'assistance d'un avocat (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 1'000 francs est allouée à l'intimé à titre de dépens, à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Ministère public de la République et canton de Genève et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 15 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
La Greffière: Sidi-Ali | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', 'ee5f9296-f181-47f7-b063-e78f5cc9d870', 'ee5f9296-f181-47f7-b063-e78f5cc9d870', '180407ea-d83f-40ff-a884-f478e0cd8757'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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