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093e07d7-8159-496a-956d-0cf3ffaa1142 | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Auf eine vom Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, übler Nachrede sowie Anstiftung zu gesetzwidrigem Verhalten und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einer Überbauung trat die Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland am 20. Juni 2007 nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 9. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 14. Februar 2008 eine "offene Beschwerde" beim Bundesgericht eingereicht. Soweit er sich damit gegen den Beschluss der Anklagekammer richtet, ist sie als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen. Die Legitimationsvoraussetzungen dazu ergeben sich aus Art. 81 BGG. Da der Beschwerdeführer weder Privatstrafkläger noch Opfer oder Strafantragsteller im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 - 6 BGG ist, und er auch sonst - insbesondere als Geschädigter (<ref-ruling> E. 2) - kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, ist er zur Beschwerde nicht legitimiert.
Unabhängig von der Legitimation in der Sache kann eine Verfahrenspartei die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 220). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet eine "fortwährende Rechtsmissachtung und Rechtsverweigerung". Seine Ausführungen beziehen sich ganz überwiegend auf das Verfahren im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, das ihn zur Strafanzeige veranlasst hat. Dass und inwiefern er aber im vorliegenden Strafverfahren eine formelle Rechtsverweigerung erlitten hätte, legt er nicht dar. Damit genügt er den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Unabhängig von der Legitimation in der Sache kann eine Verfahrenspartei die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 220). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer behauptet eine "fortwährende Rechtsmissachtung und Rechtsverweigerung". Seine Ausführungen beziehen sich ganz überwiegend auf das Verfahren im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, das ihn zur Strafanzeige veranlasst hat. Dass und inwiefern er aber im vorliegenden Strafverfahren eine formelle Rechtsverweigerung erlitten hätte, legt er nicht dar. Damit genügt er den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Willisegger | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c'] | [] |
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093e9db9-3fc6-4317-b496-848fbb2837f3 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die D._ AG bezweckt die Herstellung und den Vertrieb von Frischbeton sowie von Beton-Fertigteilen. Am 16. November 2007 reichte sie ein Baugesuch für den Neubau einer Betonzentrale sowie für eine Stützmauer und ein Rückhaltebecken ein. Die Bauten sollen in der Gemeinde Düdingen auf den Grundstücken Nr. 4728 und Nr. 4729 erstellt werden. Zugleich stellte die D._ AG zwei Ausnahmegesuche für die Erstellung von vier Bindemittelsilos und einer neuen Zufahrt.
Das Baubewilligungs- und die Ausnahmegesuche wurden am 23. November 2007 öffentlich aufgelegt. Gegen die Begehren gingen mehrere Einsprachen ein.
Am 27. August 2008 erteilte die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion des Kantons Freiburg (RUBD) das Einverständnis zur Bewilligung der ersuchten Ausnahmen (Silos und Zufahrt) durch die Gemeinde Düdingen. Mit Verfügung vom 9. September 2008 genehmigte der Gemeinderat von Düdingen in der Folge die Ausnahmegesuche. Gegen diesen Entscheid erhoben mehrere Einsprecher am 15. Oktober 2008 Beschwerde beim Oberamtmann des Sensebezirks, welcher diese am 28. Oktober 2008 guthiess, die Verfügung vom 9. September 2008 aufhob und die Sache zum neuen Entscheid an den Gemeinderat zurückwies.
Der Gemeinderat erteilte am 25. November 2008 (erneut) die Ausnahmebewilligungen. Dagegen wurde am 14. Januar 2009 (wiederum) Beschwerde beim Oberamtmann erhoben. Mit Verfügungen vom 30. April 2009 gewährte dieser die Bau- und Ausnahmebewilligungen und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat. Einen Teil der Einsprachegründe verwies er an den Zivilrichter.
Die von mehreren Einsprechern gegen diese Verfügungen am 2. Juni 2009 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 11. März 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2010 beantragen die Einsprecher A._, Eheleute B._ sowie Eheleute C._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersuchen sie, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Kantonsgericht stellt den Antrag auf Beschwerdeabweisung. Die Gemeinde Düdingen verzichtet auf eine Stellungnahme. Die D._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2010 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Kantonsgerichts aus dem Sachgebiet Raumplanung und Bauwesen. Es handelt sich somit um eine Streitigkeit, die mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a i.V.m. <ref-law>). Es liegt keiner der gesetzlichen Ausschlussgründe vor (<ref-law>).
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ist gemäss <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c).
Das Beschwerderecht setzt neben der formellen Beschwer voraus, dass die Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen. Die Beziehungsnähe zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Akt persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden.
Ob die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG vorliegend erfüllt sind, kann jedoch offen gelassen werden. Denn ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache können die Beschwerdeführer die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 253). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> geltend. Auf ihre Beschwerde ist einzutreten. Für die eventualiter erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht demnach kein Raum (<ref-law>).
2. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen, ihnen sei trotz ihres ausdrücklichen Ersuchens mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 an die Vorinstanz keine Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu den Stellungnahmen der RUBD und des Tiefbauamts vom 20. November 2009 sowie zu den (unverlangten) Eingaben der Gemeinde Düdingen vom 26. Oktober 2009 und der Beschwerdegegnerin vom 4. Dezember 2009 zu äussern. Die Vorinstanz habe mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 zwar explizit in Aussicht gestellt, später auf ihren Antrag zurückzukommen. Am 12. Februar 2010 habe sie jedoch sämtliche Beweisanträge abgewiesen und das Beweisverfahren geschlossen, und am 11. März 2010 habe sie ihr Urteil eröffnet. Hierdurch habe die Vorinstanz wider Treu und Glauben gehandelt und den ihnen verfassungsrechtlich garantierten Gehörsanspruch missachtet.
2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des EGMR, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag (Urteil Nideröst-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 § 24 auch in VPB 61/1997 Nr. 108 S. 959).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten diese allgemeinen Verfahrensgrundsätze des "fair trial" gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> für alle gerichtlichen Verfahren (<ref-ruling> E. 4.6 S. 104). Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet zugleich einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach <ref-law>. Im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren kommt <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK dieselbe Tragweite zu (<ref-ruling> E. 2.1 S. 99).
Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Kantonsgericht kann einen zweiten Schriftenwechsels anordnen, ist dazu aber nicht verpflichtet (vgl. Art. 89 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Freiburg [VRG/FR]). Möchten Verfahrensbeteiligte, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, nochmals zur Sache Stellung nehmen, haben sie dies umgehend zu tun. Das Gericht wartet mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, die Adressaten hätten auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 99).
2.3 Die Beschwerdeführer ersuchten im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich und umgehend - nämlich am 7. Dezember 2009 - darum, zu den Eingaben der anderen Verfahrensbeteiligten vom 26. Oktober 2009, vom 20. November 2009 und vom 4. Dezember 2009 Position beziehen zu können (vorinstanzliche Akten act. 45). Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 mit, sie werde später auf die Eingabe der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 2009 zurückkommen (vorinstanzliche Akten act. 46). Vor diesem Hintergrund bestand für diese keine Veranlassung zu reagieren, und es kann nicht angenommen werden, sie hätten auf weitere Äusserungen verzichtet. Ausgehend von der dargestellten Rechtslage (E. 2.2 hiervor) wäre die Vorinstanz vorliegend gehalten gewesen, dem Ersuchen der Beschwerdeführer um Stellungnahme - allenfalls unter Ansetzung einer kurzen Frist - zu entsprechen. Indem sie stattdessen deren Antrag am 12. Februar 2010 abwies (vorinstanzliche Akten act. 47) und am 11. März 2010 den angefochtenen Entscheid erliess, missachtete sie das Replikrecht der Beschwerdeführer und verletzte hierdurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law>.
3. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Aufgrund ihres Unterliegens hat die private Beschwerdegegnerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>) und den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Düdingen, dem Oberamt des Sensebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Stohner | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
093f3722-fc4c-405f-bf6d-c3eea4bef0b9 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. A._, tuyauteur, était assuré contre les accidents professionnels et non professionnels auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA). Le 26 janvier 2007, il a glissé sur une plaque de glace et s'est réceptionné sur les mains. Consulté le 29 janvier 2007, le service des urgences de l'Hôpital B._ a posé le diagnostic de douleurs post-traumatiques du coude et du poignet. Selon un certificat médical du 26 février 2007, l'assuré a présenté une entorse du poignet gauche et une reprise du travail a été fixée au 27 février 2007. La CNA a pris en charge le cas.
Le 12 avril 2007, A._ s'est rendu chez le docteur C._, chirurgien orthopédiste, lequel a diagnostiqué une contusion de l'épaule gauche (rapport du 10 mai 2007).
Le 23 octobre 2007, l'employeur a fait parvenir à la CNA une déclaration relative à un accident survenu le 13 septembre 2007. Il y était indiqué qu'en soulevant une charge, l'assuré avait ressenti une décharge dans la nuque. Une IRM cervicale pratiquée le 10 octobre 2007 n'a pas permis de déceler de lésion post-traumatique notable au niveau du rachis cervical. Une IRM de l'épaule droite pratiquée le 28 décembre 2007 a révélé une arthrose acromio-claviculaire, une tendinose et déchirure partielle de la face inférieure du muscle sus-épineux, une tendinose du long chef du biceps avec lésion de la capsule de l'intervalle ainsi qu'une lésion du ligament gléno-huméral inférieur dans sa portion pré-humérale. Le 10 janvier 2008, l'assuré a subi une arthroscopie de l'épaule droite pratiquée par le docteur D._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique.
Par décision du 17 avril 2008, la CNA, agence de Lausanne, a refusé d'allouer des prestations pour les troubles au niveau de la nuque et de l'épaule droite, au motif que l'assuré n'avait pas été victime d'un accident le 13 septembre 2007 et ne présentait pas non plus une lésion corporelle assimilée à un accident. Se fondant sur un rapport du docteur E._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique et médecin d'arrondissement de la CNA, du 29 août 2008, le Secteur oppositions de la CNA a partiellement admis l'opposition de l'assuré contre cette décision et a enjoint son agence de Lausanne de prendre en charge les prestations relatives à l'affection de l'épaule droite pour la période du 13 septembre au 31 décembre 2007. La CNA a retenu que l'événement du 13 septembre 2007 avait pu provoquer sur l'épaule droite une aggravation passagère d'un état lésionnel préexistant sous forme d'arthrose acromio-claviculaire (décision sur opposition du 24 septembre 2008).
Par jugement du 23 mars 2009, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais a admis le recours interjeté par l'assuré contre la décision sur opposition du 24 septembre 2008 en ce sens que la CNA devait prendre en charge les suites de l'atteinte à l'épaule droite au-delà du 31 décembre 2007. Elle a par ailleurs renvoyé la cause à la CNA pour qu'elle examine à partir de quelle date, postérieurement à l'intervention chirurgicale du 10 janvier 2008, le statu quo sine/ante serait atteint avant de rendre une nouvelle décision.
A.b. L'assuré a repris le travail à plein temps à partir du 15 septembre 2008. Il a cependant continué à suivre des séances de physiothérapie prescrites par le docteur D._. Interpellé par la CNA, ce médecin a fixé la fin du traitement au 8 juin 2009 (cf. rapport intermédiaire du 13 octobre 2009). Le 18 février 2010, la CNA a accepté de prendre en charge la reprise du traitement de physiothérapie prescrite par le docteur D._ à la suite d'une réexacerbation des douleurs au niveau de l'épaule droite chez l'assuré. Dans un rapport intermédiaire du 13 janvier 2011, le docteur D._ a indiqué que l'évolution était stagnante tant sur le plan objectif que subjectif et que l'assuré bénéficiait d'un traitement de physiothérapie au long cours à but principalement antalgique, lequel durerait probablement encore quelques mois. Le 20 octobre 2011, le docteur D._ a annoncé une rechute survenue le 15 mars 2011. Il a fait état de douleurs musculaires de la région cervicale, de l'omoplate et de la région lombaire, entraînant une incapacité de travail entière du 11 mai au 19 juin 2011. Par courrier du 17 novembre 2011, la CNA a refusé d'allouer ses prestations pour la rechute survenue le 15 mars 2011. Elle a considéré qu'il n'existait pas de lien de causalité pour le moins probable entre l'événement du 13 septembre 2007 et les troubles du dos.
Dès lors que A._ continuait de réclamer la prise en charge de séances de physiothérapie concernant désormais son épaule gauche, la CNA a invité son médecin d'arrondissement, le docteur F._, spécialiste FMH en chirurgie générale et traumatologie de l'appareil locomoteur, à indiquer si l'accident du 26 janvier 2007 avait créé des lésions propres et s'il subsistait des séquelles. Celui-ci a répondu par la négative en exposant que les douleurs ressenties étaient en relation de causalité possible avec cet accident et qu'il y avait lieu de se prononcer sur le statu quo sine (cf. rapport du 23 novembre 2012;). Se fondant sur l'avis médical précité, la CNA a informé l'assuré par lettre du 9 janvier 2013 qu'elle mettait fin à ses prestations dès le 9 août 2011, au motif que les troubles pour lesquels l'intéressé suivait des séances de physiothérapie n'étaient plus dus à l'accident mais revêtaient un caractère exclusivement maladif.
A._ ayant requis le prononcé d'une décision formelle susceptible d'opposition, la CNA a confié la mise en oeuvre d'un examen au docteur F._, lequel s'est déroulé le 18 mars 2013. Dans son rapport subséquent, ce praticien a préconisé la réalisation d'une arthro-IRM de l'épaule gauche, précisant que si cet examen devait confirmer son impression d'absence de lésions structurelles ou organiques consécutives à l'accident du 26 janvier 2007, il pourrait confirmer que le statu quo sine avait été atteint le 9 août 2011. Ayant procédé à une arthro-IRM de l'épaule gauche le 26 mars 2013, le docteur G._, spécialiste FMH en radiologie, a conclu à une tendinopathie du sus-épineux dans sa partie distale avec signes d'insertionite ainsi qu'à une déchirure de ce tendon sur son rebord inférieur expliquant la présence d'une toute petite quantité de liquide libre dans la bourse sous-acromio-deltoïdienne. Ce médecin a noté une petite résorption kystique sous-chondrale à hauteur du trochiter sur enthésopathie du sus-épineux mais n'a pas observé de déchirure transfixiante de l'ensemble des tendons faisant partie de la coiffe des rotateurs, ni d'oedème osseux (cf. rapport du 27 mars 2013). Invité à se prononcer sur le rapport d'arthro-IRM, le docteur F._ a indiqué, en ce qui concerne l'épaule gauche, que le statu quo sine avait bien été atteint le 9 août 2011. Par décision du 10 avril 2013, confirmée sur opposition le 17 mai 2013, la CNA a supprimé ses prestations à partir du 9 août 2011.
B.
L'assuré a recouru contre la décision sur opposition devant la Cour des assurances du Tribunal cantonal valaisan en concluant au maintien de son droit à des prestations d'assurance au-delà du 8 août 2011. Il soutenait que l'arthro-IRM avait mis en évidence une déchirure du sus-épineux, laquelle constituait une lésion assimilée à un accident et que la CNA n'avait pas démontré le caractère exclusivement dégénératif de cette déchirure, de sorte qu'il n'était pas établi au degré de la vraisemblance prépondérante que le statu quo sine avait été atteint le 8 août 2011. La CNA a produit un rapport du docteur H._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique et traumatologie de l'appareil locomoteur et médecin de la division médecine des assurances, du 13 septembre 2013. Ce médecin conclut à la nature exclusivement dégénérative et sans rapport avec les accidents des 26 janvier et 13 septembre 2007 des lésions au niveau de l'épaule gauche et fixe le statu quo sine pour lesdits troubles au 26 février 2007. Pour les suites de l'accident du 13 septembre 2007, un statu quo sine aurait pu, selon le docteur H._, être défini à partir de la fin du mois d'octobre 2008, ce qui correspondait à la fin de la rééducation post-intervention arthroscopique pour traitement de pathologies dégénératives rendues symptomatiques par l'accident.
La cour cantonale a rejeté le recours par jugement du 30 janvier 2014.
C.
A._ forme un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant au maintien de son droit à des prestations au-delà du 8 août 2011, le tout sous suite de frais et dépens.
L'intimée conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière de droit public (art. 82 ss LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (art. 100 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il est donc recevable.
2.
Le litige porte sur le point de savoir si la CNA était fondée, par sa décision sur opposition du 17 mai 2013, à supprimer le droit du recourant aux prestations d'assurance (frais de traitement) à compter du 9 août 2011.
Lorsque, comme en l'espèce, la procédure porte sur des prestations en nature de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de l'instance précédente et ne peut s'en écarter qu'en cas de constatation manifestement inexacte ou effectuée en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 97 al. 1, art. 105 al. 1 et art. 105 al. 2 LTF).
3.
3.1. Selon l'art. 6 al. 1 LAA, les prestations d'assurance sont allouées en cas d'accident professionnel, d'accident non professionnel et de maladie professionnelle. Le droit à des prestations découlant d'un accident assuré suppose d'abord, entre l'événement dommageable de caractère accidentel et l'atteinte à la santé, un lien de causalité naturelle. Cette exigence est remplie lorsqu'il y a lieu d'admettre que, sans cet événement accidentel, le dommage ne se serait pas produit du tout, ou qu'il ne serait pas survenu de la même manière. Pour admettre l'existence d'un lien de causalité naturelle, il n'est pas nécessaire que l'accident soit la cause unique ou immédiate de l'atteinte à la santé; il faut et il suffit que l'événement dommageable, associé éventuellement à d'autres facteurs, ait provoqué l'atteinte à la santé physique ou psychique de l'assuré, c'est-à-dire qu'il se présente comme la condition sine qua non de celle-ci. Savoir si l'événement assuré et l'atteinte à la santé sont liés par un rapport de causalité naturelle est une question de fait, que l'administration ou, le cas échéant, le juge examine en se fondant essentiellement sur des renseignements d'ordre médical, et qui doit être tranchée en se conformant à la règle du degré de vraisemblance prépondérante, appliquée généralement à l'appréciation des preuves dans l'assurance sociale. Ainsi, lorsque l'existence d'un rapport de cause à effet entre l'accident et le dommage paraît possible, mais qu'elle ne peut pas être qualifiée de probable dans le cas particulier, le droit à des prestations fondées sur l'accident assuré doit être nié (<ref-ruling> consid. 3.1 p.181; 402 consid. 4.3.1 p. 406; <ref-ruling> consid. 1 p. 337; <ref-ruling> consid. 1b p. 289 s. et les références).
3.2. En vertu de l'art. 36 al. 1 LAA, les prestations pour soins, les remboursements de frais ainsi que les indemnités journalières et les allocations pour impotent ne sont pas réduits lorsque l'atteinte à la santé n'est que partiellement imputable à l'accident. Lorsqu'un état maladif préexistant est aggravé ou, de manière générale, apparaît consécutivement à un accident, le devoir de l'assurance-accidents d'allouer des prestations cesse si l'accident ne constitue pas la cause naturelle (et adéquate) du dommage, soit lorsque ce dernier résulte exclusivement de causes étrangères à l'accident. Tel est le cas lorsque l'état de santé de l'intéressé est similaire à celui qui existait immédiatement avant l'accident ( statu quo ante ) ou à celui qui serait survenu même sans l'accident par suite d'un développement ordinaire ( statu quo sine ) (cf. RAMA 1994 n° U 206 p. 326 consid. 3b, 1992 n° U 142 p. 75; arrêts 8C_1003/2010 du 22 novembre 2011 consid. 1.2; 8C_552/2007 du 19 février 2008 consid. 2). A contrario, aussi longtemps que le statu quo sine vel ante n'est pas rétabli, l'assureur-accidents doit prendre à sa charge le traitement de l'état maladif préexistant, dans la mesure où il s'est manifesté à l'occasion de l'accident ou a été aggravé par ce dernier (arrêt 8C_373/2013 du 11 mars 2014 consid. 3.2).
4.
4.1. En l'espèce, la juridiction cantonale a constaté, d'une part, que la lecture du rapport d'arthro-IRM du 26 (recte: 27) mars 2013 ne permettait pas de retenir une déchirure du tendon du sus-épineux de l'épaule gauche et, d'autre part, que le docteur H._ avait certifié que les lésions mises en évidence par ledit rapport radiologique étaient de nature exclusivement dégénératives. Les premiers juges ont relevé que l'assuré ne s'était rendu chez le médecin que le 29 janvier 2007, soit trois jours après le premier accident et qu'aucun document au dossier ne faisait mention de douleurs au niveau de l'épaule gauche avant le rapport du docteur C._, consulté le 12 avril 2007. Si l'on en croyait le recourant, il avait dû attendre un mois avant de pouvoir être ausculté par ledit médecin. Les premiers juges en ont conclu que c'était au plus tôt au début du mois de mars 2007 qu'il avait commencé à ressentir des douleurs dans la région scapulaire et non déjà le 27 janvier 2007. Cette version correspondait du reste aux déclarations faites par le recourant le 19 décembre 2007.
Toujours selon les premiers juges, c'était dès lors de manière parfaitement fondée que le docteur H._ avait retenu l'absence d'éléments parlant en faveur d'une traumatisation de l'épaule gauche lors de l'accident du 26 janvier 2007. Par ailleurs, comme l'avait relevé le docteur H._, l'arthro-IRM réalisée en mars 2013 n'avait révélé aucune réelle rupture tendineuse évocatrice d'une situation post-traumatique. Le docteur H._ avait observé une coiffe des rotateurs étanche et expliqué que la petite quantité de liquide au niveau de la bourse n'était pas due à une migration de contraste à travers une déchirure de la coiffe mais à une bursite banale de conflit sous-acromial. A cet égard, le radiologue avait d'ailleurs clairement indiqué qu'il n'y avait pas de déchirure transfixiante de l'ensemble des tendons de la coiffe des rotateurs, mais avait uniquement évoqué un aspect légèrement effiloché du tendon, ce qui ne correspondait pas à une rupture tendineuse, comme on en retrouvait dans un cadre traumatique. Au vu de ce qui précède, les premiers juges ont conclu que l'argumentation du recourant en lien avec l'existence d'une lésion assimilée à un accident au sens de l'art. 9 al. 2 OLAA tombait à faux.
4.2. En substance, le recourant fait grief aux premiers juges d'avoir écarté les avis des docteurs F._, C._ et D._ et de ne s'être fondé que sur le rapport du docteur H._, alors que ce dernier ne l'a pas examiné personnellement.
4.3. Compte tenu de son pouvoir d'examen restreint (supra consid. 2), il n'appartient pas au Tribunal fédéral de procéder une nouvelle fois à l'appréciation des preuves administrées, mais à la partie recourante d'établir en quoi celle opérée par l'autorité cantonale serait manifestement inexacte ou incomplète, ou en quoi les faits constatés auraient été établis au mépris de règles essentielles de procédure.
En l'occurrence, la juridiction cantonale a expliqué de manière circonstanciée les raisons pour lesquelles elle estimait, sur la base du rapport dûment motivé et convaincant du docteur H._, qu'il n'existait pas de lien de causalité entre les troubles dont se plaignait le recourant à l'épaule gauche et l'accident du 26 janvier 2007. En se bornant à renvoyer à l'avis des docteurs F._ (rapport du 23 novembre 2012), C._ (rapport du 12 avril 2007) et D._ (rapport du 26 juillet 2012), le recourant n'établit pas, au moyen d'une argumentation précise et étayée, le caractère manifestement inexact de l'appréciation des preuves de la juridiction cantonale. Outre le fait que les trois avis médicaux précités sont antérieurs à l'arthro-IRM du 26 mars 2013, le docteur F._ n'admet qu'un lien de causalité possible entre l'accident du 26 janvier 2007 et les douleurs à l'épaule gauche. Les avis médicaux précités ne sauraient dès lors remettre en cause les conclusions du docteur H._. Par ailleurs, le fait que ce dernier s'est prononcé sans avoir personnellement examiné l'assuré n'est, contrairement à l'opinion du recourant, pas de nature à discréditer son appréciation, du moment qu'il disposait d'un dossier médical et radiologique complet, lui permettant d'établir les circonstances de l'accident, l'atteinte à la santé qui s'en est suivie ainsi que son évolution et de présenter des conclusions motivées.
4.4. Vu ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
5.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 9 février 2015
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Leuzinger
La Greffière : Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'cc5427d4-8470-4983-843c-6bb569bdc87a'] | [] |
094013e8-8222-4045-8997-bb6c2e04f34e | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Entscheid wurde aus formellen Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu vor Bundesgericht auch nicht ansatzweise. Damit ist seine Beschwerde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht hinreichend begründet. Im Übrigen dürfte sie auch unzulässig im Sinne von <ref-law> sein. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
1. Im angefochtenen Entscheid wurde aus formellen Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu vor Bundesgericht auch nicht ansatzweise. Damit ist seine Beschwerde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> nicht hinreichend begründet. Im Übrigen dürfte sie auch unzulässig im Sinne von <ref-law> sein. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | 100 | 19 | 283 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09415b7c-465d-4be9-b333-76f48af58f14 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ fuhr am Mittwoch, 1. März 2000, um ca. 08Uhr 45, von der A._strasse herkommend mit einem Lastwagen durch eine zweispurige als Einbahnstrasse gekennzeichnete Verbindungsstrasse, um rechts in die als Hauptstrasse signalisierte B._strasse einzubiegen. Die vortrittsbelastete Verbindungsstrasse mündet über zwei Haltebalken und einen Fussgängerstreifen in die B._strasse ein, wobei der Verkehr mittels einer Signalanlage geregelt wird. Kurz vor der B._strasse mündet von links her die Ausfahrt vom C._-Parkplatz und von der C._-Tiefgarage in die Verbindungsstrasse, was Grund für den doppelten Haltebalken ist. Der Angeschuldigte hielt zufolge eines Rotlichts als vorderstes Fahrzeug vor dem ersten (hinteren) Haltebalken an. Bei (Voll)Grün fuhr er langsam an und bog langsam nach rechts in die B._strasse ein. Im Bereich des sich unmittelbar im Knie Verbindungsstrasse/B._strasse befindlichen Fussgängerstreifens über die B._strasse überrollte er mit dem linken Vorderrad das Kind Z._, welches - ebenfalls bei Grünlicht - auf dem Weg in den Kindergarten die Strasse in Fahrtrichtung des Angeschuldigten gesehen von rechts nach links überqueren wollte. Das Opfer erlitt schwere innere Blutungen, denen es kurz darauf im Kinderspital erlag.
A. X._ fuhr am Mittwoch, 1. März 2000, um ca. 08Uhr 45, von der A._strasse herkommend mit einem Lastwagen durch eine zweispurige als Einbahnstrasse gekennzeichnete Verbindungsstrasse, um rechts in die als Hauptstrasse signalisierte B._strasse einzubiegen. Die vortrittsbelastete Verbindungsstrasse mündet über zwei Haltebalken und einen Fussgängerstreifen in die B._strasse ein, wobei der Verkehr mittels einer Signalanlage geregelt wird. Kurz vor der B._strasse mündet von links her die Ausfahrt vom C._-Parkplatz und von der C._-Tiefgarage in die Verbindungsstrasse, was Grund für den doppelten Haltebalken ist. Der Angeschuldigte hielt zufolge eines Rotlichts als vorderstes Fahrzeug vor dem ersten (hinteren) Haltebalken an. Bei (Voll)Grün fuhr er langsam an und bog langsam nach rechts in die B._strasse ein. Im Bereich des sich unmittelbar im Knie Verbindungsstrasse/B._strasse befindlichen Fussgängerstreifens über die B._strasse überrollte er mit dem linken Vorderrad das Kind Z._, welches - ebenfalls bei Grünlicht - auf dem Weg in den Kindergarten die Strasse in Fahrtrichtung des Angeschuldigten gesehen von rechts nach links überqueren wollte. Das Opfer erlitt schwere innere Blutungen, denen es kurz darauf im Kinderspital erlag.
B. Mit Urteil vom 12. November 2001 sprach der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ der fahrlässigen Tötung schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
B. Mit Urteil vom 12. November 2001 sprach der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ der fahrlässigen Tötung schuldig. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Tagen sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
C. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid am 28. Februar 2002.
C. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte diesen Entscheid am 28. Februar 2002.
D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben, und die Sache sei zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die ihm unterbreiteten Rechtsmittel eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 2a S. 43; <ref-ruling> E. 1 S. 109, je mit Hinweisen).
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2. Die Vorinstanz hält in ihren für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) fest, der Sachverhalt sei weitgehend erstellt und unbestritten. Ungewiss bleibe einzig der Umstand, wo das Kind genau gelaufen sei, bzw. wie gross der Zeitraum war, in welchem der Angeschuldigte das Kind hätte sehen können. Der konkrete Weg des Mädchens vor dem Betreten des Fussgängerstreifens sei indessen nicht mehr eruierbar. Dieser Weg sei aber nicht entscheidend für den Unfall gewesen. Es dränge sich daher nicht auf, der einen oder der anderen Variante im unfalldynamischen Gutachten der E._ AG den Vorzug zu geben. Der Unfall sei vielmehr auf eine Kombination der Sichteinschränkungen aus dem Fahrzeug einerseits und dem Verhalten des Beschwerdeführers andererseits zurückzuführen. Obschon das Fahrzeug mit modernsten Spiegeln und Zusatzspiegeln ausgestattet sei, hätten grosse sichttote Bereiche bestanden. Zu den konstruktionsbedingten "Mängeln" seien sodann "freiwillige Einschränkungen" hinzugetreten (wie Vornamentafeln, Stofftier und Wimpel in der Frontscheibenmitte) die geeignet seien, die Sicht des Fahrers in kritischen Situationen zu behindern (Urteil S. 9).
Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz nicht. Unter Hinweis auf das Gutachten hält er ergänzend fest, gemäss Auffassung des Experten habe ein relativ kurzes Zeitfenster von ca. zwei Sekunden bestanden, innerhalb dessen der Fahrer das Mädchen in Richtung Fussgängerstreifen hätte gehen sehen können. Zu diesem Punkt ist präzisierend zu bemerken, dass das kurze Zeitfenster gemäss Meinung des Gutachters nur im schlechtesten Fall, nämlich bei der zweiten Alternative, zum Tragen kam. Im Rahmen der ersten Alternative hätte der Beschwerdeführer das Kind ab seinem Losfahren am ersten Haltebalken durchgehend bis kurz vor dem Zeitpunkt sehen können, als es den Fussgängerstreifen zu betreten begann. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bei beiden Varianten schuldig zu sprechen sei.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz nicht. Unter Hinweis auf das Gutachten hält er ergänzend fest, gemäss Auffassung des Experten habe ein relativ kurzes Zeitfenster von ca. zwei Sekunden bestanden, innerhalb dessen der Fahrer das Mädchen in Richtung Fussgängerstreifen hätte gehen sehen können. Zu diesem Punkt ist präzisierend zu bemerken, dass das kurze Zeitfenster gemäss Meinung des Gutachters nur im schlechtesten Fall, nämlich bei der zweiten Alternative, zum Tragen kam. Im Rahmen der ersten Alternative hätte der Beschwerdeführer das Kind ab seinem Losfahren am ersten Haltebalken durchgehend bis kurz vor dem Zeitpunkt sehen können, als es den Fussgängerstreifen zu betreten begann. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bei beiden Varianten schuldig zu sprechen sei.
3. Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (<ref-law>). Der Begriff der Fahrlässigkeit ist in <ref-law> umschrieben. Das Bundesgericht hat sich dazu in zahlreichen Entscheiden geäussert. Die Vorinstanz und der Beschwerdeführer stützen sich übereinstimmend auf diese Praxis (auf <ref-ruling> E. 2a S. 38 bzw. <ref-ruling> E. 2d S. 64 f. bezüglich der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit und auf <ref-ruling> E. 3 S. 289 betreffend die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges). Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden.
3.1 Einigkeit zwischen Vorinstanz und Beschwerdeführer besteht auch mit Bezug auf die massgebenden Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung, welche vorliegend den Umfang der zu beachtenden Sorgfalt bestimmen. Es geht namentlich um Verkehrsregeln, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers gegenüber Fussgängern bestimmen. Nach <ref-law> hat der Fahrzeugführer vor Fussgängerstreifen besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 VRV schreibt vor, dass bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung abbiegende Fahrzeugführer den Fussgängern für das Überschreiten der Querstrasse den Vortritt zu lassen haben. Streitig ist hingegen, wie die einschlägigen Gesetzesvorschriften im Lichte der Bundesgerichtsrechtsprechung zum Problem des "sichttoten Winkels" im vorliegenden Fall auszulegen sind.
3.2 Die Vorinstanz bejaht die Frage, ob der Tod von Z._ bei Anwendung der pflichtgemässen Vorsicht durch den Beschwerdeführer vermeidbar gewesen wäre. Das Opfer habe sich im vorderen sichttoten Winkel befunden. Das Bundesgericht habe in <ref-ruling> E. 3b S. 40 die Anforderungen an den Fahrer umschrieben, wenn die Sichtbeschränkung nach vorn nicht durch Spiegel behoben werden könne. Der Fahrzeugführer müsse sich in einem solchen Fall kurz vom Sitz erheben, sich vorbeugen oder seitlich etwas verschieben, um genügend Sicht zu gewinnen und sich zu vergewissern, dass sich niemand im unüberblickbaren Bereich seines Fahrzeuges befinde. Diese Vorsichtsmassnahme sei nach <ref-ruling> E. 2c S. 59 immer einzuhalten, wenn nach den Umständen eine nahe Möglichkeit bestehe, dass Fussgänger unmittelbar vor dem Fahrzeug durchgingen. Vorliegend handle es sich um eine durch eine Signalanlage gesicherte Kreuzung mit Regelung für den Fussgängerverkehr. Dabei sei klar, dass die Fahrzeuglenker, die nach rechts abbiegen, den Personen auf dem Fussgängerstreifen den Vortritt zu gewähren und deshalb vor dem Abbiegen ihre ganze Aufmerksamkeit in allererster Priorität diesem Bereich zuzuwenden hätten. Der Querverkehr könne ausser Acht gelassen werden, denn er sei durch die Ampel gesperrt. Der Verkehr von hinten oder auf der linken Spur sei von sekundärer Bedeutung. Der Angeschuldigte habe sich im kritischen Zeitraum auf andere Verkehrsvorgänge, insbesondere auf das Auto von hinten links, konzentriert, was erkläre, dass er das Kind, das jedenfalls hätte gesehen werden können, nicht festgestellt habe. Wäre er sich indessen bewusst gewesen, dass er sein Hauptaugenmerk auf die Fussgänger zu richten hatte, welche gleichzeitig mit ihm "Grün" hatten, so hätte er entweder seine volle Konzentration darauf richten und in vorausschauender Fahrweise den Fussgängerstreifen vom Anfang des Abbiegemanövers an im Blick behalten müssen, um die Gefahren des toten Winkels auszuschliessen, oder er hätte vor dem Fussgängerstreifen noch einmal kurz (2 - 3 Sekunden) anhalten müssen, um allfälligen, sich im sichttoten Winkel befindlichen Personen Gelegenheit zur Überquerung der Strasse zu geben. Der Beschwerdeführer habe weder das eine noch das andere getan, sondern sei mit konstanter Geschwindigkeit weitergefahren. Damit habe er seine Sorgfaltspflicht verletzt und den tödlichen Unfall schuldhaft verursacht.
3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich wie die Vorinstanz auf <ref-ruling> und 107 IV 55. Er macht geltend, im Gegensatz zu dem in <ref-ruling> beschriebenen Sachverhalt habe er sich nicht in den Verkehr eingegliedert und sei auch nicht angefahren, sondern habe sich bereits während einer gewissen Zeit in langsamer Fahrt befunden, während welcher er rechtsabbiegend in den Bereich des auf der B._strasse befindlichen Fussgängerstreifens gelangt sei. Sämtliche Fahrzeuge auf der namenlosen Verbindungsstrasse seien in Bewegung gewesen. Er habe daher vor und während des Rechtsabbiegemanövers verschiedene anderweitige Beobachtungen machen (Radfahrer rechts neben seinem Fahrzeug, ausschwenkendes Heck links) und namentlich seine Aufmerksamkeit auf den Bereich unmittelbar vor seinem Lastwagen richten müssen. Es sei kaum zumutbar, dass der Fahrzeugführer in einer solchen Situation sich vor dem Befahren des Fussgängerstreifens vom Sitz erhebe, um den sichttoten Winkel kontrollieren zu können. Ohne Sicherung des Fahrzeuges wäre dies gar nicht möglich.
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die Vorinstanz werfe ihm zu Unrecht vor, er habe die Prioritäten falsch gesetzt. Da er das Kind zu keinem Zeitpunkt gesehen habe, habe er auch keinen Anlass gehabt, seine Fahrweise über die vorausschauende Vorsicht hinaus noch zu ändern. Immerhin sei er im Bewusstsein der schwierigen Situation mit einer recht geringen Geschwindigkeit von max. 16 km/h gefahren. Zudem habe er sich noch auf der Verbindungsstrasse befunden, als er die diversen Beobachtungen gemacht habe. Die seitens der Vorinstanz geforderte Pflicht, vor dem Befahren des Fussgängerstreifens zuzuwarten, entspreche einer ex post statuierten Sorgfaltspflicht.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er habe die Grenzen des erlaubten Risikos nicht überschritten. Er habe seine Aufmerksamkeit zunächst den zu erwartenden Gefahren zuwenden müssen, die für ihn tatsächlich erkennbar gewesen seien. Das Opfer sei höchstens während zwei Sekunden sichtbar gewesen in einem Zeitpunkt, als er sich noch auf der Verbindungsstrasse befunden habe. Eine konkrete Sorgfaltspflichtverletzung sei damit nicht nachgewiesen.
3.4 Den Überlegungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Vorab war von der nahen Möglichkeit auszugehen, dass Fussgänger unmittelbar vor dem Lastwagen die Strasse überqueren würden. Der Beschwerdeführer kennt die betreffende Örtlichkeit bestens, da er die Strecke als Berufschauffeur mehrmals pro Woche befährt (Urteil S. 5 f.). Er musste damit rechnen, dass um die betreffende Zeit Fussgänger, insbesondere kleinere Kinder auf dem Weg zur Schule bzw. zum Kindergarten, den Fussgängerstreifen überqueren könnten. Sein Einwand, er habe vor und während des Rechtsabbiegemanövers weitere Beobachtungen anstellen müssen, kann ihn nicht entlasten. Er führt nicht weiter aus, und es ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten Gefahren zu erwarten waren abgesehen von der Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass sich Personen auf dem Fussgängerstreifen befinden würden, welche gleichzeitig, bzw. zeitlich etwas früher als der Beschwerdeführer, grünes Licht zum Überqueren der Strasse hatten. Der Beschwerdeführer befand sich auf der rechten Fahrspur hinter der ersten Haltelinie. Es drängte sich nicht auf, die linke Fahrspur zu beobachten, weil ein allfälliges Fahrzeug auf dieser Spur zwingend nach links abbiegen musste. Damit bestand weder für dieses Fahrzeug noch für den Beschwerdeführer, der nach rechts abbog, eine Gefahr. Ebenso wenig zwingend war die Beobachtung von allfälligen Radfahrern auf der rechten Seite seines Lastwagens, weil allfällige Fahrradlenker erfahrungsgemäss bis zur zweiten Haltelinie vorgefahren wären. Hingegen musste der Beschwerdeführer seine volle Aufmerksamkeit auf den Fussgängerstreifen und den durch Reklameschilder teilweise verdeckten Zugang zu diesem Fussgängerstreifen richten, und zwar schon beim Anfahren ab der ersten Haltelinie, weil die Fussgänger in diesem Zeitpunkt bereits Grün hatten und damit die Gefahr bestand, dass sich ein Fussgänger genau in dem zunehmend grösseren toten Winkel des Lastwagens bewegte. Zutreffend führt daher die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe die Prioritäten falsch gesetzt. Die Fussgänger haben an dieser mit Verkehrsampeln versehenen Verzweigung absolutes Vortrittsrecht (<ref-law> und Art. 6 Abs. 2 VRV). Das Hauptaugenmerk ist damit auf die Fussgänger zu richten. Das verunfallte Mädchen hätte vom Beschwerdeführer vorgängig gesehen werden können, und zwar während mindestens zwei Sekunden im schlechtesten Fall, bzw. erheblich länger ab Losfahren des Beschwerdeführers vom Haltebalken bei der ersten vom Gutachter geprüften Variante. Ein Zeitfenster von zwei Sekunden kann in einer solchen Situation - wie gerade der vorliegende tragische Unfall zeigt - entscheidend sein.
Berücksichtigt man die örtlichen Gegebenheiten mit der heiklen Konfliktgrün-Situation, den Umstand, dass der Beschwerdeführer diese Verzweigung bestens kannte und die Tatsache, dass er das Kind bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, so verletzt der Schuldspruch kein Bundesrecht. Es ist auch zu beachten, dass es letztlich eine Ermessensfrage ist, in welchem Umfange die Aufmerksamkeit ungeteilt auf einen einzigen Vorgang im Strassenverkehr zur richten ist, bzw. ob und in welchem Grade sie auf zwei oder mehrere Momente verteilt werden darf. Mit ihrer Gewichtung hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten.
Berücksichtigt man die örtlichen Gegebenheiten mit der heiklen Konfliktgrün-Situation, den Umstand, dass der Beschwerdeführer diese Verzweigung bestens kannte und die Tatsache, dass er das Kind bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, so verletzt der Schuldspruch kein Bundesrecht. Es ist auch zu beachten, dass es letztlich eine Ermessensfrage ist, in welchem Umfange die Aufmerksamkeit ungeteilt auf einen einzigen Vorgang im Strassenverkehr zur richten ist, bzw. ob und in welchem Grade sie auf zwei oder mehrere Momente verteilt werden darf. Mit ihrer Gewichtung hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, den 2. Oktober 2002
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | 24 | 5 | 56 | penal_law | nan | ['bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '54c347d4-acb7-4090-8acf-6010afb44d54', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', '52099ef0-ced3-4bae-816b-e3ef142fc62b', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '98aeb03a-d5b3-4df9-854c-788dd52a1a7e', '4e481b35-106a-420a-a5c3-2dd422875ae3', '98aeb03a-d5b3-4df9-854c-788dd52a1a7e'] | ['bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09416f9a-4296-424f-8e8a-87b872d22903 | 2,004 | fr | Considérant:
Qu'après avoir déposé une demande d'asile en Suisse en 1994, X._, ressortissant algérien, né le 7 juillet 1970, a épousé le 29 décembre 1997, une citoyenne suisse,
qu'il a obtenu de ce fait une autorisation de séjour annuelle pour vivre auprès de sa femme, de sorte qu'il a retiré sa demande d'asile,
que le couple s'est séparé en janvier 1999,
que, le 14 avril 2000, l'épouse a déposé une demande en divorce, qui a été rejetée le 15 juin 2001,
que, par décision du 19 mars 2003, le Service des étrangers du canton de Neuchâtel a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._,
que, statuant successivement sur recours les 30 mars et 6 août 2004, le Département de l'économie publique, puis le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel ont confirmé cette décision, pour le motif que l'intéressé invoquait de manière abusive un mariage n'existant plus que formellement,
qu'agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 6 août 2004,
que, d'après l'art. 7 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20), le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour (al.1), à moins que le mariage n'ait été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers (al. 2), sous réserve au surplus d'un abus de droit manifeste (cf. <ref-ruling> consid 4a; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.2; 127 II 49 consid. 5a),
que, dans la mesure où le recourant conteste l'existence d'un mariage fictif au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE, son grief est dépourvu d'objet,
que la juridiction cantonale a en effet laissé ouverte cette question, s'étant fondée sur un autre motif (abus de droit manifeste) pour confirmer le refus de renouvellement de l'autorisation de séjour,
qu'à cet égard, le Tribunal administratif retient, en bref, que les époux en cause vivent séparés depuis janvier 1999, qu'un peu plus de deux ans après la séparation, le mari a lui-même confirmé qu'une réconciliation n'était pas envisageable et qu'un jugement de divorce devrait intervenir durant l'année 2003,
que les juges cantonaux ont aussi constaté que l'abus de droit manifeste existait déjà avant le 29 décembre 2002, soit avant l'échéance du délai de cinq ans nécessaire pour prétendre à une autorisation d'établissement (art. 7 al. 1 2ème phrase LSEE),
que, sur la base de ces constatations de fait - qui lient le Tribunal fédéral dans la mesure où elles n'apparaissent pas manifestement erronées (art. 105 al. 2 OJ) -, la juridiction cantonale pouvait, à bon droit, considérer que le recourant commettait un abus de droit manifeste en invoquant un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une prolongation de son autorisation de séjour en Suisse,
que le recourant déclare qu'il entendait reprendre la vie commune avec son épouse et qu'une réconciliation était envisageable avant le 29 décembre 2002,
qu'il n'existe cependant aucun élément concret et vraisemblable permettant de croire qu'il existait un véritable espoir de réconciliation et une volonté réelle de reprise de la vie commune de part et d'autre jusqu'au 29 décembre 2002, aucune démarche sérieuse n'ayant en tout cas été entreprise en ce sens,
que l'union conjugale apparaissait à l'évidence vidée de sa substance avant cette date,
qu'en tant que le recourant reproche au Tribunal administratif de ne pas avoir tenu compte de son long séjour et de sa bonne intégration en Suisse, son recours est irrecevable,
qu'en effet, le Tribunal fédéral n'a pas à revoir l'appréciation faite par les autorités cantonales qui, selon l'art. 4 LSEE, statuent librement sur l'octroi d'une autorisation de séjour ou d'établissement, lorsque l'étranger ne dispose, comme ici, d'aucun droit à une telle autorisation,
que, manifestement mal fondé, le recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures,
que le recours apparaissant d'emblée mal fondé, la demande d'assistance judiciaire doit être rejetée,
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires, qui seront fixés en tenant compte de sa situation financière (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département de l'économie publique et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel ainsi qu'à l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration.
Lausanne, le 16 septembre 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9'] | [] |
|
09421cf3-4d00-4d6e-8cf3-a6af3bff7481 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par jugement du 27 juin 2008, le Tribunal criminel de l'arrondissement de l'Est vaudois a notamment condamné X._ à la peine privative de liberté à vie pour le meurtre de sa mère ainsi que l'assassinat de sa s?ur et d'une amie de sa mère le 24 décembre 2005.
Par arrêt du 29 octobre 2008, la Cour de cassation pénale du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre ce jugement.
B. A la suite de l'admission par la Chambre des révisions civiles et pénales du canton de Vaud de la demande de révision formée par X._ le 25 février 2009, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a procédé à une nouvelle instruction complète de la cause et, par jugement du 18 mars 2010, notamment confirmé la condamnation pénale prononcée le 27 juin 2008.
Par arrêt du 4 octobre 2010, la Cour de cassation pénale du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre le jugement du 18 mars 2010.
C. Par arrêt du 21 novembre 2011 (6B_683/2011), le Tribunal fédéral a rejeté le recours formé par X._ contre le jugement du 16 août 2011 de la Cour d'appel pénale du canton de Vaud rejetant, dans la mesure de sa recevabilité, la demande de révision formée le 22 juin 2011. Il a également écarté la demande de récusation contenue dans ce recours.
D. Par arrêt du 20 décembre 2011 (6b_118/2009 / 6B_12/2011), le Tribunal fédéral a admis le recours 6B_12/2011, formé contre les décisions des 18 mars et 4 octobre 2010, en ce qui concerne l'une des indemnités pour tort moral prononcées. Il l'a rejeté pour le surplus. Il a en outre déclaré le recours 6B_118/2009, formé contre l'arrêt du 29 octobre 2008, comme sans objet et rayé cette cause du rôle.
E. Par demande de révision du 24 janvier 2012, X._ conclut à l'annulation de l'arrêt du 20 décembre 2011 et à ce qu'un nouvel examen des recours 6B_12/2011 et 6B_118/2009 soit effectué, ce par une nouvelle composition de juges pour chaque recours et en tenant compte de la demande de révision formée le 22 juin 2011. Il requiert également l'effet suspensif.
Aucun échange d'écritures n'a été ordonné. | Considérant en droit:
1. Le requérant appuie sa demande sur l'<ref-law>.
1.1 Aux termes de cette disposition, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si les dispositions régissant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées.
1.2 Le requérant invoque une violation des art. 6 par. 1 CEDH et 30 al. 1 Cst.
La jurisprudence a renoncé à résoudre de manière générale la question de savoir si, et quelles interventions successives d'un magistrat peuvent contrevenir à ces dispositions (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 26). Elle a toutefois considéré que la garantie du juge impartial ne commandait pas la récusation d'un juge au simple motif qu'il aurait, dans une procédure antérieure, tranché en défaveur du recourant (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2, p. 466; arrêt 6B_621/2011 du 19 décembre 2011 consid. 2.4.1 et arrêts cités). Dans un tel cas, il faut au contraire examiner les fonctions procédurales que le magistrat a été appelé à exercer lors de son intervention précédente, prendre en compte les questions successives à trancher à chaque stade de la procédure et mettre en évidence leur éventuelle analogie ou leur interdépendance. L'issue de la cause doit demeurer indécise quant à la constatation des faits et la résolution des questions juridiques (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 116-117 et références citées; 24 consid. 1.2 p. 26; également 133 I 89 consid. 3.2 p. 92).
Il incombe au requérant, sous peine d'irrecevabilité, de démontrer dans une motivation conforme aux exigences posées par l'<ref-law> en quoi l'acte attaqué viole les droits fondamentaux invoqués (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 245; arrêt 2F_19/2011 du 22 décembre 2011 consid. 2).
Le requérant n'expose pas d'autre élément que la participation des mêmes juges et de la même greffière à l'arrêt 6B_683/2011 puis, un mois plus tard, à celui objet de la demande de révision, décisions toutes deux rendues en sa défaveur. De telles circonstances ne suffisent pas à fonder une violation des art. 6 par. 1 CEDH et 30 al. 1 Cst., pas plus qu'un motif de récusation au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Une demande en révision ne saurait dès lors être admise sur la base de l'<ref-law>.
2. Le requérant se prévaut du motif de révision ancré à l'art. 121 let. d LTF.
2.1 Aux termes de cette disposition, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. Ce motif de révision correspond à celui que prévoyait l'art. 136 let. d OJ, de sorte que la jurisprudence relative à cette norme conserve toute sa valeur (arrêt 6F_11/2011 du 1er septembre 2011 consid. 2).
2.2 Selon cette jurisprudence, l'inadvertance suppose que le juge ait omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier ou l'ai mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte (<ref-ruling> consid. 3 p. 16). Elle doit se rapporter au contenu même du fait, à sa perception par le tribunal, mais non à son appréciation juridique (arrêt 1F_12/2009 du 23 août 2010 consid. 2 et arrêts cités).
Une inadvertance de la part du Tribunal fédéral ne peut être admise que si cette autorité avait le devoir de prendre en considération les faits dont on lui reproche de ne pas avoir tenu compte (<ref-ruling> consid. 2a p. 400; plus récemment arrêts 1F_12/2009 du 23 août 2010 consid. 2; 4F_8/2007 du 26 février 2008 consid. 2.3.1). Dans le cadre du traitement d'un recours en matière pénale, les faits dont le Tribunal fédéral doit tenir compte sont définis par l'art. 105 al. 1 et 2 LTF. Il s'agit d'une part des faits établis par l'autorité précédente (al. 1), d'autre part de ceux qui auraient été omis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (al. 2). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente (<ref-law>) doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte dans le cadre du traitement du recours d'un état de fait qui diverge de celui de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 3 p. 104 et arrêts cités). Aussi celui qui omet de soulever, dans son recours auprès du Tribunal fédéral, le moyen tiré de l'<ref-law>, ou qui ne le motive pas suffisamment, ne saurait-il reprocher ensuite à cette autorité, par la voie d'une demande de révision, de n'avoir pas rectifié d'office une constatation de fait de l'autorité cantonale, quand bien même cette constatation reposerait sur une inadvertance manifeste de l'autorité cantonale (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 400; arrêt 1F_12/2009 du 23 août 2010 consid. 2 et 9).
2.3 La demande de révision vise un arrêt statuant sur deux recours. Le premier déposé, réf. 6B_118/2009, ne se fondait que sur des griefs relatifs à l'appréciation des preuves et la constatation des faits opérées par le Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois. Or celles-ci ayant été remplacées, à la suite de l'admission de la première demande de révision du requérant, par la nouvelle appréciation des preuves faite par le Tribunal d'arrondissement de Lausanne, le recours 6B_118/2009 est devenu sans objet (cf. arrêt querellé, consid. 10.3). La question de savoir si le Tribunal fédéral a omis par inadvertance de prendre en compte des faits résultant du dossier ne se pose par conséquent que par rapport au recours 6B_12/2011 formé contre les décisions des 18 mars et 4 octobre 2010.
2.4 A l'appui de son grief, le requérant expose de très nombreux faits en se référant exclusivement aux pièces du dossier censées les appuyer et en invoquant qu'ils auraient été "écartés" par l'arrêt du 20 décembre 2011. Ce faisant, il ne démontre pas que ces faits auraient été retenus comme établis par les décisions des 18 mars et 4 octobre 2010, cette dernière décision renvoyant à l'état de fait exposé par la première. Tel n'est pas le cas. Le requérant n'expose pas non plus avoir invoqué et démontré, dans son recours 6B_12/2011, le caractère arbitraire de l'omission des faits indiqués dans sa demande de révision. On cherche en vain dans ce recours une argumentation en ce sens, respectant notamment le principe de l'épuisement des instances cantonales (cf. <ref-law> ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 93) et les exigences de motivation strictes posées par l'<ref-law> (sur ces exigences, cf. arrêt querellé, consid. 3.1 et 7.2.3). On ne saurait dans ces conditions considérer que les faits invoqués dans la demande de révision auraient dus être pris en compte par le Tribunal fédéral et reprocher par conséquent à cette autorité de les avoir ignorés par inadvertance au sens de l'art. 121 let. d LTF.
2.5 Au demeurant, pour justifier un cas de révision au sens de l'art. 121 let. d LTF, le fait invoqué, outre qu'il doit avoir été omis par inadvertance par le Tribunal fédéral, doit être pertinent, soit susceptible d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 19).
Les éléments invoqués par le requérant visent à remettre en question les faits constatés par les autorités cantonales, sur lesquels a statué le Tribunal fédéral. Or cette autorité ne pouvait revoir l'appréciation des preuves et l'établissement des faits qu'aux conditions prévues par l'<ref-law>, soit essentiellement pour arbitraire (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5 ; 58 consid. 4.1.2 p. 62). La pertinence d'un fait ne peut dès lors être admise que si ce fait est susceptible de rendre manifestement insoutenable l'arrêt querellé.
Aucun des faits invoqués par le requérant ne remplit cette exigence. Ainsi que des fleurs aient été livrées le 23 décembre 2005 vers 17 h à la villa ou l'état psychique du témoin Y._ lors de son audition par la Chambre des révisions civiles et pénales du canton de Vaud ne rendent pas manifestement insoutenable la décision d'écarter, car non probante et ce de manière générale, la déposition de ce témoin, au vu des autres éléments du dossier, dont les déclarations du requérant, faites en présence de ses conseils, qui affirmait avoir vu sa mère morte avant l'heure à laquelle le témoin avait déclaré l'avoir vu vivante (cf. arrêt querellé, consid. 7.4). Que certains des documents d'enquête ne mentionnent pas la présence des ciseaux portant l'ADN du requérant sous le cadavre de sa mère n'est quant à lui pas propre à rendre arbitraire l'existence retenue desdits ciseaux, existence notamment établie de manière indubitable par les photographies prises lors de la découverte des corps (arrêt querellé, consid. 7.7.1). Le fait qu'un document d'enquête indique que la chemise de nuit portée par la mère du requérant le jour du drame était blanche n'est quant à lui pas suffisant pour rendre arbitraire le fait de retenir que la victime portait bel et bien la chemise de nuit bleue sur laquelle l'ADN du requérant a été retrouvé, ce fait étant établi non seulement par les autres documents d'enquête cités, mais également par les photographies couleur prises lors de la découverte des cadavres. Que le recourant ait invité des tiers à manger, à une date inconnue, est également insuffisant à rendre insoutenable le caractère extrêmement délicat de sa situation financière à fin décembre 2005, motif de sa visite chez sa mère le 24 décembre 2005 et établi par de nombreux éléments (cf. arrêt querellé, consid. 7.5). Le requérant invoque encore que des "habitantes" du village Z._ en Italie auraient vu sa soeur vivante peu avant l'été 2006, se référant sans autre détail à la pièce 288 comptant plus de trente pages. Ce fait, pour peu qu'il ressorte effectivement de la pièce citée - ce qu'il n'incombe pas au Tribunal fédéral de rechercher - n'a pas été retenu par les décisions cantonales. Le requérant n'invoque pas avoir démontré l'arbitraire de son omission dans son recours. Enfin, il n'explique aucunement en quoi de telles déclarations rendraient manifestement insoutenable la décision des autorités cantonales, fondée sur un ensemble d'éléments, de considérer que la s?ur du requérant était morte le 24 décembre 2005 (cf. arrêt querellé, consid. 7.9).
2.6 Le requérant fait référence aux « pièces extraites du dossier » reprises dans sa demande de révision du 22 juin 2011. Le renvoi à une écriture annexe est irrecevable (arrêt 6B_377/2011 du 23 septembre 2011 consid. 4). Au surplus, les motifs contenus dans cette demande ont été invoqués dans le cadre d'une procédure de révision auprès de la Cour d'appel pénale vaudoise avant le prononcé de l'arrêt querellé. Ils ne sauraient dès lors permettre la révision de cet arrêt (cf. <ref-law>).
2.7 En conclusion, aucun des faits invoqués par le requérant ne constitue un motif de révision au sens de l'art. 121 let. d LTF.
3. Le requérant invoque une violation du code pénal suisse (art. 3 à 6 CP). Il ne s'agit pas d'un motif de révision au sens de l'<ref-law>. La demande est irrecevable sur ce point.
4. La demande de révision doit dès lors être rejetée, dans la mesure de sa recevabilité, sans qu'il y ait lieu de procéder à un échange d'écritures (cf. <ref-law>). La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet.
Le requérant assumera les frais de la procédure de révision fixés en tenant compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision est rejetée dans la mesure où elle est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du requérant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 mars 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', '3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0942461f-2206-492e-ab9f-61d734ff4215 | 2,002 | fr | A.- Par arrêt du 19 octobre 2001, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève a condamné A._ à verser à Mme B._ les sommes de:
- 17'000 francs avec intérêts à 5% l'an dès le 01.08.99,- 17'000 francs avec intérêts à 5% l'an dès le 01.09.99, - 17'000 francs avec intérêts à 5% l'an dès le 01.10.99,- 17'000 francs avec intérêts à 5% l'an dès le 01.11.99,
sous imputation de 39'904, 40 francs et sous imputation des charges sociales et légales usuelles.
B.- Cet arrêt retient notamment les faits suivants:
a) En octobre 1998, A._ a fait des démarches pour créer une Fondation A._ (ci-après: la Fondation), avec siège à K._, en faveur notamment de la paix et du progrès social dans le monde, avec la construction et la gestion d'un monument. Il était prévu que la demanderesse serait présidente du comité exécutif et son époux vice-président du conseil de fondation. La demanderesse vivait à Genève auprès de son mari au bénéfice d'une autorisation de séjour sans activité.
Le 22 octobre 1998, Mme B._ a signé un contrat de travail pour une durée indéterminée avec A._ pour un salaire brut mensuel de 17'000 francs en qualité de présidente du comité exécutif de la Fondation A._ en cours de constitution, "sous condition suspensive de la délivrance du permis d'activité", mots écrits sous la plume de A._.
Le permis de travail n'a pas été obtenu; la Cour d'appel a considéré que A._ n'avait pas prouvé avoir fait des démarches pour que la demanderesse obtienne un tel permis. Cependant, il n'était pas établi que les parties aient renoncé à la condition suspensive prévue dans le contrat.
La Cour d'appel a estimé que la demanderesse avait prouvé avoir effectué des prestations pour A._ contre un salaire qui était dû, même sans autorisation de travail.
La demanderesse était chargée de mettre en place les activités de la Fondation; elle donnait des instructions pour la correspondance, s'occupait des finances et recevait les instructions de A._; en une année, il y avait eu 44 classeurs fédéraux de travail pour la Fondation. De plus, la demanderesse avait touché, entre novembre 1998 et juin 1999, un salaire mensuel brut de 21'888, 05 francs.
Le 15 septembre 1999, le conseil de A._ a résilié le "contrat de travail du 20 octobre 1998" pour le 31 octobre 1999, dès le moment où la Fondation n'avait pas été constituée.
b) Le 19 octobre 1999, Mme B._ a déposé une demande en paiement contre A._ devant la juridiction des prud'hommes du canton de Genève. Elle lui réclamait le paiement 60'000 francs (soit 4 x 15'000 francs) plus intérêts, à titre de salaire pour les mois de juillet à octobre 1999, sous imputation des charges sociales et de prévoyance.
Les parties ont décidé par convention du 19 novembre 1999 de porter le litige directement devant la Cour d'appel. Le 14 janvier 2000, la demanderesse a en outre réclamé à A._ la somme de 45'000 francs à titre de dommages-intérêts et de tort moral, fondés sur l'<ref-law> appliqué par analogie.
c) A._ a soulevé une exception d'incompétence ratione materiae, considérant qu'il n'était pas lié à la demanderesse par un contrat de travail; il a en outre sollicité la suspension de la cause comme dépendant du pénal étant donné la plainte pénale qu'il avait déposée contre le mari de la demanderesse pour abus de confiance, à la suite de retraits d'argent pour une rémunération non autorisée.
Par arrêt du 24 juillet 2000, la Cour d'appel a admis l'existence d'un contrat de travail entre les parties et s'est déclarée compétente pour statuer sur la demande; elle a par ailleurs refusé de suspendre la cause comme dépendant du pénal. Cet arrêt n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.
d) Par arrêt du 19 octobre 2001, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève a condamné A._ à verser à Mme B._ les sommes indiquées ci-dessus sous lettre A et a débouté la demanderesse de ses autres conclusions.
C.- A._ a déposé un recours en réforme et un recours de droit public contre l'arrêt du 19 octobre 2001; dans son recours en réforme, il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au déboutement de la demanderesse. Invitée à se déterminer, la demanderesse a conclu à l'irrecevabilité du recours en réforme et, subsidiairement, à son rejet. | Considérant en droit :
1.- Le défendeur estime que l'arrêt attaqué est entaché d'inadvertances manifestes (art. 63 al. 2 OJ) et de lacunes dans les constatations de fait (art. 64 OJ). En raison de ces erreurs dans l'état de fait, la Cour d'appel aurait violé les art. 319, 151 et 156 CO ainsi que l'<ref-law>.
a) La jurisprudence n'admet l'existence d'une inadvertance manifeste, susceptible d'être rectifiée d'office par le Tribunal fédéral en application de l'art. 63 al. 2 OJ, que lorsque l'autorité cantonale a, par mégarde, retenu un état de fait qui ne correspond manifestement pas avec le résultat de l'appréciation des preuves; tel est le cas par exemple si l'autorité a omis de mentionner un fait clairement établi ou si, par une simple inattention, elle s'est à l'évidence trompée sur un point de fait établi sans équivoque (<ref-ruling> consid. 2b et les références citées).
L'inadvertance manifeste ne saurait être confondue avec l'appréciation des preuves. Dès l'instant où une constatation de fait repose sur l'appréciation, même insoutenable, d'une preuve, d'un ensemble de preuves ou d'indices, une inadvertance est exclue (Poudret, COJ, II, n. 5.4 ad art. 63 OJ). Il ne peut en effet être remédié à une mauvaise appréciation des preuves par la voie prévue à l'art. 55 al. 1 let. d OJ (<ref-ruling> consid. 2; Poudret, op. cit. , n. 1.6.3 ad art. 55 OJ).
b) Aux termes de l'art. 64 al. 1 OJ, s'il y a lieu de compléter les constatations de l'autorité cantonale, le Tribunal fédéral annule la décision attaquée et renvoie l'affaire à cette autorité en l'invitant à compléter au besoin le dossier et à statuer à nouveau.
2.- En l'espèce, l'arrêt attaqué retient que le défendeur n'a pas prouvé avoir fait des démarches pour que la demanderesse obtienne un permis de travail.
a) Le défendeur estime que les preuves administrées (témoignages de Mes X._ et Y._, déclaration de la demanderesse) démontrent qu'il s'est occupé de la question du permis de travail mais qu'en raison du manque d'unités disponibles dans le canton de Genève, une telle autorisation était impossible à obtenir. Ces déclarations démontreraient également que la demanderesse était informée de cette impossibilité et qu'elle savait qu'elle ne devait déployer aucune activité avant d'être en règle avec les autorités.
Le défendeur soutient que c'est par inadvertance que la Cour d'appel a omis de prendre en considération ces éléments de preuves. Il estime qu'en conséquence, la Cour d'appel lui a imputé la responsabilité de la non-délivrance du permis de travail et a considéré que le contrat de travail déployait tous ses effets en vertu de l'<ref-law>. Selon cette disposition, la condition est réputée accomplie quand l'une des parties en a empêché l'avènement au mépris des règles de la bonne foi.
b) Sous le couvert du grief d'inadvertance manifeste, le défendeur s'en prend en réalité à l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée la Cour d'appel. En effet, l'absence de mention d'une pièce dans le cadre de l'appréciation des preuves ne signifie pas encore qu'il y ait inadvertance, qui plus est, inadvertance manifeste; il faut que la pièce n'ait pas du tout été examinée par le juge. Or en l'espèce, le défendeur invoque des témoignages et déclarations verbalisés par la Cour d'appel lors d'une procédure d'enquête; les juges cantonaux en ont donc forcément pris connaissance. En outre, l'examen de ces documents ne révèle pas d'erreur évidente ou de mauvaise compréhension flagrante de la part de la Cour d'appel. Le grief d'inadvertance manifeste est par conséquent infondé.
3.- a) Le défendeur soutient par ailleurs que l'état de fait est incomplet au sens de l'art. 64 OJ car la Cour d'appel n'a pas constaté que la demanderesse et son époux l'avaient sciemment tenu dans l'ignorance de leurs activités, qu'ils avaient court-circuité son conseil de l'époque pour mieux maîtriser l'information qui lui parvenait et que la demanderesse avait exercé à son insu une activité en tant que Présidente du comité exécutif de la Fondation et s'était versé un salaire mensuel net de 15'000 francs. Le défendeur estime que les pièces et témoignages figurant au dossier (pièces 16 à 20 défendeur, pièces 67 et 68 demanderesse, témoignage de Me Y._) établissent clairement ces faits.
b) Là encore, le défendeur invoque à tort l'art. 64 al. 1 OJ en prétendant que la Cour d'appel a omis de constater que la demanderesse avait agi de manière abusive. Les constatations cantonales sont suffisantes pour statuer sur la question juridique à résoudre. Le grief est par conséquent infondé. La critique du recourant porte en réalité sur l'appréciation des preuves de la Cour d'appel mais ce grief n'est pas recevable dans le cadre d'un recours en réforme (art. 43 al. 1 deuxième phrase OJ).
4.- Pour le surplus, le défendeur ne prétend pas que la Cour d'appel aurait violé le droit fédéral en donnant partiellement gain de cause à la demanderesse sur la base des faits retenus dans l'arrêt attaqué. Le Tribunal fédéral examine cependant d'office l'application du droit fédéral et le défendeur conteste le principe même de sa dette envers la demanderesse. Il convient donc d'examiner en l'espèce si la condamnation du recourant repose sur une saine application du droit fédéral.
Le raisonnement juridique cantonal manque de clarté. Toutefois, il apparaît que la Cour d'appel n'a pas considéré que le contrat conclu le 22 octobre 1998 déployait des effets juridiques, contrairement à ce que soutient le défendeur. Même si elle a constaté que le défendeur n'avait pas effectué de démarches pour l'obtention d'un permis de travail, la Cour d'appel n'a pas fait application de l'<ref-law> et considéré que la condition suspensive était réalisée.
Au demeurant, cette disposition n'était pas applicable puisqu'il n'a pas été constaté que le défendeur aurait empêché la réalisation de la condition suspensive de manière contraire à la bonne foi.
La condamnation du défendeur se fonde en réalité sur la conclusion tacite d'un second contrat de travail ne comportant pas de condition relative à un permis. En effet, la Cour d'appel s'est référée à l'<ref-law>, selon lequel le contrat de travail est réputé conclu lorsque l'employeur accepte pour un temps donné l'exécution d'un travail qui, d'après les circonstances, ne doit être fourni que contre un salaire. Elle a constaté que la demanderesse avait effectué des prestations pour A._ contre un salaire qui était dû; elle n'a en revanche pas retenu les allégations du défendeur selon lesquelles il ignorait tout de l'activité et du salaire de la demanderesse. Sur la base de ce second contrat, valable malgré l'absence de permis (cf.
ATF 114 II 279 consid. 2d), la condamnation du défendeur à verser à la demanderesse un salaire de 17'000 fr. brut pour les mois de juillet à octobre 1999 ne viole pas le droit fédéral.
5.- Le recours doit être rejeté et l'arrêt attaqué confirmé. Il appartiendra au défendeur, qui succombe, d'assumer les frais judiciaires et les dépens de la procédure fédérale (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours et confirme l'arrêt attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 3'000 francs à la charge du défendeur;
3. Dit que le défendeur versera une indemnité de 4'000 francs à la demanderesse à titre de dépens. ;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
_
Lausanne, le 15 avril 2002 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, La Greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6cb0066d-a82e-4c4b-a916-180338c0d41f', '1a6e3fae-22cb-4cf4-b501-dcd55a4c9f99'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
094266db-582f-4c45-a192-fc0e01eb6344 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene G._ beantragte ab 1. Juli 2005 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 30. März 2006 stellte sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil wegen unwahren Angaben ab 1. März 2006 für die Dauer von 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. April 2006).
B. Die dagegen gerichtete Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei von der verfügten Sanktion abzusehen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. April 2006 insofern teilweise gut, als es die Dauer der - als solche für richtig befundenen - Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage kürzte (Entscheid vom 11. Dezember 2006).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt für Arbeit (AWA) des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und ersucht im Weiteren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2).
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Verletzung der Meldepflicht (<ref-law>) und zur verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Bei der Überprüfung der Angemessenheit (vgl. Art. 132 lit. a OG) der verfügten Einstellungsdauer ist sodann der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf; das Gericht muss sich auf Gegebenheiten stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen. Vermag das kantonale Gericht einen solchen triftigen Grund für den Eingriff in das Ermessen der Verwaltung darzutun, namentlich indem einem im Verwaltungsverfahren noch unbeachteten Umstand Rechnung getragen wird, weicht das Bundesgericht seinerseits nicht ohne triftigen Grund in das der Vorinstanz zustehende Ermessen ein (<ref-ruling> E. 5d S. 362, 123 V 150 E. 2 S. 152; Urteil C 43/06 vom 19. April 2006, E. 1.2).
3. Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin in den Kontrollmonaten Dezember 2005 bis Februar 2006 auf den Formularen "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" in sieben Fällen ein falsches Bewerbungsdatum angab und sich ausserdem bei zwei Arbeitgebern gar nicht schriftlich beworben hat, obwohl sie dies auf den Nachweisformularen entsprechend deklarierte. Im vorliegenden Verfahren wird zu Recht nicht mehr bestritten, dass damit der Tatbestand der unwahren Angaben im Sinne von <ref-law> erfüllt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz gerechtfertigt ist (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 849 in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2007). Streitig ist letztinstanzlich einzig die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung.
3.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts trägt die vom RAV verfügte, im mittleren Bereich des schweren Verschuldens angesiedelte Einstellungsdauer von 45 Tagen den individuellen Umständen, namentlich der schwierigen familiären Situation und des angeschlagenen Gesundheitszustandes der Versicherten nicht hinreichend Rechnung. Aufgrund der zahlreich eingegangenen Bewerbungen liesse sich ein echtes Bemühen um eine Arbeitsstelle erkennen und die falschen Angaben seien nicht in Täuschungsabsicht erfolgt, sondern Ausdruck einer Überforderung.
3.2 Das beschwerdeführende AWA hält letztinstanzlich daran fest, dass das Verschulden der Versicherten als schwer einzustufen ist. Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sei es in analoger Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem gleichgelagerten Fall (<ref-ruling>) vom Mittelwert von 45 Tagen ausgegangen. Ebenso seien bei einem gefälschten Kündigungsschreiben (Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004) und einem verschwiegenen Zwischenverdienst (ARV 2006 S. 69, C 158/05) das Verschulden als schwer gewertet und die versicherten Personen für die Dauer von je 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung der Einstellungsdauer auf 16 Tage, mithin vom unteren Bereich des schweren zum unteren Bereich des mittleren Verschuldens, stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in das der Verwaltung zustehende Ermessen dar.
3.3 Entgegen der Ansicht des AWA lässt sich der hier zu beurteilende Fall nicht mit den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zitierten Urteilen vergleichen, denen ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag. Im in ARV 2006 S. 69 publizierten Urteil hatte das Gericht einen willentlich über mehrere Monate hinweg verschwiegenen Zwischenverdienst zu beurteilen und im Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004 ging es um ein gefälschtes Kündigungsschreiben des Arbeitgebers zwecks Verhinderung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Demgegenüber lässt die gesamte Aktenlage vorliegend den Schluss nicht zu, dass sich die Versicherte durch die unwahren Angaben irgend einen Vorteil hätte verschaffen wollen, indem sie beispielsweise absichtlich mittels fingierten Bewerbungen über eine ungenügende Anzahl Bewerbungen mangels Arbeitswille hätte hinweg täuschen wollen, zumal sie in dem hier zu beurteilenden Zeitraum eine Vielzahl korrekter Bewerbungen auswies. Vielmehr ist mit der Vorinstanz von einer Überforderung beim Koordinieren der 49 Bewerbungen und Ausfüllen der entsprechenden Nachweisformulare aufgrund einer schwierigen familiären und gesundheitlichen Situation auszugehen, wobei sich in den Akten Hinweise auf eine somatische wie auch psychische Problematik finden. Wie der Diakon der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Niederuzwil in einem Schreiben vom 21. August 2006 glaubwürdig darlegte, entfalte die Beschwerdegegnerin zuweilen eine hektische Betriebsamkeit, um die permanente und intensive Belastung zu reduzieren, die offenbar zulasten von Faktoren wie Genauigkeit und Effizienz ging und schlussendlich zu den falschen Angaben in den Nachweisformularen führte, was bei der Verschuldensbeurteilung zu berücksichtigen ist.
Ebenso wenig lässt sich aus der in <ref-ruling> ergangenen Rechtsprechung schliessen, dass im Falle unwahrer Angaben beim Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen grundsätzlich von einem schweren Verschulden auszugehen ist. In Übereinstimmung mit der internen Verwaltungsweisung des seco (Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung, Januar 2003, Sanktionen [Teil D], Einstellraster) ist bei einer Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht nach <ref-law> eine einzelfallgerechte, verschuldensabhängige Einstellungsdauer zu verfügen. Das AWA hat weder in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch in den übrigen Akten Bemessungskriterien hinsichtlich des individuellen Verschuldensgrades der Versicherten genannt. Wenn die Vorinstanz in Würdigung der konkreten Umstände verschuldensbeeinflussende Merkmale wie die hohe Anzahl von Bewerbungen, eine generelle Überforderung, die angeschlagene Gesundheit, die fehlende Täuschungsabsicht und eine nicht erkennbare Motivation als schuldmildernd wertete, lässt sich dies daher nicht beanstanden. Damit hat das Gericht zu Recht in das Verwaltungsermessen eingegriffen, da es sich auf Gegebenheiten abstützen konnte, die eine abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen liessen.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 2. Mai 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', 'aed1e153-81c6-4614-bf9c-8a2b5ef76941', 'aed1e153-81c6-4614-bf9c-8a2b5ef76941'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
09431bcc-54f5-4020-a9e8-a2a6d2ce2901 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Zug am 23. Februar 2015 entschied, dass die Beschwerdeführerin aufgelöst werde, und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete;
dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zug gelangte, das mit Verfügung vom 27. Mai 2015 das Gesuch um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege abwies und mit Urteil vom gleichen Tag die Berufung abwies, soweit es auf sie eintrat;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht ein vom 18. Juni 2015 datiertes Schreiben einreichte, mit welchem sie das Gesuch stellte, ihr die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gewähren;
dass die Beschwerdeführerin mit Präsidialbrief vom 22. Juni 2015 unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass nach der Praxis des Bundesgerichts für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Kenntnis der Beschwerde, insbesondere der damit erhobenen Rechtsbegehren und Rügen erforderlich sei, weshalb über das Gesuch erst dann entschieden werde, wenn auch die Beschwerdeschrift beim Bundesgericht eingereicht worden sei;
dass die Beschwerdeführerin darauf dem Bundesgericht eine vom 8. Juli 2015 datierte Rechtsschrift einreichte;
dass die Beschwerdebegründung im vorliegenden Fall nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht ergänzt werden konnte (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4.2);
dass in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2 S. 89), wobei eine allfällige Verletzung von Grundrechten vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn eine solche Rüge in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet worden ist (<ref-law>);
dass aufgrund der Vorbringen in der Rechtsschrift vom 8. Juli 2015 nicht ersichtlich ist, inwiefern das Obergericht mit der Verfügung und dem Urteil vom 27. Mai 2015 gegen Rechtsregeln verstossen haben soll;
dass im Übrigen in der Rechtsschrift auch ein Rechtsbegehren im Sinne von <ref-law> fehlt;
dass damit auf die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09446129-ca24-46d8-bf0a-1691fdb6526a | 2,003 | fr | Faits :
Faits :
A. P._, né en 1947, a travaillé depuis 1972 comme assistant en télécommunications au service des T._, puis de la société S._ SA. Dès le 4 janvier 1999, il a présenté une incapacité de travail de 100 % attestée par son médecin traitant, le docteur M._.
Le 1er décembre 1999, P._ a déposé une demande de rente auprès de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-près: OAI). Son employeur l'a mis au bénéfice d'une retraite anticipée pour raison médicale à partir du 31 janvier 2000.
L'OAI a confié une expertise au docteur B._, spécialiste FMH en médecine interne et rhumatologie. L'expert a rendu son rapport le 19 septembre 2000.
Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'OAI a notifié à l'assuré une décision, du 15 mai 2001, par laquelle il a rejeté la demande de prestations.
Se fondant sur les conclusions de l'expertise, l'OAI a notifié à l'assuré une décision, du 15 mai 2001, par laquelle il a rejeté la demande de prestations.
B. Par jugement du 20 mars 2002, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par l'assuré contre cette décision.
B. Par jugement du 20 mars 2002, le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par l'assuré contre cette décision.
C. Contre ce jugement, P._ interjette un recours de droit administratif dans lequel il conclut, sous suite de frais et dépens, à l'allocation d'une rente entière à partir du 1er janvier 2000, éventuellement après instruction complémentaire.
L'OAI conclut au rejet du recours. Quant à l'Office fédéral des assurances sociales, il a renoncé à se déterminer à son sujet. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité. Le cas d'espèce reste toutefois régi par les dispositions de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-invalidité. Le cas d'espèce reste toutefois régi par les dispositions de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1). En outre, le Tribunal fédéral des assurances apprécie la légalité des décisions attaquées, en règle générale, d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1b).
2. 2.1 Dans son rapport d'expertise du 19 septembre 2000, le docteur B._ a posé le diagnostic de coxarthrose gauche paucisymptomatique d'évolution lente chez un patient obèse, présentant un handicap fonctionnel modéré, lombalgies résiduelles après double cure de hernie discale lombaire en L4-L5 (1977 et 1999), avec discarthrose au même niveau, obésité de stade I (BMI = 34) et absence d'éléments psycho-pathologiques ayant valeur de maladie. Le docteur B._ a estimé que le recourant disposait d'une capacité de travail minimum de 70 % à 80 % dans son ancienne occupation de mécanicien-réparateur d'appareils téléphoniques ou dans une branche identique voire analogue, où il pourrait exercer une tâche sédentaire, soit en position assise ou alternée, assise et debout.
2.2 Nonobstant les critiques de principe émises par le recourant à l'encontre de la jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances sur la valeur probante respective des différents rapports médicaux (<ref-ruling>), il y a lieu de s'en tenir à cette jurisprudence. De plus, on ne voit pas, en l'espèce, de motif de s'écarter des conclusions de l'expertise (cf. <ref-ruling> sv. consid. 3b/aa). Contrairement à ce que soutient le recourant, l'expert - à l'opinion duquel les premiers juges se sont ralliés - n'a pas méconnu certaines contraintes physiques qu'implique, selon ses dires, la profession d'assistant en télécommunications (déplacements en voiture et travaux de réparation dans des cabines téléphoniques dans des positions inconfortables), dès lors que l'atteinte à la santé physique susceptible de limiter la capacité de travail de l'assuré consiste en un discret handicap algique du dos. On peut conclure, qu'elle n'entrave que dans une moindre mesure l'exécution de ces actes.
2.3 Dans ce contexte, le rapport du 18 avril 2002 du docteur H._ - spécialiste FMH en médecine physique et réhabilitation, en maladies rhumatismales et en médecine du sport - produit dans le cadre de la procédure fédérale, ne saurait remettre en question la valeur probante du rapport d'expertise.
2.3.1 En effet, d'une part, les conclusions de ce médecin sur la capacité de travail du recourant ne reposent pas sur une motivation convaincante : tout en relevant qu'il n'a jamais eu l'occasion d'examiner ce dernier avant la date de son rapport, et qu'il est difficile d'évaluer sa capacité de travail dans son ancienne activité, au cours des années précédentes, il affirme que celle-ci est de 0 % au plus tard à partir de l'intervention lombaire du 9 mars 1999. Pour ce faire, il se fonde, semble-t-il, essentiellement sur l'avis du premier médecin traitant et sur les explications de l'intéressé. Aussi doit on considérer qu'il était malaisé pour le docteur H._ de se faire une opinion sur la capacité de travail du recourant pour une période antérieure à la décision litigieuse, de sorte que son appréciation ne saurait être retenue.
2.3.2 D'autre part, le docteur H._ fait état d'une aggravation des troubles du recourant consécutive à l'opération d'un ménisque en novembre 2001. Or, cette circonstance s'est produite postérieurement à la décision litigieuse du 15 mai 2001. Aussi est-elle sans pertinence en l'espèce, dès lors que le juge des assurances sociales doit statuer sur le recours de droit administratif dont il est saisi en se fondant sur l'état de fait existant au moment de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b et les arrêts cités). Par conséquent, si l'état de santé s'est aggravé depuis la décision litigieuse, il est loisible au recourant de saisir l'office d'une nouvelle demande de prestations.
2.4 Par ailleurs, le fait que le recourant a été mis à la retraite anticipée pour raison médicale par la société S._ SA ne saurait être décisif, dans la mesure où l'incapacité de travail au sens de l'assurance-invalidité est évaluée selon des critères qui lui sont propres et où cette mise à la retraite s'inscrit visiblement dans le cadre d'une restructuration qui a donné lieu à une réduction de la masse salariale de cette entreprise.
2.5 Ainsi donc, dans la mesure où il n'existe pas de circonstances qui soient susceptibles d'ébranler la crédibilité du rapport d'expertise, un complément d'instruction ne se justifie pas.
2.5 Ainsi donc, dans la mesure où il n'existe pas de circonstances qui soient susceptibles d'ébranler la crédibilité du rapport d'expertise, un complément d'instruction ne se justifie pas.
3. On doit admettre que le recourant est apte à exercer à raison de 70 % à 80 % son ancien métier d'assistant en télécommunications ou une activité analogue et à réaliser un gain dans une même proportion. Il en résulte que son invalidité n'atteint pas le 40 % nécessaire pour ouvrir le droit à une rente d'invalidité.
Le recours se révèle dès lors mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 février 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Juge présidant la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | [] |
0945c3e3-b113-4b7d-9396-f02755bee9b7 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden sprach X._ mit Strafbefehl vom 17. April 2013 der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 135.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.
Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 27. September 2013 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden befand X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin am 9. April 2014 der fahrlässigen Tötung für schuldig und bestrafte ihn wiederum mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 135.--.
A.b. Die Vorinstanz geht von folgendem Geschehensablauf aus:
Die A._ AG realisierte in der Zeit von Mai 2011 bis Juni 2012 als Bauherrin den Bau einer Seilbahn. Die B._ besorgte im Winter 2011/2012 für die Bauherrin unter anderem Schneeräumungsarbeiten am Stanserhorn. X._ arbeitete als Sicherheitsbeauftragter für die A._ AG und war während der Bauarbeiten für die ständige Beurteilung der Lawinensituation im Bereich der Forststrasse Bluematt verantwortlich. Aufgrund eines möglichen starken Anstiegs der Lawinengefahr konsultierte er am 20. Februar 2012 den Bergführer C._, um mit ihm die Vor- und Nachteile einer Lawinensprengung zu diskutieren. Am 22. Februar 2012 empfahl ihm dieser, die Zufahrtsstrasse zur Bluematt zu sperren. Zudem riet er ihm, eine Lawinensprengung erst Ende Woche vorzunehmen. Am Abend des 23. Februar 2012 versandte X._ eine E-Mail und teilte den Adressaten mit, dass mit der Erwärmung vom 23. Februar 2012 an der Nordseite des Stanserhorns die Lawinengefahr markant angestiegen sei. Die Strasse dürfe daher "vom Chäscherzug aufwärts bis zur Bluematt" ab sofort nicht mehr befahren werden. Die Mailadressen kopierte er aus dem Verteiler eines früheren Bausitzungsprotokolls. D._, Betriebsförster und -leiter der B._, war nicht auf der Empfängerliste und erhielt die E-Mail deshalb nicht. Weitere Schritte zur Signalisierung der Gefahr, wie etwa eine markierte Strassensperrung vor Ort, veranlasste X._ nicht. Am 24. Februar 2012 wollte D._ mit seinen zwei Kollegen E._ und F._ die von einer Lawine verschüttete Forststrasse räumen. Dabei löste sich um ca. 10.15 Uhr eine Gleitschneelawine, welche F._ erfasste und verschüttete. Er konnte zwar geborgen werden, verstarb jedoch kurze Zeit später im Spital. X._ wird vorgeworfen, als Verantwortlicher für die Lawinensicherheit im betroffenen Gebiet nicht die erforderlichen präventiven Massnahmen zur Verhinderung des Lawinenunglücks ergriffen zu haben.
B.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Ziffern 1. bis 6. des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 8. Mai 2015 nahm X._ sein Recht zur Replik wahr. | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, ihm sei gegenüber den Mitarbeitern der B._ eine Garantenstellung zugekommen.
1.1. Gemäss <ref-law> wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (<ref-law>).
Ein fahrlässiges Erfolgsdelikt kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen (<ref-law>) verübt werden. Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. Für die Annahme einer Garantenstellung genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (<ref-ruling> E. 4.2.1; <ref-ruling> E. 2c; je mit Hinweisen). Rechtsprechung und Lehre unterscheiden zwischen Obhutspflichten, d.h. Garantenstellungen zum Schutz eines bestimmten Rechtsgutes gegen alle ihm drohenden Gefahren, und Überwachungspflichten, d.h. Garantenstellungen zur Überwachung bestimmter Gefahrenquellen zum Schutze unbestimmt vieler Rechtsgüter (Urteil 6S.391/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3, nicht publ. in: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 5b; je mit Hinweisen). Eine Garantenstellung kann sich aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder aus der Schaffung einer Gefahr ergeben (Art. 11 Abs. 2 lit. a - d StGB).
1.2. Hinsichtlich der Garantenstellung erwägt die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer komme gegenüber der B._ weder eine Garantenstellung aus Gesetz noch aus freiwillig eingegangener Gefahrengemeinschaft zu. Hingegen leitet sie eine solche aus dem im Rahmen der Bauarbeiten am Stanserhorn erstellten Notfallkonzept ab. Darin werde dem Beschwerdeführer die Verantwortung für die ständige Beurteilung der Lawinensituation im Gebiet Kälti/Bluematt übertragen. Er habe einen Lawinen- und Lawinensprengkurs absolviert und verfüge über praktische Erfahrungen in diesem Bereich. Seine Pflicht sei es gewesen, sich täglich über die Lawinensituation zu informieren und ein Journal zu führen. Die B._ sei als Grossaktionärin der A._ AG von Anfang an in das Neubauprojekt involviert gewesen. G._, Genossenvogt und Verantwortlicher des Ressorts Baurecht, sei gleichzeitig Verwaltungsrat der A._ AG und Mitglied der Seilbahnbaukommission gewesen. Sowohl er als auch der Betriebsleiter der B._, D._, seien im Besitz des Notfallkonzepts gewesen. D._ habe sich an den darin festgehaltenen Verhaltensregeln und Einschätzungen betreffend Lawinengefahr orientiert. Die B._ erscheine im Projekt-Adressverzeichnis als Verantwortliche für die Schneeräumung im Gebiet Chäszug/Kälti und als Spezialistin im Bereich Forst. Die Forststrasse habe jeweils geräumt werden müssen, damit die am Seilbahnbau mitwirkenden Arbeiter zu ihrem Einsatzort am Berg gelangen konnten. Zwischen der A._ AG und den am Seilbahnbau beteiligten Unternehmen habe eine (werk-) vertragliche Beziehung bestanden. Die B._ sei jeweils für "ausserhalb des Werkvertrags anfallende Arbeiten" im Rahmen ihrer Möglichkeiten beigezogen worden. Auch ohne schriftlichen Vertrag sei sie der Bauleitung unterstellt gewesen. Die Mitarbeiter der B._ hätten damit eine Stellung analog jener der werkvertraglich gebundenen Unternehmen eingenommen. Die Sicherungspflicht habe sich deshalb auch gegenüber ihnen entfaltet. Der Beschwerdeführer habe diese Pflicht effektiv wahrgenommen und im Bedarfsfall die im Eigentum der B._ stehende Forststrasse gesperrt.
1.3. Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in Zusammenhang mit der Garantenstellung. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Zudem macht er geltend, die Vorinstanz setze sich mit seinen Einwänden nicht auseinander und verletze damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
1.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 10.1 mit Hinweisen; vgl. zum Willkürbegriff: <ref-ruling> E. 4.3 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (<ref-law>). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweisen).
Das rechtliche Gehör nach <ref-law> verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.2; je mit Hinweis).
1.3.2. Konkret bringt der Beschwerdeführer vor, gewisse Unternehmen hätten schriftlich bestätigt, das Notfallkonzept erhalten und ihre Mitarbeiter über die Verhaltensregeln instruiert zu haben. Eine unterschriftliche Bestätigung der B._ liege nicht vor. Zudem seien die Unternehmen, für welche das Notfallkonzept gelten sollte, mit Verschüttetengeräten und Schaufeln für ihre Mitarbeiter ausgestattet worden, was sich ebenfalls aus dem Notfallkonzept ergebe. Im Gegensatz dazu sei die B._ von der A._ AG nicht mit entsprechendem Material ausgerüstet worden. Diese Tatsachen würden von der Vorinstanz nicht berücksichtigt.
Bereits die erste Instanz stellte fest, die Unternehmer hätten schriftlich bestätigt, das Notfallkonzept erhalten und ihre Mitarbeiter entsprechend instruiert zu haben. Der B._ sei kein Notfallkonzept zugesandt worden. Deshalb habe sie auch kein solches unterzeichnet (erstinstanzliches Urteil, S. 12). Die Vorinstanz wiederholt diese Feststellungen zwar nicht explizit, setzt sie jedoch bei ihren weiteren Erwägungen voraus, indem sie ausführt, trotz Fehlens jedwelcher schriftlicher Vereinbarungen hätten die Mitarbeiter der B._ eine Stellung analog jener der werkvertraglich gebundenen Unternehmen eingenommen, weshalb die im Notfallkonzept festgehaltene Pflicht zur Gewährleistung der Lawinensicherheit auch ihnen gegenüber Wirkung entfaltet habe. Auf das Argument der fehlenden Ausrüstung mittels Schaufeln und Lawinenverschüttetengeräten geht die Vorinstanz nicht ein. Dabei handelt es sich denn auch nicht um ein ausschlaggebendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine Garantenpflicht bestand. Ob dem Beschwerdeführer gegenüber den Mitarbeitern der B._ trotz fehlender schriftlicher Bestätigung eine Garantenstellung zukam, wird noch zu prüfen sein (vgl. E. 1.4).
1.3.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, bei den Mitarbeitern der B._ handle es sich um Spezialisten. Sie seien ortskundig und hätten die Gefahrenbeurteilung am Stanserhorn seit Jahren selbständig vorgenommen. Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Die B._ wurde im Projektadressverzeichnis als Spezialistin im Bereich Forst aufgelistet. Dass sie überdies in einem weiteren Gebiet, nämlich der Lawinensicherung spezialisiert gewesen sein soll, wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Zur Untermauerung seines Einwandes verweist der Beschwerdeführer auf verschiedene Aktenstellen. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. In den erwähnten Einvernahmen bestätigen die Mitarbeiter der B._ zwar, oft am Stanserhorn zu arbeiten. Gleichzeitig sagten sie aber auch aus, im Unfallgebiet würden sie sich zu dieser Jahreszeit normalerweise nicht aufhalten, da es zu gefährlich sei.
1.3.4. Ebenfalls im Rahmen seiner Sachverhaltsrügen bringt der Beschwerdeführer vor, um eine Garantenpflicht effektiv wahrnehmen zu können, hätte er über geplante Einsätze und Arbeiten am Berg informiert werden müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen. Die B._ habe eigene Einschätzungen der Lawinengefahr vorgenommen und dementsprechend selber über ihre Einsätze entschieden. Bezeichnenderweise habe D._ ausgesagt, er habe in jenem Winter mehrmals entschieden, dass ein Einsatz zu gefährlich sei. Diese Argumentation betrifft weniger die Sachverhaltsfeststellung als vielmehr die Beurteilung der Garantenstellung an sich, weshalb darauf später (E. 1.4.2) einzugehen sein wird.
1.3.5. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fallen zwar eher knapp aus. Inwiefern diese willkürlich sein sollen, ist dennoch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz legt die entscheidrelevanten Punkte dar. Es ist nicht erforderlich, sich mit jedem einzelnen Einwand des Beschwerdeführers zu befassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Es erübrigt sich damit, bezüglich der erwähnten Punkte auf die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft näher einzugehen.
1.4. Das Bundesgericht prüft mit voller Kognition, ob die Vorinstanz gestützt auf ihre tatsächlichen Feststellungen zu Recht vom Bestand einer Garantenpflicht ausgeht.
1.4.1. Vorab ist festzuhalten, dass sich das Unglück auf dem Grundstück der B._ ereignete. Sie war mithin Eigentümerin der Gefahrenquelle. Zweifellos besteht die Möglichkeit, die Sicherung einer Gefahrenquelle auf dem eigenen Grundstück auf vertraglicher Basis (partiell) auf eine Drittperson zu übertragen (vgl. dazu DONATSCH/ TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, S. 315 f.). Nach der herrschenden Lehre entsteht die Garantenpflicht sodann nicht schon durch die Vereinbarung als solche, sondern erst durch die faktische Übernahme der Stellung ( GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 14 N. 16; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu <ref-law>; KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 34 zu <ref-law>; je mit Hinweisen).
1.4.2. Der Beschwerdeführer wird im Notfallkonzept vom 1. Dezember 2011 als Verantwortlicher für die Lawinensicherheit im Gebiet Kälti/ Bluematt aufgeführt. Das Notfallkonzept wurde den am Seilbahnbau beteiligten Unternehmen zugeschickt. Von einigen Unternehmen wurde eine schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme sowie der Instruktion ihrer Mitarbeiter eingefordert. Eine entsprechende Bestätigung der B._ liegt nicht vor. Weshalb die A._ AG von einigen Unternehmen eine schriftliche Erklärung einforderte, nicht jedoch von der B._, und was damit beabsichtigt wurde, geht aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht hervor. Dies kann offenbleiben. Fest steht, dass die Verantwortlichen der B._, insbesondere D._ und G._, im Besitz des Notfallkonzepts waren. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz bestanden mit der B._ zwar nicht die gleichen vertraglichen Beziehungen wie mit den werkvertraglich gebundenen Unternehmen. Die Kommunikation wurde auf einer informelleren Ebene geführt. Jedoch führt die Vorinstanz treffend aus, die B._ sei von Anfang an in das Bauprojekt involviert gewesen und für unterschiedliche Arbeiten beigezogen worden. Sie habe daher eine ähnliche Stellung wie die Werkunternehmer eingenommen. Diese Umstände sprechen für den Bestand einer Garantenpflicht. Als weiteres Kriterium kann die bereits erwähnte Unterscheidung zwischen Sicherungs- und Überwachungspflichten sowie Obhuts- und Schutzpflichten herangezogen werden. Im zu beurteilenden Fall bestand die Pflicht darin, die Lawinensituation in einem bestimmen Gebiet zu beurteilen und die Lawinensicherheit zu gewährleisten. Damit standen Sicherungs- und Überwachungspflichten im Vordergrund. Diese beinhalten in der Regel die Sicherung einer Gefahrenquelle zum Schutz unbestimmt vieler Rechtsgüter. Weshalb die Mitarbeiter der B._ von diesem Schutz ausgenommen sein sollen, leuchtet nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einer faktischen Übernahme der Garantenstellung aus. Die Mitarbeiter der B._ hätten eine eigene Beurteilung der Lawinengefahr vorgenommen und selbständig über ihre Einsätze entschieden. Insbesondere hätten sie vorgängig jeweils keine Rücksprache mit ihm genommen. Zu beurteilen ist damit die Frage, wann von einer faktischen Übernahme der Garantenstellung gesprochen werden kann. Dem vorinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Strasse vor dem Unglück bereits mehrmals gesperrt hatte. Dabei kann nicht entscheidend sein, ob der Beschwerdeführer eine der Eigentümerin gegenüber im zivilrechtlichen Sinne wirksame Sperrung der Strasse vornehmen konnte. Ausschlaggebend ist, ob er die Betroffenen jeweils über die Lawinengefahr informierte und in diesem Sinne die Strasse sperrte, was der Fall war. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer geplant hatte, eine Lawinensprengung vorzunehmen. Gestützt auf die erwähnten Umstände geht die Vorinstanz zu Recht von einer faktischen Übernahme der Garantenstellung aus.
Zweifellos wäre es sinnvoll gewesen, die B._ hätte vorgängig Rücksprache mit dem Beschwerdeführer genommen. Dies war jedoch, wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, nicht vorgesehen. Grundsätzlich ist es gerade die Aufgabe eines Sicherheitsverantwortlichen, die Betroffenen gegebenenfalls über allfällige Gefahren zu informieren und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu veranlassen. Genau dieses Unterlassen wird dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz letztlich vorgeworfen. Dass die Mitarbeiter der B._ zusätzlich eigene Abklärungen bezüglich der Lawinengefahr trafen, entbindet grundsätzlich nicht von einer solchen Pflicht.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe die Lawinengefahr nicht besser beurteilen können als D._. Er habe über keine praktische Erfahrung in diesem Bereich verfügt. Zudem liege seine Lawinenausbildung bereits 20 Jahre zurück. Dieses Vorbringen vermag den Beschwerdeführer nicht zu entlasten, da er sich ein Übernahmeverschulden vorwerfen lassen muss (vgl. Urteil 6S.404/1996 vom 22. August 1996 E. 1c mit Hinweisen).
1.5. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie die Garantenpflicht gegenüber den Mitarbeitern der B._ bejaht.
2.
Der Beschwerdeführer bemängelt die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend Vorhersehbarkeit, Vermeidbarkeit und hypothetische Kausalität. Dazu führt er aus, es habe keine Pflicht bestanden, die Strasse bereits am Freitagmorgen, d.h. am Morgen des Unfalls zu sperren. Gemäss Notfallkonzept habe bei Gefahrenstufen 1 und 2 keine Handlungspflicht bestanden. Ab Stufe 3 habe ein Bergführer beigezogen werden müssen. Erst ab Stufe 4 hätten die Arbeiten eingestellt werden müssen. Da im Verlauf des Unfalltages die Lawinenstufe von 2 auf 3 ansteigen sollte, habe er am Vorabend den Bergführer C._ kontaktiert. Am Morgen sei die Lawinenstufe bei 2, also unbedenklich, gewesen. Man habe aus rein praktischen Gründen entschieden, die Strasse ganztags zu sperren, da es betriebstechnisch keinen Sinn gemacht habe, lediglich vormittags zu arbeiten. Eine Pflicht, die Strasse bereits am Morgen zu sperren, habe jedoch nicht bestanden. Die vorinstanzlichen Erwägungen zu den erwähnten Punkten seien mangelhaft respektive fehlten gänzlich. Indem sich die Vorinstanz mit seinen Einwänden nicht auseinandersetze, verletze sie sein rechtliches Gehör. Des Weiteren weise sie sämtliche Beweisanträge in diesem Zusammenhang ab, weshalb auch die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zu beanstanden sei.
2.1. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (<ref-ruling> E. 2.1).
Grundvoraussetzung einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin der Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, wird weiter vorausgesetzt, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, wenn der durch eine sorgfaltswidrige Handlung herbeigeführte Erfolg auch bei pflichtgemässem Verhalten des Täters eingetreten wäre. Denn der Täter ist nur für solche Erfolge verantwortlich, in deren Eintritt sich das unerlaubte Risiko verwirklicht. Dies beurteilt sich nach einem hypothetischen Kausalverlauf. Zwischen der Unterlassung und dem Erfolg besteht dann ein Kausalzusammenhang, wenn bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (<ref-ruling> E. 2.1 und 5.1; <ref-ruling> E. 7.3; <ref-ruling> E. 2; je mit Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe die Lawinensituation einwandfrei beurteilt. Er habe gewusst, dass am Tag des Unglücks im Gebiet Kälti gearbeitet würde. Er habe voraussehen können, dass Personen, welche von der Strassensperrung keine Kenntnis hatten, sich zur Ausübung ihrer Tätigkeit in das lawinengefährdete Gebiet begeben würden. Ihm sei vorzuwerfen, die Mitarbeiter der B._ nicht über die Lawinengefahr informiert zu haben und damit seiner Sicherungspflicht nicht nachgekommen zu sein.
2.3. Die Frage der Voraussehbarkeit des Lawinenniedergangs muss aus der Sicht des Verantwortlichen für die Lawinensicherheit im Zeitpunkt vor dem Unfall beantwortet werden (<ref-ruling> E. 4.4.1 mit Hinweis). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Forststrasse ganztags sperrte, schliesst die Vorinstanz offenbar, dass er die Lawinensituation einwandfrei beurteilt hat respektive dass die Lawinengefahr für ihn voraussehbar war. Die vorinstanzliche Annahme wird weder näher begründet noch wird diesbezüglich eine Beweiswürdigung vorgenommen. Mit dem Einwand des Beschwerdeführers, es habe keine Verpflichtung bestanden, die Strasse bereits am Morgen zu sperren, befasst sie sich nicht. Sämtliche Beweisanträge in Zusammenhang mit der Vorhersehbarkeit der Lawinengefahr weist die Vorinstanz ab. Sie setzt sich weder mit dem Lawinenbulletin noch mit den Feststellungen des Gutachtens des WSL-Instituts für Schnee- und Lawinenforschung SLF vom 24. Januar 2013 auseinander. Dies wäre erforderlich gewesen, um festzulegen, worin die "gebotene Handlung" respektive die konkreten Pflichten des Beschwerdeführers bestanden. Weiter zieht die Vorinstanz die im Notfallkonzept festgelegten Handlungsdirektiven nicht in die Beurteilung mit ein. Indem die Vorinstanz auf wesentliche Einwände des Beschwerdeführers nicht eingeht, verletzt sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Ohne eine Beweiswürdigung vorzunehmen, durfte sie nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer habe die Lawinengefahr vorausgesehen. Aufgrund der mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen sowie der fehlenden rechtlichen Ausführungen lässt sich das vorinstanzliche Urteil nicht überprüfen. Es ist daher aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Der Kanton Nidwalden hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 9. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Nidwalden hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juni 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Schär | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['b6f8cc86-6f5f-4080-9e6e-103eb3cfbd87', 'ce2b10ff-bb76-4516-8a5b-7e1654d3b6ab', 'd8e5e50a-49d0-462f-8a01-ec2b7d3ff7ed', '2182aa04-bf25-4037-9595-5f2c40f28ef3', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '56d330ac-b081-406d-980d-ee0a9f803b43', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', '394d2468-7b8f-468d-b745-b99f6a1e5040', '22e628dd-c259-4eb7-a541-f3747b56da7f', '9cc455c9-44ae-4736-93fd-56618bdbbeaf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09479ff7-fef8-4386-a413-de85eefd84fe | 2,013 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 22 janvier 2013, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la demande en révision déposée devant elle par la recourante contre un arrêt qu'elle avait rendu le 13 mars 2012 et par lequel elle avait rejeté l'appel déposé par l'intéressée contre un jugement de première instance libérant l'intimé du paiement de toute contribution d'entretien en faveur de la fille des parties;
que le Tribunal cantonal a considéré que le fait invoqué par la recourante comme cause de révision au sens de l'<ref-law>, à savoir le fait qu'une prestation de sortie de l'intimé, d'un montant de 708'927 fr. 10, avait été transférée en décembre 2000 auprès de la Fondation de libre passage Z._, ne constituait pas une preuve nouvellement découverte au sens de l'<ref-law>;
qu'à cet égard, la cour cantonale a en effet relevé que ce transfert avait déjà été évoqué dans de précédentes procédures, que des réquisitions de production de pièces y relatives avaient déjà été faites, que la recourante avait implicitement renoncé d'y donner suite dans le cadre de procédures antérieures et qu'elle ne pouvait ainsi revenir à la charge, par le biais de la révision, sur un point réglé par le rejet d'une offre de preuve - non attaqué devant le Tribunal fédéral - en produisant une pièce qui aurait précisément pu être obtenue par cette offre de preuve;
que, si la recourante fait certes valoir les griefs de déni de justice, de violation de l'interdiction de l'arbitraire, de son droit d'être entendue, du formalisme excessif et de la bonne foi, elle ne s'en prend toutefois pas aux considérants décisifs du Tribunal cantonal selon les exigences posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;
qu'en conséquence, son recours doit être déclaré manifestement irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>;
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 16 avril 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
0947a2ee-af7c-476e-851c-f8d80a2c5802 | 2,008 | fr | Faits:
A. C._ a exploité une menuiserie et était affilié à ce titre auprès de la Caisse cantonale genevoise de compensation (ci-après: la CCGC). En date du 31 mai 2001, il a définitivement cessé son activité indépendante et clôturé son exercice comptable qui avait débuté le 1er juin 2000. Le 24 juin 2003, la CCGC a rendu une décision par laquelle elle a fixé le montant des cotisations AVS/AI/APG dues par C._ pour l'année 2001 à 22'227 fr. 10. Ce montant a été calculé sur la base d'un revenu déterminant de 227'646 fr.
Sur opposition de l'assuré, la CCGC a confirmé cette décision le 8 août 2003.
B. Par jugement du 12 avril 2006, le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève a admis le recours interjeté par C._ contre la décision sur opposition du 8 août 2003, annulé celle-ci et renvoyé la cause à la caisse de compensation "afin qu'elle établisse à nouveau le calcul relatif aux cotisations AVS/AI/APG dues par C._ pour l'année 2001, sur la base du revenu effectif réalisé de 94'800 fr."
C. L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement dont il a demandé l'annulation.
Tant la caisse de compensation que C._ ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. La décision litigieuse n'ayant pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral doit se borner à examiner si les premiers juges ont violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou par l'abus de leur pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 en corrélation avec les art. 104 let. a et b et 105 al. 2 OJ).
Il faut en outre tenir compte de l'art. 114 al. 1 OJ, selon lequel le Tribunal fédéral n'est pas lié par les conclusions des parties en matière de contributions publiques, lorsque le litige porte sur la violation du droit fédéral ou sur la constatation inexacte ou incomplète des faits.
3. 3.1 La juridiction cantonale a considéré que les cotisations personnelles de C._ pour l'année 2001 ne devaient être prélevées que sur le revenu effectivement réalisé en 2001, de sorte qu'elle a converti son revenu issu de l'exercice commercial 2000/2001 (douze mois) sur la période comprise entre janvier et mai 2001 ([227'646:12] x 5 = 94'852 fr. 50, arrondis à 94'800 fr.). Elle s'est fondée sur un arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 23 février 2005 (H 84/04), selon lequel les cotisations doivent être fixées selon le principe du calcul postnumerando, c'est-à-dire sur la base de la situation effective actuelle.
3.2 L'office recourant critique ce raisonnement. Il soutient que dans l'arrêt précité du 23 février 2005, le Tribunal fédéral des assurances n'a pas traité d'une telle répartition, laquelle ne faisait pas l'objet du litige, mais s'est prononcé de manière générale sur les dispositions de l'art. 22 al. 3 et 4 RAVS. Se fondant sur les dispositions du droit fiscal fédéral (<ref-law> et art. 3 al. 1 et 2 de l'Ordonnance du Conseil fédéral du 16 septembre 1992 sur le calcul dans le temps de l'impôt fédéral direct dû par les personnes physiques [RS 642.117.1]), l'OFAS soutient que si, comme en l'occurrence, l'exercice annuel de l'intéressé est clôturé en cours d'année civile, c'est le résultat de cet exercice qui, sans subir aucune conversion, est déterminant pour le calcul des cotisations de toute l'année, quand bien même la fin de l'exercice a marqué également la cessation de l'activité indépendante.
4. 4.1 Au 1er janvier 2001, sont entrées en vigueur les nouvelles dispositions sur le calcul des cotisations dans le temps. Avec l'<ref-law> (dans sa nouvelle teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2001), le Conseil fédéral a entendu reprendre les règles correspondantes de l'impôt fédéral direct (cf. VSI 2000 p. 112; arrêt N. du 27 décembre 2006 [H 50/06], consid. 3 et 4). L'<ref-law> prévoit que les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile (al. 1). Les cotisations se déterminent sur la base du revenu effectivement acquis pendant l'année de cotisation et du capital propre engagé au 31 décembre (al. 2, première phrase). Le revenu de l'année de cotisation se détermine sur la base du résultat des exercices commerciaux clos au cours de cette année (al. 3).
4.2 Selon l'OFAS, l'<ref-law> s'inspire directement de l'<ref-law>. Si l'exercice commercial et l'année civile coïncident, période de cotisation et période de calcul sont identiques. Toujours selon le recourant, l'<ref-law> règle également les cas dans lesquels l'exercice commercial diffère de l'année civile. Dans ces cas, l'al. 3 reprend la règle de l'<ref-law>: le résultat de l'exercice commercial clos au cours de l'année de cotisation est déterminant. La règle de droit fiscal précitée est précisée par l'art. 3 de l'ordonnance du Conseil fédéral sur le calcul dans le temps de l'impôt fédéral direct dû par les personnes physiques. Le revenu provenant d'une activité lucrative indépendante est déterminé d'après le résultat de l'exercice ou des exercices clos au cours de la période fiscale (al. 1, première phrase). Cette disposition s'applique également en cas de début ou de cessation de l'activité lucrative ou lorsque la date de clôture de l'exercice commercial ayant été modifiée, celui-ci comprend un nombre de mois supérieur ou inférieur à douze mois (al. 1, deuxième phrase). Le résultat obtenu à la clôture des comptes ne subit aucune conversion en vue du calcul du revenu déterminant pour la période fiscale (al. 2).
Bien que la question de la cessation d'une activité indépendante ne soit pas explicitement réglée dans le RAVS, l'OFAS plaide pour une interprétation de l'<ref-law> analogue à celle de l'<ref-law>, dans le sens précisé à l'art. 3 al. 2 de l'ordonnance précitée.
5. 5.1 Dans le cas d'espèce, sont litigieuses les cotisations personnelles AVS/AI/APG dues par l'intimé pour l'année 2001. La CCGC a fixé leur montant sur la base d'un revenu déterminant de 227'646 fr., correspondant au résultat de l'exercice commercial de C._ 2000/2001. L'exercice commercial clôturé le 31 mai 2001 contenant également du revenu réalisé au cours de l'année civile 2000, on se trouve en présence d'un état de fait durable, non encore révolu lors du changement de législation sur le calcul des cotisations dans le temps au 1er janvier 2001.
5.2 Selon l'al. 1 des dispositions finales de la modification du RAVS du 1er mars 2000, les cotisations des indépendants pour des années civiles antérieures au 1er janvier 2001 sont prélevées selon l'ancien droit. Comme en droit fiscal, le passage du système de calcul praenumerando au système de calcul postnumerando suppose que le revenu réalisé pendant la période de cotisation précédant le changement ne peut jamais servir de base de calcul (on parle de "brèche de calcul"; cf. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Vol. I, Berne 2001, n.m 151, p. 360 s.; SVR 2003 AHV no 14 p. 36 consid. 5.2). Pour le calcul des cotisations de l'année 2001, le nouveau droit est applicable directement, et il y a lieu de se fonder sur le revenu réalisé au cours de cette année (cf. l'<ref-law> dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2001), sans tenir compte d'éventuels revenus acquis avant le 1er janvier 2001.
5.3 En l'espèce, cela implique que les cotisations dues par l'intimé pour l'année 2001 doivent être calculées sur la base du revenu qu'il a réalisé entre le 1er janvier et le 31 mai 2001. Le calcul auquel ont procédé les premiers juges peut donc être confirmé dans son résultat. La question de savoir s'il y a lieu ou non, en cas de cessation d'une activité lucrative au cours de l'année de cotisation, de convertir le résultat du dernier exercice commercial de plus ou moins de douze mois en un revenu annuel peut donc rester ouverte en l'espèce.
Vu ce qui précède, le recours de l'OFAS est mal fondé.
6. Bien que la procédure ne soit pas gratuite (art. 134 OJ a contrario) et que l'office recourant succombe, des frais ne peuvent être mis à sa charge (art. 156 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 5 p. 32).
L'intimé a renoncé à se déterminer, n'assumant ainsi aucun frais en relation avec le litige. Par conséquent, il ne saurait se voir allouer des dépens malgré le fait qu'il obtienne gain de cause (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Vol. V, p. 159, no 2 ad art. 159). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et Canton de Genève.
Lucerne, le 13 mars 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Fretz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '7af46c4f-a28e-4c5e-8f16-62a1d5c7de5a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
0947afbf-a0bc-4d4e-b56f-77e9555c411f | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Die Steuerkommission U._ veranlagte am 30. Oktober 2009 die Eheleute A.A._ und B.A._ für die direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 210'900.--. Dabei wurden Bezüge von A.A._ aus der X._ GmbH von Fr. 266'477.-- als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit erfasst. Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2013 wurde das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit um Fr. 116'855.- auf Fr. 109'622.- reduziert. Insgesamt ergab sich für die Eheleute A._ dadurch ein steuerbares Einkommen von Fr. 94'583.--.
B.
Der Einspracheentscheid wurde vom Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern (Entscheid vom 20. November 2014) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 30. Juni 2015) bestätigt, wobei das Spezialverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährte, das Verwaltungsgericht aber nicht.
C.
A.A._ und B.A._ erheben mit Eingabe vom 2. September 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das "Gesuch um ein Revidieren des Einspracheentscheids der Steuerkommission U._ vom 08.04.2013 sei gutzuheissen". Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragen sie - die Beschwerdeführer - Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keinen Schriftenwechsel durchgeführt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit der direkten Bundessteuern ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; <ref-law>) und die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige dazu legitimiert (<ref-law>). Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), muss die Beschwerdeschrift ein entsprechendes Rechtsbegehren enthalten (<ref-law>). Die Beschwerdeführer beantragen Gutheissung des Gesuchs um Revidieren des Einspracheentscheids. In der Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht hatten sie beantragt, das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 0.-- festzulegen. Entsprechend ist auch das vor Bundesgericht gestellte Begehren zu verstehen.
2.
Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht (<ref-law>; <ref-law>). Seine Hauptaufgabe ist die Überprüfung der korrekten Rechtsanwendung, nicht aber - wie diejenige eines unterinstanzlichen Gerichts - die Überprüfung des zu beurteilenden Sachverhalts von Grund auf. Das Bundesgericht legt vielmehr seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 2 S. 116 f.).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann willkürlich, wenn sich Zweifel anmelden oder wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend bzw. unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44), beispielsweise wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist eine Grundrechtsrüge und unterliegt den besonderen Begründungsanfor derungen von <ref-law>: Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 8.1 S. 153); auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 f.).
3.
3.1. Aus dem angefochtenen Entscheid, teilweise verweisend auf den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die X._ GmbH (bis 4. Januar 2006: Y._ GmbH) beherrschte und mit Vertrag vom 22. Dezember 2005 einen Anteil am Stammkapital an C._ zum Preis von Fr. 200'000.-- verkaufte. Im Jahre 2006 flossen Fr. 399'066.-- von der W._ an die X._ GmbH, die dort dem Kontokorrent des Beschwerdeführers gutgeschrieben und von diesem in periodischen Beträgen bezogen wurden. Zudem wurden Aufwendungen auf dem Kontokorrent abgewickelt. Die Steuerverwaltung ging davon aus, dass der Beschwerdeführer für die X._ GmbH eine Tätigkeit ausübte und dafür Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielte; umgekehrt akzeptierte sie einen Aufwand von Fr. 172'589.--; die Restanz (Fr. 226'477.-) betrachtete sie als Bezüge des Beschwerdeführers. Im Einspracheentscheid wurden weitere £ 50'000.- (entsprechend Fr. 116'855.--) als Zahlungen zwecks Gründung der Z._ AG anerkannt, woraus sich die verbleibenden Bezüge von Fr. 109'622.-- ergaben.
3.2. Vorliegend ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer den streitigen Betrag von der GmbH bezogen hat. Die Beschwerdeführer haben aber im Laufe des Verfahrens verschiedene Zahlungsgründe geltend gemacht, aufgrund derer es sich nicht um Erwerbseinkommen handeln soll. Als Gründe angerufen wurden steuerfreier Kapitalgewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der GmbH, Rückzahlung eines der GmbH gewährten Darlehens sowie Spesenvergütung.
3.3. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (<ref-law>), insbesondere alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (<ref-law>). Bezieht der beherrschende Gesellschafter einer GmbH von dieser Geld, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dies Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit darstellt (<ref-law>; Urteil 2C_396/2011 vom 26. April 2012 E. 4.2.1). Um einen anderweitigen Zahlungsgrund (z.B. Spesenentschädigung über das übliche Mass hinaus; Darlehensrückzahlung) anerkennen zu können, müssen entsprechende Belege vorgelegt werden (vgl. Urteil 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.2, ASA 83 142). Gerade bei Einmann-GmbH ist zu verlangen, dass Geschäfte zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter klar dokumentiert und buchmässig eindeutig behandelt werden.
3.4. Die Beschwerdeführer hatten vor dem Spezialverwaltungsgericht geltend gemacht, bei dem fraglichen Betrag handle es sich um (steuerfreien) Kapitalgewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der GmbH, der als Darlehen des Beschwerdeführers an die GmbH auf deren Konto bezahlt worden sei. Das Spezialverwaltungsgericht erachtete dies als nicht nachgewiesen; es sei nicht glaubhaft, dass für einen 10 %-Anteil an der GmbH, die nicht mehr weiter geführt werden sollte, ein Preis von Fr. 200'000.-- bezahlt worden sein solle. Auch sei nicht erwiesen, dass die Zahlung als Betriebsdarlehen des Beschwerdeführers an die GmbH überwiesen und vom Beschwerdeführer als Darlehensrückzahlung bezogen worden sei.
In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer dann geltend gemacht, der Betrag von Fr. 109'622.-- sei in monatlichen Raten von Fr. 10'000.-- ausbezahlt worden und zur Deckung von Spesen bestimmt gewesen; es habe sich nicht um Einkommen gehandelt. Das Verwaltungsgericht hat die vom Spezialverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung bestätigt, zumal auch die Buchhaltung der X._ GmbH klar gegen einen steuerfreien Zufluss spreche. Das Vorbringen, die monatlichen Überweisungen von Fr. 10'000.-- seien zur Deckung von Spesen bestimmt gewesen, sei unplausibel und werde durch keine Beweismittel untermauert, erwog das Verwaltungsgericht.
3.5. Diese Beurteilung der Vorinstanz betrifft Sachverhaltsfragen, die vor Bundesgericht der eingeschränkten Kognition unterliegen (vorne E. 2). Was die Beschwerdeführer vor Bundesgericht vorbringen, ist eine rein appellatorische Kritik und nicht geeignet, die Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen: Die Vorinstanzen haben sich mit den vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt (namentlich auch mit dem Agreement vom 6. Januar 2006, dem Bericht der V._ AG vom 20. September 2010 und dem Schreiben der W._ vom 16. Oktober 2009 [Beilage zum Dokument L, dessen Nichtbeachtung die Beschwerdeführer kritisieren]) und dargelegt, dass und weshalb sie für die Darstellung der Beschwerdeführer nicht beweistauglich sind. Die Beschwerdeführer gehen auf diese Beurteilung nicht substantiiert ein und legen nicht dar, dass und inwiefern sie unhaltbar sein soll. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ist demnach für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 2). Bei dieser Sachlage gibt es keinen Beleg dafür, dass die Bezüge als Spesenentschädigung, Darlehensrückzahlung oder Kaufpreiszahlung für die Anteile an der GmbH zu betrachten sind. Demzufolge ist es in rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die als solche unbestrittenen Bezüge (vorne E. 3.2) als Einkommen des Beschwerdeführers qualifiziert werden (E. 3.3). Soweit die Beschwerdeführer auf anfängliche Fehler der Steuerbehörde U._ oder auf die zunächst nicht anerkannten Gründungskosten der Z._ AG hinweisen, ist dies ohnehin unbehelflich, da Anfechtungsgegenstand nur der letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts ist, in welchem die Gründungskosten der Z._ AG anerkannt wurden und auch die übrigen monierten Fehler nicht ersichtlich sind.
3.6. Die Beschwerde ist in der Sache daher unbegründet und abzuweisen.
4.
Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung von <ref-law>, dass die Vorinstanz ihnen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe.
Voraussetzung für eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist u.a., dass sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erweist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 476; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Rz. 69 zu <ref-law>). Das Spezialverwaltungsgericht hatte sich gründlich und eingehend mit den Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Diese erhoben dagegen eine sehr rudimentäre Beschwerde von rund 2 1/2 Seiten, wobei sich die materielle Begründung auf wenige Zeilen beschränkte und nicht auf die materielle Beurteilung des Spezialverwaltungsgerichts einging, sondern nunmehr ohne Beleg behauptete, die Bezüge hätten zur Deckung von Spesen gedient. Es ist nicht verfassungswidrig, wenn die Vorinstanz diese Beschwerde als aussichtlos beurteilte.
5.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (<ref-law>). Da auch die Beschwerde an das Bundesgericht aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'dfc788a9-ea85-41c3-ac24-d56e7f6fd3ec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
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Faits:
A. A.a A._ et B._ (les défenderesses) sont deux personnes âgées qui occupent un appartement de six pièces sis à la rue W._, à Genève. De longue date, elles emploient du personnel de maison à leur service.
-:-
En avril 2003, les défenderesses ont pris langue avec C._ (la demanderesse), née le 3 mai 1949, ressortissante italienne alors domiciliée en Italie, afin de l'embaucher en qualité d'employée de maison. Elles ont sollicité à cet effet de l'autorité administrative, par courrier du 25 avril 2003, une autorisation de séjour avec activité lucrative.
Par contrat de travail signé le 3 juin 2003 (art. 63 al. 2, 2e phrase, OJ), les défenderesses ont engagé la demanderesse comme "employée de maison appelée à faire la cuisine". Il était en particulier stipulé que la convention était conclue pour une période de 18 mois, renouvelable (chiffre 2), que son entrée en vigueur était "subordonnée à l'obtention de l'autorisation de l'Office Cantonal de la Population sollicitée par l'employeur" (chiffre 3) et que l'employée entrerait en fonction "selon accord des parties dès réception de ladite autorisation" (chiffre 4). Le salaire de la demanderesse était fixé à 3'900 fr. net par mois, soit 3'000 fr. en espèces et 900 fr. sous forme de logement et nourriture. Le contrat se référait aux clauses du contrat-type de travail pour les travailleurs de l'économie domestique du 18 janvier 2000 (chiffre 8).
L'Office cantonal de la population de Genève a délivré le 11 juillet 2003 en faveur de la demanderesse une assurance d'autorisation de séjour de courte durée L- CE/AELE avec activité lucrative, valable 364 jours et renouvelable.
A.b C._ a pris ses fonctions le 4 août 2003. Les défenderesses ont à mis à disposition de l'employée un studio à proximité immédiate de leur domicile.
La demanderesse assurait un horaire quotidien débutant entre 7 h. 30 et 8 h., qui se poursuivait jusqu'à 14 h. ou 14 h. 30, exceptionnellement 15 h.; elle reprenait son service à 18 h. pour le terminer aux alentours de 20 h. 30. L'employée avait congé chaque semaine le jeudi après-midi et le dimanche.
Le travail de C._ consistait essentiellement à préparer les repas, y compris le petit-déjeuner, à faire quelques courses, à servir à table, à faire la vaisselle et nettoyer la cuisine. Elle aidait à l'occasion à changer les lits.
Le 29 mai 2004, les défenderesses ont informé la demanderesse qu'elles ne souhaitaient pas renouveler son contrat; elles lui ont remis le même jour un certificat de travail mentionnant une activité s'étendant du 3 juillet 2003 au 3 juillet 2004.
Le 30 juin 2004, B._ a payé à la demanderesse ses salaires de juin et juillet 2004.
C._ a quitté le 12 juillet 2004 le studio qu'elle occupait.
Par courrier du 1er juillet 2004, l'Office cantonal de la population a adressé à la demanderesse une facture de 65 fr. pour le renouvellement de son autorisation de séjour. Le 8 juillet 2004, le conseil des défenderesses a informé ledit office que ces dernières n'entendaient pas renouveler le contrat de C._.
Il a été retenu que la demanderesse n'a pas travaillé en juillet 2004 et qu'elle a pris ses vacances le mois en question, car elle n'en avait pas bénéficié jusque-là.
La demanderesse a trouvé un emploi partiel dès le 1er octobre 2004 pendant huit mois et perçu ainsi un salaire mensuel de 1'250 fr.
A.c Le 9 juillet 2004, C._ a ouvert action devant la juridiction des prud'hommes de Genève contre A._ et B._, auxquelles elle a réclamé un total de 44'041 fr.50, soit 23'400 fr. à titre de salaire, 19'191 fr.50 à titre d'heures supplémentaires et 1'450 fr. à titre de vacances. La demanderesse a fait valoir que les parties avaient conclu un contrat de 18 mois, de sorte qu'elle avait droit à son salaire jusqu'à l'échéance de ladite convention.
Les défenderesses ont conclu à libération. Elles ont prétendu que l'échéance contractuelle convenue le 3 juin 2003 avait été subordonnée à l'obtention de l'autorisation de séjour de la demanderesse et que, du moment que celle-ci avait été accordée le 11 juillet 2003 pour 364 jours seulement, cette durée avait déterminé celle du contrat de travail, laquelle avait été ainsi réduite à une année.
Par jugement du 30 mars 2005, le Tribunal des prud'hommes a condamné les défenderesses à verser à la demanderesse le montant net de 19'348 fr.55 net, plus intérêts à 5 % l'an dès le 9 juillet 2004. Les premiers juges ont considéré que le contrat de travail aurait dû prendre fin le 11 janvier 2005, si bien que l'employée avait droit, comme salaires, à la somme de 16'523 fr.70, compte tenu de ce qu'elle a gagné pendant cette période dans un autre emploi. Ils ont encore accordé à la demanderesse 1'102 fr. 40 pour les 47 heures supplémentaires qu'elle avait effectuées et 1'722 fr.45 pour les vacances non prises du 1er août 2004 au 11 janvier 2005.
Par jugement du 30 mars 2005, le Tribunal des prud'hommes a condamné les défenderesses à verser à la demanderesse le montant net de 19'348 fr.55 net, plus intérêts à 5 % l'an dès le 9 juillet 2004. Les premiers juges ont considéré que le contrat de travail aurait dû prendre fin le 11 janvier 2005, si bien que l'employée avait droit, comme salaires, à la somme de 16'523 fr.70, compte tenu de ce qu'elle a gagné pendant cette période dans un autre emploi. Ils ont encore accordé à la demanderesse 1'102 fr. 40 pour les 47 heures supplémentaires qu'elle avait effectuées et 1'722 fr.45 pour les vacances non prises du 1er août 2004 au 11 janvier 2005.
B. Saisie d'un appel des défenderesses, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes de Genève, par arrêt du 10 janvier 2006, a annulé le jugement précité et, statuant à nouveau, dit que les défenderesses devaient paiement à la demanderesse de la somme nette de 18'400 fr. avec intérêts à 5 % l'an dès le 1er août 2004.
La cour cantonale a retenu en substance que les parties avaient conclu un contrat de travail de durée déterminée qui les liait jusqu'à la fin janvier 2005. Ils ont donc alloué à l'employée son salaire intégral d'août 2004 à janvier 2005, à savoir 23'400 fr. (6 x 3'900 fr.), sous déduction des 5000 fr. qu'elle avait perçus auprès d'un autre employeur, d'où un reliquat de 18'400 fr. La Cour d'appel a par ailleurs jugé que, vu la durée relativement longue pendant laquelle elle était indemnisée, la demanderesse n'avait pas droit au paiement de vacances non prises. Quant aux heures supplémentaires réclamées, l'employée n'en avait pas apporté la preuve de l'accomplissement.
La cour cantonale a retenu en substance que les parties avaient conclu un contrat de travail de durée déterminée qui les liait jusqu'à la fin janvier 2005. Ils ont donc alloué à l'employée son salaire intégral d'août 2004 à janvier 2005, à savoir 23'400 fr. (6 x 3'900 fr.), sous déduction des 5000 fr. qu'elle avait perçus auprès d'un autre employeur, d'où un reliquat de 18'400 fr. La Cour d'appel a par ailleurs jugé que, vu la durée relativement longue pendant laquelle elle était indemnisée, la demanderesse n'avait pas droit au paiement de vacances non prises. Quant aux heures supplémentaires réclamées, l'employée n'en avait pas apporté la preuve de l'accomplissement.
C. Les défenderesses exercent un recours en réforme au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Elles requièrent que la demanderesse soit entièrement déboutée de ses conclusions.
L'intimée propose le rejet du recours. Elle sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté par les parties qui ont succombé dans leurs conclusions libératoires et dirigé contre un arrêt final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ), le recours en réforme est en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) dans les formes requises (art. 55 OJ).
Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2.2 in fine, 136 consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties, qui ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine).
Le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties, qui ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b OJ), mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc in fine).
2. Les recourantes, en se référant à des précédents rendus sous l'empire de la Constitution fédérale du 29 mai 1874 qui étendaient le principe de la bonne foi propre au droit privé (cf. art. 2 et 3 CC) à l'ensemble des domaines du droit, prétendent que c'est en violation de cette jurisprudence que la cour cantonale n'a pas admis que le contrat noué par les plaideurs prenait fin le 31 juillet 2004. A leurs yeux, l'autorisation administrative aurait opéré une mutation de l'échéance du contrat, laquelle, depuis sa conclusion, aurait été ramenée par cette décision de "18 mois, renouvelable" à "364 jours, renouvelable", ce qui permettrait aux défenderesses de se prévaloir de la clausula rebus sic stantibus. Les recourantes sont ainsi d'avis que le contrat de travail en question était un contrat qui devait durer 364 jours seulement. De toute manière, la demanderesse, qui n'a pas réagi lorsque les défenderesses lui ont signifié, le 29 mai 2004, qu'elles n'entendaient pas reconduire le contrat et lui ont versé, le 30 juin 2004, ses salaires de juin et juillet 2004, aurait donné son accord à ce que la convention prenne fin à la fin juillet 2004. De plus, l'employée n'aurait plus offert ses services aux recourantes par la suite.
Pour n'avoir pas suivi la thèse des défenderesses, l'autorité cantonale aurait violé les art. 2, 3 et 4 CC ainsi que 334 CO et 43 al. 4 OJ.
Pour n'avoir pas suivi la thèse des défenderesses, l'autorité cantonale aurait violé les art. 2, 3 et 4 CC ainsi que 334 CO et 43 al. 4 OJ.
3. Il n'est pas contesté que le contrat de travail qui liait les parties était un contrat de durée déterminée au sens de l'art. 334 al. 1 CO. Seule est litigieuse la limitation temporelle des rapports de travail voulue par les parties.
3.1 Il convient de préciser d'entrée de jeu les principes qui régissent l'extinction d'un tel contrat.
A teneur de l'art. 334 al. 1 CO, le contrat de travail de durée déterminée a pour spécificité de prendre fin sans qu'il soit nécessaire de donner congé. La durée déterminée du contrat résulte de la loi, de la nature du contrat ou de la convention des parties (arrêt 4C.397/2004 du 15 mars 2005, consid. 2.1). Les parties peuvent fixer une durée, un terme ou un laps de temps objectivement déterminable (Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 3297 p. 480). La caractéristique première d'un contrat de ce type est que les parties contractantes ne peuvent y mettre fin avant le terme convenu, à moins que celle qui en veut l'extinction prématurée puisse invoquer un juste motif de résiliation immédiate (cf. Adrian Staehelin, Commentaire zurichois, n. 17 ad art. 334 CO, p. A479; Rémy Wyler, Droit du travail, p. 323).
Les parties ont néanmoins la faculté de rompre en tout temps le contrat de travail par convention (Aufhebungsvertrag), pour autant qu'elles ne cherchent pas, par ce biais, à détourner une disposition impérative de la loi (<ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités). Partant, sous cette réserve, les parties restent absolument libres de mettre fin d'un commun accord à un contrat de travail de durée déterminée avant son échéance. Cette résiliation conventionnelle n'est soumise à aucune exigence de forme (art. 115 CO), si bien qu'elle peut être décidée par écrit, oralement ou tacitement; pour savoir si un tel accord a été passé, il sied d'interpréter les déclarations des parties en application de l'art. 18 CO (arrêt 4C.397/2004 précité, ibidem). Mais la pratique considère que l'employeur ne peut conclure trop facilement que le salarié accepte de mettre fin conventionnellement au rapport de travail; il ne peut, de bonne foi, déduire une telle volonté de la part du travailleur que si celle-ci ressort de manière claire et irréfutable de son comportement (arrêts 4C. 397/2004 susrappelé, ibidem, et 4C.49/1999 du 23 avril 1999, consid. 2).
3.2 Les recourantes admettent que le contrat du 3 juin 2003 avait bien été conclu pour 18 mois, comme le soutient l'intimée. A bon droit, puisque cela résulte explicitement du chiffre 2 de l'accord.
Ainsi qu'on le verra, les faits retenus souverainement par l'autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ) ne permettent pas de déduire une volonté commune des parties de réduire postérieurement à une année la durée de ce contrat.
3.2.1 Les recourantes, en obtenant pour l'intimée une autorisation de séjour de courte durée L- CE/AELE avec activité lucrative, valable 364 jours, n'ont aucunement formulé une offre de modifier le contrat, que l'employée aurait été susceptible d'accepter par acte concluant. A cet égard, il n'est pas inutile de rappeler que les prescriptions de droit public n'ont, sauf exceptions, pas d'incidence sur les rapports contractuels des parties. Ainsi, le défaut de l'autorisation de travail imposée par le droit public n'entraîne pas à lui seul la nullité du contrat de travail lorsque, comme en l'espèce, l'emploi en cause ne nécessite un permis qu'en raison de la nationalité étrangère du travailleur (cf. ATF <ref-ruling> consid. 6.1; <ref-ruling> consid. 4e p. 116). De toute manière, in casu, l'autorité administrative avait bel et bien décidé le 1er juillet 2004 de renouveler l'autorisation de séjour de la demanderesse, ce qui met à néant l'opinion professée par les défenderesses dans leur recours.
3.2.2 La Cour d'appel n'a pas constaté que les parties ont émis la volonté réelle et concordante de mettre fin, par accord mutuel (cf. art. 1 CO), au contrat de travail qu'elles avaient conclu. Partant, un tel accord n'aurait pu naître que si la demanderesse avait adopté un comportement dont les défenderesses auraient pu déduire de bonne foi l'existence d'une volonté juridique déclarée de clore prématurément les relations contractuelles qu'elles avaient nouées (cf. sur l'application du principe de la confiance <ref-ruling> consid. 5.1.3).
En l'occurrence, les recourantes, en faisant savoir le 29 mai 2004 à l'intimée qu'elles ne désiraient pas renouveler son contrat et en lui remettant un certificat de travail final recouvrant la période du 3 juillet 2003 au 3 juillet 2004, puis en lui versant le 30 juin 2004 ses salaires de juin et juillet 2004, ont elles-mêmes proposé à l'intimée de liquider de manière anticipée leurs relations contractuelles. Toutefois, celle-ci n'a pas eu par la suite un comportement explicite dont les défenderesses pouvaient conclure objectivement qu'elle acceptait cette proposition. Elle n'a en particulier jamais répondu à cette offre, qui ne lui procurait du reste aucun avantage. Or, comme on l'a dit, le juge est tenu de faire montre d'une grande retenue avant de déduire du silence du travailleur qu'il consent à mettre fin au rapport de travail.
La remise à la demanderesse d'un certificat de travail, laquelle peut d'ailleurs intervenir pendant toute la durée des rapports de travail (art. 330a al. 1 CO), ne constituait pas une circonstance particulière obligeant l'employée, qui n'avait jamais travaillé précédemment en Suisse, à protester en indiquant que le contrat avait été conclu pour 18 mois.
Au 30 juin 2004, le salaire du mois en question était dû à la salariée (art. 322 CO), qui n'avait donc pas à réagir à son versement. Quant au paiement à la même date du salaire de juillet 2004, l'intimée, qui n'avait encore bénéficié d'aucun jour de vacances jusque-là et qui souhaitait prendre celles-ci le mois en question, pouvait partir de l'idée qu'il lui était versé d'avance afin qu'elle puisse réellement profiter de cette période de congé.
3.3 La clausula rebus sic stantibus ne saurait trouver application dans le cas présent. Le contrat conclu le 3 juin 2003 l'était pour 18 mois, de sorte qu'il ne s'agissait évidemment pas d'un contrat de longue durée pouvant, le cas échéant, être réadapté sur la base de la théorie de l'imprévision (Bernard Corboz, Le contrat et le juge, in: Le contrat dans tous ses états, Berne 2004, p. 284). De plus, la délivrance d'une autorisation de séjour de 364 jours, renouvelable, ne constituait à l'évidence aucune circonstance extraordinaire, impossible à prévoir par les parties (cf. à propos de l'imprévision Pierre Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 785 ss).
3.4 Enfin, la demanderesse pouvait parfaitement se dispenser d'offrir ses services aux défenderesses dès août 2004, du moment que ces dernières avaient manifesté sans ambiguïté à fin mai 2004 ne plus vouloir qu'elle accomplisse son travail d'employée de maison. En outre, depuis juillet 2004, l'intimée n'avait plus à sa disposition le studio qu'elle avait occupé à proximité immédiate du domicile des recourantes.
3.4 Enfin, la demanderesse pouvait parfaitement se dispenser d'offrir ses services aux défenderesses dès août 2004, du moment que ces dernières avaient manifesté sans ambiguïté à fin mai 2004 ne plus vouloir qu'elle accomplisse son travail d'employée de maison. En outre, depuis juillet 2004, l'intimée n'avait plus à sa disposition le studio qu'elle avait occupé à proximité immédiate du domicile des recourantes.
4. Il suit de là que le recours doit être rejeté.
Comme la valeur litigieuse, déterminée par les prétentions de la demanderesse à l'ouverture de l'action (<ref-ruling> consid. 5b p. 41), dépasse 30'000 fr., la procédure n'est pas gratuite (art. 343 al. 2 et 3 CO).
Vu l'issue du litige, les frais et dépens seront mis solidairement à la charge des recourantes (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). L'intimée pourra manifestement recouvrer ses dépens auprès des recourantes, débitrices solidaires. Il faut ainsi admettre que sa demande d'assistance judiciaire est sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire de l'intimée est sans objet.
2. La demande d'assistance judiciaire de l'intimée est sans objet.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis solidairement à la charge des recourantes.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis solidairement à la charge des recourantes.
4. Les recourantes verseront solidairement à l'intimée une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Les recourantes verseront solidairement à l'intimée une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 24 mai 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'f63b220e-d36c-407a-8a78-fe2fd4f52bea', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', 'eee40503-d67d-4a8c-ad9d-afa9b164e8ac', '465783a0-6590-44b9-906c-1f1185492ef6', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | [] |
0948f5aa-19e8-4e92-b4bc-a597cb2d1a0a | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 22 octobre 2015, le Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté le recours que la société X._ SA avait déposé pour se plaindre de la décision du Service cantonal des contributions du canton de Neuchâtel de suspendre la procédure de demande en révision déposée le 19 juin 2014 de la décision de taxation pour la période fiscale 2009 jusqu'à droit connu sur les demandes de remises d'impôts 2007 à 2010 également déposées par la société. Il a mis à la charge de l'intéressée 770 fr. de frais de procédure.
2.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public et celle subsidiaire du recours constitutionnel, la société se plaint de la violation de la protection de la bonne foi tirée de l'art. 9 Cst. et des garanties générales de procédure de l'art. 29 Cst. en ce que le Tribunal cantonal a mal compris les motifs pour lesquels elle était d'avis qu'une suspension de la procédure de révision ne se justifiait pas. Elle est d'avis que la suspension est arbitraire. Elle se plaint également des frais de la procédure de recours mis à sa charge. Elle demande l'annulation de l'arrêt du 22 octobre 2015 subsidiairement la réduction des frais de justice. Elle sollicite l'assistance judiciaire.
3.
L'objet du présent recours porte sur une décision de suspension d'une procédure de révision confirmée par l'instance précédente. Dès lors qu'elle ne met pas fin à la procédure de révision, mais n'en constitue qu'une étape, cette décision est incidente.
3.1. Le recours en matière de droit public contre une décision incidente rendue séparément qui ne porte pas sur la compétence ou la récusation n'est recevable qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Une telle décision ne peut être examinée par le Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>).
3.2. Selon la jurisprudence, l'examen de la portée d'une décision de suspension et de ses effets pour les parties au procès doit prendre en considération deux situations : d'une part, celle où la partie, estimant que sa cause n'a pas été jugée dans un délai raisonnable, se plaint d'une violation de l'art. 29 al. 1 Cst. ou d'une autre garantie correspondante, l'objet du recours pouvant alors être soit une décision expresse - le cas échéant une ordonnance de suspension prononcée sine die, pour une durée indéterminée ou lorsque la reprise de la procédure dépend d'un événement incertain, sur lequel l'intéressé n'a aucune prise -, soit le silence ou l'inaction de l'autorité; d'autre part, celle où la partie conteste la suspension de la procédure non pas en invoquant la garantie du jugement dans un délai raisonnable (ou principe de la célérité) mais en présentant d'autres griefs, par exemple l'inopportunité de cette mesure compte tenu d'autres procédures ouvertes dans le même contexte (arrêt 9C_523/2015 du 10 novembre 2015 et les références citées; <ref-ruling> consid. 5 p. 191 s.; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 45 s.).
3.3. Il incombe à la partie qui critique une décision ordonnant ou confirmant la suspension d'une procédure d'indiquer clairement l'objet de la contestation. Si la suspension est critiquée pour la violation du principe de la célérité dans le respect des exigences de motivation posées aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recours contre la suspension est recevable nonobstant le caractère incident de la décision (<ref-law>). En revanche, si la suspension critiquée intervient à un stade de la procédure où il est évident que le principe de la célérité n'a pas été violé, et que la partie recourante - tenue dans cette situation également de motiver son recours, conformément aux art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF - ne prétend pas être nécessairement exposée au risque, à terme, d'une violation de la garantie du jugement dans un délai raisonnable (art. 29 al. 1 Cst.), il n'y a pas de raison de renoncer à soumettre le recours aux conditions de recevabilité de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 47).
3.4. En l'espèce, non seulement la recourante admet, à l'instar de l'arrêt attaqué, que la durée de la procédure de révision entre encore dans un délai raisonnable qui ne viole pas le principe de célérité, mais encore l'instance précédente a rendu un arrêt du 22 octobre 2015 confirmant le refus de la remise d'impôt dont dépend précisément la reprise de la procédure de révision, de sorte qu'il n'y a pas de report sine die de celle-ci. La recourante soutient en revanche qu'il serait plus logique de terminer la procédure de révision avant celles qui concernent la remise d'impôt. Ce faisant la recourante se plaint de l'inopportunité de la décision de suspension. Dans cette hypothèse (cf. consid. 3.2 ci-dessus), elle devait exposer en quoi l'arrêt attaqué lui portait un préjudice irréparable (art. 42 et 106 al. 2 LTF), ce qu'elle n'a pas fait. Le recours contre cette décision incidente est déjà irrecevable pour ce motif. Au surplus la décision incidente attaquée n'est pas susceptible de causer à la recourante un préjudice juridique irréparable. La condition de l'<ref-law> n'étant pas satisfaite, les conclusions du recours doivent être déclarées irrecevables.
4.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (<ref-law>). A cela s'ajoute que, selon la jurisprudence, l'assistance judiciaire n'est pas accordée aux personnes morales (arrêt 1B_522/2011 du 23 novembre 2011, consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 5.2; arrêt 5C.1/2002 du 20 février 2002; <ref-ruling> consid. 4 p. 47; <ref-ruling> consid. 4b p. 339). Succombant, la recourante doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service des contributions et au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions.
Lausanne, le 4 décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dbdfc827-b1be-4c7a-a2fd-28c756bf0dd8', 'd435df99-5917-45b4-bb05-ca88981f8dd0', '521080cb-0890-491a-9285-78560d54ecf5', '927e6183-f6d8-4ff0-b42b-8b54a7500525', '59ebb028-bce9-4dcc-9189-0ab4151c4dd6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09499229-1119-471a-9082-0aa5daca355e | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ SA a été constituée le 7 mai 1999; elle a pour but la fabrication, la distribution et la commercialisation de composants en tous métaux utilisés dans l'industrie, l'horlogerie et la bijouterie.
Le 20 mars 2003, ladite société - représentée par le président et le vice-président du conseil d'administration - a donné au Tribunal civil du district du Locle l'avis obligatoire prévu par l'art. 725 al. 2 CO et requis un ajournement de la faillite au sens de l'art. 725a CO jusqu'au 31 janvier 2004; au 31 décembre 2002, son surendettement atteignait 2'607'420 fr.; elle n'a pas produit de bilan en valeurs de liquidation.
Par jugement du 1er avril 2003, le Président du Tribunal civil du district du Locle a rejeté la requête d'ajournement et prononcé la faillite avec effet dès ce jour à 15 h. 00; il a considéré que l'assainissement de la société n'était pas possible et que l'ajournement de la faillite mettrait sérieusement en péril les droits des créanciers.
Par jugement du 1er avril 2003, le Président du Tribunal civil du district du Locle a rejeté la requête d'ajournement et prononcé la faillite avec effet dès ce jour à 15 h. 00; il a considéré que l'assainissement de la société n'était pas possible et que l'ajournement de la faillite mettrait sérieusement en péril les droits des créanciers.
B. X._ SA a recouru contre ce jugement au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, en produisant neuf nouvelles pièces. Statuant le 6 juin 2003, la Ie Cour civile a écarté ces pièces du dossier et, estimant qu'il n'était pas établi que la société débitrice parviendrait à éliminer son surendettement, elle a rejeté le recours et déclaré la faillite avec effet dès ce jour à 14 h. 00.
B. X._ SA a recouru contre ce jugement au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, en produisant neuf nouvelles pièces. Statuant le 6 juin 2003, la Ie Cour civile a écarté ces pièces du dossier et, estimant qu'il n'était pas établi que la société débitrice parviendrait à éliminer son surendettement, elle a rejeté le recours et déclaré la faillite avec effet dès ce jour à 14 h. 00.
C. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral pour violation des art. 9 et 29 al. 2 Cst., X._ SA conclut à l'annulation de cet arrêt et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Des observations n'ont pas été requises. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le prononcé qui accorde ou refuse en dernière instance cantonale la mise en faillite du débiteur n'est susceptible que d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2 p. 51; <ref-ruling> consid. 1 p. 5 et les références citées). Déposé en temps utile à l'encontre d'une décision de dernière instance cantonale refusant l'ajournement et prononçant la faillite, le recours est ainsi recevable sous l'angle des art. 84 al. 2, 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
1. Le prononcé qui accorde ou refuse en dernière instance cantonale la mise en faillite du débiteur n'est susceptible que d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2 p. 51; <ref-ruling> consid. 1 p. 5 et les références citées). Déposé en temps utile à l'encontre d'une décision de dernière instance cantonale refusant l'ajournement et prononçant la faillite, le recours est ainsi recevable sous l'angle des art. 84 al. 2, 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
2. La recourante se plaint à un double titre d'une violation de son droit d'être entendue.
2.1 Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend, en particulier, le droit pour l'intéressé de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision à rendre, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 4a p. 469 et les arrêts cités). Vu la nature formelle de cette garantie constitutionnelle, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée sans égard aux chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437 et la jurisprudence citée), ce moyen doit être examiné en premier (<ref-ruling> consid. 1 p. 50).
2.2 En vertu de l'art. 86 al. 1 OJ, le recours de droit public n'est ouvert que contre des décisions prises en dernière instance cantonale. Sont, par conséquent, irrecevables les griefs qui n'ont pas été soumis à la dernière juridiction cantonale, alors qu'ils auraient pu l'être (<ref-ruling> consid. 1a p. 258; <ref-ruling> consid. 1b p. 422; pour le moyen tiré de la violation du droit d'être entendu: <ref-ruling>).
2.2 En vertu de l'art. 86 al. 1 OJ, le recours de droit public n'est ouvert que contre des décisions prises en dernière instance cantonale. Sont, par conséquent, irrecevables les griefs qui n'ont pas été soumis à la dernière juridiction cantonale, alors qu'ils auraient pu l'être (<ref-ruling> consid. 1a p. 258; <ref-ruling> consid. 1b p. 422; pour le moyen tiré de la violation du droit d'être entendu: <ref-ruling>).
2.3 2.3.1 La recourante fait tout d'abord valoir que, malgré l'importance et la difficulté de la cause, ses représentants n'ont été convoqués qu'à une seule et unique audience qui s'est déroulée la veille du jugement de première instance et n'a duré que dix minutes; en particulier, ils n'ont pas eu l'occasion de s'expliquer sur les pourparlers qui étaient en cours avec les créanciers au sujet de l'abandon de leurs prétentions, comme cela résulte des pièces qui ont été écartées du dossier.
Ce moyen pouvait être soumis au Tribunal cantonal. Or, en instance de recours cantonale, la recourante a certes indiqué que l'audience en première instance n'avait duré que 10 minutes et que le premier juge avait procédé à un interrogatoire expéditif des administrateurs, mais uniquement en préambule de son grief tiré de l'appréciation arbitraire des preuves concernant l'accord relatif à l'abandon des créances. Dès lors qu'elle n'a pas présenté ce grief à l'autorité cantonale supérieure, il doit être déclaré irrecevable pour défaut d'épuisement des instances cantonales.
2.3.2 La recourante affirme ensuite que, en ne l'interrogeant pas et en ne lui faisant pas part de ses réticences à l'audience, le premier juge lui a laissé croire que sa requête ne posait aucun problème et que des éléments supplémentaires n'étaient pas nécessaires.
Ce grief aurait aussi pu être soumis à l'autorité cantonale. Il ne l'a pas été: soulevé pour la première fois dans le présent recours, il est donc irrecevable.
Ce grief aurait aussi pu être soumis à l'autorité cantonale. Il ne l'a pas été: soulevé pour la première fois dans le présent recours, il est donc irrecevable.
3. La recourante reproche, en outre, à l'autorité cantonale d'avoir commis arbitraire à un triple point de vue.
3.1 D'après la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et incontesté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution apparaisse concevable, voire préférable; pour que la décision attaquée soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275 et les arrêts cités).
Conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit - sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 4d p. 558) - contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Le justiciable qui exerce un recours de droit public pour arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait dans une procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'un libre pouvoir d'examen; il ne peut se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application du droit ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
3.2 Aux termes de l'art. 725a al. 1 CO, le juge auquel est donné l'avis de surendettement peut ajourner la faillite, à la requête du conseil d'administration ou d'un créancier, si l'assainissement de la société paraît possible.
L'ajournement de la faillite au sens de l'art. 725a CO, auquel renvoie l'art. 192 LP, a pour but de permettre la continuation de l'activité de la société. A la différence des cas d'ajournement prévus par le droit des poursuites (art. 173 et 173a LP), il ne s'agit pas d'une mesure relevant de l'exécution forcée, mais d'un simple moratoire (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2e éd., n. 1715; Hardmeier, Zürcher Kommentar, n. 1315 ad art. 725a CO), dont la finalité est de redresser la société en évitant toute procédure d'exécution forcée, y compris concordataire (Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, vol. III, n. 15 ad art. 192 LP).
Le requérant doit présenter un plan exposant les mesures propres à assainir la société - telles qu'une postposition par les créanciers de la société (cf. art. 725 al. 2 in fine CO), la conversion de créances en actions, des cautionnements ou garanties bancaires, etc. -, ainsi que le délai dans lequel le surendettement sera éliminé (Hardmeier, ibidem, n. 1316 ss et les références). Sur la base de ces éléments, le juge doit estimer les chances d'un assainissement réussi et durable (<ref-ruling> consid. 2b p. 426/427). L'assainissement paraît possible quand les mesures proposées permettront, selon toute vraisemblance, d'éliminer le surendettement dans le délai prévu et de restaurer à moyen terme la capacité de gain, qui seule laisse entrevoir des perspectives d'avenir (<ref-ruling> consid. II/3 p. 289; cf. aussi la jurisprudence citée par Tercier/Stoffel, Le droit des sociétés 1999/2000, in RSDA 2000 p. 299 r86-88). La durée de l'ajournement est laissée à l'appréciation du juge (Hardmeier, ibidem, n. 1324). Toutefois, plus le temps nécessaire pour mener à bien le plan d'assainissement est long, plus le redressement de la société apparaît aléatoire, car les prévisions à moyen ou à long terme sont notoirement, et par la nature des choses, plus risquées que celles à plus court terme; en effet, plus la durée de l'assainissement projeté est longue, plus le risque s'accroît que les mesures proposées ne puissent pas - ou pas entièrement - être réalisées, ou se trouvent contrecarrées par d'autres facteurs négatifs qui ne peuvent pas être éliminés par les mesures conservatoires ordonnées par le juge (arrêt non publié 5P.465/1999 du 11 avril 2000, consid. 4c).
3.3 La recourante fait tout d'abord grief à l'autorité cantonale d'avoir appliqué arbitrairement l'art. 174 al. 1, 2e phrase, LP en écartant les pièces produites à l'appui de son mémoire de recours cantonal. Même si ces pièces «étaient datées postérieurement au jugement de faillite du 1er avril 2003, [elles] étaient aptes à prouver des éléments de fait antérieurs à celui-ci et déjà allégués devant le premier juge»; partant, il ne s'agissait pas de faits nouveaux proprement dits, qui relèvent du champ d'application de l'art. 174 al. 2 LP, mais de pseudo-nova dont la production est permise par l'art. 174 al. 1, 2e phrase, LP.
Selon l'arrêt attaqué, «étant donné que l'on se trouve hors du cadre de l'art. 174 al. 2 LP», des faits nouveaux et pièces nouvelles ne peuvent pas être invoqués, l'autorité de recours statuant sur la base du dossier que le premier juge avait en main. On peut déduire de la jurisprudence qu'elle cite (RJN 1998 p. 331/332 consid. 1) que la cour cantonale a estimé que les pièces en discussion constituaient des faits nouveaux proprement dits, allégués en dehors des hypothèses exhaustivement énumérées par l'art. 174 al. 2 LP.
3.3.1 Devant l'autorité judiciaire supérieure, la société qui requiert un ajournement a la faculté de présenter des faits nouveaux lorsqu'ils se sont produits avant le jugement de première instance (faits nouveaux improprement dits ou pseudo-nova) (art. 174 al. 1, 2e phrase, LP, par renvoi de l'art. 194 al. 1 LP; Gilliéron, op. cit., n. 31 ad art. 192 LP; Brunner, Kommentar zum SchKG, vol. II, n. 24 ad art. 192 LP). Cette disposition concrétise la jurisprudence rendue par le Tribunal fédéral sous l'ancien droit (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 155; Brönnimann, Novenrecht und Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichtes gemäss Art. 174 E SchKG, in FS Walder, p. 433 ss, 443 ch. 2.1).
Les pseudo-nova sont admis sans restrictions (Message concernant la révision de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 8 mai 1991, FF 1991 III 130; arrêt non publié 5P.91/1999 du 23 avril 1999, consid. 2b; Brönnimann, ibidem, ch. 2.2). Il n'est pas nécessaire que celui qui les invoque soit excusable, les motifs de retard ne jouant aucun rôle (Brönnimann, op. cit., p. 442 ch. 3). Toutefois - comme cela ressort de la version allemande du texte légal («dabei») -, ces faits doivent être invoqués dans le délai de recours de 10 jours (cf. art. 174 al. 1 LP) et, partant, généralement dans le mémoire ou la déclaration de recours (Brönnimann, op. cit., p. 442 ch. 2; Giroud, Kommentar zum SchKG, vol. II, n. 19 ad art. 174 LP). L'expression «faits nouveaux» doit être comprise dans un sens technique: elle englobe aussi bien les allégués de fait que les offres de preuves (Brönnimann, op. cit., p. 443 ch. 2.1).
3.3.2 A l'appui du présent recours, la recourante a produit les pièces écartées du dossier par l'autorité cantonale, à savoir la lettre du Crédit Suisse du 4 avril 2003, la lettre de Y._ SA du 3 avril 2003, l'e-mail de Z._ SA du 8 avril 2003, la liste des commandes reçues depuis fin mars 2003 (311'384 fr. 85), la lettre de la Banque Cantonale Neuchâteloise (BCN) du 29 avril 2003, le fax du Crédit Suisse à la BCN du 5 mai 2003, un relevé du chiffre d'affaires facturé (753'514 fr. 75) et de l'état des commandes (706'730 fr. 76) au 5 mai 2003, ainsi qu'un courrier de Corner SA du 20 mai 2003. Or, non seulement toutes ces pièces portent une date postérieure à l'ouverture de la faillite (i.e. 1er avril 2003), mais en outre leur lecture ne démontre pas, à tout le moins de manière concluante, qu'elles se rapportent bien à des «faits antérieurs» au jugement déclaratif; deux d'entre elles se réfèrent même expressément à la déclaration de la faillite en première instance (e-mail de Z._ SA et lettre de la BCN). A cet égard, la recourante se contente d'ailleurs de renvoyer aux documents qu'elle a vainement produits devant la juridiction cantonale de recours, mais sans expliciter plus avant leur contenu. Autant qu'il respecte les exigences légales de motivation (art. 90 al. 1 let. b OJ), le grief se révèle clairement mal fondé.
3.4 La recourante prétend encore que les juges cantonaux ont admis ou écarté arbitrairement des éléments postérieurs à l'ouverture de la faillite dans le seul but de confirmer le jugement de première instance; ils ont ainsi tenu compte de faits postérieurs au 1er avril 2003, comme la guerre en Irak, le SRAS et le chiffre d'affaires des quatre premiers mois de l'année 2003.
Ce grief est infondé. L'autorité cantonale a tenu compte de la situation économique notoirement stagnante, et des répercussions négatives sur les marchés internationaux qu'avaient entraînées des éléments survenus en début d'année, comme le SRAS et la guerre en Irak; elle a pris en considération ces faits dans la mesure où ils étaient, à son avis, antérieurs au 1er avril 2003. Quant au chiffre d'affaires réalisé durant les quatre premiers mois de l'année 2003 (753'514 fr. 75 au lieu de 1'150'000 fr.), il comprend certes le mois d'avril, qui est postérieur au jugement de première instance; toutefois, comme la recourante n'a pas produit son chiffre d'affaires pour les trois premiers mois, l'on ne saurait taxer d'arbitraire la prise en compte des recettes couvrant les quatre premiers mois, donnée qui permet d'évaluer le chiffre d'affaires au 31 mars 2003.
3.5 Enfin, la recourante soutient que l'autorité précédente a appliqué d'une manière arbitraire l'art. 725a CO en exigeant d'elle «la preuve de l'assainissement effectif de la société», alors que cette disposition lui commandait de ne considérer que les «perspectives d'assainissement selon le plan proposé».
Insuffisamment motivé, ce grief est irrecevable (art. 90 al. 1 let. b OJ; cf. consid. 3.1). En effet, la cour cantonale a retenu que la société n'a pas démontré son aptitude à éliminer le surendettement et à restaurer sa capacité de gain en se fondant sur les éléments suivants:
- même si l'augmentation du capital-actions a pour effet d'augmenter les fonds propres et de réduire l'endettement au 31 décembre 2002 de 2'303'909 fr., un surendettement subsiste à hauteur de 300'000 fr., et il n'existe aucun engagement formel des créanciers d'abandonner leurs créances à concurrence de ce montant;
- l'apport de 400'000 fr. par l'un des administrateurs ne réduit pas le surendettement puisqu'il engendre une dette du même montant;
- le chiffre d'affaires de 5'500'000 fr. fixé pour 2003 (16'215'712 fr. en 1999-2000, 10'916'000 fr. en 2001, 3'605'000 fr. en 2002) apparaît trop optimiste au vu de la situation économique, et il ne s'est d'ailleurs élevé, pour les quatre premiers mois de l'année, qu'à 753'514 fr. 75 au lieu des 1'150'000 fr. projetés;
- la recourante fait l'objet de deux poursuites, portant respectivement sur 60'389 fr. 40 et 23'874 fr. 55, à raison de loyers impayés;
- des cotisations sociales restent en souffrance pour les montants de 166'472 fr. 15 de juin à décembre 2002 et de 33'719 fr. pour le premier trimestre 2003.
Or, la recourante ne démontre pas en quoi il serait arbitraire d'avoir considéré qu'un assainissement ne paraît pas possible; elle se borne à procéder par affirmations (i.e. si elle avait interrogé les administrateurs et pris en compte les pièces écartées, l'autorité cantonale aurait pu se convaincre que les principaux créanciers accepteraient un abandon de créances aux conditions qu'elle avait proposées, accord qui devait être concrétisé par elle et le curateur après l'«ajournement officiel»; aucun élément concret ne permettait d'admettre que les créanciers principaux auraient refusé le plan d'assainissement; la créance née de l'apport de 400'000 fr. par un administrateur aurait été, «selon le cours ordinaire des choses et l'expérience prévalant dans le monde des affaires», postposée ou transformée en augmentation de capital), mais n'établit pas que les abandons de créances auraient éliminé le surendettement de 300'000 fr., ni que le chiffre d'affaires de 5'5000'000 fr. pour 2003, qualifié d'«optimiste» par la cour cantonale, aurait été atteint en dépit d'un chiffre d'affaires effectif (753'514 fr. 75) notablement inférieur aux attentes pour les quatre premiers mois (1'150'000 fr.).
Or, la recourante ne démontre pas en quoi il serait arbitraire d'avoir considéré qu'un assainissement ne paraît pas possible; elle se borne à procéder par affirmations (i.e. si elle avait interrogé les administrateurs et pris en compte les pièces écartées, l'autorité cantonale aurait pu se convaincre que les principaux créanciers accepteraient un abandon de créances aux conditions qu'elle avait proposées, accord qui devait être concrétisé par elle et le curateur après l'«ajournement officiel»; aucun élément concret ne permettait d'admettre que les créanciers principaux auraient refusé le plan d'assainissement; la créance née de l'apport de 400'000 fr. par un administrateur aurait été, «selon le cours ordinaire des choses et l'expérience prévalant dans le monde des affaires», postposée ou transformée en augmentation de capital), mais n'établit pas que les abandons de créances auraient éliminé le surendettement de 300'000 fr., ni que le chiffre d'affaires de 5'5000'000 fr. pour 2003, qualifié d'«optimiste» par la cour cantonale, aurait été atteint en dépit d'un chiffre d'affaires effectif (753'514 fr. 75) notablement inférieur aux attentes pour les quatre premiers mois (1'150'000 fr.).
4. En conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante et à la Ie Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 25 août 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '6b686169-9f7b-4d20-86b9-51648c6edf9f', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '75834369-650f-4e1e-b297-b7e488a5ad47', '2c931b4f-f4cb-41cc-b981-d8115121c211', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c8624cc5-da59-4acb-8109-94e88447fac4', '03f496c2-776c-46e7-8ead-68f8f0b44a6c'] | [] |
0949ba98-1b04-403e-beee-14ce1c58affc | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A._ war als selbstständiger Gastwirt tätig, als er sich im April 2012 unter Verweis auf Herzbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. Februar 2014 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 29. Juni 2015 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten. | Erwägungen:
1.
1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (<ref-ruling> E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_394/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 1.2; 9C_851/2012 vom 5. März 2013 E. 2.3.2).
2.
2.1. Die Vorinstanz hat gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 5. August 2013 festgestellt, dass der Versicherte seit Oktober 2011 in einer angepassten, d.h. körperlich leichten Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig sei. Weiter hat sie das Valideneinkommen auf Fr. 13'301.- festgelegt und dabei auf den in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Herzbeschwerden (2006 bis 2011) tatsächlich erzielten Verdienst abgestellt. Für das Invalideneinkommen von Fr. 28'246.- hat sie einen Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik herangezogen. Weil daraus keine Erwerbseinbusse (vgl. Art. 16 ATSG) resultiert, hat sie einen Rentenanspruch ausgeschlossen.
Streitig und zu prüfen ist einzig die Höhe des Valideneinkommens.
2.2. Wie beim Invalideneinkommen handelt es sich auch beim Valideneinkommen um eine hypothetische Grösse, indem darauf abzustellen ist, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325; SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163, 8C_671/2010 E. 4.5.1; Urteil 9C_192/2014 vom 23. September 2014 E. 3.2). Wenn sich der Versicherte, auch als seine Arbeitsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war, über mehrere Jahre hinweg mit einem bescheidenen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit begnügt hat, ist dieses für die Festlegung des Valideneinkommens massgebend (<ref-ruling> E. 3.4.6 S. 64 mit Hinweisen).
2.3. Das kantonale Gericht hat festgestellt, der Versicherte sei bis März 2003 als Serviceangestellter tätig gewesen, wobei er ein Jahreseinkommen von bis zu Fr. 79'400.- erzielt habe. Im April 2003 habe er mit seiner Ehefrau ein Restaurant übernommen, was nicht im Zusammenhang mit der (2003 ausgebrochenen und behandelten) Kehlkopferkrankung gestanden habe. Zwar sei von dieser eine chronische Heiserkeit verblieben, weshalb Schwierigkeiten in der verbalen Kommunikation bestanden hätten. Dies habe aber lediglich zu einer Anpassung der Aufgabenteilung im Betrieb geführt, was dessen Fortführung ohne die Anstellung zusätzlichen Personals erlaubt habe. Anhaltspunkte für eine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit durch die Kehlkopferkrankung lägen nicht vor. In der selbstständigen Tätigkeit als Gastwirt habe sein Jahreseinkommen zwischen Fr. 41'000.- und Fr. 8'308.- betragen. Über acht Jahre lang habe er sich mit einem sehr tiefen Einkommen begnügt. Dabei habe er verschiedene, der Führung eines Restaurationsbetriebes dienende Weiterbildungen absolviert und keine Anstalten für eine berufliche Neuorientierung unternommen, obwohl besser entlöhnte - und den Einschränkungen in der verbalen Kommunikation angepasste - Erwerbsmöglichkeiten bestanden hätten. Folglich hätte der Versicherte auch als Gesunder seine selbstständige Tätigkeit mit weit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht aufgegeben und etwa eine Anstellung angenommen.
2.4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, hält nicht stand: Die von der Vorinstanz als massgeblich erachtete Tätigkeit war das "Führen des Restaurationsbetriebes in Gemeinschaft mit der Ehefrau", und es ist nicht ersichtlich, dass die Arbeitsfähigkeit in dieser Funktion durch die Heiserkeit resp. den Stimmkraftverlust beeinträchtigt gewesen sein soll, auch wenn einzelne Aspekte erschwert waren. Insbesondere darf im Rahmen der Schadenminderungspflicht (vgl. <ref-ruling> E. 5.2.1 S. 274 mit Hinweisen) ohne Weiteres verlangt werden, dass zumutbare organisatorische Massnahmen getroffen werden. Auch wenn der Versicherte die frühere leitende Stellung als "Chef de Restaurant" nicht mehr ausüben konnte, wie er geltend macht, hätten ihm auf dem Arbeitsmarkt wohl auch andere dem Leiden angepasste Tätigkeitsfelder offen gestanden als die Weiterbeschäftigung als selbstständiger Gastwirt.
Dass die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die berufliche Situation (E. 2.3) offensichtlich unrichtig (E. 1.2) sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargelegt. Sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Die Annahme, dass sich der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen und nicht "aus freien Stücken" mit dem geringen Einkommen als selbstständiger Gastwirt begnügt haben soll (vgl. <ref-ruling> E. 3.4.6 S. 64 f.), ist damit ausgeschlossen. Folglich hat das kantonale Gericht für die Höhe des Valideneinkommens zu Recht die Verhältnisse vor Eintritt der Herzbeschwerden (2011) und nicht jene vor der Kehlkopferkrankung (2003) als massgeblich erachtet. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. November 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '7bb0015d-a08f-4acc-92ac-89f1858aa821', 'd0029872-a1f6-460f-ad46-b9d04b25dd99', '7bb0015d-a08f-4acc-92ac-89f1858aa821'] | [] |
094b3cb9-fc4e-42af-8b19-f4473dbcbbcc | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. H._, geboren 1941, bezog bis zum Erreichen des AHV-Rentenalters am 1. April 2006 eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung für eine Hilflosigkeit schweren Grades, anschliessend richtete die AHV eine Leistung in gleicher Höhe aus. Am 1. November 2008 zog H._ von der eigenen Wohnung in die Stiftung X._. Die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Aargau, Ausgleichskasse, verfügte bei weiterhin unbestrittenem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades zufolge Änderung des Aufenthaltsortes am 26. März 2009 die Anpassung der Hilflosenentschädigung auf den halben Ansatz und forderte zu viel bezogene Leistungen zurück. Ab 1. Oktober 2009 wohnte H._ wieder ausserhalb eines Heimes. Die SVA verfügte am 3. Februar 2010, es bestehe weiterhin Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung schweren Grades, weil sich H._ im AHV-Alter befinde und der Besitzstand nach Verlassen des Heims nicht wieder aufleben könne. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 fest.
B. In Gutheissung der hiegegen erhobene Beschwerde des H._ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2010 mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 auf und sprach H._ ab 1. Oktober 2009 den ganzen Ansatz der Hilflosenentschädigung zu.
C. Die SVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:
"Es sei die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutzuheissen und das Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons Aargau vom 21. Dezember 2010 aufzuheben.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner gemäss Verfügung vom 3. Februar 2010 ab 1. Oktober 2009 Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung hat.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Es seien die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen."
H._, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, schliesst auf Abweisung der Beschwerde; dem Antrag um aufschiebende Wirkung widersetzt er sich nicht. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob der Anspruch des Versicherten auf den ganzen Ansatz der Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit nach Verlassen des Heimes wieder auflebt.
2. 2.1 Die Vorinstanz erwog, der Wortlaut des Art. 43bis Abs. 4 AHVG regle nicht, unter welchen Umständen die Besitzstandsgarantie dahinfalle. Auch das systematische Auslegungselement führe nicht weiter. Die bei der historischen Auslegung zu berücksichtigende Botschaft des Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. Februar 2001 (BBl 2001 3205 ff.), wonach der Betrag einer Assistenzentschädigung der IV auch im AHV-Alter ausgerichtet werde, sofern die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind (BBl a.a.O. 3249, 3301), spreche nicht dagegen, der versicherten Person nach Beendigung eines Heimaufenthaltes wiederum den ganzen Ansatz der Hilflosenentschädigung zuzusprechen. Nichts anderes ergebe die teleologische Auslegung, zumal der Leitgedanke des Art. 43bis Abs. 2 AHVG darin bestehe, eine Leistungsverschlechterung im Ablösungsfall zu vermeiden. Der Versicherte habe sowohl vor als auch nach dem Heimaufenthalt die Voraussetzungen für eine schwere Hilflosigkeit erfüllt und der Heimaufenthalt sei nur von vorübergehender Natur gewesen; die Herabsetzung des Ansatzes habe einzig aus der veränderten Wohnsituation resultiert. Schliesslich fehle für die von der Verwaltung vertretene Ansicht eine gesetzliche Grundlage, weshalb die Hilflosenentschädigung des Versicherten nach dessen Heimaufenthalt zu Unrecht beim halben Ansatz belassen worden sei. Korrekterweise lebe die in Art. 43bis Abs. 4 AHVG festgeschriebene Besitzstandsgarantie wieder auf und es bestehe nach Verlassen des Heims wiederum Anspruch auf dieselbe Hilflosenentschädigung wie vor dem Heimaufenthalt.
2.2 Die Beschwerde führende Sozialversicherungsanstalt rügt, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht. Die Besitzstandsgarantie wirke sich zeitlich auf den Ablösefall (von der IV zur AHV) aus und halte nur so lange an, wie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien. Eine zufolge Sachverhaltsänderung erlassene neue Leistungsverfügung beruhe inhaltlich allein auf einer materiell-rechtlichen Anspruchsprüfung, aber nicht mehr auf besitzstandsrechtlichen Überlegungen. Ein Wiederaufleben widerspreche somit dem entscheidenden Gedanken, welcher dem Besitzstand nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG zu Grunde liege. Auch in Zusammenhang mit Zusatzrenten gelte nichts anderes. Diese würden ebenfalls nur so lange ausgerichtet, als die bisherigen Anspruchsgrundlagen gegeben seien.
3. 3.1 Nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG wird einer hilflosen Person, welche bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbezug eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezog, die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weitergewährt. Unbestrittenermassen hatte die AHV-Stelle den Ansatz der Hilflosenentschädigung des von dieser Besitzstandsgarantie profitierenden Versicherten nach dessen Heimeintritt zu Recht halbiert (Art. 42ter Abs. 2 IVG). Streitig ist indes, ob er nach dem Austritt aus dem Heim wiederum Anspruch auf eine Verdoppelung des Ansatzes hat. Diesbezüglich ist dem Wortlaut von Art. 43bis Abs. 4 AHVG nichts zu entnehmen.
3.2 Der Bundesrat führte nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid in seiner Botschaft unter dem Titel "Verhältnis zur AHV" (BBl 2001 3249) aus, dass Personen, die bereits vor Eintritt ins AHV-Alter eine Assistenzentschädigung bezogen, denselben Betrag im AHV-Alter weiter erhalten sollten, "solange die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Besitzstand)". Daraus lässt sich indes nicht ableiten, nach Wegfall einer Voraussetzung - z.B. für den höheren Ansatz der Hilflosenentschädigung der ausserhalb eines Heimes wohnenden Versicherten - lebe der vormalige Anspruch bei deren erneuter Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf. Sinn und Zweck der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 43bis Abs. 4 AHVG ist es, zu verhindern, dass die Versicherten beim Eintritt ins Rentenalter - allein wegen der Ablösung der IV durch die AHV - eine Leistungskürzung gewärtigen müssen (zu den historischen Hintergründen der Einführung dieser Bestimmung vgl. Urteil H 218/04 vom 5. Dezember 2005 E. 6). Dies steht im Einklang mit dem generellen Wesen von Besitzstandsgarantien, wonach eine (blosse) Rechtsänderung die unter bisherigem Recht erworbenen Rechtspositionen unberührt lassen soll, auch wenn sie dem neuen Recht nicht mehr entsprechen (vgl. z.B. Urteil I 714/06 vom 20. April 2007 E. 3.2; Kieser, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, SZS 1999, S. 294 und 299). Im Sozialversicherungsrecht darf ein Besitzstand nur dann und soweit angenommen werden, als er im Gesetz ausdrücklich garantiert ist (<ref-ruling> E. 4a S. 4). Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes und weil eine anspruchserhebliche Sachverhaltsänderung (unabhängig davon, ob sie freiwillig erfolgte) nicht mit einer die Besitzstandswahrung auslösenden Rechtsänderung gleichgesetzt werden kann, ist eine einschränkende Auslegung des Art. 43bis Abs. 4 AHVG angezeigt. Auch mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Versicherten gibt es keinen Grund, die vom Besitzstand gemäss Art. 43bis Abs. 4 AHVG profitierenden Personen bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anders zu behandeln als alle anderen Versicherten, die im AHV-Alter Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung erheben und die den Bezügern von Hilflosenentschädigungen der IV nicht gleichzustellen sind (<ref-ruling>). Diese Meinung vertrat im Übrigen auch das Bundesamt für Sozialversicherungen im IV-Rundschreiben Nr. 209 vom 1. November 2009 im Hinblick auf die Aufhebung der bis Ende 2010 gültig gewesenen Rz. 8129 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) auf Ende 2010, auf die sich Vorinstanz und Beschwerdegegner berufen (die indes für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich ist und gestützt auf welche keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Leistungen eingeführt werden können). Es verhält sich auch, entgegen dem in der Vernehmlassung dargelegten Standpunkt, nicht grundsätzlich anders als beispielsweise beim Wegfall der Voraussetzungen für eine Zusatzrente, bei der ein Wiederaufleben ebenfalls ausgeschlossen ist (hiezu Urteil I 714/06 vom 20. April 2007 E. 3.2, in: SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30 ff.; vgl. auch Urteil H 33/05 vom 14. Juni 2005 E. 4.3). Im Übrigen kennt das Sozialversicherungsrecht auch bei (anderen) Statuswechseln keine wiederauflebbare Besitzstandsgarantie (vgl. z.B. betreffend Zivilstandsänderung Urteil H 321/95 vom 17. Oktober 1996 [in: Pra 1997 Nr. 29 S. 159 ff.] E. 6c mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 4c; Urteil H 197/91 vom 27. März 1992 E. 3a). Das Gesetz bietet somit keine Grundlage für einen Bestandesschutz oder eine Besitzstandsgarantie, wenn nach Erreichen der Altersgrenze anspruchsrelevante Änderungen eintreten; vielmehr liegt diesfalls gar kein Anwendungsfall von Art. 43bis Abs. 4 AHVG mehr vor. Ein Wiederaufleben der früheren Besitzstandsleistung scheidet somit aus.
4. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet.
5. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos (Urteil 9C_262/2010 vom 12. Juli 2010 E. 6 mit Hinweis). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer auch ab 1. Oktober 2009 Anspruch auf den halben Ansatz der Hilflosenentschädigung hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Mai 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d7ed6fd6-2c0a-432b-aa60-42c61aba5ff4', '80c1c3aa-beb4-4b74-80c6-0d023f9c38ba'] | [] |
094c2734-7c39-4660-a05f-785cfa211d4d | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. La société D._ GmbH (ci-après: D._ GmbH ou la Sàrl) a été fondée en 2006 à Zoug. Elle était active dans le domaine des prestations de service de toute nature, notamment dans la gestion et la location d'immeubles, ainsi que dans toutes les activités qui y étaient rattachées. Le siège de la société a été transféré, en 2008, à Genève (cf. extrait du Registre du commerce du canton de Genève).
A._ et B._ ont été inscrits en qualité de gérants de D._ GmbH au Registre du commerce du canton de Zoug; le premier avec la signature collective à deux à partir de septembre 2006 et avec la signature individuelle de février 2007 à août 2008, le second avec la signature collective à deux de juillet 2007 à août 2008. C._ a été inscrit en qualité de gérant avec la signature individuelle à partir du mois d'août 2008 jusqu'au jour de la radiation de la société, en juillet 2010.
D._ GmbH a été affiliée en qualité d'employeur auprès de la Caisse de compensation du canton de Zoug ( Ausgleichskasse des Kantons Zug; ci-après: la caisse). Dès 2007, la caisse a rencontré des difficultés dans le recouvrement des cotisations sociales et a adressé plusieurs rappels et sommations à la société. En date du 23 janvier 2008, la caisse s'est vu délivrer trois actes de défaut de biens relatifs aux cotisations dues pour les mois de mai à juillet 2007[recte: probablement pour les mois de mars à mai 2007]. La faillite de la société a été prononcée en avril 2009, puis suspendue faute d'actifs le 15 décembre 2009 et finalement radiée du registre du commerce en juillet 2010.
A.b. Par décisions des 7 décembre 2009 et 7 janvier 2010, la caisse a réclamé à A._, B._ et C._, pris conjointement et solidairement, le paiement d'un montant de 237'100 fr. 50 en réparation du dommage résultant du non-paiement des cotisations paritaires AVS/AI/APG/AC pour les années 2007 et 2008 (y compris les frais et intérêts moratoires). Pour l'année 2008, la caisse s'est fondée sur sa décision de taxation d'office du 25 août 2009 retenant une masse salariale de 1'000'000 fr., ainsi que sur l'annonce forfaitaire de la masse salariale que lui a adressée la société le 5 mars 2007. Par décisions sur opposition des 8 septembre et 13 octobre 2010, la caisse a partiellement admis les oppositions formées par les intéressés à l'encontre de ces décisions et réduit sa créance en dommages-intérêts au montant de 87'946 fr. 55, en prenant en compte une masse salariale de 139'800 fr. pour l'année 2008.
B.
Par écritures des 11 octobre, 18 octobre et 10 novembre 2010, A._, B._ et C._, ont recouru séparément auprès du Tribunal cantonal des assurances sociales (depuis le 1er janvier 2011: la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève) contre les décisions sur opposition des 8 septembre et 13 octobre 2010. Statuant le 28 août 2013, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté les recours formés par les intéressés.
C.
Par mémoires séparés, A._ et B._ interjettent un recours en matière de droit public.
A._ conclut à l'annulation du jugement cantonal en tant qu'il le concerne, ainsi qu'au rejet de la demande en restitution du dommage dirigée contre lui, le tout sous suite de frais et dépens. Il requiert l'allocation de dépens pour la procédure d'opposition.
Sous suite de frais et dépens, B._ conclut à l'annulation du jugement cantonal en tant qu'il le vise, ainsi qu'à l'annulation des décisions des 7 décembre 2009 et 13 octobre 2010, éventuellement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouveau jugement.
D.
Par ordonnance du 12 décembre 2013, les causes 9C_713/2013 et 9C_716/2013 ont été jointes et l'effet suspensif a été accordé aux recours. | Considérant en droit:
1.
Le jugement entrepris a été rendu en français. En l'occurrence, il n'apparaît pas que l'une des parties ne comprenne pas cette langue. La procédure peut donc être conduite dans la langue de la décision attaquée et le présent arrêt rédigé dans cette langue, même si les recours ont été valablement (<ref-law>) libellés en allemand (<ref-law>; consid. 1 de l'arrêt 9C_1019/2008 du 10 juin 2009, non publié in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 110).
2.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Il n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
3.
3.1. Inscrits tous les deux au registre du commerce en qualité de gérants, les recourants avaient indiscutablement qualité d'organes formels de la Sàrl.
3.2. Le litige porte sur la responsabilité, au sens de l'<ref-law>, des recourants pour le préjudice subi par l'intimée ensuite du non-paiement par D._ GmbH des cotisations sociales afférentes aux salaires versés en 2007 et 2008. Le jugement entrepris expose de manière complète les normes légales et la jurisprudence applicables au litige, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
4.
4.1. Dans un premier grief, A._ reproche à l'intimée d'avoir agi trop tôt à son encontre. Il soutient qu'au moment de rendre sa décision en réparation du dommage, le 7 décembre 2009, la caisse ne pouvait pas encore savoir si D._ GmbH serait en mesure (ou non) d'honorer sa dette de cotisations, la faillite de la société n'ayant été suspendue pour défaut d'actifs que le 15 décembre 2009.
Si ce n'est effectivement que le 15 décembre 2009 que l'intimée a eu une connaissance suffisante de son dommage, cette date marquant le début du délai de prescription prévu à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 195), le dommage de la caisse est toutefois survenu avant cette date. En effet, au moment où la faillite de D._ GmbH a été prononcée, l'intimée n'était plus en mesure de recouvrer sa créance de cotisations par la procédure de recouvrement ordinaire (<ref-ruling> consid. 5b et 5c p. 15 sv.). C'est donc à ce moment-là qu'est survenu son dommage et partant, qu'est née sa créance en réparation (<ref-ruling> consid. 5c p. 16). La faillite de D._ GmbH ayant été prononcée en avril 2009, il n'apparaissait pas prématuré de sa part d'avoir agi, par décision du 7 décembre 2009, contre A._. On ajoutera qu'au moment de rendre sa décision sur opposition du 8 septembre 2010, la caisse n'avait plus aucun doute quant à l'existence de son dommage, de sorte que le grief de l'intéressé apparaît manifestement mal fondé.
4.2.
4.2.1. Reprochant ensuite aux premiers juges d'avoir constaté les faits de façon manifestement inexacte, voire lacunaire, A._ conteste avoir commis une faute grave au sens de l'<ref-law>. Il soutient, en substance, avoir entrepris toutes les démarches que l'on pouvait attendre de lui pour que D._ GmbH respecte ses obligations. Il aurait ainsi interpellé, à plusieurs reprises, C._, en sa qualité de propriétaire unique de la société, au sujet des difficultés financières rencontrées par la Sàrl et du non-paiement des cotisations sociales. Il allègue également avoir été dépendant des décisions prises par C._, lequel serait en définitive seul responsable du dommage encouru par l'intimée.
4.2.2. Les premiers juges ont retenu que A._ avait été en charge de la gestion de D._ GmbH "au jour le jour", qu'il s'était occupé, à ce titre, des décomptes de salaire et avait disposé de la signature sur le compte bancaire de la société. Il avait notamment effectué plusieurs versements de salaires du mois de janvier au mois d'avril 2008, ainsi que quatre paiements en faveur de l'intimée pour un montant total de 17'143 fr. 65; il s'était également acquitté d'autres dettes pour le compte de la société. Au vu de ce qui précède, la juridiction cantonale a considéré que A._ avait commis une faute grave en laissant délibérément en souffrance, pendant plus d'une année, les créances de la caisse de compensation, alors qu'il disposait des ressources financières pour ce faire.
4.2.3. En l'occurrence, il n'y a pas lieu de s'écarter de ces constatations, dans la mesure où elles n'apparaissent pas manifestement inexactes ni contraires au droit. L'argument du recourant selon lequel il aurait entrepris toutes les démarches que l'on pouvait attendre de lui pour que D._ GmbH puisse faire face à ses obligations ne saurait être suivi, dès lors que celui-ci a préféré durant toute la durée de son mandat verser les salaires au lieu de s'acquitter (de l'entier) des cotisations sociales. Comme l'ont retenu les premiers juges, si les ressources financières de la société ne lui permettaient pas de payer les cotisations paritaires dans leur intégralité, il aurait dû ne verser que les salaires pour lesquels les créances de cotisations qui en découlaient de par la loi pouvaient être couvertes (cf. arrêt 9C_338/2007 du 21 avril 2008 consid. 3.2 et l'arrêt cité). Il ne pouvait simplement compter sur le fait que C._ viendrait à nouveau alimenter le compte bancaire de la société de ses deniers privés, comme il l'avait déjà fait par le passé.
A._ soutient, par ailleurs, que D._ GmbH détenait à l'égard d'autres sociétés du groupe E._ des créances, pour un montant équivalant à plus du double du dommage subi par l'intimée. Il ressort, toutefois, de ses propres allégations que les comptes des sociétés en question avaient été bloqués à compter du mois de janvier 2008 à la suite d'une intervention de la Commission fédérale des banques, les sociétés en commandite ne répondant plus à une des structures juridiques autorisées par la nouvelle loi en matière de placements collectifs de capitaux (cf. consid. 13 de la partie "En fait" du jugement entrepris). Les prétendues créances de D._ GmbH à l'égard d'autres sociétés du groupe E._ ne constituaient, dès lors, pas une perspective d'assainissement sérieuse qui aurait permis de retarder (du moins momentanément) le paiement des cotisations sociales (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 186; arrêt H 186/01 du 7 décembre 2001 consid. 2 et les arrêts cités).
Enfin, le recourant ne saurait se retrancher derrière le fait qu'il ne disposait d'aucun pouvoir décisionnel et que C._ prenait seul les décisions au sein de la Sàrl. Les premiers juges ont certes reconnu la responsabilité de C._ en tant qu'organe de fait (cf. jugement cantonal partie "En droit" consid. 9 c/bb et 10 e/cc); cette circonstance ne libérait toutefois pas A._ de sa propre responsabilité. On ajoutera, à la suite de la juridiction cantonale, que si A._ se trouvait, en raison de l'attitude de C._, dans l'incapacité de remplir son mandat et de prendre les mesures qui s'imposaient, il aurait dû démissionner.
4.3.
4.3.1. A titre subsidiaire, A._ conteste le montant du dommage pour lequel sa responsabilité est engagée. N'étant plus en fonction lorsque le décompte des salaires relatif à l'année 2008 devait être fourni, soit au début de l'année 2009, il soutient qu'il ne pouvait être tenu du dommage pour les cotisations afférentes à cette année-là.
4.3.2. Selon une jurisprudence constante, c'est la démission effective de l'organe qui fixe en principe les limites temporelles de la responsabilité (<ref-ruling> consid. 3a p. 173, 112 V 1 consid. 3c p. 4). Un administrateur ne peut alors être tenu pour responsable que du dommage résultant du non-paiement des cotisations qui sont venues à échéance et qui auraient dû être versées entre le jour de son entrée effective au conseil d'administration et celui où il a quitté effectivement ses fonctions, soit pendant la durée où il a exercé une influence sur la marche des affaires. Demeurent réservés les cas où le dommage résulte d'actes qui n'ont déployé leurs effets qu'après le départ du conseil d'administration (<ref-ruling> consid. 4a; arrêt H 263/02 du 6 février 2003, consid. 3.2).
4.3.3. Il découle également de la jurisprudence que la dette de cotisations prend naissance à la date à laquelle le salaire déterminant a été réalisé (<ref-ruling> consid. 4b p. 163, 111 V 161 consid. 4a p. 166; arrêt H 111/04 du 5 avril 2006 consid. 5.1.2 et les références). En matière de responsabilité au sens de l'<ref-law>, le revenu doit être considéré comme réalisé au moment du paiement, du virement au compte de chèque ou en banque du salaire (arrêt H 111/04 précité consid. 5.1.2).
4.3.4. Il ressort des explications fournies par l'intimée en instance cantonale que le montant du dommage pour l'année 2008 résultait du non-paiement des cotisations afférentes aux salaires des mois de janvier à avril 2008, les salaires du mois d'avril ayant finalement été versés les 19 mai 2008, 26 mai 2008 et 27 juin 2008. A cette dernière date, A._ était encore en fonction dans la société, son mandat ayant pris fin au plus tôt lors de l'assemblée générale extraordinaire du 22 juillet 2008 (cf. le procès-verbal de cette assemblée faisant état de la révocation avec effet immédiat de son mandat). Sa responsabilité est donc engagée pour l'entier du dommage encouru par l'intimée. Au regard de la jurisprudence sus-exposée, il est sans importance que A._ n'était plus présent dans la société au moment où la masse salariale aurait dû être déclarée conformément à l'<ref-law>.
5.
5.1. De son côté, B._ reproche aux premiers juges de ne pas avoir examiné s'il avait effectivement été en mesure d'empêcher la survenance du dommage. Domicilié et travaillant en France, il soutient, en substance, n'avoir eu aucune influence sur la marche des affaires de la société. Il aurait accepté le mandat de gérant uniquement dans le but de pouvoir représenter la société en France et dit ne pas avoir eu conscience qu'il occupait une position d'organe en Suisse. Il invoque également la courte durée de son mandat, lequel aurait duré un peu moins d'une année.
5.2. En acceptant le mandat de gérant (à cet égard, il importe peu que l'intéressé n'ait pas été présent lors de l'assemblée générale qui l'a nommé à cette fonction, dès lors qu'il a accepté sa nomination), B._ est devenu organe de plein droit de la société et devait, à ce titre, assumer les tâches prescrites par la loi. La raison pour laquelle il a accepté son mandat (à savoir si c'est par obligation contractuelle ou pour des questions de représentation) n'a pas d'importance. En sa qualité de gérant, il lui appartenait notamment de se renseigner sur la situation financière de la société et de veiller personnellement à ce que les cotisations paritaires afférentes aux salaires versés fussent effectivement payées à la caisse de compensation et ce, nonobstant le mode de répartition interne des tâches au sein de la société (cf. arrêt 9C_289/2009 du 19 mai 2010 consid. 6.2). S'il ne connaissait pas les tâches incombant à sa nouvelle fonction, il aurait dû se renseigner.
B._ ne peut se libérer de sa responsabilité en soutenant que la gestion de la Sàrl était, dans les faits, assurée par A._ et que pour sa part, il ne s'en occupait pas, cela constituant déjà en soi un cas de négligence grave (cf. arrêt 9C_344/2011 du 3 février 2012 consid. 4.2). Le fait qu'il travaillait et résidait en France ne lui est d'aucun secours; en effet, s'il savait qu'il ne pourrait pas remplir consciencieusement son mandat et faire face à ses obligations, il n'aurait pas dû l'accepter.
Enfin, B._ ne saurait être suivi lorsqu'il soutient que son mandat a été trop court pour lui permettre de remplir ses obligations. S'il avait correctement exécuté son mandat et exigé dès son entrée en fonction dans la société, le 13 juillet 2007, de pouvoir consulter les pièces comptables pertinentes (relevés bancaires, correspondance avec l'AVS, etc.), il aurait eu le temps de constater que les acomptes de cotisations étaient restés impayés depuis le début de l'année 2007 et prendre les mesures qui s'imposaient. N'ayant rien entrepris de concret dans ce sens, il ne saurait se prévaloir d'un quelconque motif d'exculpation (cf. arrêt 9C_135/2011 du 11 avril 2011 consid. 4.5 cité dans son recours et les références à la jurisprudence).
Au vu des arguments avancés, il n'y a donc pas lieu de s'écarter des conclusions des premiers juges selon lesquelles, en n'exerçant aucune surveillance, notamment à l'égard de la gestion menée par A._, B._ a commis une négligence qui doit, sous l'angle de l'<ref-law>, être qualifiée de grave (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 3; arrêt 9C_344/2011 du 3 février 2012 consid. 4.2).
5.3. En ce qui concerne l'étendue dans le temps de la responsabilité de B._, il n'y a pas lieu de s'écarter des constatations de la juridiction cantonale selon lesquelles celui-ci doit également être tenu du dommage découlant du non-paiement des cotisations échues avant son entrée en fonction (cf. <ref-ruling> consid. 4c p. 407; arrêt 9C_841/2010 du 22 septembre 2011 consid. 4.3 et les références, in SJ 2012 I 133). Le nouveau gérant est, en effet, considéré comme responsable du paiement des arriérés de cotisations dus.
Il ressort, en outre, des constatations de la juridiction cantonale, qui lient le Tribunal fédéral (cf. <ref-law>), que le mandat de B._ a pris fin le 2 juillet 2008 (cf. procès-verbal de l'assemblée générale extraordinaire du 22 juillet 2008 prenant acte de la démission de l'intéressé avec effet au 2 juillet 2008). Celui-ci doit, dès lors, également être tenu à réparation du dommage résultant du non-paiement des cotisations afférentes à l'année 2008, lesquelles découlent des salaires versés jusqu'au 27 juin 2008, soit une date à laquelle B._ était encore en fonction (cf. la jurisprudence exposée supra consid. 4.3.2. et 4.3.3). Le montant du dommage réclamé par l'intimée à l'encontre de B._ n'apparaît, par conséquent, pas critiquable.
6.
6.1. Il reste encore à examiner si les premiers juges ont à raison confirmé le refus de l'intimée d'octroyer à A._ des dépens pour la procédure d'opposition.
6.2. Selon l'<ref-law>, il n'est en règle générale pas alloué de dépens dans le cadre d'une procédure d'opposition. Le Tribunal fédéral a toutefois précisé qu'il y avait lieu d'admettre une exception lorsque l'opposant qui obtenait gain de cause aurait pu prétendre l'assistance judiciaire en cas de perte du procès (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 572; cf. également l'arrêt 8C_57/2014 du 14 avril 2014 consid. 3.3 destiné à la publication). Le Tribunal fédéral a, en revanche, laissé ouverte la question de savoir si un droit aux dépens pouvait être reconnu dans d'autres cas d'exception, notamment en cas de dépenses ou de difficultés particulières (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 573).
6.3. A._ ne conteste pas que la première exception prévue par la jurisprudence n'est, en l'occurrence, pas réalisée. Il reproche, en revanche, aux premiers juges d'avoir retenu que le cas ne présentait pas de difficultés particulières. La question de savoir si des dépenses ou des difficultés particulières peuvent donner droit à des dépens en procédure d'opposition peut encore rester ouverte. En effet, contrairement à ce que soutient le recourant, le montant du dommage réclamé par l'intimée dans sa décision initiale, soit en l'occurrence la somme de 237'100 fr. 50, n'est, en soi, pas déterminant pour admettre l'octroi de dépens en l'espèce et ce, même s'il n'a pas tout de suite compris le calcul opéré par l'intimée (cf. arrêt 9C_152/2009 du 18 novembre 2009 consid. 73). L'opposition introduite par A._ a certes permis de réduire le montant du dommage; cela ne démontre toutefois pas encore que la cause ait soulevé des questions de fait ou de droit particulièrement complexes, mais ne fait que confirmer l'utilité d'une telle procédure, comme l'ont pertinemment retenu les premiers juges. On ajoutera que la demande en réparation du dommage ne concernait les organes que d'une seule société du groupe E._. Il n'apparaît donc pas que l'on se trouve dans un cas d'exception justifiant l'intervention d'un avocat et partant, l'allocation de dépens pour la procédure d'opposition.
7.
Au vu de ce qui précède, les recours se révèlent mal fondés et doivent être rejetés.
8.
Les recourants, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires à parts égales entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF) et n'ont pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Les recours sont rejetés.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis pour 2'500 fr. à la charge de A._ et pour 2'500 fr. à la charge de B._.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à C._, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 mai 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Kernen Reichen | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f8b80826-09f9-4778-8843-695fb7efa306', '97eaeb3e-d06c-4b57-a0c8-2279f860a0e1', 'a92f540f-7996-45f9-9911-d149af41462e', 'a92f540f-7996-45f9-9911-d149af41462e', '0ca5fc01-2203-471e-9b6b-b734a6aa8149', '23b246cb-4312-4e91-8318-f91577c2c50a', 'acc7d1d7-b425-418b-b1ff-cd5503f50226', '7d117b41-df67-4525-8a02-96f457d3ef37', '009d6ed2-f55c-4902-bee0-10ef4e703c3b', '1ab43f0e-3995-4029-a789-29352d9e414c', '4504c28a-090e-46fc-8b00-4299d927a4c6', '4504c28a-090e-46fc-8b00-4299d927a4c6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
094c4cb1-3cf5-4e5f-97ed-41f5c5bda1a9 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Dezember 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 28. Oktober 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass wenn der angefochtene Entscheid auf mehreren Begründungen beruht, die je für sich selbstständig das Ergebnis des angefochtenen Entscheids rechtfertigen, in der Beschwerde aufzuzeigen ist, inwiefern diese Begründungen Recht verletzen, ansonsten der Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht Genüge getan ist (<ref-ruling> E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen),
dass die Vorinstanz die Verweigerung der Insolvenzentschädigung in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AVIG vorab mit der für im Handelsregister eingetragene geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH vom Gesetzes wegen (Art. 810 f. OR) zwingend vorgegebenen massgeblichen Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungsbefugnis begründet hat (E. 2.2 f. und E. 3.2 am Anfang),
dass es weiter festgehalten hat, auch in tatsächlicher Hinsicht habe der Beschwerdeführer in concreto über die für eine arbeitgeberähnliche Funktion typischen massgeblichen Einflussmöglichkeiten auf die Firmengeschicke verfügt,
dass der Beschwerdeführer in keiner Weise darlegt, inwiefern die von der Vorinstanz zur Leistungsverweigerung angeführte gesetzgeberische Konzeption Recht verletzt und statt dessen einzig seine Sicht der zum Konkurs der Firma führenden Gründe anführt,
dass dergestalt die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung aufweist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Zug, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Dezember 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | [] |
094ca828-fef2-4e66-ac81-b133e2653deb | 2,011 | fr | Faits:
A. Lors de contrôles effectués les 4 janvier et 1er février 2010 dans un bus des transports publics fribourgeois (ci-après TPF) de la ligne Ste-Thérèse - Torry, respectivement Guisan-Villars Sud, il a été constaté que X._ voyageait sans titre de transport.
Sur dénonciation des TPF, le juge d'instruction a rendu une ordonnance de non-lieu, le 1er juin 2010.
B. Par arrêt du 18 août 2010, la chambre pénale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté le recours du Ministère public.
En bref, la chambre pénale a retenu que l'interprétation de l'art. 57 al. 1 let. a LTV, à la lumière des principes découlant de l'<ref-law>, ne permettait pas de sanctionner le comportement de X._.
C. Le Ministère public forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral. Invoquant la violation de l'art. 57 al. 1 let. a LTV, il conclut à l'annulation de l'arrêt et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
D. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le recourant reproche aux instances cantonales de n'avoir pas appliqué l'art. 57 al. 1 let. a LTV à l'intimée. A l'appui de ce grief, il invoque l'interprétation littérale du terme "valider" contenu dans cette disposition et l'interprétation historique de cette norme, soulignant que le législateur n'a jamais voulu dépénaliser le fait de voyager sans titre de transport valable.
1.1 La loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (RS 745.1; ci-après LTV) et l'ordonnance du 4 novembre 2009 sur le transport de voyageurs (RS 745.11; ci-après OTV) sont entrées en vigueur le 1er janvier 2010. L'art. 57 al. 1 LTV punit d'une amende de 10'000 francs au plus toute personne qui, intentionnellement ou par négligence, voyage à bord d'un véhicule sur un tronçon pour lequel elle aurait dû valider elle-même son titre de transport (let. a) ou contrevient à une décision fondée sur la loi ou sur une disposition d'exécution qui lui a été adressée et qui porte la mention de la sanction visée au présent article (let. b). Aux termes de l'art. 57 OTV, les voyageurs doivent être munis de titres de transport valables (al. 1 1ère phrase). Les tarifs peuvent prévoir l'obligation pour le voyageur d'oblitérer son billet. Cette obligation doit être signalée au public dans les stations et si possible sur les véhicules (al. 2).
1.2 Conformément à une jurisprudence constante, la loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre (interprétation littérale). Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires (interprétation historique), du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique) ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (interprétation systématique) (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 284; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 418; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 193 et les arrêts cités).
L'interprétation de la loi pénale par le juge est dominée par le principe "nulla poena sine lege" posé par l'<ref-law>. Le juge peut toutefois, sans violer ce principe, donner du texte légal une interprétation même extensive, afin d'en dégager le sens véritable, celui qui est seul conforme à la logique interne et au but de la disposition en cause. Si une interprétation conforme à l'esprit de la loi peut s'écarter de la lettre du texte légal, le cas échéant au détriment de l'accusé, il reste que le principe "nulla poena sine lege" interdit au juge de se fonder sur des éléments que la loi ne contient pas, c'est-à-dire de créer de nouveaux états de fait punissables. Lorsqu'il constate une lacune proprement dite de la loi, le juge a le devoir de la combler avec cette réserve qu'en matière pénale, sa démarche ne saurait que profiter à l'accusé (<ref-ruling> consid. 3a et références citées).
1.3 Selon la lettre de l'art. 57 al. 1 let. a LTV, cette disposition n'est applicable que si une condition claire est réalisée: l'auteur voyage sur un tronçon pour lequel il aurait dû valider lui-même son titre de transport. L'état de fait établi par le juge d'instruction, que le recourant ne conteste pas, retient que l'intimée ne voyageait pas sur un tel tronçon (ordonnance de non-lieu du 1er juin 2010, p. 1). En effet, le billet de transport qui aurait dû être acquis par l'intimée est un billet valable, sans autre opération, dès l'émission par la machine, celle-ci indiquant automatiquement la durée de validité du billet sur celui-ci (Recours, ch. 2 p. 3 et billet annexé au recours). Il ne s'agit donc pas d'un billet que le voyageur doit acquérir ("son" titre de transport, art. 57 al. 1 let. a LTV) puis, lui-même, valider (art. 57 al. 1 let. a LTV, soit oblitérer au sens de l'art. 57 al. 2 OTV). La condition posée par l'art. 57 al. 1 let. a LTV n'est par conséquent pas réalisée. Indépendamment de l'interprétation à donner au terme "valider" contenu à l'art. 57 al. 1 let. a LTV, cette disposition n'est pas applicable à la présente cause.
1.4 L'interprétation historique et systématique de l'art. 57 al. 1 LTV n'aboutit pas à un autre résultat.
1.4.1 La LTV et l'OTV ont été adoptées dans le cadre de la réforme des chemins de fer 2, qui a notamment conduit à l'abrogation, le 1er janvier 2010, de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur les transports publics (RO 1993 3128; ci-après aLTP) et de son ordonnance du 5 novembre 1986 (RO 1986 II 1991; ci-après aOTP).
1.4.2 L'art. 51 al. 1 aLTP sanctionnait d'une amende, sur plainte, celui qui, intentionnellement ou par négligence, contrevient aux dispositions d'exécution édictées par le Conseil fédéral et relatives à l'admission au transport de personnes et d'objets (let. a) ou utilise un véhicule sur le parcours pour lequel il aurait dû oblitérer son billet (let. b). Aux termes de l'art. 1 aOTP, le voyageur doit être muni d'un billet valable (al. 1 1ère phrase). Les tarifs peuvent prévoir l'obligation pour le voyageur d'oblitérer son billet. Cette obligation est signalée au public dans les gares et si possible sur les véhicules (al. 2).
Ces dispositions distinguaient ainsi deux états de fait: d'une part la violation d'une obligation posée par une disposition d'exécution édictée par le Conseil fédéral, notamment l'art. 1 al. 1 aOTP, sanctionnée par l'art. 51 al. 1 let. a aLTP (cf. arrêt 6B_930/2008 du 15 janvier 2009, consid. 3.2; WEISSENBERGER, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. II, 2e éd. 2007, n° 15 ad <ref-law>), d'autre part la violation de l'obligation d'oblitérer soi-même son billet posée par les tarifs et visée par l'art. 1 al. 2 aOTP, réprimée par l'art. 51 al. 1 let. b aLTP.
1.4.3 Dans le cadre de la réforme des chemins de fer 2, le Conseil fédéral a indiqué résumer en un seul article les contraventions issues des trois lois déterminantes dont l'ancienne LTP. En réalité, il a traité les états de fait visés par l'art. 51 aLTP sous deux dispositions, l'une sanctionnant les contraventions, l'autre les délits (Message du 23 février 2005 sur la réforme des chemins de fer 2, FF 2005 2269 s, ch. 2.2.11 ad titres des art. 64 et 65 et Message complémentaire du 9 mars 2007 sur la réforme des chemins de fer 2 [Révision des actes normatifs concernant les transports publics], FF 2007 2517 s, section 11 ad titres des art. 56 et 57). La contravention visée par l'art. 51 al. 1 let. b aLTP a été reprise sans changement autre que rédactionnel et ayant trait au mode de poursuite. Le Conseil fédéral a en revanche proposé de punir la violation de dispositions d'exécution comme délit et à la condition (let. a) que la violation de la disposition ait été déclarée punissable par le Conseil fédéral ou (let. b) que par cette violation, l'auteur contrevienne à une injonction qui lui avait été adressée sur la base de la loi ou d'une disposition d'exécution sous menace d'une peine privative de liberté ou d'une amende (art 65 al. 1 1er projet de loi sur le transport des voyageurs [ci-après P-LTV], respectivement 57 al. 1 2ème P-LTV). Dans la mesure où l'article traitant des contraventions reprenait tous les états de fait prévus par l'art. 51 aLTP, à l'exception de la violation de dispositions d'exécution (art 64 1er P-LTV, respectivement 56 2ème P-LTV), il ne fait pas de doute que c'est bien cette infraction que le Conseil fédéral visait lorsqu'il a rédigé l'art. 65 al. 1 1er P-LTV, respectivement l'art. 57 al. 1 2ème P-LTV traitant des délits. Dans le cadre des discussions parlementaires, il fut décidé, d'une part, de revenir pour cette infraction à la qualification de contravention et, d'autre part, d'abandonner la première condition, peu claire notamment pour les justiciables. Le texte adopté par les Chambres figure aujourd'hui à l'art. 57 al. 1 let. b LTV.
1.4.4 Contrairement à ce que soutient le recourant, le législateur, bien qu'il n'ait pas repris mot à mot la lettre a de l'art. 51 al. 1 aLTP, a bel et bien maintenu la contravention aux dispositions d'exécution, désormais uniquement sanctionnée aux conditions posées par l'art. 57 al. 1 let. b LTV (dans ce sens UNION DES TRANSPORTS PUBLICS, Newsletter für Unternehmensleiterinnen und - leiter du 10 juin 2010, figurant au dossier pénal, p. 2).
1.4.5 La distinction opérée par le législateur, que ce soit sous l'empire de l'ancienne LTP, durant les travaux parlementaires ou sous l'empire de la LTV, entre violation de l'obligation tarifaire d'oblitérer soi-même son billet et violation de dispositions d'exécution interdit aujourd'hui d'assimiler le deuxième comportement au premier et d'appliquer à celui-là la disposition sanctionnant celui-ci.
1.5 Il peut paraître étonnant que le législateur ait décidé de sanctionner directement la violation de l'obligation tarifaire d'oblitérer soi-même son billet, rappelée dans les stations, et, seulement à certaines conditions, la violation de la loi ou de ses dispositions d'exécution. Cela étant, la volonté du législateur comme le texte adopté sont clairs. Au risque de violer le principe "nulla poena sine lege" en (re)créant un nouvel état de fait punissable, le juge ne saurait condamner celui qui voyage sans titre de transport valable sur un tronçon sur lequel il n'a pas l'obligation de valider lui-même son billet, sans qu'une décision au sens de l'art. 57 al. 1 let. b LTV lui ait été préalablement adressée.
La cour cantonale n'a ainsi pas violé la loi en considérant que le comportement de l'intimée ne violait pas l'art. 57 al. 1 let. a LTV. Le grief du recourant est mal fondé.
2. Le Tribunal fédéral applique le droit fédéral d'office (<ref-law>), sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>). Il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (<ref-law>).
En l'espèce, le recourant, que ce soit par devant la cour cantonale ou dans son recours en matière pénale, a uniquement invoqué la violation de l'art. 57 al. 1 let. a LTV. Les faits constatés par la décision attaquée, que le recourant ne conteste pas, ne permettent pas de retenir que l'intimée aurait, par son comportement, violé d'autres dispositions fédérales. Ainsi l'état de fait établi par la cour cantonale ne retient pas qu'elle aurait adopté, lors du contrôle, un comportement frauduleux au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 6bcc p. 451; également 6B_930/2008 du 15 janvier 2009 consid. 3.2). Il ne retient pas non plus que l'intimée aurait reçu une décision au sens de l'art. 57 al. 1 let. b LTV. En première instance, le juge d'instruction a clairement retenu qu'aucun de ces éléments n'était réalisé, ce qui n'a pas non plus été contesté par le recourant auprès de la cour cantonale. Dans ces circonstances, on ne saurait reprocher aux autorités cantonales d'avoir clos la procédure par un non-lieu.
3. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, puisque le recourant agit dans l'exercice de ses attributions officielles sans que son intérêt patrimonial soit en cause (<ref-law>). L'intimée, qui n'a pas été amenée à se déterminer dans la procédure devant le Tribunal fédéral, n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Chambre pénale.
Lausanne, le 25 janvier 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Cherpillod | CH_BGer_011 | Federation | 47 | 8 | 150 | null | nan | ['b9a673f3-60d1-47db-9445-49e110bf9cbf', '403747d1-0703-4eec-aad3-535ff6bf528b', '9d29c6ca-e241-4a1c-aae2-d444e74fd3b0', 'cc2e8367-bafd-4f42-aafc-6e335defc42a', '6e393485-a3a8-45c8-b60c-de88e983c302'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
094d9718-832d-40bf-b4cc-154573682acb | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. M._, geboren 1972 und im Wertschriftenhandel bei einer Bank tätig, meldete sich am 11. März 2002 wegen Multipler Sklerose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor (unter anderem Beizug mehrerer Berichte der Neurologischen Klinik des Spitals A._) und sprach M._ mit Verfügung vom 17. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100% mit Wirkung ab dem 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
Am 8. Juli 2002 meldete sich M._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Unter Hinweis auf die ganze Rente der Invalidenversicherung überwies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau am 1. Oktober 2002 das Dossier an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA), damit es über die Vermittlungsfähigkeit und die Anspruchsberechtigung befinde; Taggelder wurden nicht ausbezahlt. Nachdem das AWA die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, verneinte es den Taggeldanspruch, da M._ wegen des Invaliditätsgrades von 100% nicht vermittelbar sei (Verfügung vom 27. November 2002).
Die Arbeitslosenkasse ihrerseits stellte M._ mit zwei Verfügungen vom 30. Januar 2003 ab dem 1. September resp. dem 1. Oktober 2002 für jeweils fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er sich nicht genügend um Arbeit bemüht habe, was durch Einspracheentscheid vom 10. März 2003 bestätigt worden ist.
Die Arbeitslosenkasse ihrerseits stellte M._ mit zwei Verfügungen vom 30. Januar 2003 ab dem 1. September resp. dem 1. Oktober 2002 für jeweils fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er sich nicht genügend um Arbeit bemüht habe, was durch Einspracheentscheid vom 10. März 2003 bestätigt worden ist.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die gegen die Verfügung von November 2002 und den Einspracheentscheid von März 2003 erhobenen Beschwerden; mit Entscheid vom 12. August 2003 wies es die Beschwerde gegen die Verfügung von November 2002 (Vermittlungsfähigkeit) ab und schrieb in der Folge die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von März 2003 (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) als gegenstandslos ab.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die gegen die Verfügung von November 2002 und den Einspracheentscheid von März 2003 erhobenen Beschwerden; mit Entscheid vom 12. August 2003 wies es die Beschwerde gegen die Verfügung von November 2002 (Vermittlungsfähigkeit) ab und schrieb in der Folge die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von März 2003 (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) als gegenstandslos ab.
C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung resp. des Einspracheentscheides seien ihm Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht M._ je eine Eingabe vom 22. Oktober und 14. November 2003 ein. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat zu Recht festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), was hier auf das Jahr 2002 zutrifft. Daran ändert nichts, dass der - an die Stelle der Verfügung tretende (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) - Einspracheentscheid der Verwaltung in Sachen Einstellung erst im März 2003 ergangen ist. Weiter hat die Vorinstanz die für die Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bezüglich Behinderter (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3a sowie ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Besonderen massgebenden Bestimmungen und Grundsätze (Art. 15 Abs. 2 AVIG Verbindung mit Art. 15 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat zu Recht festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), was hier auf das Jahr 2002 zutrifft. Daran ändert nichts, dass der - an die Stelle der Verfügung tretende (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) - Einspracheentscheid der Verwaltung in Sachen Einstellung erst im März 2003 ergangen ist. Weiter hat die Vorinstanz die für die Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bezüglich Behinderter (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3a sowie ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Besonderen massgebenden Bestimmungen und Grundsätze (Art. 15 Abs. 2 AVIG Verbindung mit Art. 15 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig ist zunächst die Frage der Vermittelbarkeit. Das kantonale Gericht hat diese verneint, da die Kumulation der diversen Behinderungen des an Multipler Sklerose leidenden Versicherten "wohl faktisch zu einer Erwerbsunfähigkeit" führe. Der Beschwerdeführer weist demgegenüber darauf hin, dass er gemäss den in den Akten liegenden Arztberichten teilweise arbeitsfähig und somit nach Art. 15 Abs. 2 AVIG auch vermittelbar sei; der Grund seiner Arbeitslosigkeit liege denn auch allein in der schwierigen Lage am unausgeglichenen Arbeitsmarkt und der Tatsache, dass er nur eine Teilzeitstelle suche.
2.1 Im Bericht vom 22. April 2002 erachtet die Neurologische Klinik des Spitals A._ den Versicherten in einer "anspruchsloseren Beschäftigung" als etwa 30% arbeitsfähig, während in der angestammten anspruchsvollen Tätigkeit im Wertschriftenhandel keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Damit liegt in leichten und anspruchslosen Büroarbeiten zwar eine Restarbeitsfähigkeit vor, jedoch weist die Konsiliarin für Neuropsychologie des Spitals A._ in ihrem Bericht vom 26. Juli 2001 darauf hin, dass der Versicherte in solchen Tätigkeiten intellektuell unterfordert wäre, "was sich psychisch mit hoher Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv auswirken würde." Die Frage der Arbeitsfähigkeit und damit diejenige der objektiven Vermittelbarkeit kann jedoch letztlich offen bleiben, denn es fehlt dem Beschwerdeführer an der subjektiven Vermittlungsbereitschaft, die auch bei Behinderten im Sinne des Art. 15 Abs. 3 AVIV notwendig ist (ARV 2000 Nr. 4 S. 21 Erw. 3b): Obwohl für die bisher ausgeübte anspruchsvolle Tätigkeit im Wertschriftenhandel eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, beschränkten sich die Bewerbungen des Versicherten von Oktober bis Dezember 2002 auf drei Anfragen für qualifizierte Arbeitsstellen, welche ihm aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr zumutbar gewesen sind (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Bemühungen um - gemäss Angaben der Neurologischen Klinik des Spitals A._ grundsätzlich mögliche - einfache Bürotätigkeiten sind dagegen weder belegt noch behauptet. Da der Beschwerdeführer nur ihm offensichtlich nicht zumutbare Arbeitsstellen gesucht hat, fehlt es - zumindest während des hier massgebenden Zeitraums bis Verfügungserlass im November 2002 - an der subjektiven Vermittlungsbereitschaft (vgl. ARV 1996/97 Nr. 19 S. 101 Erw. 3b) und in der Folge an der Vermittlungsfähigkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG).
2.2 Wegen der fehlenden Vermittlungsbereitschaft kann offen bleiben, ob - wie dies die Verwaltung unter Hinweis auf Ziff. B178 des Kreisschreibens des seco über die Arbeitslosenentschädigung geltend macht - der Bezug einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% die Vermittlungsfähigkeit immer ausschliesst oder ob trotz einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit dennoch eine Vermittlungsfähigkeit im Sinn der Arbeitslosenversicherung vorliegen kann (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 82 oben sowie ARV 1995 Nr. 12 S. 66) und die Weisung - entsprechend der Auffassung des Versicherten - gesetzwidrig ist.
2.3 In seiner nachträglichen Eingabe vom 14. November 2003 weist der Versicherte auf die mit der 4. IV-Revision neu eingeführte Dreiviertelrente der Invalidenversicherung hin. Diese Gesetzesnovelle ist jedoch erst auf den 1. Januar 2004 in Kraft getreten und deshalb für den vorliegenden Prozess unbeachtlich; im Weiteren ist die Anspruchsberechtigung in diesem Verfahren wegen mangelnder subjektiver Vermittlungsfähigkeit verneint worden (vgl. Erw. 2.1 hievor). Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit tatsächlich Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen müsste. Entgegen seiner Annahme ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass er bei einer erneuten Arbeitslosigkeit Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hätte, zumal die Frage der objektiven Vermittlungsfähigkeit offen gelassen worden ist (vgl. Erw. 2.1 hievor).
2.3 In seiner nachträglichen Eingabe vom 14. November 2003 weist der Versicherte auf die mit der 4. IV-Revision neu eingeführte Dreiviertelrente der Invalidenversicherung hin. Diese Gesetzesnovelle ist jedoch erst auf den 1. Januar 2004 in Kraft getreten und deshalb für den vorliegenden Prozess unbeachtlich; im Weiteren ist die Anspruchsberechtigung in diesem Verfahren wegen mangelnder subjektiver Vermittlungsfähigkeit verneint worden (vgl. Erw. 2.1 hievor). Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit tatsächlich Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen müsste. Entgegen seiner Annahme ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass er bei einer erneuten Arbeitslosigkeit Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung hätte, zumal die Frage der objektiven Vermittlungsfähigkeit offen gelassen worden ist (vgl. Erw. 2.1 hievor).
3. Mangels Vermittlungsfähigkeit besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), so dass die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von März 2003 betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 24. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
094db478-3c74-42a5-b1f6-5ae00b56eb3c | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborenen A._ meldete sich im Dezember 2008 unter Hinweis auf einen am 2. Juni 2008 erlittenen Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. Januar 2011 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 2009 zu (Invaliditätsgrad von 100 %). Im Januar 2012 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Dabei wurde ihr u.a. der Bericht des Kreisarztes der SUVA, Dr. med. B._, vom 30. November 2010 zugestellt. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle unter Hinweis auf einen verbesserten Gesundheitszustand einen Invaliditätsgrad von 34 % und hob die Invalidenrente mit Verfügung vom 19. März 2013 auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Oktober 2014 ab mit der substituierten Begründung, die ursprüngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 15. Oktober 2014 sei ihm auch weiterhin mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Das kantonale Gericht ist der Auffassung, der Bericht des Kreisarztes vom 30. November 2010 sei bereits vor Erlass der Verfügung vom 13. Januar 2011 erstattet worden, weshalb sich daraus kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ableiten lasse. Indessen sei die rentenzusprechende Verfügung zweifellos unrichtig gewesen und im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung zu ziehen. Es hat - gestützt auf den Bericht des Kreisarztes vom 30. November 2010 und unter Verweis auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C._ vom 27. November 2012 - für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit festgestellt und einen Invaliditätsgrad von 30 % ermittelt. Folglich hat es die auf Ende April 2013 angeordnete Rentenaufhebung mit substituierter Begründung bestätigt.
Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass die ursprüngliche Rentenzusprache zweifellos unrichtig erfolgte.
3.
3.1.
3.1.1. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (SR 830.1) in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle jederzeit auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Mit der gleichen Begründung kann die Beschwerdeinstanz die zunächst auf Art. 17 ATSG gestützte Rentenaufhebung schützen (SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4).
3.1.2. Die Wiedererwägung im Sinne dieser Bestimmung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (<ref-ruling> E. 2c S. 17 mit Hinweis; Urteile 9C_290/2009 vom 25. September 2009 E. 3.1.3; 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1). Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; Urteile 9C_877/2011 vom 22. Mai 2012 E. 3.1; 9C_466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2). Eine auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruhende Invaliditätsbemessung ist nicht rechtskonform und die entsprechende Verfügung zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (Plädoyer 2011/1 S. 65, 9C_760/2010 E. 2 mit Hinweisen; Urteil 9C_290/2009 vom 25. September 2009 E. 3.1.3 mit Hinweisen).
3.2. Ob die Verwaltung bei der Rentenzusprache den Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; <ref-ruling> E. 4 S. 99 f.; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des ATSG vgl. SVR 2006 IV Nr. 10 S. 38, I 457/04 E. 2.2 und 4.1) und andere bundesrechtliche Vorschriften beachtet hat, ist frei überprüfbare Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteile 9C_397/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 3.2; 9C_941/2008 vom 18. Februar 2009 E. 3.2).
3.3. Die Vorinstanz hat festgestellt, Grundlage für die Rentenzusprache sei das Gutachten des Centers D._ vom 28. Mai 2010 gewesen. Darin sei festgehalten worden, eine Präzisierung des nach abgeschlossener chirurgischer Behandlung zu erwartenden Zumutbarkeitsprofils sei noch nicht möglich; damit hätten die Experten des Centers D._ eine Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten vom (geplanten) chirurgischen Eingriff am linken Kniegelenk abhängig gemacht. Dem Bericht der Klinik E._ vom 29. Oktober 2010 (am 3. November 2010 in die Akten der IV-Stelle eingegangen) sei zu entnehmen gewesen, dass von einer derartigen Operation abgesehen werde. Die Verfügung vom 13. Januar 2011 habe somit auf der unzutreffenden Annahme beruht, dass in Bezug auf das linke Knie noch chirurgischer Handlungsbedarf bestehe.
3.4. Diese Feststellungen werden nicht bestritten und sind auch nicht offensichtlich unrichtig; sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Sie genügen indessen nicht für die Qualifikation der ursprünglichen Rentenzusprache als zweifellos unrichtig. Es bleibt zu ergänzen und berücksichtigen, dass im interdisziplinären Gutachten des Centers D._ als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einerseits die Beschwerden im Zusammenhang mit dem linken Kniegelenk und anderseits persistierende Thoraxschmerzen nach stumpfem Thoraxtrauma und Minithorakotomie mit Adhäsiolyse genannt wurden. Die Experten attestierten für den Zeitpunkt der Gutachtenserstellung eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Sie hielten sowohl im Knie- als auch im Thoraxbereich eine weitere Behandlung für erforderlich und gingen davon aus, dass erst nach deren Fortführung wieder eine Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei; folglich empfahlen sie auch eine Reevaluation nach Ablauf eines Jahres. Bei diesen ärztlichen Einschätzungen gilt es dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessenszüge tragen (<ref-ruling> E. 3.4.2.3 S. 253; Urteil 8C_25/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1; vgl. auch Urteil 9C_465/2013 vom 27. September 2013 E. 3.4). Der Regionale Ärztliche Dienst hielt das Gutachten denn auch für überzeugend. Somit kann - selbst wenn das Gutachten des Centers D._ nicht in allen Teilen gleichermassen überzeugt - nicht gesagt werden, dass die Rentenzusprache auf keiner nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit beruht habe oder dass der Verzicht auf weitere Abklärungen eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstelle (E. 3.1.2).
Daran ändert nichts, dass die Ärzte der Klinik E._ rund ein halbes Jahr nach Erstellung des Gutachtens von einer Knieoperation abrieten und ein rein konservatives Vorgehen empfahlen, zumal sie in ihrem Bericht vom 29. Oktober 2010 ebenfalls keine Arbeitsfähigkeit attestierten. Damit scheidet die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 13. Januar 2011 mangels zweifelloser Unrichtigkeit aus.
3.5.
3.5.1. Das kantonale Gericht ist davon ausgegangen, dass die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten mit dem Bericht des Kreisarztes vom 30. November 2010 und somit bereits vor der am 13. Januar 2011 erfolgten Rentenzusprache feststand. Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird von der IV-Stelle nicht geltend gemacht; sie bleiben für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Mit Blick auf den massgeblichen Vergleichszeitpunkt (<ref-ruling> E. 5 S. 110 ff.; SVR 2015 IV Nr. 6 S. 13, 9C_350/2014 E. 2.2; 2012 IV Nr. 12 S. 61, 9C_226/2011 E. 4.3.1) steht somit fest, dass eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und folglich auch eine revisionsweise Rentenherabsetzung resp. -aufhebung (Art. 17 Abs. 1 ATSG) ausgeschlossen ist.
3.5.2. Dass die Invalidenrente des Versicherten unter einem anderen Titel (Art. 53 Abs. 1 ATSG, lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]) herabgesetzt resp. aufgehoben werden könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch von der IV-Stelle nicht geltend gemacht. Somit bleibt es beim bisherigen Rentenanspruch; die Beschwerde ist begründet.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2014 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 19. März 2013 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat über den 30. April 2013 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Juni 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['c421ab16-0a0d-494a-9604-20ca9f605eb8', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd'] | [] |
094de717-3c62-4765-a5bf-9f414b29147c | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen einfacher bzw. versuchter schwerer Körperverletzung. Mit Haftanordnungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes des Kantons Aargau vom 15. November 2012 wurde der Beschuldigte in Untersuchungshaft versetzt. Ein gleichentags gestelltes Gesuch des Beschuldigten um Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen (Kaution von Fr. 2'000.--, Pass- und Schriftensperre, Meldepflicht von Adressänderungen) hiess das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 30. Januar 2013 gut. Eine von der Staatsanwaltschaft gegen die Haftentlassung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 13. März 2013 teilweise gut. Es wies das Haftentlassungsgesuch vom 15. November 2012 ab und verlängerte die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 13. Mai 2013.
B. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 13. März 2013 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 15. April 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die sofortige Haftentlassung, nötigenfalls unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 23. April 2013 die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 29. April 2013. | Erwägungen:
1. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft sei zur Beschwerde gegen die vom Zwangsmassnahmengericht verfügte Haftentlassung gar nicht legitimiert gewesen, weshalb die Vorinstanz darauf nicht habe eintreten dürfen. Nach Art. 222 StPO sei nur die beschuldigte Person zur Haftbeschwerde befugt. Diese Ansicht des Beschwerdeführers steht im Widerspruch zur mehrfach publizierten Praxis des Bundesgerichtes (<ref-ruling> E. 3.2 S. 96; <ref-ruling> E. 1.2-1.4 S. 23-25; 87 E. 3 S. 89-92; 230 E. 1 S. 232; vgl. zu dieser Rechtsprechung auch Marc Forster, Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis, ZStrR 130 [2012] 334 ff., S. 335-337). Da sich der Beschwerdeführer damit nicht auseinander setzt, besteht keine Veranlassung, darauf zurückzukommen.
3. Die Fortdauer von Untersuchungshaft setzt (abgesehen vom hier nicht gegebenen Spezialfall der Ausführungsgefahr, Art. 221 Abs. 2 StPO) den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens voraus. Zudem muss ein besonderer Haftgrund (wie etwa Fluchtgefahr) erfüllt sein (Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht und wendet sich gegen die Annahme von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO).
4. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 126; <ref-ruling> E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 126 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
4.1 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (<ref-ruling> E. 1.2 S. 189; <ref-ruling> E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f.).
4.2 Die Vorinstanz stützt den dringenden Tatverdacht primär auf die Aussagen der mutmasslich geschädigten Person sowie einer Zeugin. Diese hätten das Tatgeschehen detailliert beschrieben. Danach sei der Beschwerdeführer, bewaffnet und zusammen mit einem Begleiter, in der Wohnung der Zeugin (seiner ehemaligen Lebenspartnerin) erschienen, um den sich dort aufhaltenden Geschädigten anzugreifen. Im Verlauf der Auseinandersetzung sei dieser vom Beschwerdeführer verletzt worden, so dass der Geschädigte fremde Hilfe habe beanspruchen müssen. Ob die erlittenen Verletzungen objektiv als einfach oder schwer zu qualifizieren seien, könne offen bleiben. Jedenfalls bestehe aufgrund der bisherigen Beweisergebnisse (darunter ein medizinischer Bericht des Kantonsspitals Aarau) der dringende Tatverdacht einer versuchten schweren bzw. vollendeten einfachen Körperverletzung (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3, S. 6 f.).
4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen den von den kantonalen Behörden dargelegten dringenden Tatverdacht nicht dahinfallen. Dass die geschädigte Person und die befragte Zeugin im Tatzeitpunkt alkoholisiert gewesen seien, lässt ihre Beweisaussagen nicht ohne Weiteres als unglaubhaft erscheinen. Dies umso weniger, als ihre Sachdarstellung durch objektive Untersuchungsergebnisse (insbesondere den medizinischen Bericht des Kantonsspitals Aarau vom 14. November 2012) zumindest teilweise bestätigt wird. Angebliche (in der Beschwerdeschrift nicht näher dargelegte) Widersprüche in den Aussagen der Zeugin werden - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Strafgericht zu prüfen und zu würdigen sein. Analoges gilt für die Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte "Notwehr(hilfe)" als blosse Schutzbehauptung einzustufen ist oder nicht. Worin eine rechtfertigende Notwehrsituation zu sehen wäre, wird in der Beschwerdeschrift nicht näher ausgeführt.
5. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; <ref-ruling> E. 3.3.1 S. 279).
5.1 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei im Februar 2007 in Thailand verhaftet worden und habe dort bis März 2010 eine Freiheitsstrafe verbüsst. Sein Vater sei Eigentümer einer Farm in Kolumbien. Gemäss den Aussagen seiner ehemaligen Partnerin habe der Beschwerdeführer vor seiner Verhaftung nach Kolumbien auswandern wollen. Er besitze die kolumbianische Staatsbürgerschaft und habe einen Teil seiner Jugend in diesem Land verbracht. Zwar habe er in der Anhörung zum Haftentlassungsgesuch zu Protokoll gegeben, er wolle wegen seiner "Tochter" in der Schweiz bleiben. Er verfüge jedoch über keine stabile Beziehung in der Schweiz. Die Mutter der Tochter lebe getrennt vom Beschwerdeführer. Die Wohnung seiner ehemaligen Partnerin diene ihm "offensichtlich mehr als Unterkunft, denn als Lebensmittelpunkt". Er habe ein umfangreiches Vorstrafenregister und einen unsteten Lebenswandel. Auch sein Geschäftsbetrieb, über den nur unklare Angaben vorlägen, und der nach eigener Aussage des Beschwerdeführers (infolge seiner Abwesenheit) vom Konkurs bedroht sei, bilde keine hinreichende Gewähr für einen Verbleib in der Schweiz (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.2, S. 7 f.).
5.2 Gemäss den bei den Akten befindlichen ärztlichen Berichten erlitt die geschädigte Person zahlreiche Quetschwunden und Prellungen am Kopf und im Gesicht, einen Kieferbruch, zwei Rippenbrüche sowie Teilfrakturen von zwei Lendenwirbelkörpern. Im Falle einer Verurteilung wegen Körperverletzung droht dem Beschwerdeführer eine empfindliche Freiheits- und/oder Geldstrafe. Er stellt nicht in Abrede, dass er neben der schweizerischen die kolumbianische Staatsbürgerschaft hat und dass sein Vater Eigentümer eines Landwirtschaftsbetriebes in Kolumbien ist. Unbestritten ist sodann, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrfach vorbestraft ist (darunter wegen eines einschlägigen Gewaltdeliktes im Jahr 1998) und zudem (zwischen 2007 und 2010) in Thailand eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüsst hat (gemäss Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wegen Drogen- und Gewaltdelinquenz). Gemäss den bisherigen Untersuchungsergebnissen erscheinen auch seine familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse relativ instabil. Bei gesamthafter Betrachtung bestehen hier ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von Fluchtgefahr. Es kann offen bleiben, ob neben der Fluchtgefahr noch ein weiterer (alternativer) besonderer Haftgrund (nämlich Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr) erfüllt wäre.
5.3 Als bundesrechtskonform erweist sich auch die Annahme der Vorinstanz, der dargelegten spezifischen Fluchtneigung lasse sich im aktuellen Verfahrensstadium mit den vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen für Haft (Pass- und Schriftensperre, evtl. Kaution) nicht ausreichend begegnen (vgl. Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; <ref-ruling> E. 6 S. 131 f.). Mit Recht hat das Obergericht dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass bei Doppelbürgerschaften ein erhöhtes Risiko der Beschaffung von gefälschten Ausweispapieren und beim Beschwerdeführer zudem eine gewisse Neigung zu ungeregelten Meldeverhältnissen (bzw. zu einem möglichen Untertauchen in der Schweiz) besteht. Da er geltend macht, finanziell bedürftig zu sein (und die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht nicht tragen zu können), fällt eine Haftkaution als mögliche Ersatzmassnahme grundsätzlich ausser Betracht. In diesem Zusammenhang werden auch keine offensichtlich unrichtigen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz dargetan.
6. Beiläufig rügt der Beschwerdeführer auch noch die bisherige Haftdauer als unverhältnismässig. Dabei wiederholt er lediglich seinen Standpunkt, es bestehe kein dringender Tatverdacht (vgl. dazu oben, E. 4) bzw. eine Verurteilung erscheine "eher unwahrscheinlich". Die Rüge der Überhaft erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Im Falle einer Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung droht dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Dauer. Bei Annahme einer versuchten schweren Körperverletzung läge die Strafobergrenze sogar noch höher (vgl. Art. 123 Ziff. 1 und Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB). Die bisherige Haftdauer von ca. 5 1/2 Monaten liegt noch nicht in grosser Nähe der im Falle einer Verurteilung konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer prozessuale Versäumnisse der kantonalen Behörden dar, welche eine sofortige Haftentlassung rechtfertigen würden (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO; <ref-ruling> E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; <ref-ruling> E. 4.1 S. 28; je mit Hinweisen).
7. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er befindet sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft und ist amtlich verteidigt. Seine finanzielle Bedürftigkeit erscheint ausreichend dargetan. Das Gesuch kann bewilligt werden (Art. 64 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers, Giovanna Lanza, wird für das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f3545a51-1a5f-4866-ba83-6668f06dffe3', '2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055'] | [] |
094e60f0-c8ed-4d36-991d-4784a12555f8 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1970) bewarb sich am 18. April 2003 bei der Oberzolldirektion (OZD) um eine Vollzeitstelle als Sachbearbeiterin/Revisorin für die Behandlung von Rückerstattungsanträgen im Bereich Mineralölsteuer. Sie unterschrieb am 4. Juni 2003 den entsprechenden öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrag, der ihren Stellenantritt auf den 1. Juli 2003 vorsah. Am 25. Juni 2003 forderte die Oberzolldirektion X._ auf, zu einer ihr zugetragenen Information Stellung zu nehmen, wonach sie in ein Strafverfahren wegen eines Kapitalverbrechens verwickelt sei; gleichzeitig bekundete sie ihre Absicht, das Dienstverhältnis allenfalls rückgängig machen zu wollen. X._ bestätigte, dass gegen sie ein Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Tod ihres Freundes im Gange sei und es zu einer Gerichtsverhandlung kommen werde. Am 27. Juni 2003 teilte die Oberzolldirektion ihr mit, dass sie unter diesen Umständen den Arbeitsvertrag vom 4. Juni 2003 widerrufe.
B. X._ widersetzte sich dem und bot der Oberzolldirektion wiederholt ihre Arbeit an, worauf die OZD am 12. September 2003 unter dem Titel "Rückgängigmachung des Arbeitsvertrages" verfügte, dass das Arbeitsverhältnis mit X._ "fristlos, d.h. rückwirkend per 26. Juni 2003, gekündigt" werde; es würden keine Lohnkosten oder Entschädigungen ausbezahlt. Da X._ die Zulässigkeit dieser Verfügung bestritt und davon ausging, ihr Anstellungsverhältnis dauere fort, beantragte die Oberzolldirektion dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) am 4. November 2003, die "Gültigkeit der Kündigung" festzustellen bzw. die "fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor Stellenantritt" zu bestätigen.
C. Das Eidgenössische Finanzdepartement entschied am 14. April 2005, der umstrittene Arbeitsvertrag sei ungültig. Zur Begründung führte es aus, dass X._ aufgrund ihrer vorvertraglichen Pflichten gehalten gewesen wäre, die Oberzolldirektion über das hängige Strafverfahren zu informieren; stattdessen habe sie diese mit einer ausweichenden Antwort über ihre Situation getäuscht, so dass sich die Anstellungsbehörde bei Vertragsabschluss in einem wesentlichen Irrtum über die Eignung und Verfügbarkeit der Bewerberin für die ausgeschriebene Stelle befunden habe. Die Eidgenössische Personalrekurskommission bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 22. September 2005; das Gesuch von X._ um unentgeltliche Verbeiständung wies sie wegen Aussichtslosigkeit ihrer Begehren ab.
D. X._ hat hiergegen am 15. Oktober 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission aufzuheben, den Antrag der Oberzolldirektion vom 4. November 2003 auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung abzuweisen und die Oberzolldirektion anzuhalten, ihren Lohn vom 1. Juli 2003 bis zum 3. Februar 2005 (Zeitpunkt des Strafantritts) "nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen auszubezahlen"; es sei ihr für das Verfahren vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission sowie für jenes vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Eidgenössische Finanzdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Urteile der Eidgenössischen Personalrekurskommission sind seit dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (SR 172.220.1; Art. 40 Ziff. 3 BPG) nur noch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, soweit sie die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben (Art. 97 i.V.m. Art. 98 lit. e und Art. 100 Abs. 1 lit. e OG [AS 2001 894, 909]). Bloss gegen die eingreifendste personalrechtliche Massnahme, die Beendigung des Dienstverhältnisses, soll an das Bundesgericht gelangt werden können; über alle anderen beschwerdefähigen personalrechtlichen Streitigkeiten entscheidet - unter Vorbehalt der (Gegen-)Ausnahmen in Art. 100 Abs. 2 OG (Datenschutz, Gleichstellung der Geschlechter usw.) - die Eidgenössische Personalrekurskommission abschliessend (BBl 1999 II 1632).
1.2 Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass sich die Oberzolldirektion bei der Anstellung der Beschwerdeführerin in einem Grundlagenirrtum (<ref-law>) befunden habe bzw. getäuscht worden sei (<ref-law>). Damit steht vorliegend an sich nicht die Auflösung eines Dienstverhältnisses, sondern dessen irrtumsfreie, gültige Begründung zur Diskussion. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen dennoch zulässig: Sollten die Vorinstanzen zu Unrecht von der Unverbindlichkeit des Dienstvertrages ausgegangen sein, stellte sich die Frage, ob und wann dieser gültig gekündigt worden ist (vgl. Art. 12 ff. BPG). Die Oberzolldirektion sprach in ihrer Verfügung vom 12. September 2003 von einer "fristlosen rückwirkenden Kündigung" bzw. von einer "Rückgängigmachung" des Arbeitsvertrags per 26. Juni 2003. Umstritten ist, ob und inwiefern im Dienstrecht des Bundes der Arbeitgeber statt zu kündigen auch einen (wesentlichen) Irrtum geltend machen kann, womit zumindest indirekt ein Streit im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses besteht. Schliesslich sind die beiden Massnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen für den Betroffenen im Resultat vergleichbar, was es nahe legt, sie auch bezüglich des Rechtsmittelwegs gleich zu behandeln (vgl. auch E. 3.3.2).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des Entscheids der Eidgenössischen Personalrekurskommission durch diesen unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf ihre frist- (Art. 106 OG) und formgerecht (Art. 108 OG) eingereichte Eingabe ist einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend, die Personalrekurskommission habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da der angefochtene Entscheid nicht von der Gerichtsschreiberin selber, sondern von einer Drittperson "i.V." unterschrieben worden sei. Mit der Unterschrift werde bestätigt, dass das den Parteien notifizierte Dispositiv tatsächlich dem Entscheid der Kollegialbehörde entspreche; diese Funktion könne nicht an eine Person delegiert werden, die am Entscheid nicht mitgewirkt habe.
2.2 Die Kritik ist offensichtlich unbegründet: Das angefochtene Urteil nennt die daran mitwirkenden Mitglieder der Personalrekurskommission und die zuständige Gerichtsschreiberin (Andrea Flubacher). Der Entscheid trug "i.V." (in Vertretung) die Unterschrift einer Arbeitskollegin von dieser (S. Bossart). Jene war von ihrer Funktion her befähigt und berechtigt, zusammen mit dem Präsidenten die Willensbildung der Kollegialbehörde, das Übereinstimmen des Dispositivs mit den Entscheidgrundlagen und das korrekte Mitwirken der im Rubrum genannten Personen am Urteil zu bestätigen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen, VRSK; SR 173.31). Auch am Bundesgericht werden nach Abschluss der Entscheidfindung Urteile durch Gerichtsschreiber in Vertretung abwesender Kollegen ausgefertigt bzw. unterschrieben. Dieses Vorgehen hat keine Auswirkungen auf den Anspruch der Parteien auf richtige Besetzung des Gerichts (<ref-law>), solange der im Rubrum genannte Gerichtsschreiber - wie hier - tatsächlich am Urteil mitgewirkt hat (vgl. <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 4c S. 262 und E. 5c/aa S. 265).
3. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) und insbesondere die Regeln über die Willensmängel (<ref-law>) im Dienstrecht des Bundes analog Anwendung fänden. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. Zu Unrecht:
3.1 Mit dem Bundespersonalgesetz sollte das Dienstrecht des Bundes flexibilisiert und den obligationenrechtlichen Regeln angenähert werden (BBl 1999 II 1609; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, N. 11 ff.; Annie Rochat Pauchard, La nouvelle loi sur le personnel de la Confédération [LPers], in: RDAT 2001/II S. 549 ff., dort S. 551 f.). Nach Art. 6 Abs. 2 BPG gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts, soweit das Bundespersonalgesetz oder andere Bundesgesetze nichts anderes vorsehen (vgl. BBl 1999 II 1609; Peter Helbling, Entwicklung im Personalrecht des Bundes; Anmerkungen zum Bundespersonalgesetz, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 1 ff., dort S. 23; Rochat Pauchard, a.a.O., S. 552). Dieser Verweis bezieht sich nicht nur auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR (<ref-law>), sondern auf sämtliche Regeln, die sich im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Arbeitsverhältnisses für einen analogen Beizug als ergänzendes öffentliches Recht (vgl. BBl 1999 II 1610) eignen (vgl. Nötzli, a.a.O., N. 47 f.; Rochat Pauchard, a.a.O., S. 556; Minh Son Nguyen, Droit fédéral de la fonction publique: de la décision au contrat, in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung 2004/2 S. 136 ff., dort S. 145). Er umfasst auch - wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundespersonalgesetz festgehalten hat (BBl 1999 II 1610) und im Rahmen der parlamentarischen Beratungen bestätigt wurde (AB 1999 N 2061 [Voten David und Villiger]) - den Allgemeinen Teil des OR und insbesondere die Normen über die Willensmängel beim Vertragsabschluss (Art. 1-40 OR; Peter Helbling, Der öffentliche Dienst auf dem Weg in das OR, in: AJP 3/2004 S. 242 ff., dort S. 248; derselbe, Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Bund: Ein Vergleich zwischen OR und BPG, in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung 2004/2 S. 168 ff., dort S. 169 f.; Liliane Subilia-Rouge, La nouvelle LPers: quelques points de rencontre avec le droit privé du travail, in: RDAF 2003 S. 289 ff., dort S. 299). Dies entspricht dem allgemeinen öffentlichrechtlichen Grundsatz, wonach auf Willensmängel bei verwaltungsrechtlichen Verträgen die Regeln von <ref-law> analog anzuwenden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 211 f.; Tschannen/ Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 320, N. 10).
3.1 Mit dem Bundespersonalgesetz sollte das Dienstrecht des Bundes flexibilisiert und den obligationenrechtlichen Regeln angenähert werden (BBl 1999 II 1609; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, N. 11 ff.; Annie Rochat Pauchard, La nouvelle loi sur le personnel de la Confédération [LPers], in: RDAT 2001/II S. 549 ff., dort S. 551 f.). Nach Art. 6 Abs. 2 BPG gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts, soweit das Bundespersonalgesetz oder andere Bundesgesetze nichts anderes vorsehen (vgl. BBl 1999 II 1609; Peter Helbling, Entwicklung im Personalrecht des Bundes; Anmerkungen zum Bundespersonalgesetz, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 1 ff., dort S. 23; Rochat Pauchard, a.a.O., S. 552). Dieser Verweis bezieht sich nicht nur auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des OR (<ref-law>), sondern auf sämtliche Regeln, die sich im Hinblick auf die Besonderheiten des öffentlichen Arbeitsverhältnisses für einen analogen Beizug als ergänzendes öffentliches Recht (vgl. BBl 1999 II 1610) eignen (vgl. Nötzli, a.a.O., N. 47 f.; Rochat Pauchard, a.a.O., S. 556; Minh Son Nguyen, Droit fédéral de la fonction publique: de la décision au contrat, in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung 2004/2 S. 136 ff., dort S. 145). Er umfasst auch - wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundespersonalgesetz festgehalten hat (BBl 1999 II 1610) und im Rahmen der parlamentarischen Beratungen bestätigt wurde (AB 1999 N 2061 [Voten David und Villiger]) - den Allgemeinen Teil des OR und insbesondere die Normen über die Willensmängel beim Vertragsabschluss (Art. 1-40 OR; Peter Helbling, Der öffentliche Dienst auf dem Weg in das OR, in: AJP 3/2004 S. 242 ff., dort S. 248; derselbe, Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Bund: Ein Vergleich zwischen OR und BPG, in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung 2004/2 S. 168 ff., dort S. 169 f.; Liliane Subilia-Rouge, La nouvelle LPers: quelques points de rencontre avec le droit privé du travail, in: RDAF 2003 S. 289 ff., dort S. 299). Dies entspricht dem allgemeinen öffentlichrechtlichen Grundsatz, wonach auf Willensmängel bei verwaltungsrechtlichen Verträgen die Regeln von <ref-law> analog anzuwenden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 211 f.; Tschannen/ Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 320, N. 10).
3.2 3.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Personalrecht des Bundes enthalte in Art. 12 ff. BPG eine detaillierte abschliessende Regelung über die Auflösung des Dienstverhältnisses, weshalb kein Platz für eine Irrtumsanfechtung bleibe, verkennt sie, dass jene die Kündigung, d.h. die Beendigung des ursprünglich gültig zustande gekommenen Vertrages betrifft, wogegen sich die Irrtumsanfechtung auf den Vertragsabschluss und damit auf dessen Zustandekommen bezieht (vgl. Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 2003, Rz. 36.01; Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, Band 1, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 760; Bruno Pellegrini, Die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Willensmängeln, Bern 1983, S. 7 ff.; Wolfgang Portmann, Individualarbeitsrecht, Zürich 2000, N. 130 ff.). Hierfür verweist das Bundespersonalrecht grundsätzlich auf die Regeln des OR. Kündigung und Irrtumsanfechtung verfolgen unterschiedliche Zwecke und kommen - wie im Privatrecht - deshalb auch im Arbeitsrecht des Bundes alternativ zur Anwendung, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Wilhelm Heitkamp, Rechtsfragen der Bewerbung, Diss. Zürich 1986, S. 24 f.; Daniel Egli, Die Verdachtskündigung nach schweizerischem und nach deutschem Recht, Bern 2000, S. 11; Manfred Rehbinder, Rechtsfragen der Bewerbung, in: Wirtschaft und Recht, 35/1983 S. 54 ff., dort S. 63).
3.2.2 Dabei ist einzig den verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Bundesdienstrechts Rechnung zu tragen: Die Irrtumsanfechtung durch den öffentlichrechtlichen Arbeitgeber darf zu keiner Umgehung des Rechtsschutzes des Arbeitnehmers nach dem Bundespersonalgesetz führen. Nach Art. 13 Abs. 3 BPG muss der Arbeitgeber das Dienstverhältnis in Form einer Verfügung kündigen, soweit sich die Parteien über die Beendigung nicht einigen können; dasselbe hat zu gelten, soweit sich der öffentlichrechtliche Arbeitgeber auf einen Willensmangel beim Abschluss des Arbeitsvertrags nach Art. 8 Abs. 1 BPG beruft. Zwar erfolgt die Geltendmachung der Unverbindlichkeit des Vertrags wegen Irrtums durch eine Gestaltungserklärung (vgl. <ref-ruling> E. 2), die als solche keiner besonderen Form oder Begründung bedarf, selbst wenn ein formbedürftiges Geschäft vorliegt (vgl. Ingeborg Schwenzer, a.a.O., Rz. 39.13 f.); bestreitet der Bedienstete indessen, dass das entsprechende Gestaltungsrecht besteht oder wirksam ausgeübt worden ist, muss hierüber verfügt und damit der dienstrechtliche Beschwerdeweg geöffnet werden. Dies ergibt sich aus Art. 34 Abs. 1 BPG, wonach der Arbeitgeber eine Verfügung zu erlassen hat, soweit bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zustande kommt. Ist der Konsens hinsichtlich des öffentlichrechtlichen Arbeitsvertrags durch tatsächlich übereinstimmend verstandene oder nach dem Vertrauensprinzip als übereinstimmend zu verstehende Willenserklärungen begründet worden und will sich der Arbeitgeber nachträglich auf einen Willensmangel bzw. eine fehlerhafte Willensbildung berufen, hat dies als Streitigkeit aus dem Dienstverhältnis im Sinne dieser Bestimmung und nicht als solche um dessen Begründung (vgl. hierzu André Moser, Der Rechtsschutz im Bund, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, a.a.O., S. 533 ff., dort S. 537 f.; Peter Hänni, Personalrecht des Bundes, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2004, N. 256) zu gelten, auch wenn wegen des Willensmangels im Resultat allenfalls tatsächlich kein Vertrag zustande gekommen ist.
3.2.3 Der Beschwerdeführerin wurde der Rechtsmittelweg mit der Verfügung der Oberzolldirektion vom 12. September 2003 geöffnet, womit sie nicht schlechter gestellt war als im Falle der Kündigung. Es ist deshalb zu prüfen, ob - wie die Vorinstanzen angenommen haben - die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Willensmangels erfüllt waren.
4. 4.1 Der Vertrag kann von einer Partei für unverbindlich erklärt werden, wenn sie sich bei dessen Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (<ref-law>) oder wenn sie getäuscht worden ist (<ref-law>), wobei in diesem Fall der Irrtum kein wesentlicher zu sein braucht. Ein Grundlagenirrtum liegt vor, wenn der Anfechtende sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für ihn notwendige Vertragsgrundlage bildete und der nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als gegeben vorausgesetzt werden durfte (vgl. <ref-ruling> E. 2). Ein täuschendes Verhalten im Sinne von <ref-law> ist anzunehmen, wenn dem Betroffenen widerrechtlich Tatsachen vorgespiegelt oder verschwiegen wurden, ohne die er den Vertrag nicht oder nicht mit dem entsprechenden Vertragsinhalt abgeschlossen hätte (vgl. <ref-ruling> E. 6.3 S. 326). Das Verschweigen von Tatsachen ist dabei insoweit verpönt, als eine Aufklärungspflicht besteht. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich auf Grund der Umstände im Einzelfall (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 434).
4.2 Dem Arbeitnehmer erwachsen im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewisse vorvertragliche Auskunfts- und Offenbarungspflichten (vgl. Urteil 4C.189/2002 vom 27. September 2002, E. 1.3; <ref-ruling> E. 3). Deren Umfang und Tragweite sind in Doktrin und Praxis im Einzelnen umstritten (vgl. Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl., Zürich 2006, N. 10 zu <ref-law> sowie N. 9 ff. zu <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 269). Generell gilt, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Auskunftspflicht Fragen, welche in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Arbeitsplatz und der zu leistenden Arbeit stehen, wahrheitsgetreu zu beantworten hat, falls der erfragte Umstand von unmittelbarem objektivem Interesse für das spezifische Arbeitsverhältnis ist, was sich nach dessen vorgesehenen Dauer, der zu verrichtenden Arbeit, der Art des Betriebs sowie der zukünftigen Stellung des Arbeitnehmers in diesem beurteilt (vgl. Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., Basel 2005, S. 69 ff.; Rehbinder/Portmann, in: Basler Kommentar, N. 5 ff. zu <ref-law>; Portmann, a.a.O., N. 138 ff.; Rehbinder, Rechtsfragen der Bewerbung, a.a.O., S. 60; Brunner/Bühler/Waeber/Bruchez, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, Basel/Genf/München, 3. Aufl., Basel 2005, N. 6 ff. zu <ref-law>; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 5 ff. zu <ref-law>). Unabhängig von der zu besetzenden Stelle hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Offenbarungspflicht alles von sich aus mitzuteilen, was ihn zu deren Übernahme als (absolut) ungeeignet erscheinen lässt, die vertragsgemässe Arbeitsleistung praktisch ausschliesst oder diese doch erheblich behindert (vgl. Margrit Weber-Scherrer, Rechtliche Aspekte der Information zwischen den Arbeitsvertragsparteien unter besonderer Berücksichtigung des Notwehrrechts der Lüge, Zürich 1999, S. 227 [bezüglich Krankheit und Invalidität]; Heitkamp, a.a.O., S. 68 [in fine]; Rehbinder/Portmann, a.a.O., N. 9; Portmann, a.a.O., N. 153 ff.; Rehbinder, Rechtsfragen der Bewerbung, a.a.O., S. 62). Das ist etwa der Fall, wenn er die fragliche Arbeitsleistung mangels entsprechender Fähigkeiten überhaupt nicht erbringen kann (fehlende Ausbildung oder Berufspraxis), wenn er zur Arbeitsleistung infolge chronischer Leiden, schwerer oder ansteckender Krankheiten ausserstande ist oder wenn feststeht, dass er bei Dienstantritt aller Voraussicht nach krank oder zur Kur sein wird (Urteil 4C.189/2002 vom 27. September 2002, E. 1.3). Ob und wieweit bezüglich eines hängigen Strafverfahrens (Ermittlungs-, Untersuchungs- und Hauptverfahren) eine Auskunfts- bzw. Offenbarungspflicht besteht, ist in der Doktrin umstritten (vgl. Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 9 zu <ref-law>, S. 384 f.); eine solche wird tendenziell hinsichtlich arbeitsplatzbezogener Delikte und bezüglich solcher Verfahren bejaht, bei denen die konkret absehbare Gefahr einer Arbeitsverhinderung oder doch das erhebliche Risiko einer wesentlichen Verminderung der Arbeitsleistung besteht (vgl. Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 9 zu <ref-law>, S. 384 f.; Weber-Scherrer, a.a.O., S. 220; Heitkamp, a.a.O., S. 111; Rehbinder, Rechtsfragen der Bewerbung, a.a.O., S. 62).
4.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzdepartement und die Personalrekurskommission vorliegend davon ausgegangen sind, der mit der Beschwerdeführerin abgeschlossene Arbeitsvertrag habe an einem Willensmangel gelitten:
4.3.1 Gegen die Beschwerdeführerin wurde im Oktober 2000 eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet. Sie stand unter dem Verdacht, am 16. Oktober 2000 ihren damaligen Freund durch einen Schuss in den Rücken getötet und hernach verbrannt und vergraben zu haben. Das entsprechende Tötungsdelikt bzw. die Person der Beschwerdeführerin bildeten Gegenstand einer breiten Berichterstattung in den Medien. Zwar betraf das Strafverfahren ihren Privatbereich, doch hatte es - auch wenn die vorgesehene Funktion der Beschwerdeführerin bei der Oberzolldirektion nicht leitender Natur war - dennoch unmittelbare Auswirkungen auf ihre berufliche Eignung und Verfügbarkeit für die verabredete Arbeitsleistung: Die Stelle als Sachbearbeiterin/Revisorin im Bereich Mineralölsteuer umfasste gemäss Ausschreibung die Beratung von Gesuchstellern in allen Fragen der verschiedenen Steuerrückerstattungen und sah zahlreiche, weitgehend selbständig wahrzunehmende telefonische und schriftliche Kontakte mit Kunden vor. Das hängige Strafverfahren und dessen landesweite Publizität waren geeignet, diese Tätigkeit wesentlich zu erschweren und das effiziente Erfüllen des Pflichtenhefts grundlegend in Frage zu stellen. Wegen der zahlreichen Aussenkontakte berührte die Anstellung der Beschwerdeführerin unmittelbar die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Oberzolldirektion als staatlicher Kontrollinstanz, zumal die Beschwerdeführerin im Strafverfahren anfänglich falsche Aussagen (angeblicher Überfall maskierter Dritter auf sie und ihren Freund) gemacht hatte, bevor sie die Verwicklung in den Tod ihres Partners zugestand, worüber die Medien wiederum umfassend berichtet hatten. Nach Treu und Glauben wäre die Beschwerdeführerin deshalb gehalten gewesen, die OZD im Rahmen ihrer Bewerbung über diese Situation zu informieren, selbst wenn sie davon ausging, dass es sich beim Tod ihres Freundes um einen "Unfall" gehandelt habe, und sie darauf hoffte, nicht oder bloss zu einer bedingten Strafe verurteilt zu werden.
4.3.2 Wegen des hängigen Strafverfahrens war auch mit einer deutlichen Beeinträchtigung der Arbeitsleistung in zeitlicher und qualitativer Hinsicht zu rechnen. Bei der vorgesehenen Aktivität handelte es sich um eine Vollzeitstelle, welche die Beschwerdeführerin wegen der mit dem aufwendigen Strafverfahren verbundenen Belastungen nur schwer und bloss bei einer relativ weitgehenden Anpassung ihrer Arbeitszeiten hätte versehen können; eine solche wäre jedoch - zumindest in der Einführungsphase - praktisch kaum möglich und dem Arbeitgeber nicht zumutbar gewesen. Die Beschwerdeführerin hielt in einem Schreiben an das Finanzdepartement vom 28. November 2003 fest, dass sie ihre (damalige) Halbtagesstelle ohne Not namentlich auch deswegen nicht verlieren wolle, weil sie in Bezug auf ihre Arbeitszeiten dort über eine relativ grosse Flexibilität verfüge, was angesichts der vielen anstehenden Besprechungen mit ihrem Rechtsanwalt sowie Ärzten und Therapeuten "absolut notwendig" sei. Unter diesen Umständen musste für sie mit Blick auf den Umfang des Untersuchungsverfahrens, den bevorstehenden, absehbar länger dauernden Prozess und die nicht bloss abstrakte Möglichkeit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bereits bei der Bewerbung ohne weiteres klar gewesen sein, dass sie das Stellenprofil nicht oder doch nur sehr beschränkt würde erfüllen können. Auch aus diesem Grund wäre sie nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Oberzolldirektion anlässlich des Vorstellungsgesprächs über das hängige Strafverfahren und die damit verbundenen Auswirkungen zu informieren.
4.3.3 Dies hat sie nicht getan, sondern auf die Frage nach ihren Beschäftigungen in den Jahren 2000 bis 2002 vielmehr ausweichend erklärt, sich weitergebildet und um Pferde gekümmert zu haben. Sie hat die Oberzolldirektion damit über die wirklichen Verhältnisse bzw. ihre Eignung und Verfügbarkeit zur Erfüllung des Vertrags vom 4. Juni 2003 getäuscht, wobei sie sich der Relevanz der verschwiegenen Tatsache bewusst war: Von der Oberzolldirektion auf das Strafverfahren angesprochen, erklärte sie am 25. Juni 2003, sie habe darauf nicht hingewiesen, da es, wenn sie dies früher jeweils getan habe, nicht zum Vertragsabschluss gekommen und sie wie "Dreck" behandelt worden sei. Entgegen ihren Einwänden ging es beim umstrittenen Punkt nicht - in Verletzung der Unschuldsvermutung (vgl. für den Fall einer Verdachtskündigung: Urteil 4C.103/1999 vom 9. August 1999, E. 3b, veröffentlicht in: Praxis 89/2000 Nr. 11 S. 56 ff.) - um irgendeine Form von Vorverurteilung, sondern ausschliesslich um ihre Eignung und Verfügbarkeit zur Erfüllung der Aufgaben als Sachbearbeiterin/Revisorin bei der Oberzolldirektion. An den entsprechenden Informationen hatte diese als Arbeitgeberin auf Grund der konkreten Umstände ein den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Persönlichkeitsschutz überwiegendes Interesse (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 269), weshalb - entgegen ihrer Kritik - kein "Notlügerecht" bestand, soweit ein solches grundsätzlich anerkannt werden kann (vgl. Vischer, a.a.O., S. 70 mit Hinweisen auf die verschiedenen Lehrmeinungen; Portmann, a.a.O., N. 133).
4.4 Die Oberzolldirektion durfte den Arbeitsvertrag mit ihr somit wegen Willensmangels für einseitig unverbindlich erklären. Dies hat sie am 27. Juni 2003 getan, indem sie der Beschwerdeführerin mitteilte, der Arbeitsvertrag vom 4. Juni 2003 werde wegen "den inzwischen aufgetauchten Hinweisen" widerrufen. Auch wenn sie in diesem Schreiben nicht ausdrücklich von einem Willensmangel sprach, ergab sich daraus doch klar, dass sie den Vertrag nicht gegen sich gelten lassen und die Parteien so stellen wollte, wie wenn es nie zur übereinstimmenden Willenserklärung gekommen wäre, was als Anfechtung genügte (vgl. Pellegrini, a.a.O., S. 73 f.). Ihr Wille, den Vertrag nicht gelten zu lassen, ergab sich im Übrigen auch daraus, dass sie der Beschwerdeführerin die Bewerbungsunterlagen retournierte, was unterstrich, dass sie nicht bereit war, die Anstellung nachträglich zu bestätigen. Aus der auf Drängen des Anwalts der Beschwerdeführerin ergangenen "Kündigungsverfügung" vom 12. September 2003 lässt sich inhaltlich nichts anderes ableiten. Die Formulierung rückwirkende "fristlose Kündigung" vor dem Stellenantritt unter dem Titel "Verfügung betreffend Rückgängigmachung des Arbeitsvertrags" schloss dessen Anerkennung unter nachfolgender Kündigung aus. Auch wenn gewisse Passagen der Verfügungsbegründung unglücklich formuliert waren, ging es dabei darum, das Schreiben vom 27. Juni 2003 zu bestätigen, wonach der Vertrag nicht anerkannt werde.
4.5 War der Vertrag für die Oberzolldirektion wegen Willensmangels damit einseitig unverbindlich, erübrigt es sich, auf die einzelnen Einwände der Beschwerdeführerin bezüglich der Zulässigkeit einer allfälligen ordentlichen oder ausserordentlichen Kündigung einzugehen. Inwiefern die Anrufung des Willensmangels durch die Arbeitgeberin rechtsmissbräuchlich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Die Oberzolldirektion war nicht gehalten, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, solange sie den Arbeitsvertrag nicht anerkannt hatte. Dass sie allenfalls die Möglichkeit hierzu gehabt hätte, machte ihre Berufung auf einen Willensmangel nicht treuwidrig.
5. Die Personalrekurskommission verweigerte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung, da ihre Begehren aussichtslos gewesen seien, nachdem bereits das Finanzdepartement den Einwand widerlegt habe, dass die allgemeinen Bestimmungen des OR im Bundesdienstrecht keine Anwendung fänden. Entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin ist dies nicht zu beanstanden: Als aussichtslos im Sinne von <ref-law> haben Prozessbegehren zu gelten, bei denen die Erfolgsaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Gefahr des Unterliegens und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135). Wohl ist die Rechtsprechung zu Art. Art. 6 Abs. 2 BPG noch nicht gefestigt und der Umfang allfälliger vorvertraglicher Informations- und Auskunftspflichten in der Doktrin und Rechtsprechung umstritten; im konkreten Fall konnte indessen kein vernünftiger Zweifel am Ausgang des Verfahrens bestehen. Vor dem Finanzdepartement war der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung noch bewilligt worden; gestützt auf die Begründung in dessen Entscheid war die Eingabe an die Personalrekurskommission indessen aussichtslos.
6. Die vorliegende Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. Da sie keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg hatte, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG); die unterliegende Beschwerdeführerin wird deshalb kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Eidgenössischen Personalrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4e06071-b772-4e8d-be47-192766e09752', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '7ada5632-c203-425c-b697-f249bb41c67b', '86124dfb-9947-42f5-a3cc-be527f393e69', 'f15b1e32-ab3d-4bf2-964e-080c239c578f', '353cdf76-a3e0-4c57-93ce-d33dfe8000fd', '151b2fc8-3d0d-41bf-b601-e3b6e5d19f11', 'e9231f8d-9221-49b9-a402-93fd19e150f3', 'e9231f8d-9221-49b9-a402-93fd19e150f3', 'e9231f8d-9221-49b9-a402-93fd19e150f3', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
094ec085-72f9-406d-8996-8a5d0b5ec6cf | 2,011 | de | Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wirft der Beschwerdeführerin vor, sie habe am 31. Januar 2010 2,885 kg Kokaingemisch von der Dominikanischen Republik nach Zürich transportiert. Dieses sei in ihrem Fluggepäck in verschiedene Souvenirs eingebaut gewesen. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die Beschwerdeführerin zweitinstanzlich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate bedingt.
2. In ihrer Beschwerde ans Bundesgericht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 8 und <ref-law> sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Sie habe nicht gewusst, dass sie Drogen transportiere. Mit dieser Argumentation wendet sich die Beschwerdeführerin sinngemäss gegen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, denn was sie wusste, ist eine Tatfrage (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).
3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung kann mit Erfolg nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von <ref-law> ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1; <ref-ruling> E. 2.2).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde in der Rechtsprechung wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
3.1 Die Einwände der Beschwerdeführerin sind nicht stichhaltig. Von einer einseitigen oder schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung kann keine Rede sein. Die Vorinstanz würdigt sämtliche relevanten Beweismittel. Sie verwirft die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Kokain sei ihr von einer Frau namens "Flaca" untergeschoben worden. Denn es sei für die Drogenhändler einfacher, das Kokain am Bestimmungsort erhältlich zu machen, wenn der Transporteur davon wisse. Es sei nicht ersichtlich, wie und weshalb sie die Souvenirs mit dem Kokain an ihr unbekannte Dritte hätte herausgeben sollen, wenn sie nicht in den Plan eingeweiht gewesen wäre. Zudem habe die Polizei den Abnehmer der Drogen bei der Hausdurchsuchung zufällig festnehmen können, als er an ihrer Wohnungstür geklingelt habe. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin trotz knapper finanzieller Verhältnisse von Februar 2008 bis Januar 2010 sechs Reisen in die Dominikanische Republik und eine nach Peru unternommen. Die Finanzierung für diese Reisen stamme weder aus ihren Einkünften aus Sozialhilfe noch von ihren Angehörigen, welche sie bloss mit wenigen hundert Franken unterstützt hätten. Schliesslich belaste sie sich mit ihrem widersprüchlichen Aussageverhalten zum gesamten Ablauf der Ferien in Punta Cana. Sie könne die Adresse von "Flaca" nicht nennen, obwohl sie sich die ganze Zeit über dort aufgehalten haben will. Ihre Aussagen stimmten auch nicht mit den Angaben ihrer Tochter überein, welche sie auf der Reise begleitet habe. Zudem habe ihre Tochter die Aussagen nach der Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Untersuchungshaft angepasst. Schliesslich sei auf den Ferienfotos ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Angaben nicht permanent bettlägerig und beim Kauf von Souvenirs auf die Hilfe Dritter angewiesen war. Gestützt darauf kommt die Vorinstanz zum Schluss, die Darstellung der Beschwerdeführerin, "Flaca" habe ihr Feriensouvenirs organisiert, weil sie selbst dazu nicht in der Lage gewesen sei, und sie habe nichts vom Drogentransport gewusst, sei nicht glaubhaft (vgl. angefochtenes Urteil S. 7 bis S. 16).
Dass und inwiefern dieser Schluss im Sinne von <ref-law> willkürlich sein sollte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Sie wiederholt die im Plädoyer vom 17. März 2011 vorgetragenen Argumente, ohne auf das angefochtene Urteil einzugehen. Dabei legt sie bloss ihre eigene Sicht der Dinge dar, z.B. wie sie die Reisen in die Dominikanische Republik finanziert, was sie dort gemacht, und wer ihr die Feriensouvenirs organisiert habe oder wie die Aussagen ihrer Tochter zu beurteilen seien. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf unzulässige appellatorische Kritik, auf welche nicht einzutreten ist. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (<ref-law>).
4. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Koch | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
094f1c05-e008-4bd5-a9cb-52bb8b79a5d5 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par décision du 3 novembre 2010 (procédure cantonale numérotée A1 10 222), la cheffe du Département de la sécurité, des affaires sociales et de l'intégration du canton du Valais a rejeté la demande d'interruption de l'exécution de peine formée le 28 octobre 2010 par Bernard Rappaz.
B. Le 4 novembre 2010, ce dernier a recouru contre cette décision concluant à la suspension, pour une durée indéterminée, de l'exécution de sa peine ainsi qu'à la prise de mesures provisionnelles destinées à garantir sa vie et son intégrité corporelle.
B.a Par décision incidente du 5 novembre 2010, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le juge unique) a ordonné au Dr X._, sous menace de la peine d'amende prévue à l'<ref-law>, d'alimenter le patient détenu, Bernard Rappaz, le cas échéant de force.
B.b Par arrêt du 10 novembre 2010, le juge unique a rejeté le recours de Bernard Rappaz et, derechef, fait obligation au Dr X._, sous menace de la peine d'amende prévue à l'<ref-law>, d'alimenter le patient détenu, le cas échéant de force.
C. Par mémoire posté le 23 novembre 2010, le Dr X._ recourt au Tribunal fédéral contre la décision incidente du 5 novembre 2010.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. A teneur de l'<ref-law>, les décisions préjudicielles ou incidentes autres que celles traitant de la compétence ou des demandes de récusation, et notifiées séparément, peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral si elles peuvent causer un préjudice irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
1.1 Dans son prononcé du 5 novembre 2010, le juge unique a statué d'urgence, raison pour laquelle il a estimé nécessaire de prendre la décision et de la communiquer sans l'audition préalable ni de son destinataire, ni du patient, en application du droit de procédure cantonal déterminant (cf. art. 56 al. 1 et art. 22 al. 1 de la loi sur la procédure et juridiction administratives du 6 octobre 1976 [LPJA/VS; RS/VS 172.6]).
1.1 Dans son prononcé du 5 novembre 2010, le juge unique a statué d'urgence, raison pour laquelle il a estimé nécessaire de prendre la décision et de la communiquer sans l'audition préalable ni de son destinataire, ni du patient, en application du droit de procédure cantonal déterminant (cf. art. 56 al. 1 et art. 22 al. 1 de la loi sur la procédure et juridiction administratives du 6 octobre 1976 [LPJA/VS; RS/VS 172.6]).
1.2 1.2.1 Or, selon la jurisprudence, la possibilité de requérir une décision qui se substitue à une ordonnance d'extrême urgence constitue un moyen de droit cantonal avant l'épuisement duquel le recours au Tribunal fédéral est irrecevable, puisque celui-ci n'est alors pas encore dirigé contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-ruling> consid. 1a p. 62 et les arrêts cités). En effet, le Tribunal fédéral considère de manière large la notion de moyen de droit cantonal qui englobe non pas seulement les voies de recours ordinaires et extraordinaires, mais toutes les voies de droit qui sont ouvertes au recourant lui-même afin de faire disparaître le préjudice allégué et qui sont de nature à obliger l'autorité saisie à statuer (<ref-ruling> consid. 1a p. 486/487). Cette solution peut être étendue au procès administratif où le tiers intéressé est assimilé à une partie à l'égard de l'autorité administrative, lorsqu'il est respectivement visé dans les dispositifs de la décision incidente et de la décision finale cantonales (Pierre Moor, Droit administratif, Vol. II, Berne 1991, p. 254 n. 2.2.5.6; Benoit Bovay, Procédure administrative, Berne 2000, p. 353).
1.2.2 L'adoption de la LTF ne modifie pas la portée de cette jurisprudence, dans la mesure où l'<ref-law> constitue une exception, de sorte que l'ouverture du recours ordinaire au Tribunal fédéral doit être interprétée de manière restrictive pour des motifs d'économie de procédure. Cette approche se justifie pour des recours ne portant pas sur des décisions finales, d'autant plus que les parties ne subissent aucun préjudice lorsqu'elles n'attaquent pas immédiatement de telles décisions, qu'elles peuvent contester en même temps que la décision finale (cf. <ref-law>; cf. également YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Berne 2008, p. 1238 n. 3328). L'idée est que, en tant que Cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif (DONZALLAZ, op. cit., p. 1240, n. 3333; BERNARD CORBOZ, in Commentaire LTF, n. 6 ad <ref-law>).
1.2.2 L'adoption de la LTF ne modifie pas la portée de cette jurisprudence, dans la mesure où l'<ref-law> constitue une exception, de sorte que l'ouverture du recours ordinaire au Tribunal fédéral doit être interprétée de manière restrictive pour des motifs d'économie de procédure. Cette approche se justifie pour des recours ne portant pas sur des décisions finales, d'autant plus que les parties ne subissent aucun préjudice lorsqu'elles n'attaquent pas immédiatement de telles décisions, qu'elles peuvent contester en même temps que la décision finale (cf. <ref-law>; cf. également YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Berne 2008, p. 1238 n. 3328). L'idée est que, en tant que Cour suprême, le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif (DONZALLAZ, op. cit., p. 1240, n. 3333; BERNARD CORBOZ, in Commentaire LTF, n. 6 ad <ref-law>).
1.3 1.3.1 En l'espèce, il était possible au recourant d'intervenir auprès du juge unique pour demander à être auditionné et faire valoir son droit d'être entendu dans la procédure cantonale répertoriée A1 10 222 introduite par Bernard Rappaz et où le médecin était sommé de procéder à l'alimentation forcée du patient détenu. L'art. 22 al. 2 LPJA/VS garantit en effet l'audition des parties si celle-ci est demandée en procédure de recours. Compte tenu des circonstances, soit de l'urgence des soins à apporter à Bernard Rappaz, il appartenait ainsi au recourant de faire valoir son opinion avant le prononcé de la décision cantonale finale que le juge unique a prise le 10 novembre 2010.
1.3.2 A cette dernière occasion, tout en rejetant le recours du détenu, le juge unique a fait à nouveau obligation au Dr X._ d'alimenter le patient détenu, le cas échéant de force, de telle manière que cette dernière décision rend caduc l'ordre donné le 5 novembre 2010 et le remplace, dans les mêmes termes, et à l'égard du même destinataire, à savoir le médecin prénommé.
1.3.3 La décision du 10 novembre 2010 s'étant ainsi substituée à celle du 5 novembre 2010, cette dernière ne déploie plus d'effet juridique, de sorte que le recourant ne dispose pas d'un intérêt juridique actuel à l'annulation de celle-ci, mais conserve tous ses droits à l'égard de celle-là, indépendamment de la réclamation de droit administratif qu'il a déposée le 19 novembre 2010 auprès du Directeur des Etablissements pénitentiaires du canton du Valais. Il a d'ailleurs déposé un recours le 29 novembre 2010, reçu le 1er décembre 2010, contre l'arrêt cantonal du 10 novembre 2010.
1.4 En conséquence, le recours du 23 novembre 2010 du Dr X._ est irrecevable.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, par 2000 francs, sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à Bernard Rappaz et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 2 décembre 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['bfcc6af7-1621-4454-a068-cca80cc1d532', 'bf19bc38-9c4c-4c98-8451-340af3e0c0cb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
094fea93-c743-409e-bae0-cdbaa2a06443 | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 30 janvier 2002, la Banque Y._ SA (ci-après: la banque) a engagé X._, qui avait précédemment déjà oeuvré pour elle comme conseiller indépendant, en qualité d'acquisiteur et gestionnaire de clientèle. L'employé avait pour tâche, sous la responsabilité de A._, de maintenir et de développer la clientèle de la banque, principalement au Moyen-Orient, ainsi que d'acquérir une nouvelle clientèle, notamment en gestion de fortune.
Le salaire annuel brut de X._ était de 166'000 fr. divisé en treize mensualités, auquel s'ajoutaient 14'000 fr. par an de forfait pour les frais de représentation. Le contrat de travail contenait encore une clause selon laquelle « en outre, pour votre première année, soit l'exercice 2002, il vous sera consenti un bonus de fr. 70'000.- payable en treize mensualités durant l'année 2002, ce qui porte votre revenu annuel à fr. 250'000.-. A partir de 2003, le bonus sera calculé en fonction des apports de la clientèle réalisés. Il sera payé pour les apports au-delà de 100 millions de francs et calculé selon la grille de rémunération pour nos acquisiteurs, chargés de relations ».
Par avenant du 3 juillet 2003 rédigé en anglais, les parties ont convenu ce qui suit (traduction de la cour cantonale): « conformément à la réglementation de votre contrat, nous vous avons versé le bonus contractuel pour l'année 2002 de fr. 70'000.- et comme cela a été prévu contractuellement, votre nouveau salaire pour l'année 2003 a été fixé à fr. 180'000.- puisque vous n'avez pas réalisé les objectifs fixés en commun. A votre demande, nous sommes disposés à considérer ce qui suit: Un prêt convertible (a convertible loan) pour une période de deux ans aux termes et conditions suivantes: Terme: deux ans dès la date de la signature; Montant: fr. 140'000.-; Intérêt: taux standard appliqué aux employés; Remboursement: ce prêt doit être intégralement remboursé, augmenté des intérêts si vous quittez la Banque pour quelque raison que ce soit dans le délai de deux ans dès la date de la signature. Ce prêt sera converti en salaire dans la même période sous la condition que vous remplissiez dans le délai de deux ans les objectifs ci-dessous. Objectif 1: Développer le marché du Moyen-Orient dans les deux ans à venir et faire le maximum pour acquérir de nouveaux capitaux pour un montant d'au moins US$ 50 millions. 2. Maintenir, servir et développer la clientèle existante au Moyen-Orient. 3. Utiliser vos connaissances du Moyen-Orient pour faire revivre, si possible, notre succursale de Beyrouth. Si vous réussissez, le résultat de Beyrouth sera pris en considération. 4. Fournir au management un rapport trimestriel sur vos résultats. (...) ».
X._ était titulaire d'un compte US$ auprès de la banque, destiné à la couverture de ses frais professionnels, qui lui étaient remboursés sur présentation des justificatifs. Par courrier du 2 décembre 2003 faisant référence à un précédent engagement de l'employé, la banque a sommé celui-ci de lui rembourser le solde débiteur de ce compte d'ici au 31 décembre 2003. Le 19 janvier 2004, X._ s'est engagé à rembourser le débit présenté par son compte US$ au plus tard le 27 février 2004. Le 28 février 2004, il aurait toutefois informé le président du conseil d'administration de la banque qu'il ne pouvait effectuer le remboursement promis. Le 4 mars 2003 (recte: 2004), la banque a mis X._ en demeure de lui verser le solde négatif au 25 mars 2003 (recte: 2004). Au 15 mars 2003 (recte: 2004), le compte en question présentait un solde négatif de 82'627.46 US$.
Les 7, 12 et 19 janvier 2003 (recte: 2004), le président du conseil d'administration de la banque a rencontré X._ pour faire le point de sa situation au sein de la banque. Compte tenu de l'absence totale de développement de la filiale de Beyrouth et du refus des membres d'une famille de rouvrir leurs comptes auprès de la banque, il a été décidé de faire « tout ce qui est en notre pouvoir pour mettre fin à cette société ». Le montant géré par X._ en 2003 représentait entre 220'000 fr. et 293'000 fr., soit un montant suffisant à couvrir son salaire, mais pas ses frais; la clientèle apportée par ses soins représentait en totalité 6'000'000 fr. et 3'500'000 US$; sa situation devait ainsi être revue pour fin mars 2004.
En février et début mars 2004, X._ a accompli un voyage d'affaires dans le Golfe arabo-persique, lors duquel il était accompagné de son supérieur direct A._. Le 4 ou le 5 mars 2004, A._ a notifié oralement à X._ son licenciement ordinaire, décision prise par le président du conseil d'administration de la banque. L'employé n'a pas été dispensé de l'obligation de travailler pendant le délai de congé et A._ lui a confirmé qu'il devait poursuivre le voyage comme prévu et en particulier représenter la banque lors de l'assemblée générale de la filiale de Beyrouth le 5 mars 2004. A cette occasion, X._ a voté « non » à la question de la distribution d'un dividende aux actionnaires, alors qu'il avait reçu pour instruction de voter favorablement. Le vote négatif a privé la banque d'un dividende d'« au moins » 200'000 US$. A._ n'ayant pas osé informer immédiatement le président du conseil d'administration de la banque de ce qui précède, il ne l'a fait qu'à son retour le 15 mars 2004. Le même jour, le président du conseil d'administration de la banque a signifié à X._, oralement et par lettre, son licenciement avec effet immédiat. La résiliation immédiate était motivée par le fait que l'employé n'avait pas respecté le mandat de représentation qui lui avait été confié dans le cadre de l'assemblée générale des actionnaires de la filiale de Beyrouth. Le 11 mai 2004, X._ a contesté le caractère justifié du licenciement immédiat.
Le 20 septembre 2004, la banque a fait notifier à X._ un commandement de payer la somme de 129'890 fr. 78 représentant le solde du prêt de 140'000 fr. accordé le 3 juillet 2003. L'opposition faite par X._ à cet acte de poursuite a été levée par jugement du Tribunal de première instance du canton de Genève du 15 décembre 2004.
B. Le 10 janvier 2005, X._ a saisi la juridiction des prud'hommes du canton de Genève d'une demande tendant à ce qu'il soit constaté qu'il ne doit aucun montant à la banque en vertu des accords conclus les 30 janvier 2002 et 3 juillet 2003, que le bonus salarial de 140'000 fr. défini dans l'avenant du 3 juillet 2003 constitue un salaire et non un prêt, qu'il ne doit pas rembourser la somme de 129'890 fr. 78, que la poursuite y relative n'ira pas sa voie, qu'il n'a pas été licencié avec effet immédiat pour de justes motifs et qu'il a été licencié pour un motif abusif. Il sollicitait en outre la condamnation de la banque à lui verser 45'000 fr. à titre de salaire des mois de mars à mai 2004 et 90'000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement abrupt.
Le 28 janvier 2005, la banque a assigné X._ devant la juridiction des prud'hommes, réclamant la condamnation de son adverse partie à lui verser 82'627.46 US$, soit 107'415 fr. 70, avec intérêt, correspondant au solde débiteur au 15 mars 2004 de son compte courant US$. Ultérieurement, elle a en outre conclu à ce que son ancien collaborateur soit condamné à lui verser 129'890 fr. 78 avec intérêt, la poursuite y relative devant aller sa voie.
Par jugement du 14 mars 2007, le Tribunal des prud'hommes a ordonné la jonction des deux causes, déclaré irrecevables les conclusions de X._ en constatation de droit et celle de la banque en paiement de 107'514 fr. 70, admis la demande en paiement de la banque à hauteur de 129'890 fr. 80 avec intérêt 5 % l'an dès le 1er avril 2004, dit que la poursuite y relative irait sa voie et débouté les parties de toutes autres conclusions.
En substance, les premiers juges ont retenu que les conclusions constatatoires de X._ ne portaient que sur les points sur lesquels une action en paiement (ou en libération de dette) était également ouverte, ou sur des questions qui n'avaient pas de portée propre, et étaient dès lors irrecevables. Ses prétentions en paiement de 45'000 fr. à titre de salaire pour les mois de mars à mai 2004 et de 90'000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement immédiat injustifié n'étaient pas fondées; le congé immédiat du 15 mars 2004 reposait en effet sur de justes motifs, au vu de la violation du devoir de fidélité commise par X._ lors de l'assemblée générale de la filiale de Beyrouth; ce congé n'était en outre pas tardif, le président du conseil d'administration de la banque n'ayant été informé du vote de son collaborateur que le 15 mars 2004 précisément. X._ n'avait en outre pas établi le caractère prétendument abusif du congé, ce qui conduisait au rejet de sa prétention à recevoir 90'000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement abusif. Enfin, par avenant du 3 juillet 2004 (recte: 2003), les parties avaient bien convenu d'un prêt convertible (et non d'un bonus contractuel), soumis à des conditions qui n'avaient pas été réalisées; X._ devait dès lors être condamné à rembourser à la banque le solde impayé du prêt, soit 129'890 fr. 80 avec intérêt à 5 % l'an dès le 1er avril 2004, la poursuite y relative devant ainsi aller sa voie.
Le 16 avril 2007, X._ a appelé du jugement du 14 mars 2007. Il concluait à l'annulation de cette décision, sollicitait le rejet des prétentions pécuniaires de la banque, reprenait diverses conclusions constatatoires et demandait la condamnation de son adverse partie à lui verser 45'000 fr. bruts à titre de salaire pour le délai de congé, 90'000 fr. nets à titre d'indemnité pour licenciement immédiat injustifié et 90'000 fr. nets à titre d'indemnité pour licenciement abusif.
Par arrêt du 1er octobre 2007, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a confirmé le jugement du 14 mars 2007, aux termes de considérants qui seront exposés plus bas dans la mesure utile.
C. X._ (le recourant) interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut à l'annulation de l'arrêt du 1er octobre 2007 et reprend les mêmes conclusions qu'en instance cantonale, avec suite de dépens. Il présente également une requête d'effet suspensif, qui a été rejetée par ordonnance présidentielle du 29 novembre 2007.
La banque (l'intimée) propose le rejet du recours, sous suite de dépens. | Considérant en droit:
1. 1.1 Exercé par le recourant qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. déterminant en matière de droit du travail (<ref-law>), le recours soumis à l'examen du Tribunal fédéral, déposé dans le délai (art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, est recevable sous cet angle. Faute d'intérêt juridique, les conclusions constatatoires que le recourant y prend ne le sont en revanche pas, dès lors que les points qu'elles concernent font également l'objet de conclusions condamnatoires (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 51).
1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 447, 462 consid. 2.3). Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), dont il ne peut s'écarter que s'ils l'ont été de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4000 ss, p. 4135) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). L'<ref-law> ne permet donc pas au recourant de se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; il implique aussi que soit indiqué de façon précise en quoi ces constatations sont arbitraires, à défaut de quoi la critique est irrecevable (cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 466 s.).
2. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir considéré que l'intimée était en droit de le licencier avec effet immédiat (cf. <ref-law>).
2.1 Aux termes de l'art. 337 al. 1 1e phrase CO, l'employeur et le travailleur peuvent résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs. Doivent notamment être considérées comme tels toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail (<ref-law>).
Mesure exceptionnelle, la résiliation immédiate pour justes motifs doit être admise de manière restrictive (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 31, 213 consid. 3.1 p. 220; <ref-ruling> consid. 4a). D'après la jurisprudence, les faits invoqués à l'appui d'un renvoi immédiat doivent avoir entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail. Seul un manquement particulièrement grave du travailleur justifie son licenciement immédiat; si le manquement est moins grave, il ne peut entraîner une résiliation immédiate que s'il a été répété malgré un avertissement (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 31, 213 consid. 3.1 p. 220 s.; <ref-ruling> consid. 2.1). Par manquement du travailleur, on entend en règle générale la violation d'une obligation découlant du contrat de travail (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 31, 213 consid. 3.1 p. 220 s.; <ref-ruling> consid. 4a p. 354), comme par exemple le devoir de fidélité (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 354; <ref-ruling> consid. 4d).
Le juge apprécie librement s'il existe de justes motifs (<ref-law>). Il applique les règles du droit et de l'équité (<ref-law>). A cet effet, il prendra en considération tous les éléments du cas particulier, notamment la position et la responsabilité du travailleur, le type et la durée des rapports contractuels, ainsi que la nature et l'importance des manquements (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 32; <ref-ruling> consid. 4a p. 354). Le Tribunal fédéral revoit avec réserve la décision d'équité prise en dernière instance cantonale. Il intervient lorsque celle-ci s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou à l'inverse, lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 32, 213 consid. 3.1 p. 220; <ref-ruling> consid. 2 p. 382).
C'est à l'employeur qui entend se prévaloir de justes motifs de licenciement immédiat de démontrer leur existence (Brunner/Bühler/ Waeber/Bruchez, Commentaire du contrat de travail, 3e éd., Lausanne 2004, n. 13 ad <ref-law>).
2.2 En l'espèce, la cour cantonale a retenu, à l'issue de l'appréciation des preuves, que le licenciement immédiat du 15 mars 2004 était intervenu en raison du vote négatif du recourant sur la question de la distribution d'un dividende lors de l'assemblée générale de la filiale de Beyrouth le 5 mars 2004, alors qu'il avait été instruit de voter favorablement, et que la représentation avait été soigneusement préparée à l'avance.
A cet égard, c'est en vain que le recourant - invoquant la jurisprudence selon laquelle une résiliation immédiate, fondée sur les mêmes circonstances que celles ayant entraîné la résiliation ordinaire du contrat quelques jours plus tôt, n'est pas valable (cf. <ref-ruling> consid. 2b) - soutient que la résiliation immédiate et la résiliation ordinaire (dont la cour cantonale a retenu qu'elle avait été motivée d'une part par l'insuffisance des résultats du recourant, d'autre part par le fait que celui-ci n'avait pas respecté son engagement de rembourser le solde négatif de son compte US$ à la fin du mois de février 2004; cf. infra consid. 3), étaient « en réalité dictés par les mêmes éléments économiques ».
En effet, tant les motifs de la résiliation que l'incidence respective des divers motifs de résiliation en concours relèvent du fait (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 702 s.), de sorte que les constatations de la cour cantonale y relatives lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), qui ne peut s'en écarter que si elles ont été établies de façon manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. consid. 1.2). Or, le recourant ne démontre nullement en quoi tel serait le cas, se limitant au contraire à présenter sa propre interprétation des événements, en se fondant d'ailleurs dans une large mesure sur des faits qui ne ressortent pas de l'arrêt entrepris.
2.3 Cela étant, les juges cantonaux ont considéré que l'attitude du recourant lors de l'assemblée générale du 5 mars 2004 violait clairement son devoir de fidélité, manquement d'autant plus grave que le recourant était chargé d'une mission de confiance; par conséquent, il ne pouvait être exigé de l'intimée qu'elle poursuive les rapports de travail jusqu'à leur échéance ordinaire.
Le recourant conteste avoir commis quelque acte constitutif d'un motif de licenciement immédiat. A cet égard, il reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law> en retenant que des instructions précises lui avaient été données en vue du vote et que l'assemblée générale avait été soigneusement préparée à l'avance. Sous ce couvert, il s'en prend toutefois en réalité à l'appréciation des preuves. Or, l'<ref-law> ne prescrit pas quelles sont les mesures probatoires qui doivent être ordonnées et ne dicte pas au juge comment il doit former sa conviction; ainsi, lorsque l'appréciation des preuves le convainc de la réalité ou de l'inexistence d'un fait, la question de la répartition du fardeau de la preuve ne se pose plus (<ref-ruling> consid. 2b/aa in fine) et seul le moyen tiré d'une appréciation arbitraire des preuves est alors recevable, pour autant que le recours énonce le grief de manière suffisamment circonstanciée au sens de l'<ref-law>. En l'espèce, le recourant ne satisfait pas à cette exigence, se contentant au contraire de présenter sa propre appréciation des preuves, notamment des témoignages. Peu importe, toutefois, dès lors que la cour cantonale a par ailleurs considéré que quoi qu'il en soit des instructions reçues, un vote négatif allait clairement à l'encontre des intérêts de l'intimée, puisqu'il la privait de la perception d'un dividende de l'ordre de 200'000 francs.
Sur ce dernier point, le recourant soutient d'ailleurs que l'intimée n'aurait pas établi l'existence du dommage résultant de son vote négatif. Or, dire s'il y a eu dommage et quelle en est la quotité est une question de fait, que le Tribunal fédéral peut revoir sous l'angle de l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 6.2). Le recourant ne démontre pas en quoi la constatation des précédents juges selon laquelle le vote négatif avait privé la banque d'un dividende de l'ordre de 200'000 US$ serait arbitraire, si bien que sa critique est irrecevable. Quoi qu'il en soit, la survenance d'un dommage n'était que l'un des éléments pris en considération dans une appréciation globale de la situation. En effet, les juges cantonaux ont également considéré qu'à cette circonstance s'ajoutait que la volonté déclarée du recourant de maintenir ces fonds au sein de la filiale était incompréhensible au regard du fait qu'il n'ignorait pas la décision de l'intimée de la dissoudre.
Le recourant relève en outre qu'en votant négativement, il se serait conformé aux termes de son contrat, qui prévoyait qu'il devait tout entreprendre en vue de faire revivre la succursale du Liban. En se contentant de cette seule affirmation, il passe toutefois sous silence que la situation s'était modifiée depuis la signature de son contrat et qu'il avait été décidé, lors de ses rencontres avec le président du conseil d'administration de la banque en janvier 2004, de faire tout ce qui était en leur pouvoir pour mettre fin à la filiale de Beyrouth.
Le recourant soutient enfin que la représentation de l'intimée lors de l'assemblée générale du 15 mars 2004 ne rentrait manifestement pas dans le cadre des attributions découlant de son contrat de travail, mais s'inscrivait dans un rapport indépendant de mandat, de sorte qu'il n'aurait pas pu rompre le lien de confiance qui l'unissait à son employeuse. Or, le critère décisif qui permet de distinguer le contrat de travail en particulier du contrat de mandat est de savoir si la personne concernée se trouvait dans une relation de subordination, qui place le travailleur dans la dépendance de l'employeur sous l'angle temporel, spatial et hiérarchique (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 216). En l'occurrence, il découle de l'état de fait déterminant que le recourant se trouvait dans une telle relation de subordination par rapport à l'intimée qui lui donnait des instructions, concernant en particulier la manière de voter lors de l'assemblée générale du 5 mars 2004. Par conséquent, c'est à juste titre que les juges cantonaux ont considéré que le devoir du recourant de représenter l'intimée s'inscrivait clairement dans le cadre de son rapport de travail.
En définitive, il apparaît que l'appréciation de la cour cantonale quant à l'existence d'un juste motif de licenciement immédiat ne prête pas le flanc à la critique.
2.4 Le recourant invoque enfin le caractère tardif du licenciement immédiat qui lui a été signifié le 15 mars 2004. Il relève qu'après l'assemblée générale du 5 mars 2004, A._, qui l'accompagnait, n'avait pas immédiatement averti le président du conseil d'administration de l'intimée de son vote, que les deux employés avaient au contraire continué leur voyage et rendu visite à une quinzaine de clients avant de rentrer une dizaine de jours après le vote, de sorte qu'il pouvait penser de bonne foi que la continuation des rapports de travail était possible jusqu'à la fin du délai de congé ordinaire.
Selon la jurisprudence, la partie qui résilie un contrat de travail en invoquant de justes motifs ne dispose que d'un court délai de réflexion pour signifier la rupture immédiate des relations. Un délai général de deux à trois jours ouvrables de réflexion est présumé approprié; un délai supplémentaire n'est accordé à celui qui entend résilier le contrat que lorsque les circonstances particulières du cas concret exigent d'admettre une exception à la règle (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 34). Dans un contexte spécial, ce délai peut même être porté à une semaine, par exemple pour recueillir l'approbation des organes d'une personne morale (cf. arrêt 4C.282/1994 du 21 juin 1995, reproduit in JAR 1997 p. 208, consid. 3b p. 210; cf. également arrêt 4C.260/1999 du 26 octobre 1999, reproduit in JAR 2000 p. 232, consid. 1b). Une partie de la doctrine critique la sévérité de la pratique du Tribunal de céans en la matière et insiste sur la nécessité de la relativiser dans des cas particuliers, lorsque des motifs dignes de protection le justifient (cf. Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6e éd., Zurich 2006, n. 17 in fine ad <ref-law>).
Le cas d'espèce présente précisément des circonstances particulières. En effet, l'événement ayant présidé au renvoi immédiat du recourant, soit le vote négatif lors de l'assemblée générale du 5 mars 2004, s'est produit dans le contexte d'un voyage d'affaires au Moyen-Orient, soit loin du siège de la société intimée, auquel participaient tant le recourant que son supérieur hiérarchique A._. La cour cantonale a retenu en fait qu'il n'était pas établi que ce dernier, présent lors de l'assemblée, aurait eu le pouvoir de décider seul du licenciement. Or, il n'était guère concevable que A._ s'entretienne à distance avec le président du conseil d'administration de l'intimée d'un objet d'une telle importance. Par ailleurs, compte tenu de l'éloignement, le président du conseil d'administration n'était pas en mesure de recevoir le recourant pour lui laisser, le cas échéant, la possibilité de s'exprimer. Cela étant, il a été constaté que A._ avait porté les faits à la connaissance du président du conseil d'administration de l'intimée dès son retour, soit le 15 mars 2004. Le même jour, celui-ci a convoqué le recourant à un entretien au cours duquel il lui a signifié oralement son licenciement immédiat, qui lui a ensuite été confirmé par écrit. Dans ces circonstances, l'on ne voit pas que la cour cantonale ait violé le droit fédéral en considérant que le licenciement immédiat n'avait en l'occurrence pas été notifié tardivement.
3. Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir nié le caractère abusif de son licenciement ordinaire, qui aurait en réalité tendu à le priver du bonus convenu de 140'000 fr. (cf. art. 336 al. 1 let. c CO).
Au considérant 5.2 de son arrêt, consacré à l'examen du caractère prétendument abusif du licenciement ordinaire, la cour cantonale a considéré que si le congé était certes intervenu avant l'expiration du délai de deux ans prévu dans l'avenant du 3 juillet 2004 (recte: 2003), il n'existait aucun indice suffisant permettant de retenir que le réel motif du congé n'aurait pas principalement résidé dans la violation du devoir de fidélité reprochée au recourant et invoqué par l'employeuse à l'appui du congé immédiat du 15 mars 2004. De la sorte, elle semble confondre les motifs invoqués à l'appui des licenciements ordinaire et immédiat. Dans la partie de leur décision consacrée à l'analyse du licenciement immédiat, les juges cantonaux ont toutefois retenu que le licenciement ordinaire était motivé d'une part par l'insuffisance des résultats du recourant, d'autre part par le fait que celui-ci n'avait pas respecté son engagement de rembourser le solde négatif de son compte US$ à la fin du mois de février 2004. Il en découle que la cour cantonale a ainsi déterminé le motif réel du licenciement ordinaire.
Comme précédemment rappelé, les motifs de la résiliation relèvent du fait et le Tribunal fédéral ne peut s'écarter des constatations y relatives que si elles ont été établies de façon manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. consid. 1.2 et 2.2). Or, en l'espèce, le recourant se limite, sans autre démonstration, à répéter qu'« officieusement, et tous les éléments concordent dans ce sens, il (le congé avec effet immédiat) a été signifié pour des raisons économiques, alors que la banque tentait déjà de se débarrasser d'un cadre supérieur lui coûtant trop cher » et à affirmer que « le licenciement a ainsi permis à la banque de priver (le recourant) d'un bonus de 140'000 fr. ». Ce mode de procéder est impropre à démontrer l'arbitraire et sa critique est irrecevable.
4. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir rejeté son action en libération de dette et considéré qu'il devait rembourser à l'intimée la somme de 129'890 fr. 80.
4.1 En présence d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir (<ref-law>); il s'agit d'une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 611). Si la volonté réelle des parties ne peut pas être établie ou si elle est divergente, le juge doit interpréter la clause contractuelle litigieuse selon la théorie de la confiance; il doit donc rechercher comment cette clause pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances. L'application du principe de la confiance est une question de droit; pour la trancher, il faut cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquels relèvent du fait (<ref-ruling> consid. 2.2.1).
Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu. Il n'y a cependant pas lieu de s'écarter du sens littéral du texte adopté par les cocontractants lorsqu'il n'existe aucune raison sérieuse de penser qu'il ne correspond pas à leur volonté (<ref-ruling> consid. 2.2.1).
4.2 Analysant le texte de l'avenant au contrat de travail du 3 juillet 2003, les juges cantonaux ont qualifié la convention qui y était contenue de prêt convertible. Ils ont notamment considéré que les parties avaient employé le terme de « loan » (prêt), spécifié les conditions de remboursement et prévu que le prêt était convertible en salaire moyennant que l'employé remplisse divers objectifs. Cela étant, ils ont constaté que le recourant n'établissait aucun élément dont il résulterait que les termes de l'avenant ne correspondraient pas à la commune et réelle intention des parties. Il s'agit ainsi d'une constatation de fait, dont le Tribunal fédéral ne peut s'écarter que si elle a été établie de façon manifestement inexacte ou en violation du droit (cf. consid. 1.2). Or, le recourant ne démontre derechef pas que tel serait le cas, se limitant à présenter sa propre version des faits, dans une argumentation correspondant d'ailleurs quasiment mot à mot à celle présentée en instance cantonale.
Quoi qu'il en soit, la lecture de l'arrêt entrepris permet de comprendre que la cour cantonale a en outre considéré que cette conclusion était corroborée par une interprétation de la convention en application du principe de la confiance. Elle a en effet ajouté qu'au demeurant, du point de vue objectif, l'usage du terme « loan », mentionné plusieurs fois, ne pouvait être compris par le recourant, professionnel de la branche, autrement que comme concrétisant une convention de prêt. Elle a par ailleurs considéré que l'économie de la convention (prêt convertible en rémunération à certaines conditions) se comprenait sachant que comme le soutenait l'intimée, le recourant avait besoin d'argent et sollicité son employeuse à cette fin; l'octroi d'un prêt convertible avait ainsi l'avantage, outre de répondre à la demande de l'employé, de motiver celui-ci à réaliser les conditions posées à la conversion du prêt. Ces considérations ne prêtent pas le flanc à la critique.
Dès lors qu'il a été établi que les conditions auxquelles le prêt pouvait être converti n'étaient pas remplies, c'est à juste titre que la cour cantonale est parvenue à la conclusion que le recourant devait rembourser à l'intimée le montant y relatif. Quoi qu'en dise le recourant, c'est également à bon escient que les juges cantonaux ont considéré inutile d'examiner si les conditions de la répétition de l'indu étaient réalisées, puisque l'intimée agissait non pas sur la base des <ref-law>, mais en exécution d'un contrat de prêt.
5. Il résulte des considérants qui précèdent que le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
6. Comme la valeur litigieuse, calculée selon les prétentions à l'ouverture de l'action (<ref-ruling> consid. 5b p. 41), dépasse le seuil de 30'000 fr., le montant de l'émolument judiciaire est fixé selon le tarif ordinaire (<ref-law>) et non réduit (art. 65 al. 4 let. c LTF). Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires et dépens sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 ainsi que 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge du recou-rant.
3. Une indemnité de 7'000 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 5 février 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Corboz Cornaz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['519c0b5a-30b3-4b5b-bfe8-4be4fcd14692', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'cce5dd31-87cb-4479-bfd4-6aa3c7210e4d', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', 'c73fe55e-77f1-40be-aee6-d191b2a05af2', '1ab49b4c-3864-44c6-a403-5c6092fc31d7', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '4e4a62a1-033a-4da2-b9cd-22ea6bf5fc3b', '0c40d400-d851-48e6-aa0c-aa98b71cc285', '548e5837-3a2c-4ee2-9613-6c39b1315928', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0950f816-580e-4781-8543-e25e7d37991a | 2,002 | de | Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1. X._ ist Asylbewerber aus Kamerun. Am 3. Juni 2002 stellte er ein Asylgesuch. Am 13. August 2002 wurde er wegen des Verdachts , Betäubungsmitteldelikte begangen zu haben, von der Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen. Am 15. August 2002 haben die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt gegen X._ gestützt auf Art. 13a ANAG Vorbereitungshaft angeordnet, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel Stadt (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) am 16. August 2002 bis zum 14. November 2002 bewilligt worden ist.
1. X._ ist Asylbewerber aus Kamerun. Am 3. Juni 2002 stellte er ein Asylgesuch. Am 13. August 2002 wurde er wegen des Verdachts , Betäubungsmitteldelikte begangen zu haben, von der Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen. Am 15. August 2002 haben die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt gegen X._ gestützt auf Art. 13a ANAG Vorbereitungshaft angeordnet, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel Stadt (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) am 16. August 2002 bis zum 14. November 2002 bewilligt worden ist.
2. Mit einer in englischer Sprache verfassten Eingabe vom 3. Oktober 2002 wandte sich X._ an das Bundesgericht. Der Abteilungspräsident ging davon aus, es handle sich bei diesem Schreiben um eine verspätet eingereichte Eingabe gegen das Urteil vom 16. August 2002, qualifizierte das Schreiben als Haftentlassungsgesuch und überwies es am 8. Oktober 2002 zuständigkeitshalber dem baselstädtischen Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Dieser teilte dem Bundesgericht am 15. Oktober 2002 mit, in den Akten von X._, der versehentlich auch als Y._ erfasst worden sei, befinde sich noch ein weiterer Entscheid, nämlich jener über die Genehmigung der Umwandlung von Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft vom 23. September 2002. Es stelle sich nun die Frage, ob die Eingabe von X._ als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid zu behandeln sei.
2. Mit einer in englischer Sprache verfassten Eingabe vom 3. Oktober 2002 wandte sich X._ an das Bundesgericht. Der Abteilungspräsident ging davon aus, es handle sich bei diesem Schreiben um eine verspätet eingereichte Eingabe gegen das Urteil vom 16. August 2002, qualifizierte das Schreiben als Haftentlassungsgesuch und überwies es am 8. Oktober 2002 zuständigkeitshalber dem baselstädtischen Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Dieser teilte dem Bundesgericht am 15. Oktober 2002 mit, in den Akten von X._, der versehentlich auch als Y._ erfasst worden sei, befinde sich noch ein weiterer Entscheid, nämlich jener über die Genehmigung der Umwandlung von Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft vom 23. September 2002. Es stelle sich nun die Frage, ob die Eingabe von X._ als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid zu behandeln sei.
3. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Eingabe vom 3. Oktober 2002 ausdrücklich an das Bundesgericht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er sich damit gegen das Urteil vom 23. September 2002 wehren will, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der Ausschaffungshaft (Umwandlung von Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft) geprüft und bis zum 14. Dezember 2002 bewilligt hat. Die fragliche Eingabe ist daher nicht als Haftentlassungsgesuch, sondern als rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2002 zu behandeln.
3. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Eingabe vom 3. Oktober 2002 ausdrücklich an das Bundesgericht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er sich damit gegen das Urteil vom 23. September 2002 wehren will, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der Ausschaffungshaft (Umwandlung von Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft) geprüft und bis zum 14. Dezember 2002 bewilligt hat. Die fragliche Eingabe ist daher nicht als Haftentlassungsgesuch, sondern als rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2002 zu behandeln.
4. Der Beschwerdeführer bestreitet, ein Drogendealer zu sein. Er schildert aus seiner Sicht Vorkommnisse, die er im Zusammenhang mit seiner Festnahme erlebt hat, und macht geltend, er sei mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nicht einverstanden. Nun sitze er schon fast 2 Monate im Gefängnis und habe als Unschuldiger damit Probleme.
Ob das Schreiben vom 3. Oktober 2002 die für Laieneingaben herabgesetzten Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 277) erfüllt, erscheint fraglich. Gegenstand des Entscheids der Haftrichterin ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der angeordneten Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Auch vor Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf Einwendungen, die nicht auf den Entscheid der Haftrichterin Bezug nehmen, kann jedenfalls von Vornherein nicht eingetreten werden.
Ob das Schreiben vom 3. Oktober 2002 die für Laieneingaben herabgesetzten Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 277) erfüllt, erscheint fraglich. Gegenstand des Entscheids der Haftrichterin ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der angeordneten Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Auch vor Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf Einwendungen, die nicht auf den Entscheid der Haftrichterin Bezug nehmen, kann jedenfalls von Vornherein nicht eingetreten werden.
5. Sodann ist nichts ersichtlich, was die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides in Frage stellen könnte. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist am 18. September 2002 auf das Asylgesuch von X._ nicht eingetreten und hat ihn aus der Schweiz weggewiesen. Nach Vorliegen eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheides ist fremdenpolizeiliche Haft nur noch in der Form der Ausschaffungshaft zulässig (Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3c). Die Vorbereitungshaft ist daher von den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt zu Recht in Ausschaffungshaft umgewandelt worden. Der Beschwerdeführer erfüllte nach der Aktenlage während der Vorbereitungshaft zudem den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG (Strafverfolgung wegen Drogenhandels, erwähntes Urteil, E. 2). Hinzuweisen ist dabei insbesondere auf die Polizeirapporte, aus welchen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer in der Drogenszene verkehrt hat. Damit bestand auch ein die Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft rechtfertigender Haftgrund (Art. 13b lit. a ANAG). Auch die übrigen Haftvoraussetzungen sind klarerweise erfüllt (vgl. zum Beschleunigungsgebot das Schreiben vom 10. Oktober 2002, worin sich die Einwohnerdienste bei der Abteilung Vollzugsunterstützung nach dem Stand der Papierbeschaffung für X._ erkundigen).
5. Sodann ist nichts ersichtlich, was die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides in Frage stellen könnte. Das Bundesamt für Flüchtlinge ist am 18. September 2002 auf das Asylgesuch von X._ nicht eingetreten und hat ihn aus der Schweiz weggewiesen. Nach Vorliegen eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheides ist fremdenpolizeiliche Haft nur noch in der Form der Ausschaffungshaft zulässig (Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3c). Die Vorbereitungshaft ist daher von den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt zu Recht in Ausschaffungshaft umgewandelt worden. Der Beschwerdeführer erfüllte nach der Aktenlage während der Vorbereitungshaft zudem den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG (Strafverfolgung wegen Drogenhandels, erwähntes Urteil, E. 2). Hinzuweisen ist dabei insbesondere auf die Polizeirapporte, aus welchen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer in der Drogenszene verkehrt hat. Damit bestand auch ein die Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft rechtfertigender Haftgrund (Art. 13b lit. a ANAG). Auch die übrigen Haftvoraussetzungen sind klarerweise erfüllt (vgl. zum Beschleunigungsgebot das Schreiben vom 10. Oktober 2002, worin sich die Einwohnerdienste bei der Abteilung Vollzugsunterstützung nach dem Stand der Papierbeschaffung für X._ erkundigen).
6. Im Übrigen kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die vorliegende Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG - ohne prozessuale Weiterungen (Einholung von Vernehmlassungen etc.) und mit summarischer Begründung - abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da sich eine Gerichtsgebühr als offensichtlich uneinbringlich erweisen würde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt (Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a571add2-eaf8-470a-b5aa-ef948742f8cd'] | [] |
|
09515df2-aaf7-4844-9b55-1a03edeb8842 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ und Y._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1, Grundbuch A._, welche an die Parzelle Nr. 2 von JZ._ angrenzt. Zu Gunsten der Parzelle Nr. 2 und zu Lasten der Parzelle Nr. 1 besteht eine aus dem Jahre 1941 stammende Grunddienstbarkeit "Bau- und Pflanzverbot". Gemäss Begründungsakt verpflichtete sich der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks soweit hier interessierend, das auf dem beigehefteten Plan aufgezeichnete Teilstück zu keiner Zeit zu überbauen und keine Nadel-und Laubhölzer zu pflanzen, deren Höhe 2 Meter übersteigt. Die belastete Parzelle liegt in südlicher Richtung unterhalb der auf einem Hügel gelegenen begünstigten Parzelle, welch letztere teilweise von hohen Bäumen umgeben ist.
A. X._ und Y._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1, Grundbuch A._, welche an die Parzelle Nr. 2 von JZ._ angrenzt. Zu Gunsten der Parzelle Nr. 2 und zu Lasten der Parzelle Nr. 1 besteht eine aus dem Jahre 1941 stammende Grunddienstbarkeit "Bau- und Pflanzverbot". Gemäss Begründungsakt verpflichtete sich der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks soweit hier interessierend, das auf dem beigehefteten Plan aufgezeichnete Teilstück zu keiner Zeit zu überbauen und keine Nadel-und Laubhölzer zu pflanzen, deren Höhe 2 Meter übersteigt. Die belastete Parzelle liegt in südlicher Richtung unterhalb der auf einem Hügel gelegenen begünstigten Parzelle, welch letztere teilweise von hohen Bäumen umgeben ist.
B. X._ und Y._ erhoben am 2. April 2002 Klage auf Löschung der Bau- und Pflanzverbotsdienstbarkeit mit der Begründung, die Berechtigte habe alles Interesse an der Dienstbarkeit verloren. Das Kantonsgericht wies die Klage am 28. Oktober 2002 ab. Das Obergericht von Appenzell-Ausserrhoden wies am 23. März 2004 die von den Klägern dagegen eingereichte Appellation ab.
B. X._ und Y._ erhoben am 2. April 2002 Klage auf Löschung der Bau- und Pflanzverbotsdienstbarkeit mit der Begründung, die Berechtigte habe alles Interesse an der Dienstbarkeit verloren. Das Kantonsgericht wies die Klage am 28. Oktober 2002 ab. Das Obergericht von Appenzell-Ausserrhoden wies am 23. März 2004 die von den Klägern dagegen eingereichte Appellation ab.
C. Gegen diesen Entscheid haben die Kläger staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben und im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin hat für sich selber und für den Beschwerdeführer entgegen der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Ihre Eingabe wird daher als solche entgegengenommen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die Beschwerdeführer nennen ausschliesslich im Titel und bei der Behandlung des Formellen ein verfassungsmässiges Recht, nämlich Art. 4 BV. In Art. 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 werden indessen die Landessprachen geordnet, welche mit dem vorliegenden Streitgegenstand nichts zu tun haben. Die Beschwerdeführer wollen sich mit dem Hinweis auf Art. 4 BV wohl auf die alte Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 berufen, welche dort die Rechtsgleichheit gewährleistete, aus welcher die Rechtsprechung auch das Willkürverbot ableitete. Da auch die geltende Verfassung in Art. 9 BV Willkür verbietet, schadet ihnen die Nennung eines falschen Artikels nicht. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, das Willkürverbot sei unter dem Aspekt der mehrmaligen aktenwidrigen Beweiswürdigung und der Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht verletzt. Während die aktenwidrige bzw. willkürliche Beweiswürdigung grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (nachfolgend Ziffer 2), trifft dies für die Verletzung von Bundesrecht und kantonalem Recht nicht zu.
Bei einer Verletzung von Bundesrecht steht - wie in der Rechtsmittelbelehrung angegeben - die Berufung offen (Art. 43 Abs. 1 OG), die der staatsrechtlichen Beschwerde vorgeht (Art. 84 Abs. 2 OG). Soweit die Beschwerdeführer daher eine Verletzung von Art. 736 Abs. 1 ZGB rügen, was sie über weite Strecken tun, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt für die Rüge, das Obergericht sei mit allgemeinen Erfahrungssätzen leichtfertig umgegangen, denn bei aus der allgemeinen Lebenserfahrung geschöpften Folgerungen handelt es sich um Rechtsanwendung, welche im Rahmen der Berufung zu überprüfen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 243; <ref-ruling> E. 2b S. 12). Ebenso wenig kann aus dem gleichen Grund auf die Beschwerde eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die kantonalen Behörden hätten den wirklichen Willen der damaligen Vertragsparteien verkannt und Art. 18 OR verletzt, wenn sie den seinerzeitigen Kaufvertrag von 1941 nach dem Vertrauensprinzip auslegten. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, auf die Zeugenaussage von Dr. W._ als seinerzeitigen Erwerber des belasteten Grundstücks könne verzichtet werden, weil der Bestellungsakt bei Dienstbarkeiten nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sei und es auf die individuellen Absichten und Motive der an der Errichtung Beteiligten, die für einen Dritten nicht erkennbar seien, nicht ankomme, wäre daher mit Berufung zu beanstanden gewesen. Angesichts dieser für den Verzicht auf die Zeugeneinvernahme von Dr. W._ entscheidenden Begründung sind die andern vom Obergericht angeführten Gründe (nahe Verwandtschaft, hohes Alter, der grosse zeitliche Abstand u.a.) nicht mehr erheblich und nicht mehr darauf hin zu prüfen, ob es sich um willkürliche Annahmen handelt. Auch die Rüge, das Obergericht habe Art. 8 ZGB verletzt, weil es ihren betagten Vater bzw. Schwiegervater nicht als Zeuge zum Beweis zugelassen habe, ist als behauptete Bundesrechtsverletzung mit Berufung vorzutragen. Gleich verhält es sich mit der Rüge, das Festhalten an der Dienstbarkeit verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die angebliche Verletzung von Art. 2 ZGB ist mit Berufung geltend zu machen.
Auch die Verletzung von kantonalem Recht kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. Erst wenn die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts nicht bloss unrichtig, sondern geradezu willkürlich wäre, bestünde ein gültiger Rügegrund. Allerdings müsste in der Begründung der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur falsch, sondern geradezu willkürlich ausgefallen sei. Andernfalls ist von bloss appellatorischer Kritik auszugehen, welche im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist (<ref-ruling> E. 1b S. 495).
Auch die Verletzung von kantonalem Recht kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. Erst wenn die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts nicht bloss unrichtig, sondern geradezu willkürlich wäre, bestünde ein gültiger Rügegrund. Allerdings müsste in der Begründung der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur falsch, sondern geradezu willkürlich ausgefallen sei. Andernfalls ist von bloss appellatorischer Kritik auszugehen, welche im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist (<ref-ruling> E. 1b S. 495).
2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Sachverhaltsfestellungen durch das Obergericht müssten wegen aktenwidriger Feststellungen ergänzt bzw. korrigiert werden. Diese aktenwidrigen Beweiswürdigungen seien kein Versehen, sondern würden gezielt als falsche Indizien verwendet, um die Appellation abzulehnen.
2.1 Die Beschwerdeführer können im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Willkürverbots allerdings keine neuen Tatsachen oder Beweismittel einbringen (<ref-ruling> E. 4.6 S. 80), denn der kantonalen Behörde kann nicht Willkür vorgeworfen werden, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel nicht beachtet hat, die ihr gar nicht vorgetragen worden sind. Die Beschwerdeführer legen nicht substanziiert dar, dass sie die von W._ schriftlich abgegebene Erklärung, wie der Dienstbarkeitszweck seiner Ansicht nach zu verstehen sei, ordnungsgemäss in das Verfahren eingebracht haben. Die Erklärung ist somit im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
2.2 Das Obergericht hat bei der Darstellung des Sachverhalts unter anderem ausgeführt, die Rechtsvorgänger der heutigen Parteien hätten am 31. August 1988 mit einem Nachtrag zur genannten Dienstbarkeit vereinbart, dass ein Teil der belasteten Parzelle Nr. 1, heute Parzelle Nr. 3, aus dem Bau- und Pflanzverbot entlassen werde. Für den Teil der belasteten Parzelle, den die vorliegende Klage betreffe, sei das Bau- und Pflanzverbot aufrecht erhalten worden. Die Beschwerdeführer machen geltend, die tatsächliche Feststellung des Obergerichts, dass der verkaufte Teil im Jahre 1988 aus dem Bau- und Pflanzverbot entlassen worden sei, entbehre jeglicher Grundlage. Richtig sei, dass anlässlich der Grundstücksteilung durch W._ eine Lastenbereinigung vorgenommen worden sei, wonach das Bau- und Pflanzverbot auf Nr. 1 bleibe und auf (neu) Nr. 3 nicht zu übertragen sei. Das Bau- und Pflanzverbot sei daher auf Nr. 3 nicht gestrichen worden, sondern sei auf Nr. 1 verblieben und nicht übertragen worden. Auch wenn diese Präzisierung aufgrund der Akten zutreffend ist, hat das Obergericht den wesentlichen Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt. Wesentlich ist nämlich, dass bei der Lastenbereinigung im Jahre 1988 das Bau und Pflanzverbot auf Nr. 1 ausdrücklich aufrecht erhalten und - wie dieser Vorgang ohne Willkür gewürdigt werden kann - bestätigt worden ist. Daran vermag der Hinweis der Beschwerdeführer, dass dies wohl wegen einer gewissen Müdigkeit und Gleichgültigkeit von W._ geschehen sei, nichts zu ändern, zumal diese bestätigen, dass ihr Vater bzw. Schwiegervater trotz seiner 99 Jahre auch heute noch geistig fit sei. Da die Rüge eine unerhebliche Sachverhaltsfeststellung betrifft, kann darauf nicht eingetreten werden.
2.3 Die Beschwerdeführer beanstanden den Augenschein. Ihre Ausführungen enthalten über weite Strecken appellatorische Kritik, die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich ist (<ref-ruling> E. 1b S. 495). Sie rufen auch in diesem Zusammenhang kein verfassungsmässiges Recht an. Sie weisen zwar darauf hin, dass gemäss Art. 185 Abs. 3 ZPO/AR über die Augenscheinsverhandlung und ihre Ergebnisse ein Protokoll aufzunehmen sei, und dass nötigenfalls Pläne, Zeichnungen oder Fotografien zu erstellen seien. Sie machen aber nicht geltend, dass dies nicht geschehen sei, sondern sie legen das Augenscheinsprotokoll einschliesslich der dort gemachten Fotografien zu den Akten. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass sich das Gericht sowohl auf die Parzelle der Kläger, als auch auf diejenige der Beklagten begeben und die jeweiligen Örtlichkeiten in Augenschein genommen hat. Was daran verfassungswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass nicht der gesamte Umschwung und der Abstand zu den andern Bauten fotografisch festgehalten worden ist, vermag das Protokoll - abgesehen davon, dass eine ausdrückliche Willkürrüge fehlt - nicht als willkürlich erscheinen zu lassen, ergeben sich doch Umschwung und Abstand aus den bei den Akten liegenden Plänen. Die Beschwerdeführer rügen im Zusammenhang mit dem Augenschein auch eine Verletzung von Art. 157 ZPO, wonach den Parteien nach durchgeführtem Beweisverfahren Gelegenheit einzuräumen ist, mündlich oder schriftlich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Sie setzen sich indessen mit der Feststellung im angefochtenen Entscheid (S. 6 lit. F. und S. 10) mit keinem Wort auseinander, wonach nach dem Augenschein die mündliche Appellationsverhandlung stattgefunden habe. Auf die im Zusammenhang mit dem Augenschein erhobenen Rügen ist insgesamt nicht einzutreten.
2.4 Die Beschwerdeführer machten vor beiden kantonalen Instanzen geltend, die Aussicht sei wegen des dichten Baumbewuchses auf dem herrschenden Grundstück derart beschränkt, dass kein Interesse mehr an der Aussichtsdienstbarkeit bestehe. Das Kantonsgericht wendete gegen diese Betrachtung unter anderem ein, die Eigentümer des herrschenden Grundstücks könnten die Bäume jederzeit beseitigen. Dem widersprachen die Beschwerdeführer mit dem Argument, das herrschende Grundstück befinde sich in der Baumschutzzone. Das Obergericht führte dazu aus, es gehe bei der umstrittenen Dienstbarkeit nicht primär um die Erhaltung der Aussicht, sondern die Dienstbarkeit diene vorab dazu, dem berechtigten Grundstück Umschwung und Abstand zu andern Bauten zu erhalten. Bei dieser Sachlage spiele der öffentlich-rechtliche Baumschutz keine Rolle.
Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wiederum die nach dem Vertrauensprinzip ermittelte Zweckbestimmung der Dienstbarkeit kritisieren, befassen sie sich mit einer im Berufungsverfahren zu rügenden Rechtsfrage. Inwiefern das Obergericht die Beschwerdegegnerin mit seiner Argumentation ermuntere, Bäume in der Baumschutzzone zu fällen, ist zudem nicht ersichtlich, abgesehen davon, dass auch in diesem Zusammenhang eine hinreichende Willkürrüge fehlt. Darauf kann nicht eingetreten werden.
Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wiederum die nach dem Vertrauensprinzip ermittelte Zweckbestimmung der Dienstbarkeit kritisieren, befassen sie sich mit einer im Berufungsverfahren zu rügenden Rechtsfrage. Inwiefern das Obergericht die Beschwerdegegnerin mit seiner Argumentation ermuntere, Bäume in der Baumschutzzone zu fällen, ist zudem nicht ersichtlich, abgesehen davon, dass auch in diesem Zusammenhang eine hinreichende Willkürrüge fehlt. Darauf kann nicht eingetreten werden.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, weil keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. November 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['cd2d0cf1-7ccc-4cec-93d2-0a6add77268a', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'ac8cf536-a2ec-4539-8a5b-4365ed2bd68f', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | [] |
09521c48-35d5-4a2a-9bad-2af89e8314c5 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1978 geborene S._ zog sich am 5. Juli 2000 bei einem Badeunfall mit HWK6-Luxationsfraktur eine sensomotorisch komplette Tetraplegie sub C7 mit Teilinnervation C7-Th2 zu. Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zu. Dabei ging sie von einer Hilflosigkeit in den vier Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme aus.
A. Der 1978 geborene S._ zog sich am 5. Juli 2000 bei einem Badeunfall mit HWK6-Luxationsfraktur eine sensomotorisch komplette Tetraplegie sub C7 mit Teilinnervation C7-Th2 zu. Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zu. Dabei ging sie von einer Hilflosigkeit in den vier Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme aus.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es im Gegensatz zur Verwaltung auch eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" bejahte (Entscheid vom 25. Februar 2003).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es im Gegensatz zur Verwaltung auch eine Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" bejahte (Entscheid vom 25. Februar 2003).
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die einschlägigen Bestimmungen über die Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1, 2 und 4 IVG; Art. 36 IVV) in der hier anwendbaren, vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Fassung (vgl. z. B. auch SVR 2003 IV Nr. 19 S. 56 Erw. 2) zutreffend wiedergegeben. Das Gleiche gilt für die dazu ergangene Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, insbesondere zu den für die Bemessung der Hilflosigkeit massgebenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (<ref-ruling> Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a), zur für die Annahme mittelschwerer Hilflosigkeit erforderlichen Anzahl betroffener Lebensverrichtungen (<ref-ruling> Erw. 3b) sowie zum Vorgehen bei mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtungen (<ref-ruling> Erw. 3c). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass sich die Bemessung der Hilflosenentschädigung in der Invalidenversicherung nach denselben Kriterien richtet wie in der Alters- und Hinterlassenenversicherung und in der Unfallversicherung (<ref-ruling> Erw. 1d; Art. 66bis Abs. 1 AHVV verweist auf Art. 36 IVV; Art. 38 Abs. 2 bis 4 UVV lauten gleich wie Art. 36 Abs. 1 bis 3 IVV), sodass auch die Rechtsprechung zu diesen Sozialversicherungszweigen herangezogen werden kann.
1.2 Hinsichtlich der Hilflosigkeit schweren Grades, deren Annahme nach Art. 36 Abs. 1 IVV voraussetzt, dass die versicherte Person nicht nur in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, sondern überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf, ist ferner Folgendes beizufügen: Hier ist die Dritthilfe bei Vornahme der einzelnen Lebensverrichtungen bereits derart umfassend, dass der weiteren Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommen kann und dass im Rahmen dieser Vorschrift daher schon eine minimale Erfüllung eines dieser zusätzlichen Erfordernisse genügen muss (<ref-ruling> Erw. 6b, 107 V 150 Erw. 1d, 106 V 158 Erw. 2a, 105 V 56 Erw. 4b; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I. vom 9. Juli 2003, I 385/01, Erw. 5.3). Dabei beziehen sich Pflege und Überwachung nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Unter den Begriff der Pflege fällt zum Beispiel die Notwendigkeit, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (<ref-ruling> Erw. 6b, 106 V 158 Erw. 2a, 105 V 56 Erw. 4b; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c).
1.2 Hinsichtlich der Hilflosigkeit schweren Grades, deren Annahme nach Art. 36 Abs. 1 IVV voraussetzt, dass die versicherte Person nicht nur in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, sondern überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf, ist ferner Folgendes beizufügen: Hier ist die Dritthilfe bei Vornahme der einzelnen Lebensverrichtungen bereits derart umfassend, dass der weiteren Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nur noch eine untergeordnete Bedeutung zukommen kann und dass im Rahmen dieser Vorschrift daher schon eine minimale Erfüllung eines dieser zusätzlichen Erfordernisse genügen muss (<ref-ruling> Erw. 6b, 107 V 150 Erw. 1d, 106 V 158 Erw. 2a, 105 V 56 Erw. 4b; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I. vom 9. Juli 2003, I 385/01, Erw. 5.3). Dabei beziehen sich Pflege und Überwachung nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Unter den Begriff der Pflege fällt zum Beispiel die Notwendigkeit, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (<ref-ruling> Erw. 6b, 106 V 158 Erw. 2a, 105 V 56 Erw. 4b; ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c).
2. Unbestritten ist im letztinstanzlichen Verfahren, dass der Versicherte in den fünf Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Ebenso wenig ist der Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung streitig. Zu prüfen ist indessen zum einen, ob die Hilfsbedürftigkeit auch die sechste für die Bemessung der Hilflosenentschädigung massgebende alltägliche Lebensverrichtung - die Körperpflege - beschlägt, und zum andern, ob der Beschwerdeführer der dauernden Pflege oder persönlichen Überwachung bedarf. Bei Bejahung beider Fragen hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren statt einer solchen mittleren Grades. Die erste Frage wird von Verwaltung und Vorinstanz verneint, vom Beschwerdeführer hingegen bejaht. Zur von Letzterem implizit bejahten zweiten Frage äussert sich das kantonale Gericht, nachdem nach seiner Auffassung schon die Anspruchsvoraussetzung der Hilflosigkeit in allen sechs massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen nicht erfüllt ist, nicht, während die Verwaltung im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte, der Versicherte bedürfe dauernder Pflege.
2. Unbestritten ist im letztinstanzlichen Verfahren, dass der Versicherte in den fünf Bereichen Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontaktaufnahme regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Ebenso wenig ist der Beginn des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung streitig. Zu prüfen ist indessen zum einen, ob die Hilfsbedürftigkeit auch die sechste für die Bemessung der Hilflosenentschädigung massgebende alltägliche Lebensverrichtung - die Körperpflege - beschlägt, und zum andern, ob der Beschwerdeführer der dauernden Pflege oder persönlichen Überwachung bedarf. Bei Bejahung beider Fragen hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit schweren statt einer solchen mittleren Grades. Die erste Frage wird von Verwaltung und Vorinstanz verneint, vom Beschwerdeführer hingegen bejaht. Zur von Letzterem implizit bejahten zweiten Frage äussert sich das kantonale Gericht, nachdem nach seiner Auffassung schon die Anspruchsvoraussetzung der Hilflosigkeit in allen sechs massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen nicht erfüllt ist, nicht, während die Verwaltung im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte, der Versicherte bedürfe dauernder Pflege.
3. 3.1 Im am 27. Juni 2001 ausgefüllten Formular "Anmeldung und Fragebogen für eine Hilflosenentschädigung der IV" gab der Versicherte an, er bedürfe beim Baden/Duschen der regelmässigen und erheblichen Hilfe. Unter anderem müssten Hilfsmittel wie Duschrollstuhl, Tücher, Shampoo usw. platziert werden. In seiner vom 13. Februar 2002 datierenden Übersicht über Art und Umfang der Behinderung erklärte er einerseits, er sei beim Duschen nicht auf Hilfe angewiesen, und andererseits, er benötige Hilfe beim Transfer vom nassen Duschrollstuhl ins Bett. Ebenso hielt die Spitex-Betreuerin im Rahmen einer telefonischen Auskunft vom 19. März 2002 zum einen fest, der Versicherte könne selber duschen, und führte zum andern an, dieser könne in der Regel den Wechsel vom Rollstuhl ins Bett und auf den Duschstuhl selber bewerkstelligen, benötige aber beim Transfer vom nassen Duschstuhl ins Bett Dritthilfe, da er am Duschstuhl klebe. Schliesslich erklärte die gleiche Person in einer schriftlichen Einschätzung der Selbstständigkeit des Versicherten vom 4. April 2002, bei der Körperpflege seien Handreichungen notwendig. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass mit der Verneinung einer Hilfsbedürftigkeit beim Duschen, wie sie auch im Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom März 2002 erfolgte, lediglich der Duschvorgang selbst gemeint war, unter Nichtberücksichtigung jedenfalls der glaubhaft vorgebrachten und unbestrittenen beim Aussteigen aus dem Duschrollstuhl erforderlichen Dritthilfe.
3.2 Das Aussteigen aus dem Duschrollstuhl ist indessen als Bestandteil der Verrichtung "Duschen" zu betrachten. Es bildet eine Einheit mit dem Duschvorgang, weil es die notwendige Folge desselben ist: Da der Beschwerdeführer zum Duschen auf einen Duschrollstuhl angewiesen ist, muss er vor dem Duschen in diesen ein- und nach dem Duschen aus diesem aussteigen. Eine Hilfsbedürftigkeit beim Aussteigen aus dem Duschrollstuhl ist daher im Sinne einer funktional gesamtheitlichen Betrachtungsweise beim Duschen und damit bei der Lebensverrichtung "Körperpflege" zu berücksichtigen, ebenso wie rechtsprechungsgemäss
- die Fremdhilfe beim Besteigen des Spezialbettes bei einer Person, die sich nur darin an- und auskleiden kann, nicht nur bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", sondern auch im Rahmen der Lebensverrichtung "Ankleiden/Auskleiden" (RKUV 1999 Nr. U 334 S. 204 Erw. 2b),
- die Fremdhilfe beim Besteigen der Badewanne ungeachtet der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" beim Baden und damit bei der Lebensverrichtung "Körperpflege" (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 26. Juni 1998, I 438/96) und
- die nötige Hilfe beim Ordnen der Kleider oder bei der Reinigung im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung ungeachtet der Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden" und "Körperpflege" bei der Lebensverrichtung "Verrichten der Notdurft" (<ref-ruling> Erw. 6) zu veranschlagen ist.
3.3 Dabei handelt es sich um eine regelmässige und - es wird die Anwesenheit einer Drittperson bei jedem Duschen vorausgesetzt - wesentliche Dritthilfe. Wegen dieser Hilfsbedürftigkeit bei der Teilfunktion "Duschen" der Lebensverrichtung "Körperpflege" ist der Beschwerdeführer auch bei der Körperpflege (<ref-ruling> Erw. 3c) und damit bei allen sechs massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Die erste Voraussetzung einer schweren Hilflosigkeit ist demnach erfüllt (Erw. 1.2 hievor). Ob nebst dem Aussteigen aus dem Duschrollstuhl noch andere Aspekte des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts auf eine Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege schliessen lassen, kann dahingestellt bleiben.
3.3 Dabei handelt es sich um eine regelmässige und - es wird die Anwesenheit einer Drittperson bei jedem Duschen vorausgesetzt - wesentliche Dritthilfe. Wegen dieser Hilfsbedürftigkeit bei der Teilfunktion "Duschen" der Lebensverrichtung "Körperpflege" ist der Beschwerdeführer auch bei der Körperpflege (<ref-ruling> Erw. 3c) und damit bei allen sechs massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen. Die erste Voraussetzung einer schweren Hilflosigkeit ist demnach erfüllt (Erw. 1.2 hievor). Ob nebst dem Aussteigen aus dem Duschrollstuhl noch andere Aspekte des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts auf eine Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege schliessen lassen, kann dahingestellt bleiben.
4. Der Versicherte muss täglich ein Medikament in Pulverform einnehmen, dessen Verpackung seine Mutter für ihn aufreissen muss. Er benötigt daher dauernde Pflege in Form der täglichen Verabreichung eines Medikamentes, womit auch die zweite Voraussetzung für die Annahme einer Hilflosigkeit schweren Grades erfüllt ist (Erw. 1.2 hievor). Wenn schon eine Notwendigkeit dauernder Pflege besteht, ist eine Überwachungsbedürftigkeit für die Bejahung einer schweren Hilflosigkeit nicht erforderlich; nach dem klaren Wortlaut des Art. 36 Abs. 1 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Erw. 1.2 hievor) muss zusätzlich zur Hilfsbedürftigkeit in allen alltäglichen Lebensverrichtungen nur das Merkmal der Pflege oder - alternativ - jenes der Überwachung gegeben sein. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. Juli 2002 hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2003 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 26. Juli 2002 hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. September 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
095456e5-711f-4a8f-babd-ff6861e845e3 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 19. Mai 2015, worin A._ die Beschwerde vom 1. April 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 25. Februar 2015 zurückzieht, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt die Einzelrichterin:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Pfiffner
Der Gerichtsschreiber: Williner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
0954e829-164b-4c40-b2f6-f959ce4d7cfd | 2,001 | de | an die Niederlande - B 114578(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug [Justizkommission] vom 16. März 2001), hat sich ergeben:
A.- Am 24. Januar 2000 ersuchte die Untersuchungsrichterin am Landgericht Haarlem in den Niederlanden die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen S._. Dieser steht unter dem Verdacht, einer im Drogenhandel tätigen Organisation anzugehören.
Die Untersuchungsrichterin ersuchte insbesondere um Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei der A._ AG in Zug sowie um die Einvernahme von Zeugen; ferner um die Ermittlung der Beziehung von B._ zu einer bestimmten Adresse in Zug.
Mit Eintretensverfügung vom 9. Februar 2000 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug dem Rechtshilfeersuchen.
Sie beauftragte die Kantonspolizei, in den Räumen der A._ AG eine Durchsuchung vorzunehmen und sämtliche Unterlagen und Vermögenswerte zu beschlagnahmen, welche sich auf S._ beziehen bzw. diesem gehören oder sonstwie in Zusammenhang mit dem niederländischen Untersuchungsverfahren stehen. Überdies beauftragte die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei, unter anderem H._ (ehemaliger Verwaltungsrat der A._ AG) und E._ (derzeitiger Verwaltungsrat der A._ AG) zur Sache zu befragen.
Am 29. Februar 2000 wies die Staatsanwaltschaft die Bank Credit Suisse an, Unterlagen betreffend S._ und die A._ AG herauszugeben und deren Konten zu sperren.
Am 23. März 2000 erstattete die Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft Bericht über die vorgenommenen Rechtshilfehandlungen.
Nachdem die Staatsanwaltschaft die Untersuchungsrichterin am Landgericht Haarlem um nähere Angaben zu dem im Rechtshilfeersuchen genannten B._ gebeten hatte, ergänzte die Untersuchungsrichterin am 6. September 2000 das Rechtshilfeersuchen. Sie legte dar, B._ werde der Geldwäscherei verdächtigt; aus der Untersuchung gehe hervor, dass er an der A._ AG beteiligt gewesen sei; die am 15. Februar 2000 in den Niederlanden und im Ausland durchgeführten Hausdurchsuchungen hätten ergeben, dass Sachwerte und Gelder der A._ AG zugekommen seien; B._ sei auf Verlangen der niederländischen Behörden in Monaco festgenommen und an die Niederlande ausgeliefert worden.
Am 30. November 2000 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung. Ziffer 2 lautet:
"Folgende Dokumente werden nach Rechtskraft dieser
Verfügung über das Bundesamt für Justiz an die ersuchende
Behörde herausgegeben:
a) Die am Sitz der A._ AG in Zug sichergestellten
Akten gemäss Protokoll der Kantonspolizei
Zug vom 15. April 2000 sowie der dazugehörige Bericht
der Kantonspolizei Zug vom 23. März 2000;
b) Protokoll der Kantonspolizei Zug vom 22. Februar
2000 über die Befragung von E._, derzeitiger
Verwaltungsrat der A._ AG;
c) die von E._ selber eingelegten Akten der
A._ AG (1 Ordner A4, grau) ab 1995; diejenigen
Aktenstücke, die auf eine Zeit vor 1995 zurückgehen,
werden E._ nach Rechtskraft dieser
Verfügung zurückgegeben;
d) Protokolle (inklusive Beilagen) der Kantonspolizei
Zug vom 29. Februar und 21. März 2000 über die
Befragung von H._, ehemaliger Verwaltungsrat
der A._ AG;
e) die von H._ selber eingelegten Akten der
A._ AG (1 Ordner A4, rot);
f) die bei der Credit Suisse erhobenen Unterlagen
betreffend Konten der A._ AG gemäss Schreiben
des Rechtsdienstes der Credit Suisse vom 24. März 2000.. "
B.- Die von der A._ AG gegen die Schlussverfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 16. März 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Die A._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung sowie eventuell zur Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz bzw. die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen; eventualiter seien das Urteil der Vorinstanz sowie Ziffer 2 der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und Akten lediglich für den Zeitraum nach dem 8. April 1998 zu edieren.
D.- Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils die Abweisung der Beschwerde.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit folgendem Antrag:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei das
Urteil der Vorinstanz bzw. Ziffer 2 lit. a und f
der Schlussverfügung vom 30. November 2000 wie
folgt zu ergänzen:
"a) Die am Sitz der A._ AG in Zug sichergestellten
Akten gemäss Protokoll der Kantonspolizei
Zug vom 15. April 2000 sowie der dazugehörige Bericht
der Kantonspolizei Zug vom 23. März 2000, wobei
die Edition auf einen Zeitraum ab April 1998
beschränkt wird;
f) die bei der Credit Suisse erhobenen Unterlagen
betreffend Konten der A._ AG gemäss Schreiben
des Rechtsdienstes der Credit Suisse vom 24. März 2000, wobei die Edition auf einen Zeitraum
ab April 1998 beschränkt wird.. "
2. Eventualiter sei in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde das Urteil der Vorinstanz bzw. Ziffer 2
der Schlussverfügung vom 30. November 2000 wie
folgt zu ergänzen bzw. abzuändern:
"2. Folgende Dokumente, soweit sie sich auf einen
Zeitraum ab April 1998 beziehen, werden über das
Bundesamt für Justiz an die ersuchende Behörde herausgegeben:
a) Die am Sitz der A._ AG in Zug sichergestellten
Akten gemäss Protokoll der Kantonspolizei
Zug vom 15. April 2000 sowie der dazugehörige Bericht
der Kantonspolizei Zug vom 23. März 2000;
b) Protokoll der Kantonspolizei Zug vom 22. Februar
2000 über die Befragung von E._, derzeitiger
Verwaltungsrat der A._ AG;
c) die von E._ selber eingelegten Akten der
A._ AG;
d) Protokolle (inklusive Beilagen) der Kantonspolizei
Zug vom 29. Februar und 21. März 2000 über die
Befragung von H._, ehemaliger Verwaltungsrat
der A._ AG;
e) die von H._ selber eingelegten Akten der
A._ AG (1 Ordner A4, rot);
f) die bei der Credit Suisse erhobenen Unterlagen
betreffend Konten der A._ AG gemäss Schreiben
des Rechtsdienstes der Credit Suisse vom 24. März 2000.. "
Im Übrigen sei die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt für Justiz beantragt, das Urteil der Vorinstanz bzw. Ziffer 2 der Schlussverfügung des Obergerichts vom 16. März 2001 dahin zu ergänzen bzw. abzuändern, dass keine Unterlagen betreffend B._ an die ersuchende Behörde herausgegeben werden. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Gegen das angefochtene Urteil ist gemäss Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben.
2.- Die Vorinstanz ist auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie sich gegen Ziffer 2 lit. b-e der Schlussverfügung richtete. Die Beschwerdeführerin macht geltend, damit habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt.
a) Die Beschwerdeführerin kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend machen, die Vorinstanz habe ihre Beschwerdebefugnis zu Unrecht verneint (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweis).
b) Bei Ziffer 2 lit. b und c der Schlussverfügung geht es um das Protokoll der Befragung von E._ und die von diesem eingelegten Akten der Beschwerdeführerin.
aa) Die Vorinstanz (S. 6) legt dar, auf die Frage, ob er damit einverstanden sei, dass das Einvernahmeprotokoll und allfällige Beilagen ohne Erlass einer anfechtbaren Schlussverfügung an die rechtshilfeersuchende Behörde übermittelt würden, habe E._ als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin in der Einvernahme vom 22. Februar 2000 erklärt, er habe gegen eine Weiterleitung an die ermittelnde Behörde nichts einzuwenden und sei auch damit einverstanden, dass die sichergestellten und von H._ mitgebrachten oder übergebenen Unterlagen an die rechtshilfeersuchende Behörde übermittelt werden könnten. Die Vorinstanz nimmt an, damit liege zumindest in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll und die von E._ persönlich eingelegten Akten eine Zustimmung vor. Diese sei unwiderruflich. Damit könnten Ziffer 2 lit. b und c, welche E._ persönlich beträfen, nicht mehr angefochten werden.
bb) Gemäss <ref-law> können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich (Abs. 1). Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2).
E._ war im Zeitpunkt seiner Befragung einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin. Er wurde ausdrücklich in dieser Eigenschaft einvernommen (Protokoll S. 1 oben). Seine unwiderrufliche Zustimmung band damit nicht nur ihn persönlich, sondern auch die Beschwerdeführerin.
Wollte man die Beschwerdeführerin, wie sie geltend macht, überhaupt als Berechtigte im Sinne von <ref-law> ansehen, hätten damit alle Berechtigten nach <ref-law> eingewilligt. Schon aus diesem Grund verletzt der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in Bezug auf Ziffer 2 lit. b und c der Schlussverfügung kein Bundesrecht.
c) Bei Ziffer 2 lit. d und e geht es um die Protokolle der Befragung von H._ und die von diesem eingelegten Akten der Beschwerdeführerin.
aa) Die Vorinstanz (S. 6) nimmt an, die Beschwerdeführerin sei insoweit zur kantonalen Beschwerde nicht befugt, da sie nicht unmittelbar, sondern lediglich mittelbar berührt sei. Unmittelbar berührt sei H._. Dieser habe die Schlussverfügung nicht angefochten.
bb) Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Nach der Rechtsprechung ist eine natürliche oder juristische Person zu Rechtsmitteln legitimiert, wenn sie von der verlangten Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen wird, ohne dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen müsste. Ein schutzwürdiges Interesse liegt indessen nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger; es ist mit anderen Worten eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe vorausgesetzt. Das Bundesgericht anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (<ref-ruling> E. 2d, 123 II 153 E. 2b mit Hinweisen). Ein Zeuge ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Beschwerde gegen die Übermittlung des Protokolls an den ersuchenden Staat zu führen; demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen). Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden; dies gilt auch dann, wenn die in den Urkunden enthaltenen Angaben die Tätigkeit des Beschwerdeführers betreffen (<ref-ruling> E. 1d/bb). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Herausgabe der Dokumente nicht persönlich berührt (<ref-ruling> E. 2a/aa).
Im Schrifttum wird dargelegt, die Beschwerdebefugnis sei allgemein dem abzusprechen, der sich beschwert über die Übergabe von ihn betreffenden Auskünften, die sich nicht in seinem Besitz befinden; wenn die Ausführung des Rechtshilfeersuchens zur Beschlagnahme von Dokumenten bei einem Dritten führe, könne nur dieser Beschwerde führen - und das auch nur unter der Voraussetzung, dass er sich insoweit auf ein persönliches und unmittelbares Interesse berufen könne (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 237 N. 310; vgl. auch Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 373 N. 556).
cc) Im Lichte der angeführten Rechtsprechung wäre gegebenenfalls H._ zur Beschwerde gegen die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle befugt gewesen. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin ist insoweit nicht gegeben, da diese nur mittelbar berührt ist. Dasselbe gilt für die von H._ eingereichten Akten der Beschwerdeführerin.
Auch insoweit ist diese nur mittelbar betroffen, selbst wenn sich die in den Akten enthaltenen Angaben auf sie beziehen.
Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletzt auch in Bezug auf Ziffer 2 lit. d und e der Schlussverfügung kein Bundesrecht.
3.- Zu prüfen bleiben Ziffer 2 lit. a und f. Insoweit ist die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen.
a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, am 10. April 2001 - also nach dem angefochtenen Urteil - habe die zuständige Behörde in den Niederlanden das Strafverfahren gegen B._ eingestellt. Fehle es in Bezug auf diesen am Erfordernis beidseitiger Strafbarkeit, weil keine zu verfolgende Straftat vorliege, könne Rechtshilfe nur noch in Bezug auf den offenbar nach wie vor angeschuldigten S._ geleistet werden, mit dem B._ aber erst seit April 1998 Kontakt gehabt habe. Eine weiter als April 1998 zurückreichende Aktenedition würde den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen.
Wie sich aus Beschwerdebeilage 2 ergibt, hat der zuständige Staatsanwalt in den Niederlanden am 10. April 2001 die Ermittlungen gegen B._ wegen nicht erwiesener Schuld eingestellt.
Nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung hat sie die niederländischen Behörden angefragt, ob diese trotz Einstellung des Verfahrens an Unterlagen interessiert seien, soweit sie B._ betreffen. Der niederländische Staatsanwalt habe mit Schreiben vom 16. Mai 2001 geantwortet, er sei nicht mehr an Unterlagen betreffend B._ interessiert, dagegen weiterhin an solchen betreffend S._. Angesichts dieser neuen Ausgangslage sei die Staatsanwaltschaft bereit, der Beschwerdeführerin entgegenzukommen und nur Unterlagen auszuhändigen, welche ab April 1998 datieren. Aufgrund der Aussagen von H._ müsse angenommen werden, dass B._ den S._ erst im April 1998 kennen gelernt habe. In den Akten erscheine der Name S._ erstmals in einem Schreiben vom 8. April 1998. Es rechtfertige sich deshalb, den Umfang der Vollzugsakten zu beschränken und dem ersuchenden Staat mit Bezug auf Ziffer 2 lit. a und f der Schlussverfügung nur Aktenstücke herauszugeben, welche ab April 1998 datieren.
b) Die Einstellung des Verfahrens gegen B._ vom 10. April 2001 und das Schreiben des niederländischen Staatsanwaltes vom 16. Mai 2001 lagen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils noch nicht vor und konnten somit im kantonalen Verfahren nicht eingereicht werden. Unter diesen Umständen und angesichts der Anträge der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und des Bundesamtes für Justiz rechtfertigt es sich, diese neuen Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.
c) Da den in den Niederlanden einzig noch angeschuldigten S._ erst die Akten ab dem 8. April 1998 betreffen, kommt nur die Herausgabe dieser Akten an die niederländischen Behörden in Frage. Die Akten, die vor dem
8. April 1998 datieren, sind für das niederländische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich (vgl. <ref-ruling> E. 2c). Mit der Herausgabe der Akten ab dem 8. April 1998 ist die Beschwerdeführerin aber einverstanden (Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 5-7). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Herausgabe der Akten ab dem 8. April 1998 bundesrechtswidrig sein soll.
d) Da die Vorinstanz in Bezug auf Ziffer 2 lit. b-e der Schlussverfügung auf die kantonale Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist, kann an diesem Teil der Schlussverfügung nichts mehr geändert werden. Hingegen ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziffer 2 lit. a und f der Schlussverfügung in dem Sinne zu ergänzen, dass die Herausgabe auf einen Zeitraum ab dem 8. April 1998 beschränkt wird. Da die Sache spruchreif ist, nimmt das Bundesgericht die Ergänzung selber vor (Art. 114 Abs. 2 OG).
4.- Die Beschwerdeführerin unterliegt teilweise. Sie trägt deshalb eine reduzierte Gerichtsgebühr (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Für ihr teilweises Obsiegen hat der Kanton Zug der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Diese wird auf ebenfalls Fr. 2'000.-- festgesetzt. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziffer 2 der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 30. November 2000 wie folgt ergänzt:
"a) Die am Sitz der A._ AG in Zug sichergestellten
Akten gemäss Protokoll der Kantonspolizei
Zug vom 15. April 2000 sowie der dazugehörige Bericht
der Kantonspolizei Zug vom 23. März 2000, wobei
die Herausgabe auf den Zeitraum ab dem 8. April
1998 beschränkt wird;
f) die bei der Credit Suisse erhobenen Unterlagen
betreffend Konten der A._ AG gemäss Schreiben
des Rechtsdienstes der Credit Suisse vom 24. März 2000, wobei die Herausgabe auf den Zeitraum
ab dem 8. April 1998 beschränkt wird.. "
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 7. August 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7448fae7-bf23-4c59-9312-8d5ec2a6efbe', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'e87e214d-a5ea-4a82-ab46-6c3d0c911d3e', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', '2f6593fa-80be-473b-a10c-cedd2f386ba7', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
0955172d-0b05-4bf6-bfe4-2c35bb4cf45d | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. Le 27 septembre 2002, M._ a été victime d'un accident de circulation en traversant, à vélo, un passage pour piétons équipé de feux de circulation. Alors que le feu était au vert pour les piétons, elle s'est engagée sur le passage qui leur était réservé. Au même instant, arrivant sur la route perpendiculairement au passage pour piéton, un cyclomotoriste n'a pas respecté la signalisation lumineuse. En dépit d'un brusque freinage, il a heurté M._. Cette dernière a chuté et a subi un traumatisme crânien ainsi qu'une perte de connaissance, malgré le port d'un casque au moment de l'accident. L'accident a également provoqué une plaie crânienne. Les secours ont transporté M._ par ambulance à la division des urgences médicochirurgicales de l'Hôpital X._. Elle était extrêmement agitée lors de la prise en charge, ce qui a nécessité une sédation avec intubation. Cette agitation s'est également manifestée au lever de la sédation. Le jour même, un scanner cérébral et cervical a été effectué, sans révéler de particularité. M._ est restée hospitalisée, en observation, jusqu'au 30 septembre 2002. Un examen neuropsychologique pratiqué à cette date a révélé des difficultés d'inhibition de stimuli non pertinents, ce qui parlait en faveur d'un discret dysfonctionnement frontal (rapport du docteur A._ et de M. S._). Lors d'un nouvel examen neuropsychologique, pratiqué le 7 octobre suivant, Mme V._ et M. S._ ont constaté une normalisation des capacités d'inhibition, mais la persistance de difficultés attentionnelles, sous forme d'un ralentissement modéré et d'une difficulté dans une épreuve complexe en double tâche. Ces difficultés étaient compatibles avec une souffrance post-traumatique. M._ s'est également plainte de cervicalgies et de céphalées.
A l'époque de l'accident, M._ était professeure de biologie à l'Ecole Y._, à mi-temps (dix heures d'enseignement en moyenne par semaine). Elle était assurée par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après: CNA), qui a pris en charge les suites de l'accident. Le suivi médical après la sortie d'hôpital a été assuré par le docteur O._, neurologue. Celui-ci a attesté une incapacité de travail totale jusqu'au 6 janvier 2003 et, dès cette date, une incapacité de travail de 25 % (ou 50 % de son temps de travail avant l'accident, soit cinq à six heures d'enseignement par semaine).
L'assurée a effectivement repris le travail conformément à l'incapacité de travail attestée par le docteur O._, en continuant toutefois à se plaindre, notamment, de difficultés de concentration ("absences", oublis, mémoire à court terme défaillante, etc.) et de fatigue après une demi-journée d'enseignement (rapport d'entretien du 7 février 2003 avec l'assurée et rapport du 10 mars 2003 du docteur O._). Peu auparavant, un examen neuropsychologique pratiqué le 2 décembre 2002 par Mme V._ avait par ailleurs mis en évidence, entre autres symptômes, la persistance de difficultés dans les épreuves évaluant la mémoire de travail (épreuves en double tâche). M._ avait fait part d'une sensibilité accrue au stress, avec des répercussions sur sa vie quotidienne (évitement de certaines situations anxiogènes), ce qui faisait suspecter une souffrance thymique (rapport du 9 décembre 2002).
Le 5 mai 2003, Mme V._ a examiné à nouveau l'assurée et constaté des résultats désormais dans les normes à l'ensemble des épreuves attentionnelles effectuées. Des signes d'anxiété restaient toutefois présents lors de certaines épreuves et des plaintes formulées pendant l'anamnèse évoquaient des difficultés face à certaines situations professionnelles délicates. Une évaluation et un éventuel soutien par un spécialiste étaient indiqués (rapport du 12 mai 2003). M._ a consulté le docteur K._, psychiatre. Dans un rapport du 20 octobre 2003, celui-ci a décrit une patiente anxieuse, tendue, avec un sentiment de dévalorisation et de culpabilité. Il a prescrit un traitement médicamenteux en précisant que l'incapacité de travail n'était pas due à l'affection psychiatrique.
Dès le 5 janvier 2004, M._ a pu reprendre le travail à 50 %, comme avant l'accident. Dans deux rapports des 2 février et 15 mars 2004, le docteur O._ a décrit une évolution favorable, en précisant que les divers bilans neuropsychologiques effectués avaient confirmé la présence d'un syndrome de stress post-traumatique comprenant des difficultés de concentration, d'organisation de ses tâches par la patiente, de mémoire, ainsi que des difficultés décisionnelles, une grande fatigabilité et une vulnérabilité aux contrariétés. Par la suite, elle avait pu surmonter ses difficultés et présentait un état de santé psychique et physique normal, sous réserve d'une fragilité possible, difficile à estimer définitivement. Lors d'un examen pratiqué le 12 mai 2004 par le docteur N._, médecin d'arrondissement de la CNA, l'assurée a fait état d'une fatigabilité persistante et de troubles de la mémoire, ainsi que d'absences et d'irritabilité. Le docteur N._ en concluait à la persistance de troubles neuropsychologiques en rapport avec I'accident, mais qui étaient toutefois compatibles avec une capacité de travail.
Depuis la rentrée scolaire 2004/2005, M._ a augmenté son taux d'activité professionnelle obtenant un horaire comportant de 13 à 15 heures d'enseignement par semaine. Dès le 8 novembre 2004, toutefois, le docteur O._ a attesté une incapacité de travail partielle de 43 %, au motif que l'assurée ne pouvait pas enseigner l'après-midi lorsqu'elle avait déjà assumé une charge de classe le matin. Dans un rapport du 21 décembre 2004, il a exposé que M._ présentait des séquelles probablement définitives du traumatisme subi en septembre 2002. Il estimait à 20 % l'atteinte à l'intégrité dont elle souffrait et précisait qu'elle ne pouvait pas assumer plus de huit heures d'enseignement par semaine. Une imagerie par résonance magnétique (lRM) a été effectuée le 18 juillet 2005 par la doctoresse E._. Cet examen a mis en évidence une légère atrophie cortico-sous-corticale bilatérale sus-tentorielle, sans autre particularité. Après avoir pris connaissance du résultat de cette IRM, le docteur I._, membre de la division de médecine des assurances de la CNA et spécialiste en neurologie, a considéré que cette atrophie cérébrale n'était pas spécifique et correspondait vraisemblablement à une anomalie du développement cérébral qui ne permettait pas d'expliquer les troubles cognitifs dont se plaignait l'assurée. D'un point de vue neurologique, il n'était pas établi au degré de la vraisemblance prépondérante que le traumatisme crânio-cérébral - correspondant certes à une commotion cérébrale de gravité moyenne à sévère - était à l'origine de la diminution des capacités cognitives (rapport du 25 juillet 2005).
Par décision du 4 août 2005, la CNA a nié le droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité et a refusé d'indemniser l'incapacité de gain subie par l'assurée dès le mois de novembre 2004 dans le cadre d'une rechute annoncée le 6 janvier 2005.
A.b. M._ s'est opposée à cette décision en produisant notamment un rapport établi le 6 septembre 2005 par le docteur T._, spécialiste en neurologie et électroneuromyographie, qui a constaté des légers troubles exécutifs n'apparaissant que dans les tâches complexes et coûteuses en ressources attentionnelles. La formation universitaire suivie par l'assurée rendait peu probable l'hypothèse d'une anomalie du développement cérébrale à l'origine de la légère atrophie mise en évidence par la doctoresse E._ et cette atrophie était plus probablement une séquelle du traumatisme crânio-cérébral. L'assurée a également produit un rapport du 26 septembre 2005 du docteur O._ affirmant que les troubles dont elle souffrait étaient dus à des atteintes lésionnelles cérébrales dont la persistance était objectivée. Ce médecin se référait à un examen ophtalmologique pratiqué par le docteur B._, qui avait mis en évidence une amputation du champ visuel droit, ce qui renforçait l'idée d'un traumatisme crânio-cérébral significatif avec lésions intracrâniennes.
La CNA a demandé une expertise multidisciplinaire au Centre Z._ qui l'a confiée aux docteurs C._, psychiatre-psychothérapeute, H._, rhumatologue, et U._, neurologue. Ces experts ont par ailleurs demandé au docteur R._, médecin externe au Centre Z._, de pratiquer un examen neuro-ophtalmologique. Ce médecin a constaté une dysversion papillaire avec déficit temporal supérieur très partiel à l'oeil droit, qu'il considérait comme d'origine congénitale et non-évolutive. Il a également constaté une hémi-extinction homonyme droite, dont il a précisé qu'elle s'inscrivait, avec tout un cortège d'autres symptômes généraux dont se plaignait l'assurée, dans le cadre d'un syndrome post-commotionnel (rapport du 28 mars 2006). Dans leur rapport du 8 septembre 2006, les experts C._, H._ et U._ ont considéré que M._ avait très certainement été victime d'un traumatisme crânio-cérébral mineur, d'une distorsion/contusion cervicale et de diverses contusions banales le 27 septembre 2002. Dans les suites de l'accident, elle avait présenté un syndrome post-commotionnel après distorsion cervicale relativement typique, dont l'évolution aurait dû être favorable en l'absence de facteurs anxio-tensionels surajoutés. Les experts tenaient pour établi un rapport de causalité naturelle entre l'accident et quelques céphalées, ainsi que quelques plaintes neuropsychologiques (fatigue) persistantes, mais l'importance des troubles au moment de l'expertise et leur répercussion sur la capacité de travail n'étaient plus en relation de causalité probable ou certaine avec cet événement. L'incapacité de travail en relation de causalité avec l'accident avait ainsi pris fin le 5 janvier 2004, date de la reprise de l'activité professionnelle de l'assuré au même taux qu'avant l'accident. L'assurée présentait par ailleurs une anxiété, probablement très contextuelle (école, expertise, examens divers), qu'il n'était pas possible de rattacher à l'accident, au degré de la vraisemblance prépondérante. Son origine était par conséquent à rechercher dans une prédisposition morbide. En l'absence de souvenir de l'accident, M._ n'avait pas développé un état de stress post-traumatique. Les experts ont encore précisé que le docteur R._ n'avait pas connaissance de plusieurs rapports médicaux, notamment neuropsychologiques, ce qui pouvait expliquer le diagnostic de syndrome post-commotionnel qu'il avait posé. Enfin, de légères atrophies corticales étaient fréquemment décrites dans des situations tout à fait normales et il n'y avait pas suffisamment d'éléments au dossier permettant de penser que M._ avait subi le 27 septembre 2002 un traumatisme crânio-cérébral suffisamment important pour avoir entraîné une séquelle sous forme d'atrophie cérébrale diffuse.
Le 15 janvier 2007, M._ a produit un rapport neurologique établi le même jour par les docteurs D._ et L._, médecins au service de neurologie de l'Hôpital X._, qui ont posé les diagnostics de trouble cognitif de type attentionnel et dysexécutif, d'origine post traumatique et d'intensité légère, troubles affectifs d'origine mixte, céphalées et cervicalgies post traumatiques, ainsi que d'hémi-extinction visuelle homonyme droite (fluctuante). Ces affections n'empêchaient pas, mais rendaient plus difficile l'exercice de l'activité professionnelle antérieure à l'accident, au même taux d'activité. Un ajustement dans le sens d'une légère diminution du temps de travail, mais surtout d'une adaptation des horaires avec, par exemple, un travail à jours alternés étaient souhaitables. L'augmentation du temps de travail en 2005 avait provoqué un épuisement et une nette réaggravation des troubles - qui n'avaient toutefois jamais disparus -, en raison d'une résistance au stress diminuée et d'une fatigabilité accrue. Les troubles affectifs, dans le sens d'une anxiété accrue et d'un état dépressif, étaient vraisemblablement d'origine mixte, comme conséquence directe d'une souffrance cérébrale diffuse post traumatique, d'une part, et symptomatique d'un trouble de l'adaptation de l'assurée à ses performances réduites, d'autre part. Bien que pouvant aggraver les troubles cognitifs d'origine post-traumatique, ils ne constituaient en aucun cas la seule cause des difficultés de l'assurée.
Le 25 avril 2007, le docteur F._, neurologue, psychiatre et psychothérapeute, rattaché à la division de médecine des assurances de la CNA, a pris position sur le dossier et confirmé, pour l'essentiel, les constatations de l'expertise du Centre Z._. En particulier, il a considéré que les examens radiologiques pratiqués les 27 septembre 2002 et 18 juillet 2005 ne mettaient en évidence aucune lésion du système nerveux central ou périphérique d'origine traumatique. Une discrète atrophie cérébrale, dans la région frontale, pouvait être constatée sur I'lRM du 18 juillet 2005, mais n'était pas d'origine accidentelle.
Par décision sur opposition du 23 mai 2007, la CNA a maintenu son refus de prester.
A.c. L'assurée a recouru contre cette décision devant le Tribunal des assurances sociales du canton de Genève (aujourd'hui: Cour des assurances sociales de la Cour de Justice), en déposant plusieurs documents médicaux nouveaux. Les juges cantonaux ont posé des questions écrites au docteur F._, qui y a répondu par lettre du 30 mai 2008. Ils ont également entendu les docteurs O._ et D._, en audience du 11 juin 2008. Par jugement du 19 décembre 2008, ils ont rejeté le recours.
A.d. Sur recours de M._, le Tribunal fédéral a, par arrêt du 18 mars 2010, annulé ce jugement et renvoyé la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire sur la question de savoir si une atrophie cérébrale s'était développée entre le premier examen pratiqué après l'accident et celui réalisée en juillet 2005 et, le cas échéant, sur l'origine éventuellement accidentelle de l'événement du 27 septembre 2002.
B.
Après avoir mis en oeuvre l'expertise demandée par le Tribunal fédéral, la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, a rejeté le recours (jugement du 30 août 2012).
C.
M._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut, sous suite de dépens, à la mise sur pied d'une nouvelle expertise, respectivement au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision. Par la suite, elle a complété son écriture (le 14 janvier 2013, soit dans le délai imparti par le tribunal) en joignant la liste des chargés de pièces versées par son mandataire du 22 juin 2007 au 18 juillet 2011. Le 29 juillet 2013, elle a adressé au tribunal une écriture supplémentaire accompagnée d'un nombre important d'annexes, (notamment d'un CD-Rom que leur a fourni X._ le 29 janvier 2013).
La CNA a conclu au rejet du recours, alors que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). En l'occurrence, les pièces nouvelles, dans la mesure où elles ne figuraient pas dans le dossier, ne seront donc pas prises en considération par le Tribunal fédéral. Il en va ainsi, notamment, des pièces annexées à l'écriture du 29 juillet 2013. Ces principes s'appliquent également aux faits nouvellement allégués.
2.
Le litige porte sur le droit de la recourante à une indemnité journalière, au-delà du 31 octobre 2004, respectivement à une rente d'invalidité, et à une indemnité pour atteinte à l'intégrité de la part de l'intimée. Le Tribunal fédéral n'est donc pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure (<ref-law>).
3.
3.1. Dans son arrêt précédent (8C_164/2009 consid. 6.1), le Tribunal fédéral a retenu ce qui suit: "Eu égard à ce qui précède, un doute important subsiste sur l'apparition, ou non, d'une atrophie cérébrale (soit un élargissement des ventricules) à la suite de l'accident et, le cas échéant, sur l'origine éventuellement accidentelle d'une telle atteinte. Il serait prématuré, avant d'être renseigné sur ce point, de statuer sur le rapport de causalité naturelle entre l'accident assuré et les symptômes présentés par la recourante. Il n'est d'ailleurs pas exclu, si le développement d'une atrophie cérébrale entre le premier examen pratiqué après l'accident et celui réalisé en juillet 2005 devait être confirmé, que certains médecins reconsidèrent leur point de vue relatif au caractère mineur du traumatisme subi. Il serait également prématuré de statuer sur l'existence d'un rapport de causalité adéquate avant de savoir si la recourante présente ou non, au degré de vraisemblance prépondérante, une atteinte organique objectivable en relation avec l'accident. En l'état du dossier, une nouvelle expertise est donc nécessaire, de sorte que la cause doit être renvoyée à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouveau jugement. L'expertise sera confiée de préférence à un spécialiste en imagerie médicale, comme l'a suggéré le docteur D._, en collaboration avec un neuropsychologue".
3.2. A la suite de cet arrêt, la juridiction cantonale a confié une expertise au docteur W._, neurologue (rapport du 10 janvier 2012) et à la doctoresse G._, neuroradiologue (rapport du 9 décembre 2011). Cette dernière a été chargée de répondre à la question de savoir si une atrophie cérébrale s'était développée entre le premier examen pratiqué après l'accident et celui réalisé en juillet 2005 (cf. expertise du professeur W._ p. 10 chiffre 5).
4.
Sur le plan neurologique, dans son rapport du 10 janvier 2012, le docteur W._ a retenu les diagnostics suivants:
1. Syndrome post-commotionnel après traumatisme crânien léger à moyen le 27 septembre 2002 sans lésion structurelle du système nerveux central ou périphérique avec troubles cognitifs (surtout de la mémoire à court terme verbale et troubles attentionnels) probablement d'origine post-traumatique d'intensité légère;
2. Troubles affectifs d'origine mixte (probable souffrance cérébrale diffuse post-traumatique et troubles de l'adaptation à des performances réduites);
3 Céphalées modérées et cervicalgies légères post-traumatiques avec composante migraineuse;
4. Déficit campimétrique congénital non-évolutif, en rapport avec une dysversion papillaire nasale inférieure, associée à un astigmatisme hypermétropique et presbytie très asymétrique, prononcée à droite (diagnostic du docteur R._ du 28 mars 2006).
Pour sa part, la doctoresse G._ a retenu l'existence d'une discrète atrophie sous-corticale "en regard des lobes frontaux peut-être d'origine congénitale-périnatale". La taille des ventricules étant restée invariable depuis l'examen effectué le jour de l'accident jusqu'à l'examen effectué par la doctoresse G._, celle-ci a estimé que l'élargissement des cornes frontales ne pouvait pas être attribué à l'accident. La doctoresse G._ a clairement répondu de façon négative à la question posée (cf. consid. 3.2 supra) en précisant "non, le système ventriculaire ne s'est pas modifié de taille sur les différents examens à disposition depuis 2002 jusqu'à 2011" (cf. page 4 de son rapport).
A la demande de l'expert W._, la doctoresse J._, neuropsychologue, et le docteur P._, psychologue, spécialisée en neuropsychologie, ainsi que Madame Q._, psychologue assistante (tous rattachés à l'unité de neuropsychologie du Centre Hospitalier Aa._) ont procédé à un examen neuropsychologique. Dans leur rapport du 23 novembre 2011, ces spécialistes ont mis en évidence une expression orale spontanée légèrement perturbée sur le plan discursif (mais sans autre anomalie formelle), un déficit de la mémoire à court terme verbale associé à des capacités de mémoire de travail verbale légèrement réduites, une perte significative d'informations dans une épreuve de mémoire épisodique verbale malgré une courbe d'apprentissage et une reconnaissance préservées, ainsi qu'une perturbation du temps de réaction à une tâche informatisée d'attention divisée. En revanche, le langage oral et écrit, le calcul mental et écrit, les praxies constructives et idéomotrices, les gnosies visuelles, la mémoire visuo-spatiale à court terme et épisodique, les fonctions exécutives, l'attention sélective et soutenue étaient dans la norme. Pour ces spécialistes, cette symptomatologie s'inscrivait dans le contexte d'un traumatisme crânien sans lésion séquellaire à l'imagerie cérébrale mais avec une amnésie post-traumatique de moins de 24 heures. En raison des bonnes capacités attentionnelles et exécutives nécessaires à l'activité d'enseignement, ils ont retenu que les déficits relevés à l'examen étaient susceptibles de limiter légèrement la capacité de travail et de nécessiter des aménagements de l'horaire.
L'expert W._ a estimé que ces déficits cognitifs légers étaient en relation de causalité avec l'accident et que les troubles objectivables limitaient la capacité de travail de l'assurée de 20 à 30 % avec la nécessité pour celle-ci d'avoir recours à un soutien psychiatrique ou psychologique pour que la réintégration soit possible. Par ailleurs, l'expert a considéré que les troubles cognitifs étaient d'un degré léger à modéré alors que les troubles psychiques étaient d'un degré moyen avec une nette altération de la personnalité dans les domaines de la pulsion, de l'auto-initiative, de l'affect, du sens critique et du comportement social. De ce fait, il a évalué que l'atteinte à l'intégrité était modérée à moyenne (20 à 35 %). Pour l'expert, l'assurée souffrait "le plus probablement" de troubles neuropsychologiques et psychiatriques dans le cadre d'un syndrome post-commotionnel. L'expert a précisé que les examens neuropsychologique et neurologique montraient "une attention divisée (TAP) : pour les cibles auditives, temps de réaction modérément déficitaire et variabilité sévèrement déficitaire; pour les cibles visuelles temps de réaction et variabilité dans les normes inférieures". Concernant les troubles psychiques, l'expert a estimé que leur apparition avec un changement comportemental, de la personnalité, du contact avec l'entourage et des crises d'angoisse après l'accident était assez certainement en lien avec l'accident. Par contre, l'amélioration de son état jusqu'à une presque normalisation en 2004 avec une réaggravation et une chronification des troubles n'excluait pas la possibilité d'une certaine prédisposition et d'une participation d'une comorbidité sous forme de troubles anxio-dépressifs sous-jacents. Il en allait de même pour les céphalées.
5.
5.1. La juridiction cantonale a accordé pleine valeur probante à l'expertise des docteurs W._ (du 10 janvier 2012) et G._ (du 9 décembre 2011) y compris au rapport neuropsychologique du 23 novembre 2011 de Aa._ et fait siennes les conclusions de l'expertise consistant en trois rapports distincts.
5.2. La recourante conteste les conclusions de l'expertise au motif, notamment, que le docteur W._ retient une certaine prédisposition et la participation d'une comorbidité sous forme de troubles anxio-dépressifs sous-jacents (page 42 du recours). Elle reproche également aux experts de n'avoir pas pris en considération un certain nombre d'éléments (gravité de son coma, impact d'une amnésie de 36 heures, présence d'une fracture du crâne causée par l'accident, diminution de ses capacités professionnelles, difficultés de type attentionnel, baisse de ses performances cognitives, augmentation de fatigabilité, problèmes visuels, atrophie corticale etc.) (pages 40 et 41). Par ailleurs, elle se plaint du caractère lacunaire du rapport de la doctoresse P._ (page 28) et conteste en particulier la valeur probante du rapport de la doctoresse G._ (pages 22, 29 et 42).
5.3. Le juge ne s'écarte pas sans motif impérieux des conclusions d'une expertise judiciaire. Peut constituer une raison de s'écarter d'une expertise judiciaire le fait que celle-ci contient des contradictions, ou qu'une surexpertise ordonnée par le tribunal en infirme les conclusions de manière convaincante. En outre, lorsque d'autres spécialistes émettent des opinions contraires aptes à mettre sérieusement en doute la pertinence des déductions de l'expert, on ne peut exclure, selon les cas, une interprétation divergente des conclusions de ce dernier par le juge ou, au besoin, une instruction complémentaire sous la forme d'une nouvelle expertise médicale (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 352 et les références citées).
5.4. Contrairement à ce que soutient la recourante, l'expertise a répondu de manière exhaustive et convaincante aux 29 questions posées par la juridiction cantonale (cf. ordonnance d'expertise du 15 août 2011). Par ailleurs, le docteur W._ s'est entouré de quatre autres spécialistes de manière à pouvoir répondre aux exigences posées par la juridiction cantonale s'agissant des différentes spécialités appelées à se prononcer sur le cas de l'assurée. En bref, la recourante n'apporte aucun élément apte à remettre en cause l'expertise judiciaire, si bien que la juridiction cantonale était fondée à s'y fier entièrement. Pour ce motif, il n'y a pas lieu de donner suite à la demande de la recourante tendant à la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise.
6.
En l'espèce, sur le vu de l'expertise, on doit retenir que rien ne permet de conclure à la persistance de troubles physiques objectivables qui seraient consécutifs à l'accident. Sont considérés comme objectivables, les résultats de l'investigation (médicale) susceptibles d'être confirmés en cas de répétition de l'examen, lorsqu'ils sont indépendants de la personne de l'examinateur ainsi que des indications données par le patient. On ne peut parler de lésions traumatiques objectivables d'un point de vue organique que lorsque les résultats obtenus sont confirmés par des investigations réalisées au moyen d'appareils diagnostiques ou d'imagerie et que les méthodes utilisées sont reconnues scientifiquement (arrêts 8C_311/2009 du 26 octobre 2009 consid. 3.2 et 8C_421/2009 du 2 octobre 2009 consid. 3; cf. <ref-ruling> consid. 9 p. 12; <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 103; voir également URS PILGRIM, Nicht oder schwer objektivierbare Gesundheitsbeeinträchtigungen: Erfahrungen des Hausarztes und Rheumatologen, in: Erwin Murer [éd.], Nicht objektivierbare Gesundheitsbeeinträchtigungen: Ein Grundproblem des öffentlichen und privaten Versicherungsrechts sowie des Haftpflichtrechts, Freiburger Sozialrechtstage 2006, p. 3 ss). Dans le cas particulier, le docteur W._ a diagnostiqué un syndrome post-commotionnel sans lésion structurelle du système nerveux central ou périphérique et a évoqué de simples troubles cognitifs d'intensité légère associés à des troubles affectifs d'origine mixte et à des céphalées modérées/cervicalgies légères. L'expert a également fait état d'une certaine prédisposition de la patiente (vulnérabilité) et possiblement d'une co-morbidité anxio-dépressive.
Aussi bien et compte tenu de la nature des troubles en question, le caractère adéquat du lien de causalité - la causalité naturelle n'étant pas discutable pour ce qui est de ces troubles - doit-il être examiné à la lumière des principes applicables en cas de traumatisme de type "coup du lapin", de traumatisme analogue à la colonne cervicale ou de traumatisme cranio-cérébral sans preuve d'un déficit organique objectivable.
7.
7.1. Préalablement, il y a lieu de déterminer la degré de gravité de l'accident. En ce qui concerne la description de l'événement du 27 septembre 2002, les premiers juges ont retenu que la tête protégée par un casque, l'assurée était en train de traverser à vélo un passage sécurisé par des feux lorsqu'elle a été heurtée latéralement par un scooter qui n'avait pas respecté la signalisation lumineuse et roulait à vitesse modérée; l'intéressée avait chuté et était restée inconsciente jusqu'à son arrivée à l'Hôpital X._. Ils ont considéré qu'au vu de son déroulement (vitesse modérée et choc latéral) et de ses conséquences (traumatisme crânien léger à modéré), l'événement en question devait être classé à la limite inférieure de la catégorie des accidents de gravité moyenne.
7.2. Le degré de gravité d'un accident s'apprécie d'un point de vue objectif, en fonction de son déroulement; il ne faut pas s'attacher à la manière dont la victime a ressenti et assumé le choc traumatique (cf. <ref-ruling> consid. 6c/aa p. 140 et 403 consid. 5c/aa p. 409). Sont déterminantes les forces générées par l'accident et non pas les conséquences qui en résultent. La gravité des lésions subies - qui constitue l'un des critères objectifs définis par la jurisprudence pour juger du caractère adéquat du lien de causalité - ne doit être prise en considération à ce stade de l'examen que dans la mesure où elle donne une indication sur les forces en jeu lors de l'accident (arrêt 8C_77/2009 du 4 juin 2009 consid. 4.1.1 et les références citées).
7.3. En l'occurrence, la recourante roulait à une vitesse réduite ("pédalait tout doucement" selon la déclaration de Bb._, témoin entendu par la police). Pour sa part, le scooter circulait également à vitesse modérée (cf. jugement cantonal consid. 11 p. 27). Cela étant, l'assurée a été projetée à une distance de 9 mètres 30 entre le point de choc et le point de chute, comme elle le fait valoir. Par ailleurs, nonobstant la vitesse modérée du scooter, le conducteur de ce véhicule n'a pas freiné (cf. rapport de police du 15 octobre 2002). Compte tenu de ces éléments, l'accident doit être rangé dans la catégorie des accidents de gravité moyenne stricto sensu et non pas à la limite des accidents de peu de gravité (pour un rappel de la casuistique des accidents de la circulation classés dans la catégorie de gravité moyenne, cf. consid. 3.3.2. publié dans RAMA 2003 no U 481, non publié aux <ref-ruling>)
8.
8.1. Pour statuer sur l'existence d'un lien de causalité adéquate dans le cas d'un accident de moyenne gravité et d'un traumatisme de type "coup du lapin", de traumatisme analogue à la colonne cervicale ou de traumatisme cranio-cérébral sans preuve d'un déficit organique objectivable, il convient de se référer aux précisions apportées par le Tribunal fédéral dans l'arrêt <ref-ruling>, déjà cité. Selon cet arrêt, il y a lieu de s'en tenir à une méthode spécifique pour examiner le lien de causalité adéquate en présence de tels troubles (consid. 7 à 9 de l'arrêt cité). Par ailleurs, le Tribunal fédéral n'a pas modifié les principes qui ont fait leur preuve, à savoir la nécessité, d'une part, d'opérer une classification des accidents en fonction de leur degré de gravité et, d'autre part, d'inclure, selon la gravité de l'accident, d'autres critères lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité (consid. 10.1). Cependant, il a renforcé les exigences concernant la preuve d'une lésion en relation de causalité naturelle avec l'accident, justifiant l'application de la méthode spécifique en matière de traumatisme de type "coup du lapin" (consid. 9) et modifié en partie les critères à prendre en considération lors de l'examen du caractère adéquat du lien de causalité (consid. 10). Ces critères sont désormais formulés de la manière suivante: les circonstances concomitantes particulièrement dramatiques ou le caractère particulièrement impressionnant de l'accident (inchangé); la gravité ou la nature particulière des lésions (inchangé); l'administration prolongée d'un traitement médical spécifique et pénible (formulation modifiée); l'intensité des douleurs (formulation modifiée); les erreurs dans le traitement médical entraînant une aggravation notable des séquelles de l'accident (inchangé); les difficultés apparues au cours de la guérison et les complications importantes (inchangé); l'importance de l'incapacité de travail en dépit des efforts reconnaissables de l'assuré (formulation modifiée).
8.2. En l'espèce, nonobstant le fait que la juridiction cantonale a déclaré vouloir statuer sur l'existence d'un lien de causalité adéquate, en appliquant les critères en matière de troubles psychiques, elle semble en réalité s'être référée - à juste titre - à la jurisprudence précitée concernant les traumatismes de type "coup du lapin" à la colonne cervicale ou de traumatisme analogue à la colonne cervicale ou de traumatisme cranio-cérébral (<ref-ruling>). Elle a retenu qu'aucun des différents critères précités n'était réalisé, de sorte qu'il y avait lieu de nier l'existence d'un lien de causalité adéquate entre l'accident et les troubles qui se sont manifestés dès le 8 novembre 2004.
La recourante ne discute pas véritablement cet aspect du litige et le Tribunal fédéral ne peut que faire sienne l'appréciation de la juridiction cantonale et nier l'existence d'un lien de causalité adéquate entre les troubles en question et l'accident (cf. jugement p.28).
8.3. Vu ce qui précède, l'intimée était fondée par sa décision sur opposition du 23 mai 2007 à nier le droit à l'assurée à une indemnité pour atteinte à l'intégrité et à refuser d'indemniser l'incapacité de gain au-delà du mois d'octobre 2004.
9.
Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante qui succombe (<ref-law>). Elle ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 750 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 4 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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Faits:
A. B._ a exercé la fonction de directeur de la société X._ jusqu'à la date de son licenciement, le 31 octobre 2002. L'assuré a alors requis auprès de la caisse de chômage de la CVCI (ci-après : la caisse) l'octroi d'une indemnité de chômage à compter du 1er novembre 2002, indiquant qu'il était disposé et capable de travailler à plein temps.
Considérant que l'assuré était impliqué dans diverses sociétés au sein desquelles il exerçait la fonction d'administrateur, partant qu'il avait une position comparable à celle d'un employeur, la caisse a, par décision du 28 avril 2003, nié le droit de l'assuré à l'indemnité de chômage à compter du 1er novembre 2002. Saisi d'un recours contre cette décision, le Service de l'emploi du canton de Vaud (ci-après : le Service de l'emploi) a estimé que les sociétés mises en cause n'avaient aucun lien avec celle qui avait provoqué la perte d'emploi à prendre en considération. Il a par conséquent admis le recours et reconnu le droit de l'assuré à l'indemnité de chômage à compter du 1er novembre 2002, sous réserve que les autres conditions du droit soient réunies (décision du 10 décembre 2003).
Le 12 janvier 2004, la caisse a soumis le cas de B._ à l'Office régional de placement de Lausanne (ci-après : l'ORP) pour examen de son aptitude au placement. Après avoir invité l'assuré à se déterminer sur sa situation, l'ORP a, par décision du 17 mai 2004, confirmée sur recours le 5 novembre suivant par le Service de l'emploi, nié l'aptitude au placement de l'assuré à compter du 1er novembre 2002, motif pris que celui-ci ne disposait pas de la disponibilité suffisante quant au temps qu'il pouvait consacrer à une activité salariée. Entre temps, B._ avait demandé que son dossier soit classé avec effet au 31 décembre 2003.
Le 12 janvier 2004, la caisse a soumis le cas de B._ à l'Office régional de placement de Lausanne (ci-après : l'ORP) pour examen de son aptitude au placement. Après avoir invité l'assuré à se déterminer sur sa situation, l'ORP a, par décision du 17 mai 2004, confirmée sur recours le 5 novembre suivant par le Service de l'emploi, nié l'aptitude au placement de l'assuré à compter du 1er novembre 2002, motif pris que celui-ci ne disposait pas de la disponibilité suffisante quant au temps qu'il pouvait consacrer à une activité salariée. Entre temps, B._ avait demandé que son dossier soit classé avec effet au 31 décembre 2003.
B. Par jugement du 11 mars 2005, le Tribunal administratif du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision du Service de l'emploi.
B. Par jugement du 11 mars 2005, le Tribunal administratif du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision du Service de l'emploi.
C. B._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation.
Le Service de l'emploi, la caisse ainsi que l'ORP concluent au rejet du recours, tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La contestation a pour objet la décision en constatation du 5 novembre 2004 par laquelle l'intimé a nié rétroactivement le droit du recourant à l'indemnité de chômage pendant la période du 1er novembre 2002 au 31 décembre 2003. La contestation se limite au point de savoir s'il était apte au placement durant cette période (art. 8 al. 1 let. f en corrélation avec l'<ref-law>).
1. La contestation a pour objet la décision en constatation du 5 novembre 2004 par laquelle l'intimé a nié rétroactivement le droit du recourant à l'indemnité de chômage pendant la période du 1er novembre 2002 au 31 décembre 2003. La contestation se limite au point de savoir s'il était apte au placement durant cette période (art. 8 al. 1 let. f en corrélation avec l'<ref-law>).
2. Dans un premier grief, le recourant conteste la compétence de l'administration de se prononcer de manière rétroactive sur son aptitude au placement au 1er novembre 2002, et donc, indirectement, sur son droit aux indemnités déjà versées.
2.1 Aux termes de l'art. 85 al. 1 let. e LACI, les autorités cantonales statuent sur les cas qui leur sont soumis par les caisses de chômage, concernant le droit de l'assuré à l'indemnité (<ref-law>). Le cas échéant, elles sont appelées à se prononcer sur l'aptitude au placement de l'assuré, qui est l'une des conditions du droit à l'indemnité de chômage (cf. art. 8 al. 1 let. f LACI). A cet effet, elles statuent sous la forme d'une décision de constatation.
Selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 2b/cc; arrêt S. du 19 septembre 2000, C 73/00), lorsque l'autorité cantonale, appelée à statuer sur un cas soumis à examen par la caisse, constate que les conditions du droit à des indemnités de chômage - déjà allouées par la caisse dans un cas concret - ne sont pas réalisées, les prestations en cause apparaissent comme indûment perçues et la caisse sera tenue, aux termes de l'<ref-law>, d'en exiger la restitution, pour autant que les conditions d'une reconsidération ou d'une révision procédurale soient réalisées. Mais ce dernier point n'a pas à être examiné ni tranché par l'autorité cantonale appelée à se prononcer sur un cas soumis à examen, puisque sa tâche consiste exclusivement à trancher le point de savoir - le cas échéant rétroactivement - si les conditions du droit à prestation sont réalisées. Si l'autorité cantonale constate que tel n'est pas le cas, il appartient encore à la caisse d'examiner la question de la restitution sous l'angle de la reconsidération ou de la révision procédurale.
2.2 D'après la jurisprudence, une autorité ne peut rendre une décision de constatation, au sens de l'<ref-law> (voir aussi l'art. 25 al. 2 en corrélation avec l'<ref-law>), que lorsque la constatation immédiate de l'existence ou de l'inexistence d'un rapport de droit est commandée par un intérêt digne de protection, à savoir un intérêt actuel de droit ou de fait, auquel ne s'opposent pas de notables intérêts publics ou privés, et à condition que cet intérêt digne de protection ne puisse pas être préservé au moyen d'une décision formatrice, c'est-à-dire constitutive de droits ou d'obligations (<ref-ruling> consid. 2.1 et les références).
En dehors de ces cas où les conditions d'une décision en constatation sont données selon les <ref-law> et 5 al. 1 let. b PA, la loi peut, en dérogation à cette disposition, prévoir spécialement qu'une autorité administrative est compétente pour rendre une décision constatatoire portant sur certains aspects d'un rapport de droit. C'est particulièrement le cas dans la LACI où les compétences pour statuer sur le droit aux prestations sont réparties entre plusieurs autorités (cf. art. 81 et 85 LACI; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, p. 30, in : Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St-Gall 2001). Ainsi, dans cette situation, la procédure en cas de doute doit être admise aussi bien lorsque l'assuré n'a pas encore touché de prestations que lorsqu'il les perçoit encore, voire a fini de les percevoir.
En l'occurrence, en présence d'un cas douteux sur l'aptitude au placement de l'assuré, la caisse a soumis celui-ci à l'autorité cantonale pour décision (<ref-law>). L'ORP était ainsi compétent pour rendre une décision de constatation sur la période d'indemnisation écoulée (cf. <ref-ruling> consid. 4d; consid. 1.3 de l'arrêt P. du 11 octobre 2002 [C 81/01]).
En l'occurrence, en présence d'un cas douteux sur l'aptitude au placement de l'assuré, la caisse a soumis celui-ci à l'autorité cantonale pour décision (<ref-law>). L'ORP était ainsi compétent pour rendre une décision de constatation sur la période d'indemnisation écoulée (cf. <ref-ruling> consid. 4d; consid. 1.3 de l'arrêt P. du 11 octobre 2002 [C 81/01]).
3. L'assuré n'a droit à l'indemnité de chômage que s'il est apte au placement (art. 8 al. 1 let. f LACI). Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire (<ref-law>). L'aptitude au placement comprend ainsi deux éléments : la capacité de travail d'une part, c'est-à-dire la faculté de fournir un travail - plus précisément d'exercer une activité lucrative salariée - sans que l'assuré en soit empêché pour des causes inhérentes à sa personne, et d'autre part la disposition à accepter un travail convenable au sens de l'<ref-law>, ce qui implique non seulement la volonté de prendre un tel travail s'il se présente, mais aussi une disponibilité suffisante quant au temps que l'assuré peut consacrer à un emploi et quant au nombre des employeurs potentiels. L'aptitude au placement peut dès lors être niée notamment en raison de recherches d'emploi continuellement insuffisantes, en cas de refus réitéré d'accepter un travail convenable, ou encore lorsque l'assuré limite ses démarches à un domaine d'activité dans lequel il n'a, concrètement, qu'une très faible chance de trouver un emploi (<ref-ruling> consid. 6a, 123 V 216 consid. 3; DTA 2004 p. 188 consid. 2.2, p. 279 consid. 1.2).
Est notamment réputé inapte au placement l'assuré qui n'a pas l'intention ou qui n'est pas à même d'exercer une activité salariée, parce qu'il a entrepris - ou envisage d'entreprendre - une activité lucrative indépendante, cela pour autant qu'il ne puisse plus être placé comme salarié ou qu'il ne désire pas ou ne puisse pas offrir à un employeur toute la disponibilité normalement exigible. L'aptitude au placement doit par ailleurs être admise avec beaucoup de retenue lorsque, en raison de l'existence d'autres obligations ou de circonstances personnelles particulières, un assuré désire seulement exercer une activité lucrative à des heures déterminées de la journée ou de la semaine. Un chômeur doit être en effet considéré comme inapte au placement lorsqu'une trop grande limitation dans le choix des postes de travail rend très incertaine la possibilité de trouver un emploi (<ref-ruling> consid. 1a et les références; DTA 2003 no 14 p. 129 consid. 2.1).
Est notamment réputé inapte au placement l'assuré qui n'a pas l'intention ou qui n'est pas à même d'exercer une activité salariée, parce qu'il a entrepris - ou envisage d'entreprendre - une activité lucrative indépendante, cela pour autant qu'il ne puisse plus être placé comme salarié ou qu'il ne désire pas ou ne puisse pas offrir à un employeur toute la disponibilité normalement exigible. L'aptitude au placement doit par ailleurs être admise avec beaucoup de retenue lorsque, en raison de l'existence d'autres obligations ou de circonstances personnelles particulières, un assuré désire seulement exercer une activité lucrative à des heures déterminées de la journée ou de la semaine. Un chômeur doit être en effet considéré comme inapte au placement lorsqu'une trop grande limitation dans le choix des postes de travail rend très incertaine la possibilité de trouver un emploi (<ref-ruling> consid. 1a et les références; DTA 2003 no 14 p. 129 consid. 2.1).
4. 4.1 En l'espèce, B._ a indiqué lors de son inscription au chômage qu'il était disposé et capable de travailler à plein temps. Selon ses voeux, il souhaitait rester dans le domaine de l'hôtellerie et, pour cette raison, recherchait des mandats de consultant ou d'administrateur, tout en aspirant à un poste à responsabilité en qualité de directeur d'un établissement hôtelier.
4. 4.1 En l'espèce, B._ a indiqué lors de son inscription au chômage qu'il était disposé et capable de travailler à plein temps. Selon ses voeux, il souhaitait rester dans le domaine de l'hôtellerie et, pour cette raison, recherchait des mandats de consultant ou d'administrateur, tout en aspirant à un poste à responsabilité en qualité de directeur d'un établissement hôtelier.
4.2 4.2.1 Depuis le 30 mars 2001, en accord avec son ancien employeur, B._ assumait la fonction d'administrateur et de vice-président de la société Y._, dont le projet principal était la création à moyen terme d'une école hôtelière à L._. D'après les feuilles de recherches personnelles d'emploi, cette activité l'a occupé à raison de trois à quatre jours par mois jusqu'au mois de mai 2003.
4.2.2 A compter du mois de janvier 2003, B._ a exercé la fonction d'administrateur de la société Q._, activité à laquelle il consacrait une à deux journées par mois, et celle de président du conseil d'administration de la société Z._ SA. Au mois d'avril 2003, cette dernière l'a également engagé en qualité de responsable du marketing. L'ensemble des activités exercées pour le compte de Z._ SA requérait mensuellement de sa part entre quatre et six jours de travail.
4.2.3 B._ a également obtenu pour la période d'octobre à décembre 2003 un mandat de consultant indépendant pour le compte de la société C._ SA, qui l'a occupé entre deux et trois jours par mois.
4.2.3 B._ a également obtenu pour la période d'octobre à décembre 2003 un mandat de consultant indépendant pour le compte de la société C._ SA, qui l'a occupé entre deux et trois jours par mois.
4.3 4.3.1 L'importance relative du mandat exercé auprès de la société Y._ SA ainsi que les démarches - bien que notablement insuffisantes - entreprises en vue de trouver un emploi salarié durant les mois de novembre et décembre 2002 permettent encore de considérer que, durant cette période, l'assuré avait la possibilité et la volonté de se mettre au service d'un employeur potentiel et qu'il était, partant, apte au placement.
4.3.2 Tout autre est en revanche la situation à partir du 1er janvier 2003. Le recourant a alors concentré ses efforts exclusivement sur l'exercice de ses mandats d'administrateur et de consultant, démontrant ainsi qu'il n'avait plus l'intention de se mettre à la disposition du marché du travail. Malgré les avertissements répétés de son conseiller en placement, les recherches d'emploi du recourant sont demeurées quasiment inexistantes durant l'année 2003. Le recourant n'a ainsi jamais rédigé d'offres spontanées ni répondu à une quelconque offre concrète d'emploi. En outre, le recourant a été sanctionné par une suspension de l'indemnité de 31 jours pour avoir refusé de postuler pour un emploi d'enseignant qui lui avait été assigné à l'Ecole hôtelière G._. Pour justifier son refus, il avait alors expliqué qu'il ne disposait d'aucune expérience pédagogique et préférait privilégier la recherche de mandats d'administrateur et de consultant (décision de l'ORP du 24 mars 2003, confirmée sur recours le 13 janvier 2004 par le Service de l'emploi). Le recourant ne saurait enfin rien tirer en sa faveur de l'activité salariée qu'il a exercée pour le compte de Z._ SA, dès lors que sous l'angle de la réalité économique, cette activité ne saurait être dissociée de sa fonction au sein du conseil d'administration de cette entreprise.
Le recourant demeurait pourtant tenu, malgré les difficultés qu'il pouvait rencontrer sur le marché du travail, en raison de son âge en particulier, d'entreprendre tout ce qu'on pouvait raisonnablement exiger de lui pour abréger son chômage, en particulier chercher du travail, au besoin en dehors du secteur d'activités où il exerçait précédemment sa profession, et apporter la preuve des efforts fournis (<ref-law>). Pour autant, cela ne signifiait pas que l'exercice d'un mandat d'administrateur durant la période d'indemnisation était incompatible avec l'obligation lui incombant de diminuer le dommage causé à l'assurance-chômage. Une telle mesure ne pouvait être toutefois que provisoire, dès lors que le recourant devait être en mesure d'offrir à brève échéance toute la disponibilité normalement exigible à un employeur potentiel.
Au regard du nombre et de l'importance des engagements pris par le recourant à partir du 1er janvier 2003, dont rien n'indique qu'ils l'aient été à titre provisoire ou pour un temps limité dans l'attente de retrouver une activité salariée à plein temps, il est difficile de concevoir que le recourant - à supposer qu'il ait trouvé un emploi salarié ou qu'un emploi de ce genre lui ait été proposé - aurait mis un terme à ses mandats en les abandonnant aussi rapidement que possible pour retrouver son statut antérieur de travailleur dépendant. On ne voit en outre pas comment il aurait pu, concrètement, ménager dans son emploi du temps des disponibilités suffisantes pour se mettre au service d'un employeur. En l'occurrence, B._ a décidé de réorienter sa carrière professionnelle vers une activité d'administrateur indépendant et de consultant, qui si elle peut, le cas échéant, s'accommoder de l'exécution d'autres mandats du même type, n'est guère compatible avec l'exercice simultané d'une activité salariée, que cela soit à plein temps ou à temps partiel.
Il s'ensuit que l'aptitude au placement du recourant doit être niée à partir du 1er janvier 2003.
Il s'ensuit que l'aptitude au placement du recourant doit être niée à partir du 1er janvier 2003.
5. Le recourant reproche à son conseiller en placement de ne pas l'avoir informé que le fait d'accepter des mandats d'administrateur était susceptible d'affecter son aptitude au placement. Or, comme on l'a vu, ce n'est pas tant le fait d'avoir accepté ses mandats qui lui est reproché, mais bien plutôt le manque de disponibilité quant au temps qu'il pouvait consacrer à une activité lucrative salariée et l'absence de volonté à vouloir reprendre une telle activité. Dans la mesure où l'intéressé a été rappelé à réitérées reprises à ses obligations envers l'assurance-chômage, que cela soit par le biais des avertissements donnés par son conseiller en placement ou de la suspension de son droit à l'indemnité, il ne saurait se prévaloir d'un comportement contraire à la bonne foi de l'administration susceptible de l'avoir induit en erreur. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est partiellement admis, en ce sens que le jugement du Tribunal administratif du canton de Vaud du 11 mars 2005, la décision du Service de l'emploi du canton de Vaud du 5 novembre 2004 ainsi que la décision de l'Office régional de placement de Lausanne du 17 mai 2004 sont modifiés, dans la mesure où le recourant est reconnu inapte au placement à partir du 1er janvier 2003.
1. Le recours est partiellement admis, en ce sens que le jugement du Tribunal administratif du canton de Vaud du 11 mars 2005, la décision du Service de l'emploi du canton de Vaud du 5 novembre 2004 ainsi que la décision de l'Office régional de placement de Lausanne du 17 mai 2004 sont modifiés, dans la mesure où le recourant est reconnu inapte au placement à partir du 1er janvier 2003.
2. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. Le recours est rejeté pour le surplus.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Il n'est pas perçu de frais de justice.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Caisse de chômage de la CVCI, à l'Office régional de placement de Lausanne, au Tribunal administratif du canton de Vaud et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 14 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
095731b7-d1af-4bee-b7c9-9df758f242cf | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 30. März 2009 beschloss der Kantonsrat Zürich eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG; LS 631.1). Geändert wurden im Wesentlichen verschiedene Abzüge, namentlich die Sozialabzüge (§ 34 StG), der Einkommenssteuertarif (§ 35 StG) sowie Bestimmungen über die Vermögenssteuer. Gegen die Vorlage wurde das Kantonsratsreferendum gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. c KV/ZH (SR 131.211) ergriffen. Zudem wurde unter dem Titel "Eine nachhaltige Steuerstrategie" ein Referendum mit Gegenvorschlag eingereicht.
Der Gegenvorschlag sieht in Abweichung von der Vorlage des Kantonsrats in § 35 StG eine andere Belastung für die höchsten Einkommen vor. Demnach soll die Einkommenssteuer 12 % für Einkommensteile über Fr. 187'800.-- (Grundtarif) bzw. Fr. 283'500.-- (Verheiratetentarif) betragen. Ansonsten bleiben die Bestimmungen des Steuergesetzes gegenüber dem Vorschlag des Kantonsrats unverändert. Weiter sieht der Gegenvorschlag eine Änderung des Strassengesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1981 vor (StrG; LS 722.1). Die Änderungen in diesem Gesetz lauten wie folgt:
§ 26
[Abs. 1 unverändert.]
2 Die Gemeinden können den Unterhalt ihrer Strassen ganz oder teilweise dem Staat übertragen; die Übertragung muss jeweils für mindestens fünf Kalenderjahre erfolgen, sofern die Baudirektion nicht einer früheren Änderung zustimmt.
[Abs. 3 unverändert.]
§ 28
1 Die dem Staat und den Gemeinden anfallenden Kosten für den Bau und den Unterhalt der Gemeinde-, Staats- und Nationalstrassen sowie für die Staatsbeiträge werden mit den Mitteln des Strassenfonds gedeckt.
[Abs. 2-4 unverändert.]
§ 29
1 Der Staat entschädigt den Gemeinden die beitragsberechtigten Ausgaben der Baukosten von Gemeindestrassen.
2 Die Beitragspflicht ist von der Bedeutung der Strasse, vom Zweck und Nutzen der Einrichtung im Sinne von § 3 abhängig.
[Abs. 3 unverändert.]
4 Der Regierungsrat kann zur Unterstützung besonders aufwendiger Strassenbauvorhaben zusätzlich Subventionen der beitragsberechtigten Ausgaben gewähren.
§ 30
1 Der Staat entschädigt die beitragsberechtigten Ausgaben an den Unterhalt von Gemeindestrassen.
[Abs. 2 unverändert.]
Auf den Unterschriftenbogen wird das Referendum damit begründet, dass die Senkung der Einkommenssteuern zu massiven Steuerausfällen beim Kanton Zürich und den Gemeinden in der Grössenordnung von Fr. 310 Mio. führen würde. Zur Kompensation dieser Ausfälle schlägt das Referendumskomitee vor, die oberste Progressionsstufe von 13 % nur auf 12 % statt 11 % zu senken sowie das Strassengesetz dahingehend zu ändern, dass "neu Gemeindestrassen (entsprechend eines Mindeststandards) zu 100 % aus Geldern des Strassenfonds und nicht mehr aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden und damit Steuerausfälle in den Gemeinden zumindest kompensiert werden können (Saldoneutralität)". Im Gegensatz zur Vorlage des Kantonsrats stelle das Referendum eine echte Steuerstrategie dar. Mit ihm könnten baldige Steuererhöhungen oder der Abbau von Staatsleistungen durch Sparpakete verhindert werden.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragte dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag "Eine nachhaltige Steuerstrategie" insoweit für ungültig zu erklären, als das Strassengesetz geändert werden solle. Dabei stützte er sich auf ein Gutachten von Prof. Felix Uhlmann, der zum Schluss gekommen war, dass der Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie verletze und teilweise keinen hinreichenden Sachzusammenhang zur Vorlage des Kantonsrats aufweise. Am 18. Januar 2010 beschloss der Kantonsrat, den Gegenvorschlag nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich für ungültig zu erklären.
B. Mit Stimmrechtsbeschwerde vom 17. Februar 2010 an das Bundesgericht beantragen die Grünliberale Partei Kanton Zürich (glp) und Martin Bäumle im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsrats vom 18. Januar 2010 sei insoweit aufzuheben, als er den Gegenvorschlag für ungültig erkläre, und dieser sei den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Eventualiter sei nur der Teil über die Änderung des Strassengesetzes für ungültig zu erklären und der verbleibende Teil zur Abstimmung zuzulassen.
Der Kantonsrat beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Der Kantonsrat wurde daraufhin ein weiteres Mal zur Vernehmlassung eingeladen und seine Eingabe den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. | Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde nach <ref-law> kann die Verletzung von politischen Rechten geltend gemacht werden. Dazu zählt die Rüge, ein Referendum mit Gegenvorschlag sei zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgenössische als auch kantonale und kommunale Stimmrechtssachen erfasst (<ref-law>).
1.2 Das Beschwerderecht steht gemäss <ref-law> jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Martin Bäumle ist unbestrittenermassen im Kanton Zürich stimmberechtigt und daher im Hinblick auf die Ungültigerklärung des Gegenvorschlags "Eine nachhaltige Steuerstrategie" zur Beschwerde legitimiert. Ebenfalls als legitimiert gelten nach der Rechtsprechung die politischen Parteien, die im Gebiet des betreffenden Gemeinwesens tätig sind, sowie politische Vereinigungen, namentlich ad hoc gebildete, mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Initiativ- und Referendumskomitees (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 175; Urteil 1C_247/2008 vom 21. Januar 2009 E. 1.1, in: Pra 2009 Nr. 83 S. 564; je mit Hinweisen). Auch die Grünliberale Partei Kanton Zürich ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Die Stimmrechtsbeschwerde steht nur gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide offen (<ref-law>). Gemäss <ref-law> müssen die Kantone ein Rechtsmittel gegen behördliche Akte vorsehen, welche die politischen Rechte verletzen können. Vor dem Hintergrund von <ref-law> und der Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes hat das Bundesgericht entschieden, dass die Kantone als Rechtsmittelinstanz eine gerichtliche Behörde einsetzen müssen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 201 mit Hinweisen). Allerdings nimmt <ref-law> Akte des Parlaments und der Regierung ausdrücklich aus. Für diese Akte steht es den Kantonen daher frei, ein kantonales Rechtsmittel vorzusehen oder nicht.
Die Beschwerdeführer haben gegen den angefochtenen Beschluss des Kantonsrats neben der Beschwerde an das Bundesgericht auch Stimmrechtsrekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich erhoben. In seinem Entscheid vom 3. März 2010 legte dieser in überzeugender Weise dar, dass nach dem anwendbaren kantonalen Recht der Beschluss weder beim Regierungsrat noch beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich angefochten werden könne. Folglich trat er auf den Rekurs nicht ein und sah auch davon ab, die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zu überweisen. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich somit um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, was von keiner Seite bestritten wird.
1.4 Mit der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte kann gemäss Art. 95 lit. a und d BGG namentlich die Verletzung von Bundesverfassungsrecht und von kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte geltend gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sind die von den Beschwerdeführern vorgetragenen Rügen der Verletzung von <ref-law> und von Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Zürich vom 1. September 2003 über die politischen Rechte (LS 161; im Folgenden: GPR) zulässig.
1.5 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführer rügen, der Gegenvorschlag "Eine nachhaltige Steuerstrategie" sei zu Unrecht als mit dem Grundsatz der Einheit der Materie nicht vereinbar erachtet worden. Indem der Kantonsrat den Gegenvorschlag für ungültig erklärte, habe er <ref-law> und verschiedene Bestimmungen des kantonalen Rechts mit Bezug zum Referendum mit Gegenvorschlag verletzt (Art. 22, Art. 28, Art. 30, Art. 33 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a sowie Art. 35 KV; §§ 121, 127, 143a und 143c GPR).
2.2 <ref-law> gewährleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Die Bestimmung bedarf der gesetzlichen Konkretisierung und ist damit der kantonalen Differenzierung zugänglich (<ref-ruling> E. 3c S. 251 mit Hinweisen; Urteil 1C_11/2009 vom 3. Juni 2009 E. 3.1).
Gemäss Art. 35 KV können 3000 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen, indem sie zu einer Vorlage innert 60 Tagen nach ihrer amtlichen Veröffentlichung einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. Dieses Volksrecht, das auch als konstruktives Referendum bezeichnet wird, stellt das "direktdemokratische Spiegelbild des parlamentarischen Gegenvorschlags zu einer Volksinitiative" dar (so YVO HANGARTER/ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, Rz. 2181 f.). Es muss deshalb ebenso wie ein parlamentarischer Gegenvorschlag den Grundsatz der Einheit der Materie wahren und einen hinreichenden Zusammenhang zur Vorlage aufweisen, wobei diese zweite Voraussetzung gewissermassen das Prinzip der Einheit der Materie in einem weiteren Sinn darstellt (<ref-ruling> E. 5a S. 54; <ref-ruling> E. 6a S. 59; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 293 f.; je mit Hinweisen).
Die Prinzipien der Einheit der Materie und des hinreichenden Sachzusammenhangs gelten von Bundesrechts wegen. Sie wurden unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung aus dem Stimm- und Wahlrecht abgeleitet und sind heute durch <ref-law> gewährleistet, welcher die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe schützt. In Bezug auf das Referendum mit Gegenvorschlag können sie auch aus einer analogen Anwendung von Art. 28 Abs. 1 lit. a KV und § 121 GPR (zur Volksinitiative) sowie Art. 30 KV (zum Gegenvorschlag des Kantonsrats bei Volksinitiativen) hergeleitet werden (CHRISTIAN SCHUHMACHER, Initiative und Referendum in der Verfassung des Kantons Zürich, 2007, N. 18 und 26 zu Art. 35 KV). Seit dem 1. Januar 2010 verweist zudem § 143c Abs. 3 GPR für die Gültigkeit eines Referendums mit Gegenvorschlag ausdrücklich auf die Bestimmungen über Volksinitiativen, welche "sinngemäss" gelten sollen.
Aus der Anlage von <ref-law> als konkretisierungsbedürftiger Norm folgt, dass es dem kantonalen Gesetzgeber grundsätzlich offen steht, strengere Beurteilungsvoraussetzungen bezüglich der Einheit der Materie und des hinreichenden Sachzusammenhangs zu wählen als sie aus der Rechtsprechung zu <ref-law> hervorgehen (PATRICIA EGLI, Die Einheit der Materie bei kantonalen Gesetzesvorlagen, ZBl 107/2006 S. 400; ETIENNE GRISEL, Initiative et référendum populaires, 3. Aufl., 2004, Rz. 683-686; HANGARTNER/KLEY, a.a.O., Rz. 2482; CRISPIN HUGENSCHMIDT, Einheit der Materie - überholtes Kriterium zum Schutze des Stimmrechts?, 2001, S. 113; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 293 f. mit Hinweisen). Ein in diesem Sinne abweichendes Begriffsverständnis ist indessen nicht leichthin anzunehmen (<ref-ruling> E. 3 S. 195). Aus den zitierten Bestimmungen des kantonalen Rechts ergeben sich vorliegend dafür keine Anhaltspunkte (vgl. dazu auch SCHUHMACHER, a.a.O., N. 10 zu Art. 28 KV; <ref-ruling> E. 2.1 S. 369 f. mit Hinweisen). Die Einhaltung der Grundsätze der Einheit der Materie und des hinreichenden Sachzusammenhangs sind somit ausschliesslich vor dem Hintergrund von <ref-law> zu prüfen (E. 3 und E. 4 hiernach).
3. 3.1 Der Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf bzw. dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Umfasst eine Abstimmungsvorlage mehrere Sachfragen und Materien, ist erforderlich, dass die einzelnen Teile einen sachlichen inneren Zusammenhang aufweisen und in einer sachlichen Beziehung zueinander stehen und dasselbe Ziel verfolgen. Dieser sachliche Zusammenhang darf nicht bloss künstlich, subjektiv oder rein politisch bestehen. Im Einzelnen ist der Begriff der Einheit der Materie schwer zu fassen. Er ist von relativer Natur und vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse zu beurteilen. Der sachliche Zusammenhang kann sich aus einem einheitlichen Ziel oder einem gemeinsamen Zweck ergeben und ist abhängig von der Abstraktionshöhe der Betrachtung und vom gesellschaftlich-historischen Umfeld. Dabei ist nicht bloss auf die Absichten des Gesetzgebers abzustellen, sondern der Normtext nach den anerkannten Interpretationsregeln auszulegen und auch der Sicht des "aufgeklärten", politisch interessierten Stimmbürgers Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen in Bezug auf Volksinitiativen: <ref-ruling> E. 3 S. 195; <ref-ruling> E. 2 S. 384; je mit Hinweisen; hinsichtlich behördlicher Vorlagen: <ref-ruling> E. 2 S. 369; Urteil 1P.223/2006 vom 12. September 2006 E. 2, in: ZBl 108/2007 S. 332; je mit Hinweisen).
3.2 Der umschriebenen Zielrichtung entsprechend ist der Grundsatz der Einheit der Materie bei allen Vorlagen zu beachten, die den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet werden. Grundsätzlich ist es daher unerheblich, ob es sich um eine Initiative oder Behördenvorlage, um Partial- oder Totalrevisionen von Verfassungen oder Gesetzen oder um Gesetzes- oder Finanzvorlagen handelt. Damit steht nicht im Widerspruch, dass die Rechtsprechung den Grundsatz der Einheit der Materie entsprechend der Art der Vorlage differenziert gewichtet. Bei Partialrevisionen der Verfassung werden höhere Ansprüche gestellt als bei Totalrevisionen; insbesondere gilt es Initiativen auf teilweise Verfassungsänderung von solchen auf Totalrevision, die bisweilen ein spezielles Verfahren erfordern, abzugrenzen. Dem Grundsatz wird bei Initiativen teils grösseres Gewicht beigemessen als bei Behördenvorlagen, weil dem praktischen Bedürfnis des Gesetzgebers Rechnung zu tragen ist, über den unmittelbaren Anlass einer Gesetzesrevision hinaus weitere bereits anstehende Postulate mit einzubeziehen. Zusätzlich soll die Willenskundgabe der Unterzeichner von Initiativen geschützt und sollen missbräuchliche Erleichterungen der Unterschriftensammlung verhindert werden, wobei einzuräumen ist, dass eine Kombination von unterschiedlichen Materien die Unterschriftensammlung gar nicht in jedem Fall erleichtert. Allein der Umstand, dass eine behördliche Vorlage bereits einen politischen Prozess durchlaufen und eine Synthese der Meinungen erfahren hat, bietet indessen noch keine Gewähr für die Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie. Schliesslich werden formulierte Initiativen strenger beurteilt als allgemeine, eine Ausarbeitung durch den Gesetzgeber erfordernde Anregungen, obgleich auch solche bereits der Volksabstimmung unterbreitet werden können (<ref-ruling> E. 2.2 S. 370 f. mit Hinweisen).
3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verminderung der Steuererträge der Gemeinden aufgrund der Referendumsvorlage stehe in einem unmittelbaren Konnex zur finanziellen Entlastung bei den Gemeindestrassen, die bis anhin aus den Steuererträgen finanziert worden seien. Der Gegenvorschlag entlaste die Gemeinden von Ausgaben in einem Umfang, der der Verminderung der kommunalen Steuererträge durch die Steuergesetzrevision gemäss dem Gegenvorschlag entspreche. Nur in dieser Hinsicht werde denn auch die Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden beeinflusst. Auch sei zu beachten, dass bereits die Vorlage des Kantonsrats in die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden eingreife, indem er die Einnahmen der Gemeinden massiv vermindere. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass der Gegenvorschlag keine Bestimmungen über die Art und Weise von Bau und Unterhalt sowie den Gebrauch der Strassen ändere. Auch die Zuständigkeit der Gemeinden als Träger der Gemeindestrassen werde nicht geändert. Im Vergleich zu <ref-ruling> sei der innere Zusammenhang des Gegenvorschlags wesentlich enger.
Der Kantonsrat entgegnet in seiner Vernehmlassung, es sei entscheidend, ob bei den vorgeschlagenen Änderungen der Strassengesetzgebung die finanzpolitischen und steuerrechtlichen Aspekte überwögen. Dies sei nicht der Fall. Die Änderung des Strassengesetzes habe nicht direkt fiskalische Auswirkungen. Es werde stattdessen eine verkehrspolitische Komponente ins Spiel gebracht. Die Kosten, die dem Kanton durch den Gegenvorschlag entstünden, müssten durch eine Erhöhung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern oder höhere kantonale Einlagen in den Strassenfonds aus der allgemeinen Staatskasse kompensiert werden. Auch werde eine Überprüfung der Zuständigkeitsordnung notwendig, wenn der Kanton die Gemeindestrassen im vorgeschlagenen Umfang zu finanzieren habe. Insgesamt sei ein einheitliches Ziel im Sinne einer "echten Steuerstrategie" nicht auszumachen.
Der Kantonsrat entgegnet in seiner Vernehmlassung, es sei entscheidend, ob bei den vorgeschlagenen Änderungen der Strassengesetzgebung die finanzpolitischen und steuerrechtlichen Aspekte überwögen. Dies sei nicht der Fall. Die Änderung des Strassengesetzes habe nicht direkt fiskalische Auswirkungen. Es werde stattdessen eine verkehrspolitische Komponente ins Spiel gebracht. Die Kosten, die dem Kanton durch den Gegenvorschlag entstünden, müssten durch eine Erhöhung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern oder höhere kantonale Einlagen in den Strassenfonds aus der allgemeinen Staatskasse kompensiert werden. Auch werde eine Überprüfung der Zuständigkeitsordnung notwendig, wenn der Kanton die Gemeindestrassen im vorgeschlagenen Umfang zu finanzieren habe. Insgesamt sei ein einheitliches Ziel im Sinne einer "echten Steuerstrategie" nicht auszumachen.
3.4 3.4.1 Beim Gegenvorschlag lassen sich, vereinfachend ausgedrückt, zwei Teile unterscheiden. Beim ersten geht es um die Änderung des Vorschlags des Kantonsrats im Bereich des Steuergesetzes. Beim zweiten soll durch eine Revision des Strassengesetzes die Finanzierung von Gemeindestrassen auf den Kanton verlagert werden, um dadurch die durch die Änderung des Steuergesetzes zu erwartenden Einnahmenausfälle auf Gemeindeebene zu kompensieren. Zunächst ist festzuhalten, dass es denkbar wäre, die beiden Teile getrennt zur Abstimmung zu bringen, auch wenn einzuräumen ist, dass dadurch der Gedanke der Kompensation nicht mehr zum Tragen käme. Die Möglichkeit der Aufteilung ist indessen letztlich nicht ausschlaggebend (Urteil 1C_247/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.3, in: Pra 2009 Nr. 83 S. 564). Ebenso wenig ist nach den obigen Ausführungen entscheidend, dass die vorgeschlagenen Änderungen zwei verschiedene Erlasse betreffen; das Kriterium der Einheit der Materie betrifft die Frage des inneren sachlichen Zusammenhangs (E. 3.1 hiervor).
3.4.2 Weiter ist festzuhalten, dass es Erlassvorlagen gibt, die eine Querschnittfunktion zum Gegenstand haben und deshalb zwingend verschiedene Sachbereiche betreffen. Dies ist etwa bei sogenannten "Sparvorlagen" der Fall, wo es das Ziel des langfristigen Haushaltsausgleichs rechtfertigt, in verschiedenen Sachbereichen Ausgaben zu kürzen, auch wenn dies zwangsläufig Auswirkungen auf die inhaltliche Gestaltung dieser Bereiche zeitigt (Urteil 1P.414/1999 vom 14. Dezember 1999 E. 3e ff. mit Hinweisen, in: Pra 2000 Nr. 91 S. 545). Das Gleiche gilt, wenn mit einer Gesetzesvorlage eine verbesserte Lastenverteilung zwischen mehreren Gemeinwesen erreicht werden soll und zu diesem Zweck die wirtschaftliche und betriebliche Trägerschaft gewisser Einrichtungen in Übereinstimmung gebracht wird (<ref-ruling> E. 3 S. 199 ff. mit Hinweisen). Natürlich gilt aber auch bei derartigen Vorlagen mit Querschnittfunktion, dass die Stimmberechtigten nicht in eine Zwangslage versetzt werden dürfen, so dass ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen mehr bleibt.
3.4.3 Vorliegend ist die Ausgangslage anders, denn die beiden Teile des Gegenvorschlags lassen sich nicht im genannten Sinne auf eine spezifische Querschnittfunktion zurückführen. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass mit dem Gegenvorschlag das gleiche Ziel wie mit der Referendumsvorlage angestrebt werde, nämlich die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb bei den natürlichen Personen zu verbessern. Indessen ist nicht zu übersehen, dass sich die vorgeschlagene Änderung des Strassengesetzes nicht direkt von diesem Zweck ableiten lässt. Denn auf die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich im Steuerbereich wirkt sie sich zumindest nicht in direkter Weise aus. Zwar besteht durchaus ein Zusammenhang zwischen den beiden Materien des Gegenvorschlags, indem die aufgrund der Revision des Steuergesetzes zu erwartenden Steuerausfälle der Gemeinden kompensiert werden sollen. Konsequenz der Revision des Strassengesetzes ist jedoch auch eine einschneidende Umgestaltung der Lastenverteilung im Bereich der Gemeindestrassen, wo der Kanton neu verpflichtet werden soll, einen wesentlich höheren Beitrag zu leisten als bisher. Diese punktuelle Änderung der Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden hätte zudem nur insofern eine kompensatorische Funktion, als die Gemeinden betroffen sind. Für den Kanton dagegen hätte sie zusätzliche Ausgaben zur Folge. Vorliegend ist nicht zu beurteilen, auf welche Weise die hierfür notwendigen Mittel bereitgestellt werden würden und ob sich eine Überprüfung der Zuständigkeitsordnung aufdrängte, wie dies der Kantonsrat geltend macht. Diese Fragen wären Gegenstand eines noch zu führenden politischen Diskurses, der hier nicht vorweggenommen werden kann. Indessen kann bereits im jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass sich die Anreize für die Planung von Gemeindestrassen änderten, wenn neu die anrechenbaren Kosten vollumfänglich von einem anderen Gemeinwesen getragen würden. Insofern kann in Bezug auf die Revision des Strassengesetzes durchaus von einer verkehrspolitischen Stossrichtung gesprochen werden, die mit der steuerpolitisch motivierten Änderung des Steuergesetzes kontrastiert.
3.4.4 Insgesamt ist nicht von einem hinreichenden sachlichen inneren Zusammenhang der beiden Teile des Gegenvorschlags auszugehen. Es werden zwei verschiedene Sachfragen in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Dies verletzt den Grundsatz der Einheit der Materie.
4. 4.1 Der Grundsatz des hinreichenden Sachzusammenhangs gilt nach dem Gesagten einerseits für den parlamentarischen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative und andererseits für das (historisch jüngere) Volksrecht des Referendums mit Gegenvorschlag. Das Bundesgericht hatte sich bis anhin lediglich mit der ersten Konstellation auseinanderzusetzen (<ref-ruling> E. 5 und 6 S. 53 ff.; <ref-ruling> E. 6a S. 58 ff.; je mit Hinweisen). Im Hinblick auf die übereinstimmende Zielsetzung - zu gewährleisten, dass der Stimmbürger seinen Willen frei und unverfälscht zum Ausdruck bringen kann - sind für das Referendum mit Gegenvorschlag jedoch grundsätzlich die gleichen Gesichtspunkte massgebend. In diesem Sinne ist eine enge Beziehung zwischen Vorschlag und Gegenvorschlag erforderlich, wobei ein Gegenvorschlag, der die gleiche Materie und den gleichen Zweck betrifft wie der ursprüngliche Vorschlag, in der Realisierung der Anliegen leicht weiter gehen darf (<ref-ruling> E. 5b S. 55 mit Hinweis). Es ist indessen nicht zu verkennen, dass insofern ein gewisses Missbrauchspotential besteht, dem im Einzelfall Rechnung zu tragen ist (a.a.O., E. 5b S. 55 f.). Dies gilt akzentuiert in Fällen wie dem vorliegenden, wo es dem Kantonsparlament verwehrt ist, auf die von ihm verabschiedete Vorlage zurückzukommen (§ 143d Abs. 4 GPR). Sodann ist auch zu berücksichtigen, dass eine Volksinitiative gemäss Art. 24 lit. a KV von 6000 Stimmberechtigten eingereicht werden muss, während für ein Referendum mit Gegenvorschlag gemäss Art. 35 Abs. 1 KV lediglich die Hälfte, nämlich die Unterschriften von 3000 Stimmberechtigten, erforderlich ist. Damit die Voraussetzungen zur Einreichung einer Volksinitiative nicht unterlaufen werden, ist deshalb eine etwas strengere Handhabung der Voraussetzung des hinreichenden Sachzusammenhangs angezeigt als dies bei einem parlamentarischen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der Fall ist.
4.2 Die Beschwerdeführer halten unter Berufung auf <ref-ruling> fest, dass es möglich sein müsse, den Gegenstand der Vorlage massvoll zu erweitern sowie das Zielmass, die Mittel und Modalitäten zur Zielerreichung zu verändern. Das Referendum mit Gegenvorschlag diene ja gerade dazu, eine echte Alternative vorzuschlagen.
Der Kantonsrat argumentiert, seine Vorlage enthalte in erster Linie eine Diskussion über die gerechte Verteilung der Lasten im Zusammenhang mit staatlichen Einnahmen. Die Ausgabenfrage sei typischerweise nicht Gegenstand des Steuergesetzes, sondern des Finanzhaushaltsrechts und der einzelnen Sachgesetze. Dem stehe nicht entgegen, dass Sparvorlagen oftmals Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen verbinden würden. Denn darum gehe es bei der Steuergesetzrevision nicht. Gegenstand sei bei dieser vielmehr eine Entlastung bzw. eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten.
4.3 Was zur Frage der Einheit der Materie ausgeführt wurde, gilt auch in Bezug auf die Frage, ob zwischen der Vorlage des Kantonsrats und dem Gegenvorschlag ein hinreichender Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang ist vorliegend in Bezug auf die Änderung des Strassengesetzes umstritten. Hinsichtlich der vorgesehenen Änderung des Steuergesetzes orientiert sich der Gegenvorschlag dagegen sehr stark an der Vorlage des Kantonsrats, was von keiner Seite in Frage gestellt wird.
Wie erwähnt existiert inhaltlich zwischen der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes und jener des Strassengesetzes insofern ein gewisser Konnex, indem letztere unerwünschte Folgen der ersteren vermeiden soll. Die Neugestaltung der Lastenverteilung mit ihrer nicht zu vernachlässigenden verkehrspolitischen Dimension ist jedoch als im Wesentlichen neuer Gegenstand zu qualifizieren (E. 3.4.3 hiervor). Es kann deshalb nicht im Sinne von <ref-ruling> von einer leichten Erweiterung des Abstimmungsgegenstands gesprochen werden. Mithin erweist sich wegen des Vorschlags der Änderung des Strassengesetzes die Voraussetzung des hinreichenden Sachzusammenhangs zur kantonsrätlichen Vorlage als verletzt.
4.4 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass das Referendum mit Gegenvorschlag "Eine nachhaltige Steuerstrategie" sowohl die Einheit der Materie als auch den hinreichenden Sachzusammenhang zur Vorlage nicht wahrt. Der Hauptantrag der Beschwerde, wonach der Gegenvorschlag unverändert zur Abstimmung zu bringen sei, ist deshalb abzuweisen.
5. 5.1 In ihrem Eventualantrag verlangen die Beschwerdeführer, es sei nur der Teil über die Änderung des Strassengesetzes für ungültig zu erklären und der verbleibende Teil zur Abstimmung zuzulassen. Sie machen geltend, dass eine Aufteilung möglich sei und der gültige Teil die überwiegenden Anliegen des Gegenvorschlags enthalte. Im Übrigen sei letzteres nach geltendem Recht nicht einmal mehr vorausgesetzt.
Der Kantonsrat beruft sich auf Art. 28 Abs. 2 Satz 2 KV, wonach er eine Volksinitiative für teilweise gültig erklären oder aufteilen kann. Gemäss dem Gegenvorschlag stellten jedoch die Steuerentlastung und die gleichzeitige Entlastung der Gemeinden bei der Finanzierung der Gemeindestrassen ein unteilbares Ganzes dar. Eine bloss teilweise Ungültigerklärung scheide deshalb aus.
5.2 Verletzt eine Volksinitiative die Einheit der Materie, so ist sie grundsätzlich für ungültig zu erklären. Das Bundesverfassungsrecht verlangt indessen nicht die vollumfängliche Ungültigerklärung. So kann die Aufteilung einer Initiative vom kantonalen Recht vorgesehen werden (BGE <ref-ruling> E. 4 S. 387 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung besteht diese Möglichkeit auch dann, wenn das kantonale Recht sie nicht ausdrücklich vorsieht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 177, unter anderem mit Hinweisen auf das Prinzip "in dubio pro populo" und das Verhältnismässigkeitsprinzip).
5.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 KV ist eine Initiative gültig, wenn sie die Einheit der Materie wahrt (lit. a), nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. b) und nicht offensichtlich undurchführbar ist (lit. c). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erklärt der Kantonsrat eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen. Der Kantonsrat hat sich bei seinem Entscheid auf diese Bestimmung abgestützt, obwohl sie nicht das Referendum mit Gegenvorschlag, sondern die Volksinitiative betrifft. Nach dem Gesagten (E. 4.1 hiervor) ist dagegen nichts einzuwenden. § 143c Abs. 3 GPR (in Kraft seit dem 1. Januar 2010) verweist für die Gültigkeit eines Referendums mit Gegenvorschlag denn nun auch ausdrücklich auf die Bestimmungen über Volksinitiativen.
§ 128 GPR sieht zur Gültigkeit von Volksinitiativen Folgendes vor:
1 Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 KV erfüllt.
2 Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der Initiative offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt.
3 Weist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt.
Abs. 3 der zitierten Bestimmung zielt auf den Fall, wo die einzelnen Teile der Initiative für sich gesehen gültig sind, jedoch unter sich nicht in einem Zusammenhang stehen, wie er vom Grundsatz der Einheit der Materie gefordert wird. Im vorliegenden Fall trifft dies nicht zu. Die vorgeschlagene Änderung des Strassengesetzes verstösst gegen die in <ref-law> verankerte Voraussetzung des hinreichenden Sachzusammenhangs und ist deshalb für sich betrachtet ungültig.
Die Situation, dass ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst, wird von § 128 Abs. 2 GPR erfasst. In sinngemässer Anwendung dieser Bestimmung (§ 143c Abs. 3 GPR) ist deshalb zu fragen, ob der "restliche Teil" - d.h. die im Gegenvorschlag enthaltene Änderung des Steuergesetzes - die wesentlichen Anliegen des Gegenvorschlags enthält und noch ein sinnvolles Anliegen ergibt.
5.4 Der Kantonsrat betont in seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren, für das Referendum seien Unterschriften mit dem Argument gesammelt worden, dass die Steuern gesenkt, aber die negativen Auswirkungen auf die Gemeinden durch den Gegenvorschlag verhindert würden. Dieser Einwand ist insofern zu relativieren, als die Unterstützung eines Volksbegehrens durch einen Stimmbürger im Stadium der Unterschriftensammlung nicht die gleiche Tragweite hat wie bei der nachfolgenden Abstimmung. Bei der Unterschriftensammlung bringt der Stimmbürger lediglich eine prinzipielle Zustimmung zum Ausdruck. Diese kann auch darauf gerichtet sein, dass er befürwortet, eine öffentliche Debatte über den betreffenden Gegenstand anzustossen und diesen einer Volksabstimmung zuzuführen (BGE <ref-ruling> E. 4.2 S. 389 mit Hinweisen).
5.5 Der Gegenvorschlag zielt darauf ab, die Steuerausfälle, welche die Vorlage des Kantonsrats zur Folge hat, "auf ein vernünftiges Mass zu verringern", indem die oberste Progressionsstufe von 13 % auf 12 % (statt auf 11 %) gesenkt wird. Zusätzlich hätten durch eine Änderung der Finanzierung der Gemeindestrassen die entstehenden Steuerausfälle bei den Gemeinden kompensiert werden sollen. Dieses zweite, vorliegend als ungültig erkannte Element des Gegenvorschlags erweist sich als akzessorisch zum ersten. Als das zentrale Anliegen des Gegenvorschlags erscheint die Verringerung der Steuerausfälle mit einer besonderen Betonung der Gemeindeebene. Bei einer Teilungültigerklärung würde dieses Ziel, wenn auch in verminderter Form, immer noch erreicht, denn durch die weniger starke Senkung der obersten Progressionsstufen würden die Steuerausfälle sowohl auf kantonaler wie auch auf kommunaler Ebene weniger hoch ausfallen. In diesem Sinne kann gesagt werden, dass eine Ungültigerklärung lediglich des Teils der Revision des Strassengesetzes die Wirkung des Gegenvorschlags zwar mindert, ihm aber weder seinen Charakter noch seine Stossrichtung nimmt (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 177 f. mit Hinweisen). Dass die Revision des Steuergesetzes zudem im Sinne von § 128 Abs. 2 GPR noch ein sinnvolles Ganzes ergibt, folgt schon daraus, dass diese inhaltlich nur in quantitativer Weise vom Vorschlag des Kantonsrats abweicht, nämlich durch eine prozentuale Änderung der obersten Progressionsstufen. Wenn die Vorlage des Kantonsrat ein sinnvolles Ganzes darstellt, was von den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht in Frage gestellt wird, muss das deshalb auch für den entsprechenden Teil des Gegenvorschlags gelten. Indem der Kantonsrat den Gegenvorschlag trotzdem vollumfänglich für ungültig erklärte, verletzte er § 143c Abs. 3 in Verbindung mit § 128 Abs. 2 GPR.
6. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Ungültigerklärung des Gegenvorschlags durch den Kantonsrat ist insoweit aufzuheben, als sie sich auf die Änderung des Steuergesetzes im Sinne des Gegenvorschlags erstreckt (vgl. Urteil 1P.454/2006 vom 22. Mai 2007 E. 5).
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den im Wesentlichen obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Beschluss des Kantonsrats vom 18. Januar 2010 wird insoweit aufgehoben, als er den Gegenvorschlag "Eine nachhaltige Steuerstrategie" in Bezug auf die Änderung des kantonalen Steuergesetzes für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kantonsrat Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', '446b6442-3da0-4eb7-a347-1d46fa54101d', '2ba9c741-0b2b-4eec-ae6d-1587e5ead745', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '7966a418-9cbc-40da-b99b-af16892a0ffc', '32535a23-93f2-4968-a721-7b8873b2fe74', '32535a23-93f2-4968-a721-7b8873b2fe74', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', '6c081059-da1c-49cd-ba71-f6abbac1ee1c', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', '1e91be5b-3da1-4ed9-bc4b-7ebf3655af77', '1e91be5b-3da1-4ed9-bc4b-7ebf3655af77', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '7966a418-9cbc-40da-b99b-af16892a0ffc', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '6c081059-da1c-49cd-ba71-f6abbac1ee1c', 'f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', '6c081059-da1c-49cd-ba71-f6abbac1ee1c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
09577564-4702-47a3-8177-24c231eaecd0 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 13. August 2012, welches die Rechtsmittel (Rekurs betreffend Staatssteuern, Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer) von X._ gegen die Verfügung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2012 abwies, womit dessen Begehren um Erlass der Staatssteuern 2010 in Höhe von Fr. 989.20 und der direkten Bundessteuer 2010 in Höhe von Fr. 84.70 abgelehnt worden war,
in die an das Bundesgericht adressierte, als "Widerspruch gegen das Urteil Steuergericht Kanton Solothurn" bezeichnete Eingabe von X._ vom 24. Oktober 2012, | in Erwägung,
dass das angefochtene Urteil des Kantonalen Steuergerichts ein Entscheid über den Erlass von Abgaben ist, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist (<ref-law>),
dass mithin als bundesrechtliches Rechtsmittel - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) in Betracht fällt, womit - einzig - die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (<ref-law>),
dass entsprechende Rügen spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürfen (<ref-law>),
dass der Beschwerdeführer kein verfassungsmässiges Recht nennt und keine zulässigen Rügen erhebt,
dass ihm, mangels Rechtsanspruchs auf Steuererlass, ohnehin weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde fehlte (<ref-law>; spezifisch zum Steuererlass nach Solothurnischem Recht Urteil 2D_17/2012 vom 19. März 2012, zum Erlass der direkten Bundessteuer Urteil 2D_41/2012 und 2D_42/2012 vom 6. August 2012 E. 2.2, je mit Hinweisen; s. auch <ref-ruling>),
dass auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die Umstände es rechtfertigen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
095781c6-f91e-421f-8611-cd1da18794d3 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versicherte L._ (geb. 1946) erlitt am 3. Juni 1998 einen Unfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 12. April 2000 ein. Auf Einsprache von L._ sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 15. März 2001 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 25 % ab 1. Mai 2000 eine entsprechende Rente zu.
Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 26. April 2001 teilweise gut, indem sie den Rentenbeginn auf 1. April 2000 vorverlegte. Die Gewährung einer Integritätsentschädigung lehnte sie weiterhin ab. Zudem hielt sie fest, dass der Gehörschaden zurzeit abgeklärt und hierüber eine besondere Verfügung erlassen werde.
Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 26. April 2001 teilweise gut, indem sie den Rentenbeginn auf 1. April 2000 vorverlegte. Die Gewährung einer Integritätsentschädigung lehnte sie weiterhin ab. Zudem hielt sie fest, dass der Gehörschaden zurzeit abgeklärt und hierüber eine besondere Verfügung erlassen werde.
B. Beschwerdeweise verlangte L._ eine Rente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung. Mit Entscheid vom 6. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
B. Beschwerdeweise verlangte L._ eine Rente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung. Mit Entscheid vom 6. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ausserdem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess L._ neue Unterlagen einreichen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Grundlagen für den Rentenanspruch in der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird. Zu ergänzen ist, dass der Versicherte nach Art. 24 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung hat, wenn er durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität erleidet. Im Übrigen kann auf die im Einspracheentscheid zutreffend wiedergegebenen weiteren Vorschriften zur Integritätsentschädigung (Art. 25 Abs. 1 UVG; Art. 36 Abs. 1 UVV; Anhang 3 zur UVV) verwiesen werden.
1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Grundlagen für den Rentenanspruch in der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird. Zu ergänzen ist, dass der Versicherte nach Art. 24 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine angemessene Integritätsentschädigung hat, wenn er durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität erleidet. Im Übrigen kann auf die im Einspracheentscheid zutreffend wiedergegebenen weiteren Vorschriften zur Integritätsentschädigung (Art. 25 Abs. 1 UVG; Art. 36 Abs. 1 UVV; Anhang 3 zur UVV) verwiesen werden.
2. Vorliegend sind einzig die Ansprüche auf Rente und Integritätsentschädigung zu prüfen. Auf die Ausführungen zu den beruflichen Eingliederungsmassnahmen wird nicht eingegangen, da dieser Punkt in den Bereich der Invalidenversicherung fällt, während das Unfallversicherungsgesetz keine derartigen Massnahmen kennt. Ebenso wenig ist zu untersuchen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Gehörschaden sich auf die Leistungen der SUVA auswirkt, nachdem die Anstalt diesbezüglich noch Abklärungen durchführt.
2.1 Hinsichtlich des Rentenanspruchs stimmen die medizinischen Unterlagen insoweit überein, als dem Beschwerdeführer wegen der somatischen Unfallfolgen am Knie keine schweren körperlichen Tätigkeiten mehr zumutbar sind. Gemäss dem Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik X._ vom 3. Mai 1999 sei dem Versicherten eine ganztags durchgeführte Umschulung auf den Beruf eines Lageristen oder Verkäufers zumutbar. Auch subjektiv fühle er sich in der Lage, in einer angepassten Tätigkeit den ganzen Tag zu arbeiten. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 10. April 2000 kam Dr. med. B._, SUVA-Facharzt FHM für Chirurgie, zum gleichen Schluss (Bericht vom 11. April 2000). Gestützt auf einen anhand dieser Angaben erstellten Einkommensvergleich gelangte die SUVA zu einem (an sich rechtsprechungswidrig aufgerundeten, vgl. <ref-ruling>) Invaliditätsgrad von 25 %.
2.2 Es ist kein triftiger Grund ersichtlich, weshalb bezüglich des Knieleidens nicht auf diese medizinischen Unterlagen abgestellt werden könnte. Die hiegegen vorgelegten Zeugnisse von Dr. med. R._, Orthopäde, vom 6. Juni 2000 und Dr. med. D._, Internist, vom 23. März 2001 bringen keine relevanten Gesichtspunkte ins Spiel: Dr. R._ kommt zum Ergebnis, dass eine Umschulung auf eine leichtere Tätigkeit zumutbar sei, das Kurzzeugnis vom Dr. D._ enthält keinerlei Begründung. Sodann trifft zwar zu, dass die Klinik X._ schreibt, der Beschwerdeführer habe bei der Berufserprobung eine vierstündige Arbeitszeit von 8 bis 12 Uhr "durchgehalten". Dies ist jedoch nicht in dem Sinn zu verstehen, dass der Versicherte diesen Einsatz mit Mühe gerade noch geschafft habe, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. Der entsprechende Satz ist vielmehr im Kontext zu lesen. Die Klinik X._ fährt anschliessend fort: "Er arbeitete ohne besondere Probleme sitzend oder stehend, ohne Probleme Arbeiten über Schulter und Brusthöhe, vorgeneigte Haltung, Sitzen, Handkraft, Handfunktion. Leicht eingeschränkt sind Stehen, Gehen, Treppensteigen, nicht möglich ist das Gehen auf unebenem Gelände, Arbeiten auf Leitern." Nach dem Gesagten ist erstellt, dass auf Grund der somatischen Unfallfolgen jedenfalls bis zum Datum des Einspracheentscheides (26. April 2001), welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> Erw. 1a), kein Anspruch auf eine höhere Rente bestanden hat. Soweit der Beschwerdeführer eine Ver-schlechterung der Knieleiden geltend macht, bleibt ihm das Recht auf die Meldung von Rückfällen und Spätfolgen an die SUVA gewahrt.
2.3 Gestützt auf die psychischen Leiden kann ebenfalls keine höhere Rente ausgerichtet werden. Denn von den nach der Rechtsprechung für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs bei mittelschweren Unfällen aufgestellten Kriterien (<ref-ruling> Erw. 6c/aa) sind weder mehrere zugleich noch ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise erfüllt: am 3. Juni 1998 rutschte der Versicherte auf nasser Unterlage aus und verletzte sich am linken Knie. Dieses Ereignis ist, wenn nicht als banal, so höchstens als mittelschwer in Grenzbereich zu den leichten Unfällen zu klassieren. Es war nicht besonders eindrücklich und erfolgte ohne eindrückliche Begleitumstände, die erlittenen Verletzungen waren nicht besonders schwer, ärztliche Fehlbehandlungen sind nicht eingetreten, der Heilungsverlauf war weder besonders schwierig noch ergaben sich dabei erhebliche Komplikationen, und auch Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit waren nicht aussergewöhnlich. Einzig das Kriterium der Dauerschmerzen könnte allenfalls als erfüllt betrachtet werden, was für die Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs nicht ausreicht.
2.4 Der Anspruch auf Integritätsentschädigung ist in Übereinstimmung mit dem Bericht des SUVA-Arztes vom 11. April 2000 und den zutreffenden Erwägungen im Einspracheentscheid der SUVA, auf welche verwiesen wird, ebenfalls abzuweisen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was Anlass zu einer abweichenden Beurteilung böte.
2.4 Der Anspruch auf Integritätsentschädigung ist in Übereinstimmung mit dem Bericht des SUVA-Arztes vom 11. April 2000 und den zutreffenden Erwägungen im Einspracheentscheid der SUVA, auf welche verwiesen wird, ebenfalls abzuweisen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was Anlass zu einer abweichenden Beurteilung böte.
3. Daran vermögen auch die nach Abschluss des Schriftenwechsels vorgelegten neuen Akten nichts zu ändern. Soweit deren Einreichung prozessual überhaupt zulässig war (vgl. dazu <ref-ruling>), enthalten sie in Bezug auf die hier einzig zu prüfenden Knieleiden nichts Neues. Die Erwägungen der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen im Entscheid vom 29. Juli 2002 können nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Denn sie betreffen die Invalidenversicherung, welche als finale Versicherung im Unterschied zur Unfallversicherung den gesamten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu prüfen hat. Demgegenüber ist die SUVA vorliegend nur insoweit leistungspflichtig, als natürlich und adäquat kausale Unfallfolgen bestehen. Mehrere der von der Eidgenössischen Rekurskommission erwähnten Leiden (Gehörschaden, Hypertonie) sind unfallfremd und die psychischen Beeinträchtigungen nicht adäquat unfallkausal (Erw. 2.3 hievor). Hinsichtlich der Kniebeschwerden sind angesichts der übereinstimmenden medizinischen Unterlagen zumindest für den hier zu beurteilenden Zeitraum (Erw. 2.2 hievor in fine) keine weiteren Abklärungen notwendig.
3. Daran vermögen auch die nach Abschluss des Schriftenwechsels vorgelegten neuen Akten nichts zu ändern. Soweit deren Einreichung prozessual überhaupt zulässig war (vgl. dazu <ref-ruling>), enthalten sie in Bezug auf die hier einzig zu prüfenden Knieleiden nichts Neues. Die Erwägungen der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen im Entscheid vom 29. Juli 2002 können nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Denn sie betreffen die Invalidenversicherung, welche als finale Versicherung im Unterschied zur Unfallversicherung den gesamten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu prüfen hat. Demgegenüber ist die SUVA vorliegend nur insoweit leistungspflichtig, als natürlich und adäquat kausale Unfallfolgen bestehen. Mehrere der von der Eidgenössischen Rekurskommission erwähnten Leiden (Gehörschaden, Hypertonie) sind unfallfremd und die psychischen Beeinträchtigungen nicht adäquat unfallkausal (Erw. 2.3 hievor). Hinsichtlich der Kniebeschwerden sind angesichts der übereinstimmenden medizinischen Unterlagen zumindest für den hier zu beurteilenden Zeitraum (Erw. 2.2 hievor in fine) keine weiteren Abklärungen notwendig.
4. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (<ref-ruling> Erw. 4a) erfüllt sind. Der Beschwerdeführer wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst hiezu im Stande sein sollte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. Dezember 2002
Im Namen des Eidg. Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6f918dc1-7a3b-4464-9381-e5284217d6cf', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | [] |
09581997-02e8-4221-931c-d60a909b5198 | 2,008 | fr | Considérant:
que le 26 janvier 2004, A._, né en 1972, a requis des prestations de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) en raison d'un status post-amputation de la jambe gauche (1985) et de lombalgies (2002),
que par décision du 8 juin 2006, l'office AI a rejeté la demande de l'assuré au motif que le taux d'invalidité évalué à 22% n'ouvrait pas droit à une rente,
que l'intéressé a déféré la décision litigieuse au Tribunal des assurances du canton de Vaud concluant à l'octroi d'une demi-rente à compter du 1er décembre 2004 et sollicitant le bénéfice de l'assistance judiciaire,
qu'au cours de la procédure cantonale, il a requis la récusation du juge instructeur en charge du dossier dans la mesure où le magistrat était l'auteur des préavis qui avaient été adressés les 10 août et 16 octobre 2007 au bureau de l'assistance judiciaire et démontraient de manière détaillée son intention de lui donner tort sur le fond,
que par jugement du 19 novembre 2007, la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois a rejeté la demande de récusation et mis les frais de justice d'un montant de 300 fr. à la charge de A._,
que l'assuré a interjeté un recours en matière de droit public à l'encontre de ce jugement dont il a requis la réforme concluant, sous suite de frais et dépens, à l'admission de la demande de récusation ou, subsidiairement, à l'annulation du dispositif de l'acte attaqué relatif à l'imputation des frais de justice,
qu'il a en outre sollicité l'octroi de l'effet suspensif et de l'assistance judiciaire totale pour l'instance fédérale,
qu'à la suite d'un premier examen sommaire mettant en évidence l'absence de chances de succès du recours sur le fond, la Cour de céans a rejeté les requêtes d'effet suspensif et d'assistance judiciaire par ordonnance du 28 février 2008,
que le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF,
que le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>) et n'examine, en principe, que les griefs invoqués (<ref-law>),
que le principe d'allégation vaut plus particulièrement pour la violation des droits constitutionnels qui doivent être expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée dans le mémoire de recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261 sv., 129 I 113 consid. 2.1 p. 120),
que le recourant reproche à la juridiction cantonale une violation de la garantie d'impartialité prévue aux art. 30 al. 1 Cst. et 6 § 1 CEDH dans la mesure où le juge instructeur aurait été l'auteur des préavis détaillés adressés au bureau de l'assistance judiciaire et démontrant clairement ses vues quant au sort du litige sur le fond,
que, contrairement aux allégations du recourant, le magistrat en question, dont les initiales apparaissent seulement dans le numéro de référence du dossier cantonal, n'est pas le signataire des communications transmises au bureau de l'assistance judiciaire,
que si tel avait été le cas, cela n'aurait rien changé dès lors qu'un juge n'apparaît pas comme prévenu du seul fait qu'il a rejeté une demande d'assistance judiciaire en raison de l'absence de chances de succès de la requête (<ref-ruling>),
qu'en ce qui concerne plus spécialement le contenu du second préavis, il ne constitue pas plus un motif de récusation puisque il résulte d'une demande de précisions du bureau de l'assistance judiciaire et se borne à constater la conformité apparente du travail de l'office intimé avec les principes régissant l'évaluation de l'invalidité, ainsi que l'appréciation de documents médicaux, sans pour autant entrer dans l'analyse concrète de documents particuliers,
que le recourant reproche encore aux premiers juges d'avoir violé l'<ref-law> (principe de la gratuité) en mettant à sa charge les frais de procédure, l'<ref-law> dérogeant audit principe en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI et non en matière de récusation,
que le caractère onéreux ou gratuit de procédures afférentes à des incidents soulevés en cours d'instance a toujours été lié au caractère onéreux ou gratuit de la procédure principale,
que le Tribunal fédéral a confirmé ce principe appliqué à la gratuité des recours contre des décisions incidentes ou d'ordonnancement de la procédure prises en marge d'une procédure principale gratuite (<ref-ruling>),
que dans la mesure où l'<ref-law> prévoit une exception au principe de la gratuité en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI, il n'y a pas lieu de déroger à cette exception pour les procédures incidentes survenant dans ce contexte,
que le recours est donc en tous points mal fondé,
que la procédure est onéreuse (<ref-law>),
que le recourant qui succombe doit en supporter les frais (<ref-law>) et ne saurait prétendre de dépens (<ref-law>), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais de justice arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour administrative du Tribunal cantonal vaudois et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 avril 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '4c83efa9-aea7-450d-9955-c6287a59c798'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
|
095823e6-9f12-4747-b76a-6cd4f4efb966 | 2,000 | fr | A.- Le 30 juin 1994, le consortium formé par les sociétés X._ S.A. et Y._ S.A. et (ci-après: le consortium) a répondu à une mise au concours de la République et Canton du Jura (Service des Ponts et Chaussées; ci-après: SPC) concernant l'exécution de divers travaux, dont la fourniture et la pose de chemins de câbles destinés aux galeries techniques dans les tunnels du Mont-Terri et du Mont-Russelin, le long de la Transjuranne. Selon les dossiers d'appel d'offres (ci-après: DAO), la hauteur requise des chemins de câbles dans les galeries techniques des deux tunnels était différente: il était prévu 60 mm pour le Mont-Terri et 85 mm pour le Mont-Russelin. L'épaisseur de ces chemins de câbles ne faisait l'objet d'aucune spécification. Les offres du consortium ont été retenues par la République et Canton du Jura.
Le 29 septembre 1994, le SPC a fait poser des questions complémentaires au consortium au sujet des chemins de câbles proposés pour le tunnel du Mont-Russelin. Par courrier du 17 octobre 1994, le consortium a répondu, en indiquant notamment qu'il entendait utiliser, pour les chemins de câbles dans la galerie technique, "une tôle en acier zinguée, ajourée, d'une épaisseur de 1,5 mm". Le 2 novembre 1994, le consortium et les responsables de la République et Canton du Jura se sont réunis, afin d'approfondir certains points et d'harmoniser les matériaux dans les deux tunnels. Pour respecter la hauteur distincte demandée dans chaque DAO, le consortium avait proposé, pour les galeries techniques, des chemins de câbles qui différaient dans leur procédé de fabrication, mais pas dans leurs
matériaux. Dans un souci d'uniformisation, il a été précisé que la commande porterait vraisemblablement sur le même type de chemin de câbles, à savoir celui de 60 mm de hauteur pour les deux tunnels. Le consortium a été prié de fournir rapidement des échantillons. Le 16 novembre 1994, le consortium a transmis au maître d'oeuvre divers échantillons comprenant les chemins de câbles qu'il se proposait d'utiliser dans les galeries techniques des deux tunnels.
La République et Canton du Jura a fait analyser le zingage de ces échantillons par la société Z._.
Le 14 mars 1995, soit le jour où s'est ouvert le chantier, les adjudications ont été confirmées. Les ingénieurs du SPC, sur la base de renseignements oraux donnés par Z._, ont rendu le consortium attentif au fait que les couches de zingage à chaud mesurées sur les échantillons remis en 1994 étaient à la limite inférieure exigée et ils lui ont également indiqué qu'il y avait des piquages (cloques). Le 25 avril 1995, le SPC a informé le consortium que les chemins de câbles dans le tunnel du Mont-Russelin présentaient de graves problèmes de qualité et l'a avisé qu'il n'était pas autorisé à commencer les travaux dans le tunnel du Mont-Terri. Le consortium a lui-même décidé d'arrêter la pose des chemins de câbles dans le tunnel du Mont-Russelin. Le 5 mai 1995, le SPC a autorisé le consortium, à sa demande, à commencer de manière limitée les travaux dans le tunnel du Mont-Terri.
Lors d'une séance du 17 mai 1995, le SPC a remis au consortium une copie de six rapports d'expertise établis par
la société Z._ concernant le matériel livré et posé. Il a rappelé qu'il avait été initialement prévu d'installer une tôle en acier zinguée d'une épaisseur de 1,5 mm, comme cela avait été confirmé par le consortium dans son courrier du 17 octobre 1994. Après contrôle, il a été constaté que le matériel livré n'était pas conforme à l'offre, dès lors notamment que l'épaisseur des chemins de câbles n'était que de 1 mm et que le zingage présentait des impuretés. Le SPC a ordonné de démonter les chemins de câbles déjà installés et de les renvoyer, de même que tout le matériel en stock. Avant la reprise des travaux, le consortium a été sommé de fournir de nouveaux échantillons.
Dans le courant du mois de mai 1995, le consortium a prié son fournisseur, la maison W._ AG, de mandater le Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherche (ci-après: EMPA), afin qu'il procède à des analyses.
Le 30 mai 1995, le consortium a présenté de nouveaux échantillons, identiques à ceux envoyés à l'EMPA. Leur épaisseur était de 1,5 mm.
Le 6 juin 1995, le consortium a obtenu une copie du rapport établi par Z._ au sujet des échantillons de novembre 1994. Celui-ci mentionnait une couche de zingage à chaud de 55 plus ou moins 2 microns, mais ne faisait aucune remarque concernant des cloques ou piquages.
Le 12 juin 1995, le SPC et les membres du consortium ont signé deux contrats portant sur les travaux à effectuer dans le tunnel du Mont-Russelin et dans celui du MontTerri. Il y était précisé, entre autres choses, que le choix de matériaux différents de ceux offerts était soumis à approbation. Le questionnaire complémentaire du 29 septembre 1994 ainsi que les réponses du consortium du 17 octobre 1994 fai-
saient partie intégrante du contrat relatif au Tunnel du Mont-Russelin et y étaient annexés. Lors d'une séance du 26 juin 1995, de nouveaux rapports d'expertise de Z._ relatifs aux échantillons présentés à fin mai 1995 ont été remis au consortium. Le SPC a refusé les échantillons, au motif que le zingage était de mauvaise qualité. Le consortium a fourni, de son côté, la contre-analyse effectuée par l'EMPA dont il ressortait que le matériel était correct. Le 3 juillet 1995, le Ministre compétent a ratifié les contrats d'entreprise signés le 12 juin 1995. Le 18 septembre 1995, les représentants de la République et Canton du Jura, le fournisseur, ainsi que les membres du consortium se sont réunis. Le SPC a contesté les conclusions de l'EMPA touchant l'expertise de zingage. Il a indiqué que le fournisseur, la maison W._ , lui avait directement livré des échantillons de chemins de câbles, que le zingage de ces échantillons le satisfaisait et que, si de tels chemins de câbles étaient livrés et installés, les travaux pouvaient continuer. Le consortium a souligné que l'épaisseur du type de chemins de câbles offert était de 1 mm. Le SPC a rappelé, pour sa part, qu'il avait toujours été question d'une épaisseur de 1,5 mm et que la livraison de chemins de câbles de 1,5 mm était maintenue, car il s'agissait de celle offerte.
Par courrier du 13 octobre 1995, le consortium a critiqué le contenu du procès-verbal de la séance du 18 septembre 1995. Il a mis en doute les conclusions formulées par Z._ dans ses analyses et a souligné le sérieux de l'EMPA. S'agissant de l'épaisseur des chemins de câbles, le consortium a soutenu, en substance, que c'était par erreur qu'il avait mentionné 1,5 mm dans son courrier du 17 octobre
1994; à son avis, le passage à des chemins de câbles de 1,5 mm entraînerait des plus-values totales de 59 430 fr. qu'il serait possible de réduire en augmentant la distance entre les consoles.
En réponse à cette lettre, le SPC a informé le consortium, le 31 octobre 1995, que, comme celui-ci persistait à ne pas fournir la qualité et le type de chemins de câbles adjugés, il avait décidé de rompre les contrats conclus. Par la suite, les parties ont encore tenté en vain de parvenir à une solution. B.- Le 11 mars 1996, la République et Canton du Jura a envoyé au mandataire du consortium une lettre recommandée comprenant notamment les passages suivants:
"... Nous pouvons donc constater sans équivoque,
après vous avoir fixé à plusieurs reprises un délai
convenable pour nous garantir une exécution des
travaux conforme aux conventions conclues, que vous
entendez poursuivre les travaux au mépris de vos
engagements contractuels.
Après avoir soumis ce dossier sur les plans techni-
que et juridique à l'Office fédéral des routes,
nous vous notifions formellement que nous résilions
les contrats conclus les 12 juin/3juillet 1995 ...,
conformément à l'article 366 alinéa 2 CO, dès lors
qu'il est manifeste que le consortium X._ SA
- Y._ SA entend poursuivre l'exécution du
contrat d'une manière qui est à la fois défectueuse
et contraire aux conventions conclues.
Par ailleurs, comme le prévoit également l'article
366 alinéa 2 CO, les travaux seront confiés à des
tiers aux frais et risques de vos clients.
L'Etat jurassien fera également valoir les domma-
ges-intérêts occasionnés par l'attitude du consor-
tium X._ SA - Y._ SA. Les services en
charge de ce dossier vous adresseront ultérieure-
ment le montant détaillé de ces prétentions.
Veuillez agréer ..."
C.- Par mémoire-demande du 29 mai 1996, X._ S.A. et Y._ S.A. (ci-après: les demanderesses) ont assigné la République et Canton du Jura directement devant le Tribunal fédéral. Elles font valoir que la défenderesse n'avait pas le droit de se départir des contrats d'entreprise en cause sans les indemniser complètement et réclament, de ce fait, le paiement de 502 811 fr.75, avec intérêts à 5% dès l'introduction de l'action, à titre d'indemnité au sens de l'<ref-law>, frais et dépens en sus. Dans sa réponse datée du 4 octobre 1996, la défenderesse a confirmé et développé le point de vue qu'elle avait soutenu dans sa lettre du 11 mars 1996, précitée, concluant dès lors au déboutement des demanderesses avec suite de frais et dépens. A titre reconventionnel, elle a réclamé le paiement de dommages-intérêts à concurrence de 181 641 fr.30, plus intérêts à 5% dès le dépôt de sa demande, à compenser avec la somme de 59 523 fr.30 correspondant aux travaux exécutés par les demanderesses et admis par elle. Invitées à répliquer, les demanderesses, par mémoire du 7 novembre 1996, ont confirmé leurs conclusions et requis le rejet de la demande reconventionnelle, dans la mesure de sa recevabilité. Dans sa duplique du 6 décembre 1996, la défenderesse a maintenu ses conclusions libératoires et reconventionnelles.
Le 10 janvier 1997, les demanderesses ont adressé au Tribunal fédéral un "dernier mémoire complémentaire". Tout
en se prononçant sur les faits nouveaux allégués dans la duplique, elles y ont confirmé leur position.
L'audience préparatoire s'est tenue le 17 janvier 1997. La conciliation tentée à cette occasion a échoué. Il a été convenu de procéder à une expertise technique et financière, ainsi qu'à l'audition de témoins. Les parties ont été invitées à présenter des questions destinées à l'expert, ce qu'elles ont fait.
Le 30 janvier 1997, la défenderesse a déposé un mémoire complémentaire en réponse à celui des demanderesses du 10 janvier 1997.
Le 6 février 1998, le juge délégué à l'instruction de la cause a formellement ordonné une expertise et désigné l'ingénieur A._ en qualité d'expert. Un questionnaire, établi sur la base des propositions des parties, lui a été adressé.
L'expert a fourni un premier rapport daté du 17 août 1998. Après en avoir pris connaissance, les parties ont formulé des remarques et questions complémentaires. L'expert y a répondu dans un second rapport du 10 juin 1999.
Par ordonnance du 23 juin 1999, le juge délégué a demandé aux parties si elles sollicitaient d'autres mesures probatoires que celles déjà effectuées. La défenderesse a requis l'audition de six témoins.
Le 27 octobre 1999 s'est déroulée une audience d'administration des preuves au cours de laquelle cinq des six témoins proposés par la défenderesse ont été entendus, l'intéressée ayant renoncé à l'audition de son dernier témoin. Lors de cette séance, il a également été convenu que le Tribunal fédéral statuerait d'abord sur la validité de la ré-
siliation litigieuse des contrats, l'examen de la question du dommage étant reporté à une phase ultérieure de la procédure. Le juge délégué a prononcé la clôture de l'administration des preuves au sujet de la validité de la résiliation. Les parties ont renoncé à plaider sur ce point et convenu de présenter un mémoire final dans un délai fixé au 15 décembre 1999.
Dans leur mémoire final du 13 décembre 1999, les demanderesses ont conclu, s'agissant de la nature de la résiliation, à ce qu'il soit dit que les conditions de l'<ref-law> ne sont pas réalisées en l'espèce, de sorte que la résiliation des contrats d'entreprise doit être envisagée sous l'angle de l'<ref-law>. Quant à la défenderesse, elle a maintenu, dans son mémoire final du 15 décembre 1999, sa position selon laquelle la résiliation est intervenue conformément à l'<ref-law>.
C o n s i d é r a n t e n d r o i t :
1.- La recevabilité de l'action est examinée d'office (<ref-law>). La présente demande, déposée directement devant le Tribunal fédéral, repose sur des relations contractuelles nouées par deux personnes morales de droit privé avec un canton et elle tend à obtenir la condamnation de celui-ci à payer un montant de 502 811 fr.75 à titre de dommages-intérêts. Elle remplit donc les conditions de l'art. 42 al. 1 OJ en ce qui concerne tant la nature de la cause que la valeur litigieuse requise (cf. <ref-ruling> consid. 2). En outre, comme les demanderesses n'ont pas entrepris de démarches judiciaires auprès d'autorités cantonales, ni ne se sont soumises implicitement à leur juridiction, l'action a été formée en temps utile (cf. <ref-ruling> consid. 1; Poudret, COJ, n. 2.4 ad art. 42, p. 85); par conséquent, elle est donc en principe recevable. Il en va de même de la deman-
de reconventionnelle formée par le canton (<ref-law>).
2.- Les deux sociétés demanderesses se sont organisées en consortium, afin de réaliser les travaux en cause, de sorte qu'elles constituent une société simple pour cette tâche (Gauch, Le contrat d'entreprise [adaptation française par Benoît Carron], n. 243). Dès lors que les associés forment une consorité nécessaire sur le plan actif en vertu du droit fédéral, ils doivent agir conjointement pour faire valoir les créances concernant la société (cf. l'arrêt du Tribunal fédéral du 14 octobre 1996 reproduit in SJ 1997 p. 396, consid. 3c). C'est ainsi à juste titre que les deux membres du consortium agissent ensemble en dommages-intérêts.
3.- Conformément à ce qui a été convenu lors de l'audience du 27 octobre 1999, il ne s'agit pas de trancher le litige dans son ensemble à ce stade de la procédure, mais uniquement de déterminer le fondement de la résiliation des contrats par la défenderesse.
A cet égard, il convient de préciser que, le 31 octobre 1995, le SPC a informé par écrit les demanderesses de sa volonté de rompre les contrats des 12 juin/3 juillet 1995 avant la fin des travaux. Cet acte ne saurait toutefois constituer une résiliation formelle, le SPC n'en ayant pas la compétence. C'est par la lettre recommandée du 11 mars 1996 susmentionnée que le gouvernement cantonal, seul compétent en ce domaine, a valablement signifié aux deux sociétés qu'il résiliait les contrats et entendait en confier l'exécution à des tiers, à leurs frais et risques. L'analyse juridique se concentrera dès lors sur la portée de ce dernier acte. 4.- Les contrats à l'origine du présent litige avaient trait à la fourniture et à l'installation par les demanderesses de chemins de câbles et de tubes de protection
dans deux tunnels, moyennant une rémunération versée par la défenderesse. Il s'agit manifestement de contrats d'entreprise au sens des <ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 3). | Les demanderesses considèrent que la défenderesse a résilié les contrats sur la base de l'<ref-law>, raison pour laquelle elles entendent être indemnisées en application de cette disposition. Pour sa part, la défenderesse invoque l'<ref-law>, reprochant au consortium d'avoir voulu poursuivre l'exécution du contrat d'une manière défectueuse et contraire aux conventions conclues. Elle demande, à titre reconventionnel, la réparation du préjudice subi, dès lors qu'elle a confié les travaux à des tiers. Il convient donc d'examiner si le maître était fondé à se prévaloir de l'<ref-law> à l'appui de sa résiliation, en invoquant une exécution fautive des entrepreneurs. 5.- Les deux contrats ne contiennent aucune clause particulière relative à la résiliation avant la fin des travaux. Ils renvoient à la norme SIA 118 dans sa version 1977/ 1991. L'art. 183 de cette norme prévoit, sous réserve des règles particulières qu'elle contient, que l'extinction prématurée du contrat est régie par les dispositions légales applicables, par exemple les art. 97, 107, 119 et 366 CO. L'art. 184 al. 1 de ladite norme, se référant à l'<ref-law>, pose le principe que, tant que l'ouvrage n'est pas terminé, le maître peut en tout temps se départir du contrat en indemnisant complètement l'entrepreneur. Il n'existe en revanche pas de règles particulières dans la norme SIA 118 quant à l'extinction du contrat par le maître avant l'achèvement de l'ouvrage en raison d'une faute de l'entrepreneur (cf. consid. 2a, non publié, de l'<ref-ruling>). C'est donc bien à la lumière de l'<ref-law> qu'il convient d'analyser le courrier de la défenderesse du 11 mars 1996.
6.- L'<ref-law> permet au maître de l'ouvrage de faire valoir certains droits de manière anticipée. Selon son al. 2, qui seul importe en l'espèce, lorsqu'il est possible de prévoir avec certitude, pendant le cours des travaux, que, par la faute de l'entrepreneur, l'ouvrage sera exécuté d'une façon défectueuse ou contraire à la convention, le maître peut fixer ou faire fixer à l'entrepreneur un délai convenable pour parer à ces éventualités, en l'avisant que, s'il ne s'exécute pas dans le délai imparti, les réparations ou la continuation des travaux seront confiées à un tiers, aux frais et risques de l'entrepreneur. Avant d'examiner, le cas échéant, quels sont les droits que cette disposition confère au maître, il faut commencer par rechercher si ses conditions d'application étaient réalisées au moment où la défenderesse s'était séparée des demanderesses (au sujet de ces conditions, cf., parmi d'autres: Gauch, op. cit., n. 872 ss; Koller, Commentaire bernois, n. 511 ss ad <ref-law>; Zindel/ Pulver, Commentaire bâlois, n. 31 ss ad <ref-law>; Niklaus, Das Recht auf Ersatzvornahme gemäss Art. 366 Abs. 2 OR, thèse Saint-Gall 1999, p. 51 ss).
a) L'<ref-law> exige premièrement qu'il soit possible de prévoir avec certitude, pendant le cours des travaux, que l'ouvrage sera exécuté de façon défectueuse ou contraire à la convention. Cette distinction n'a pas de portée pratique. En effet, tant l'exécution défectueuse que celle contraire à la convention sont couvertes par la notion de défaut au sens juridique (cf. <ref-ruling> consid. 2; Koller, op. cit., n. 511 ad <ref-law>). L'art. 166 de la norme SIA 118, applicable en l'espèce (cf. supra consid. 5), va dans le même sens, puisqu'il prévoit qu'il y a défaut en cas d'absence soit d'une qualité promise ou autrement convenue, soit d'une qualité que le maître était de bonne foi en droit d'attendre même sans convention spéciale.
La défenderesse reproche aux demanderesses de lui avoir livré des chemins de câbles destinés aux galeries techniques comportant plusieurs défauts qui peuvent être classés en deux catégories, à savoir les défauts relatifs au zingage et ceux concernant l'épaisseur des matériaux utilisés.
aa) S'agissant du zingage, il ressort des dossiers d'appels d'offre, auxquels les contrats se réfèrent, que les charges de corrosion, définies en fonction des lieux d'installation, correspondent, dans la galerie technique, à un type d'atmosphère comparable à celui de la campagne, qualifié de non agressif. En ces lieux, l'influence des gaz d'échappement et du sel antiverglas est à négliger. En revanche, dans l'espace du tunnel réservé au trafic, l'atmosphère est décrite comme agressive et assimilée à celle d'une industrie, dans laquelle l'influence du trafic (gaz d'échappement et sel) est à prendre en considération.
Dès novembre 1994 et en 1995, les demanderesses ont fourni plusieurs échantillons des chemins de câbles destinés aux galeries techniques. La défenderesse a considéré que leur qualité de zingage était insuffisante en se fondant sur des analyses effectuées par la société Z._. Les demanderesses ont contesté cette appréciation et ont également soumis certains échantillons à l'EMPA qui, pour sa part, a jugé que le zingage correspondait aux exigences. Selon l'expertise judiciaire et les témoignages des employés de Z._ ayant participé aux tests, cette société ignorait le lieu où devaient se trouver les chemins de câbles qu'elle a analysés et a supposé qu'ils étaient destinés à l'espace trafic et non à une galerie technique. L'expert a souligné que les conditions climatiques dans ces deux endroits n'étaient pas assimilables, ce qui est confirmé par la description des charges de corrosion figurant dans les DAO, telle qu'évoquée ci-dessus. Se prononçant sur les tests
effectués par Z._, l'expert les a jugés excessivement sévères et a considéré que les conclusions formulées étaient fausses, sous réserve de deux échantillons. Quant aux rapports de l'EMPA, il a relevé que la description de l'état des pièces était satisfaisante et les commentaires conformes aux notions généralement admises. Il a ajouté que ce laboratoire avait une réputation internationale en tant que spécialiste de la corrosion du zinc. L'expert judiciaire a conclu qu'à l'exception de deux échantillons clairement insuffisants, les autres pièces, sans être d'une grande qualité, étaient conformes à ce que l'on pouvait attendre d'un zingage à chaud moyen.
En l'occurrence, il n'y a pas lieu de s'écarter de l'expertise judiciaire. D'une part, il est établi que Z._ a testé les échantillons en fonction de l'atmosphère régnant dans un tunnel routier et non dans une galerie technique, de sorte que ses conclusions, qui se fondent sur des exigences à l'évidence trop sévères, ne sont pas déterminantes. D'autre part, l'expertise judiciaire est corroborée par l'EMPA, laboratoire spécialisé dans ce genre d'analyses. Dans ces circonstances, il n'apparaît pas que le zingage des chemins de câble, même s'il n'était pas d'une qualité remarquable, puisse être qualifié de défectueux. Le responsable de la direction générale des travaux au moment des faits a d'ailleurs lui-même admis que ce n'était pas le zingage qui était à l'origine du litige. bb) Reste la question de l'épaisseur des chemins de câbles. Les DAO ne contiennent aucune exigence sur ce point. Dans un courrier du 17 octobre 1994, les demanderesses, en réponse à une question du SPC, ont indiqué que le matériau utilisé pour les chemins de câbles dans la galerie technique située dans le tunnel du Mont-Russelin était "une tôle en acier zinguée, ajourée, d'une épaisseur de 1,5 mm". Cette
lettre fait partie intégrante du contrat relatif au Tunnel du Mont-Russelin, auquel elle est annexée.
Il importe peu qu'aucune épaisseur minimale n'ait été exigée dans les DAO, dès lors que, par la suite, les demanderesses ont elles-mêmes expressément promis une épaisseur de 1,5 mm. Celles-ci soutiennent que cette donnée se référait au chemin de câbles de 85 mm de hauteur initialement prévu pour le tunnel du Mont-Russelin, mais que le chemin de câbles de 60 mm qu'il a finalement été décidé d'installer dans les deux tunnels n'avait lui que 1 mm d'épaisseur. Cette version ne peut pas être retenue, car, à la séance du 2 novembre 1994, lorsqu'il a été décidé d'équiper les deux tunnels de chemins de câbles de 60 mm, les demanderesses ont elles-mêmes affirmé qu'il n'y avait aucune différence de matériaux s'agissant des chemins de câbles de hauteurs différentes proposés (dans le même sens, cf. l'allégué 81 du mémoire de réponse de la défenderesse, admis par les demanderesses). Par la suite, les demanderesses ont également soutenu que c'était "par erreur" qu'il avait été fait mention de 1,5 mm dans le courrier du 17 octobre 1994. Or, cette thèse, qui repose sur leurs seules affirmations et qu'aucun élément concret ne vient étayer, est en contradiction avec leur propre explication selon laquelle l'épaisseur se référait aux chemins de câbles de 85 mm. Au demeurant, les demanderesses ont signé, le 12 juin 1995, le contrat relatif au tunnel du Mont-Russelin sans émettre de réserves au sujet de l'épaisseur des chemins de câbles, alors que leur lettre du 17 octobre 1994 y était annexée et que la défenderesse avait déjà attiré leur attention sur ce problème le 17 mai 1995. L'épaisseur de 1,5 mm constituait donc bien une qualité convenue, de sorte que les chemins de câbles d'une épaisseur moindre doivent être considérés comme défectueux. Il ressort du procès-verbal de la séance du 18 septembre 1995 et du courrier des demanderesses du 13 octobre
1995 que celles-ci ont livré et installé des chemins de câbles d'une épaisseur de 1 mm. De plus, elles entendaient continuer de le faire, à moins qu'une plus-value soit acceptée. La défenderesse, qui n'était nullement tenue d'accepter cette dernière condition, contraire aux stipulations contractuelles, pouvait ainsi prévoir avec certitude, pendant le cours des travaux, que les chemins de câbles situés dans les galeries techniques auraient une épaisseur inférieure à ce qui avait été convenu.
L'<ref-law> n'exige pas que l'ouvrage soit totalement défectueux. Il suffit, pour admettre que la première condition d'application de cette disposition est réalisée, qu'il soit possible de prévoir avec certitude, pendant le cours des travaux, que l'ouvrage comportera au moins une des défectuosités alléguées par le maître. Comme on vient de le voir, tel est le cas en l'espèce s'agissant de l'épaisseur des chemins de câbles. Sans doute convient-il de réserver l'hypothèse où le défaut invoqué serait tout à fait insignifiant du point de vue technique, de sorte qu'il serait contraire aux règles de la bonne foi d'en tirer argument, et celle où, pour quelque motif que ce soit, le maître abuserait de son droit en se prévalant du défaut avéré, auxquels cas l'application de la disposition citée serait exclue. C'est à l'entrepreneur qu'il incombe d'alléguer et de prouver les faits pertinents à cet égard. En l'espèce, les demanderesses n'ont fourni aucun élément permettant d'imputer un comportement abusif à la défenderesse. Elles n'ont, en particulier, pas établi que cette dernière n'attachait pas d'importance à l'épaisseur des chemins de câbles et qu'elle ne se serait pas prévalue des droits conférés par l'<ref-law> si elle avait su, à l'époque, que la qualité du zingage n'était pas contestable. Qu'il existe une corrélation entre l'épaisseur d'un matériau et sa résistance est du reste indéniable.
Par conséquent, la première condition d'application de l'<ref-law> est réalisée en l'occurrence.
b) L'exigence d'une faute de l'entrepreneur, comme deuxième condition d'application de l'<ref-law>, est controversée en doctrine (sur l'état de la controverse, cf. Niklaus, op. cit., p. 101, note 375, et Koller, op. cit., n. 541). Selon certains auteurs, il suffit que l'exécution défectueuse ne soit pas personnellement imputable au maître pour qu'il y ait "faute de l'entrepreneur" au sens de cette disposition (Gauch, op. cit., n. 880 s.; Zindel/Pulver, op. cit., n. 35 ad <ref-law>; Tercier, Les contrats spéciaux, 2e éd., n. 3478). D'autres auteurs s'en tiennent à la stricte exigence d'une faute (Koller, op. cit., n. 542 ad <ref-law>; Niklaus, op. cit., p. 101, n. 2.100; Dürr, Du contrat d'entreprise, 2e éd., p. 54; Corboz, Contrat d'entreprise III/Les défauts de l'ouvrage, in FJS n° 460, p. 12, note 93), alors qu'un auteur la limite à l'exécution contraire à la convention (Bühler, Commentaire zurichois, n. 65 ad <ref-law>). Il n'est pas nécessaire d'entrer plus avant dans cette controverse pour résoudre le présent litige. En effet, sur le vu des constatations de fait opérées plus haut, il est manifeste que les demanderesses ont manqué à la diligence due, dans la mesure où elles ont commencé et poursuivi l'exécution de l'ouvrage sans en respecter les spécifications techniques touchant l'épaisseur des chemins de câbles. Il y a donc eu faute contractuelle de leur part. Les demanderesses invoquent certes l'<ref-law> en soutenant que le maître de l'ouvrage avait reçu des échantillons avant la conclusion du contrat et qu'il les avait acceptés sans formuler d'observations, ni fait de réserves lors de sa commande. En argumentant ainsi, elles perdent toutefois de vue que ce sont elles qui ont promis des chemins de câbles d'une épaisseur de 1,5 mm et que cette exigence a été reprise dans le contrat qui a été signé postérieurement à la remise
des premiers échantillons, sans qu'elles aient émis de réserves à ce propos. En outre, depuis le début des travaux, la défenderesse n'a eu de cesse de répéter qu'elle exigeait que l'épaisseur promise de 1,5 mm soit respectée. Il n'apparaît donc pas que l'on puisse lui reprocher d'être exclusivement à l'origine du défaut, de sorte qu'il n'y a pas matière à appliquer l'<ref-law> en l'espèce (cf. Gauch, op. cit., n. 1918). c) aa) Troisièmement, l'<ref-law> suppose que le maître ait fixé (ou fait fixer) à l'entrepreneur un délai convenable pour parer au défaut lato sensu, en l'avisant que, s'il ne s'exécute pas dans le délai fixé, les réparations ou la continuation des travaux seront confiées à un tiers, aux frais et risques de l'entrepreneur. Conformément au principe général de l'<ref-law>, la fixation d'un tel délai n'est pas nécessaire s'il ressort de l'attitude du débiteur que cette mesure serait sans effet, soit notamment si l'entrepreneur a déjà manifesté clairement, de manière expresse ou par acte concluant, sa volonté définitive de ne rien modifier à son mode de faire (Niklaus, op. cit., p. 74 ss, n. 2.46; Koller, op. cit., n. 27 ad <ref-law>; Zindel/ Pulver, op. cit., n. 36 ad <ref-law>; Gauch, op. cit., n. 885; Corboz, op. cit., p. 11). Point n'est besoin, en revanche, que l'entrepreneur ait conscience d'agir contrairement au contrat. Par exemple, lorsqu'il refuse une fois pour toutes de réparer un défaut en ayant la conviction de ne pas en être responsable, son comportement permet au maître de renoncer à la fixation d'un délai (Koller, op. cit., n. 283 ad <ref-law> et les références).
bb) Depuis le 17 mai 1995, la défenderesse a réclamé à plusieurs reprises que les chemins de câbles aient une épaisseur de 1,5 mm, conformément à ce que les demanderesses avaient promis. Celles-ci ont refusé, soutenant que le premier échantillon accepté avait une épaisseur de 1 mm et que
c'était par erreur qu'elles avaient mentionné 1,5 mm dans leur courrier du 17 octobre 1994. Par lettre du 13 octobre 1995, elles ont ajouté que le passage à des chemins de câbles de 1,5 mm entraînerait des plus-values. Quelques jours plus tard, soit le 31 octobre 1995, le SPC les a informées de sa volonté de rompre les contrats avec effet immédiat et de leur verser les montants correspondant aux travaux déjà effectués dans les deux tunnels. Par la suite, les parties ont encore cherché un terrain d'entente, mais sans succès et, le 11 mars 1996, la défenderesse a formellement renoncé aux services des demanderesses, en invoquant l'<ref-law>, au motif que celles-ci entendaient poursuivre l'exécution de l'ouvrage en violation des stipulations contractuelles.
Ces éléments démontrent que la défenderesse a fait état, à plusieurs reprises, de l'épaisseur insuffisante des chemins de câbles et a indiqué qu'elle n'accepterait pas une épaisseur de 1 mm. Les demanderesses étaient donc parfaitement au courant de ses exigences; pourtant, il résulte de leur attitude qu'elles entendaient bien livrer et installer des chemins de câbles de 1 mm d'épaisseur. Le 13 octobre 1995, elles ont du reste indiqué que le passage à une épaisseur de 1,5 mm impliquerait des plus-values, exigeant ainsi une augmentation du prix fixé, sans se prévaloir de l'une des conditions de l'<ref-law>. Peu importe, à cet égard, qu'elles aient été convaincues d'avoir le droit d'agir de la sorte. Seul est déterminant le fait que leur attitude traduisait un refus clair d'exécuter les contrats conformément à ce qui avait été convenu. Dans ces circonstances, la défenderesse pouvait se dispenser de leur fixer un délai (<ref-law>).
d) Les conditions d'application de l'<ref-law> étant réalisées s'agissant de l'épaisseur des chemins de câbles, la défenderesse est fondée à se prévaloir des droits découlant de cette disposition. Il suit de là que les deman-
deresses ne sauraient invoquer l'<ref-law> à l'appui de leur action en paiement. 7.- a) L'<ref-law> prévoit que, si l'entrepreneur ne s'exécute pas dans le délai fixé, les réparations ou la continuation des travaux seront confiées à un tiers, aux frais et risques de l'entrepreneur. Cette disposition, à l'instar d'autres règles particulières (cf. les art. 259b let. b, 288 al. 1 et 392 al. 3 CO), se rattache à l'<ref-law> qui régit de façon générale l'exécution par substitution (ou exécution in rem; "Ersatzvornahme"), dans les rapports contractuels relevant du droit privé, en cas de violation d'une obligation de faire (Gauch, op. cit., n. 870 et les auteurs cités). C'est l'art. 1144 du Code civil français (CCF) qui a servi de modèle au législateur fédéral à cet égard (Bühler, op. cit., n. 60 ad <ref-law>; Zindel/Pulver, op. cit., n. 45 ad <ref-law>; Gautschi, Commentaire bernois, n. 2d ad <ref-law>; Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 5e éd., p. 265; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil [cité: AT], p. 332, note 19); dans sa teneur actuelle, il énonce ce qui suit: "Le créancier peut aussi, en cas d'inexécution, être autorisé à faire exécuter lui-même l'obligation aux dépens du débiteur. Celui-ci peut être condamné à faire l'avance des sommes nécessaires." (cf. Dalloz 2000, p. 827). Cependant, contrairement à cette disposition et à la règle générale du Code des obligations, l'<ref-law> ne subordonne pas à une autorisation du juge le droit du maître de procéder à l'exécution par substitution. Pour que le maître soit en mesure d'empêcher une exécution défectueuse de l'ouvrage qui est prévisible avec certitude, il doit, en effet, pouvoir agir rapidement suivant les circonstances, sans devoir requérir au préalable une autorisation du juge (Gauch, op. cit., n. 887; Koller, op. cit., n. 504 ad <ref-law>; Niklaus, op. cit., p. 46 s., n. 1.109).
aa) L'exécution par substitution, au sens de l'<ref-law>, suppose que le maître renonce à faire réparer l'ouvrage par l'entrepreneur ou à laisser ce dernier continuer les travaux. Cette manifestation de volonté formatrice et irrévocable, qui n'est pas soumise à l'exigence d'une forme spéciale et qui peut intervenir au moment de la fixation ou après l'expiration du délai de grâce prévu par la disposition citée, a pour effet de modifier les droits et obligations des parties relativement à la prestation de l'entrepreneur: le maître renonce définitivement à exiger de celui-ci qu'il procède lui-même à l'exécution des travaux (réparation ou achèvement de l'ouvrage) et il en confie le soin à un tiers (ou le fait lui-même) aux frais et risques de l'entrepreneur; ainsi, l'obligation de faire, qui incombait à l'origine à l'entrepreneur en vertu du contrat d'entreprise (<ref-law>), se transforme en une obligation de payer les frais de l'exécution par substitution à laquelle viendra s'ajouter, suivant les circonstances, l'obligation de payer des dommages-intérêts (cf. art. 98 al. 1 in fine CO). Toutefois, comme l'exécution in rem n'est qu'un succédané de l'exécution convenue, l'existence du contrat d'entreprise initial n'en est pas affectée, nonobstant le changement de nature de l'obligation à exécuter par l'entrepreneur et la mise en oeuvre par le maître d'un tiers sur la base d'un second contrat d'entreprise. Le maître reste tenu de payer le prix de l'ouvrage, tel qu'il a été fixé dans le contrat d'entreprise, mais il peut exiger de l'entrepreneur qu'il lui rembourse - voire, pour une partie de la doctrine, qu'il lui avance - les frais de l'exécution par substitution ("Kostenersatz" par opposition au "Schadenersatz" ou dommages-intérêts) et, de surcroît, qu'il assume, en principe, les conséquences, non couvertes par le tiers, d'une mauvaise exécution in rem, puisque cette exécution se fait non seulement aux "frais" mais encore aux "risques" de l'entrepreneur; les deux créances réciproques pourront être éteintes par voie de compensation (pour plus de détails au sujet de l'exécution par substitution et
des controverses que suscitent certaines de ses modalités, cf. parmi d'autres: Gauch, op. cit., n. 868 ss; Koller, op. cit., n. 465 à 473, n. 547 ss et n. 615 ad <ref-law>; Niklaus, op. cit., p. 111 ss). bb) Il faut encore examiner si l'exécution par substitution, dont on vient de tracer les grandes lignes, revêt un caractère exclusif ou si le maître peut agir par une autre voie à l'encontre de l'entrepreneur lorsque les conditions d'application de l'<ref-law> sont réalisées.
Les avis sont partagés au sein de la doctrine. Pour Gauch (op. cit., n. 867, 869 et 893), l'<ref-law>, qui confère sans conteste au maître le droit d'option prévu à l'<ref-law>, et l'<ref-law> régissent des états de fait différents. Par conséquent, le maître ne peut pas se départir du contrat s'il est en mesure de procéder à une exécution par substitution; il peut le faire, en revanche, par une application analogique de l'<ref-law>, si l'entrepreneur est tenu d'exécuter l'ouvrage en personne et est ainsi irremplaçable ou si, eu égard aux circonstances de l'espèce, on ne peut raisonnablement exiger du maître qu'il commette un entrepreneur de remplacement. Zindel/Pulver (op. cit., n. 41 ad <ref-law>) suivent cette opinion et mentionnent d'autres exemples de situations dans lesquelles une exception peut être faite au principe posé par Gauch. Quant à Engel (Contrats de droit suisse, 2e éd., p. 443 s.), il se réfère à cet auteur et n'évoque que la possibilité d'une exécution par substitution. Un autre courant doctrinal accorde au maître, les conditions d'application de l'<ref-law> étant remplies, le droit d'option prévu à l'<ref-law> (Koller, op. cit., n. 477 ss ad <ref-law>; Niklaus, op. cit., p. 42, n. 1.98 et la note 154 où l'auteur renvoie à Bühler, op. cit., n. 66 ad <ref-law>; Corboz, ibid.; Bucher, Obligationenrecht, Besonderer Teil, 3e éd., p. 214; Gautschi, op. cit., n. 7d ad <ref-law>; Honsell, ibid;
cf. aussi Duri Pally, Mangelfolgeschaden im Werkvertragsrecht, thèse Saint-Gall 1995, p. 24 s.; Weber, Commentaire bernois, n. 62 ad <ref-law>). Les tenants de cette opinion, qu'ils ne motivent d'ailleurs pas tous de la même façon, considèrent, en substance, qu'il ne se justifie pas de traiter moins bien le maître qui est confronté à un ouvrage défectueux (<ref-law>) que celui qui subit le retard de l'entrepreneur (<ref-law>). Le Tribunal fédéral se range à l'avis de ce dernier groupe d'auteurs. L'<ref-law>, qui sanctionne le retard dans l'exécution de l'ouvrage (al. 1) et l'exécution défectueuse de celui-ci (al. 2), envisage de manière complète l'inexécution ou la mauvaise exécution apparaissant au cours des travaux. Il n'y a pas de raison de penser que le législateur fédéral ait voulu traiter le maître moins favorablement en cas de défaut qu'en cas de retard. Aussi l'exécution par substitution doit-elle être conçue comme une faculté supplémentaire accordée au maître dans une situation où une action rapide s'imposera plus souvent que dans l'hypothèse d'un simple retard (Koller, op. cit., n. 477 ad <ref-law>, p. 326). On peut également aborder le problème sous un autre angle et soutenir qu'à l'instar de l'entrepreneur qui ne commence pas les travaux à temps ou en diffère indûment l'exécution, l'entrepreneur qui ne prend pas les mesures nécessaires pour parer à l'éventualité d'une exécution de l'ouvrage défectueuse ou contraire à la convention doit être traité comme un débiteur en demeure, à l'égal du premier, son obligation de remédier à cet état de choses étant incluse dans l'obligation générale d'exécuter l'ouvrage qui lui incombe. Considéré de ce point de vue, l'<ref-law> entrerait dans les prévisions de l'<ref-law> (dans ce sens, cf. Niklaus, ibid.). Peu importe, en définitive, le fondement théorique de la solution retenue, dès lors que celle-ci n'est pas exclue par le texte légal et qu'elle vise à traiter de la même manière deux situations comparables. Il faut donc poser que le
maître qui invoque l'<ref-law> et qui ne souhaite pas procéder à l'exécution par substitution dispose, comme en cas de retard (<ref-law>), des facultés offertes au créancier par l'<ref-law>. Les auteurs qui n'admettent pas cette possibilité sont du reste obligés de réserver de nombreuses exceptions à la règle de l'exécution par substitution ou la prise en considération des circonstances particulières, ce qui n'est certes pas de nature à favoriser la sécurité du droit. Au demeurant, la solution retenue est celle qui s'harmonise le mieux avec les règles générales sur la demeure et, singulièrement, avec l'<ref-law>, puisqu'il est communément admis que le créancier d'une obligation de faire peut se prévaloir des <ref-law> plutôt que de solliciter du juge l'autorisation d'exécuter l'obligation aux frais du débiteur (Weber, op. cit., n. 91 ad <ref-law>; Wiegand, Commentaire bâlois, n. 8 ad <ref-law>; Bucher, AT, p. 332, ch. 5 et note 19; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, vol. II, p. 92 in fine; Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, vol. II, 7e éd., n. 2590; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, p. 354, n. 61.07; Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8e éd., p. 38). Le maître peut donc choisir, parmi les trois possibilités que lui offre l'<ref-law>, celle de renoncer à la prestation promise et de réclamer des dommages-intérêts positifs à l'entrepreneur qui a commis une faute (Corboz, ibid.; Koller, op. cit., n. 477 ad <ref-law>; Gautschi, ibid.). S'il le fait, il est tenu d'accepter les parties de l'ouvrage déjà exécutées, pour autant qu'elles soient utilisables, et d'en payer le prix (cf. Gauch, op. cit., n. 662). Son dommage équivaut à l'intérêt qu'il avait à l'exécution régulière de l'obligation de l'entrepreneur (Niklaus, op. cit., p. 163, n. 4.22). Pour en juger, il convient de se demander quelle eût été sa situation patrimoniale si l'en-
trepreneur avait continué les travaux et lui avait livré le solde de l'ouvrage en conformité avec les clauses de leur contrat (sur la notion d'intérêt positif, cf. Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 717 s.). Le maître pourra ainsi porter en compte, entre autres postes de son dommage, tous les frais se rapportant à l'achèvement de l'ouvrage ainsi que le préjudice découlant d'un éventuel retard dans la livraison de celui-ci ("Verspätungsschaden"; cf. Gauch, op. cit., n. 665), pour autant que ce retard soit en relation de cause à effet avec le comportement fautif de l'entrepreneur ayant conduit le maître à renoncer à la prestation promise; mais il devra imputer sur sa créance de dommages-intérêts, selon la théorie de la différence, ce qu'il aurait dû payer à l'entrepreneur si ce dernier avait exécuté régulièrement le solde des travaux et lui avait livré à temps l'ouvrage achevé. Une fois établi, de manière concrète ou abstraite (cf. Koller, op. cit., n. 605 ss ad <ref-law>), le dommage du maître, il conviendra de fixer l'étendue de la réparation en fonction des critères mentionnés aux art. 43 et 44 CO, dispositions applicables en matière contractuelle par renvoi de l'art. 99 al 3 CO. Il va de soi que le maître qui renonce à la prestation promise et réclame des dommages-intérêts positifs (art. 107 al. 2 deuxième hypothèse CO) ne saurait jouer sur les deux tableaux et profiter, de surcroît, des avantages qu'aurait pu lui procurer l'exécution par substitution (sur les incidences, positives et négatives, liées au choix entre ces deux partis, cf. Koller, op. cit., n. 603 ss ad <ref-law>; Niklaus, op. cit., p. 164 ss, n. 4.24 ss). Ainsi, le maître n'aura certes pas à rendre compte à l'entrepreneur de l'utilisation des fonds qu'il aura perçus au titre des dommagesintérêts. En revanche, il ne pourra pas exiger de l'entrepreneur qu'il lui avance les frais à payer pour l'achèvement de l'ouvrage - à supposer que l'on admette le principe d'une telle obligation dans le cadre de l'exécution par substitu-
tion, question qui peut rester ici indécise -, il devra s'en prendre à lui-même si, procédant à un calcul abstrait, il réclame un montant qui s'avère insuffisant pour payer le solde de l'ouvrage et, enfin, comme l'exécution par le tiers n'intervient plus, dans cette hypothèse, "aux risques" de l'entrepreneur initial, il ne pourra pas se retourner contre celui-ci, par exemple, en cas de mauvaise exécution du solde des travaux par le tiers et d'insolvabilité de ce dernier. cc) Savoir si le maître a opté pour l'exécution par substitution ou pour la renonciation à la prestation promise et l'octroi de dommages-intérêts positifs est une question d'interprétation de la manifestation de volonté y relative. Pour la résoudre, il faut appliquer les règles ordinaires touchant l'interprétation des déclarations de volonté, notamment le principe de la confiance, et considérer, en particulier, les conclusions des parties ainsi que le type de dommage réclamé (cf., mutatis mutandis, Niklaus, op. cit., p. 82, n. 2.61 et Weber, op. cit., n. 119 ad <ref-law>). b) La lettre précitée du 11 mars 1996, par laquelle la défenderesse a renoncé à la collaboration des demanderesses, manque de clarté. En effet, si, dans un premier temps, le maître y manifeste sa volonté de "résilier" les contrats d'entreprise, il y indique ensuite que les travaux seront confiés à des tiers aux frais et risques des demanderesses, comme le prévoit l'<ref-law>, ajoutant qu'il "fera également valoir les dommages-intérêts occasionnés par l'attitude" des entreprises demanderesses. Or, on a souligné plus haut que le maître ne peut pas à la fois renoncer à la prestation promise, conformément à l'art. 107 al. 2 deuxième hypothèse CO, et procéder à l'exécution du solde des travaux aux frais et risques de l'entrepreneur. Il convient donc de rechercher, par voie d'interprétation, quel est le choix qui a été fait, en définitive, par la défenderesse.
Les circonstances ayant entouré la manifestation de volonté litigieuse plaident en faveur de la thèse de la renonciation à la prestation promise, assortie d'une demande de dommages-intérêts positifs. De fait, la volonté de la défenderesse de ne plus avoir affaire aux demanderesses, de quelque manière que ce soit, ressort nettement de la lettre adressée le 31 octobre 1996 par la première aux secondes, dans laquelle le maître déclare notamment ceci: "... nous décidons de rompre les contrats ... avec effet immédiat". Considérée à la lumière de ce courrier, la lettre du 11 mars 1996 n'apparaît, dès lors, que comme la confirmation, après l'échec des dernières tentatives d'arrangement, de la volonté de la défenderesse, déjà manifestée antérieurement, de renoncer à l'exécution et de réclamer aux demanderesses des dommages-intérêts pour cause d'inexécution. Il ressort du comportement ultérieur des parties qu'elles ont toutes deux attribué une telle signification à la manifestation de volonté en question. On notera, à ce propos, que ce sont les entreprises demanderesses, et non le maître, qui ont ouvert action en premier lieu en fondant leurs prétentions sur l'<ref-law>, disposition régissant la "résiliation par le maître ..." selon sa note marginale. Quant à la défenderesse, elle déclare expressément, dans son mémoire de réponse, qu'elle entend compenser la créance des demanderesses pour les travaux exécutés avec "son propre dommage résultant de l'inexécution du contrat" (allégué 100) et qu'elle réclame des "dommages et intérêts" (allégué 101). Elle n'a du reste pas invité les demanderesses à avancer les frais afférents au solde des travaux et n'a pas non plus réservé un règlement de comptes après l'achèvement de ceux-ci. Enfin, lors de la séance du 27 octobre 1999, les parties ont chargé le Tribunal fédéral de statuer d'abord sur la validité de la "résiliation" litigieuse.
Force est d'admettre, dans ces conditions, que la défenderesse a renoncé purement et simplement aux prestations promises par les demanderesses, qu'elle l'a fait valablement au regard de l'<ref-law> et qu'elle est dès lors fondée à réclamer à ces dernières des dommages-intérêts pour cause d'inexécution (art. 107 al. 2 deuxième hypothèse CO). 8.- Comme convenu lors de la séance du 27 octobre 1999, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur la question de l'étendue de la réparation dans le cadre du présent jugement incident. Quant aux frais et dépens, ils seront fixés au terme de la procédure. | Par ces motifs,
l e T r i b u n a l f é d é r a l :
1. Dit que la résiliation des relations contractuelles par la défenderesse est valablement intervenue au regard de l'<ref-law>;
2. Dit que la défenderesse est fondée à réclamer des dommages-intérêts;
3. Dit que la suite de la procédure sera fixée par ordonnance séparée du juge délégué;
4. Dit que les frais et dépens seront fixés dans le jugement final;
5. Communique le présent jugement incident en copie aux mandataires des parties.
_
Lausanne, le 28 mars 2000
ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['96ad2a23-75d3-4c0b-86a6-b878867d6ac2', '18a7155d-f8ed-43ca-82ef-6aa4178b0116', '765e5765-577c-48f2-bb04-2cd46ad683a8', '5e95dad5-861e-4697-892d-222ac17397e5', 'ba187961-4e8b-40b2-b49d-c336aed89ffb'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
095a641b-9220-45b4-9baf-8b86c9c8da24 | 2,000 | de | A.- D._ ist 1960 im Iran geboren worden und dort aufgewachsen. 1981 ist er in die Schweiz eingereist und hat Wirtschaftswissenschaft, Richtung Wirtschaftsinformatik, studiert und anschliessend doktoriert. Im September 1996 hat er das Schweizer Bürgerrecht erworben.
D._ leidet seit seiner Kindheit an einer Sehbehinderung. Am 7. Oktober 1996 meldete er sich deswegen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung von Berichten des Dr. med. G._ vom 20. November 1996 sowie der Augenklinik des Universitätsspitals X._ vom 19. Dezember 1996 durch die IV-Stelle des Kantons Zürich und nach Abklärung der beruflichen Eingliederungsmassnahmen durch deren Berufsberatung beantragte D._ die Kostenübernahme für blindentechnische Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 8. Dezember 1997 wies die IV- Stelle dieses Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juni 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die versicherten Personen (Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG), über den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität im allgemeinen (Art. 4 Abs. 2 IVG; <ref-ruling> Erw. 3a, 112 V 277 Erw. 1b, je mit Hinweisen; ZAK 1984 S. 445) sowie über den Eintritt des Versicherungsfalles hinsichtlich Hilfsmittel im besonderen (<ref-ruling> Erw. 2b, 105 V 60 Erw. 2a, je mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 361 Erw. 2; AHI-Praxis 1998 S. 203 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 6 Abs. 1 und 2 IVG). Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass der innerstaatlichen Regelung von Art. 6 IVG vorgehende zwischenstaatliche Vereinbarungen mit dem Iran nicht vorhanden sind.
2.- Die IV-Stelle und das kantonale Gericht begründen die Abweisung des Leistungsbegehrens damit, dass der Beschwerdeführer bereits vor seiner Einreise in die Schweiz stark sehbehindert und auf blindentechnische Hilfsmittel angewiesen gewesen sei. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, obschon er seit seiner Kindheit an Sehbeschwerden leide, sei der Anspruch auf die beantragten Hilfsmittel erst nach Abschluss der universitären Ausbildung im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit entstanden.
3.- Unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer seit Kindesalter an einer Sehbehinderung leidet. So geht aus dem Bericht der Augenklinik des Universitätsspitals X._ vom 19. Dezember 1996 hervor, dass bereits 1975, mithin im 15. Lebensjahr des Beschwerdeführers, ein Steroidglaukom diagnostiziert worden ist und dass er nun an einem fortgeschrittenen Steroidglaukom mit total exkavierten Papillen beidseits, rechts fere absolutum sowie sekundärer Katarakt bei Status nach peripherer Iridektomie beidseits, sekundärer Katarakt bei Status nach ECCE und Implantation einer Hinterkammerlinse rechts am 15. Juni 1995, links am 15. November 1995 und bleibender Visusminderung rechts leidet. Dem Bericht des Dr. med. G._ vom 20. November 1996 sodann kann entnommen werden, dass der Patient sozial blind ist und dass die Sehschärfe in den letzten Jahren nicht abgenommen hat, sondern gleich schlecht geblieben ist.
4.- Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers und auf die ärztlichen Berichte ist vorliegend mit Verwaltung und Vorinstanz davon auszugehen, dass der Versicherungsfall mit Eintritt der Sehbehinderung in der Kindheit bzw. Jugendzeit des Beschwerdeführers eingetreten ist, da die Invalidität bereits damals die für die Begründung des Anspruchs erforderliche Art und Schwere erreicht hat und demzufolge die Versorgung mit den anbegehrten Hilfsmitteln für eine allfällige Erwerbstätigkeit objektiv indiziert gewesen wäre (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b). Damals war der Betroffene jedoch iranischer Staatsangehöriger, hatte Wohnsitz im Iran und war in der Schweiz nicht versichert, weshalb diesbezüglich eine Leistungspflicht entfällt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer erst nach Erhalt des Schweizerbürgerrechts zwecks Aufnahme einer Erwerbstätigkeit um die Gewährung von Hilfsmitteln ersucht, vermag daran nichts zu ändern. Das Fehlen der Versicherungsklausel im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts schliesst nämlich eine Bezugsberechtigung für den in Frage stehenden Versicherungsfall ein für allemal aus (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 4 und 35 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers begründet die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sodann keinen neuen Versicherungsfall, werden doch die vorliegend streitigen Hilfsmittel nicht nur im Falle der Erwerbstätigkeit abgegeben, wie die Vorinstanz (Erw. 3d) richtig erkannt hat. Aus diesem Grund sind auch die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich früherer Erwerbstätigkeiten des Beschwerdeführers überflüssig, so dass es sich erübrigt, auf die diesbezüglichen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde näher einzugehen. Der Leistungsanspruch ist demzufolge im Ergebnis zu Recht verneint worden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. Juni 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
095b1a79-f916-458f-a822-2862c74c4fec | 2,000 | de | persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben:
A.- B._ wurde am 13. Juni 2000 in Lausanne im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Veruntreuung evt. Hehlerei vorläufig festgenommen. Am 15. Juni 2000 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in Untersuchungshaft. Er hielt dafür, aufgrund der Aussage von G._ bestehe der dringende Tatverdacht, dass er diese dazu angestiftet habe, an ihrem Arbeitsort, einem Kiosk im Zürcher Hauptbahnhof, aus der Kasse Geld zu veruntreuen und ihm einen Teil davon abzugeben.
G._ habe nach eigenen Angaben in den letzten 17 Monaten rund Fr. 300'000.-- aus der Kasse veruntreut und davon etwa die Hälfte B._ gegeben. Es bestehe zudem Kollusionsgefahr, da ernsthaft zu befürchten sei, dass B._ in Freiheit versuchen könnte, Spuren oder Beweismittel zu beseitigen und insbesondere die mitangeschuldigte G._ unter Druck zu setzen, ihre Belastungen zurückzuziehen.
Am 12. September 2000 stellte B._ ein Haftentlassungsgesuch.
Gleichentags beantragte die Bezirksanwaltschaft Zürich dem Haftrichter, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen und die Untersuchungshaft fortzusetzen.
B.- Am 15. September 2000 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Haftentlassungsgesuch von B._ ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Oktober 2000 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit und des Beschleunigungsgebotes beantragt B._:
"1. Die Verfügung vom 15. September 2000 sei aufzuheben
und die Bezirksanwaltschaft Zürich sei anzuweisen,
den Beschwerdeführer unverzüglich auf freien
Fuss zu setzen.
eventuell: Es sei der Untersuchungsbehörde eine
kurze Nachfrist anzusetzen, um die Zeugen
S._ und W._ einzuvernehmen, um den
Beschwerdeführer anschliessend sogleich aus der
Haft zu entlassen.
2. Es sei festzustellen, die Bemerkung des Haftrichters,
der Beschwerdeführer habe "mit relativ
kurz hintereinander gestellten Haftentlassungsgesuchen
einen Beitrag an die Verzögerung der Untersuchung
geleistet" willkürlich ist und den Gehörsanspruch
des Beschwerdeführers verletzt.
3. Die Beschwerdegegnerin sei bei der Aktenbestellung
anzuweisen, die Untersuchung trotz laufenden
Beschwerdeverfahren weiter zu führen. "
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2000 ersucht B._ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
C.- Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten von B._ abzuweisen.
In seiner Replik beantragt B._:
"1. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner
(Bezirksanwaltschaft Zürich) durch die faktische
Aussetzung der Untersuchung zufolge des hängigen
Beschwerdeverfahrens in rechtswidriger Weise das
Beschleunigungsverbot verletzt habe.
2. Dem Beschwerdeführer sei eine hinlängliche Prozessentschädigung
von nicht unter CHF 4'000.-- zu
Lasten der Zürcher Staatskasse zuzusprechen.
3. Falls das Bundesgericht eine Kollusionsgefahr
mit den Personen A._ (oder A._) und
L._ annimmt, sei der Beschwerdegegner anzuweisen,
diese innert fünf Werktagen als Zeugen einzuvernehmen,
ansonsten der Beschwerdeführer aus der
Haft zu entlassen ist.. " | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Der Beschwerdeführer wirft dem Haftrichter die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten vor, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1c), grundsätzlich einzutreten ist. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung von Verfassungsrügen nicht.
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (<ref-ruling> E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers ist daher zulässig. Abgesehen davon sind indessen auch Haftbeschwerden kassatorischer Natur, sodass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin verlangt wird, dem Untersuchungsrichter Weisungen über die Weiterführung des Verfahrens zu erteilen. Gegenstandslos geworden ist der Eventualantrag zur Einvernahme der Zeugen W._ und S._, da sie in der Zwischenzeit stattgefunden haben.
c) Der inhaftierte Beschwerdeführer steht in erster Linie unter dem Schutz der von <ref-law> garantierten persönlichen Freiheit. Mit seinen Rügen macht er, abgesehen von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenigstens sinngemäss deren Verletzung geltend. Der Berufung auf das Willkürverbot kommt keine selbständige Bedeutung zu.
d) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts grundsätzlich frei (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3).
2.- In der Sache bestreitet der Beschwerdeführer, dass Kollusionsgefahr bestehe. In formeller Hinsicht rügt er, der Bezirksanwalt habe das Beschleunigungsgebot und der Haftrichter seine Begründungspflicht verletzt.
a) Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 4b und c).
b) Aus dem bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteten, neu in <ref-law> garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen (<ref-ruling> E. 2a/aa S. 17). Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen anführen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann.
Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinander setzen.
Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c je mit Hinweisen).
c) Nach <ref-law> wie auch nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK darf eine an sich gerechtfertigte Haft nicht übermässig lange dauern (<ref-ruling> E. 4b mit Hinweisen).
Die Haftfrist ist einmal übermässig, wenn sie die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt.
Das steht hier - der Beschwerdeführer ist seit gut vier Monaten in Haft - zur Zeit noch nicht zur Diskussion.
Die weitere Haft kann aber auch unzulässig sein, wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen (<ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 2b). Nach der übereinstimmenden Praxis des Bundesgerichts und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention schreibt Art. 5 Ziff. 3 EMRK keine abstrakte Höchstdauer der Haft vor; vielmehr ist die Frage, ob die Haft für eine übermässige Dauer angeordnet wurde, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (EGMR Série A, vol. 254, Ziff. 30 = EuGRZ 1993 S. 384f. ; BGE <ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen auf Entscheide der Strassburger Organe).
3.- a) Untersuchungshaft kann im Kanton Zürich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeklagte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verdächtig ist und Kollusionsgefahr besteht (§ 58 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919; StPO). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgründe vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von <ref-law> grundsätzlich nichts entgegen.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist, macht aber geltend, der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr sei spätestens mit der Konfrontation zwischen ihm und der Mitangeschuldigten weggefallen.
b) Der Haftrichter geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die mitangeschuldigte G._ in einem psychischen Abhängigkeitsverhältnis zum Beschwerdeführer stand, weil nur so erklärbar sei, dass sie ihm als (wenig verdienende) Kioskverkäuferin mehrere zehntausend Franken ausgeliehen und ihm zusätzlich elektronische Geräte und dergleichen gekauft habe. G._ habe zudem in der untersuchungsrichterlichen Einvernahme - prima vista durchaus glaubhaft - ausgesagt, vom Beschwerdeführer verschiedentlich bedroht worden zu sein. In der Konfrontationseinvernahme habe der Beschwerdeführer G._ zudem immer wieder direkt angesprochen. All dies würde dafür sprechen, dass Kollusionsgefahr bestehe. Kollusion sei möglich, weil die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei und es erforderlich scheine, die Glaubwürdigkeit von G._ weiter abzuklären, nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer ihre Aussagen anzweifle und sie gar als "teilweise grotesk" bezeichne.
Dazu sei beispielsweise die Einvernahme von W._ geeignet, welche allerdings offensichtlich Angst davor habe, dem Beschwerdeführer ohne Schutzmassnahmen gegenübergestellt zu werden; das spreche zusätzlich für das Bestehen von Kollusionsgefahr.
c) Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, G._ habe sich heute vom Beschwerdeführer distanziert, weshalb ein psychisches Abhängigkeitsverhältnis im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr bestehe. Der Haftrichter erwähne Drohungen, von denen G._ gesprochen habe, ohne auszuführen, worin diese bestanden haben sollen; der Hinweis, G._ habe von Drohungen gesprochen, begründe sicher keine Kollusionsgefahr. Wenn man versuche, den Hinweis des Haftrichters zu konkretisieren, so könne die Drohung allenfalls in einem Liebesentzug bestanden haben, den ihr der Beschwerdeführer in Aussicht gestellt habe. Heute habe sich G._ vom Beschwerdeführer distanziert, sodass eine derartige Drohung wirkungslos wäre. Das psychische Abhängigkeitsverhältnis, in welchem G._ damals zum Beschwerdeführer gestanden habe, könne im jetzigen Zeitpunkt, in dem es weggefallen sei, keine Kollusionsgefahr mehr begründen. In der Konfrontationseinvernahme habe er sich zwar zweimal direkt an G._ gewandt, dabei sei es aber um ihre damalige Beziehung gegangen, nicht um tatbestandsrelevante Fakten.
d) Unbestritten ist, dass aufgrund der Fakten davon auszugehen ist, dass G._ vor ihrer Verhaftung vom Beschwerdeführer psychisch abhängig war. Nach ihren Aussagen hatte sie auch Angst vor ihm. Auch wenn er danach nur einmal gegen sie tätlich wurde, habe er jeweils aggressiv reagiert und unter anderem auch mit einer Strafanzeige gedroht, wenn sie seinen Geldforderungen nicht umgehend nachgekommen sei.
Es liegt nahe, dass die offenbar labile G._ auch heute allfälligen Druckversuchen des Beschwerdeführers nur schwer widerstehen könnte. Da die Anschuldigungen gegen ihn wesentlich auf ihren belastenden Aussagen beruhen, könnte er somit durchaus versucht sein, sie dazuzubringen, ihre Belastungen - z.B. an der gerichtlichen Hauptverhandlung - zurückzuziehen, ist es doch keineswegs von vornherein ausgeschlossen, dass ein solcher Rückzug den Prozessausgang zu Gunsten des Beschwerdeführers beeinflussen könnte.
Es ist unter diesen Umständen keineswegs zu beanstanden, dass der Haftrichter Kollusionsgefahr annahm. Damit ist auch gesagt, dass der Haftrichter seinen Entscheid ausreichend begründet hat; die vom Beschwerdeführer in diesem Punkt beiläufig erhobene Gehörsverweigerungsrüge ist, soweit sie überhaupt genügend substanziiert ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), offensichtlich unbegründet.
e) Denkbar ist, dass die Kollusionsgefahr durch die zwischenzeitlich am 5. Oktober 2000 erfolgte Zeugeneinvernahme von W._, einer früheren Freundin des Beschwerdeführers, etwas vermindert wurde. Nach ihrer Aussage, die die Zeugin aus Angst vor dem Beschwerdeführer im "Spiegelzimmer", d.h. ohne dessen Anwesenheit im gleichen Raum, machte, wurde sie vom Beschwerdeführer dazu gedrängt, ihm grössere Geldbeträge zu geben und gegen Ende der Beziehung "physisch und verbal" bedroht; ausserdem soll er ihre Kreditkarte gestohlen und damit drei Monate lang unrechtmässig zwischen 1'000 - und 1'500 Franken monatlich bezogen haben.
G._ ist somit nicht die Einzige, die dem Beschwerdeführer vorwirft, sie mit rabiaten und zum Teil kriminellen Methoden finanziell ausgenützt zu haben, was die Überzeugungskraft ihrer bereits deponierten Aussagen stützt. Die Gefahr eines (unwahren, aber glaubhaften) Widerrufs ihrer Belastungen an der gerichtlichen Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer erscheint damit zwar geringer, ausgeschlossen ist sie allerdings nicht.
Es muss daher dem Bezirksanwalt zugestanden werden, vor einer Haftentlassung des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zur Glaubhaftigkeit der Belastungen G._s zu tätigen, sofern er dies für erforderlich hält. Ob die verbleibende Kollusionsgefahr ausreicht, um die weitere Inhaftierung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen, wenn der Bezirksanwalt keine solchen Untersuchungshandlungen mehr an die Hand nimmt oder diese abgeschlossen sind, ist hier nicht zu entscheiden. Darüber wird zu gegebenem Zeitpunkt zunächst der Haftrichter zu befinden haben, falls der Bezirksanwalt den Beschwerdeführer nicht von sich aus der Haft entlassen sollte.
4.- a) Den Vorwurf der Verfahrensverschleppung begründet der Beschwerdeführer einmal mit der "unnötigen" Einvernahme von W._. Die Einvernahme dieser Zeugin war indessen, wie sich aus E. 3e ergibt, keineswegs "unnötig", sondern vielmehr geeignet, die Untersuchung weiterzubringen und damit sachlich gerechtfertigt. Die Rüge ist unbegründet.
b) Der Beschwerdeführer verdächtigt den Bezirksanwalt, die Zeugen W._ und S._ nicht vorgeladen und dieses Versäumnis mit der Behauptung verdeckt zu haben, S._ habe die Vorladung wohl nicht erhalten und W._ weigere sich, direkt mit dem Beschwerdeführer konfrontiert zu werden. Aus den Akten ergibt sich indessen, dass S._ im Ausland war, als er die Vorladung erhielt, und dass sich W._ effektiv weigerte, mit dem Beschwerdeführer direkt konfrontiert zu werden. Die Verdächtigung und der damit begründete Vorwurf der schuldhaften Verfahrensverzögerung durch den Bezirksanwalt sind daher haltlos.
c) Im Weiteren begründet der Beschwerdeführer den Vorwurf der Verfahrensverzögerung damit, das Verfahren sei wegen Militärdienstes und Ferien des Bezirksanwaltes zwei Mal während 3 Wochen sistiert gewesen. Formell sistiert wurde das Verfahren indessen nach den Akten nie. In einem Haftfall wäre es hingegen nicht unbedenklich, die Untersuchung zwei Mal kurz nacheinander während 3 Wochen gänzlich ruhen zu lassen. Wie es sich damit verhält, kann hier indessen offen bleiben, weil eine solche vergangene Verfahrensverzögerung unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht zu einer Haftentlassung des Beschwerdeführers führen könnte.
d) Nicht nachvollziehbar ist die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, der Haftrichter sei in Willkür verfallen bzw. habe das Beschleunigungsgebot und seinen Gehörsanspruch verletzt, indem er im angefochtenen Entscheid ausführte, der Beschwerdeführer habe mit relativ kurz hintereinander gestellten Haftentlassungsgesuchen seinen Beitrag zur Verzögerung der Untersuchung geleistet.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Behandlung eines Haftentlassungsgesuches eine gewisse Verzögerung des Untersuchungsverfahrens mit sich bringt, nur schon weil die Akten dem Haftrichter zur Verfügung gestellt werden müssen und sich der Untersuchungsrichter zuhanden des Haftrichters vernehmen lassen muss. Insofern ist die umstrittene Bemerkung des Haftrichters eine Selbstverständlichkeit, muss doch jeder Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter wissen, dass die Einleitung eines Haftentlassungsverfahrens das Untersuchungsverfahren - und damit die Untersuchungshaft - regelmässig geringfügig verlängert, wenn ihm kein Erfolg beschieden ist.
5.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Damit wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Rechtsanwalt Marc Mayr ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen, wobei das Bundesgericht allerdings nicht an die völlig unsubstanziierte Forderung von "nicht unter Fr. 4'000.--" gebunden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
a) Es werden keine Kosten erhoben.
b) Rechtsanwalt Marc Mayr wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro A-9, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichteramt, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. Oktober 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'd8a20686-67e3-4730-906c-90cd123a8226', '5ad3a64a-322d-4b15-b00c-43f936dafa43', '58c3f979-cd43-418b-af98-47de3e20e666', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7', 'e39341e9-4073-4494-812f-38eeda59ea91', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '8a97164c-ecf9-478f-8efb-4941fbfd8993', '8a97164c-ecf9-478f-8efb-4941fbfd8993'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
095b291f-37de-464d-92cd-ec7f6e073c7a | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. Oktober 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. September 2007,
in die Verfügung vom 15. April 2008, mit welcher H._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 28. April 2008 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Mai 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung i.V. Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
095b3aba-4082-41c8-8ee0-1b2d250613c8 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. E._ (geboren 1941) war von 1960 bis 1965 in der Schweiz erwerbstätig. Am 24. Februar 2000 ersuchte sie um eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung, da sie an einer chronischen Polyarthritis leide. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) jegliche Leistungen ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2003 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die Rekurskommission zurück, damit sie in korrekter Besetzung über die Beschwerde entscheide.
A. E._ (geboren 1941) war von 1960 bis 1965 in der Schweiz erwerbstätig. Am 24. Februar 2000 ersuchte sie um eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung, da sie an einer chronischen Polyarthritis leide. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) jegliche Leistungen ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2003 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die Rekurskommission zurück, damit sie in korrekter Besetzung über die Beschwerde entscheide.
B. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2003 erneut ab.
B. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2003 erneut ab.
C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingabe vom 6. August 2003 ersucht E._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass sowohl das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (seit 1. Januar 2003 in Kraft; vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2) als auch das bilaterale Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (in Kraft seit 1. Juni 2002; vgl. <ref-ruling> Erw. 1.1) nicht zur Anwendung gelangen, da diese nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (3. Mai 2001) in Kraft getreten sind.
1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass sowohl das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (seit 1. Januar 2003 in Kraft; vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2) als auch das bilaterale Abkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (in Kraft seit 1. Juni 2002; vgl. <ref-ruling> Erw. 1.1) nicht zur Anwendung gelangen, da diese nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (3. Mai 2001) in Kraft getreten sind.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendung des schweizerischen Rechts (Art. 2 Ziff. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 3 und 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964; ZAK 1989 S. 320 Erw. 2), den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung der im Ausland wohnenden Personen (<ref-law>; <ref-ruling>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades auf Grund des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 126 V 75, je mit Hinweisen) und den Beginn des Anspruchs (Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG; <ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen), den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen), die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) und die Aufgabe des Arztes und der Ärztin im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendung des schweizerischen Rechts (Art. 2 Ziff. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 3 und 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964; ZAK 1989 S. 320 Erw. 2), den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung der im Ausland wohnenden Personen (<ref-law>; <ref-ruling>), die Ermittlung des Invaliditätsgrades auf Grund des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 126 V 75, je mit Hinweisen) und den Beginn des Anspruchs (Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG; <ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen), den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen), die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis) und die Aufgabe des Arztes und der Ärztin im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte Anspruch auf eine Rente hat.
3.1 Frau Dr. med. Z._, Fachärztin für Sozialmedizin, diagnostiziert in ihrem Bericht vom 1. Juni 1999 eine seronegative rheumatoide Arthritis mit chronisch rezidivierenden Schüben und erachtet die Arbeitsunfähigkeit als medizinisch begründet und noch nicht sicher abgrenzbar. Auf Grund der gefährdeten Erwerbsfähigkeit seien Rehabilitationsmassnahmen in einer rheumatologisch ausgerichteten Bad- oder Spezialeinrichtung möglichst umgehend zu empfehlen. Dr. med. W._, Facharzt für Orthopädie, diagnostiziert in seinem Gutachten vom 2. August 1999 eine seronegative Polyarthritis sowie ein Lendenwirbelsäulensyndrom bei Osteochondrose L5/S1 und geht von der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf bei erfolgreicher Basistherapie in sechs Wochen aus. Die Ärzte der Rheumaklinik K._ in Y._, in welcher die Versicherte vom 7. bis 28. Oktober 1999 stationär behandelt wurde, halten in ihrem Bericht vom 2. Dezember 1999 eine mögliche seronegative chronische Polyarthritis fest, welche zur Zeit weder klinisch noch serologisch noch sonographisch noch radiologisch nachweisbar sei; eine leichte Arbeit sei der Versicherten vollschichtig zumutbar, jedoch solle sie keine Arbeiten, welche erhöhte Anforderungen an die Greifkraft stellen, ausüben. Gemäss dem Gutachten der Frau Dr. med. M._, Fachärztin für Orthopädie, vom 13. Juni 2000 leidet die Versicherte an einem Cervicobrachialsyndrom, einer Spondylochondrose der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule, einer Rhizarthrose beidseits, einer Heberdenarthrose, einer Lumboischialgie, einer Coxalgie, einer Goarthrose rechts sowie beidseitigem Senkspreizfuss und Hallux valgis. Die Expertin hält ein halb bis unter vollschichtiges Pensum im angestammten Beruf der Sekretärin sowie in anderen leichten körperlichen Tätigkeiten mit Wechselbelastung und ohne Halte- oder Greifbelastung der Hände für zumutbar. Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Innere Medizin, attestiert am 8. September 2000 als auch am 26. März 2001 eine andauernde Arbeitsunfähigkeit. Dr. med. X._, Facharzt für Chirurgie und Orthopädie, diagnostiziert in seinem Gutachten vom 24. April 2001 eine Abnutzungserkrankung der Halswirbelsäule mit Nervenwurzelreizung und Funktionseinschränkung, eine Abnutzungserkrankung der Brust- und der Lendenwirbelsäule mit Nervenwurzelreizung, Funktionseinschränkung und verminderter Belastbarkeit nach Scheuermann'scher Erkrankung mit Kalksalzschwund in den Wirbelkörpern (Osteoporose), Abnutzungserkrankungen beider Hüft- und Kniegelenke sowie eine Polyarthrose mehrerer Fingergelenke und der Grosszehengrundgelenke beidseits. Der Beschwerdeführerin seien leichte Arbeiten im Sitzen und Stehen im Wechselrhythmus halb bis unter vollschichtig zumutbar; dabei seien keine Tätigkeiten mit Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten, ohne häufiges Bücken, Klettern oder Steigen, ohne Überkopfarbeiten, ohne häufiges Arbeiten im Knien und ohne monotone Tätigkeiten für beide Hände denkbar. Arbeiten an der Schreibmaschine oder am Computer seien nur noch mit grösseren Unterbrechungen viertelstundenweise möglich.
3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, liegt bei der Versicherten keine bleibende Erwerbsunfähigkeit vor, welche Invalidität im Sinne von <ref-law> begründet. Die Beschwerdeführerin leidet im Wesentlichen an Lumbalgien bei degenerativen Lendenwirbelsäulenveränderungen sowie an einer seronegativen chronischen Polyarthritis, d.h. an Beschwerden, welche Wandlungen unterliegen.
3.3 Aus den umfangreichen medizinischen Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin bei Erlass der Verwaltungsverfügung am 3. Mai 2001 nicht seit mindestens einem Jahr ohne wesentlichen Unterbruch in ihrer angestammten Tätigkeit als Sekretärin zu mindestens 50 % arbeitsunfähig war. Daran vermag auch das Gutachten des Dr. med. X._ nichts zu ändern, da der Experte lediglich festhält, im Vergleich zu den Gutachten vom 2. August 1999 sowie vom 13. Juni 2000 ergebe sich aktuell eine deutliche Verschlechterung der klinischen Befunde; diese dürften auch schon Anlass für die stationäre Behandlung im November 2000 gewesen sein. Er macht jedoch nicht geltend, die Einschätzungen in den erwähnten Gutachten seien unzutreffend gewesen. Damit ist aber höchstens davon auszugehen, dass seit November 2000 eine Verschlechterung eingetreten und eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % oder mehr denkbar ist; die einjährige Wartezeit ist demnach auch gestützt auf dieses Gutachten nicht erfüllt. Ebenfalls unbeachtlich sind die sehr kurzen Atteste der Frau Dr. med. S._; denn in ihnen wird nicht begründet, weshalb die Arbeitsunfähigkeit entgegen der übrigen ärztlichen Meinungen seit März 1998 ununterbrochen angedauert haben soll. Sie genügen somit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an einen ärztlichen Bericht (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis).
3.4 Vorinstanz und Verwaltung haben nach dem Gesagten zu Recht den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Überweisung der Akten an die IV-Stelle, damit die Verwaltung die Sache im Rahmen einer Neuanmeldung prüfe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen.
3.4 Vorinstanz und Verwaltung haben nach dem Gesagten zu Recht den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Überweisung der Akten an die IV-Stelle, damit die Verwaltung die Sache im Rahmen einer Neuanmeldung prüfe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen.
4. 4.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (<ref-ruling>, 98 V 118; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2.5.2 mit Hinweisen).
4.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache für das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden.
4.3 Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde nachträglich gestellt. Daran, dass die einjährige Wartezeit nicht abgelaufen ist, vermöchte auch eine durch einen Anwalt oder eine Anwältin verfasste Rechtsschrift nichts zu ändern. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist demnach mangels Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung abzuweisen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. Februar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ae58465e-3366-47fa-9f27-c951c068e383', 'ae58465e-3366-47fa-9f27-c951c068e383'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
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Faits:
A. A.a B._, ressortissant portugais né en 1958 - alors ouvrier-machiniste de presses auprès du Service d'assainissement de X._ - a été victime d'un accident professionnel le 28 octobre 1998. Il a chuté en descendant d'une échelle, ce qui a provoqué une rupture partielle du tendon du muscle sus-épineux avec conflit sous-acromial de l'épaule gauche, pour laquelle il a subi une intervention chirurgicale (arthroscopie et acromioplastie) le 12 avril 1999. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a pris en charge le cas.
Reprenant le travail au cours de l'été 1999, B._ a continué à souffrir de cervico-brachialgies gauches. En raison de l'aggravation des douleurs, il a été mis en arrêt de travail, d'abord partiel, puis total à partir du 4 juillet 2000 et adressé à la Clinique Y._, où il a séjourné du 4 octobre au 15 novembre suivant. Dans un rapport du 25 décembre 2000, les médecins de la clinique ont estimé que l'assuré, qui présentait notamment un état dépressif majeur, était totalement incapable de travailler dans sa profession, mais disposait d'une capacité de travail «quasiment totale» dans une activité adaptée (sans port de charges lourdes, ni mouvement répétitif en contrainte du bras gauche, ni ne dépassant l'horizontale). Après avoir requis l'avis du docteur S._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique, et examiné à son tour l'assuré, le docteur O._, médecin-conseil de la CNA, a indiqué que la mobilité passive de l'épaule était difficile à évaluer à cause d'une défense volontaire de la part du patient, l'impression qui prévalait étant celle d'un trouble fonctionnel sans relation avec les lésions organiques démontrables; il concluait qu'une capacité de travail entière dans une activité adaptée, exercée à hauteur d'établi, était exigible (rapport d'examen du 31 janvier 2002).
Par décision du 21 mars 2002, confirmée le 3 mai 2002 sur opposition de l'assuré, la CNA a alloué à B._ une rente d'invalidité fondée sur un taux d'invalidité de 39 % à compter du 1er mai 2002, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 5 %.
A.b Entre-temps, le 4 décembre 2000, l'assuré a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Après avoir mis en oeuvre un stage d'observation professionnelle, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a recueilli des renseignements médicaux, notamment auprès de la doctoresse E._ de l'Hôpital Z._ (rapport du 6 février 2001). Il a par ailleurs chargé son Service médical régional (SMR) d'examiner l'assuré. Au terme d'un examen clinique et psychiatrique, les docteurs F._ et V._ ont diagnostiqué une limitation fonctionnelle sur contracture musculaire cervico-scapulaire après acromio-plastie arthroscopique et lésion partielle du sus-épineux de l'épaule gauche, ainsi qu'un trouble somatoforme douloureux; selon eux, cette atteinte psychique ne justifiait pas une incapacité de travail, l'assuré étant par ailleurs en mesure d'exercer une activité adaptée à plein temps (rapport du 10 septembre 2002). Se fondant sur leurs avis, ainsi que sur les pièces médicales de la CNA apportées au dossier, l'office AI a, par décision du 5 mars 2003, confirmée par décision sur opposition du 31 juillet 2003, rejeté la demande de prestations. Il a considéré que l'assuré était en mesure d'exercer une activité adaptée à plein temps qui lui permettait de réaliser un revenu de 45'016 fr. 80; la perte économique (de 38,09 %) en résultant par comparaison avec le revenu obtenu avant l'invalidité n'était pas susceptible d'ouvrir le droit à une rente.
A.b Entre-temps, le 4 décembre 2000, l'assuré a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Après avoir mis en oeuvre un stage d'observation professionnelle, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a recueilli des renseignements médicaux, notamment auprès de la doctoresse E._ de l'Hôpital Z._ (rapport du 6 février 2001). Il a par ailleurs chargé son Service médical régional (SMR) d'examiner l'assuré. Au terme d'un examen clinique et psychiatrique, les docteurs F._ et V._ ont diagnostiqué une limitation fonctionnelle sur contracture musculaire cervico-scapulaire après acromio-plastie arthroscopique et lésion partielle du sus-épineux de l'épaule gauche, ainsi qu'un trouble somatoforme douloureux; selon eux, cette atteinte psychique ne justifiait pas une incapacité de travail, l'assuré étant par ailleurs en mesure d'exercer une activité adaptée à plein temps (rapport du 10 septembre 2002). Se fondant sur leurs avis, ainsi que sur les pièces médicales de la CNA apportées au dossier, l'office AI a, par décision du 5 mars 2003, confirmée par décision sur opposition du 31 juillet 2003, rejeté la demande de prestations. Il a considéré que l'assuré était en mesure d'exercer une activité adaptée à plein temps qui lui permettait de réaliser un revenu de 45'016 fr. 80; la perte économique (de 38,09 %) en résultant par comparaison avec le revenu obtenu avant l'invalidité n'était pas susceptible d'ouvrir le droit à une rente.
B. B._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui a fait verser à la procédure le dossier de la CNA. Statuant le 9 septembre 2004, le tribunal a débouté l'assuré.
B. B._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud qui a fait verser à la procédure le dossier de la CNA. Statuant le 9 septembre 2004, le tribunal a débouté l'assuré.
C. B._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il conclut principalement à l'octroi d'une rente entière de l'assurance-invalidité; à titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle ordonne une expertise psychiatrique.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-invalidité, singulièrement sur le degré d'invalidité qu'il présente.
1.2 Le droit applicable est déterminé par les règles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits, étant précisé que le juge n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieurs à la date déterminante de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.2.1, 129 V 4 consid. 1.2). Aussi, le droit éventuel à une rente d'invalidité, qui prendrait naissance au plus tôt en juin 2001 (<ref-law>; cf. certificat médical du docteur D._ du 5 juin 2000 et courrier de la Ville de X._ à la CNA du 3 novembre 2000), est-il régi par les dispositions de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 pour la période courant jusqu'à cette date, et par les nouvelles règles introduites par la LPGA pour la période postérieure (<ref-ruling> et les références; voir également <ref-ruling>). En revanche, les modifications de la LAI du 21 mars 2003 (4ème révision de la LAI), entrées en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 2852) ne sont pas applicables au présent cas.
1.3 Les premiers juges ont exposé les règles légales (dans leur teneur en vigueur à partir du 1er janvier 2003) relatives à la notion d'invalidité, à l'échelonnement du droit à une rente et à la manière d'évaluer le taux d'invalidité. Ils ont également rappelé la jurisprudence rendue en matière de troubles somatoformes douloureux (cf. <ref-ruling>), ainsi que celle sur l'appréciation de la valeur probante des rapports médicaux. Dès lors que la LPGA n'a pas modifié les notions d'incapacité de travail, d'incapacité de gain, d'invalidité et de méthode de comparaison des revenus dans l'assurance-invalidité (<ref-ruling>), il suffit de renvoyer à leurs considérants sur ces points.
1.4 Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont cependant pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'art. 132 OJ dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006.
1.4 Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont cependant pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'art. 132 OJ dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006.
2. La juridiction cantonale a retenu que l'assuré disposait, sur le plan physique, d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée (à savoir n'impliquant pas de mouvement du membre supérieur gauche au-delà de 90°, ni port de charges lourdes et mouvements répétitifs contraires au membre supérieur gauche). Elle a par ailleurs nié le caractère invalidant du trouble somatoforme douloureux diagnostiqué par les médecins du SMR, conformément aux conclusions de leur rapport du 3 septembre 2002 (recte 10 septembre). Elle en a déduit que l'invalidité du recourant ne résultait que d'atteintes somatiques et que l'office AI avait correctement apprécié le degré d'invalidité de l'assuré en le fixant à 38.09 %.
Le recourant reproche aux premiers juges de n'avoir pas mis en oeuvre une expertise psychiatrique, alors qu'une telle mesure d'instruction était nécessaire en présence d'un trouble somatoforme douloureux et que le rapport des médecins du SMR ne permettait pas de se prononcer sur les questions déterminantes relatives à cette atteinte (genèse de la pathologie psychiatrique, existence d'un trouble de la personnalité, mise en valeur d'une capacité de travail éventuelle). Le recourant soutient également que les limitations physiques et psychiques dont il est atteint l'empêcheraient certainement d'exercer une activité lucrative lui permettant d'obtenir un revenu atteignant 62 % de celui qu'il réalisait sans invalidité et que son taux d'incapacité de travail aurait dû être fixé à 100 %.
Le recourant reproche aux premiers juges de n'avoir pas mis en oeuvre une expertise psychiatrique, alors qu'une telle mesure d'instruction était nécessaire en présence d'un trouble somatoforme douloureux et que le rapport des médecins du SMR ne permettait pas de se prononcer sur les questions déterminantes relatives à cette atteinte (genèse de la pathologie psychiatrique, existence d'un trouble de la personnalité, mise en valeur d'une capacité de travail éventuelle). Le recourant soutient également que les limitations physiques et psychiques dont il est atteint l'empêcheraient certainement d'exercer une activité lucrative lui permettant d'obtenir un revenu atteignant 62 % de celui qu'il réalisait sans invalidité et que son taux d'incapacité de travail aurait dû être fixé à 100 %.
3. 3.1 Au vu des rapports médicaux au dossier, il est établi que l'assuré souffre d'une limitation fonctionnelle sur contracture musculaire après acromioplastie arthroscopique et lésion partielle du sus-épineux de l'épaule gauche; si cette atteinte l'empêche de reprendre son ancienne activité d'ouvrier-machiniste, le recourant dispose cependant d'une capacité de travail entière dans une activité adaptée. Ainsi, selon le docteur O._, il n'y a pas lieu de considérer le recourant comme mono-manuel et une capacité de travail entière est exigible dans une activité légère, exercée à hauteur d'établi (rapport d'examen du 31 janvier 2002). Le docteur S._ confirme pour sa part les bonnes mobilités de l'épaule gauche, déjà signalées par les médecins de la Clinique Y._ en décembre 2000, attestant d'une récupération fonctionnelle complète, ainsi qu'une excellente conservation des masses musculaires (cf. rapport d'examen du 26 septembre 2001). Sur la question de la capacité de travail du recourant du point de vue somatique, le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable.
3.2 Sur le plan psychiatrique, les docteurs F._ et V._ ont diagnostiqué un trouble somatoforme douloureux, en précisant que l'état dépressif majeur dont avait fait état le docteur A._ de la Clinique Y._, le 13 octobre 2000, n'était plus présent lors de leur examen. Selon eux, l'affection psychique diagnostiquée ne justifiait pas une incapacité de travail, ni ne limitait la reprise d'une activité professionnelle adaptée à à plein temps.
Contrairement à l'avis des premiers juges, cette appréciation n'emporte pas la conviction. Dans la partie de leur rapport (du 10 septembre 2002) consacrée à l'évaluation psychiatrique du recourant, les médecins du SMR se sont en effet limités à décrire l'entretien avec la psychiatre de manière relativement sommaire («statut psychiatrique»), puis à en déduire quelques lignes plus loin («diagnostic et appréciation consensuelle du cas») le diagnostic de trouble somatoforme douloureux qualifié de non invalidant. Leur conclusion n'est cependant pas mise en relation avec les constatations précédentes, de sorte qu'il n'est pas possible de voir sur quels éléments les médecins se sont fondés pour arriver à leur diagnostic.
Par ailleurs, comme le relève à juste titre le recourant, le rapport du SMR ne permet pas de se faire une opinion sur la vraisemblance de l'état douloureux qu'il présente, ni sur ses ressources psychiques. Les médecins constatent certes que l'assuré reste dans l'ensemble fixé sur ses douleurs, sans toutefois porter une appréciation sur la symptomatologie douloureuse et tout en affirmant que le trouble somatoforme douloureux n'atteint pas le seuil diagnostic invalidant. Leur rapport ne contient pas non plus les éléments nécessaires pour examiner les critères dégagés par la jurisprudence (et rappelés dans le jugement entrepris) qui sont susceptibles de fonder, exceptionnellement, le caractère non exigible de la réintégration dans le processus de travail (cf. <ref-ruling>, consid. 2.2.4 et les arrêts cités). Sur ce point, il comporte quelques affirmations selon lesquelles la vie sociale du recourant est maintenue et il ne présente pas de troubles dépressifs ou anxieux au moment de l'expertise, sans que les médecins ne cherchent à expliquer pourquoi l'assuré «reste complètement fixé sur sa symptomatologie douloureuse et paresthésique». Or, le docteur F._ avait précisément relevé auparavant la nécessité que l'expert chargé d'une évaluation psychiatrique donne des renseignements sur l'existence éventuelle d'un trouble susceptible d'expliquer l'abandon (tout au moins partiel), par l'assuré, de l'utilisation du membre supérieur gauche, ainsi que sur la genèse du trouble dépressif (diagnostiqué par le docteur A._) et la «curieuse attitude adoptée 2 ans après l'opération de l'épaule gauche» (avis médical du 25 juillet 2002). On ne peut trouver aucune des explications requises dans son rapport du 10 septembre 2002.
Dès lors que l'avis des médecins du SMR, pas plus qu'une autre pièce médicale au dossier, ne permet de répondre à la question décisive qui se pose en présence de troubles somatoformes douloureux: celle de savoir si la personne concernée possède en elle suffisamment de ressources psychiques pour faire face à ses douleurs et réintégrer le circuit économique, eu égard aux critères dégagés par la jurisprudence, une nouvelle expertise psychiatrique s'impose. Aussi, convient-il de retourner la cause à l'office intimé pour instruction complémentaire sous la forme d'une telle expertise - dans le cadre de laquelle il incombera à l'expert de répondre aux questions soulevées ci-dessus -, et nouvelle décision.
Dès lors que l'avis des médecins du SMR, pas plus qu'une autre pièce médicale au dossier, ne permet de répondre à la question décisive qui se pose en présence de troubles somatoformes douloureux: celle de savoir si la personne concernée possède en elle suffisamment de ressources psychiques pour faire face à ses douleurs et réintégrer le circuit économique, eu égard aux critères dégagés par la jurisprudence, une nouvelle expertise psychiatrique s'impose. Aussi, convient-il de retourner la cause à l'office intimé pour instruction complémentaire sous la forme d'une telle expertise - dans le cadre de laquelle il incombera à l'expert de répondre aux questions soulevées ci-dessus -, et nouvelle décision.
4. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Le recourant, représenté par un avocat, obtient gain de cause, de sorte qu'il a droit à des dépens à la charge de l'intimé (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 9 septembre 2004 et la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 31 juillet 2003 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour qu'il procède conformément aux considérants.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 9 septembre 2004 et la décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 31 juillet 2003 sont annulés, la cause étant renvoyée audit office pour qu'il procède conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure en première instance au regard de l'issue du procès de dernière instance.
4. Le Tribunal des assurances du canton de Vaud statuera sur les dépens pour la procédure en première instance au regard de l'issue du procès de dernière instance.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 juillet 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
p. la Présidente de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'b600c80b-c8e7-4fd9-97c8-1477e8aae5cc', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
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Faits:
A. A.a Y._, ressortissant britannique, a fait construire, en 1975-1976, un chalet appelé "... I" à A._. Dans les années 1990, il a décidé de se construire un chalet à B._. Il a confié cette tâche à X._, constructeur autodidacte de chalets dans ce village, avec lequel il était très lié.
Le 22 octobre 1994, Y._ a rédigé une convention attribuant expressément à X._ la surveillance du chantier pour la construction dudit chalet. Il s'engageait à payer toutes les factures concernant celui-ci selon les devis approuvés par lui et la surveillance de X._. Le coût de construction total prévu s'élevait à 350'000 fr. X._ toucherait des honoraires correspondant au 13,8% du montant des factures et des travaux faits par lui.
A.b A la même date, Y._ et X._ ont conclu un contrat par lequel le premier a acheté au second une parcelle sise sur la commune de B._, pour le prix de 160'000 fr. Le vendeur a entrepris les démarches pour obtenir l'autorisation d'acquisition d'immeuble par un étranger, laquelle a été accordée le 14 juillet 1995, ainsi que le permis de construire. Après avoir demandé des devis, X._ a adjugé les travaux à des entreprises qu'il connaissait pour avoir déjà fait appel à leurs services dans le cadre de précédents chantiers. Il s'est occupé de la direction des travaux qui ont débuté en novembre 1995 par le terrassement et la création d'une route d'accès. Il a supervisé les factures et payé une partie des entrepreneurs essentiellement au moyen d'acomptes, totalisant 359'646 fr. 80, que Y._ a versés sur un compte de construction ouvert auprès de la banque Z._ au nom de X._.
Y._ a suivi de près toutes les étapes de la réalisation de son chalet. Il s'enquérait régulièrement par fax de l'avancement des travaux auprès de son ami. Il intervenait dans le choix des matériaux et des équipements, en demandant au constructeur de procéder à des modifications ou à de nouvelles commandes destinées à rendre le chalet plus grand et plus luxueux. Il lui arrivait même de communiquer à X._, par télécopies, des instructions à l'intention des entreprises, voire de s'adresser directement à celles-ci. Chaque été, Y._ se rendait à B._ pour suivre la construction de son chalet qu'il avait baptisé "... II". Il profitait de son séjour pour choisir des matériaux et objets destinés à l'aménagement intérieur.
En mai 1996, Y._ a été informé que le coût de la construction passerait à 370'000 fr. En septembre 1996, X._ l'a averti que l'estimation du coût de construction était augmentée à 450'000 fr. En novembre 1996, Y._ a demandé à X._ d'effectuer des démarches pour contracter une assurance bâtiment d'une valeur minimale de 500'000 fr. A la fin du mois de juillet 1997, X._ lui a conseillé d'augmenter la couverture d'assurance à 600'000 fr. Le 21 août 1997, X._ a établi un décompte de construction portant sur un montant de 537'139 fr. 15, sans les honoraires d'architecte. Le 16 septembre 1997, il lui a fait parvenir un nouveau décompte de construction, dont on ignore le montant. En septembre 2002, Y._ a augmenté la couverture d'assurance à 700'000 fr. Le coût final de la construction, sans compter les honoraires d'architecte et d'ingénieur, s'est élevé à 669'304 fr. 70, postes CFC (abréviation pour "code des frais de construction du Centre suisse de rationalisation du bâtiment") 2, 4, 5 et 9 inclus.
A.c En été 1997, Y._ s'est plaint du retard dans l'achèvement de la construction. Il a reproché à X._ de ne pas l'avoir prévenu de l'augmentation importante du coût du chalet et a refusé de payer le solde des travaux. Avant même l'achèvement des travaux, il a exigé de X._ la restitution des clés. Il a refusé de payer le solde des factures des entrepreneurs, ainsi que la rémunération revenant à X._. Par correspondance du 16 janvier 1998, il a refusé la livraison.
Le 9 mars 1998, Y._ a fait notifier à X._ un commandement de payer dans la poursuite n° ... d'un montant de 307'013 fr. 25, avec intérêts à 5% dès le 4 décembre 1997. Le poursuivi a formé opposition.
Le 22 décembre 1997, le juge du district de C._, sur requête de X._, a ordonné le séquestre de la parcelle précitée à concurrence de 403'556 fr. 04. Le séquestre a été exécuté le 30 décembre 1997 et Y._ y a formé opposition, laquelle a été admise partiellement. Le séquestre a été confirmé à concurrence de 115'764 fr. 30. Diverses entreprises ont ensuite actionné Y._ pour obtenir le paiement de factures en souffrance et l'inscription d'hypothèques légales.
Le 22 décembre 1997, le juge du district de C._, sur requête de X._, a ordonné le séquestre de la parcelle précitée à concurrence de 403'556 fr. 04. Le séquestre a été exécuté le 30 décembre 1997 et Y._ y a formé opposition, laquelle a été admise partiellement. Le séquestre a été confirmé à concurrence de 115'764 fr. 30. Diverses entreprises ont ensuite actionné Y._ pour obtenir le paiement de factures en souffrance et l'inscription d'hypothèques légales.
B. B.a Le 29 janvier 1998, Y._ a ouvert action contre X._. Dans leur dernier état, ses conclusions tendaient au paiement, par le défendeur, de 276'422 fr. 85, intérêts en sus, à la levée définitive de l'opposition au commandement de payer précité et au rejet de toutes les prétentions de la partie adverse. Le montant réclamé en capital correspond à la différence entre les coûts effectifs de réalisation du chalet (921'422 fr. 85) et les frais incombant au demandeur (645'000 fr.), selon les calculs effectués par ce dernier.
Le défendeur a conclu au rejet de la demande. A titre reconventionnel, il a requis le paiement, par le demandeur, de 136'875 fr. 39, avec intérêts, et la transformation du séquestre en saisie dès l'entrée en force du jugement. Le montant réclamé en capital est constitué, principalement, par la créance d'honoraires du défendeur.
B.b Par jugement du 12 mars 2007, la Cour civile I du Tribunal cantonal valaisan a condamné le défendeur à payer au demandeur le montant de 63'000 fr., avec intérêts à 5% dès le 4 décembre 1997, et levé définitivement, à due concurrence, l'opposition formée par le débiteur au commandement de payer notifié dans la poursuite n° .... Elle a, en outre, condamné le demandeur à payer au défendeur la somme de 98'723 fr. 40 avec intérêts à 5% dès le 23 avril 1998. Le jugement en question repose sur les motifs résumés ci-après.
Les parties ont conclu un contrat d'architecte global. Elles se sont initialement mises d'accord sur un coût de construction de 350'000 fr. L'obligation d'évaluer avec diligence le coût des travaux fait partie des devoirs incombant au mandataire. Dès le départ, le défendeur a sous-évalué le coût de la construction du chalet. Par la suite, les modifications du projet de construction et le choix des matériaux et des installations ont contribué à augmenter encore le coût de l'ouvrage. Le maître de celui-ci a certes approuvé diverses modifications et posé des exigences, notamment quant au boisage de l'intérieur et aux matériaux, de sorte qu'il devait s'attendre à ce que ces modifications et commandes supplémentaires aient une incidence financière. Il appartenait cependant au défendeur de le rendre attentif à l'ampleur des surcoûts, en l'informant de l'évolution du coût de construction et en lui indiquant les plus-values résultant des commandes et modifications qu'il souhaitait effectuer. Le défendeur a manqué à son obligation à cet égard. La valeur subjective de la construction peut être fixée à 450'000 fr., en application de l'article 42 al. 2 CO. Si l'on y ajoute la marge de tolérance de 10%, le demandeur devait s'attendre à débourser quelque 495'000 fr. pour le poste CFC 2 uniquement, honoraires d'architecte et d'ingénieur non compris. Le coût effectif de construction pour ce seul poste se monte à 639'621 fr. 35 au dire de l'expert, si bien que le dommage peut être estimé à 84'000 fr. Cette somme correspond à la différence - arrondie - entre le coût effectif de construction (639'621 fr. 35), dont à déduire les honoraires d'architecte estimés à 60'716 fr. 80, qui n'étaient pas inclus dans l'estimation initiale de 350'000 fr., et la valeur subjective de la construction (495'000 fr.). Compte tenu de leurs fautes respectives, le demandeur supportera un quart du dommage et le défendeur les trois-quarts. Partant, le second doit être condamné à payer au premier 63'000 fr., intérêts à 5% en sus.
Comme le défendeur est condamné à réparer l'intégralité du dommage imputable à sa faute, il a droit à des honoraires non réduits. Pour calculer ceux-ci, sur la base du taux convenu de 13,8%, il convient cependant de prendre en considération, non pas le coût effectif de la construction, mais sa valeur subjective, et d'ajouter à celle-ci différents postes (CFC 4, 5 et 9) totalisant 73'311 fr. Il en résulte une créance d'honoraires de 78'426 fr. 90 en capital. Le défendeur peut encore prétendre au remboursement des 20'296 fr. 50 qu'il a versés pour payer diverses factures dans l'intérêt du demandeur. Ce dernier lui doit, en conséquence, la somme globale de 98'723 fr. 40 et les intérêts y afférents.
Comme le défendeur est condamné à réparer l'intégralité du dommage imputable à sa faute, il a droit à des honoraires non réduits. Pour calculer ceux-ci, sur la base du taux convenu de 13,8%, il convient cependant de prendre en considération, non pas le coût effectif de la construction, mais sa valeur subjective, et d'ajouter à celle-ci différents postes (CFC 4, 5 et 9) totalisant 73'311 fr. Il en résulte une créance d'honoraires de 78'426 fr. 90 en capital. Le défendeur peut encore prétendre au remboursement des 20'296 fr. 50 qu'il a versés pour payer diverses factures dans l'intérêt du demandeur. Ce dernier lui doit, en conséquence, la somme globale de 98'723 fr. 40 et les intérêts y afférents.
C. Le demandeur interjette un recours en matière civile, respectivement un recours constitutionnel subsidiaire, contre ce jugement. Il invite le Tribunal fédéral à rejeter intégralement les prétentions pécuniaires du défendeur, à condamner ce dernier à lui payer 276'422 fr. 85, intérêts en sus, et à lever définitivement, dans cette mesure, l'opposition au commandement de payer notifié dans la poursuite n° ....
Le défendeur, qui a, lui aussi, formé un recours en matière civile (cause 4A_118/2007), conclut au rejet du présent recours. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
1. Comme la décision attaquée a été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006, 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
2. 2.1 Exercé par le demandeur, qui a succombé partiellement, et dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (<ref-law>), le présent recours est recevable. Il a été déposé dans le délai, compte tenu des féries (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF), et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc lié ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4). Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), il n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
La notion de «manifestement inexacte» correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4; cf. également <ref-ruling> consid. 1.3). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>).
3. La présente cause comporte un élément d'extranéité dans la mesure où le demandeur est domicilié aux Bahamas. Il faut donc contrôler d'office la question du droit applicable au litige (<ref-ruling> consid. 2).
A défaut d'élection de droit par les parties, cette question doit être examinée à la lumière de l'<ref-law>. La cour cantonale a correctement appliqué cette disposition en retenant que le contrat litigieux est bien soumis au droit suisse, car la prestation caractéristique est celle du prestataire de services (art. 117 al. 3 let. c LDIP), en l'occurrence le défendeur qui est domicilié en Suisse. D'ailleurs, devant le Tribunal fédéral, les parties ne contestent pas l'application du droit suisse à la présente cause.
A défaut d'élection de droit par les parties, cette question doit être examinée à la lumière de l'<ref-law>. La cour cantonale a correctement appliqué cette disposition en retenant que le contrat litigieux est bien soumis au droit suisse, car la prestation caractéristique est celle du prestataire de services (art. 117 al. 3 let. c LDIP), en l'occurrence le défendeur qui est domicilié en Suisse. D'ailleurs, devant le Tribunal fédéral, les parties ne contestent pas l'application du droit suisse à la présente cause.
4. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de se prononcer sur la qualification juridique des rapports contractuels liant les parties en litige à l'occasion de diverses procédures en inscription d'hypothèques légales ouvertes contre le demandeur par des artisans et entrepreneurs tiers. Il a ainsi jugé que la convention du 22 octobre 1994 devait être qualifiée de contrat d'architecte global (consid. 4, non publié, de l'<ref-ruling>). Il n'y a pas lieu de revenir sur cette qualification qui n'est pas remise en cause par le demandeur.
Dans ce type de contrat, la jurisprudence admet que les règles du mandat s'appliquent à la responsabilité de l'architecte pour une mauvaise évaluation du coût des travaux (<ref-ruling> consid. 2a p. 545; <ref-ruling> consid. 3b). C'est donc à juste titre que la cour cantonale a examiné les faits litigieux à la lumière des règles du mandat.
En l'espèce, le litige porte sur la responsabilité de l'architecte pour le dépassement des coûts. Les juges cantonaux ont examiné cette question au regard des règles du mandat et des principes jurisprudentiels posés dans les arrêts précités, qu'ils ont correctement énoncés dans leur jugement.
En l'espèce, le litige porte sur la responsabilité de l'architecte pour le dépassement des coûts. Les juges cantonaux ont examiné cette question au regard des règles du mandat et des principes jurisprudentiels posés dans les arrêts précités, qu'ils ont correctement énoncés dans leur jugement.
5. 5.1 Dans un premier moyen intitulé "violation des <ref-law>/394 CO - Norme SIA 102", le demandeur développe une argumentation des plus confuses qui a trait au prétendu refus de la cour cantonale de prendre en considération, à titre de dommage, les frais supplémentaires résultant de l'exécution fautive du mandat, en particulier les frais d'expertise hors procès et ceux ayant trait aux procédures introduites par les artisans et entrepreneurs. A cet égard, il reproche aux premiers juges d'avoir ignoré les graves critiques formulées dans les expertises E._, D._ et F._ et d'avoir violé l'<ref-law> "en refusant de retenir les dommages consécutifs aux procédures des artisans et aux mandats délivrés avant procédure", lesquels ne sont d'ailleurs pas chiffrés.
Sur ce point, le recours ne satisfait pas aux exigences de motivation de l'<ref-law>. Le demandeur n'explique en rien pour quelles raisons la cour cantonale aurait violé l'<ref-law>, disposition qui prévoit que "les règles du mandat s'appliquent aux travaux qui ne sont pas soumis aux dispositions légales régissant d'autres contrats".
En réalité, dans la mesure où il remet en cause l'ampleur du dommage et l'appréciation des expertises, le demandeur soulève des moyens relatifs aux constatations de fait et à l'appréciation des preuves. Or, le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait du jugement attaqué, sous réserve des exceptions mentionnées aux <ref-law> et 105 al. 2 LTF. Le demandeur n'invoque même pas ces dispositions dans son mémoire. Quant au grief tiré d'une appréciation arbitraire des preuves, il est soumis aux exigences de motivation strictes de l'<ref-law>, qui ne sont pas davantage remplies en l'espèce.
5.2 Dans un deuxième moyen, à peine plus compréhensible que le premier, le demandeur se plaint, tout d'abord, d'une violation des art. 1er et 18 CO. Il soutient que le budget de construction de 350'000 fr. comprenait bien les honoraires d'architecte et les postes CFC 4, 5 et 9. La cour cantonale a retenu, quant à elle, que les parties ont initialement arrêté un budget de construction de 350'000 fr., sans compter les honoraires d'architecte et d'ingénieur, ni les postes CFC 4, 5 et 9.
5.2.1 Le litige porte sur le sens de la convention du 22 octobre 1994, en vertu de laquelle le demandeur devait effectuer des versements échelonnés d'un total de 350'000 fr. pour la construction du chalet et apporter "le solde nécessaire pour terminer les paiements de la construction".
Aux termes de l'<ref-law>, le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté (al. 1). Cette manifestation de volonté peut être expresse ou tacite (al. 2). Au besoin, elle doit être interprétée selon le principe de la confiance (<ref-law>).
En présence d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la commune et réelle intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention (<ref-law>). Si la cour cantonale parvient à se convaincre d'une commune et réelle intention des parties, il s'agit d'une constatation de fait qui, sauf exceptions, lie le Tribunal fédéral. La recherche de la volonté réelle des parties est qualifiée d'interprétation subjective. Si cette volonté ne peut pas être établie ou si les volontés intimes divergent, le juge doit interpréter les déclarations et les comportements selon la théorie de la confiance, en recherchant comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (interprétation dite objective). L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral peut examiner librement (<ref-ruling> consid. 4.1 et les arrêts cités). Pour trancher cette question de droit, il doit cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent du fait. Le sens d'un texte, apparemment clair, n'est pas forcément déterminant, de sorte que l'interprétation purement littérale est prohibée. Même si la teneur d'une clause contractuelle paraît limpide à première vue, il peut résulter d'autres conditions du contrat, du but poursuivi par les parties ou d'autres circonstances que le texte de ladite clause ne restitue pas exactement le sens de l'accord conclu (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 425 et les arrêts cités).
5.2.2 Bien qu'elle ne le dise pas, la cour cantonale a apparemment interprété le sens et la portée des termes de la convention précitée selon le principe de la confiance. Le Tribunal fédéral peut examiner librement cette interprétation, mais il est lié par le contenu des manifestations de volonté constatées par la cour cantonale.
En l'espèce, les premiers juges ont considéré que les parties avaient initialement arrêté un budget de construction qui ne comprenait pas les honoraires d'architecte et d'ingénieur, ni les postes CFC 4, 5 et 9. Ils se sont fondés principalement sur le fait que les aménagements extérieurs ne figuraient pas sur les plans initiaux et que le défendeur n'était pas en mesure d'estimer, au moment de la rédaction de la convention, le coût des postes précités.
Sur la base des faits ainsi constatés par elle, la cour cantonale pouvait admettre, sans violer le droit fédéral, que le budget initial ne comprenait pas les postes en question. Aussi ne discerne-t-on pas en quoi les art. 1er et 18 CO auraient été méconnus par les premiers juges.
Le demandeur se prévaut, de manière obscure, d'une inversion du "fardeau du risque" (sic) et prétend que le défendeur devrait supporter le risque d'une convention obscure qu'il aurait rédigée, plutôt que d'exiger du maître qu'il s'enquière de la portée exacte de l'estimation de 350'000 fr. Cet argument n'est pas pertinent dans la mesure où il apparaît que le demandeur était conscient du fait que le mobilier n'était pas compris dans le budget de construction initial, et que, comme on l'a vu, les aménagements extérieurs ne figuraient pas dans les plans initiaux.
Le demandeur critique, en outre, les constatations précitées de la cour cantonale parce qu'elles seraient intervenues "contre les pièces du dossier". Il remet donc en cause l'appréciation des preuves. Toutefois, étant donné qu'il n'invoque aucune disposition de droit fédéral qui serait violée (<ref-law> et 105 al. 2 LTF) et que son recours ne satisfait aucunement aux exigences de motivation de l'<ref-law>, son grief est irrecevable.
5.3 Le demandeur fait encore grief à la cour cantonale d'avoir mal arrêté la valeur objective et subjective de la construction. Il lui reproche d'avoir ainsi violé les <ref-law> et 42 al. 2 CO.
Déterminer l'existence et l'ampleur du dommage relève du fait (<ref-ruling> consid. 2b). Il en va de même en ce qui concerne l'estimation de la valeur subjective d'une construction (<ref-ruling> consid. 2c). Dire si la notion juridique du dommage a été méconnue est, en revanche, une question de droit (<ref-ruling> consid. 2b).
En l'occurrence, la cour cantonale a admis avec raison, comme on l'a indiqué plus haut, que les parties s'étaient initialement mises d'accord sur un coût de construction de 350'000 fr., sans compter les honoraires d'architecte et d'ingénieur, ni les postes CFC 4, 5 et 9. Appliquant l'<ref-law> et tenant compte d'une marge de tolérance de 10%, elle a fixé la valeur subjective de la construction à 495'000 fr., pour le poste CFC 2 uniquement, honoraires d'architecte et d'ingénieur non compris. Elle a pris en considération le coût effectif de construction, tel qu'arrêté par l'expert D._ pour ledit poste, soit 639'621 fr. 35. Sur ces bases-là, l'autorité cantonale a retenu un dommage de 84'000 fr., correspondant à la différence entre le coût effectif de construction - sous déduction des honoraires d'architecte - et la valeur subjective.
Le demandeur ne remet pas en cause la notion juridique du dommage, que les premiers juges n'ont d'ailleurs pas méconnue. Il se borne à critiquer ces chiffres. Selon lui, le coût de construction objectif du chalet s'élèverait à 921'422 fr. 85, compte tenu d'un montant global de 325'500 fr. versé aux artisans et entrepreneurs, et la valeur subjective de la construction serait, en réalité, de 645'000 fr. Il en résulterait un dommage de 276'422 fr. 85. De l'avis du demandeur, le calcul effectué par la cour cantonale serait, dès lors, incompatible avec les expertises effectuées et les dossiers édités.
Force est de souligner, d'emblée, que le demandeur se limite, pour l'essentiel, à substituer sa propre approche des faits à celle de l'autorité cantonale. Il exerce une critique purement appellatoire des constatations de fait relatives à la détermination du dommage, sans invoquer l'une des exceptions de l'<ref-law> qui permettrait au Tribunal fédéral de revoir et, au besoin, de rectifier les constatations de fait. Le demandeur ne démontre pas davantage en quoi l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent seraient arbitraires (<ref-law>). Pour ces raisons, son recours est irrecevable en tant qu'il porte sur la fixation du dommage.
5.4 La cour cantonale se voit encore reprocher une violation de l'<ref-law> pour avoir retenu que le demandeur avait contribué à la survenance du dommage. Pour toute motivation, l'intéressé fait valoir que, étranger au pays et au monde de la construction, il avait une totale confiance dans les compétences du défendeur.
5.4.1 Aux termes de l'<ref-law>, applicable par analogie en matière de responsabilité contractuelle en vertu du renvoi opéré par l'<ref-law>, le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque les faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur. Une faute concomitante du lésé doit être retenue si ce dernier, par son comportement, a contribué dans une mesure importante à créer ou à aggraver le dommage alors que l'on aurait pu attendre raisonnablement de tout tiers se trouvant dans la même situation qu'il prenne des mesures de précaution, susceptibles d'écarter ou de réduire ce dommage.
L'<ref-law> laisse au juge un large pouvoir d'appréciation. De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral ne revoit qu'avec retenue la manière dont ce pouvoir est exercé (<ref-ruling> consid. 5.5.2 p. 191 et les arrêts cités). Il n'intervient que si la décision attaquée s'écarte sans raison des principes reconnus par la jurisprudence et la doctrine, si elle prend en considération des faits qui n'auraient dû jouer aucun rôle ou, au contraire, si elle n'accorde aucune importance à des circonstances qui auraient dû être prises en compte; la juridiction fédérale sanctionne, en outre, les décisions d'appréciation qui consacrent un résultat manifestement inéquitable et se révèlent injustes de manière choquante (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 6a p. 255, 274 consid. 1a/cc).
5.4.2 En l'espèce, la cour cantonale n'a pas violé l'<ref-law> en imputant un quart du dommage au demandeur. Il ressort, en effet, des constatations de fait, auxquelles le Tribunal fédéral doit se tenir, que le demandeur a suivi de près toutes les étapes de la réalisation de son chalet et qu'il est intervenu dans le choix des matériaux et des équipements, en demandant au constructeur de procéder à des modifications ou en passant de nouvelles commandes destinées à rendre son chalet plus grand et plus luxueux. Il lui arrivait même de donner des instructions directement aux entreprises. Les modifications du projet et le choix des matériaux et des installations ont contribué à augmenter le coût de la construction. Le demandeur était attentif à l'aspect financier et il ne pouvait ignorer que ces modifications et commandes allaient avoir une incidence sur le coût de l'ouvrage. D'ailleurs, il avait approuvé les premiers dépassements des coûts estimés. En outre, contrairement à ce qu'il semble soutenir, le demandeur avait déjà une expérience en matière de construction, puisqu'il avait fait construire un premier chalet à A._ dans les années septante. Pour toutes ces raisons, il ne pouvait pas lui échapper que les modifications et aménagements qu'il avait souhaités contribueraient à augmenter le coût de la construction.
Cela étant, la cour cantonale est restée dans les limites du pouvoir d'appréciation que lui confère l'<ref-law> en considérant que le demandeur devait supporter le quart du dommage.
Le recours doit être rejeté sur ce point également.
Le recours doit être rejeté sur ce point également.
6. Le demandeur se plaint encore d'une violation de l'<ref-law>. Il conteste les honoraires de 78'426 fr. 90 que la cour cantonale a alloués au défendeur ainsi que les factures complémentaires de 19'472 fr. 40 et de 214 fr. 70 qu'elle l'a condamné à rembourser à ce dernier. A l'en croire, les honoraires stipulés auraient dû être réduits, voire supprimés, de même que les factures complémentaires précitées, en raison de l'exécution défectueuse du mandat. Le demandeur reproche également à la cour cantonale de s'être écartée des conclusions des experts sur ce point.
6.1 Dans la mesure où le demandeur reproche à la cour cantonale d'avoir fixé le montant des honoraires du défendeur sans tenir compte des résultats de diverses expertises produites, son recours n'est pas recevable. En effet, il se fonde sur des faits qui ne sont pas retenus dans le jugement cantonal, sans que soit invoquée l'une des exceptions de l'<ref-law>, de sorte que le Tribunal fédéral ne peut pas en tenir compte.
Il convient néanmoins d'examiner, sur la base des seuls faits constatés dans le jugement attaqué, si la cour cantonale a appliqué correctement les règles du mandat qui régissent la rémunération de l'architecte.
6.1.1 Dans l'arrêt publié aux <ref-ruling>, le Tribunal a eu l'occasion de rappeler les principes jurisprudentiels applicables au sort de la rémunération du mandataire en cas de violation ou de mauvaise exécution du mandat. Tout en soulignant que la jurisprudence a été développée de cas en cas, il a néanmoins précisé que le mandataire a droit à des honoraires, parfois réduits, en dépit d'une exécution défectueuse du mandat. En effet, la rémunération due au mandataire représente une contre-prestation pour les services qu'il rend au mandant, plus précisément pour l'activité diligente qu'il exerce dans l'affaire dont il est chargé. Par conséquent, le mandataire qui ne rend pas les services promis, c'est-à-dire qui demeure inactif ou n'agit pas avec le soin requis, ne peut prétendre à l'entier des honoraires convenus ou à la même rémunération qui serait équitablement due à un mandataire diligent. Cependant, lorsque les effets de l'absence de diligence ont été corrigés et qu'il n'en résulte pas de préjudice pour le mandant, qui se trouve placé dans la même situation qu'en cas d'exécution correcte du mandat, le travail du mandataire doit être honoré (consid. 3b et les références). Ce n'est que dans le cas où l'exécution défectueuse du mandat est assimilable à une totale inexécution, se révélant inutile ou inutilisable, que le mandataire peut perdre son droit à une rémunération. Il en est de même lorsque la rémunération du mandataire est elle-même constitutive du dommage causé par l'exécution défectueuse (même arrêt, consid. 4a).
Dans l'arrêt cité, le Tribunal fédéral a encore précisé, qu'en application par analogie de l'<ref-law>, le droit du mandataire à une rémunération ne disparaît pas s'il prend à sa charge le préjudice causé par la mauvaise exécution du mandat (consid. 3c in fine et les auteurs cités).
6.1.2 En l'espèce, contrairement à ce que soutient le demandeur, la cour cantonale n'a pas alloué au défendeur l'intégralité des honoraires réclamés. En effet, elle a appliqué le taux stipulé de 13,8% du coût de l'ouvrage à la valeur subjective de la construction pour le poste CFC 2 (495'000 fr.), augmentée des postes CFC 4, 5 et 9 ( 73'311 fr.) , et non pas au coût effectif total du chalet (669'304 fr. 70), au motif que tout honoraire calculé sur un montant dépassant la valeur subjective constituait un dommage dont l'architecte devait répondre. Par conséquent, les premiers juges ont bien tenu compte des manquements du défendeur puisqu'ils ont réduit ses honoraires. Ils ont, par ailleurs, admis que, dans la mesure où ce dernier était tenu de réparer l'intégralité du dommage imputable à sa faute, il n'y avait pas lieu de réduire encore ses honoraires pour mauvaise exécution.
Le demandeur n'expose pas en quoi le jugement attaqué, conforme aux principes jurisprudentiels précités, serait contraire au droit fédéral sur ce point. Son recours doit donc être rejeté.
6.2 Si le demandeur conteste devoir rembourser au défendeur les montants des factures complémentaires de 19'472 fr. 40 et de 214 fr. 10 qui ont été acquittées dans son intérêt, c'est, apparemment, parce qu'elles ne résulteraient pas d'une exécution régulière du mandat et qu'elles pourraient être atteintes par la prescription. Semblables critiques n'ont aucune consistance et ne respectent en rien les exigences de motivation de l'<ref-law>. Elles sont irrecevables.
6.2 Si le demandeur conteste devoir rembourser au défendeur les montants des factures complémentaires de 19'472 fr. 40 et de 214 fr. 10 qui ont été acquittées dans son intérêt, c'est, apparemment, parce qu'elles ne résulteraient pas d'une exécution régulière du mandat et qu'elles pourraient être atteintes par la prescription. Semblables critiques n'ont aucune consistance et ne respectent en rien les exigences de motivation de l'<ref-law>. Elles sont irrecevables.
7. Dans un dernier moyen, le demandeur reproche aux juges cantonaux d'avoir violé le droit constitutionnel et le droit fédéral en le condamnant à la majeure partie des frais de procédure et des dépens. Il ne précise pas quelle disposition du droit constitutionnel ou du droit fédéral aurait été violée. Il mentionne également le droit cantonal de procédure (<ref-law>/VS), mais ne soutient pas davantage que la cour cantonale aurait appliqué cette disposition de manière arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Ce dernier moyen, qui confine à la témérité, est ainsi manifestement irrecevable.
D'ailleurs, à supposer que le grief d'arbitraire eût été expressément formulé, il n'aurait pu qu'être écarté, étant donné que la répartition des des frais et dépens, telle qu'elle a été fixée dans le jugement entrepris, est convenablement motivée et est conforme au principe du résultat (Erfolgsprinzip).
D'ailleurs, à supposer que le grief d'arbitraire eût été expressément formulé, il n'aurait pu qu'être écarté, étant donné que la répartition des des frais et dépens, telle qu'elle a été fixée dans le jugement entrepris, est convenablement motivée et est conforme au principe du résultat (Erfolgsprinzip).
8. En définitive, le recours en matière civile doit être rejeté dans la - faible - mesure où il est recevable.
Comme la voie du recours en matière civile était ouverte en l'espèce, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law>).
Comme la voie du recours en matière civile était ouverte en l'espèce, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law>).
9. Le demandeur, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). En outre, il devra verser au défendeur une indemnité pour ses dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière civile est rejeté.
1. Le recours en matière civile est rejeté.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
3. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. Le recourant versera à l'intimé une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 23 novembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', '6f1228fa-174e-4da3-b2db-b8f89bcbc9c7', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'b1f505d0-9574-4621-82a0-dd604f33f48b', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '1f90042f-8378-4f63-95e4-1d27ec7b01fb', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', 'fd7e24e9-c281-48b0-bcc9-91d3a852c14a', '5b57c037-dfae-40e9-b472-445f5cba7730', 'dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', 'efc88c67-fd1c-4630-8f80-656b09633496'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1949 geborene G._ bezog in der Zeit vom 6. März 1998 bis zum 13. September 2000 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 9. Mai 2001 überwies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Sache betreffend Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung rückwirkend ab 6. März 1998 zum Entscheid an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Aarau. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2002 verneinte dieses eine Anspruchsberechtigung ab Beginn und lud die Kasse zudem ein, die zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Arbeitnehmer, die eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb auch nach der Entlassung beibehielten und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen und massgeblich beeinflussen könnten, von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen seien. Der Versicherte sei bis zu deren Liquidation Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X._ gewesen. Er habe somit massgeblichen Einfluss auf den Geschäftsverlauf gehabt, weshalb der geltend gemachte Anspruch abzulehnen sei.
A. Der 1949 geborene G._ bezog in der Zeit vom 6. März 1998 bis zum 13. September 2000 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 9. Mai 2001 überwies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Sache betreffend Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung rückwirkend ab 6. März 1998 zum Entscheid an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Aarau. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2002 verneinte dieses eine Anspruchsberechtigung ab Beginn und lud die Kasse zudem ein, die zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Arbeitnehmer, die eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb auch nach der Entlassung beibehielten und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen und massgeblich beeinflussen könnten, von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen seien. Der Versicherte sei bis zu deren Liquidation Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma X._ gewesen. Er habe somit massgeblichen Einfluss auf den Geschäftsverlauf gehabt, weshalb der geltend gemachte Anspruch abzulehnen sei.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit im Wesentlichen gleicher Begründung ab (Entscheid vom 17. Juni 2003).
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit im Wesentlichen gleicher Begründung ab (Entscheid vom 17. Juni 2003).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._ sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Im Wesentlichen rügt er, dass die Vorinstanz von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Es werde nicht berücksichtigt, dass er wegen einer Entlassung bei der Firma A._ arbeitslos geworden sei. Er sei bei dieser als Sachbearbeiter im Ölhandel tätig gewesen. Daneben habe er gar keine Zeit gehabt, Personen zu vermitteln, wozu er auch keine kantonale Bewilligung besessen habe.
Während das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, das kantonale Gericht und das AWA seien von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Diese Rüge erweist sich - auch wenn die Verwaltungsakten sehr lückenhaft sind - als berechtigt.
1. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, das kantonale Gericht und das AWA seien von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Diese Rüge erweist sich - auch wenn die Verwaltungsakten sehr lückenhaft sind - als berechtigt.
2. 2.1 Der Versicherte meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 6. März 1998 an. Gemäss Auszug aus dem individuellen Konto, welchen die Verwaltung beigezogen hatte, arbeitete er von April 1997 bis Februar 1998 für die Firma A._. Sozialversicherungsbeiträge wurden während dieser Zeit auf einem Einkommen von Fr. 116 190.- abgerechnet. Die näheren Umstände der Anstellung (Arbeitszeit, Entschädigungsmodalitäten, usw.) und der Auflösung (kündigende Partei, Begründung, usw.) sind aktenmässig nicht belegt. Immerhin steht fest, dass die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses zur Arbeitslosigkeit führte, für welche Versicherungsleistungen beantragt werden. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern G._ in dieser Firma eine arbeitgeberähnliche Stellung inne gehabt haben könnte. Vorinstanz und AWA haben den Beschwerdeführer daher zu Unrecht als Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung qualifiziert.
2.2 Die Verfügung des AWA stützt sich zwar auf <ref-law>. Begründet wird die fehlende Anspruchsberechtigung indessen ausschliesslich damit, dass der Beschwerdeführer auch nach Eintritt der Arbeitslosigkeit weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung beibehalten habe. Die Vorinstanz bestätigte diese Rechtsauffassung mit ausdrücklichem Hinweis auf <ref-law> (vorinstanzlicher Entscheid S. 9 Erw. 3c) und wies darauf hin, dass der Versicherte an verschiedenen Gesellschaften (v.a. GmbHs) kapital- und organmässig beteiligt sei.
Da die Arbeitslosigkeit unbestrittenermassen nicht auf die Entlassung durch eine dieser Gesellschaften verursacht wurde, kann dieser Sachverhalt nicht unter dem Blickwinkel des <ref-law> gewürdigt werden.
2.3 Aus den Akten ergibt sich zum einen, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitraum, als er angestellt war, an mehreren Gesellschaften (v.a. GmbHs) beteiligt war. Dies hinderte ihn jedoch nicht an der Ausübung einer wohl vollzeitlichen Arbeitnehmertätigkeit. Zum andern ist belegt, dass er nach Eintritt der Arbeitslosigkeit eine weitere Gesellschaft (mit ähnlichem Namen und und vergleichbarer Zielsetzung wie die bisherigen Firmen) gründete und ins Handelsregister eintragen liess. Damit ist indessen die strittige Frage der Anspruchsberechtigung nicht entschieden. Diese wäre nur dann zu verneinen, wenn die Aufnahme einer auf Dauer angelegten vollzeitlichen selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Tat umgesetzt würde. Denkbar ist aber auch, dass eine blosse Zwischenverdiensttätigkeit vorliegt. Lässt sich die Aufnahme einer auf Dauer angelegten selbstständigen Erwerbstätigkeit bejahen, so ist zu prüfen, ob sich deswegen die objektive und/oder subjektive Vermittlungsfähigkeit, welche nicht graduierbar ist (<ref-ruling> Erw. 6a mit Hinweisen), verneinen lässt oder ob sich eine Beschränkung des anrechenbaren Arbeitsausfalls (blosse Teilarbeitslosigkeit) ergibt.
Offen ist auch, ob die Wiedererwägungsvoraussetzungen gegeben sind.
2.4 Die Streitsache lässt sich anhand der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilen und ist deshalb an das AWA zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2003 und die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Aarau, vom 31. Dezember 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Aarau, zurückgewiesen, damit es, nach erfolgter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers neu verfüge.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2003 und die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Aarau, vom 31. Dezember 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Aarau, zurückgewiesen, damit es, nach erfolgter Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 23. Oktober 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
095c7fee-1bbf-439c-a360-997a70e48350 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ lag wegen einer Mietsache mit C._ im Streit, der sich durch Rechtsanwalt B._ vertreten liess. Später erhob sie gegen die beiden Strafklage wegen Ehrverletzung, da B._ in einem Brief geäussert hatte, er neige sogar dazu, von Querulantentum zu sprechen. Die Strafbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt A._, liessen sich zur Klage mit Eingabe vom 9. September 2003 vernehmen. Darin verlangten sie die umgehende Einstellung der Strafuntersuchung und begründeten ausführlich den Eventualantrag um Zulassung zum Entlastungsbeweis. Die Klage wurde in der Folge als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
A. X._ lag wegen einer Mietsache mit C._ im Streit, der sich durch Rechtsanwalt B._ vertreten liess. Später erhob sie gegen die beiden Strafklage wegen Ehrverletzung, da B._ in einem Brief geäussert hatte, er neige sogar dazu, von Querulantentum zu sprechen. Die Strafbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt A._, liessen sich zur Klage mit Eingabe vom 9. September 2003 vernehmen. Darin verlangten sie die umgehende Einstellung der Strafuntersuchung und begründeten ausführlich den Eventualantrag um Zulassung zum Entlastungsbeweis. Die Klage wurde in der Folge als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
B. Am 10. Dezember 2003 strengte X._ erneut eine Ehrverletzungsklage gegen C._, B._ und A._ an. Gegenstand dieser zweiten Klage waren die Ausführungen der Beklagten in der Vernehmlassung vom 9. September 2003, womit sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis im ersten Prozess begründeten. Nach einem erfolglos durchgeführten Sühnverfahren vor dem Kreisamt Chur und weiteren Prozesshandlungen wurden die Verfahrensakten zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises an den Bezirksgerichtsausschuss überwiesen.
B. Am 10. Dezember 2003 strengte X._ erneut eine Ehrverletzungsklage gegen C._, B._ und A._ an. Gegenstand dieser zweiten Klage waren die Ausführungen der Beklagten in der Vernehmlassung vom 9. September 2003, womit sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis im ersten Prozess begründeten. Nach einem erfolglos durchgeführten Sühnverfahren vor dem Kreisamt Chur und weiteren Prozesshandlungen wurden die Verfahrensakten zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises an den Bezirksgerichtsausschuss überwiesen.
C. Mit Urteil vom 14. März 2006 liess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis zu. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Kantonsgericht Graubünden am 21. Juni 2006 die angefochtene Zulassung.
C. Mit Urteil vom 14. März 2006 liess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis zu. Auf Berufung der Klägerin hin bestätigte das Kantonsgericht Graubünden am 21. Juni 2006 die angefochtene Zulassung.
D. X._ führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2006 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von <ref-law> und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis nicht zuzulassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 268 Ziff. 1 BStP ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zulässig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können. Nach der Rechtsprechung ist unter einem Urteil im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP nicht nur ein Endurteil zu verstehen, sondern auch Vor- und Zwischenentscheide, wenn damit eine für den Ausgang der Sache präjudizielle Frage des Bundesrechts endgültig entschieden wird und darauf später nicht mehr zurückgekommen werden kann (<ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2, mit Hinweisen). Hingegen stellt eine blosse Verfügung über den Gang des Verfahrens (prozessleitende Verfügung) kein Urteil dar (<ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1, mit Hinweisen). Entsprechend wurde die Zulässigkeit des Weiterzugs von kantonalen letztinstanzlichen Vor- und Zwischenentscheiden an das Bundesgericht davon abhängig gemacht, dass die kantonalen Behörden eine Frage des Bundesrechts von grundlegender Bedeutung verbindlich und endgültig entschieden haben. Der Kassationshof erachtet diese Voraussetzung insbesondere als gegeben, wenn es um die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, die Anordnung einer förmlichen Mahnung, die Gültigkeit des Strafantrags, die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten oder der Verjährung geht (vgl. <ref-ruling> E. 1a und die in BGE <ref-ruling> E. 2 genannten Urteile).
Das Kantonsgericht hat vorliegend in Form eines Zwischenentscheides (vorfraglich) darüber befunden, ob die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis nach <ref-law> zuzulassen sind. Damit hat es über eine für den Ausgang der Sache präjudizierende Frage des Bundesrechts endgültig entschieden, nämlich das Recht der Angeklagten, sich vom Vorwurf der Ehrverletzung zu exkulpieren. Davon zu unterscheiden ist die Frage über die Durchführung von Beweismassnahmen im weiteren Verfahren, namentlich welche Beweise zu erheben sind und mit welchen Mitteln sie geführt werden können. Solche Massnahmen werden in die Form prozessleitender Verfügungen gekleidet (vgl. BGE <ref-ruling>). Dass der vorliegende Zwischenentscheid über eine eidgenössische Präjudizialfrage das Verfahren nicht abschliesst, ändert nach dem Gesagten an der Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde nichts.
1.2 Gemäss Art. 270 lit. g BStP ist der Privatstrafkläger zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt hat. Nach Art. 167 der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO/GR) stehen der Staatsanwaltschaft bei Verfahren wegen Ehrverletzungsdelikten keinerlei Mitwirkungsrechte zu (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Art. 162 - 168 StPO N 1). Die Beschwerdeführerin ist daher zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
1.3 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur. Sie kann also im Fall ihrer Gutheissung nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt und dem Bundesgericht beantragt, die Beschwerdegegner seien zum Entlastungsbeweis nicht zuzulassen, ist sie nicht zu hören.
1.4 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der Täter wusste, wollte, in Kauf nahm und mit welcher Absicht er handelte, ist Tatfrage und kann im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden (<ref-ruling> E. 3c; vgl. auch <ref-ruling> E. 4a S. 95, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin sich in Widerspruch zum verbindlich festgestellten Sachverhalt setzt, und namentlich rügt, die Beschwerdegegner hätten einzig beabsichtigt, sie in ein schlechtes Licht zu rücken, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
1.4 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der Täter wusste, wollte, in Kauf nahm und mit welcher Absicht er handelte, ist Tatfrage und kann im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden (<ref-ruling> E. 3c; vgl. auch <ref-ruling> E. 4a S. 95, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin sich in Widerspruch zum verbindlich festgestellten Sachverhalt setzt, und namentlich rügt, die Beschwerdegegner hätten einzig beabsichtigt, sie in ein schlechtes Licht zu rücken, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
2. Zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz die Beschwerdegegner zu Recht zum Entlastungsbeweis zugelassen hat.
2.1 Die Zulässigkeit des Entlastungsbeweises ist geregelt in <ref-law>. Das Gesetz sagt allerdings nicht positiv, wann der Entlastungsbeweis zulässig ist und verwendet zudem doppelte Negationen, was dem Verständnis der Vorschrift abträglich ist. Nach der Rechtsprechung kommt ein Ausschluss vom Entlastungsbeweis nur in Betracht, wenn kumulativ die beiden vom Gesetz genannten Kriterien gegeben sind. Diese beiden kumulativen Voraussetzungen für den Ausschluss des Entlastungsbeweises sind einerseits das Fehlen einer begründeten Veranlassung und andererseits die überwiegende Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen. Dabei darf weder aus dem Fehlen einer begründeten Veranlassung auf die genannte Absicht geschlossen werden noch umgekehrt aus dem Vorliegen einer üblen Absicht auf das Fehlen einer begründeten Veranlassung (<ref-ruling> E. 3 S. 38, mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat für den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis BStP) festgestellt, dass die Beschwerdegegner mit den umstrittenen Äusserungen offensichtlich beabsichtigten, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Ehrverletzung (im ersten Prozess) zu rechtfertigen; sie hätten nicht, zumindest nicht überwiegend die Absicht gehabt, der Beschwerdeführerin zu schaden oder sie herabzusetzen. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegner nicht oder wenigstens nicht vorwiegend in der Absicht handelten, der Beschwerdeführerin Übles vorzuwerfen. Bereits aus diesem Grund sind die Beschuldigten nach <ref-law> berechtigt, den Entlastungsbeweis zu führen, womit an sich nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob sie auch aus begründeter Veranlassung gehandelt haben (<ref-ruling> E 4a S. 95). In dieser Hinsicht kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach die Beschwerdegegner ein berechtigtes Interesse hatten, sich gegen den erhobenen Vorwurf der Ehrverletzung zu verteidigen und den gegnerischen Vorhalt zu widerlegen. Dabei ergab sich zwangsläufig aus dem Prozessgegenstand, dass sich die Äusserungen teilweise auf Privatsachen der Beschwerdeführerin bezogen (angefochtener Entscheid, S. 7, 9). Die Annahme der Vorinstanz, die Ausschlussvoraussetzungen von <ref-law> seien nicht gegeben und die Beschwerdegegner folglich zum Entlastungsbeweis zuzulassen, verletzt somit Bundesrecht nicht.
2.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin gehen teils an der Sache vorbei, teils sind sie offensichtlich unbegründet. Zunächst verkennt sie, dass nicht (mehr) darüber zu befinden war, ob der Entlastungsbeweis offen steht für die vom Beschwerdegegner 2 getätigte Aussage, er neige dazu, von Querulantentum zu sprechen. Diese Aussage war vielmehr Gegenstand des ersten Ehrverletzungsprozesses, der durch Vergleich rechtskräftig erledigt worden ist, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann. Fehl geht sodann der Einwand, die inkriminierten Äusserungen seien unnötig und sachfremd gewesen, da sie mit dem Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner 3 und der Beschwerdeführerin nichts mehr zu tun hätten. Die Beschwerdegegner sahen sich zu diesen Vorbringen nicht etwa wegen der Mietstreitigkeit veranlasst, sondern deshalb, weil sie mit einer Ehrverletzungsklage konfrontiert waren und ihren Standpunkt im Prozess darlegen mussten. Schliesslich lässt sich gegen den hier angefochtenen Entscheid auch nicht einwenden, die Beschwerdegegner könnten den Wahrheitsbeweis zur allgemeinen Herabsetzung der Verletzten missbrauchen. Die Vorinstanz hat lediglich über die Zulassung zum Entlastungsbeweis gemäss <ref-law> befunden und dabei ausdrücklich festgehalten, dass erst in der Untersuchung zu prüfen sein wird, ob die beantragten Beweismittel für den Nachweis geeignet sind (angefochtener Entscheid, S. 6).
2.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin gehen teils an der Sache vorbei, teils sind sie offensichtlich unbegründet. Zunächst verkennt sie, dass nicht (mehr) darüber zu befinden war, ob der Entlastungsbeweis offen steht für die vom Beschwerdegegner 2 getätigte Aussage, er neige dazu, von Querulantentum zu sprechen. Diese Aussage war vielmehr Gegenstand des ersten Ehrverletzungsprozesses, der durch Vergleich rechtskräftig erledigt worden ist, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann. Fehl geht sodann der Einwand, die inkriminierten Äusserungen seien unnötig und sachfremd gewesen, da sie mit dem Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner 3 und der Beschwerdeführerin nichts mehr zu tun hätten. Die Beschwerdegegner sahen sich zu diesen Vorbringen nicht etwa wegen der Mietstreitigkeit veranlasst, sondern deshalb, weil sie mit einer Ehrverletzungsklage konfrontiert waren und ihren Standpunkt im Prozess darlegen mussten. Schliesslich lässt sich gegen den hier angefochtenen Entscheid auch nicht einwenden, die Beschwerdegegner könnten den Wahrheitsbeweis zur allgemeinen Herabsetzung der Verletzten missbrauchen. Die Vorinstanz hat lediglich über die Zulassung zum Entlastungsbeweis gemäss <ref-law> befunden und dabei ausdrücklich festgehalten, dass erst in der Untersuchung zu prüfen sein wird, ob die beantragten Beweismittel für den Nachweis geeignet sind (angefochtener Entscheid, S. 6).
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Dezember 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', '19474200-7153-494b-b067-4e5827bf84f3', 'e975f473-c2ec-4d11-b655-ecb14ad55c8c', '230b559b-8dba-4567-a104-ccf5a225b194', '189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', '19474200-7153-494b-b067-4e5827bf84f3', '230b559b-8dba-4567-a104-ccf5a225b194', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', 'd3f1552d-3450-4d0f-9aeb-0d3d502133f5', 'ca82c7d3-ac2f-4c05-abf8-7f925b88eedd', 'd3f1552d-3450-4d0f-9aeb-0d3d502133f5'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
095c9bd5-2ad6-41ca-86ba-053bcb189a75 | 2,000 | fr | A.- X._ est propriétaire de la parcelle n° 1861 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Vernier. Ce terrain d'une contenance de 1'169 m2, où se trouve un bâtiment d'habitation (chalet ou villa), est situé à environ un kilomètre de l'extrémité sud-ouest de la piste de l'Aéroport international de Genève.
Cette parcelle avait été acquise en 1953 par les parents de X._, les époux Y._. Ceux-ci y ont fait construire le bâtiment d'habitation.
Par acte notarié des 31 août et 1er septembre 1965, les époux Y._ ont fait donation de cet immeuble, "entre vifs, par préciput et hors part, donc avec dispense de rapport", à leur fille X._ (alors âgée de vingt-huit ans), laquelle s'engageait à reprendre une dette hypothécaire au capital de 40'050 fr. (l'estimation fiscale de l'immeuble étant alors de 75'980 fr.). Quelques mois auparavant, soit le 25 février 1965, les époux Y._ avaient conclu un pacte successoral avec leur autre enfant, C._, par lequel ce dernier déclarait renoncer à titre gratuit à ses droits d'héritier dans les successions de ses père et mère. En 1965, C._ était séminariste et envisageait de devenir prêtre à l'issue de ses études. Sa soeur aînée X._, mariée depuis 1961, était mère de famille; elle s'était installée en 1962 avec les siens dans la maison familiale.
B.- Le 31 août 1992, X._ s'est adressée au Département des travaux publics de la République et canton de Genève (actuellement: Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement) pour demander une indemnité d'expropriation formelle et matérielle pour compenser la dévaluation de son bien-fonds ainsi que des frais d'isolation acoustique du bâtiment, dus au bruit du trafic aérien sur l'aéroport de Genève. Le département cantonal lui a proposé de suspendre cette procédure dans l'attente d'autres décisions, ce qu'elle a accepté.
Le 5 février 1998, le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie (actuellement: Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication) a octroyé à l'Etat de Genève le droit d'expropriation afin qu'une procédure puisse être ouverte devant la Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement (ci-après: la Commission fédérale d'estimation), de telle sorte qu'il soit statué sur les prétentions de X._ à une indemnité en raison des nuisances provoquées par l'exploitation de l'aéroport. Au mois de mai 1999, l'intéressée a communiqué à la Commission fédérale d'estimation sa demande d'indemnité pour expropriation formelle des droits de voisinage, concluant au paiement d'une somme de 256'000 fr., avec intérêts, ainsi qu'à la réalisation de mesures d'isolation acoustique de son bâtiment.
X._ (l'expropriée) et l'Etat de Genève (l'expropriant) ont présenté leurs arguments devant la Commission fédérale d'estimation lors d'une audience de conciliation et dans un échange d'écritures. Les parties ont été invitées à se prononcer spécialement sur la condition de l'imprévisibilité (cf. infra, consid. 3).
C.- Le Président de la Commission fédérale d'estimation a rendu le 5 janvier 2000 un prononcé dont le dispositif est le suivant:
"1.Dit que la demande en indemnisation formée par
X._ contre l'Etat de Genève le 31 août 1992
et complétée au mois de mai 1999 est recevable.
2. Dit que les conditions d'imprévisibilité, de
gravité et de spécialité posées par la jurisprudence
du Tribunal fédéral pour l'octroi d'une indemnité
en raison des nuisances provenant de l'exploitation
de l'Aéroport international de Genève sont
en l'occurrence satisfaites.
3. Ordonne l'estimation des biens fonciers appartenant
à l'expropriée et faisant l'objet de sa demande
en indemnisation et déclare que l'expertise sera
effectuée par ses membres.
4. Réserve la suite de la procédure et le sort des
frais et dépens.
5. Déboute les parties de toutes autres conclusions.. "
Cette décision traite principalement de la condition de l'imprévisibilité, en analysant les circonstances du transfert de la propriété de l'immeuble litigieux à l'expropriée (consid. 2 à 4). Elle retient pour le reste, sans autre motivation à ce propos, que l'expropriant ne conteste pas la réalisation des conditions de la gravité et de la spécialité, seule l'estimation de l'immeuble et la fixation de l'indemnité demeurant litigieuses (consid. 5).
D.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, l'Etat de Genève demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision précitée, de constater que la condition de l'imprévisibilité n'est pas réalisée et de débouter en conséquence l'expropriée de toutes ses conclusions.
X._ conclut au rejet du recours de droit administratif.
Le Président de la Commission fédérale d'estimation se réfère à sa décision.
E.- Le Tribunal fédéral a interpellé le Président de la Commission fédérale d'estimation au sujet de sa compétence pour statuer seul - sans la participation des autres membres de la Commission - sur les questions ayant fait l'objet du prononcé attaqué. Dans ses déterminations, ce magistrat a indiqué avoir omis par inadvertance d'inviter les deux autres membres à participer à cette décision préalable ou partielle. Considérant que l'art. 60 al. 4 de la loi fédérale sur l'expropriation (LEx; RS 711) permet au président de statuer sans la participation des autres membres si les parties se déclarent d'accord, le Tribunal fédéral a requis de l'expropriant et de l'expropriée qu'ils se prononcent sur le vice de procédure (quant à la composition de l'autorité) et sur une éventuelle réparation par un accord donné a posteriori.
Les deux parties ont alors fait part de leur accord à ce sujet.
F.- Par ordonnance du 11 avril 2000, le Président de la Ie Cour de droit public a refusé d'accorder l'effet suspensif au recours de droit administratif. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral, autorité de surveillance des commissions fédérales d'estimation (art. 63 LEx), doit examiner d'office si la composition de l'autorité qui a rendu la décision attaquée répond aux exigences légales (<ref-ruling> consid. 3 p. 108). En l'espèce, il convient d'admettre la compétence du Président pour statuer seul, vu l'accord des parties à ce sujet (art. 60 al. 4 LEx).
2.- Le recours de droit administratif est recevable contre une décision prise par une commission fédérale d'estimation ou par son président (art. 77 al. 1 LEx, art. 115 al. 1 OJ). L'expropriant a qualité pour recourir (art. 78 al. 1 LEx). Les autres conditions de recevabilité étant remplies - notamment quant au délai de recours contre une décision partielle sur le fond (art. 77 al. 2 LEx, art. 106 al. 1 in initio OJ; cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 99 et les arrêts cités; cf. aussi arrêt non publié du 28 septembre 1998 dans la cause Etat de Genève c. R., consid. 1a, traduit in Pra 88/1999 n° 20) -, il y a lieu d'entrer en matière.
3.- La contestation, devant la Commission fédérale d'estimation, porte sur les prétentions à une indemnité d'expropriation formelle à cause d'immissions de bruit excessives de l'Aéroport international de Genève. L'intimée se prévaut de la jurisprudence, développée sur la base des art. 5 LEx et 684 CC, selon laquelle la collectivité publique, en sa qualité d'expropriante, peut être tenue d'indemniser le voisin d'une route nationale, d'une voie de chemin de fer ou d'un aéroport si le dommage que ce propriétaire foncier subit est à la fois spécial, imprévisible et grave (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 548 et 5a p. 551; <ref-ruling> consid. 7 p. 491, 560 consid. 3 p. 564 et les arrêts cités). La décision attaquée retient que ces trois conditions sont remplies. Dans son recours de droit administratif, l'expropriant ne conteste pas qu'il en soit ainsi pour la gravité et la spécialité; il n'y a donc pas lieu, dans le présent arrêt, de vérifier ces deux points, non litigieux. Les moyens du recours ne concernent donc que la condition de l'imprévisibilité.
La justification de la condition de l'imprévisibilité a été réexaminée dans le second arrêt Jeanneret, concernant les nuisances de l'aéroport de Genève (<ref-ruling> consid. 4 à 6). Il n'y a pas lieu d'y revenir, en dépit des critiques d'une partie de la doctrine au sujet de cette condition, propre au droit public de l'expropriation (cf. notamment l'ouvrage récent de Grégory Bovey, L'expropriation des droits de voisinage, thèse Lausanne 2000, p. 175 ss).
Pour les nuisances du trafic aérien sur un aéroport national, le Tribunal fédéral a posé la règle selon laquelle on ne tient pas compte de la condition de l'imprévisibilité quand le bien-fonds a été acquis par l'exproprié avant le 1er janvier 1961 (<ref-ruling> consid. 6b p. 334 ss). En revanche, si l'exproprié a acquis son bien-fonds à partir du 1er janvier 1961, on doit considérer que non seulement l'existence de l'aéroport, mais également les effets de l'exploitation de celui-ci étaient prévisibles voire connus, ce qui exclut l'octroi d'une indemnité d'expropriation selon l'art. 5 LEx (<ref-ruling> consid. 6c p. 337 s.; cf. aussi arrêt non publié du 28 septembre 1998 dans la cause Etat de Genève c. R., consid. 3a/aa, traduit in Pra 88/1999 n° 20). Cette règle n'est pas contestée par les parties à la présente procédure.
La seule question à trancher est celle de savoir si dans le cas de l'intimée, propriétaire de son immeuble depuis le 1er septembre 1965, la condition de l'imprévisibilité s'oppose ou non à l'octroi d'une indemnité d'expropriation.
4.- Le Président de la Commission fédérale d'estimation a considéré que la date déterminante, pour la condition de l'imprévisibilité, était celle de l'acquisition de l'immeuble par les parents de l'intimée (en 1953), cette dernière l'ayant reçu en qualité d'héritière unique, vu la renonciation de son frère à la succession. Le recourant soutient que cette solution n'aurait pu être admise qu'en cas de véritable avancement d'hoirie en faveur de l'intimée, seule hypothèse où l'on ne tient pas compte de la date de l'acte de disposition fait entre vifs par le de cujus, mais bien de la date - antérieure - de l'acquisition de la propriété par celui-là. Or la dispense de rapport, prévue expressément dans l'acte de donation des 31 août et 1er septembre 1965, enlèverait le caractère d'avancement d'hoirie au transfert de la propriété. Aussi, selon le recourant, la date déterminante est-elle celle de l'acte de donation, la diminution de valeur du bien-fonds en raison du développement du trafic aérien étant alors prévisible.
a) Dans le second arrêt Jeanneret, le Tribunal fédéral a rappelé que dans le cas où un exproprié aurait hérité d'un immeuble après le 1er janvier 1961, ou lorsque le transfert serait intervenu après cette date en vertu d'un avancement d'hoirie, la date d'acquisition par le de cujus était déterminante (<ref-ruling> consid. 6c p. 337). L'héritier qui remplace le de cujus en raison de son décès se trouve dans la même situation juridique que son prédécesseur et il n'a pas d'autre possibilité d'éviter le dommage causé par les nuisances, contrairement notamment à l'acheteur du bien-fonds, qui conclut un contrat et peut négocier le prix. Selon cette jurisprudence, la situation de l'héritier qui reçoit le bien-fonds à titre d'avancement d'hoirie est de ce point de vue identique (cf. aussi <ref-ruling> consid. 2a p. 235).
Dans un arrêt récent (arrêt non publié du 28 septembre 1998 dans la cause Etat de Genève c. R., consid. 3, traduit in Pra 88/1999 n° 20), le Tribunal fédéral a rappelé ces principes puis a considéré que la solution prévue par la jurisprudence pour les libéralités faites à titre d'avancement d'hoirie ne saurait s'appliquer à tout transfert d'un bien-fonds - par vente, donation, donation mixte, etc. - entre les membres d'une même famille "au sens large". Selon cet arrêt, une libéralité est un avancement d'hoirie - ou constitue, en d'autres termes, un acompte sur la part d'un héritier - lorsqu'elle est assortie d'une ordonnance de rapport, soit par une disposition pour cause de mort du de cujus (<ref-law>), soit directement en vertu de la loi (<ref-law>). Dans cette affaire-là, il était évident que les expropriés n'avaient pas bénéficié d'un avancement d'hoirie et qu'ils n'avaient pas acquis le bien-fonds litigieux grâce à une libéralité assimilable à un avancement d'hoirie.
b) La libéralité qu'un héritier a reçue entre vifs du de cujus et à propos de laquelle existe une ordonnance de rapport est appelée "avancement d'hoirie" dans le texte de l'<ref-law> (cf. notamment Paul Piotet, Traité de droit privé suisse, t. IV Fribourg 1975, p. 269; Luc Vollery, Les relations entre rapports et réunions en droit successoral, thèse Fribourg 1994, p. 10). C'est le cas en principe, en vertu de l'<ref-law>, des "constitutions de dot, frais d'établissement, abandons de biens, remises de dettes et autres avantages semblables faits en faveur des descendants", qui "sont assujettis au rapport, faute par le défunt d'avoir expressément disposé le contraire". Les libéralités énoncées à l'<ref-law> sont des "dotations de descendants", à savoir des libéralités destinées à créer, assurer ou améliorer l'établissement des descendants dans l'existence (cf. <ref-ruling> consid. 4a p. 104; <ref-ruling> consid. 3a p. 674).
c) Il convient en l'occurrence, sur la base du dossier de la procédure d'expropriation, de déterminer le but de la libéralité dont a bénéficié l'intimée. L'interprétation de la volonté exprimée en 1965 par les parents de celle-ci sert uniquement à résoudre la question de l'imprévisibilité; il ne s'agit pas de se prononcer, en appliquant le droit civil, sur la situation de chaque membre de cette famille du point de vue successoral.
La décision attaquée retient que, tandis que son frère avait eu la possibilité de faire des études, l'intimée avait dès la fin de sa scolarité dû accepter divers emplois afin de pouvoir contribuer aux charges de la famille. Dans ses écritures, l'intimée fait valoir que ses parents lui ont donné la maison, après son mariage, pour rétablir une certaine égalité entre leurs deux enfants; la famille X._ l'habitait déjà, disposait ainsi d'un logement suffisamment grand (ils ont eu trois enfants) et était en mesure d'assumer les frais d'entretien de l'immeuble. Dans son recours de droit administratif, l'expropriant ne donne pas d'autres indications à ce sujet. Il est vrai que les éléments de fait du dossier ne sont pas très détaillés; il apparaît toutefois suffisamment clairement que la donation de 1965 est un acte de dotation d'un descendant, au sens précité (supra, consid. 4b). La reprise d'une dette hypothécaire à cette occasion, sensiblement inférieure à la valeur de l'immeuble, n'y change rien (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3b p. 674).
Selon les règles du droit successoral, la dispense de rapport, exprimée ici clairement par les parents de l'intimée (qui ont donc supprimé l'ordonnance de rapport légal - l'emploi dans l'acte notarié des notions "par préciput et hors part" n'a pas d'autre signification), est de nature à priver la libéralité de son caractère d'avancement d'hoirie au sens de l'<ref-law> (cf. notamment Vollery, op.
cit. , p. 64/65, 135; cf. néanmoins ATF <ref-ruling> consid. 2 p. 670, à propos de l'<ref-law> applicable à la réduction lorsqu'il y a dotation et dispense de rapport). Cela étant, pour apprécier, au regard de la condition de l'imprévisibilité, la situation de l'expropriée dans la présente affaire, l'existence ou non d'une ordonnance de rapport importe peu en définitive, car c'est la volonté de dotation d'un descendant qui est décisive. Le but des normes (de droit dispositif) sur le rapport légal est de rendre effectif le principe d'égalité de traitement entre les descendants ou héritiers légaux, conformément aux usages et aux convenances (<ref-ruling> consid. 5a p. 106; Piotet, op. cit. , p. 275; Vollery, op. cit. p. 134). Or, en l'espèce, vu la renonciation préalable du frère de l'intimée à sa part dans la succession de ses parents, l'égalité entre descendants n'avait plus à être assurée. Une ordonnance de rapport n'aurait eu aucune utilité de ce point de vue et on pouvait trouver dans ces circonstances une explication logique à la dispense de rapport. Pour le juge de l'expropriation, cette dispense ne modifiait ni la nature ni les caractéristiques de la dotation.
Bénéficiaire d'une dotation, l'intimée se trouve dans la même situation juridique que l'héritier qui remplace le de cujus en raison de son décès (cf. supra, consid. 4a).
Le recourant fait valoir que cette situation aurait pu évoluer après la donation (notamment au cas où les parents de l'intimée auraient choisi de révoquer les dispositions prises antérieurement), et qu'il serait abusif de la part de l'intimée d'être prête à invoquer la dispense de rapport dans le contexte successoral tout en refusant d'en tenir compte dans la procédure d'expropriation. Ces arguments sont sans pertinence:
la situation de la propriété n'a pas changé entre l'acte de donation et l'annonce des prétentions de l'expropriée en 1992; son frère a clairement indiqué, par une lettre du 13 novembre 1998 destinée à être produite dans la présente procédure, qu'il considérait toujours comme adaptée la solution choisie par ses parents; enfin, comme seule l'existence d'une dotation au sens de l'<ref-law> est décisive dans le cas particulier (cf. supra), il importe peu de savoir ce que l'intimée déduit de la dispense de rapport.
Il résulte de ces considérants que la date déterminante, du point de vue de l'imprévisibilité, est antérieure au 1er janvier 1961, n'étant pas celle de l'acte de donation.
Les conclusions du recours de droit administratif sont en conséquence mal fondées.
5.- L'émolument judiciaire, pour la procédure devant le Tribunal fédéral, est supporté par l'expropriant, lequel aura en outre à payer à la recourante une indemnité à titre de dépens, conformément au principe de l'art. 116 al. 1, 1ère phrase LEx. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours de droit administratif.
2. Met à la charge de l'Etat de Genève:
a) un émolument judiciaire de 2'000 fr.;
b) une indemnité de 2'000 fr. à payer à X._, à titre de dépens.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, à la Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement et, pour information, à l'Office fédéral de l'aviation civile.
_
Lausanne, le 3 mai 2000 JIA/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['15d2e18a-9db2-4ed2-98a2-46ea69df1425', '80e50f69-eb85-48cf-a330-54b157bba48a', 'b8bf0ca9-5ee3-4341-bf37-908f158020f8', 'e974dba4-2fa2-40c9-a270-125b4f63d1a8', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', '6b142ffd-925e-41f4-9f05-212927b0c2ed', '6eb312c4-85f3-47ee-9b47-846e8befb749', '927b5a37-4db1-49a1-ab94-e2e489560aa3', '51cf2e4d-d26d-45b8-90bc-40d031a85148', '51cf2e4d-d26d-45b8-90bc-40d031a85148', '51cf2e4d-d26d-45b8-90bc-40d031a85148', '927b5a37-4db1-49a1-ab94-e2e489560aa3'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
095db702-f68a-4e86-8746-019514811712 | 2,001 | de | A.- Die 1963 geborene A._ nahm am 10. Mai 1994 im Restaurant F._ eine Tätigkeit als Serviceangestellte auf. Gleichentags glitt sie bei der Arbeit aus.
Dabei erlitt sie eine Fraktur des Os coccygum, welche am 9.
Dezember 1994 eine Resektion des Steissbeines erforderlich machte. Auf den 1. September 1995 trat die Versicherte eine neue Stelle im Restaurant R._ an, welche sie im Rahmen eines Pensums von 50 %ausübte.
Am 23. März 1995 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst Auskünften des letzten Arbeitgebers vom 28. August 1996 die Stellungnahme des Dr.
med. U._ vom 17. Mai 1995 und des Dr. med.
N._ vom 20. April 1995 sowie das Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 27. März 1996 ein.
Zudem zog sie die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Vorbescheid vom 10. September 1996 teilte sie der Versicherten mit, sie habe bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. Mai 1995 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Am 25. März 1997 erging das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten der Orthopädischen Klinik Y._ und am 28. November 1997 erstellten die Ärzte der Neurologischen Klinik des Spitals X._ einen Bericht. Ferner klärte die IV-Stelle die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab (Bericht vom 22. September 1997). Mit Verfügung vom 26. März 1998 sprach sie A._ mit Wirkung ab 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente zu.
Im Rahmen des von der IV-Stelle eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte diese fest, dass die seinerzeitige Rentenzusprache zu Unrecht erfolgt war, weil bei der Bemessung des Invaliditätsgrades auf die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf abgestellt, dieser Grad der Arbeitsunfähigkeit dem Invaliditätsgrad gleichgesetzt und das Invalideneinkommen auf 50 % des Valideneinkommens beziffert worden war. Mit Vorbescheid vom 18. Mai 1998 orientierte die IV-Stelle die Versicherte darüber, dass bei der Invaliditätsbemessung die Arbeitsunfähigkeit anstelle der Erwerbsunfähigkeit berücksichtigt worden sei. Da ihr eine leidensangepasste leichte Hilfsarbeit zu 70 % zumutbar sei und sie damit ein Jahreseinkommen von Fr. 31 244.- erzielen könne, ergebe sich verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 43 115.- ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 28 %. Mit Verfügung vom 31. August 1998 hielt die IV-Stelle an der Verneinung des Anspruchs auf Leistungen fest und hob die Invalidenrente mit Wirkung ab Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf.
B.- Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Weitergewährung einer 50%igen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. März 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, vorinstanzlicher Entscheid und Verfügung seien aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % auszurichten. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
D.- Mit Schreiben vom 13. März 2001 hat die IV-Stelle dem Eidgenössischen Versicherungsgericht das Gutachten der Orthopädischen Klinik Y._ vom 23. Januar 2001 eingereicht. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, wie bereits im kantonalen Verfahren, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die IV-Stelle gerügt.
Die Verwaltung sei in ihrer Verfügung nicht auf die im Vorbescheidverfahren erhobenen Einwendungen eingegangen und habe lediglich mittels einer allgemeinen Formel Stellung genommen. Da die IV-Stelle regelmässig in diesem Sinne verfahre, komme eine Heilung des Mangels im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht in Frage.
b) Im angefochtenen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung an die Begründung einer Verfügung gestellten Anforderungen (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; vgl. auch <ref-law>) und die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Heilung des Mangels einer ungenügend begründeten Verfügung (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Beizufügen ist, dass nach <ref-law> die IV-Stelle, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben hat, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten seines Falles einzusehen. Dieses Vorbescheidverfahren bezweckt - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane - dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten. Bei der Anwendung dieser Verordnungsnorm hat sich das Gericht an den aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsätzen zum rechtlichen Gehör zu orientieren (vgl. <ref-law>, Art. 4 Abs. 1 aBV; <ref-ruling> Erw. 1c). Dabei darf sich die Verwaltung nicht darauf beschränken, die vom Versicherten im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (<ref-ruling> Erw. 2b).
c) Die Vorinstanz hat erwogen, die IV-Stelle habe sich mit einer allgemeinen Formulierung begnügt, die keinerlei ersichtlichen spezifischen Bezug zum konkreten Fall und den erhobenen Einwänden aufweise, womit sie ihrer Begründungspflicht nur ungenügend nachgekommen sei. In der Beschwerdeantwort habe die Verwaltung dann jedoch dargelegt, weshalb sie zur Wiedererwägung der ihres Erachtens fehlerhaften Verfügung berechtigt sei. Damit habe sie, wenn auch verspätet, die verlangte Begründung geliefert. Eine Rückweisung der Sache zur gehörigen Begründung der angefochtenen Verfügung sei bei diesen Gegebenheiten äusserst fragwürdig und würde lediglich zu einer Verzögerung des Verfahrens führen.
Das kantonale Gericht betrachtete deshalb die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs als im erstinstanzlichen Verfahren geheilt.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Nach der Rechtsprechung ist von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse des Versicherten an einer möglichst beförderlichen Beurteilung seines Anspruchs nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> Erw. 3d; Urteil S. vom 30. März 2001 [C 122/00]). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend abgeklärt und der Standpunkt der Verwaltung aus der Verfügung vom 31. August 1998 in Verbindung mit der Vernehmlassung vom 4. November 1998 hinreichend klar hervorgeht. Die Vorinstanz gab der Versicherten zudem Gelegenheit, zur Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen, wovon diese allerdings keinen Gebrauch gemacht hat. Bei diesen Gegebenheiten käme die Rückweisung der Sache zur Begründung der Verfügung einem blossen Formalismus gleich.
2.- In materieller Hinsicht streitig ist die vorinstanzlich bestätigte wiedererwägungsweise Aufhebung der halben Invalidenrente. Die für die Beurteilung dieser Frage massgeblichen Rechtsgrundlagen werden im angefochtenen Entscheid und in der Verwaltungsverfügung, auf welche die Vorinstanz Bezug nimmt, zutreffend dargelegt (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen), sodass darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist, dass auch eine unrichtige Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts Anlass für eine Wiedererwägung der darauf beruhenden Verfügung bilden kann (<ref-ruling> Erw. 4a/cc) und in zeitlicher Hinsicht Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> zu beachten ist, wenn der nachträglich im Rahmen einer Wiedererwägung festgestellte Fehler eine spezifisch IV-rechtliche Frage betrifft und - kumulativ - keine Meldepflichtverletzung vorliegt (vgl.
auch <ref-ruling> Erw. 2).
3.- a) Gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts beruht die Rentenverfügung vom 26. März 1998 auf der zweifellos unrichtigen Annahme, dass für die Invaliditätsbemessung von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % im angestammten Beruf auszugehen und der Invaliditätsgrad im Sinne eines Prozentvergleichs (vgl. <ref-ruling> Erw. 2, 114 V 312 Erw. 3a) festzulegen sei. Dabei sei übersehen worden, dass gemäss Arztbericht des Dr. med. U._ vom 17. Mai 1995 im Rahmen einer geeigneten Tätigkeit (keine Belastung des Rückens, keine schweren Lasten, wenig körperlich ungünstige Stellungen, wenig längeres Stehen und Sitzen) eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf über 50 %, im Idealfall bis zu einer vollen Tätigkeit, möglich sei, welche Beurteilung mit jener der Gutachter der Orthopädischen Klinik Y._ (Expertise vom 25. März 1997) übereinstimme, welche von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % in einer der Behinderung angepassten Tätigkeit mit wechselnden kurzzeitigen Steh-, Sitz- und Stehperioden ausgingen. Ebenfalls damit übereinstimmend sei dem Bericht der Schmerzsprechstunde des Spitals X._ vom 28. November 1997 eine Arbeitsfähigkeit von 70 % für leichtere Arbeit zu entnehmen.
Im Gutachten der Rheumaklinik des Spitals X._ vom 27. März 1996, welches die Verwaltung als Grundlage der ursprünglichen Rentenzusprechung herangezogen hatte, wird dagegen nur zur Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit Stellung genommen und nicht zur Arbeitsfähigkeit in anderen, geeigneten Tätigkeiten. Bei diesen Gegebenheiten hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die Verwaltung bei ihrer ersten Verfügung von unrichtigen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen ist, wenn sie den Invaliditätsgrad mit dem Grad der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf gleichgesetzt hat. Vielmehr ist gestützt auf die ärztliche Beurteilung von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer leichten, leidensangepassten Tätigkeit auszugehen, wogegen die Beschwerdeführerin grundsätzlich nichts einzuwenden hat.
b) An diesem Ergebnis vermag das von der IV-Stelle im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Gutachten der Orthopädischen Klinik Y._ vom 23. Januar 2001 nichts zu ändern, weil es nichts beiträgt zur Feststellung des Sachverhaltes, wie er sich bis zum Verfügungserlass verwirklicht hat, welcher Zeitpunkt rechtsprechungsgemäss die Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> Erw. 1b). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob dieses neue Beweismittel überhaupt berücksichtigt werden kann, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (<ref-ruling> Erw. 3c; ferner nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1997, 2A.616/1996).
4.- a) Für die Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumut- barerweise erzielbaren Einkommens ist die Vorinstanz - im Sinne einer Plausibilitätsprüfung - vom monatlichen Brutto- lohn für Frauen in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4, privater und öffentlicher Sektor [Bund] zusammen in produktionsnahen Tätigkeiten) von Fr. 3380.- ausgegangen (vgl. LSE 1996 S. 25 TA7). Diesen Betrag hat sie auf die durchschnittliche Arbeitszeit im Jahre 1996 von 41.9 Stunden umgerechnet und entsprechend der 70%igen Restarbeitsfähigkeit in einer den körperlichen Beschwerden angepassten Tätigkeit reduziert, was ein Einkommen von Fr. 29 741.- im Jahr ergibt. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung für 1997 (+ 0,5 %) und 1998 (+ 0.7 %; Die Volkswirtschaft 2001, Heft 3, S. 101, Tabelle B 10.2) entspricht dies im Jahre 1998 Fr. 30'099.-.
Die Ermittlung des Invalideneinkommens auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten erweist sich als zutreffend, wenn die versicherte Person - wie die Beschwerdeführerin - nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (<ref-ruling> Erw. 3b/aa und bb mit Hinweisen). Auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Rügen hinsichtlich der von der Verwaltung beigezogenen internen Arbeitsplatzdokumentationen (DAP) ist daher nicht näher einzugehen.
b) Was den von der Rechtsprechung zugelassenen Abzug vom Tabellenlohn anbelangt, ist anzumerken, dass es sich nicht rechtfertigt, für jedes Merkmal, das ein unter den Durchschnittswerten liegendes Einkommen erwarten lässt, separat quantifizierte Abzüge vom in der LSE ausgewiesenen Durchschnittsverdienst vorzunehmen und diese zusammenzuzählen, da damit Wechselwirkungen ausgeblendet werden (<ref-ruling> Erw. 5b/bb). Vielmehr ist ganz allgemein der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen (<ref-ruling> Erw. 5b/bb mit Hinweisen). Dabei hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass der Abzug vom statistischen Lohn unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt höchstens 25 % begrenzt ist (<ref-ruling> Erw. 5b/cc).
In Würdigung der gesamten persönlichen und beruflichen Umstände lässt es sich vorliegend aufgrund der Teilzeitarbeit sowie der Tatsache, dass gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte, die selbst im Rahmen leichter Hilfsarbeitertätigkeiten nicht mehr voll leistungsfähig sind, lohnmässig gegenüber ihren gesunden Kolleginnen benachteiligt sind, nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Abzug von höchstens 10 % angenommen hat. Triftige Gründe für eine nach den Grundsätzen über die richterliche Ermessenskontrolle (<ref-ruling> Erw. 2) abweichende Ermessensausübung liegen jedenfalls nicht vor. Damit resultiert ein massgebendes hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 27 089.- (Fr. 30 099.- x 0.9).
c) Aus der Gegenüberstellung mit dem unbestrittenen, ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommen (Valideneinkommen) von Fr. 43 115.- im Jahre 1997, welches unter Anpassung an die Nominallohnentwicklung (+ 0.7 %) für das Jahr 1998 auf Fr. 43 417.- festzusetzen ist, resultiert ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von rund 38 %.
Somit hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die am 26. März 1998 verfügte halbe Invalidenrente zweifellos zu Unrecht gesprochen wurde. Die Erheblichkeit der Berichtigung ist ohne weiteres gegeben, da eine periodische Dauerleistung im Streite liegt (<ref-ruling> Erw. 1c).
5.- Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Dominique Chopard, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 1500.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Hotela und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 16. Juli 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6bdb18e3-caf3-44f5-aa16-0a2e7ea736f6'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
095de219-15fd-4275-826a-d7dff5abe6a3 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die dänischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen A._ und weitere Personen wegen des Verdachts des Betrugs, der Kursmanipulation und der Angabe von unrichtigen Auskünften über Gesellschaftsverhältnisse.
Am 19. November 2008 ersuchten sie die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverfügung vom 12. Februar 2010 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe insbesondere von Bankunterlagen und der Protokolle von Zeugeneinvernahmen an die ersuchende Behörde an.
Die von A._ und Mitbeteiligten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 31. August 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
B. A._ und Mitbeteiligte führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von <ref-law> einzustufen. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts sowie die Schlussverfügung seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Subeventualiter seien lediglich die für den angeblich deliktsrelevanten Zeitraum (12. Januar bis 23. Februar 2006) massgeblichen Dokumente an Dänemark herauszugeben.
C. Das Bundesstrafgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach <ref-law>.
D. A._ und Mitbeteiligte haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
<ref-law> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).
Gemäss <ref-law> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <ref-law> den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2. Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach <ref-law> insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Was sie vorbringen, ist nicht geeignet, einen solchen darzutun. Es geht um kleine Rechtshilfe an einen anerkannten Rechtsstaat. Der Fall bietet keine besonderen Schwierigkeiten und ist nicht von aussergewöhnlicher Tragweite. Vielmehr handelt es sich um einen Durchschnittsfall. Die Vorinstanz hat zu den wesentlichen Einwänden Stellung genommen. Ihre Erwägungen stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Darauf kann verwiesen werden (<ref-law>). Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Grund, die Sache an die Hand zu nehmen.
Die Beschwerde ist danach unzulässig.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
09601a4a-cd77-43ee-b12a-d03164ef8f88 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Im Jahre 2013 wurde von X._ und A.Y._, dem Vater von B.Y._ (geb. 1997), am Bezirksgericht Kulm ein Sorgerechtsprozess geführt. Das in diesem Zusammenhang gegen C._ angestrengte Strafverfahren wegen "mutwilliger Gefährdungsmeldung" wurde von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 8. April 2014 eingestellt.
B.
X._ erstattete mit Schreiben vom 7. Juli 2014 Strafanzeige gegen ihren Sohn B.Y._. Dieser habe wider besseres Wissen C._ mit Falschinformationen eingedeckt und damit eine unberechtigte Gefährdungsmeldung ausgelöst. Das habe den Sorgerechtsprozess zwischen ihr und A.Y._ unnötig erschwert.
Die Jugendanwaltschaft verfügte am 24. September 2014 die Nichtanhandnahme der Strafsache.
X._ erhob Beschwerde und beantragte, die Strafuntersuchung gegen B.Y._ wegen Verleumdung und/oder übler Nachrede zu eröffnen.
Die Jugendbeschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 20. Oktober 2014 ab. Es stehe fest, dass B.Y._ C._ nicht mit den in der Anzeige erwähnten Informationen bedient habe. Das bedürfe keiner weiteren Untersuchungshandlungen. Das Verfahren sei gemäss <ref-law> zu erledigen.
C.
X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Jugendbeschwerdekammer des Obergerichts aufzuheben und die kantonalen Behörden zu verpflichten, das Verfahren an die Hand zu nehmen.
Das Obergericht und die Jugendanwaltschaft des Kanons Aargau verzichteten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Privatklägerin bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen Fällen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (<ref-ruling> E. 1.3.1, 219 E. 2.4). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (<ref-ruling> E. 1.1; Urteil 6B_1114/2014 vom 6. Januar 2015). Diese Anforderungen gelten ebenfalls bei Straftaten gegen die Ehre (Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1).
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zur Legitimation und legt nicht dar, aus welchen Gründen sich das angefochtene Urteil inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Dies ist aufgrund der Natur der untersuchten Straftat auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist unter diesem Gesichtspunkt nicht einzutreten.
2.
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die angeblich von einer Straftat betroffene Person die Verletzung von ihr zustehenden Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt bzw. darauf hinausläuft. Das zur Beschwerdelegitimation gemäss <ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind dabei nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (<ref-ruling> E. 1.1; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1.4).
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (<ref-ruling> E. 2.2). Diese Gehörsverletzung begründet die Beschwerdeführerin damit, sie habe als damals nicht anwaltlich vertretene "juristische Laiin" (alleinerziehende Mutter von zwei Kleinkindern, keine Berufslehre) nicht gewusst, dass sie ein Akteneinsichts- und Teilnahmerecht hatte. Sie sei über keinen Einvernahmetermin von C._ und der Auskunftsperson B.Y._ orientiert worden. Eine Aktenauflage habe nicht stattgefunden.
Die Beschwerdeführerin beruft sich an sich zutreffend auf <ref-law>. Nach dieser Vorschrift haben die Strafbehörden rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Das gilt insbesondere für das Akteneinsichtsrecht gemäss <ref-law>. Die Ansprüche aus <ref-law> sind formeller Natur (vgl. Urteil 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.8 - 4.10).
Diese Beschwerdevorbringen betreffen indessen das von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 8. April 2014 eingestellte Verfahren (oben Bst. A). Diese Einstellungsverfügung ist nicht Gegenstand des mit dem angefochtenen Urteil der Jugendbeschwerdekammer des Obergerichts vom 20. Oktober 2014 kantonal letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahrens. Nur dieses ist Beschwerdegegenstand (<ref-law>). Dieses Verfahren betreffend macht die Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Rüge, die Vorinstanz setze sich mit den erwähnten Vorbringen nicht auseinander, ist unbehelflich, weil sich diese auf das frühere Verfahren (oben Bst. A) beziehen. Auf die Vorbringen ist insgesamt nicht einzutreten.
3.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist überdies berechtigt, wer den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG; vgl. BGE <ref-ruling> E. 2).
3.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, anders als die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau stelle sich die Vorinstanz neu auf den Standpunkt, dass die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss <ref-law> bei Einreichung der Strafanzeige am 7. Juli 2014 abgelaufen gewesen sei.
3.2. Die Vorinstanz begründet ihr Urteil mit einer Haupt- und einer Eventualbegründung. Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (<ref-law>), andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 6.3).
3.2.1. Die Vorinstanz verweist in der Hauptbegründung auf die Erwägungen der Jugendanwaltschaft, wonach feststehe, dass B.Y._ C._ nicht mit den in der Anzeige erwähnten Informationen bedient habe. Es gebe absolut keine Anzeichen dafür, dass B.Y._ die Beschwerdeführerin verleumdet habe. Das bedürfe keiner weiteren Untersuchungshandlungen. Das Verfahren sei gemäss <ref-law> mit Nichtanhandnahmeverfügung zu erledigen. Die Vorinstanz weist die Beschwerde aufgrund dieser aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen ab (Urteil E. 2.1).
Zur Anfechtung dieser Hauptbegründung, mit der sich die Beschwerdeführerin nicht auseinandersetzt, ist sie aus den dargelegten Gründen in der Sache nicht legitimiert (oben E. 1), so dass darauf ohnehin nicht einzutreten ist.
3.2.2. Weil die Hauptbegründung bestehen bleibt (oben E. 3.2.1), ist auf die Anfechtung der vorinstanzlichen Eventualbegründung nicht mehr einzutreten (vgl. Urteile 6B_683/2014 vom 5. August 2014 E. 1 und 6B_218/2014 vom 3. März 2014 E. 1).
4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin sind die Kosten aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Jugendbeschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Briw | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['36b69256-e7ff-4b77-9300-7f16466d2bdb', '7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '7caf9db3-7d0e-4663-89f3-ad060ecd04f8', '3e2c5c7d-cf76-47e6-be10-24d686920168', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', '3e2c5c7d-cf76-47e6-be10-24d686920168', '7ced8458-5e9d-4a55-ba27-a13ac6bd9bc7', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0960d6b6-3403-4b9c-a3a8-bea1299d3a64 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 24 octobre 2003, X._ a déposé une plainte pénale pour lésions corporelles par négligence contre l'ostéopathe, Y._, qu'elle a consulté le 23 juillet 2003, au motif que celui-ci serait responsable des douleurs qu'elle éprouve au niveau du pli de l'aine gauche ainsi que des différents troubles somatiques dont elle souffre.
A. Le 24 octobre 2003, X._ a déposé une plainte pénale pour lésions corporelles par négligence contre l'ostéopathe, Y._, qu'elle a consulté le 23 juillet 2003, au motif que celui-ci serait responsable des douleurs qu'elle éprouve au niveau du pli de l'aine gauche ainsi que des différents troubles somatiques dont elle souffre.
B. Le 21 avril 2004, le Juge d'instruction de l'arrondissement de La Côte a prononcé une ordonnance de refus de suivre, estimant que la plainte avait été déposée en dehors du délai de trois mois prévu à l'<ref-law>. Il a ajouté qu'au vu du dossier et des certificats médicaux produits par la plaignante, aucune imprévoyance coupable ne pouvait, au demeurant, être imputée à l'ostéopathe Y._.
Par arrêt du 27 mai 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a confirmé la décision de refus de suivre. Il a estimé que la plainte avait été déposée en temps utile, dans la mesure où l'on pouvait admettre que la plaignante s'était mise à soupçonner Y._ d'être à l'origine de ses douleurs seulement le lendemain du traitement. Au vu des rapports des médecins et des ostéopathes produits, il a cependant considéré que "la symptomatologie de X._ ne saurait, sur le plan de la causalité adéquate, être imputée à des manipulations ostéopathiques datant du mois de juillet 2003".
Par arrêt du 27 mai 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a confirmé la décision de refus de suivre. Il a estimé que la plainte avait été déposée en temps utile, dans la mesure où l'on pouvait admettre que la plaignante s'était mise à soupçonner Y._ d'être à l'origine de ses douleurs seulement le lendemain du traitement. Au vu des rapports des médecins et des ostéopathes produits, il a cependant considéré que "la symptomatologie de X._ ne saurait, sur le plan de la causalité adéquate, être imputée à des manipulations ostéopathiques datant du mois de juillet 2003".
C. Contre cet arrêt, X._ dépose un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral. Pour ces deux recours, elle sollicite l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
I. Recours de droit public
I. Recours de droit public
1. 1.1 Aux termes de l'art. 88 OJ, la qualité pour former un recours de droit public est reconnue aux particuliers ou aux collectivités lésés par les arrêtés ou décisions qui les concernent personnellement ou qui sont de portée générale. De jurisprudence constante, la personne lésée par une infraction ne peut pas se fonder sur cette disposition pour contester une décision de non-lieu, de classement ou d'acquittement, car le droit de punir appartient à l'Etat et qu'elle n'est dès lors pas atteinte dans un droit qui lui est propre. Elle ne peut invoquer que la violation de règles de procédure destinées à sa protection. Par exemple, elle peut faire valoir que son recours a été déclaré à tort irrecevable, qu'elle n'a pas été entendue, qu'on ne lui a pas donné l'occasion de présenter ses moyens de preuve ou qu'elle n'a pas pu prendre connaissance du dossier. Mais elle ne saurait se plaindre ni de l'appréciation des preuves, ni du rejet de ses propositions si l'autorité retient que les preuves offertes sont impropres à ébranler sa conviction, car ces griefs sont indissociablement liés à l'examen du fond (<ref-ruling> consid. 3b p. 324).
En l'occurrence, la recourante fait notamment valoir une application arbitraire de l'art. 188 du code de procédure pénale vaudois (ci-après: CPP/VD), se plaignant de ne pas avoir eu l'occasion de requérir à titre de preuve la mise en place d'une expertise médicale. Elle invoque de la sorte la violation d'un droit procédural, et a donc qualité pour agir selon l'art. 88 OJ. Pour le reste, son argumentation consiste à critiquer l'appréciation des preuves, ce qu'elle n'est pas habilitée à faire en vertu de l'art. 88 OJ. Il convient dès lors d'examiner si la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI; RS 312.5) lui donne qualité pour soulever ces autres griefs.
1.2 Entrée en vigueur le 1er janvier 1993, la LAVI renforce les droits de procédure des personnes victimes d'une infraction en leur ouvrant, sous certaines conditions, les mêmes recours que le prévenu, soit notamment le recours de droit public (art. 8 al. 1 let. c LAVI). Cette disposition exige que le recourant ait subi une atteinte directe à son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique du fait de l'infraction dénoncée (<ref-law>), qu'il soit déjà partie à la procédure auparavant et que la sentence touche ses prétentions civiles ou puisse avoir des effets sur le jugement de ces dernières (art. 8 al. 1 let. c LAVI).
1.2.1 La doctrine et la jurisprudence exigent que l'atteinte ait une certaine gravité. Les délits de peu de gravité, tels que les voies de fait, qui ne causent pas de lésion, sont en principe exclus du champ d'application de la LAVI; il ne suffit pas que la victime ait subi des désagréments, qu'elle ait eu peur ou qu'elle ait eu quelque mal (FF 1999 II 909 ss p. 925 s.; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht, thèse Zurich 1998, p. 30 s., 38; Ulrich Weder, Das Opfer, sein Schutz und seine Rechte im Strafverfahren, RPS 113/1995 p. 39 ss, spéc. p. 42; Corboz, Les droits procéduraux découlant de la LAVI, SJ 118/1996 p. 53 ss, spéc. p. 58). La notion de victime ne dépend pas de la qualification de l'infraction, mais exclusivement de ses effets sur le lésé. Des voies de fait peuvent ainsi suffire à fonder la qualité de victime si elles causent une atteinte notable à l'intégrité psychique du lésé, mais il est aussi possible que des lésions corporelles simples n'entraînent, au contraire, qu'une altération insignifiante de l'intégrité physique et psychique (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 239; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 268, consid. 2e p. 271; <ref-ruling> consid. 2d/aa-bb p. 162).
Lorsque, comme en l'espèce, le pourvoi est dirigé contre une ordonnance de refus de suivre à une plainte, il faut se fonder sur les allégués du lésé et sur la vraisemblance des actes et de l'atteinte pour déterminer si le recourant revêt la qualité de victime (<ref-ruling> consid. 1 p. 149). Dans son mémoire, la recourante parle de douleurs très importantes "consistant en une rétroversion du bassin avec atteinte à la ceinture pelvienne et déséquilibre du pelvis avec blocages persistant sacro-illiaques et sacro-lombaires entraînant une position avancée du thorax, un flexum du genou et une perte d'ansellure lombaire". Au vu de ces déclarations, on peut admettre que l'atteinte à l'intégrité physique présente une importance suffisante pour justifier la qualité de victime au sens de l'<ref-law>.
1.2.2 Par ailleurs, il est admis que la recourante a déjà participé à la procédure, dès lors qu'elle a déposé plainte et provoqué, par son recours, la décision attaquée. La jurisprudence admet que, jusqu'au classement de la procédure, le lésé n'est pas tenu de prendre des conclusions civiles sur le fond. Il doit cependant donner des indications dans son mémoire sur les prétentions qu'il entend faire valoir sur le plan civil et en quoi celles-ci peuvent être touchées par la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1b p. 111; <ref-ruling> consid. 1b p. 187). Dans la mesure toutefois où l'on discerne clairement quelles sont les prétentions civiles de la victime et en quoi la décision attaquée peut influencer négativement le jugement de celles-ci, le seul fait que cela ne soit pas exposé formellement dans le mémoire n'entraîne pas l'irrecevabilité du recours (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 219). En l'espèce, la recourante ne donne aucune indication quant à ses prétentions civiles. Il n'y a cependant pas lieu de se demander si celles-ci sont décelables et, partant, si le recours est néanmoins recevable, dès lors que de toute façon le recours doit être rejeté sur le fond.
1.2.2 Par ailleurs, il est admis que la recourante a déjà participé à la procédure, dès lors qu'elle a déposé plainte et provoqué, par son recours, la décision attaquée. La jurisprudence admet que, jusqu'au classement de la procédure, le lésé n'est pas tenu de prendre des conclusions civiles sur le fond. Il doit cependant donner des indications dans son mémoire sur les prétentions qu'il entend faire valoir sur le plan civil et en quoi celles-ci peuvent être touchées par la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1b p. 111; <ref-ruling> consid. 1b p. 187). Dans la mesure toutefois où l'on discerne clairement quelles sont les prétentions civiles de la victime et en quoi la décision attaquée peut influencer négativement le jugement de celles-ci, le seul fait que cela ne soit pas exposé formellement dans le mémoire n'entraîne pas l'irrecevabilité du recours (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 219). En l'espèce, la recourante ne donne aucune indication quant à ses prétentions civiles. Il n'y a cependant pas lieu de se demander si celles-ci sont décelables et, partant, si le recours est néanmoins recevable, dès lors que de toute façon le recours doit être rejeté sur le fond.
2. Dans le recours de droit public, le recourant peut se plaindre d'une violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et dans l'établissement des faits pertinents pour le prononcé. Le recours de droit public n'est cependant pas un appel qui permettrait au Tribunal fédéral de procéder lui-même à l'appréciation des preuves; le Tribunal fédéral n'établit pas les faits. Il ne suffit pas que le recourant discute de nombreux éléments de preuve, en opposant sa propre appréciation à celle de la cour cantonale. Il doit indiquer, sous peine d'irrecevabilité, quel aspect de la décision attaquée lui paraît insoutenable et en quoi consiste l'arbitraire (art. 90 al. 1 let. b OJ).
Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle qu'a retenue la cour cantonale pourrait entrer en considération, voire serait préférable. Le Tribunal fédéral s'écarte de la décision attaquée seulement si elle est insoutenable, se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. En outre, il ne suffit pas que la motivation de la décision attaquée soit arbitraire, il faut encore que celle-ci, dans son résultat, apparaisse insoutenable (<ref-ruling> consid. 4 p. 58).
Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle qu'a retenue la cour cantonale pourrait entrer en considération, voire serait préférable. Le Tribunal fédéral s'écarte de la décision attaquée seulement si elle est insoutenable, se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté ou encore heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. En outre, il ne suffit pas que la motivation de la décision attaquée soit arbitraire, il faut encore que celle-ci, dans son résultat, apparaisse insoutenable (<ref-ruling> consid. 4 p. 58).
3. La recourante invoque une violation des art. 9 et 29 Cst. Elle soutient que l'autorité cantonale se serait fondée, de manière arbitraire, sur le certificat médical du Dr B._, rhumatologue, qui exclut tout rapport de causalité adéquate entre les manipulations effectuées par l'intimé et les douleurs de la recourante, alors que d'autres certificats médicaux, en particulier celui du Dr C._ et du Dr D._, qui figurent au dossier, seraient moins catégoriques.
Les certificats du Dr C._ et du Dr D._ ne sont pas pertinents. En effet, les passages cités par la recourante dans son mémoire sont des extraits de l'anamnèse, c'est-à-dire des renseignements fournis par le sujet interrogé sur son passé et sur l'histoire de sa maladie. Dans les conclusions ou lors de la discussion de leur rapport, les deux médecins expliquent qu'ils ont été dans l'impossibilité d'examiner la patiente et qu'en conséquence aucun diagnostic ne peut être établi quant aux douleurs de la recourante. Contrairement à ce que soutient la recourante, ces certificats ne constituent donc aucune preuve. Dans ces circonstances, l'autorité cantonale n'est pas tombée dans l'arbitraire en se fondant sur le certificat du Dr B._ qui a pu examiner la recourante. Mal fondé, le grief de la recourante doit être rejeté.
Les certificats du Dr C._ et du Dr D._ ne sont pas pertinents. En effet, les passages cités par la recourante dans son mémoire sont des extraits de l'anamnèse, c'est-à-dire des renseignements fournis par le sujet interrogé sur son passé et sur l'histoire de sa maladie. Dans les conclusions ou lors de la discussion de leur rapport, les deux médecins expliquent qu'ils ont été dans l'impossibilité d'examiner la patiente et qu'en conséquence aucun diagnostic ne peut être établi quant aux douleurs de la recourante. Contrairement à ce que soutient la recourante, ces certificats ne constituent donc aucune preuve. Dans ces circonstances, l'autorité cantonale n'est pas tombée dans l'arbitraire en se fondant sur le certificat du Dr B._ qui a pu examiner la recourante. Mal fondé, le grief de la recourante doit être rejeté.
4. La recourante fait valoir une application arbitraire de l'art. 188 CPP/VD.
4.1 La recourante n'a pas soulevé ce grief au niveau cantonal. Se pose dès lors la question de sa recevabilité au regard de l'épuisement des voies de recours cantonales (art. 86 al. 1 OJ). Il découle de ce principe que seuls sont recevables devant le Tribunal fédéral les griefs qui, pouvant l'être, ont été présentés à l'autorité cantonale de dernière instance. La jurisprudence admet cependant la recevabilité de moyens de droit nouveaux lorsque l'autorité cantonale de dernière instance disposait d'un pouvoir d'examen libre et devait appliquer le droit d'office. Cette exception vaut pour tous les griefs qui ne se confondent pas avec l'arbitraire et notamment pour celui tiré de la violation du droit à un procès équitable, à condition que le comportement du recourant ne soit pas contraire à la règle de la bonne foi, en vertu de laquelle celui qui ne soulève pas devant l'autorité de dernière instance cantonale un grief lié à la conduite de la procédure ne peut plus en principe le soulever devant le Tribunal fédéral; une solution contraire favoriserait les manoeuvres dilatoires (<ref-ruling> consid. 1a p. 90/91; <ref-ruling> consid. 2a p. 495, 522 consid. 3a p. 525/526).
Sur le plan cantonal, la recourante a déposé un recours au Tribunal d'accusation vaudois contre une ordonnance de refus de suivre à une plainte (art. 296 CPP/VD). Selon l'art. 306 CPP/VD, "le Tribunal d'accusation examine librement les questions de fait et de droit, sans être limité ni par les moyens ni par les conclusions des parties". A la lecture de cet article, il apparaît donc que le Tribunal d'accusation vaudois a un pouvoir de cognition libre et complet. Les conditions d'une dérogation à la règle de l'épuisement des instances cantonales selon l'art. 86 OJ sont donc remplies en l'espèce. Le grief de la recourante est en conséquence recevable.
4.2 Sous le chapitre "les opérations de l'enquête", l'art. 188 CPP/VD prévoit que "lorsque le juge est sur le point de clore l'enquête, il fixe aux parties [....] un délai convenable [...] pour consulter le dossier, formuler toute réquisition ou produire toute pièce utile". Il ressort donc clairement de la systématique de la loi et du texte de la disposition que l'art. 188 CPP/VD n'est pas applicable en l'espèce, puisque le juge d'instruction a rendu une ordonnance de refus de suivre à une plainte et qu'il a en conséquence refusé d'ouvrir une enquête. On ne se situe donc pas encore au niveau de l'enquête. Dans ces circonstances, il ne saurait être question d'une application arbitraire de l'art. 188 CPP/VD. Infondé, le grief de la recourante doit être écarté.
4.2 Sous le chapitre "les opérations de l'enquête", l'art. 188 CPP/VD prévoit que "lorsque le juge est sur le point de clore l'enquête, il fixe aux parties [....] un délai convenable [...] pour consulter le dossier, formuler toute réquisition ou produire toute pièce utile". Il ressort donc clairement de la systématique de la loi et du texte de la disposition que l'art. 188 CPP/VD n'est pas applicable en l'espèce, puisque le juge d'instruction a rendu une ordonnance de refus de suivre à une plainte et qu'il a en conséquence refusé d'ouvrir une enquête. On ne se situe donc pas encore au niveau de l'enquête. Dans ces circonstances, il ne saurait être question d'une application arbitraire de l'art. 188 CPP/VD. Infondé, le grief de la recourante doit être écarté.
5. La recourante fait valoir, également pour la première fois, une application arbitraire de l'art. 176 CPP/VD. Se fondant sur la jurisprudence du Tribunal d'accusation vaudois, elle soutient que le juge ne peut refuser de suivre à une plainte que si des motifs de fond "permettent d'exclure d'emblée avec certitude une condamnation ou une déclaration de culpabilité". Or, selon elle, le certificat du Dr B._ ne saurait suffire pour exclure tout lien de causalité entre les manipulations de l'intimé et ses douleurs.
Comme vu sous consid. 3, on ne saurait reprocher à l'autorité cantonale de s'être fondée sur le certificat du Dr B._ pour nier l'existence d'un lien de causalité et exclure en conséquence toute condamnation de l'intimé. Dans ces conditions, on ne peut faire grief à l'autorité cantonale d'avoir appliqué l'art. 176 CPP/VD de manière arbitraire. Mal fondé, le grief de la recourante doit être rejeté.
Comme vu sous consid. 3, on ne saurait reprocher à l'autorité cantonale de s'être fondée sur le certificat du Dr B._ pour nier l'existence d'un lien de causalité et exclure en conséquence toute condamnation de l'intimé. Dans ces conditions, on ne peut faire grief à l'autorité cantonale d'avoir appliqué l'art. 176 CPP/VD de manière arbitraire. Mal fondé, le grief de la recourante doit être rejeté.
6. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, devra supporter les frais (art. 156 al. 1 OJ). Comme le recours était d'emblée dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ).
II. Pourvoi en nullité
II. Pourvoi en nullité
7. 7.1 Aux termes de l'art. 268 ch. 2 PPF, le pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral est ouvert contre une ordonnance de non-lieu rendue en dernière instance. Par ordonnance de non-lieu, il faut entendre toute décision qui met fin à l'action pénale, au moins sur un chef d'accusation, et qui est rendue par une autre autorité que la juridiction de jugement. Il importe peu que la décision attaquée soit qualifiée par le droit cantonal de non-lieu, de classement ou de refus de suivre (<ref-ruling> consid. 1c p. 46; <ref-ruling> consid. 1a p. 108 s.; <ref-ruling> consid. 1b p. 95). Rendu en dernière instance cantonale, l'arrêt du Tribunal d'accusation vaudois qui confirme l'ordonnance de refus de suivre à une plainte rendue par le juge d'instruction met un terme à l'action pénale et constitue donc une ordonnance de non-lieu au sens de l'art. 268 ch. 2 PPF (ATF <ref-ruling> consid. 1a p. 108 s.).
7.2 En vertu de l'art. 270 let. e ch. 1 PPF, seul le lésé qui est une victime d'une infraction au sens de l'<ref-law> peut exercer un pourvoi en nullité pour autant qu'il soit déjà partie à la procédure et dans la mesure où la sentence touche ses prétentions civiles ou peut avoir des incidences sur le jugement de celles-ci.
Il convient d'admettre que la recourante est une victime, dans la mesure où elle souffre d'importantes douleurs au niveau du pli de l'aine. Elle a en outre déjà participé à la procédure, puisqu'elle a déposé plainte pénale et provoqué, par son recours, la décision attaquée. Elle n'a en revanche pas indiqué dans son mémoire - comme l'exige la jurisprudence - les prétentions qu'elle entend faire valoir sur le plan civil et en quoi celles-ci peuvent être touchées par la décision attaquée (ATF <ref-ruling> consid. 1b p. 187). On peut dès lors se demander si le pourvoi est recevable. Cette question ne doit cependant pas être tranchée, car le pourvoi est de toute façon irrecevable pour d'autres raisons.
7.3 Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base exclusive de l'état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit se fonder sur les faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant ne peut s'écarter. Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Celles-ci, qui doivent être interprétées à la lumière de leur motivation, circonscrivent les points litigieux (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
7.3 Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base exclusive de l'état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 277bis et 273 al. 1 let. b PPF). Le raisonnement juridique doit se fonder sur les faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant ne peut s'écarter. Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Celles-ci, qui doivent être interprétées à la lumière de leur motivation, circonscrivent les points litigieux (<ref-ruling> consid. 1 p. 66).
8. La recourante demande qu'une enquête soit ouverte à l'encontre de l'intimé pour lésions corporelles par négligence. Elle soutient en effet que les lésions dont elle souffre ont pour origine les manipulations de l'intimé. Selon elle, aucun fait extérieur n'a pu interrompre le lien de causalité.
L'argumentation présentée par la recourante repose sur des faits qui ne figurent pas dans la décision attaquée. En effet, il ressort de l'arrêt attaqué que la recourante souffre de douleurs à l'aine gauche et qu'elle a consulté l'intimé le 23 juillet 2003. Mais, il n'a pas été établi que les douleurs se trouvaient dans un rapport quelconque avec les manipulations de l'intimé. Il s'agit là d'une question de fait, qui lie la cour de céans. La recourante ne peut dès lors contester ce point dans le cadre du pourvoi. Son grief est donc irrecevable.
L'argumentation présentée par la recourante repose sur des faits qui ne figurent pas dans la décision attaquée. En effet, il ressort de l'arrêt attaqué que la recourante souffre de douleurs à l'aine gauche et qu'elle a consulté l'intimé le 23 juillet 2003. Mais, il n'a pas été établi que les douleurs se trouvaient dans un rapport quelconque avec les manipulations de l'intimé. Il s'agit là d'une question de fait, qui lie la cour de céans. La recourante ne peut dès lors contester ce point dans le cadre du pourvoi. Son grief est donc irrecevable.
9. La recourante invoque enfin une violation de son droit à la preuve. Elle soutient que l'<ref-law> a été mal appliqué en raison de l'absence d'expertise médicale et de la non prise en compte des certificats figurant au dossier pénal. Ce grief relève de la violation du droit d'être entendu. Il est donc irrecevable dans un pourvoi.
9. La recourante invoque enfin une violation de son droit à la preuve. Elle soutient que l'<ref-law> a été mal appliqué en raison de l'absence d'expertise médicale et de la non prise en compte des certificats figurant au dossier pénal. Ce grief relève de la violation du droit d'être entendu. Il est donc irrecevable dans un pourvoi.
10. Le pourvoi est ainsi irrecevable. Le pourvoi étant d'emblée dépourvu de chances de succès, l'assistance judiciaire est rejetée (art. 152 al. 1 OJ). La recourante, qui succombe, sera condamnée aux frais (art. 278 al. 1 PPF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Le pourvoi est irrecevable.
2. Le pourvoi est irrecevable.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
3. Les requêtes d'assistance judiciaire sont rejetées.
4. Un émolument judiciaire de 1'600 francs est mis à la charge de la recourante.
4. Un émolument judiciaire de 1'600 francs est mis à la charge de la recourante.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, à l'intimé, ainsi qu'au Juge d'instruction, au Ministère public et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.
Lausanne, le 29 octobre 2004
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '5d8a4323-d1a9-4c36-a027-514541fe76ec', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', 'db482814-29c9-422a-9f17-b5af555ba195', '09fd40ca-021d-4e33-b5d8-5cfc1fb521d9', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', '00df4c64-aeb2-407e-8365-89d4be1b24bf', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '7cd68c11-d475-4140-8fc4-bd0adf66958e', '997d4783-c226-4a5a-9918-cf7489210851', 'fa9a24a5-9a1a-44be-b194-b471e03f2d61', 'd0a485bd-a873-48c8-828d-9aa8e2324c8f', 'fb156969-c2d0-4d3c-90bf-5f55589bafb1', 'd0a485bd-a873-48c8-828d-9aa8e2324c8f', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0'] | ['361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
09616caa-97bc-4983-85fd-a192c4af3f06 | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Am 1. Oktober schrieb der Kanton Solothurn die Stelle eines Oberrichters bzw. einer Oberrichterin aus. Von den fünf Bewerbungen hörte die Justizkommission des Kantonsrates drei Kandidaten an und unterbreitete schliesslich am 6. Januar 2005 dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag. Sie erachtete die beiden Kandidaten, Rechtsanwalt Dr. Roland Bühler (SVP) und Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Kamber (FDP), als geeignet.
Anlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom 26. Januar 2005 äusserten sich die Fraktionssprecher zu den beiden Kandidaten. In geheimer Wahl wählte der Kantonsrat schliesslich Marcel Kamber im ersten Wahlgang zum neuen Oberrichter.
B. Gegen diesen Wahlbeschluss hat die Schweizerische Volkspartei des Kantons Solothurn (SVP/SO) beim Bundesgericht am 17. Februar 2005 mit dem Antrag um Aufhebung staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie erachtet sich aufgrund von Art. 60 der Kantonsverfassung zur Beschwerde legitimiert und rügt wegen der Nichtberücksichtigung des SVP-Kandidaten eine Verletzung des darin enthaltenen Anspruchs auf angemessene Vertretung im Obergericht. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Büro des Kantonsrates stellt in seiner Vernehmlassung für den Kantonsrat den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. es sei die Beschwerde abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt Marcel Kamber. Demgegenüber beantragt Roland Bühler die Gutheissung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an Antrag und Begründung fest. Ihr Antrag, die Vernehmlassung des Kantonsrates sei aus dem Recht zu weisen, wurde mit Verfügung vom 24. März 2005 zurzeit abgewiesen und der gerichtlichen Beurteilung der Sache selber vorbehalten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Vorerst ist über den Antrag der Beschwerdeführerin zu befinden, die Vernehmlassung des Kantonsrates aus dem Recht zu weisen. Die Beschwerdeführerin macht in dieser Hinsicht geltend, die Stellungnahme sei nicht rechtmässig zustande gekommen. Einerseits sei sie auf dem nicht vorgesehenen Zirkularweg beschlossen worden, andererseits hätten sich die Mitglieder dazu nicht äussern können.
Dieser Antrag ist ohne weiteres abzuweisen. Die Vernehmlassung ist unbestrittenermassen vom hierfür zuständigen Organ des Kantonsrates erstattet worden. Die Art und Weise der Beschlussfassung kann im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht beanstandet werden, sofern nicht geradezu Nichtigkeit anzunehmen ist, d.h. der angebliche Mangel besonders schwer sowie offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. zur Nichtigkeit <ref-ruling> E. 2.1 S. 363, mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden, da der Zirkularweg offensichtlich der Fristwahrung diente und die Büromitglieder dem Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen konnten. Im Übrigen betrifft der Nichteintretensantrag des Kantonsrates die Eintretensvoraussetzungen, die vom Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen sind.
2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für das Eintreten auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegeben sind (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 174). Im vorliegenden Fall ist unter diesem Gesichtswinkel insbesondere zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin auf ein verfassungsmässiges Recht gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG berufen kann und daher im Sinne von Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert ist.
2.1 Die Beschwerdeführerin ficht den Wahlbeschluss des Kantonsrates mit staatsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG an. Damit sieht sie zu Recht von einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG ab, welche lediglich bei Volkswahlen in Betracht fällt und im Fall von so genannten indirekten Wahlen durch ein Parlament nicht in Frage kommt (vgl. hierzu ZBl 92/1991 S. 260 E. 1; <ref-ruling> E. 2 S. 176, mit zahlreichen Hinweisen).
2.2 Nach Art. 189 Abs. 1 lit. a BV beurteilt das Bundesgericht Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Im gleichen Sinne lässt Art. 84 Abs. 1 lit. a OG gegen Erlasse oder Verfügungen (Entscheide) die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu. Weder Bundesverfassung noch Organisationsgesetz umschreiben im Einzelnen, was unter verfassungsmässigen Rechten zu verstehen ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dem die Konkretisierung dieses Begriffes obliegt (vgl. Botschaft zur neuen Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 S. 425), gelten als verfassungsmässige Rechte Verfassungsbestimmungen, die dem Bürger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern wollen oder welche, obwohl vorwiegend im öffentlichen Interesse erlassen, daneben auch noch individuelle Interessen schützen (ZBl 92/1991 S. 260 E. 2, mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3a S. 269). Bei der Bestimmung des Vorliegens von verfassungsmässigen Rechten stellt das Bundesgericht insbesondere auf das Rechtsschutzbedürfnis und die Justiziabilität ab (vgl. ZBl 92/1991 S. 260 E. 2). Nach der Doktrin gelten als verfassungsmässige Rechte justiziable Rechtsansprüche, die nicht ausschliesslich öffentliche Interessen, sondern auch Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betreffen und deren Gewicht so gross ist, dass sie nach dem Willen des demokratischen Verfassungsgebers verfassungsrechtlichen Schutzes bedürfen (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 67; in gleichem Sinne Botschaft zur neuen Bundesverfassung, a.a.O., S. 425; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl. 2005, Rz. 1966; Christina Kiss/Heinrich Koller, St. Galler BV-Kommentar, Zürich 2002, Rz. 7 ff. zu Art. 189 BV). Zu den verfassungsmässigen Rechten in diesem Sinne gehören solche gemäss Bundesverfassungsrecht, Europäischer Menschenrechtskonvention und andern Menschenrechtspakten wie auch die durch die Kantonsverfassungen gewährleisteten Rechte (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 27; <ref-ruling> E. 3 S. 269; Kiss/Koller, a.a.O., Rz. 8 f.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 1967 ff.).
2.3 Im Einzelnen ist nunmehr zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin angerufene Bestimmung von Art. 60 der Kantonsverfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO) ein verfassungsmässiges Recht im genannten Sinne einräumt. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:
Art. 60 - Ämterbesetzung
Öffentliche Ämter sind durch die am besten geeigneten Personen zu besetzen. Nach Möglichkeit sind die verschiedenen Bevölkerungskreise, namentlich die Regionen und die politischen Richtungen, angemessen zu berücksichtigen.
Der Gehalt dieser Verfassungsbestimmung ist nach den üblichen Auslegungsregeln zu bestimmen (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 212) und zudem mit § 96 der Staatsverfassung des Kantons Luzern (StV/LU) und der dazu ergangenen Rechtsprechung (ZBl 92/1991 S. 260, ZBl 95/1994 S. 366; Urteil 1P.427/1999 vom 9. Februar 2000), auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft, in Beziehung zu setzen.
2.4 Die Bestimmung von Art. 60 KV/SO ist vorerst organisatorischer Natur. Sie ist im allgemeinen Abschnitt über die kantonalen Behörden enthalten und gilt unabhängig von der Art der Bestellung (direkte Volkswahl im Majorz- oder Proporzverfahren sowie Besetzung durch eine Behörde oder einen Wahlkörper) für sämtliche öffentlichen Ämter. Sie hält einleitend fest, dass öffentliche Ämter durch die am besten geeigneten Personen zu besetzen sind. Darüber hinaus bestimmt sie, dass nach Möglichkeit die verschiedenen Bevölkerungskreise angemessen zu berücksichtigen sind und nennt hierfür namentlich die Regionen und politischen Richtungen. Damit verfolgt Art. 60 KV/SO das Ziel, über die Geeignetheit der Amtspersonen hinaus hinsichtlich der regionalen und politischen Vertretung nach Möglichkeit einen gewissen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bevölkerungskreisen zu schaffen. Sie mag insoweit dazu dienen, gewisse Auswirkungen von Wahlverfahren zu mildern, mögliche Einseitigkeiten von Majorzwahlverfahren auszugleichen und weite Bevölkerungskreise an der Amtsausübung teilnehmen zu lassen (vgl. ZBl 92/1991 S. 260 E. 4a mit Hinweisen auf BGE 52 I 14 S. 16 f. und Zaccaria Giacometti, Staatsrecht der Kantone, Zürich 1941, S. 366 ff.). In dieser allgemeinen Form weist Art. 60 KV/SO vor allem einen programmatischen Charakter auf.
Der programmatische Charakter von Art. 60 KV/SO wird durch die Wendung "nach Möglichkeit" weiter unterstrichen. Dieser Umstand schliesst für sich allein genommen die Justiziabilität nicht aus und spricht insoweit nicht gegen die Annahme eines verfassungsmässigen Rechts. Ein solches kann auch anerkannt werden, wenn formale und eindeutige Kriterien der Anwendung fehlen und dem Entscheidträger ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird. In diesem Sinne hat das Bundesgericht der Bestimmung von § 96 StV/LU, welche bei der Behördenbestellung eine angemessene Rücksicht auf die Vertretung der politischen Parteien fordert, den Charakter eines verfassungsmässigen Rechtes nicht abgesprochen (vgl. ZBl 92/1991 S. 260; ZBl 95/1994 S. 366; Urteil 1P.427/1999 vom 9. Februar 2000; vgl. auch den in ZBl 95/1994 S. 366 E. 1b/bb erwähnten Entscheid vom 15. Juni 1992 i.S. Groupe Vivre demain).
Die fragliche Bestimmung der Solothurner Kantonsverfassung nimmt nach ihrem Wortlaut in erster Linie auf Bevölkerungskreise Bezug. Der Begriff der Bevölkerungskreise ist offen, könnte unterschiedlichste (organisierte oder nicht organisierte) Gruppierungen oder Bewegungen umfassen und sich derart auch auf Frauen und Männer, Konfessionen und vieles mehr beziehen. Der in der Verfassung verwendete Begriff erhält auch durch die namentlich erwähnten Regionen und politischen Richtungen keine präzisere Konturen. Zum einen sind die Regionen nicht zwingend mit Amtsbezirken gleichzusetzen, zum andern können mit den politischen Richtungen nicht nur politische Parteien, sondern auch andere Bewegungen unterschiedlichster Weltanschauungen gemeint sein. Insoweit fehlt der Bestimmung von Art. 60 KV/SO die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit und Bestimmbarkeit und geht ihr die Justiziabilität ab. Es ist denn auch nicht denkbar, dass einer Region als solcher oder nicht näher umschriebenen politischen Richtungen bestimmte Vertretungsrechte zugestanden würden sowie von wem und in welcher Weise solche geltend gemacht werden könnten.
An dieser Beurteilung der mangelnden Justiziabilität von Art. 60 KV/SO vermag auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu § 96 StV/LU nichts zu ändern. Anders als die Solothurner Verfassung bezieht sich § 96 StV/LU auf bestimmt umschriebene Behörden und erwähnt ausdrücklich die politischen Parteien; hinsichtlich der Erwähnung der politischen Parteien ist die luzernische Verfassungsbestimmung auch anlässlich von Revisionen nicht geändert worden (vgl. ZBl 95/1994 S. 366 E. 1b/bb). Demgegenüber sind bei der Ämterbesetzung nach Art. 60 KV/SO lediglich die politischen Richtungen zu berücksichtigen. Dieser Ausdruck ist vergleichsweise wesentlich unbestimmter als derjenige der politischen Parteien gemäss § 96 StV/LU sowie derjenige der verschiedenen Parteirichtungen gemäss Art. 11 der alten Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 (aKV/SO). Nach dieser Bestimmung sollten bei der Wahl sämtlicher staatlicher Behörden die verschiedenen Parteirichtungen möglichst berücksichtigt werden. Im Vergleich dazu ist mit dem neuen Art. 60 KV/SO in vermehrtem Masse eine offene Formulierung gewählt worden. Sie spricht nicht nur die politischen Richtungen, sondern darüber hinaus neu auch die verschiedenen Bevölkerungskreise und die Regionen an. Damit kommt ihr ausschliesslich ein programmatischer Gehalt zu. Sowohl der Vergleich mit der Luzerner Staatsverfassung als auch derjenige mit der alten Solothurner Verfassung sprechen demnach gegen die Annahme eines verfassungsmässigen Rechtes.
An dieser Beurteilung vermag auch der Entscheid des Regierungsrates vom 27. Januar 1998 (publ. in: Grundsätzliche Entscheide des Regierungsrates des Kantons Solothurn, 1998 Nr. 5) nichts Wesentliches zu ändern. Der Regierungsrat wandte in diesem Entscheid Art. 60 KV/SO zwar auf die Wahl einer kommunalen Umweltkommission an und hob sie auf, weil der stärksten Fraktion kein Kommissionsmandat zugesprochen worden war. Er hielt fest, dass die Verfassungsbestimmung zwingend die Berücksichtigung einer starken Minderheit erfordere, und er bezog sich ohne weitere Ausführungen auf seine frühere Praxis zu Art. 11 aKV/SO. Dabei setzte er sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auseinander, welche ohne abschliessende Beurteilung Zweifel an einem eigentlichen Rechtsanspruch zum Ausdruck brachte (<ref-ruling> E. 3d S. 179). Insbesondere ging er aber nicht auf die neue Formulierung in Art. 60 KV/SO ein, welche, wie aufgezeigt, gegenüber der alten Verfassungsbestimmung wesentlich offener gehalten ist, und legte nicht dar, dass auch nach neuem Verfassungstext ein eigentlicher Rechtsanspruch bestehe. Damit kann dem Regierungsratsentscheid vom 27. Januar 1998 im Hinblick auf die Beurteilung durch das Bundesgericht und die Anforderungen von Art. 88 OG keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden.
2.5 Vor diesem Hintergrund kommt der Bestimmung von Art. 60 KV/SO die Bedeutung einer Programmvorschrift zu und kann ihr in Anbetracht ihrer Unbestimmtheit und ihres Mangels an Justiziabilität nicht der Charakter eines verfassungsmässigen Rechtes zugesprochen werden. Kann sich die Beschwerdeführerin demnach auf kein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG berufen, fehlt ihr insoweit nach Art. 88 OG die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde.
2.6 Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber hinaus sinngemäss auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV beruft, ist festzuhalten, dass das allgemeine Willkürverbot für sich allein keine geschützte Rechtsstellung nach Art. 88 OG verschafft (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>; 112 Ia E. 2d S. 178). Auch unter diesem Gesichtswinkel kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3. Demnach ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten und braucht auf die materielle Seite der umstrittenen Wahl nicht eingegangen zu werden.
Angesichts des besondern Charakters der vorliegenden Beschwerde, die einer Stimmrechtsbeschwerde nahe kommt, sind der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner Roland Bühler trotz ihres Unterliegens keine Kosten aufzuerlegen (vgl. im gleichen Sinne die drei genannten, den Kanton Luzern betreffenden Beschwerdeverfahren; anders indessen <ref-ruling>).
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdegegner Marcel Kamber nicht vertreten war und ihm, in eigener Sache handelnd, kein besonderer Aufwand entstanden ist (<ref-ruling> E. 5 S. 304). Eine Entschädigung an den Kantonsrat fällt ausser Betracht (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsrat Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['00e16fdc-dff2-4423-bb7d-944c00916b4a', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'a4cc0e0e-c354-476b-b507-4170953cfa22', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', '090b3df3-7d03-4128-8511-8473cbfa2c19', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', 'bc8e0389-6fd0-4e18-a0a9-be1501486d5a', 'a4cc0e0e-c354-476b-b507-4170953cfa22', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', 'a4cc0e0e-c354-476b-b507-4170953cfa22', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Höfe/SZ vom 3. Mai 2004 wurde die Ehe von C. und D.X.-Y._ geschieden. Die aus der Ehe hervorgegangenen Söhne A.X._ (geboren 1991) und B.X._ (geboren 1993) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Nach der Scheidung nahm die Mutter wieder ihren angestammten Namen ("Y._") an. Am 1. Oktober 2004 heiratete sie E.Z._ und stellte ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voran ("Y.Z._"). Die beiden Söhne leben zusammen mit der Mutter und deren zweiten Ehemann.
A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Höfe/SZ vom 3. Mai 2004 wurde die Ehe von C. und D.X.-Y._ geschieden. Die aus der Ehe hervorgegangenen Söhne A.X._ (geboren 1991) und B.X._ (geboren 1993) wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Nach der Scheidung nahm die Mutter wieder ihren angestammten Namen ("Y._") an. Am 1. Oktober 2004 heiratete sie E.Z._ und stellte ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voran ("Y.Z._"). Die beiden Söhne leben zusammen mit der Mutter und deren zweiten Ehemann.
B. A.X._ und B.X._ stellten am 31. August 2004 bei der Justizdirektion des Kantons Uri ein Gesuch um Namensänderung gemäss <ref-law> und beantragten, den Familiennamen "Y._" anstelle von "X._" tragen zu können. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 hiess die Justizdirektion das Gesuch gut und erteilte die Bewilligung, fortan den Familiennamen "Y._" zu tragen. Hiergegen erhob der Vater C.X._ Beschwerde, welche vom Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 7. Juni 2005 abgewiesen wurde. Diesen Beschluss zog C.X._ an das Obergericht des Kantons Uri weiter. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2005 hob das Obergericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, in Gutheissung der Beschwerde den Regierungsratsbeschluss auf und wies das Gesuch um Namensänderung ab.
B. A.X._ und B.X._ stellten am 31. August 2004 bei der Justizdirektion des Kantons Uri ein Gesuch um Namensänderung gemäss <ref-law> und beantragten, den Familiennamen "Y._" anstelle von "X._" tragen zu können. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 hiess die Justizdirektion das Gesuch gut und erteilte die Bewilligung, fortan den Familiennamen "Y._" zu tragen. Hiergegen erhob der Vater C.X._ Beschwerde, welche vom Regierungsrat des Kantons Uri mit Beschluss vom 7. Juni 2005 abgewiesen wurde. Diesen Beschluss zog C.X._ an das Obergericht des Kantons Uri weiter. Mit Entscheid vom 21. Oktober 2005 hob das Obergericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, in Gutheissung der Beschwerde den Regierungsratsbeschluss auf und wies das Gesuch um Namensänderung ab.
C. A.X._ und B.X._ führen mit Eingabe vom 15. Februar 2006 eidgenössische Berufung und beantragen dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ihnen die Änderung des Familiennamens (von "X._" in "Y._") zu bewilligen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. C.X._ beantragt die Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen den obergerichtlichen Beschluss, mit dem die verlangte Namensänderung kantonal letztinstanzlich verweigert worden ist, kann die eidgenössische Berufung ergriffen werden (Art. 44 lit. a, Art. 48 Abs. 1 OG).
1. Gegen den obergerichtlichen Beschluss, mit dem die verlangte Namensänderung kantonal letztinstanzlich verweigert worden ist, kann die eidgenössische Berufung ergriffen werden (Art. 44 lit. a, Art. 48 Abs. 1 OG).
2. In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Berufungskläger auf Vorbringen in Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren verweisen, setzen sie sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht hinreichend auseinander (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Berufungskläger auf Vorbringen in Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren verweisen, setzen sie sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht hinreichend auseinander (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3. Das Obergericht ist zum Ergebnis gelangt, dass keine wichtigen Gründe im Sinne von <ref-law> vorlägen, um die Änderung des Familiennamens der Berufungskläger von "X._" in "Y._" zu bewilligen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen (unter Hinweis auf ein im Scheidungsverfahren erstelltes kinderpsychiatrisches Gutachten vom 5. Februar 2003) festgehalten, dass die Berufungskläger den Vater völlig ablehnten. Der Vater selber verbinde (gemäss seiner persönliche Eingabe vom 3. August 2005) die Schuldzuweisungen an die Mutter mit massiven Vorwürfen gegen den Rechtsvertreter der Kinder. Die Abneigung der Berufungskläger sei nachvollziehbar, da der Vater eine völlig einseitige Sicht der Dinge habe. Auch wenn seine Bemühungen und seine Vorwürfe - wie der Verdacht einer Schwermetallvergiftung - gegen das familiäre Umfeld der Kinder nicht nachvollziehbar und unberechtigt seien, sei sein Verhalten gegenüber den Kinder von Sorge getragen. Am Namen "X._" sei nichts auszusetzen und dieser sei am Wohnort der Berufungskläger nicht Gegenstand öffentlichen Interesses. Die vom früheren Beistand der Kinder beschriebenen Gefühlszustände (Wut, Enttäuschung, Ängste, Bedrohungen, Lügen, Irritationen etc.) würden nicht durch den Namen "X._", sondern durch den Vater bzw. dessen Verhalten hervorgerufen. Die Kinder müssten nicht gleichsam vor dem Namen "X._" geschützt werden; die Namensänderung sei keine Kindesschutzmassnahme. Die Bewilligung der Namensänderung vermöge das Verhältnis zwischen Kinder und Vater nicht zu verbessern, auch wenn eine Versöhnung und ein vernünftiger Umgang unter den gegenwärtigen Umständen eher unwahrscheinlich sei. Das Verhalten des Vaters (darunter die erfolglose Anfechtung der Vaterschaft für den Sohn A.X._) scheine auf eine wahnhafte Störung zurückzuführen sein. Eine solche werde gemäss psychiatrischer Beurteilung von Dr. med. F._, Psychiatrische Poliklinik des Universitätsspitals Zürich, vom 25. Juni 2001 nicht ausgeschlossen, und die Haltung des Vaters gegenüber der Mutter nehme gemäss Gutachten des KPJD Luzern vom (recte) 30. Mai 2000 zumindest teilweise paranoide Züge an. Da allein die subjektive Ablehnung des Namens X._ durch die Berufungskläger erstellt sei, liege kein wichtiger Grund vor, welcher die Bewilligung der Namensänderung erlaube.
3. Das Obergericht ist zum Ergebnis gelangt, dass keine wichtigen Gründe im Sinne von <ref-law> vorlägen, um die Änderung des Familiennamens der Berufungskläger von "X._" in "Y._" zu bewilligen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen (unter Hinweis auf ein im Scheidungsverfahren erstelltes kinderpsychiatrisches Gutachten vom 5. Februar 2003) festgehalten, dass die Berufungskläger den Vater völlig ablehnten. Der Vater selber verbinde (gemäss seiner persönliche Eingabe vom 3. August 2005) die Schuldzuweisungen an die Mutter mit massiven Vorwürfen gegen den Rechtsvertreter der Kinder. Die Abneigung der Berufungskläger sei nachvollziehbar, da der Vater eine völlig einseitige Sicht der Dinge habe. Auch wenn seine Bemühungen und seine Vorwürfe - wie der Verdacht einer Schwermetallvergiftung - gegen das familiäre Umfeld der Kinder nicht nachvollziehbar und unberechtigt seien, sei sein Verhalten gegenüber den Kinder von Sorge getragen. Am Namen "X._" sei nichts auszusetzen und dieser sei am Wohnort der Berufungskläger nicht Gegenstand öffentlichen Interesses. Die vom früheren Beistand der Kinder beschriebenen Gefühlszustände (Wut, Enttäuschung, Ängste, Bedrohungen, Lügen, Irritationen etc.) würden nicht durch den Namen "X._", sondern durch den Vater bzw. dessen Verhalten hervorgerufen. Die Kinder müssten nicht gleichsam vor dem Namen "X._" geschützt werden; die Namensänderung sei keine Kindesschutzmassnahme. Die Bewilligung der Namensänderung vermöge das Verhältnis zwischen Kinder und Vater nicht zu verbessern, auch wenn eine Versöhnung und ein vernünftiger Umgang unter den gegenwärtigen Umständen eher unwahrscheinlich sei. Das Verhalten des Vaters (darunter die erfolglose Anfechtung der Vaterschaft für den Sohn A.X._) scheine auf eine wahnhafte Störung zurückzuführen sein. Eine solche werde gemäss psychiatrischer Beurteilung von Dr. med. F._, Psychiatrische Poliklinik des Universitätsspitals Zürich, vom 25. Juni 2001 nicht ausgeschlossen, und die Haltung des Vaters gegenüber der Mutter nehme gemäss Gutachten des KPJD Luzern vom (recte) 30. Mai 2000 zumindest teilweise paranoide Züge an. Da allein die subjektive Ablehnung des Namens X._ durch die Berufungskläger erstellt sei, liege kein wichtiger Grund vor, welcher die Bewilligung der Namensänderung erlaube.
4. 4.1 Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen (<ref-law>). Ob im einzelnen Fall ein Grund für eine Namensänderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2a S. 402; <ref-ruling> E. 2 S. 2).
4.2 Ein wichtiger Grund im Sinne von <ref-law> ist gegeben, wenn das Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Allgemeinheit und der Verwaltung an der Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an der eindeutigen Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen überwiegt. Der Name soll dem Namensträger das Fortkommen ermöglichen und erleichtern; aus dem Namen sollen nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen (<ref-ruling> E. 1 S. 277). Die Namensänderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche oder administrative Interessen im Spiele stehen können (<ref-ruling> E. 5a S. 4; <ref-ruling> E. 2b S. 402, je mit Hinweis; Thomas Geiser, Die neuere Namensänderungspraxis des schweizerischen Bundesgerichts, in: ZZW 1993, S. 375 Ziff. 2.11.). Diese Interessen sind jedoch nach objektiven Kriterien, mithin danach zu werten, wie der zu ändernde Name auf die Umwelt wirkt; subjektive Gründe des Namensträgers bleiben bei dieser Wertung grundsätzlich bedeutungslos (Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, S. 114 Rz. 230; Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, S. 132 Rz. 427; Roland Bühler, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl. 2002, N. 7 zu <ref-law>).
4.2 Ein wichtiger Grund im Sinne von <ref-law> ist gegeben, wenn das Interesse des Namensträgers an einem neuen Namen dasjenige der Allgemeinheit und der Verwaltung an der Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an der eindeutigen Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen überwiegt. Der Name soll dem Namensträger das Fortkommen ermöglichen und erleichtern; aus dem Namen sollen nicht wirkliche Nachteile oder erhebliche Unannehmlichkeiten erwachsen (<ref-ruling> E. 1 S. 277). Die Namensänderung hat den Zweck, ernstliche Nachteile, die mit dem bisherigen Namen verbunden sind, zu beseitigen, wobei vor allem moralische, geistige und seelische, aber auch wirtschaftliche oder administrative Interessen im Spiele stehen können (<ref-ruling> E. 5a S. 4; <ref-ruling> E. 2b S. 402, je mit Hinweis; Thomas Geiser, Die neuere Namensänderungspraxis des schweizerischen Bundesgerichts, in: ZZW 1993, S. 375 Ziff. 2.11.). Diese Interessen sind jedoch nach objektiven Kriterien, mithin danach zu werten, wie der zu ändernde Name auf die Umwelt wirkt; subjektive Gründe des Namensträgers bleiben bei dieser Wertung grundsätzlich bedeutungslos (Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl. 2002, S. 114 Rz. 230; Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, S. 132 Rz. 427; Roland Bühler, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl. 2002, N. 7 zu <ref-law>).
5. 5.1 Die Berufungskläger leben in der Obhut der sorgeberechtigten Mutter, welche nach der Scheidung ihren angestammten Namen wieder angenommen und diesen nach der Wiederverheiratung ihrem neuen Familiennamen vorangestellt hat ("Y.Z._"), und verlangen die behördliche Änderung des angestammten Familiennamens ("X._") in den angestammten Namen der Mutter ("Y._"). Sie beanstanden zu Recht nicht, dass das Obergericht unter Berufung auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts davon ausgegangen ist, die blosse Wiederherstellung der Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigter Mutter vermöge eine Namensänderung nicht zu rechtfertigen (dazu <ref-ruling>; <ref-ruling>). Nach dieser Praxis ist entscheidend, dass den Kindern aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr allein deshalb ein sozialer Nachteil erwächst, weil sie nicht den Namen der sozialen Familie tragen, welcher sie aufgrund besonderer Umstände angehören (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 403; kritisch Riemer, a.a.O., S. 115 Rz. 234; Andreas Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl. 1999, S. 212 f., Rz. 816a). Damit haben die Berufungskläger auch im vorliegenden Fall konkret aufzuzeigen, inwiefern ihnen durch die Führung des von Gesetzes wegen erworbenen Namens des leiblichen Vaters (Art. 160 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) ernsthafte Nachteile erwachsen, welche als wichtige Gründe für eine Namensänderung in Betracht gezogen werden können (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 148).
5.2 Die Berufungskläger bringen unter anderem vor, ihr Vater habe sie zu einem Sektenbischof und einem Privatarzt gebracht sowie an der Chilbi in ihrer Anwesenheit Drohungen gegen einen zufällig vorbeigehenden Gerichtsschreiber ausgestossen. Sodann würden sie von ihren Klassenkameraden gehänselt und bedauert und unter dem Namen auch deshalb leiden, weil es Medienberichte gebe und die Geschwister des Vaters ein äusserst merkwürdiges Verhalten an den Tag legten (Alkoholexzesse, Tätlichkeiten, Strafverfahren etc.). Diese und andere Vorbringen, welche im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze finden (vgl. Art. 63 Abs. 1 OG), sind unzulässige neue Tatsachenbehauptungen und können nicht berücksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Entgegen der Auffassung der Berufungskläger ist insoweit nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht angenommen hat, ihr Name sei weder anstössig noch wirke er auf die Umwelt in einer Weise, die einen ernstlichen Nachteil für die Berufungskläger bedeuten könnte.
5.3 Im Wesentlichen machen die Berufungskläger geltend, dass sie das nicht nachvollziehbare, unverantwortliche Verhalten des Vaters nicht vom Namen trennen könnten, welchen sie tragen müssten und unter welchem sie deshalb leideten. Dass sie den Namen des Vaters weiter tragen müssten, führe nicht zu einer Verbesserung der Beziehung, und das bisher Vorgefallene lasse die Ablehnung des Namens objektiv nachvollziehen, weshalb die Namensänderung zu bewilligen sei. Bleibt zu prüfen, ob das Obergericht in diesem Zusammenhang wichtige Gründe zur behördlichen Namensänderung verkannt habe.
5.3.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen (E. 3) ergibt sich, dass die Beziehung zwischen den Berufungsklägern und ihrem Vater sehr stark belastet ist. Die Gründe liegen offenbar im Elternkonflikt und dem Scheidungsverfahren sowie einem Verhalten des Vaters, welches zumindest teilweise paranoide Formen zu tragen scheint. Weiter steht fest, dass die Berufungskläger den Loyalitätskonflikt durch Herabsetzung des anderen Elternteils lösen, wobei die ablehnende Haltung der Berufungskläger nicht nur auf einem Loyalitätskonflikt und der Solidarisierung mit der Mutter beruhe, sondern auch auf verunsichernden Erlebnissen mit dem Vater, so namentlich dessen Fixierung auf einer Schwermetallvergiftung und entsprechenden Zuschreibungen an die Mutter. Sodann geht aus dem Entscheid hervor, dass die Berufungskläger kaum eine andere Wahl hätten, als den Vater abzulehnen, sei er es doch in erster Linie, der mit unhaltbaren Anschuldigungen gegenüber der geschiedenen Ehefrau und deren Familie die Beziehung zu den Berufungsklägern weitgehend zerstört habe.
5.3.2 Vorliegend übertragen die Berufungskläger die Ablehnung des Vaters auf dessen bzw. ihren Namen. Dies kann aufgrund der Rechtsprechung (E. 4.2) nicht genügen, wonach eine Namensänderung aus rein subjektiven Gründen ausser Betracht fällt. Die Vorinstanz hat denn auch festgestellt, dass die Namensänderung das Verhältnis nicht zu verbessern vermöchte, sondern vielmehr deren Abgrenzung vom Vater verstärken würde. Wäre es - objektiv gesehen - für die seelische Gesundheit der Berufungskläger besser, dass ihr Name geändert würde, könnte dies wohl als wichtiger Grund in Betracht fallen, auch wenn er mit der Wirkung des Namens auf die Umwelt nichts zu tun hätte. Dann würde es sich nicht nur um eine Frage des subjektiven Empfindens handeln. Dies anerkennen auch die Berufungskläger, wenn sie ausführen, die Gründe, welche zur subjektiven Ablehnung des Namens führen, müssten auch nach objektiven Gesichtspunkten vertretbar sein. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich zwar, dass das Verhältnis der Berufungskläger zu ihrem Vater in hohem Mass gestört ist, nicht aber, dass die Namensänderung diesbezüglich einen Einfluss haben könnte.
5.3.3 Die Berufungskläger bestreiten nicht, dass ihre negativen Gefühlszustände nicht aufgrund ihres Namens, sondern des Verhaltens des Vaters entstanden seien, kritisieren es aber als realitätsfremd, den Namen von der Person des Vaters abzutrennen. Mit der blossen Spekulation, das Tragendürfen des Namens Y._ könnte vielleicht Gras über die Wunden wachsen lassen, ist die Argumentation der Vorinstanz, dass durch einen Namenswechsel das gestörte Verhältnis der Berufungskläger zum Vater nicht aus der Welt geschafft oder verbessert werde, nicht zu widerlegen. Vorliegend steht fest, dass im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides, also etwa anderthalb Jahre nach der Scheidung, die Beziehungen zwischen dem Vater und der sorgeberechtigten Mutter und deren Familie schwer gestört sind. Hingegen ist nicht ausgeschlossen, dass die negativen Gefühlszustände, welche die Berufungskläger mit ihrem Namen verbinden und im schweren Elternkonflikt, dem Scheidungsverfahren sowie einem offenbar zumindest teilweise krankhaften Verhalten des Vaters liegen, mit einer Klärung der momentan verfahrenen Situation vorbei gehen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass sich das Verhalten des Vaters mit der Bewältigung des Elternkonflikts nicht normalisieren könnte und sich eine einigermassen geordnete Beziehung zu den Berufungsklägern herstellen liesse, zumal feststeht, dass der Vater sich diesen zuwenden will. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegende Situation in wesentlicher Weise von einer üblichen Nach-Scheidungsdivergenz abweiche, aus welcher keine wichtigen Gründe zur Namensänderung abgeleitet werden können (vgl. Peter Breitschmid, AJP 2003 S. 706). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, in die Ermessensausübung des kantonalen Gerichts einzugreifen, und es ist haltbar, wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, dass den Berufungsklägern keine ernstlichen Nachteile erwachsen, wenn sie mit dem bisherigen Namen weiter verbunden bleiben.
5.3.4 An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass sich die Berufungskläger auf das Urteil 5P.152/2005 vom 16. August 2005 berufen, in welchem das kantonale Gericht eine Namensänderung "aufgrund fast identischer Argumentation" gutgeheissen habe. Die Berufungskläger verkennen, dass das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Begründung nicht eingetreten ist.
5.3.4 An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass sich die Berufungskläger auf das Urteil 5P.152/2005 vom 16. August 2005 berufen, in welchem das kantonale Gericht eine Namensänderung "aufgrund fast identischer Argumentation" gutgeheissen habe. Die Berufungskläger verkennen, dass das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels einer den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Begründung nicht eingetreten ist.
6. Zusammenfassend lässt sich der Vorinstanz keine Verletzung von <ref-law> vorwerfen, wenn sie den Berufungsklägern die Bewilligung zur Namensänderung verweigert hat.
6. Zusammenfassend lässt sich der Vorinstanz keine Verletzung von <ref-law> vorwerfen, wenn sie den Berufungsklägern die Bewilligung zur Namensänderung verweigert hat.
7. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Berufungskläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 159 Abs. 1 und 5 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Berufungsklägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Berufungsklägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Berufungskläger haben den Berufungsbeklagten mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
3. Die Berufungskläger haben den Berufungsbeklagten mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', '21fdd251-af01-42b5-ba83-3265a872d18b', '8c09c3a1-6152-4bfe-9315-30ae66a62b69', '82c12e3b-2e98-4316-ac90-e59f2dc3b20c', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', 'c56cf6a7-d506-4845-8410-01241c4c931c', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', '990e4bae-1467-47c3-8edb-f2a801e2614b', 'c56cf6a7-d506-4845-8410-01241c4c931c'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0962f4e4-8872-4bef-8b9d-829717fe1a10 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._ wird vorgeworfen, im Zeitraum von Anfang Februar 2006 bis 11. August 2006 seine damalige Ehefrau, A._, in der gemeinsamen Wohnung an der B._strasse 32 in D._ mehrfach vergewaltigt und sie am 11. Oktober 2008 in seiner Wohnung an der C._strasse 14 in D._ sexuell genötigt zu haben.
B. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ am 25. November 2010 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung sowie der Freiheitsberaubung schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Drohung und der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Für die Dauer von 18 Monaten schob es den Vollzug der Freiheitsstrafe auf und setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest. Im Umfang von 18 Monaten erklärte das Bezirksgericht die Freiheitsstrafe für vollziehbar, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es stellte fest, dass X._ gegenüber der Geschädigten aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfangs der Schadenersatzansprüche verwies es die Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses. Das Bezirksgericht verpflichtete X._, der Geschädigten Fr. 15'000.-- als Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins ab 7. November 2008. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren ab.
X._ erhob Berufung mit dem Antrag, er sei vollumfänglich freizusprechen.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 8. November 2011 die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Vom Vorwurf der Freiheitsberaubung sprach es X._ frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe reduzierte es auf 12 Monate, unter Anrechnung eines Tages für ausgestandene Untersuchungshaft. Es bestätigte die erstinstanzlichen Entscheide betreffend Schadenersatz und Genugtuung.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung freizusprechen. Eventualiter seien weitere Beweiserhebungen vorzunehmen. Subeventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zwecks weiterer Beweiserhebungen zurückzuweisen. Die Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet wie bereits im kantonalen Verfahren die ihm zur Last gelegten Straftaten. Zur Begründung macht er in der Beschwerde an das Bundesgericht erstmals geltend, dass er als frommer Christ entsprechend den Gepflogenheiten in seinem Herkunftsland Nigeria mit einer Frau während der Menstruationszeiten keine sexuellen Handlungen vornehme. Die Geschädigte habe zur fraglichen Zeit gelegentlich während zweier Monate menstruiert bzw. Zwischenblutungen gehabt. Zum Beweis für diese Behauptungen verweist der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht auf Zitate aus der Bibel, offeriert ein Schreiben eines anglikanischen Seelsorgers aus Nigeria, das nachgereicht werde, und beantragt die Befragungen des Hausarztes und des Gynäkologen der Geschädigten.
Diese neuen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind nach der Meinung des Beschwerdeführers gemäss <ref-law> zulässig, da erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben habe. Die Untersuchungsbehörden und die beiden Vorinstanzen hätten sich mit seinem Argument des sexuellen Fastens angesichts konkret bestehender Anhaltspunkte befassen und den sich daraus ergebenden entlastenden Umständen nachgehen müssen. Da sie dies jedoch unterlassen hätten, sei der Grundsatz der Offizialmaxime gemäss <ref-law> bzw. § 21 aStPO/ZH verletzt und gegen Bundesrecht gemäss <ref-law> verstossen worden. Überdies liege eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Willkürverbots von <ref-law> vor.
1.2 Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Der Entscheid der ersten Instanz erging am 25. November 2010. Das kantonale Verfahren samt Rechtsmittelverfahren richtet sich daher gemäss <ref-law> nach dem früheren Recht, also nach der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 14. Mai 1919 (aStPO/ZH). Soweit der Beschwerdeführer die Schweizerische Strafprozessordnung als anwendbar erachtet und er sich in seiner Beschwerde darauf beruft, ist er mit seinen Vorbringen nicht zu hören.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich im Sinne von <ref-law> ist (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252) oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur insofern, als sie in der Beschwerde begründet worden ist (<ref-law>).
Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.4 S. 5). Für die Begründung von Willkür genügt es praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
1.4 Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Zu den Tatsachen, zu deren Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, zählen insbesondere alle Umstände, die für die Anfechtung des Entscheids von Bedeutung sind (Eröffnung, Zustellung, Fristwahrung etc.), ferner Tatsachen zur Begründung gewisser formellrechtlicher Mängel (Verletzung des rechtlichen Gehörs, unrichtige Besetzung der Richterbank), mit denen nicht zu rechnen war, und schliesslich tatsächliche Vorbringen, die erst aufgrund einer neuen, überraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben. Dazu gehören aber nicht Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten (Urteil 4A_18/2010 vom 15. März 2010 E. 2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>).
1.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Offizialmaxime gemäss § 21 aStPO/ZH. Seinen Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, dass er den Untersuchungsgrundsatz gemäss § 31 aStPO/ZH als nicht eingehalten erachtet. Nach dieser Bestimmung soll der Untersuchungsbeamte den belastenden und den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachgehen.
Aus der Regelung von § 31 aStPO/ZH wird in der Literatur abgeleitet, dass der Untersuchungsbeamte innerlich offen sein müsse auch für andere denkbare Geschehensabläufe als die anfängliche These von Tat und Täter. Zwar sei den belastenden und entlastenden Momenten von Amtes wegen nachzugehen. Doch sei es naheliegend, dass die Anregung, gewisse entlastende Umstände abzuklären, von einem Verfahrensbeteiligten, vor allem dem Beschuldigten oder Geschädigten stamme und häufig mit konkreten Beweisanträgen verbunden sei. Angesichts der relativen Bedeutung der Untersuchung für das Strafurteil nehme die Praxis eine Verletzung dieser Norm nur an, "wenn die Untersuchungsbehörde es in offensichtlich stossender Weise unterlasse, sich aufdrängende Entlastungsbeweise abzunehmen" (Urteil 6B_799/2008 vom 31. März 2009 E. 1.1; DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Zürich 1996, § 31 N. 5 ff.; KÜNG/HAURI/BRUNNER, Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, Bern 2005, § 31 N. 1 f.).
1.6 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Bemerkung des Beschwerdeführers in der polizeilichen Einvernahme, er habe auch sexuell gefastet, nicht zum Anlass nahm, abzuklären, ob sich dieses Fasten auch, religiös motiviert, auf die Menstruationszeiten der Geschädigten bezog. Weder der Wortlaut noch der Sinn seiner Aussage (Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich vom 15. Dezember 2008, act. 6 S. 5) legten Nachforschungen in diese Richtung nahe, grenzte doch der Beschwerdeführer mit seiner Umschreibung das sexuelle Fasten dahin gehend ein, dass dieses einen Teilaspekt seines religiös motivierten Verzichts auf Essen und Trinken darstelle. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer erklärte, er sei gottesfürchtig, sowie die Tatsache, dass er in Nigeria aufwuchs, mussten die Vorinstanz nicht veranlassen, hinsichtlich religiöser Gepflogenheiten in Nigeria und deren Einflüssen auf das Sexualverhalten des Beschwerdeführers Abklärungen vorzunehmen. Ebenso wenig musste die Vorinstanz die Bemerkung der Geschädigten, sie habe regelmässig Zwischenblutungen gehabt bzw. sei in jener Zeit in Abänderung gewesen, zum Anlass nehmen, weiter dem sexuellen Verhalten des Beschwerdeführers während der Menstruationszeiten der Geschädigten nachzugehen.
Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, den Untersuchungsbehörden vorzutragen, dass er aus religiösen Gründen keinen Sex mit der Geschädigten während der Menstruationszeiten hatte. Dieses nicht naheliegende Argument hätte er von sich aus während der Strafuntersuchung vorbringen können und müssen. Anlässlich der Einvernahmen und Gerichtsverhandlungen wurden ihm die Tatvorwürfe, welche sich auf einen Zeitraum von mehreren Monaten bezogen, vorgehalten. Der Beschwerdeführer hätte angesichts der Möglichkeit, dass auch Menstruationsphasen der Geschädigten in diese Zeitspanne fielen, ohne Weiteres seinen Einwand geltend machen können. Der ihm zur Seite gestellte amtliche Verteidiger und eine jeweils für die Übersetzung zuständige Fachperson waren befähigt, ihn bei allfälligen Verständigungsschwierigkeiten zu unterstützen.
1.7 Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keinen Sex mit der Geschädigten während deren Menstruationszeiten gehabt und die entsprechend gestellten Beweisanträge sind neu. Sie sind unzulässig, da der angefochtene Entscheid keinen Anlass dazu gegeben hat. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist unbegründet.
1.8 Die Vorinstanz durfte gestützt auf die Schilderungen der Geschädigten, denen sie willkürfrei eine hohe Glaubwürdigkeit beimisst, die inkriminierten Handlungen als erstellt erachten. Die Rüge, das verfassungsrechtliche Willkürverbot sei verletzt worden, ist unbegründet.
2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Adamczyk | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c4f26c40-635a-4fd7-957e-c6c254e2bf3b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0963f995-5719-4e0b-a963-c77f00f00ad9 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1953 geborene J._ wird von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. Juli 1990 als selbstständigerwerbender Schreiner anerkannt. Am 18. August und 2. September 2008 stellte J._ der Z._ AG, Schreinerei und Fensterbau, für geleistete Arbeiten Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 17'888.-. Die SUVA gelangte zur Auffassung, bei den entsprechenden Zahlungen der Z._ AG handle es sich um prämienpflichtigen Lohn aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit des J._. Sie stellte der Z._ AG am 6. Oktober 2008 für das Jahr 2008 Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung von Fr. 830.- provisorisch in Rechnung. Mit gleichentags ergangener Verfügung eröffnete die SUVA die Prämienrechnung auch J._. Dieser erhob Einsprache, welche die SUVA mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 abwies.
B. Die von J._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 16. November 2009 ab.
C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei festzustellen, dass er für seine Schreinerarbeiten selbstständig erwerbstätig sei.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120). Das Bundesgericht kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Das Verfahren betrifft zwar die obligatorische Unfallversicherung, aber nicht die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen, sondern die Frage, ob eine unselbstständige und demnach der Prämienpflicht der obligatorischen Unfallversicherung unterstellte Erwerbstätigkeit vorliegt. Die Ausnahmeregelung des <ref-law> kommt daher nicht zur Anwendung und die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder auf Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> gerügt und überprüft werden (<ref-law>; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. noch unter der Herrschaft des OG ergangenes Urteil U 18/03 vom 20. November 2003 E. 2.1; sodann: <ref-ruling> und Urteil 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 1.2).
2. Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen über die - prämienpflichtige - obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer und über den Arbeitnehmerbegriff mit der dazu ergangenen Rechtsprechung zutreffend dargelegt.
Hervorzuheben ist, dass gemäss <ref-law> die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer - nebst anderen, hier nicht interessierenden Personenkategorien - obligatorisch nach dem UVG versichert sind. Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gilt nach <ref-law>, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt. Gemäss <ref-law> gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz leisten. Nach der Rechtsprechung gilt als Arbeitnehmer gemäss UVG, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Entscheidend ist dabei namentlich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen (<ref-ruling> E. 2d S. 58 f.; RKUV 2005 Nr. U 537 S. 59, U 99/04 E. 2.3; Urteil 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 3; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 304).
3. Das kantonale Gericht hat vorab erkannt, zu prüfen sei einzig, ob die von der Z._ AG im Jahr 2008 an den Beschwerdeführer entrichteten Entgelte von Fr. 17'888.- prämienpflichtigen Lohn aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, in der Verfügung der SUVA vom 6. Oktober 2008 sei festgestellt worden, dass er seit 1. Januar 2003 eine unselbstständige Erwerbstätigkeit für die Z._ AG ausübe. Demnach seien aufgrund der Verfügung für die Vorjahre seit 2003 diesem Versichertenstatus entsprechende Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen.
Aus der Verfügung vom 6. Oktober 2008 im Kontext mit der gleichentags an die Adresse der Z._ AG ausgestellten Prämienrechnung für das Jahr 2008 geht indessen hervor, dass es der SUVA einzig um diese Prämienrechnung und die ihr zugrunde liegenden Zahlungen der Z._ AG ging, nicht aber um den Versichertenstatus und um eine allfällige Verpflichtung zur Bezahlung von UVG-Prämien (oder Beiträgen an andere Sozialversicherungen) für die Vorjahre und/oder für andere an den Beschwerdeführer ausgerichtete Zahlungen. Entsprechend wurde dem Beschwerdeführer in der Verfügung ausdrücklich (und ausschliesslich) die Möglichkeit eingeräumt, die Prämienrechnung vom 6. Oktober 2008 einspracheweise anzufechten. Richtigerweise bezogen sich dann sowohl der Einsprache- als auch der kantonale Gerichtsentscheid einzig auf die besagte Prämienrechnung. Die Frage nach deren Rechtmässigkeit bildet demnach auch den letztinstanzlichen Streit- und Prüfungsgegenstand. Sollten in Bezug auf Vorjahre und/oder andere an den Beschwerdeführer erfolgte Zahlungen Prämienrechnungen ergehen, wären diese im Übrigen wiederum in gleicher Weise anfechtbar wie die hier ergangene vom 6. Oktober 2008.
3.2 Der Beschwerdeführer macht im selben Zusammenhang weiter geltend, wenn sich die Vorinstanz auf die Frage beschränkt habe, ob die Tätigkeit für die Z._ AG im Jahr 2008 (un-)selbstständig gewesen sei, hätte sie ihm das Recht einräumen müssen, sich eben nur zu dieser speziellen Frage zu äussern. Die Vorinstanz habe dies nicht getan und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Der Einwand ist unbegründet. Das kantonale Gericht hat sich auf den Streitgegenstand, der durch den bei ihm angefochtenen Einspracheentscheid vorgegeben war, beschränkt. Es bestand, auch im Rahmen des rechtlichen Gehörs, kein Anlass, den Beschwerdeführer noch ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen.
4. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer gelte als Betreiber einer Schreinerei bei Direktaufträgen (in eigenem Namen und auf eigene Rechnung) unbestrittenermassen weiterhin als Selbstständigerwerbender. Hingegen sei er in Bezug auf die im Jahr 2008 für die Z._ AG ausgeführten Arbeiten als Unselbstständigerwerbender zu betrachten.
4.1 Das kantonale Gericht stützt sich bei dieser Beurteilung auf folgende sachverhaltliche Annahmen: Die Kundengewinnung sei durch die Z._ AG erfolgt. Der Beschwerdeführer habe kein spezifisches Unternehmerrisiko getragen. Die von ihm an die Z._ AG ausgestellten Rechnungen vom 18. August und 2. September 2008 zeigten, dass er lediglich Mithilfe geleistet und keinen Direktauftrag eines Kunden erhalten habe. Er sei für diese Tätigkeit in arbeitsorganisatorischer Hinsicht von der Z._ AG abhängig gewesen, indem er bei den Arbeitsausführungen in deren Betrieb eingegliedert und ohne persönlichen Materialaufwand tätig gewesen sei, um die ihm erteilten Aufgaben bzw. Schreinerarbeiten weisungsgebunden zu erledigen. Dafür habe er ein Entgelt erhalten. Einen Materialaufwand habe er nicht in Rechnung stellen müssen. Er habe in Bezug auf diese Arbeiten keine erheblichen Investitionen zu tätigen gehabt. Auch ergebe sich aus den Akten nicht, dass er für diese Tätigkeit eigene Büroräumlichkeiten benutzt und Materialanschaffungen getätigt habe.
In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese tatsächlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig oder rechtsverletzend im Sinne von <ref-law> erscheinen liesse. Geltend gemacht wird im Wesentlichen, aus den aufgelegten Geschäftsunterlagen, insbesondere den Jahresberichten 2003 bis 2007 - der Jahresbericht von 2008 liege noch nicht vor -, zeige sich, dass der Beschwerdeführer massgebliche Investitionen getätigt habe und alle Merkmale erfülle, welche auf eine selbstständige Tätigkeit schliessen liessen. Das wird indessen vom kantonalen Gericht gar nicht in Frage gestellt. Dieses hat vielmehr, wie bereits ausgeführt, anerkannt, dass der Beschwerdeführer für einen Teil seiner Erwerbstätigkeit weiterhin als Selbstständigerwerbender gilt. Die Vorinstanz hat dazu weiter erwogen, ein Nebeneinander von selbstständiger und - obligatorisch unfallversicherter, prämienpflichtiger - unselbstständiger Erwerbstätigkeit sei rechtlich möglich. Das trifft zu und entspricht im Übrigen auch der in der Beschwerde vertretenen Auffassung.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz insbesondere vor, willkürlich befunden zu haben, er habe im Jahr 2008 keine Investitionen getätigt. Er legt aber in keiner Weise dar, welche Investitionen in diesem Jahr vorgenommen worden sein sollen. Seinen weiteren Ausführungen lässt sich denn auch entnehmen, dass er sich vielmehr daran stört, wenn von fehlenden Investitionen im Jahr 2008 darauf geschlossen wird, es seien generell, also auch in den Vorjahren, keine Investitionen getätigt worden. Davon ist die Vorinstanz indessen gar nicht ausgegangen. Sie hat Investitionen des Beschwerdeführers einzig für das Jahr 2008 und konkret in Bezug auf die Tätigkeit für die Z._ AG verneint. Das ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden.
4.2 Das kantonale Gericht hat entschieden, in Bezug auf die für die Z._ AG ausgeführten Arbeiten überwögen die Merkmale einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Diese Beurteilung beruht auf einer zutreffenden rechtlichen Würdigung der erwähnten Tatsachen. Diese stellen deutliche Anhaltspunkte für den von der Vorinstanz angenommenen Erwerbsstatus dar. Namentlich geht aus den Rechnungen vom 18. August und 2. September 2008 hervor, dass diese Arbeiten offensichtlich für verschiedene Kunden/Auftraggeber der Z._ AG vorgenommen wurden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür und wird nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer nebst der reinen Arbeitsausführung auch in anderer Weise (Auftragsvergabe; Inkasso) mit diesen Kunden/Auftraggebern zu tun hatte. Zu Recht wird sodann im angefochtenen Entscheid hervorgehoben, dass aus den im Rahmen des eigenen Schreinereibetriebs erfolgten Handlungen des Beschwerdeführers (namentlich Abschluss einer betrieblichen Versicherung; Investitionen im Betrieb, einschliesslich der Beschaffung von Maschinen etc.; Erstellung von Geschäftsberichten und Bilanzen; selbstständige Entgegennahme von Aufträgen) noch nicht gefolgert werden kann, auch die Arbeiten für die Z._ AG seien in selbstständiger Tätigkeit erfolgt. Dies steht entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht in Widerspruch zu den übrigen vorinstanzlichen Erwägungen.
Der Beschwerdeführer bringt sodann - nebst den Einwänden, welche das kantonale Gericht mit den angeführten Erwägungen bereits überzeugend entkräftet hat - vor, Werkzeuge und Maschinen eines Schreiners hätten eine mehrjährige Lebensdauer. Das schliesst die vorinstanzliche Qualifizierung der Arbeiten für die Z._ AG indessen nicht aus. Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, er habe bei dieser Tätigkeit eigene Arbeitsutensilien verwendet, stellt dies die vorinstanzliche Beurteilung ebenfalls nicht in Frage. Das gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass diese Arbeiten gemäss den Rechnungen vom 18. August und 2. September 2008 in der Demontage und Montage von Fenstern, dem Einhängen von Fensterflügeln und in Glasen bestanden. Für solche Verrichtungen sind sicher keine aufwändigen Gerätschaften, wie sie in einem Schreinereibetrieb etwa für die eigentliche Holzbearbeitung verwendet werden mögen, erforderlich.
4.3 Zusammenfassend ist die Beschwerde als unbegründet zu betrachten.
5. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. März 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', '9fe6dd4a-f367-4e3b-9c87-8e62a70161a8', '1ab3dabe-8c31-4572-bd1b-5e1cc644ccfa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
09646019-1344-4630-a0d4-6b40faf570df | 2,008 | fr | Faits:
A. Par arrêt du 5 octobre 2007 rendu dans les causes 6B_227, 233 et 234/2007, le Tribunal fédéral a admis les recours formés par A.X._, M._ et P._ contre l'arrêt rendu le 17 avril 2007 par la Cour pénale du Tribunal cantonal du canton du Jura. La cause a été renvoyée à celle-ci afin qu'elle complète l'instruction et statue à nouveau au sens des considérants. Il ressort en bref de l'arrêt du 5 octobre ce qui suit:
A.a Le 4 janvier 2003, C.Y._ a été mortellement blessé au thorax par un coup de feu parti du fusil d'assaut 90 que détenait le fils de A.X._, B.X._, né le 10 juin 1987, lorsque ce dernier a repris l'arme des mains de la victime et l'a dirigée contre celle-ci. L'arme avait été remise quelques années plus tôt à B.X._ par M._, dans le cadre d'activités de tir. La munition avait été distraite par B.X._ lors d'une fête de tir au mois d'octobre précédent. P._ avait alors fonctionné comme chef de stand, sa tâche consistant notamment à examiner les armes à l'entrée et à la sortie du stand.
A.b Examinant l'argumentation des recourants A.X._ et M._, le Tribunal fédéral a jugé, s'agissant de déterminer quels devoirs de prudence avaient été violés, que la remise de l'arme par M._ n'était licite ni au regard de la législation civile ni au regard de la législation militaire (consid. 6.1.2 à 6.1.4). La cour cantonale s'était, par ailleurs référée à juste titre à la législation civile pour en déduire la règle élémentaire de prudence qui commandait d'exiger de l'adolescent à titre de consignes de sécurités supplémentaires, de conserver l'arme séparément du magasin et de la culasse et de manière qu'elle soit inaccessible à des tiers (consid. 6.1.5). Ces règles de prudence s'imposaient de la même manière pour A.X._, à qui il était reproché de n'avoir pas pris les précautions nécessaires avec l'arme détenue par son fils (consid. 6.2). Dans le cas de P._, la prudence commandait de surveiller de manière accrue un tireur de l'âge de B.X._, d'effectuer attentivement le contrôle du retrait des cartouches et de reprendre les munitions surnuméraires (consid. 6.3).
A.c La violation de ces devoirs de prudence était imputable à faute en ce qui concerne M._ et P._ (consid. 7.1 et 7.3).
Quant à A.X._, la cour de céans a considéré, en se référant aux devoirs de prudence dont la violation avait été reprochée à l'intéressé par les autorités cantonales, que la condition de la faute n'était pas établie. On ne pouvait reprocher au recourant de n'avoir pas pris de mesures afin d'éviter que des tiers, C.Y._ en particulier, puisse accéder à l'arme dès lors que la victime n'était pas décédée des suites des manipulations qu'elle aurait elle-même réalisées mais en raison de celles effectuées par B.X._. Il s'agissait donc plutôt de déterminer la mesure dans laquelle le recourant aurait dû limiter l'accès de son fils au fusil d'assaut (consid. 7.2.1.1). La cour cantonale s'était bornée à constater que le magasin de l'arme était sur cette dernière le jour du drame, sans élucider ce qu'il en était en général, si bien que l'on ne pouvait, sur la base de cette seule constatation de fait, reprocher au recourant de n'avoir pas exigé que le magasin fût séparé de l'arme (consid. 7.2.1.2). Rien n'indiquait par ailleurs que le recourant ait eu des raisons de savoir qu'il s'imposait de retirer la culasse de cette arme. Ayant confié la formation de son fils à une société de tir, il pouvait attendre de cette dernière qu'elle donne à l'adolescent une formation adéquate sur la manière de conserver l'arme (consid. 7.2.1.3). Faute de toute constatation de fait sur des circonstances particulières qui auraient pu amener le recourant à considérer que les instructions données dans le cadre associatif pour la conservation de l'arme n'étaient pas suffisantes, il n'était pas possible de déterminer si l'omission de prendre ces mesures supplémentaires était imputable à faute. On ignorait notamment ce qu'il en était du caractère et de la maturité de l'adolescent, de sa capacité à assimiler les instructions de sécurité et à les mettre en pratique ainsi que ce qu'en savait le recourant (consid. 7.2.1.4).
A.d En ce qui concerne la causalité naturelle, la cour de céans a relevé, s'agissant de M._, que l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre le défaut d'instructions suffisantes et le décès de la victime aurait supposé que B.X._ eût, avec la plus grande vraisemblance, respecté ces consignes. En l'absence de toute constatation de fait sur ce dernier point, la cour de céans a donc renvoyé la cause à la cour cantonale afin qu'elle complète l'instruction, en l'invitant également à examiner s'il n'était pas hautement vraisemblable qu'en l'absence de remise de l'arme, le drame ne se serait pas produit (consid. 8.1). Quant à P._, la cour de céans a relevé que le contrôle du retrait des cartouches n'aurait été susceptible d'empêcher le résultat que dans l'hypothèse où la cartouche surnuméraire aurait été introduite dans le magasin pour l'exécution du programme de tir, mais n'aurait pas été tirée. L'état de fait de l'arrêt entrepris ne permettait cependant pas d'exclure que cette munition aurait été distraite avant le retrait des cartouches, soit à réception de la munition ou au moment de charger l'arme. Rien ne permettait, par ailleurs, d'affirmer que le contrôle de la feuille de tir aurait permis de détecter qu'une cartouche acquise n'avait pas été tirée et la cour cantonale, qui n'avait pas reproché au recourant d'avoir omis de se renseigner auprès de l'adolescent, du père de ce dernier ou du responsable de la distribution de la munition, n'avait pas examiné non plus si un tel contrôle était exigible du recourant.
B. Statuant à nouveau le 15 mai 2008, après avoir procédé à une audition complémentaire des trois prévenus et d'un témoin, la cour cantonale a derechef déclaré les recourants coupables d'homicide par négligence. Elle les a condamnés, chacun, à la peine de 60 jours-amende, respectivement à 54 francs l'un pour M._, 55 francs pour P._ et 51 francs pour A.X._, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'au paiement, solidairement entre eux, d'indemnités pour tort moral de 30'000 francs à chacun des parents de la victime, A.Y._ et B.Y._, et 10'000 francs à chacun des enfants du couple, D.Y._ et E.Y._, avec intérêts à 5% dès le 4 janvier 2003.
B.a En bref, la cour cantonale, qui a limité l'examen des conditions de l'homicide par négligence aux questions de l'imprévoyance coupable imputable à A.X._ ainsi que de la causalité naturelle et adéquate pour les trois prévenus, a jugé qu'il ressortait des déclarations de A.X._, qui avait encore été entendu à l'audience du 17 avril 2008, que l'intéressé n'avait pas posé de questions particulières à son fils lorsque ce dernier était revenu à l'âge de 13 ans avec son fusil à la maison. Il ne s'était aucunement inquiété de savoir quelles instructions particulières son fils avait reçues pour entreposer l'arme à son domicile et pour décider s'il y avait lieu de lui intimer de prendre des précautions particulières notamment pour qu'il ne puisse s'en emparer trop facilement et l'utiliser à domicile, cependant que l'arme était entreposée dans la chambre de l'adolescent - qui y recevait des amis -, son magasin à proximité, tous deux visibles et accessibles. L'omission était fautive, le devoir de surveillance de l'article 333 CC ne comprenant pas seulement l'obligation d'exercer une surveillance au sens étroit du terme, mais encore de prendre toutes les mesures propres à empêcher le mineur de causer un dommage. Le chef de famille devait notamment veiller à ce que le mineur auquel est laissé un instrument dangereux reçoive les instructions nécessaires pour en faire usage sans mettre autrui en danger. En outre, les parents d'un enfant mineur, vivant dans le ménage, répondaient selon la jurisprudence de la blessure occasionnée à un tiers sur lequel avait tiré leur fils, s'ils avaient entreposé l'arme et ses munitions de manière imprudente.
B.b Quant à la causalité, la cour cantonale a souligné que si l'arme n'avait pas été remise à B.X._, il n'y aurait pas eu de décès possible, en relevant, de surcroît, que les instructions données par M._ étaient insuffisantes. L'omission reprochée à ce dernier était donc en relation de causalité naturelle avec le décès de la victime. Il était, par ailleurs, dans le cours ordinaire des choses et selon l'expérience de la vie, hautement vraisemblable qu'en ne remettant pas l'arme de guerre à l'adolescent, le drame ne se serait pas produit. M._ avait, par ses agissements, créé un état de fait dangereux et ses instructions (insuffisantes) n'étaient pas susceptibles d'empêcher la survenance de l'accident.
Il était évident que la causalité naturelle était donnée pour A.X._, qui avait toléré que son fils garde l'arme dans sa chambre sans s'enquérir de savoir si ce dernier avait reçu des instructions adéquates pour la détention du fusil d'assaut, sans donner d'instructions précises pour conserver l'arme et en s'abstenant de prendre des mesures pour limiter l'accès de l'arme à son fils. Il était absolument nécessaire, avec un jeune homme âgé de 13 ans au moment de la remise de l'arme (une arme de guerre, soit un objet dangereux susceptible de donner la mort), de prendre des précautions particulières pour que ce dernier ne puisse pas s'en servir à son domicile, en particulier en présence de tiers.
Quant à P._, il devait s'assurer que le mineur tirerait immédiatement l'ensemble de ses cartouches et sous son contrôle. Il avait lui-même admis n'avoir pas exercé ce contrôle, du fait qu'il pensait que le père de B.X._ faisait office de contrôleur. Le contrôle du retrait des cartouches n'avait pas été effectué complètement et correctement. B.X._ avait déclaré devant le président du Tribunal des mineurs qu'il avait subtilisé la balle mortelle lors du retrait des cartouches à l'occasion de son éjection. Il l'avait ensuite immédiatement remise dans le magasin et mis ce dernier dans sa poche, cela en présence du moniteur de tir qui était à côté de lui mais n'avait rien dit quant au fait qu'il restait une balle. Par ailleurs, un simple contrôle de la feuille de tir de B.X._ aurait permis à P._ de constater que l'adolescent n'avait pas tiré toutes les cartouches dont il disposait pour les coups d'essai. L'adolescent possédait en effet cinq balles pour les coups d'essai et n'en avait tiré que quatre. Ce contrôle particulièrement simple à effectuer était exigible et aurait permis de reprendre la cartouche surnuméraire. La causalité était naturelle dès lors que si toutes les prescriptions légales et réglementaires de la procédure du retrait des cartouches et du contrôle du tir d'un jeune tireur avaient été respectées, la mort d'C.Y._ n'aurait pas été possible, car B.X._ n'aurait pu subtiliser la balle qui a provoqué le décès de C.Y._. Le rapport de causalité était également adéquat.
C. A.X._, M._ et P._ interjettent chacun un recours en matière pénale contre cet arrêt. Ils concluent principalement à la réforme de l'arrêt entrepris en ce sens qu'ils soient acquittés du chef d'accusation d'homicide par négligence et libérés des fins de l'action civile. Ils concluent, à titre subsidiaire, à l'annulation de la décision entreprise et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouveau jugement au sens des considérants, le tout avec suite de frais et dépens.
Par lettre du 19 septembre 2008, les parties civiles ont été invitées à se déterminer sur la question du sort des conclusions civiles. Par acte du 8 octobre 2008, elles ont indiqué que les recourants avaient, par l'intermédiaire de leur assurance H._, payé les indemnités pour tort moral et indemnités de frais fixées dans l'arrêt du 15 mai 2008, à l'exception des dépens pour la procédure cantonale de deuxième instance. Elles ont souligné que le rejet pur et simple de l'action civile en raison de ce paiement les exposeraient, le cas échéant, à une demande de remboursement de la part de l'assureur et demandent, en conséquence, que le Tribunal fédéral confirme l'arrêt du 15 mai 2008, en prenant cependant acte du paiement intervenu. | Considérant en droit:
1. Les trois recours, sont dirigés contre le même arrêt cantonal. Ils ont trait au même complexe de faits et portent dans une large mesure sur les mêmes qualifications juridiques. Il convient de joindre les causes et de les trancher dans un seul et même arrêt.
On renvoie, en ce qui concerne les principes régissant le recours en matière pénale au consid. 3 de l'arrêt du 5 octobre 2007.
2. M._ reproche à la cour cantonale d'avoir méconnu la notion de causalité naturelle et d'avoir jugé à tort que le rapport de causalité était en outre adéquat. Il fait grief à la cour cantonale, dans ce contexte, en se référant aux considérants de la cour de céans du 5 octobre 2007, de n'avoir pas examiné de manière plus détaillée l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre le défaut d'instructions données à B.X._ lors de la remise de l'arme et le décès de la victime.
On peut renvoyer, sur la notion de causalité naturelle aux principes qui ont été rappelés dans l'arrêt du 5 octobre 2007, consid. 8.
2.1 Comme cela ressort de l'arrêt du 5 octobre 2007, c'est la violation de deux devoirs de prudence qui a été reprochée à M._ par les autorités cantonales. Soit, d'une part, d'avoir remis une arme de guerre à l'adolescent et, d'autre part, de lui avoir donné des instructions insuffisantes pour garantir la conservation de l'arme en toute sécurité. La cour de céans a donc examiné pour chacune de ces violations d'un devoir de prudence la question de la causalité. Elle a relevé, lors de cet examen, d'une part, que l'existence d'un rapport de causalité naturelle entre le défaut d'instructions suffisantes et le décès de la victime aurait supposé que B.X._ eût, avec la plus grande vraisemblance, respecté ces consignes, question qui n'avait pas été examinée par la cour cantonale et, d'autre part, que la cour cantonale n'avait pas examiné non plus si la seule remise de l'arme en violation du devoir de prudence, n'était pas en rapport de causalité naturelle avec le décès de la victime (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 8.1).
2.2 Sur ce point précis, la cour cantonale a jugé, dans son nouvel arrêt, que, s'agissant du prévenu M._, il était indéniable qu'en prêtant une arme de guerre à un mineur, de surcroît avec des instructions insuffisantes pour la conserver de telle manière qu'aucun accident ne survienne, le lien de causalité naturelle était réalisé, car si l'arme n'avait pas été remise à B.X._, il n'y aurait pas eu de décès possible. La cour cantonale a encore souligné, dans ce contexte, que même si les instructions avaient été suffisantes, le prévenu M._ n'aurait pas dû remettre l'arme à un adolescent, compte tenu de l'attrait que les armes exercent sur les jeunes, ce que le prévenu ne pouvait ignorer vu son expérience (arrêt entrepris, consid. 2.2.1, p. 7).
Ce faisant, la cour cantonale a très clairement mis l'accent sur la violation du devoir de prudence consistant à avoir remis l'arme à l'adolescent. Elle a, par ailleurs, fût-ce succinctement, jugé que cette violation était imputable à faute, compte tenu de l'attrait exercé sur de jeunes gens par les armes, d'une part, et de l'expérience du recourant en la matière, d'autre part. Elle a, enfin, constaté que la violation de ce devoir de prudence était en relation de causalité naturelle avec le décès de la victime indépendamment de la question des instructions, lesquelles étaient cependant, de surcroît insuffisantes.
Il s'ensuit qu'il n'était plus nécessaire d'examiner la question de la causalité en relation avec les seules instructions. L'argumentation développée par le recourant sur ce point est sans pertinence pour l'issue du litige.
2.3 Le recourant objecte que la cour cantonale n'aurait pas démontré en quoi son comportement aurait été blâmable et que si l'on devait lui imputer une négligence blâmable pour avoir remis l'arme, il devrait en aller de même pour le fabricant, le vendeur de cette arme ou encore les autorités militaires cantonales qui la lui ont remise.
Cette argumentation ne résiste pas à l'examen. Comme le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de le constater dans la jurisprudence à laquelle s'est référée la cour cantonale, les règles de prudence en matière d'armes à feu, singulièrement celles qui ont trait aux mesures à prendre en présence d'enfants et d'adolescents, reposent sur le constat que les armes exercent sur les jeunes gens un attrait particulier, difficilement maîtrisable, qui commande, notamment lorsque l'arme se trouve dans un foyer où vivent des enfants ou des jeunes gens, des précautions particulières (<ref-ruling> consid. 2d, p. 52). Il s'agit donc, dans cette perspective, d'empêcher un accès incontrôlable à ces armes aux enfants et aux jeunes gens. La réglementation qui s'applique en l'espèce, et qui interdit la remise à un mineur d'une arme, et plus encore d'une arme de guerre (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 6.1.1 à 6.1.4), repose sur les mêmes considérations et constitue simplement un élément supplémentaire du même dispositif légal. Cela étant, en relevant l'expérience du recourant, la cour cantonale s'est référée à sa profession de garde-frontière et à son activité de président d'une société de tir ainsi qu'à ses connaissances de l'usage des armes à feu et de la législation en matière de tir (cf. arrêt du 5 octobre 2007, consid. B.). Elle pouvait en déduire sans arbitraire que le recourant ne pouvait ignorer l'attrait que les armes à feu exercent sur de jeunes gens et, partant, imputer à faute au recourant la violation des règles interdisant la remise d'armes à un adolescent de l'âge de B.X._. Par ailleurs, comme la cour de céans l'a déjà exposé dans l'arrêt du 5 octobre 2007, il était loisible sans grande difficulté au recourant, en tant que moniteur de tir de B.X._, de s'organiser de manière à ce que l'adolescent puisse participer aux activités de tir de jeunesse et à d'autres manifestations sans qu'il conserve l'arme à demeure. Il suffisait de ne mettre l'arme à sa disposition qu'au moment voulu. Une telle mesure de précaution ne présentait pas d'inconvénient particulier et était exigible de M._ (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 7.1).
Pour le surplus, l'existence d'une éventuelle responsabilité de tiers intervenant dans la chaîne causale, qu'invoque le recourant pour se décharger, ne permet pas d'exclure la causalité naturelle entre le décès de la victime et l'omission qui lui est imputée. Le recourant ne peut dès lors rien déduire en sa faveur de son argumentation relative aux fabricants et vendeurs d'armes ainsi qu'aux autorités cantonales. Il perd, au demeurant, de vue que le reproche qui lui est adressé ne porte pas sur le seul fait d'avoir remis l'arme à un tiers, mais principalement sur la circonstance particulière de l'âge du destinataire, qu'il connaissait et qui constitue un facteur accroissant singulièrement le risque.
2.4 Le recourant conteste ensuite le caractère adéquat du rapport de causalité en invoquant en outre l'interruption de ce lien par les comportements respectifs de la victime et de B.X._.
2.4.1 Le rapport de causalité peut être qualifié d'adéquat si le comportement de l'auteur était propre, selon une appréciation objective, à entraîner un résultat du genre de celui qui s'est produit ou à en favoriser l'avènement, de telle sorte que la raison conduit naturellement à imputer le résultat à la commission de l'acte (<ref-ruling> consid. 5.1, p. 147/148 et les arrêts cités). La causalité adéquate sera admise même si le comportement de l'auteur n'est pas la cause directe ou unique du résultat. Peu importe que le résultat soit dû à d'autres causes, notamment à l'état de la victime, à son comportement ou à celui de tiers (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 148 et l'auteur cité). La causalité adéquate suppose une prévisibilité objective: il faut se demander si un tiers observateur neutre, voyant l'auteur agir dans les circonstances où il agit, pourrait prédire que le comportement considéré aura très vraisemblablement les conséquences qu'il a effectivement eues, quand bien même il ne pourrait prévoir le déroulement de la chaîne causale dans ses moindres détails. L'acte doit être propre, selon une appréciation objective, à entraîner un tel résultat ou à en favoriser l'avènement, de telle sorte que la raison conduit naturellement à imputer le résultat à la commission de l'acte (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 147 s.).
La causalité adéquate peut cependant encore être exclue, l'enchaînement des faits perdant sa portée juridique, si une autre cause concomitante, par exemple une force naturelle, le comportement de la victime ou d'un tiers, constitue une circonstance tout à fait exceptionnelle ou apparaît si extraordinaire que l'on ne pouvait pas s'y attendre. L'imprévisibilité d'un acte concurrent ne suffit pas en soi à interrompre le lien de causalité adéquate. Il faut encore que cet acte revête une importance telle qu'il s'impose comme la cause la plus probable et la plus immédiate de l'événement considéré, reléguant à l'arrière-plan tous les autres facteurs qui ont contribué à l'amener et notamment le comportement de l'auteur (<ref-ruling> consid. 5.2 i.f., p. 148 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 2c/bb p. 23).
2.4.2 Sur ce point, la cour cantonale a exposé, d'une part, qu'il était dans le cours ordinaire des choses et l'expérience générale de la vie hautement vraisemblable qu'en ne remettant pas l'arme de guerre à l'adolescent, le drame ne se serait pas produit. Le recourant avait, par ses agissements, créé un état de fait dangereux et ses instructions (insuffisantes) n'étaient pas susceptibles d'empêcher la survenance de l'accident (arrêt entrepris, consid. 3.2.1). Par ailleurs, le comportement de B.X._ le jour du drame n'était pas si imprévisible, extraordinaire ou insensé, pour un jeune âgé de 15 ans au moment des faits, qu'il ait été propre à rompre le lien de causalité. Il n'était en effet pas si extraordinaire qu'un adolescent, recevant des amis dans sa chambre, manipule son arme devant eux. De même, il n'était pas imprévisible qu'un jeune tente de subtiliser des cartouches lors de tirs, malgré les instructions reçues, eu égard à l'attrait qu'exercent les armes et les munitions sur les adolescents (arrêt entrepris, consid. 3.3, p. 10).
2.4.3 Le recourant objecte tout d'abord que le drame survenu était imprévisible pour lui-même. Il allègue qu'il ne pouvait pas prévoir que B.X._ escamoterait une balle lors du concours de tir. Il ne pouvait pas non plus prévoir qu'il ramènerait cette munition à son domicile et qu'il violerait, le jour du drame, de manière aussi grave les règles de sécurité.
Cette argumentation est vaine. Il s'agit en effet, dans l'optique de la causalité adéquate d'examiner la prévisibilité du résultat de manière objective, pour un tiers non prévenu, et sans qu'il soit nécessaire que cet observateur objectif soit en mesure de prévoir le déroulement de la chaîne causale dans ses moindres détails. Dans cette perspective, on ne saurait faire grief à la cour cantonale d'avoir jugé que la remise de l'arme à un adolescent de l'âge de B.X._, de surcroît avec des instructions insuffisantes pour sa conservation, était de nature à conduire au résultat qui s'est produit. C'est en effet sur une telle expérience générale que sont fondées toutes les règles tendant à empêcher, respectivement à limiter l'accès des enfants et des adolescents à des armes, dont celle violée par le recourant en remettant une arme de guerre à B.X._.
2.4.4 Le recourant tente ensuite de démontrer l'interruption du rapport de causalité adéquate par les comportements respectifs de la victime et de B.X._.
Cette argumentation est vaine également. Les règles de prudence dont la violation a été reprochée au recourant, l'interdiction de remettre une arme à un mineur de l'âge de B.X._ en particulier, reposent précisément sur le souci de ne pas permettre un accès incontrôlable à de tels instruments aux jeunes gens en raison de l'attrait qu'ils exercent sur eux, afin de couper court à tout risque d'utilisation et de manipulations inadéquates. En d'autres termes, la norme d'interdiction est elle-même déjà fondée sur la prévisibilité objective de la réalisation du risque, ce qui ne laisse que peu de place à l'interruption du rapport de causalité par le comportement de l'adolescent qui dispose d'une arme ou même par celui de la victime.
La cour de céans a certes relevé, dans l'arrêt du 5 octobre 2007, que B.X._ connaissait vraisemblablement un certain nombre de règles de sécurité, relatives notamment à la conservation du magasin de l'arme séparément de cette dernière, à l'obligation de restituer les cartouches non tirées, respectivement à l'interdiction de les emporter, qu'il n'avait pas respectées, et que le déroulement des faits le jour du drame suggérait également qu'il n'avait pas respecté les règles de sécurité élémentaires relatives aux manipulations de l'arme, ce qui permettait de nourrir de sérieux doutes sur l'efficacité d'instructions supplémentaires (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 8.1.2.1). Toutefois, tant le comportement de la victime, qui s'est saisie de l'arme dans la chambre de B.X._, que les manipulations opérées par ce dernier au mépris de règles de sécurité élémentaires, ne font que traduire dans les faits l'attrait particulier et difficilement maîtrisable exercé sur les deux adolescents par l'arme. Ces comportements entrent ainsi dans la prévision de la norme d'interdiction et n'apparaissent en conséquence pas si extraordinaires ou imprévisibles qu'ils soient susceptibles d'interrompre le rapport de causalité entre les faits reprochés au recourant et le décès de la victime. Il n'en va pas différemment du comportement de B.X._ ayant consisté à distraire une cartouche lors du tir de la Saint-Martin, ce comportement entrant dans la prévision des normes réglementant l'accès des mineurs aux munitions (v. arrêt du 5 octobre 2007, consid. 6.3.2). Le grief est infondé.
2.5 Il résulte de ce qui précède que l'infraction d'homicide par négligence est réalisée. Le recours est infondé sur ce point. On examinera ci-dessous l'argumentation du recourant relative au sort de l'action civile, qui est commune aux autres recourants également.
3. P._ conteste le lien de causalité naturelle constaté par la cour cantonale entre les omissions qui lui sont reprochées dans les contrôles qu'il devait effectuer en tant que responsable lors du tir de la Saint-Martin et le décès de la victime.
3.1 Il est reproché au recourant de n'avoir pas surveillé de manière accrue B.X._ lors du tir de la Saint-Martin, respectivement de n'avoir pas effectué attentivement le contrôle du retrait des cartouches et de n'avoir pas repris la munition surnuméraire. La question de la violation de ces devoirs de prudence, ainsi que du caractère blâmable de cette violation a été tranchée définitivement dans l'arrêt du 5 octobre 2007 et n'est partant plus litigieuse (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 6.3.2). En ce qui concerne le rapport de causalité naturelle, la cour de céans avait souligné, dans ce même arrêt, que le contrôle du retrait des cartouches n'aurait été susceptible, avec la plus grande vraisemblance, d'empêcher le résultat que dans l'hypothèse où la cartouche surnuméraire aurait été introduite dans le magasin pour l'exécution du programme de tir, mais n'aurait pas été tirée et a invité la cour cantonale à compléter l'instruction sur le moment auquel B.X._ avait distrait la munition (consid. 8.2.1.1). En ce qui concerne le contrôle de la feuille de tir, la cour de céans a relevé que l'état de fait de l'arrêt cantonal du 17 avril 2007 ne précisait pas si ce document comportait l'indication des munitions reçues, y compris les coups d'essai, si bien que rien ne permettait d'affirmer que le seul contrôle de la feuille de tir aurait permis de détecter qu'une cartouche acquise n'avait pas été tirée (consid. 8.2.1.2).
3.2 Dans son arrêt du 15 mai 2008, la cour cantonale a jugé que P._ devait s'assurer que le mineur tirerait immédiatement l'ensemble de ses cartouches et sous son contrôle. L'intéressé avait lui-même admis n'avoir pas exercé ce contrôle, parce qu'il pensait que le père de B.X._ faisait office de contrôleur. Ainsi, B.X._ avait tiré sans surveillance, aucun autre moniteur n'étant présent à ce moment-là. Le contrôle du retrait des cartouches, qui lui incombait, n'avait pas été effectué complètement et correctement, s'agissant d'un jeune tireur. B.X._ avait d'ailleurs déclaré devant le Président du Tribunal des mineurs qu'il avait subtilisé la balle qui avait provoqué la mort de C.Y._ lors du retrait des cartouches, au moment où la munition avait été éjectée. Il l'avait alors immédiatement remise dans le magasin et mis ce dernier dans sa poche, cela en présence du moniteur de tir [P._] qui était à côté de lui mais n'avait rien dit quant au fait qu'il restait une balle. La cour cantonale s'est référée sur ce point aux déclarations faites par B.X._ devant le Tribunal des mineurs le 7 juillet 2004. Toujours selon la cour cantonale, par ailleurs, un simple contrôle de la feuille de tir de B.X._ aurait permis à P._ de constater que l'adolescent n'avait pas tiré toutes les cartouches dont il disposait pour les coups d'essai. L'adolescent disposait en effet de cinq balles pour les coups d'essai et n'en avait tiré que quatre. Ce contrôle particulièrement simple à effectuer était exigible de P._, s'agissant de jeunes tireurs, eu égard aux obligations découlant de l'art. 15 LArm. Il lui aurait permis de reprendre la cartouche surnuméraire. La cour cantonale s'est notamment référée, sur la question du contrôle de la feuille de tir, aux déclarations du témoin R._ lors de l'audience du 17 avril 2008.
3.3 Le recourant oppose tout d'abord aux constatations de la cour cantonale relatives au moment où la cartouche a été distraite les déclarations faites par B.X._ lors de son audition du 20 janvier 2003 par le Président du Tribunal des mineurs, auxquelles la cour cantonale s'était référées dans son arrêt du 17 avril 2007. Il articule sur ce point le grief d'arbitraire et de violation de la présomption d'innocence.
Il suffit d'examiner ces deux griefs, qui se confondent, sous l'angle de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 88; <ref-ruling> consid. 2e p. 38). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9). On rappelle, par ailleurs, que le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 6 p. 397).
3.3.1 Les déclarations faites par B.X._ le 20 janvier 2003, invoquées par le recourant, ont la teneur suivante:
« En rectification des déclarations que j'ai faites jusqu'à présent, je dois dire que la cartouche en cause provenait du tir de St-Martin. J'en suis sûr. J'ai dû mettre cette cartouche dans ma poche, puisque mon arme a été vérifiée. Pour revenir à ce tir, je n'avais pas de coach ou de moniteur à mes côtés ou derrière moi. Il n'y avait que le secrétaire de tir. Mon arme n'a pas été spécialement vérifiée à cette occasion-là. Je ne me souviens pas que le responsable du tir ait demandé à voir mon fusil. J'ai ramené cette cartouche à la maison. C'est la première fois que je ramenais une cartouche. J'ai dû la mettre dans le magasin [...]. ».
On ne peut que constater que cet élément de preuve ne permettait pas d'établir à quel moment la cartouche litigieuse a été distraite. Il s'ensuit que, invitée par la cour de céans à instruire plus avant la cause sur ce point (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 8.2.1.1), la cour cantonale était fondée à réexaminer les preuves dont elle disposait, dont les différentes déclarations de B.X._ dans la procédure le concernant, l'intéressé ayant par la suite refusé de témoigner devant la cour cantonale en raison de son lien de parenté avec l'un des prévenus (arrêt entrepris, consid. I.2, p. 3). Le 7 juillet 2004, B.X._ a précisé devant le Tribunal des mineurs: « [...] Je confirme que c'est moi-même qui ai pris la balle au Tir de St-Martin. Elle a été éjectée lors du retrait des cartouches et je l'ai immédiatement remise dans le magasin. J'ai mis le magasin dans ma poche. Il y avait un moniteur de tir à côté de moi. Il [ne] m'a rien dit quant au fait qu'il restait une balle. J'ai mis ce magasin sur une étagère à la maison. [... ]». Aussi, la cour cantonale pouvait-elle sans arbitraire déduire de ces déclarations claires et précises par lesquelles l'adolescent admettait le déroulement des faits sur ce point également que la balle en cause se trouvait bel et bien dans l'arme à la fin du tir, qu'elle avait été éjectée lors du retrait des cartouches et qu'en conséquence un contrôle de cette manoeuvre par le recourant aurait permis de récupérer la munition, partant d'éviter que la même balle n'atteigne mortellement C.Y._ quelques mois plus tard.
Pour le surplus, l'argumentation du recourant, qui tente de tirer parti de l'apparition ça et là dans le dossier de la cause du verbe « escamoter », notamment à l'occasion d'un communiqué de presse émanant du Président du Tribunal des mineurs et daté du mois de janvier 2003, soit au tout début de l'instruction, est de nature purement appellatoire et n'est donc pas recevable dans cette mesure. De même le recourant ne peut-il rien déduire en sa faveur des déclarations des trois secrétaires de tir présents lorsque B.X._ a participé au Tir de la St-Martin, dont il n'est pas établi qu'ils aient assumé personnellement une quelconque obligation de contrôle de l'utilisation de la munition achetée et qui étaient placés derrière le tireur, si bien que le seul fait qu'ils n'aient rien remarqué de particulier ne permet pas de remettre en question l'état de fait sur lequel s'est fondée la cour cantonale. Le grief est infondé dans la mesure où il est recevable.
3.4 Le recourant reproche également à la cour cantonale d'avoir retenu, sans avoir procédé à de nouvelles mesures d'instruction, que le simple examen de la feuille de tir lui aurait permis de reprendre la cartouche surnuméraire.
On peut se borner à souligner, sur ce point, que lors de son audience du 17 avril 2008, la cour cantonale a, de nouveau, entendu le témoin R._, qui a alors très clairement expliqué que l'on pouvait, sur la feuille de tir, voir combien de cartouches avaient été achetées pour les coups d'essai et que l'on pouvait voir le nombre de cartouches achetées et tirées, même pour les exercices (Procès-verbal de l'audience du 17 avril 2008, p. 9). Par ailleurs, l'appréciation de la cour cantonale apparaît d'autant moins arbitraire que ce point a été confirmé également par A.X._, entendu le même jour: « A la Saint-Martin, on s'est inscrit avec mon fils. J'ai acheté les cartouches de mon fils. Mon fils a reçu personnellement ses cartouches ainsi qu'une feuille de tir. Sur cette feuille, il est mentionné les coups d'essai ainsi que le nombre de cartouches pour la série. On sait combien de cartouches ont été distribuées » (Ibidem, p. 4).
Il est vrai qu'en l'espèce on ne discerne pas à première vue en examinant la feuille de tir de B.X._, qui figure au dossier, où se trouve l'indication du nombre total de cartouches acquises, respectivement de celles reçues pour les coups d'essai. Cela ne suffit cependant pas à rendre arbitraire les conclusions tirées par la cour cantonale des témoignages auxquels elle s'est référée, qui indiquent clairement qu'il était possible de connaître le nombre de coups d'essais ou le nombre total de coups achetés. On peut en effet admettre soit que ces informations pouvaient, pour un habitué des manifestations de tir, être déduites de celles figurant explicitement sur la feuille soit qu'une telle information aurait dû figurer sur la feuille de tir, si bien que, à supposer que cette indication manquât, cette particularité aurait dû attirer l'attention du recourant et l'inciter à se renseigner. Au demeurant, le recourant ne peut rien déduire en sa faveur de cette absence de mention dans le cas d'espèce, dès lors qu'il ressort de ses propres déclarations qu'il ne vérifiait ni si toutes les cartouches avaient été tirées ni la feuille de tir, laquelle n'était, selon lui, jamais contrôlée (Procès-verbal de l'audience du 17 avril 2008, p. 6). Le grief est infondé.
3.5 Il résulte de ce qui précède que la cour cantonale a constaté sans arbitraire, d'une part, que la munition surnuméraire se trouvait dans l'arme à la fin du tir, de sorte que le contrôle du retrait des cartouches correctement effectué aurait permis de constater qu'une balle n'avait pas été tirée et d'empêcher B.X._ de s'en emparer. La cour cantonale a, de même, constaté sans arbitraire que le contrôle de la feuille de tir aurait également permis d'atteindre ce but. Moyennant correcte exécution de l'un au moins de ces contrôles, la balle en question n'aurait pas pu se trouver dans l'arme de B.X._ le jour du drame, si bien que l'on ne saurait non plus reprocher à la cour cantonale d'avoir méconnu la notion de causalité naturelle. Le grief est infondé dans la mesure où il est recevable.
3.6 Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale « indépendamment de la question de l'existence ou non de la causalité naturelle entre les griefs reprochés au recourant et le décès de la victime », de n'avoir pas examiné « sous l'angle de la causalité naturelle si les griefs qu'elle reproche au recourant procédaient d'une négligence blâmable » (Mémoire de recours, p. 9).
Dans la mesure où l'argumentation du recourant tend à faire examiner la question du caractère blâmable de la violation d'un devoir de prudence sous l'angle de la causalité naturelle, elle procède d'une confusion évidente entre ces deux éléments de la négligence. Il suffit, pour le surplus, de rappeler que la cour de céans a déjà rejeté les griefs soulevés par le recourant sur la question de savoir si la violation des devoirs de prudence qui lui incombaient était imputable à faute dans l'arrêt du 5 octobre 2007 (consid. 7.3.1). Ce point n'est dès lors plus litigieux et ne peut être examiné à nouveau. Le grief est irrecevable.
3.7 Le recourant conteste ensuite le caractère adéquat du rapport de causalité.
3.7.1 On renvoie sur les notions juridiques pertinentes à ce qui a été exposé ci-dessus au consid. 2.4.1.
3.7.2 La cour cantonale a jugé qu'il était évident que le comportement passif du prévenu P._, lors de la surveillance du tir de B.X._ et du retrait des cartouches à l'issue de celui-ci, en particulier le défaut de vérification de la feuille de tir, alors que ce contrôle est une règle élémentaire de prudence s'agissant d'un jeune tireur, avait permis à B.X._ de subtiliser la balle qui avait causé la mort de C.Y._. Il avait ainsi favorisé le résultat qui s'est produit, à savoir le décès de la victime (arrêt entrepris, consid. 3.2.3). La cour cantonale a encore souligné, qu'il n'était pas imprévisible qu'un jeune tente de subtiliser des cartouches lors de tirs, malgré les instructions reçues, eu égard à l'attrait qu'exercent les armes et les munitions sur des adolescents (arrêt entrepris, consid. 3.3, p. 10).
3.7.3 Le recourant objecte que le drame qui est survenu était imprévisible pour lui.
Dans la mesure où le recourant soutient que B.X._ aurait « escamoté », respectivement subtilisé, dérobé à son insu, la balle en question lors du Tir de la Saint-Martin, on renvoie à ce qui a été exposé ci-dessus (consid. 3.3.1, dernier paragraphe). L'argumentation du recourant, qui repose sur la prémisse qu'il lui était impossible de détecter la manoeuvre du jeune tireur, s'écarte ainsi de l'état de fait de la décision entreprise, dès lors que la cour cantonale a précisément constaté que la balle avait été éjectée lors du contrôle du retrait des cartouches (arrêt entrepris, consid. 2.2.2, p. 7 s.). L'exercice correct et attentif de ce contrôle aurait donc nécessairement permis de constater l'éjection d'une cartouche et d'empêcher l'adolescent de s'en emparer. Au demeurant, et même si l'adolescent était parvenu, malgré ce contrôle dûment effectué, à s'approprier cette munition, la vérification de la feuille de tir, que le recourant ne conteste pas n'avoir pas opérée, aurait permis, selon les constatations de fait non arbitraires de la cour cantonale (v. supra consid. 3.4), de déceler la supercherie et, tout au moins, de prendre des mesures afin de retrouver la munition manquante. Pour le surplus, on peut renvoyer à ce qui a été exposé ci-dessus sur la notion de prévisibilité en relation avec l'argumentation de M._ (v. consid. 2.4.1 et 2.4.3; v. aussi infra consid. 3.7.4). Le grief est infondé dans la mesure où il est recevable.
3.7.4 Le recourant soutient ensuite que la causalité adéquate aurait été interrompue tant par la faute de la victime que par le comportement de B.X._.
On peut, sur ce point également, renvoyer à ce qui a été exposé ci-dessus à propos de l'argumentation similaire développée par M._ (consid. 2.4.4). On précisera cependant que les règles de prudence dont la violation a été reprochée au recourant, soit notamment les art. 8, 15 et 16 LArm, qui imposent que les munitions acquises lors de manifestations de tir par des mineurs soient tirées immédiatement et sous contrôle, ont précisément pour but de prévenir le risque d'une utilisation abusive ultérieure (v. arrêt de la cour de céans du 5 octobre 2007, consid. 6.3.2). Une telle utilisation, réalisée en l'espèce, n'apparaît ainsi ni extraordinaire ni imprévisible et ne suffit pas à interrompre le rapport de causalité. Le grief est infondé.
3.8 Il résulte de ce qui précède que l'infraction d'homicide par négligence est réalisée. Le recours est infondé sur ce point. On examinera ci-dessous, l'argumentation du recourant relative au sort de l'action civile, qui est commune aux autres recourants.
4. A.X._ conteste que la violation des devoirs de prudence qui lui a été reprochée soit imputable à faute.
4.1 Comme la cour de céans a déjà eu l'occasion de le juger, la responsabilité des parents pour les dommages causés à des tiers par leurs enfants au moyen d'objets dangereux, tels que des armes ou d'autres instruments susceptibles de causer des lésions corporelles ou même un décès, peut reposer sur la violation d'obligations de deux ordres. On peut se demander, d'une part, si les parents ont satisfait à leur obligation d'instruire les enfants ou les adolescents sur l'utilisation de l'objet et les risques qu'il comporte. On peut également se demander si, indépendamment, du caractère suffisant des instructions, les parents ne devaient pas restreindre ou empêcher, dans une mesure plus ou moins étendue, l'accès de l'enfant ou de l'adolescent à l'instrument dangereux, par exemple en le conservant sous clé (cf. <ref-ruling> consid. 2c, p. 51).
4.1.1 Dans son arrêt du 17 avril 2007, la cour cantonale avait reproché au recourant, sous l'angle de la violation de ses devoirs de prudence, d'avoir toléré l'entreposage du fusil d'assaut de son fils dans la chambre à coucher, de telle manière qu'il était accessible à des tiers et de n'avoir pas exigé que la culasse et le magasin soient conservés séparément du reste de l'arme et sous clé (arrêt du 17 avril 2007, consid. 3.2.3, p. 22).
4.1.2 Sur ces deux points, la cour de céans avait relevé dans son arrêt du 5 octobre 2007 qu'il s'agissait de déterminer la mesure dans laquelle le recourant aurait dû limiter l'accès de son fils au fusil d'assaut et non d'examiner si le recourant aurait dû prendre des mesures afin d'éviter que des tiers, C.Y._ en particulier, puissent accéder à l'arme, dès lors que la victime n'était pas décédée des suites des manipulations qu'elle avait elle-même effectuées (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 7.2.1.1). Elle avait également relevé, en relation avec le reproche de n'avoir pas exigé que le magasin et la culasse de l'arme soient conservés séparément de cette dernière, que l'on ignorait si, en règle générale, le magasin était conservé séparément de l'arme, l'arrêt cantonal se bornant à constater que tel n'était pas le cas le jour du drame (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 7.2.1.2) et que l'on ignorait ce que le recourant, qui avait en outre confié la formation de son fils à une société de tir, savait des prescriptions de sécurité relatives à l'arme de son fils, les règles militaires n'imposant au demeurant pas la conservation séparée de la culasse, mais la préconisant (arrêt du 5 octobre 2007, consid. 7.2.1.3).
4.1.3 Sans remettre formellement en question la définition des devoirs de prudence dont la violation est reprochée au recourant, la cour cantonale s'est, dans l'arrêt entrepris, référée aux considérants de l'arrêt du 5 octobre 2007 en soulignant qu'il s'agissait de déterminer la mesure dans laquelle A.X._ aurait dû limiter l'accès de son fils au fusil d'assaut. La cour cantonale a, ensuite, constaté que le recourant n'avait posé aucune question particulière à son fils lorsque ce dernier était revenu à la maison avec un fusil. Il ne s'était aucunement inquiété de savoir quelles instructions particulières son fils avait reçues pour entreposer l'arme à son domicile et pour décider s'il y avait lieu de lui intimer de prendre des précautions spécifiques, notamment pour qu'il ne puisse s'en emparer trop facilement et l'utiliser à domicile. L'arme se trouvait en effet en permanence près de la porte dans la chambre de l'adolescent, le magasin sur un tablard au-dessus de l'arme. L'arme et le magasin étaient ainsi visibles et accessibles à l'adolescent à tout moment et à toute personne entrant dans la chambre de B.X._. Le recourant, qui n'avait pris aucune mesure particulière pour limiter l'accès de son fils à l'arme, savait, d'autre part, que ce dernier recevait des amis dans sa chambre au moins occasionnellement. Par ailleurs, la cour cantonale a également relevé que le devoir de surveillance incombant au recourant en vertu de l'<ref-law> lui imposait de prendre toutes les mesures propres à empêcher le mineur de causer un dommage. Elle a encore relevé, en se référant à la jurisprudence, que le chef de famille devait veiller à ce que le mineur auquel était laissé un instrument dangereux (in casu une arme de guerre) reçoive les instructions nécessaires pour en faire usage sans mettre autrui en danger et que les parents d'un enfant mineur, vivant dans le ménage, répondent de la blessure occasionnée à un tiers sur lequel a tiré leur fils, s'ils ont entreposé l'arme et ses munitions de manière imprudente (arrêt entrepris, consid. II.1, p. 4 s.).
4.1.4 Ce faisant, la cour cantonale a ainsi imputé à faute au recourant d'avoir laissé l'arme ainsi que son magasin à la portée de son fils. Cette appréciation ne viole pas le droit fédéral en ce qui concerne les précisions apportées à la définition du devoir de prudence violé, qui découle, ainsi formulé, logiquement des règles tant civiles que militaires, qui n'autorisent pas la mise en possession d'un mineur de l'âge de B.X._ d'une arme, et moins encore d'une arme de guerre et imposent, au titre des règles relatives à la conservation de telles armes, qu'elles ne soient pas rendues accessibles à des tiers non autorisés, ce qui exclut nécessairement qu'une telle arme soit laissée à demeure sous la seule responsabilité d'un mineur selon la LArm et tout au moins d'un mineur qui n'est pas en âge de suivre les cours de jeunes tireurs selon les règles militaires (cf. arrêt du 5 octobre 2007, consid. 6.1.2 et 6.1.3). Quant au caractère blâmable de la violation des devoirs de prudence imputée au recourant, il suffit de constater que l'arme dont disposait le recourant pour son propre usage était conservée dans un réduit, si bien qu'une telle mesure était clairement exigible du recourant s'agissant de l'arme détenue par son fils. La mise sous clé de l'arme, le cas échéant séparément de la culasse et du magasin, n'était pas moins exigible du recourant, cette mesure de précaution apparaissant simple à mettre en oeuvre. A cela s'ajoute, comme l'a souligné à juste titre la cour cantonale, que le recourant savait que l'adolescent recevait des amis dans sa chambre, tout au moins de temps à autre, si bien que le recourant ne pouvait ignorer le risque que son fils manipule l'arme en présence de tiers.
Il est vrai que les instructions prodiguées par M._, respectivement la société de tir, consistaient à entreposer l'arme dans la chambre des jeunes tireurs. Comme l'a retenu à juste titre la cour cantonale, ces instructions étaient cependant insuffisantes, compte tenu de l'âge de B.X._, qui n'avait atteint l'âge minimal l'autorisant à détenir une arme en application des règles tant civiles que militaires, ni au moment de la remise de l'arme, ni au moment des faits. De telles instructions pouvaient tout au plus tendre à éviter que l'arme soit volée ou utilisée par un tiers, mais ne tenaient aucun compte de l'âge de l'adolescent à qui l'arme avait été remise. Elles n'étaient partant pas de nature à éviter les conséquences prévisibles d'un comportement irresponsable de l'adolescent, tel que celui survenu en l'espèce.
4.2 Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir apprécié arbitrairement les preuves pour retenir qu'il n'avait pas posé de questions particulières à son fils lorsque ce dernier était revenu avec l'arme à la maison et ne s'était pas inquiété des instructions reçues par l'adolescent.
Il n'est cependant pas nécessaire d'examiner ce grief, compte tenu de ce qui vient d'être exposé, dans la mesure où il n'est pas susceptible d'influencer l'issue du litige. Il en va de même de l'argumentation du recourant relative à la conservation de l'arme, de son magasin et de sa culasse. En ce qui concerne le magasin de l'arme, la cour cantonale a, en effet, constaté qu'il se trouvait constamment à proximité de cette dernière et accessible à l'adolescent en même temps que l'arme. Aussi le recourant ne peut-il rien déduire en sa faveur de son argumentation selon laquelle il n'est pas établi que le magasin était constamment sur l'arme. Que le magasin fût toujours sur l'arme ou à proximité immédiate de celle-ci ne change en effet rien. Pour le surplus, la cour cantonale ne reproche plus au recourant de n'avoir pas exigé que la culasse de l'arme de son fils soit stockée séparément, si bien qu'il n'est pas nécessaire d'examiner cet aspect de l'argumentation du recourant. On peut se borner à relever qu'une telle mesure de précaution aurait été susceptible d'éviter le drame, tout au moins à condition que cette partie de l'arme soit mise sous clé de manière à ce que l'adolescent ne puisse y avoir accès en-dehors de ses activités de tir. Mais la mise sous clé de l'arme elle-même permettait d'atteindre le même but.
4.3 Le recourant ne peut rien déduire non plus en sa faveur de son argumentation relative au caractère de B.X._, qu'il dépeint comme un enfant sérieux et fiable. Il s'écarte sur ce point de manière inadmissible de l'état de fait de l'arrêt cantonal (<ref-law>), qui ne constate rien de tel. Au demeurant, dans la mesure où B.X._ n'avait, au moment des faits, atteint ni la majorité ni même l'âge qui lui aurait permis de participer aux cours de jeunes tireurs proprement dits, il n'avait pas atteint l'âge lui permettant de détenir une arme. Or, ces limites d'âge légales et réglementaires sont fondées sur la présomption qu'un adolescent de cet âge ne dispose pas de la maturité suffisante pour assumer seul la responsabilité d'un tel instrument. Il est vrai que la cour de céans avait demandé à la cour cantonale d'examiner ces questions. Il s'agissait cependant, en relation avec d'éventuelles instructions supplémentaires telles que de conserver la culasse et le magasin séparément, d'examiner si de telles instructions auraient été susceptibles d'empêcher la survenance du drame. De fait, cette problématique ne se pose plus en l'espèce dans la mesure où la cour cantonale a jugé que le recourant aurait dû purement et simplement empêcher l'accès de l'adolescent à l'arme.
4.4 En ce qui concerne la question de la causalité naturelle, la cour cantonale a jugé qu'elle était donnée en l'espèce (arrêt entrepris, consid. 2.2.2, p. 7). On ne saurait lui en faire grief. Il suffit en effet de constater que si le recourant n'avait pas laissé l'arme à disposition de l'adolescent, le drame n'aurait pas pu se produire.
Le recourant objecte sur ce point que le seul fait d'avoir rangé l'arme dans un réduit n'aurait pas empêché l'adolescent, à tout moment, d'aller rechercher l'arme. Dans la mesure où la cour cantonale s'est référée à la jurisprudence publiée aux <ref-ruling>, on doit cependant admettre qu'elle n'avait pas uniquement en vue, pour limiter l'accès de l'adolescent à l'arme, la possibilité de la ranger dans un réduit, mais bien des mesures plus drastiques. Il a en effet été jugé, dans l'arrêt précité, que le seul fait de ranger un instrument dangereux dans une armoire fermée à clé, la clé demeurant sur la porte, ne constituait pas une mesure suffisante, les munitions devant tout au moins être mises sous-clé séparément.
4.5 La cour cantonale a ensuite jugé que selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, en s'abstenant de savoir exactement quelles instructions son fils de 13 ans avait reçues de la part de M._, pour vérifier si l'entreposage de l'arme de guerre à domicile n'était pas susceptible de créer un dommage du genre de celui qui s'est produit, l'existence du lien de causalité adéquate était réalisée. A.X._, qui avait « laissé faire » et permis à son fils d'accéder librement à l'arme en tout temps avait favorisé le résultat du genre de celui qui s'était produit.
4.5.1 On renvoie, en ce qui concerne les principes régissant la causalité adéquate à ce qui a été exposé ci-dessus (consid. 2.4.1).
4.5.2 Le recourant argumente tout d'abord sur la condition de la prévisibilité objective. Il soutient que le fait qu'il ne se soit pas intéressé dans le détail aux instructions reçues par son fils, qu'il n'a pas donné d'instructions complémentaires et a laissé son fils exécuter les instructions reçues, soit déposer l'arme dans sa chambre, apparaîtrait pour un tiers extérieur comme une circonstance qui ne permettrait pas d'envisager la survenance du décès de C.Y._.
Ce grief est infondé pour les mêmes motifs que ceux qui ont été exposés ci-dessus dans les cas des deux autres recourants. On doit en effet constater que les règles qui interdisent la remise d'une arme de guerre à des mineurs, tout au moins lorsqu'ils ne sont pas en âge de suivre la formation de jeunes tireurs sont fondées sur la présomption que les jeunes gens de cet âge n'ont pas la maturité suffisante pour assumer une telle responsabilité, soit pour résister à l'attrait particulier qu'exercent les armes sur eux. Il s'ensuit qu'un comportement tel que celui de B.X._ apparaît en soi objectivement prévisible pour un tiers extérieur. Aussi, une mesure empêchant efficacement l'adolescent d'accéder à l'arme était-elle, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience générale de la vie, de nature à empêcher le résultat de se produire et, inversement, le fait de ne pas prendre une telle mesure susceptible de favoriser la survenance de ce résultat.
4.5.3 Le recourant objecte encore que ce rapport de causalité adéquate aurait été interrompu par le comportement de l'adolescent au moment où il a subtilisé la cartouche et au moment du drame. On peut renvoyer sur ce point également à ce qui a été exposé ci-dessus sur les griefs similaires soulevés par les autres recourants (v. supra consid. 2.4.4 et 3.7.4).
4.6 Il résulte de ce qui précède que la condamnation du recourant pour homicide par négligence ne viole pas le droit fédéral.
5. Les trois recourants reprochent enfin à la cour cantonale d'avoir prononcé leur condamnation au paiement d'indemnités pour tort moral.
5.1 Dans la mesure où les recourants contestent cette condamnation en se référant à leur argumentation relative à la réalisation de l'infraction pénale, on peut renvoyer à ce qui vient d'être exposé sur cette question. Le grief est infondé sous cet angle.
5.2 Les recourants objectent encore que les indemnités litigieuses auraient déjà été acquittées par l'assurance H._ qui assurait B.X._ en responsabilité civile et que ce fait aurait été porté à la connaissance de la cour cantonale au mois de novembre 2007 déjà, soit avant que soit rendu sur appel l'arrêt entrepris.
Interpellées sur ce point, les parties civiles ont confirmé avoir été désintéressées par l'assurance des recourants à concurrence des montants dus au titre du tort moral et des indemnités de frais, à l'exclusion toutefois des dépens de seconde instance cantonale.
5.2.1 Les recourants répondent solidairement du dommage causé aux parties civiles en application de l'<ref-law>. Tout paiement tendant à l'extinction de la dette a pour effet de diminuer d'autant celle des autres débiteurs solidaires (<ref-law>). Dans la mesure où les autorités cantonales saisies de conclusions civiles devaient statuer sur le principe de la responsabilité civile des recourants et fixer le montant de la réparation, un tel paiement ne doit pas conduire, comme le voudraient les recourants, au rejet pur et simple de l'action civile, mais à son admission sur le principe de cette responsabilité et à la fixation du montant du dommage. Ce n'est qu'après ce stade que peut intervenir la prise en considération d'un éventuel paiement effectué par l'un des débiteurs solidaires ou un tiers, par exemple l'assureur responsabilité civile, agissant solvendi causa, dont le montant doit être porté en déduction des indemnités allouées à la partie civile.
5.2.2 On ignore en l'espèce la date à laquelle l'assurance des recourants s'est acquittée des montants dus au titre du tort moral. Il n'est, en particulier, pas possible d'établir avec certitude si ces paiements sont intervenus avant que la cour cantonale statue à nouveau. Bien qu'interpellées spécifiquement sur la question du sort de leurs conclusions, les parties civiles n'ont, en effet apporté aucune précision sur ce point. Cela étant, il n'y a pas lieu d'annuler l'arrêt cantonal en tant qu'il condamne les recourants solidairement entre eux à s'acquitter d'indemnités pour tort moral de 30'000 francs à chacun des parents de la victime, A.Y._ et B.Y._, et 10'000 francs à chacun des enfants du couple, D.Y._ et E.Y._, avec intérêts à 5% dès le 4 janvier 2003. Il convient en revanche de préciser le chiffre 3 de chacun des dispositifs concernant chacun des recourants en ce sens que les montants en cause sont dus sous déduction de tout paiement effectué au même titre avant la date à laquelle a été rendu le présent arrêt.
6. Les recourants succombent. Ils supportent les frais de la cause (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Les parties civiles obtiennent gain de cause sur le principe de l'allocation des conclusions civiles. Elles peuvent prétendre à des dépens à la charge des recourants (art. 66 al. 5 par le renvoi de l'<ref-law>), dont le montant tiendra compte du fait que leur intervention devait se limiter à cette seule question (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de A.X._ est rejeté.
2. Le recours de M._ est rejeté.
3. Le recours de P._ est rejeté dans la mesure où il est recevable.
4. Le dispositif de l'arrêt de la Cour pénale du Tribunal cantonal jurassien du 15 mai 2008 est précisé en ce sens que les montants mentionnés sous les chiffres 3 relatifs respectivement à M._, P._ et A.X._ sont dus par ces derniers, solidairement entre eux, sous déduction de tout montant déjà reçu au même titre par les parties civiles à la date du présent arrêt.
5. Les frais judiciaires, arrêtés à 6000 francs, sont mis à la charge des recourants, solidairement.
6. A.X._, M._ et P._ verseront à A.Y._ et B.Y._ la somme de 900 francs à titre de dépens pour la procédure fédérale.
7. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour pénale du Tribunal cantonal du canton du Jura.
Lausanne, le 21 octobre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Schneider Vallat | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['49004555-3c89-4752-aec9-9c9ab29c8ca4', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', '4c9faa6d-8ab4-4525-96e5-d2d38a1203bb', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '49004555-3c89-4752-aec9-9c9ab29c8ca4', '49004555-3c89-4752-aec9-9c9ab29c8ca4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09657ecc-9fdb-416f-b165-41e926cc27f0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Für die Dauer des zwischen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) hängigen Scheidungsverfahrens ordnete der Bezirksrichter I am Bezirksgericht A._ mit Entscheid vom 7. März 2007 gestützt auf <ref-law> verschiedene vorsorgliche Massnahmen an. Eine von X._ gegen die Höhe und den festgelegten Beginn seiner Unterhaltspflicht (1. Dezember 2005) eingereichte Nichtigkeitsklage wies das Kantonsgericht Wallis (Kassationshof in Zivilsachen) am 13. Juli 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Eingabe vom 14. September 2007 erhebt X._ Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil sei insofern aufzuheben, als die vorsorglichen Massnahmen mit Wirkung ab 1. Dezember 2006 (Rechtshängigkeit des entsprechenden Begehrens) anzuordnen seien. Ausserdem hat er darum ersucht, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung zu den Beschwerden verzichtet. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf deren Abweisung und ersucht ihrerseits um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1. Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (dazu Art. 100 Abs. 2-4 BGG), ist die Beschwerde an das Bundesgericht innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen (<ref-law>). Unter anderem vom 15. Juli bis und mit dem 15. August steht diese Frist grundsätzlich still (<ref-law>). Diese Vorschrift gilt in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen indessen nicht (<ref-law>).
2. Das angefochtene Urteil hat der Beschwerdeführer am 26. Juli 2007 in Empfang genommen. Der erste Tag der dadurch ausgelösten Beschwerdefrist (<ref-law>) von 30 Tagen war der 27. Juli 2007 und der letzte der 27. August 2007, zumal der 30. Tag (25. August 2007) auf einen Samstag fiel (<ref-law>). Die erst am 14. September 2007 zur Post gebrachte Beschwerdeschrift ist somit verspätet eingereicht worden, so dass auf die beiden Beschwerden nicht einzutreten ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Da die Beschwerden nach dem Gesagten von vornherein als aussichtslos erschienen, ist sein Gesuch, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abzuweisen (vgl. <ref-law>). In Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist von einer Auferlegung von Gerichtskosten jedoch abzusehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Bezüglich der Gerichtskosten ist das von der Beschwerdegegnerin gestellte Armenrechtsgesuch gegenstandslos. Da im Übrigen bei der Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen von <ref-law> offensichtlich erfüllt sind, ist ihrem Gesuch stattzugeben und ihre Anwältin zur Rechtsbeiständin zu ernennen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der vom Beschwerdeführer zu zahlenden Parteientschädigung ist die Rechtsbeiständin aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in Zivilsachen und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. 2.1 Das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
2.2 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird gutgeheissen, und es wird der Beschwerdegegnerin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Doris Vogel eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 600.-- zu entschädigen; im Falle der Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwältin lic. iur. Doris Vogel aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis (Kassationshof in Zivilsachen) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Gysel | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09661d48-bbf8-4bb0-a59c-fb7217868993 | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wurde am 27. Juli 2002 unter Ansetzung einer dreijährigen Probezeit bedingt aus dem Strafvollzug einer Zuchthausstrafe entlassen. Am 8. März 2007 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich u.a. wegen Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Auf Gesuch der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug hin nahm es mit Beschluss vom 31. August 2007 die Strafausscheidung für die in die Probezeit fallenden Straftaten vor. Dagegen richtet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer bemängelt einzig die obergerichtliche Beweiswürdigung. Soweit er sich dabei auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung in dessen Funktion als Beweiswürdigungsregel bezieht, geht die bundesgerichtliche Kognition nicht über eine Willkürprüfung hinaus. Willkürlich ist ein Entscheid nach ständiger Rechtsprechung nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> e. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1).
Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer trotz der ihm auferlegten Landesverweisung noch während der Probezeit in die Schweiz einreiste und sich hier aufhielt. Zur Begründung dieser Annahme hinsichtlich des Einreisezeitpunkts führt das Obergericht aus, dass seine Ehefrau und die heute achtjährige Tochter hier lebten und die Frau im Frühjahr 2005 erneut schwanger geworden sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Mit dem Einwand, die Zeugung eines Kindes sei nicht nur in der Schweiz möglich, ebenso wahrscheinlich sei es, dass diese im Kosovo stattgefunden habe, stellt er der Beweiswürdigung des Obergerichts lediglich seine eigene - abweichende - Sicht der Dinge gegenüber, ohne jedoch aufzuzeigen, dass und inwiefern das obergerichtliche Beweisergebnis mit vernünftigen Gründen schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte. Damit fehlt es an einer für die materielle Beurteilung der Beschwerde hinreichenden Begründung (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> deshalb nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ohnehin abzuweisen ist (<ref-law>), kann die Frage, ob es rechtzeitig gestellt wurde (vgl. act. 10 und 11), offenbleiben. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0967b483-e2c8-470a-ab24-219f686c2571 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1957 geborene B._ arbeitete in der Küche des Spitals X._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Berufsunfällen obligatorisch versichert. Am 17. März 2000 verletzte sie sich während der Arbeit an der linken Hand, die von einer Salatschleuder erfasst worden war. Sie war deswegen bis 29. Juni 2000 vollständig, danach zu 80 % und ab 20. September 2000 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende August 2002 im Umfang von 20 % arbeitsunfähig. Die Basler erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Am 2. Mai 2003 teilte ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit, sie habe B._ ab 1. März 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen. Daraufhin eröffnete die Basler der Versicherten mit einem in Form eines Verfügungsentwurfs gehaltenen Schreiben vom 23. Mai 2003, durch das Zusammentreffen von IV-Renten mit Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung ergebe sich eine Überentschädigung im Betrag von Fr. 28'110.65, welche mit dem Anspruch auf IV-Renten verrechnet werde. Sie setzte eine bis 16. Juni 2003 laufende Frist zur Stellungnahme, welche sie in einem weiteren Schreiben gleichen Datums auf den 12. Juni 2003 verkürzte. Mit einer am Tag des Fristablaufs datierten, am 13. Juni 2003 eröffneten Verfügung hielt die Basler an der Rückforderung und Verrechnung fest. Am 9. Juli 2003 ersuchte die nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte um Akteneinsicht, welchem Begehren die Basler am 11. Juli 2003 entsprach. In einer Eingabe vom 21. Juli 2003 liess B._ vorsorglich Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 erheben. Die Basler bestätigte den Erhalt dieses Schreibens und forderte den Rechtsvertreter der Versicherten am 30. Juli 2003 auf, die Einsprache bis Ende August 2003 zu begründen. Mit Schreiben vom 16. August 2003 sandte dieser der Basler eine Kopie der gleichentags gegen zwei Verfügungen der Invalidenversicherung vom 18. Juni 2003 eingereichten Einsprache zu, mit welcher die im "Beiblatt zur Verfügung" enthaltene Überentschädigungsberechnung angefochten wurde. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau sistierte das gegen die IV-Verfügungen erhobene Einspracheverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend Überentschädigung und Höhe der Rückerstattungsforderung der Basler (Verfügung vom 3. Dezember 2003). Die Basler trat in der Folge auf die gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 gerichtete Einsprache vom 21. Juli 2003 wegen verspäteter Eingabe nicht ein (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004).
A. Die 1957 geborene B._ arbeitete in der Küche des Spitals X._ und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Berufsunfällen obligatorisch versichert. Am 17. März 2000 verletzte sie sich während der Arbeit an der linken Hand, die von einer Salatschleuder erfasst worden war. Sie war deswegen bis 29. Juni 2000 vollständig, danach zu 80 % und ab 20. September 2000 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende August 2002 im Umfang von 20 % arbeitsunfähig. Die Basler erbrachte Leistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Am 2. Mai 2003 teilte ihr die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau mit, sie habe B._ ab 1. März 2001 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zugesprochen. Daraufhin eröffnete die Basler der Versicherten mit einem in Form eines Verfügungsentwurfs gehaltenen Schreiben vom 23. Mai 2003, durch das Zusammentreffen von IV-Renten mit Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung ergebe sich eine Überentschädigung im Betrag von Fr. 28'110.65, welche mit dem Anspruch auf IV-Renten verrechnet werde. Sie setzte eine bis 16. Juni 2003 laufende Frist zur Stellungnahme, welche sie in einem weiteren Schreiben gleichen Datums auf den 12. Juni 2003 verkürzte. Mit einer am Tag des Fristablaufs datierten, am 13. Juni 2003 eröffneten Verfügung hielt die Basler an der Rückforderung und Verrechnung fest. Am 9. Juli 2003 ersuchte die nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte um Akteneinsicht, welchem Begehren die Basler am 11. Juli 2003 entsprach. In einer Eingabe vom 21. Juli 2003 liess B._ vorsorglich Einsprache gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 erheben. Die Basler bestätigte den Erhalt dieses Schreibens und forderte den Rechtsvertreter der Versicherten am 30. Juli 2003 auf, die Einsprache bis Ende August 2003 zu begründen. Mit Schreiben vom 16. August 2003 sandte dieser der Basler eine Kopie der gleichentags gegen zwei Verfügungen der Invalidenversicherung vom 18. Juni 2003 eingereichten Einsprache zu, mit welcher die im "Beiblatt zur Verfügung" enthaltene Überentschädigungsberechnung angefochten wurde. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau sistierte das gegen die IV-Verfügungen erhobene Einspracheverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides betreffend Überentschädigung und Höhe der Rückerstattungsforderung der Basler (Verfügung vom 3. Dezember 2003). Die Basler trat in der Folge auf die gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 gerichtete Einsprache vom 21. Juli 2003 wegen verspäteter Eingabe nicht ein (Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004).
B. Am 29. November 2004 liess B._ Beschwerde einreichen und beantragen, unter Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheids vom 28. Oktober 2004 und der Verfügung vom 12. Juni 2003 sei die Sache an die (für die Überentschädigungsberechnung) zuständige IV-Stelle weiterzuleiten; eventuell sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur Berechnung der Überentschädigung an die Basler zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. April 2005 ).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. April 2005 ).
C. Mit einer vom 20. Mai 2005 datierten, am 24. Mai 2005 ergänzten Eingabe erklärt sich B._ mit der festgestellten Überversicherung nicht einverstanden und ersucht um Erlass der Rückerstattung. Innert Beschwerdefrist reicht der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, mit welcher die vorinstanzlichen Anträge erneuert werden.
Die Basler schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Streitgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004, mit welchem die Basler auf die gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 erhobene Einsprache vom 21. Juli 2003 zufolge Eingabe nach Fristablauf nicht eingetreten ist. Nicht zu prüfen ist die materielle Richtigkeit dieser Verfügung.
1. Streitgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004, mit welchem die Basler auf die gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 erhobene Einsprache vom 21. Juli 2003 zufolge Eingabe nach Fristablauf nicht eingetreten ist. Nicht zu prüfen ist die materielle Richtigkeit dieser Verfügung.
2. Die Beschwerdeführerin beruft sich vorab darauf, die Verfügung vom 12. Juni 2003 und der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2004 seien nichtig, weil nicht der Unfallversicherer, sondern die IV-Stelle zum Entscheid bezüglich der Überentschädigung zuständig gewesen sei.
2.1 Nach <ref-law> werden Taggelder unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt. Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen (<ref-law>). Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterbliebenenversicherung und der Invalidenversicherung sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt (<ref-law>).
2.2 Welcher Sozialversicherungszweig die Leistungskürzung wegen Überversicherung vorzunehmen hat, ergibt sich aus den in den Art. 64 - 66 ATSG enthaltenen allgemeinen Vorschriften zur Reihenfolge der Leistungspflicht der einzelnen Sozialversicherungsträger oder aus den anwendbaren spezialgesetzlichen Bestimmungen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz 26 zu Art. 69). Hinsichtlich des hier streitigen Zusammenfallens von Taggeldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung mit einer Rente der Invalidenversicherung fehlt es an einer konkreten Regelung. Aus <ref-law> ergibt sich jedoch, dass in solchen Fällen regelmässig eine Kürzung des Taggeldes zu erfolgen hat. Daraus ist zu schliessen, dass für die Abschöpfung der Überentschädigung der Unfallversicherer zuständig ist (Kieser, a.a.O., Rz 18 zu Art. 68). Vorliegend wurde die Leistungskürzung demnach zu Recht von der Basler verfügt, woran nichts ändert, dass sie rückwirkend erfolgte und mit einer Verrechnung nachzuzahlender Invalidenrenten verbunden war. Der Einwand, die streitige Verfügung sei mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig, erweist sich damit als unbegründet.
2.2 Welcher Sozialversicherungszweig die Leistungskürzung wegen Überversicherung vorzunehmen hat, ergibt sich aus den in den Art. 64 - 66 ATSG enthaltenen allgemeinen Vorschriften zur Reihenfolge der Leistungspflicht der einzelnen Sozialversicherungsträger oder aus den anwendbaren spezialgesetzlichen Bestimmungen (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz 26 zu Art. 69). Hinsichtlich des hier streitigen Zusammenfallens von Taggeldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung mit einer Rente der Invalidenversicherung fehlt es an einer konkreten Regelung. Aus <ref-law> ergibt sich jedoch, dass in solchen Fällen regelmässig eine Kürzung des Taggeldes zu erfolgen hat. Daraus ist zu schliessen, dass für die Abschöpfung der Überentschädigung der Unfallversicherer zuständig ist (Kieser, a.a.O., Rz 18 zu Art. 68). Vorliegend wurde die Leistungskürzung demnach zu Recht von der Basler verfügt, woran nichts ändert, dass sie rückwirkend erfolgte und mit einer Verrechnung nachzuzahlender Invalidenrenten verbunden war. Der Einwand, die streitige Verfügung sei mangels sachlicher Zuständigkeit nichtig, erweist sich damit als unbegründet.
3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Basler sei ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, auf die laufende Rechtsmittelfrist im Verfahren betreffend Überentschädigung hinzuweisen.
3.1 Gemäss <ref-law> sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3).
3.2 Die Aufklärungs- und Beratungspflicht von <ref-law> ist weit gefasst (vgl. <ref-ruling>). Sie kann nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung auch die Pflicht umfassen, auf eine Einsprachemöglichkeit hinzuweisen (Kieser, a.a.O., Rz 14 zu Art. 27, mit Hinweis auf Raymond Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'éxecution des assurances sociales, in: SZS 45/2001 S. 531). Im Allgemeinen genügt es indessen, dass die Verfügung eine ordnungsgemässe Rechtsmittelbelehrung enthält (<ref-law>). Im Einzelfall kann sich unter Umständen die Frage stellen, ob der zuständige Versicherungsträger auf Grund des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben gehalten ist, von sich aus auf allfällige, nicht ohne Weiteres erkennbare nachteilige Folgen einer unterlassenen Einsprache aufmerksam zu machen. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, die Basler hätte nach Erhalt des Begehrens um Akteneinsicht vom 9. Juli 2003 auf die laufende Einsprachefrist bezüglich der Verfügung vom 12. Juni 2003 aufmerksam machen müssen. Dazu bestand jedoch kein Anlass. Ungeachtet dessen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2003 um Akteneinsicht ersucht und dabei auf die laufende Rechtsmittelfrist im IV-Verfahren (Verfügungen der IV-Stelle vom 18. Juni 2003), nicht aber auf die Verfügung der Basler vom 12. Juni 2003 Bezug genommen hatte, durfte diese in guten Treuen davon ausgehen, dass der Rechtsvertreter von dieser Verfügung Kenntnis hatte. Mangels konkreter Angaben bestand auch kein hinreichender Grund zur Annahme, der Rechtsvertreter habe die Leistungskürzung wegen Überentschädigung - in Unkenntnis der Verfügung vom 12. Juni 2003 - beim nicht zuständigen Versicherungsträger anzufechten beabsichtigt. Davon erhielt die Basler erst aufgrund des Schreibens vom 16. August 2003 Kenntnis. Unerheblich ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter nicht rechtzeitig orientiert hat. Liegt der Fehler andererseits- wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - beim Rechtsvertreter, so muss sie sich diesen anrechnen lassen. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben zufolge Unterlassung einer gebotenen Auskunft oder Beratung (<ref-ruling> f. Erw. 5 mit Hinweisen; ferner Kieser, a.a.O., Rz 17 zu Art. 27) liegt nicht vor. Gilt die Fristversäumnis nach dem Gesagten nicht als unverschuldet, liegen auch die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Frist (<ref-law>) nicht vor. Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 (zugestellt am 13. Juni 2003) vorsorglich erhobene Einsprache vom 21. Juli 2003 nach Ablauf der Frist von 30 Tagen und damit verspätet eingereicht wurde (Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Der streitige Nichteintretensentscheid der Basler vom 18. Oktober 2004 besteht folglich zu Recht. Unerheblich ist, dass die Basler nicht sofort auf Nichteintreten erkannt, sondern der Beschwerdeführerin zunächst Gelegenheit zur Begründung der Einsprache gegeben hat.
3.2 Die Aufklärungs- und Beratungspflicht von <ref-law> ist weit gefasst (vgl. <ref-ruling>). Sie kann nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung auch die Pflicht umfassen, auf eine Einsprachemöglichkeit hinzuweisen (Kieser, a.a.O., Rz 14 zu Art. 27, mit Hinweis auf Raymond Spira, Du droit d'être renseigné et conseillé par les assureurs et les organes d'éxecution des assurances sociales, in: SZS 45/2001 S. 531). Im Allgemeinen genügt es indessen, dass die Verfügung eine ordnungsgemässe Rechtsmittelbelehrung enthält (<ref-law>). Im Einzelfall kann sich unter Umständen die Frage stellen, ob der zuständige Versicherungsträger auf Grund des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben gehalten ist, von sich aus auf allfällige, nicht ohne Weiteres erkennbare nachteilige Folgen einer unterlassenen Einsprache aufmerksam zu machen. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, die Basler hätte nach Erhalt des Begehrens um Akteneinsicht vom 9. Juli 2003 auf die laufende Einsprachefrist bezüglich der Verfügung vom 12. Juni 2003 aufmerksam machen müssen. Dazu bestand jedoch kein Anlass. Ungeachtet dessen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2003 um Akteneinsicht ersucht und dabei auf die laufende Rechtsmittelfrist im IV-Verfahren (Verfügungen der IV-Stelle vom 18. Juni 2003), nicht aber auf die Verfügung der Basler vom 12. Juni 2003 Bezug genommen hatte, durfte diese in guten Treuen davon ausgehen, dass der Rechtsvertreter von dieser Verfügung Kenntnis hatte. Mangels konkreter Angaben bestand auch kein hinreichender Grund zur Annahme, der Rechtsvertreter habe die Leistungskürzung wegen Überentschädigung - in Unkenntnis der Verfügung vom 12. Juni 2003 - beim nicht zuständigen Versicherungsträger anzufechten beabsichtigt. Davon erhielt die Basler erst aufgrund des Schreibens vom 16. August 2003 Kenntnis. Unerheblich ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter nicht rechtzeitig orientiert hat. Liegt der Fehler andererseits- wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - beim Rechtsvertreter, so muss sie sich diesen anrechnen lassen. Eine Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben zufolge Unterlassung einer gebotenen Auskunft oder Beratung (<ref-ruling> f. Erw. 5 mit Hinweisen; ferner Kieser, a.a.O., Rz 17 zu Art. 27) liegt nicht vor. Gilt die Fristversäumnis nach dem Gesagten nicht als unverschuldet, liegen auch die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Frist (<ref-law>) nicht vor. Es bleibt daher bei der Feststellung, dass die gegen die Verfügung vom 12. Juni 2003 (zugestellt am 13. Juni 2003) vorsorglich erhobene Einsprache vom 21. Juli 2003 nach Ablauf der Frist von 30 Tagen und damit verspätet eingereicht wurde (Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law>). Der streitige Nichteintretensentscheid der Basler vom 18. Oktober 2004 besteht folglich zu Recht. Unerheblich ist, dass die Basler nicht sofort auf Nichteintreten erkannt, sondern der Beschwerdeführerin zunächst Gelegenheit zur Begründung der Einsprache gegeben hat.
4. Nach Art. 134 OG ist das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht kostenfrei, wenn es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht. Ob der Prozess solche Leistungen zum Gegenstand hat, beurteilt sich nach dem Anfechtungsgegenstand (<ref-ruling> Erw. 4a). Angefochten ist der kantonale Entscheid vom 13. April 2005, mit welchem die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der Basler vom 28. Oktober 2004 abgewiesen hat. Es geht damit ausschliesslich um prozessuale Fragen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 16. Februar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d3343d01-9f7e-4a8c-b708-7c891b4bdaf0'] | ['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18'] |
09684e86-8372-49b7-b7b2-35cfdaea5c62 | 2,012 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 1. Oktober 2009 eine Verkehrsangestellte der Stadt St. Gallen, die sich nach einem Gespräch mit ihm hinter seinen Wagen gestellt hatte, beim Rückwärtsfahren an den Beinen touchiert. Der Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen sprach ihn deswegen sowie wegen einer unumstrittenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 6. Dezember 2010 der mehrfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Tagen. Das Kantonsgericht St. Gallen wies eine dagegen gerichtete Berufung am 13. September 2011 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. September 2011 sei aufzuheben und er in Bezug auf den Vorfall vom 1. Oktober 2009 vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK. Er habe der ihn belastenden Verkehrsangestellten keine Fragen stellen können.
Nach der Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat ein Angeschuldigter einen Anspruch darauf, einem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist somit grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Angeschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit hatte, Fragen an den Zeugen zu stellen (vgl. <ref-ruling> E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Beschuldigte einen Antrag auf Befragung eines Zeugen den Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Andernfalls kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an den Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt. Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (Urteil 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010, E. 3.3).
Dem Beschwerdeführer (bzw. seinem damaligen Verteidiger) wurde am 19. Februar 2010 durch die Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, zum hier interessierenden Tatvorwurf Stellung zu nehmen oder allenfalls eine nochmalige Einvernahme zu verlangen (KA act. V9). Er wies den Vorwurf am 15. März 2010 zwar zurück, stellte indessen weiter fest, es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Untersuchungshandlungen zu einer Klärung beitragen könnten (KA act. V10). Am 21. April 2010 wurde ihm erneut eine Frist für Beweisanträge eingeräumt (KA act. V11). Am 26. April 2010 hielt er nur am Antrag fest, das Verfahren einzustellen, ohne dass er Beweisanträge gestellt hätte (KA act. V12). Auch in der Begründung seiner Einsprache gegen den Strafbescheid der Staatsanwaltschaft machte er nur geltend, die Aussagen der Verkehrsangestellten seien unzuverlässig, eine Konfrontation mit ihr verlangte er nicht (KA act. V16). Das Kreisgericht gab dem Beschwerdeführer schliesslich am 9. August 2010 erneut Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen (KA act. G1), worauf dieser am 24. August 2010 ausdrücklich auf das Recht verzichtete (KA act. G2).
Unter den gegebenen Umständen verstösst der erst im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Konfrontation mit der Verkehrsangestellten gegen Treu und Glauben. Die Vorinstanz durfte den Beweisantrag ablehnen (angefochtener Entscheid S. 4 E. II/3), ohne gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers zu verstossen.
3. Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, im Sinne der Unschuldsvermutung sei davon auszugehen, dass er die Verkehrsangestellte weder erfasst noch gefährdet habe. Die Vorinstanz stützt sich demgegenüber zum einen auf die Aussagen des Beschwerdeführers sowie auf diejenigen der Verkehrsangestellten. Zum anderen stellt sie fest, dass unmittelbar nach dem Vorfall auf der Rückseite des Personenwagens des Beschwerdeführers auf einer Höhe von ca. 50 bis 60 Zentimetern Stellen erkennbar gewesen seien, an denen keine Verschmutzungen mehr sichtbar waren, während sich auf gleicher Höhe an der Hose der Verkehrsangestellten Verschmutzungen befunden hätten (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. IV/1).
Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" geltend, es habe "an diesem Tag und Ort keinen Zusammenstoss mit den Beinen der Politesse" gegeben (Beschwerde S. 6). Er rügt damit die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Ob die Unschuldsvermutung in diesem Sinne verletzt wurde, prüft das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (<ref-law>). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, genügt nicht.
Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers folgt nicht, dass die Vorinstanz in Willkür im umschriebenen Sinn verfallen wäre. So macht er geltend, die Aussagen der Verkehrsangestellten seien widersprüchlich. Die Vorinstanz stellt indessen fest, die Verkehrsangestellte habe ihre erste Aussage in einer zweiten Einvernahme bestätigt (angefochtener Entscheid S. 6 unten). In welchen für den Ausgang der Sache entscheidenden Punkten die Aussagen vom 1. Oktober 2009 und 23. Dezember 2009 widersprüchlich sein sollen, legt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht dar.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf die Einvernahme einer weiteren Augenzeugin abgelehnt hat. Die Zeugin wurde am 3. Dezember 2009 durch den Untersuchungsrichter befragt (angefochtener Entscheid S. 7 oben). Inwieweit sie zusätzlich "nützliche Hinweise zur Klärung der Aussagevarietät" der Verkehrsangestellten hätte geben können (Beschwerde S. 2), die für den Ausgang der Sache wichtig sein könnten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz seinen Antrag auf Besichtigung und Beurteilung der sichergestellten Diensthose der Verkehrsangestellten abgelehnt hat. Inwieweit "die fehlende Verdichtung des Staubes an der Uniformhose" ein Anstossen des Autos ausschliessen sollte (Beschwerde S. 5 unten), ist allerdings nicht ersichtlich.
Gesamthaft gesehen kann von Willkür nicht die Rede sein.
4. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das nachträglich gestellte Begehren um Erlass des Kostenvorschusses ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Es ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 8) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | 90 | 17 | 266 | null | nan | ['2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
096a0bb9-4a4e-4dfb-8274-8cd70bf18641 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch des 1960 geborenen B._ um Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 abgelehnt hat,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von B._ hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 abgewiesen hat,
dass B._ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen lässt, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, zusätzliche medizinische Abklärungen durchzuführen,
dass er überdies um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,
dass das Bundesgericht dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. Februar 2014 abgewiesen hat,
dass das Sozialversicherungsgericht aufgrund einer einlässlichen Würdigung der medizinischen Akten zum Schluss gelangt ist, dem Beschwerdeführer sei die vor der Erkrankung verrichtete Arbeit als Lagerist nicht mehr zumutbar, hingegen sei seine Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 1. Oktober 2012 in einer anderen, leidensangepassten Tätigkeit weder aus somatischen noch psychischen Gründen erheblich beeinträchtigt gewesen,
dass sich daher beim Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von lediglich 15 % ergeben hat,
dass sich die Einwendungen des Beschwerdeführers über weite Strecken in einer mit Blick auf die gesetzliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) unzulässigen appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz und den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Berichten erschöpfen,
dass der Beschwerdeführer keine unvollständige Ermittlung des medizinischen Sachverhalts darzutun vermag, hat sich doch das kantonale Gericht auf die vorhandenen Arztberichte aus allen in Betracht fallenden Fachbereichen abgestützt,
dass die Vorinstanz sowohl die Berichte der Klinik für Herz- und Gefässchirurgie X._ wie auch der Klinik für Neurologie X._, der Psychiaterin Frau Dr. med. S._ und des Hausarztes Dr. med. H._ in die Beurteilung miteinbezogen hat,
dass sich die vom Versicherten erhobenen Vorwürfe unzureichender Sachverhaltsabklärung teilweise an die Verwaltung und nicht an die Vorinstanz richten, deren Entscheid laut in der Beschwerde vertretener Auffassung auf offensichtlich unrichtiger Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse beruhen soll,
dass sodann nicht einzuleuchten vermag, inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Empfehlung der Ärzte der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Klinik X._ vom 5. November 2012 am folgenden Tag bei Frau Dr. med. S._eine Psychotherapie aufgenommen hat, eine bereits am 1. Oktober 2012, dem für die gerichtliche Beurteilung massgebenden Verfügungszeitpunkt (<ref-ruling> E. 1 S. 467), bestehende Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen belegen könnte,
dass eine solche Folgerung umso weniger statthaft ist, als die Psychiaterin noch einige Zeit später, in ihrem Schreiben an die Rechtsvertreterin des Versicherten vom 12. Februar 2013, zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit keine näheren Angaben gemacht hat,
dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde der Vorinstanz ferner keine willkürliche, ihren Ermessensspielraum in grober Weise verletzende Beweiswürdigung vorzuwerfen ist, hat sie doch ihre Feststellungen in eingehender und sorgfältiger Würdigung der Akten getroffen,
dass es sodann zwar zutrifft, dass nicht alle beteiligten Ärzte unter Berücksichtigung ihres Fachgebiets zur Arbeitsunfähigkeit des Versicherten Stellung genommen haben,
dass diese Tatsache indessen weder auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung noch eine anderweitige Rechtsverletzung schliessen lässt, hat doch die Vorinstanz für die Schätzung der Arbeitsunfähigkeit sowohl auf die Einschätzung des Gefässchirurgen (100 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit ab 21. Mai 2012), des Hausarztes (voll arbeitsfähig ab 20. April 2012) sowie der behandelnden Psychiaterin (keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Schreiben vom 12. Februar 2013) abgestellt,
dass sich zufolge umfassender medizinischer Abklärungen Aktenergänzungen erübrigen,
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden (<ref-law>),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach <ref-law> erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cfb1f4da-aead-48f3-b185-8750c555eae7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
096a2b4a-319d-4fb4-a1a3-651d3471794b | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 15 octobre 2014, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a déclaré irrecevable la demande de récusation formée par A._ contre les procureurs fédéraux Graziella de Falco Haldemann et Luc Leimgruber en charge de plusieurs enquêtes pénales fédérales dirigées contre le requérant.
Le Tribunal fédéral en a fait de même du recours interjeté par A._ le 22 octobre 2014 contre cette décision au terme d'un arrêt rendu le 31 octobre 2014 (cause 1B_348/2014).
A._ a déposé en date des 31 octobre et 12 novembre 2014 un nouveau recours contre la décision précitée de la Cour des plaintes en faisant valoir que le Procureur fédéral Graziella Falco Haldemann aurait ordonné dans l'intervalle d'autres mesures de contrainte à son encontre.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2.
La décision attaquée étant rédigée en français, le présent arrêt sera rendu dans cette langue conformément à l'<ref-law> même si le recours a été valablement libellé en allemand. Le recourant ne fait valoir aucun motif qui commanderait de déroger à cette règle dans le cas particulier.
3.
Le Tribunal fédéral examine d'office et librement les recours qui lui sont soumis. | La décision litigieuse émane de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral et concerne une demande de récusation de deux procureurs fédéraux. Elle ne porte pas sur une mesure de contrainte au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 94; cf. art. 196 à 298 CPP), de sorte qu'elle n'est pas attaquable par un recours ordinaire auprès du Tribunal fédéral en vertu du texte clair de cette disposition. Le fait qu'elle aurait été rendue par des juges que le recourant considère comme prévenus à son égard ou en violation de son droit d'être entendu n'y change rien (cf. arrêt 1B_321/2014 du 1 er octobre 2014 consid. 3). Le Tribunal fédéral n'entre en matière sur de tels griefs que s'ils sont connexes à une mesure de contrainte susceptible d'un recours en matière pénale en vertu de l'<ref-law>, ce qui n'est pas le cas (cf. arrêt 1B_692/2012 du 21 décembre 2012 consid. 2). Le recourant invoque le fait nouveau que le Procureur fédéral Graziella de Falco Haldemann, dont il demande la suspension, aurait ordonné de nouvelles mesures de contrainte à son endroit, démontrant ainsi l'acharnement dont elle fait preuve envers lui. S'il estime ces mesures infondées, il pourra les contester par les voies de droit ouvertes, le cas échéant, à leur encontre. S'il considère qu'elles sont le signe d'une prévention de cette magistrate à son égard, c'est par le biais d'une demande de récusation qu'il devra agir. En tout état de cause, elles ne permettent pas à la Cour de céans de rendre un arrêt différent de celui rendu le 22 octobre 2014 et d'entrer en matière sur le nouveau recours formé par A._ contre la décision de la Cour des plaintes du 15 octobre 2014.
La décision litigieuse n'est pas non plus susceptible d'être contestée par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, qui n'est ouverte qu'à l'encontre des décisions des autorités cantonales de dernière instance (<ref-law>).
4.
Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable, selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Le présent arrêt sera rendu sans frais. | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
Lausanne, le 25 novembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
096a567c-acd6-4661-8a3d-143d4e1e1aad | 2,001 | de | A.- H._, geboren 1956, leidet seit Geburt an spastischer Hemiparese rechts. Im Jahre 1982 schloss er an der Universität X._ das Rechtsstudium mit dem Lizentiat ab. In der Folge beschäftigte er sich mit der Ausarbeitung einer Dissertation, ohne jedoch zu einem Abschluss zu gelangen. Nach einer Tätigkeit als Finanzanalytiker bei der Bank Y._ in den Jahren 1986 und 1987 absolvierte er vom 1. Mai 1994 bis 28. Juni 1995 ein Praktikum am Bezirksgericht Z._. Am 13. Februar 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an mit dem Begehren um Berufsberatung und Hilfsmittel in Form eines Computers mit Diktiersoftware. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und wies das Begehren mit der Begründung ab, dass der Versicherte im erlernten Beruf als Jurist voll arbeitsfähig sei, weshalb sich berufliche Massnahmen erübrigten; bezüglich der Hilfsmittel am Arbeitsplatz könne nicht entschieden werden, weil er zur Zeit nicht erwerbstätig sei und kein Erwerbseinkommen erziele (Verfügung vom 28. Oktober 1998).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ geltend machte, er sei invaliditätsbedingt sowohl beruflich als auch ausserberuflich auf das beantragte Hilfsmittel angewiesen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich insoweit teilweise gutgeheissen, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, für die Kosten der Diktiersoftware aufzukommen (Entscheid vom 27. September 2000).
C.- H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit damit der Anspruch auf Hilfsmittel abgewiesen werde, und es sei die Verwaltung zu verpflichten, für die Kosten des benötigten Computers aufzukommen.
Das kantonale Gericht äussert sich zur Sache, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für den Anspruch auf Hilfsmittel nach <ref-law> und <ref-law> sowie der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) geltenden Voraussetzungen im Allgemeinen und für invaliditätsbedingte Geräte am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich sowie zur Schulung und Ausbildung (Ziff. 13 HVI Anhang) im Besonderen zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
b) Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass der vom Beschwerdeführer beantragte Computer mit Diktiersoftware unter die in Ziff. 13.01* HVI Anhang erwähnten Arbeitsgeräte und Zusatzeinrichtungen subsumiert werden kann. Der Anspruch ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung erforderlich ist (<ref-law>). Des Weiteren ist zu beachten, dass bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen ist (Ziff. 13.01* HVI Anhang).
2.- a) Anlässlich der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 13. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer an, als Jurist sei er krankheitsbedingt auf ein effizientes Schreibsystem (Computer mit Diktiersoftware) angewiesen, welches sich "als entscheidendes Argument" bei der Stellensuche erweisen könnte. Der behandelnde Arzt Dr. med. T._, FMH Orthopädische Chirurgie, führte in einem Bericht vom 6. April 1998 aus, der Versicherte sollte unbedingt das Anwaltspatent erwerben können, und es wäre zu begrüssen, wenn er diesbezüglich von einer Fachperson beraten würde; für die Schreibarbeiten benötige er einen Computer mit Spracherkennungssoftware.
Bei der von der Invalidenversicherung angeordneten beruflichen Abklärung zeigte sich, dass der Versicherte keine klaren Vorstellungen über seine beruflichen Ziele hatte. Seitens der Berufsberaterin wurde ihm empfohlen, entweder das Anwaltspatent zu erlangen oder eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung zu suchen. Für eine entsprechende Stellenvermittlung zeigte der Versicherte jedoch kein Interesse (Bericht vom 29. August 1998). Erst in der Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung vom 28. Oktober 1998 gab er an, sich zur Zeit auf die Anwaltsprüfung vorzubereiten; gleichzeitig machte er geltend, er benötige das beantragte Hilfsmittel nicht nur im Hinblick auf die schriftliche Klausur, sondern auch für die spätere Stellensuche oder die Eröffnung einer eigenen Kanzlei. Mit der Vorinstanz ist als glaubhaft zu erachten, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr auf die Anwaltsprüfung vorbereitet, zumal er bereits ein Gerichtspraktikum absolviert hat. Es vermag sodann ohne weiteres zu überzeugen, dass er zur Vorbereitung auf das Anwaltsexamen wegen des Gesundheitsschadens auf die beantragten Hilfsmittel angewiesen ist, wie seitens mehrerer Ärzte ausdrücklich bestätigt wird. Hievon geht auch die Vorinstanz aus; sie hält indessen dafür, dass sich die invaliditätsbedingte Notwendigkeit auf die beantragte Software beschränke, während es sich bei der erforderlichen Hardware nicht um ein invaliditätsbedingt notwendiges Hilfsmittel handle, weil auch Nichtbehinderte für das Rechtsstudium und die Vorbereitung auf das Anwaltsexamen üblicherweise einen Computer anschafften.
b) Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor, entscheidend sei nicht, ob auch Nichtbehinderte üblicherweise einen Computer anschafften, sondern ob gesunde Personen unter sonst gleichen Umständen auf ein solches Gerät angewiesen seien; im Hinblick auf die erforderliche Diktiersoftware habe der Computer im vorliegenden Fall zudem besonderen Anforderungen zu genügen. Die Vorinstanz hält dem entgegen, nach dem heutigen Stand der Computertechnik setze die Nutzung von Spracherkennungsprogrammen keine überdurchschnittlich leistungsfähige Hardware mehr voraus, sodass ein handelsüblicher Personalcomputer genüge. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil jedenfalls nicht gesagt werden kann, dass ein Computer auch von einer gesunden Person unter sonst gleichen Umständen benötigt würde. Während der Computer für eine Anwaltskanzlei heute ohne Zweifel ein unerlässliches Arbeitsinstrument darstellt, trifft dies für das Rechtsstudium und die hier zur Diskussion stehende Anwaltsprüfung nicht in gleicher Weise zu. Die Benutzung eigener Computer (Personalcomputer, Labtops, Notebooks) ist unter Studierenden zwar weit verbreitet und wohl auch üblich, nicht aber unerlässlich. Für den Zugang auf die elektronische Dokumentation (juristische Datenbanken) stehen den Studierenden an Universitäten und Bibliotheken Computer zur Verfügung. Auch ist es für Gesunde durchaus möglich, die Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung ohne eigenen Computer zu bewältigen, indem das Studium von Literatur und Praxis auf Grund herkömmlicher Quellen (Bücher, Entscheidsammlungen) und, soweit erforderlich, auf Grund handschriftlicher Notizen erfolgt. Auch schriftliche Prüfungsarbeiten setzen nicht notwendigerweise einen Computer voraus. Selbst wenn die Verwendung eines eigenen Computers heute als üblich zu betrachten ist, kann nicht gesagt werden, das streitige Hilfsmittel müsste auch von einer gesunden Person unter sonst gleichen Umständen angeschafft werden, weshalb dem Beschwerdeführer neben der Diktiersoftware der erforderliche Computer zu Lasten der Invalidenversicherung zuzusprechen ist. Weil er als Gesunder nicht notwendigerweise auf einen Computer angewiesen wäre, entfällt eine Kostenbeteiligung gemäss Ziff. 13.01* HVI Anhang (vgl. auch Rz 1030 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Februar 2000). Die Verwaltung wird jedoch zu prüfen haben, ob dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen ist, weil er das Gerät auch im Rahmen der künftigen Erwerbstätigkeit als Anwalt verwenden kann, wo es nach dem Gesagten auch für eine gesunde Person ein unerlässliches Arbeitsinstrument darstellt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 27. September 2000 und die Verwaltungsverfügung
vom 28. Oktober 1998 aufgehoben, und es
wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen,
damit sie über den Anspruch des Beschwerdeführers
auf Hilfsmittel im Sinne der Erwägungen
neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 5. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1941 geborene G._ arbeitete seit 1978 als Fachlehrerin an einer Privatschule und war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 11. September 1999 wurde sie als Beifahrerin auf dem Hintersitz in einen Verkehrsunfall verwickelt, weil die Fahrzeuglenkerin wegen eines vor ihr plötzlich abbremsenden Verkehrsteilnehmers anhalten musste, worauf ein nachfolgendes Fahrzeug in ihren Personenwagen stiess und es zu einem Aufprall mit dem vorderen Auto kam. Der am 13. September 1999 konsultierte Dr. med. K._ fand eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) und eine druckdolente paravertebrale Muskulatur. Zudem klagte die Versicherte über Parästhesien an beiden Händen. Neurologische Ausfälle stellte der erstbehandelnde Arzt keine fest. Aufgrund der röntgenologischen Untersuchungen konnten ossäre Läsionen ausgeschlossen werden. Hingegen zeigten sich vorbestehende degenerative Bandscheibenveränderungen tiefzervikal, Spondylarthrosen und Unkovertebralarthrosen (Bericht des PD Dr. med. N._ vom 13. September 1999). Dr. med. K._ diagnostizierte ein Schleudertrauma der HWS und verordnete einen weichen Halskragen sowie eine Schmerztherapie. Ab 27. September 1999 unterzog sich die Versicherte einer chiropraktischen Behandlung durch Dr. U._. Das MRI der HWS vom 28. September 1999 ergab eine beidseitige radikuläre Kompression C6 und eventuell C7 bei Foraminalstenosen sowie degenerativen Veränderungen der unteren HWS und Fehlhaltung. Die weitere Behandlung erfolgte durch Dr. med. R._, welcher zusätzlich eine Traumatisierung der rechten Schulter bei wahrscheinlich vorbestehender PHS-calcarea erwähnte (Zeugnis vom 8. November 1999). Am 1. November 1999 wurde die Versicherte von Dr. med. M._ neurologisch untersucht. Gemäss Bericht vom 13. Dezember 1999 führte die verordnete Physiotherapie zu einer deutlichen Besserung der Beschwerden. Vom 27. Januar bis 9. Februar 2000 musste sich die seit 1995 unter Diabetes mellitus Typ II leidende Versicherte wegen einer Blutzuckerentgleisung im Spital X._ stationär behandeln lassen (Bericht vom 15. Februar 2000). Eine weitere Hospitalisation erfolgte vom 13. bis 18. Mai 2001 in der Klinik Y._ zur Durchführung einer Trapezektomie und Interpositionsplastik. Am 5. September 2002 wurde die stark schmerzhafte Coxarthrose operiert.
Die Zürich klärte den medizinischen Sachverhalt ab, indem sie das neurologische Gutachten des Dr. med. W._ vom 11. Dezember 2001 samt Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2002 und das Gutachten von Frau dipl. psych. P._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, vom 19. November 2002 samt Ergänzungsbericht vom 5. Februar 2003 in Auftrag gab. Zudem zog sie das von der Invalidenversicherung veranlasste, auf internistischen, psychiatrischen und neurologischen Untersuchungen basierende Gutachten des Begutachtungsinstituts Z._ vom 5. Juli 2004 bei, welche am 21. Juni 2004 auch die Ergänzungsfragen der Zürich beantwortete. Mit Verfügung vom 20. August 2004 verneinte die Zürich ihre weitere Leistungspflicht ab 31. August 2003 mit der Begründung, zwischen dem Unfall vom 11. September 1999 und den geklagten Restbeschwerden bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang mehr. Auf die dagegen erhobene Einsprache hin bezeichnete die Zürich aufgrund von Zweifeln an der Beweistauglichkeit der bei den Akten liegenden medizinischen Gutachten den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den weiter bestehenden Beschwerden und dem Unfallereignis als fraglich, sah jedoch von weiteren Abklärungen ab, da es an der erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005).
Die Zürich klärte den medizinischen Sachverhalt ab, indem sie das neurologische Gutachten des Dr. med. W._ vom 11. Dezember 2001 samt Ergänzungsgutachten vom 5. Juli 2002 und das Gutachten von Frau dipl. psych. P._, Fachpsychologin für Neuropsychologie FSP, vom 19. November 2002 samt Ergänzungsbericht vom 5. Februar 2003 in Auftrag gab. Zudem zog sie das von der Invalidenversicherung veranlasste, auf internistischen, psychiatrischen und neurologischen Untersuchungen basierende Gutachten des Begutachtungsinstituts Z._ vom 5. Juli 2004 bei, welche am 21. Juni 2004 auch die Ergänzungsfragen der Zürich beantwortete. Mit Verfügung vom 20. August 2004 verneinte die Zürich ihre weitere Leistungspflicht ab 31. August 2003 mit der Begründung, zwischen dem Unfall vom 11. September 1999 und den geklagten Restbeschwerden bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang mehr. Auf die dagegen erhobene Einsprache hin bezeichnete die Zürich aufgrund von Zweifeln an der Beweistauglichkeit der bei den Akten liegenden medizinischen Gutachten den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den weiter bestehenden Beschwerden und dem Unfallereignis als fraglich, sah jedoch von weiteren Abklärungen ab, da es an der erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle (Einspracheentscheid vom 6. Mai 2005).
B. In Gutheissung der von G._ eingereichten Beschwerde gelangte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. August 2006 zum Schluss, dass fünf der sieben gemäss Rechtsprechung bei der spezifischen Adäquanzprüfung nach Schleudertrauma der HWS ohne nachweisbare organische Befunde heranzuziehenden Kriterien erfüllt seien, weshalb die Leistungspflicht der Zürich nicht unter Hinweis auf die fehlende Adäquanz verneint werden könne. Da die medizinischen Unterlagen mangels orthopädischer, rheumatologischer und endokrinologischer Abklärungen keine abschliessende Beurteilung der Frage zuliessen, ob der Vorzustand im Bereich der HWS und die vorliegenden Komorbiditäten (Knietotalprothese, Hüfttotalprothese, Fingeroperation, Diabetes mellitus) für die zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (allein)verantwortlich und für den protrahierten Verlauf einzig bestimmend seien, wies das kantonale Gericht die Sache an die Zürich zurück, damit sie eine polydisziplinäre Abklärung darüber veranlasse, ob und gegebenenfalls welche Unfallfolgen im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids noch bestanden, und hernach über den Leistungsanspruch neu befinde.
B. In Gutheissung der von G._ eingereichten Beschwerde gelangte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. August 2006 zum Schluss, dass fünf der sieben gemäss Rechtsprechung bei der spezifischen Adäquanzprüfung nach Schleudertrauma der HWS ohne nachweisbare organische Befunde heranzuziehenden Kriterien erfüllt seien, weshalb die Leistungspflicht der Zürich nicht unter Hinweis auf die fehlende Adäquanz verneint werden könne. Da die medizinischen Unterlagen mangels orthopädischer, rheumatologischer und endokrinologischer Abklärungen keine abschliessende Beurteilung der Frage zuliessen, ob der Vorzustand im Bereich der HWS und die vorliegenden Komorbiditäten (Knietotalprothese, Hüfttotalprothese, Fingeroperation, Diabetes mellitus) für die zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (allein)verantwortlich und für den protrahierten Verlauf einzig bestimmend seien, wies das kantonale Gericht die Sache an die Zürich zurück, damit sie eine polydisziplinäre Abklärung darüber veranlasse, ob und gegebenenfalls welche Unfallfolgen im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids noch bestanden, und hernach über den Leistungsanspruch neu befinde.
C. C.a Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen und namentlich eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Von der Rückweisung der Sache zwecks weiterer medizinischer Begutachtung sei abzusehen, da der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend abgeklärt sei.
Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C.b Die Zürich erhebt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 6. Mai 2005 beantragt. Zur Begründung macht sie insbesondere eine unzutreffende Würdigung der Adäquanzkriterien durch das kantonale Gericht geltend.
Während G._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Stellungnahme. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
2. Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 126 mit Hinweisen).
3. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS (<ref-ruling>; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316, U 160/98; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93), zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und der damit verbundenen spezialgesetzlichen Änderungen, welche bezüglich der hier zu beurteilenden Rechtsfragen keine wesentlichen Neuerungen gebracht haben (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
3. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS (<ref-ruling>; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316, U 160/98; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93), zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und der damit verbundenen spezialgesetzlichen Änderungen, welche bezüglich der hier zu beurteilenden Rechtsfragen keine wesentlichen Neuerungen gebracht haben (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die im Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch die Zürich (31. August 2003) noch geklagten Beschwerden als Folgen des Unfalls vom 11. September 1999 zu betrachten sind und - in diesem Zusammenhang - ob der massgebliche Sachverhalt hinreichend abgeklärt ist.
4.1 Beim Unfall vom 11. September 1999 hat die Versicherte eine Distorsion der HWS im Sinne eines sog. Schleudertraumas erlitten. Gegenüber dem erstbehandelnden Arzt gab sie zwei Tage später an, sie leide an einer schmerzhaft eingeschränkten Beweglichkeit der HWS, druckdolenter paravertebraler Muskulatur und Parästesien in beiden Händen. Später klagte sie auch über Schmerzen in der rechten Schulter, welche laut Dr. med. R._ auf eine Tendinitis calcarea der Supraspinatussehne rechts zurückzuführen waren, wobei die Behandlung im März 2000 abgeschlossen werden konnte. Bei der neurologischen Untersuchung durch Dr. med. M._ vom 1. November 1999 erklärte die Versicherte, es sei ihr nach dem Unfallereignis sofort übel geworden, und es hätten Genick- und Kopfschmerzen eingesetzt. Im Schulterbereich rechts sei ein Hämatom entstanden. Während zwei Wochen habe sie unter starker Übelkeit gelitten, gelegentlich begleitet von Erbrechen, unter starken Kopf- und Genickschmerzen und unter einer ungewöhnlichen Müdigkeit. Zudem sei ihr eine Konzentrationsstörung aufgefallen. Der Neurologe fand eine leichte unspezifische Allgemeinveränderung, ohne Herdbefund oder Anzeichen für eine cerebrale Übererregbarkeit. Er ging von einer Halswirbelsäulendistorsion sowie einer milden traumatischen Gehirnverletzung aus. Als Folge dieser Verletzungsmechanismen bestehe noch ein mässig bis mittelschwer ausgeprägtes, insbesondere oberes, rechts betontes Zervikalsyndrom mit in diesem Rahmen auch zervikocephalen Beschwerden und vegetativer Dysbalance (Bericht vom 13. Dezember 1999). Im Bericht vom 26. April 2001 gab Dr. med. M._ an, trotz intensiver chiropraktischer und physiotherapeutischer Behandlung bestehe noch ein zumindest mässig ausgeprägtes Zervikalsyndrom, verbunden mit zervikocephalen Beschwerden. Zudem persistierten Gedächtnis- und Konzentrationsdefizite. Beim Unfall ist nach Ansicht des Neurologen eine richtungsweisende Veränderung von bisher klinisch stummen, degenerativen Veränderungen eingetreten. Laut MRI vom 28. September 1999 zeigten sich degenerative HWS-Veränderungen mit Osteochondrosen C5/C6 und C6/C7, mit leichter diskogener Kompression C5/C6, deutlicher Foraminalstenose C5/C6 beidseits, eine mässige Foraminalstenose C3/C4 rechts sowie C6/C7 beidseits.
4.2 Gemäss Gutachten des Dr. med. W._ vom 11. Dezember 2001 standen die Konzentrationsstörungen bezogen auf das gesamte Beschwerdebild weit im Vordergrund. Zudem klagte die Versicherte über starke Nackenkopfschmerzen, begleitet von Übelkeit und Erbrechen. Die noch vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 11. September 1999 zurückzuführen. Frau dipl. psych. P._ stellte laut Gutachten vom 19. November 2002 bei der neuropsychologischen Untersuchung Minderleistungen im Bereich der Aufmerksamkeit sowie in aufmerksamkeitsassoziierten mnestischen und exekutiven Funktionen fest. Im Vordergrund stehe eine ausgeprägte Verlangsamung der kognitiven Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit. Zudem zeigten sich eine allgemein erhöhte Affektlabilität und ein erhöhter psychischer Leidensdruck, jedoch keine deutlich erhöhte Nervosität, Ängstlichkeit oder nachhaltigere depressive Verstimmung. Verursacht würden die neuropsychologischen Minderfunktionen durch eine milde traumatische Hirnschädigung, die chronifizierte Schmerzsymptomatik und den daraus resultierenden allgemeinen Erschöpfungszustand. Das Unfallereignis vom 11. September 1999 stelle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Ursache der Gesundheitsstörung dar. In ihrer zusätzlichen Stellungnahme vom 5. Februar 2003 gab die Fachpsychologin zudem an, der Einfluss des Diabetes Typ II auf die geistige Leistungsfähigkeit dürfte vernachlässigbar gering sein. Gemäss Gutachten des Begutachtungsinstituts Z._ vom 5. Juli 2004 wird das Beschwerdebild durch die starken Kopfschmerzen geprägt. Zudem klagte die Versicherte über Schlafprobleme und eine eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes. Die Gutachter schreiben die gesundheitlichen Einschränkungen durch die zervikozephalen Beschwerden und neuropsychologischen Störungen den beim Unfall erlittenen Verletzungen zu. Den unfallfremden Faktoren bezüglich des Zervikalsyndroms messen sie einen untergeordneten Stellenwert im Sinne einer durch den Unfall verursachten richtungsweisenden Zustandsänderung bei. Ein anderweitiger Vorzustand oder zwischenzeitlich eingetretener gesundheitlicher Schaden mit namhafter Auswirkung auf das Zustandsbild liege nicht vor. Aus psychiatrischer Sicht konnten bis auf die Konzentrationsstörungen keine psychopathologischen Symptome festgestellt werden. Ob die kognitiven Störungen auf die chronischen Schmerzen zurückzuführen seien oder allenfalls mit einer beim Unfall erlittenen traumatischen Hirnverletzung im Zustammenhang stünden, liess sich aus psychiatrischer Sicht nicht beurteilen. Hinweise auf eine psychische Überlagerung der Beschwerden ergaben sich nicht.
4.2 Gemäss Gutachten des Dr. med. W._ vom 11. Dezember 2001 standen die Konzentrationsstörungen bezogen auf das gesamte Beschwerdebild weit im Vordergrund. Zudem klagte die Versicherte über starke Nackenkopfschmerzen, begleitet von Übelkeit und Erbrechen. Die noch vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 11. September 1999 zurückzuführen. Frau dipl. psych. P._ stellte laut Gutachten vom 19. November 2002 bei der neuropsychologischen Untersuchung Minderleistungen im Bereich der Aufmerksamkeit sowie in aufmerksamkeitsassoziierten mnestischen und exekutiven Funktionen fest. Im Vordergrund stehe eine ausgeprägte Verlangsamung der kognitiven Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit. Zudem zeigten sich eine allgemein erhöhte Affektlabilität und ein erhöhter psychischer Leidensdruck, jedoch keine deutlich erhöhte Nervosität, Ängstlichkeit oder nachhaltigere depressive Verstimmung. Verursacht würden die neuropsychologischen Minderfunktionen durch eine milde traumatische Hirnschädigung, die chronifizierte Schmerzsymptomatik und den daraus resultierenden allgemeinen Erschöpfungszustand. Das Unfallereignis vom 11. September 1999 stelle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Ursache der Gesundheitsstörung dar. In ihrer zusätzlichen Stellungnahme vom 5. Februar 2003 gab die Fachpsychologin zudem an, der Einfluss des Diabetes Typ II auf die geistige Leistungsfähigkeit dürfte vernachlässigbar gering sein. Gemäss Gutachten des Begutachtungsinstituts Z._ vom 5. Juli 2004 wird das Beschwerdebild durch die starken Kopfschmerzen geprägt. Zudem klagte die Versicherte über Schlafprobleme und eine eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes. Die Gutachter schreiben die gesundheitlichen Einschränkungen durch die zervikozephalen Beschwerden und neuropsychologischen Störungen den beim Unfall erlittenen Verletzungen zu. Den unfallfremden Faktoren bezüglich des Zervikalsyndroms messen sie einen untergeordneten Stellenwert im Sinne einer durch den Unfall verursachten richtungsweisenden Zustandsänderung bei. Ein anderweitiger Vorzustand oder zwischenzeitlich eingetretener gesundheitlicher Schaden mit namhafter Auswirkung auf das Zustandsbild liege nicht vor. Aus psychiatrischer Sicht konnten bis auf die Konzentrationsstörungen keine psychopathologischen Symptome festgestellt werden. Ob die kognitiven Störungen auf die chronischen Schmerzen zurückzuführen seien oder allenfalls mit einer beim Unfall erlittenen traumatischen Hirnverletzung im Zustammenhang stünden, liess sich aus psychiatrischer Sicht nicht beurteilen. Hinweise auf eine psychische Überlagerung der Beschwerden ergaben sich nicht.
5. 5.1 Die Versicherte leidet somit zumindest teilweise an dem für ein Schleudertrauma oder eine schleudertraumaähnliche Verletzung der HWS typischen Beschwerdebild wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderungen usw. (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 360). Was den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen solchen Beschwerden und einem ursächlich in Frage kommenden Unfall anbelangt, gilt es festzuhalten, das auch bei Schleudermechanismen der HWS in erster Linie die medizinischen Fakten, insbesondere die fachärztlichen Erhebungen über Anamnese, Verletzungsfolgen, unfallfremde Faktoren und Vorzustand sowie die medizinischen Erkenntnisse hinsichtlich des objektivierbaren Befundes und die Diagnose die massgeblichen Grundlagen für die Kausalitätsbeurteilung bilden. Das Vorliegen eines Schleudertraumas wie seine Folgen müssen durch zuverlässige ärztliche Angaben gesichert sein. Trifft dies zu und ist die natürliche Kausalität - aufgrund fachärztlicher Feststellungen in einem konkreten Fall - unbestritten, so kann der natürliche Kausalzusammenhang in aller Regel auch aus rechtlicher Sicht als erstellt gelten (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 340, 117 V 359 E. 4b S. 360). So verhält es sich hier jedoch nicht.
5.2 Nach Ansicht von Vorinstanz und Unfallversicherer lassen die medizinischen Unterlagen und namentlich das Gutachten des Begutachtungsinstituts Z._ keine abschliessende Beurteilung der Frage zu, ob zwischen dem Unfallereignis und den fortbestehenden Gesundheitsschädigungen ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist. Der neurologische Teilgutachter Dr. med. B._ habe sich zwar mit dem degenerativen Vorzustand an der HWS auseinandergesetzt. Die Beurteilung der Bedeutung dieses Vorzustandes falle indessen in den Fachbereich der Rheumatologie und der Orthopädie. Unklar bleibe auch die Ursache der kognitiven Minderleistungen, die von den Gutachtern des Begutachtungsinstituts Z._ als Ausdruck einer leichten bis mittelschweren Hirnfunktionsstörung gewertet würden. Die Diagnose einer milden traumatischen Hirnverletzung sei erst rund zwei Monate nach dem Unfall gestellt worden, während der erstbehandelnde Arzt keine dafür typische Symptome wie Übelkeit, Benommenheit und Amnesie vermerkt habe, noch ein Kopfanprall erwähnt worden sei, womit zweifelhaft sei, ob überhaupt eine milde traumatische Hirnverletzung eingetreten sei. Nach Auffassung von Frau dipl. psych. P._ seien die kognitiven Minderleistungen angesichts des Unfallmechanismus ungewöhnlich ausgeprägt. Der chronifizierten Schmerzsymptomatik sowie dem daraus resultierenden allgemeinen Erschöpfungszustand komme daher für die neuropsychologischen Minderfunktionen zentral verursachende Bedeutung zu. Solange unklar sei, ob das schmerzhafte Zervikalsyndrom auf den Unfall oder den degenerativen Vorzustand zurückzuführen sei, könne auch über die Unfallkausalität der neuropsychologischen Befunde nichts ausgesagt werden.
5.3 Die hier im Vordergrund stehenden Beschwerden (Kopf- und Nackenschmerzen, eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit der Halswirbelsäule, kognitive Störungen und Schlafprobleme) sind hinsichtlich ihrer möglichen Entstehungsweise an sich unspezifisch. Auch die degenerativen Veränderungen und die metabolischen Probleme sind grundsätzlich geeignet, derartige Beschwerden hervorzurufen. Zudem sind in den medizinischen Unterlagen vaskuläre Risikofaktoren dokumentiert (arterielle Hypertonie). Aus diesen alternativen Erklärungsmustern allein lässt sich indessen nicht ableiten, der Unfall habe jede kausale Bedeutung im Hinblick auf den Gesundheitsschaden eingebüsst. Praxisgemäss muss der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht durch den Nachweis unfallfremder Gründe erbracht werden. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen des Gesundheitsschadens dahingefallen sind (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326), wobei es für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt, wenn der Unfall für eine bestimmte gesundheitliche Störung eine Teilursache darstellt (<ref-ruling> E. 4b S. 360). Da eine diesbezügliche, sämtliche Aspekte umfassende fachärztliche Einschätzung fehlt, hat das kantonale Gericht die Sache zur entsprechenden Abklärung an den Unfallversicherer zurückgewiesen. Davon kann jedoch abgesehen werden, zumal es fraglich ist, ob die einzelnen Anteile noch gutachterlich identifiziert und namhaft gemacht werden können. Selbst wenn aufgrund zusätzlicher Abklärungen der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, könnte die Leistungspflicht des Unfallversicherers mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs nicht bejaht werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
5.3 Die hier im Vordergrund stehenden Beschwerden (Kopf- und Nackenschmerzen, eingeschränkte Beweglichkeit und Belastbarkeit der Halswirbelsäule, kognitive Störungen und Schlafprobleme) sind hinsichtlich ihrer möglichen Entstehungsweise an sich unspezifisch. Auch die degenerativen Veränderungen und die metabolischen Probleme sind grundsätzlich geeignet, derartige Beschwerden hervorzurufen. Zudem sind in den medizinischen Unterlagen vaskuläre Risikofaktoren dokumentiert (arterielle Hypertonie). Aus diesen alternativen Erklärungsmustern allein lässt sich indessen nicht ableiten, der Unfall habe jede kausale Bedeutung im Hinblick auf den Gesundheitsschaden eingebüsst. Praxisgemäss muss der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhangs nicht durch den Nachweis unfallfremder Gründe erbracht werden. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen des Gesundheitsschadens dahingefallen sind (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326), wobei es für die Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhangs genügt, wenn der Unfall für eine bestimmte gesundheitliche Störung eine Teilursache darstellt (<ref-ruling> E. 4b S. 360). Da eine diesbezügliche, sämtliche Aspekte umfassende fachärztliche Einschätzung fehlt, hat das kantonale Gericht die Sache zur entsprechenden Abklärung an den Unfallversicherer zurückgewiesen. Davon kann jedoch abgesehen werden, zumal es fraglich ist, ob die einzelnen Anteile noch gutachterlich identifiziert und namhaft gemacht werden können. Selbst wenn aufgrund zusätzlicher Abklärungen der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen wäre, könnte die Leistungspflicht des Unfallversicherers mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs nicht bejaht werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
6. Die Adäquanzprüfung hat unbestrittenermassen nach den für Schleudertraumen und schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS geltenden Regeln (<ref-ruling> E. 6a S. 367) zu erfolgen.
6.1 Für die Qualifikation eines Unfalles als schwer, mittelschwer oder leicht ist vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen (<ref-ruling> E. 6a S. 366). Einfache Auffahrkollisionen auf ein (haltendes) Fahrzeug (vor einem Fussgängerstreifen oder einem Lichtsignal) werden dabei regelmässig in die Kategorie der mittelschweren Ereignisse im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingereiht (RKUV 2005 Nr. U 249 S. 236, U 380/04; 2003 Nr. U 489 S. 357, U 193/01). Vorliegend handelt es sich insofern um einen besonderen Fall, als sich der Unfall auf der Autobahn auf der Höhe einer Einfahrt ereignete und es zu einer Mehrfachkollision kam. Die Versicherung Q._ ermittelte eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (delta-v) von 11 - 15 km/h, welche Werte aus unfallanalytischer und biomechanischer Sicht noch im Rahmen der für Auffahrkollisionen im Normalfall geltenden Harmlosigkeitsgrenze liegen. Der Unfall ist damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz höchstens als mittelschweres Geschehnis im engeren Sinne zu werten. Dies wird von den Parteien denn auch grundsätzlich nicht bestritten. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder mehrere der zu berücksichtigenden Kriterien gegeben wären.
6.2 Der Unfall vom 11. September 1999 hat sich unbestrittenermassen weder unter besonders dramatischen Begleitumständen zugetragen, noch war er von besonderer Eindrücklichkeit. Es bestehen sodann auch keinerlei Anzeichen für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen verschlimmert hätte. Was das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen anbelangt, vermag die Diagnose eines Schleudertraumas der HWS dieses für sich allein nicht zu begründen. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für ein Schleudertrauma typischen Beschwerden (vgl. RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357, U 193/01; Urteil U 317/06 vom 16. August 2007) oder besondere Umstände (wie etwa eine ungünstige Körperhaltung; vgl. RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243, U 16/97). Solche sind hier nicht ausgewiesen, ist doch nicht bereits kurz nach dem Unfall eine Häufung der für ein HWS-Schleudertrauma charakteristischen Symptome aufgetreten. Bei der ersten Arztkonsultation war lediglich eine eingeschränkte schmerzhafte Beweglichkeit mit Druckdolenz, jedoch ohne grob neurologische Ausfälle zu verzeichnen. Nach einer deutlichen Besserung aufgrund der durchgeführten Therapien lag im Dezember 1999 laut Dr. med. M._ noch ein mässig bis mittelschwer ausgeprägtes oberes Zervikalsyndrom mit zervikocephalen Beschwerden und vegetativer Dysbalance vor. Ferner bestanden neuropsychologische Minderfunktionen. Die Versicherte klagte gegenüber den Gutachtern des Begutachtungsinstituts Z._ zwar über eine Reihe von Befindlichkeitsstörungen, aufgrund welcher die Vorinstanz auf das Vorliegen einer akzentuierten Form des Schleudertraumas geschlossen hat. Eine auf objektiven Massstäben beruhende Einschätzung, wonach die für ein Schleudertrauma typischen Beschwerden in besonders starker Ausprägung vorhanden seien, ist in den medizinischen Akten jedoch nicht zu finden. Die ärztliche Behandlung bestand in der Verordnung eines Halskragens, ambulanter Physiotherapie und Chiropraktik sowie medikamentöser Schmerzbekämpfung. Ärztliche Konsultationen beim die Unfallfolgen behandelnden Dr. med. M._ fanden zwischen dem 1. November 1999 bis 25. März 2003 in rund dreimonatigen Abständen statt, wobei es vor allem um eine Verlaufskontrolle und die Verordnung weiterer Physiotherapie ging. In Anbetracht dessen, dass nach einem HWS-Schleudertrauma eine Behandlungsbedürftigkeit von zwei bis drei Jahren durchaus üblich ist (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04) und die weiterführende Physiotherapie laut Gutachter des Begutachtungsinstituts Z._ lediglich zur Vermeidung erneuter Beschwerdeexazerbationen indiziert war, ist mit der Zürich davon auszugehen, dass das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung zu bejahen ist, dieses jedoch nicht in besonders ausgeprägter Weise erfüllt ist. Dasselbe gilt mit Bezug auf das Kriterium der Dauerschmerzen. Bereits im Dezember 1999 stellte der behandelnde Neurologe eine deutliche Besserung fest und das Zervikalsyndrom war lediglich noch von mässiger bis mittelschwerer Intensität. Im Bericht vom 26. April 2001 erwähnt Dr. med. M._ sodann nur noch ein mässig ausgeprägtes Zervikalsyndrom mit in diesem Rahmen zervikocephalen Beschwerden sowie Gedächtnis- und Konzentrationsdefizite bei längerer Konzentration. Mit Bezug auf das Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs und der erheblichen Komplikationen, welches die Vorinstanz als erfüllt betrachtet, gilt es festzuhalten, dass es hiezu besonderer Gründe bedarf. Dieses kann nicht allein schon wegen der Dauer der Behandlung und der geklagten Beschwerden bejaht werden, da diese selbst spezifische Kriterien darstellen. Ebenso wenig kann es im Umstand begründet liegen, dass die Therapie wegen unfallfremder Leiden unterbrochen werden musste, zumal keineswegs erstellt ist, dass dadurch der Verlauf negativ beeinflusst worden wäre. Vielmehr ergibt sich aus den ärztlichen Berichten, dass bereits kurze Zeit nach Aufnahme der therapeutischen Massnahmen eine nachhaltige Besserung verzeichnet werden konnte. Zum Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist festzustellen (vgl. zur Kasuistik RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544, U 56/00), dass die Arbeitsfähigkeit immer wieder wegen der Behandlung unfallfremder Leiden beeinträchtigt war und die ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten nicht mit den effektiv geleisteten Wochenlektionen gemäss Angaben des Arbeitgebers übereinstimmen. Danach erteilte die Versicherte im Jahr 1998 durchschnittlich rund 13 Wochenlektionen und in den Jahren 1999 und 2000 zwischen 13 und 14 Lektionen. In den Monaten Januar bis April 2001 waren es ebenfalls rund 13 Lektionen und von August 2001 bis Januar 2002 14 Lektionen in der Woche. Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte nach der bereits vor dem Unfall aus wirtschaftlichen Gründen seitens des Arbeitgebers vorgenommenen Reduktion des Arbeitspensums ohne den Unfall eine neue Vollzeitstelle angenommen hätte, fehlen. Ab Februar 2002 hat sie nicht mehr gearbeitet, wobei das Arbeitsverhältnis Ende August 2003 zufolge Erreichens des Pensionsalters aufgelöst wurde. Gemäss Gutachten des Begutachtungsinstituts Z._ bestand im angestammten Beruf bis Ende 1999 eine volle Arbeitsunfähigkeit von 100 %, anschliessend eine solche von 50 % und ab November 2002 wiederum eine solche von 100 %. Mit Blick auf die ausgeübte Teilzeiterwerbstätigkeit lag somit lediglich eine limitierte Arbeitsunfähigkeit vor. Für gut adaptierte, frei einteilbare, leichte Tätigkeiten attestierten die Ärzte des Begutachtungsinstituts Z._ eine Restarbeitsfähigkeit von 30 %. Das Kriterium von Art und Dauer der Arbeitsunfähigkeit kann bei diesen Gegebenheiten - falls überhaupt - nicht als in besonders ausgeprägter Weise erfüllt betrachtet werden.
6.3 Da somit höchstens zwei der zu berücksichtigenden Kriterien erfüllt sind, wovon keines in besonders ausgeprägter Weise, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren U 456/06 und U 462/06 werden vereinigt.
1. Die Verfahren U 456/06 und U 462/06 werden vereinigt.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Zürich Versicherungs-Gesellschaft wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 17. August 2006 aufgehoben.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Zürich Versicherungs-Gesellschaft wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 17. August 2006 aufgehoben.
3. Die Verwaltungsgerichtsgerichtsbeschwerde der G._ wird abgewiesen.
3. Die Verwaltungsgerichtsgerichtsbeschwerde der G._ wird abgewiesen.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 14. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '525ea6b4-7524-4c38-aa0f-48d0b448b83e', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
096bd529-2475-4d1c-b78c-e3d9e528e67d | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 30. März 2009 ereignete sich auf der Kreuzung Badenerstrasse/Dättwilerstrasse in Dättwil (AG) eine Kollision zwischen einem Ambulanzfahrzeug und einem Motorrad. X._ befand sich als Lenkerin des Ambulanzfahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt. Sie überfuhr die Kreuzung bei Rot und kollidierte mit dem Motorrad von Y._, der die Kreuzung von links bei auf Grün stehender Lichtsignalanlage befuhr. Y._ erlitt durch den Unfall verschiedene Verletzungen, an deren Folgen er gleichentags verstarb.
B.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 14. April 2011 wegen fahrlässiger Tötung und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 16. Oktober 2012 auf Berufung von X._ den Schuldspruch wie auch die Höhe der Geldstrafe und reduzierte die Busse auf Fr. 750.--.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus (Entscheid S. 11 ff.) : Die Beschwerdeführerin fuhr in Begleitung zweier Kollegen anlässlich einer dringlichen Dienstfahrt vom Spital Baden aus auf der Dättwilerstrasse in Richtung Wettingen. Bereits ab der Notfallpforte schaltete sie das Blaulicht und wenig später das Wechselklanghorn des Ambulanzfahrzeugs ein. Als sie sich mit ca. 60 km/h der Kreuzung Dättwilerstrasse/Badenerstrasse näherte, sah sie, dass die Lichtsignalanlage auf Rot stand und die vor der Ampel stehenden Fahrzeuge eine Gasse gebildet hatten. Ebenso hatten auf der Badenerstrasse (rechte Fahrspur in Richtung Bern/Bremgarten) zwei Personenwagen angehalten. Die Beschwerdeführerin reduzierte die Geschwindigkeit auf 12 km/h, passierte mit 12 - 19 km/h die vor dem Lichtsignal durch die Autos gebildete Gasse und überfuhr die Haltelinie der Ampel, welche immer noch auf Rot stand, mit 19 km/h. Ab der Haltelinie bis zum Kollisionsort betrug die Geschwindigkeit der Ambulanz konstant 19 km/h. Der Motorradfahrer näherte sich mit einer Geschwindigkeit von 71 km/h. Die Kollision erfolgte, nachdem die Beschwerdeführerin die aus ihrer Sicht erste Fahrspur der Badenerstrasse überfahren hatte. Im Zeitpunkt, als sich das Ambulanzfahrzeug 8.8 m vom Kollisionsort entfernt befand und damit die Wartelinie noch nicht überquert hatte, war der Motorradfahrer für die Beschwerdeführerin erkennbar. Die Vorinstanz stellt nicht fest, dass die Beschwerdeführerin den Motorradfahrer vor dem Unfall erblickte.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin sieht Art. 117 StGB in Verbindung mit Art. 12 Abs. 3 StGB verletzt. Sie argumentiert, die gutachterliche Schlussfolgerung des "Dynamic Test Center" (nachfolgend: DTC), wonach sie den Motorradfahrer hätte sehen können, als sie 8.8 m vom Kollisionsort entfernt war, möge zutreffen. Jedoch blende die Vorinstanz die Komplexität der Kreuzung aus. Sie habe sehr wohl nach links geschaut. Wenn sie kurz vor dem fraglichen Zeitpunkt nach links geschaut habe, als der Motorradfahrer noch nicht sichtbar gewesen sei, und in der Folge ihren Blick nach rechts habe schweifen lassen, so sei die Kollision nicht vermeidbar gewesen. Sie habe sich erst zum Losfahren entschieden, nachdem sie sich vergewissert habe, dass auf allen Spuren die Fahrzeuge stillgestanden hätten. Zudem sei die Adäquanz zu verneinen. Sie habe nicht damit rechnen müssen, dass der Motorradfahrer das Wechselklanghorn, das Blaulicht und die auf allen Spuren stehenden Fahrzeuge nicht wahrnehme. Auch habe er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet. Sein Fahrverhalten sei die unmittelbarste Ursache der Kollision. Indem die Vorinstanz die Adäquanz bejahe, verletze sie Bundesrecht (Beschwerde S. 4 ff.).
2.2. Die Vorinstanz erwägt, teilweise unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil, der Sorgfaltsmassstab richte sich unter anderem nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und dem Merkblatt des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 6. Juni 2005 zur Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn. Danach müsse bei der Einfahrt in eine Verzweigung so langsam gefahren werden, dass noch rechtzeitig angehalten werden könne, falls andere vortrittsberechtigte Verkehrsteilnehmer die besonderen Warnsignale übersehen oder nicht beachten. Die Beschwerdeführerin habe, nachdem sie die von den Fahrzeugen gebildete Gasse passiert habe, die Geschwindigkeit auf 19 km/h erhöht und die Verzweigung ohne zu bremsen überfahren. Dies sei sorgfaltswidrig. Sie hätte sich vergewissern müssen, dass von links kein Fahrzeug nahen würde respektive die jeweiligen Verkehrsteilnehmer auf den drei Fahrspuren auf der Dättwilerstrasse (gemeint: Badenerstrasse) sie gesehen hätten und sich korrekt verhalten würden. Bei einer allfälligen Ungewissheit nach dem Überfahren der Haltelinie hätte sie mindestens noch einmal abbremsen müssen. Die Vorinstanz legt in der Folge dar, dass auch der Motorradfahrer unaufmerksam gewesen sei, seine Fahrweise jedoch an der Voraussehbarkeit des Erfolgseintritts nichts ändere (Entscheid S. 14 ff.).
2.3.
2.3.1. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gemäss Art. 117 StGB setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf analoge Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein anerkannt sind. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (<ref-ruling> E. 2.1 S. 64; <ref-ruling> E. 2d S. 64 f.; je mit Hinweisen). Die Zurechenbarkeit des Erfolgs bedingt die Vorhersehbarkeit nach dem Massstab der Adäquanz. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (<ref-ruling> E. 2.1 S. 64 f. mit Hinweisen).
2.3.2. Nach Art. 100 Ziff. 4 SVG ist der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts- oder Polizeifahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen für den Verkehr nicht strafbar, sofern er die erforderlichen Warnsignale gibt und alle Sorgfalt beobachtet, die nach den besonderen Verhältnissen erforderlich ist. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Mass der zu beachtenden Sorgfalt umso grösser ist, je wichtiger die verletzte Verkehrsregel für die Verkehrssicherheit ist. Der Fahrzeuglenker, der die ordentlichen Vortrittsregeln missachtet, muss die durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmassnahmen beachten, insbesondere seine Geschwindigkeit reduzieren (Urteil 6S.162/2003 vom 4. August 2003 E. 3.1 mit Hinweis). Das Merkblatt des UVEK vom 6. Juni 2005 zur Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn verlangt höchste Sorgfalt, wenn eine Verzweigung bei roter Lichtsignalanlage befahren wird. Bei der Einfahrt in eine Verzweigung, bei der andere Strassenbenützer normalerweise den Vortritt haben, muss der Führer so langsam fahren, dass er noch rechtzeitig anhalten kann, falls andere Verkehrsteilnehmer die besonderen Warnsignale übersehen oder nicht beachten (vgl. Ziffer 4 des genannten Merkblatts).
2.4.
2.4.1. Die Beschwerdeführerin befand sich auf einer dringlichen Dienstfahrt und kündigte ihre Fahrt durch Blaulicht und Wechselklanghorn an (vgl. Art. 27 Abs. 2 SVG und Art. 16 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Zu prüfen ist, ob sie die durch die Umstände gebotene Vorsicht beachtet hat.
Die Beschwerdeführerin fuhr auf die Kreuzung zu, als die Lichtsignalanlage für sie bereits Rot zeigte. Die Haltelinie der Ampel überfuhr sie rund 19 Sekunden nach Rotbeginn (Entscheid S. 12 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 108; erstinstanzliches Urteil S. 23). Die Beachtung der Lichtsignale stellt für die Verkehrssicherheit eine der wichtigsten Verkehrsregeln dar.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, ihr könne nicht vorgeworfen werden, zu einem genau bestimmten Zeitpunkt respektive in einer Entfernung von 8.8 m zum Kollisionsort nicht nach links geschaut zu haben. Darin ist ihr grundsätzlich beizupflichten. Die Badenerstrasse führt von Birmenstorf her mit drei Spuren und von Baden her mit vier Spuren zur Kreuzung. Die Dättwilerstrasse mündet von Dättwil her mit zwei und von der Autobahnausfahrt her mit vier Fahrbahnen in die Kreuzung. Die Beschwerdeführerin hatte mithin mehrere Fahrspuren einer eher grossen, wenn auch übersichtlichen Kreuzung zu beobachten. Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, beurteilt sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Wenn er sein Augenmerk im Wesentlichen auf bestimmte Stellen zu richten hat, kann ihm für andere eine geringere Aufmerksamkeit zugebilligt werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 285; <ref-ruling> E. 3c S. 303; je mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin in einer Entfernung von 8.8 m zum Kollisionsort, mithin noch hinter der Wartelinie, ihren Blick, wie sie vorbringt, nach rechts schweifen liess und damit die Fahrspuren von der Autobahn und von Baden her kontrollierte, stellt für sich genommen nicht eine Verletzung der gebotenen Vorsichtsmassnahmen dar. Gleichwohl hat sie das Manöver nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt.
Der Rettungswagen beschleunigte, während er durch die Gasse auf das auf Rot stehende Lichtsignal zufuhr, von 12 auf 19 km/h. Er überfuhr die Haltelinie bei der Lichtsignalanlage mit 19 km/h, um mit konstanter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zuzufahren, die Wartelinie zu passieren und in die Kreuzung in Richtung Autobahneinfahrt hineinzufahren. Macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe "sich nachweislich erst zum "Go" entschieden, nachdem sie sich vergewissert hatte (zeitlich gestaffelter Blick nach links, rechts und dann geradeaus), dass auf allen Spuren die Fahrzeuge stillstanden", kann ihr nicht gefolgt werden. Ein Fahrzeuglenker, der ab dem Überfahren des Rotlichts (das heisst hier in einer Entfernung von rund 18 m zur Wartelinie) mit konstanter Geschwindigkeit fährt und in der Folge nicht mehr abbremst, kann nicht behaupten, er habe sich erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden loszufahren.
Es kann dahingestellt bleiben, wann die Beschwerdeführerin den Motorradfahrer frühestens hätte erblicken können. Das Gutachten äussert sich zu dieser Frage nicht. Es prüfte vielmehr, wann die Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeit von 19 - 21 km/h (Ambulanz) respektive 62 - 71 km/h (Motorrad) spätestens hätten reagieren müssen, um die Kollision zu vermeiden. Dieser sogenannte Reaktionsaufforderungspunkt befand sich für die Beschwerdeführerin in einer Distanz von 8.8 m zur Kollisionsstelle und mithin rund 3 m vor der Wartelinie. Der Motorradfahrer war zum besagten Zeitpunkt für die Beschwerdeführerin erkennbar. Diese behauptet, kurz vor diesem Moment nach links geschaut zu haben. In der Folge, so ihre Darstellung, habe sie ihren Blick nach rechts und geradeaus gewandt, um die anderen Fahrbahnen der Dättwilerstrasse von der Autobahnausfahrt her und jene der Badenerstrasse von Baden her zu beobachten. Mit dieser Schilderung, welche den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen entspricht, räumt die Beschwerdeführerin ein, noch vor dem Überfahren der Wartelinie nicht mehr nach links geschaut zu haben.
Das Befahren der Kreuzung bei Rotlicht erfolgte auf einer dringlichen Dienstfahrt und war damit grundsätzlich erlaubt. Es setzte mit Blick auf die Bedeutung der missachteten Verkehrsregel ein erhebliches Mass der zu beachtenden Sorgfalt voraus. Indem die mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Beschwerdeführerin bereits mehrere Meter vor dem Überqueren der Wartelinie ihren Blick von der Verkehrssituation links auf der Badenerstrasse abwandte, kam sie dieser Sorgfaltspflicht nicht nach. Unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse waren beim Überfahren der Wartelinie die wesentlichen und voraussehbaren Gefahrenquellen in einer ersten Phase die mittlere und rechte Fahrspur der Badenerstrasse von Birmenstorf her (wobei der Verkehr auf der rechten Fahrbahn erkennbarerweise bereits stillstand), zwei abbiegende Spuren der Dättwilerstrasse von der Autobahnausfahrt her in Richtung Baden (wo ebenfalls auf mindestens einer Fahrbahn der Verkehr stillstand) sowie eine abbiegende Spur der Badenerstrasse von Baden her in Richtung Dättwil. Diese Richtung wurde zudem vom Beifahrer der Beschwerdeführerin beobachtet. Selbst wenn die Beschwerdeführerin somit ihr Augenmerk auf verschiedene Fahrbahnen zu richten hatte, verlangten die von links aus Richtung Birmenstorf kommenden Fahrzeuge und im Speziellen die mittlere Fahrspur der Badenerstrasse eine erhöhte Aufmerksamkeit. Der Verkehr stand auf dem Mittelstreifen nicht still. Im Gegensatz zur Bahn rechts davon durfte die Beschwerdeführerin im Widerspruch zu ihrer Darstellung (Beschwerde S. 7) nicht annehmen, dass von dort kein Verkehr nahen würde. Zudem würden die bei Grünlicht auf der mittleren Spur herannahenden Fahrzeuge die Kreuzung ohne abzubiegen und damit in aller Regel ohne Geschwindigkeitsreduktion passieren. Gleichzeitig verlangten die Spuren mit angehaltenem Verkehr sowie die Fahrbahnen auf der Badenerstrasse von Baden nach Birmenstorf und zur Autobahneinfahrt eine geringere Aufmerksamkeit. Indem die Beschwerdeführerin noch vor der Wartelinie und damit noch vor dem Einmünden in die Kreuzung ihren Blick von links endgültig abwandte, war sie pflichtwidrig unvorsichtig.
Letztendlich überfuhr die Beschwerdeführerin die Fahrspur des Motorradfahrers, ohne sich genügend vergewissert zu haben, dass kein Verkehr nahte. Das Vorhaben verlangte höchste Sorgfalt, welche das ausgeführte Manöver vermissen liess. Die Beschwerdeführerin sah den Motorradfahrer bis zur Kollision nicht. Ihr ist damit vorzuwerfen, den Motorradfahrer sorgfaltswidrig übersehen zu haben. Aus der vorgebrachten Komplexität der Kreuzung vermag sie nichts für sich abzuleiten. Jene hätte vielmehr nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz eine Geschwindigkeitsreduktion als angezeigt erscheinen lassen und bringt zutage, dass das Befahren der Kreuzung mit gleichbleibender Geschwindigkeit ohne abzubremsen nicht situationsangemessen war. Eine reduzierte Geschwindigkeit respektive ein sich Vortasten in die Kreuzung hinein hätte erlaubt, beide Fahrbahnen der Badenerstrasse in Richtung Baden vor dem Überfahren (nochmals) zu kontrollieren. Selbst ein Sicherheitshalt, den die Weisungen des UVEK nicht a priori ausschliessen, wäre nötigenfalls möglich gewesen.
2.4.2. Ein die Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts unterbrechendes Selbstverschulden des Motorradfahrers, mit dem die Beschwerdeführerin schlechthin nicht zu rechnen hatte, liegt nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht vor. Zwar ist dem Motorradfahrer, der das Wechselklanghorn, das Blaulicht und die bei Grünlicht auf der rechten Fahrbahn stehenden Fahrzeuge nicht bemerkte, eine unaufmerksame Fahrweise vorzuwerfen. Selbst wenn er das Ambulanzfahrzeug allenfalls nicht rechtzeitig sehen konnte (vgl. Gutachten S. 10), so wurde gleichwohl die Notstandsfahrt mindestens durch die Sirene der Ambulanz angekündigt. Dass aber Verkehrsteilnehmer und Fussgänger das durch die Sanität etc. auf einer dringlichen Dienstfahrt beanspruchte Vortrittsrecht missachten, weil sie die besonderen Warnsignale nicht oder zu spät wahrnehmen oder nicht (adäquat) reagieren, kann nicht als aussergewöhnlich bezeichnet werden. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass deshalb unter anderem die Weisungen des UVEK ein Fehlverhalten in diesem Sinne thematisieren. Ebenso wenig reichen für die Verneinung der Adäquanz die übersetzte Geschwindigkeit des Motorradfahrers (maximal 71 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h) und ein aufgrund von Art. 47 Abs. 3 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) allfällig zu bejahendes Selbstverschulden aus, zumal es im Strafrecht keine Schuldkompensation gibt (<ref-ruling> E. 1 S. 59). Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein ganz aussergewöhnlicher Umstand, mit dem schlechthin nicht gerechnet werden musste und der derart schwer wiegt, dass er als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheint und so das Fahrverhalten der Beschwerdeführerin in den Hintergrund drängt (vgl. zum Massstab der Adäquanz <ref-ruling> E. 2.1 S. 64 f. mit Hinweisen).
Hätte die Beschwerdeführerin die durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmassnahmen beachtet, hätte sie den Motorradfahrer frühzeitig erkannt und ihre Fahrt rechtzeitig zumindest verlangsamt. Dadurch wäre der Unfall mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit vermieden worden.
2.4.3. Der Schuldspruch der fahrlässigen Tötung verletzt kein Bundesrecht (Art. 117 und Art. 12 Abs. 3 StGB).
3.
Im Eventualstandpunkt bestreitet die Beschwerdeführerin, dass der Motorradfahrer sichtbar war, als sie sich 8.8 m entfernt von der Unfallstelle befand. Der Verzicht auf ein Ergänzungsgutachten verletze ihr rechtliches Gehör (Beschwerde S. 3 f. und S. 8 ff.).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zur Erkennbarkeit des Motorradfahrers stützt sich auf das Gutachten des DTC vom 3. Mai 2010. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen. Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gutachten in sich schlüssig ist. Eine entsprechende Kritik muss substanziiert dargelegt werden (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 198 f.; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 391; <ref-ruling> E. 4.4.1 S. 269; <ref-ruling> E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Expertise nicht auseinander. Die Wiedergabe der im kantonalen Verfahren aufgeworfenen Ergänzungsfragen ist ungeeignet, Mängel des Gutachtens substanziiert aufzuzeigen und dessen Überzeugungskraft in Frage zu stellen. Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre Berufungserklärung verweist, ist sie damit nicht zu hören. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 2.8.1 S. 54; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die bundesgerichtlichen Kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'c67a570c-6acf-4db9-a7fa-a262f8f83b5b', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', '5aeb920d-627e-4ffd-adfc-9257c0e6ad3f', 'bd090136-1d94-4755-ace7-f23b81849c32', '15c811bb-7d4a-423e-8c00-79d7fbbe9c35', 'd753ae27-af98-40b9-8f1a-a1c69e029a6d', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '116a4443-775c-4173-8055-2efcacae63ac', '17b7fc1b-2c1e-4cec-b164-1a73734e886c', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
096bfe08-d821-4595-8813-da333eabc2fb | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. 1958) reiste Ende Mai 1987 erstmals in die Schweiz ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. Am 4. September 1989 heiratete er eine Schweizer Bürgerin, verzichtete auf die Ausübung des Beschwerderechts im soeben genannten Asylverfahren und erhielt im Dezember 1989 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 7. März 1991 wurde ein gemeinsamer Sohn geboren, der - nach der Scheidung - am 3. Mai 1994 unter die elterliche Obhut der Mutter gestellt wurde. A._ reiste in der Folge nach Brasilien aus und heiratete dort am 10. November 1994 eine brasilianische Staatsangehörige, mit welcher er eine Tochter hat (geb. 1995). Auch diese Ehe wurde geschieden (2001).
B.
Am 16. Januar 1997 hatte A._ ein Asylgesuch in Deutschland gestellt, nachdem er zuvor in den Niederlanden gelebt hatte. Im Mai 1997 lehnten die deutschen Behörden das Asylgesuch ab und ordneten 1998 den Wegweisungsvollzug in die Niederlande an. Nachdem das dort gestellte Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen worden war, gelangte A._ am 16. Mai 1999 erneut in die Schweiz und stellte hier sein zweites Asylgesuch. Dieses wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute Bundesamt für Migration [BFM]) am 11. April 2002 ab und ordnete die Wegweisung an. Mit Urteil vom 23. März 2005 hiess die damalige Rechtsmittelinstanz des BFF im Asylwesen (die Schweizerische Asylrekurskommission [ARK]) eine hiegegen erhobene Beschwerde, soweit die Wegweisung betreffend, gut, wies sie aber im Asylpunkt rechtskräftig ab und verneinte die Flüchtlingseigenschaft von A._. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges wurde die Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben. Die ARK erwog, A._ sei Vater eines minderjährigen Sohnes mit Schweizer Bürgerrecht, weshalb ein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK nicht grundsätzlich verneint werden könne. Ob ein solcher Anspruch bestehe, sei im ausländerrechtlichen Verfahren zu prüfen.
C.
Wenige Wochen vorher, am 17. Februar 2005, hatte A._ bei den zuständigen solothurnischen Migrationsbehörden ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht.
Mit Eingabe vom 21. September 2009 unterbreiteten die kantonalen Migrationsbehörden dem Bundesamt für Migration einen Antrag zur Zustimmung zur Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. In diesem Verfahren liess A._ im Wesentlichen geltend machen, wegen der langen Abwesenheit sei seine Desintegration in der Tükei weit fortgeschritten. Er verfüge dort über kein Beziehungsnetz mehr. Hinzu komme seine schwere psychische Erkrankung, welche eine lebenslängliche Behandlung notwendig mache. Ausserdem stehe er weiterhin in engem Kontakt zu seinem Sohn, welche Beziehung für beide von erheblicher Bedeutung sei.
D.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2010 verweigerte das Bundesamt für Migration die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das begründete Urteil versandte es am 17. Januar 2014.
E.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Bundesamt für Migration anzuweisen, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Eventuell sei er - der Beschwerdeführer - vorläufig aufzunehmen, subeventuell die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, eventualiter an das Bundesamt für Migration zurückzuweisen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (<ref-law>).
1.2. Der Beschwerdeführer ist seit 1994 von seiner schweizerischen Ehefrau geschieden und hat deshalb heute keinen landesrechtlichen gesetzlichen Anspruch mehr auf ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz; er macht auch keinen solchen geltend. Er beruft sich jedoch in vertretbarer Weise auf einen Anspruch nach Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens, Schutz des Privatlebens), so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie die vorläufige Aufnahme verlangt oder sich gegen die Wegweisung richtet. Diesbezüglich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG).
1.3. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (<ref-law>). Mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können diese nur dann gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356.)
2.
2.1. Nach der Rechtsprechung schützt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 146; <ref-ruling> E. 2 S. 14; <ref-ruling> E. 1d/aa S. 65). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht dessen rechtliche (oder biologische) Begründung (<ref-ruling> E. 3.1 S. 148; vgl. auch Urteile des EGMR Khan gegen Vereinigtes Königreich vom 12. Januar 2010 [47486/06] § 34 f. mit Hinweisen; Ahrens gegen Deutschland vom 22. März 2012 [45071/09] § 58 ff.; Kautzor gegen Deutschland vom 22. März 2012 [23338/09] § 61 ff.). Die Beziehungen zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern geniessen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (<ref-ruling> E. 3.4.2 S. 159; <ref-ruling> E. 1e S. 261 f.; Urteile 2C_546/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.1; 2C_508/2009 vom 20. Mai 2010 E. 2.2) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht den Schutz von Art. 8 EMRK, sofern nicht ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht, welches über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht (Urteil des EGMR Emonet gegen Schweiz vom 13. Dezember 2007 [Nr. 39051/03] § 35).
2.2. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, zwischen dem Beschwerdeführer und seinem hier - mit gefestigtem Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürger) - lebenden volljährigen Sohn bestehe kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, zumal der Vater in einem Schreiben vom 27. März 2012 selber angegeben habe, er pflege in der Schweiz keine familiären Beziehungen mehr. Diese Sachverhaltsfeststellung ist für das Bundesgericht verbindlich, zumal der Beschwerdeführer nicht dartut, dass und inwiefern sie offensichtlich unrichtig sein soll (vorne E. 1.3); sie wird jedenfalls nicht allein dadurch willkürlich, dass der Beschwerdeführer dieses Schreiben rund zwei Wochen nach einem zehntägigen stationären Spitalaufenthalt wegen akuter psychotischer Dekompensation verfasst hat. Sodann macht der Beschwerdeführer auch in seiner Eingabe an das Bundesgericht bloss das Bestehen einer persönlichen Beziehung zu seinem Sohn geltend, wenn auch eine solche "von ausserordentlicher Wichtigkeit" (S. 6). Ein Abhängigkeitsverhältnis zu Personen ausserhalb der Kernfamilie mit gefestigtem Aufenthalt in der Schweiz ist damit aber nicht ersichtlich und ein Anspruch des Beschwerdeführers aus dem Recht auf Familienleben im Sinne der Rechtsprechung nicht gegeben. Der in der Eingabe an das Bundesgericht angerufene "Art. 8" aus der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz ändert daran nichts, wird doch auch dort keine solche Abhängigkeit zwischen Vater und Sohn geltend gemacht.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer behauptet sodann einen Rechtsanspruch gestützt auf sein Privatleben (Art. 8 EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR bilden die sozialen Bindungen zwischen dem Einwanderer und der Gemeinschaft, in der dieser sein Leben und seinen Platz gefunden hat, Teil des Begriffs "Privatleben" im Sinne von Art. 8 EMRK (Urteil des EGMR Vasquez gegen Schweiz vom 26. November 2013 [Nr. 1785/08] § 37), insbesondere bei jungen Erwachsenen, die im Aufnahmestaat aufgewachsen sind (vgl. Urteil 2C_1229/2013 vom 14. Oktober 2014, E. 2.2 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es für einen entsprechenden Anspruch auf Achtung des Privatlebens besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich in der Schweiz. In der Regel genügen hierfür eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration für sich nicht (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2c S. 384 ff.).
Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 29 Jahren zum ersten Mal in die Schweiz eingereist, wo er ein Asylgesuch stellte (1987, vorne lit. A.). Zwischen 1994 und 1999 lebte er zudem mehrere Jahre - zum Teil ebenfalls als Asylbewerber - im Ausland, bevor er sich hier wieder um ein Aufenthaltsrecht bemühte. Seine insgesamt eher lange Anwesenheitsdauer im Land ist zu einem grossen Teil auf die damit verbundenen Verfahrensdauern zurückzuführen, welchen nicht dasselbe Gewicht beizumessen ist wie regulären, bewilligten Aufenthalten (Urteil des EGMR Palanci gegen Schweiz vom 25. März 2014 [Nr. 2607/08] § 59). Jedenfalls kann sich der Beschwerdeführer nicht auf besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. auf vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich berufen; er macht darüber hinaus im Übrigen auch gar keine solchen geltend.
4.
Damit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die geltend gemachten Vollzugshindernisse gegen den Wegweisungsvollzug ist in diesem Rahmen nicht weiter einzugehen (vorne E. 1.2).
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65/66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann nicht entsprochen werden, da die gestellten Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren (<ref-law>). Seiner finanziellen Lage wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', 'ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '6eeb79b5-5c11-4619-982a-a19792b2f0ea', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
096ce4b5-5618-4fd9-b339-507ee52a53a0 | 2,009 | it | Fatti:
A. Nell'ambito della revisione generale del piano regolatore del Comune di E._, alcuni fondi situati in località Z._ erano stati gravati da vincoli destinati alla realizzazione di un giardino pubblico e alla protezione del panorama. Per quanto qui interessa, il Municipio aveva poi pubblicato una variante di poco conto, che prevedeva una sensibile riduzione della superficie delle particelle xxx e yyy vincolata a punto panoramico. La variante, approvata dal Dipartimento del territorio, pubblicata all'albo comunale nell'autunno 2000 e notificata ai proprietari dei fondi gravati, non è stata oggetto di ricorsi.
B. Verso la fine del 2005, i proprietari della particella yyy hanno inoltrato al Municipio una domanda di costruzione, alla quale si è opposta A._, che nel 2002 aveva acquistato il fondo sovrastante zzz, contestando la legittimità delle modifiche apportate al piano regolatore dalla citata variante nel 2000. Il 9 aprile 2008, B.B._, C.B._ e D._, nuovi proprietari del fondo xxx, hanno chiesto al Municipio il permesso di costruire due case di abitazione sull'area che, grazie alla variante di poco conto, era stata liberata dai vincoli di protezione del punto di vista panoramico. A._ vi si è opposta, riproponendo le censure sollevate nel 2005 e lamentando in particolare il mancato avviso personale della modifica di poco conto. Respinta l'opposizione, l'11 luglio 2008 il Municipio ha rilasciato la licenza richiesta, confermata dal Consiglio di Stato il 9 dicembre successivo. Il 26 febbraio 2009 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso sottopostogli da A._.
C. Avverso questo giudizio A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede di concedere l'effetto sospensivo al gravame, di annullare la decisione impugnata, quella governativa e la licenza edilizia.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso. | Diritto:
1. 1.1 Presentato tempestivamente contro una decisione dell'ultima istanza cantonale emanata in ambito edilizio, il ricorso in materia di diritto pubblico è di massima ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a, 86 cpv. 1 lett. d, 90 e 100 cpv. 1 LTF (<ref-ruling> consid. 1.1). La legittimazione della ricorrente, proprietaria di una particella contigua a quella dedotta in edificazione, è pacifica (<ref-ruling> consid. 1.3) e la legale ha dimostrato la sua facoltà di patrocinarla.
1.2 Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono presentate nella sede federale. Per di più, quando il ricorrente invoca, come in concreto, la violazione di diritti costituzionali (diritto di essere sentito), il Tribunale federale esamina le censure soltanto se siano state esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2): ciò vale anche per la critica d'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove (<ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 3.2).
1.3 Riservati i casi dell'art. 95 lett. c-e LTF, la violazione del diritto cantonale o comunale non costituisce di per sé un motivo di ricorso, ma può configurare una violazione del diritto federale giusta l'<ref-law>, segnatamente qualora disattenda il divieto dell'arbitrio sancito dall'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3). Non basta inoltre, che la decisione impugnata sia insostenibile nella motivazione, ma occorre che lo sia anche nel suo risultato (<ref-ruling> consid. 4.1), ciò che spetta al ricorrente dimostrare (<ref-ruling> consid. 3.2).
2. 2.1 La Corte cantonale ha rilevato che la ricorrente contesta la legittimità della riduzione dei vincoli gravanti il fondo xxx, apportata al piano regolatore nel 2000, e in particolare l'omessa notificazione personale di questa modifica operata con la variante di poco conto. Ha rilevato che, secondo l'art. 15 cpv. 1 del regolamento del 29 gennaio 1991 della legge cantonale di applicazione della legge federale sulla pianificazione del territorio (RLALPT), gli atti per le modifiche di poco conto allestiti dal Municipio e approvati dal Dipartimento sono pubblicati per un periodo di 30 giorni: la pubblicazione è annunciata agli albi comunali e con avviso personale ai proprietari dei fondi interessati, allo scopo di facilitare l'esercizio dei loro diritti di difesa. Ha ricordato che per principio l'erronea notificazione di una decisione non può pregiudicare i diritti delle parti, per cui essa può essere impugnata anche dopo la scadenza del termine di ricorso. L'interessato non può tuttavia differire a piacimento l'inoltro di un ricorso, dovendo attivarsi secondo le regole della buona fede per tutelare i suoi diritti: il termine di ricorso inizia in ogni caso a decorrere da quando egli ha avuto conoscenza della decisione (art. 46 cpv. 1 della legge di procedura per le cause amministrative del 19 aprile 1966).
Il Tribunale amministrativo ha accertato che la ricorrente per sua stessa ammissione ha avuto conoscenza della criticata variante di poco conto al più tardi il 12 dicembre 2005, quando si era opposta alla domanda di costruzione per edificare il fondo yyy, contestandone la legittimità poiché non le era stato comunicato l'avviso di pubblicazione. Ha stabilito che, indipendentemente dal quesito di sapere se l'avviso personale doveva essere notificato a lei o al precedente proprietario della particella n. zzz, rispettivamente se quest'ultimo ne avesse avuto conoscenza e sia rimasto passivo, qualsiasi contestazione inerente al merito della variante avrebbe dovuto essere proposta al più tardi entro 30 giorni dalla sua conoscenza. Accertata la passività della ricorrente per oltre due anni, la Corte cantonale ha ritenuto ch'ella si è preclusa la facoltà di contestarla in via pregiudiziale nel quadro della procedura di rilascio del permesso di costruzione in esame.
2.2 La ricorrente incentra il gravame sul mancato esame da parte della Corte cantonale delle sue censure di merito, secondo le quali la procedura di variante utilizzata nel 2000 per modificare il punto di vista panoramico non sarebbe applicabile alla fattispecie, ciò che comporterebbe la nullità della contestata licenza edilizia. Al suo dire, la questione avrebbe dovuto essere risolta nel quadro di una procedura ordinaria di modifica del piano regolatore e non nell'ambito di una modifica di poco conto secondo l'art. 14 RLALPT (su questa procedura cfr. sentenza 1A.53/2006 del 15 gennaio 2007 consid. 2 in RtiD 2007 II n. 16). La ricorrente critica poi, invero in maniera generica, le modalità e il contenuto dell'accordo intervenuto in tale ambito tra il Comune e i proprietari del fondo dedotto in edificazione.
2.3 L'assunto è privo di fondamento. La ricorrente disattende in effetti che la Corte cantonale non ha esaminato le predette censure siccome tardive. Ora, quando la decisione impugnata, come in concreto, si fonda su diverse motivazioni indipendenti e di per sé sufficienti per definire l'esito della causa, il ricorrente è tenuto, pena l'inammissibilità, a dimostrare che ognuna di esse viola il diritto (<ref-ruling>). La ricorrente neppure tenta di dimostrare perché l'accertata tardività delle sue censure sarebbe arbitraria.
2.3.1 Certo, ella insiste sul fatto che la variante in esame non le sarebbe mai stata notificata con un avviso personale ai sensi dell'art. 15 RLALPT, nonostante avesse un interesse particolare per il fatto che in relazione al punto di vista panoramico sarebbe prevista la creazione sul suo fondo di quattro posteggi. Sulle conseguenze giuridiche della mancata comunicazione, non decisiva in concreto, la ricorrente si limita a richiamare un passaggio della dottrina, secondo cui quando la notifica di una domanda di costruzione non viene fatta alla persona giusta, ma a un terzo impedito di agire in buona fede, occorre assegnare a questi un congruo termine affinché motivi le ragioni di merito dell'opposizione, eccetto il caso ove l'interessato poteva rendersi conto dell'esistenza della domanda a seguito della modinatura (Scolari, Commentario,1996, n. 790 ad art. 6 LE). Aggiunge d'aver ripetutamente invitato, senza successo, il Municipio a fissarle un siffatto termine, indicando documenti non prodotti, che figurerebbero negli "incarti richiamati", e accennando alla restituzione in intero.
2.3.2 Questi accenni sono inconferenti. La restituzione in intero è peraltro applicabile, semmai, quando l'omissione processuale incolpevole o negligente è causata da una parte e non, come preteso in concreto, dall'amministrazione (cfr. Borghi/Corti, Compendio di procedura amministrativa ticinese, 1997, n. 1 ad art. 12 e n. 4 ad art. 26 e Frésard, Commentaire de la LTF, 2009, n. 5 ad art. 49). La ricorrente sostiene quindi a torto che l'assenza dell'avviso personale e il mancato seguito ai suoi solleciti le avrebbero impedito di contestare la variante. Del resto, ella neppure tenta di dimostrare l'arbitrarietà dell'impugnato giudizio, per il quale avrebbe dovuto impugnare la variante entro trenta giorni dalla sua conoscenza.
2.3.3 In effetti, come rettamente ritenuto dai giudici cantonali, secondo la giurisprudenza la notificazione irregolare di una decisione non deve comportare pregiudizio alla parte ricorrente, per la quale pertanto il termine di ricorso inizia a decorrere solo dalla conoscenza della decisione. L'interessato non può tuttavia differire a piacimento il suo intervento, ricordato che il principio della buona fede gli impone di informarsi dell'esistenza e del contenuto di un atto che lo riguarda, non appena ne sospetti l'esistenza: ciò vale anche nell'ambito di una modifica del piano regolatore e del rilascio di una licenza edilizia, pena il rischio di vedersi opporre l'irricevibilità del gravame per tardività (DTF 116 I a 215 consid. 2c e d; <ref-ruling> consid. 2d; <ref-ruling> consid. 4a).
È quindi a ragione che la Corte cantonale non ha esaminato le censure inerenti al merito della variante di poco conto, poiché tardive. Gli asseriti pregiudizi, in particolare economici, che ne deriverebbero alla ricorrente, sono quindi riconducibili, se del caso, all'intempestiva impugnazione della variante, per cui la criticata sentenza non è arbitraria neppure nel risultato (<ref-ruling> consid. 4.1).
In siffatte circostanze, anche l'accenno a una lesione dei diritti di difesa, perchè la Corte cantonale, sulla base di un apprezzamento anticipato delle prove (al riguardo vedi <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2.1), non ha assunto l'incarto relativo alla domanda di costruzione del 2005 e quelli inerenti alla riduzione del punto di vista panoramico sul fondo xxx, è inconferente.
3. 3.1 La ricorrente fa pure valere una violazione dell'art. 33 cpv. 2 delle norme di attuazione del piano regolatore (NAPR) di E._. Al riguardo, la Corte cantonale ha ritenuto che, dalla situazione dei luoghi e dalla rappresentazione cartografica del vincolo di punto panoramico, appare evidente come la limitazione d'altezza sancita dalla citata norma può gravare soltanto i fondi a valle del punto di vista panoramico. Sorgendo sul pianoro situato a monte, le due progettate case non possono evidentemente arrecare alcun pregiudizio al panorama protetto. Ha quindi ritenuto palesemente infondata la tesi ricorsuale secondo cui occorrerebbe fare riferimento alla strada d'accesso al punto di vista panoramico che scende da monte, poiché, avallandola, il fondo in esame, situato alla stessa quota della strada, verrebbe completamente sottratto all'edificazione.
3.2 Questa argomentazione non è addirittura insostenibile e quindi arbitraria, ricordato peraltro che, come rilevato nella decisione governativa, il vincolo a tutela del punto di vista panoramico è istituito nell'interesse pubblico e non per garantire un più ampio diritto di vista al fondo della ricorrente. Del resto, al proposito, la ricorrente si limita a sostenere, in maniera appellatoria e quindi inammissibile (<ref-law>), che le progettate case non si concilierebbero con l'art. 33 cpv. 2 NAPR.
3.3 La Corte cantonale ha poi respinto la censura secondo cui le progettate case dovrebbero allinearsi di regola, come richiesto dall'art. 7 NAPR, sull'asse della strada. Ha ritenuto che il Municipio non ha ecceduto il margine di manovra di cui dispone, considerato che l'orientamento prescelto, conforme alla morfologia del terreno e in linea con quello delle case circostanti, è giustificato da considerazioni oggettive e pertinenti. Limitandosi ad addurre, sempre in maniera appellatoria, che questa tesi sarebbe fuorviante e imprecisa, la ricorrente non dimostra che si sarebbe in presenza di un accertamento arbitrario dei fatti (art. 97 cpv. 1 e art. 105 cpv. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2.2 e 1.4.3) e ancor meno di un'interpretazione insostenibile e quindi arbitraria dell'art. 7 NAPR.
4. 4.1 Il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere quindi respinto. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>).
4.2 L'emanazione del presente giudizio rende priva di oggetto la domanda di effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Municipio di E._, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '97d13577-e2cc-4e0b-a2fe-0945bc0fdd93', 'eff31737-287c-4a1e-a22a-55fb7b882f68', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Faits:
A. X._, ressortissant italien né le 9 juillet 1960, a été arrêté le 4 juin 2002 à Monthey et placé en détention préventive comme prévenu d'infractions à la loi fédérale sur les stupéfiants. Selon le rapport de dénonciation établi le 27 août 2002 par la Police de sûreté valaisanne, il est mis en cause par plusieurs témoins pour s'être livré à un trafic d'héroïne portant sur plus de 500 grammes. Il a partiellement reconnu les faits.
Le 11 septembre 2002, le Juge d'instruction pénale du Valais central a rejeté une demande de mise en liberté provisoire de X._ en raison des risques de fuite et de collusion.
Par décision du 2 octobre 2002, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: la Chambre pénale) a rejeté la plainte formée par X._ contre son maintien en détention. Elle a estimé qu'il existait une présomption suffisante de culpabilité à l'encontre du prévenu, qui a reconnu des ventes d'héroïne pour plus de 200 grammes. Elle a tenu pour réalisé un risque de collusion, nonobstant le fait que l'instruction préliminaire était close, en raison de l'attitude obstructive de l'intéressé et des intimidations auxquelles il aurait recouru contre le principal témoin à charge pour qu'il ne parle pas. Elle a également retenu un danger de fuite, malgré la relation que le prévenu entretient avec son amie et le fils cadet de celle-ci, au regard de la peine privative à laquelle celui-ci s'expose, de l'absence de ressources et de ses liens avec son pays d'origine, où vit sa mère.
Par décision du 2 octobre 2002, la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: la Chambre pénale) a rejeté la plainte formée par X._ contre son maintien en détention. Elle a estimé qu'il existait une présomption suffisante de culpabilité à l'encontre du prévenu, qui a reconnu des ventes d'héroïne pour plus de 200 grammes. Elle a tenu pour réalisé un risque de collusion, nonobstant le fait que l'instruction préliminaire était close, en raison de l'attitude obstructive de l'intéressé et des intimidations auxquelles il aurait recouru contre le principal témoin à charge pour qu'il ne parle pas. Elle a également retenu un danger de fuite, malgré la relation que le prévenu entretient avec son amie et le fils cadet de celle-ci, au regard de la peine privative à laquelle celui-ci s'expose, de l'absence de ressources et de ses liens avec son pays d'origine, où vit sa mère.
B. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cette décision dans la mesure où elle reconnaît l'existence d'un risque de collusion. Il requiert l'assistance judiciaire.
La Chambre pénale se réfère aux considérants de sa décision. Ni le Ministère public du canton du Valais ni le Tribunal d'arrondissement du district de Sion, devant lequel la cause a été renvoyée en jugement, n'ont déposé des observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant est personnellement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme le refus de sa mise en liberté provisoire et a, partant, qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours répond aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
1. Le recourant est personnellement touché par l'arrêt attaqué, qui confirme le refus de sa mise en liberté provisoire et a, partant, qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale, le recours répond aux exigences des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ.
2. Une mesure de détention préventive est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, pour autant qu'elle repose sur une base légale, qu'elle réponde à un intérêt public et qu'elle respecte le principe de la proportionnalité (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 à 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération, comme le souligne l'art. 72 ch. 1 du Code de procédure pénale valaisan (CPP val.). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes (<ref-ruling> consid. 3 p. 144). Cette dernière exigence coïncide avec la règle de l'art. 5 § 1 let. c CEDH, qui autorise l'arrestation d'une personne s'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'elle a commis une infraction.
S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 3 p. 283).
S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (<ref-ruling> consid. 3 p. 283).
3. La Chambre pénale a confirmé le rejet de la mise en liberté provisoire de X._ en raison d'un risque de collusion et d'un danger de fuite. Le recourant s'en prend uniquement au premier motif de détention retenu, sans remettre en cause le second, alors même que celui-ci est suffisant pour refuser sa relaxation immédiate. On peut se demander si le recours est recevable au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ qui exige, en présence d'une décision se fondant, comme en l'espèce, sur deux motivations indépendantes, de démontrer que chacune d'entre elles viole ses droits constitutionnels, à peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 5a p. 10; <ref-ruling> consid. 1b p. 95). Cette question peut demeurer indécise, car le recours est de toute manière mal fondé en tant qu'il porte sur l'existence d'un risque de collusion.
3.1 L'un des buts de la détention préventive est d'empêcher le prévenu d'entrer en contact avec des témoins, des experts, des complices ou toute autre personne impliquée dans la procédure en vue de les amener à faire de fausses déclarations. Il ne suffit pas qu'une entente complice soit objectivement possible; le fait qu'un prévenu non détenu entre en relation avec une personne impliquée dans la procédure est en effet un risque inhérent à toute enquête pénale qui ne peut, par conséquent, être totalement exclu. L'autorité qui entend justifier la détention par le risque de collusion doit donc démontrer que les circonstances particulières de l'espèce font apparaître un risque concret et sérieux de telles manoeuvres, propres à altérer la manifestation de la vérité (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 151 et les arrêts cités). Si le danger de collusion est en règle générale plus important au début d'une procédure pénale (<ref-ruling> consid. 4g p. 144), il peut toutefois subsister après la clôture de l'enquête lorsque les circonstances font sérieusement craindre que le prévenu n'abuse de sa liberté pour empêcher ou altérer la manifestation de la vérité devant l'autorité de jugement, voire de recours (<ref-ruling> consid. 4c p. 261).
3.2 En l'occurrence, la Chambre pénale justifie le risque de collusion en premier lieu par le comportement du recourant qui aurait fait obstruction au bon déroulement de l'enquête, en persistant dans ses dénégations malgré les déclarations qui le mettaient en cause, en refusant de répondre ou de signer le procès-verbal d'audition ou en tenant des propos inquiétants à l'endroit de l'enfant de l'un des témoins à charge.
On peut se demander si un comportement obstructif du prévenu est propre en soi à étayer un risque de collusion. Quoi qu'il en soit, le fait que le recourant ait exercé son droit de ne pas s'incriminer soi-même ou qu'il ait persisté à contester les accusations portées contre lui ne saurait fonder un tel risque, sauf à violer la présomption d'innocence garantie à l'art. 6 § 2 CEDH (<ref-ruling> consid. 4a p. 264 et les références citées). Le recourant aurait tenu les propos inquiétants, auxquels se réfère la Chambre administrative, lors de son audition du 12 juillet 2002; il aurait fait allusion à l'enfant du témoin en question, en disant qu'"une toxicomane ne pouvait pas se charger de son enfant et qu'il pourrait s'occuper de ce problème"; ces propos n'ont pas été retranscrits dans le procès-verbal d'audition, mais ont été relatés dans un rapport administratif que la Police de sûreté valaisanne a adressé le 22 juillet 2002 au Juge d'instruction pénale en charge du dossier; la question - évoquée par le recourant dans son écriture complémentaire du 18 novembre 2002 - de savoir si l'on peut tenir compte de cette pièce peut rester indécise, car ils ne sont de toute manière pas suffisamment explicites pour être interprétés comme une attitude obstructive ou comme des menaces de nature à fonder un risque de collusion.
La Chambre pénale voit également un élément concret permettant de retenir un tel risque dans le fait que le recourant aurait déjà eu recours à plusieurs reprises à l'intimidation; elle se réfère à cet égard aux déclarations faites par A._ lors de sa première audition en date du 24 mai 2002, au terme de laquelle il a manifesté sa crainte de déposer, parce que le recourant lui aurait dit plusieurs fois que sa famille aurait des problèmes s'il parlait de lui, en précisant même qu'à une occasion, par téléphone, il aurait menacé son épouse. Certes, le témoin a relativisé la portée de ces menaces lors de sa confrontation avec le prévenu en date du 23 septembre 2002, sans pour autant les nier. Dans ces conditions, il n'était pas arbitraire de retenir que le recourant avait recouru à des intimidations. Si, en revanche, un risque de collusion avec les témoins auxquels X._ a été confronté peut être exclu, tel n'est pas le cas en revanche à l'égard des autres témoins qui l'ont mis en cause et dont il conteste les accusations portées contre lui. Au vu des déclarations rapportées par le témoin A._, l'autorité intimée pouvait, sans violer la liberté personnelle, tenir ce risque pour réel, à tout le moins aussi longtemps que le Tribunal d'arrondissement du district de Sion, devant lequel le recourant a été renvoyé en jugement, n'aura pas statué sur les preuves qu'il entend administrer d'office ou sur requête des parties (cf. <ref-law> val.).
La Chambre pénale voit également un élément concret permettant de retenir un tel risque dans le fait que le recourant aurait déjà eu recours à plusieurs reprises à l'intimidation; elle se réfère à cet égard aux déclarations faites par A._ lors de sa première audition en date du 24 mai 2002, au terme de laquelle il a manifesté sa crainte de déposer, parce que le recourant lui aurait dit plusieurs fois que sa famille aurait des problèmes s'il parlait de lui, en précisant même qu'à une occasion, par téléphone, il aurait menacé son épouse. Certes, le témoin a relativisé la portée de ces menaces lors de sa confrontation avec le prévenu en date du 23 septembre 2002, sans pour autant les nier. Dans ces conditions, il n'était pas arbitraire de retenir que le recourant avait recouru à des intimidations. Si, en revanche, un risque de collusion avec les témoins auxquels X._ a été confronté peut être exclu, tel n'est pas le cas en revanche à l'égard des autres témoins qui l'ont mis en cause et dont il conteste les accusations portées contre lui. Au vu des déclarations rapportées par le témoin A._, l'autorité intimée pouvait, sans violer la liberté personnelle, tenir ce risque pour réel, à tout le moins aussi longtemps que le Tribunal d'arrondissement du district de Sion, devant lequel le recourant a été renvoyé en jugement, n'aura pas statué sur les preuves qu'il entend administrer d'office ou sur requête des parties (cf. <ref-law> val.).
4. Le recours doit par conséquent être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les conditions de l'art. 152 al. 1 OJ étant réunies, il convient de faire droit à la demande d'assistance judiciaire et de statuer sans frais. Me Laurent Schmidt est désigné comme avocat d'office du recourant pour la présente procédure et une indemnité lui sera versée à titre d'honoraires, à la charge de la Caisse du Tribunal fédéral (art. 152 al. 2 OJ). Il n'y pas lieu à l'octroi de dépens (art. 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, ni alloué de dépens.
4. Me Laurent Schmidt est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1'000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la Caisse du Tribunal fédéral.
4. Me Laurent Schmidt est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1'000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la Caisse du Tribunal fédéral.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction du Valais central, Jean-Nicolas Délez, ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 20 novembre 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '58c3f979-cd43-418b-af98-47de3e20e666', '2d927a77-61da-4c79-9b57-52e1bf9c6d5b', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '4b65aa88-da4f-4820-ba13-2672193fa0b9', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d', 'ec4813b0-ce1e-4e83-acaa-c300884fea70'] | ['629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0'] |
096d673c-5b7c-4c6f-96f6-af213e8f8b5c | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 18. März 2011 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 9. März 2011,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 23. März 2011 an J._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,
in die daraufhin von J._ am 28. März 2011 eingereichte Eingabe sowie in das Kostenerlassgesuch vom 6. April 2011, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass aus der Begründung mithin ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers dieser inhaltlichen Mindestanforderung offensichtlich nicht genügen, weil den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <ref-law> unzutreffend oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, im Falle einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) sei ausschlaggebend, ob eine (zuvor glaubhaft gemachte) Veränderung des Invaliditätsgrades tatsächlich eingetreten ist,
dass die Rechtsschriften keine fallbezogene Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen vorinstanzlichen Schlussfolgerung enthalten, das medizinische Dossier weise keine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus,
dass sich die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage nach dem Beweiswert eines (aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen nicht angezeigten) Gutachtens einer Medizinischen Abklärungsstelle von vornherein nicht stellte,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner zweiten Eingabe ausschliesslich auf diesen nicht entscheiderheblichen Punkt bezieht,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in dieser Verfahrenslage kein Raum für Weiterungen irgendwelcher Art besteht,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten - umständehalber - verzichtet wird, womit das Kostenerlassgesuch gegenstandslos wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. April 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
096f7de2-4bbe-4e9e-87ee-b1f2fd63507c | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1966 geborene P._ (nachfolgend Gesuchsteller, Betroffener oder Beschwerdeführer) reiste im April 1991 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch; er verliess das Land jedoch bereits im April des folgenden Jahres. Am 21. April 1994 heiratete er in Amsterdam eine 1963 geborene Schweizer Bürgerin, welcher er anschliessend im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz nachfolgte.
A.b Bereits am 8. Dezember 1997 beantragte der Gesuchsteller gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung, obwohl er die dafür erforderlichen zeitlichen Voraussetzungen erst im Oktober 1998 erfüllte. Im Verfahren um erleichterte Einbürgerung unterzeichneten der Gesuchsteller und seine Schweizer Ehefrau am 7. August 1999 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Sie nahmen überdies schriftlich zur Kenntnis, dass eine erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft besteht. Die Ehegatten wurden sodann darüber belehrt, dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am 23. August 1999 wurde der Gesuchsteller eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde G._ (Freiburg).
A.c Acht Monate später, am 1. Mai 2000, zog er auf Ersuchen der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Nachdem die Ehe gestützt auf die Klage der Ehefrau am 6. November 2000 geschieden worden war, ehelichte er am 12. Februar 2002 eine srilankische Staatsangehörige.
A.c Acht Monate später, am 1. Mai 2000, zog er auf Ersuchen der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Nachdem die Ehe gestützt auf die Klage der Ehefrau am 6. November 2000 geschieden worden war, ehelichte er am 12. Februar 2002 eine srilankische Staatsangehörige.
B. B.a Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute Bundesamt für Migration) leitete aufgrund dieser Ereignisse ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein und teilte dies dem Betroffenen am 27. März 2003 bzw. 12. Mai 2003 mit. Dessen Rechtsvertreter nahm am 27. Mai 2003 schriftlich dazu Stellung und behauptete, die Ehe seines Mandanten sei noch zum Zeitpunkt der Beurteilung seines Einbürgerungsgesuchs vollkommen intakt gewesen. Die Trennung sei erst acht Monate später durch die Ehefrau veranlasst worden, da sie wieder ein eigenes Leben habe führen wollen. Ihr Gatte habe sich auch nach dem Auszug aus der ehelichen Wohnung um eine Fortführung der Ehe bemüht; ihm sei schliesslich aber nichts anderes übrig geblieben, als den Entscheid seiner Ehefrau zu akzeptieren.
B.b Im Rahmen des Verfahrens wurde am 16. Juli 2003 die geschiedene Schweizer Ehefrau befragt. Sie gab insbesondere zu Protokoll, die Ehe sei von Anfang an nie gut verlaufen. Der Ehemann habe immer gemacht, was er wolle; gemeinsame Interessen hätten nicht bestanden und man habe nie gemeinsame Ferien verbracht. Die Angehörigen der Familie ihres früheren Ehemannes habe sie nie kennen gelernt. Das Befragungsprotokoll wurde dem Rechtsvertreter des Betroffenen zugestellt und dieser wiederholt - aber erfolglos - aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Nachdem der Kanton Freiburg seine Zustimmung erteilte hatte, erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung mit Verfügung vom 23. Juli 2004 für nichtig.
B.c Der gegen diese Verfügung erhobenen Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. April 2005 nicht statt. Es hielt dafür, aufgrund des Ereignisablaufs bestehe die tatsächliche Vermutung, dass der Betroffene die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. Dieser Vermutung stelle er auch im Beschwerdeverfahren keine überzeugenden Argumente entgegen. Der Sachverhalt sei richtig und vollständig festgestellt worden; die angefochtene Verfügung verletze kein Bundesrecht und sei angemessen.
B.c Der gegen diese Verfügung erhobenen Verwaltungsbeschwerde des Betroffenen gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. April 2005 nicht statt. Es hielt dafür, aufgrund des Ereignisablaufs bestehe die tatsächliche Vermutung, dass der Betroffene die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. Dieser Vermutung stelle er auch im Beschwerdeverfahren keine überzeugenden Argumente entgegen. Der Sachverhalt sei richtig und vollständig festgestellt worden; die angefochtene Verfügung verletze kein Bundesrecht und sei angemessen.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Mai 2005 ersucht der Beschwerdeführer, den Entscheid des Departementes vom 7. April 2005 aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer Bürgerrechts ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung für die ordentliche Einbürgerung handelt. Daraus folgt e contrario, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, wenn es um die erleichterte Einbürgerung geht oder der Widerruf einer solchen in Frage steht (Urteil 5A.1/1994 vom 15. Juni 1994, E. 1a, nicht publiziert in <ref-ruling>). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Bundesgericht überprüft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
1. Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer Bürgerrechts ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung für die ordentliche Einbürgerung handelt. Daraus folgt e contrario, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, wenn es um die erleichterte Einbürgerung geht oder der Widerruf einer solchen in Frage steht (Urteil 5A.1/1994 vom 15. Juni 1994, E. 1a, nicht publiziert in <ref-ruling>). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Bundesgericht überprüft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
2. 2.1 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Nach Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur stützt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 BüG aber von demjenigen des ZGB (<ref-ruling> E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des Bürgerrechtsgesetzes setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tatsächliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (<ref-ruling> E. 2b S. 52; <ref-ruling> E. 3a S. 98). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310; BGE <ref-ruling>). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird.
2.2 Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 99). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (<ref-ruling> E. 2). Besteht auf Grund des Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (<ref-ruling> E. 3.2 und 3.3).
2.3 Der Beschwerdeführer ehelichte am 21. April 1994 in Amsterdam eine Schweizer Bürgerin und folgte ihr im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz nach. Am 8. Dezember 1997 stellte er (verfrüht) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 7. August 1999 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen ungetrennten, stabien ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Nur acht Monate nach der am 23. August 1999 erfolgten erleichterten Einbürgerung, am 1. Mai 2000, zog der Beschwerdeführer auf Ersuchen der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung; am 6. November 2000 wurde die Ehe gestützt auf eine Klage der Schweizer Ehefrau geschieden. Diese Eckdaten begründen die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 23. August 1999 ausgesprochenen erleichterten Einbürgerung entgegen seinen Beteuerungen nicht in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt und damit die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.
2.3 Der Beschwerdeführer ehelichte am 21. April 1994 in Amsterdam eine Schweizer Bürgerin und folgte ihr im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz nach. Am 8. Dezember 1997 stellte er (verfrüht) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im anschliessenden Verfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 7. August 1999 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen ungetrennten, stabien ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Nur acht Monate nach der am 23. August 1999 erfolgten erleichterten Einbürgerung, am 1. Mai 2000, zog der Beschwerdeführer auf Ersuchen der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung; am 6. November 2000 wurde die Ehe gestützt auf eine Klage der Schweizer Ehefrau geschieden. Diese Eckdaten begründen die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer anlässlich der am 23. August 1999 ausgesprochenen erleichterten Einbürgerung entgegen seinen Beteuerungen nicht in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt und damit die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.
3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, vermag die tatsächliche Vermutung nicht umzustossen bzw. keine Zweifel daran zu wecken:
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe 2001 grosse Probleme mit seiner geschiedenen Ehefrau gehabt und deswegen sogar einen Anwalt konsultieren müssen. Das Departement habe dieser Problematik keine Beachtung geschenkt und habe die Aussagen der geschiedenen Ehefrau als richtig bewertet, nur weil er (der Beschwerdeführer) keine abschliessende Stellungnahme eingereicht habe. Seine Ausführungen über die Gründe der Trennung und die anschliessende Scheidung würden als unrichtig abgetan, wohl nur deshalb, weil sie nicht mit den Angaben der geschiedenen Ehefrau übereinstimmten. Die eigentlichen Gründe würden im angefochtenen Entscheid nicht näher erörtert (Beschwerde III. 1.).
Bei diesen Ausführungen handelt es sich indes um nicht substanziierte allgemeine Behauptungen, mit denen der Beschwerdeführer nichts gegen die tatsächliche Vermutung vorträgt.
3.2 Soweit der Beschwerdeführer ohne Bezug zu den Entscheidgründen auf die Folgen der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung für ihn und sein Kind hinweist (Beschwerde III. 2.), kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden (vgl. <ref-ruling> E. 1d S. 418).
3.3 Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass er im ganzen Verfahren die Glaubwürdigkeit der Ehefrau in Abrede gestellt habe. Die gegenteilige Feststellung erweise sich mithin als willkürlich (Beschwerde III. 3.). Mit diesen allgemein gehaltenen Beteuerungen ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Ehefrau nicht zu erschüttern.
3.4 Sodann bezeichnet der Beschwerdeführer die Würdigung des Departementes, er habe die Ehe instrumentalisiert, um in die Schweiz zu gelangen und sich hier auf dem Weg der erleichterten Einbürgerung einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verschaffen, als willkürlich. Er habe über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und sei daher berechtigt gewesen, sich auch ohne erleichterte Einbürgerung in der Schweiz aufzuhalten (Beschwerde III. 4.).
Mit der blossen Bestreitung ist die auf den glaubwürdigen Aussagen der früheren Ehefrau beruhende Würdigung des Departementes aber nicht als willkürlich hinzustellen. Der Hinweis auf die Niederlassungsbewilligung bezieht sich nicht auf die tatsächliche Vermutung und ist daher unbehelflich.
3.5 Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass seine frühere Ehefrau nach Amsterdam gereist sei, um ihn dort zu heiraten. Erstellt sei zudem, dass sie ihn aus der Wohnung gewiesen und schliesslich die Scheidung beantragt habe, womit feststehe, dass sie nur acht Monate nach der erleichterten Einbürgerung die Ehe nicht habe fortsetzen wollen. Dass er schliesslich in die Scheidung eingewilligt habe, ändere daran nichts (Beschwerde III. 5.).
Dass die Ehefrau die Scheidung der Ehe beantragt hat, ist nicht von Belang und vermag insbesondere die tatsächliche Vermutung nicht umzustossen. Zudem behauptet der Beschwerdeführer nicht, die Ehefrau habe, z.B. durch eine neue Beziehung, den Trennungsgrund gesetzt. Nach den glaubwürdigen Aussagen der früheren Ehefrau ist das Scheitern der Ehe vielmehr auf das egoistische Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen, weswegen die Ehefrau schon vor der Einbürgerung eine Trennung gewünscht hatte (vgl. angefochtener Entscheid S. 7 E. 11 am Ende).
3.6 Soweit der Beschwerdeführer die Aussagen der Ehefrau in Frage stellt (Beschwerde III. 6.), handelt es sich um nicht substanziierte Behauptungen, worauf nicht näher einzugehen ist.
3.6 Soweit der Beschwerdeführer die Aussagen der Ehefrau in Frage stellt (Beschwerde III. 6.), handelt es sich um nicht substanziierte Behauptungen, worauf nicht näher einzugehen ist.
4. Nach dem Dargelegten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juni 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5a09e1e7-6b1b-45ea-af4a-c249dadbf8d0', 'cf38b243-9156-48bb-91dd-ae59b8cf4ba0', 'cf38b243-9156-48bb-91dd-ae59b8cf4ba0', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '09298a1f-f03e-4cfa-82e4-bac34270773c'] | [] |
096fd162-dea2-4b5b-9f92-c81e6d74fab2 | 2,000 | de | (Opferhilfe, Verwirkungsfrist), hat sich ergeben:
A.-Mit Eingaben vom 11. und 18. November 1998 reichte G. O._ bei der damaligen Direktion der Justiz des Kantons Zürich ein Opferhilfegesuch um Ausrichtung einer Entschädigung an sie und einer Genugtuung an sie und ihre Tochter ein. Sie machte geltend, sie sei zwischen März 1992 und dem 13. April 1993 vom Vater ihrer Tochter mit dem HI-Virus infiziert worden, was sie im Dezember 1993 festgestellt habe.
Am 18. Oktober 1994 hatte G. O._ Strafanzeige gegen den Täter eingereicht. Dieser wurde vom Geschworenengericht des Kantons Zürich am 9. November 1998 unter anderem der schweren Körperverletzung sowie des Verbreitens menschlicher Krankheiten für schuldig befunden.
Im Urteil wurden auch G. O._ Schadenersatz sowie ihr und ihrer Tochter Genugtuungssummen zugesprochen.
Am 22. Januar 1999 wies die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich das Gesuch von G. O._ wegen Verwirkung ihrer Ansprüche nach Opferhilfegesetz ab. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, den Entscheid der Direktion aufzuheben und festzustellen, sie habe ihr Gesuch rechtzeitig eingereicht. Diese Beschwerde wurde am 29. Februar 2000 abgewiesen.
B.- Gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts gelangt G. O._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, dieses Urteil aufzuheben sowie festzustellen, dass ihr Gesuch rechtzeitig eingereicht worden sei und sie Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung habe. Der Staat Zürich sei insbesondere zu verpflichten, ihr eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- zuzüglich 5% Zins seit
1. Januar 1994 zu bezahlen. Eventualiter beantragt sie, das Verfahren an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen.
Die Direktion der Justiz und des Innern und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Justiz vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, das Opferhilfegesuch sei verspätet gewesen, da die Verwirkungsfrist spätestens mit dem Einreichen der Strafanzeige begonnen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe G. O._ gewusst, dass ihre Ansteckung ein strafrechtlich relevantes Verhalten bilden könnte. G. O._ hat sich zu dieser Vernehmlassung geäussert. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gegen die Verweigerung der Opferhilfe steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (<ref-ruling> E. 1a S. 239 mit Hinweisen). Das Sozialversicherungsgericht hat als letzte kantonale Instanz im Sinne des Art. 98 lit. g OG entschieden. Der Ausschlussgrund des Art. 99 lit. h OG kommt nicht zum Zuge, weil das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5) einen Anspruch auf die streitigen Leistungen (<ref-law>) einräumt. Die Ansprüche der Beschwerdeführerin wurden im kantonalen Verfahren als verwirkt erklärt, weshalb die Rechtsuchende nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist.
b) Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens) als auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 OG). Da es sich bei der kantonalen Vorinstanz um eine richterliche Behörde handelt, kann das Bundesgericht jedoch nur eingreifen, wenn der Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.-a) Nach <ref-law> muss das Opfer "die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Ansprüche.. "
aa) Der Wortlaut von <ref-law> verlangt für das Einsetzen des Fristenlaufes eine "Straftat" ("infraction", "reato"). Eine Straftat im Sinne des OHG liegt grundsätzlich vor, wenn der objektive Straftatbestand erfüllt und kein Rechtfertigungsgrund gegeben ist (<ref-ruling> E. 2a/bb S. 268; <ref-ruling> E. 3b S. 215, je mit Hinweisen.
Mit der relativ kurzen Verwirkungsfrist, die grundsätzlich weder unterbrochen noch wiederhergestellt werden kann, wollte der Gesetzgeber die Opfer dazu anhalten, sich rasch zu entscheiden, ob sie entsprechende Ansprüche erheben wollen. Zudem soll damit sichergestellt werden, dass der Entscheid der Opferhilfebehörde möglichst rasch erfolgen kann, in einem Zeitpunkt, in dem die genauen Umstände der Straftat noch eruierbar sind (<ref-ruling> E. 2c S. 100; <ref-ruling> E. 3c S. 243, je mit Hinweisen). Ferner ist auch dem berechtigten Interesse des entschädigungspflichtigen Kantons Rechnung zu tragen, allfällige Regressforderungen gegenüber dem Täter rechtzeitig (vor Ablauf der Verjährung) anbringen zu können (vgl. Peter Gomm, Einzelfragen bei der Ausrichtung von Entschädigung und Genugtuung nach dem Opferhilfegesetz, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, 1998, S. 689).
bb) Diese Überlegungen gelten allerdings nur, wenn es dem Opfer nicht faktisch verunmöglicht ist, innerhalb der Verwirkungsfrist ein substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen. Andernfalls würden Sinn und Zweck des OHG unterlaufen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3c S. 243). Zwar müssen im Zeitpunkt der Einreichung des Opferhilfegesuches die Tatbestandsmerkmale noch nicht durch Strafuntersuchung oder Anklageerhebung konkretisiert oder gar durch ein rechtskräftiges Urteil nachgewiesen sein. Nach Treu und Glauben muss dem Opfer allerdings ein Minimum an Informationen über die Straftat bzw. deren Umstände und Schadensfolgen vorliegen, die es ihm möglich und zumutbar machen, ein ausreichend substanziiertes Opferhilfegesuch zu stellen (vgl. <ref-ruling> E. 2e S. 101 f.). So hat das Bundesgericht entschieden, dass bei Straftaten, deren Schadensfolgen für das Opfer erst einige Zeit nach dem tatbestandsmässigen Verhalten eintreten bzw. erkennbar werden, die Verwirkungsfrist von <ref-law> erst ab Eintritt des Erfolges einsetzt (vgl. betreffend einer Ansteckung des Opfers mit dem HI-Virus und späterem Ausbruch von AIDS, zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid vom 30. Juni 2000 i.S. X.
E. 4-6).
b) Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie ihre HIV-Infektion Ende 1993 erkannt und diese sogleich auf den Täter zurückgeführt habe. Sie macht jedoch geltend, angesichts der damals noch nicht gefestigten Gerichtspraxis zur strafrechtlichen Qualifikation einer solchen Ansteckung habe sie erst mit der Verurteilung des Täters mit Sicherheit gewusst, dass sie Opfer einer Straftat gewesen sei. Vorher hätten auch Unsicherheiten über die Möglichkeit bestanden, die Straftat dem Täter nachzuweisen. Ohne dies näher zu begründen, behauptet die Beschwerdeführerin ebenfalls, vor Ende 1998 hätte sie ihren Schaden noch gar nicht beziffern können.
c) aa) Das Opferhilfegesetz bezweckt, Opfern von schweren Straftaten im Sinne von <ref-law> rasch und auf möglichst unbürokratische Weise wirksame Hilfe zu leisten, und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt, gefasst und verurteilt worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 OHG). Da das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Straftat genügt, beginnt auch die Verwirkung der Ansprüche, sobald der objektive Tatbestand und der Eintritt des Erfolges bekannt sind. Dabei muss es genügen, dass das Opfer die Tatsachen kennt, welche juristisch als Straftat qualifiziert werden können. Die Qualifikation selbst ist naturgemäss den Strafgerichten bzw. den Opferhilfebehörden überlassen. Ansonsten müssten Opfer je nach ihren juristischen Kenntnissen und ihrer eigenen Qualifikation des sie schädigenden Verhaltens unterschiedlich behandelt werden.
Die eingetretene Verwirkungsfrist könnte dem Opfer nur dann nicht entgegengehalten werden, wenn dies gegen Treu und Glauben verstossen würde (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3 S. 242 ff. und Gomm, a.a.O., S. 689 f.). Eine voreilige und sich als falsch herausstellende oder beweismässig nicht genügend untermauerte Qualifikation als Straftat oder ein noch nicht bis ins Letzte bekannter Schaden bedeuten jedoch für das Opfer kein Risiko, das nach Treu und Glauben (vgl. <ref-law>) ausschlösse, vom Opfer zu verlangen, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Das Verfahren ist unentgeltlich (vgl. <ref-law>), und es werden keine hohen Anforderungen an die Substanziierung von Straftat und Schaden gestellt (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2c S. 100 f.; <ref-ruling> E. 2c/aa S. 270, je mit Hinweisen und Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern, 1995, Art. 16 Rz. 24).
bb) Spätestens mit ihrer Strafanzeige vom 18. Oktober 1994 hat die Beschwerdeführerin gezeigt, dass sie selbst der Meinung war, Opfer einer Straftat gewesen zu sein. Zu diesem Zeitpunkt gab es für sie keinerlei Veranlassung mehr, den Ausgang des von ihr ausgelösten Strafverfahrens abzuwarten, bevor sie Ansprüche nach OHG stellte. Eine Verletzung der gesetzlichen Informations- und Beratungspflichten kann zwar Ausnahmen von den Verwirkungsfolgen rechtfertigen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3e-f S. 244 f.). Spätestens am 8. November 1994 vergewisserte sich jedoch die Bezirksanwaltschaft Bülach bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, dass diese auch über ihre Rechte als Opfer einer Straftat aufgeklärt worden war, was die Beschwerdeführerin selbst in einer polizeilichen Einvernahme vom 7. März 1995 bestätigte. Auch den Umfang ihres Schadens kannte sie damals im von der Rechtsprechung geforderten Ausmass (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 101 mit Hinweisen), schreibt sie doch in ihrer Beschwerde, sie sei seit Januar 1994 invalid und erhalte seit September 1994 Medikamente mit schweren Nebenwirkungen.
Somit waren ihre Ansprüche nach OHG mit Sicherheit verwirkt, als sie im November 1998 ein Opferhilfegesuch einreichte. Das Sozialversicherungsgericht hat daher die Beschwerde zu Recht abgewiesen.
3.- Nach dem Gesagten sind die opferhilferechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin auf Entschädigung und Genugtuung als verwirkt anzusehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (<ref-law>; vgl. BGE <ref-ruling> E. 4b S. 219). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (Kantonale Opferhilfestelle), dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (II. Kammer) sowie dem Bundesamt für Justiz schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 27. Oktober 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['511df61a-ef1c-4daa-932d-8375368175b9', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005', '85c3e2d6-c12a-4d77-9878-15407f94ca74', '85c3e2d6-c12a-4d77-9878-15407f94ca74', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005', '85c3e2d6-c12a-4d77-9878-15407f94ca74', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541', '85c3e2d6-c12a-4d77-9878-15407f94ca74', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005', '3cbd4d10-f829-47f5-85f5-a6b3b7af1655'] | ['361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
096ffabd-7a0e-4cfd-b563-32aaa809ed33 | 2,011 | fr | Faits:
A. S._ a travaillé en qualité de maçon. Victime d'un accident professionnel sur un chantier le 25 octobre 2004, il a subi une déchirure de la coiffe des rotateurs de l'épaule droite, qui a été traitée par une acromioplastie. Il a été mis en arrêt de travail et a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 5 avril 2005. Une expertise sollicitée par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a été menée par les docteurs M._, B._ et Z._ de la Clinique et Polycliniques de rhumatologie et immunologie clinique/allergologie de l'Hôpital X._. Ceux-ci ont conclu à l'incapacité de travail totale de l'assuré dans la profession de maçon et à une capacité de travail entière dans une activité légère à moyennement lourde (rapport du 20 juin 2007). Par décision du 29 octobre 2007, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (ci-après: office AI) a refusé d'octroyer une rente à l'assuré, dès lors qu'il pouvait exercer une activité adaptée à plein temps et que son taux d'invalidité était inférieur à 40 %. Cette décision a été annulée pour violation du droit d'être entendu de l'assuré par arrêt du 18 mars 2008 du Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel, Cour des assurances sociales, qui a renvoyé la cause à l'administration pour qu'elle fasse traduire le rapport des médecins de l'Hôpital X._ en français et donne l'occasion à l'intéressé de se prononcer. Dans ses observations du 18 août 2008, l'assuré a notamment requis de l'office AI qu'il pose deux questions complémentaires aux experts de l'Hôpital X._.
Par la suite, l'intéressé a déposé une expertise du 28 novembre 2008 du docteur L._ qui retenait une incapacité de travail totale dans toute profession. S'écartant de ces conclusions, l'office AI a rejeté à nouveau la demande de rente par décision du 12 février 2009.
B. L'assuré a déféré cette décision au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel, Cour des assurances sociales, qui l'a débouté par jugement du 6 mai 2010.
C. S._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il conclut en substance à la reconnaissance de son droit à une rente d'invalidité et, subsidiairement, au renvoi de la cause à la juridiction cantonale, voire à l'office AI, pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Il sollicite, par ailleurs, le bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), n'examine en principe que les griefs invoqués (art. 42 al. 2 LTF) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF auquel cas il peut les rectifier ou les compléter d'office (art. 105 al. 2 LTF).
2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité. Le jugement attaqué expose correctement les règles légales et la jurisprudence qui sont applicables en l'espèce, si bien qu'il suffit d'y renvoyer.
3. Pour apprécier la capacité de travail résiduelle du recourant et par conséquent son taux d'invalidité, la juridiction cantonale s'est basée sur les conclusions des experts de l'Hôpital X._. Après avoir détecté un soupçon d'amplification des symptômes, les experts ont considéré qu'en faisant un bon effort, le recourant pouvait fournir nettement plus que ce qu'il avait montré lors des tests. Un travail de pénibilité moyenne était donc exigible au prix de certaines limitations relatives au port de charge (maximum 22,5 kg pour le port de charge unilatéral de la main gauche), aux travaux au-dessus du niveau de la tête, à la force manuelle, à la coordination des mains et aux actions de ramper, tirer et pousser. Accordant pleine valeur probante à cette expertise, dès lors qu'elle tenait compte des plaintes du patient, se fondait sur une anamnèse complète, sur les résultats des examens clinique et médicographique, ainsi que sur l'évaluation des performances fonctionnelles, la juridiction cantonale a alors retenu que le recourant disposait d'une pleine capacité de travail dans des activités légères à moyennes respectant les limitations fonctionnelles décrites par les experts. Dans la mesure où le taux d'invalidité était insuffisant pour ouvrir le droit à une rente, les premiers juges ont refusé d'octroyer cette prestation à l'assuré. Ils ont, par ailleurs, écarté l'expertise du docteur L._ qui constatait que l'intéressé ne pouvait plus reprendre d'activité professionnelle, même adaptée.
4. 4.1 Dans un premier grief, le recourant se plaint de n'avoir pas eu le droit à l'assistance d'un interprète durant toute la durée de l'expertise qui s'est déroulée sur trois jours à l'Hôpital X._, l'interprète désigné n'ayant été présent que lors de la première journée. Vu son niveau insuffisant en français, il n'aurait pas pu exposer correctement ses plaintes et les difficultés rencontrées lors des tests.
4.1.1 La réalisation d'une expertise exige que l'expert et l'assuré se comprennent. Il n'est cependant pas nécessaire que cette compréhension soit totale; il suffit que le praticien puisse recueillir les éléments utiles à une appréciation fidèle et pertinente de la situation (arrêt 9C_1040/2008 du 17 avril 2009 consid. 2). Dans le cadre d'un examen somatique, on ne peut pas parler a priori d'une violation du droit d'être entendu lorsque malgré des difficultés de compréhension une expertise ne se déroule pas dans la langue maternelle de l'assuré et qu'aucun interprète n'est présent. La question de savoir si dans un cas concret un examen médical doit se dérouler dans la langue maternelle de l'assuré ou avec l'assistance d'un interprète, est en principe laissée à la libre appréciation de l'expert, responsable de la bonne exécution de son mandat (arrêt I 748/03 du 3 mars 2004 consid. 2.1).
4.1.2 En l'espèce, il ressort du rapport d'expertise que le recourant a compris les questions posées par les docteurs M._, B._ et Z._ et que ces derniers ont bien saisi ses réponses. Ils sont parvenus à établir une anamnèse complète pour se prononcer et à retranscrire les plaintes du patient. Les tests destinés à évaluer la performance fonctionnelle de l'intéressé ont été réalisés sans problème et les résultats ne paraissent pas avoir été faussés par une mauvaise compréhension entre les protagonistes, ce que ne démontre par ailleurs pas le recourant au moyen d'exemples concrets. Les médecins n'ont pas renoncé à terminer l'expertise sans la présence d'un interprète lors des deux dernières journées: on peut en déduire qu'ils ont estimé suffisant le niveau de compréhension de la langue de l'assuré. Le grief du recourant doit dès lors être rejeté.
4.2 S._ reproche aux mêmes experts de ne pas s'être prononcés sur les avis de ses médecins traitants. Toutefois, dans la première partie de leur évaluation, ces spécialistes ont cité l'ensemble des avis médicaux se trouvant au dossier (y compris diagnostics et conclusions), dont ils ont ensuite tenu compte dans leur appréciation. Cette manière de procéder a permis de dresser le contexte médical et d'évaluer la situation médicale du recourant de façon satisfaisante. C'est donc à juste titre que les premiers juges ont retenu que l'expertise de l'Hôpital X._ répondait aux critères dégagés par la jurisprudence en matière de valeur probante (cf. <ref-ruling> consid. 3a p. 352; <ref-ruling> consid. 1c p. 160 et les références).
4.3 Toujours d'après le recourant, cette expertise comporte en outre des contradictions. Selon lui, il existe un décalage entre les limitations fonctionnelles retenues par les experts et l'évaluation qu'ils en ont faite pour déterminer l'activité exigible. Il soutient que les médecins de l'Hôpital X._ ont omis de signaler qu'il ne pouvait pas utiliser son bras droit, même pour des tâches manuelles, ni à titre de support et qu'il ne pouvait réaliser avec sa main gauche des travaux fins et légers qui lui permettraient d'accéder au marché du travail. Ce faisant, sans étayer ses allégations sur la base de données médicales objectives, il ne fait que substituer sa propre appréciation sur son état de santé et ses limitations fonctionnelles à celle des médecins dont l'avis a été suivi par les juges cantonaux. Son grief est dès lors insuffisant pour remettre en cause la valeur probante de l'expertise en ce qu'elle serait contradictoire.
4.4 Le recourant invoque également une violation de son droit d'être entendu, en tant que l'office AI a rendu sa décision sans donner suite à sa requête du 18 août 2008 qui visait à poser deux questions complémentaires aux experts de l'Hôpital X._.
4.4.1 La violation invoquée par le recourant, qui concerne en réalité la valeur probante de l'expertise, n'a pas de portée propre par rapport au grief tiré d'une mauvaise appréciation des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429). Le juge - l'administration dans ce cas - peut en effet renoncer à accomplir certains actes d'instruction si, en se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves, il est convaincu que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier son appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 469; <ref-ruling> consid. 5.3 p. 148; <ref-ruling> consid. 3 p. 157).
4.4.2 En l'occurrence, on constate que l'intimé n'a pas fait une appréciation (anticipée) arbitraire des preuves en refusant de procéder au complément d'instruction requis. Les questions que le recourant entendait poser aux experts de l'Hôpital X._ étaient dénuées de pertinence. La première question portait sur la détermination de l'activité professionnelle légère à moyennement lourde que l'on pouvait exiger de lui compte tenu de sa situation personnelle et de ses aptitudes physiques, tandis que la seconde question concernait la notion du travail de pénibilité moyenne. En se référant au Dictionary of Occupational Titles [DOT], les experts ont défini le "travail de pénibilité moyenne" par une limitation du port de charge de 15 à 25 kg. Concernant la première question, les mêmes experts ont décrit les limitations fonctionnelles qu'il fallait prendre en considération dans le cas du recourant pour définir une activité de pénibilité moyenne adaptée. Une nouvelle prise de position de leur part sur ces questions n'était donc pas indispensable pour trancher le litige et c'est à bon droit que les premiers juges n'ont pas retenu le grief du recourant sur ce point.
5. Dans une autre série de motifs, le recourant remet en cause le bien-fondé des conclusions de l'expertise de l'Hôpital X._ qui seraient contredites avant tout par l'avis du docteur L._, mais également par l'évaluation du conseiller en réadaptation professionnelle de l'intimé (rapport du 17 août 2006).
5.1 En présence d'avis contradictoires, le juge doit apprécier l'ensemble des preuves à disposition et indiquer les motifs pour lesquels il se fonde sur une appréciation plutôt qu'une autre. Une évaluation médicale complète ne saurait toutefois être remise en cause pour le seul motif qu'un ou plusieurs médecins ont une opinion divergente. Pour qu'il en aille différemment, il appartient à la partie recourante de mettre en évidence des éléments objectivement vérifiables - de nature notamment clinique ou diagnostique - qui auraient été ignorés dans le cadre de l'appréciation et qui seraient suffisamment pertinents pour remettre en cause le bien-fondé du point de vue sur lequel se sont fondés les premiers juges ou établir le caractère incomplet de celui-ci (arrêt 9C_578/2009 du 29 décembre 2009 consid. 3.2). Compte tenu de son pouvoir d'examen restreint (supra consid. 1), il n'appartient pas au Tribunal fédéral de procéder une nouvelle fois à l'appréciation des preuves administrées, mais à la partie recourante d'établir en quoi celle opérée par l'autorité cantonale serait insoutenable, ou en quoi les faits constatés seraient manifestement inexacts ou incomplets ou auraient été établis en violation du droit.
5.2 Les premiers juges ont expliqué les raisons pour lesquelles ils suivaient les conclusions des experts de l'Hôpital X._ et s'écartaient de l'appréciation du docteur L._. D'après eux, ce spécialiste a négligé que les limitations fonctionnelles du recourant ne concernaient que le membre supérieur droit et qu'il existait un bon nombre d'activités simples et répétitives qui permettaient d'épargner l'épaule au-delà de ce qui était exigible. En l'occurrence, la motivation du recourant consiste essentiellement à souligner la divergence d'opinion entre le collège d'experts et le docteur L._ quant aux limitations fonctionnelles retenues et au degré de capacité de travail exigible qui s'ensuit. Le recourant n'apporte aucun élément objectivement vérifiable qui ressortirait de son dossier médical et qui aurait été ignoré des premiers juges. En particulier, il ne démontre pas en quoi le point de vue du docteur L._ serait objectivement mieux fondé que celui des experts ou justifierait la mise en oeuvre d'une instruction complémentaire. Le fait que ce médecin soit d'une opinion différente concernant la capacité de travail résiduelle du recourant eu égard aux limitations fonctionnelles qu'il retient (utilisation maximale du membre supérieur de 30 minutes et port de charges maximal de 1kg) ne suffit pas à remettre en cause les conclusions des experts de l'Hôpital X._. En effet, ce praticien ne met en évidence aucun élément médical qui aurait été ignoré par les médecins de l'Hôpital X._. Dans une large mesure, il reprend le même diagnostic que les experts, ainsi que les mêmes limitations fonctionnelles, mais parvient à des conclusions différentes quant à la capacité de travail de l'intéressé dans une activité adaptée. Il ne prend pas position sur les conclusions de ses confrères, si ce n'est en faisant état d'une aggravation de l'état de santé de l'assuré, sans toutefois la motiver réellement. Enfin, l'argument du recourant, selon lequel l'expertise du docteur L._ est plus récente, n'est pas pertinent, l'écoulement du temps n'altérant pas à lui seul la valeur probante d'une expertise (arrêt 9C_351/2010 du 17 décembre 2010 consid. 4.2).
En conséquence, il n'y a pas lieu de douter du bien-fondé de l'expertise de l'Hôpital X._ et partant du résultat de l'appréciation des preuves opérée par la juridiction cantonale. Dès lors que l'expertise du docteur L._ n'était pas propre à remettre en cause celle de l'Hôpital X._, il n'était pas non plus nécessaire de faire une instruction complémentaire contrairement à ce que prétend le recourant.
5.3 Le recourant soutient encore que la juridiction cantonale aurait écarté à tort le rapport de la réadaptation professionnelle du 17 août 2006, car il était antérieur à l'expertise de l'Hôpital X._. L'argumentation de la juridiction précédente est toutefois sensiblement différente, puisqu'elle n'a pas suivi les conclusions du conseiller en réadaptation professionnelle aux motifs qu'elles ne reposaient que sur deux tests d'habileté manuelle et qu'elles ne tenaient pas compte de la nette auto-limitation observée postérieurement chez le recourant par les experts de l'Hôpital X._. En reprochant à tort à la juridiction précédente d'avoir écarté le rapport de la réadaptation professionnelle pour des motifs temporels, le recourant ne démontre pas à satisfaction de droit que l'appréciation des preuves, en tant qu'elle conduit à écarter le rapport, serait arbitraire.
5.4 Contrairement à ce que soutient ensuite le recourant, une instruction complémentaire n'était pas non plus nécessaire sur le plan psychique. A l'appui de son argumentation, le recourant se fonde sur l'expertise de l'Hôpital X._ qui préconisait la clarification de son état psychosomatique et sur l'avis du docteur L._ qui a constaté un état dépressif lié à une déchéance physique consécutive à l'accident. A l'instar des premiers juges, on retient que les experts de l'Hôpital X._ n'ont émis qu'une recommandation à ce sujet à mettre en relation avec l'amplification des symptômes observée et que le docteur L._ a diagnostiqué un état dépressif n'ayant cependant pas de répercussion sur la capacité de travail. En l'absence d'indices médicaux concrets quant à l'existence d'une maladie psychique invalidante, le refus de la juridiction cantonale de procéder à la mesure d'instruction requise n'apparaît pas arbitraire.
5.5 Le recourant ne voit pas très bien quelle activité il pourrait encore exercer vu les limitations fonctionnelles qu'il présente au niveau du membre supérieur droit; il reproche à l'autorité de première instance de ne pas avoir examiné cette question de manière satisfaisante. Se référant à une jurisprudence constante (arrêt 8C_377/2009 du 18 février 2010 consid. 7.1 et les références citées; arrêt I 606/02 du 30 janvier 2003 consid. 3), les premiers juges ont retenu qu'au regard du large éventail d'activités simples que recouvrent les secteurs de la production et des services, un certain nombre d'entre elles étaient adaptées au handicap du recourant. On peut certes regretter que ni l'administration ni la juridiction cantonale n'aient donné d'exemples concrets de l'une ou l'autre des activités exigibles. Toutefois, les premiers juges, qui ont tenu compte des limitations fonctionnelles du recourant, n'ont pas violé le droit fédéral. Il existe effectivement un nombre suffisant de postes compatibles avec les limitations physiques du recourant; on peut citer ici à titre d'exemples les activités de surveillant de machines et de gardien de parking, ou encore les activités d'accueil.
6. En conséquence de ce qui précède, les griefs du recourant apparaissent en tous points mal fondés et ses conclusions doivent être rejetées.
7. Vu l'issue du litige, le recourant qui succombe devrait en principe supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Toutefois, comme celui-ci satisfait aux conditions de l'art. 64 al. 1 LTF, il est dispensé de l'obligation de payer les frais judiciaires. Quant aux conditions auxquelles l'art. 64 al. 2 LTF subordonne la désignation d'un avocat d'office, elles sont également réalisées. L'attention du recourant est cependant attirée sur le fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal s'il devient en mesure de le faire ultérieurement (art. 64 al. 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée au recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du Tribunal.
4. Me Ana Duran est désignée en tant qu'avocate d'office du recourant et une indemnité de 2'800 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, supportée par la caisse du Tribunal.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 4 février 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Reichen | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76'] | [] |
097023f0-b0a3-403d-b13d-f9a1fda8a712 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. H._ und B._ heirateten am 31. Oktober 1997. Am 30. März 2000 tätigte B._ bei seiner Vorsorgeeinrichtung einen Vorbezug von Fr. 20'400.- für den Kauf der ehelichen Liegenschaft zu Gesamteigentum. Nach der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes wurde die eheliche Liegenschaft aufgrund einer Parteivereinbarung per 1. Juni 2003 ins Alleineigentum der Ehefrau (H.)_ überführt. Mit Urteil vom 31. Mai 2010, in Rechtskraft erwachsen am 25. Juni 2010, wurde die Ehe vom Gerichtspräsidium Z._ geschieden, mit der Feststellung, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer gemäss Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung der andern Partei hat (Dispositiv-Ziffer 7). In der Folge überwies es gestützt auf <ref-law> die Akten an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau.
B. Mit Entscheid vom 3. Mai 2011 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Pensionskasse X._, Vorsorgeeinrichtung von B._, an, von dessen Freizügigkeitsguthaben den Betrag von Fr. 93'252.75 zuzüglich Zins auf eine von H._ noch zu bezeichnende Freizügigkeitseinrichtung zu überweisen.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei seine Vorsorgeeinrichtung anzuweisen, von seinem Guthaben den Betrag von Fr. 62'652.75, eventuell Fr. 72'852.75 zuzüglich Zins auf ein von der Beschwerdegegnerin anzugebendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Mit Eingabe vom 17. Juni 2011 lässt er den Antrag stellen, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides bis zum endgültigen Entscheid aufzuschieben.
H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde und auf Nichteintreten auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung schliessen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Die Pensionskasse, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 ordnete der Präsident der II. sozialrechtlichen Abteilung an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2.2 S. 550; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende Rüge prüft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist.
2. Umstritten ist die Rechtsfrage, ob der Vorbezug vom 30. März 2000 in Höhe von Fr. 20'400.- im Rahmen des Vorsorgeausgleichs zu berücksichtigen ist. Nicht mehr umstritten ist der Teilungszeitpunkt per 25. Juni 2010, das vom kantonalen Gericht für den Teilungszeitpunkt ohne Berücksichtigung des Vorbezugs festgestellte Guthaben von Fr. 175'619.10 und das beim Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Heirat bereits vorhandene, aufgezinste Guthaben von Fr. 9'513.55.
3. 3.1 Das schweizerische Recht unterscheidet im Scheidungsfall die durch das Scheidungsgericht zu beurteilende güterrechtliche und die durch das Berufsvorsorgegericht vorzunehmende vorsorgeausgleichsrechtliche Teilung (<ref-ruling> E. 3.1 S. 59, 132 V 337 E. 3.1 S. 344). Das rechtliche Schicksal des mit dem Vorbezug erworbenen Wohneigentums richtet sich nach Ehegüterrecht (Jacques-André Schneider/Christian Bruchez, La prévoyance professionnelle et le divorce, in: Paquier/Jaquier [Hrsg.], Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 232; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, Art. 122/141-142 Rz. 45, S. 214). Der für den Kauf dieses Wohneigentums verwendete Vorbezug von Vorsorgegeldern wird demgegenüber vorsorgeausgleichsrechtlich geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG [SR 831.40] und <ref-law>). Der während der Ehe getätigte Vorbezug wird daher bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs - soweit noch eine Rückzahlungspflicht (Art. 30d BVG) besteht - zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung hinzugerechnet (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 53, 132 V 337 E. 1.2 und 3.1, 128 V 230 E. 3b S. 235; Andrea Bäder Federspiel, Wohneigentumsförderung und Scheidung, Zürich 2008, S. 268 Rz. 547 und S. 298 Rz. 610 f., mit weiteren Hinweisen). Haben beide Parteien einen Vorbezug getätigt, ist demzufolge bei beiden je dieser Vorbezug zur Austrittsleistung hinzuzuzählen.
3.2 Das kantonale Gericht erwog, im Urteilsdispositiv des Scheidungsgerichts fehle es hinsichtlich des WEF-Vorbezugs von Fr. 20'400.- an einer entsprechenden Bestimmung, wonach dieser bei der Aufteilung nicht zu berücksichtigen sei. Entsprechend gelte er als Freizügigkeitsleistung und sei nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 22 FZG (SR 831.42) zu teilen (Art. 30c Abs. 6 BVG).
3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe als ausgleichspflichtiger Ehegatte, der während der Ehe einen WEF-Vorbezug in Anspruch genommen habe, seinen Anteil an der gemeinschaftlichen Liegenschaft im Zuge der bevorstehenden Scheidung an die ausgleichsberechtigte Beschwerdegegnerin übertragen. Der Ausgleichungsanspruch nach <ref-law> sei dabei aber nicht zugleich mit dieser Übereignung abgegolten worden, da die im Wohneigentum investierten Vorsorgegelder nicht zusammen mit dem Eigentum übertragen worden seien (Hinweis auf Andrea Bäder Federspiel, a.a.O., N. 629 ff.). Einer von der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang im Scheidungsverfahren angerufenen Vereinbarung, welche die Parteien am 23. Mai 2003 abgeschlossen hätten, komme diesbezüglich keine Bedeutung zu. Diese Vereinbarung sei vom Scheidungsgericht nicht genehmigt worden. Es komme hinzu, dass der von ihm in Anspruch genommene WEF-Vorbezug gar nie im Grundbuch angemerkt worden sei. Indem das kantonale Gericht diese Tatsache nicht erkannt habe, habe es den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Des Weitern sei zu berücksichtigen, dass die Übertragung der Liegenschaft in das Alleineigentum der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall eine Veräusserung im Sinne der Wohneigentumsförderung dargestellt hätte, da die Beschwerdegegnerin nicht als vorsorgerechtlich begünstigte Person im Sinne von Art. 30e Abs. 1 Satz 3 BVG gelte und deshalb eine Pflicht zur Rückzahlung der vorbezogenen Mittel bestanden hätte. Auch in dieser Hinsicht habe das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich falsch im Sinne von <ref-law> festgestellt und zugleich Art. 30e Abs. 1 BVG verletzt, indem es verkannt habe, dass die Beschwerdegegnerin keine vorsorgerechtlich begünstigte Person sei. Tatsache sei somit, dass der vom Beschwerdeführer getätigte WEF-Vorbezug in der Höhe von Fr. 20'400.- zwar nach wie vor in der von der Beschwerdegegnerin mittlerweile im Alleineigentum gehaltenen Liegenschaft stecke, der Vorbezug aber nicht wie in Art. 30e BVG vorgeschrieben mittels Anmerkung im Grundbuch gesichert sei. Der WEF-Vorbezug sei damit der Vorsorge des Beschwerdeführers faktisch entzogen und die Beschwerdegegnerin könne als Alleineigentümerin ohne Einschränkung über diesen Betrag verfügen. Das kantonale Gericht habe dies nicht erkannt und den Sachverhalt aktenwidrig und damit offensichtlich falsch im Sinne von <ref-law> festgestellt. Aufgrund der dargelegten Ausgangslage sei es unzutreffend und stossend, dass die Vorinstanz den WEF-Vorbezug nicht wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht von der Berechnung ausgeklammert habe. Gestützt auf Art. 22 Abs. 2 FZG anzurechnen und in die Teilung einzubeziehen seien nämlich nur jene WEF-Vorbezüge, für die nach wie vor eine entsprechende Anmerkung im Grundbuch bestehe (Hinweis auf SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER, Handkommentar BVG und FZG, Bern 2010, N. 23 zu Art. 22 FZG). Richtigerweise betrage der Anspruch der Beschwerdegegnerin somit nur Fr. 62'652.75 (Fr. 83'052.75 abzüglich Fr. 20'400.-). Sollte der WEF-Vorbezug dennoch gestützt auf Art. 22 Abs. 2 FZG in die hälftige Teilung miteinzubeziehen sein, so ergebe dies einen Betrag von Fr. 186'505.55, welcher hälftig zu teilen sei. Daraus resultiere ein Anspruch zugunsten der Beschwerdegegnerin von Fr. 93'252.75, von welchem nun ein Betrag von Fr. 20'400.- abzuziehen sei, da die Beschwerdegegnerin faktisch über diesen Betrag frei verfügen könne. Der Restübertragungsanspruch der Beschwerdegegnerin betrage demnach Fr. 72'852.75.
3.4 Das kantonale Gericht hat verbindlich festgestellt, dass der WEF-Vorbezug von Fr. 20'400.- nicht Gegenstand des Dispositivs des Scheidungsurteils ist. Dabei ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass der Vorbezug nicht im Grundbuch vorgemerkt worden ist und sich die frühere eheliche Liegenschaft im Alleineigentum der Beschwerdegegnerin befindet. Ferner haben die Parteien am 23. Mai 2003 eine Trennungsvereinbarung getroffen, wonach u.a. die vom Beschwerdeführer "für den Kauf der Liegenschaft Y._ verpfändeten (recte: vorbezogenen) BVG-Ansprüche Fr. 20'400.- in der Liegenschaft ohne weitere Anspruchsberechtigung" des Beschwerdeführers verbleiben ebenso wie der von der Beschwerdegegnerin aus dem vorehelich angehäuften Freizügigkeitskonto getätigte Vorbezug von Fr. 21'664.-. Im Scheidungsverfahren war die Frage, ob der Vorbezug des Beschwerdeführers zur Austrittsleistung zu addieren ist, Gegenstand von Diskussionen, namentlich an der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2009 (vgl. Verfügung des Gerichtspräsidiums vom 7. Dezember 2009). Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 schlug das Gerichtspräsidium den Parteien vor, vom hälftigen Anspruch an der Austrittsleistung den Betrag von Fr. 20'400.- abzuziehen, da die Beschwerdegegnerin als Alleineigentümerin bei einem späteren Verkauf der Liegenschaft allein am Verkaufserlös berechtigt wird. Da die Beschwerdegegnerin mit diesem Vorschlag nicht einverstanden war, blieb die umstrittene Frage offen und im Scheidungsurteil vom 31. Mai 2010 wurde nur der Teilungsschlüssel festgelegt.
3.5 Damit steht fest, dass das Scheidungsgericht den WEF-Vorbezug von Fr. 20'400.- nicht geregelt und für die Teilung der nach Art. 22 f. FZG zu ermittelnden Austrittsleistung das Verhältnis 50 % zu 50 % angeordnet hat. Da das Vorsorgegericht an diesen Teilungsschlüssel gebunden ist, der WEF-Vorbezug zur Austrittsleistung hinzuzurechnen (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 53 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3 S. 333) und zu teilen (Art. 30c Abs. 6 BVG; <ref-law>) ist, hat das kantonale Gericht Bundesrecht nicht verletzt. Am Charakter eines WEF-Vorbezugs ändert nichts, dass seinerzeit bei der Auszahlung die Anmerkung im Grundbuch unterblieben ist. Diese hat nicht konstitutive Wirkung, sondern es werden lediglich die Rechtsverhältnisse zur allgemeinen Kenntnis gebracht (SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER, a.a.O., N. 6 zu Art. 30e BVG). Die Rückzahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung blieb daher bestehen (Art. 30d Abs. 1 BVG, <ref-law>). Wegen der Übertragung der Liegenschaft, in welche sowohl die Ehefrau wie auch der Ehemann Vorsorgemittel investiert haben, hätte der Beschwerdeführer im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung einen Ausgleich für den von ihm getätigten Vorbezug verlangen und unter Beschreitung des Rechtsweges verfolgen müssen. Individuelle, fallspezifische Umstände scheidungsrechtlicher Natur, die für den Vorsorgeausgleich berücksichtigt werden sollen, sind im Scheidungsprozess zu regeln. Im Scheidungsprozess werden (auch) berufsvorsorgerechtlich die Weichen gestellt, im BVG-Verfahren dann unter Einbezug der involvierten Vorsorgeeinrichtungen die Entscheidungen vollzogen. Auf dieser Konzeption beruht weitgehend die bisherige Rechtsprechung (vgl. z.B. <ref-ruling>). Es ist wichtig, dass die Klärung von Besonderheiten primär im Scheidungsverfahren geschieht (vgl. nunmehr auch Art. 280 und 281 ZPO) und dass die Durchführung des berufsvorsorgerechtlichen Ausgleichs von Interessenüberlegungen und anderen Unwägbarkeiten soweit als möglich freizuhalten ist. Andernfalls wird das Verfahren unpraktikabel und ausufern, kann doch ein geschiedener Ehegatte im Nachhinein immer sagen, er sei im Scheidungsprozess bei wirtschaftlicher Betrachtung ungerecht behandelt worden, was im Vollzugsstadium des Vorsorgeausgleichs nun berücksichtigt werden müsse. Der Grundsatz der hälftigen Teilung wird letztlich praktisch nur durch offenbaren Rechtsmissbrauch und offensichtliche Unbilligkeit eingeschränkt (<ref-ruling>). Mithin ist es nicht Sache des Vorsorgegerichts, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens nicht geregelte Frage zu beurteilen, wie bei der Übertragung der ehelichen Liegenschaft auf die Beschwerdegegnerin mit dem Anrechnungswert der Liegenschaft und damit mit dem Vorbezug ehe- und güterrechtlich zu verfahren gewesen wäre.
4. Da in der Hauptsache sogleich entschieden werden kann, ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos, zumal das Gericht mit Verfügung vom 4. Juli 2011 angeordnet hat, dass bis zum Entscheid über das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
5. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). Unter diesen Umständen ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse X._, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. November 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '15e2a6de-6ef5-48c5-a78b-1d544bc4b864', '69957b24-1ed6-4e66-a03e-e8406061524d', '69957b24-1ed6-4e66-a03e-e8406061524d', '4d504d88-cb32-4efe-a09f-b9a1f0edbef6', 'ae166b94-3c89-433f-ad1e-0b40db976765', 'f493f59e-7a28-4934-9755-73f46ea5e226'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09716d82-17a3-4da7-924e-ae22a0e0c5c3 | 2,001 | de | Art. 6 EMRK etc. (Sicherheitsleistung), hat sich ergeben:
A.- Mit Entscheid vom 17. Januar 2001 verfügte der Präsident des Kantonsgerichts von Appenzell A.Rh. in einem Erbschaftsprozess zwischen X._ einerseits und Y._ sowie Z._ andererseits, dass X._ eine Sicherheitsleistung von Fr. 45'500.-- zu erbringen habe, ansonsten die von ihm erhobene Klage auf seine Kosten angebrachtermassen am Protokoll abgeschrieben werde. Die Kosten der Verfügung im Betrag von Fr. 510.-- wurden X._ auferlegt.
B.- Gegen diese Verfügung beschwerte sich X._ am 5. Februar 2001 bei der Justizaufsichtskommission des Obergerichts von Appenzell A.Rh. (nachfolgend: Justizaufsichtskommission).
Die Obergerichtskanzlei setzte ihm am 21. Februar 2001 eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an. Zugleich wurde er zur Bezahlung einer Einschreibgebühr von Fr. 100.-- angehalten, welche fristgerecht geleistet wurde. Der weiteren Aufforderung, die ihm im angefochtenen Entscheid auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 510.-- zu bezahlen, kam X._ jedoch nicht nach.
Die Justizaufsichtskommission trat daher mit Entscheid vom 15. März 2001 auf die Beschwerde nicht ein.
C.- X._ hat mit Eingabe vom 22. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, den Entscheid der Justizaufsichtskommission aufzuheben.
Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Juni 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 4a und b S. 332 ff.). Die Rückweisung der Angelegenheit zu neuer Entscheidung ist im Falle der Gutheissung der Beschwerde daher selbstverständlich und ein entsprechender Antrag überflüssig (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 354 f.).
2.- a) Der angefochtene Entscheid ist während den Ostergerichtsferien (<ref-law>/AR) zugestellt worden. Der Beschwerdeführer meint, dies müsse zur Aufhebung des Entscheides führen. Er beruft sich dabei auf <ref-law> (Willkürverbot), Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> (Rechtsgleichheitsgebot).
Selbst wenn, wovon der Beschwerdeführer ausgeht, aber kaum zutreffen kann, eine derartige Zustellung nach ausserrhodischem Prozessrecht absolut unzulässig wäre, würde sich daraus nicht ergeben, dass der Entscheid aufzuheben wäre. Aus mangelhafter Eröffnung darf der Partei kein Nachteil erwachsen (<ref-ruling> E. 3a aa; S. 99); daraus ergibt sich aber nicht, dass der Entscheid aufgehoben werden müsste.
Einen Nachteil hat der Beschwerdeführer aus der Eröffnung während der Gerichtsferien in keiner Weise erlitten, hat doch die Beschwerdefrist für die staatsrechtliche Beschwerde erst nach den Gerichtsferien zu laufen begonnen (Art. 34 OG; <ref-ruling>). Die staatsrechtliche Beschwerde ist denn auch fristgerecht eingereicht worden.
b) Einen Eröffnungsfehler will der Beschwerdeführer sodann darin erblicken, dass der angefochtene Entscheid nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Er beruft sich diesbezüglich auf Art. 20 Abs. 4 KV/AR, wonach die Parteien Anrecht auf eine Rechtsmittelbelehrung haben. Ob dies, wie der Beschwerdeführer ohne weitere Begründung behauptet, nicht nur für ordentliche, sondern auch für ausserordentliche Rechtsmittel Geltung habe, ist nicht zu prüfen, da dem Beschwerdeführer auch in diesem Punkt kein Nachteil erwachsen ist.
3.- a) Wer ein Rechtsmittel ergreift, hat nach <ref-law>/AR eine Einschreibgebühr zu entrichten, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall im Betrag von Fr. 100.-- fristgerecht geleistet hat. Ausserdem sieht <ref-law>/AR vor, dass die Partei, die ein Rechtsmittel ergreift, die ihr im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten vorläufig zu bezahlen hat, unter Vorbehalt des Rückgriffs auf Grund des endgültigen Kostenspruches. Gestützt hierauf hätte der Beschwerdeführer die ihm im erstinstanzlichen Verfahren auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 510.-- bezahlen müssen, was er nicht getan hat. Deshalb ist die Justizaufsichtskommission auf die von ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten.
<ref-law>/AR selber sieht diese Rechtsfolge nicht ausdrücklich vor. Doch bestimmt <ref-law>/AR, dass eine Massnahme zum Nachteil der säumigen Partei unterbleibt, wenn ein Vorschuss nicht geleistet wird.
b) Wenn die Justizaufsichtskommission gestützt auf Art. 85 Abs. 4 in Verbindung mit <ref-law>/AR bei Nichtbezahlung der im angefochtenen Entscheid auferlegten Verfahrenskosten auf das Rechtsmittel nicht eintritt, verstösst dies nicht gegen das Willkürverbot (<ref-law>). Willkür läge nur vor, wenn die Auslegung des kantonalen Gerichts offensichtlich unhaltbar wäre (<ref-ruling> E. 3a S. 15, mit Hinweisen), was aber jedenfalls nicht zutrifft. Die Verpflichtung zur Bezahlung der im angefochtenen Entscheid auferlegten Verfahrenskosten würde wenig Sinn machen, wenn sie nicht damit gekoppelt wäre, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten würde. Da diese Kosten noch nicht rechtskräftig auferlegt worden sind, kann die Verpflichtung, sie zu bezahlen, durchaus als spezielle Art der Kostenbevorschussung verstanden werden. Damit ist es aber naheliegend, die Sanktion von <ref-law> zur Anwendung zu bringen und auf das Rechtsmittel bei Nichtbezahlung nicht einzutreten.
c) Dass es im Interesse ordnungsgemässer Justizverwaltung zulässig ist, für die mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen und widerspricht auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht (<ref-ruling> E. 4a; Arthur Haefliger/FrankSchürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 165 f.). Die Regelung von <ref-law>/AR verlangt, dass die schon aufgelaufenen Prozesskosten gedeckt sind, wenn der Streit in der Rechtsmittelinstanz weitergeführt werden soll. Wenn mutmassliche Prozesskosten zum Voraus erhoben werden können, so erscheint umso mehr zulässig, für die Weiterführung eines Prozesses in der Rechtsmittelinstanz zu verlangen, dass die schon entstandenen Kosten gedeckt sind. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet die fragliche Regelung mithin nicht.
d) Der Beschwerdeführer behauptet, die Säumnisfolgen seien nicht hinreichend deutlich angedroht worden. Er beruft sich dabei auf das Willkürverbot (<ref-law>), Treu und Glauben (<ref-law>), das Rechtsgleichheitsgebot (<ref-law>) und auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Indessen ist dem Beschwerdeführer eine Frist von 14 Tagen zur Bezahlung des Betrages von Fr. 510.-- unter der Androhung angesetzt worden, er "riskiere" im Säumnisfall, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er aus der gewählten Formulierung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Rechtsfolge der Säumnis ergibt sich daraus ohne jeden vernünftigen Zweifel. Nicht stichhaltig ist auch die Rüge, das Vertrauensprinzip sei verletzt, wenn ein Nichteintretensentscheid gefällt werde, wiewohl der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung ersucht bzw. dargelegt habe, weshalb seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Die aufschiebende Wirkung würde sich auf die Sicherheitsleistung beziehen, zu welcher der Beschwerdeführer in erster Instanz verpflichtet worden ist, hat aber nichts damit zu tun, dass er für die Behandlung des Rechtsmittels zunächst die ihm im erstinstanzlichen Prozess auferlegten Verfahrenskosten hätte bezahlen müssen.
e) Nach Auffassung des Beschwerdeführers soll die Verpflichtung zur Bezahlung der im angefochtenen Entscheid auferlegten Kosten die Rangordnung der Gläubiger nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht unterlaufen, weshalb die derogatorische Kraft des Bundesrechts verletzt werde. Das trifft jedoch nicht zu, denn mit dieser Rangordnung (Art. 219 f. SchKG) hat es nichts zu tun, wenn für Prozesshandlungen Vorschüsse verlangt werden bzw. auf ein Rechtsmittel nur eingetreten wird, wenn die erstinstanzlich auferlegten Kosten bezahlt werden.
4.- a) Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, die Justizaufsichtskommission hätte gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine öffentliche Verhandlung durchführen müssen. Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung kann jedoch verzichtet werden, wenn auf ein Rechtsmittel deshalb nicht eingetreten werden kann, weil die Zulässigkeitsvorschriften nicht eingehalten sind, namentlich ein Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist (<ref-ruling> E. 4d S. 325; Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 17. Mai 1995 i.S. Müller, VPB 60/1996 Nr. 112).
b) Der Beschwerdeführer erachtet schliesslich den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch (<ref-law>) als verletzt, weil ihm vor Erlass des Nichteintretensentscheids nicht noch Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei.
Er hätte offenbar geltend machen wollen, dass es unzulässig sei, das Eintreten auf die Beschwerde von der Bezahlung der erstinstanzlichen Kosten abhängig zu machen. Dazu aber hatte der Beschwerdeführer bereits Gelegenheit, als er am 8. März 2001 seine Beschwerdeergänzung einreichte. Zu diesem Zeitpunkt war ihm aufgrund der Verfügung vom 21. Februar 2001 bekannt, dass die Justizaufsichtskommission auf seine Beschwerde nicht eintreten würde, wenn der Betrag von Fr. 510.-- nicht innert der angesetzten Frist bezahlt würde.
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. Juli 2001
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '344d6dba-b5ec-48e2-81ea-5e7abfe695b2', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', '95525121-9538-409d-a9df-44a3d5769205', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', 'af548f4d-2b09-4704-b633-2577abc7bfa4'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Fatti:
A. La Procura della Repubblica italiana presso il Tribunale di Bari, Direzione Distrettuale Antimafia, ha presentato il 23 aprile 1997 all'Autorità svizzera una richiesta di assistenza giudiziaria in un procedimento penale per associazione di stampo mafioso e riciclaggio di denaro proveniente dal traffico internazionale di armi e di sostanze stupefacenti nonché da estorsioni, aperto a carico di Z._ e di altri imputati.
Mediante complemento del 19 febbraio 2001 la stessa Procura ha chiesto, tra l'altro, di eseguire perquisizioni e sequestri presso la A._ SA, la B._ SA, la C._ SA e la D._ SA, riconducibili all'indagato T._.
Mediante complemento del 19 febbraio 2001 la stessa Procura ha chiesto, tra l'altro, di eseguire perquisizioni e sequestri presso la A._ SA, la B._ SA, la C._ SA e la D._ SA, riconducibili all'indagato T._.
B. Con ordinanza di entrata in materia del 26 febbraio 2001 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), cui l'allora Ufficio federale di polizia, ora Ufficio federale di giustizia (UFG), aveva delegato l'esecuzione della rogatoria, ha ordinato l'esecuzione della misura di assistenza, che ha avuto luogo lo stesso giorno presso lo studio fiduciario di Chiasso di S._. Il MPC, con decisione di chiusura del 30 luglio 2003, ha ordinato la trasmissione all'Italia degli atti.
B. Con ordinanza di entrata in materia del 26 febbraio 2001 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), cui l'allora Ufficio federale di polizia, ora Ufficio federale di giustizia (UFG), aveva delegato l'esecuzione della rogatoria, ha ordinato l'esecuzione della misura di assistenza, che ha avuto luogo lo stesso giorno presso lo studio fiduciario di Chiasso di S._. Il MPC, con decisione di chiusura del 30 luglio 2003, ha ordinato la trasmissione all'Italia degli atti.
C. S._ impugna la decisione con un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di rifiutare la trasmissione dei rapporti di esecuzione del 26 febbraio e dell'8 marzo 2001, nonché dei documenti sequestrati.
Il MPC e l'UFG chiedono di respingere il ricorso in quanto ammissibile. | Diritto:
1. 1.1 Italia e Svizzera sono parti contraenti della Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale del 20 aprile 1959 (CEAG; RS 0.351.1). La legge federale sull'assistenza internazionale in materia penale del 20 marzo 1981 (AIMP; RS 351.1) e l'ordinanza del 24 febbraio 1982 (OAIMP; RS 351.11) sono applicabili alle questioni che la prevalente Convenzione internazionale non regola espressamente o implicitamente, come pure quando il diritto nazionale sia più favorevole all'assistenza di quello convenzionale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1a, 123 II 134 consid. 1a), fatto salvo il rispetto dei diritti fondamentali (<ref-ruling> consid. 7c).
1.2 In base alla norma speciale dell'<ref-law> il Tribunale federale non è vincolato dalle censure e dalle conclusioni delle parti; esso esamina liberamente se i presupposti per la concessione dell'assistenza sono adempiuti e in quale misura questa debba esser prestata (<ref-ruling> consid. 1d, 118 Ib 269 consid. 2e). Non è tuttavia tenuto, come lo sarebbe un'autorità di vigilanza, a verificare la conformità delle decisioni impugnate con l'insieme delle norme applicabili (<ref-ruling> consid. 1d, 119 Ib 56 consid. 1d).
1.3 Interposto tempestivamente contro una decisione di trasmissione di documenti, acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, resa dall'Autorità federale d'esecuzione, il ricorso di diritto amministrativo è ricevibile dal profilo dell'art. 80g cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>. La legittimazione del ricorrente, sottoposto direttamente a una perquisizione domiciliare, é pacifica (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>).
1.3 Interposto tempestivamente contro una decisione di trasmissione di documenti, acquisiti in esecuzione di una domanda di assistenza, resa dall'Autorità federale d'esecuzione, il ricorso di diritto amministrativo è ricevibile dal profilo dell'art. 80g cpv. 1 in relazione con l'<ref-law>. La legittimazione del ricorrente, sottoposto direttamente a una perquisizione domiciliare, é pacifica (<ref-law> in relazione con l'<ref-law>).
2. 2.1 Il ricorrente fa valere una violazione del diritto di essere sentito e del principio della proporzionalità; rimprovera in effetti al MPC di non avergli offerto la possibilità di esprimersi sulla prospettata trasmissione degli atti e sostiene che l'unica comunicazione pervenutagli dall'Autorità federale sarebbe una lettera del 24 gennaio 2003, concernente soltanto la D._ SA. La critica non regge.
2.2 Il 13 marzo 2001 una parte degli atti sequestrati, concernenti le società B._ SA e C._ SA, sono stati dissuggellati alla presenza del ricorrente e del suo legale; il ricorrente produceva uno scritto dell'avv. Renzo Galfetti, legale dell'indagato T._, che lo autorizzava a aprire le casse. Il 19 giugno 2001, alla presenza di T._ e del suo patrocinatore, venivano tolti i sigilli concernenti altri atti della C._ SA e della B._ SA di cui T._ è l'avente diritto economico. Con lettera del 5 novembre 2001 questi comunicava al MPC di autorizzare il ricorrente a chiedere e ricevere copie dei documenti sequestrati e, il 25 novembre 2002, il suo legale confermava al MPC d'aver assunto il patrocinio anche delle società B._ SA, C._ SA e A._ SA. Il 24 gennaio 2003 il MPC ha pertanto comunicato al legale di T._ la lista dei documenti di cui prospettava la trasmissione, concernenti le tre società, e gli assegnava un termine fino al 21 febbraio 2003, prorogato, su richiesta, fino al 24 marzo 2003, per esprimersi. Con lettera del 20 marzo 2003 il legale, adducendo soltanto obiezioni di merito sulla concessione dell'assistenza e opponendosi in maniera del tutto generica alla consegna, rilevava l'intenzione di consultare tutti i documenti, ma segnalava che T._, per motivi di salute, in quel momento non poteva procedervi. Il 24 marzo 2003 il ricorrente comunicava al MPC di associarsi integralmente alle osservazioni di T._, rilevando di opporsi alla trasmissione di qualsiasi atto.
2.3 Il ricorrente, a conoscenza del fatto che le tre società erano rappresentate dal legale di T._, non sostiene né dimostra che fosse sussistito un impedimento per consultare gli atti e per esprimersi sulla loro consegna, né pretende d'aver chiesto invano al MPC di esaminarli; non spettava d'altra parte al MPC pronunciarsi sulla strategia difensiva adottata dalle società interessate. Il ricorrente poteva quindi usufruire, concretamente ed effettivamente, del suo diritto di esprimersi sulla contestata trasmissione (<ref-ruling> consid.9b/aa in fine). Per di più, egli disponeva di circa due mesi per consultare i documenti, dei quali conosceva il contenuto, e questo lasso di tempo era sufficiente (<ref-ruling> consid. 9b/bb): una lesione del diritto di essere sentito non è stata ritenuta neppure nell'ambito della parallela causa 1A.176/2003, concernente l'indagato T._ (consid. 2.2). Il ricorrente non è comunque legittimato a far valere interessi di terzi, segnatamente dell'inquisito (<ref-ruling> consid. 2d pag. 260). Per di più, anche nel presente gravame egli si limita ad addurre la presenza di vari documenti che, con ogni evidenza, non avrebbero nulla a che vedere con il procedimento penale estero; non indica tuttavia quali singoli atti sarebbero sicuramente irrilevanti per il procedimento penale estero e nemmeno spiega in maniera precisa, sempre per ogni singolo documento, perché un determinato atto non dovrebbe essere trasmesso (<ref-ruling> consid. 9c in fine, 122 II 367 consid. 2d pag. 371 seg.).
2.3 Il ricorrente, a conoscenza del fatto che le tre società erano rappresentate dal legale di T._, non sostiene né dimostra che fosse sussistito un impedimento per consultare gli atti e per esprimersi sulla loro consegna, né pretende d'aver chiesto invano al MPC di esaminarli; non spettava d'altra parte al MPC pronunciarsi sulla strategia difensiva adottata dalle società interessate. Il ricorrente poteva quindi usufruire, concretamente ed effettivamente, del suo diritto di esprimersi sulla contestata trasmissione (<ref-ruling> consid.9b/aa in fine). Per di più, egli disponeva di circa due mesi per consultare i documenti, dei quali conosceva il contenuto, e questo lasso di tempo era sufficiente (<ref-ruling> consid. 9b/bb): una lesione del diritto di essere sentito non è stata ritenuta neppure nell'ambito della parallela causa 1A.176/2003, concernente l'indagato T._ (consid. 2.2). Il ricorrente non è comunque legittimato a far valere interessi di terzi, segnatamente dell'inquisito (<ref-ruling> consid. 2d pag. 260). Per di più, anche nel presente gravame egli si limita ad addurre la presenza di vari documenti che, con ogni evidenza, non avrebbero nulla a che vedere con il procedimento penale estero; non indica tuttavia quali singoli atti sarebbero sicuramente irrilevanti per il procedimento penale estero e nemmeno spiega in maniera precisa, sempre per ogni singolo documento, perché un determinato atto non dovrebbe essere trasmesso (<ref-ruling> consid. 9c in fine, 122 II 367 consid. 2d pag. 371 seg.).
3. 3.1 In via abbondanziale il ricorrente, richiamando le censure addotte da T._ nell'ambito della causa 1A.176/2003, fa valere che il complemento rogatoriale del 19 febbraio 2001 sarebbe contraddittorio e non sufficientemente sostanziato, visto che oggetto del procedimento penale italiano sarebbe il reato di contrabbando di sigarette; i fatti sarebbero in realtà diversi da quelli indicati nell'ordinanza di custodia cautelare del 19 febbraio 2001 del Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Bari (GIP), ossia la partecipazione di T._ con funzione dirigenziale a un'associazione di stampo camorristico-mafioso, e sarebbero stati stravolti dalla Procura di Bari e dal MPC al fine di far sparire dalla descrizione il traffico di sigarette, per consentire l'assistenza. Secondo il ricorrente, l'associazione sarebbe finalizzata al contrabbando e quindi a un reato fiscale, al quale non sono applicabili gli art. 260ter (organizzazione criminale) e 305bis CP (riciclaggio). Il MPC avrebbe dovuto quindi esaminare, in applicazione degli <ref-law> e 24 OAIMP, se fossero dati i presupposti della truffa in materia fiscale e della relativa giurisprudenza, che all'esposto dei fatti pone esigenze più severe, non adempiute in concreto (cfr. in proposito <ref-ruling> consid. 5b, 117 Ib 53 consid. 3 pag. 63 seg., 116 Ib 96 consid. 4c). Non essendo realizzato il requisito della doppia punibilità, l'assistenza doveva essere, secondo il ricorrente, negata.
3.2 Le censure, già esaminate e respinte dal Tribunale federale nella sentenza del 20 aprile 2001, fondata sulla medesima fattispecie e concernente l'estradizione dell'indagato X._ (causa 1A.328/2000), non reggono. Il ricorrente non è inoltre legittimato a far valere interessi di terzi.
3.2.1 Secondo quella decisione era innegabile che l'estradando fosse ricercato in Italia anche per il reato di contrabbando aggravato, ma per questa fattispecie la sua estradizione è stata negata. La circostanza che i componenti dell'associazione a delinquere avrebbero compiuto non solo traffici d'armi e di droga, nonché estorsioni, riciclando i proventi di queste attività illecite, ma contemporaneamente anche effettuato il contrabbando di sigarette non permetteva di qualificare il loro agire solo nell'ambito del reato fiscale ai sensi dell'art. 5 della Convenzione europea di estradizione, del 13 dicembre 1957 (RS 0.353.1). Facendo valere che l'associazione era finalizzata al contrabbando pluriaggravato, l'estradando, così si legge nella citata sentenza, disattendeva che la questione di sapere se il peso maggiore dei reati concerneva il contrabbando, o reati di diritto comune, non era decisiva, l'estradizione dovendo essere concessa per i reati di diritto comune, a condizione che l'estradando non fosse perseguito per i reati fiscali, e che questi non fossero presi in considerazione come circostanze aggravanti (consid. 3b; <ref-ruling> consid. 5d/bb). Il Tribunale federale aveva ritenuto manifesto in quella fattispecie che il reato di contrabbando non assorbisse le imputazioni di diritto comune e che non si fosse in presenza di concorso improprio; ha poi stabilito che l'esposto dei fatti non era lacunoso né contraddittorio (consid. 4).
3.2.2 Nella sentenza del 20 aprile 2001 il Tribunale federale ha ritenuto adempiuto il requisito della doppia punibilità riguardo all'<ref-law> (consid. 5a-d): esso ha ribadito questa conclusione nelle sentenze del 14 giugno 2001 (cause 1A.326/2000, consid. 2a, e 1A.327/2000, consid. 3), del 13 marzo 2003 (causa 1A.252/2002, consid. 2.1) e del 30 ottobre 2003 (causa 1A.126/2003, consid. 2.3), concernenti la stessa fattispecie e nelle quali è stata confermata la concessione dell'assistenza. Ora, l'assistenza dev'essere concessa quando sia richiesta per la repressione di più reati e uno di essi sia punibile secondo il diritto svizzero (<ref-ruling> consid. 4b/cc e rinvii, 110 Ib 173 consid. 5b in fine).
3.3 Il ricorrente accenna inoltre al fatto che i documenti da trasmettere concernerebbero essenzialmente l'attività svolta da T._ per il tramite di società a lui facenti capo, per conto del Governo della Repubblica del Montenegro attraverso una società pubblica di quel Paese. Adduce che la Repubblica del Montenegro operava, per il suo tramite, l'incasso di tributi di importazione e magazzinaggio di merci, soprattutto tabacchi lavorati all'estero. Ne conclude ch'essa, percependo tributi, avrebbe esercitato un atto tipico della sovranità di uno Stato, agendo quindi "iure imperii": in forza dell'immunità di cui godono gli Stati esteri in tale ambito, i documenti non potrebbero essere trasmessi. Il ricorrente non è legittimato a far valere interessi di terzi, e del resto la censura non regge, come ritenuto nella parallela e connessa causa 1A.176/2003, consid. 3.6, decisa in data odierna.
3.3 Il ricorrente accenna inoltre al fatto che i documenti da trasmettere concernerebbero essenzialmente l'attività svolta da T._ per il tramite di società a lui facenti capo, per conto del Governo della Repubblica del Montenegro attraverso una società pubblica di quel Paese. Adduce che la Repubblica del Montenegro operava, per il suo tramite, l'incasso di tributi di importazione e magazzinaggio di merci, soprattutto tabacchi lavorati all'estero. Ne conclude ch'essa, percependo tributi, avrebbe esercitato un atto tipico della sovranità di uno Stato, agendo quindi "iure imperii": in forza dell'immunità di cui godono gli Stati esteri in tale ambito, i documenti non potrebbero essere trasmessi. Il ricorrente non è legittimato a far valere interessi di terzi, e del resto la censura non regge, come ritenuto nella parallela e connessa causa 1A.176/2003, consid. 3.6, decisa in data odierna.
4. Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto. Le spese seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 5'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione e all'Ufficio federale di giustizia, Divisione dell'assistenza giudiziaria internazionale (B 96383). | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e87e214d-a5ea-4a82-ab46-6c3d0c911d3e', 'c529f2ad-631b-452f-bc83-15e582f9cf00', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'fa57e762-6293-47fb-b54e-c0f7ac384a8d', 'c9c8823a-80ac-4438-bbf8-5aee9aea61bb', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0971ef18-558e-4297-8556-020ed9a63350 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des B._ vom 14. April 2011 (Poststempel) gegen zwei Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. Februar 2011, | in Erwägung,
dass es sich bei der 30-tägigen Rechtsmittelfrist nach <ref-law> um eine gesetzliche, nicht erstreckbare (<ref-law>) Frist handelt, innert welcher eine den Anforderungen an Antrag und Begründung gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genügende Beschwerde eingereicht sein muss und ein Auslandaufenthalt die Beschwerdefrist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde weder ruhen lässt noch hinreichender Grund für eine - vom Beschwerdeführer indes auch nicht beantragte - Fristwiederherstellung im Sinne von <ref-law> bildet,
dass die Frist gemäss <ref-law> spätestens nach dem siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch an die Zustelladresse zu laufen beginnt und bei postalischer Beschwerdeerhebung erst mit deren Übergabe an die Schweizerische Post gewahrt ist (<ref-law>),
dass die vorinstanzlichen Entscheide gemäss postamtlicher Bestätigung erstmals am 15. Februar 2011 erfolglos zugestellt worden sind,
dass die Rechtsmittelfrist somit am 23. Februar 2011 zu laufen begann und am 25. März 2011 endete,
dass die Beschwerdeeinreichung am 14. April 2011 nicht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (<ref-law>), sondern offensichtlich verspätet (Art. 44-48 BGG) erfolgte,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. April 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
097424cd-eebf-404a-a724-6db5107904d3 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wirft X._ und Mitangeklagten Menschenhandel, Förderung der Prostitution und weitere Delikte vor. Am 9. Februar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft diesbezüglich Anklage beim Bezirksgericht Zürich. Seit dem 2. Februar 2005 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Am 9. Februar 2006 stellte er letztmals bei der Staatsanwaltschaft ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 15. Februar 2006 abgewiesen.
B. Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 15. Februar 2006 gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. März 2006 an das Bundesgericht. Er rügt insbesondere eine Verletzung seiner persönlichen Freiheit und beantragt die sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 13. März 2006 die Abweisung der Beschwerde, während der Haftrichter auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die Replik des Beschwerdeführers traf am 20. März 2006 ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 332, je mit Hinweisen).
2. Sicherheitshaft darf nach Zürcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. verlängert werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 58 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>/ZH). Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn "aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss", der Angeklagte werde "Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhalts auf andere Weise gefährden" (<ref-law>/ZH).
3. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Kollusionsgefahr.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihren früheren Haftverlängerungsantrag vom 23. Dezember 2005 auf "Kollusionsgefahr" mit einem "Mitangeschuldigten" gestützt. Der Haftrichter habe jenen Antrag am 24. Dezember 2005 "gutgeheissen, da die Untersuchung noch nicht ganz abgeschlossen" gewesen sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe es "damals lediglich noch" gegolten, "eine Konfrontationseinvernahme" mit dem fraglichen Mitangeschuldigten durchzuführen. Diese sei unterdessen erfolgt und habe "keine wesentlichen Neuigkeiten ans Tageslicht" gebracht. Mittlerweile sei "die Untersuchung abgeschlossen und Anklage erhoben" worden. Damit sei die geltend gemachte Kollusionsgefahr "obsolet". Im angefochtenen Haftentscheid werde zu deren Begründung "lediglich auf die erste Verfügung und auf die zu erwartende Höhe der Strafe verwiesen". "Konkrete Indizien" für Verdunkelungsgefahr würden von den kantonalen Behörden nicht dargelegt. Zwar seien erst "9 von 74 möglichen Zeuginnen befragt" worden. Dies sei (nach Ansicht des Beschwerdeführers) jedoch "aus prozessökonomischen Gründen" geschehen, da "sich die Untersuchungsbehörde die Mühe nicht" habe machen wollen, "alle Zeuginnen zu befragen".
3.2 Kollusion bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (<ref-ruling> E. 3c S. 35; <ref-ruling> E. 4b S. 261, je mit Hinweisen).
3.2.1 Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 35; <ref-ruling> E. 4b S. 261, je mit Hinweisen; Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 1999 Nr. 1, S. 1 ff., 3-14; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 58 N. 40 f.; Christoph Meier/Georg Rüegg, Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994, S. 310 f.; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309).
3.2.2 Nach Abschluss der Strafuntersuchung (und insbesondere nach Durchführung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen zu bewahren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die (in der Regel beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4b S. 261; s. auch §§ 280 und 285 StPO/ZH; dazu Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 196-199; derselbe, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 183 N. 4-14 i.V.m. § 285). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (vgl. Albrecht, a.a.O., S. 12; Donatsch, a.a.O., § 58 N. 40 f.; Meier/Rüegg, a.a.O., S. 310 f.).
3.2.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 186; <ref-ruling> E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Das vom Beschwerdeführer angerufene Willkürverbot hat in diesem Zusammenhang keine über das oben Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.
3.3 Im angefochtenen Entscheid (Seiten 3-4) wird die Kollusionsgefahr wie folgt begründet:
"Dass bezüglich der als Haftgrund angeführten Kollusionsgefahr der Vollständigkeit halber anzuführen ist, dass diese im Rahmen der dem Angeschuldigten vorgeworfenen deliktischen Handlungen und angesichts der im Falle der künftigen Verurteilung des Angeschuldigten zu erwartenden massiven Sanktion weiterhin - wie dies seitens der zuständigen Staatsanwältin völlig zu Recht angeführt wurde - gegeben ist und in diesem Zusammenhang auf die entsprechend deutlich ausgefallenen Worte zum Fortbestehen der Kollusionsgefahr in der haftrichterlichen Verfügung vom 24. Dezember 2005 verwiesen werden kann; dass sich bezüglich des Fortbestehens des Haftgrundes der Kollusionsgefahr seit dem Ergehen der haftrichterlichen Verfügung vom 24. Dezember 2005 auch keinerlei Aenderungen ergeben haben, welche am Fortbestehen des Haftgrundes der Kollusionsgefahr vorliegend etwas ändern könnten; dass im Uebrigen auch die langatmigen Ausführungen des Verteidigers, wonach zum Beispiel eine Einflussnahme des Angeschuldigten auf die befragten Personen nachweisbar wäre und zudem auch einen heiklen Vorgang darstellen würde, dem Angeschuldigten (und nunmehr auch Angeklagten) vorliegendenfalls nicht zu helfen vermögen, da bei dieser Fall-Konstellation und angesichts der - soweit ersichtlich - nicht unbedeutenden Rolle des Angeschuldigten im ganzen Kontext der Haftgrund der Kollusionsgefahr in sehr konkreter Weise weiterhin besteht, zumal der Angeschuldigte - welcher sich seit längerer Zeit im 'Milieu' bewegt - auch versucht sein könnte, die Geschädigten unter Druck zu setzen und in Anbetracht der nun in Aussicht stehenden gerichtlichen Verhandlung auch zu beeinflussen versuchen, und dies auch angesichts des Umstandes, dass gemäss Geschädigtenverzeichnis zur Anklage vom 9. Februar 2006 auch von diversen (zum Teil anwaltlich vertretenen) Geschädigten mit bekanntem Aufenthaltsort in der Schweiz allfällige Schadenersatzansprüche im vorliegenden Verfahren offenbar noch nicht beziffert worden sind und somit auch in diesem Zusammenhang von einer entsprechend latent fortbestehenden Kollusionsgefahr ausgegangen werden muss."
3.4 Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung darlegt, wurden von 74 mutmasslichen Geschädigten neun förmlich als Zeuginnen befragt. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, dass "sich die Untersuchungsbehörde die Mühe nicht" habe machen wollen, "alle Zeuginnen zu befragen". Wie sich jedoch aus den Akten ergibt, sind zahlreiche mutmassliche Geschädigte nach ihrer polizeilichen Befragung wieder ins Ausland abgereist oder unbekannten Aufenthaltes. Ausserdem weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass ein Mitangeklagter anlässlich einer Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer bestätigt habe, "dass die zur Diskussion stehenden Opfer alle in derselben Art und Weise in die Schweiz gekommen und in seinem Etablissement tätig gewesen" seien.
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er vor seiner Inhaftierung "Beziehungen im Milieu" hatte. Zwar beteuert er, dass er diese im Falle einer Haftentlassung nicht "spielen lassen" würde, da dies "sofort auffallen" würde und er mit einer neuen Inhaftierung rechnen müsste. Für die Begründung von Kollusionsgefahr reicht jedoch das konkrete Risiko von erheblichen Einflussnahmen auf Zeug(inn)en und andere Gewährspersonen. Gemäss Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er bei seinen Aktivitäten zur Förderung der Prostitution bzw. im Rahmen des Menschenhandels massiven Druck gegen verschiedene Geschädigte und deren Angehörige ausgeübt und dabei systematisch mit Mittätern und Komplizen zusammengespannt habe. Dem Beschwerdeführer selbst werden in diesem Zusammenhang mehrere Drohungen, Nötigungen, Tätlichkeiten und Erpressungsversuche zur Last gelegt:
So habe er den Geschädigten "für den Fall der Nichteinhaltung der Öffnungszeiten der Bar" jeweils "Bussen bis zu CHF 500.-- angedroht" und die Geschädigten eingeschüchtert, geschlagen und "an den Haaren gezerrt". "Verschiedene Opfer" seien "nach ihrem Weggang" aus dem Etablissement der Angeklagten "angehalten" worden, "wieder zurückzukehren". Eine Geschädigte, die am 11. November 2004 von einer Kollegin am Zürcher Flughafen abgeholt worden war und nicht ihr Zimmer im Lokal der Angeklagten bezog, habe der Beschwerdeführer an ihrem Aufenthaltsort aufgesucht. Er habe ihr "Vorwürfe" gemacht und sie in das fragliche Lokal "beordert". Dort sei ihr mitgeteilt worden, dass sie "innert drei Tagen CHF 1'000.--" für angebliche "Umtriebe" bzw. als "Entschädigung" zu bezahlen habe; widrigenfalls werde sie bei der Polizei angezeigt und ausgeschafft. Eine andere Geschädigte habe der Beschwerdeführer am 3. November 2004 telefonisch aufgefordert, "ihm CHF 2'500.-- zu bezahlen, ansonsten er ins Geschäft ihres neuen Freundes kommen und einen Skandal machen würde". Auch ihr habe er angedroht, "sie bei der Polizei anzuzeigen und ihre Verhaftung zu bewirken". Später sei es am Aufenthaltsort dieser Geschädigten "erneut zu einem Streit" zwischen ihr und dem Beschwerdeführer gekommen; dabei habe er ihr "einen Schlüsselbund an den Kopf" geworfen, "wodurch sich die Geschädigte unbekannte Verletzungen" zugezogen habe. Anschliessend habe der Beschwerdeführer den von ihm verlangten Geldbetrag mehrmals persönlich und "auch durch Drittpersonen" von der Geschädigten eingefordert.
Den Geschädigten sei jeweils "zu verstehen" gegeben worden, dass "sie vor der vollständigen Bezahlung von Ticket- und Mietkosten und vor Ablauf der dreimonatigen Tätigkeit" als Prostituierte das Lokal "nicht verlassen dürften, ansonsten sie mit Repressalien oder Nachteilen zu rechnen hätten", dass "die Angeklagten über gute Beziehungen in Brasilien verfügen würden und auch im Zürcher Prostitutionsmilieu eine Machtposition" ausübten und dass sie "jederzeit die Polizei rufen" könnten, "welche die Frauen ausschaffen würde, was einen Verlust der Investition der Geschädigten sowie eine Einreisesperre nach sich ziehen würde". Gemäss Anklageschrift richtete sich das Verhalten des Beschwerdeführers gegen zahlreiche junge bis sehr junge, in wirtschaftlichen Notsituationen befindliche (und damit besonders beeinflussbare) Geschädigte, darunter auch Minderjährige. Der Beschwerdeführer habe die Notlagen der Geschädigten "genau gekannt" und "bewusst ausgenutzt". Auch Angehörige von minderjährigen Opfern seien von den Angeklagten bzw. ihren Komplizen unter Druck gesetzt worden.
3.5 Bei dieser Aktenlage hält die Annahme der kantonalen Behörden, im Falle des Beschwerdeführers bestehe eine besonders ausgeprägte Neigung zu Kollusionshandlungen, vor der Verfassung stand. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist damit (auch im fortgeschrittenen Verfahrensstadium) ausreichend erstellt. Ebenso erscheint es verfassungskonform, wenn die kantonalen Behörden erwägen, der Kollusionsgefahr lasse sich hier mit etwaigen Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft nicht ausreichend begegnen. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob neben Verdunkelungsgefahr zusätzlich noch weitere besondere Haftgründe (Flucht- oder Fortsetzungsgefahr) erfüllt wären.
4. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die Weiterdauer der strafprozessualen Haft als unverhältnismässig. Es liege "alsbald Überhaft" vor, indem der bisherige Freiheitsentzug "die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe" übersteige.
4.1 Gemäss <ref-law> und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 176 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 215; <ref-ruling> E. 3a S. 273, je mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdeführer befindet sich nach eigener Darlegung seit 2. Februar 2005 in strafprozessualer Haft. Er ist des Menschenhandels, der mehrfachen Förderung der Prostitution und weiterer Delikte angeklagt. Menschenhandel wird mit Zuchthaus (bis zu 20 Jahren) oder Gefängnis (nicht unter sechs Monaten) bedroht (Art. 196 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Zudem droht eine Strafschärfung nach <ref-law>.
Aus den vorliegenden Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass gegen den angeklagten Beschwerdeführer (im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung) eine sehr milde Sanktion bzw. lediglich die gesetzliche Mindeststrafe zur Anwendung gelangen könnte. Solche Anhaltspunkte werden auch in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt. Es handelt sich gemäss Anklageschrift vielmehr um einen schwerwiegenden Fall von Menschenhandel bzw. der mehrfachen Förderung der Prostitution. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung droht dem Beschwerdeführer beim jetzigen Verfahrensstand eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Damit ist die bisherige Haftdauer (von gut einem Jahr) noch nicht in grosse Nähe der freiheitsentziehenden Sanktion gerückt, die bei einer Verurteilung konkret zu erwarten wäre.
5. Gemäss den obigen Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzliche Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit (Art. 152 OG) hat der Gesuchsteller nachzuweisen oder zumindest ausreichend glaubhaft zu machen (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 164 f.). Der Gesuchsteller ist des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution im grossen Stil angeklagt. Ihm und den Mitangeklagten wird vorgeworfen, sie hätten von Dutzenden von Geschädigten monatlich ca. CHF 3'000.-- (für ein möbliertes Zimmer) kassiert und sich an der von ihnen geförderten Prostitution massiv bereichert. Ausserdem habe sich der Gesuchsteller als Wiederverkäufer von Kokain betätigt. Er reicht keinerlei Unterlagen ein (Steuer- oder Sozialversicherungsausweise, Belege der Sozialfürsorgebehörden usw.), die seine blosse Behauptung belegen würden, er sei "mittellos". Bei dieser Sachlage ist die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers nicht ausreichend belegt. Es kann offen bleiben, ob seine Beschwerde darüber hinaus als zum Vornherein aussichtslos anzusehen wäre.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr kann jedoch verzichtet werden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d', 'd87ce1fc-c3ce-444d-a22f-23fead2a363d', '24072bdf-25c0-427b-9980-e6e0473b4297', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '36e294c3-9483-4c0d-9dd9-9d7aedc57353', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
09753a9e-601b-45a4-a743-398a0ead13e4 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde am 29. Januar 2002 durch das Bezirksgericht Baden wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von <ref-law> mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Im Dispositiv des Urteils wurde festgehalten, dass die Busse im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat in fünf Tage Haft umgewandelt würde. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
A. X._ wurde am 29. Januar 2002 durch das Bezirksgericht Baden wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von <ref-law> mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Im Dispositiv des Urteils wurde festgehalten, dass die Busse im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat in fünf Tage Haft umgewandelt würde. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
B. Am 1. Juli 2003 stellte die Gerichtskasse Baden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Antrag, die unbezahlt gebliebene Busse sei in Haft umzuwandeln. Die Kasse merkte an, X._ sei zahlungsunfähig und das Betreibungsamt habe einen Verlustschein ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 7. Juli 2003 an das Bezirksgericht Baden mit dem Antrag, die Busse sei gemäss <ref-law> in fünf Tage Haft umzuwandeln.
Mit Urteil vom 18. Februar 2004 wandelte der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden die Busse von Fr. 150.-- gemäss dem Antrag der Staatsanwaltschaft in fünf Tage Haft um. Der Präsident führte aus, es seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass X._ schuldlos ausserstande sei, die Busse zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. Mai 2004 eine von X._ dagegen gerichtete Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. Mai 2004 eine von X._ dagegen gerichtete Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C. X._ wendet sich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 5. Mai 2004 sei aufzuheben. Allenfalls sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid, mit dem eine Busse in Haft umgewandelt wird, ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der je nach den Vorbringen des Betroffenen mit staatsrechtlicher Beschwerde oder mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 1P.148/2004 vom 12. Mai 2004 E. 1.1 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1a). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer sich unter dem Titel "Vorgeschichte" jedoch mit dem Urteil vom 29. Januar 2002 befasst, kann darauf nicht eingetreten werden, denn dieses Urteil ist längst rechtskräftig und kann nicht mehr Gegenstand des heutigen Verfahrens sein. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Ausführungen in der Beschwerde, die sich mit der Beistandschaft befassen, die 1998 für den Beschwerdeführer errichtet wurde. Diese Beistandschaft hat mit der vorliegend interessierenden Bussenumwandlung nichts zu tun. Heute geht es nur um die Frage, ob die Vorinstanz die Busse in Anwendung von <ref-law> zu Recht in fünf Tage Haft umgewandelt hat oder nicht.
Das Bundesgericht ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausführungen, die sich dagegen richten, sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit in der Beschwerde vom Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat, abgewichen wird, ist darauf nicht einzutreten.
Das Bundesgericht ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausführungen, die sich dagegen richten, sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit in der Beschwerde vom Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat, abgewichen wird, ist darauf nicht einzutreten.
2. <ref-law> bestimmt, dass der Richter eine Busse in Haft umwandeln muss, wenn der Verurteilte sie schuldhaft nicht bezahlt und auch nicht abverdient. Im Falle der Umwandlung werden 30 Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB). Der Richter kann im Urteil selbst oder durch nachträglichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 1 StGB). Schuldlosigkeit ist anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine Möglichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (<ref-ruling> E. 3a S. 233 mit Hinweisen). Zwar sieht <ref-law> in dieser Frage eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Betroffenen vor, jedoch dürfen die entsprechenden Anforderungen nicht allzu hoch gesteckt werden (Urteil 6S.297/2001 vom 13. Juni 2001 E. 3c/bb).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer bereits durch den erstinstanzlichen Richter mit Schreiben vom 29. Ja-nuar 2004 aufgefordert, innert zehn Tagen einen konkreten Vorschlag zu machen, wie er die Busse von Fr. 150.-- abzahlen werde, und er wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines entsprechenden Vorschlags die Busse umgewandelt werden müsste. Das Schreiben wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal beantwortet. Obwohl ihm in der Folge spätestens nach Erhalt des erstinstanzlichen Urteils vom 18. Februar 2004 klar sein musste, dass ihm der Vorwurf gemacht wird, er bezahle die Busse schuldhaft nicht, nahm er auch in der Berufung zu dieser Frage mit keinem Wort Stellung. Die Berufung erschöpfte sich statt dessen zur Hauptsache in einer verunglimpfenden Kritik an verschiedenen Amtspersonen sowie in Ausführungen, die das längst in Rechtskraft erwachsene Urteil vom 29. Januar 2002 betrafen. Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer somit trotz mehrfach angebotener Gelegenheiten den Nachweis, dass er auch bei gutem Willen keine Möglichkeit gehabt hätte, sich die zur Bezahlung der Busse erforderlichen Mittel zu beschaffen, nicht erbracht. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer ein Einkommen von Fr. 2'100.-- hat, dem ein monatlicher Grundbedarf von Fr. 1'100.--, die Miete von Fr. 480.-- sowie die Krankenkassenprämie - die er allerdings nicht bezahlt - von Fr. 270.-- gegenüberstehen. Nach Auffassung der Vorinstanz verbleibt ihm somit genügend Geld, um die Busse, zumindest in Raten, zu bezahlen (vgl. angefochtener Entscheid S. 5 - 7).
Unter den gegebenen Umständen steht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bussenumwandlung erfüllt sind. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang nur geltend, aufgrund seiner Erkrankung benötige er Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen würden, und mit seiner Rente und den Ergänzungsleistungen könne er nur einen Bruchteil der Medikamentenkosten decken (Beschwerde S. 6). Das Vorbringen betrifft den Sachverhalt, der im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann. Folglich ist darauf nicht einzutreten.
Dem Beschwerdeführer wäre nicht geholfen, wenn die Eingabe in diesem Punkt als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen würde, denn er legt nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Annahme, er habe genügend Geld, um die Busse in Raten zu bezahlen, in Willkür verfallen wäre. Die unbewiesene Behauptung, er habe hohe Kosten für seine Medikamente zu bezahlen, reicht als Begründung einer Willkürbeschwerde nicht aus. Da die Eingabe somit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt, kann darauf nicht eingetreten werden.
Dem Beschwerdeführer wäre nicht geholfen, wenn die Eingabe in diesem Punkt als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen würde, denn er legt nicht dar, dass und inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Annahme, er habe genügend Geld, um die Busse in Raten zu bezahlen, in Willkür verfallen wäre. Die unbewiesene Behauptung, er habe hohe Kosten für seine Medikamente zu bezahlen, reicht als Begründung einer Willkürbeschwerde nicht aus. Da die Eingabe somit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt, kann darauf nicht eingetreten werden.
3. Die kantonalen Sachrichter haben den bedingten Vollzug für die Haftstrafe verweigert, weil dem Beschwerdeführer angesichts seiner hartnäckigen Uneinsichtigkeit und der mangelnden Kooperation keine gute Prognose für ein künftiges Wohlverhalten gestellt werden könne (angefochtener Entscheid S. 7). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist unbegründet. Er macht geltend, sein Verhalten sei darauf zurückzuführen, dass die Busse wegen des Verschuldens seiner Beiständin auf ungesetzliche Art zustande gekommen sei, und es könne deshalb nicht die Rede davon sein, dass er die Rechtsordnung nicht achte (Beschwerde S. 5/6). Damit kann er heute nicht mehr gehört werden, weil die von ihm bemängelte Busse längst rechtskräftig ist und er sich deshalb nun damit abfinden muss. Zudem erklärt sein Vorbringen nicht, weshalb er z.B. den Brief des erstinstanzlichen Richters vom 29. Januar 2004 einfach unbeantwortet liess. Das gleichgültige Verhalten, das der Beschwerdeführer bisher an den Tag gelegt hat, lässt eine günstige Prognose als äusserst zweifelhaft erscheinen. In diesem Punkt hielt sich die Vorinstanz jedenfalls im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, und eine Bundesrechts-verletzung liegt deshalb nicht vor.
Es ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Busse, ungeachtet der Rechtskraft des Umwandlungsentscheids, auch nachträglich noch zahlen und damit den Vollzug der Haftstrafe abwenden kann (<ref-ruling> E. 2.4 S. 216; <ref-ruling> E. 3e S. 236).
Es ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Busse, ungeachtet der Rechtskraft des Umwandlungsentscheids, auch nachträglich noch zahlen und damit den Vollzug der Haftstrafe abwenden kann (<ref-ruling> E. 2.4 S. 216; <ref-ruling> E. 3e S. 236).
4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 bzw. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten. Der finanziellen Lage des Beschwerde-führers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. August 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['69d0b4a7-3cb7-4d31-b4cc-fb37dcd2772a', '69d0b4a7-3cb7-4d31-b4cc-fb37dcd2772a', '82c812ee-74f8-40f7-91a8-cd9da1cab123', '69d0b4a7-3cb7-4d31-b4cc-fb37dcd2772a'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
09793a8b-cb18-4137-9088-e78769eec753 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A.A._, geb. 1958, und B.A._, geb. 1959, heirateten am xx.xx.1990. Aus der Ehe gingen die heute bereits volljährigen Kinder C.A._ und D.A._ hervor.
A.b. Im Oktober 2010 ersuchte B.A._ beim Bezirksgericht U._ um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2011 stellte das Bezirksgericht U._ die Berechtigung der Ehegatten zum Getrenntleben fest, und es verpflichtete A.A._, die eheliche Wohnung zu verlassen. Weiter wurde A.A._ verpflichtet, B.A._ für den Monat März 2011 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'262.-- und ab 1. April 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'900.-- zu bezahlen. Im Dispositiv des Entscheids wurde festgehalten, dass dieser Unterhaltsbeitrag auf einem anrechenbaren Erwerbseinkommen von B.A._ von monatlich Fr. 1'000.-- gründet.
A.c. Am 23. September 2011 reichten die Ehegatten beim Bezirksgericht U._ ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Nebenfolgen der Scheidung blieben strittig und waren vom Bezirksgericht U._ zu entscheiden. Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 schied es die Ehe der Ehegatten, nahm davon Vormerk, dass die Ehegatten unter Vorbehalt der Geltendmachung allfälliger Ausstände in güterrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt sind, verpflichtete A.A._, B.A._ bis zu ihrem Eintritt ins gesetzliche AHV-Alter einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- auszurichten und regelte die Teilung der Pensionskassenguthaben von A.A._. Die Kosten des Verfahrens wurden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt, diese aufgrund der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts auf die Gerichtskasse genommen und die Rechtsvertreter der Ehegatten entschädigt.
B.
B.a. Gegen diesen Entscheid erhob A.A._ beim Kantonsgericht von Graubünden am 7. September 2012 Berufung und beantragte, Ziff. 3 [Unterhalt] und Ziff. 4 [Indexierung] des Entscheids der Vorinstanz aufzuheben. B.A._ erhob am 12. Oktober 2012 Anschlussberufung und beantragte, A.A._ sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 2012 bis zu ihrem Eintritt ins gesetzliche AHV-Alter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- auszurichten, und es seien die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgericht U._ zu drei Viertel A.A._ und zu einem Viertel ihr aufzuerlegen. Zudem sei A.A._ zu verpflichten, sie für jenes Verfahren ausseramtlich mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
B.b. Am 3. Februar 2014 ersuchte A.A._ beim Kantonsgericht von Graubünden um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Berufungs- und Anschlussberufungsverfahrens und beantragte, ihn ab 1. Februar 2014 von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber B.A._ zu befreien. Mit Verfügung vom 24. März 2014 wurde das Massnahmegesuch von A.A._ teilweise gutgeheissen und er verpflichtet, B.A._ rückwirkend ab 1. Februar 2014 für die Dauer des Scheidungsverfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- zu bezahlen.
B.c. Am 24. Juli 2014 hiess das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung von A.A._ teilweise gut und hob die Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids des Bezirksgerichts U._ auf. A.A._ wurde verpflichtet, an den Unterhalt von B.A._ mit Wirkung ab 1. Februar 2014 bis zu deren Eintritt ins AHV-Alter einen indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 230.--, falls die Wohngemeinschaft zwischen B.A._ mit der Tochter C.A._ aufgehoben werden sollte, einen solchen von Fr. 630.-- zu bezahlen. Die seit 1. Februar 2014 nachweislich geleisteten vorsorglichen Unterhaltsbeiträge konnten an diese Unterhaltsbeiträge angerechnet werden. Die Anschlussberufung von B.A._ wies das Kantonsgericht von Graubünden ab. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zu einem Drittel A.A._, zu zwei Drittel B.A._ auferlegt und Letztere verpflichtet, A.A._ eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Den Ehegatten wurde auch in zweiter Instanz die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, die Verfahrenskosten einstweilen auf die Gerichtskasse genommen und die Rechtsvertreter der Ehegatten - abzüglich der von B.A._ zu leistenden Parteientschädigung - aus der Gerichtskasse entschädigt.
C.
Dem Bundesgericht beantragt A.A._ (Beschwerdeführer) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2014, die Ziff. 2 [Unterhalt], Ziff. 3 [Indexierung] und Ziff. 5 [Kosten] des Entscheids des Kantonsgerichts von Graubünden seien aufzuheben und es sei auf einen nachehelichen Unterhalt an B.A._ (Beschwerdegegnerin) zu verzichten.
Es sind die Vorakten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) über die Regelung des nachehelichen Unterhalts und betrifft damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- übersteigt (<ref-law>). Auf die vom zur Beschwerde berechtigten Beschwerdeführer (<ref-law>) fristgerecht (<ref-law>) erhobene Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
2.
2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 88 f.; <ref-ruling> E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidgründen vorgebracht werden, genügen nicht (<ref-ruling> E. 3 S. 749). Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht, gilt das Rügeprinzip. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde klar und detailliert erhoben und nach Möglichkeit belegt worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.3. S. 310; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234) oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> zustande gekommen ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidendes Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (<ref-ruling> E. 4.2 S. 234). Auf appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356).
2.3. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen ist weiter zu beachten, dass der Sachrichter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (<ref-law>). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung vorinstanzlicher Ermessensentscheide Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist namentlich der Fall, wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn sie Umstände nicht in Betracht gezogen hat, die hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, die sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 1 S. 99; <ref-ruling> E. 2c/aa S. 162; <ref-ruling> E. 3a S. 141).
2.4. In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (<ref-law>). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 3 S. 395). Diese Voraussetzung ist von vornherein nicht erfüllt, soweit eine Tatsache sich zwar auf das vorinstanzliche Prozessthema bezieht, jedoch erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sie im vorinstanzlichen Verfahren letztmals hätte berücksichtigt werden können. Solch "echte" Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig. Der Beschwerdeführer beantragt bei der Beschwerdegegnerin die Edition diverser Dokumente, welche ihre Arbeitssituation und ihr Einkommen betreffen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern obgenannte Voraussetzungen erfüllt sein sollen bzw. der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben haben soll. Auf die gestellten Editionsanträge ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Strittig ist, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag zu leisten hat. Er rügt eine Verletzung von <ref-law>, indem die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin kein hypothetisches Einkommen angerechnet habe und zudem bei der Unterhaltsberechnung von falschen Zahlen ausgegangen sei.
3.1.
3.1.1. Nach <ref-law> besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Die Bestimmung basiert auf zwei Prinzipien: einerseits auf jenem, wonach jeder Ehegatte im Rahmen des Möglichen nach der Scheidung die wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen und für seinen Unterhalt selber aufkommen soll (sog. clean break), andererseits auf jenem der nachehelichen Solidarität. In <ref-law> werden in nicht abschliessender Weise die Kriterien für die Beurteilung aufgezählt, ob, in welcher Höhe und für welche Dauer eine Unterhaltspflicht besteht (<ref-ruling> E. 4.1.1 S. 104 f.).
3.1.2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Eigenversorgungskapazität der Ehegatten ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen. Reicht dieses Einkommen nicht aus, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann dem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (<ref-ruling> E. 2.3 S. 120 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 5; <ref-ruling> E. 2a S. 139). Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Ob dem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen Höhe zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob die Erzielung des Einkommens auch tatsächlich möglich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch die konkreten Umstände des Einzelfalls oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (<ref-ruling> E. 2.3 S. 121; <ref-ruling> E. c/bb S. 7). Die Würdigung der konkreten Umstände ist für das Bundesgericht als Beweisergebnis im Grundsatz verbindlich (<ref-law>). Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen, und über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben, kann es demgegenüber gleich einer Rechtsfrage frei prüfen (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 485; <ref-ruling> E. 2b S. 12; Urteil 4A_319/2014 vom 19. November 2014 E. 5.3.3, nicht publ. in: <ref-ruling>). Letzternfalls müssen aber jene Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst ermöglichen (BGE <ref-ruling> E. 4c/bb S. 7).
3.2.
3.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, das Sachgericht habe sich konkret zu äussern, welche Tätigkeiten bzw. Stellen effektiv möglich seien. Die Vorinstanz habe es gänzlich unterlassen, sich damit auseinanderzusetzen und die beruflichen Möglichkeiten der Beschwerdegegnerin in Erwägung zu ziehen. Sie habe sich pauschal auf das Alter und die angeblich fehlende Qualifikation der Beschwerdegegnerin berufen, was bestritten werde. Zudem habe die Vorinstanz verkannt, dass die Beschwerdegegnerin auch heute noch nebenberuflich spirituelle Behandlungen/Lebensberatungen anbiete und hierfür Fr. 120.-- pro Stunde verlange.
3.2.2. Die Vorinstanz ging bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages von dem von der Beschwerdegegnerin bei einem Arbeitspensum von circa 75 bis 80 Prozent tatsächlich erzielten Nettoeinkommen aus und kam zum Schluss, dass die Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin ausgeschöpft sei bzw. ihr die Ausdehnung des Arbeitspensums auf 100 Prozent nicht zumutbar sei. Sie hielt fest, dass die Beschwerdegegnerin sehr wohl in der Lage sei, im festgestellten Umfang einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sie trotz ihres Alters und der fehlenden beruflichen Qualifikation jeweils innert relativ kurzer Zeit auch wieder eine Anstellung finde. Aufgrund ihres Alters sei es aber unwahrscheinlich, dass sie in naher Zukunft eine anderweitige Vollzeitanstellung finden werde, mit welcher das aktuelle Einkommen erzielt werden könne. Zudem sei ein solcher Stellenwechsel mit einem erhöhten Risiko zeitweiliger Arbeitslosigkeit verbunden, was ihr in Anbetracht des schwierigen Arbeitsmarktes für Wiedereinsteigerinnen in fortgeschrittenem Alter nicht zugemutet werden könne. Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Trennung bereits über 50 Jahre alt gewesen sei und nach mehr als 20-jähriger Ehe mit vorwiegend klassischer Rollenverteilung nicht mehr habe damit rechnen müssen, im Alter noch einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. In diesem Zusammenhang seien auch die dokumentierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen. Zwar würden die eingereichten Arztzeugnisse der Beschwerdegegnerin keine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit attestieren. Es gehe aus ihnen aber immerhin hervor, dass gewisse gesundheitliche Beschwerden bestünden, welche eine zweimonatige therapeutische Behandlung erforderlich gemacht hätten. Derartige Beschwerden würden erfahrungsgemäss im Alter zunehmen und körperlich anstrengende Tätigkeiten zumindest in einem Vollpensum verunmöglichen. Deshalb könne von der Beschwerdegegnerin keine Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit verlangt werden.
3.2.3. Aus den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie sich mit der Thematik des hypothetischen Einkommens bzw. der Zumutbarkeit der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auseinandergesetzt hat. Verneint die Vorinstanz mangels Zumutbarkeit der Ausdehnung des Arbeitspensums die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, verletzt sie kein Bundesrecht, wenn sie keine tatsächlichen Feststellungen trifft, welche Tätigkeiten der Beschwerdegegnerin bei Anrechnung eines hypothetischen Einkommens auszuüben möglich wären. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Einkommens aus spirituellen Behandlungen trifft zu, dass solche in dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt keine Erwähnung finden. Die Vorinstanz führt jedoch aus, dass die Beschwerdegegnerin ihre selbständige Tätigkeit, in dessen Rahmen sie verschiedene Therapieanwendungen anbot, 2012 aufgegeben hat. Soweit es sich bei den "spirituellen Behandlungen" nicht um diese eingestellte selbständige Tätigkeit handelt, legt der Beschwerdeführer einerseits nicht dar, dass er diese Behauptung bereits vor Vorinstanz frist- und formgerecht im Prozess erhoben hat und diese Behauptung deshalb von der Vorinstanz nicht beachtet worden wäre. Anderseits begründet er nicht substanziiert, die Vorinstanz sei fälschlicherweise von der Einstellung der selbständigen Tätigkeit ausgegangen. Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
3.3.
3.3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerin seit 2001 berufstätig sei, mehrere Jahre zu 100 Prozent in der Funktion als Geschäftsführerin gearbeitet und bereits im Jahr 2003 ein Einkommen von netto Fr. 54'083.-- erzielt habe. Dies widerspreche einer klassischen Rollenverteilung. Die Beschwerdegegnerin weise als Geschäftsführerin ausreichend Erfahrung und Fachwissen aus, um auch heute noch voll berufstätig und wirtschaftlich selbständig zu sein. Zudem habe die Vorinstanz negiert, dass die beiden Kinder seit vielen Jahren mündig und selbständig seien, die Beschwerdegegnerin somit seit zahlreichen Jahren von jeglichen Betreuungsaufgaben befreit sei.
3.3.2. Die Vorinstanz hat es abgelehnt, der Beschwerdegegnerin ein hypothetisches Einkommen aus dieser vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geschäftsführertätigkeit anzurechnen. Es sei unrealistisch, dass die Beschwerdegegnerin eine Geschäftsführertätigkeit übernehmen und dadurch ein erheblich höheres Einkommen erwirtschaften könnte. Mit der Argumentation der Vorinstanz, dass es der Beschwerdegegnerin an einer entsprechenden Ausbildung und genügend Erfahrung in diesem Bereich fehle, insbesondere als sie diese Tätigkeit lediglich im familieneigenen Betrieb ausgeübt habe, welche mangels geschäftlichem Erfolg bereits nach kurzer Zeit wieder habe aufgegeben werden müssen, und es deshalb äusserst schwierig sein dürfe, in diesem Bereich eine Anstellung zu finden, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er behauptet lediglich wie bereits vor der Vorinstanz, der Beschwerdegegnerin sei es möglich und zumutbar, eine entsprechende Anstellung zu finden und zu 100 Prozent arbeitstätig zu sein. Auf diese ungenügend begründete Rüge ist nicht einzutreten. Im Übrigen widerspricht auch der Beschwerdeführer der Feststellung der Vorinstanz nicht, dass die Beschwerdegegnerin über keine entsprechende Ausbildung verfüge. Der von der Vorinstanz gezogene Schluss, dass die im familieneigenen, erfolglosen Betrieb gesammelte Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt kaum verwertbar sein dürfte, ist deshalb vertretbar und kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Zutreffend ist zwar, dass die von den Parteien bis zur Gründung dieses familieneigenen Betriebes gelebte klassische Rollenverteilung in der Folge durch die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin im familieneigenen Betrieb relativiert wurde. Die Vorinstanz sprach denn auch von einer 20-jährigen Ehe mit vorwiegend klassischer Rollenverteilung. Auch wenn die Beschwerdegegnerin im familieneigenen Betrieb wieder erste Berufserfahrungen sammeln konnte, erscheint es nicht als willkürlich anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin nach 20-jähriger Ehe im Alter von über 50 Jahren mit einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit - unter Marktbedingungen - nicht mehr hat rechnen müssen. Dass die Beschwerdegegnerin keine Betreuungsaufgaben mehr wahrzunehmen hat, wird von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt. Die zeitliche Kapazität der Beschwerdegegnerin war denn auch kein Kriterium, die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens zu verneinen.
3.4.
3.4.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter als willkürlich und widersprüchlich, dass die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin gesundheitliche Beschwerden bzw. mögliche gesundheitliche Beschwerden im Alter zugestanden hat.
3.4.2. Die Vorinstanz hat keine aktuellen, sondern vergangene gesundheitliche Beschwerden der Beschwerdegegnerin festgestellt und daraus auf die mögliche Zunahme gesundheitlicher Beschwerden im Alter geschlossen. Diese Annahme verletzt kein Bundesrecht und darf in einer Gesamtwürdigung der Umstände, ob die Ausdehnung des Arbeitspensums zumutbar erscheint, miteinbezogen werden.
3.5.
3.5.1. Ebenfalls als willkürlich und widersprüchlich macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Beschwerdegegnerin trotz festgestelltem durchschnittlichen Einkommen von Fr. 3'192.-- lediglich ein Einkommen von Fr. 3'000.-- angerechnet werde. Ein allfälliger freiwilliger Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung sei in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen.
3.5.2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erzielt die Beschwerdegegnerin bei der E._ in U._ mit einem Arbeitspensum von 50 Prozent ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'106.-- und beim F._ bei einem Arbeitspensum von circa 25 bis 30 Prozent ein solches von durchschnittlich Fr. 1'086.--, insgesamt also Fr. 3'192.-- bei einem Arbeitspensum von rund 75 bis 80 Prozent. Für die weitere Berechnung des Unterhaltsbeitrages ging die Vorinstanz indessen von einem Nettoeinkommen von Fr. 3'000.-- aus. Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdegegnerin seien bisher keine BVG-Beiträge vom Lohn abgezogen worden. Dies werde sich in Zukunft ändern, zumal die Beschwerdegegnerin bei einem Nettolohn von rund Fr. 2'100.--, welchen sie bei der E._ nun erziele, dem BVG-Obligatorium unterstehe, und ihr daher künftig BVG-Beiträge vom Lohn abgezogen würden. Zudem sei der Beschwerdegegnerin auch für die Erwerbstätigkeit im F._ ein freiwilliger Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zuzugestehen. Im Sinne einer Berücksichtigung dieser zukünftig anfallenden Abzüge ging die Vorinstanz von einem Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin von Fr. 3'000.-- aus. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Berücksichtigung von anfallenden BVG-Abzügen zur Berechnung des tatsächlichen Nettoeinkommens, oder die Höhe des Abzugs, gegen Bundesrecht verstossen würde. Ebenso wenig legt er dar, wieso ein Abzug resultierend durch einen freiwilligen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht zulässig wäre oder zu einem Fr. 3'000.-- übersteigenden Nettoeinkommen führte. Somit zeigt er nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz mit der Annahme eines Nettoeinkommens von Fr. 3'000.-- Bundesrecht verletzt hätte.
3.6.
3.6.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz in der Bedarfsrechnung der Beschwerdegegnerin berücksichtigten Fahrkosten von Fr. 250.-- für die Tätigkeit im F._ mit der Begründung, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Beschwerdegegnerin diese Anstellung längst nicht mehr inne habe.
3.6.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, das die Beschwerdegegnerin im Vergleich zu der vom Bezirksgericht U._ festgestellten Einkommens- und Bedarfssituation ihr Arbeitspensum ausgedehnt hat und neu unter anderem in einem Teilpensum für den F._ arbeitet. Sie verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie nicht nur das höhere Einkommen, sondern auch die dafür erforderlichen Gestehungskosten in der Bedarfsrechnung der Beschwerdegegnerin berücksichtigt. Inwiefern der Vorinstanz bekannt gewesen sein soll, dass die Beschwerdegegnerin diese Anstellung im Zeitpunkt des Entscheids längst nicht mehr inne gehaben haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar (vgl. oben, E. 2.4). Auf die entsprechende Rüge ist nicht einzutreten.
4.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, weil keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. April 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Die Gerichtsschreiberin: Griessen | CH_BGer_005 | Federation | 58 | 11 | 189 | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'a5bcd874-0e0c-4c06-81d7-f65737f75996', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09799e0b-61eb-41b8-9301-0f3081007082 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der Eigentümer der in der Wohnzone 2A liegenden Parzellen Nrn. 5042 und 5043 in Guntershausen (Politische Gemeinde Aadorf) beabsichtigt, die beiden Grundstücke mit je einem Einfamilienhaus inklusive Garage zu überbauen. Die Politische Gemeinde Aadorf bewilligte das Baugesuch und wies gleichzeitig die Einsprache der X._ GmbH ab. Letztere ist Eigentümerin der südlich gelegenen, aber nicht direkt ans Bauvorhaben anstossenden Parzellen Nrn. 5023 und 4652.
B. Gegen den abweisenden Entscheid gelangte die X._ GmbH an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, welches den erstinstanzlichen Entscheid am 30. Juli 2007 bestätigte. Daraufhin erhob die unterlegene Rekurrentin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses trat mit Urteil vom 19. Dezember 2007 mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht auf die Beschwerde ein.
C. Mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 17. März 2008 ficht die X._ GmbH das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 an und beantragt dessen Aufhebung. Zudem sei das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau anzuweisen, auf ihre Beschwerde einzutreten.
Der Bauherr hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen. Die Gemeinde Aadorf stellt sinngemäss Antrag auf Abweisung der Beschwerde, während das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen; es verweist dazu auf seinen Rekursentscheid vom 30. Juli 2007. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss <ref-law> ist hier das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem auf eine Beschwerde gegen die Baubewilligung für zwei Einfamilienhäuser nicht eingetreten wurde, weil die Beschwerdeführerin mangels genügender Betroffenheit durch das Bauprojekt nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stützt sich mithin auf öffentliches Recht (vgl. <ref-law>) und stellt einen kantonalen Endentscheid dar (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
1.3 Die Beschwerdeführerin macht u.a. geltend, das Verwaltungsgericht sei auf ihre Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten und habe somit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zu dieser Rüge ist sie nach <ref-law> befugt, ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. Die unrichtige Rechtsmittelbezeichnung schadet dabei nicht.
2. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, sie zu Unrecht nicht zur Beschwerde zugelassen zu haben.
2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (SR 700) gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen betreffend die Raumplanung (z.B. Baubewilligungen gemäss Art. 22 RPG) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt <ref-law> in Fortführung von Art. 98a des früheren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) die Einheit des Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (<ref-law>); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 BGG prüfen können (<ref-law>). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin teilweise vom Rechtsmittel ausschliessen durfte, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von <ref-law>, welche mit denjenigen des bisherigen Art. 103 lit. a OG übereinstimmen, zu prüfen. Wäre die Beschwerdeführerin befugt, gegen einen Sachentscheid über das Bauvorhaben auf den Parzellen Nrn. 5042 und 5043 beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, so muss das Verwaltungsgericht auf ihr Rechtsmittel eintreten.
2.2 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
2.3 Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhaltes das besondere Berührtsein (lit. b) und das schutzwürdige Interesse (lit. c) glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Beschwerdeberechtigung zustünde. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Die Voraussetzungen von <ref-law> hängen eng zusammen; insgesamt kann insoweit an die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 51 f., 379 E. 4b S. 386 f.), angeknüpft werden. Will der Nachbar eine Baubewilligung anfechten, muss er glaubhaft darlegen, dass er namentlich in räumlicher Hinsicht eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist und dass seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 252). Bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist eine Würdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in Fällen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen (<ref-ruling> E. 2b S. 174; <ref-ruling> E. 4c S. 387) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE <ref-ruling> E. 4d S. 388).
2.4 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht in erster Linie auf den Umstand abgestellt, dass die Grundstücke der Beschwerdeführerin nicht unmittelbar an die Parzellen des Bauherrn anstossen und deswegen die Legitimation verneint. Zwar ist die räumliche Distanz des Nachbarn zu einem umstrittenen Vorhaben ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis. Allerdings kommt es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte an (vgl. Heinz Aemisegger/Stephan Haag, Kommentar zum RPG, Zürich 1999, Art. 33 Rz. 39). Indem das Verwaltungsgericht bei Terrainveränderungen generell nur auf Beschwerden von direkt angrenzenden Grundeigentümern einzutreten scheint, stellt es strengere Anforderungen an die Beschwerdelegitimation als das Bundesgericht.
2.5 Demgegenüber war das DBU zuvor zu Recht zum Schluss gelangt, die weiter südlich, etwas tiefer und in Sichtweite zu den Bauparzellen liegenden Grundstücke der Beschwerdeführerin seien mehr als andere betroffen, sofern auf den oben liegenden Bauparzellen übermässige Terrainveränderungen bewilligt und die dort geplanten Bauten zusätzlich angehoben würden. Das Departement hatte in Erwägung gezogen, die Beschwerdeführerin bringe im Wesentlichen vor, das Ausmass der geplanten Terrainaufschüttungen sei ungerechtfertigt und der Bau von dreigeschossigen Gebäuden nicht zonenkonform. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würden Bestimmungen über die zulässigen Baumasse und -abstände auch dem Schutz der Nachbarn dienen. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass die Grundstücke der Beschwerdeführerin einerseits in Sichtweite der Baugrundstücke lägen und andererseits das Gelände in der Umgebung von Norden nach Süden abfalle, so dass sich Terrainveränderungen wie auch die Höhe der Gebäude auf die Unterlieger spürbar auswirken könnten.
2.6 Dieser Argumentation ist zuzustimmen, zumal sich zwischen den Grundstücken der Beschwerdeführerin und denjenigen des Bauherrn lediglich die Parzelle Nr. 5039 befindet. Die nächstgelegene Parzelle der Beschwerdeführerin liegt nur rund 18 m südwestlich der Bauparzelle Nr. 5042 entfernt. Aufgrund der abfallenden Hanglage kann dem DBU in seiner Einschätzung der möglichen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die beschwerdeführerischen Grundstücke gefolgt werden. Nicht zu überzeugen vermag in diesem Zusammenhang die Überlegung des Verwaltungsgerichts, wonach keine zusätzlichen negativen Immissionen wie Entzug von Licht oder Schattenwurf zu erwarten seien. Gerade weil die Grundstücke der Beschwerdeführerin weiter unten im Gelände liegen, tritt das Bauvorhaben aus ihrer Sicht noch massiver in Erscheinung. Die Beschwerdeführerin ist darum zumindest in tatsächlicher Hinsicht stärker als die Allgemeinheit vom Bauvorhaben betroffen, auch wenn mit den Beeinträchtigungen allenfalls kein Schattenwurf einhergehen mag. Das Verwaltungsgericht wird die Angelegenheit darum nochmals in materieller Hinsicht zu prüfen haben.
3. Es ergibt sich, dass die vorliegende Beschwerde gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung zurückgewiesen (<ref-law>). Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (<ref-law>). Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur materiellen Prüfung der Beschwerde vom 16. August 2007 an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Aadorf, dem Departement für Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Scherrer | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['12ca0b6d-bdfb-4f96-99b9-68772694bd35', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0979a682-812f-40f5-b1f5-4e51a467b9c4 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des P._ vom 6. April 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 8. März 2010,
in die nach Erlass von zwei separaten Verfügungen bzw. Mitteilungen betreffend fehlende Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid) resp. gesetzliche Formerfordernisse von Beschwerden erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (<ref-ruling> E. 1.3 S. 452; <ref-ruling> E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingabe des Versicherten vom 6. April 2010 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und sich der Beschwerdeführer nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die für das vorliegende Verfahren relevanten Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb trotz der Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl das Bundesgericht den Versicherten auf die entsprechenden Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung der Eingabe hingewiesen hatte,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
097ac524-25e6-46fb-a501-dab06e408d3a | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 1. August 2013 fuhr X._ mit einem Personenwagen in Derendingen (SO) auf der Luzernstrasse in Richtung Subingen (SO). Ihm wird vorgeworfen, mit ungenügendem Abstand auf das Fahrzeug von A._ aufgeschlossen, wiederholt die akustische Hupe und die Lichthupe betätigt und das Fahrzeug schliesslich rechts über eine Bushaltestelle überholt zu haben. Zudem habe an seinem Auto das vordere Kontrollschild gefehlt.
B.
Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt sprach X._ am 4. Juni 2014 der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Abgabe von unnötigen Warnsignalen), der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch ungenügenden Abstand und Rechtsüberholen) sowie des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges schuldig. Er bestrafte ihn mit einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 140.--. Den zu vollziehenden Teil der Geldstrafe legte er auf 30 Tagessätze und die Probezeit auf drei Jahre fest. Der Amtsgerichtspräsident verzichtete auf den Widerruf des bedingten Vollzugs einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe aus den Jahren 2010 und 2012.
Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 28. Januar 2015 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer sieht betreffend das Überholmanöver das Anklageprinzip verletzt. Er macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz unterstelle ihm ein Verhalten, welches ihm die Staatsanwaltschaft nicht vorwerfe. Es sei von Relevanz, ob das fragliche Überholmanöver lediglich auf der Fläche der Bushaltestelle erfolgt oder ob zusätzlich das daran anschliessende Trottoir und der Radstreifen mitbenutzt worden seien. Er habe die Sachverhaltsdarstellung in der Anklage dahingehend verstanden, dass das Manöver am Ende der Bushaltestelle abgeschlossen gewesen sei. Indem die Vorinstanz annehme, dass das Überholmanöver auf dem nach der Bushaltestelle folgenden Radstreifen und Trottoir habe fortgesetzt werden können, lege sie ihrem Urteil einen gegenüber der Anklageschrift erweiterten respektive abgeänderten Sachverhalt zugrunde (Beschwerde S. 6 ff.).
1.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. <ref-law>). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; <ref-ruling> E. 1.3 S. 190; <ref-ruling> E. 6.2 und 6.3 S. 244 ff.; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 6.2, nicht publ. in: <ref-ruling>; je mit Hinweisen).
Der Beschuldigte muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen er angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (Urteil 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3 mit Hinweisen).
1.3. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 20. Februar 2014 wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe am 1. August 2013 um ca. 18.00 Uhr auf der Luzernstrasse in Derendingen in Richtung Subingen den von A._ gelenkten Personenwagen Kia rechts via die Ausbuchtung der Bushaltestelle "Freiheit" überholt. Der Beschwerdeführer habe rücksichtslos gehandelt und eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer, insbesondere der Insassen des überholten Personenwagens oder allfälliger Fussgänger und Busreisende, in Kauf genommen. Zumindest habe er bewusst grobfahrlässig gehandelt.
Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. Insbesondere ist mit der Vorinstanz der Ort des Geschehens zureichend umschrieben. Mit dem angeklagten Überholmanöver "via die Ausbuchtung der Bushaltestelle" stand sowohl ein Fahrmanöver ausschliesslich über die Bushaltestelle als auch ein Wiedereinbiegen erst nach der Bushaltestelle und das teilweise Befahren des Trottoirs respektive Radstreifens ohne Weiteres im Raum. Schliesst die Vorinstanz Letzteres nicht aus, trägt sie der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gleichwohl Rechnung und verletzt sie das Immutabilitätsprinzip nicht. Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, das Manöver noch auf der Höhe der Bushaltestelle abgeschlossen zu haben. Selbst wenn dies der Fall wäre, verliesse die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt nicht und läge das vorinstanzliche Beweisergebnis innerhalb des in der Anklage konkretisierten Vorwurfs. Soweit der Beschwerdeführer zudem vorbringt, die Beschränkung des Überholmanövers auf die Ausbuchtung der Bushaltestelle entspreche dem Wortlaut des Schlussberichts und den Beweisaussagen, dringt seine Argumentation nicht durch. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt haben könnte, indem sie vom Schlussbericht im Sinne von <ref-law> (oder vom Plädoyer der Staatsanwaltschaft) abweicht. Entscheidend ist die Anklageschrift (vgl. auch zutreffend Entscheid S. 14). Ganz irrelevant in diesem Zusammenhang ist zudem der Inhalt von Beweisaussagen.
Dem Beschwerdeführer wird in der Anklage wie auch im vorinstanzlichen Entscheid zur Last gelegt, das Fahrzeug von A._ nach der Unterführung im Bereich der Bushaltestelle "Freiheit" rechts überholt zu haben, indem er seine Fahrspur verliess. Für den Beschwerdeführer war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen (Urteil 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 1.5.3 mit Hinweis; Urteil 6P.183/2006 vom 19. März 2007 E. 4.2). Selbst wenn der Beschwerdeführer unterstreicht, stets von einem Überholvorgang innerhalb der Bushaltestelle ausgegangen zu sein, wurde er von einem anderslautenden Vorwurf (das Manöver erst später abgeschlossen und dazu teilweise das Trottoir respektive den Radstreifen befahren zu haben) nicht überrascht. Aus den kantonalen Akten geht etwa hervor, dass der Beifahrer im überholten Fahrzeug bereits anlässlich der kantonspolizeilichen Befragung vom 21. August 2013 in Anwesenheit von Rechtsanwalt Konrad Jeker festhielt, der überholende Personenwagen sei über die Bushaltestelle und halb über das Trottoir gefahren (vorinstanzliche Akten pag. 25). Diese Thematik wurde bei der Zeugeneinvernahme anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut aufgenommen (vgl. pag. 101). Die erste Instanz gelangte zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer die Bushaltestelle sowie teilweise das nachfolgende Trottoir befuhr (erstinstanzliches Urteil S. 14). Diesen Vorwurf griff selbst der Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Berufungserklärung auf. Die Vorinstanz schliesslich führte einen Augenschein durch mit der Begründung, es sei aus den in den Akten vorhandenen Fotografien nicht erkennbar, ob nach dem Ende der Bushaltestelle auch noch das Trottoir hätte befahren werden können. Ein Überholmanöver über die Bushaltestelle hinaus stand damit zur Diskussion, und der Beschwerdeführer konnte sich (auch) zu diesem Vorwurf äussern. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch ersichtlich. Die Beweiswürdigung und nicht den Anklagegrundsatz tangiert, dass die Vorinstanz auf das Einholen eines vom Beschwerdeführer beantragten Gutachtens verzichtete (vgl. E. 2.4 nachfolgend).
2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf <ref-law>, <ref-law>, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 10 Abs. 2 lit. a und Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II eine willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung der Unschuldsvermutung vor. Zudem habe die Vorinstanz in Verletzung von <ref-law> von der Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens abgesehen (Beschwerde S. 4 ff. und 9 ff.).
Der Beschwerdeführer macht damit sinngemäss auch eine Verletzung von <ref-law> geltend. Art. 10 Abs. 2 lit. a UNO-Pakt II ist hier nicht einschlägig.
2.1. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law> ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.1 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 3.2.5 S. 339; <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (<ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 3.2 S. 228; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
2.2. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, der Beschwerdeführer habe während der Fahrt durch die Unterführung auf das Fahrzeug von A._ so nahe aufgeschlossen, dass diese im Rückspiegel nicht mehr die ganze Front seines Fahrzeugs sehen konnte, und der Beschwerdeführer den Minimalabstand (6.66 Meter bei 40 km/h) bei weitem unterschritt. In der Folge überholte der Beschwerdeführer den Personenwagen rechts via die Bushaltestelle "Freiheit". Für das Überholmanöver stand ihm auch nach der Bushaltestelle im Bereich des Trottoirs und des Radstreifens genügend Raum zur Verfügung, falls die Strecke der Bushaltestelle nicht ausgereicht hätte.
A._ wurde im erstinstanzlichen Verfahren als Zeugin und deren Sohn respektive Beifahrer durch die Kantonspolizei als Auskunftsperson befragt. Laut Vorinstanz habe die Zeugin das nahe Auffahren eindrücklich beschrieben und sei in der Lage gewesen, es zeitlich und örtlich präzis einzuordnen. Ebenso habe sie das Überholmanöver klar und widerspruchsfrei geschildert und den Beschwerdeführer nicht unnötig belastet. Ihre Aussagen zu dessen Fahrweise würden durch die Schilderungen ihres Sohnes und grundsätzlich auch durch die Eingeständnisse des Beschwerdeführers gestützt. Demgegenüber schätzt die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers als völlig unglaubhaft ein. Er habe etwa eingeräumt, wütend und hupend hinter A._ gefahren zu sein, da sie mit einer Geschwindigkeit von nur 40 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h unterwegs gewesen sei. Gleichzeitig wolle er aber einen Abstand von 50 Metern (bis zur Unterführung) respektive 20 Metern (in der Unterführung) eingehalten haben, was nicht nachvollziehbar sei. Die Vorinstanz lässt in ihre Beweiswürdigung insbesondere auch ihre Feststellungen anlässlich eines Augenscheins einfliessen.
2.3. Die Vorinstanz legt im Einzelnen dar, weshalb sie keine Zweifel am angeklagten Sachverhalt hegt. Was der Beschwerdeführer ihrer Beweiswürdigung entgegenhält, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begründen. Diesbezüglich reicht nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und ausführt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Aussagen richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Der Beschwerdeführer bringt beispielsweise vor, die Zeugin habe das nahe Auffahren in der zweiten Einvernahme dramatischer als in der ersten Befragung geschildert. Damit zeigt der Beschwerdeführer keine Willkür auf. Die Vorinstanz fasst die entsprechenden Schilderungen anlässlich der Befragungen vom 2. August 2013 und 4. Juni 2014 zutreffend zusammen (Entscheid S. 10). Sie sieht darin zu Recht keine Widersprüche. A._ schilderte den Vorfall im Kerngeschehen zweifelsohne gleich. Was der Beschwerdeführer betreffend das Kontrollschild geltend macht, überzeugt ebenso wenig. Er bringt vor, A._ habe anlässlich der ersten Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass an seinem Auto das vordere Kontrollschild gefehlt habe, was sich als korrekt erwiesen habe. Es sei nicht verständlich, weshalb sie sich zehn Monate später nicht mehr daran habe erinnern können. Die Vorinstanz übersieht diesen Umstand nicht, schätzt die Aussagen zum Kontrollschild als nebensächliches Detail ein und misst ihnen deshalb eine unwesentliche Bedeutung bei. Diese Würdigung ist mit Blick auf das dynamische Geschehen durchaus nachvollziehbar. Auf jeden Fall kann sie nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer auf weitere Diskrepanzen hinweist (etwa die Frage, wann der Beifahrer von A._ mit einer Geste an die Adresse des Beschwerdeführers reagierte) oder meint, die Zeugin habe in der ersten Einvernahme die Situation als ungefährlich eingeschätzt. Eine solche Argumentation vermag das vorinstanzliche Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen, geschweige denn zu erschüttern. Wenngleich A._ auf die Frage nach einer allfällig gefährlichen Situation festhielt, es seien keine Passanten oder Fahrradfahrer vor Ort gewesen, schilderte sie in derselben polizeilichen Befragung, dass der Beschwerdeführer sehr nahe aufgeschlossen, sie bedrängt, rechts überholt und dabei massiv beschleunigt hatte.
Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von <ref-law> überhaupt zu genügen vermag. Ebenso wenig verletzt die Vorinstanz entgegen der Rüge des Beschwerdeführers die aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Beweislastregel (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 40 mit Hinweis). Die Vorinstanz überbindet dem Beschwerdeführer offenkundig nicht die Beweislast.
2.4. Der Beschwerdeführer sieht im Verzicht, ein verkehrstechnisches Gutachten einzuholen, eine Verletzung seines Gehörsanspruchs (<ref-law>). Er stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, das ihm vorgeworfene Fahrmanöver sei unter Berücksichtigung der tatsächlich verfügbaren Strecke nicht möglich gewesen. Dies hätte ein Gutachten feststellen können. Die Rüge ist unbegründet. Der Beweisantrag fusst auf der Argumentation, dem Beschwerdeführer hätten für den Überholvorgang lediglich 2.88 Sekunden zur Verfügung gestanden (Beschwerde S. 5), was einer Strecke von 40 Metern (nämlich ca. der Länge der Bushaltestelle) entspreche (vgl. Berufungserklärung S. 2 mit Verweis auf den Schlussbericht der Staatsanwaltschaft). Diese Prämisse hat die Vorinstanz nach durchgeführtem Augenschein verworfen. Sie stellte vor Ort fest, dass das Trottoir nicht mit einem erhöhten Randstein begrenzt ist, Trottoir und Radstreifen nach der Bushaltestelle fortgesetzt werden und die Fahrbahn in Richtung Subingen nach der Bushaltestelle an der engsten Stelle beim Kandelabereine Breite von knapp 5.4 Metern aufweist (inklusive Radstreifen und Trottoir; Entscheid S. 2). Die Vorinstanz geht von einer Wagenbreite von ca. 1.6 respektive 1.8 Metern aus (Entscheid S. 3). Sie stellt nicht fest, an welcher Stelle das Manöver endete und der Beschwerdeführer wieder auf die Fahrbahn einschwenkte. Insbesondere stellt die Vorinstanz nicht fest, dass sich die Fahrbahn (inklusive Radstreifen und Trottoir) ab dem Kandelaber oder Fussgängerstreifen verschmälerte oder dass das Manöver (entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers) beim Fussgängerstreifen endete. Insgesamt gelangt die Vorinstanz zur Überzeugung, dass dem Beschwerdeführer nach der Bushaltestelle im Bereich des Trottoirs und des Radstreifens genügend Raum zur Verfügung stand, um das Überholmanöver zu beenden (Entscheid S. 13). Die Frage, ob ein Überholmanöver innerhalb der Bushaltestelle möglich gewesen wäre, war deshalb irrelevant und konnte nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz unbeantwortet bleiben (Entscheid S. 2 f. und 14). Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung <ref-ruling> E. 3.3 S. 64; <ref-ruling> E. 2.1 S. 127; <ref-ruling> E. 3.2 S. 270; <ref-ruling> E. 3.2 S. 272; je mit Hinweisen).
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Faga | CH_BGer_006 | Federation | 100 | 19 | 287 | penal_law | nan | ['e40ed40d-905c-4544-84ac-da4aea7414c1', 'db550f7c-7d8b-4fac-9280-1fc7ebab70a2', '5446e400-ba75-4530-b7fd-6b0a1cec9b56', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '38edc1f7-cfc4-49e8-b5f8-9144b1b96d5c', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '6e5c5912-d72a-4efe-aa99-6bbcbf86d558', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '4b3a01f8-bff6-4793-afaa-417f8ff5871f', '16eaef14-8614-4800-9415-c2771a6da645', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
097e405b-dc67-476d-a061-0c229f6ce97d | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde des A._ vom 6. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. September 2014, | in Erwägung,
dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 24 mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 6. November 2014 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sich der Versicherte - abgesehen von einem rechtsgenüglichen Begehren - nicht in hinreichender Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere bezüglich des nicht erbrachten Beweises über die Erfüllung der Beitragszeit für den Leistungsbezug in der massgeblichen Rahmenfrist vom 1. Dezember 2011 bis 30. November 2013) auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss <ref-law> qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. November 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
097e48ae-0c46-4b49-bbbf-0ce4bf7593b3 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Vertrag vom 30. Juli / 8. August 2001 hatte die Z._ AG (nachfolgend: Z._) von der Y._ AG (Beklagte und Berufungsbeklagte, nachfolgend: Beklagte) das dritte Geschoss der Liegenschaft L._ in M._, deren Eigentümerin die Beklagte war, gemietet. Mit Werkvertrag vom 31. Oktober / 4. November 2001 beauftragte die Z._ die X._ AG (Klägerin und Berufungsklägerin, nachfolgend: Klägerin) mit der Herstellung von Holztrennwänden mit Glaseinsatz im zweiten Erdgeschoss. Auf den 21. Januar 2002 wurde für die seitens der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 29'158.50 zuzüglich Zins durch das Grundbuchamt G._ ein provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht auf der Liegenschaft der Beklagten eingetragen. Auf Rekurs der Klägerin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 besagten Eintrag.
A. Mit Vertrag vom 30. Juli / 8. August 2001 hatte die Z._ AG (nachfolgend: Z._) von der Y._ AG (Beklagte und Berufungsbeklagte, nachfolgend: Beklagte) das dritte Geschoss der Liegenschaft L._ in M._, deren Eigentümerin die Beklagte war, gemietet. Mit Werkvertrag vom 31. Oktober / 4. November 2001 beauftragte die Z._ die X._ AG (Klägerin und Berufungsklägerin, nachfolgend: Klägerin) mit der Herstellung von Holztrennwänden mit Glaseinsatz im zweiten Erdgeschoss. Auf den 21. Januar 2002 wurde für die seitens der Klägerin geltend gemachte Forderung von Fr. 29'158.50 zuzüglich Zins durch das Grundbuchamt G._ ein provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht auf der Liegenschaft der Beklagten eingetragen. Auf Rekurs der Klägerin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 besagten Eintrag.
B. Die Klage auf Feststellung von Bestand und Umfang des Bauhandwerkerpfandrechtes wurde am 14. Januar 2003 beim Bezirksgericht M._ angehoben; letzteres überwies jedoch die Angelegenheit mit Beschluss vom 18. Februar 2003 an das Handelsgericht des Kantons Zürich, das die Klage mit Urteil vom 5. Juli 2004 abwies, soweit es darauf eintrat.
B. Die Klage auf Feststellung von Bestand und Umfang des Bauhandwerkerpfandrechtes wurde am 14. Januar 2003 beim Bezirksgericht M._ angehoben; letzteres überwies jedoch die Angelegenheit mit Beschluss vom 18. Februar 2003 an das Handelsgericht des Kantons Zürich, das die Klage mit Urteil vom 5. Juli 2004 abwies, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Berufung vom 13. September 2004 beantragt die Klägerin, die Klage gutzuheissen und die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen; eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Berufungsantwort vom 21. März 2005 schliesst die Beklagte auf Abweisung der Klage und Löschung des provisorisch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts; ferner ersucht sie darum, sämtliche Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen. Das Handelsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (<ref-ruling> E. 3.2.2 S. 81 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 456 mit Hinweisen).
1.2 Rechtzeitig (Art. 54 Abs. 1 OG) gegen ein Endurteil eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 48 Abs. 1 OG) eingelegt, welches in Bezug auf die hier erhobenen Rügen auf kantonaler Ebene nicht weitergezogen werden kann, ist auf die vorliegende Berufung einzutreten, ist doch auch der geforderte Streitwert (Art. 46 OG) erreicht.
1.3 Mit Berufung kann Verletzung des Bundesrechts gerügt werden, nicht aber Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bürger (Art. 43 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252 mit Hinweisen). Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die für den Entscheid wesentlichen Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 6a S. 81). Das Bundesgericht darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen, ist aber an deren Begründung ebenso wenig gebunden wie an der rechtlichen Würdigung, welche die Parteien vertreten haben bzw. die Vorinstanz zur Urteilsgrundlage erhoben hat; das Bundesgericht kann demnach eine Berufung mit anderen Gründen gutheissen als denjenigen, die der Berufungskläger vertreten hat, und dasselbe Rechtsmittel mit einer anderen Begründung abweisen, als derjenigen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 und 3 OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252).
1.3 Mit Berufung kann Verletzung des Bundesrechts gerügt werden, nicht aber Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bürger (Art. 43 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252 mit Hinweisen). Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die für den Entscheid wesentlichen Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 6a S. 81). Das Bundesgericht darf nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen, ist aber an deren Begründung ebenso wenig gebunden wie an der rechtlichen Würdigung, welche die Parteien vertreten haben bzw. die Vorinstanz zur Urteilsgrundlage erhoben hat; das Bundesgericht kann demnach eine Berufung mit anderen Gründen gutheissen als denjenigen, die der Berufungskläger vertreten hat, und dasselbe Rechtsmittel mit einer anderen Begründung abweisen, als derjenigen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 1 und 3 OG; <ref-ruling> E. 2c S. 252).
2. 2.1 Dass die Klägerin im 2. Obergeschoss der Liegenschaft der Beklagten Holztrennwände mit Glaseinsatz erstellt hatte, war bereits vor dem Handelsgericht nicht mehr streitig. Mithin ist davon auszugehen, dass die Klägerin eine Lieferung von Arbeit und Material im Sinne von <ref-law> erbracht hat. Die dagegen gerichteten Einwendungen der Beklagten betreffen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und sind daher nicht zu hören.
2.2 Problematisch ist vielmehr, dass diese Arbeiten nicht von der Grundstücks- und Gebäudeeigentümerin bestellt wurden, sondern von einer Mieterin, wobei noch umstritten ist, ob der einschlägige Mietvertrag zwischen der Mieterin bzw. der Bestellerin der Arbeiten und der Beklagten lediglich das 3. Obergeschoss oder auch noch das 2. Obergeschoss umfasste.
2.3 Das Handelsgericht hat zunächst die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Erinnerung gerufen, gemäss welcher auch vom Mieter bestellte Arbeiten einen Anspruch des Handwerkers auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes bewirken können. Es sei im Grunde genommen aber irrelevant, ob tatsächlich ein Mietvertrag für das 2. Obergeschoss bestanden habe; von weit grösserer Bedeutung sei, ob der Mieter die Zustimmung des Grundeigentümers und Vermieters erhalten habe. Es habe allerdings der Klägerin obgelegen, sich zu vergewissern, ob die Bestellerin über eine schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin verfüge, wie dies <ref-law> verlange, selbst wenn der Mieter ein nur vermeintlicher war. Die Klägerin habe dies nicht getan, weshalb eine der unabdingbaren Voraussetzungen für das Bauhandwerkerpfandrecht nicht erfüllt sei. Sie könne sich auch nicht auf ihren guten Glauben berufen; aufgrund des Verhaltens der Beklagten habe sie nicht davon ausgehen dürfen, dass diese dem Umbau zustimme: Die einfache und leicht durchzuführende Abklärung, ob eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin und Grundeigentümerin vorliege, habe ihr als Handwerkerin eher zugemutet werden dürfen. Indem die Klägerin die besagte Abklärung unterlassen habe, sei sie ein entsprechendes Risiko eingegangen. Sie habe somit bei der gebotenen Aufmerksamkeit nicht gutgläubig sein können, weshalb ihr eine Berufung auf <ref-law> verwehrt sei. Zwar deute die Klägerin auf Umstände hin, welche ihrer Ansicht nach darauf hinweisen, dass die Beklagte von den Bauarbeiten Kenntnis gehabt und diese zumindest geduldet habe. Aber selbst wenn diese Umstände bewiesen wären, hätten diese die Klägerin nicht von ihrer Pflicht zur Abklärung entbunden, zumal das Verhalten der Beklagten nicht eine besondere Situation geschaffen habe, welche geeignet gewesen sei, die Klägerin von der nahe liegenden Erkundigung nach einer schriftlichen Zustimmung abzuhalten. Weil die entgegengesetzten Interessen der Klägerin als Handwerkerin und der Beklagten als Grundeigentümerin sich als gleichwertig erwiesen, sei es nahe liegender, von der Klägerin, die ihre Berechtigung zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wahren wolle, ein Handeln zu verlangen, als von der Grundeigentümerin, die lediglich nicht belangt zu werden wünsche. Gestützt darauf hat das Handelsgericht die Klage abgewiesen.
2.4 Die Klägerin wendet gegen das handelsgerichtliche Urteil drei Argumente ein: Ihre Ansprüche seien nicht von der Existenz eines Mietvertrages zwischen der Grundeigentümerin und der Bestellerin der Arbeiten abhängig, Entsprechendes sei in <ref-law> nicht zu finden. Schon von daher sei <ref-law> nicht anwendbar, zumal diese Bestimmung ohnehin nur zwischen den Mietparteien gelte und keinerlei Aussenwirkungen habe. Darüber hinaus sei die Bestellerin als Unternehmerin im Sinne von <ref-law> anzusehen. Sodann führt die Klägerin aus, selbst wenn eine schriftliche Zustimmung der Beklagten an die Bestellerin der Arbeiten verlangt werden dürfte, hätte die Beklagte gemäss <ref-law> und der Vertrauenstheorie keinen Anspruch auf Rechtsschutz, weil sie sich an der gesamten Bauphase am relevanten Grundstück durch Mitgestaltung der Pläne, Gewährung von Besprechungsterminen, Schlüsselüberlassung und ständige Präsenz auf der Baustelle beteiligt habe. Wenn sie sich heute nicht mehr daran erinnern möchte, zeitige sie ein widersprüchliches Verhalten. Ebenso widersprüchlich sei ihre heutige Anrufung eines Formmangels (fehlende schriftliche Zustimmung nach <ref-law>). Die Klägerin fährt alsdann fort, unter den gegebenen Umständen dürfe <ref-law> nicht gegen sie angewendet werden, würde doch damit <ref-law> umgangen. Schliesslich wirft die Klägerin dem Handelsgericht vor, die Anwendung von <ref-law> nicht überprüft zu haben, obwohl diese Bestimmung substantiiert angerufen worden sei.
2.5 In ihrer Berufungsantwort beschäftigt sich die Beklagte, trotz der zutreffenden einleitenden Bemerkung, dass der Sachverhalt verbindlich vom Handelsgericht festgestellt wurde, doch einlässlich mit der Darstellung der Klägerin, womit auch ihre einschlägigen Ausführungen - wie jene der Klägerin - nicht zu hören sind. Es gilt dies vor allem für die Ausführungen unter Punkt B.5.a bis B.5.e S. 4-6 und unter Punkt C.6 in fine S. 7, C.10 S. 10-12, 13 der Berufungsschrift. Zum Rechtlichen unterstützt sie die Lösung des Handelsgerichts, indem sie auf die Tatsache hinweist, dass der Grundeigentümer keine Kontrolle mehr über die von Dritten vergebenen Arbeiten haben kann, wenn man nicht einmal dessen schriftliche Zustimmung gestützt auf <ref-law> verlangt: Bei der gedanklichen Vernetzung zwischen <ref-law> und <ref-law> gehe es doch darum, dass nur die Bauleistungen eintragungsfähig sein sollen, die dem Willen des Eigentümers entsprechen, sei es, weil er sie direkt angeordnet hat, sei es, weil er dazu eine konkrete und schriftliche Zustimmung zu einer Anfrage eines Mieters gegeben hat. Die Klägerin könne im Ergebnis auch nicht als gutgläubig im Sinne von <ref-law> betrachtet werden, denn in Anwendung der Aufmerksamkeit, die nach den Umständen von ihr verlangt werden konnte, hätte sie die fehlende Zustimmung der Beklagten erkennen können.
2.5 In ihrer Berufungsantwort beschäftigt sich die Beklagte, trotz der zutreffenden einleitenden Bemerkung, dass der Sachverhalt verbindlich vom Handelsgericht festgestellt wurde, doch einlässlich mit der Darstellung der Klägerin, womit auch ihre einschlägigen Ausführungen - wie jene der Klägerin - nicht zu hören sind. Es gilt dies vor allem für die Ausführungen unter Punkt B.5.a bis B.5.e S. 4-6 und unter Punkt C.6 in fine S. 7, C.10 S. 10-12, 13 der Berufungsschrift. Zum Rechtlichen unterstützt sie die Lösung des Handelsgerichts, indem sie auf die Tatsache hinweist, dass der Grundeigentümer keine Kontrolle mehr über die von Dritten vergebenen Arbeiten haben kann, wenn man nicht einmal dessen schriftliche Zustimmung gestützt auf <ref-law> verlangt: Bei der gedanklichen Vernetzung zwischen <ref-law> und <ref-law> gehe es doch darum, dass nur die Bauleistungen eintragungsfähig sein sollen, die dem Willen des Eigentümers entsprechen, sei es, weil er sie direkt angeordnet hat, sei es, weil er dazu eine konkrete und schriftliche Zustimmung zu einer Anfrage eines Mieters gegeben hat. Die Klägerin könne im Ergebnis auch nicht als gutgläubig im Sinne von <ref-law> betrachtet werden, denn in Anwendung der Aufmerksamkeit, die nach den Umständen von ihr verlangt werden konnte, hätte sie die fehlende Zustimmung der Beklagten erkennen können.
3. 3.1 Das in <ref-ruling> E. 2b S. 680 ausführlich zusammengefasste Schrifttum sowie seither veröffentlichte Publikationen wie etwa von Paul Piotet (Hypothèque légale pour les travaux commandés par le locataire?, in: JdT 2001 I 173) und von Vallat (L'hypothèque légale des artisans et entrepreneurs et l'exécution forcée, Lausanne 1998, S. 25 f.) äussern sich differenziert zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Handwerker für die vom Mieter bestellten Arbeiten einen Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten des Grundeigentümers hat. Während etwa Piotet ein Bauhandwerkerpfandrecht zu Gunsten des durch den Mieter beauftragten Unternehmers ablehnt (a.a.O., S. 173 ff.), lässt z.B. Schumacher (Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2. Aufl. 1982, S. 123, Rz. 458) ein solches bereits dann zu, wenn der Unternehmer gutgläubig habe annehmen dürfen, dass der Grundeigentümer selbst der Bauherr oder mit den Arbeiten einverstanden sei. Die Vertreter vermittelnder Positionen betonen einmal, dass eine derartige Ausdehnung des Kreises der Begünstigten nur dann denkbar sei, wenn die Arbeiten eine Wertvermehrung der Liegenschaft und mithin eine Bereicherung des Grundeigentümers bewirkt hätten (so Liver, SPR V/1, Basel 1977, S. 192), oder verlangen, dass der Grundeigentümer den Arbeiten zugestimmt bzw. sie in Kauf genommen habe (z.B. Zobl, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, in: ZSR 101/1982 II S. 82).
3.2 Nach der konstanten, zuletzt in <ref-ruling> bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichts können durch den Mieter bestellte Bauarbeiten einen Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes zu Lasten des Grundeigentümers nur dann bewirken, wenn (kumulativ) der Vermieter und Grundeigentümer seine Zustimmung erteilt hat, wenn die Bauarbeiten mit dem Grundstück dauerhaft verbunden sind und dadurch eine objektive Wertvermehrung eingetreten ist (<ref-ruling> E. 4a S. 507).
3.3 Der grundlegende <ref-ruling> hält zur Frage, ob das Bestehen eines Mietvertrages entscheidend sei, fest, dass die von Handwerkern im Rahmen eines Bauvorhabens geleisteten Arbeiten kein selbständiges Dasein haben, sondern Bestandteil der Baute werden und dadurch deren Wert (in der Regel) steigern. Dieser Mehrwert soll vorrangig denjenigen als Sicherheit dienen, die ihn geschaffen haben (<ref-ruling> E. 4a S. 682). Für diese Gedankenführung ist, wie das Handelsgericht zutreffend hervorhebt, ohne Belang, wer auf welche Weise diese Arbeiten bestellt hat. Denn der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechts nach <ref-law> ist insofern realobligatorischer Natur, als zwischen dem Handwerker oder Bauunternehmer einerseits und dem Grundeigentümer andererseits nicht notwendigerweise eine vertragliche Beziehung zu bestehen braucht (<ref-ruling> E. 3 S. 682): Entscheidend ist lediglich der vom Handwerker zu Gunsten des Grundeigentümers geschaffene Mehrwert. Die Folgerung des Handelsgerichts, der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts sei vom Bestehen eines Mietverhältnisses nicht abhängig, ja sogar, auf das Verhältnis zwischen Besteller und Grundeigentümer komme es gar nicht an, steht im Zeichen der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.2 hiervor) und hält folglich vor Bundesrecht stand.
3.4 Daran ändert nichts, dass sich das Bundesgericht noch nicht mit einem Sachverhalt zu beschäftigen hatte, wo sich die Frage der Zustimmung des Vermieters stellte. Im älteren publizierten Entscheid war die Frage zentral, ob vom Mieter bestellte Arbeiten ein Bauhandwerkerpfandrecht bewirken können, wogegen sich die Frage der Zustimmung des Vermieters gar nicht stellte (<ref-ruling> E. 4c S. 683); ebenso im jüngeren Bundesgerichtsurteil, wo sich die Ermächtigung für den Mieter, bauliche Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, aus dem Mietvertrag selbst ergab (<ref-ruling>, Sachverhalt S. 506), und nur noch die Frage der Wertvermehrung zu beantworten war. Aber aus dem oben Ausgeführten (E. 3.2 und 3.3) erhellt, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses als solches kein taugliches Kriterium für die Zulassung bzw. die Verweigerung eines Bauhandwerkerpfandrechtes darstellt.
3.4 Daran ändert nichts, dass sich das Bundesgericht noch nicht mit einem Sachverhalt zu beschäftigen hatte, wo sich die Frage der Zustimmung des Vermieters stellte. Im älteren publizierten Entscheid war die Frage zentral, ob vom Mieter bestellte Arbeiten ein Bauhandwerkerpfandrecht bewirken können, wogegen sich die Frage der Zustimmung des Vermieters gar nicht stellte (<ref-ruling> E. 4c S. 683); ebenso im jüngeren Bundesgerichtsurteil, wo sich die Ermächtigung für den Mieter, bauliche Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen, aus dem Mietvertrag selbst ergab (<ref-ruling>, Sachverhalt S. 506), und nur noch die Frage der Wertvermehrung zu beantworten war. Aber aus dem oben Ausgeführten (E. 3.2 und 3.3) erhellt, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses als solches kein taugliches Kriterium für die Zulassung bzw. die Verweigerung eines Bauhandwerkerpfandrechtes darstellt.
4. 4.1 Wenn es also für den Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf das Verhältnis zwischen Besteller und Grundeigentümer gar nicht ankommt, lautet die nächste Frage, ob sich letzterer automatisch immer ein solches gesetzliches Pfandrecht gefallen lassen muss. In konsequenter Handhabung des Bauhandwerkerpfandrechtes als Realobligation wäre die Frage zu bejahen. Dies allerdings bedeutete, dass der Grundeigentümer hinsichtlich seiner Verantwortung überhaupt keine Kontrolle mehr hätte und denen, die seine Baute benutzen (vorab Mieter), völlig ausgeliefert wäre, worauf die Beklagte zu Recht hinweist.
4.2 Dem ist freilich schon deshalb nicht so, weil laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.2 hiervor) die Ausdehnung des Anspruchs auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes zu Lasten des Grundeigentümers für durch den Mieter bestellte Bauarbeiten an drei kumulativ zu erfüllende Bedingungen geknüpft ist, die ein Ausufern derartiger Situationen verhindern. Insbesondere bürgt die Bedingung, dass die Arbeit für das Grundstück eine objektive Wertvermehrung bewirken muss, dass der Eigentümer ein - wenn überhaupt - nur mässiges Verlustrisiko eingeht.
4.3 Bleibt noch zu bestimmen, wie es sich mit der Zustimmung des Grundeigentümers (und, das Bestehen eines solchen Vertrages vorausgesetzt, Vermieters) verhält. Genau formuliert lautet die Frage nicht, wie genau eine solche Zustimmung für alle Fälle aussehen muss, sondern lediglich, ob mit dem Bundesrecht vereinbar sei, unter Rückgriff auf <ref-law> strikte nur eine ausdrückliche und schriftlich abgefasste Zustimmung genügen zu lassen, wie vom Handelsgericht entschieden.
4.4 Der Rückgriff auf <ref-law> überzeugt aus zwei Gründen nicht. Zunächst einmal handelt es sich dabei um eine vertragsrechtliche Bestimmung, die ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien Wirkungen entfaltet. Es ist nicht einzusehen, wie eine solche Norm jemanden, der gar nicht Vertragspartei ist, zu einem positiven Handeln (nämlich das Verlangen einer schriftlichen Zustimmung des Vermieters) gegenüber einer Vertragspartei zwingen und die Missachtung der Obliegenheit auf ein vom Mietverhältnis unabhängiges Leistungsverhältnis direkte und einschneidende Folgen haben soll (nämlich die Verwirkung des Anspruches des Handwerkers auf die Eintragung eines Pfandrechts). Weil das Bestehen eines Mietvertrages zwischen Besteller und Grundeigentümer keine Voraussetzung für den Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht darstellt (vorne, E. 3.3), fällt selbst eine analoge Heranziehung von mietrechtlichen Grundsätzen ohnehin ausser Betracht: Es ist kein Grund ersichtlich, den Handwerker, der mit einem beliebigen Nicht-Mieter ins Geschäft kommt, gestützt auf mietrechtliche Normen schlechter als denjenigen zu behandeln, der von einem Mieter aufgeboten wird. Dem der Beklagten wichtigen Anliegen, die Gefahren für den Grundeigentümer auf für ihn überschaubare Situationen zu beschränken, ist nicht auf diese Weise Rechnung zu tragen. Hinzu kommt, dass die fragliche Bestimmung aus dem Vertragsrecht ohnehin lediglich Beweisfunktion hat, nicht zwingend ist (<ref-ruling> E. 5) und seitens der Beklagten unsubstantiiert und sowieso zu Unrecht in Abrede gestellt wird.
4.4 Der Rückgriff auf <ref-law> überzeugt aus zwei Gründen nicht. Zunächst einmal handelt es sich dabei um eine vertragsrechtliche Bestimmung, die ausschliesslich zwischen den Vertragsparteien Wirkungen entfaltet. Es ist nicht einzusehen, wie eine solche Norm jemanden, der gar nicht Vertragspartei ist, zu einem positiven Handeln (nämlich das Verlangen einer schriftlichen Zustimmung des Vermieters) gegenüber einer Vertragspartei zwingen und die Missachtung der Obliegenheit auf ein vom Mietverhältnis unabhängiges Leistungsverhältnis direkte und einschneidende Folgen haben soll (nämlich die Verwirkung des Anspruches des Handwerkers auf die Eintragung eines Pfandrechts). Weil das Bestehen eines Mietvertrages zwischen Besteller und Grundeigentümer keine Voraussetzung für den Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht darstellt (vorne, E. 3.3), fällt selbst eine analoge Heranziehung von mietrechtlichen Grundsätzen ohnehin ausser Betracht: Es ist kein Grund ersichtlich, den Handwerker, der mit einem beliebigen Nicht-Mieter ins Geschäft kommt, gestützt auf mietrechtliche Normen schlechter als denjenigen zu behandeln, der von einem Mieter aufgeboten wird. Dem der Beklagten wichtigen Anliegen, die Gefahren für den Grundeigentümer auf für ihn überschaubare Situationen zu beschränken, ist nicht auf diese Weise Rechnung zu tragen. Hinzu kommt, dass die fragliche Bestimmung aus dem Vertragsrecht ohnehin lediglich Beweisfunktion hat, nicht zwingend ist (<ref-ruling> E. 5) und seitens der Beklagten unsubstantiiert und sowieso zu Unrecht in Abrede gestellt wird.
5. 5.1 Damit noch nicht beantwortet ist freilich die Frage, ob im Sinne des Schutzes des (berechtigten) guten Glaubens des Handwerkers genügen soll, dass der Grundeigentümer beim Handwerker den Anschein erweckt, der Besteller handle mit seiner Einwilligung, wie Schumacher (E. 3.1 hiervor) verlangt, oder ob eine positive Zustimmung des Grundeigentümers (in Form einer stillschweigenden Einwilligung oder einer konkludenten Hinnahme) gefordert werden muss. Das Bundesgericht hat eine kantonale Entscheidung als bundesrechtskonform bestätigt, welche die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts für Arbeiten geschützt hatte, die vom neuen Betreiber eines Cafés veranlasst wurden, obwohl letzterer keine ausdrückliche Zustimmung der Grundeigentümer hatte vorweisen können: Das Bundesgericht hat in jenem Fall dafür gehalten, dass den Grundeigentümern, die in derselben Liegenschaft wohnten, in der auch das Café untergebracht war, und die täglich am Café vorbeilaufen mussten, die immerhin vier Monate dauernden Arbeiten nicht unbemerkt blieben; sie hätten diese Arbeiten auch nicht als kosmetische Auffrischung missverstehen können. Den Grundeigentümern war der Einwand verwehrt, der Mieter habe wegen <ref-law> keine Arbeiten ohne ihre Zustimmung veranlassen dürfen, zumal sie selbst einen Dritten mit der Auswahl eines neuen Betreibers für das Café betraut hatten (Urteil 5C.118/1999 vom 21. Juli 1999, E. 1b): Von Bedeutung sei lediglich, ob die Eigentümer stillschweigend in die Arbeiten eingewilligt oder dieselben konkludent hingenommen hätten, und nicht, ob der Mieter den Mietvertrag verletzt habe (E. 1c).
5.2 Das ist, was die Klägerin im konkreten Fall behauptet: Die Beklagte sei auf der Baustelle anwesend gewesen und habe sich an den Arbeiten beteiligt (ausführlicher E. 2.4 hiervor), woraus sie auf deren Einwilligung geschlossen habe. Weil die Beklagte dies alles bestreitet, wird darüber ein Beweisverfahren zu führen sein. Erst dann wird sich weisen, ob sie den Arbeiten positiv zugestimmt hat, den Anschein erweckt hat, sie zu dulden, oder hingegen die Klägerin auf eine solche Einwilligung nicht schliessen durfte. Folglich lässt sich derzeit die eingangs gestellte Frage noch nicht beantworten.
Klar ist indessen, dass die in der Berufungsantwort vorgetragenen Argumente der Beklagten entweder tatsächlicher Natur, und deshalb unstatthaft (E. 2.5 hiervor) sind, oder aber inhaltlich an der Sache vorbeigehen. Dies gilt insbesondere für die Ausführungen zur vertraglichen Beziehung zwischen der Klägerin und ihrer Auftraggeberin: Nach dem oben Gesagten ist für die hier einzig relevante Frage nach der Einwilligung bedeutungslos, wie der Informationsfluss und das Vertrauensverhältnis zwischen den Werkvertragsparteien sich gestaltete; und selbstverständlich ist nirgends die Rede von einem zweiten, neben dem zwischen der angeblichen Mieterin und der Klägerin bestehenden, konkludent abgeschlossenen Werkvertrag zwischen der Beklagten und der Klägerin, sondern lediglich von einer allfälligen konkludent zum Ausdruck gebrachten Einwilligung der Beklagten zum erstgenannten Vertrag, was offensichtlich nicht dasselbe bedeutet.
5.3 Im Ergebnis kann die Klage nicht mit der handelsgerichtlichen Begründung abgewiesen werden, die Klägerin habe es versäumt, eine schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin einzuholen bzw. von der Bestellerin zu verlangen. Dies führt zur Gutheissung der Berufung.
5.3 Im Ergebnis kann die Klage nicht mit der handelsgerichtlichen Begründung abgewiesen werden, die Klägerin habe es versäumt, eine schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin einzuholen bzw. von der Bestellerin zu verlangen. Dies führt zur Gutheissung der Berufung.
6. Die handelsgerichtliche Lösung hatte zur Folge, dass weder über die bestrittene Hauptfrage nach der angeblichen Einwilligung der Beklagten noch über das ebenfalls bestrittene Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches Beweise abgenommen wurden. Auch die weiteren aufgeworfenen Fragen nach der Anwendbarkeit von <ref-law> auf die Bestellerin sowie einer Subsumtion des Sachverhaltes unter Art. 671 f. ZGB blieben unbehandelt. Dem Bundesgericht fehlen demnach tatsächliche Feststellungen, die für die korrekte Anwendung des Bundesrechts unumgänglich sind. Weil es sich keineswegs um nebensächliche Punkte im Sinne von Art. 64 Abs. 2 OG handelt, muss das angefochtene Urteil aufgehoben, und die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.
6. Die handelsgerichtliche Lösung hatte zur Folge, dass weder über die bestrittene Hauptfrage nach der angeblichen Einwilligung der Beklagten noch über das ebenfalls bestrittene Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruches Beweise abgenommen wurden. Auch die weiteren aufgeworfenen Fragen nach der Anwendbarkeit von <ref-law> auf die Bestellerin sowie einer Subsumtion des Sachverhaltes unter Art. 671 f. ZGB blieben unbehandelt. Dem Bundesgericht fehlen demnach tatsächliche Feststellungen, die für die korrekte Anwendung des Bundesrechts unumgänglich sind. Weil es sich keineswegs um nebensächliche Punkte im Sinne von Art. 64 Abs. 2 OG handelt, muss das angefochtene Urteil aufgehoben, und die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.
7. Ausgangsgemäss hat die unterlegene Beklagte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Weiter hat sie die Klägerin für ihre Umtriebe im Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2004 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2004 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['578c84d3-346f-4475-a12e-b2dc39f0336b', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '365db212-0655-4c2a-99a8-b33f7d2ddf8f', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '636642dd-c4b5-456c-8f20-4373a432908e', '8145ac74-868f-43ee-b049-6089422cfcb1', '8145ac74-868f-43ee-b049-6089422cfcb1', '636642dd-c4b5-456c-8f20-4373a432908e', '636642dd-c4b5-456c-8f20-4373a432908e', '636642dd-c4b5-456c-8f20-4373a432908e', '636642dd-c4b5-456c-8f20-4373a432908e', '8145ac74-868f-43ee-b049-6089422cfcb1', '197e7f88-9cda-46c6-827d-6f92aeca6bea'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 28. Januar 2002 wegen vollendet versuchter vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie eines hier nicht interessierenden Verkehrsdeliktes zu 6 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung, wobei es deren Vollzug nicht aufschob. Ausserdem verpflichtete es ihn zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an A._. Es hielt für erwiesen, dass X._ in der Nacht des 6. März 2000 A._ ein Fleischermesser von 31 cm Klingenlänge in den Brustkasten gestossen hatte, was dieser nur dank einer Notoperation überlebte.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 2. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 2. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. September 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diesen kassationsgerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht sowie A._ verzichten auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Auf die Beschwere ist, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Anforderungen nicht.
1. Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Auf die Beschwere ist, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1c), einzutreten. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Anforderungen nicht.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationsgericht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, da es von ihm in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene, den Anforderungen des kantonalen Prozessrechts genügende Willkürrügen als "appellatorische Kritik" abgetan habe und darauf nicht eingetreten sei. Ausserdem habe es seine Willkürrügen abgewiesen und dadurch die unhaltbare Beweiswürdigung des Obergerichts zu Unrecht geschützt.
2.2 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c; 18 E. 3c, je mit Hinweisen).
2.2 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2c; 18 E. 3c, je mit Hinweisen).
3. Unbestritten ist, dass es in der Nacht des 6. März 2000 in der Nähe der Wohnung von B._ an der D._strasse 500, zwischen ihrem Freund A._ und ihrem ehemaligen Freund X._ zu einer Messerstecherei kam, bei welcher sich die beiden Kontrahenten wechselseitig verletzten. Umstritten ist der Ablauf der Auseinandersetzung.
3.1 Nach der Überzeugung des Obergerichts hat sich der fragliche Vorfall wie folgt abgespielt:
Der Beschwerdeführer, welcher nie habe verwinden können, dass B._ im Sommer 1999 ihre Beziehung aufgelöst hatte, belästigte und bedrohte sie und ihren neuen Freund wiederholt. So habe er auch am Abend des 5. März 2000 an der D._strasse 500 geklingelt und den Beschwerdegegner, der auf den Balkon getreten sei, einmal mehr bedroht. Dieser habe daraufhin seinerseits eine Beschimpfung auf die Combox des Beschwerdeführers gesprochen. Der Beschwerdeführer habe seine Combox mit dieser Beschimpfung am 6. März 2000 nach Arbeitsschluss um 22.07 Uhr abgehört. Daraufhin sei er in die Nähe der D._strasse 500 gefahren und habe mehrmals den sich in der Wohnung seiner Freundin aufhaltenden Beschwerdegegner angerufen und ihn aufgefordert, sich vor dem Haus einzufinden. Der Beschwerdegegner habe dann seinerseits den Beschwerdeführer angerufen und ihm gesagt, er solle ihn in Ruhe lassen. Schliesslich habe er sich dann anders entschlossen, einen 60 cm langen Holzstock in die eine und ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 6,5 cm in die andere Hand genommen und sei vors Haus getreten. Der Beschwerdeführer, in einem weissen Plasticsack ein Fleischermesser mit einer Klingenlänge von 31 cm mit sich führend, habe auf der anderen Seite der Schärenmoosstrasse gewartet. Er habe in den folgenden sechs Minuten den Beschwerdegegner wiederholt angerufen und ihn aufgefordert, die Strasse zu überqueren; ebenso habe er seine Ex-Freundin angerufen und ihr gesagt, heute "mache" er ihn und morgen sie. Um 22:37:49 Uhr habe er sie nochmals angerufen und sie aufgefordert, auf den Balkon zu gehen um zu sehen, wer gewinne. Während dieses Telefongesprächs habe sich ihm der Beschwerdegegner zögerlich genähert. Als sich dieser auf der Höhe der Eingangstüre Nr. 498 befunden habe, sei der Beschwerdeführer auf den Beschwerdegegner zugerannt; etwa zwei Meter vor ihm sei er stehen geblieben, habe sein Messer ausgepackt und angegriffen. Der Beschwerdegegner habe das Messer mit dem Stock abgewehrt und sein Klappmesser einhändig geöffnet. Beim folgenden Kampf habe der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner wissentlich und willentlich das Messer in den Brustkasten gestossen und ihn dadurch lebensgefährlich verletzt. Der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführer seinerseits mit drei wenig tiefen Stichen in den Oberkörper verletzt. Die beiden Kontrahenten hätten dann voneinander abgelassen; der Beschwerdeführer hätte sich mit seinem Auto selbständig ins Universitätsspital in Pflege begeben. Der Beschwerdegegner habe sich in die Wohnung seiner Freundin zurückgezogen, von wo aus er die Sanität gerufen habe.
3.2 Zu dieser Überzeugung kam das Obergericht namentlich deshalb, weil es die Aussagen des Beschwerdegegners und seiner Freundin zum Vorfall für glaubhaft und schlüssig und mit den weiteren Indizien - insbesondere dem zeitlich genau bestimmbaren letzten Anruf des Beschwerdeführers bei seiner Ex-Freundin vor dem Angriff und dem Notruf des Beschwerdegegners bei der Sanität - vereinbar fand. Die Version des Beschwerdeführers fand es dagegen widersprüchlich und mit dem Zeitablauf nicht vereinbar:
3.2.1 Nach der Teilnehmeridentifikation rief der Beschwerdeführer vor der Messerstecherei um 22:37:49 Uhr letztmals auf den Hausanschluss von B._ an; das Gespräch dauerte 11 Sekunden. Der Notruf des nach der Auseinandersetzung schwer verletzten Beschwerdegegners ging um 22:40:23 Uhr bei der Notrufzentrale der Sanität Zürich ein; er wurde unbestrittenermassen vom Hausanschluss von B._ getätigt. Auf diese Zeitangaben konnte das Obergericht willkürfrei abstellen, es bestehen keine ernsthaften Gründe anzunehmen, der Leitrechner der Notrufzentrale oder die von der Bezirksanwaltschaft angeordnete Teilnehmeridentifikation hätten die Telefongespräche zeitlich unzuverlässig erfasst. Dass der vom Beschwerdeführer in verschiedenen Versionen geschilderte Ablauf der Auseinandersetzung, worauf zurückzukommen sein wird, mit diesen zeitlichen Eckdaten kaum in Übereinstimmung zu bringen ist, beweist keineswegs, dass diese falsch sind, sondern legen vielmehr den vom Obergericht gezogenen, willkürfreien Schluss nahe, dass dessen Ausführungen zum Geschehen nicht stimmen.
3.2.2 Nach den Aussagen des Beschwerdeführers hat er am 6. März 2000 nach Arbeitsschluss seine Combox abgehört und darauf den Anruf des Beschwerdegegners vorgefunden, welcher ihm mitgeteilt habe: "Ich finde Dich schon, Du brauchst keine Angst zu haben". Er habe dann den Beschwerdegegner angerufen; sie hätten sich geeinigt, sich vor der Post in Zürich-Seebach zu treffen. Er sei dorthin gefahren und habe den Beschwerdegegner nochmals angerufen. Dieser habe zunächst sein Kommen zugesichert, dann aber zurückgerufen und ihn aufgefordert, an die D._strasse 500 zu kommen. Dies habe er abgelehnt und auf einem Treffen bei der Post beharrt. Während er gewartet habe, habe er noch kurz seine Ex-Freundin angerufen. Der Beschwerdegegner sei dann bei der Post Seebach erschienen und habe ihm untersagt, mit seiner Ex-Freundin weiterhin Kontakt zu pflegen. Er habe erwidert, das sei deren Sache. Daraufhin habe ihn der Beschwerdegegner angegriffen, sofort zweimal in die linke Körperseite gestochen und sei dann weggerannt. Er habe die Fahrertüre seines Autos geöffnet und das dort liegende Messer behändigt. Damit sei er dem Beschwerdegegner nachgerannt. 10 bis 15 Meter vor der D._strasse 500 habe dieser angehalten, sich umgedreht und sei mit einem Messer in der linken und einem Gegenstand - wahrscheinlich einer Metallstange - in der anderen Hand auf ihn zugekommen. Dann sei es zum Kampf gekommen, wobei ihn der Beschwerdegegner zunächst in den Rücken und er diesen dann in den Brustkorb gestochen habe. Er sei dann zu seinem Auto gerannt und ins Universitätsspital gefahren.
3.2.3 Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hätte sich somit in 2 Minuten 23 Sekunden Folgendes abspielen müssen:
- die beiden Kontrahenten treffen vor der Post Seebach aufeinander; kurze Diskussion zwischen den Beiden;
- Messerangriff des Beschwerdegegners auf den Beschwerdeführer, welcher leicht verletzt wird;
- Flucht des Beschwerdegegners in Richtung D._strasse 500; gleichzeitig geht der Beschwerdeführer zu seinem in der Nähe geparkten Auto, behändigt das Fleischermesser und rennt dem Beschwerdegegner nach;
- wenige Meter vor der D._strasse 500 hält der Beschwerdegegner inne und wendet sich dem Beschwerdeführer zu, der auf 10 - 15 m aufgeholt hat;
- der Beschwerdegegner greift den Beschwerdeführer erneut an; dieser wehrt sich und sticht dem Angreifer das Fleischermesser in die Brust;
- die Beiden lassen voneinander ab; der Beschwerdegegner zieht sich schwer verletzt in die im ersten Stock gelegene Wohnung seiner Freundin zurück und ruft von deren Hausanschluss aus die Sanität, nachdem seine Freundin zunächst vergebens versucht hatte, diese per Natel zu erreichen.
Da die Distanz zwischen der Post Seebach und der D._strasse 500, die vom Beschwerdeführer auf 100-200 m geschätzt wurde, nach der Plankopie in Wirklichkeit aber rund 350 m beträgt, konnte das Obergericht diese Version des Beschwerdeführers willkürfrei als schon aus zeitlichen Gründen unmöglich und deshalb unwahr zurückweisen. Zudem hielt es die Aussage von B._ zum Vorfall für glaubhaft, wonach sie vom Balkon aus den Beschwerdegegner im Bereich des Hauseinganges D._strasse 500 und den Beschwerdeführer an der beleuchteten Ecke links vom Eingang sah, als letzterer sie anrief und aufforderte auf den Balkon hinauszukommen um zu sehen, "wer gewinne". Das Abstellen auf diese Aussage ist auch deshalb haltbar, weil sie bereits am 7. März 2000, ab 00:30 Uhr, erfolgte, in einem Zeitpunkt also, in dem B._ noch gar keine Möglichkeit gehabt hätte, mit ihrem Freund einen unwahren, für diesen möglichst günstigen Ablauf des Geschehens abzusprechen; dass eine solche Absprache in der kurzen Zeit, in der die Beiden nach der Messerstecherei auf die Ambulanz warteten, hätte erfolgen können, ist schon auf Grund der schweren Verletzungen des Beschwerdegegners auszuschliessen. Und dass der Beschwerdeführer, nachdem seine Version des Geschehens wegen der Zeitverhältnisse angezweifelt wurde, den Ort des erstens Aufeinandertreffens der beiden Kontrahenten einfach näher zur D._strasse 500 verlegte, macht seine Darstellung auch nicht glaubhafter, wie das Obergericht zu Recht feststellte.
3.3 Das Obergericht konnte damit willkürfrei davon ausgehen, dass es der Beschwerdeführer war, der die Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegner aktiv suchte und planmässig herbeiführte mit der Absicht, seinen Gegner mit dem mitgebrachten Fleischermesser zu stechen. Das Obergericht verneinte zudem, dass sich der Beschwerdeführer in einer Notwehrsituation befunden haben könnte, und zwar selbst für den - letztlich nicht auszuschliessenden - Fall dass der Beschwerdegegner den ersten Messerstich gesetzt haben sollte (Entscheid des Obergerichts S. 88). Ob diese rechtliche Beurteilung zutrifft, ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen; soweit sich der Beschwerdeführer darüber beklagen wollte, wäre darauf nicht einzutreten.
Erweist sich somit die obergerichtliche Beweiswürdigung als ohne weiteres haltbar, konnte das Kassationsgericht die Willkürrügen ohne Verfassungsverletzung abweisen.
3.4 Damit erweist sich auch die Rechtsverweigerungsrüge als unbegründet. Diese begründet der Beschwerdeführer damit, er habe dem Kassationsgericht rechtsgenüglich dargetan, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, dass die "Vorgeschichte entsprechend der Anklage zutreffe", wonach er nicht nur B._, sondern auch A._ belästigt habe. Verurteilt wurde der Beschwerdeführer indessen nicht wegen Belästigung seiner Ex-Freundin oder des Beschwerdegegners, sondern allein wegen des Vorfalls vom 6. März 2000. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, und das ist auch nicht ersichtlich, er habe dem Kassationsgericht nachgewiesen, dass die angeblich unzutreffende Beurteilung der "Vorgeschichte" durch das Obergericht auch zu einer willkürlichen Beurteilung des eingeklagten Tatvorwurfs führte. Unter diesen Umständen konnte das Kassationsgericht ohne Verfassungsverletzung über diese Rüge hinweggehen, ohne sich damit im Einzelnen auseinander zu setzen.
Der Vorwurf ist im Übrigen ohnehin unbegründet. Das Obergericht hat sich eingehend mit den Verhältnissen auseinander gesetzt, die sich nach der Trennung des Beschwerdeführers von B._ ergaben und keineswegs verkannt, dass diese auch nach dem Beginn ihrer neuen Beziehung zum Beschwerdegegner noch Kontakte mit dem Beschwerdeführer pflegte. Aufgrund der Teilnehmeridentifikation steht indessen fest, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner zwischen dem 1. Februar 2000 und dem 5. März 2000 an 12 Tagen 26 Mal auf dessen Natel anrief; das Obergericht konnte damit jedenfalls willkürfrei davon ausgehen, dass er diesen vor der Tat belästigte.
Der Vorwurf ist im Übrigen ohnehin unbegründet. Das Obergericht hat sich eingehend mit den Verhältnissen auseinander gesetzt, die sich nach der Trennung des Beschwerdeführers von B._ ergaben und keineswegs verkannt, dass diese auch nach dem Beginn ihrer neuen Beziehung zum Beschwerdegegner noch Kontakte mit dem Beschwerdeführer pflegte. Aufgrund der Teilnehmeridentifikation steht indessen fest, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner zwischen dem 1. Februar 2000 und dem 5. März 2000 an 12 Tagen 26 Mal auf dessen Natel anrief; das Obergericht konnte damit jedenfalls willkürfrei davon ausgehen, dass er diesen vor der Tat belästigte.
4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Prozessarmut ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 RA Dario Zarro, Zürich, wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Vertreter eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
2.2 RA Dario Zarro, Zürich, wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Vertreter eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, I. Strafkammer, sowie dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'd8b6a87f-c960-413d-a710-4651f72ad9fe'] | [] |
097f8086-ff1d-42f6-a8e3-4a228873e733 | 2,011 | it | Fatti:
A. B._ ha fatto spiccare un precetto esecutivo, notificato il 7 agosto 2009, nei confronti di A._ per l'incasso di fr. 85'179.-- oltre interessi. Quale titolo di credito ha indicato un "prestito di fr. 85'179.- con ricevuta firmata dalla debitrice il 26.01.2007". A._ ha interposto opposizione al precetto esecutivo.
B. B._ ha chiesto il rigetto provvisorio dell'opposizione dinanzi al Pretore della Giurisdizione di Locarno-Città, fondando la sua domanda sul documento del 26 gennaio 2007 sottoscritto dall'escussa, dal tenore seguente: "Vereinbarung für den neuesten Geldleihbetrag i. Höhe von 12'379.-- SFr. / Gesamtschuld 85'179.-- SFr. / wird festgelegt dass die Unterzeichnete Fr. A._ als Sicherheit 2 antike Schränke, davon einer Marie Theresia Schrank u. 1 Bodensee-Kasten zur Eigenübertragung (recte: Eigentumsübertragung) freigibt. Wenn: Das heisst: wenn obiger Betrag mit Zinsen nicht bis zum 30. Juni 2007 bezahlt ist, gilt diese Vereinbarung. Ascona 26.I.07 (firma di A._)".
Con sentenza 10 febbraio 2010, il Giudice di prime cure ha parzialmente accolto la domanda di rigetto provvisorio dell'opposizione limitatamente a fr. 82'765.90 - considerati gli acconti versati dall'escussa - oltre accessori e spese di precetto.
C. Adita il 17 febbraio 2010 da A._, la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto il gravame con sentenza 15 aprile 2010. La Corte cantonale, escludendo l'applicazione della decisione del Tribunale federale 5A_555/2009 del 30 novembre 2009 alla fattispecie in quanto relativa ad un contesto del tutto diverso, ha confermato che il documento del 26 gennaio 2007 prodotto dalla creditrice procedente costituisce un riconoscimento di debito. La Corte cantonale ha altresì considerato l'argomento della ricorrente tratto dal trasferimento del possesso di due tazze d'argento alla creditrice procedente (menzionate in un accordo datato 27 luglio 2006) come infruttuoso.
D. Con ricorso in materia civile del 6 maggio 2010, A._ chiede al Tribunale federale, previo conferimento dell'effetto sospensivo al rimedio, che la sentenza cantonale sia annullata e che la domanda di rigetto provvisorio dell'opposizione presentata da B._ sia respinta. La ricorrente lamenta un'errata interpretazione ed applicazione dell'art. 82 cpv. 1 e 2 LEF.
Con decreto 11 maggio 2010, la Presidente della Corte adita ha respinto la richiesta dell'effetto sospensivo al rimedio.
Non è stato ordinato uno scambio di scritti. | Diritto:
1. 1.1 La sentenza impugnata, emanata in materia di rigetto provvisorio dell'opposizione, costituisce una decisione finale ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2) ed è stata pronunciata dall'autorità di ultima istanza del Cantone Ticino (<ref-law>) in una causa che supera il valore di lite minimo di fr. 30'000.-- previsto dall'<ref-law>. Inoltrato tempestivamente (<ref-law>) quale ricorso in materia civile (<ref-law>) da una ricorrente che ha già partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore (<ref-law>), uscendone soccombente (<ref-law>), il presente gravame si rivela pertanto in linea di principio ammissibile.
1.2 Giusta l'<ref-law>, il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata, che in concreto è la lingua italiana. Di conseguenza, si giustifica redigere questa sentenza in italiano, pur essendo il ricorso stato steso in tedesco, come era diritto della ricorrente.
1.3 Giusta l'<ref-law>, nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Ciò significa che il ricorrente deve almeno confrontarsi brevemente con i considerandi della sentenza impugnata pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2.1). Giova poi ricordare che il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dalla sentenza cantonale (<ref-law>) ed esamina la violazione di diritti fondamentali soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura (<ref-law>). Il ricorrente deve pertanto spiegare in modo chiaro e dettagliato, alla luce dei considerandi della sentenza impugnata, in che modo sarebbero stati violati diritti costituzionali (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine con rinvii). Poiché il divieto dell'arbitrio (<ref-law>) rientra fra i diritti fondamentali, la censura relativa ad una sua violazione va espressamente sollevata e motivata nei predetti termini qualificati (<ref-ruling> consid. 2.2 con rinvii).
2. Giusta l'<ref-law>, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata. Al fine di poter essere considerata un riconoscimento di debito, una scrittura privata deve essere firmata dall'escusso - o da un suo rappresentante - e deve contenere la volontà di pagare al creditore procedente, senza riserve o condizioni, un importo di denaro determinato o facilmente determinabile. Il riconoscimento di debito può anche essere dedotto da un insieme di documenti, se da essi risultano gli elementi necessari (<ref-ruling> consid. 4.1 con rinvii).
Conformemente all'<ref-law>, il giudice pronuncia il rigetto dell'opposizione se il debitore non giustifica immediatamente eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito. All'escusso incombe l'onere di dimostrare la verosimiglianza delle eccezioni che solleva (<ref-ruling> consid. 4.1.1 con rinvii).
3. 3.1 La Corte cantonale, richiamati i principi vigenti per il riconoscimento di debito tramite scrittura privata ai sensi dell'<ref-law>, ha analizzato il documento del 26 gennaio 2007 constatando che il credito posto in esecuzione deriva da un contratto di mutuo nel quale la creditrice procedente ha trasferito all'escussa la somma di fr. 85'179.-- e quest'ultima si è vincolata a restituirla entro il 30 giugno 2007. I Giudici cantonali hanno altresì constatato che con la dichiarazione del 26 gennaio 2007 l'escussa si è al contempo impegnata a mettere a disposizione della creditrice procedente due mobili antichi a titolo di garanzia in caso di mancato rimborso della somma mutuata entro il 30 giugno 2007. La Corte cantonale ha qualificato lo scritto del 26 gennaio 2007 quale valido titolo di rigetto provvisorio dell'opposizione, escludendo che l'impegno appena menzionato pregiudichi il diritto della creditrice procedente di esigere direttamente la restituzione della somma mutuata senza prima fare capo alla consegna della garanzia, come preteso dall'escussa.
3.2 La ricorrente contesta la qualificazione dei Giudici cantonali e sostiene che la dichiarazione del 26 gennaio 2007 non è un riconoscimento di debito ai sensi dell'<ref-law> in quanto non contiene una volontà di pagare incondizionata. A mente della ricorrente, in caso di mancato rimborso entro il 30 giugno 2007, la creditrice procedente non aveva diritto alla restituzione della somma mutuata, ma doveva dapprima accontentarsi della messa a disposizione di due mobili antichi quale garanzia (pegno manuale). La dichiarazione all'esame conterrebbe cioè una proroga della scadenza del mutuo mediante costituzione di una garanzia. Per tale motivo, la ricorrente ritiene la decisione impugnata lesiva dell'<ref-law>.
3.3 Non è dato sapere se i Giudici cantonali, interpretando il documento del 26 gennaio 2007, abbiano accertato la reale volontà delle parti oppure attuato un'interpretazione normativa - secondo il principio dell'affidamento - come s'impone quando non è possibile determinare la reale e concorde volontà dei contraenti. L'accertamento della reale volontà delle parti, quale questione di fatto, sottostà unicamente alla censura per arbitrio e deve essere criticato in modo particolarmente preciso (supra consid. 1.3), mentre l'interpretazione normativa, quale questione di diritto, è esaminata con libera cognizione (sentenza del Tribunale federale 5A_184/2008 del 12 giugno 2008 consid. 4.2 con rinvii; <ref-ruling> consid. 3.3 con rinvii).
In entrambi i casi la censura della ricorrente non merita comunque tutela.
Se si ammette infatti che i Giudici cantonali hanno determinato la reale e concorde volontà delle parti al documento del 26 gennaio 2007, la censura non soddisfa le severe esigenze di motivazione dell'<ref-law>.
Se, invece, si propende per l'interpretazione secondo il principio dell'affidamento, la censura appare al limite dell'ammissibilità, in quanto la ricorrente si limita a riprodurre la censura già adottata davanti alla Corte cantonale senza propriamente confrontarsi con i considerandi della sentenza impugnata (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1-2.3). In ogni modo, i Giudici cantonali non hanno violato il diritto federale. La questione litigiosa verte sull'esistenza di una condizione allo scritto del 26 gennaio 2007. L'esistenza di una condizione (non adempita) impedirebbe infatti di qualificare tale scritto quale titolo di rigetto provvisorio dell'opposizione ai sensi dell'<ref-law> (supra consid. 2). Ora, conformemente al tenore letterale del documento all'esame, l'escussa riconosce di essere debitrice di un importo totale di fr. 85'179.-- e si impegna a mettere a disposizione della creditrice procedente due mobili antichi in caso di mancato rimborso della somma mutuata (e degli interessi) entro il 30 giugno 2007. Interpretando tale dichiarazione secondo il principio dell'affidamento, ovvero secondo il senso che ogni contraente poteva e doveva ragionevolmente attribuire all'accordo nella situazione concreta (<ref-ruling> consid. 5.2; <ref-ruling> consid. 2.2.1), non è possibile giungere alla tesi proposta dalla ricorrente. Non si può ovvero ragionevolmente dedurre dalla possibilità offerta alla creditrice procedente di esigere la consegna della garanzia un suo impegno a subordinare il suo diritto alla restituzione della somma mutuata e, di conseguenza, un impedimento all'escussione della debitrice per la via ordinaria, tanto più che il documento in esame è stato unicamente firmato dall'escussa. La ricorrente non riesce d'altronde a dimostrare che l'interpretazione dei Giudici cantonali sia smentita da altre prove agli atti da cui emergerebbe una volontà in contrasto con quella risultante dal testo letterale dello scritto del 26 gennaio 2007 (<ref-ruling> consid. 5.2; <ref-ruling> consid. 2.2.1). Il principio dell'affidamento permette d'imputare ad una parte il senso oggettivo della sua dichiarazione o del suo comportamento, anche se questo non corrisponde alla sua intima volontà (DTF <ref-ruling> consid. 2.2.1; <ref-ruling> consid. 3.3). La censura della ricorrente relativa all'esistenza di una condizione allo scritto del 26 gennaio 2007 si rivela pertanto infondata.
4. 4.1 I Giudici cantonali hanno considerato l'argomento della ricorrente tratto dal trasferimento del possesso di due tazze d'argento (menzionate in un accordo datato 27 luglio 2006) alla creditrice procedente come infruttuoso, atteso che non è dato sapere se e in che misura quanto riportato nell'accordo del 27 luglio 2006 si riferisce alla fattispecie presente.
4.2 La ricorrente riprende l'argomento relativo al trasferimento di due tazze d'argento precisando che si tratta di un'eccezione ai sensi dell'<ref-law>. Lamenta in primo luogo una violazione del suo diritto di essere sentita. Ritiene in secondo luogo che sarebbe stato compito dei Giudici del rigetto stabilire il nesso fra l'accordo del 27 luglio 2006 e la dichiarazione del 26 gennaio 2007.
4.3 Per quanto riguarda la lamentata violazione del diritto di essere sentita, la ricorrente non indica quale delle garanzie contenute nell'<ref-law> (come ad esempio il diritto di ottenere una decisione motivata oppure il diritto di ottenere l'assunzione delle prove pertinenti addotte) sarebbe in concreto stata disattesa dalla Corte cantonale. Tale censura non soddisfa pertanto i requisiti di motivazione posti dall'<ref-law> e si rivela inammissibile. La ricorrente, in realtà, pare piuttosto biasimare l'apprezzamento delle prove effettuato dai Giudici cantonali. Tale cesura risulta tuttavia inconferente. Giova infatti ricordare che la procedura di rigetto è una procedura basata su prove documentali (<ref-ruling> consid. 4.1.1 con rinvii). Per la sua decisione, la Corte cantonale si è giustamente fondata sui documenti a sua disposizione. Semmai, era preciso compito della ricorrente rendere verosimile - al di là delle dichiarazioni scritte agli atti - l'eccezione da lei sollevata in applicazione dell'<ref-law> (supra consid. 2), ciò che non ha fatto. La censura della ricorrente non merita pertanto tutela.
5. 5.1 Infine, a mente della ricorrente, la Corte cantonale l'avrebbe rimproverata a torto di non aver ricorso all'autorità di vigilanza per contestare la scelta della creditrice procedente di promuovere un'esecuzione usuale invece di un'esecuzione in via di realizzazione del pegno.
5.2 Alla luce della motivazione della Corte cantonale, appare che l'obiezione sollevata dalla ricorrente è il frutto di un malinteso. I Giudici cantonali hanno sì fatto presente alla ricorrente di non aver contestato la scelta della creditrice procedente di introdurre un'esecuzione usuale, ma non in luogo di un'esecuzione in via di realizzazione del pegno (<ref-law>) bensì in luogo di un'esecuzione per prestazione di garanzie (<ref-law>). A mente della Corte cantonale, infatti, l'assenza di ricorso all'autorità di vigilanza costituisce un'ulteriore prova del fatto che la restituzione della somma mutuata non è subordinata alla consegna della garanzia, come sostenuto dalla ricorrente.
La censura della ricorrente si rivela fuori contesto e, pertanto, inammissibile.
6. Da quanto precede discende che il ricorso, nella misura in cui si rivela ammissibile, si appalesa infondato. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>), mentre non si giustifica assegnare ripetibili all'opponente, che non è stata invitata a pronunciarsi sul ricorso. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6fa712a6-4a00-4e00-ba81-239b4316de59', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd1db4846-9d6c-4be8-a60c-c0727627c152', '7fa9973a-2335-4eca-8903-24c8d95718c7', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'e9b66876-4e96-4f98-a1ac-811749e4e438', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'e9b66876-4e96-4f98-a1ac-811749e4e438', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', '7fa9973a-2335-4eca-8903-24c8d95718c7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
097fd68e-321d-4f3d-96fd-733938b48ea7 | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 31 janvier 2008, X._ SA a fait notifier à Y._ SNC un commandement de payer la somme de 26'747 fr. 60, plus intérêt à 5% dès le 31 octobre 2007. Le 11 juin 2008, le Tribunal de première instance de Genève a prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition formée par la poursuivie.
La société poursuivie a été radiée du registre du commerce le 6 octobre 2008, à la suite de sa dissolution et de sa liquidation.
B. A la requête de la société poursuivante, l'Office des poursuites de Genève a notifié le 3 novembre 2008 une commination de faillite à la poursuivie.
Statuant sur plainte formée le 5 novembre 2008 par celle-ci, la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève a, par décision du 11 décembre 2008, constaté la nullité de la commination de faillite.
C. La poursuivante interjette le 22 décembre 2008 un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à son annulation et "au rétablissement dans tous ses droits et toutes ses contraintes de la commination de faillite découlant de la poursuite No xxxx".
La poursuivie et l'Office des poursuites de Genève ne se sont pas déterminés dans le délai qui leur a été imparti à cet effet. L'autorité cantonale se réfère aux considérants de sa décision. | Considérant en droit:
1. 1.1 La décision attaquée est une décision en matière de poursuite pour dettes et de faillite rendue par une autorité cantonale de surveillance, sujette au recours en matière civile (<ref-law>), indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF). Prise par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), elle est aussi finale au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 351). La recourante, qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente, a un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Interjeté en temps utile (<ref-law>), le présent recours est en principe recevable.
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 550). Compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 152).
1.3 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (<ref-law>).
2. 2.1 L'autorité cantonale a estimé que l'intimée n'est plus sujette à la poursuite par voie de faillite, dès lors qu'elle a été radiée du registre du commerce - radiation dont il ne lui appartenait pas de contrôler si elle était justifiée -, à la suite de sa dissolution et de sa liquidation. S'agissant des personnes morales ou quasi-morales, l'<ref-law> ne trouve application que si la radiation n'a pas entraîné la perte de la personnalité juridique et/ou la capacité d'être sujet d'une poursuite. En ce qui concerne la société en nom collectif, les juges précédents ont considéré qu'elle ne peut plus faire l'objet de poursuites à l'issue de sa liquidation et de sa radiation, celle-ci supposant que celle-là soit terminée (<ref-law>). La radiation de la raison sociale de la société en nom collectif n'ayant pas pour effet de mettre fin à son existence, elle ne cesse d'exister que lorsque sa liquidation est terminée et il n'en est pas ainsi tant qu'elle possède des actifs encore non partagés. Si les personnes ayant qualité pour faire radier la société ont déclaré au préposé que la liquidation était terminée, qu'en vertu de cette déclaration la société a été radiée (cf. art. 42 al. 4 et 5 ORC) et qu'il se révèle plus tard qu'en réalité tel n'était pas le cas, la radiation a été opérée à tort; tout intéressé peut alors demander la réinscription de la société (cf. <ref-law>).
2.2 La recourante soutient que l'autorité cantonale a considéré à tort que l'intimée n'est plus sujette à la poursuite par voie de faillite, car sa radiation était intervenue nonobstant la reconnaissance de l'existence de sa créance par le Tribunal de première instance de Genève, qui avait prononcé la mainlevée provisoire de l'opposition; l'intimée n'a pas recouru contre cette décision, elle admettait donc de facto l'existence de cette dette. En outre, la recourante fait grief à l'autorité précédente d'avoir traité le courrier de l'intimée du 5 novembre 2008 comme une plainte au sens de l'<ref-law>. Elle se bornait dans sa lettre à contester sa qualité de débitrice; or, celle-ci avait été constatée par le prononcé de mainlevée rendu par le Tribunal de première instance. Partant, la commission de surveillance aurait dû refuser d'entrer en matière.
3. Aux termes de l'<ref-law>, les personnes qui étaient inscrites au registre du commerce et qui en ont été rayées demeurent sujettes à la poursuite par voie de faillite durant les six mois qui suivent la publication de leur radiation dans la Feuille officielle suisse du commerce (al. 1); la poursuite se continue par voie de faillite lorsque, avant l'expiration de ce délai, le créancier a requis la continuation de la poursuite ou l'établissement du commandement de payer dans le cas d'une poursuite pour effets de change (al. 2).
3.1 Selon la jurisprudence, l'<ref-law> ne s'applique pas aux personnes morales pour lesquelles l'inscription au registre du commerce est constitutive et qui perdent leur personnalité juridique par leur radiation. La société commerciale ne doit toutefois pas être radiée avant la fin de sa liquidation et celle-ci n'est pas terminée tant que des tiers ont des prétentions contre la société; les créanciers peuvent donc obtenir la réinscription d'une société radiée s'ils rendent leur créance vraisemblable et établissent qu'ils ont un intérêt à la réinscription (<ref-ruling> p. 303; 64 II 150 consid. 1 p. 151).
3.2 L'<ref-law> s'applique-t-il à la société en nom collectif, qui n'a pas la personnalité juridique (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 647; VULLIÉTY, in Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, n° 3 ad <ref-law>)?
3.2.1 L'inscription de la société en nom collectif au registre du commerce est obligatoire si celle-ci exerce une activité commerciale, mais elle n'est que déclarative (art. 552 al. 1 et 2 et 553 CO; <ref-ruling> consid. 5 p. 647 et les références).
La radiation de la société en nom collectif du registre du commerce suppose qu'elle soit dissoute (art. 574 s. CO) et que sa liquidation soit terminée (art. 589 in initio CO). La radiation de la société ne doit donc être requise qu'après la fin de la liquidation, à savoir lorsque toutes les dettes ont été payées ou reprises et que tous les actifs sont partagés (<ref-ruling> consid. 1 p. 361; STAEHELIN, in Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3e éd. 2008, n° 1 ad <ref-law>). Selon la jurisprudence, la radiation n'a toutefois qu'un effet déclaratif; malgré sa radiation, la société en nom collectif continue d'exister aussi longtemps que, dans les faits, la liquidation n'est pas terminée, à savoir tant qu'il subsiste un actif ou un passif social non partagé. Elle continue d'être partie en justice, nonobstant sa radiation, et de nouveaux procès peuvent être engagés pour ou contre elle (<ref-ruling> consid. 1 p.361; 59 II 53 consid. 1 p. 58, VULLIÉTY, op. cit., n° 5-6 ad <ref-law>).
3.2.2 Les auteurs admettent tous que la radiation de la société en nom collectif est déclarative et que celle-ci continue d'exister tant que sa liquidation n'est effectivement pas terminée. Ils ne semblent en revanche pas unanimes en ce qui concerne sa capacité à être poursuivie lorsqu'elle a été radiée. Certains semblent d'avis que l'<ref-law> ne s'applique pas à la société en nom collectif radiée si celle-ci n'a plus de patrimoine social (RIGOT, in Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, n° 3 ad <ref-law> et les références; STAEHELIN, op. cit., n° 4 ad <ref-law>; JENT-SORENSEN, in Kurzkommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2009, n° 3 ad <ref-law>; cf. aussi l'arrêt de l'autorité de surveillance du canton de Bâle-Campagne, BlSchKG 2000 p. 175). D'autres semblent admettre, au contraire, que la société en nom collectif radiée demeure toujours sujette à la poursuite par voie de faillite pendant six mois à compter de sa radiation, conformément à l'<ref-law> (VULLIÉTY, op. cit., n° 6 et 8 ad <ref-law>; ACOCELLA, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd I, 1998, n° 7 ad <ref-law>; JAEGER, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, vol. 1, 1920, n° 1 ad <ref-law>; JAEGER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, vol. I, 4 éd. 1997, n° 3 ad <ref-law>). En outre, dans la mesure où certains auteurs se réfèrent, expressément ou implicitement, à d'anciennes dispositions légales abrogées ou à d'anciens arrêts rendus en application de celles-ci, il existe une certaine confusion quant au point de départ du délai de six mois; pour certains, il s'agit du moment de la publication de la radiation de la société (<ref-law>), alors que, pour d'autres, il s'agit du moment de l'inscription de l'achèvement de la liquidation (JAEGER, op. cit., n° 1 ad <ref-law>; JAEGER/KULL/KOTTMANN, op. cit., n° 3 ad <ref-law>). Sous l'empire des dispositions actuelles du code des obligations et de l'ordonnance sur le registre du commerce, le délai ne peut toutefois courir que dès la publication de la radiation.
3.2.3 En vertu de l'<ref-law>, seule la société liquidée doit être radiée: toutes les dettes doivent avoir été payées ou reprises et tous les actifs doivent avoir été partagés avant qu'il ne soit procédé à la radiation. Comme le relèvent JAEGER et ACOCELLA, la radiation de la société par suite de liquidation dépend toutefois de la volonté des liquidateurs et, contrairement à la liquidation opérée dans le cadre d'une procédure d'exécution forcée, les créanciers n'ont aucune garantie que la liquidation et par suite la radiation correspondent bien à la réalité (JAEGER, op. cit., n° 1 ad <ref-law>; ACOCELLA, op. cit., n° 7 ad <ref-law>). La possibilité pour les créanciers de requérir la continuation de la poursuite par voie de faillite pendant six mois à compter de la publication de la radiation, conformément à l'<ref-law>, a pour but de leur permettre de se défendre efficacement contre une répartition frauduleuse du patrimoine social. Dès lors, si des tiers ont encore des prétentions contre la société radiée, celle-ci doit pouvoir être poursuivie pendant six mois encore. Le fait que le créancier ait le droit de poursuivre chaque associé personnellement pour une dette sociale dès que la société est dissoute (<ref-law>) ne saurait l'empêcher de continuer la poursuite contre la société elle-même en vertu de l'<ref-law> (JAEGER, op. cit, n° 1 ad <ref-law>).
Le préposé à l'office des poursuites n'a donc pas à examiner si la radiation est justifiée ou non (<ref-ruling> consid. 4 p. 6); il vérifie seulement si la société en nom collectif a été radiée il y a moins de six mois.
3.3 En l'espèce, la réquisition formée le 27 octobre 2008 par la recourante tendant à la continuation de la poursuite par voie de faillite est admissible puisqu'elle intervient dans les six mois dès la publication de la radiation, celle-ci datant du 6 octobre précédent.
4. Vu ce qui précède, le recours doit être admis et la décision de l'autorité cantonale réformée en ce sens que la commination de faillite a été valablement notifiée à l'intimée. L'intimée, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à la recourante, qui n'est pas assistée d'un mandataire professionnel (art. 68 al. 1 et 2 LTF; <ref-ruling> consid. 4 p. 446). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et la décision attaquée est réformée en ce sens que la commination de faillite notifiée le 3 novembre 2008 à l'intimée, dans la poursuite n° xxxx, est valable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'200 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'Office des poursuites de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 23 avril 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Aguet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', '80838901-4c59-43d1-b509-c16366e00866', '1670c94a-5bc9-49d3-a98c-c4e2c84ec387', '1670c94a-5bc9-49d3-a98c-c4e2c84ec387', 'f54276d5-143c-4ec7-a55d-72b7d1978aae', 'f54276d5-143c-4ec7-a55d-72b7d1978aae', '063d6075-ddae-4e08-873b-863c1b04bd8b', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3805af46-b012-4fe7-ac71-30c1e8bc72fc', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '84fd294b-9627-4d85-815c-89da00fcfc23', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'b10a3a5b-27d7-4f29-85ea-41a24d3ce741', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
097fe614-b4d9-4dff-a050-02bacfc3cd32 | 2,009 | it | Fatti:
A. Il 10 luglio 1989 la banca C._ ha concesso a B._ e D._ un anticipo fisso (fester Vorschuss) di fr. 1'000'000.-- e un credito di costruzione in conto-corrente di fr. 200'000.--, entrambi garantiti da cartelle ipotecarie di pari importo gravanti due fondi nel Comune di Lugano. I crediti erano destinati all'acquisto dei due fondi citati, poi avvenuto, e alla progettazione dei lavori di ristrutturazione degli immobili ivi situati.
A.a Nel maggio 1991 A._ è subentrato a D._.
A.b I rapporti tra le parti sono proseguiti in modo piuttosto burrascoso.
Dal 1992 in poi la banca ha infatti rinnovato e disdetto i crediti più volte, con termini anch'essi prorogati ripetutamente.
Il 13 febbraio 1995 C._ ha nondimeno accettato di rinnovare l'anticipo fisso e aumentato il credito in conto-corrente a fr. 800'000.--, subordinando però l'erogazione dell'aumento (fr. 600'000.--) all'adeguamento delle garanzie ipotecarie, alla prestazione di una fideiussione di fr. 150'000.-- e al rispetto di un piano di pagamento in relazione con la vendita degli appartamenti. Per finire il nuovo credito non è stato elargito, poiché a mente dell'istituto bancario le condizioni per la sua concessione non erano state adempiute.
Sono seguite discussioni e trattative volte a chiarire la portata delle condizioni e a elaborare nuove proposte, che non sono sfociate in nessun accordo. Il 14 luglio 2000 la banca ha pertanto disdetto, per scadenze diverse, il credito in conto-corrente di fr. 300'015.85, l'anticipo fisso di fr. 1'000'000.-- con i relativi interessi di fr. 316'582.85 nonché il credito per capitale e interessi incorporato nelle cartelle ipotecarie (del valore nominale totale di fr. 2'000'000.--).
B. Il 20 settembre 2000 C._ ha avviato contro B._ e A._ un'esecuzione in via di realizzazione del pegno immobiliare per fr. 316'582.85, costituiti da tre annualità scadute d'interessi delle cartelle ipotecarie. Il Pretore del Distretto di Lugano, sezione 5, ha rigettato provvisoriamente le opposizioni degli escussi con sentenza del 29 novembre 2002, confermata in appello il 6 giugno 2003.
C. Il 2 luglio 2003 B._ e A._ hanno dunque promosso azione di disconoscimento del debito. Dinanzi al Pretore del Distretto di Lugano, sezione 1, essi hanno in primo luogo asseverato l'inadempienza della banca, che non aveva erogato il credito in conto-corrente benché le condizioni pattuite - successivamente all'accordo del 13 febbraio 1995 - fossero state rispettate e malgrado le assicurazioni date verbalmente. Essi hanno inoltre imputato alla banca una culpa in contrahendo, per aver suscitato in loro aspettative senza in realtà aver mai avuto l'intenzione di concedere il credito, e per aver di proposito allungato i tempi delle trattative, allo scopo di aumentare il debito d'interessi. Di qui la richiesta di accertare l'inesistenza del debito e, in ogni caso, di porre in compensazione i danni subiti a causa del comportamento di C._, che si è opposta all'azione.
Statuendo il 20 aprile 2007 il giudice adito ha integralmente respinto la petizione. In sintesi, egli ha negato di poter ritenere inadempiente la banca per la mancata erogazione del mutuo, essendo questo sottoposto a condizioni sospensive che B._ e A._ non avevano soddisfatto. L'affermazione secondo la quale tali condizioni erano state successivamente modificate mediante accordo verbale con il funzionario E._ è stata disattesa innanzitutto perché - come risulta dall'iscrizione nel registro di commercio - egli non aveva potere di rappresentanza individuale, inoltre non è stato provato ch'egli avesse agito con l'accordo di un altro collega o superiore. Quo all'asserita mala fede dell'istituto di credito, il Pretore ha stabilito che dalla documentazione agli atti non è emerso alcun elemento suscettibile di corroborare la tesi di un'attitudine abusiva della banca in occasione delle trattative precontrattuali o successivamente. Infine, ha concluso il Pretore, non si può pretendere di far sopportare alla banca gli effetti della decisione dei debitori di coinvolgere una ditta di costruzione e di cominciare la promozione immobiliare prima di essere certi del finanziamento e prima di aver ossequiato le condizioni pattuite.
D. L'impugnativa presentata dai soccombenti contro questo giudizio è stata respinta dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino il 20 giugno 2008. Premessa l'irricevibilità di buona parte dell'atto d'appello, trattandosi della semplice riproduzione letterale delle conclusioni di causa, senza un confronto critico con le motivazioni poste a fondamento della pronunzia pretorile, la Corte cantonale ha infatti integralmente rigettato le censure di B._ e A._ contro la valutazione della fattispecie da parte del primo giudice.
E. Tempestivamente insorti con ricorso in materia civile dinanzi al Tribunale federale, B._ e A._ postulano, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, l'annullamento della sentenza cantonale e la sua riforma nel senso dell'accoglimento delle domande formulate davanti al Pretore. Subordinatamente, nell'eventualità in cui il Tribunale federale ritenesse di non disporre degli elementi per giudicare, chiedono l'annullamento della sentenza cantonale e il rinvio della causa al Tribunale d'appello per nuovo giudizio.
Il 29 settembre 2008 il Presidente della Corte adita ha accolto la richiesta di conferimento dell'effetto sospensivo.
Con risposta del 6 ottobre 2008 C._ propone di respingere il gravame, nella misura in cui fosse ammissibile, mentre l'autorità ticinese non ha presentato alcun osservazione. | Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sulla propria competenza e sull'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.1 pag. 3).
La decisione impugnata è stata pronunciata in materia civile ai sensi dell'<ref-law>; il ricorso in materia civile è quindi il rimedio ordinario proponibile al Tribunale federale. Interposto tempestivamente (<ref-law>) dalla parte parzialmente soccombente in sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima istanza (<ref-law>) in una causa civile di carattere pecuniario il cui valore litigioso supera fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 let. b LTF), il ricorso risulta ricevibile.
2. Con il ricorso in materia civile può essere fatta valere la violazione del diritto federale (<ref-law>). Il diritto processuale cantonale non rientra fra i motivi di ricorso elencati dall'<ref-law>. Non va tuttavia dimenticato che il diritto federale include anche i diritti costituzionali dei cittadini (<ref-ruling> consid. 3.1), per cui, come già sotto l'egida dell'OG, è possibile far valere la violazione del divieto dell'arbitrio (<ref-law>) nell'interpretazione rispettivamente nell'applicazione del diritto cantonale (<ref-ruling> consid. 2.3 pag. 466).
2.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio il diritto federale (<ref-law>). Tenuto conto dell'esigenza di allegazione e motivazione di cui all'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, sotto pena d'inammissibilità (<ref-law>), di regola il Tribunale federale esamina tuttavia solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare tutte le questioni giuridiche che si pongono, come farebbe un'autorità di prima istanza, se queste non sono più oggetto di discussione in sede federale (<ref-ruling> consid. 1.1 pag. 104). In altre parole, l'impugnativa deve contenere le conclusioni della parte ricorrente e i motivi su cui esse si fondano: occorre spiegare in maniera concisa perché l'atto impugnato violi il diritto federale; la motivazione dev'essere riferita all'oggetto del litigio, in modo che si capisca perché e su quali punti la decisione contestata è impugnata (<ref-ruling> consid. 2.1).
Le esigenze di motivazione quando viene fatta valere la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale sono più rigorose. Il Tribunale federale esamina infatti queste censure solo se la parte ricorrente le ha debitamente sollevate e motivate, come prescritto dall'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.2). Il campo di applicazione di questa norma corrisponde a quello del precedente ricorso di diritto pubblico per violazione dei diritti costituzionali e valgono pertanto le regole di motivazione poste dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (<ref-ruling> consid. 2). Ne discende che l'allegato ricorsuale deve indicare chiaramente i diritti che si pretendono violati, precisando altresì in che consista tale violazione; critiche meramente appellatorie non sono ammissibili. In particolare, qualora venga lamentata la violazione del divieto d'arbitrio (<ref-law>) non ci si può limitare a criticare la decisione impugnata come in una procedura d'appello, dove l'autorità di ricorso gode di cognizione libera, opponendo semplicemente la propria opinione a quella dell'autorità cantonale, bensì si deve dimostrare, attraverso un'argomentazione chiara e dettagliata, che la decisione impugnata è manifestamente insostenibile (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling>).
2.2 In linea di principio, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>); può scostarsene o completarlo solo se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>).
L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>).
Tocca alla parte che propone una fattispecie diversa da quella contenuta nella sentenza criticata il compito di esporre in maniera circostanziata il motivo che la induce a ritenere adempiute queste condizioni (<ref-law>). Dato che la definizione di "manifestamente inesatto" corrisponde a quella di arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2.2 pag. 252) e configura dunque a sua volta una violazione di un diritto fondamentale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 39), valgono le esigenze di motivazione poste dall'<ref-law>. Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 3).
2.3 Prima di procedere al vaglio delle censure ricorsuali va infine ricordato che, qualora la sentenza impugnata si fondi su due motivazioni alternative e indipendenti, il ricorrente deve confrontarsi con entrambe, sotto pena dell'irricevibilità della censura. Infatti, se una delle motivazioni reggesse, le contestazioni dell'altra si ridurrebbero a semplici critiche volte contro i motivi, i quali, da soli, non ledono mai la parte ricorrente (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 3 e 6).
3. La sentenza cantonale inizia con un breve esposto sulla natura dell'appello nel diritto ticinese, rimedio che tende essenzialmente alla verifica degli accertamenti di fatto e dell'applicazione del diritto effettuati dal Pretore. Di conseguenza l'appellante deve "confrontarsi in forma critica con i contenuti del giudizio" e il gravame che si limita a richiamare o a trascrivere argomenti espressi negli atti proposti davanti al Pretore è irricevibile; tali atti, anteriori alla sentenza di primo grado, non possono infatti suffragarne l'erroneità.
Nel caso di specie i giudici ticinesi hanno constatato che l'appello "è perlopiù costituito dalla letterale trascrizione, con l'aggiunta di alcune modifiche redazionali o aggiunte discorsive [...] di lunghi passi delle conclusioni" e che le "poche novità [...] mirano a precisare quanto esposto in sede conclusionale".
Essi l'hanno pertanto dichiarato di principio irricevibile, fatta eccezione di alcuni temi che hanno esaminato e che saranno evocati in seguito, in quanto censurati anche davanti al Tribunale federale.
4. I ricorrenti rimproverano all'autorità cantonale di essersi limitata a un raffronto testuale dei loro scritti, di avere semplicemente dichiarato irricevibili tutte le parti dell'appello testualmente identiche a quelle del memoriale conclusivo, senza accorgersi che le allegazioni proposte - fossero o no riprese dalle conclusioni - "s'inserivano organicamente e logicamente nel contesto delle censure alla sentenza di prima istanza" e che in realtà tutti gli argomenti considerati dal Pretore sono stati puntualmente contestati con l'appello. I ricorrenti ne deducono una violazione dell'<ref-law> per formalismo eccessivo e per applicazione arbitraria dell'art. 309 cpv. 2 lett. f CPC/Tl che, a loro giudizio, non impone una formulazione dell'appello diversa da quella delle conclusioni.
4.1 L'art. 309 cpv. 2 lett. f CPC/TI stabilisce che l'atto di appello deve contenere i motivi di fatto e di diritto sui quali il gravame si fonda. La giurisprudenza ticinese posta a fondamento della sentenza impugnata fa derivare da questa norma la necessità per l'appellante di confrontarsi con il contenuto della pronunzia del Pretore, ossia di dimostrarne l'erroneità, e quindi, come corollario, l'irricevibilità dei gravami che richiamano o riproducono unicamente le allegazioni esposte negli scritti di prima istanza, comprese le conclusioni. I ricorrenti non criticano nel dettaglio questa interpretazione; affermano solo ch'essa va al di là del testo letterale dell'art. 309 cpv. 2 lett. f CPC/TI.
4.2 Posto l'obbligo dell'appellante di spiegare i motivi per i quali ritiene errate le argomentazioni della sentenza del Pretore - non contestato, ciò che rende superfluo addentrarsi nell'esame delle approfondite obiezioni dell'opponente sulla natura dell'appello nel diritto ticinese - è evidente ch'esso non possa considerarsi rispettato laddove siano semplicemente riprodotte le allegazioni proposte prima dell'emanazione del giudizio in questione. Non è pertanto arbitrario considerare irricevibili gli atti d'appello che si riducono a una riproduzione letterale degli scritti di prima istanza. Poco importa che l'irricevibilità non sia enunciata espressamente dall'art. 309 cpv. 2 lett. f CPC/TI; vi supplisce l'<ref-law>/Tl, che sancisce con la nullità gli atti d'appello privi della "formalità" prevista al cpv. 2 lett. f.
Va peraltro ricordato che, sotto il profilo dell'arbitrio, è sufficiente costatare che l'interpretazione del diritto cantonale operata dai giudici ticinesi non è affatto insostenibile o irragionevole, né manifestamente contraria al senso e allo scopo perseguito dalla disposizione o dalla normativa in questione, a prescindere dall'esistenza di altre soluzioni difendibili o persino preferibili (<ref-ruling> consid. 4.4.1 e 133 II 257 consid. 5.1).
4.3 Ne viene l'infondatezza della censura d'arbitrio e, di riflesso, di quella di formalismo eccessivo volte contro l'interpretazione dell'art. 309 cpv. 2 lett. f CPC/Tl.
5. Rimane da vedere se l'autorità cantonale abbia leso l'<ref-law> nell'applicazione concreta della regola interpretativa, omettendo in modo arbitrario di esaminare censure che, tratte o no dal memoriale conclusivo, consideravano e criticavano la motivazione della sentenza del Pretore (o, per riprendere il linguaggio del ricorso, s'inserivano "organicamente e logicamente nel contesto delle censure alla sentenza di prima istanza").
Per i motivi esposti al considerando 2 questo esame è limitato alla sola omissione che i ricorrenti invocano e criticano con motivazione qualificata.
6. Già s'è detto che l'azione di disconoscimento era fondata, tra l'altro, su asseriti accordi verbali intervenuti dopo il 13 febbraio 1995 con la controparte, per il tramite del suo funzionario E._, il quale - a dire dei ricorrenti - avrebbe accettato di modificare le condizioni per la concessione del credito e - essendo queste state ossequiate - assicurato, sempre verbalmente, lo sblocco del finanziamento. Questa tesi è stata respinta da entrambe le istanze cantonali.
6.1 Davanti al Tribunale federale i ricorrenti rimproverano alla Corte cantonale di non aver tenuto conto del fatto che il procuratore E._ aveva agito con l'avallo di almeno un altro funzionario di banca avente diritto di firma collettiva.
A questo proposito, nella sentenza impugnata si legge che in sede di appello non è stato "ritualmente censurato l'assunto pretorile secondo cui non era stato provato che il funzionario avesse allora agito con l'implicita autorizzazione di altri funzionari".
I ricorrenti sostengono invece che l'argomento sarebbe stato proposto con l'appello al punto 23, che è la "prosecuzione logica e conseguente del precedente punto 22", e al punto 9, con riferimento esplicito alla sentenza di prima istanza. Essi soggiungono che, omettendo di procedere alla ricostruzione puntuale dei fatti su questo punto, ricostruzione necessaria per la corretta applicazione del diritto federale, i giudici ticinesi hanno violato anche gli art. 95, 97 e 110 LTF, così che il Tribunale federale può ora esaminare liberamente i fatti in questione.
6.2 Ora, al punto 23 delle conclusioni di causa i ricorrenti avevano affermato che gli accordi verbali erano stati conclusi con almeno due funzionari, perché sempre, anche quando trattavano con un solo interlocutore, vi era l'accordo di un altro colIega o superiore che poteva impegnare la banca validamente. Nella sentenza di primo grado, come già detto, il Pretore ha constatato che questa affermazione non ha trovato conferma nelle prove agli atti, nemmeno dalla testimonianza di F._, consulente dei ricorrenti in ambito contabile.
Nell'atto di appello non v'è nessun riferimento alla sentenza del Pretore, che non è neppure menzionata. Al punto 23 i ricorrenti hanno semplicemente ripreso le loro allegazioni conclusive, praticamente parola per parola. Vi hanno aggiunto soltanto un accenno alla testimonianza di E._, il quale avrebbe confermato di non avere mai agito da solo. Anche al punto 9 dell'appello l'unico passaggio che si distingue dalle conclusioni è la menzione di questa testimonianza. Un collegamento con la sentenza di primo grado, ma assai tenue e indiretto, è individuabile soltanto nella locuzione "come ha affermato Pretore", riferita però a un altro fatto.
In circostanze simili non è insostenibile ritenere che i ricorrenti non si sono confrontati in modo critico con il contenuto della pronunzia pretorile, bensì si sono Iimitati a riprodurre, con variazioni di poco conto, il memoriale conclusivo. Anche su questo punto la censura d'arbitrio si avvera dunque infondata.
6.3 Tenuto conto di quanto appena esposto, il Tribunale federale non può tenere conto dei fatti addotti nel gravame; gli art. 95, 97 e 110 LTF non sono di nessun aiuto.
La violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> può effettivamente consistere anche in una fattispecie incompleta, poiché l'autorità inferiore viola il diritto materiale se non accerta tutti i fatti pertinenti alla sua applicazione (Messaggio concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale del 28 febbraio 2001, FF 2001 3894 e 3899). E se la censura così proposta si rivela fondata il Tribunale federale può completare d'ufficio l'accertamento dei fatti in applicazione dell'<ref-law> (FF 2001 3899). Questo, però, unicamente a condizione che tali fatti siano stati allegati in sede cantonale in modo conforme alle norme sulla procedura (sentenza 4A_290/2007 del 10 dicembre 2007 consid. 5.1, in SJ 2008 I pag. 346), ciò che in concreto, come appena visto, non è accaduto.
7. Sempre con riferimento all'asserita modifica delle condizioni per l'ottenimento del credito, i ricorrenti rimproverano ai giudici ticinesi di non avere indicato sulla base di quali prove essi hanno negato che il dipendente E._ avesse impegnato la banca a erogare il credito.
Tale omissione configura, a loro dire, una violazione del diritto di essere sentito - garantito dall'<ref-law> - nella forma del diritto a una decisione motivata (su questo tema cfr. <ref-ruling> consid. 4.1 pag. 88; <ref-ruling> consid. 3.3 pag. 445), così come lede l'obbligo più generale di accertare fatti rilevanti per l'applicazione del diritto.
7.1 La censura è manifestamente infondata, perché i ricorrenti isolano singole frasi dal loro contesto. Nella sentenza impugnata i giudici del Tribunale d'appello hanno infatti dapprima accertato che la banca si era impegnata per iscritto a esaminare la possibilità di erogare il credito di costruzione, a determinate condizioni; più in là hanno poi osservato che, anche volendo ammettere che la banca avesse in seguito attenuato queste condizioni verbalmente, sarebbe comunque rimasto immutato il suo impegno di esaminare solo la possibilità di erogare il credito, e non di concederlo incondizionatamente. Contrariamente a quanto preteso nel gravame, la Corte cantonale ha dunque affrontato la questione sollevata dai ricorrenti e ha motivato in modo sufficientemente chiaro l'esito degli accertamenti, a loro sfavorevoli.
7.2 Se la portata delle promesse fatte dai funzionari dell'opponente è quella accertata dalla Corte ticinese, diviene superfluo interrogarsi sugli usi bancari in materia di rappresentanza, sui poteri effettivi di E._ e sulla conoscenza che i ricorrenti ne avevano, così come sulla regolarità processuale delle eccezioni sollevate a tale proposito dalla banca. Le critiche concernenti questi temi non vanno pertanto esaminate.
8. Il predetto accertamento negativo concernente la promessa di erogare il credito a condizioni meno restrittive di quelle pattuite il 13 febbraio 1995 è censurato anche nel merito. Invano.
8.1 Dal presupposto - come visto errato - che il Tribunale di appello avrebbe ignorato questo argomento, i ricorrenti deducono che il Tribunale federale può esaminare liberamente la questione. Evidentemente questa tesi non può essere seguita. Incombeva ai ricorrenti l'onere di provare l'arbitrarietà dell'accertamento contenuto nella sentenza impugnata, con una motivazione conforme ai requisiti già descritti al consid. 2.1.
Sono quindi inammissibili le allegazioni prettamente appellatorie proposte dinanzi al Tribunale federale, con le quali essi si propongono di dimostrare, riferendosi abbondantemente a deposizioni e documenti di causa, che l'opponente aveva assicurato loro che le condizioni poste erano adempiute e che il credito sarebbe stato concesso ed erogato.
8.2 I ricorrenti non hanno più successo laddove si dolgono per la mancata considerazione della deposizione di F._, loro consulente all'epoca dei fatti, il quale ha confermato le loro asserzioni.
I giudici ticinesi hanno osservato di non poter rimettere in discussione, in assenza d'ingiustizia manifesta, la valutazione della deposizione fatta dal Pretore, il quale aveva giudicato il teste non credibile a causa della "vicinanza" con i ricorrenti. Questi obiettano che il Tribunale di appello deve rivedere liberamente fatti e diritto per cui la limitazione del potere di esame è arbitraria e contrasta con gli art. 90 e 309 cpv. 2 Iett. f CPC/TI; espongono poi i motivi per i quali ritengono errato l'apprezzamento della testimonianza.
Sennonché nella sentenza impugnata, come in quella di prima istanza, la portata della deposizione di F._ non è stata relativizzata solo a causa della "vicinanza" del teste con i ricorrenti, bensì perché questi in sede di appello si sono limitati a "ricopiare l'allegato conclusionale", non si sono espressi sull'obiezione del Pretore secondo la quale sono determinanti gli scritti e non le parole dei funzionari di banca e non hanno contestato che le affermazioni del teste sono rimaste prive di "convergenza" nell'istruttoria. In queste circostanze è quindi inutile esaminare la censura attinente al potere di esame del Tribunale di appello: fosse anche fondata, rimarrebbero comunque valide le altre motivazioni, contro le quali gli attori non muovono censure d'arbitrio (cfr. quanto esposto al consid. 2.3).
9. Il Tribunale di appello ha respinto la tesi della responsabilità della banca per culpa in contrahendo per il motivo ch'essa si era limitata ad "accettare (...) di fornire il finanziamento richiesto, subordinandolo però a condizioni, che in seguito non erano state adempiute"; ha precisato che i ricorrenti non hanno saputo provare che l'opponente avesse suscitato aspettative senza avere in realtà l'intenzione di concedere il credito né che avesse allungato i tempi di proposito per incrementare gli interessi.
I ricorrenti insorgono sostenendo che la sentenza cantonale si limita ad addebitare loro l'assenza di prova, omettendo di "confrontarsi con gli atti processuali" e di accertare fatti rilevanti, in violazione del diritto federale.
Ma ancora una volta sono loro a non "confrontarsi" con il giudizio impugnato, del quale estrapolano di nuovo un solo passaggio. S'è detto sopra che, per i giudici ticinesi, quand'anche la banca avesse attenuato verbalmente le condizioni iniziali alle quali aveva subordinato la concessione del credito, si sarebbe in ogni caso impegnata a esaminare solo la possibilità di concederlo; avevano poi soggiunto che, sempre in tale ipotesi, alcune delle condizioni stabilite non si erano comunque realizzate (ripristino di fideiussioni scadute, mancanza di garanzie di finanziamento e di nuove liquidità). L'autorità cantonale ha quindi accertato i fatti rilevanti ai fini del giudizio; questi escludono però la tesi della culpa in contraendo proposta dai ricorrenti.
10. Come già il Pretore, anche il Tribunale di appello ha negato la deduzione di fr. 146'367.40 concernente interessi scaduti al 31 dicembre 1996, ai quali l'opponente - secondo i ricorrenti - avrebbe rinunciato. Per la Corte cantonale, poco importa, in realtà, sapere se la rinuncia fosse effettivamente intervenuta, e ciò per due ragioni: d'un canto perché i ricorrenti, pur avendo menzionato tale fatto negli scritti preliminari, hanno preteso la deduzione dell'importo corrispondente dal credito dell'opponente per la prima volta nelle conclusioni, violando così l'<ref-law>/Tl; d'altro canto perché non hanno contestato l'assunto del Pretore secondo cui l'incidenza del fatto era dubbia, essendo Io scoperto complessivo della banca comunque superiore alla pretesa oggetto della causa. A questo proposito la Corte cantonale ha precisato che, deducendo interamente tale pretesa (fr. 316'582.859) dall'ammontare totale del credito a favore dell'opponente garantito dalle cartelle ipotecarie (fr. 1'616'598.70) rimarrebbe ancora un debito di fr. 1'300'015.85.
10.1 Per i ricorrenti la sentenza cantonale viola il diritto federale e il divieto dell'arbitrio nell'applicazione del diritto processuale cantonale e nell'accertamento dei fatti, avendo essi contestato esplicitamente il credito della controparte, al punto 14 pag. 9 della replica, per il motivo ch'esso non teneva conto della rinuncia agli interessi. È al contrario l'opponente - proseguono i ricorrenti - che non ha fatto valere il credito incorporato nelle cartelle ipotecarie, per cui la Corte cantonale, andando oltre le allegazioni di una parte, ha violato l'<ref-law> e, arbitrariamente, l'<ref-law>/TI.
10.2 I ricorrenti hanno ragione laddove affermano che è il diritto materiale federale a determinare se i fatti posti a fondamento di una pretesa sono sostanziati in modo tale da permettere la sussunzione (<ref-ruling> consid. 2b). Sotto questo profilo il passaggio citato della replica potrebbe essere sufficiente: i ricorrenti vi avevano infatti allegato espressamente l'avvenuta rinuncia agli interessi da parte dell'opponente, indicando anche i documenti che a loro dire la attestavano (conteggi ed estratti bancari).
Essi non si avvedono tuttavia che l'allegazione come tale non è sfuggita alla Corte cantonale, la quale ha invece rimproverato loro di non averne tratto una pretesa specifica di deduzione dell'importo corrispondente dal credito del convenuto. Su questo aspetto il ricorso non si pronuncia. Né viene criticata la motivazione sussidiaria dei giudici ticinesi, ossia il rimprovero di non avere contestato l'argomento del Pretore secondo il quale il credito complessivo della banca era in ogni caso superiore a quello fatto valere in causa.
In altre parole i ricorrenti, non confrontandosi con le due argomentazioni della sentenza, non adempiono il loro obbligo di motivazione (cfr. consid. 2), ciò che comporta l'inammissibilità della censura.
Diviene così superfluo porsi la questione della correttezza processuale degli accertamenti della Corte cantonale concernenti l'ammontare del credito totale della banca.
11. Nella parte finale del gravame i ricorrenti criticano nel merito sia il riconoscimento a favore dell'opponente della posizione d'interessi appena commentata, sia il rifiuto della compensazione con diverse contropretese di risarcimento per i danni ch'essi sostengono di avere subito. Si tratta però di censure che sono prettamente appellatorie nella misura in cui sono volte contro gli accertamenti di fatto e, in quanto attinenti al diritto (nozione di inadempienza e di danno), sono fondate su fatti diversi da quelli accertati nella sentenza impugnata: esse presuppongono infatti una violazione contrattuale o precontrattuale, rispettivamente un comportamento contrario alle regole della buona fede da parte della banca, circostanze che i giudici cantonali hanno negato.
12. In conclusione, il ricorso dev'essere respinto nella misura in cui è ammissibile.
Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 e 2 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 6'500.-- sono poste a carico dei ricorrenti,
in solido, con l'obbligo di rifondere all'opponente, sempre con vincolo di solidarietà, fr. 7'500.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'b5362c23-4b36-4e4d-b44e-16a30e6afa22', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '45a7cbcc-727f-4dc5-b044-561ad413bab3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
09809911-01cb-4084-aa85-462a3be5c114 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1959 geborene Z._, von Beruf Spengler/Sanitärinstallateur, liess sich im Zeitraum 1997 bis Oktober 2000 zu Lasten der Invalidenversicherung zum Technischen Kaufmann umschulen. Mit Verfügung vom 31. März 2003 und Einspracheentscheid vom 30. April 2003 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Entscheid vom 28. April 2004 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, den Einspracheentscheid auf und wies die Akten an die IV-Stelle zurück, damit sie nach den erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge, was das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) mit Urteil vom 7. Oktober 2004 bestätigte.
A.b Am 17. Mai 2005 begann Z._ ein Praktikum zur Wiederqualifizierung als Technischer Kaufmann in der Firma X._ AG. Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 setzte die IV-Stelle das Taggeld für die Zeit der bis 28. April 2006 vorgesehenen Eingliederungsmassnahme auf Grund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 72'200.- fest. Am 28. Juni 2005 brach Z._ das Praktikum aus gesundheitlichen Gründen ab. Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 bestätigte die Verwaltung den der Taggeldberechnung zu Grunde gelegten Verdienst von Fr. 72'200.-.
A.b Am 17. Mai 2005 begann Z._ ein Praktikum zur Wiederqualifizierung als Technischer Kaufmann in der Firma X._ AG. Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 setzte die IV-Stelle das Taggeld für die Zeit der bis 28. April 2006 vorgesehenen Eingliederungsmassnahme auf Grund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 72'200.- fest. Am 28. Juni 2005 brach Z._ das Praktikum aus gesundheitlichen Gründen ab. Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2005 bestätigte die Verwaltung den der Taggeldberechnung zu Grunde gelegten Verdienst von Fr. 72'200.-.
B. Die Beschwerde des Z._ mit dem Antrag, bei der Taggeldbemessung sei von einem massgebenden jährlichen Einkommen von Fr. 83'075.- auszugehen, wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, mit Entscheid vom 23. Juni 2006 ab.
B. Die Beschwerde des Z._ mit dem Antrag, bei der Taggeldbemessung sei von einem massgebenden jährlichen Einkommen von Fr. 83'075.- auszugehen, wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, mit Entscheid vom 23. Juni 2006 ab.
C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, für das vom 17. Mai bis 28. Juni 2005 absolvierte Praktikum ein Taggeld auf der Grundlage eines Erwerbseinkommens von Fr. 79'056.- im Jahr auszurichten.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist am 23. Juni 2006 ergangen. Das Verfahren richtet sich somit nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG). Das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [AS 2006 1205 ff., 1243]) ist insoweit nicht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 1. Juli 2006 anhängig gemacht worden ist, bestimmt sich die Kognition im Streit um die Höhe des Erwerbseinkommens, das der Bemessung des IV-Taggeldes während des am 17. Mai 2005 begonnenen und am 28. Juni 2005 abgebrochenen Praktikums zu Grunde zu legen ist, nach Art. 132 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (<ref-ruling> E. 1.2 S. 395). Es ist daher nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem 1. Juli 2006 anhängig gemacht worden ist, bestimmt sich die Kognition im Streit um die Höhe des Erwerbseinkommens, das der Bemessung des IV-Taggeldes während des am 17. Mai 2005 begonnenen und am 28. Juni 2005 abgebrochenen Praktikums zu Grunde zu legen ist, nach Art. 132 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (<ref-ruling> E. 1.2 S. 395). Es ist daher nur zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob das kantonale Gericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
2. 2.1 Versicherte haben während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind (Art. 22 Abs. 1 erster Satz IVG ). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des Erwerbseinkommens, das durch die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübte Tätigkeit erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 erster Satz IVG). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Absatz 1 bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (massgebendes Erwerbseinkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG). Als erwerbstätig gelten u.a. Versicherte, die ihre Erwerbstätigkeit einzig aus gesundheitlichen Gründen aufgeben mussten (Art. 21 Abs. 1 lit. c IVV). Liegt die von der versicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als zwei Jahre zurück, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das die versicherte Person durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 IVV).
Diese seit 1. Januar 2004 in Kraft stehende Ordnung stimmt mit der früheren Regelung gemäss Art. 24 Abs. 2 IVG und Art. 21 Abs. 2 IVV, in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung überein (vgl. Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [BBl 2001 3205 ff.], S. 3251 ff. und AHI 2003 S. 318). Nach der hiezu ergangenen, nach wie vor gültigen Rechtsprechung entspricht das der Bemessung des Taggeldes zu Grunde zu legende Erwerbseinkommen nach Art. 23 Abs. 3 IVG und Art. 21 Abs. 3 IVV - abgesehen vom Festsetzungszeitpunkt - dem Valideneinkommen bei der Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Urteil I 475/01 vom 13. Juni 2003 E. 4.2). Immerhin ist mit Blick auf den Zweck des Taggeldes, welches im Unterschied zur Rente keine Dauerleistung ist, bei der Beurteilung der beruflichen Weiterentwicklung (vgl. dazu E. 2.2) kein allzu strenger Massstab anzulegen, weshalb die Feststellung des Valideneinkommens für das Taggeld diejenige für die Rente nicht zwingend präjudiziert.
2.2 Unter dem Valideneinkommen ist jenes Einkommen zu verstehen, welches die versicherte Person als Gesunde tatsächlich erzielen würde (ZAK 1992 S. 92 E. 4a, 1961 S. 367). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hiefür hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen (Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc.), zu erwarten gehabt hätte (<ref-ruling>; ZAK 1985 S. 635 E. 3a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. E. 3b; vgl. auch EVGE 1968 S. 93 E. 2a). Bei der Prüfung der mutmasslichen beruflichen Entwicklung können unter Umständen aus einer besonderen beruflichen Qualifizierung im Invaliditätsfall Rückschlüsse auf die hypothetische Entwicklung gezogen werden, zu der es ohne Eintritt des Gesundheitsschadens gekommen wäre (RKUV 2005 Nr. U 554 S. 315 [U 340/04]). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (Urteil I 809/05 vom 12. Juni 2006 E. 3.1 mit Hinweisen).
Lässt sich auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, sind Erfahrungs- und Durchschnittswerte heranzuziehen (vgl. AHI 1999 S. 240 E. 3b). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 205 f. und Peter Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180; Urteil I 97/00 vom 29. August 2002 E. 1.2).
Lässt sich auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, sind Erfahrungs- und Durchschnittswerte heranzuziehen (vgl. AHI 1999 S. 240 E. 3b). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 205 f. und Peter Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180; Urteil I 97/00 vom 29. August 2002 E. 1.2).
3. Das kantonale Gericht hat festgestellt, der Versicherte habe nach seiner Ausbildung zum Spengler/Sanitärinstallateur während rund zehn Jahren auf dem erlernten Beruf in der Baubranche gearbeitet. Ab Februar 1989 bis Ende Oktober 1993 habe er noch eine Teilzeitstelle mit einem Pensum von 20 bis 40 Prozent innegehabt. Daneben sei er Hausmann gewesen. Ab November 1993 habe der mittlerweile arbeitslos gewordene Versicherte nur noch den Beruf des Hausmannes ausgeübt. Unter diesen Umständen könne das massgebende Erwerbseinkommen nicht ausgehend vom zuletzt 1988 erzielten Jahresverdienst von Fr. 49'377.- berechnet werden. Die Vorinstanz hat dieses daher auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik (LSE 04) bestimmt (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475, 126 V 75 E. 3b/bb S. 76, 124 V 321). Dabei ist sie vom Bruttolohn von Männern mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im Baugewerbe des privaten Sektors von Fr. 5358.- im Monat ausgegangen. Bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung 2004/05 von durchschnittlich 1,23% resultierte ein massgebendes Erwerbseinkommen für 2005 von Fr. 67'690.-. Unter diesen Umständen, schloss das kantonale Gericht, liessen sich die von der IV-Stelle der Taggeldbemessung zu Grunde gelegten Fr. 72'200.- nicht beanstanden.
3. Das kantonale Gericht hat festgestellt, der Versicherte habe nach seiner Ausbildung zum Spengler/Sanitärinstallateur während rund zehn Jahren auf dem erlernten Beruf in der Baubranche gearbeitet. Ab Februar 1989 bis Ende Oktober 1993 habe er noch eine Teilzeitstelle mit einem Pensum von 20 bis 40 Prozent innegehabt. Daneben sei er Hausmann gewesen. Ab November 1993 habe der mittlerweile arbeitslos gewordene Versicherte nur noch den Beruf des Hausmannes ausgeübt. Unter diesen Umständen könne das massgebende Erwerbseinkommen nicht ausgehend vom zuletzt 1988 erzielten Jahresverdienst von Fr. 49'377.- berechnet werden. Die Vorinstanz hat dieses daher auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik (LSE 04) bestimmt (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475, 126 V 75 E. 3b/bb S. 76, 124 V 321). Dabei ist sie vom Bruttolohn von Männern mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im Baugewerbe des privaten Sektors von Fr. 5358.- im Monat ausgegangen. Bei einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung 2004/05 von durchschnittlich 1,23% resultierte ein massgebendes Erwerbseinkommen für 2005 von Fr. 67'690.-. Unter diesen Umständen, schloss das kantonale Gericht, liessen sich die von der IV-Stelle der Taggeldbemessung zu Grunde gelegten Fr. 72'200.- nicht beanstanden.
4. 4.1 Die Frage, ob eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hat und ob sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im angestammten Beruf arbeitete, ist eine Tatfrage. Entsprechende, auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte vorinstanzliche Feststellungen sind für das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich (E. 1.2). Rechtsfrage ist dagegen, ob das für die Taggeldbemessung massgebende Erwerbseinkommen auf der Grundlage statistischer Durchschnittslöhne zu ermitteln ist und - bei Anwendung der LSE - welches die massgebliche Tabelle ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
4. 4.1 Die Frage, ob eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben hat und ob sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im angestammten Beruf arbeitete, ist eine Tatfrage. Entsprechende, auf eine Würdigung konkreter Umstände gestützte vorinstanzliche Feststellungen sind für das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich (E. 1.2). Rechtsfrage ist dagegen, ob das für die Taggeldbemessung massgebende Erwerbseinkommen auf der Grundlage statistischer Durchschnittslöhne zu ermitteln ist und - bei Anwendung der LSE - welches die massgebliche Tabelle ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399).
4.2 4.2.1 Die implizite Annahme des kantonalen Gerichts, der Beschwerdeführer würde ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im angestammten Beruf als Spengler-Sanitärinstallateur arbeiten, aber nicht bei einem konkreten Arbeitgeber, insbesondere nicht in der Firma F._ AG, ist unwidersprochen geblieben. Sie ist weder offensichtlich unrichtig noch das Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung. Im Weitern ist die vorinstanzliche Ermittlung des massgebenden Erwerbseinkommens auf der Grundlage der LSE 04 grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dabei steht die Zuordnung der Arbeit als Spengler-Sanitärinstallateur zum Baugewerbe und nicht zum Bereich der Metallbearbeitung und -verarbeitung zu Recht nicht mehr in Frage.
4.2.2 Hingegen ist umstritten, ob dem Beschwerdeführer das Anforderungsniveau 1+2 (Verrichtung selbständiger und qualifizierter Arbeiten resp. höchst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten) oder das Anforderungniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) zuzubilligen ist. Wie die Wahl der Tabelle beim statistischen Lohnvergleich als solche (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399) ist auch der Beizug der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1/2, 3 oder 4) eine frei überprüfbare Rechtsfrage (Art. 104 lit. a OG).
Nach Auffassung des kantonalen Gerichts fällt mit Blick auf die gesamten Umstände, namentlich die seit Jahren markant gestiegenen Anforderungen in der Arbeitswelt, trotz der geltend gemachten selbständigen Arbeitsausführung, der Funktion als Vorarbeiter und der nachgewiesenen Weiterbildung im handwerklichen und im administrativen Bereich ein höheres als das Anforderungsniveau 3 ausser Betracht. Dagegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht, die Vorinstanz sage nicht, welche konkreten Umstände ausser dem genannten gegen das Anforderungsniveau 1 oder 2 sprächen. Ebenfalls wird mit Recht beanstandet, dass das kantonale Gericht auch nicht ansatzweise darlegt, inwiefern der Beschwerdeführer den gestiegenen Anforderungen in der Arbeitswelt, im angestammten Bereich im Besonderen, nicht gewachsen gewesen wäre.
Der Beschwerdeführer hätte sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung 2005 über eine mehr als 25-jährige berufliche Erfahrung ausweisen können. Unbestrittenermassen hatte er sich während seiner Tätigkeit im handwerklichen Bereich (u.a. Aluminium- und Buntmetallschweissen) und auch im administrativen Bereich weitergebildet. Nach seinen Vorbringen war er Vorarbeiter und Gruppenleiter. Die Tatsache der erfolgreichen Umschulung zum Technischen Kaufmann schliesslich zeigt, dass der Versicherte über die Voraussetzungen verfügte, um ohne gesundheitliche Beeinträchtigung als Chefmonteur/Montagechef/Werkstattchef oder sogar als Geschäftsführer eines KMU-Betriebes tätig zu sein, wie geltend gemacht wird. Nach der Rechtsprechung dürfen aus der Art und Weise der beruflich-erwerblichen Entwicklung nach Eintritt des Invaliditätsfalles Rückschlüsse auf die ohne Gesundheitsschaden wahrscheinliche Einkommenserzielung gezogen werden (RKUV 2005 Nr. U 533 S. 41 ff. E. 3.3 in fine mit Hinweisen; Urteil I 485/05 vom 3. November 2005 E. 5.2.1).
Unter diesen Umständen ist es geboten, den Beschwerdeführer der Kategorie Arbeitnehmer zuzuordnen, welche selbständige und qualifizierte Arbeiten im Sinne des Anforderungsniveaus 2 der LSE verrichten. Dies entspricht im Übrigen auch der Einstufung bei der Taggeldbemessung für die Umschulung zum Technischen Kaufmann im Zeitraum 1997 bis 2000. Wollte gleichwohl vom Anforderungsniveau 3 ausgegangen werden, wäre den erwähnten Umständen durch eine entsprechende Erhöhung des Tabellenlohnes angemessen Rechnung zu tragen (E. 2.2).
4.2.3 Das der Taggeldbemessung zu Grunde zu legende massgebende Erwerbseinkommen beträgt somit Fr. 78'959.- (12 x Fr. 6243.- x [41,7/40] x 1,011; LSE 04 S. 53 TA1 und Die Volkswirtschaft 3/2007 S. 90 f. B9.2 und B10.2).
4.2.3 Das der Taggeldbemessung zu Grunde zu legende massgebende Erwerbseinkommen beträgt somit Fr. 78'959.- (12 x Fr. 6243.- x [41,7/40] x 1,011; LSE 04 S. 53 TA1 und Die Volkswirtschaft 3/2007 S. 90 f. B9.2 und B10.2).
5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG in Kraft seit 1. Juli 2006). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Verwaltung hat überdies dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 26. August 2005 aufgehoben und das massgebende Erwerbseinkommen für die Bemessung des Taggeldes für die Zeit des Praktikums vom 17. Mai bis 28. Juni 2005 wird auf Fr. Fr. 78'959.- festgesetzt.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 26. August 2005 aufgehoben und das massgebende Erwerbseinkommen für die Bemessung des Taggeldes für die Zeit des Praktikums vom 17. Mai bis 28. Juni 2005 wird auf Fr. Fr. 78'959.- festgesetzt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in dieser Höhe zurückerstattet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in dieser Höhe zurückerstattet.
3. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.-(einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.-(einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hat die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hat die Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 2. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '81236651-bf54-4989-b4b1-36b0b59e23a4', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
09815004-5395-4f57-b4e6-55ab41abf9a7 | 2,001 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (<ref-law>) und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) sowie die Rechtsprechung zum arbeitslosenversicherungsrechtlichen Begriff des Selbstverschuldens (ARV 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b mit Hinweisen) und zur Kontrolle der Ermessensausübung durch das Sozialversicherungsgericht (<ref-ruling> Erw. 2) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung bei der Festlegung des Verschuldensgrades und der Einstellungsdauer eine Übernahme eines Teils des Schadens durch Zuwarten mit der Anmeldung zum Taggeldbezug nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Sinne einer Verminderung des Verschuldens zu berücksichtigen ist (ARV 1992 Nr. 17 S. 154 Erw. 2c, 1979 Nr. 24 S. 124 Erw. 2).
2.- Die Einstellung als solche wird nicht angefochten, lediglich der Grad des Verschuldens und dementsprechend die Dauer der Einstellung sind streitig.
a) Die Einstellungsdauer beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (<ref-law>). Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, entscheidet die Kasse innerhalb dieses Rahmens nach pflichtgemässen Ermessen.
Die Vorinstanz hält dafür, dass im vorliegenden Fall keine Gründe erkennbar seien, welche auf eine Verletzung desselben durch die Kasse schliessen liessen. Richtig ist, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Suche nach Arbeit während der Kündigungsfrist, dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht (<ref-law>) entsprechend, geboten ist (SVR 1998 ALV Nr. 22 S. 67) und keinen Grund darstellt, die Einstellungsdauer zu reduzieren.
b) Hingegen haben Verwaltung und Vorinstanz, indem sie von einem schweren Verschulden ausgingen, dem Umstand nicht genügend Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit mit der Anmeldung zum Taggeldbezug fast einen Monat zugewartet und damit einen Teil des Schadens freiwillig selbst übernommen hat. Ein solches Vorgehen ist nach der Rechtsprechung (siehe Erw. 1) als das Verschulden vermindernd zu berücksichtigen. Anders als in der in <ref-ruling> Erw. 3 (auf welchen Entscheid die Vorinstanz verweist) behandelten Konstellation besteht dabei eine kausale Beziehung zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der versicherungsrechtlichen (nicht der faktischen) Dauer der Arbeitslosigkeit, indem diese auf eine voll der anspruchstellenden Person zuzurechnende Weise verkürzt wird, was das Verschulden als vermindert erscheinen lässt (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 261 Rz 713).
c) Nach dem Gesagten ist das Verschulden als im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens liegend zu beurteilen und die Einstellungsdauer auf 23 Tage zu verkürzen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 17. Januar 2001 und die Verfügung der Arbeitslosenkasse
des Kantons Bern, Zweigstelle Thun,
vom 19. Juni 2000 dahingehend abgeändert, dass die
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf
23 Tage herabgesetzt wird.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst,
Bern, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.
Luzern, 21. November 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
|
098180f7-cb0f-4ba5-ad51-7a131001e12b | 2,012 | de | In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Luzern mit Verfügung vom 13. März 2012 eine Beschwerde von X._ infolge Rückzugs als erledigt erklärt hat;
dass sich X._ gegen diese Verfügung mit Schreiben vom 3. Mai 2012 an das Obergericht des Kantons Luzern gewandt hat;
dass das Obergericht die Eingabe von X._ mit Schreiben vom 5. Juni 2012 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwiesen hat;
dass es sich bei der überwiesenen Eingabe der Sache nach um eine Beschwerde in Strafsachen handelt;
dass auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet werden kann;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (<ref-law>); | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0981add4-2606-4ddc-abe1-39fbfabe11c4 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A._ war (als Inhaber der B._ GmbH) insbesondere als Fachspezialist im Sicherheitsbereich für X._, Verwaltungsrat der C._ AG und Inhaber der X._ GmbH, tätig. Am 7. August 2006 kündigte X._ den zwischen ihm und A._ bestehenden mündlichen Arbeitsvertrag. Wenige Tage später erfolgte ein "Hacking"-Angriff auf den Web-Server der X._ GmbH in Bern, womit sämtliche auf diesem Server angesiedelten Kunden-Webseiten durch ein Kriegsbild ersetzt wurden. In der Folge erstattete X._ Anzeige gegen A._ wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung ("Hacking") und weiterer Delikte. Die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sprach A._ am 1. September 2008 von diesen Vorwürfen frei.
Am 2. September 2008 nahm A._ eine neue Tätigkeit als Projektmitarbeiter am Institut für Internet-Technologien und -Anwendungen der Hochschule D._ in E._ (nachfolgend: D._) auf.
Am 1. Dezember 2008 stellte A._ gegen X._ Strafantrag wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er warf ihm vor, sich telefonisch an die Personalverantwortliche der D._ gewandt und behauptet zu haben, er sei ein gefährlicher "Hacker" und vorbestraft. Die D._ kündigte darauf das Arbeitsverhältnis, zog diese Kündigung später aber nach einem klärenden Gespräch wieder zurück.
B. Das Kreisgericht See-Gaster sprach X._ am 29. März 2010 vom Vorwurf der Verleumdung frei, erklärte ihn jedoch der mehrfachen üblen Nachrede schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Kreisgericht verpflichtete ihn ausserdem, A._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 1'269.70 und eine Genugtuung von Fr. 800.-- zu leisten.
Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 29. Juni 2011 ab.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 29. Juni 2011 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ausserdem seien die Zivilansprüche von A._ vollumfänglich abzuweisen. Eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, er sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht darauf hingewiesen worden, der Belastungszeugin Ergänzungsfragen stellen zu können. Er habe die gerichtliche Vorladung zur Einvernahme der Personalverantwortlichen der D._ als Belastungszeugin nicht erhalten. Indem die Vorinstanz einzig auf deren Aussagen abgestellt habe, verletze sie neben Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK auch den Grundsatz "im Zweifel zugunsten des Angeklagten". Für ihn als juristischen Laien, der damals nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, sei es nicht erkennbar gewesen, einen derartigen Beweisergänzungsantrag nach bereits durchgeführter Zeugenbefragung noch ins Verfahren einzubringen. Dies von ihm zu erwarten sei nicht nur unfair, sondern verletze auch das Verbot des überspitzten Formalismus. Es sei Sache der Strafbehörde, einwandfrei nachzuweisen, dass er auf sein Ergänzungsfragerecht rechtsgenügend hingewiesen worden sei (Beschwerde, S. 4 f.).
Weiter habe sich die Belastungszeugin bei ihren Aussagen auf eine Aktennotiz gestützt, welche die Vorinstanz jedoch nicht zu den Akten erkannt habe. Er habe sich daher nicht dazu äussern können. Dies verstosse gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Gebot des fairen Verfahrens. Es könne daher nicht auf die Aussagen der Belastungszeugin abgestellt werden. Auch seine eigenen Aussagen seien nicht verwertbar, da er nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sei (Beschwerde, S. 5).
1.2 Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit, der Belastungszeugin Fragen zu stellen, eingeräumt worden. Dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner seien Kopien der Vorladung mit A-Post zugestellt worden. Es sei zwar möglich, dass er die Vorladung nie erhalten habe. Es sei aber zu berücksichtigen, dass er diesen Vorwurf erstmals im Berufungsverfahren erhoben und im gesamten Untersuchungs- bzw. erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nie gerügt habe. Zudem sei ihm unbestrittenermassen und nachweisbar das Protokoll der Einvernahme, das er selbst beantragt habe, zugestellt worden. Obwohl daraus die Gelegenheit für Ergänzungsfragen ersichtlich gewesen sei, habe der Beschwerdeführer darauf nicht reagiert. Er habe auch nicht reagiert, als ihm der Untersuchungsrichter schriftlich mitgeteilt habe, die Untersuchung stehe vor dem Abschluss, und es könnten noch Beweisergänzungsanträge gestellt werden. Schliesslich habe er sich von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung dispensieren lassen. Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass er die Vorladungskopie erhalten und auf sein Recht auf Ergänzungsfragen verzichtet habe. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK liege nicht vor (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).
1.3 Nach der Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, einem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist somit grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen, wobei als Zeugenaussagen auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen gelten. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen (zum Ganzen <ref-ruling> E. 3.1). Der Beschuldigte hat einen Antrag auf Befragung eines Zeugen den Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Stellt er seinen Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_10/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
Wie die Vorinstanz ausführt, verzichtete der Beschwerdeführer darauf, der Belastungszeugin Ergänzungsfragen zu stellen sowie zu ihren Aussagen gemäss Einvernahmeprotokoll Stellung zu nehmen. Er stellte zudem keine Beweisergänzungsanträge, obwohl ihm der Untersuchungsrichter diese Möglichkeit ausdrücklich eingeräumt hatte. Von der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wo er ebenfalls noch einen Antrag auf Konfrontationseinvernahmen hätte anbringen können, liess er sich dispensieren.
Das Bundesgericht führte im oben erwähnten Urteil aus, dass ein nicht spätestens in der erstinstanzlichen Verhandlung gestellter Antrag auf Konfrontationseinvernahmen verspätet ist, wenn der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben zur Antragsstellung Anlass gehabt hat (Urteil 6B_10/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 2.2.5; <ref-ruling> E. 1a). Da der Beschwerdeführer in der Lage war, einen solchen Antrag zu stellen und dazu auch Anlass bestand, ist sein Vorbringen unbegründet.
1.4 Auf die erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verstosse gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie des Gebots des fairen Verfahrens, indem sie sich auf die Aussagen der Belastungszeugin abstützt, ist nicht einzutreten (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.1). Sein Rechtsvertreter wies im Plädoyer anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zwar darauf hin, dass die Aktennotiz der Belastungszeugin nicht zu den Akten erkannt worden sei, verlangte jedoch nicht deren Unverwertbarkeit und der darauf beruhenden Aussagen (act. B/12, S. 8 der Vorakten). Ebenfalls unzulässig im Sinne von <ref-law> (mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges) ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, dass er nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sei und daher seine eigenen Aussagen nicht verwertbar seien. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Tatbestand der üblen Nachrede gemäss <ref-law> sei nicht erfüllt, selbst wenn auf die Aussagen der Belastungszeugin abgestellt werden könnte. Der Beschwerdegegner sei tatsächlich vorbestraft, weshalb die entsprechende Äusserung von ihm (dem Beschwerdeführer) wahr sei. Unzutreffend sei die vorinstanzliche Behauptung, die Äusserung sei ohne Veranlassung erfolgt. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass der Beschwerdegegner Urheber des "Hacker"-Angriffs auf sein Unternehmen gewesen sei. Es habe der begründete Verdacht bestanden, dass die Vorstrafe des Beschwerdegegners ein ähnliches Delikt wie den "Hacker"-Angriff betroffen habe (Beschwerde, S. 6 f.).
Die Vorinstanz habe es versäumt, den Beschwerdegegner sowie die Belastungszeugin über die Einzelheiten des fraglichen Anstellungsverhältnisses genauer zu befragen. Indem die Vorinstanz diesen Antrag als unerheblich erachtet habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es sei im öffentlichen Interesse, dass bei der D._ nur unbescholtene Mitarbeiter arbeiteten. Er habe sie vor dem Beschwerdegegner schützen wollen, da er von seiner Strafbarkeit als "Hacker" überzeugt gewesen sei. Der Hinweis auf dessen Vorstrafen sei nicht vorwiegend mit dem Ziel erfolgt, ihm zu schaden. Er sei somit zum Entlastungsbeweis zuzulassen. Da dieser gelingen werde, bleibe er in Bezug auf die Äusserung, der Beschwerdegegner sei vorbestraft, straflos (Beschwerde, S. 7 f.).
Er habe den Beschwerdegegner überdies gar nicht als "Hacker" bezeichnet, sondern die Belastungszeugin darauf aufmerksam gemacht, dass diesbezüglich ein Strafverfahren gegen diesen laufe. Es sei für jedermann klar, dass der Beschwerdegegner deswegen noch nicht rechtskräftig verurteilt worden sei. Da keine Ehrverletzung vorliege, stelle sich die Frage des Gutglaubensbeweises nicht. Er erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede daher nicht, eventuell bleibe er aufgrund des Entlastungs- bzw. Gutglaubensbeweises straflos (Beschwerde, S. 8 f.).
Er habe den Beschwerdegegner überdies gar nicht als "Hacker" bezeichnet, sondern die Belastungszeugin darauf aufmerksam gemacht, dass diesbezüglich ein Strafverfahren gegen diesen laufe. Es sei für jedermann klar, dass der Beschwerdegegner deswegen noch nicht rechtskräftig verurteilt worden sei. Da keine Ehrverletzung vorliege, stelle sich die Frage des Gutglaubensbeweises nicht. Er erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede daher nicht, eventuell bleibe er aufgrund des Entlastungs- bzw. Gutglaubensbeweises straflos (Beschwerde, S. 8 f.).
2.2 2.2.1 Die Vorinstanz führt aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdegegner vorbestraft sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine begründete Veranlassung gehabt, der D._ die Vorstrafe (Busse von Fr. 500.--) wegen versuchter Nötigung und Hinderung einer Amtshandlung aus dem Jahre 1998 mitzuteilen. Er habe auch keine begründete Veranlassung gehabt zu glauben, die Vorstrafe habe ähnliche Delikte betroffen, wie er sie in der Strafanzeige von 2006 gegen den Beschwerdegegner erhoben habe. Es überzeuge nicht, dass er die D._ vor "Hackern" habe schützen wollen. Andere (berechtigte) öffentliche Interessen mache er nicht geltend und seien auch nicht ersichtlich. Seine Äusserung zur Vorstrafe des Beschwerdegegners sei daher ohne begründete Veranlassung erfolgt. Die Beweisanträge über die Einzelheiten des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdegegners sowie die Befragung der Belastungszeugin seien ferner mangels Relevanz abzuweisen (angefochtenes Urteil, S. 7 ff.).
Die Äusserung des Beschwerdeführers habe dieser vorwiegend mit der Absicht vorgebracht, dem Beschwerdegegner Übles vorzuwerfen. Die Auflösung des früheren Arbeitsverhältnisses zwischen den beiden habe zu Streitigkeiten geführt, die vor allem vom Beschwerdeführer ausgegangen seien. So habe dieser Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner erhoben und ihn beschuldigt, gegen 17 (allesamt unzutreffende) Straftatbestände verstossen zu haben. Der offenkundig vorsätzlich handelnde Beschwerdeführer sei nicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen (angefochtenes Urteil, S. 9).
2.2.2 Die Vorinstanz erwägt, die weitere Aussage gegenüber der Belastungszeugin, der Beschwerdegegner sei ein "Hacker", erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede. Es gebe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer diesen Ausdruck verwendet habe, zumal er zugleich erwähnt habe, der Beschwerdegegner sei vorbestraft. Er sei nicht zu den Entlastungsbeweisen zuzulassen, da er ohne begründete Veranlassung gehandelt habe, nachdem der Beschwerdegegner von den entsprechenden Anschuldigungen (mit Wissen des Beschwerdeführers) freigesprochen worden sei. Bei ihm habe überwiegend die Absicht bestanden, dem Beschwerdegegner Übles vorzuwerfen. Selbst wenn ihm der Entlastungs- oder Gutglaubensbeweis eingeräumt würde, könnten diese nicht erbracht werden. Nach einem Freispruch sei es nicht möglich, den Wahrheitsbeweis für die Begehung des entsprechenden Delikts zu leisten. Der Gutglaubensbeweis scheitere daran, dass der Beschwerdeführer nachweislich zwei Tage vor der inkriminierten Äusserung ("Hacking"-Vorwurf) Kenntnis vom freisprechenden Urteil erhalten habe. Damit sei der gute Glaube zerstört. Er könne sich nur auf den guten Glauben berufen, wenn er Tatsachen anrufen würde, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führten. Dies sei jedoch nicht der Fall (angefochtenes Urteil, S. 9 ff.).
2.3 Insoweit der Beschwerdeführer Kritik an den tatsächlichen vorinstanzlichen Feststellungen übt und Grundrechte verletzt sieht - so etwa, dass die Belastungszeugin nicht über die Einzelheiten des fraglichen Anstellungsverhältnisses befragt worden sei - ist darauf mangels hinreichender Rüge bzw. Begründung nicht einzutreten (<ref-law>).
2.4 Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird gemäss <ref-law>, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3).
2.5 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich der strafrechtliche Schutz von <ref-law> auf den menschlich-sittlichen Bereich. Die Bestimmung schützt somit den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre), sind demgegenüber nicht ehrverletzend, solange die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens jedenfalls nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft. Für die Frage, ob die Äusserung ehrenrührig ist, ist massgeblich, welcher Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beilegt (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
2.6 Die Vorinstanz qualifiziert die inkriminierten Äusserungen zu Recht als ehrverletzend, da sie geeignet sind, den Ruf und das Gefühl des Beschwerdegegners, ein ehrbarer Mensch zu sein, beeinträchtigen. Sie schliesst den Beschwerdeführer zu Recht vom Entlastungsbeweis aus.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz eine begründete Veranlassung des Beschwerdeführers verneint, der D._ eine Vorstrafenbusse von Fr. 500.-- aus dem Jahre 1998, die überdies keine mit "Hacking" vergleichbaren Delikte betraf, mitzuteilen. Andere (berechtigte) öffentliche Interessen macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend und sind nicht ersichtlich. Dass er "der Ansicht" ist, der Beschwerdegegner sei Urheber des "Hacker"-Angriffs auf sein Unternehmen gewesen, kann hieran nichts ändern. Sein weiteres Argument, er habe die D._ vor "Hackern" schützen wollen, da dort nur unbescholtene Mitarbeiter arbeiten sollten, überzeugt ebenfalls nicht.
Die Vorinstanz führt die inkriminierte Äusserung des Beschwerdeführers auf dessen Absicht zurück, dem Beschwerdegegner Übles vorzuwerfen. Sie begründet dies einerseits mit der ungerechtfertigten Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner und andererseits mit den vor allem vom Beschwerdeführer ausgehenden Streitigkeiten im Zuge der Auflösung des früheren Arbeitsverhältnisses zwischen den beiden. Dies ist ebenfalls nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
2.7 Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die vom Beschwerdeführer beantragten Beweisanträge zur Ermittlung der Einzelheiten des Anstellungsverhältnisses des Beschwerdegegners sowie die Befragung der Belastungszeugin als irrelevant abweist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Erhebungen ein öffentliches Interesse oder eine sonstige begründete Veranlassung für die inkriminierten Äusserungen des Beschwerdeführers beweisen sollen.
2.8 Die Vorinstanz geht weiter zu Recht davon aus, dass die Aussage, der Beschwerdegegner sei ein "Hacker", den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe die Belastungszeugin lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner am laufen sei, kann nicht überzeugen. Einerseits bestätigte sie in der Zeugeneinvernahme die "Hacker"-Aussage des Beschwerdeführer glaubhaft (act. 24 im Verfahren UR2008.13 der Vorakten). Andererseits erwähnte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen, dass der Beschwerdegegner wegen "Hacking" vorbestraft ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz daraus schliesst, dass der Beschwerdeführer den Ausdruck "Hacker" tatsächlich verwendet hat. Zu Recht verwehrt sie ihm die Möglichkeit des Entlastungs- und Gutglaubensbeweises, da er - wie bei der inkriminierten Äusserung, der Beschwerdegegner sei vorbestraft -, ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder begründete Veranlassung gehandelt und überwiegend die Absicht bestanden hat, dem Beschwerdegegner Übles vorzuwerfen.
3. Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die vorinstanzlich bewilligte Zivilforderung des Beschwerdegegners. Seine Begründung gegen diese Forderung beschränkt sich darauf, dass er unschuldig sei, weshalb für eine Zivilforderung kein Raum mehr bestehe. Er legt damit nicht dar, inwiefern die Vorinstanz im Sinne von <ref-law> Bundesrecht verletzt hätte. Seine Rüge ist daher unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Dezember 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Wiprächtiger
Der Gerichtsschreiber: Keller | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '7cd68c11-d475-4140-8fc4-bd0adf66958e', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46', '53967bf8-8f39-43ba-b4fe-4789c18998f1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09824afe-1377-4e48-863c-3fc52ac9aa1b | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der österreichische Staatsangehörige A._ (geb. 1957) wurde am 16. April 2006 in der Schweiz verhaftet und am 24. November 2006 nach Österreich ausgeliefert. In den Jahren zuvor hatte er sich den österreichischen Strafverfolgungsbehörden entzogen und jahrelang unter einem Alias-Namen bei der Schweizerin B._ (geb. 1950) gelebt, wobei er im Sommer 2005 die Identität deren verstorbenen Lebenspartners angenommen hatte. Am 26. September 2006 heiratete er B._.
A._ erwirkte in Österreich, Deutschland und der Schweiz in den Jahren 1976 bis 2007 19 Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen, hauptsächlich wegen Vermögensdelikten, wobei sich die Freiheitsstrafen auf insgesamt rund 25 Jahre belaufen. Seit 1998 erfolgten folgende strafrechtlichen Verurteilungen:
- Am 5. März 1998 wurde A._ vom Landesgericht Salzburg wegen gewerbsmässigen schweren Betrugs und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
- Am 14. Oktober 1998 verurteilte ihn das Landesgericht Klagenfurt wegen gewerbsmässigen schweren Betrugs und Diebstahls zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe.
- Am 27. April 2001 erging eine Verurteilung des Landesgerichts Salzburg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen versuchten gewerbsmässigen schweren Betrugs.
- In der Schweiz erfolgte am 12. Juli 2006 eine Verurteilung zu sechs Monaten Gefängnis wegen Zechprellerei, Betrugs, Urkundenfälschung, Veruntreuung, Fälschung von Ausweisen und SVG-Delikten.
- Zuletzt verurteilte ihn das Landesgericht Salzburg am 5. Februar 2007 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren - als Zusatzstrafe zur Verurteilung vom 12. Juli 2006 - wegen (versuchten) gewerbsmässigen schweren Betrugs.
Vom 24. November 2006 bis 9. März 2012 befand sich A._ im Strafvollzug in Österreich.
Das Bundesamt für Migration verfügte am 27. Dezember 2006 eine bis 26. Dezember 2012 gültige Einreisesperre. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug reiste A._ am 23. März 2012 erneut in die Schweiz ein, wo er am 16. April 2012 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Einem Gnadengesuch von A._ leistete das österreichische Bundesministerium für Justiz mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 keine Folge.
B.
Am 14. Februar 2013 verweigerte das Migrationsamt das Kantons Zürich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 10. Juli 2013 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieb erfolglos.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2014 beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich erfolgte verspätet und bleibt daher unberücksichtigt.
D.
Am 31. Januar 2014 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger, in der Schweiz unbefristet angestellt und mit einer Schweizerin verheiratet. Er hat demnach grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - sowohl nach internem Recht (Art. 42 AuG [SR 142.20]) wie auch nach Art. 6 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des hierzu legitimierten Beschwerdeführers (Art. 89 BGG) ist einzutreten.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus Völkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E.2 S. 232; <ref-ruling> E. 1.6 S. 280 f.).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.; <ref-ruling> E. 1.3 S. 351 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (<ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
2.
2.1. Die Erteilung bzw. der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grundsätzlich nach dem Ausländergesetz (AuG). Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das Ausländergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Freizügigkeitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das Ausländergesetz günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 12 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 AuG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 180 mit Hinweisen).
2.2. Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Anhang I FZA hat ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses unterschiedlich lange gültig ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 15; Urteil 2C_1155/2012 vom 8. Mai 2013 E. 2.1). Die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz ist unter anderem mit einer unbefristeten Anstellung im Inland verbunden, sodass er sich grundsätzlich auf das FZA berufen und daraus ein eigenständiges Anwesenheitsrecht ableiten kann (<ref-ruling> E. 2.2 S. 178). Dieses Anwesenheitsrecht kann unter den Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA eingeschränkt werden (vgl. unten E. 3.3; <ref-ruling> E. 5.3 S. 125 f.; <ref-ruling> E. 4.1-4.2 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Das interne Recht enthält insoweit keine günstigeren Vorschriften.
2.3. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist Schweizer Bürgerin. Es besteht nach internem Recht ein Anspruch auf Familiennachzug gemäss Art. 42 AuG. Nicht anwendbar ist auf die vorliegende Konstellation das abgeleitete Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Anhang I FZA, setzt dieses doch voraus, dass die Person, von der die Familienangehörigen ihre Rechtsstellung ableiten, von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat (<ref-ruling> E. 4.2 S. 259 f.; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., 40). Der ausserhalb des Freizügigkeitsabkommens stehende Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 42 AuG erlischt bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 63 AuG (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG).
3.
3.1. Die Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen namentlich, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterjährige Strafen nicht zu kumulieren sind (Art. 51 Abs. 1 lit. b. i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG; <ref-ruling> E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18 mit Hinweisen). Dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (<ref-ruling> E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen grundsätzlich auch Verurteilungen durch ein ausländisches Gericht berücksichtigt werden. Dies jedenfalls dann, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann (Urteile 2C_694/2013 vom 26. März 2014 E. 4.1; 2C_1116/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.4; 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 29).
3.2. Ein Erlöschens- bzw. Widerrufsgrund liegt weiter vor, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Das ist regelmässig der Fall, wenn er durch seine Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr bringt. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden. So erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG etwa dann, wenn sich der Ausländer von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen ist (Art. 80 VZAE [SR 142.201]; <ref-ruling> E. 2.1 S. 32 f., 16 E. 2.1 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 3 S. 302 ff.).
3.3. Im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens ist Folgendes zu berücksichtigen: Art. 5 Anhang I FZA steht aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden. Damit kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG [ABl. Nr. 56. S. 850]; <ref-ruling> E. 5.3 S. 125 f. mit Hinweisen; Urteil des EuGH vom 27. Oktober 1977 C-30/77 Bouchereau, Slg. 1977 S. 1999 Randnrn. 27 ff.). Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind (BGE <ref-ruling> E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen). Dass ein Ausländer "bloss" wegen Vermögensdelikten verurteilt worden ist, steht Entfernungsmassnahmen auch im Rahmen des FZA nicht entgegen (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 29; Urteile 2C_200/2013 vom 16. Juli 2013 E. 5.4; 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweis). Gemäss der Rechtsprechung des EuGH (zu deren Berücksichtigung vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA; <ref-ruling> E. 3.2 S. 117 f. mit Hinweisen) kann ein Verhalten namentlich dann nicht als hinreichend schwerwiegend betrachtet werden, um Beschränkungen der Einreise oder des Aufenthalts zu rechtfertigen, wenn gegenüber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangehörigen ausgeht, keine Zwangsmassnahmen oder andere tatsächliche und effektive Massnahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens ergriffen werden (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 29; <ref-ruling> E. 3.4.1 S. 182 f.; <ref-ruling> E. 7.2 S. 222; je mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 18. Mai 1982 C-115/81 und 116/81 Adoui und Cornuaille, Slg. 1982 S. 1665 Randnr. 8).
3.4. Vorausgesetzt ist schliesslich, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts angemessen ist (Art. 96 AuG; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 33 f., 16 E. 2.2.1 S. 19 f.; Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.2). Entscheidend ist demnach eine Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (<ref-ruling> E. 3.3.4 S. 182). Dabei ist den Vorgaben von Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 2.2 S. 148 mit Hinweisen). Auch im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA sind bei Massnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung die Vorgaben der EMRK sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (<ref-ruling> E. 3.3 S. 358; <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 184).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer ist seit 1998 in Österreich mehrfach wegen (qualifizierten) Betrugs verurteilt worden (vgl. oben Sachverhalt/A.). Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen überstiegen jeweils die Dauer von einem Jahr und haben deshalb grundsätzlich als längerfristig im Sinne der Rechtsprechung zu gelten. Die Vorinstanz weist an sich zu Recht darauf hin, dass der strafrechtliche Betrugstatbestand nach österreichischem Recht im Unterschied zum schweizerischen Recht (Art. 146 StGB [SR 311.0]) keine Arglist voraussetzt (vgl. § 146 des österreichischen Strafgesetzbuches). Dies lässt vorliegend die Strafurteile aus den Jahren 2001 und 2007 als eigenständige Erlöschens- bzw. Widerrufsgründe jedoch nicht ausser Betracht fallen. Abgesehen davon, dass es der Beschwerdeführer ungeachtet der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. sinngemäss Urteil 2C_694/2013 vom 26. März 2014 E. 4.2) unterlassen hat, seine These betreffend fehlende Arglist im kantonalen Verfahren substantiiert darzutun, lassen sich den Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte entnehmen. Aus dem österreichischen Strafregisterauszug ergibt sich dagegen, dass der Beschwerdeführer unter anderem wegen schweren Betruges verurteilt wurde, wobei in beiden Fällen besondere Täuschungsmodalitäten vorlagen (§ 147 Abs. 1 Ziff. 1 des österreichischen Strafgesetzbuches). Diesfalls dürfte auch nach Schweizer Recht in der Regel Arglist vorliegen (vgl. zu diesem Tatbestandselement <ref-ruling> E. 5.2 S. 79 ff.; <ref-ruling> E. 2e S. 173; <ref-ruling> E. 3 S. 34 ff.). Dass der österreichische Betrugstatbestand das Arglistelement nicht enthält, ist somit nicht entscheidend, ist doch der der österreichischen Betrugsverurteilung zugrunde liegende Tatbestand jedenfalls in der qualifizierten Form, wie dies hier der Fall ist, mit dem schweizerischen Betrugstatbestand vergleichbar. Die beiden strafrechtlichen Verurteilungen aus den Jahren 2001 und 2007 zu je dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe stellen somit einen Erlöschens- bzw. Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG dar.
4.2. Angesichts der Häufung der Delikte über einen sehr langen Zeitraum bei immer schwereren Verurteilungen ohne Rücksicht auf die erfolgten Sanktionen und Warnungen ist das Verschulden des Beschwerdeführers als erheblich und seine Geringschätzung der öffentlichen Ordnung als schwerwiegend einzustufen, weshalb auch der Erlöschens- bzw. Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist.
4.3. Wie dargelegt, wurde der Beschwerdeführer in den Jahren zwischen 1978 und 2007 wegen einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Delikten insgesamt 19-mal verurteilt. Die Verurteilungen bzw. die Strafverbüssungen vermochten den Beschwerdeführer nicht von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Dass es seit dem Urteil vom 5. Februar 2007 zu keiner weiteren Verurteilung mehr kam, vermag noch keine günstige Legalprognose zu begründen, befand sich der Beschwerdeführer doch vom 24. November 2006 bis am 9. März 2012 im Strafvollzug in Österreich. Weder die Entlassung aus dem Strafvollzug noch das Auslaufen der Einreisesperre lassen sodann den Schluss zu, es gehe keine Gefahr (im ausländerrechtlichen Sinne) mehr vom Beschwerdeführer aus, selbst wenn er sich im Strafvollzug klaglos verhalten und positiv entwickelt haben sollte (vgl. <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 237; Urteil 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2). Zwar will sich der Beschwerdeführer geessert haben, die entsprechenden Erklärungen sind aber insofern zu relativieren, als er bei der Einreise in die Schweiz die damals geltende Einreisesperre missachtete und im ausländerrechtlichen Verfahren zunächst versuchte, die verhängten Strafen zu unterschlagen. Unter diesen Umständen kann trotz der familiären Verhältnisse und der Erwerbstätigkeit noch nicht von einer nachhaltigen Bewährung die Rede sein. Unbesehen von generalpräventiven Überlegungen führt somit eine individuelle Risikobeurteilung zum Schluss, dass weiterhin eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr vorliegt und die Verweigerung des Aufenthaltsrechts nach den Vorgaben von Art. 5 Anhang I FZA gerechtfertigt ist.
4.4. Die privaten Interessen hat die Vorinstanz angemessen berücksichtigt. Massgeblich ins Gewicht fällt, dass die Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers bereits zum Zeitpunkt der Eheschliessung damit rechnen musste, die eheliche Beziehung nicht in der Schweiz leben zu können (vgl. <ref-ruling> E. 3.6 S. 153 [e contrario], 31 E. 3.2 S. 37). Im Übrigen bleibt unerfindlich, weshalb der Ehefrau aufgrund des Alters und der gesundheitlichen Probleme eine Übersiedlung nach Österreich nicht zumutbar sein soll. Weitere gewichtige Gründe für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sind nicht ersichtlich. Er ist in Österreich geboren und aufgewachsen, verbrachte dort den grössten Teil seines Lebens und reiste im Jahr 2012 im Alter von 55 Jahren (erneut) in die Schweiz ein.
5.
5.1. Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
5.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Dubs | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'd91875f3-c367-497a-8c8a-806bc3d6a2d7', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '5ff925c7-abb2-405b-8244-caf02414ace4', 'c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', 'c56c70e0-8d08-4ec9-a4ac-cc47130c218f', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', 'b282b9ee-7dc9-4f1b-9939-e3c0fd515d6f', '5ff925c7-abb2-405b-8244-caf02414ace4', 'c0015c17-edb5-4af9-b61e-71542aa55a97', 'c56c70e0-8d08-4ec9-a4ac-cc47130c218f', 'd91875f3-c367-497a-8c8a-806bc3d6a2d7', 'c56c70e0-8d08-4ec9-a4ac-cc47130c218f', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', 'cba6c5fb-b474-4517-902b-b940126e6bbe', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', '8bf80f71-529c-48ee-b373-d06af01f1de1', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '5d62c74e-44a1-48ff-b61d-972967c562b8', 'a36ceaaa-3104-4393-b4bb-3b17dcc60a56', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48'] | [] |
0983f780-e2f5-49be-a398-ceabbf440dac | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. Januar 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2014 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten), | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von <ref-law> sein sollen,
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach der Versicherungsfall - mit Blick auf die aktenmässig erst ab April 2009 erstellte relevante Arbeitsunfähigkeit - frühestens am 1. April 2010 eingetreten sei, womit das seit 1. Januar 2008 geltende Recht (welches neu eine Mindestbeitragsdauer von drei statt einem Jahr vorsieht; <ref-law> ) zur Anwendung gelange,
dass dasselbe betreffend den vorinstanzlichen Schluss gilt, die Voraussetzung der dreijährigen Mindestbeitragsdauer sei nicht erfüllt, da nur 32 Beitragsmonate (geleistet zwischen 1989 und 1992) ausgewiesen seien, weshalb unabhängig vom Invaliditätsgrad sowie vom Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in Kroatien als vollinvalid erklärt worden sei, kein Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente bestehe,
dass deshalb die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Januar 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Furrer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
09841217-4af7-441b-89fc-0e24db8bc512 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. Februar 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die (durch Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin B._ vom 25. Januar 2012 erfolgte) Abweisung seines Gesuchs um Erlass einer ihm (in einer zufolge Rückzugs ergangenen Abschreibungsverfügung der Bezirksgerichtspräsidentin vom 29. November 2011) auferlegten Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass im bundesgerichtlichen Verfahren neue Vorbringen und Beweismittel zum Vornherein unbeachtlich zu bleiben haben (Art. 99 BGG),
dass die weiteren Beschwerdevorbringen über die (in einem kantonalen Verfahren ergangene) Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- und über ein (in einem kantonalen Verfahren gestelltes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht Gegenstand des angefochtenen kantonsgerichtlichen Entscheids vom 15. Februar 2012 bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 15. Februar 2012 erwog, die erstmals im kantonalen Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen (über den Verlust der Arbeitsstelle und den Besitz eines Autos) seien unzulässig, im für den Beschwerdeentscheid massgeblichen Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids (25. Januar 2012) habe der Beschwerdeführer einen Einkommensüberschuss (über das um 15% erweiterte Existenzminimum) von Fr. 2'850.-- erzielt, den für einen Gebührenerlass vorausgesetzten Härtefall der Mittellosigkeit (§ 5 Abs. 1 des Gebührentarifs) habe daher die erste Instanz offenkundig zu Recht verneint, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweise,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, unter Berufung auf neue und daher unzulässige Beweismittel die (im vorliegenden Verfahren nicht massgebliche) finanzielle Situation im Februar 2012 zu schildern und sich als zahlungsunfähig zu bezeichnen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 15. Februar 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Kosten erhoben werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
0984351a-5d89-4702-b0ce-09ccc933cd20 | 2,012 | fr | Faits:
A. A partir des années 1970, la Société des produits Nestlé SA (ci-après : la Société Nestlé), active dans le secteur alimentaire et ayant son siège à Vevey, a mis au point une capsule enfermant une dose de café moulu qui permet, au moyen d'une machine, de réaliser une tasse de café sans manipuler la poudre. La société Nestlé Nespresso SA (ci-après : Nespresso), ayant son siège à Lausanne, a reçu de sociétés du groupe Nestlé la licence pour fabriquer et commercialiser ces capsules (ci-après : les capsules Nespresso). Lesdites capsules, aisément identifiées par les consommateurs - comme le montre deux sondages effectués en 2010 et 2011 -, connaissent un grand succès commercial.
A la requête de la Société Nestlé, un brevet a été délivré pour les capsules Nespresso le 31 décembre 1977 par le Bureau fédéral de la propriété intellectuelle. Il a été radié le 16 décembre 1996 après la durée maximale de protection.
Un brevet européen a également été délivré pour cette capsule, sur requête du 28 janvier 1992 de la Société Nestlé, et il a été radié le 31 janvier 2005 après treize annuités.
Le 28 juin 2000, la Société Nestlé a déposé auprès de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle une demande d'enregistrement d'une marque tridimensionnelle pour sa capsule. Cette marque a été inscrite le 15 juillet 2001 comme marque imposée dans le commerce. L'inscription a été renouvelée pour une nouvelle période de dix ans à partir du 29 juin 2010.
L'inscription de cette marque tridimensionnelle a été acceptée dans certains pays étrangers, mais refusée dans d'autres. Une demande de protection à titre de marque communautaire présentée devant l'Office européen d'harmonisation dans le marché intérieur s'est heurtée à un refus pour le motif que la marque n'avait pas acquis de caractère distinctif.
B. Dès le 15 décembre 2010, la chaîne de magasins Denner SA a mis sur le marché des capsules de café concurrentes, utilisables dans les mêmes machines, produites par la Société Alice Allison SA.
Invoquant leur droit exclusif à la marque ainsi qu'une violation de la loi sur la concurrence déloyale, la Société Nestlé et Nespresso ont déposé, en main du Président du Tribunal de commerce de St-Gall, une requête de mesures provisionnelles et superprovisionnelles.
Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 10 janvier 2011, le président saint-gallois a fait interdiction à Alice Allison SA et à Denner SA de distribuer ou commercialiser ces capsules concurrentes.
Cette décision a été partiellement rapportée dans l'ordonnance sur mesures provisionnelles du 4 mars 2011; le président saint-gallois a alors considéré que la marque ne pouvait pas être protégée, parce que la forme du produit était techniquement nécessaire.
La Société Nestlé et Nespresso ayant recouru au Tribunal fédéral, celui-ci, par arrêt du 28 juin 2011, a annulé la décision attaquée, pour arbitraire et violation du droit d'être entendu, et a renvoyé la cause à l'autorité cantonale pour procéder à une expertise sommaire (cause 4A_178/2011; arrêt publié in <ref-ruling>).
Par ordonnance du 29 août 2011, le président saint-gallois a rapporté partiellement son ordonnance sur mesures superprovisionnelles et a décidé de procéder à une expertise.
C. Les sociétés Ethical Coffee Company SA à Fribourg et Ethical Coffee Company (Suisse) SA également à Fribourg (ci-après : les sociétés ECC) ont mis en vente en Suisse, au mois de février 2011, d'autres capsules concurrentes, par l'intermédiaire de certains commerces appartenant au groupe Casino. Ces capsules ont cependant été retirées des magasins quelques jours après leur mise sur le marché. En septembre 2011, le groupe Media Markt a annoncé qu'il allait commercialiser dans ses supermarchés les capsules des sociétés ECC, qui sont compatibles avec les machines à café utilisées avec les capsules Nespresso. Le 28 septembre 2011, ces capsules ont été trouvées dans le magasin Media Markt de Crissier.
D. Par requête de mesures provisionnelles et superprovisionnelles du 30 septembre 2011, la Société Nestlé et Nespresso ont demandé au juge délégué du Tribunal cantonal vaudois d'interdire aux sociétés ECC et aux sociétés du groupe Media Markt de commercialiser les capsules des sociétés ECC.
Par ordonnance de mesures superprovisionnelles du 30 décembre 2011, le juge délégué a prononcé l'interdiction sollicitée sous menace des peines de l'<ref-law>, astreignant les parties requérantes à fournir des sûretés.
Les sociétés ECC ont produit une expertise privée concluant que la forme des capsules correspondait à une nécessité technique. Les parties requérantes ont fait entendre l'un de leurs employés qui a affirmé le contraire. Elles ont également sollicité, à titre subsidiaire, la mise en ?uvre d'une expertise.
Par ordonnance sur mesures provisionnelles du 11 novembre 2011, le juge délégué du Tribunal cantonal vaudois a fait interdiction aux sociétés ECC ainsi qu'aux sociétés du groupe Media Markt d'offrir, commercialiser, distribuer, vendre, promouvoir, exporter, entreposer ou utiliser de quelque autre manière, dans le commerce, des capsules de café correspondant à la forme de celles commercialisées par les sociétés Nestlé et Nespresso, sous menace des peines prévues par l'<ref-law>. Il a astreint par ailleurs la Société Nestlé et Nespresso à déposer une garantie à première demande de deux millions de francs pour l'hypothèse où ces sociétés seraient condamnées à des dommages-intérêts pour le motif que la mesure serait injustifiée. Il a fixé aux parties requérantes un délai au 29 février 2012 pour déposer une demande au fond sous peine de caducité des mesures provisionnelles. Il a statué par ailleurs sur les frais et dépens.
E. Les sociétés ECC exercent un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'ordonnance du 11 novembre 2011. Se plaignant d'arbitraire (art. 9 Cst.) et d'une violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), elles concluent, sous suite de dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour que l'instruction soit complétée et qu'une nouvelle décision soit rendue.
La Société Nestlé et Nespresso concluent à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours avec suite de frais et dépens.
Par lettre du 27 février 2012, les sociétés du groupe Media Markt ont fait savoir qu'elles renonçaient à participer à la procédure devant le Tribunal fédéral. Ces sociétés avaient déjà informé la Société Nestlé et Nespresso, dans le cadre de la procédure cantonale, qu'elles renonçaient à commercialiser les capsules d'ECC jusqu'à la fin de la procédure de mesures provisionnelles.
Les autres parties ont répliqué et dupliqué. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours est dirigé contre une décision sur mesures provisionnelles. Ces mesures ont été prises à la condition qu'une procédure sur le fond soit introduite dans le délai imparti et elles ne peuvent déployer leurs effets que jusqu'à décision définitive sur le fond. S'il est vrai que les mesures provisionnelles ont été ordonnées avant l'ouverture de la procédure sur le fond, elles n'ont pas une validité indépendante, mais sont destinées à se greffer sur une procédure principale sans laquelle elles ne peuvent pas subsister. Il faut donc considérer que l'on se trouve en présence d'une décision incidente qui, dès lors qu'elle ne porte pas sur la compétence ou la récusation (<ref-law>), ne peut donner lieu à un recours au Tribunal fédéral qu'aux conditions fixées par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 327 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 86 s.; arrêt 4A_254/2007 du 29 janvier 2008 consid. 1.1, publié in sic! 7-8/2008 p. 524).
S'agissant de mesures provisionnelles, il est évidemment d'emblée exclu de mettre fin immédiatement à la procédure sur le fond (cf. <ref-law>). Il faut donc examiner si la décision attaquée peut causer un préjudice irréparable (<ref-law>).
1.2 Le préjudice, au sens de l'<ref-law>, doit être de nature juridique; il ne peut s'agir d'un préjudice de fait ou d'un préjudice purement économique, comme l'allongement ou le renchérissement de la procédure (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 317; <ref-ruling> consid. 4 p. 95; <ref-ruling> consid. 1.3.4 p. 36; récemment: arrêt 4A_478/2011 du 30 novembre 2011 consid. 1.1). Le préjudice doit être irréparable, c'est-à-dire qu'il ne doit pas pouvoir être supprimé par une décision finale ultérieure qui serait favorable à la partie recourante (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 317; <ref-ruling> consid. 4 p. 95; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 190).
Dans un ATF <ref-ruling> (consid. 3.1 p. 87), la jurisprudence a affirmé qu'une décision sur mesures provisionnelles était toujours de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral est revenu sur ce principe formulé de manière trop générale et il s'est réservé à l'avenir d'examiner la question plus attentivement, en exigeant du recourant qu'il explique désormais en quoi la décision entreprise est de nature à lui causer un préjudice irréparable, sauf si ce point découle manifestement de la décision attaquée ou de la nature de la cause (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 328 s.; arrêt 4A_72/2012 du 12 avril 2012 consid. 1.2 et les arrêts cités; pour des cas d'application: cf. notamment arrêts 4A_460/2011 du 20 décembre 2011 consid. 1.1; 4A_223/2011 du 12 juillet 2011; 4D_106/2011 du 30 janvier 2012 consid. 4; 4D_90/2011 du 20 décembre 2011 consid. 2.2).
Dans un ATF <ref-ruling> (consid. 3.1 p. 87), la jurisprudence a affirmé qu'une décision sur mesures provisionnelles était toujours de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral est revenu sur ce principe formulé de manière trop générale et il s'est réservé à l'avenir d'examiner la question plus attentivement, en exigeant du recourant qu'il explique désormais en quoi la décision entreprise est de nature à lui causer un préjudice irréparable, sauf si ce point découle manifestement de la décision attaquée ou de la nature de la cause (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 328 s.; arrêt 4A_72/2012 du 12 avril 2012 consid. 1.2 et les arrêts cités; pour des cas d'application: cf. notamment arrêts 4A_460/2011 du 20 décembre 2011 consid. 1.1; 4A_223/2011 du 12 juillet 2011; 4D_106/2011 du 30 janvier 2012 consid. 4; 4D_90/2011 du 20 décembre 2011 consid. 2.2).
1.3 1.3.1 Il faut d'emblée souligner la différence qui existe entre le cas d'espèce et celui examiné à l'<ref-ruling> évoqué plus haut. Le recours à l'origine de ce dernier arrêt émanait de la Société Nestlé et de Nespresso, soit d'une entreprise déjà solidement implantée sur le marché, qui pouvait établir relativement facilement, en montrant l'évolution de son chiffre d'affaires et de son bénéfice en rapport avec un produit déterminé, l'impact, à une période donnée, d'une concurrence qui serait illicite.
La situation qui doit être jugée ici est inverse. Le recours est interjeté par le concurrent (les sociétés ECC) qui est empêché de lancer son produit sur le marché. Ce concurrent subit un préjudice qui va au-delà du préjudice financier qui résulterait de la perte de certaines affaires déterminées. En raison de l'interdiction qui lui a été signifiée, il est en effet limité de façon générale dans son développement économique par rapport à l'autre partie avec laquelle il est en concurrence; il risque ainsi, par rapport à celle-ci, de perdre des parts de marché. Dans ce contexte, on voit mal comment ce concurrent (les sociétés ECC) pourrait être indemnisé à l'issue de la procédure (notamment au moyen de dommages-intérêts), même si celle-ci devait lui être favorable (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 153; <ref-ruling> consid. 2b p. 137; sur le constat, expressément: arrêt 2A.206/2001 du 24 juillet consid. 3 c, publié in sic! 8/2001 p. 723, qui renvoie à l'<ref-ruling> consid. 6b p. 623).
Il n'y a pas lieu de revenir sur ce constat déjà admis par la jurisprudence puisqu'il paraît effectivement extrêmement difficile de démontrer le développement économique auquel une partie aurait pu prétendre sur la base d'un produit qui n'a finalement pas pu être lancé au moment choisi. Le résultat du lancement d'un nouveau produit dépend de multiples facteurs, rattachés à une période donnée, comme les moyens mis en ?uvre pour la production, la commercialisation et la publicité, ainsi que la réaction du public, qui dépend elle-même des possibilités alternatives, voire de la conjoncture à un moment déterminé.
Force est ainsi de constater qu'en l'occurrence on ne se trouve pas en présence de simples difficultés probatoires, qui ne peuvent donner lieu à un préjudice de nature juridique. En partant du constat qui précède, on doit au contraire admettre que si les recourantes n'avaient pas d'autre choix que d'attendre la décision finale, elles seraient pratiquement dans l'impossibilité de démontrer le préjudice réellement subi (résultant du développement économique non réalisé) et qu'elles risquent de n'avoir aucun moyen à leur disposition le moment venu pour faire valoir leur droit à une indemnisation; elles sont exposées à un préjudice qu'une décision favorable ne pourrait pas faire disparaître (entièrement), ce qui constitue un préjudice irréparable de nature juridique. Savoir si un tel risque existe ou non en l'espèce est une question qui touche le bien-fondé de la requête, et ne peut donc être tranchée au stade de la recevabilité du recours (cf. arrêt 4A_478/2011 déjà cité consid. 1.1).
1.3.2 C'est d'ailleurs bien ce que soutiennent les recourantes lorsqu'elles évoquent une atteinte grave et irréparable à leurs produits, et surtout, à leur image. Elles ne visent ainsi pas un préjudice qui résulterait d'affaires déterminées qui leur auraient échappé; en mettant explicitement en évidence l'atteinte à leur image, elles suggèrent plutôt, dans une perspective future, la crainte d'une réaction négative du public vis-à-vis de leur entreprise et de leurs produits et, implicitement, la crainte de perdre ainsi des parts de marché.
Certes, la motivation fournie par les recourantes est très succincte et elle ne serait certainement pas suffisante (cf. <ref-law>) si le recours, émanant d'une société déjà bien implantée sur le marché, avait pour objet une décision rejetant une requête de mesures provisionnelles (cf. supra au début du consid. 1.3.1); l'existence d'un préjudice irréparable ne serait alors pas aisément reconnaissable, la société en question pouvant relativement facilement démontrer l'impact de la concurrence illicite sur son chiffre d'affaires et son bénéfice et donc obtenir des dommages-intérêts en conséquence, le cas échéant sous l'angle de l'<ref-law>. Il incomberait dès lors à cette société d'offrir une motivation permettant de comprendre en quoi la décision attaquée est, de son point de vue, de nature à lui causer un préjudice irréparable.
En l'espèce, la motivation est toutefois fournie par les parties qui sont empêchées, suite aux mesures provisionnelles admises par l'autorité cantonale, de lancer leur produit sur le marché en raison d'un concurrent. Le préjudice irréparable résulte de cette situation particulière de concurrence et donc, en quelque sorte, de la nature de la cause (cf. supra consid. 1.3.1). La motivation fournie par les recourantes, placée dans cette perspective particulière, permet de comprendre en quoi la décision attaquée est de nature à leur causer un préjudice irréparable, de sorte qu'on peut admettre qu'elle respecte l'exigence qui a été fixée dans la jurisprudence récente (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 328 s.).
On se trouve donc en présence d'une mesure de nature à causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>.
1.4 La décision attaquée, qui se rapporte à la matière civile (<ref-law>), n'a pas été rendue sur recours comme le prescrit de manière générale l'<ref-law>. Cependant, l'<ref-law> prévoit que le droit cantonal doit instituer une juridiction statuant en instance cantonale unique pour les litiges portant sur des droits de la propriété intellectuelle. L'<ref-law> précise que cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance. On se trouve donc dans un cas où une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique, de sorte que le recours est recevable (<ref-law>), quand bien même la décision attaquée n'a pas été rendue sur recours.
Lorsque - comme c'est le cas en l'espèce - une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique, le recours est recevable sans égard à la valeur litigieuse (<ref-law>).
Le recours a été interjeté par des parties qui ont succombé dans leurs conclusions touchant leurs intérêts patrimoniaux et qui ont donc qualité pour recourir (<ref-law>). Il a été déposé dans la forme (<ref-law>) et dans le délai (art. 48 al. 1 et 100 al. 1 LTF) prévus par la loi, étant rappelé que la suspension des délais à la fin de l'année (art. 46 al. 1 let. c LTF) ne s'applique pas dans les procédures concernant des mesures provisionnelles (<ref-law>).
1.5 Lorsque - comme c'est le cas en l'espèce - le recours est formé contre une décision portant sur des mesures provisionnelles, seule la violation des droits constitutionnels peut être invoquée (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral ne peut examiner si un droit constitutionnel a été violé que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise dans l'acte de recours (<ref-law>).
En l'espèce, les recourantes se plaignent d'arbitraire (art. 9 Cst.) et d'une violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.).
1.6 Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>).
Comme le recours n'est ouvert que pour violation d'un droit constitutionnel (<ref-law>), le Tribunal fédéral ne pourrait revenir sur l'état de fait que s'il y avait eu violation d'un droit constitutionnel et à la condition que la partie recourante l'ait invoquée et motivée avec précision (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 398, 585 consid. 4.1 p. 588).
En parlant d'appréciation arbitraire des preuves, les recourantes discutent en réalité l'analyse juridique des faits retenus (la distinction entre l'art. 2 let. a et l'<ref-law>), ainsi que leur droit à la preuve, sous l'angle de la vraisemblance s'agissant de mesures provisionnelles (cf. <ref-law>), ce qui constituent des questions de droit. En conséquence, il n'y a pas lieu de s'écarter de l'état de fait contenu dans l'arrêt attaqué.
1.7 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>). S'agissant d'un recours en réforme (<ref-law>), la partie recourante doit en principe prendre des conclusions sur le fond; elle ne peut conclure à l'annulation de la décision attaquée et au renvoi de la cause à l'autorité précédente que si le Tribunal fédéral, dans l'hypothèse où il admet le recours, n'est de toute manière pas en mesure de statuer lui-même sur le fond (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 383; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 489 s.). Cette condition est ici remplie, puisque le Tribunal fédéral, s'il suit l'argumentation des recourantes, ne pourrait pas statuer lui-même sur le fond ou même sur les mesures provisoires, mais ne peut que renvoyer la cause à l'autorité précédente, puisqu'il ne lui appartient pas de compléter lui-même l'administration des preuves, ce qui fait l'objet du recours. Les conclusions, telles qu'elles sont formulées, sont donc recevables.
2. 2.1 Selon les constatations cantonales qui lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), la Société Nestlé a fait enregistrer la forme de la capsule Nespresso comme marque de forme en trois dimensions (art. 1 al. 2 de la loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance [LPM; RS 232.11]). L'enregistrement est valable pendant dix ans et peut être prolongé, sur demande, de dix en dix ans (art. 10 al. 1 et 2 LPM). Le titulaire de la marque a le droit exclusif d'en faire usage pour distinguer ses produits ou ses services et d'en disposer (<ref-law>). Il peut en interdire l'usage par des tiers (<ref-law>). Il a été constaté en l'espèce que la Société Nestlé a accordé une licence d'utilisation à la société Nespresso (cf. <ref-law>).
2.2 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit à la marque peut demander au juge civil de l'interdire si elle est imminente ou de la faire cesser si elle dure encore (art. 55 al. 1 let. a et b LPM); la personne qui dispose d'une licence exclusive peut intenter une action indépendamment de l'inscription de la licence au registre, pour autant que le contrat de licence ne l'exclue pas explicitement (<ref-law>).
La personne habilitée à agir peut également requérir des mesures provisionnelles, notamment pour assurer à titre provisoire la prévention ou la cessation du trouble (art. 59 let. d LPM). La procédure d'obtention des mesures provisionnelles est régie par les art. 261 à 269 CPC. Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire fait l'objet d'une atteinte ou risque de l'être et que cette atteinte pourrait lui causer un préjudice difficilement réparable (<ref-law>). Le tribunal peut ordonner toute mesure provisionnelle propre à prévenir ou à faire cesser le préjudice (<ref-law>). Si l'action au fond n'est pas encore pendante, le tribunal qui ordonne des mesures provisionnelles impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées (<ref-law>). Il peut l'astreindre à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse, étant précisé que le requérant répond du dommage causé par des mesures provisionnelles injustifiées (art. 264 al. 1 et 2 CPC). Le tribunal qui a ordonné des mesures provisionnelles prend également les dispositions d'exécution qui s'imposent (<ref-law>).
Selon la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD; RS 241), est déloyal et illicite tout comportement ou pratique commercial qui est trompeur ou qui contrevient de toute autre manière aux règles de la bonne foi et qui influe sur les rapports entre concurrents ou entre fournisseurs et clients (<ref-law>). Agit de façon déloyale, notamment celui qui prend des mesures de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui (art. 3 al. 1 let. d LCD).
2.3 Les sociétés ECC se sont opposées aux mesures provisionnelles sollicitées en faisant valoir que la marque enregistrée ne pouvait pas être protégée, parce que la forme de la capsule Nespresso était dictée par son utilisation dans la machine à café.
Selon l'<ref-law>, sont exclues de la protection comme marques les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires.
Au stade de la procédure sur mesures provisionnelles, les sociétés ECC devaient seulement rendre vraisemblable le caractère non protégeable de la marque (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 86).
Le juge cantonal ne pouvait pas éluder la question préjudicielle qui lui était posée en se retranchant derrière le fait que la marque avait été enregistrée au registre suisse tenu par l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle. En effet, il incombe au juge civil de statuer sur la validité d'une marque (entre autres auteurs: VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3e éd. 2008, n. 575 p. 120). Saisi d'une requête de mesures provisionnelles, le juge doit examiner la question sous l'angle de la vraisemblance (cf. <ref-law>).
Le juge cantonal ne pouvait pas non plus se retrancher derrière la constatation selon laquelle la capsule Nespresso s'était imposée dans l'esprit des consommateurs comme marque. En effet, cette circonstance ne peut justifier la protection que s'il s'agit d'un signe appartenant au domaine public (<ref-law>). En revanche, si la forme est techniquement nécessaire, sa protection est absolument exclue par l'<ref-law>, sans qu'il y ait à examiner si elle s'est imposée comme marque. La portée propre de l'<ref-law> consiste en ce que les formes inhérentes à la nature même du produit, ou les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires, demeurent exclues de la protection légale même si leur utilisation comme marque a pu s'imposer dans le commerce; à la différence des autres signes appartenant au domaine public, une utilisation même prolongée et exclusive d'une forme de ce genre ne permet pas d'en obtenir le monopole dans le cadre du droit des marques (<ref-ruling> consid. 2 p. 123 s.; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 517).
L'objection soulevée par les sociétés ECC devait être examinée avec d'autant plus d'attention qu'il ressort de la chronologie des faits - établie d'une manière qui lie le Tribunal fédéral (<ref-law>) - que la Société Nestlé a tout d'abord considéré la capsule Nespresso comme une invention. Or, la loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (LBI; RS 232.14) limite à vingt ans la durée de protection des brevets (art. 14 LBI). Le législateur entendait récompenser l'inventeur pour son activité novatrice en lui accordant le monopole de la commercialisation pendant une durée limitée à vingt ans; après l'expiration de ce délai, il a voulu que l'invention tombe dans le domaine public et que la libre concurrence puisse à nouveau jouer son rôle. Cette volonté du législateur ne saurait être éludée, lorsque l'invention se matérialise dans un objet, en faisant ensuite inscrire celui-ci comme une marque de forme en trois dimensions (<ref-law>) avec cette conséquence que la protection d'une marque peut se renouveler indéfiniment de dix ans en dix ans (art. 10 al. 1 et 2 LPM).
Pour respecter la volonté du législateur, une invention tombée dans le domaine public après l'expiration de la durée de monopole doit pouvoir être réalisée par un concurrent. S'il n'est pas possible de fabriquer une capsule de forme différente pour la même utilisation (absence de forme alternative) ou si une autre forme présenterait des inconvénients empêchant une concurrence efficace, il faudrait en déduire que la protection de la capsule Nespresso comme marque est exclue par l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 330; <ref-ruling> consid. 2.4.2 p. 519 et consid. 3.2.1 et 3.2.2 p. 522).
Il faut ajouter que la question à examiner n'est pas seulement de savoir s'il est possible de produire une capsule différente qui soit utilisable de la même manière (donc dans les mêmes machines) et avec la même efficacité. La capsule de forme différente ne peut être considérée comme une forme alternative au sens de la jurisprudence évoquée plus haut que si elle n'entre pas dans le champ de protection (Schutzumfang) de la capsule Nespresso; il convient donc aussi de se demander si la ou les autres formes se distingueraient suffisamment, dans l'esprit du public acheteur, de la capsule Nespresso pour éviter d'entrer dans sa sphère de protection (cf. <ref-law>).
Si la forme est techniquement nécessaire, les art. 2 et 3 LCD ne sauraient faire interdiction à un concurrent d'utiliser, en soi, une même capsule, faute de quoi la concurrence serait tout simplement impossible. Dans ce contexte, on ne saurait en effet accorder à la marque litigieuse, par le détour de la LCD, une protection que la législation sur les marques lui refuse expressément (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 227; <ref-ruling> consid. 1 p. 174; IVAN CHERPILLOD, Le droit suisse des marques, 2007, p. 55). Il va toutefois de soi que la LCD pourra être appliquée si la mise sur le marché des mêmes capsules procède d'un comportement déloyal, notamment si les insertions publicitaires accompagnant leur vente sont de nature à faire naître une confusion avec les éventuels slogans déjà utilisés par le concurrent (cf. art. 2 et 3 al. 1 let. d LCD; cas de figure évoqué dans l'<ref-ruling>, partie "Faits" let. B p. 326 s.).
2.4 Pour rendre vraisemblable l'absence de validité de la marque, les sociétés ECC ont produit une expertise privée qui s'exprime dans ce sens. S'il est vrai que ce document montre que l'objection n'est pas soulevée à la légère, il ne suffit pas pour établir la vraisemblance requise en raison de la provenance unilatérale du document (<ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 330; <ref-ruling> consid. 3.4 p. 87 s.). Pour les mêmes raisons, la déclaration d'un employé de Nestlé ne peut pas suffire à établir la vraisemblance contraire. S'agissant d'une question technique controversée et décisive, le juge cantonal - qui admet n'avoir pas de connaissances techniques particulières (arrêt attaqué p. 38) - se devait de demander une expertise sommaire à un technicien indépendant, comme dans le cas parallèle qui est pendant devant le Tribunal de commerce de Saint-Gall (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 329 ss).
Alors qu'une expertise constituait le moyen de preuve adéquat pour élucider, au moins sous l'angle de la vraisemblance, le point technique déterminant, le juge cantonal a clos l'administration des preuves et a tranché en faveur de la Société Nestlé et de la société Nespresso sans disposer d'aucun élément de preuve sérieux. Sa décision est donc entachée d'arbitraire (art. 9 Cst.; sur la notion d'arbitraire: cf. <ref-ruling> consid. 2.4 p. 5; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 318 s.; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560) et doit être annulée.
Il n'est pas nécessaire de se demander s'il y a eu, de surcroît, une violation du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), étant observé que l'expertise en l'espèce a été sollicitée non pas par les recourantes, mais par la Société Nestlé et par la société Nespresso.
Il a déjà été jugé que la procédure sur mesures provisionnelles n'exclut pas d'ordonner une expertise (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 331) et il n'y a pas lieu d'y revenir.
Comme dans le cas saint-gallois parallèle, on peut aussi signaler que le juge délégué peut en tout temps rapporter ou modifier sa décision sur mesures superprovisionnelles (arrêt 4A_178/2011 du 28 juin 2011 consid. 4 non publié à l'<ref-ruling>).
3. Il résulte des considérations qui précèdent que le recours doit être admis. L'ordonnance attaquée est annulée et la cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Les frais et les dépens doivent être mis solidairement à la charge de la Société Nestlé et de la société Nespresso qui succombent (art. 66 al. 1 et 5, art. 68 al. 2 et 4 LTF).
Faisant usage du pouvoir d'appréciation que la loi lui accorde (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF), le Tribunal fédéral ne mettra pas de frais et de dépens à la charge des sociétés du groupe Media Markt, qui ne sont pas intervenues dans la procédure fédérale et qui ont constamment manifesté la volonté de s'en remettre aux décisions de justice. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis.
2. L'ordonnance attaquée est annulée et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr., sont mis solidairement à la charge de la Société des produits Nestlé SA et de Nestlé Nespresso SA.
4. La Société des produits Nestlé SA et Nestlé Nespresso SA, débitrices solidaires, verseront à Ethical Coffee Company SA et à Ethical Coffee Company (Suisse) SA, créancières solidaires, une indemnité totale (pour les deux sociétés) de 9'000 francs.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 26 juin 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Piaget | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '6812f8e9-c5be-40b1-b004-5a61345ad423', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', 'cedfdfa5-9cb1-485c-9ce7-14938e25a282', '41c67e64-0f6f-40f6-a7aa-8321798715b1', '6c1623a5-1e76-4a56-a140-b45e8b8ace19', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '6c1623a5-1e76-4a56-a140-b45e8b8ace19', 'b630696f-fefc-4b32-b0ee-097dc786df11', '1aab5292-2ce9-4225-94ba-602cd4ce7657', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', 'cedfdfa5-9cb1-485c-9ce7-14938e25a282', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c', '39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c'] | ['2f6fcb6f-b792-4cca-b6f3-8c919d7f4ebe', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '4d555994-845f-4c71-9193-ea4ce27c5102', '6f380aac-32e0-43ea-a5d7-332925fcf7ea', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
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