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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
09848f26-54f5-4802-82b5-11b05d4500a5 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist Inhaber einer Gärtnerei. Seit 1991 ist er bei der Versicherung Y._ (nachfolgend: Y._) gegen Feuer, Wasser und Elementarereignisse für das Mobiliar, die EDV-Anlage und den Betriebsausfall versichert.
In der Nacht vom 24. auf den 25. September 2001 brach in der Gärtnerei von X._ ein Feuer aus. Dabei brannte das Betriebsgebäude (Büro-, Arbeits- und Vorraum). Zudem wurden die umliegenden Folientreibhäuser beschädigt.
Nach dem Brand erstellte X._ zuhanden Y._ diverse Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den Parteien eine Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. März 2002 teilte Y._ X._ mit, sie lehne eine Übernahme des Gesamtschadens wegen betrügerischer Anspruchsbegründung gestützt auf Art. 40 VVG vollumfänglich ab und hebe die betroffenen Policen rückwirkend per Schadensdatum auf.
Nach dem Brand erstellte X._ zuhanden Y._ diverse Schadenslisten. Am 22. Januar 2002 fand zudem zwischen den Parteien eine Besprechung statt. Mit Schreiben vom 7. März 2002 teilte Y._ X._ mit, sie lehne eine Übernahme des Gesamtschadens wegen betrügerischer Anspruchsbegründung gestützt auf Art. 40 VVG vollumfänglich ab und hebe die betroffenen Policen rückwirkend per Schadensdatum auf.
B. Mit Klage vom 24. Dezember 2003 beantragte X._ sinngemäss, Y._ sei zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 263'098.-- zuzüglich Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab.
Mit Urteil vom 28. April 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage vollumfänglich ab.
C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts vom 28. April 2005.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
In der gleichen Sache ist X._ auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.255/2005). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des Handelsgerichts stellt einen solchen dar. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist die Berufung ans Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2 OG).
1. Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Das Urteil des Handelsgerichts stellt einen solchen dar. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist die Berufung ans Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2 OG).
2. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an. Vielmehr beschränkt es die Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf die vom Beschwerdeführer genügend klar und detailliert erhobenen und - soweit möglich - belegten Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Namentlich wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend macht, kann er sich nicht damit begnügen, den Erwägungen des angefochtenen Entscheids seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten, wie er dies in einem Verfahren tun könnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Kognition zusteht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.).
2. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an. Vielmehr beschränkt es die Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf die vom Beschwerdeführer genügend klar und detailliert erhobenen und - soweit möglich - belegten Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Namentlich wenn der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend macht, kann er sich nicht damit begnügen, den Erwägungen des angefochtenen Entscheids seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten, wie er dies in einem Verfahren tun könnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Kognition zusteht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.).
3. Strittig ist zunächst, ob die "Kasse Detail" schon vor dem Brand durch Regenwasser beschädigt worden war und der Beschwerdeführer es absichtlich unterlassen hat, diesen vorbestehenden Schaden der Beschwerdegegnerin mitzuteilen.
3.1 Das Handelsgericht hat angenommen, die Kasse habe einen Wasserschaden durch Regenwasser aufgewiesen und der Beschwerdeführer habe diesen Schaden schon vor dem Brand gekannt. Es hat dabei auf die Aussagen von Zeugen und namentlich auch des Beschwerdeführers selbst abgestellt: Letzterer hatte anlässlich der Vorbereitungsverhandlung vor Handelsgericht bezüglich der Kasse ausgeführt, dass Regenwasser darauf gekommen sei und sie Störungen hatte. Die Kasse habe noch funktioniert, sollte jedoch vor einer Reparatur nicht mehr benutzt werden, aus Angst vor einem Kurzschluss. Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vor Handelsgericht hatte der Beschwerdeführer schliesslich zu Protokoll gegeben, die Kasse habe einen Vorschaden durch Regenwasser aufgewiesen.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes. Er behauptet, es sei nicht bewiesen, dass die vorbestehenden Störungen an der Kasse durch Regenwasser verursacht worden seien. Ebenso sei möglich, dass die Störungen auf ordentlicher Abnützung beruht hätten. Nach dem Brand, bei welchem die Kasse durch Spritzwasser der Löschmannschaften und durch Rauch und Russ beschädigt worden sei, könne die Schadensursache nicht mehr festgestellt werden. Zudem habe das Handelsgericht zu diesem Punkt gar nie Beweis geführt.
Nicht eingetreten werden kann auf die Rüge, das Handelsgericht habe in diesem Punkt keine Beweise abgenommen: Der Beweisführungsanspruch, welcher insbesondere dann verletzt ist, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt, ergibt sich aus Art. 8 ZGB und ist damit im vorliegenden Fall der Berufung zugänglich (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. auch unten E. 3.3).
Im Übrigen geht aus dem angefochtenen Urteil ohne weiteres hervor, dass das Handelsgericht für die Frage der vorbestehenden Beschädigung auf Aussagen von Zeugen und insbesondere des Beschwerdeführers selbst abgestellt hat. Mit dieser handelsgerichtlichen Beweiswürdigung setzt sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert auseinander. Vielmehr legt er den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und würdigt die Zeugenaussagen selber frei. Er behauptet, die Schädigung an der Kasse könne auch durch Abnützung entstanden sein, ohne indes auf seine gegenteiligen Aussagen vor Handelsgericht Bezug zu nehmen, in welchen er ausdrücklich eingeräumt hatte, die Kasse sei durch Regenwasser beschädigt worden und zur Reparatur bereit gestanden. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann folglich auf diese Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann offen bleiben, inwieweit es sich beim Vorbringen, der Schaden sei durch ordentliche Abnützung entstanden, um ein unzulässiges Nova handelt (<ref-ruling> E. 5a S. 26; <ref-ruling> E. 3 S. 57).
3.3 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer zudem die Annahme des Handelsgerichts als willkürlich, es sei "allgemein bekannt", dass bei einem Vorschaden an einer Sache im Versicherungsfall nicht der Neuwert geltend gemacht werden könne.
Das Bundesgericht kann Schlüsse dieser Art aus der allgemeinen Lebenserfahrung im Rahmen der Berufung frei überprüfen (<ref-ruling> E. 2b S. 258; <ref-ruling> E. 5.5.2 S. 192). Da die vorliegende Streitsache grundsätzlich der Berufung zugänglich ist, kann auf Grund der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde im vorliegenden Verfahren nicht auf diese Rüge eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht kann Schlüsse dieser Art aus der allgemeinen Lebenserfahrung im Rahmen der Berufung frei überprüfen (<ref-ruling> E. 2b S. 258; <ref-ruling> E. 5.5.2 S. 192). Da die vorliegende Streitsache grundsätzlich der Berufung zugänglich ist, kann auf Grund der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde im vorliegenden Verfahren nicht auf diese Rüge eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
4. Ein weiterer Schadensposten, bei welchem das Handelsgericht dem Beschwerdeführer angelastet hat, falsche Angaben gemacht zu haben, ist der sog. Abfallcontainer "Ochsner".
4.1 Das Handelsgericht hat die Aussagen, welche der Beschwerdeführer bezüglich des Containers gemacht hat, als widersprüchlich gewertet: Dieser habe anfangs von mehreren Ochsnercontainern gesprochen. Ein Ochsnercontainer sei bis zuletzt auf den Schadenslisten aufgeführt gewesen. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers sei dieser jedoch vor dem Brand entsorgt worden. Es figuriere demzufolge ein Ochsnercontainer auf den Schadensaufstellungen, der selbst gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers nicht verbrannt sei. Die spätere Erklärung, dass es sich dabei nicht um ein Original, sondern um eine Eigenkonstruktion gehandelt habe, werde in der Klage erstmals vorgebracht. Nachdem die Beschwerdegegnerin die ersten Zweifel gehegt habe und vom Vertrag zurückgetreten sei, seien sogar beide Container auf einer Schadensliste als beschädigt aufgeführt, was eine weitere Diskrepanz darstelle. Die widersprüchlichen Aussagen anlässlich der Parteiverhöre liessen darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer in einem Erklärungsnotstand befunden habe. Es müsse davon ausgegangen werden, dass mit dem "Abfallcontainer Ochsner" auf den Schadenslisten der original Ochsnercontainer gemeint sei. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass kein Ochsnercontainer verbrannt sei. Die Deklaration als Eigenkonstruktion sei als nachträglicher Rechtfertigungsversuch einzustufen und in sich nicht schlüssig.
4.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Punkt eingehende Erläuterungen zur der Art und Anzahl der Container, welche er besessen hat, und wie er erfahren habe, dass einer seiner Mitarbeiter den (original) Ochsnercontainer ohne sein Wissen vor dem Brand entsorgt habe. Weiter gibt er an, in der Umgangssprache habe man in der Gärtnerei auch den selber konstruierten Container als "Ochsnercontainer" bezeichnet. "Ochsner" sei eine derart bekannte Marke, dass sie für Abfallbehälter geradezu zu einer Gattungsbezeichnung geworden sei. Weiter weise auch die Eigenkonstruktion einen Wert von Fr. 500.-- auf, so dass die Beschwerdegegnerin durch die Schadensaufstellung ohnehin nicht habe geschädigt werden können.
Auch in diesem Punkt kritisiert der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid bloss in appellatorischer Weise, indem er ausführlich seine eigene Sicht der Dinge darstellt und eine eigene Beweiswürdigung vornimmt. Hingegen weist er nicht nach, inwieweit der handelsgerichtliche Vorwurf, er habe bezüglich des Containers widersprüchliche Angaben getätigt, geradezu unhaltbar sein soll. Damit genügen die Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderung nicht, so dass nicht darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Auch in diesem Punkt kritisiert der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid bloss in appellatorischer Weise, indem er ausführlich seine eigene Sicht der Dinge darstellt und eine eigene Beweiswürdigung vornimmt. Hingegen weist er nicht nach, inwieweit der handelsgerichtliche Vorwurf, er habe bezüglich des Containers widersprüchliche Angaben getätigt, geradezu unhaltbar sein soll. Damit genügen die Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderung nicht, so dass nicht darauf eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5. Als Drittes ist umstritten, ob der Laptop-Computer des Beschwerdeführers bereits vor dem Brand eine Beschädigung aufgewiesen hat.
5.1 Das Handelsgericht hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe den Laptop bis zur letzten Schadensliste als Totalschaden deklariert. Es sei inzwischen jedoch unbestritten, dass dessen Bildschirm schon vor dem Brand nicht mehr funktioniert habe. Zwar habe der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung ausgesagt, er habe die Versicherung über den Vorschaden informiert und immer eine Revision des Laptops geltend gemacht und nicht den Neuwert. Belege bezüglich der Information über den Vorschaden gebe es keine; weder sei er auf den Schadenslisten vermerkt worden, noch sei die Beschwerdegegnerin anlässlich der Besprechung vom 22. Januar 2002 darüber in Kenntnis gesetzt worden. Zwei Angestellte der Beschwerdegegnerin hätten zu Protokoll gegeben, nie über den Vorschaden informiert worden zu sein.
5.2 Soweit der Beschwerdeführer dem Handelsgericht auch in diesem Punkt vorwirft, über die Störung kein Beweis geführt zu haben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. oben E. 3.2). Ebenfalls der Berufung vorbehalten ist die Rechtsfrage, welches Beweismass im Rahmen von Art. 40 VVG verlangt wird.
Der Beschwerdeführer stellt nicht grundsätzlich in Abrede, dass am Bildschirm des Laptops bereits vor dem Brand Störungen aufgetreten sind. Indes führt er aus, es sei nicht bewiesen, dass die Bildschirmstörungen auf einen anderen Faktor als auf die gewöhnliche Abnützung zurückzuführen seien. Solche partiellen Bildschirmstörungen beruhten oft auf einem Wackelkontakt. Eine derartig dem betreffenden Gebrauchsgegenstand immanente leichte Störung stelle von vornherein keinesfalls einen Vorschaden dar, welcher den Versicherer berechtigten würde, die Neuwertentschädigung zu kürzen.
Mit den - unbelegten - Mutmassungen über die Ursache der Bildschirmstörungen vermag der Beschwerdeführer keine Willkür darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann auch hier offen bleiben, inwieweit es sich bei der Behauptung, die Störungen seien auf normale Abnützung zurückzuführen, um ein neues Vorbringen handelt. Ob eine dem Gegenstand "immanente leichte Störung" ein Vorschaden darstellt, ist im Übrigen eine Rechtsfrage (Art. 84 Abs. 2 OG).
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, dass er die Störungen am Bildschirm des Computers verschwiegen habe; vielmehr habe er der Beschwerdegegnerin diese von Anfang an bekannt gegeben. Indes setzt er sich mit der diesbezüglichen Beweiswürdigung des Handelsgerichts, welches auf die Schadenslisten und die Aussagen der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin abgestellt hat, nicht auseinander. Allein durch die Behauptung des Gegenteils lässt sich keine Willkür nachweisen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, dass er die Störungen am Bildschirm des Computers verschwiegen habe; vielmehr habe er der Beschwerdegegnerin diese von Anfang an bekannt gegeben. Indes setzt er sich mit der diesbezüglichen Beweiswürdigung des Handelsgerichts, welches auf die Schadenslisten und die Aussagen der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin abgestellt hat, nicht auseinander. Allein durch die Behauptung des Gegenteils lässt sich keine Willkür nachweisen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6. Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d', 'fd7e24e9-c281-48b0-bcc9-91d3a852c14a'] | [] |
0984aed8-e6c5-45be-b5d9-adb91037f392 | 2,011 | de | Erwägungen:
Nachdem er bereits vom 15. September bis zum 14. Oktober 2010 in Ausschaffungshaft geweilt hatte, ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich am 16. November 2010 erneut Ausschaffungshaft gegen den aus der Dominikanischen Republik stammenden X._ an. Mit Verfügung vom 17. November 2010 bestätigte der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Anordnung der Ausschaffungshaft und bewilligte diese bis 14. Februar 2011. Auf Haftentlassungsgesuche von X._ vom 19. November, 30. November und 7. Dezember 2010 trat der Haftrichter mit drei Verfügungen vom 25. November, 3. Dezember und 13. Dezember 2010 nicht ein, weil sie allesamt vor Ablauf der Sperrfrist von einem Monat (Art. 80 Abs. 5 AuG) nach der Haftprüfung vom 17. November 2010 eingereicht worden waren. Am 16. Dezember 2010 beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich über den haftrichterlichen Nichteintretensentscheid vom 13. Dezember 2010 und beantragte die Entlassung aus der Ausschaffungshaft. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 10. Januar 2011 ab.
Mit ans Bundesgericht adressiertem Schreiben vom 16. Januar (Postaufgabe 17. Januar) 2011 äussert sich X._ namentlich zur von ihm nicht akzeptierten Haft. Soweit das Schreiben (mitsamt einer Beilage) als Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar 2011 betrachtet werden kann, ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten, weil es an einer tauglichen, sachbezogenen Beschwerdebegründung (vgl. <ref-law>) fehlt:
Zum einzigen möglichen Prozessthema, d.h. zur verfrühten Einreichung eines Haftentlassungsgesuch beim Haftrichter, lässt sich der Eingabe nichts entnehmen. Ohnehin aber ist nicht ersichtlich, inwiefern der den Nichteintretensentscheid des Haftrichters schützende Entscheid des Verwaltungsgerichts schweizerisches Recht (<ref-law>) verletzte; auch einer formgültig formulierten Beschwerde wäre kein Erfolg beschieden gewesen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig; indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Januar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09858e8d-896c-496b-922f-50b703e418a2 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der aus der Türkei stammende X._ (geb. 1976) wurde am 16. Januar 2001 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Gleichzeitig wurde ihm auf sein Gesuch hin Asyl gewährt. Am 12. November 2004 verurteilte ihn das Geschworenengericht des Kantons Zürich unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und wegen Raufhandels zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem X._ eine dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde (Verfahren 6S.189/2006) im Oktober 2006 zurückgezogen hatte. Hierauf gestützt widerrief das Bundesamt für Migration mit ebenfalls rechtskräftiger Verfügung vom 16. Februar 2007 gemäss Art. 63 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) das Asyl. Seine Flüchtlingseigenschaft wurde hingegen nicht aberkannt.
Am 4. November 2008 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Zürich X._ die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung und forderte ihn auf, die Schweiz unverzüglich nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Hiegegen gelangte X._ mit Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich, der sein Rechtsmittel am 11. Februar 2009 abwies. Dagegen reichte X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein, über die bisher noch nicht entschieden wurde.
B. Am 26. November 2008 nahm das Migrationsamt X._ - unmittelbar nach bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug - in Ausschaffungshaft, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 28. November 2008 bis zum 24. Februar 2009 bewilligte.
Am 20. Februar 2009 verlängerte der Haftrichter die Ausschaffungshaft bis zum 24. Mai 2009. Am 20. Mai 2009 bewilligte er eine weitere Verlängerung der Haft bis zum 24. August 2009. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 1. Juli 2009 ab.
C. Mit Beschwerde vom 9. Juli 2009 - Postaufgabe 10. Juli - beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2009 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Migrationsamt ersucht um Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter am Bezirksgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 29. Juli 2009 hat X._ an seinen Anträgen festgehalten. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2, 97 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG) - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Der Verweis auf Ausführungen in Eingaben an die Vorinstanzen oder in anderen Verfahren, wie das der Beschwerdeführer auf S. 8 seiner Beschwerdeschrift tut, genügt der erwähnten Begründungspflicht nicht (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; Urteil 5A_539/2007 vom 4. Januar 2008 E. 3.1 in: Pra 2008 Nr. 77 S. 517).
2. Der Beschwerdeführer rügt, die Verlängerung der Ausschaffungshaft sei unverhältnismässig bzw. die Haft sei nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG (SR 142.20) wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu beenden.
2.1 Zum einen sei derzeit keine Gefährdung des Wegweisungsvollzugs zu befürchten. Wie auch der Haftrichter festgehalten habe, sei kaum zu erwarten, dass er sich dem noch laufenden Rechtsmittelverfahren betreffend seine Wegweisung entziehen werde. Es lasse sich zudem keine "fundierte Prognose" darüber stellen, wie er sich verhalten werde, falls das Wegweisungsverfahren rechtskräftig zu seinen Lasten enden sollte, d.h. falls er die Schweiz definitiv verlassen müsste. Die Vorinstanz habe nicht dargelegt, welche konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, er werde sich im Zeitpunkt des Vorliegens eines vollstreckbaren Wegweisungsentscheids dessen Vollzug entziehen. Die Behörden dürften nicht zur Sicherstellung jeder Wegweisung Ausschaffungshaft anordnen.
Die Anordnung der Ausschaffungshaft ist laut Bundesrecht in der Tat nicht bei jeder Wegweisung zulässig; vielmehr setzt sie einen im Gesetz vorgesehenen Haftgrund voraus. Die Vorinstanzen berufen sich denn auch auf den Haftgrund des Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG. Danach kann ein Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist (vgl. dazu auch allg. Andreas Zünd, in Marc Spescha et al., Migrationsrecht, 2008, N. 11 zu Art. 76 AuG; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Peter Uebersax et al., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.74 S. 459). Als Verbrechen gelten Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (<ref-law>). Das trifft für die vorsätzliche Tötung zu, deren Strafmass gemäss <ref-law> nicht unter fünf Jahren beträgt. Daran ändert nichts, dass vorliegend keine Todesfolge eingetreten war und der Beschwerdeführer daher wegen versuchter und nicht wegen vollendeter vorsätzlicher Tötung verurteilt wurde (vgl. <ref-law>).
Der erwähnte Haftgrund wurde erst auf den 1. Januar 2007 hin eingeführt (AS 2006 4767 und 4769). Er war in den Botschaften zur Änderung des Asylgesetzes und des Ausländerrechts (vgl. BBl 2002 S. 3709 ff. und 6845 ff.) noch nicht vorgesehen und wurde erst nach Durchführung der Vernehmlassungsverfahren aufgenommen. Im Anschluss an diese Verfahren wollte der Gesetzgeber auf Wunsch etlicher Kantone die Haftgründe erweitern. Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel, die schwer gegen die Rechtsordnung verstossen haben und deswegen verurteilt worden sind, sollten während der Vorbereitung des Entscheids über die Aufenthaltsberechtigung und während des Wegweisungsverfahrens in Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft genommen werden können (vgl. AB 2004 N 1116 - 1118; AB 2005 N 1196; AB 2005 S 372 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist beim interessierenden Haftgrund keine Prognose darüber anzustellen, ob sich der Ausländer dem Vollzug der Wegweisung entziehen werde. Eine solche Prognose ist bei dem in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG geregelten Haftgrund der Untertauchensgefahr notwendig, wo es denn auch ausdrücklich heisst, es müssten "konkrete Anzeichen befürchten lassen", dass sich der Ausländer "der Ausschaffung entziehen will". Eine solche Bedingung fehlt bei Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG. Es genügt für die Ausschaffungshaft, dass neben dem Haftgrund der Verurteilung wegen eines Verbrechens ein Aus- oder Wegweisungsverfahren - wie hier - hängig ist (vgl. auch Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004 E. 3.3 mit Hinweisen).
Nach dem Dargelegten geht auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge des Beschwerdeführers fehl, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> verletzt (vgl. dazu allg. <ref-ruling> E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Da es auf eine Gefährdung des Wegweisungsvollzugs nicht ankommt, musste sich das Verwaltungsgericht hiezu nicht weiter äussern.
Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass vorliegend auch Anzeichen für den erwähnten Haftgrund der Untertauchensgefahr bestehen, da der Beschwerdeführer ausführt (S. 7 der Beschwerde an das Bundesgericht), es sei "gut vorstellbar", dass er sich bei rechtkräftiger Wegweisung "in ein Drittland absetzt", bevor ihn die einheimischen Behörden aufgreifen und in die Türkei ausschaffen können (vgl. Urteil 2C_394/2007 vom 15. August 2007 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2 Zum anderen macht der Beschwerdeführer geltend, innerhalb der Maximaldauer der Haft von achtzehn Monaten (vgl. Art. 76 Abs. 3 AuG) würde aller Voraussicht nach kein rechtskräftiger und vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vorliegen. Es stehe nämlich fest, dass er - falls nötig - sämtliche Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder zum UNO-Ausschuss gegen Folter ergreifen werde. Wegen seines Flüchtlingsstatus und der ihm in seiner Heimat drohenden Gefahren sei davon auszugehen, dass er den Ausgang der Verfahren in der Schweiz werde abwarten können. Dafür spreche auch, dass das Verwaltungsgericht - gestützt auf eine Legalprognose zu einem bei ihm bestehenden Rückfallrisiko - seine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug befürwortet hatte. Deshalb würde das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der Wegweisung seine Interessen am einstweiligen Verbleib in der Schweiz bis zum definitiven Abschluss der Verfahren nicht überwiegen.
Diese Rüge ist unbegründet. Bisher haben die Behörden - auch im Verfahren zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wegweisung - mit der nötigen Dringlichkeit gehandelt (vgl. das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 76 Abs. 4 AuG). Das Verwaltungsgericht hat einen baldigen Entscheid über die Beschwerde gegen den erwähnten Beschluss des Regierungsrates vom 11. Februar 2009 angekündigt. Es ist daher zu erwarten, dass die Schweizer Behörden - gerade auch mit Blick auf die angeordnete Ausschaffungshaft - vor Ablauf der maximalen Haftdauer einen letztinstanzlichen Entscheid über die Wegweisung und - je nach Ausgang - die erforderlichen Vorkehrungen zur Ausschaffung des Beschwerdeführers treffen können. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Derzeit zusätzlich darauf abzustellen, ob eventuell ein Verfahren vor dem EGMR oder dem UNO-Ausschuss stattfinden werde, ist nicht angezeigt. Würden diese theoretischen Möglichkeiten jedesmal zu berücksichtigen sein, wäre eine Ausschaffungshaft bei Vorliegen eines erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Wegweisungsentscheides regelmässig ausgeschlossen oder es müssten längere Haftdauern vorgesehen werden.
2.3 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf das Non-Refoulement-Prinzip bzw. auf das Rückschiebungsverbot; er weist auf <ref-law>, Art. 33 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30), Art. 3 EMRK und Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folterschutzkonvention; SR 0.105) hin (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.2 und 2.3 sowie E. 3 S. 113 ff. mit Hinweisen). Er sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden, weil er in der Türkei wegen seiner politischen Haltung schwer gefoltert worden sei und über ihn ein politisches Datenblatt mit dem Vermerk "unbequeme Person" bestehe. Das lasse ohne weiteres den Schluss zu, dass im Falle seiner Wegweisung in die Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründet zu befürchten sei, dass er Folter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde.
Soweit sich diese Ausführungen des Beschwerdeführers nicht bloss auf die in vorstehender Erwägung 2.2 erörterte Rüge beziehen, ist hiezu zu bemerken, dass Asyl- und Wegweisungsfragen grundsätzlich nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bilden. Der Haftrichter kann seine Genehmigung nur verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 198; <ref-ruling> E. 2 S. 58). Das ist hier jedoch nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Wie erwähnt, ist momentan beim Verwaltungsgericht noch die Beschwerde wegen der Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung und wegen der Wegweisung hängig; dieses und die weiteren mit dem Vollzug betrauten Behörden werden - unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes - über die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen befinden müssen.
2.4 Dem Dargelegten zufolge erweist sich die Ausschaffungshaft derzeit nicht als bundesrechtswidrig. Daher ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den Haftrichterverfügungen verwiesen.
3. Diesem Ausgang entsprechend hätte der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Er hat aber wegen Bedürftigkeit unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung nach <ref-law> beantragt. Namentlich mit Blick darauf, dass sich das Bundesgericht bisher noch nicht zum Haftgrund des Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG zu äussern hatte, kann die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb die unentgeltliche Verbeiständung gewährt wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Peter Nideröst, Zürich, wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4844df8c-4f4b-43db-bc07-90151abf66cf', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0985a50e-ba1c-4bd6-b3ef-c2572899948f | 2,006 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. Nell'aprile 1998 D._ ha frazionato un suo terreno sito nel locarnese e venduto il mappale xxx a E._ e la particella yyy a A.A._, la quale ha nel medesimo atto notarile costituito un diritto di passo pedonale e con veicoli a favore della particella xxx. Edificando nella primavera 1999 il proprio fondo, A.A._ ha pure fatto costruire, adattando un accesso preesistente, una stradina gravata dalla predetta servitù e, nell'autunno di quell'anno, ha venduto ai suoi genitori C.A._ e B.A._ la quota di due quinti della particella.
D._ è ridivenuto proprietario del mappale xxx in seguito ad un processo penale nei confronti di E._. Dopo essere stato nuovamente iscritto il 7 marzo 2001 a registro fondiario quale proprietario, ha alienato un'altra volta tale fondo con un diritto di compera che è stato esercitato il 18 marzo 2002.
D._ è ridivenuto proprietario del mappale xxx in seguito ad un processo penale nei confronti di E._. Dopo essere stato nuovamente iscritto il 7 marzo 2001 a registro fondiario quale proprietario, ha alienato un'altra volta tale fondo con un diritto di compera che è stato esercitato il 18 marzo 2002.
2. Con petizione 15 marzo 2002 A.A._, C.A._ e B.A._ hanno convenuto in giudizio innanzi al Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna D._ e hanno chiesto che quest'ultimo sia condannato a pagar loro fr. 60'000.-- per la costruzione della stradina. Nel corso della causa gli attori hanno ridotto la loro pretesa a fr. 30'143.--, importo integralmente riconosciuto dal Pretore con sentenza 22 luglio 2004.
2. Con petizione 15 marzo 2002 A.A._, C.A._ e B.A._ hanno convenuto in giudizio innanzi al Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna D._ e hanno chiesto che quest'ultimo sia condannato a pagar loro fr. 60'000.-- per la costruzione della stradina. Nel corso della causa gli attori hanno ridotto la loro pretesa a fr. 30'143.--, importo integralmente riconosciuto dal Pretore con sentenza 22 luglio 2004.
3. Il 12 ottobre 2005 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto un'impugnativa presentata dal convenuto e ha respinto la petizione. La Corte cantonale ha ritenuto che la stradina in discussione non sarebbe un'opera necessaria ai sensi dell'<ref-law> ed ha per questo motivo lasciato indecisa la questione a sapere se un'applicazione per analogia di tale norma permetta di suddividere fra i diversi proprietari "in proporzione dei rispettivi vantaggi" i costi di costruzione di opere necessarie all'esercizio di una servitù, che non servono unicamente gli interessi del fondo dominante, ma pure quelli del fondo serviente. Gli attori hanno infatti creato il nuovo accesso per raggiungere la loro casa d'abitazione in automobile e la sua costruzione non rende più agevole pervenire al fondo dominante, atteso che un muro di sostegno lo separa ora dal passaggio verso la pubblica via e, qualora si volesse ottenere una certa continuità con la nuova stradina, esso dovrebbe venir elevato. I giudici cantonali hanno altresì ritenuto che la vecchia rampa in terra battuta preesistente era sufficiente per i bisogni del prato a beneficio della servitù e che, per poter essere considerata "necessaria", la stradina avrebbe dovuto essere percorsa dall'avente diritto con una certa regolarità ed intensità. Hanno infine rilevato che anche qualora il fondo dominante dovesse venir edificato, nemmeno un successivo uso del diritto di passo permetterebbe agli attori di esigere un contributo per le spese di costruzione della stradina.
3. Il 12 ottobre 2005 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha accolto un'impugnativa presentata dal convenuto e ha respinto la petizione. La Corte cantonale ha ritenuto che la stradina in discussione non sarebbe un'opera necessaria ai sensi dell'<ref-law> ed ha per questo motivo lasciato indecisa la questione a sapere se un'applicazione per analogia di tale norma permetta di suddividere fra i diversi proprietari "in proporzione dei rispettivi vantaggi" i costi di costruzione di opere necessarie all'esercizio di una servitù, che non servono unicamente gli interessi del fondo dominante, ma pure quelli del fondo serviente. Gli attori hanno infatti creato il nuovo accesso per raggiungere la loro casa d'abitazione in automobile e la sua costruzione non rende più agevole pervenire al fondo dominante, atteso che un muro di sostegno lo separa ora dal passaggio verso la pubblica via e, qualora si volesse ottenere una certa continuità con la nuova stradina, esso dovrebbe venir elevato. I giudici cantonali hanno altresì ritenuto che la vecchia rampa in terra battuta preesistente era sufficiente per i bisogni del prato a beneficio della servitù e che, per poter essere considerata "necessaria", la stradina avrebbe dovuto essere percorsa dall'avente diritto con una certa regolarità ed intensità. Hanno infine rilevato che anche qualora il fondo dominante dovesse venir edificato, nemmeno un successivo uso del diritto di passo permetterebbe agli attori di esigere un contributo per le spese di costruzione della stradina.
4. A.A._, C.A._ e B.A._ hanno impugnato la sentenza cantonale sia con un ricorso per riforma, che con un ricorso di diritto pubblico, fondato sulla violazione dell'art. 9 Cost, con cui postulano l'annullamento della sentenza cantonale. Nel secondo rimedio i ricorrenti sostengono che l'autorità cantonale sarebbe caduta nell'arbitrio per aver ritenuto che la stradina da loro edificata non sia di alcuna utilità per il fondo dominante, rendendo anzi più difficile l'accesso, atteso che la controparte aveva fatto pubblicare un'inserzione per la vendita di tale terreno indicando che esso è provvisto di un accesso. Essi reputano poi pure insostenibile stabilire l'utilità di un accesso veicolare sulla base della sola natura fisica del fondo dominante, perché in concreto lo stesso opponente, unicamente interessato ad una rapida alienazione del suo mappale quale terreno edificabile, avrebbe ritenuto l'esistenza della nota stradina utile per la vendita.
Non è stata chiesta una risposta al ricorso.
Non è stata chiesta una risposta al ricorso.
5. 5.1 Giusta l'art. 84 cpv. 2 OG, un ricorso di diritto pubblico per violazione dei diritti costituzionali dei cittadini è unicamente ammissibile, se la pretesa violazione di diritto non può essere sottoposta, mediante azione o altro rimedio, al Tribunale federale o ad un'altra autorità federale. Nelle cause civili con un valore di lite superiore a fr. 8'000.-- (art. 46 OG), come si rivela essere quella incoata dai ricorrenti, le violazioni del diritto federale possono essere fatte valere con un ricorso per riforma.
5.2 Nell'ambito del ricorso di diritto pubblico, il Tribunale federale non esamina d'ufficio l'incostituzionalità di un atto cantonale, ma si limita a discutere soltanto censure formulate in modo chiaro ed esauriente nonché, per quanto possibile, dimostrate (art. 90 cpv. 1 lit. b OG; <ref-ruling> consid. 1.3 pag. 261; <ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120, con rinvii; <ref-ruling> consid. 1c pag. 73; <ref-ruling> consid. 2a pag. 3 seg.). Il principio dell'applicazione d'ufficio del diritto non ha spazio nell'ambito del ricorso di diritto pubblico (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 31; <ref-ruling> consid. 1c pag. 76). Nella misura in cui i ricorrenti accusano i giudici cantonali di arbitrio, non basta che essi affermino semplicemente la presunta arbitrarietà della decisione impugnata: in particolare, essi non possono accontentarsi di sottoporre la sentenza cantonale ad una semplice critica, come lo farebbero in una procedura di appello, nell'ambito della quale l'istanza ricorsuale esamina liberamente il diritto (<ref-ruling> consid. 7a pag. 312; <ref-ruling> consid. 4b pag. 12). Atteso che una sentenza non è arbitraria per il solo motivo che un'altra soluzione sarebbe sostenibile o addirittura preferibile, è necessario mostrare e spiegare perché il giudizio attaccato sia manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii; <ref-ruling> consid. 4a pag. 5).
5.3 Occorre innanzi tutto rilevare che - contrariamente a quanto affermato dai ricorrenti - l'autorità cantonale non ha indicato che la stradina in discussione non sia di alcuna utilità per il fondo dominante, ma ha ritenuto che essa non è un'opera necessaria all'esercizio della servitù, poiché il fondo dominante è un prato in discesa, per la cui manutenzione era sufficiente la preesistente rampa. I ricorrenti non contestano in alcun modo che la manutenzione di tale prato poteva avvenire utilizzando tale rampa in terra battuta, ma incentrano la loro argomentazione su un'inserzione per la vendita del fondo dominante, in cui veniva indicato che questo era provvisto di un accesso. Così facendo, essi neppure tentano di dimostrare che la Corte cantonale sia caduta nell'arbitrio constatando, sulla base delle fotografie scattate al sopralluogo, che il muro di sostegno eretto dai ricorrenti rende più difficile l'accesso al fondo dominante, atteso che questo si trova ora ad livello inferiore rispetto alla fine della stradina. In realtà, i ricorrenti non si confrontano con la motivazione e segnatamente con gli accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata, ma sembrano piuttosto rimproverare alla Corte cantonale di non aver considerato che - a loro modo di vedere - la stradina in questione permetteva all'opponente una più agevole "rapida alienazione" del fondo dominante. Essi omettono però di indicare quali sarebbero le prove fornite a dimostrazione di questa asserzione ed ignorate dall'autorità cantonale, atteso che l'inserzione citata nel gravame è manifestamente inidonea a provare che la vendita del fondo sia stata facilitata dall'esistenza della stradina. Si può infine rilevare, nell'ipotesi in cui i ricorrenti abbiano inteso sostenere che l'opponente - vendendo il suo fondo - abbia tratto dall'esistenza della stradina vantaggi di natura pecuniaria che giustificherebbero una sua partecipazione ai costi di costruzione dell'opera, che una siffatta argomentazione atterrebbe all'applicazione del diritto federale e avrebbe quindi dovuto essere proposta in un ricorso per riforma.
5.3 Occorre innanzi tutto rilevare che - contrariamente a quanto affermato dai ricorrenti - l'autorità cantonale non ha indicato che la stradina in discussione non sia di alcuna utilità per il fondo dominante, ma ha ritenuto che essa non è un'opera necessaria all'esercizio della servitù, poiché il fondo dominante è un prato in discesa, per la cui manutenzione era sufficiente la preesistente rampa. I ricorrenti non contestano in alcun modo che la manutenzione di tale prato poteva avvenire utilizzando tale rampa in terra battuta, ma incentrano la loro argomentazione su un'inserzione per la vendita del fondo dominante, in cui veniva indicato che questo era provvisto di un accesso. Così facendo, essi neppure tentano di dimostrare che la Corte cantonale sia caduta nell'arbitrio constatando, sulla base delle fotografie scattate al sopralluogo, che il muro di sostegno eretto dai ricorrenti rende più difficile l'accesso al fondo dominante, atteso che questo si trova ora ad livello inferiore rispetto alla fine della stradina. In realtà, i ricorrenti non si confrontano con la motivazione e segnatamente con gli accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata, ma sembrano piuttosto rimproverare alla Corte cantonale di non aver considerato che - a loro modo di vedere - la stradina in questione permetteva all'opponente una più agevole "rapida alienazione" del fondo dominante. Essi omettono però di indicare quali sarebbero le prove fornite a dimostrazione di questa asserzione ed ignorate dall'autorità cantonale, atteso che l'inserzione citata nel gravame è manifestamente inidonea a provare che la vendita del fondo sia stata facilitata dall'esistenza della stradina. Si può infine rilevare, nell'ipotesi in cui i ricorrenti abbiano inteso sostenere che l'opponente - vendendo il suo fondo - abbia tratto dall'esistenza della stradina vantaggi di natura pecuniaria che giustificherebbero una sua partecipazione ai costi di costruzione dell'opera, che una siffatta argomentazione atterrebbe all'applicazione del diritto federale e avrebbe quindi dovuto essere proposta in un ricorso per riforma.
6. Da quanto precede discende che il ricorso risulta inammissibile. La tassa di giustizia segue la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG), mentre non si giustifica assegnare ripetibili all'opponente, che non è stato invitato a presentare una risposta al gravame e non è così incorso in spese. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'500.-- è posta a carico dei ricorrenti in solido.
2. La tassa di giustizia di fr. 2'500.-- è posta a carico dei ricorrenti in solido.
3. Comunicazione alle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
0986df48-bb16-4351-8608-89fcda1bb0f5 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ befindet sich seit dem 3. April 1997 vornehmlich in der Strafanstalt Pöschwies im Verwahrungsvollzug. Mit Verfügung vom 25. November 1999 wurden ihm unbegleitete zwölfstündige Beziehungsurlaube bewilligt. Aufgrund einer Anordnung des Vorstehers der Direktion der Justiz des Kantons Zürich, die im Zusammenhang mit dem Urlaubsmissbrauch eines verwahrten Mitinsassen ergangen war, sistierte das Amt für Justizvollzug am 4. September 2006 die X._ gewährten unbegleiteten Urlaube bis auf weiteres. Gleichzeitig wurde eine Überprüfung der bisher bewilligten Vollzugslockerungen angeordnet. Am 25. Juli 2007 widerrief das Amt für Justizvollzug die Verfügung vom 25. November 1999 und damit die Bewilligung für unbegleitete zwölfstündige Urlaube. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies die Direktion der Justiz am 30. Oktober 2007 ab (Ziff. I des Dispositives), wobei sie X._ die Verfahrenskosten auferlegte (Ziff. II des Dispositives).
B. X._ wendet sich am 2. Dezember 2007 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es seien die Dispositivziffern I und II der Verfügung der Direktion der Justiz vom 30. Oktober 2007 sowie die Dispositivziffer I der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 25. Juli 2007 aufzuheben.
C. Die Direktion der Justiz und das Amt für Justizvollzug beantragen am 4. bzw. am 20. März 2008 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung seines Antrags verweist das Amt für Justizvollzug unter anderem auf das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 17. Dezember 2007, welches im Zusammenhang mit der Überprüfung der nach altem Recht angeordneten Verwahrung des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen StGB erstellt wurde. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid der Justizdirektion, gegen den das geltende kantonale Verfahrensrecht kein Rechtsmittel zulässt, ist kantonal letztinstanzlich im Sinne von <ref-law>. Dies trifft für die Verfügung des Amts für Justizvollzug nicht zu. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung auch dieser Verfügung verlangt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten. Der Entscheid über die Nichtgewährung von (unbegleitetem) Hafturlaub ist eine Strafsache gemäss <ref-law>. Die Beschwerde in Strafsachen ist damit gegeben. Der Beschwerdeführer ist auch befugt, sie zu erheben, da er durch den genannten Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (<ref-law>). Er wirft der Justizdirektion Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung vor (<ref-law>) und rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (<ref-law>) und des Schutzes der Privatsphäre (<ref-law>) sowie eine unrichtige Anwendung von <ref-law>. Diese Rügen sind zulässig (<ref-law>).
2. Gemäss <ref-law> gilt für die Beziehungen des Eingewiesenen zur Aussenwelt <ref-law> sinngemäss. Die Gewährung von Hafturlauben ist mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 in <ref-law> bundesrechtlich geregelt worden. Danach ist dem Gefangenen "zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Vollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht". Da nach <ref-law> die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen auch auf Täter anzuwenden sind, die wie der Beschwerdeführer nach bisherigem Recht verurteilt wurden, hat die Justizdirektion die vorliegende Beschwerdesache richtigerweise nach neuem Recht beurteilt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit kein Anspruch auf die Gewährung von Hafturlauben. Allerdings dürfen die Beschränkungen der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist (<ref-ruling> E. 2b S. 204 mit Hinweis). Der Schutzbereich der persönlichen Freiheit gemäss <ref-law> überschneidet sich mit demjenigen der Privatsphäre gemäss <ref-law> (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 5). Wird ein Urlaubsgesuch verweigert, weil die tatsächlichen Voraussetzungen unzutreffend beurteilt werden, kann das gegen das in <ref-law> verankerte Willkürverbot verstossen. Willkürlich ist die Beweiswürdigung und damit die Sachverhaltsfeststellung, wenn das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn es ein solches ohne ernsthafte Gründe ausser Acht lässt, obwohl es erheblich ist, und schliesslich wenn es aus getroffenen Beweiserhebungen unhaltbare Schlüsse zieht (<ref-ruling> E. 2.1).
3. Die Justizdirektion erwägt im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe Delikte begangen, welche die sexuelle Integrität von Kindern in schwerwiegender Weise beeinträchtigt hätten. Das öffentliche Interesse an der richtigen Anwendung von <ref-law>, wonach Urlaub nur zu gewähren sei, wenn keine Rückfallgefahr bestehe, sei deshalb sehr hoch. Demgegenüber sei das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung der Verfügung vom 25. November 1999 insbesondere auch deshalb als weniger gewichtig einzustufen, weil er nach wie vor begleitete Beziehungsurlaube absolvieren könne. Damals, d.h. als die Verfügung betreffend unbegleitete Urlaube erlassen worden sei, habe man die Entwicklung des Beschwerdeführers im Sinne einer Reduktion der Rückfallgefahr positiv beurteilt. Dieses Ergebnis sei auch durch Dr. A._ im Gutachten vom 21. August 2001 bestätigt worden. Zwischenzeitlich habe man die Legalprognose anhand von FOTRES noch einmal beurteilt. Es habe sich dabei ergeben, dass beim Beschwerdeführer "von einer deutlichen strukturellen Rückfallgefahr auszugehen und das aktuelle Rückfallrisiko (dynamische Risikoverminderung) genau so hoch wie die strukturelle Rückfallgefahr" sei. Im Vergleich zur Sachlage vom 25. November 1999 sei damit von veränderten Verhältnissen insofern auszugehen, als sich das Rückfallrisiko beim Beschwerdeführer seit der Anordnung der Verwahrung nicht vermindert habe, sondern nach wie vor sehr hoch sei. Unter diesen Umständen seien unbegleitete Hafturlaube nicht mehr zu verantworten, auch wenn die FOTRES-Bewertungen nicht konkret Bezug nähmen auf die Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers im Rahmen von zwölfstündigen unbegleiteten Urlauben.
4. Zu prüfen ist, ob im zu beurteilenden Fall zulässigerweise von einer Rückfallgefahr im Sinne von <ref-law> ausgegangen werden durfte.
4.1 Der Beschwerdeführer kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Justizdirektion das Rückfallrisiko in willkürlicher Weise unter alleiniger Berücksichtigung der FOTRES-Bewertungen beurteilt habe, wiewohl er wiederholte Male auf Vollzugslockerungen hin überprüft worden und ihm in diesem Rahmen stets gewisse Fortschritte attestiert worden seien. Negative Veränderungen in Bezug auf seine Rückfallgefährlichkeit seien nie festgestellt worden. Während sieben Jahren, vom 25. November 1999 bis zum 4. September 2006, habe er denn auch, ohne je Anlass zu Beanstandungen gegeben zu haben, regelmässig unbegleitete Urlaube von 12 Stunden ausgeübt. Die bisherige Urlaubsregelung habe sich mithin bewährt. Die Bewertung des Rückfallrisikos durch FOTRES vermöge an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass es sich zur Gefahr von Rückfällen im Rahmen von unbegleiteten zwölfstündigen Hafturlauben überhaupt nicht äussere, sei FOTRES nicht mehr als ein standardisiertes computergesteuertes System zur Erfassung und Dokumentation von Daten, welches ein psychiatrisches Gutachten in keiner Weise zu ersetzen vermöge.
4.2 Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich als berechtigt. Wie er zu Recht geltend macht, handelt es sich bei FOTRES (forensisch operationalisiertes Therapie-Risiko-Evaluationssystem) im Rahmen der Weiterentwicklung klinischer Instrumente und Dokumentationssysteme um eine Prognosemethode, die dem Gutachter im Sinne einer Beurteilungshilfe dazu dienen soll, möglichst umfassende und damit auch treffsichere Prognosebeurteilungen im Einzelfall vorzunehmen. Prognoseinstrumente sind für die Praxis von grosser Bedeutung. In der Literatur wird allerdings davor abgeraten, die individuelle Gefährlichkeitsprognose alleine oder auch nur überwiegend anhand von formalisierten Prognoseinstrumenten zu beurteilen (statt vieler Norbert Leygraf, Die Begutachtung der Gefährlichkeitsprognose, in Venzlaff/Foerster [Hrsg.] Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl., München 2004, S. 438 ff., 444; Steffen Lau, Zum Umgang mit gefährlichen Menschen, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform [MschrKrim] 87/2004, S. 451 ff., 454). Zur individuellen Prognose bedarf es über die Anwendung derartiger Instrumente hinaus deshalb zusätzlich einer differenzierten Einzelfallanalyse durch einen Sachverständigen (Norbert Nedopil, Prognosen in der Forensischen Psychiatrie, 2005, S. 127). Denn jedes Instrument - so auch FOTRES - kann nur ein Hilfsmittel sein, um die Prognosebeurteilungsfähigkeiten eines Untersuchers zu entwickeln, zu fördern und in die Form eines transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsgangs zu bringen. Es ist aber nicht in der Lage, die persönliche Beurteilungskompetenz des Untersuchers zu ersetzen (so Frank Urbaniok, FOTRES, 2. Aufl., 2007, S. 45). Somit hängt die Qualität der Risikoeinschätzung auch bei Anwendung von Prognoseinstrumenten letztlich in erster Linie von der Erfahrung und Kompetenz des Sachverständigen ab (Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, 3. Aufl., Stuttgart 2007, S. 301; vgl. zum Ganzen eingehend Marianne Heer, Basler Kommentar, Basel 2007, Art. 64 N. 70-72).
4.3 Die Vorinstanz stützt sich bei der Beurteilung der Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers einzig auf die bei den Akten liegenden FOTRES-Bewertungen und damit im Wesentlichen ausschliesslich auf die Resultate eines "Prognoseinstruments". Eine differenzierte individuelle Analyse der Risikoeinschätzung durch einen Sachverständigen fehlt vorliegend. Zwar lassen sich den fraglichen FOTRES-Bewertungen Interpretationen der Ratingergebnisse der das Computer-System bedienenden Anwender entnehmen. Diese Interpretationen erschöpfen sich vorliegend allerdings in standardisierten Aussagen zu den einzelnen Beurteilungsebenen, etwa dem strukturellen Rückfallrisiko, ohne dass dabei nachvollzieh- und damit überprüfbar aufgezeigt würde, aufgrund welcher Informationsgrundlagen und Datenselektionen die Bewertung der Einzelmerkmale und letztlich die prognostische Beurteilung erfolgt ist. Schon deshalb erscheint hier das alleinige Abstellen der Justizdirektion auf die FOTRES-Bewertungen als nicht vertretbar.
4.4 Dazu kommt, dass die vorliegenden FOTRES-Bewertungen die prognostische Fragestellung nicht enthalten. Sie sprechen sich zwar zur generellen Wahrscheinlichkeit eines kriminellen Rückfalls durch den Beschwerdeführer aus, nehmen aber zur hier einzig interessierenden Frage seiner Rückfallgefährlichkeit im Rahmen von Vollzugslockerungen nicht Stellung. Obschon es bei der Urlaubs- oder Lockerungsprognose ebenfalls um die Vermeidung gefährlicher Verhaltensweisen während Freiheitsgewährung geht, unterscheidet sich die genannte Prognose doch in ganz wesentlichen Aspekten - wie etwa hinsichtlich der zeitlichen Befristung oder der sozialen Kontrolle der Freiräume - von der Beurteilung einer Legalprognose beispielsweise im Rahmen einer Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (vgl. Norbert Nedopil, Prognosen in der Forensischen Psychiatrie, 2005, 131 ff.; siehe auch Manfred Warmuth, Die Prognose von Urlaub und Ausgang - ein Vergleich zwischen Massregelpatienten und Strafgefangenen, Recht und Psychiatrie 12/1994, 15 ff., 16). Erkenntnisse über die (allgemeine) Legalprognose lassen sich folglich nicht unbesehen auf die Lockerungs- oder Urlaubsprognose übertragen. Die Auffassung der Justizdirektion, wonach es unerheblich sei, dass sich die FOTRES-Bewertungen zur Rückfallgefahr des Beschwerdeführers im Rahmen von unbegleiteten zwölfstündigen Urlauben nicht konkret äusserten, ist demnach verfehlt. Das zeigt nicht zuletzt auch das bei den Akten liegende Gutachten von Dr. A._ vom 21. August 2001. Danach ist beim Beschwerdeführer die Gefahr von Deliktshandlungen im Sinne der Anlasstaten zwar weiterhin gegeben. Doch wird das Risiko im Rahmen von Beurlaubungen angesichts des überschaubaren Zeitraums als gering eingeschätzt, zumal der Beschwerdeführer durchaus über gewisse Möglichkeiten der Impulssteuerung verfüge (Gutachten, S. 57 und 59). Eine Auseinandersetzung mit dieser differenzierten gutachtlichen Gefährlichkeitsbeurteilung lässt sich den FOTRES-Bewertungen ebenfalls nicht entnehmen. Auch vor diesem Hintergrund erweisen sich die vorliegenden FOTRES-Bewertungen als Beurteilungsgrundlagen als mangelhaft.
4.5 Die Justizdirektion hat bei ihrer Entscheidfindung einzig auf die erwähnten FOTRES-Bewertungen abgestellt. Weder hat sie das Gutachten von Dr. A._ vom 21. August 2001 in ihre Würdigung mit einbezogen, wiewohl sich eine Auseinandersetzung mit dessen Gefährlichkeitseinschätzung aufgedrängt hätte, noch hat sie die Empfehlung der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats vom 6. November 2006 (siehe dazu <ref-law>) mitberücksichtigt, welche die Gewährung von unbegleiteten zwölfstündigen Beziehungsurlauben für weiterhin vertretbar erklärte (kantonale Akten, 291). Schliesslich hat sie auch dem Umstand, dass die bisherige Urlaubsregelung während sieben Jahren problem- und anstandslos verlief, keinerlei Gewicht beigemessen. Unter diesen Umständen erweist sich ihr einseitiges Abstellen auf die hier unzureichenden FOTRES-Bewertungen als willkürlich.
4.6 Der Justizdirektion ist demnach bei der Bejahung der Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers Willkür vorzuwerfen. Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet. Die weiteren Rügen betreffend die Verletzung von Art. 10 Abs. 2 und 13 BV sowie von <ref-law> i.V.m. <ref-law> müssen folglich nicht behandelt werden.
5. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, die angefochtene Verfügung der Justizdirektion ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird durch einen Sachverständigen die Rückfallgefährlichkeit des Beschwerdeführers im Rahmen von unbegleiteten zwölfstündigen Urlauben im Sinne einer individuellen Prognose abklären lassen müssen. Das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 17. Dezember 2007 wird die Vorinstanz bei ihrer Neubeurteilung, soweit relevant, mit zu berücksichtigen haben. Da insoweit keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> vorliegt, kommt eine Ergänzung des Sachverhalts nicht in Betracht (vgl. Beschwerdeschrift, S. 10).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), die seinem Rechtsvertreter zuzusprechen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, die angefochtene Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2007 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat Rechtsanwalt Benno Lindegger für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['8d78f84a-eb9a-4e6e-b935-6f82620c4f2c', '950fdc25-c891-47d2-a98a-e6906a9cdd80', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09884056-7f05-47b2-bc57-a0d51aab4220 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._, ressortissant du Kosovo né en 1957, a travaillé en qualité d'ouvrier agricole de 1995 à 2008 en Suisse, sans bénéficier des autorisations de séjour et de travail nécessaires. De son compte individuel auprès de la Caisse de compensation du canton de Fribourg, il ressort qu'il a cotisé à l'AVS/AI durant les mois de septembre et octobre 1979, d'avril à novembre 1980, d'avril à décembre 1996, puis de juin 1997 au mois de mars 2008.
Le 7 octobre 2008, A._ a glissé de l'échelle d'un silo à céréales et chuté d'une hauteur d'environ six mètres, ce qui a occasionné une fracture de la cheville droite, une contusion thoracique basale droite, puis une thrombose veineuse profonde du membre inférieur droit. Il souffre également d'un état anxieux et dépressif mixte. L'assureur-accidents LAA (la Société d'assurance dommages FRV) a pris le cas en charge; le 6 janvier 2010, l'assureur a précisé qu'il versait une indemnité journalière LAA de 28 fr. pour une incapacité de travail à 100% dès le 10 octobre 2008 jusqu'au 30 juin 2010 au plus tard.
Le 27 octobre 2009, A._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité (mesures pour une réadaptation professionnelle). Dans un rapport du 6 août 2010, le docteur Eggel, médecin chef à la Clinique romande de réadaptation (CRR), a prolongé l'incapacité de travail de 100% dans la profession d'ouvrier agricole jusqu'au 1er juillet 2010; à son avis, en raison du contexte (absence de formation et de permis de séjour), un reclassement professionnel par l'AI lui semblait difficilement envisageable.
Par décision du 7 décembre 2011, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (l'office AI) a nié le droit de A._ à une rente. Il a estimé que les conditions d'assurance n'étaient pas réalisées, à défaut de l'existence d'une autorisation de résider et de domicile en Suisse.
B.
A._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant à son annulation, à l'octroi de prestations de l'AI et au renvoi de la cause à l'office AI.
Par jugement du 23 juillet 2014, la juridiction cantonale a rejeté le recours et confirmé la décision du 7 décembre 2011 en tant qu'elle portait sur le droit à une rente d'invalidité. En bref, elle a considéré que A._ n'était pas domicilié en Suisse au 1er avril 2010, soit au moment où le droit à la rente aurait pu naître au plus tôt.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à son annulation et au renvoi de la cause aux premiers juges. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière de droit public (<ref-law>) peut être formé pour violation du droit au sens des art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), n'examine en principe que les griefs invoqués (<ref-law>) et fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>). Il a néanmoins la faculté de rectifier ou de compléter d'office l'état de fait de l'arrêt attaqué dans la mesure où des lacunes ou erreurs dans l'établissement de celui-ci lui apparaîtraient d'emblée comme manifestes (<ref-law>). Quant au recourant, il ne peut critiquer la constatation des faits que si ceux-ci ont été établis en violation du droit selon l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>).
2.
Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-invalidité.
Préliminairement, il faudra déterminer si le recourant était domicilié en Suisse. L'examen portera ensuite sur la condition d'assurance, en relation avec la Convention entre la Confédération suisse et la République Fédérative de Yougoslavie relative aux assurances sociales conclue le 8 juin 1962.
3.
3.1. Selon l'article 1a al. 1 LAVS, en corrélation avec l'<ref-law>, sont obligatoirement assurées à l'AVS et à l'AI les personnes physiques domiciliées en Suisse (let. a), les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative (let. b), ainsi que les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger au service de la Confédération, de certaines organisations internationales et d'entraide privées (let. c). Sauf exceptions, ces personnes sont également obligatoirement assurées contre les accidents (<ref-law>). La nature de l'activité exercée importe peu: le gain soumis à cotisations peut aussi bien provenir d'une activité licite que d'une activité illicite, en particulier d'un " travail au noir ". Le ressortissant étranger qui travaille illégalement en Suisse est donc aussi soumis à l'assurance obligatoire (<ref-ruling> consid. 2 p. 81 et les références). Le défaut de l'autorisation de travail exigée par le droit public n'exclut pas le droit à des prestations de l'assurance-invalidité fédérale (<ref-ruling> consid. 5 p. 86).
3.2. Selon l'<ref-law>, première phrase, les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9 al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (<ref-law>) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse.
Les conditions d'assurance mentionnées à l'<ref-law> peuvent être assouplies en faveur de certains ressortissants étrangers, notamment par le biais de conventions bilatérales. C'est ainsi qu'en vertu de la Convention entre la Confédération suisse et la République Fédérative de Yougoslavie relative aux assurances sociales conclue le 8 juin 1962 (RS 0.831.109.818.1), laquelle est restée applicable aux ressortissants du Kosovo jusqu'au 31 mars 2010 (RO 2010 p. 1203; <ref-ruling> consid. 6.4 p. 276), l'affiliation d'un citoyen du Kosovo ne présupposait pas l'existence d'un domicile en Suisse au sens du droit civil. En effet, à teneur de l'art. 8 let. f de la convention, introduit par l'avenant du 9 juillet 1982 (RO 1983 p. 1606), "Les ressortissants de la RSF de Yougoslavie non domiciliés en Suisse qui ont dû abandonner leur activité dans ce pays à la suite d'un accident ou d'une maladie et qui y demeurent jusqu'à la réalisation du risque assuré, sont considérés comme étant assurés au sens de la législation suisse pour l'octroi des prestations de l'assurance-invalidité. Ils doivent continuer à acquitter les cotisations à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité comme s'ils avaient leur domicile en Suisse". Cette norme a été introduite dans la convention pour améliorer la situation de ceux des travailleurs yougoslaves qui, justement, ne peuvent se constituer un domicile au sens des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 3b p. 82 et les références, 113 V 261).
4.
4.1. Examinant la question du domicile du recourant, les premiers juges ont constaté qu'il s'était marié en 1979 au Kosovo, où résident son épouse et ses dix enfants, qu'il a été logé dans différentes exploitations agricoles où il était employé sans autorisation de séjour ni de travail, qu'il a subvenu financièrement ces dernières années à l'entretien des membres de sa famille, qu'il a gardé des liens étroits avec ceux-ci, qu'il ne maîtrise pas la langue française, qu'il a fait établir un permis de conduire en 2003 au Kosovo, qu'il était isolé en Suisse, qu'il n'avait apparemment aucun endroit où se rendre après son licenciement, qu'il a fait un tournus chez des amis et logé par-ci par-là, et qu'il ne disposait pas d'une adresse postale propre.
Sur la base de ces constats, la juridiction cantonale a admis que le recourant a vécu de manière extrêmement précaire dans le canton de Fribourg ces dernières années et que son séjour avait pour seul but d'entretenir financièrement les membres de sa famille avec qui il a maintenu des liens étroits. Les juges cantonaux en ont déduit qu'au regard de sa nature et de son but, un tel séjour précaire ne saurait constituer un domicile, car l'intensité des liens que le recourant entretenait avec la Suisse était insuffisante pour l'emporter sur les liens personnels, sociaux et familiaux forts qui existaient avec le Kosovo. En outre, malgré six prolongations de délai, le recourant n'a pas apporté d'éléments de preuve pour appuyer son affirmation selon laquelle il séjournait de manière "ininterrompue" en Suisse depuis plus de dix ans; de plus, il s'est fait délivrer un certificat de mariage au Kosovo en 2004 et il a fait désigner son adresse au Kosovo comme domicile. Les premiers juges ont ainsi admis que le recourant n'était pas domicilié en Suisse, confirmant le point de vue de l'office intimé.
4.2. Dans son argumentaire, le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law>, en corrélation avec les <ref-law> et 13 LPGA, de la maxime inquisitoire et de son droit d'être entendu. Il reprend et discute les éléments de fait retenus par la juridiction cantonale, pour en déduire qu'il a bien eu son domicile en Suisse, à la Tour-de-Trême.
4.3. L'obtention d'une autorisation de séjour ou d'établissement de la part de la police des étrangers n'est pas un critère décisif pour déterminer si une personne s'est valablement constitué un domicile au sens du droit civil (cf. notamment <ref-ruling> consid. 3 p. 101 s., 125 V 76 consid. 2a p. 77 et les références; voir également l'arrêt 9C_914/2008 du 31 août 2009 consid. 6.1, les arrêts du Tribunal fédéral des assurances K 34/04 du 2 août 2005 consid. 3 et K 38/01 du 24 décembre 2002 consid. 6 non publié in <ref-ruling>). Une notion de droit civil reprise en droit des assurances sociales peut cependant s'interpréter différemment (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 404 s.). A cet égard, le Tribunal fédéral a déjà certes retenu que la condition relative à la volonté d'une personne de s'établir durablement en un lieu n'était pas remplie lorsqu'il existait des empêchements de droit public (cf. notamment <ref-ruling> consid. 2b p. 264 s., 105 V 136 consid. 2a et 2b p. 137 s., 99 V 206 consid. 2 p. 209). Il a toutefois clairement exclu les décisions de la police des étrangers de la liste de ces empêchements en admettant la constitution d'un domicile - et par conséquent l'assujettissement à l'AVS - d'une personne sans activité lucrative qui contestait son affiliation d'office au motif qu'elle ne bénéficiait d'aucun permis de séjour (cf. arrêt du Tribunal fédéral des assurances H 185/94 du 9 janvier 1995, publié in RDAT 1995 II n° 71 p. 197).
Contrairement à ce que le recourant soutient, rien ne permet d'admettre que les constatations de faits relatives à son domicile auraient été établies de façon manifestement inexacte ou en violation du droit (<ref-law>, 61 let. c LPGA). Singulièrement, le recourant ne démontre pas en quoi la solution retenue par les premiers juges serait insoutenable, mais il oppose uniquement sa propre appréciation de la situation, ce qui ne lui est d'aucun secours (à propos du pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en pareilles circonstances, voir l'arrêt 2C_678/2013 du 28 avril 2014 consid. 3.3 et 3.4). Dans ce contexte, c'est en vain que le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu, à supposer que les manquements allégués soient fondés (ch. 2.2 et 2.3 du recours), car ils n'ont de toute manière pas d'incidence sur l'issue du litige.
Il s'ensuit que le constat de l'absence de domicile en Suisse lie le Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant ne remplit donc pas la condition de l'<ref-law>.
5.
En revanche, ainsi que la juridiction cantonale l'a constaté, la condition de l'<ref-law> est réalisée, car le recourant a exercé une activité lucrative en Suisse.
6.
6.1. Aux termes de l'<ref-law>, l'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération. Le moment de la survenance de l'invalidité doit être déterminé objectivement, d'après l'état de santé; des facteurs externes fortuits n'ont pas d'importance. Il ne dépend en particulier ni de la date à laquelle une demande a été présentée, ni de celle à partir de laquelle une prestation a été requise, et ne coïncide pas non plus nécessairement avec le moment où l'assuré apprend, pour la première fois, que l'atteinte à sa santé peut ouvrir droit à des prestations d'assurance.
La LAI ne repose pas sur une notion uniforme du cas d'assurance. Celui-ci doit être envisagé et déterminé par rapport à chaque prestation entrant concrètement en ligne de compte ("System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles") : il convient d'examiner pour chaque prestation pouvant entrer en considération selon les circonstances, au sens de l'<ref-law>, quand l'atteinte à la santé est susceptible, de par sa nature et sa gravité, de fonder le droit à la prestation particulière (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 252 et les arrêts cités; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenver-sicherung, 3e éd. 2014, n. 140 ad art. 4).
6.2. En l'espèce, l'atteinte à la santé est survenue le 7 octobre 2008, jour où le recourant a glissé de l'échelle d'un silo à céréales et a chuté. L'assureur-accidents LAA lui a versé des indemnités journalières sur la base d'une incapacité de travail de 100% du 10 octobre 2008 au 30 juin 2010 au plus tard (attestation du 6 janvier 2010). L'incapacité de travail dans la profession d'ouvrier agricole était toujours totale au 1er juillet 2010, alors qu'un reclassement professionnel par l'AI semblait difficilement envisageable (rapport de la CRR du 6 août 2010).
Selon toutes apparences, le recourant a perdu sa capacité de gain dans sa profession d'ouvrier agricole à la suite de l'accident du 7 octobre 2008. Savoir s'il dispose encore d'une capacité de travail exigible dans d'autres activités adaptées à son état de santé, s'il est invalide au sens de la loi (<ref-law>, <ref-law>) et le cas échéant depuis quand, sont des questions qui peuvent rester indécises en l'état, car la demande de prestations de l'AI doit de toute manière être rejetée pour les motifs qui suivent.
7.
7.1. La juridiction cantonale a constaté que le recourant avait déposé sa demande de prestations le 28 (recte : 27) octobre 2009 et qu'il n'avait pas fait valoir un droit à des indemnités journalières de l'AI (<ref-law>). Elle en a déduit que son droit éventuel à une rente d'invalidité n'aurait pu naître au plus tôt que le 1er avril 2010, soit à une époque où la convention entre la Suisse et le Kosovo n'était plus en vigueur et ne s'appliquait donc pas au litige (cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 249 et les références).
7.2. Le recourant soutient qu'il est arbitraire de se baser exclusivement sur la date du dépôt de la demande, en l'occurrence le 27 octobre 2009, pour statuer sur son droit éventuel à la rente, car elle n'est pas déterminante. Il allègue que s'il avait, par hasard, déposé sa demande le 30 septembre 2009, la question de l'application de la convention ne se poserait même pas.
7.3. Les règles applicables du point de vue temporel sont, en règle générale, celles qui étaient en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 338).
Dans le cas d'espèce, le recourant a présenté sa demande de prestations le 27 octobre 2009. En vertu de l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur - et applicable au cas d'espèce - depuis le 1er janvier 2008: RO 2007 p. 5129), le droit à la rente n'a donc pu naître au plus tôt qu'en avril 2010, soit à l'échéance de la période de six mois (cf. <ref-law> et <ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 474). Il n'est donc plus possible de trancher le litige à la lumière de l'ancienne réglementation, à teneur de laquelle les prestations pouvaient être allouées pour les douze mois précédant le dépôt de la demande, si l'assuré présentait celle-ci plus de douze mois après la naissance du droit (art. 48 al. 2 aLAI, abrogé au 1er janvier 2008, RO 2007 p. 5129; MEYER/REICHMUTH, op. cit., n. 2 ad art. 29).
Par note diplomatique du 18 décembre 2009 (voir à ce sujet l'arrêt 9C_53/2013 du 6 août 2013 consid. 3.2), le Conseil fédéral avait signifié que la convention de 1962 (RS 0.831.109.818.1), l'avenant de 1982 (RO 1983 p. 1606) et l'arrangement administratif de 1963 (RS 0.831.109.818.12) ne seraient plus valables dans les relations avec le Kosovo depuis le 1er avril 2010 (RO 2010 p. 1203). Il s'ensuit que ce droit conventionnel ne s'appliquait plus au moment où le droit à la rente aurait pu naître, au plus tôt en avril 2010. C'est donc à juste titre que la juridiction cantonale a constaté que le recourant ne remplissait pas la condition d'assurance et que le droit à la rente a été nié (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 338).
8.
Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 11 août 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Glanzmann
Le Greffier : Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | 47 | 8 | 154 | social_law | nan | ['650a1d81-33b7-4a76-8c59-05a175ee1e30', '650a1d81-33b7-4a76-8c59-05a175ee1e30', '9575c098-c7be-4f94-b584-348b8a4a95b6', '650a1d81-33b7-4a76-8c59-05a175ee1e30', '2e4fedfc-9859-446f-98a7-d1535f193e1e', '54ac4d86-0308-4c3a-85c7-7c4f788b437c', '2db5dac6-f1c6-4fe6-a380-efa89b8a9286', '3bc6d660-3ba5-4dc6-81a7-793ebf4395f6', 'cc9128d1-dd73-486b-83a9-eba6485cd17a', 'cc9128d1-dd73-486b-83a9-eba6485cd17a', '68b8d014-6e47-45a3-904a-5f2b71c95281', '48c9ce3a-dc57-45f4-a432-b0313da6b132', '68b8d014-6e47-45a3-904a-5f2b71c95281'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0989fbf5-d877-44b6-afa5-903e85e32a26 | 2,004 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. Der Haftrichter 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte am 11. November 2004 die gegen den aus Georgien stammenden X._ (geb. 1974) angeordnete Ausschaffungshaft. X._ ist hiergegen mit einer Eingabe in russischer Sprache an das Bundesgericht gelangt (eingegangen am 29. November 2004); er beantragt sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen.
1. Der Haftrichter 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte am 11. November 2004 die gegen den aus Georgien stammenden X._ (geb. 1974) angeordnete Ausschaffungshaft. X._ ist hiergegen mit einer Eingabe in russischer Sprache an das Bundesgericht gelangt (eingegangen am 29. November 2004); er beantragt sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen.
2. Die Eingabe erweist sich, soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt (vgl. Art. 108 OG; <ref-ruling> ff.) und nicht lediglich die Asyl- bzw. Wegweisungsverfügung in Frage stellt (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2 S. 220; <ref-ruling> E. 2), als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2. Die Eingabe erweist sich, soweit der Beschwerdeführer sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt (vgl. Art. 108 OG; <ref-ruling> ff.) und nicht lediglich die Asyl- bzw. Wegweisungsverfügung in Frage stellt (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2 S. 220; <ref-ruling> E. 2), als offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 2.1.1 Die zuständige Behörde ist befugt, einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Ausschaffungshaft zu nehmen, wenn der Betroffene ein ihm nach Art. 13e ANAG verbotenes Gebiet betritt (Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b ANAG; <ref-ruling> E. 3 S. 381 ff.). Der Beschwerdeführer ist am 25. Februar 2004 im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert worden, das Land bis zum 21. April 2004 zu verlassen. Am 15. Dezember 2003 bzw. 9. Februar 2004 hatte ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern aus der Gemeinde Biel ausgegrenzt; er war dort wegen Diebstahls angezeigt und bei einem versuchten Ladendiebstahl angehalten worden. Dennoch wurde der Beschwerdeführer mehrere Male (am 17. März 2004 sowie am 7., 12. und 13. Mai 2004) wieder in Biel angetroffen, womit er die Ausgrenzungsverfügung missachtet hat. Er erfüllt demnach den Haftgrund der Missachtung einer Ausgrenzung.
2.1.2 Das Gesetz wertet die Verletzung der Ausgrenzung als Verhalten, das darauf schliessen lässt, dass sich der Betroffene behördlichen Anordnungen widersetzt; gestützt hierauf erscheint der Vollzug der Wegweisung gefährdet und erweist sich die administrative Festhaltung zu dessen Sicherung als gerechtfertigt (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.2 S. 382 mit Hinweisen). Ist der Haftgrund der Missachtung einer Ausgrenzung erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob auch derjenige von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gegeben ist ("Untertauchensgefahr"; Urteil 2A.205/2003 vom 19. Mai 2003, E. 2.3).
Gleichwohl lassen hier zudem konkrete Anzeichen im Sinne dieser Bestimmung befürchten, dass sich der Beschwerdeführer der Ausschaffung entziehen und untertauchen will (vgl. <ref-ruling> E. 2b/aa S. 150; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375): Er wurde am 27. bzw. 28. Mai 2004 wegen mehreren Diebstählen sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelrecht verurteilt, flüchtete jedoch am 13. Juli 2004 aus dem Strafvollzug und setzte sich nach Deutschland ab; dort hielten ihn die Deutschen Behörden offenbar am 31. August 2004 an, worauf ihn die Schweizer Behörden am 27. September 2004 zurückübernahmen. Schliesslich widersetzt er sich bis heute dezidiert einer Rückkehr in seine Heimat.
Im Übrigen kann von einer Ausreise im Sinne der Befolgung der Wegweisung und damit von deren Vollzug unter den gegebenen Umständen keine Rede sein. Insofern lässt sich nicht sagen, es werde ein neues Entfernungsverfahren in Gang gesetzt, weil der Beschwerdeführer die Schweiz am 13. Juli 2004 verlassen hat. Spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Haftrichter am 10. November 2004 ist ihm genügend klar bedeutet worden, dass er die Schweiz verlassen muss, so dass zumindest eine formlose Wegweisung nach Art. 12 Abs. 1 ANAG (i.V.m. Art. 7 ANAV) vorläge (vgl. <ref-ruling> E. 1.5 S. 106 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 469).
2.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, richtet sich im Wesentlichen gegen die vom Bundesamt für Flüchtlinge verfügte Wegweisung; er sieht sein Leben bedroht, wenn er in seine Heimat Georgien zurückkehren muss. Gegenstand des Verfahrens bildet indes allein die Ausschaffungshaft, weshalb seine Vorbringen insoweit nicht berücksichtigt werden können. Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Erkrankung (Hepatitis C): Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig oder er erhielte im Gefängnis nicht die nötige ärztliche Betreuung. Seinem Gesundheitszustand ist im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen. Der Haftrichter hat ihn in der Verhandlung diesbezüglich zu Recht an den medizinischen Dienst im Gefängnis verwiesen. Entgegen seinen Einwendungen wurde der Beschwerdeführer auch auf seine Rechte hingewiesen, einen Rechtsbeistand beiziehen und eine von ihm bezeichnete, in der Schweiz befindliche Person benachrichtigen zu können. Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.) - , verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, richtet sich im Wesentlichen gegen die vom Bundesamt für Flüchtlinge verfügte Wegweisung; er sieht sein Leben bedroht, wenn er in seine Heimat Georgien zurückkehren muss. Gegenstand des Verfahrens bildet indes allein die Ausschaffungshaft, weshalb seine Vorbringen insoweit nicht berücksichtigt werden können. Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Erkrankung (Hepatitis C): Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig oder er erhielte im Gefängnis nicht die nötige ärztliche Betreuung. Seinem Gesundheitszustand ist im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen. Der Haftrichter hat ihn in der Verhandlung diesbezüglich zu Recht an den medizinischen Dienst im Gefängnis verwiesen. Entgegen seinen Einwendungen wurde der Beschwerdeführer auch auf seine Rechte hingewiesen, einen Rechtsbeistand beiziehen und eine von ihm bezeichnete, in der Schweiz befindliche Person benachrichtigen zu können. Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.) - , verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
3. 3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig; es rechtfertigt sich jedoch, praxisgemäss davon abzusehen, eine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 153a und Art. 154 OG; Urteil 2A.654/2004 vom 17. November 2004, E. 3.2).
3.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', 'ad4ba70b-28b4-4757-a7eb-6322b8f48a73', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'c4db6c13-775d-4ddb-9a30-44665d53a886', 'bb27b2f3-ee9b-4b2d-b2d2-9a864395f7a4', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25'] | [] |
|
098b007a-85ec-4ada-9a3b-78d9acb9c503 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 16. September 2009 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft. Zudem zog es bei X._ Fr. 1'057.-- zur teilweisen Kostendeckung sowie zwei Mobiltelefone zur Verwertung ein.
X._ legte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung im Strafpunkt ein, welches mit Urteil vom 22. März 2010 die unbedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie die Einziehung der Barschaft bestätigte, nicht jedoch die Einziehung der beiden Mobiltelefone.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei das vorinstanzliche Urteil dahingehend abzuändern, dass die gegen ihn ausgesprochene Sanktion von sieben Monaten Freiheitsstrafe eine adäquate Abänderung zu seinen Gunsten erfahre. Eine gegen ihn zu verhängende Freiheitsstrafe sei bedingt auszusprechen, eventualiter verbunden mit einer angemessenen unbedingten Geldstrafe.
C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Gemäss Anklageschrift übergab der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2008 jeweils in Zürich 0,5g Kokain an eine Drogenkonsumentin gegen Barzahlung von Fr. 30.-- sowie weitere 0,5g Kokain an einen Drogenkonsumenten für Fr. 38.--. Dieses Kokain hatte er zuvor ebenfalls in Zürich für Fr. 55.-- gekauft.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die unter den bei ihm gegebenen Umständen nicht zweckmässig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei. Vorliegend gehe es um Kleinstmengen von Drogen; zudem sei er seit mehr als zwei Jahren deliktsfrei geblieben und bemühe sich mit allen Kräften, im System zu funktionieren. Es würde daher dem spezialpräventiven Strafzweck diametral zuwiderlaufen, falls seine Bestrebungen, Beteuerungen sowie sein Wille keine rechtsrelevante Beachtung erführen. Das vorinstanzliche Urteil gewichte das generalpräventive Element zu stark (Beschwerde, S. 3 f.).
Bis zu einem Strafmass von sechs Monaten seien nach geltendem Recht Freiheitsstrafen nicht mehr vorgesehen. Da die Sanktion von sieben Monaten nur wenig über dieser Limite liege, hätte die Vorinstanz den Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens gerechter abwägen sollen (Beschwerde, S. 4).
Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, dass ihm entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen durchaus eine günstige Prognose zugebilligt werden könne, zumal er geständig sei. Um einer Aufenthaltsbewilligung nicht definitiv verlustig zu gehen, dürfe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, weshalb auch darum eine gute Legalprognose indiziert werden dürfe (Beschwerde, S. 5 f.).
2.2 Die Vorinstanz erwägt, dass die objektive Tatschwere noch leicht wiege. Bezüglich der subjektiven Tatschwere seien die Ausflüchte des Beschwerdeführers jedoch "als plumpe Schutzbehauptungen" einzustufen. Er habe als Nicht-Drogensüchtiger in reiner Bereicherungsabsicht und nicht in einer finanziellen Notlage gehandelt, da er im Tatzeitpunkt eine Anstellung gehabt habe und von den Sozialbehörden unterstützt worden sei (angefochtenes Urteil, S. 7).
Eine besondere Strafempfindlichkeit weise der Beschwerdeführer nicht auf. Er zeige auch keine besondere Reue oder Einsicht. Sein Geständnis sei nach anfänglichem Bestreiten nur zögerlich erfolgt. Massiv straferhöhend wirkten sich die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen aus. Die in Berücksichtigung der massgeblichen Strafzumessungskriterien erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von sieben Monaten sei angemessen. Zudem sei einzig eine Freiheitsstrafe angesichts der bisherigen (mit Freiheitsstrafen sanktionierten) Vorstrafen zweckmässig, zumal der Beschwerdeführer sich bislang nicht von immer wiederkehrender Delinquenz abhalten liess. Die gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion der Geldstrafe sei vor diesem Hintergrund geradezu widersinnig (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).
Die erste Instanz habe dem Beschwerdeführer mit zutreffenden Erwägungen den bedingten Strafvollzug verweigert. Besonders günstige Umstände im Sinne von <ref-law> seien keine auszumachen, im Gegenteil sei seine deliktische Einstellung hartnäckig. Auch die ihm erstinstanzlich noch positiv angerechnete Arbeitsstelle habe ihn nicht vom Delinquieren abgehalten, überdies sei er derzeit arbeitslos. Weder die Rückkehr seiner Ehefrau in die Schweiz noch die allfällige Wiederaufnahme einer Arbeit reichten für die Bejahung besonders günstiger Umstände aus. Dem Beschwerdeführer sei vielmehr ausdrücklich eine schlechte Legalprognose zu stellen (angefochtenes Urteil, S. 9).
2.3 Gemäss <ref-law> misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in <ref-law> dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt.
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat. Nach <ref-law> hat der Richter die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (<ref-ruling> E. 2.1 mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdeführer stellt unter anderem den Antrag, dass die gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe eine adäquate Abänderung zu seine Gunsten erfahren, jedenfalls aber bedingt ausgesprochen werden solle. Er legt in seiner Beschwerde freilich nicht dar, inwiefern die ausgefällte Strafhöhe Bundesrecht verletzen würde. Er weist lediglich darauf hin, dass die Sanktion von sieben Monaten nur wenig über der Untergrenze für Freiheitsstrafen von sechs Monaten liege, weshalb der Unrechtsgehalt gerechter hätte abgewogen werden sollen. Eine sinngemässe Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum gesetzlichen Grenzwert des bedingten und teilbedingten Vollzugs von Strafsanktionen (<ref-ruling>) ist aber nicht am Platz, da im Rahmen von <ref-law> auch eine unbedingte Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten ausgesprochen werden kann. Der Beschwerdeführer vermag allerdings ohnehin nicht darzutun, dass die Vorinstanz den Unrechtsgehalt der begangenen Delikte falsch veranschlagt und ihr Ermessen bei der Strafzumessung überschritten hätte. Auf die Beschwerde ist daher, soweit der Beschwerdeführer das vorinstanzlich ausgefällte Strafmass in Frage stellt, nicht einzutreten.
2.5 Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die vorinstanzliche Nichtgewährung des bedingten Strafvollzugs. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen sowie Hinweise auf Suchtgefährdungen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides zu berücksichtigen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung (<ref-law>) müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 2b).
2.6 Der Beschwerdeführer kann die von der Vorinstanz vorgenommene Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit mit Blick auf seine Legalprognose nicht in Frage stellen. So belegt er seine Behauptung, willens zu sein, im hiesigen Rechtssystem zu bestehen, nicht. Das von ihm geltend gemachte Geständnis, das gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen überdies nur zögerlich sowie ohne Reue und Einsicht erfolgt ist, kann die Legalprognose ebenfalls nicht entscheidend beeinflussen. Dasselbe gilt für den drohenden definitiven Verlust der Aufenthaltsbewilligung, wenn er sich nicht bewährte. Die Vorinstanz leitet aus diesem Umstand keine positiven Schlüsse in Bezug auf den Charakter sowie die Bewährungsaussichten des Beschwerdeführers ab, was nicht zu beanstanden ist.
Die geltend gemachte rund zweijährige deliktsfreie Zeit des Beschwerdeführers berücksichtigt die Vorinstanz bei ihrer Prognosebildung zwar nicht. Dies ist aber ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz trägt damit vielmehr dem Umstand Rechnung, dass ein deliktsfreies Verhalten zwischen dem Abschluss der Strafuntersuchung und der Urteilsfällung vorausgesetzt werden darf. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt bei der vorinstanzlichen Bildung der Legalprognose des Beschwerdeführers nicht vor.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). Er stellt indes mit Eingabe vom 14. Juni 2010 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss 64 Abs. 1 und 2 BGG. Dieses kann bewilligt werden, wenn von seiner Bedürftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist sowie seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 4). Dem Beschwerdeführer und Gesuchsteller obliegt es, seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Praxisgemäss weist das Bundesgericht die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Gesuchsteller räumt in seinem Gesuch ein, dass "zweifellos noch weitere Dokumente einzureichen sein werden". Am letzten Tag vor Ablauf der gewährten Fristerstreckung bat er per Fax vom 13. Juli 2010 um Mitteilung, welche Unterlagen einzureichen seien, damit eine Prüfung der Mittellosigkeit erfolgen könne.
Dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller ist es ohne weiteres bekannt, wie er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen hat. Da er innert - erstreckter - Frist keinerlei Dokumente eingereicht hat, aus denen sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ergeben würden, sind ihm die vollen Kosten aufzuerlegen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', 'ca103f9a-238b-4b68-acc9-c93483ee5529', '608672c5-e611-44ec-88a7-256acc24704b', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
098b6f8a-ba23-45ac-a3be-28724df9ddcc | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. R._, né en 1966, a entamé une carrière de footballeur professionnel au terme de sa scolarité obligatoire. De 1994 jusqu'au mois de juin 2002, il a ensuite exercé l'activité de distillateur professionnel, réalisant, pour un travail à plein temps, un revenu mensuel de 5'748 fr. 50 au cours des deux dernières années. A partir du mois d'avril 2002, il a en outre été engagé à 100 % en qualité de gérant de discothèque par la société X._ SA en contre-partie d'un salaire mensuel moyen de 7'238 fr. Licencié pour des motifs de restructuration d'entreprise avec effet au 30 septembre 2002, il s'est alors inscrit auprès de l'Office régional de placement en qualité de demandeur d'emploi à plein temps. Un délai-cadre d'indemnisation a été ouvert en sa faveur dès le 2 octobre 2002.
A la suite de troubles à un genou et à une cheville, R._ a présenté une incapacité totale de travail comme distillateur professionnel à partir du mois de juin 2003 (rapports des 11 novembre 2003 et 11 mars 2004 du docteur W._ [spécialiste FMH en médecine générale] et du 12 février 2004 du docteur M._ [médecin-conseil de l'Office AI]). Selon les rapports précités, il demeure en revanche à même d'exercer à 100 % une activité lucrative légère favorisant l'alternance des positions. Le 31 octobre 2003, R._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une mesure d'orientation professionnelle ou de reclassement dans une nouvelle profession. Par décision du 4 mai 2004, confirmée sur opposition le 1er juillet suivant, l'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura (ci-après : Office AI) a rejeté la demande, considérant en bref que l'assuré ne subissait pas de perte de gain ouvrant droit aux prestations.
A la suite de troubles à un genou et à une cheville, R._ a présenté une incapacité totale de travail comme distillateur professionnel à partir du mois de juin 2003 (rapports des 11 novembre 2003 et 11 mars 2004 du docteur W._ [spécialiste FMH en médecine générale] et du 12 février 2004 du docteur M._ [médecin-conseil de l'Office AI]). Selon les rapports précités, il demeure en revanche à même d'exercer à 100 % une activité lucrative légère favorisant l'alternance des positions. Le 31 octobre 2003, R._ a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à l'octroi d'une mesure d'orientation professionnelle ou de reclassement dans une nouvelle profession. Par décision du 4 mai 2004, confirmée sur opposition le 1er juillet suivant, l'Office de l'assurance-invalidité du canton du Jura (ci-après : Office AI) a rejeté la demande, considérant en bref que l'assuré ne subissait pas de perte de gain ouvrant droit aux prestations.
B. Par jugement du 16 février 2005, le Tribunal cantonal de la République et canton du Jura a rejeté pour les mêmes motifs, le recours formé par R._ contre la décision sur opposition.
B. Par jugement du 16 février 2005, le Tribunal cantonal de la République et canton du Jura a rejeté pour les mêmes motifs, le recours formé par R._ contre la décision sur opposition.
C. L'assuré interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant sous suite de frais et dépens, à l'octroi d'une mesure de reclassement.
L'Office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité, en particulier sur le droit du recourant à l'octroi d'une mesure de reclassement dans une nouvelle profession. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont cependant pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'ancien art. 132 OJ, dont la teneur correspond à celle du nouvel al. 1.
1. Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité, en particulier sur le droit du recourant à l'octroi d'une mesure de reclassement dans une nouvelle profession. Selon l'art. 132 al. 1 OJ dans sa version selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI (en vigueur depuis le 1er juillet 2006), dans une procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le Tribunal fédéral des assurances peut aussi examiner l'inopportunité de la décision attaquée et n'est pas lié par la constatation de l'état de fait de l'autorité cantonale de recours. En vertu de l'art. 132 al. 2 OJ, ces dérogations ne sont cependant pas applicables lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne les prestations de l'assurance-invalidité. Selon le ch. II let. c de la loi fédérale du 16 décembre 2005, l'ancien droit s'applique aux recours pendants devant le Tribunal fédéral des assurances au moment de l'entrée en vigueur de la modification. Dès lors que le recours qui est soumis au Tribunal fédéral des assurances était pendant devant lui au 1er juillet 2006, son pouvoir d'examen résulte de l'ancien art. 132 OJ, dont la teneur correspond à celle du nouvel al. 1.
2. 2.1 L'Office AI et les premiers juges ont dénié au recourant le droit à la prestation, considérant que celui-ci avait été à même d'assurer la direction à plein temps d'un établissement public pendant six mois; qu'il avait perdu cet emploi pour des motifs économiques et non pas pour incompétence professionnelle; que ce faisant, il avait exercé une activité lucrative adaptée à son état de santé et réalisé un revenu d'invalide d'un montant mensuel de 7'238 fr., de sorte qu'il n'encourrait pas de perte de gain ouvrant droit à la prestation.
2.2 Contestant le revenu d'invalide ainsi retenu, le recourant explique que depuis le 16 août 2004, il effectue un apprentissage de commerce; qu'il perçoit à ce titre un salaire mensuel de 750 fr., auquel s'ajoutent une allocation mensuelle de formation de 2'750 fr. et une bourse annuelle de 8'600 fr., disposant ainsi d'un revenu mensuel net de 3'662 fr. [recte : 3'622 fr.]; qu'en comparaison avec le gain réalisé comme distillateur professionnel (5'750 fr.), il subit une perte de 2'088 fr. [recte : 2'128 fr.] correspondant à un degré d'invalidité de 40 % [recte : 37 %] lui ouvrant droit à une mesure de reclassement.
2.2 Contestant le revenu d'invalide ainsi retenu, le recourant explique que depuis le 16 août 2004, il effectue un apprentissage de commerce; qu'il perçoit à ce titre un salaire mensuel de 750 fr., auquel s'ajoutent une allocation mensuelle de formation de 2'750 fr. et une bourse annuelle de 8'600 fr., disposant ainsi d'un revenu mensuel net de 3'662 fr. [recte : 3'622 fr.]; qu'en comparaison avec le gain réalisé comme distillateur professionnel (5'750 fr.), il subit une perte de 2'088 fr. [recte : 2'128 fr.] correspondant à un degré d'invalidité de 40 % [recte : 37 %] lui ouvrant droit à une mesure de reclassement.
3. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales régissant la notion d'invalidité (art. 4 LAI et 8 LPGA), ainsi que son évaluation (art. 28 al. 2 LAI et 16 LPGA). De même, les premiers juges ont-ils énoncé correctement les dispositions légales et la jurisprudence relatives aux conditions d'octroi de mesures de réadaptation d'ordre professionnel (art. 8 ss LAI), singulièrement celles relatives au reclassement (art. 17 LAI), de sorte qu'il suffit de renvoyer aux considérants du jugement cantonal sur ces points.
Il convient toutefois d'ajouter que chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être évalué sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (art. 16 LPGA). La comparaison des revenus s'effectue, en règle ordinaire, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (méthode générale de comparaison des revenus; <ref-ruling> consid. 3.4, 128 V 30 consid. 1, 104 V 136 consid. 2a et 2b).
Il convient toutefois d'ajouter que chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être évalué sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (art. 16 LPGA). La comparaison des revenus s'effectue, en règle ordinaire, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (méthode générale de comparaison des revenus; <ref-ruling> consid. 3.4, 128 V 30 consid. 1, 104 V 136 consid. 2a et 2b).
4. Il est établi et non contesté que le recourant n'est plus à même de travailler comme distillateur professionnel, mais qu'en revanche, il dispose d'une capacité entière de travail dans une activité lucrative dépourvue du port de charges lourdes et favorisant l'alternance des positions (rapports des 11 novembre 2003 et 11 mars 2004 du docteur W._ et du 12 février 2004 du docteur M._).
4. Il est établi et non contesté que le recourant n'est plus à même de travailler comme distillateur professionnel, mais qu'en revanche, il dispose d'une capacité entière de travail dans une activité lucrative dépourvue du port de charges lourdes et favorisant l'alternance des positions (rapports des 11 novembre 2003 et 11 mars 2004 du docteur W._ et du 12 février 2004 du docteur M._).
5. 5.1 Pour déterminer le degré d'invalidité litigieux, l'office AI et les premiers juges ont pris en considération le revenu sans invalidité de 5'748 fr. 45 réalisé par le recourant en qualité de distillateur professionnel. Ce revenu n'est ni contesté ni contestable, dès lors que l'intéressé ne se prévaut pas d'un gain hypothétique sans invalidité plus élevé.
5. 5.1 Pour déterminer le degré d'invalidité litigieux, l'office AI et les premiers juges ont pris en considération le revenu sans invalidité de 5'748 fr. 45 réalisé par le recourant en qualité de distillateur professionnel. Ce revenu n'est ni contesté ni contestable, dès lors que l'intéressé ne se prévaut pas d'un gain hypothétique sans invalidité plus élevé.
5.2 5.2.1 Par contre, la rémunération perçue par le recourant en qualité de gérant d'établissement public ne saurait être retenue au titre du revenu d'invalide. Selon une lettre du 7 juillet 2004 de la société X._ SA, celle-ci a engagé l'assuré à titre exceptionnel dans le cadre de la restructuration de ses établissements. Dans ce contexte, elle a remis provisoirement l'exploitation d'une discothèque au recourant, compte tenu de sa notoriété dans la région et non pas de compétences professionnelles dont, faute de formation et d'expérience, il ne dispose pas. Le salaire réalisé par le recourant en qualité de gérant de discothèque au service de la société X._ SA n'est donc pas représentatif de sa capacité résiduelle de travail, de sorte qu'il ne peut valoir revenu d'invalide.
5.2.2 Il en va de même du salaire perçu par l'assuré en qualité d'apprenti de commerce.
D'après la jurisprudence, on applique de manière générale dans le domaine de l'assurance-invalidité le principe selon lequel un invalide doit, avant de requérir des prestations, entreprendre de son propre chef tout ce qu'on peut raisonnablement attendre de lui, pour atténuer le mieux possible les conséquences de son invalidité. C'est pourquoi, un assuré n'a pas droit à une rente lorsqu'il serait en mesure, même sans réadaptation, d'obtenir par son travail un revenu qui exclut une invalidité ouvrant droit à la rente. Conformément à ce principe, un assuré ne peut prétendre qu'une demi-rente lorsqu'il lui serait raisonnablement possible, sans mesures de réadaptation, de retirer de son travail un revenu qui n'entraîne qu'une invalidité de la moitié, et pour autant qu'il n'existe aucune possibilité de réadaptation excluant même l'octroi d'une demi-rente (<ref-ruling> consid. 4a et les références).
En l'occurrence, le recourant est à même d'exercer à plein temps un travail léger favorisant l'alternance des positions. Selon les salaires tels qu'ils résultent de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS), publiée par l'Office fédéral de la statistique (<ref-ruling> consid. 3b/aa et bb), les hommes effectuant des activités simples et répétitives dans le secteur privé (ESS 2004, TA1, p. 53, niveau de qualification 4) pouvaient prétendre en 2004 à un revenu mensuel de 4'588 fr., part au 13ème salaire comprise. Ce secteur offre un éventail suffisamment varié d'activités non qualifiées pour qu'un certain nombre d'entre elles soient immédiatement accessibles au recourant. Ce salaire représente - compte tenu du fait que les salaires bruts standardisés se basent sur un horaire de travail de quarante heures, soit une durée hebdomadaire inférieure à celle prévalant dans les entreprises en 2004 (41,6 heures; Annuaire statistique de la Suisse 2006, p. 101, T3.2.4.19) - un revenu d'invalide de 4'772 fr. par mois (4'588 fr. x 41,6 heures : 40 heures), lequel n'est pas sujet à abattement compte tenu de l'âge de l'assuré et des limitations liées à son handicap (<ref-ruling>).
5.3 La comparaison des revenus déterminants laisse apparaître une perte de gain de 976 fr. 50 correspondant à un degré d'invalidité de 17 % qui n'ouvre pas droit aux prestations, d'autant que le recourant dispose de bonnes facultés intellectuelles et de nombreuses expériences professionnelles. Sur le vu de ce qui précède, il n'est pas nécessaire d'examiner les autres conditions posées à l'octroi d'une mesure de reclassement professionnel. Le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
5.3 La comparaison des revenus déterminants laisse apparaître une perte de gain de 976 fr. 50 correspondant à un degré d'invalidité de 17 % qui n'ouvre pas droit aux prestations, d'autant que le recourant dispose de bonnes facultés intellectuelles et de nombreuses expériences professionnelles. Sur le vu de ce qui précède, il n'est pas nécessaire d'examiner les autres conditions posées à l'octroi d'une mesure de reclassement professionnel. Le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
6. Vu la nature du litige (art. 134 OJ), la procédure est gratuite. Dans la mesure où il succombe, le recourant ne saurait prétendre une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Chambre des assurances, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 novembre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
098bc159-35d0-4a59-a41f-c7dae5fa69bf | 2,002 | de | Sachverhalt:
A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss am 8. Januar 2001 eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) betreffend die Festsetzung der Eigenmiet- und Vermögenssteuerwerte.
Im Unterabschnitt über die Einkommenssteuer der natürlichen Personen wurde § 21 StG (Randtitel: "Unbewegliches Vermögen") wie folgt geändert:
"§ 21
Abs. 1 unverändert.
(2) Der Regierungsrat erlässt die für die durchschnittlich gleichmässige Bemessung des Eigenmietwertes selbstbewohnter Liegenschaften oder Liegenschaftsteile notwendigen Dienstanweisungen. Dabei kann eine schematische, formelmässige Bewertung der Eigenmietwerte vorgesehen werden. Es sind jedoch folgende Leitlinien zu beachten:
a) der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge auf maximal 70 Prozent des Marktwertes festzulegen;
lit. b und c unverändert."
Im Unterabschnitt über die Vermögenssteuer der natürlichen Personen wurde § 39 StG (Randtitel: "Bewertung") wie folgt geändert:
"§ 39
Abs. 1 und 2 unverändert
(3) Der Regierungsrat erlässt die für eine gleichmässige Bewertung von Grundstücken notwendigen Dienstanweisungen. Es kann eine schematische, formelmässige Bewertung vorgesehen werden, wobei jedoch den Qualitätsmerkmalen der Grundstücke, die im Falle der Veräusserung auch den Kaufpreis massgeblich beeinflussen würden, angemessen Rechnung zu tragen ist. Die Formel ist so zu wählen, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über dem effektiven Marktwert liegen.
(4) Führt in Einzelfällen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem höheren Vermögenssteuerwert, ist eine individuelle Schätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwertes anzustreben."
Die Vorlage wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 19. Januar 2001 veröffentlicht. Am 2. April 2001 stellte der Kantonsrat auf Antrag seiner Geschäftsleitung vom 22. März 2001 fest, dass die Referendumsfrist für die am 8. Januar 2001 beschlossene Änderung des Steuergesetzes am 20. März 2001 unbenutzt abgelaufen sei. Die entsprechenden Mitteilungen wurden am 30. März 2001 im Amtsblatt bzw. am 20. April 2001 (zusammen mit dem zitierten Gesetzestext) in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht.
B. Niklaus Scherr sowie der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich haben am 2. Mai 2001 mit gemeinsamer Eingabe "Verwaltungsgerichtsbeschwerde ev. staatsrechtliche Beschwerde" beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, § 21 Abs. 2 lit. a und § 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG aufzuheben. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von <ref-law> (Ungleichbehandlung von Mietern und Hauseigentümern bzw. von Immobilien- und anderen Vermögensbesitzern) sowie von Art. 19 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 (KV; Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit). Zudem machen sie eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (<ref-law>) geltend, namentlich einen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14).
C. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung vom 22. August 2001 an ihrem Standpunkt fest. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats bleibt in ihrer Stellungnahme vom 20. September 2001 zur Beschwerdeergänzung bei ihrem Antrag.
D. Mit Schreiben vom 7. Mai 2001 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde instruiert werde.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Bei der angefochtenen Gesetzesänderung handelt es sich, da der Kanton Zürich die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle für kantonale Erlasse nicht vorsieht, um einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt, der nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG). Das gilt auch insoweit, als eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes gerügt wird: Das in Art. 73 StHG vorgesehene Rechtsmittel der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vorliegend unzulässig, da sich die Beschwerde nicht gegen einen "Entscheid" im Sinn der genannten Bestimmung, sondern unmittelbar gegen einen kantonalen rechtsetzenden Erlass richtet, der als solcher nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden kann (<ref-ruling> E. 1a S. 148 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Bei Erlassen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beginnt die Frist, wenn das Referendum nicht ergriffen wird, mit der amtlichen Bekanntmachung, dass der (bereits publizierte) Erlass infolge unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zustande gekommen sei bzw. auf einen bestimmten Termin hin in Kraft trete (<ref-ruling> E. 1a S. 126 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 1b S. 442 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 348 f.).
Im vorliegenden Fall wurde im kantonalen Amtsblatt vom 30. März 2001 der Antrag der Geschäftsleitung des Kantonsrats vom 22. März 2001 veröffentlicht, der Kantonsrat habe festzustellen, dass die Referendumsfrist für das Steuergesetz vom 8. Januar 2001 am 20. März 2001 unbenutzt abgelaufen sei; in der gleichen Amtsblattausgabe wurde die Traktandenliste für die Kantonsratssitzung vom 2. April 2001 bekannt gegeben, die als Verhandlungsgegenstand die entsprechende Beschlussfassung vorsah. Am 2. April 2001 wurde der Erwahrungsbeschluss tatsächlich getroffen, wie der am 20. April 2001 erfolgten Veröffentlichung der Änderung des Steuergesetzes in der offiziellen Gesetzessammlung des Kantons Zürich zu entnehmen ist. Da für den Beginn der Anfechtungsfrist der förmliche Erwahrungsbeschluss der sachlich zuständigen Behörde, hier des Kantonsrats, bzw. dessen amtliche Mitteilung massgebend ist und nicht etwa die vorgängige Bekanntmachung durch die Geschäftsleitung, ist die am 2. Mai 2001 eingereichte Beschwerde jedenfalls rechtzeitig erhoben worden (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 148; <ref-ruling> E. 1 S. 189 je mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als im Kanton Zürich wohnhafter und steuerpflichtiger Mieter legitimiert, die Bestimmungen über die Bemessung des Eigenmiet- und des Vermögenssteuerwerts (§§ 21 und 39 StG), welche die Hauseigentümer in rechtsungleicher Weise steuerlich begünstigen können, mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (Art. 88 OG). Auch für den Mieterinnen- und Mieterverband Zürich ist die Beschwerdebefugnis unter den gegebenen Umständen grundsätzlich zu bejahen. Zur Begründung wird auf die einschlägigen Ausführungen in <ref-ruling> E. 1c S. 148 f. , der die gleichen Parteien und materiell den gleichen Streitgegenstand betraf wie im vorliegenden Fall, sowie auf die dort zitierte Rechtsprechung verwiesen (vgl. auch <ref-ruling> E. 1c S. 442 mit Hinweisen). Ob und wieweit Mieter legitimiert sind, über die Geltendmachung des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes hinaus auch Rügen wegen Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes zu erheben, kann vorliegend offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
1.4 Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit <ref-law> (Rechtsgleichheit) auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 KV geltend (Besteuerung im Verhältnis zu den dem Steuerpflichtigen zu Gebote stehenden Mitteln). Die Rüge wird in der Beschwerdeschrift jedoch kaum rechtsgenügend begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 2a S. 3 f. mit Hinweis). Abgesehen davon kommt ihr vorliegend keine selbständige Bedeutung zu: Soweit die Regel der Zürcher Kantonsverfassung überhaupt ein verfassungsmässiges Individualrecht einräumt, geht sie nicht über das Rechtsgleichheitsgebot von <ref-law> und den Grundsatz der verhältnismässigen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss <ref-law> hinaus (<ref-ruling> E. 3b S. 323 mit Hinweisen).
1.5 Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kantonalen Erlasses im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, wenn sie sich jeder verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Das gilt auch für Normen, welche die Höhe des steuerbaren Eigenmietwerts und des Vermögenssteuerwerts festlegen. Dabei ist mit zu berücksichtigen, unter welchen Umständen die betreffenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen werden. Der Verfassungsrichter hat die Möglichkeit einer verfassungskonformen Anwendung nicht nur abstrakt zu untersuchen, sondern kann auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung mit einbeziehen, um das Risiko einer Verfassungsverletzung möglichst gering zu halten. Die Möglichkeit, dass in besonders gelagerten Einzelfällen die Anwendung der Normen zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führt, lässt den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (<ref-ruling> E. 3b S. 67 mit Hinweisen).
2. 2.1 Gemäss dem angefochtenen § 21 Abs. 2 lit. a StG ist der Eigenmietwert auf maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen. Diese gesetzliche Leitlinie, die der Regierungsrat in seinen Dienstanweisungen über die Bemessung des Eigenmietwerts selbstbewohnter Liegenschaften zu beachten hat, verletzt nach Auffassung der Beschwerdeführer das Gleichbehandlungsgebot gemäss <ref-law>. Sie machen geltend, das zürcherische Einkommenssteuerrecht sehe nach wie vor keine individuelle Schätzung, sondern eine schematische, formelmässige Bewertung der Eigenmietwerte vor. Da gemäss einem Expertenbericht vom 4. September 1998 die möglichen Bewertungsmethoden bei diesem pauschalen Berechnungssystem zu einer Bandbreite zwischen Tiefst- und Höchstbelastungen von mindestens 20 Prozent führten, kämen die Hälfte bis zwei Drittel der Eigenmietwerte unter die verfassungsmässig zulässige Untergrenze von 60 Prozent zu liegen. Die im Gesetz festgesetzte Obergrenze von 70 Prozent sei verfassungskonform nicht zu erreichen.
2.2 Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt den Kantonen die Besteuerung der Eigenmietwerte zwingend vor (Art. 2 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 StHG, "Eigennutzung von Grundstücken"). Das Gesetz enthält selber keine näheren Vorschriften, wie der Eigenmietwert zu bestimmen ist, so dass den Kantonen diesbezüglich ein gewisser Spielraum bleibt. Art. 7 Abs. 1 StHG stellt namentlich für die Frage, wie tief der Eigenmietwert unterhalb des Marktmietwerts festgelegt werden kann, keine weitergehenden Schranken auf als Art. 8 Abs. 1 und <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 67; <ref-ruling> E. 3 S. 152 ff., je mit Hinweisen; Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel 1997, N. 42-45 zu Art. 7 StHG).
2.3 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (<ref-law>) wird im Steuerrecht konkretisiert durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (<ref-law>). Das Bundesgericht hat die Tragweite dieser Grundsätze im Allgemeinen in seiner Rechtsprechung wiederholt umschrieben (vgl. statt vieler <ref-ruling> E. 2b/aa S. 103 mit Hinweisen). Dabei hat es erkannt, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen aus praktischen Gründen nicht erreichbar ist und deshalb eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts unausweichlich und zulässig ist (<ref-ruling> E. 3c S. 68 mit Hinweisen). Dementsprechend auferlegt sich das Bundesgericht in konstanter Praxis eine gewisse Zurückhaltung, wenn es als Verfassungsgericht eine unvermeidlich nicht vollkommene gesetzliche Regelung zu prüfen hat. Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen führt (<ref-ruling> E. 2a S. 78 mit Hinweisen).
2.4 In <ref-ruling> hat das Bundesgericht ausgeführt, dass und weshalb der steuerbare Eigenmietwert tiefer festgesetzt werden darf als der Marktmietwert. Dabei hat es entschieden, dass für die Bemessung des Eigenmietwerts in jedem Fall 60 Prozent des effektiven Marktwerts die untere Grenze dessen bildet, was mit dem verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 4 aBV; <ref-law>) noch vereinbar ist (E. 4d S. 156). Demzufolge hat das Bundesgericht die in jenem Entscheid angefochtene zürcherische Regelung aufgehoben, die vorsah, dass der Eigenmietwert "in der Regel" auf 60 Prozent des Marktwerts festzulegen sei (E. 5b S. 157). Es hat ferner eine Zürcher Schätzungsvorschrift für verfassungswidrig erklärt, die in der praktischen Anwendung dazu führte, dass ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unterhalb von 60 Prozent des Marktmietzinses lag (<ref-ruling> E. 3f S. 197). Ausgehend von den gleichen Grundsätzen hat das Bundesgericht demgegenüber eine schaffhausische Volksinitiative für zulässig erklärt, die den Eigenmietwert auf "im Maximum 70 Prozent der Marktmiete" festsetzen wollte; dies mit der auslegenden Präzisierung, dass gleichzeitig eine untere Grenze von mindestens 60 Prozent vorausgesetzt sei (Urteil 1P.40/1997 vom 25. März 1998, E. 6c und 7a). In <ref-ruling> hat es erkannt, dass die Bestimmung des thurgauischen Steuergesetzes, wonach auf dem - individuell ermittelten - Mietwert ein Abzug von 40 Prozent vorzunehmen sei, verfassungskonform angewendet werden kann und jedenfalls nicht zwangsläufig und systemimmanent zu verfassungswidrigen Ergebnissen führt; dabei wurde der Kanton auf seiner Erklärung behaftet, dass das Gesetz den Eigenmietwert auf 60 Prozent der Marktmiete festlege, "in keinem Fall tiefer". Des Weiteren hat das Bundesgericht (ebenfalls im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle) eine solothurnische Regelung geschützt, wonach der Eigenmietwert auf 60 Prozent des Marktmietwerts ("Wohnwerts") angehoben oder auf 90 Prozent herabgesetzt werden sollte, wenn er nach der vorgesehenen pauschalen Ermittlungsmethode im Einzelfall unter oder über diesem Grenzwert lag (Urteil 2P.36/1999 vom 3. November 2000, E. 2f). Schliesslich hat es auch eine entsprechende zürcherische Regelung (Ziff. 86 der sog. Weisung 1999) unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit für zulässig erklärt (Urteil 2P.311/2001 vom 5. April 2002, E. 3.4).
2.5 Die hier angefochtene Neufassung von § 21 Abs. 2 lit. a StG sieht vor, dass der Eigenmietwert auf maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen ist. Diese Regelung wahrt somit dem Wortlaut nach die verfassungsrechtlich noch zulässige Mindestgrenze von 60 Prozent. Mit der sich ergebenden Bandbreite von 10 Prozent ist sie mit dem zitierten Entscheid aus dem Kanton Schaffhausen vergleichbar (Urteil 1P.40/1997 vom 25. März 1998), und sie geht weniger weit als die im erwähnten <ref-ruling> beurteilte thurgauische Regelung, bei der die verfassungsmässige Untergrenze von 60 Prozent gleichzeitig die gesetzliche Obergrenze war. Das Bundesgericht hat jene beiden Regelungen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wie gesagt als zulässig beurteilt. Nach dieser Rechtsprechung schliesst somit die Fixierung einer Obergrenze von 70 Prozent (oder sogar 60 Prozent) des Marktmietwerts die Möglichkeit einer verfassungskonformen Anwendung der betreffenden gesetzlichen Bestimmung nicht aus. Die in den erwähnten Urteilen angestellten grundsätzlichen Überlegungen gelten sinngemäss auch für den vorliegenden Fall. Wenn die angefochtene Vorlage die Bandbreite für die Festsetzung der Eigenmietwerte auf lediglich 10 Prozent beschränkt, sind entsprechend hohe Anforderungen an die Genauigkeit der Schätzung zu stellen, damit die verfassungsmässige Untergrenze von 60 Prozent nicht unterschritten wird (vgl. <ref-ruling> E. 4d S. 70).
2.6 Die Beschwerdeführer gehen an sich auch von dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus. Sie machen aber geltend, im Unterschied zur erwähnten thurgauischen Regelung kenne der Kanton Zürich keine individuelle Schätzung. Eine Formelbewertung und gleichzeitig ein "Zielkorridor" von 60 - 70 Prozent, wie in § 21 Abs. 2 StG vorgesehen, seien unvereinbar, weshalb diese Bestimmung gar nicht verfassungskonform umgesetzt werden könne.
Richtig ist, dass mit den zitierten Urteilen betreffend die Kantone Schaffhausen und Thurgau die in <ref-ruling> festgesetzte verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent nicht relativiert wurde. Der Kantonsrat erklärt in seiner Vernehmlassung (vom 28. Juni 2001) an das Bundesgericht denn auch ausdrücklich, es sei klar, dass die Zürcher Steuerbehörden die verfassungsmässige Mindestgrenze bei der Bemessung der Eigemietwerte zu beachten hätten. Wohl hat das Bundesgericht festgestellt, dass eine Bewertung von Einzelobjekten, wie sie der thurgauischen Mietwertfestlegung zu Grunde liegt, vermehrt Gewähr biete für eine verfassungskonforme Praxis (<ref-ruling> E. 4e S. 70). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, die in jenen Entscheiden geprüfte Regelung sei hauptsächlich wegen der angewandten Bewertungsmethode für verfassungskonform befunden worden. Es ist unbestritten und wurde vom Bundesgericht in jenen Entscheiden mit berücksichtigt, dass auch die individuelle Bewertungsmethode aus verschiedenen Gründen (schematisierende Elemente; subjektive, beim Schätzer liegende Faktoren; fehlender Mietmarkt und fehlende Vergleichbarkeit bei bestimmten Objekten, etwa bei Einfamilienhäusern usw.) bei weitem nicht immer präzise Ergebnisse zu liefern vermag (<ref-ruling> E. 4e; Urteil 2P.36/1999 vom 3. November 2000, E. 2e; vgl. auch <ref-ruling> E. 4b S. 15). Die Beschwerdeführer nehmen selber an, dass bei jeder Bewertungsmethode von einer minimalen Streubreite von 20 Prozent auszugehen sei (Beschwerdeschrift, S. 13, 15). Sie zitieren in diesem Zusammenhang aus dem erwähnten Expertenbericht vom 4. September 1998, wonach ein Vergleich von kantonalen Bewertungssystemen für steuerliche Zwecke sogar gezeigt habe, dass eine formelmässige Bewertung der Liegenschaften nicht etwa schlechtere Resultate ergebe als Individualbewertungen. Unabhängig von der angewandten Bewertungs- oder Schätzungsmethode stellt nicht die Berechnung des Eigenmietwerts als Prozentanteil vom Marktmietwert das eigentliche Problem dar; die praktischen Schwierigkeiten liegen vielmehr in der Ermittlung des Marktmietwerts als solchen (vgl. dazu die bundesrätliche Botschaft vom 28. Februar 2001 zum Steuerpaket 2001, BBl 2001 S. 3055 Ziff. 4.2.1.3).
2.7 Nach Angaben der Beschwerdeführer hätte die angefochtene Regelung zur Folge, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Eigenmietwerte unter die verfassungsrechtlich zulässige Untergrenze von 60 Prozent zu liegen kämen. Ihre Berechnungen stützen sich indessen auf Erhebungen, die auf der Grundlage der geltenden Ausführungsbestimmungen zu § 21 Abs. 2 StG durchgeführt wurden (Weisung vom 3. März 1999 des Regierungsrats an die Steuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab Steuerperiode 1999; Weisung 1999). Für diese Erhebungen wird zudem von einem Streubereich der bisherigen Bewertungsmethode von mindestens 20 Prozent ausgegangen. Es mag zutreffen, dass die angefochtene Bestimmung unter den von den Beschwerdeführern angenommenen Voraussetzungen zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen in der behaupteten Grössenordnung führen würde, was mit <ref-law> in der Tat nicht mehr vereinbar wäre. Für die im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle zu beantwortende Frage, ob der angefochtene Erlass in vertretbarer Weise verfassungskonform ausgelegt und angewendet werden kann, darf aber nicht allein auf den bestehenden tatsächlichen Zustand und die bisherigen Ausführungsvorschriften abgestellt werden. Der Zürcher Gesetzgeber hat sich in Kenntnis der Schwierigkeiten, die mit der Ermittlung des Marktmiet- und Eigenmietwerts von Liegenschaften verbunden sind - und auch in Kenntnis der von den Beschwerdeführern berechneten Ergebnisse - dafür entschieden, dass die Eigenmietwerte innerhalb einer Bandbreite von 60 bis maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen seien. Der Kanton hat sicherzustellen, dass diese Gesetzesbestimmung verfassungskonform umgesetzt wird, nötigenfalls durch Anpassung der bisherigen oder Erlass neuer Ausführungsvorschriften. Es darf nicht im Voraus unterstellt werden, dass die entsprechenden Anwendungsbestimmungen die bundesrechtliche Minimalgrenze missachten werden. Der Kantonsrat weist in seinen Vernehmlassungen (vom 28. Juni und 20. September 2001) an das Bundesgericht auf verschiedene Möglichkeiten hin: So könne der Regierungsrat von der im Gesetz vorgesehenen schematischen, formelmässigen Bewertung der Eigenmietwerte abgehen und eine andere als die bisher verwendete Methode anwenden (§ 21 Abs. 2 zweiter Satz StG ist als "Kann-Vorschrift" formuliert). Ferner könne die Einhaltung der Bandbreite von zehn Prozent bei formelmässiger Bewertung mittels "Stichproben oder anderen Methoden der Verifizierung" überprüft und könnten nachträgliche Korrekturen im Einzelfall vorgenommen werden. Daneben sind auch andere Korrekturmechanismen denkbar (z.B. periodische Wertanpassung durch jährliche Indexierung der ermittelten Marktmietwerte; vgl. das den Kanton Thurgau betreffende Urteil 2P.272/1999 vom 22.Juni 2000, E. 2b/bb).
Das Zürcher Steuergesetz schreibt nicht vor, nach welcher Methode der Eigenmietwert oder der zu dessen Berechnung dienende Marktmietwert zu bestimmen sei; es verpflichtet lediglich den Regierungsrat, in den zu erlassenden notwendigen Dienstanweisungen bestimmte, zum Teil marktwertrelevante "Leitlinien" zu beachten und den Eigenmietwert auf - verfassungsrechtlich zulässige (oben E.2.4) - maximal 70 Prozent des Marktwerts festzulegen. Die von den Beschwerdeführern behaupteten verfassungswidrigen Eigenmietwerte von unter 60 Prozent des Marktwerts ergäben sich somit jedenfalls nicht bereits aus der angefochtenen gesetzlichen Regelung als solcher. Soweit sie aus den geltenden Ausführungserlassen resultieren sollten, wäre es am kantonalen Gesetzgeber, diese entsprechend anzupassen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass allfälligen verfassungswidrigen Ergebnissen wie aufgezeigt mit verschiedenen Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten begegnet werden kann; dass die vom Kantonsrat erwähnten Massnahmen "administrativ nicht praktikabel" seien, wie die Beschwerdeführer einwenden, ändert daran grundsätzlich nichts.
Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die angefochtene gesetzliche Fixierung des Eigenmietwerts auf maximal 70 Prozent des Marktwerts könne nicht verfassungskonform angewendet werden und führe zwangsläufig dazu, dass die verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 Prozent in einer grossen Zahl von Fällen systematisch unterschritten werde. Dass verfassungswidrige Ergebnisse in Einzelfällen, ob aufgrund einer amtlichen Stichprobe oder auf Veranlassung des Steuerpflichtigen festgestellt, generell nicht korrigierbar wären, wird von den Beschwerdeführern nicht behauptet; abgesehen davon liessen verfassungswidrige Ergebnisse in besonders gelagerten Einzelfällen den Erlass als solchen nicht verfassungswidrig werden (vgl. oben E. 1.5).
Die Rüge, § 21 Abs. 2 lit. a StG könne gar nicht verfassungskonform umgesetzt werden und verletze deshalb <ref-law>, vermag also nicht durchzudringen.
3. Die Beschwerdeführer rügen auch die Regelung betreffend die Festsetzung des Vermögenssteuerwerts als verfassungswidrig. Ihrer Auffassung nach verstossen § 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (<ref-law>), namentlich gegen Art. 14 StHG.
3. Die Beschwerdeführer rügen auch die Regelung betreffend die Festsetzung des Vermögenssteuerwerts als verfassungswidrig. Ihrer Auffassung nach verstossen § 39 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 StG gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (<ref-law>), namentlich gegen Art. 14 StHG.
3.1 3.1.1 Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden, wobei sich die Harmonisierung auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern erstreckt (formale Harmonisierung; Art. 129 Abs. 1 und 2 BV; vgl. Art. 42quinquies aBV). Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt den Kantonen zwingend vor, von den natürlichen Personen eine Vermögenssteuer zu erheben (Art. 2 Abs. 1 lit. a) und das Vermögen, insbesondere die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke (vgl. Art. 14 Abs. 2), zum Verkehrswert zu bewerten; dabei kann der Ertragswert angemessen berücksichtigt werden (Art. 14 Abs. 1). Abweichungen vom Grundsatz der Verkehrswertbewertung sind in Art. 14 Abs. 2 und 3 StHG abschliessend aufgezählt. Nach welchen Regeln der Verkehrswert zu ermitteln ist, sagt das Gesetz nicht. Den Kantonen verbleibt sowohl bei der Wahl der anzuwendenden Methode als auch in der Frage, ob und in welchem Mass der Ertragswert in die Bewertung einbezogen werden soll ("Kann-Vorschrift"), ein grosser Regelungs- und Anwendungsspielraum, wobei sie eigentumspolitische Aspekte mit berücksichtigen können. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass die so festgelegten Steuerwerte auch unter der Herrschaft des Steuerharmonisierungsgesetzes allgemein mehr oder weniger deutlich unter dem effektiven Verkehrs- oder Marktwert liegen (<ref-ruling> E. 6b S. 158 mit Hinweis). Unzulässig wäre immerhin eine reine Ertragswertbewertung bei nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (vgl. zum Ganzen Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Basel 1997, N. 2 und 4 zu Art. 14 StHG).
3.1.2 Auch das Zürcher Steuergesetz schreibt die Bewertung zum Verkehrswert verbindlich vor (§ 39 Abs. 1 StG). Im Zusammenhang mit der Einkommens- und Vermögensbesteuerung gilt als Verkehrswert der objektive Marktwert einer Liegenschaft, d.h. jener Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzielen ist (Zigerlig/Jud, a.a.O., N. 1; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 235; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N. 5 zu § 39 StG; vgl. auch <ref-ruling> E. 4b S. 199 mit Hinweisen). In § 39 StG werden die Ausdrücke "Verkehrswert" (Abs. 1) und "Marktwert" (Abs. 3) verwendet; dabei handelt es sich jedoch inhaltlich um übereinstimmende Begriffe (<ref-ruling> E. 6a S. 158).
3.1.2 Auch das Zürcher Steuergesetz schreibt die Bewertung zum Verkehrswert verbindlich vor (§ 39 Abs. 1 StG). Im Zusammenhang mit der Einkommens- und Vermögensbesteuerung gilt als Verkehrswert der objektive Marktwert einer Liegenschaft, d.h. jener Wert, der bei einer Veräusserung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mutmasslich zu erzielen ist (Zigerlig/Jud, a.a.O., N. 1; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 235; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N. 5 zu § 39 StG; vgl. auch <ref-ruling> E. 4b S. 199 mit Hinweisen). In § 39 StG werden die Ausdrücke "Verkehrswert" (Abs. 1) und "Marktwert" (Abs. 3) verwendet; dabei handelt es sich jedoch inhaltlich um übereinstimmende Begriffe (<ref-ruling> E. 6a S. 158).
3.2 3.2.1 Der Verkehrswert im steuerrechtlichen Sinn ist nicht eine mathematisch exakt bestimmbare Grösse, sondern in der Regel ein Schätz- oder Vergleichswert. Da gemäss § 39 Abs. 1 StG das Vermögen zum Verkehrswert zu bewerten ist, handelt es sich beim Vermögenssteuerwert nach zürcherischem Recht somit ebenfalls um einen schematisch ermittelten, nach generellen Regeln geschätzten Wert (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 54 zu § 39 StG).
3.2.2 Was die Ermittlungsmethode betrifft, sieht § 39 StG grundsätzlich eine formelmässige Bewertung (Abs. 3) und für Einzelfälle zudem eine individuelle Schätzung vor (Abs. 4). Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt wie gesagt den Kantonen keine Methode vor, gestattet aber eine angemessene Berücksichtigung des Ertragswerts. Da mit jeder Schätzung, unabhängig von der angewendeten Methode, ein Streubereich der Ungenauigkeit verbunden ist (vgl. oben E. 2.6), erachtet es das Bundesgericht als zulässig, den Vermögenssteuerwert von Grundstücken ebenfalls aufgrund vorsichtiger, schematischer Schätzungen festzulegen, auch wenn das dazu führt, dass die so ermittelten Werte in einem gewissen Mass von den effektiven Marktwerten abweichen (<ref-ruling> E. 4a S. 199 mit Hinweis). Im Übrigen ist notorisch, dass die auf dem Markt tatsächlich erzielten Preise nicht nur erheblichen Schwankungen unterliegen, sondern vielfach auch ausgesprochen spekulative (z.B. bei Renditeobjekten) oder subjektive (so bei Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern) Preiskomponenten enthalten. Dass diese Elemente bei der Festsetzung der amtlichen Steuerwerte unberücksichtigt bleiben, auch wo das Bundesrecht (Art.14 StHG) oder das kantonale Recht (wie hier § 39 StG) eine Bewertung zum effektiven Verkehrs- oder Marktwert vorschreibt, ist weder verfassungs- noch bundesrechtlich zu beanstanden.
3.2.3 Wie stark der Vermögenssteuerwert von Grundstücken vom Verkehrswert abweichen darf, damit er mit den verfassungs- und harmonisierungsrechtlichen Vorgaben noch vereinbar ist, hat das Bundesgericht bisher nicht entschieden. Insbesondere hat es für den Vermögenssteuerwert - im Unterschied zum Eigenmietwert (vgl. <ref-ruling> E. 4d S. 156) - keine entsprechende Unter- oder Obergrenze (in Prozentzahlen des Verkehrswerts) festgelegt. Als verfassungswidrig, da mit dem Gebot der Rechtsgleichheit im Steuerrecht nicht mehr vereinbar, beurteilte das Bundesgericht aber eine kantonale Gesetzesbestimmung, die den steuerbaren Wert von Grundstücken in Abweichung von der für Mobilien geltenden Regelung generell auf 70 Prozent des Verkehrswerts festlegen wollte (<ref-ruling> E. 2h S. 168). Als Verstoss sowohl gegen die Bundesverfassung (Art. 4 aBV; nunmehr <ref-law>) als auch gegen Art. 14 Abs. 1 StHG qualifizierte es ferner eine Bewertungsvorschrift des Zürcher Steuergesetzgebers, wonach die Steuerwerte für Immobilien unabhängig vom jeweiligen Ertragswert 40 Prozent unter dem Marktwert liegen sollten; mit einer solchen generellen Reduktion werde der Ertragswert nicht "angemessen" berücksichtigt im Sinn von Art. 14 Abs. 1 StHG (<ref-ruling> E. 6b und 6c S. 158 f. mit Hinweisen). Als verfassungs-, harmonisierungs- und gesetzeswidrig (§ 34 aStG, der die Vermögensbesteuerung zum Verkehrswert verlangte) erachtete das Bundesgericht schliesslich die vom Zürcher Regierungsrat am 21. August 1996 erlassenen Weisungen, die für den Vermögenssteuerwert zwar keine anzustrebenden Prozentzahlen vorsahen, im Ergebnis aber zu durchschnittlichen Werten für Einfamilienhäuser und Stockwerkeigentum von 61 bzw. 59 Prozent des Marktwerts führten (<ref-ruling> E. 4c S. 200).
3.2.4 Allgemein kann festgehalten werden, dass es mit dem Grundsatz von Art. 14 Abs. 1 StHG nicht vereinbar wäre, die Vermögensbesteuerung von Grundstücken auf einen bestimmten Prozentsatz des (geschätzten) Steuerwerts zu beschränken (Danielle Yersin, Steuerharmonisierung und kantonales Recht, in: ASA 64 S. 97 ff., 117) oder einen generellen, z.B. rein eigentumspolitisch begründeten Abschlag auf dem Verkehrswert zu gewähren (Blumenstein/Locher, a.a.O., S.234, mit Hinweisen) oder mit einer kantonalen Steuernorm von vornherein eine allgemein deutlich unter dem realen Wert liegende Bewertung anzustreben (<ref-ruling> E. 6c S. 159 mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> E.4b S. 200).
3.3 Die Beschwerdeführer halten namentlich § 39 Abs. 3 Satz 3 StG für harmonisierungs- und verfassungswidrig, wonach der Regierungsrat die Bewertungsformel für Grundstücke so zu wählen hat, "dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über dem effektiven Marktwert liegen".
3.3.1 Die angefochtene Gesetzesbestimmung ist im Licht der oben dargestellten Grundsätze verfassungsrechtlich indessen nicht zu beanstanden. Dem Wortlaut nach wird einzig vorgeschrieben, dass die Vermögenssteuerwerte aufgrund der Formelbewertung nicht höher sein dürfen als der Verkehrswert. Der Kantonsrat führt in seiner Vernehmlassung vom 28. Juni 2001 aus, bei der angefochtenen Regelung sei es darum gegangen, zu vermeiden, dass eine schematische Bemessung a priori bei einer Vielzahl von Fällen Steuerwerte über dem Marktwert ergebe, was eine entsprechend hohe Zahl von Verfahren auslösen würde. Diese Zielsetzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; sie ist auch nicht gesetzeswidrig, sondern ergibt sich im Gegenteil schon aus § 39 Abs. 1 StG selber (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 200), und sie ist auch mit Art. 14 Abs. 1 StHG vereinbar. In der Tat würde eine auf den Zielwert von 100 Prozent des Marktwerts ausgerichtete Formelbewertung viele über dem tatsächlichen Marktwert liegende Ergebnisse liefern, was insofern verfassungswidrig wäre und überdies zu dem vom Kantonsrat angedeuteten Vollzugsaufwand führen würde. Es entspricht deshalb auch einer praktischen Notwendigkeit, die Bewertungsformel so vorsichtig zu wählen, dass die Ergebnisse zum grössten Teil zwar möglichst nahe beim Zielwert von 100 Prozent, aber nicht darüber liegen. Dass damit eine Verlagerung der unvermeidlichen Bandbreite nach unten in einem gewissen Ausmass in Kauf genommen werden muss, lässt sich aus veranlagungsökonomischen Gründen rechtfertigen und ist mit Art. 14 StHG vereinbar.
3.3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, mit der angefochtenen Bestimmung werde eine Senkung des Zielkorridors unter die heutige Vorgabe von 70 bis 80 Prozent des Marktwerts beabsichtigt. Das würde zu einer noch grösseren Zahl von verfassungswidrigen Steuerwerten führen, nachdem bereits aufgrund der Weisung 1999 die Werte bei Einfamilienhäusern zu 32 Prozent und jene bei Eigentumswohnungen zu 26 Prozent unter 60 Prozent des Marktwerts lägen.
Die Einwendungen beruhen zunächst auf unzutreffenden Annahmen. Den derzeit für die Bewertung von Liegenschaften im Kanton Zürich geltenden Weisungen liegt eine Bandbreite der Vermögenssteuerwerte von 30 Prozent zu Grunde (vgl. Weisung 1999, Rzn. 79 und 82; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 55 zu § 39 StG); das heisst, dass die so zu ermittelnden Vermögenssteuerwerte im Normalfall zwischen 70 und 100 Prozent des Verkehrswerts betragen sollen, also nicht, wie die Beschwerdeführer behaupten, zwischen 70 und 80 Prozent. Ein Maximalwert von 80 Prozent des Marktwerts war wohl im ursprünglichen Text der Initiative Egloff für den Vermögenssteuerwert vorgeschlagen worden, wurde aber schliesslich nicht in den Gesetzestext aufgenommen. Auch beziehen sich die von den Beschwerdeführern angegebenen Zahlen auf die Eigenmietwerte und nicht auf die Vermögenssteuerwerte (vgl. Expertenbericht vom 4.September 1998, S. 28 f.). Weder die geltenden Ausführungsbestimmungen (Weisung 1999) noch die ermittelten tatsächlichen Vermögenssteuerwerte sind indessen vorliegend zu beurteilen.
Die Einwendungen dringen aber auch in der Sache nicht durch. Es mag zutreffen, dass die angefochtene Gesetzesbestimmung zusammen mit den geltenden Ausführungsvorschriften zu verfassungswidrigen Ergebnissen bei den Vermögenssteuerwerten führen oder die Zahl der schon heute angeblich zu niedrigen Steuerwerte tendenziell noch erhöhen würde. Ferner lässt sich - unabhängig von den geltenden Bewertungsvorschriften - auch nicht bestreiten, dass die Mehrheit der Grundstücke unter dem Verkehrswert bewertet wird, wenn das Gesetz verlangt, dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über dem effektiven Marktwert liegen dürfen. Daraus folgt aber nicht, dass die angefochtene Norm zwangsläufig zu verfassungswidrigen Ergebnissen führe und zum Vornherein nicht verfassungskonform angewendet werden könne: Einmal darf der Vermögenssteuerwert in einem gewissen Umfang vom Verkehrswert abweichen (oben E. 3.2.2). Sodann weist der Kantonsrat auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine schematische, formelmässige Bemessung vom Gesetzgeber nicht zwingend vorgeschrieben sei ("Kann-Vorschrift") und der Regierungsrat bei der Anwendung der angefochtenen Bewertungsvorgabe auf jeden Fall genügend Spielraum habe, um die Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes einzuhalten (Vernehmlassung vom 28. Juni 2001, S. 4). Das schliesst die Möglichkeit mit ein, auch verfassungswidrig tiefe Steuerwerte gegebenenfalls durch eine individuelle Schätzung zu vermeiden oder zu korrigieren, wie dies das Gesetz für zu hohe, d.h. über dem Verkehrswert liegende Steuerwerte ausdrücklich vorsieht (§ 39 Abs. 4 StG). Unter dem Gesichtspunkt der Wahrscheinlichkeit einer verfassungstreuen Anwendung (vgl. oben E. 1.5) kann vorliegend schliesslich berücksichtigt werden, dass die Ausführungsvorschriften erst noch zu erlassen oder anzupassen sind (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Ergänzungsband, Zürich 2001, N. 52 zu § 39 StG); es darf auch hier nicht von vornherein eine bundesrechtswidrige Umsetzung durch die Anwendungsvorschriften unterstellt werden.
3.4 Für jene Einzelfälle, bei denen die formelmässige Bewertung dennoch zu einem höheren Vermögenssteuerwert führt, bestimmt der geänderte § 39 Abs. 4 StG, dass eine individuelle Schätzung vorzunehmen und dabei ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwerts anzustreben sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist auch diese Bestimmung einer verfassungs- und harmonisierungskonformen Auslegung durchaus zugänglich.
3.4.1 Die "in Einzelfällen" Platz greifende Regelung von § 39 Abs. 4 StG ist im Zusammenhang mit § 39 Abs. 3 StG zu sehen und zu interpretieren: Sie visiert in Wirklichkeit das gleiche Schätzungsziel an wie die - bundesrechtskonforme - grundsätzliche Regel von § 39 Abs. 3 StG, wonach die für schematische Bewertungen zu verwendende Formel so zu gestalten sei, "dass die am oberen Rand der Bandbreite liegenden Schätzungen nicht über dem effektiven Marktwert liegen". Mit beiden Regelungen geht es dem Gesetzgeber darum, den mit der Verkehrswertermittlung von Immobilien zwangsläufig verbundenen Unsicherheiten und Ungenauigkeiten durch eine vorsichtige Schätzung Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber darf und muss mit berücksichtigen, dass auch eine individuelle Bewertung, wie sie gemäss § 39 Abs. 4 StG vorzunehmen ist, bei weitem nicht immer präzise Ergebnisse zu liefern vermag (vgl. E. 2.6 hiervor). Mit der umstrittenen Zielvorgabe von 90 Prozent soll in erster Linie sichergestellt werden, dass kein Wert von über 100 Prozent des effektiven Marktwerts resultiert; das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden und steht auch im Einklang mit § 39 Abs. 1 StG (Vermögensbewertung zum Verkehrswert). Zudem kann die niedrigere Zielvorgabe als Korrektiv für allfällige spekulative und subjektive Preiselemente aufgefasst werden, die häufig im effektiven Verkehrswert - als dem tatsächlich erzielbaren Verkaufspreis - enthalten, aber steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. oben E. 3.2.2).
3.4.2 In Bezug auf das Steuerharmonisierungsgesetz mag § 39 Abs. 4 StG insofern gewisse Bedenken erwecken, als er explizit einen niedrigeren Zielwert vorschreibt als Art. 14 StHG, nämlich 90 Prozent vom Verkehrswert. Ein genereller Abschlag auf dem Verkehrswert wäre mit Art. 14 Abs. 1 StHG (und übrigens auch mit § 39 Abs. 1 StG) nicht vereinbar. Der niedrigere Zielwert gilt indessen nicht für alle Immobilieneigentümer, sondern nur für jene mutmasslich kleine Minderheit, bei denen die formelmässige Bewertung wegen Besonderheiten des Grundstücks oder der örtlichen Verhältnisse zu einem übersetzten, über dem effektiven Marktwert liegenden Vermögenssteuerwert führt (was vom betroffenen Eigentümer nachgewiesen werden muss). Es handelt sich insofern nicht um einen "generellen" Abschlag. Sodann verlangt das Gesetz nur, dass bei der vorzunehmenden individuellen Schätzung ein Wert von 90 Prozent des effektiven Marktwerts "anzustreben" sei. Dadurch bringt der Gesetzgeber einerseits zum Ausdruck, dass sich der effektive Marktwert auch durch eine individuelle Schätzung nicht mathematisch genau ermitteln lässt; anderseits legt er damit lediglich einen Richt- oder Annäherungswert fest, der mit der individuellen Schätzung erreicht werden soll, und nicht etwa einen generellen linearen Abschlag von 10 Prozent auf dem individuell geschätzten Verkehrswert. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die anzustrebende Zielvorgabe ein nahe beim effektiven Marktwert liegender Wert ist, nämlich 90 Prozent. Die Differenz zum "Soll-Wert" gemäss Art. 14 Abs. 1 StHG ("Verkehrswert") beträgt 10 Prozent und ist damit weitaus kleiner als die in den erwähnten Fällen (<ref-ruling> ff., 159 ff., 193 ff.; vgl. oben E. 3.2.3) als verfassungswidrig beurteilten generellen Abschläge von 30 und 40 Prozent. Die angefochtene Zielvorgabe führt weder im Grundsatz noch in der Höhe zu einer Bewertung, die dem Verkehrswert unter angemessener Berücksichtigung des Ertragswerts im Sinne von Art. 14 StHG zum Vornherein widerspricht.
4. Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, die beiden Änderungen von § 39 StG verstiessen auch gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (<ref-law>): Es sei nicht einzusehen, warum ein Steuerpflichtiger, der sein Geld in Obligationen oder Aktien anlege, zum Verkehrswert besteuert werde, der Liegenschaftenbesitzer dagegen eine im Gesetz nicht vorgesehene Reduktion erhalte.
Diese allgemeinen Ausführungen erfüllen die Anforderungen, denen die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen hat, offensichtlich nicht (grundlegend: <ref-ruling> E. 2a S. 3 f. mit Hinweis). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. (Zur Problematik der rechtsgleichen Behandlung der Eigentümer von beweglichem und unbeweglichem Vermögen siehe immerhin <ref-ruling> E. 2 S. 163 ff.)
5. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG analog). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kantonsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'efba8f35-2eae-4e09-9f52-6b2b7c4cedad', 'cad39773-3e0c-40fc-8202-b0fc12764798', 'eb4de99d-4ab0-4a2b-8354-69d097710c15', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '9c7d2908-cd86-4a22-86f6-cd5ee7f8df0e', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'eb4de99d-4ab0-4a2b-8354-69d097710c15', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '13e0c696-3d68-470e-9fad-8687c256faaf', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'aede9dc8-ddae-4ec7-8e4f-f4fcb791f5f5', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', 'a528a2f4-4dd7-40c1-8091-72d18f51112e', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', 'dcb8846f-983e-4539-a9e5-5c3fe3ea22cf', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'fdddefeb-fd3e-4cbe-b936-a7a7a5d1ffd1', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'fdddefeb-fd3e-4cbe-b936-a7a7a5d1ffd1'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
098c2d15-7248-4903-83d3-c4388f0d5fda | 2,014 | fr | Faits :
A.
A._, né en 1985, a commencé un apprentissage d'employé de commerce le 1 er octobre 2009. Durant la période du 1 er mai au 31 décembre 2009, il a travaillé au service de B._ à raison de 8 heures hebdomadaires, ce qui correspond à un taux d'activité de 18,82 %. Pour remplacer cette occupation, il a cherché un autre emploi accessoire de chauffeur de taxi à raison d'un taux d'activité de 20 % à partir du 1 er février 2010. L'intéressé exerçait encore d'autres activités accessoires en qualité de sapeur-pompier, porteur d'un appareil respiratoire, au service d'une commune, de moniteur Jeunesse et Sport et de professeur de tennis.
Le 18 septembre 2009, pendant un cours de répétition, A._ a été victime d'un accident de la circulation alors qu'il était passager d'un véhicule militaire. Il a subi une fracture instable C3-L2 avec compression du canal qui a nécessité une intervention chirurgicale de stabilisation le 19 septembre 2009. L'assurance militaire a reconnu sa responsabilité.
Le 4 janvier 2010, l'intéressé a repris son apprentissage d'employé de commerce à plein temps. Par des courriers des 15 janvier, 23 avril et 8 juin 2010 adressés à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, Division assurance militaire (ci-après: la CNA), il a requis l'octroi de prestations de l'assurance militaire en compensation de la perte de gain découlant de l'impossibilité de reprendre ses activités accessoires. Dans un rapport du 11 juin 2010, le docteur C._, spécialiste en chirurgie orthopédique, a indiqué que les activités de moniteur Jeunesse et Sport et de sapeur-pompier n'étaient pas envisageables avant l'expiration d'un délai d'une année à compter de l'accident. En revanche, l'occupation de chauffeur de taxi était possible depuis le 1 er février 2010 à raison d'un taux d'activité de 20 %. Par des courriers des 4 et 24 juin 2010, la CNA a admis que l'intéressé aurait pu réaliser en 2010 des revenus de 700 fr. dans l'activité de moniteur Jeunesse et Sport et de 998 fr. 30 dans celle de sapeur-pompier. Aussi a-t-elle accepté d'allouer une indemnité journalière correspondant à 80 % de la perte de gain subie à ce titre. Par ailleurs, elle a nié le droit de l'assuré à des prestations de l'assurance militaire en relation avec l'occupation de chauffeur de taxi.
Par lettre du 23 septembre 2010, A._ a fait valoir une perte de gain de 2'640 fr. pour la période des mois de mai à septembre 2010 et de 2'700 fr. pour celle des mois d'octobre 2010 à avril 2011 en raison de son incapacité d'exercer son activité accessoire de professeur de tennis.
Dans un préavis du 17 décembre 2010, la CNA a indiqué que la capacité de travail et de gain de l'assuré était entière et raisonnablement exigible dans une activité adaptée, de sorte que les conditions d'octroi d'indemnités journalières supplémentaires ou d'une rente d'invalidité n'étaient pas réalisées. Dès lors, il incombait à l'intéressé, en vertu de son obligation de diminuer le dommage, de rechercher de nouvelles activités accessoires comme caissier ou vendeur dans un grand magasin ou une station-service.
Par décision du 18 février 2011, la CNA a refusé l'allocation d'indemnités journalières supplémentaires, ainsi que l'octroi d'une rente d'invalidité au motif que la capacité de travail et de gain de l'intéressé était entière et raisonnablement exigible dans des activités adaptées aux troubles lombaires découlant de l'accident.
Saisie d'une opposition, la CNA l'a admise partiellement en ce sens que l'intéressé a droit à l'allocation d'un montant de 1'928 fr. 40 en compensation de la perte de gain résultant de l'incapacité d'exercer l'activité de professeur de tennis durant la période du 1 er mai au 18 septembre 2010, toutes autres prestations d'assurance étant refusées (décision sur opposition du 20 juillet 2011).
B.
A._ a recouru contre cette décision sur opposition devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Il concluait à l'octroi d'une rente d'invalidité en compensation de la perte de gain subie dans ses activités de chauffeur de taxi depuis le 1 er février 2010, de sapeur-pompier et de moniteur Jeunesse et Sport à partir du 1 er janvier 2011. Par ailleurs, il demandait l'allocation d'indemnités journalières, subsidiairement l'octroi d'une rente d'invalidité pour la perte de gain subie dans l'activité de professeur de tennis du 1 er mai 2010 au 30 avril 2011.
Par jugement du 19 novembre 2013, la 1 e Cour des assurances sociales du tribunal cantonal a admis partiellement le recours et modifié la décision attaquée en ce sens que l'intéressé a droit à des indemnités journalières en relation avec ses activités de sapeur-pompier et de professeur de tennis jusqu'au 17 mars 2011, respectivement jusqu'au 16 décembre 2010. Par ailleurs, elle a alloué une indemnité de dépens d'un montant de 909 fr. 05, TVA comprise.
C.
A._ forme un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant au renvoi de la cause à la CNA pour qu'elle mette en oeuvre une expertise portant sur sa capacité résiduelle de travail dans chacune de ses activités accessoires. Subsidiairement, il demande l'octroi d'une rente d'invalidité depuis le 1 er janvier 2011 pour la perte de gain subie dans les activités de sapeur-pompier et de moniteur Jeunesse et Sport, ainsi que l'allocation d'une indemnité journalière du 1 er mai 2010 au 30 avril 2011 pour son manque à gagner dans l'activité de professeur de tennis. Par ailleurs, il conclut à l'octroi d'une indemnité de dépens d'un montant de 9'090 fr., TVA comprise, pour la procédure cantonale, le tout sous suite de dépens pour la procédure fédérale.
L'intimée conclut au rejet du recours. La cour cantonale et l'Office fédéral de la santé publique ont renoncé à présenter des déterminations. | Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il est donc recevable.
Le jugement attaqué portant sur des prestations en espèces de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>).
2.
Le litige porte sur le droit éventuel du recourant à l'octroi de prestations de l'assurance militaire (indemnité journalière ou rente d'invalidité) en compensation de la perte de gain alléguée dans différentes activités accessoires.
2.1. Selon l'art. 28 de la loi fédérale sur l'assurance militaire du 19 juin 1992 (LAM; RS 833.1), lorsque l'assuré se trouve dans l'incapacité de travailler par suite de son affection, il a droit à une indemnité journalière (al. 1); en cas d'incapacité totale de travail, l'indemnité journalière correspond à 80 % du gain assuré; en cas d'incapacité partielle de travail, l'indemnité journalière est réduite d'autant (al. 2). En dérogation à l'<ref-law> (RS 830.1), le taux de l'incapacité de travail est en règle générale déterminé par le rapport entre le gain que l'assuré peut raisonnablement obtenir et le gain qu'il aurait réalisé dans sa profession ou dans son secteur d'activité, sans l'affection dont il est atteint (art. 28 al. 3, 1 ère phrase, LAM).
Si la poursuite du traitement médical ne permet pas d'escompter une sensible amélioration de l'état de santé de l'assuré et si l'affection, au terme de la réadaptation exigible, est suivie d'une atteinte de longue durée ou présumée permanente de la capacité de gain (invalidité au sens de l'<ref-law>), l'indemnité journalière est remplacée par une rente d'invalidité (<ref-law>). En cas d'invalidité totale, la rente annuelle d'invalidité correspond à 80 % du gain annuel assuré; en cas d'invalidité partielle, la rente est réduite d'autant (<ref-law>).
Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur un marché du travail équilibré dans son domaine d'activité, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles (<ref-law> en liaison avec l'art. 1 er al. 1 LAM).
2.2. Selon la jurisprudence, qui prévaut notamment en matière d'assurance militaire, tant les revenus tirés d'une activité principale que les revenus obtenus dans l'exercice d'activités accessoires sont pris en compte dans la fixation du revenu sans invalidité, si l'on peut admettre que l'intéressé aurait, selon toute vraisemblance, continué à percevoir des gains accessoires s'il était resté en bonne santé. La prise en compte de ces gains accessoires intervient sans égard au rendement et au temps consacré pour leur obtention. Elle s'étend donc aux revenus obtenus dans une activité accomplie en supplément d'un emploi exercé dans les limites d'un horaire de travail normal. A la différence du revenu d'invalide, la question de l'exigibilité ne joue pas de rôle pour la détermination du revenu sans invalidité: seul est décisif le fait que l'assuré obtenait un revenu qu'il continuerait à percevoir s'il n'était pas devenu invalide (RAMA 2005 n° U 538 p. 112, U 66/02 consid. 4.1.2; 2003 n° U 476 p. 107, U 130/02 consid. 3.2.1; arrêt 8C_191/2012 du 27 septembre 2012 consid. 3.1; JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Berne 2000, n. 34 ad art. 40).
Les revenus obtenus dans l'exercice d'activités accessoires doivent aussi être pris en compte dans la fixation du gain assuré déterminant pour le calcul de l'indemnité journalière de l'assurance militaire (art. 16 al. 1 de l'ordonnance sur l'assurance militaire du 10 novembre 1993 [OAM; RS 833.11]; Jürg Maeschi, op. cit., n. 23 ad art. 28).
3.
3.1. Se fondant sur un certificat du docteur D._, spécialiste en médecine interne et médecin traitant de l'assuré (du 4 mai 2010), la cour cantonale a constaté que celui-ci n'était plus apte à exercer son activité accessoire de sapeur-pompier, porteur d'un appareil respiratoire. Cependant, en vertu de son obligation de diminuer le dommage - qui vaut aussi bien pour les activités accessoires que pour l'activité principale -, il appartenait à l'intéressé d'entreprendre de son propre chef tout ce que l'on pouvait attendre de lui pour atténuer le mieux possible les conséquences de l'atteinte à la santé en sollicitant tout simplement une autre affectation moins pénible dans le corps de pompiers auquel il appartient. Certes, selon les premiers juges, l'assureur social qui est d'avis qu'un assuré doit rechercher un nouvel emploi adapté à son état de santé doit, selon la jurisprudence relative à l'<ref-law> qui traite de la sommation, lui impartir un délai d'une durée de trois à cinq mois, période durant laquelle les prestations doivent être servies. Cependant, la cour cantonale considère qu'à réception du préavis de la CNA du 17 décembre 2010, l'intéressé savait qu'il lui incombait de diminuer le dommage en recherchant de nouvelles activités accessoires adaptées à son état de santé. Aussi a-t-elle retenu que l'assuré avait encore droit à une indemnité journalière en relation avec son activité accessoire de sapeur-pompier jusqu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la réception de ce préavis, soit le 17 mars 2011, et elle a réformé la décision sur opposition dans ce sens.
3.2. Le recourant conteste le jugement attaqué en tant que la cour cantonale a retenu " de manière implicite " que le préavis du 17 décembre 2010 constituait une mise en demeure valable au sens de l'<ref-law>. Il fait valoir, d'une part, que ce préavis ne contenait aucun avertissement et que la juridiction précédente ne pouvait, après plusieurs années, réparer ce vice formel par une interprétation contestable. D'autre part, une mise en demeure au sens de l'<ref-law> ne peut porter effet que si l'assuré est informé au moins dans les grandes lignes du comportement que l'on attend de lui, ce qui n'était pas le cas à la lecture du préavis du 17 décembre 2010.
3.3.
3.3.1. Selon l'<ref-law>, les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain; une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée; les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
De la situation de l'assuré qui se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle, il faut distinguer le cas de l'assuré qui ne satisfait pas à son devoir de réduire le dommage en utilisant sa capacité fonctionnelle résiduelle dans un autre secteur. En effet, en cas d'incapacité de travail de longue durée dans la profession ou le domaine d'activité habituels, l'activité qui peut être exigée de l'assuré peut aussi relever d'une autre profession ou d'un autre domaine d'activité (cf. art. 6, 2ème phrase, LPGA; Jürg Maeschi, op. cit., n. 6 ad art. 28). A cet égard. la jurisprudence considère qu'un délai doit être imparti à l'intéressé pour rechercher une activité raisonnablement exigible dans une autre profession ou un autre domaine. La durée de ce délai doit être appréciée selon les circonstances du cas particulier. Elle est généralement de trois à cinq mois selon la jurisprudence applicable en matière d'assurance-accidents et d'assurance-maladie (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 464; <ref-ruling> consid. 5b p. 289 s. et les références).
3.3.2. En l'espèce, le litige ne porte pas sur le devoir du recourant de diminuer le dommage en vertu de son obligation de se soumettre à un traitement (cf. <ref-law>) ou à une mesure d'ordre professionnel (cf. <ref-law>), ce qui nécessiterait d'examiner la validité de la mise en demeure. Il s'agit bien plutôt de statuer sur son obligation d'utiliser sa capacité fonctionnelle résiduelle en exerçant une autre activité accessoire que celle de sapeur-pompier.
En l'occurrence, l'intéressé a repris à plein temps son apprentissage d'employé de commerce à partir du 4 janvier 2010. Dans la mesure où il était pleinement capable d'exercer son activité habituelle, on pouvait raisonnablement exiger de lui qu'il mette en valeur sa capacité fonctionnelle supplémentaire dans une autre activité accessoire que celle de sapeur-pompier porteur d'un appareil respiratoire, laquelle nécessite des efforts incompatibles avec son état de santé. En outre, contrairement à ce que soutient le recourant, il n'est pas nécessaire d'examiner si le corps de sapeurs-pompiers auquel il appartient était en mesure de lui offrir une nouvelle affectation impliquant une occupation adaptée, dès lors qu'il était tenu de rechercher une autre activité même en dehors de ce secteur.
Dans son activité de sapeur-pompier, l'intéressé a travaillé en moyenne environ 36 heures par année lors d'exercices et d'interventions (2005: 33 heures; 2006: 42 heures; 2007: 49 heures; 2008: 30,50 heures; 2009 [janvier à juin]: 8,50 heures]) et réalisé un gain annuel moyen de 948 fr. (2005: 865 fr. 75; 2006: 1140 fr. 50; 2007: 1278 fr. 50; 2008: 708 fr. 25; 2009 [janvier à juin]: 272 fr. 50). Etant donné le temps très limité consacré à cette activité, la cour cantonale n'a dès lors pas violé le droit en retenant qu'un délai de trois mois à compter de la réception du préavis de la CNA du 17 décembre 2010 était suffisant pour permettre à l'intéressé de rechercher, dans un autre secteur, une activité accessoire adaptée lui procurant un gain équivalent.
Vu ce qui précède, il n'est pas nécessaire d'ordonner une instruction complémentaire, comme le demande le recourant, et celui-ci n'a pas droit, après le 17 mars 2011, à des prestations de l'assurance militaire en relation avec son activité accessoire de sapeur-pompier.
4.
4.1. En ce qui concerne les activités accessoires de moniteur Jeunesse et Sport et de professeur de tennis, la cour cantonale a considéré que l'assuré était en mesure de les reprendre à l'expiration d'un délai d'une année à compter de l'accident survenu le 18 septembre 2009. Elle a toutefois prolongé le droit de l'intéressé à des indemnités journalières en relation avec l'activité de professeur de tennis jusqu'au 16 décembre 2010, date à laquelle le docteur C._ a confirmé de manière définitive son pronostic établi précédemment. La juridiction précédente s'est fondée, en effet, sur l'avis de ce médecin, selon lequel la reprise des activités sportives n'était pas envisageable avant l'expiration d'un délai d'une année à compter de la survenance de l'accident (rapport du 11 juin 2010). Interrogé ultérieurement par la CNA sur le point de savoir depuis quelle date l'assuré était apte à reprendre toutes ses activités, y compris le tennis, ce praticien a confirmé son appréciation (rapports des 16 décembre 2010 et 19 mai 2011). Quant aux rapports du professeur E._, médecin-chef au Département F._ - Service d'orthopédie et traumatologie de l'Hôpital G._ (Hôpital G._; du 10 août 2012), et des docteurs H._ et I._, médecins au Département J._ - Service de neurochirurgie de l'Hôpital K._ (Hôpital K._; du 29 août 2013), ils n'apportent aucun élément objectif nouveau par rapport aux conclusions du docteur C._, dans la mesure où ils font état essentiellement de douleurs et d'une diminution de la qualité de vie, lesquelles devront être examinées dans le cadre de l'octroi éventuel d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité. Selon la cour cantonale, il apparaît dès lors établi au degré de la vraisemblance prépondérante que l'assuré ne subit pas d'atteinte à sa capacité de gain dans ses activités accessoires de moniteur Jeunesse et Sport et de professeur de tennis depuis l'automne 2010, respectivement le 16 décembre suivant.
4.2. Le recourant conteste la valeur probante des conclusions du docteur C._ qu'il qualifie de contradictoires et de lacunaires, dans la mesure où ce médecin indique que l'intéressé est apte à reprendre toutes ses activités, y compris le tennis, tout en précisant que des travaux lourds, avec port de charges fréquents et des positions non adéquates sont à éviter. Par ailleurs, l'intéressé relève une contradiction dans le jugement attaqué, en tant que la juridiction précédente constate l'existence de plaintes et d'une diminution de la qualité de vie - ce qui implique, selon lui, une incapacité de travail dans les activités accessoires -, tout en niant le droit à l'indemnisation de la perte de gain dans ces activités. Au demeurant, soutient-il, la nécessité de mettre en oeuvre une expertise ressort des avis du professeur E._ et du docteur I._, selon lesquels les plaintes en relation avec des lombalgies résiduelles sont plausibles. D'ailleurs, le professeur E._ a proposé la mise en oeuvre d'une expertise fonctionnelle par des ergothérapeutes et des physiothérapeutes afin d'évaluer la capacité de travail de manière plus approfondie.
4.3. En l'occurrence, il n'y a pas de motif de s'écarter du point de vue de la cour cantonale, selon lequel les avis du professeur E._ et du docteur I._ ne contiennent aucun élément objectif apte à mettre en cause les conclusions du docteur C._. En particulier, l'indication que les plaintes en relation avec des lombalgies résiduelles sont plausibles n'est pas suffisante pour établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que le recourant est incapable de pratiquer ses activités sportives. Si le docteur C._ a exclu les travaux lourds, avec port de charges fréquents et des positions non adéquates, tout en indiquant que la reprise des activités sportives était possible, cela signifie que celles-ci n'impliquent pas des efforts que ce médecin considère comme inadaptés à l'état de santé. Quant à la proposition du professeur E._ d'évaluer plus finement la capacité de travail de l'intéressé en faisant appel à des ergothérapeutes et des physiothérapeutes, elle ne remet pas fondamentalement en cause l'appréciation du médecin prénommé.
Cela étant, il n'y a pas lieu d'ordonner une instruction complémentaire sous la forme d'une expertise portant sur la capacité du recourant à exercer les activités accessoires en cause et l'intéressé n'a pas droit à des prestations de l'assurance militaire en relation avec ses activités de moniteur Jeunesse et Sport et de professeur de tennis à partir du 1 er janvier 2011, respectivement au-delà du 16 décembre 2010.
5.
5.1. Le recourant conclut à l'octroi d'une indemnité de dépens de 9'090 fr. pour la procédure cantonale au lieu de la somme de 909 fr. 05 allouée par la juridiction précédente (chiffre III du dispositif du jugement attaqué). A cet égard, il invoque une violation de l'obligation de motiver la décision en ce sens que la cour cantonale a réduit le montant alloué à 1/10, au seul motif qu'il n'avait obtenu gain de cause que très partiellement. En outre, il fait valoir que les opérations figurant sur sa liste de frais devaient être mises précisément en rapport de nécessité avec les points admis du recours, ce qui donne un taux nettement plus élevé que 10 %.
5.2. Selon l'art. 61 let. g LPGA, le recourant qui obtient gain de cause devant le tribunal cantonal des assurances a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige. Le point de savoir si et à quelles conditions une partie a droit à des dépens en instance cantonale de recours lorsqu'elle obtient gain de cause relève du droit fédéral et dépend, d'une part, de l'issue du litige et, d'autre part, de la personne de l'ayant droit (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 115 et les arrêts cités). En revanche, la fixation du montant de l'indemnité de dépens ressortit au droit cantonal et échappe, en principe, à la compétence du Tribunal fédéral. Sauf exceptions non pertinentes en l'espèce (cf. art. 95 let. c, d et e LTF), la violation du droit cantonal ne constitue en effet pas un motif de recours; le recourant peut uniquement se plaindre de ce que l'application du droit cantonal par l'autorité précédente consacre une violation du droit fédéral au sens de l'<ref-law> - notamment de l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) - ou du droit international au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 466; <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 251).
5.3. En l'occurrence, il est incontestable que le recourant était à même de comprendre la décision relative aux dépens et de la contester utilement, de sorte que celle-ci répond aux exigences posées par la jurisprudence concernant le droit d'être entendu, consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236; <ref-ruling> consid. 2b p. 102 s.).
Au demeurant, l'intéressé invoque un grief matériel contre la fixation du montant de l'indemnité de dépens. Cependant, il n'expose pas en quoi le droit cantonal a été appliqué de manière arbitraire, de sorte que son argumentation ne répond pas aux exigences de l'<ref-law>, respectivement de l'<ref-law>. Ce grief n'est dès lors pas admissible.
6.
Vu ce qui précède, le jugement attaqué n'est pas contestable et le recours se révèle mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la I e Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 29 octobre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Leuzinger
Le Greffier : Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | 47 | 8 | 147 | social_law | nan | ['aaf1f50c-d3fd-4642-bab7-a6cea1e8871d', '17a9e185-925c-4cda-a37d-60df1e7e60c4', '9676cf6f-b695-4f1e-8746-da8883aa9423', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3b466008-ea8e-4d36-bf4b-1aef45b88a81', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '7fb34645-02f9-41ef-b38b-3fa998b064e9', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'de0dcc3b-1a7d-48f2-b70d-b74021e72dd0', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
098dc394-61ab-473f-85db-af0e97e8631c | 2,012 | fr | Faits:
A._ a été interpellé à Lausanne le 16 octobre 2012 à la suite du vol d'un porte-monnaie. Il est mis en cause pour deux autres vols à la tire commis les 23 août 2012 et 14 septembre 2012 ainsi que pour contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants. Il a été condamné pénalement à cinq reprises, les 14 octobre 2009, 9 avril 2010, 11 août 2010, 26 octobre 2011 et 22 décembre 2011, pour des faits similaires à des peines allant de la peine pécuniaire de 180 jours-amende avec sursis pendant quatre ans à des peines privatives de liberté fermes, assorties d'une amende.
Par ordonnance du 19 octobre 2012, le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Vaud a ordonné la détention provisoire de A._ pour une durée maximale de trois mois en raison d'un risque de récidive.
La Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé cette décision sur recours du prévenu au terme d'un arrêt rendu le 26 octobre 2012.
Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'ordonner sa relaxe immédiate, le cas échéant subordonnée à son admission au Centre de la Fondation du Levant ou auprès d'une institution similaire. Il requiert l'assistance judiciaire.
La Chambre des recours pénale se réfère aux considérants de son arrêt. Le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne conclut au rejet du recours, en précisant avoir rendu le 6 décembre 2012 un acte d'accusation contre son auteur devant le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne.
Le recourant a répliqué. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, dont font partie les décisions rendues en matière de détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 23). Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, le prévenu a qualité pour agir. Il conserve un intérêt actuel à recourir quand bien même il a été renvoyé en jugement devant le Tribunal de police de Lausanne et qu'il se trouve désormais en détention pour des motifs de sûreté. Le recours est formé en temps utile contre une décision rendue en dernière instance cantonale et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle garantie aux art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, par un risque de fuite ou par un danger de collusion ou de réitération (art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité, à l'égard de l'intéressé (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH). Le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des faits revue sous l'angle restreint des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 73).
3. Le recourant ne remet pas en cause le caractère suffisant des charges qui pèsent sur lui. Il conteste en revanche l'existence d'un risque de récidive, unique motif retenu pour justifier son maintien en détention.
3.1 Aux termes de l'art. 221 al. 1 let. c CPP, la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent être ordonnées lorsqu'il y a lieu de craindre que le prévenu "compromette sérieusement la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre". Selon la jurisprudence, il convient de faire preuve de retenue dans l'appréciation du risque de récidive: le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et si les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (<ref-ruling> consid. 4.5 p. 21; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 73; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 276 et les arrêts cités). Bien qu'une application littérale de l'art. 221 al. 1 let. c CPP suppose l'existence d'antécédents, le risque de réitération peut être également admis dans des cas particuliers alors qu'il n'existe qu'un antécédent, voire aucun dans les cas les plus graves. La prévention du risque de récidive doit en effet permettre de faire prévaloir l'intérêt à la sécurité publique sur la liberté personnelle du prévenu (<ref-ruling> consid. 3-4 p. 18 ss). Le risque de récidive peut également se fonder sur les infractions faisant l'objet de la procédure pénale en cours, si le prévenu est fortement soupçonné - avec une probabilité confinant à la certitude - de les avoir commises (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 86 et les références citées).
3.2 En l'occurrence, la cour cantonale s'est référée à deux arrêts du Tribunal fédéral pour conclure à l'existence d'un risque de réitération. Dans le premier, la cour de céans a retenu que des vols par effraction revêtent la gravité nécessaire pour menacer l'ordre public du fait que la situation peut dégénérer car la réaction d'un cambrioleur peut être imprévisible et il n'est pas exclu qu'il s'en prenne physiquement à des tiers s'il rencontre de la résistance, pour échapper à son interpellation ou sous l'effet de la panique (arrêt 1B_731/2011 du 16 janvier 2012 consid. 3.3). Le second arrêt concerne un prévenu soupçonné d'avoir commis plus de quarante vols dans des véhicules, dont un certain nombre avec effraction. La cour de céans avait alors retenu que, compte tenu des troubles mis en évidence par l'expert, notamment des dépendance aux drogues, on ne pouvait exclure, dans une situation de manque ou face à une résistance opposée par une victime, que le prévenu ne réagisse de manière imprévisible, voire violente (arrêt 1B_344/2012 du 19 juin 2012 consid. 3.2). La cour cantonale a estimé que ces considérations étaient également valables dans le cas d'espèce d'un prévenu toxicomane qui a déjà commis de nombreux vols à la tire et qui a récidivé vingt jours après sa dernière libération. Elle a également jugé que le maintien en détention se justifiait afin d'éviter que la procédure ne soit sans cesse compliquée et prolongée par la commission de nouveaux délits.
Le recourant conteste l'application analogique faite des arrêts précités. Les vols à la tire de porte-monnaie qui lui sont reprochés ne sauraient être comparés, quant à leur gravité, à des vols par effraction ou à des vols dans des véhicules, dans la mesure où ils n'impliquent pas de dommages à la propriété ou aux personnes ni de violation de domicile. Ils ne compromettraient pas sérieusement la sécurité d'autrui. Ces considérations ne permettent pas de conclure à une violation du droit fédéral. Si un vol à la tire d'un porte-monnaie ne constitue pas en soi un délit grave, la cour cantonale pouvait cependant tenir compte du nombre important d'infractions commises et de leur fréquence pour apprécier leur gravité. Le vol est un crime passible d'une peine privative de liberté allant jusqu'à cinq ans, voire jusqu'à dix ans dans les cas les plus graves (cf. art. 10 al. 2 et 139 ch. 1 à 3 CP). Le recourant a déjà été condamné à des peines privatives de liberté pour des infractions similaires. Il s'expose également à une peine ferme. Le fait qu'il n'a jusqu'ici jamais été violent n'est pas davantage décisif. Comme il le reconnaît lui-même, il commet des vols lorsqu'il se trouve en état de manque pour assurer sa consommation de drogue. Or, dans l'arrêt précité du 19 juin 2012, la cour de céans avait jugé que le syndrome de dépendance aux stupéfiants pouvait amener le prévenu à user de la violence, en cas de résistance de la victime, alors même qu'il ne l'avait jamais fait jusque-là. Il n'en va pas différemment dans le cas particulier. Dans un rapport établi le 8 août 2011 dans une précédente procédure concernant le recourant, l'expert a tenu le risque de récidive d'actes de même nature pour significatif en raison de la dépendance de l'intéressé aux opiacés et aux benzodiazépines et de la difficulté pour celui-ci de s'inscrire dans une démarche thérapeutique, révélée par l'échec d'une mesure de placement au Centre du Levant. Il a précisé que l'instabilité des relations intimes et sociales du recourant ainsi que l'absence de formation et d'emploi contribuaient à accroître ce risque. Le recourant ne fournit aucun élément probant propre à admettre que sa situation personnelle aurait évolué depuis lors d'une manière significative qui permettrait de tenir les conclusions de cette expertise pour dépassées. Le fait qu'il a recommencé à voler vingt jours après sa dernière incarcération et malgré de précédentes condamnations pour des faits similaires rend au contraire le risque de récidive suffisamment concret.
Le recours est par conséquent mal fondé en tant qu'il dénonce une violation de l'art. 221 al. 1 let. c CPP.
4. Le recourant estime qu'il y aurait lieu de prononcer une mesure de substitution sous la forme d'un placement dans un centre comme celui de la Fondation du Levant.
La cour cantonale a rejeté le recours sur ce point aux motifs que le recourant n'avait effectué aucune démarche concrète en ce sens et qu'un précédent placement au Centre du Levant ordonné en juillet 2011 à titre de mesure de substitution à la détention provisoire avait dû être interrompu en raison de manquements qui lui sont imputables. Rien n'indique que cette institution fera droit à la demande à laquelle le recourant dit avoir procédé, sans toutefois l'établir, au vu de l'échec de la précédente mesure, respectivement qu'une telle mesure puisse être mise en oeuvre rapidement. S'il n'est pas exclu qu'un traitement institutionnel soit indiqué en l'espèce, il appartiendra plutôt au juge du fond saisi de la cause d'examiner cette question.
Sur ce point également, le recours est infondé.
5. Dans un dernier argument, le recourant fait valoir qu'il est détenu depuis bientôt deux mois et que le jugement ne sera pas fixé avant trois mois au vu des féries judiciaires et de l'avis de prochaine clôture qui a imparti aux parties un délai au 29 novembre 2012 pour proposer des preuves complémentaires. Le principe de la proportionnalité ne serait dès lors dans tous les cas pas respecté.
Il est reproché au recourant d'avoir commis des vols le 23 août 2012, le 14 septembre 2012 puis le 16 octobre 2012 et d'avoir contrevenu à la loi fédérale sur les stupéfiants. Vu les condamnations à des peines privatives de liberté fermes dont il a fait l'objet et les infractions qui lui sont reprochées, le principe de la proportionnalité n'est pas violé en l'état de la procédure. Rien n'indique qu'un jugement au fond ne pourra intervenir dans un délai raisonnable dès lors que la procédure est actuellement en main du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne.
6. Le recours doit par conséquent être rejeté. Le recourant a demandé l'assistance judiciaire et les conditions d'octroi en sont réunies (cf. <ref-law>). Me Kathrin Gruber est désignée comme avocate d'office du recourant, rétribuée par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Kathrin Gruber est désignée comme avocate d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'500 francs.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, ainsi qu'au Ministère public central et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 19 décembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '7fc52d93-05bc-4d98-ae45-853c16aea8dc', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '7fc52d93-05bc-4d98-ae45-853c16aea8dc', '76682ec2-8b60-4b45-a748-ac6c3cc79c93'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
098debca-790f-4983-956d-8cee60f9e160 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. A._, né en 1959, et B._, née en 1964, se sont mariés le 21 avril 1990 à Vuisternens-devant-Romont (FR).
Une enfant, C._, née en 1996, est issue de leur union.
A.b. Par jugement du 26 avril 2007, le Président du Tribunal civil de la Sarine a prononcé leur divorce et homologué la convention complète sur les effets accessoires qu'ils avaient conclue. Aux termes de celle-ci, il avait notamment été convenu que l'autorité parentale et la garde sur l'enfant seraient confiées à sa mère, sous réserve d'un droit de visite usuel du père, lequel devait verser une contribution mensuelle à l'entretien de sa fille de 2'000 fr., plus allocations. Le 29 janvier 2009, la Justice de paix du cercle de la Sarine a élargi le droit de visite du père à un mercredi après-midi sur deux et a institué une curatelle de surveillance des relations personnelles.
A.c. Depuis le 10 septembre 2010, suite à une fugue de chez sa mère, C._ vit chez son père, à l'exception de quelques mois en 2012 durant lesquels elle a dû être placée en foyer en raison de problèmes personnels.
Le 1 er décembre 2011, A._ a ouvert une procédure de modification du jugement de divorce tendant à ce que l'autorité parentale et la garde sur l'enfant lui soient transférées, à ce que le droit de visite de la mère soit réglementé et à ce qu'une contribution d'entretien soit mise à charge de cette dernière.
A.d. Par décision du 30 octobre 2013, le Tribunal civil de la Sarine (ci-après: Tribunal civil) a modifié le jugement de divorce du 26 avril 2007 en ce sens que l'autorité parentale et la garde sur l'enfant sont dorénavant confiées à son père, que le droit de visite de la mère est reconnu dans son principe, ses modalités étant arrêtées d'entente entre les intéressés et les mesures de protection ordonnées par la Justice de paix étant maintenues, et que B._ est astreinte à contribuer à l'entretien de sa fille par le versement d'une pension mensuelle de 200 fr., plus allocations, dès le 1 er décembre 2010 et jusqu'à la majorité de celle-ci, sous réserve de l'art. 277 al. 2 CC, aucune pension n'étant toutefois due pour les mois d'août 2012 à mars 2013, durant lesquels C._ a perçu un revenu moyen net de l'ordre de 2'400 fr. par mois.
B.
B.a. Le 16 décembre 2013, A._ a interjeté appel contre cette décision, concluant à ce que la pension due par B._ pour sa fille soit portée à 2'000 fr. par mois, plus allocations, payable et indexable selon les modalités usuelles et due à compter du 1 er octobre 2010 et jusqu'à la majorité de C._, ou au-delà aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC.
Par mémoire du 10 mars 2014, B._ a déposé sa réponse et un appel joint, concluant au rejet de l'appel principal et à être libérée de toute contribution d'entretien à l'égard de sa fille, subsidiairement à en être libérée dès le 1 er novembre 2014.
B.b. Par arrêt du 15 septembre 2014, la I e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté l'appel principal et admis l'appel joint. Elle a par conséquent réformé l'arrêt entrepris en ce sens notamment que B._ a été libérée de toute contribution d'entretien à l'égard de sa fille.
C.
Par acte du 6 novembre 2014, A._ interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cette décision. Il conclut principalement à la réforme de l'arrêt entrepris en ce sens que l'appel principal est admis et l'appel joint rejeté et le dispositif réformé en ce sens que B._ est condamnée à contribuer à l'entretien de sa fille par le versement d'une pension mensuelle de 2'000 fr. à compter du 1 er octobre 2010, allocations familiales et employeur dues en sus, ce jusqu'à la majorité de l'enfant ou au-delà, aux conditions de l'art. 277 al. 2 CC. Subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause à la I e Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Fribourg pour modification de l'arrêt entrepris dans le sens des considérants. A l'appui de ses conclusions, il invoque l'établissement manifestement inexact et arbitraire des faits ainsi que la violation des art. 276 et 285 CC.
L'intimée n'a pas été invitée à se déterminer.
D.
Le 5 janvier 2015, A._ a fait parvenir à la Cour de céans une copie d'une décision rendue le 22 décembre 2014 par la Présidente du Tribunal civil de la Sarine dans le cadre d'une procédure de mesures protectrices de l'union conjugale l'opposant à sa seconde épouse. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), prise par un tribunal cantonal supérieur statuant sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire civile (art. 72 al. 1 LTF) de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a, 51 al. 4 1 ère phrase et 74 al. 1 let. b LTF). Il a en outre été interjeté en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue par la loi (art. 42 LTF), par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 let. a LTF) et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 let. b LTF). Le recours apparaît dès lors recevable au regard des dispositions précitées.
1.2. Dans la mesure où seule la contribution d'entretien due en faveur de l'enfant est encore litigieuse devant la Cour de céans et où la fille des parties est devenue majeure peu avant le dépôt du recours en matière civile, il y a lieu de s'interroger sur la recevabilité du recours en tant qu'il a été formé uniquement par son père.
Selon la jurisprudence, la faculté du parent qui détient l'autorité parentale d'agir en son propre nom et à la place de l'enfant (Prozessstandschaft ou Prozessführungsbefugnis) perdure au-delà de la majorité de l'enfant, lorsque celle-ci survient en cours de procédure, pour autant que l'enfant désormais majeur y consente. Celui-ci doit être consulté; cela suppose que l'existence de l'action en divorce et les conclusions prises contre l'autre parent pour son entretien après son accès à la majorité lui soient communiquées. Si l'enfant approuve - même tacitement (arrêts 5C.240/2002 du 31 mars 2003 consid. 3.1 publié in: FamPra.ch 2003 p. 728; 5A_186/2012 du 28 juin 2012 consid. 1.2) - les prétentions réclamées, le procès est poursuivi par le parent détenteur de l'autorité parentale, le dispositif du jugement devant toutefois énoncer que les contributions d'entretien seront payées en mains de l'enfant (<ref-ruling> consid. 3 et les références; cf. arrêts 5A_18/2011 du 1er juin 2011 consid. 5.1.2; 5A_287/2012 du 14 août 2012 consid. 3.1.3).
La Cour de céans a ainsi récemment rappelé que l'enfant pouvait également consentir tacitement à ce que des conclusions soient prises par l'un de ses parents contre l'autre pour son propre entretien. Un tel consentement a notamment été admis, également pour des motifs d'opportunité et d'économie de procédure, s'agissant d'un enfant qui vivait chez celui de ses parents ayant introduit une action en son nom et qui entretenait en outre des rapports difficiles avec son autre parent (arrêt 5A_959/2013 du 1er octobre 2014 consid. 7.2 et 7.3 publié in: FamPra.ch 2015 p. 264).
En l'espèce, la situation est similaire dans la mesure où la fille des parties a fugué de chez sa mère le 10 septembre 2010 et a depuis lors vécu presque exclusivement chez son père. On peut dès lors vraisemblablement admettre qu'elle a consenti aux conclusions prises en sa faveur par ce dernier, ce d'autant qu'elle avait déjà quinze ans lorsqu'il a introduit l'action en modification du jugement de divorce et qu'elle était donc parfaitement à même de comprendre la situation et d'intervenir dès sa majorité dans l'éventualité où elle n'aurait pas consenti à la procédure menée jusqu'alors par son père. Le recours est par conséquent également recevable sur ce point.
2.
2.1. Eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2.2). Le recourant doit par conséquent discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (arrêt 5A_129/2007 du 28 juin 2007 consid. 1.4). Le Tribunal fédéral ne connaît en outre de la violation des droits fondamentaux que si ce grief a été soulevé et dûment motivé par le recourant (principe d'allégation, art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 10.1 et les arrêts cités).
2.2. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits constatés par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF), à savoir que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1).
2.3. Les faits et moyens de preuve nouveaux sont prohibés, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 5.2.4 p. 229; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 344), de même que les faits et pièces postérieurs à l'arrêt entrepris (ATF <ref-ruling> consid. 2.1 p. 343 s.; arrêt 5A_640/2011 du 4 janvier 2012 consid. 1.4). Vu ce qui précède, le courrier du recourant du 5 janvier 2015, ainsi que la décision de la Présidente du Tribunal civil de la Sarine du 22 décembre 2014 sont d'emblée irrecevables.
3.
Le recours a pour objet la modification du jugement de divorce en ce sens que l'ex-épouse du recourant soit condamnée à contribuer à l'entretien de sa fille.
3.1. L'autorité de première instance a considéré que la modification du jugement de divorce prononcé le 26 avril 2007 se justifiait dans la mesure où la fille des parties vivait auprès de son père et non plus chez sa mère depuis le 10 décembre 2010. Elle a en conséquence transféré à celui-ci la garde et l'autorité parentale sur l'enfant. Elle a dans un deuxième temps examiné si une contribution d'entretien pouvait être mise à la charge de la mère. Elle a à cet égard retenu que le père travaillait à titre d'indépendant dans le domaine de la restauration d'entreprises. Estimant que les allégations sur le montant de ses revenus étaient peu vraisemblables et que les pièces produites n'étaient pas convaincantes, elle s'est fondée uniquement sur les prélèvements privés du recourant pour finalement arrêter son revenu mensuel moyen net à 22'916 fr. 65 et son solde disponible à 17'335 fr. 15 avant déduction de la charge fiscale qui est inexistante depuis 2009.
Quant à la mère de l'enfant, elle a relevé qu'elle travaillait à 50% auprès de la société Presto Café Services SA pour un salaire mensuel net de 2'757 fr. 80, prime et part au 13e salaire comprises. En tenant compte du revenu de sa fortune de 1'687 fr. 15 par mois, elle percevait en définitive un revenu mensuel de 4'444 fr. 95 et bénéficiait donc d'un solde mensuel disponible, une fois ses charges déduites, de 895 fr. 90 par mois. Les premiers juges ont refusé d'entrer en matière sur un revenu hypothétique de l'épouse compte tenu de la disproportion évidente entre les capacités contributives respectives des deux parents et du fait que les besoins de la famille ne l'exigeaient pas. Ils ont en effet considéré comme disproportionné d'exiger de la mère qu'elle reprenne une activité à temps complet alors qu'elle était âgée de quarante-neuf ans et ne bénéficiait d'aucune formation professionnelle. L'augmentation de son taux d'activité - qui n'était au demeurant pas possible sur son lieu de travail actuel - ne lui aurait en effet guère permis d'améliorer sa situation financière, de sorte que sa part d'entretien serait restée minime en comparaison de celle du père. L'autorité de première instance a également considéré que la mère pouvait se prévaloir d'une situation de confiance dans la mesure où elle travaillait déjà à 50% au moment du divorce et que les parties n'avaient pas prévu dans leur convention de l'astreindre à augmenter son taux d'activité une fois que C._ aurait atteint l'âge de 16 ans révolus. Elle a ensuite arrêté le coût d'entretien mensuel moyen de C._ à 1'450 fr. par mois et estimé que, compte tenu du disponible respectif des parties, le père de la jeune fille devait contribuer à 95 % de son entretien et la mère aux 5 % restants, à savoir 72 fr. 50. Pour des motifs d'équité et dans la mesure où la mère de l'enfant offrait de payer une pension de 160 fr. par mois jusqu'à la majorité de sa fille, elle a porté la contribution due par celle-ci à 200 fr. par mois considérant qu'il s'agissait du montant adéquat et minimal qu'une mère pouvait payer pour son enfant dans une situation familiale équivalente.
3.2. Quant à la Cour d'appel, elle a considéré, dans la mesure où la décision attaquée avait modifié l'attribution de l'autorité parentale et de la garde qui étaient auparavant confiées à la mère, qu'il s'agissait de fixer la contribution éventuelle due par celle-ci en application de l'art. 285 CC et non pas de modifier une contribution due antérieurement au sens de l'art. 286 CC. La référence à cette dernière disposition et le fait de comparer les situations prévalant à l'époque du divorce et actuellement étaient par conséquent erronés, seuls les charges et revenus actuels des parties devant servir à déterminer dans quelle mesure la mère pouvait contribuer à l'entretien de sa fille.
S'agissant du recourant, la Cour d'appel a relevé que celui-ci ne critiquait pas les constats des premiers juges relatifs à son train de vie, notamment en lien avec le coût allégué de sa villa et la prise en charge de frais importants pour sa fille. Le revenu allégué, correspondant au bénéfice net comptabilisé de ses sociétés, ne lui permettrait à l'évidence pas de s'acquitter de ses charges particulièrement élevées. Les premiers juges s'étaient par conséquent écartés à juste titre du bénéfice résultant des comptes, pour retenir, à titre de revenus, les prélèvements privés que le père avait lui-même concédé effectuer, soit 250'000 fr. à 300'000 fr. par an, correspondant à un revenu mensuel net de 22'916 fr. 65. L'autorité de deuxième instance a également confirmé les charges du recourant telles qu'elles avaient été arrêtées par les premiers juges et par conséquent également le solde mensuel disponible de 17'335 fr. 15. Elle a en outre considéré que c'était à juste titre que l'autorité de première instance avait renoncé à imputer un revenu hypothétique à l'intimée dans la mesure où cela la contraindrait à changer d'employeur et que, compte tenu du revenu relativement élevé qu'elle perçoit pour un travail à mi-temps eu égard à sa formation, il n'était pas vraisemblable qu'elle puisse gagner sensiblement plus en trouvant un emploi non qualifié à plein temps auprès d'une autre société. La cour cantonale a en conséquence confirmé le revenu mensuel net de 2'757 fr. 80 de l'intimée. S'agissant des charges mensuelles de cette dernière, elle les a portées de 3'549 fr. 05 à 4'069 fr. pour tenir compte de sa charge fiscale, de sorte que le disponible mensuel de l'intimée a été réduit à 376 fr. La cour cantonale a en définitive considéré qu'au regard de l'extrême disproportion des disponibles des parties et donc de leurs niveaux de vie respectifs, il se justifiait de renoncer à astreindre l'intimée à contribuer à l'entretien de sa fille.
4.
4.1. Il convient de relever dans un premier temps que, comme l'a exposé à juste titre la cour cantonale, c'est la jurisprudence développée en lien avec l'art. 285 CC qui doit être appliquée en l'espèce et non celle relative à l'art. 286 CC. Il s'agit en effet de déterminer, suite au transfert non contesté de la garde et de l'autorité parentale au père, dans quelle mesure la mère peut contribuer à l'entretien de sa fille et non de modifier une pension alimentaire déjà due antérieurement.
4.2. Aux termes de l'art. 276 CC, les père et mère doivent pourvoir à l'entretien de l'enfant et assumer, par conséquent, les frais de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger (al. 1); l'entretien est assuré par les soins et l'éducation ou, lorsque l'enfant n'est pas sous la garde de ses père et mère, par des prestations pécuniaires (al. 2). A teneur de l'art. 285 al. 1 CC, la contribution d'entretien doit correspondre aux besoins de l'enfant ainsi qu'à la situation et aux ressources des père et mère (arrêt 5A_511/2010 du 4 février 2011 consid. 2.1). Les enfants ont le droit de recevoir une éducation et de bénéficier d'un niveau de vie qui corresponde à la situation des parents; leurs besoins doivent également être calculés de manière plus large lorsque les parents bénéficient d'un niveau de vie plus élevé (<ref-ruling> consid. 3a/cc; arrêts 5A_234/2011 du 21 novembre 2011 consid. 4.4.1 et 5A_220/2010 du 20 août 2010 consid. 2.1). La loi ne prescrit pas de méthode de calcul particulière pour arrêter la contribution d'entretien (<ref-ruling> consid. 3.2.2); sa fixation relève de l'appréciation du juge, qui jouit d'un large pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3b/bb; arrêt 5A_507/2007 du 23 avril 2008 consid. 5.1) et applique les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC; <ref-ruling> consid. 3a). Il n'y a violation du droit fédéral que si le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation en se référant à des critères dénués de pertinence, ou en ne tenant pas compte d'éléments essentiels, ou encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant fixé apparaît manifestement inéquitable (<ref-ruling> consid. 5.1; <ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 2c/aa).
5.
Le recourant conteste en premier lieu la manière dont l'autorité cantonale a établi sa situation financière.
5.1. Il reproche à la cour cantonale d'avoir confirmé la motivation de l'autorité de première instance en tant qu'elle a refusé de prendre en compte les bénéfices nets allégués et pourtant constatés par le fisc pour établir son revenu et s'est fondée uniquement sur les prélèvements privés dès lors que ceux-ci se rapprochaient des revenus qu'il percevait au moment du divorce et semblaient plus crédibles. Il soutient qu'autant les premiers juges que la cour cantonale n'ont pas exposé en quoi les moyens de preuves proposés ne reflétaient pas la réalité et rappelle que ses comptes annuels sont établis par une fiduciaire et que les avis de taxation sont souverainement arrêtés par le Service cantonal des contributions. Il se plaint dès lors d'une constatation arbitraire des faits en tant que son revenu a été arrêté à 22'916 fr. 65 par mois. Il reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir écarté un fait allégué et dûment prouvé en procédure, à savoir que les prélèvements privés auraient été effectués à crédit et auraient mis en péril la santé financière de sa raison individuelle, de sorte qu'elle aurait établi à tort son revenu sur la base de dettes contractées. Pour ces divers motifs, il soutient que la cour cantonale aurait violé l'art. 285 CC et appliqué de manière erronée la jurisprudence pertinente pour déterminer le revenu d'un indépendant. Il fait également grief à l'autorité précédente d'avoir retenu qu'on ne pouvait reprocher aux premiers juges de s'être fondés sur ses revenus au moment du divorce pour estimer ceux qu'il perçoit actuellement alors qu'une requête de modification du jugement de divorce a précisément pour but de tenir compte des changements de circonstances intervenus depuis le divorce et de modifier le dispositif en conséquence. Il estime qu'elle aurait par conséquent violé l'art. 134 al. 2 CC en relation avec l'art. 286 al. 1 et 2 CC en calquant la situation actuelle sur la situation prévalant au moment du divorce, au lieu de procéder à leur comparaison.
Le recourant procède ensuite au calcul de ses charges et revenus sur la base de l'admission des griefs qui précèdent. Il reproche à cet égard à la cour cantonale d'avoir réduit le montant inclus dans ses charges au titre de l'entretien de ses deux enfants nés d'un second lit au strict minimum, ce alors que le train de vie retenu pour C._ était largement supérieur à son minimum vital. Il soutient que, quand bien même on déduirait du coût des enfants issus de son second mariage leurs parts au logement et le poste soins et éducation qui sont déjà inclus dans ses charges, la charge financière de l'enfant calculé selon les tabelles zurichoises se monte encore à 1'100 fr. (1'500 fr. [coût d'entretien d'un enfant entre 7 et 12 ans issu d'une fratrie de trois enfants] - 305 fr. [part au logement] - 195 fr. [soins et entretien]) et non à 400 fr. comme retenu par la cour cantonale.
5.2.
5.2.1. Le revenu d'un indépendant est constitué par son bénéfice net, à savoir la différence entre les produits et les charges. En cas de revenus fluctuants, pour obtenir un résultat fiable, il convient de tenir compte, en général, du bénéfice net moyen réalisé durant plusieurs années (dans la règle, les trois dernières). Plus les fluctuations de revenus sont importantes et les données fournies par l'intéressé incertaines, plus la période de comparaison doit être longue (arrêt 5A_259/2012 du 14 novembre 2012 consid. 4.1 et la référence). Dans certaines circonstances, il peut être fait abstraction des bilans présentant des situations comptables exceptionnelles, à savoir des bilans attestant de résultats particulièrement bons ou spécialement mauvais. Par ailleurs, lorsque les revenus diminuent ou augmentent de manière constante, le gain de l'année précédente est considéré comme le revenu décisif, qu'il convient de corriger en prenant en considération les amortissements extraordinaires, les réserves injustifiées et les achats privés (arrêts 5A_564/2014 du 1 er octobre 2014 consid. 3.1; 5P.342/2001 du 20 décembre 2001 consid. 3a et les références; parmi plusieurs: arrêts 5A_973/2013 du 9 mai 2014 consid. 5.2.3; 5A_203/2009 du 27 août 2009 consid. 2.4, publié in: FamPra.ch 2009 p. 1064 et les références).
5.2.2. Lorsque les allégations sur le montant des revenus ne sont pas vraisemblables ou que les pièces produites ne sont pas convaincantes - par exemple lorsque les comptes de résultat manquent -, les prélèvements privés peuvent être pris en considération, car ils constituent un indice permettant de déterminer le train de vie de l'intéressé; cet élément peut alors servir de référence pour fixer la contribution due (arrêts 5A_396/2013 du 26 février 2014 consid. 3.2.3; 5A_259/2012 du 14 novembre 2012 consid. 4). Pour subvenir à ses besoins courants, un indépendant opère en effet généralement des prélèvements privés réguliers en cours d'exercice, anticipant ainsi le bénéfice net de l'exercice qui résulte des comptes établis à la fin de celui-ci (arrêt 5A_396/2013 du 26 février 2014 consid. 3.2.2).
Des prélèvements inférieurs au bénéfice net entraînent toutefois la constitution de réserves, tandis que des prélèvements supérieurs impliquent la dissolution de réserves. Il s'ensuit que l'on ne peut retenir que les revenus de l'intéressé ont baissé lorsqu'il a opéré des prélèvements privés inférieurs au bénéfice net de l'exercice; l'on ne saurait davantage affirmer que ses revenus n'ont pas baissé entre deux exercices de référence simplement parce que, indépendamment des bénéfices réalisés, les prélèvements privés sont comparables (arrêts 5A_396/2013 du 26 février 2014 consid. 3.2.2; 5P.330/2006 du 12 mars 2007 consid. 3.3).
5.2.3. La détermination du revenu d'un indépendant peut en conséquence se faire en référence soit au bénéfice net, soit aux prélèvements privés, ces deux critères étant toutefois exclusifs l'un de l'autre: l'on ne peut ainsi conclure que le revenu d'un indépendant est constitué de son bénéfice net, additionné à ses prélèvements privés (arrêts 5A_396/2013 du 26 février 2014 consid. 3.2.3; 5A_259/2012 du 14 novembre 2012 consid. 4).
5.3. S'agissant de l'établissement de la situation financière du recourant, l'autorité cantonale a considéré que les affirmations de celui-ci quant au montant de ses revenus ne paraissaient pas vraisemblables et qu'il convenait de s'en écarter. Elle a ainsi relevé que le coût allégué de sa villa représentait à lui seul la quasi-intégralité du revenu qu'il faisait valoir et qu'il avait pris en charge des frais importants pour sa fille, en particulier un montant supérieur à 10'000 fr. pour un séjour linguistique et plus de 30'000 fr. pour une formation préparatoire d'esthéticienne. Le revenu allégué par le recourant, correspondant au bénéfice net comptabilisé de ses sociétés, ne lui permettrait à l'évidence pas de s'acquitter de telles charges. Elle a également relevé qu'il ressortait des déclarations du recourant que toutes ses factures personnelles étaient payées directement par le biais de l'une de ses sociétés, indépendamment de la quotité du bénéfice résultant des comptes. Ainsi, contrairement à ce que soutient le recourant, l'autorité cantonale a clairement exposé les motifs pour lesquels ses allégations sur le montant de ses revenus ne lui paraissaient pas vraisemblables et pourquoi les pièces produites n'étaient pas convaincantes. Les griefs du recourant sur ce point sont par conséquent infondés et c'est à bon droit que la cour cantonale a privilégié l'établissement du revenu de ce dernier sur la base des prélèvements effectués à titre privé. En tant que le recourant reproche à la cour cantonale de s'être écartée de ses allégués selon lesquels ces prélèvements auraient exclusivement été faits à crédit et mettraient en péril la situation financière de sa raison individuelle, ses critiques doivent être écartées. L'autorité cantonale a relevé à cet égard que le recourant n'avait jamais établi, ni même prétendu, que les dettes commerciales de sa raison individuelle, soit actuellement 2.8 millions de francs, auraient sensiblement augmenté ces dernières années, alors même que l'intimée avait affirmé le contraire. On ne pouvait par conséquent en inférer que son entreprise se porterait mal. Le recourant ne s'en prend pas à ce constat. Il paraît au demeurant douteux qu'il ait décidé d'assumer des frais aussi importants pour sa fille, lesquelles reflètent manifestement un train de vie élevé, tout en sachant que les prélèvements qu'ils impliquent sont effectués à crédit et mettent en péril sa raison individuelle, comme il le prétend. La cour cantonale a également relevé que les premiers juges ne s'étaient pas fondés sur les prélèvements privés tels qu'ils avaient été comptabilisés mais uniquement sur les montants bien inférieurs admis par le recourant. Ce dernier fait valoir que, s'il a fait état de ces montants, c'était précisément pour qu'on en tienne compte dans sa situation financière à titre de prélèvements effectués à crédit et non pour établir ses revenus. On ne peut toutefois suivre le raisonnement du recourant dans la mesure où ses griefs quant à la nature de ces prélèvements ont été écartés, de sorte que la motivation cantonale doit également être confirmée sur ce point.
Le recourant reproche ensuite à la Cour d'appel d'avoir suivi les premiers juges en tant qu'ils se seraient fondés sur ses revenus au moment du divorce pour estimer ses revenus actuels au lieu de comparer la situation actuelle avec celle prévalant au moment du divorce. Sur ce point, le recourant semble toutefois s'être mépris sur le sens à donner à la motivation de l'autorité cantonale. Celle-ci ne s'est en effet pas fondée sur la situation prévalant au moment du divorce pour déterminer les revenus actuels du recourant, mais a simplement constaté, à l'instar des premiers juges, que les prélèvements privés de celui-ci, mis en relation avec les charges et le train de vie allégués, se rapprochaient des revenus qu'il percevait au moment du divorce. Il s'agissait par conséquent d'un indice supplémentaire tendant à confirmer l'hypothèse selon laquelle les revenus actuels du recourant étaient vraisemblablement plus élevés que ce qu'il soutenait.
Enfin, le recourant se plaint du montant retenu dans ses charges pour les frais afférents à ses deux enfants issus d'un second mariage. Il reproche à la Cour d'appel, qui s'est fondée sur les tabelles zurichoises pour estimer le coût d'entretien des enfants, de ne pas avoir déduit les montants corrects du coût d'entretien de 1'500 fr. pertinent pour un enfant entre 7 et 12 ans issu d'une fratrie de trois enfants au titre de participation aux frais de logement et de coût des soins et de l'entretien. Dans sa motivation, le recourant omet toutefois le fait que la cour cantonale a également considéré que son épouse actuelle percevait vraisemblablement des allocations familiales pour ses deux enfants dont il n'avait pas été tenu compte et qu'elle exerçait une activité lucrative à temps partiel qui lui permettait soit de participer financièrement à leur entretien soit de leur fournir des soins en nature qui justifiaient une déduction de 330 fr. par enfant pour le poste "soins et éducation" et non de 195 fr. comme le soutient le recourant. En tenant compte de l'ensemble de ces éléments, l'autorité cantonale a estimé que, tout bien pesé, les frais pris en compte pour ces enfants par le Tribunal civil étaient corrects. Le recourant ne s'en prend pas valablement à ce constat dès lors qu'il ne conteste qu'une partie du raisonnement développé par la cour cantonale et se méprend sur le montant des chiffres retenus. Ses griefs à cet égard doivent en conséquence également être écartés.
6.
Le recourant fait ensuite grief à l'autorité cantonale d'avoir violé les art. 276 et 285 CC en établissant de manière erronée la situation financière de l'intimée. Il lui reproche en particulier de ne pas avoir imputé de revenu hypothétique à cette dernière.
6.1. Le recourant rappelle que lorsque sa fille aînée est venue vivre définitivement chez lui, l'intimée était âgée de quarante-six ans, était intégrée depuis de nombreuses années dans le marché du travail et bénéficiait d'une expérience professionnelle importante dans son domaine d'activité. Il estime qu'elle aurait dû entreprendre des démarches afin d'augmenter son temps de travail, de trouver un autre emploi ou même d'effectuer une formation continue, dès lors qu'elle disposait en particulier du temps nécessaire pour ce faire. Le critère de l'âge devrait en outre selon lui être pris en considération avec retenue en particulier s'agissant d'une personne ayant continué à travailler durant la vie commune et après le divorce et donc nullement exclue du marché du travail. Il soutient en conséquence que l'intimée n'a déployé aucun des efforts qui pouvaient raisonnablement être exigés d'elle, de sorte que l'autorité cantonale aurait violé le droit fédéral en estimant qu'il n'était pas vraisemblable qu'elle soit en mesure de réaliser un revenu plus élevé. Il convenait donc, selon lui, de lui imputer un revenu hypothétique de 5'432 fr., de sorte que sa situation financière était largement bénéficiaire et qu'elle pouvait être astreinte à verser une contribution d'entretien en faveur de sa fille de 2'000 fr. par mois.
6.2.
6.2.1. L'obligation d'entretien trouve sa limite dans la capacité contributive du débirentier, en ce sens que le minimum vital de celui-ci doit être préservé (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3b/bb et consid. 5 in fine ). S'agissant toutefois de l'obligation d'entretien d'un enfant mineur, les exigences à l'égard des père et mère sont plus élevées, en sorte que ceux-ci doivent réellement épuiser leur capacité maximale de travail et ne peuvent pas librement choisir de modifier leurs conditions de vie si cela a une influence sur leur capacité à subvenir aux besoins de l'enfant mineur (<ref-ruling> consid. 3.1; arrêt 5A_513/2012 du 17 octobre 2012 consid. 4). Il s'ensuit que lorsqu'il ressort des faits que l'un des parents, ou les deux, ne fournissent pas tous les efforts que l'on peut attendre d'eux pour assumer leur obligation d'entretien, le juge peut s'écarter du revenu effectif des parties pour fixer la contribution d'entretien, et imputer un revenu hypothétique supérieur, tant au débiteur de l'entretien qu'au parent gardien. Il s'agit ainsi d'inciter la personne à réaliser le revenu qu'elle est en mesure de se procurer et dont on peut raisonnablement exiger d'elle qu'elle l'obtienne afin de remplir ses obligations à l'égard du mineur (<ref-ruling> consid. 4a; arrêts 5A_165/2013 du 28 août 2013 consid. 4.1; 5A_99/2011 du 26 septembre 2011 consid. 7.4.1 publié in: FamPra.ch 2012 p. 228).
6.2.2. Lorsque le juge entend tenir compte d'un revenu hypothétique, que ce soit pour le calcul de la contribution due à l'entretien des enfants ou de celle due en faveur de l'ex-conjoint, il doit examiner successivement deux conditions (arrêt 5A_751/2011 du 22 décembre 2011 consid. 4.3.1). Tout d'abord, il doit juger si l'on peut raisonnablement exiger de cette personne qu'elle exerce une activité lucrative ou augmente celle-ci, eu égard, notamment, à sa formation, à son âge et à son état de santé; il s'agit d'une question de droit (arrêts 5A_243/2013 du 24 juillet 2013 consid. 2.1; 5A_99/2011 précité). Lorsqu'il tranche celle-ci, le juge ne peut pas se contenter de dire, de manière toute générale, que la personne en cause pourrait obtenir un revenu supérieur en travaillant; il doit préciser le type d'activité professionnelle que cette personne peut raisonnablement devoir accomplir. Ensuite, il doit examiner si la personne a la possibilité effective d'exercer l'activité ainsi déterminée et quel revenu elle peut en obtenir, compte tenu des circonstances subjectives susmentionnées, ainsi que du marché du travail; il s'agit-là d'une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2; <ref-ruling> consid. 4c/bb; arrêt 5A_587/2013 du 26 novembre 2013 consid. 6.1.2).
Selon la jurisprudence, on ne devrait en principe plus exiger d'un époux qui n'a pas exercé d'activité lucrative pendant un mariage de longue durée de se réinsérer dans la vie économique, lorsqu'il est âgé de 45 ans au moment de la séparation; il ne s'agit toutefois pas d'une règle stricte et la limite d'âge tend à être portée à 50 ans (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2 précité; arrêts 5A_181/2014 du 3 juin 2014 consid. 4.3; 5A_891/2013 du 12 mars 2014 consid. 4.1.2 et les références).
6.3. L'autorité cantonale a clairement exposé les motifs pour lesquels elle n'a pas imputé de revenu hypothétique à l'intimée. Elle a ainsi notamment relevé que cette dernière percevait un revenu relativement élevé pour un emploi à 50 % compte tenu de son absence de formation, qu'il avait été démontré que son employeur actuel n'était pas disposé à augmenter son temps de travail et qu'il était par conséquent peu vraisemblable qu'elle puisse percevoir un revenu significativement plus élevé en trouvant une autre place de travail à un taux d'occupation supérieur. En outre, même avec un revenu quelque peu supérieur, la disproportion entre les disponibles respectifs des parties resterait évidente et le fait qu'une part de l'entretien de l'enfant soit mis à la charge de la mère ne serait pas pour autant justifié. Eu égard à la confirmation des revenus du recourant, cette motivation ne prête pas le flanc à la critique, étant en outre rappelé que l'intimée avait quarante-sept ans au moment du dépôt de la requête en modification du jugement de divorce. Le recourant ne s'en prend de surcroît aucunement à cette argumentation. Il se contente de reprendre de manière générale la jurisprudence développée en lien avec le revenu hypothétique (cf. supra consid. 4.2) et de l'appliquer au cas d'espèce, sans aucunement tenir compte des éléments particuliers qui ont conduit la cour cantonale à renoncer à imputer un revenu hypothétique à l'intimée. Ses griefs à cet égard, pour autant que recevables, sont donc infondés et doivent être écartés.
7.
7.1. Le recourant fait finalement valoir que l'autorité cantonale aurait violé l'art. 276 CC en considérant que les soldes disponibles de chacun des parents justifiaient l'entière libération de l'intimée s'agissant des contributions d'entretien en faveur de sa fille C._. Il estime que, dans la mesure où l'autorité parentale et la garde sur l'enfant lui ont été confiées, il ne pouvait être chargé d'assumer également l'intégralité de l'entretien de celle-ci, compte tenu des revenus respectifs des parties dont il faudrait tenir compte en cas d'admission de ses griefs. Il cite, à l'appui de ce grief, un arrêt 5A_766/2010 du 30 mai 2011 dans lequel la mère de l'enfant avait été dispensée de verser une contribution à l'entretien de celui-ci bien que la garde et l'autorité parentale avaient été attribuées au père. Il fait valoir que la présente cause serait différente de celle traitée dans cet arrêt puisque dans ce dernier cas, la diminution de la capacité de gain de la mère de l'enfant était avérée pour des raisons médicales, de sorte qu'un revenu hypothétique ne pouvait être retenu à son endroit.
7.2. Ce dernier grief est infondé dès lors qu'il dépend de l'admission préalable de ses griefs relatifs à l'établissement de sa propre situation financière et de celle de son ex-épouse, lesquels ont précisément été rejetés. Le recourant ne peut en outre rien tirer de la jurisprudence qu'il cite. Son argumentation selon laquelle la situation des époux dans l'arrêt 5A_766/2010 était différente de celle de la présente cause tend en effet essentiellement à démontrer qu'un revenu hypothétique peut être mis à charge de l'intimée puisqu'elle ne peut faire valoir aucun motif médical l'empêchant de travailler plus. Ses griefs à cet égard ont toutefois déjà été écartés (cf. supra consid. 6.2).
8.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n' y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg.
Lausanne, le 8 mai 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['45922909-8243-4f2d-92a8-43fbbab047d3', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '1f3aa872-297a-422b-9d7e-42ea991ab0df', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '56ef637a-c373-4dc4-939c-5a9ca1f74b8f', 'eee6b651-888f-4aa1-a809-46abf9c137cb', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', 'b505b717-6640-4d6a-a4d4-9b15cded41da', '9b5ed526-21be-43a1-9d3b-df57ed31f625', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1'] | [] |
098ebb9d-7969-4f94-921a-54cc9928514b | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
C._, geboren 1962, bezog Arbeitslosenentschädigung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 17. November 2010 in einen Auffahrunfall verwickelt war. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 6. März 2011 erlitt C._ einen weiteren Verkehrsunfall. Die im Rahmen des Unfalles vom 17. November 2010 als Haftpflichtversicherer beteiligte Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) liess ihn infolge Verdachts auf Versicherungsmissbrauch observieren. Gestützt auf die Ergebnisse der Observation kam die Kreisärztin, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, im Rahmen einer Aktenbeurteilung vom 2. April 2012 zum Schluss, C._ seien sämtliche Tätigkeiten in einem vollen Pensum zumutbar. Mit Verfügung vom 27. Juli 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2012, forderte die SUVA die von 28. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 erbrachten Taggelder zurück.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. August 2013 ab.
C.
C._ lässt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in seiner Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389; siehe auch <ref-ruling> E. 1.1 S. 104).
Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen, 369 E. 2 S. 371).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grundsätze über die Zulässigkeit der Observation einer versicherten Person (<ref-ruling>; <ref-ruling>) und den Beweiswert von Aktengutachten (Urteil 8C_181/2012 vom 8. Juni 2012 E. 5.2 mit Hinweis; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.2, 8C_239/2008) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen einer Revision (<ref-law>; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011) und der Rückerstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG), insbesondere der dabei zu wahrenden Fristen (<ref-ruling> E. 3a S. 433; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4, I 62/02). Darauf wird verwiesen.
3.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling>). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von <ref-law> für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_397/2012 vom 14. März 2013 E. 3 mit Hinweis).
Die letztinstanzlich erstmals aufgelegten Berichte des Dr. med. P._, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, vom 2. September 2009 sowie der Klinik H._, vom 23. Januar 2007 sind unzulässige Noven im Sinne von <ref-law>, da sie sich auf die bereits vor der Vorinstanz strittige Frage der objektiven Gebotenheit der Observation beziehen und bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten aufgelegt werden können, so dass auf sie nicht weiter einzugehen ist.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe objektiv gar kein Anlass für seine Observation bestanden, weshalb diese unrechtmässig erfolgt sei. Dabei übersieht er, dass es für die Anordnung einer Überwachung genügt, wenn sich anlässlich der medizinischen Untersuchungen Inkonsistenzen ergeben (<ref-ruling> E. 5.4.2.1 S. 332). Dies kann auch darin bestehen, dass sich die von der versicherten Person angegebenen Limitierungen und Schmerzen von den Ärzten nicht objektivieren lassen.
Die Ärzte diagnostizierten eine HWS-Distorsion nach Unfall vom 17. November 2010, vorbestehende Lumbalgien sowie Adipositas (Bericht der Rehaklinik X._ vom 4. März 2011) resp. ein ausgeprägtes cervico-cephales Schmerzsyndrom bei Status nach Beschleunigungstrauma der HWS am 17. November 2010 (Bericht des Dr. med. R._, Facharzt für Neurologie, vom 11. Januar 2011; vgl. auch seine Berichte vom 11. Februar 2011 und 10. Februar 2012); ihre Schlussfolgerungen basieren demnach nicht auf objektiv im Rahmen eines bildgebenden Verfahrens feststellbaren Befunden, sondern auf den subjektiven und nicht überprüfbaren (Schmerz-) Angaben des Versicherten. Zudem ergeben sich aus den Akten Hinweise auf eine Selbstlimitierung (vgl. dazu die Angaben anlässlich des ambulanten Assessments in der Rehaklinik X._ gemäss Bericht vom 4. März 2011). Unter diesen Umständen war eine Observation objektiv geboten (<ref-ruling> E. 5.4.2 S. 332 und BGE <ref-ruling> E. 5.6 S. 174). Da diese auch verhältnismässig erfolgte (zeitlich kurz und begrenzt) und einzig in öffentlich zugänglichem Raum wahrnehmbare und ohne Bezug zur Privatsphäre stehende alltägliche Verrichtungen erfasste (<ref-ruling> E. 5.6 S. 334 sowie BGE <ref-ruling> E. 5.4.2 S. 173 und E. 5.6 S. 174), ist sie nicht zu beanstanden.
5.
Weiter rügt der Versicherte die Rechtzeitigkeit der Rückforderung resp. der Revision nach <ref-law>.
5.1. Gemäss der Rechtsprechung hat die Verwaltung eine Revision nach <ref-law> innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes vorzunehmen (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3, 8C_434/2011). Für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen besteht eine relative Verwirkungsfrist von einem Jahr nach zumutbarer Kenntnisnahme des Rückforderungsanspruchs (<ref-law>).
5.2. Entgegen der Ansicht des Versicherten ist das Wissen des Haftpflichtversicherers für die Prüfung der rechtzeitigen Rückforderung nicht der SUVA anzurechnen; denn anders als bei der früheren Invalidenversicherungs-Kommission und der Ausgleichskasse (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 433 und 112 V 180 E. 4c S. 182) ist für die Leistungsfestsetzung im hier zu beurteilenden Fall kein Zusammenwirken von Haftpflicht- und obligatorischem Unfallversicherer notwendig, welches das Anrechnen dieses Wissens rechtfertigen würde (SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4.2, I 62/02). Es kann der SUVA auch kein Vorwurf gemacht werden, sie hätte die Akten des Haftpflichtversicherers früher beiziehen müssen, da sie an dessen Entscheid nicht gebunden gewesen wäre (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.2, 8C_434/2011). Weiter ist der SUVA auch eine gewisse Zeit für die nach Erhalt des Observationsmaterials notwendigen weiteren (medizinischen) Abklärungen (<ref-ruling> E. 7.1 S. 337; Urteil 8C_521/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 5.1) und darauf gestützter Überprüfung des Leistungsanspruchs zuzugestehen (<ref-ruling> E. 4a S. 181; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4.2, I 62/02).
5.3. Die SUVA stützt ihre Neubeurteilung im Rahmen der Revision nach <ref-law> (vgl. E. 3.3 und 3.4 des vorinstanzlichen Entscheids) auf die vom Haftpflichtversicherer zugestellten Observationsergebnisse. Diese gingen bei der SUVA am 1. Februar 2012 ein; am 23. Februar 2012 teilte sie dem Rechtsvertreter des Versicherten telefonisch die sofortige Einstellung der Taggeldleistungen mit und beauftragte in der Folge die Kreisärztin, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, mit der ärztlichen Beurteilung des Observationsmaterials, welche am 2. April 2012 ihren Bericht erstattete. Da erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials hinreichende Kenntnis der neuen Tatsachen darstellt (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 4.2, 8C_434/2011), beginnt die 90-tägige Revisionsfrist ab Erstattung des Berichts durch die Kreisärztin zu laufen. Die SUVA erliess die Leistungseinstellung und Rückforderung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 27. Juli 2012. Angesichts des Fristenstillstands bis und mit 15. April 2012 sowie erneut ab 15. Juli 2012 ist die 90-tägige Frist eingehalten (<ref-law> in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen, SR 173.110.3; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 6.2, 8C_434/2011). Die einjährige Frist von <ref-law> ist damit ebenfalls gewahrt.
6.
Der Versicherte rügt zudem eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da die neuen Tatsachen nicht rechtsgenüglich ausgewiesen seien.
6.1. Die Ergebnisse einer zulässigen Observation können zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (<ref-ruling> E. 7.1 S. 337 mit Hinweisen). Ein Observationsbericht für sich allein bildet keine sichere Basis für diese Sachverhaltsfeststellungen. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 4.2 mit Hinweis, 8C_434/2011).
6.2. Die Kreisärztin kam nach Sichtung des Observationsmaterials (zwei ausführliche Berichte, fünf DVDs) sowie sämtlicher Akten zum Schluss, der Versicherte sei den ganzen Tag aktiv, lenke sein Auto ohne sichtliche Einschränkungen, seine Kopfbewegungen seien spontan sowie rasch nach allen Seiten und auch insgesamt seien keine Bewegungseinschränkungen erkennbar. Aus dem Observationsmaterial ergäben sich neue Erkenntnisse bezüglich der Arbeitsfähigkeit resp. der Zumutbarkeit, indem es keinerlei Hinweise auf Einschränkungen gebe. Der Versicherte könne seit dem ersten Tag der Observation (28. Februar 2011) uneingeschränkt ganztags, in allen Positionen sämtliche Tätigkeiten, leichte, mittelschwere bis schwere Arbeit verrichten. Im gesamten Observationsmaterial seien nicht einmal die anlässlich der Abklärung in der Rehaklinik X._ vom 1. März 2011 geklagten Einschränkungen ersichtlich gewesen, auch nicht am Tag vor und am Tag nach dieser Visite.
6.3. An diesen zutreffenden Schlussfolgerungen ändern auch die Einwände des Versicherten nichts. Einerseits ist es nach der Rechtsprechung nicht zwingend notwendig, dass im Rahmen der ärztlichen Beurteilung von Observationsmaterial stets auch eine persönliche Untersuchung der versicherten Person erfolgt; eine ärztliche Aktenbeurteilung ist grundsätzlich geeignet, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (<ref-ruling> E. 7.1 S. 337). Dies nicht zuletzt deshalb, weil anlässlich der Observation gerade Verhaltensweisen festgestellt werden können und damit einen Erkenntnisgewinn bringen, der im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung nicht erhältlich ist (<ref-ruling> E. 5.4.1 S. 332 mit Hinweis). Andererseits sind die geltend gemachten, von der Kreisärztin angeblich nicht beachteten Einschränkungen gemäss den Akten nicht im geschilderten Ausmass vorhanden. So wird z.B. der Versicherte am 1. März 2011 keineswegs vom Assessment in X._ erschöpft angetroffen und der Umstand, dass ein Gewicht von knapp 10 kg (6 x 1.5 l PET-Flaschen) einzeln ins Auto hinter den Fahrersitz gestellt wird, lässt ebenfalls nicht auf gesundheitliche Einschränkungen im geltend gemachten Umfang schliessen. Soweit der Versicherte schliesslich eine unzureichende Abklärung geltend machen will, stützt er sich vornehmlich auf Berichte der behandelnden Ärzte, die alle ohne Einsicht in das Observationsmaterial erstattet wurden und demnach nicht in Kenntnis sämtlicher Umstände ergingen, sodass sie nicht geeignet sind, Zweifel an den Aussagen der Kreisärztin zu wecken (<ref-ruling> E. 4.7 S. 471). Die Behauptung des Versicherten, die Kreisärztin habe ihren Bericht vom 2. April 2012 in Unkenntnis des Berichts der Rehaklinik X._ vom 4. März 2011 erstattet, ist aktenwidrig (vgl. die ausführlichen Angaben über das Assessment auf S. 3 ihres Berichts). Nach dem Gesagten ist auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 und Art. 61 lit. c ATSG) gegeben. Die Rückforderung der vom 28. Februar 2011 bis 31. Januar 2012 zu Unrecht geleisteten Taggelder ist demnach nicht zu beanstanden.
7.
Schliesslich ist die Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs unbeachtlich, da es infolge Wiedererlangung einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bereits an natürlich kausalen, die Arbeitsfähigkeit einschränkenden Unfallfolgen fehlt.
8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Dezember 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '35262d89-85f6-4039-894a-c82b6ae2120f', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '35262d89-85f6-4039-894a-c82b6ae2120f', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', '1b3e3e72-d2c0-4dc4-9631-dd601c24fad2', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', 'e376f63e-8b52-4e67-a8e4-1c80d1262989', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
098f3d9f-695b-4362-bf06-aeb2bf8708c2 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. X._, 1983 geborener Türke, reiste im Oktober 2001 als Student in die Schweiz ein. Die Studentenbewilligung wurde letztmals bis zum 19. Oktober 2009 verlängert; eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung lehnte die Ausländerrechtsbehörde, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, mit Verfügung vom 17. August 2010 ab, weil zwei von Oktober 2002 bis Oktober 2005 bzw. von Oktober 2006 bis September 2009 absolvierte Studien nicht zum Abschluss gebracht wurden. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; zuletzt trat das Bundesgericht mit Urteil 2D_72/2011 vom 2. März 2012 auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. November 2011 nicht ein. Ohne ausländerrechtliche Bewilligung, aber gestützt auf die den Rechtsmitteln jeweilen zukommende beziehungsweise zuerkannte aufschiebende Wirkung, beendete X._ im Februar 2012 das im Februar 2010 aufgenommene dritte Studium in Maschinenbau.
Am 13. April 2012, einen Monat nach Eröffnung des bundesgerichtlichen Urteils 2D_72/2011, ersuchte X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit; die Arbeitsmarktbehörde teilte ihm am 8. Juni 2012 mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer kontingentierten Bewilligung nicht erfüllt seien, worauf er am 30. Juni 2012 umgehend ausdrücklich um Erteilung einer Härtefallbewilligung ersuchte. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern trat am 19. Juli 2012 darauf nicht ein; die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 26. Oktober 2012 ab, und mit Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. März 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht hauptsächlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm der Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Am 25. März 2013 hat er fristgerecht eine vollständige Ausfertigung des angefochtenen Urteils nachgereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen bzw. ein Schriftenwechsel sind nicht angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. 2.1 Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung hat, steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen, wobei ihm die Legitimation zu Rügen betreffend die materielle Bewilligungsfrage fehlt (<ref-law>, dazu <ref-ruling>; ferner das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 2D_72/2011 E. 2.1). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer allerdings zur Rüge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör, und dabei das Verbot der formellen Rechtsverweigerung seien verletzt worden. Nicht zu hören sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die Überprüfung des Sachentscheids (bzw. Bewilligungsentscheids) abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst wie willkürlich festgestellt oder Beweisanträge seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 313; <ref-ruling> E. 1.4 S. 222; <ref-ruling> E. 7b S. 94; <ref-ruling> E. 1c S. 236; zur Weiterführung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. <ref-ruling> E. 3.2 S. 436 f.; s. auch <ref-ruling> E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausländerrecht <ref-ruling> E. 6.2 S. 198 f.; s. auch <ref-ruling> E. 2 S. 308).
2.2 Vorliegend hat die Ausländerrechtsbehörde es abgelehnt, sich materiell mit der Frage einer Härtefallbewilligung zu befassen. Das Verwaltungsgericht hält einerseits fest, dass die Voraussetzungen einer Härtefallbewilligung bereits im ursprünglichen (mit dem Urteil 2D_72/2011 abgeschlossenen) Verfahren geprüft worden sind; andererseits hält es dafür, dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermöge, dass sich die massgeblichen Verhältnisse seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in einer Art zu seinen Gunsten geändert hätten, dass auf sein Härtefallgesuch hätte eingetreten werden müssen. Der Beschwerdeführer ist im Sinne der "Star-Praxis" legitimiert, diese die Nichtbehandlung des Bewilligungsgesuchs schützenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts als rechts- bzw. gehörsverweigernd zu rügen.
2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im ersten Verfahren ausschliesslich um die Verlängerung der Studienbewilligung ersucht, weshalb es unhaltbar sei davon auszugehen, eine Härtefallbewilligung sei schon Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens gewesen; bezüglich einer Härtefallkonstellation sei ihm namentlich nie das rechtliche Gehör gewährt worden. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Problematik bzw. den offensichtlich identischen Vorbringen des Beschwerdeführers in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde in E. 2.2-2.4 des angefochtenen Urteils befasst und zusätzlich auf die E. 8 seines ursprünglichen Urteils vom 14. November 2011 hingewiesen. Der Beschwerdeführer lässt jegliche gezielte Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen vermissen und kommt damit seiner ihm obliegenden Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 und namentlich <ref-law>) offensichtlich nicht nach. Dasselbe gilt in Bezug auf E. 2.4 des angefochtenen Urteils, wo das Verwaltungsgericht darlegt, warum eine Gehörsverweigerungsrüge betreffend das erste Bewilligungsverfahren heute nicht zu hören ist.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, sein verfassungsmässiges Recht auf Beweis nach <ref-law> sei verletzt worden. Er macht geltend, dass die von ihm eingereichten zehn neuen Beweismittel gar nicht bzw. nicht mit der gehörigen Sorgfalt geprüft worden seien. Das Verwaltungsgericht hat in E. 2.6 die Voraussetzungen einer Wiedererwägung bei Dauerverfügungen dargelegt und erkannt, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die geltend gemachten Veränderungen geeignet sein sollten, im Vergleich zur bereits beurteilten Sachlage neu einen schwerwiegenden Härtefall zu begründen. Eine Überprüfung dieser Erwägungen liefe auf eine - im Rahmen des vorliegenden Verfahrens unzulässige - Beurteilung der materiellen Bewilligungsfrage hinaus. Im Übrigen rügt der Beschwerdeführer den Vorhalt des Verwaltungsgerichts, er sei hinsichtlich der Härtefallkriterien seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen (E. 2.6.2 am Ende), nicht, was zusätzlich jegliche diesbezügliche Rüge vor Bundesgericht ausschliesst. Nicht nachvollziehbar und damit einer tauglichen Begründung entbehrend ist das beschwerdeführerische Vorbringen, die Nichtanhandnahme des neuen Härtefallverfahrens sei mit Treu und Glauben nicht vereinbar.
2.4 Soweit mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt im Grundsatz zulässige Rügen erhoben werden, enthält sie offensichtlich in keinerlei Hinsicht eine genügende Begründung (<ref-law>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
2.5 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (<ref-law>).
Entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', 'd4a069db-9f0d-4364-a74a-6ef68329b4a4', 'e1a4446f-956c-4327-b338-db96126c72f7', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
09924ba8-d3cf-45f5-8c93-bd7743cd2686 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin als notwendig erachteten polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers regelt,
dass es sich dabei um einen - selbständig eröffneten - Zwischenentscheid nach <ref-law> handelt, die Beschwerde somit nur zulässig ist, wenn das angefochtene Erkenntnis einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b),
dass Entscheide kantonaler Versicherungsgerichte und solche des Bundesverwaltungsgerichts, welche die organisatorischen und verfahrensmässigen Rahmenbedingungen der Anordnung einer Begutachtung betreffen, abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (formelle Ausstandsgründe; <ref-law> und <ref-law> sowie <ref-ruling> E. 6.5 und 7.1 S. 108 ff.), nicht ans Bundesgericht weiterziehbar sind (<ref-ruling>),
dass darunter auch die Frage fällt, ob die IV-Stelle darauf verzichten darf, sich um eine Einigung mit der versicherten Person über die Vergabe des Begutachtungsauftrags bzw. über die Gutachtenstelle zu bemühen (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 275; <ref-ruling> E. 3.1.3.3 in fine S. 244 und E. 3.4.2.6 S. 256),
dass daher das Hauptbegehren in der Beschwerde, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, "als darin ein Anspruch auf einen Einigungsversuch bezüglich der Gutachterstelle verneint wird, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, mit dem Beschwerdeführer einen Einigungsversuch zu unternehmen, unter Vormerknahme des beschwerdeführerischen Vorschlags der Medizinisches Begutachtungsinstitut X._", grundsätzlich unzulässig ist,
dass das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 4 S. 280 festgehalten hat, die Eintretensfrage (bei Zwischenentscheiden über die organisatorischen und verfahrensmässigen Rahmenbedingungen der Anordnung einer Begutachtung) wäre allenfalls neu zu beurteilen, wenn die Umsetzung der organisatorischen und verfahrensmässigen Vorgaben gemäss BGE <ref-ruling>so verlaufen sollte, dass eine grundrechtskonforme Bereitstellung gutachtlicher Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Invalidenversicherung nicht sichergestellt wäre,
dass der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen als gegeben erachtet, weshalb auf die Beschwerde einzutreten und diese materiell zu behandeln sei,
dass er zur Begründung vorbringt, die vorinstanzliche Auffassung, wonach die Vergabe der Gutachtenaufträge nach dem Zufallsprinzip (Zuweisungssystem SuisseMED@P]; <ref-ruling> E. 1.1 S. 274) keinen Raum mehr für eine einvernehmliche Einigung über die Gutachterstelle lasse und ein gestaffelter Verfügungserlass, wie in BGE <ref-ruling> E. 3.4.2.8 S. 258 und im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, in der ab 1. Februar 2013 gültigen Fassung) vorgesehen, nicht zwingend erforderlich sei, widerspreche den Vorgaben gemäss BGE <ref-ruling>,
dass es somit nicht in erster Linie um die Umsetzung der Rechtsprechung gemäss BGE <ref-ruling> geht, sondern um deren Bedeutung und Tragweite,
dass (auch) diesbezügliche Fragen indessen gemäss <ref-ruling> nicht im Rahmen eines selbständigen Zwischenverfahrens vom Bundesgericht zu entscheiden, sondern bei einer allfälligen Anfechtung des Endentscheids zu prüfen sind (<ref-law>),
dass sich im Übrigen die Frage der - von der Vorinstanz generell verneinten - Notwendigkeit eines gestaffelten Verfügungserlasses im vorliegenden Fall nicht stellt,
dass die IV-Stelle mit Schreiben vom 9. November 2012 begründete, weshalb im Rahmen der Begutachtung eine rheumatologische Untersuchung nicht erforderlich sei, drei Tage später mit Mitteilung vom 12. November 2012 die Gutachterstelle und die Namen der Experten bekannt gab, und der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. November 2012 alle seine Einwendungen vorbrachte,
dass unter diesen Umständen der Erlass nur einer Verfügung offensichtlich genügte,
dass das Eventualbegehren, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, (mangels Fachkompetenz der vorgesehenen psychiatrischen Gutachterin der von der IV-Stelle nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Medizinischen Abklärungsstelle einen neuen Gutachter der Fachrichtung Psychiatrie zu bestimmen, unzulässig ist (<ref-ruling>),
dass die nach dem Gesagten offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> zu erledigen ist,
dass das Verfahren kostenpflichtig ist (<ref-law>), | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Juni 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
0992901a-1a25-4f9d-b1de-894736d1d31b | 2,003 | de | Sachverhalt:
A. Neun gesamtschweizerisch tätige Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen haben sich zur Mittelbeschaffung im Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" zusammengeschlossen. Dieser soll eine gesamtschweizerische Lotterie mit monatlicher Ziehung durchführen. Nachdem Polizeidirektion und Regierungsrat des Kantons Zürich ein entsprechendes Bewilligungsgesuch für das Kantonsgebiet abgewiesen hatten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurück (Urteil vom 18. Dezember 1998). Dieser wies seinerseits die Sache an die Direktion für Soziales und Sicherheit (Nachfolgerin der Polizeidirektion) zurück, welche dem Trägerverein am 25. April 2000 - unter verschiedenen Auflagen - die Bewilligung für die Durchführung einer Lotterie im Kanton Zürich erteilte.
A. Neun gesamtschweizerisch tätige Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisationen haben sich zur Mittelbeschaffung im Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" zusammengeschlossen. Dieser soll eine gesamtschweizerische Lotterie mit monatlicher Ziehung durchführen. Nachdem Polizeidirektion und Regierungsrat des Kantons Zürich ein entsprechendes Bewilligungsgesuch für das Kantonsgebiet abgewiesen hatten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsrat zurück (Urteil vom 18. Dezember 1998). Dieser wies seinerseits die Sache an die Direktion für Soziales und Sicherheit (Nachfolgerin der Polizeidirektion) zurück, welche dem Trägerverein am 25. April 2000 - unter verschiedenen Auflagen - die Bewilligung für die Durchführung einer Lotterie im Kanton Zürich erteilte.
B. Die vom Verwaltungsgericht beigezogene und seither am Verfahren beteiligte Interkantonale Landeslotterie focht die Bewilligungserteilung beim Regierungsrat an. Dieser erachtete sie indessen - gleich wie das danach angerufene kantonale Verwaltungsgericht - als hierzu nicht legitimiert. Die Interkantonale Landeslotterie gelangte daraufhin an das Bundesgericht, welches ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde guthiess, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückwies (<ref-ruling> vom 14. Juni 2001).
B. Die vom Verwaltungsgericht beigezogene und seither am Verfahren beteiligte Interkantonale Landeslotterie focht die Bewilligungserteilung beim Regierungsrat an. Dieser erachtete sie indessen - gleich wie das danach angerufene kantonale Verwaltungsgericht - als hierzu nicht legitimiert. Die Interkantonale Landeslotterie gelangte daraufhin an das Bundesgericht, welches ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde guthiess, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückwies (<ref-ruling> vom 14. Juni 2001).
C. Am 5. Dezember 2001 hiess der Regierungsrat die Beschwerde der Interkantonalen Landeslotterie (nunmehr) gut und hob die erteilte Bewilligung auf. Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" rief daraufhin das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches seine Beschwerde guthiess, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufhob und die Verfügung vom 25. April 2000 wiederherstellte, mit der die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Lotteriebewilligung erteilt hatte (Entscheid vom 14. November 2002).
C. Am 5. Dezember 2001 hiess der Regierungsrat die Beschwerde der Interkantonalen Landeslotterie (nunmehr) gut und hob die erteilte Bewilligung auf. Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" rief daraufhin das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches seine Beschwerde guthiess, den angefochtenen Regierungsratsbeschluss aufhob und die Verfügung vom 25. April 2000 wiederherstellte, mit der die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Lotteriebewilligung erteilt hatte (Entscheid vom 14. November 2002).
D. Am 23. Januar 2003 hat die Interkantonale Landeslotterie beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Regierungsratsbeschluss vom 5. Dezember 2001 zu bestätigen.
Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Staatskanzlei des Kantons Zürich namens des Regierungsrats deren Gutheissung beantragt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat auf Stellungnahme verzichtet.
Der Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Staatskanzlei des Kantons Zürich namens des Regierungsrats deren Gutheissung beantragt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat auf Stellungnahme verzichtet.
E. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne abgewiesen, als dem Trägerverein "Lotterie Umwelt & Entwicklung" auf eigenes Risiko hin und in den Schranken der Verfügung vom 25. April 2000 - unter Ausschluss eines Abonnementssystems - gestattet wurde, von der Lotteriebewilligung Gebrauch zu machen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) und mithin auf Bundesverwaltungsrecht. Zu seiner Anfechtung steht - mangels Ausschlussgründen gemäss Art. 99 ff. OG - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (<ref-ruling> E. 1a S. 267). Die Interkantonale Landeslotterie ist als speziell betroffene Konkurrentin nach Art. 103 lit. a OG zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 2i S. 271 f.).
1. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) und mithin auf Bundesverwaltungsrecht. Zu seiner Anfechtung steht - mangels Ausschlussgründen gemäss Art. 99 ff. OG - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (<ref-ruling> E. 1a S. 267). Die Interkantonale Landeslotterie ist als speziell betroffene Konkurrentin nach Art. 103 lit. a OG zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 2i S. 271 f.).
2. Gemäss Art. 1 LG sind Lotterien grundsätzlich verboten. Vom Verbot ausgenommen sind - neben Tombolas (vgl. Art. 2 LG) - Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen; sie können von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden (Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 LG). In Wahrnehmung dieser Kompetenz haben die Kantone die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (nachfolgend: Konkordat) geschlossen, welcher ausser dem Kanton Bern alle deutschschweizer Kantone sowie der Kanton Tessin und das Fürstentum Liechtenstein beigetreten sind. Ziel des Konkordats war es vor allem, eine Zersplitterung des Lotteriemarkts zu verhindern; deshalb mussten sich die beitretenden Kantone verpflichten, auf ihrem Gebiet als einzige Grosslotterie die als Genossenschaft organisierte "Interkantonale Landeslotterie" zuzulassen (Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 und Art. 8 des Konkordats). Der Reinertrag der von dieser durchgeführten Lotterien wird im Verhältnis der Wohnbevölkerung unter die beteiligten Kantone verteilt, wobei das Konkordat die bundesrechtlichen Vorgaben wiederholt und ausdrücklich bestimmt, dass der Erlös ausschliesslich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken und keinesfalls zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden darf (Art. 5 und Art. 7 des Konkordats).
2. Gemäss Art. 1 LG sind Lotterien grundsätzlich verboten. Vom Verbot ausgenommen sind - neben Tombolas (vgl. Art. 2 LG) - Lotterien, die einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienen; sie können von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden (Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 LG). In Wahrnehmung dieser Kompetenz haben die Kantone die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien (nachfolgend: Konkordat) geschlossen, welcher ausser dem Kanton Bern alle deutschschweizer Kantone sowie der Kanton Tessin und das Fürstentum Liechtenstein beigetreten sind. Ziel des Konkordats war es vor allem, eine Zersplitterung des Lotteriemarkts zu verhindern; deshalb mussten sich die beitretenden Kantone verpflichten, auf ihrem Gebiet als einzige Grosslotterie die als Genossenschaft organisierte "Interkantonale Landeslotterie" zuzulassen (Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 und Art. 8 des Konkordats). Der Reinertrag der von dieser durchgeführten Lotterien wird im Verhältnis der Wohnbevölkerung unter die beteiligten Kantone verteilt, wobei das Konkordat die bundesrechtlichen Vorgaben wiederholt und ausdrücklich bestimmt, dass der Erlös ausschliesslich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken und keinesfalls zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden darf (Art. 5 und Art. 7 des Konkordats).
3. Im Rückweisungsentscheid vom 14. Juni 2001 (<ref-ruling>) hat das Bundesgericht gestützt auf die bundesrechtliche Regelung gewisse Vorgaben für die materielle Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit gemacht. Daran hat sich die Vorinstanz zu Recht gebunden gesehen. Die besagten Vorgaben sind auch für das Bundesgericht selbst massgebend, weshalb auf die gegen sie gerichteten Einwendungen des Beschwerdegegners nicht weiter einzugehen ist.
3.1 Aus dem fraglichen Entscheid (vgl. insb. E. 2g/2h S. 270 f.) ergibt sich, dass weder das eidgenössische Lotteriegesetz noch die ergänzenden kantonalen Bestimmungen einen Anspruch auf Erteilung einer Lotteriebewilligung gewähren. Deshalb kommt der zuständigen kantonalen Behörde auch bei Gesuchen, welche den einschlägigen Vorschriften genügen, ein weites Ermessen zu; sie darf beim Entscheid über die Erteilung einer Bewilligung insbesondere sozialpolitische Aspekte berücksichtigen oder die Bedürfnisfrage prüfen. Weil die Zulassung von Lotterieveranstaltungen demnach nicht nur von polizeilichen Voraussetzungen, sondern auch von einer gewissen Bedürfnisprüfung abhängt, herrscht auf diesem Gebiet kein freier Wettbewerb. Anders als bei reinen Polizeibewilligungen kann die kantonale Behörde konkurrierende Gesuche gegeneinander abwägen, was Bewilligungen der vorliegenden Art in die Nähe von Konzessionen rückt.
3.2 Diese Erwägungen mögen zwar auf den ersten Blick nicht ohne weiteres mit dem von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung am 30. März 1999 gefällten Urteil (1A.183/1998, publ. in ZBl 101/2000 S. 215) harmonieren, wurde doch dort mit Nachdruck festgehalten, die Veranstaltung von Lotterien falle in den Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit (bzw. Wirtschaftsfreiheit). Bei näherer Betrachtung besteht zwischen den beiden Entscheiden aber kein Widerspruch: Anders als im vorliegend zu beurteilenden Fall ging es im zitierten Entscheid aus dem Jahre 1999 um die rechtlichen Anforderungen an ein kantonales Monopol, welches andere Grosslotterien (als die zugelassene "Loterie romande") zum vornherein ausschloss; der festgestellte Rechtsverstoss lag darin, dass das Monopol seine Grundlage lediglich in einer interkantonalen Vereinbarung hatte und nicht auf einem Akt des für Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit zuständigen Gesetzgebers beruhte. Vorliegend steht nicht eine derartige Normenkontrolle in Frage, sondern die Handhabung von Art. 5 LG beim Entscheid über einen Einzelfall. Auf Bewilligungen nach dieser Bestimmung besteht - wie in <ref-ruling> E. 2g S. 270 festgehalten - kein Rechtsanspruch; die einschlägigen bundesrechtlichen Normen legen lediglich bestimmte Schranken für die Bewilligungserteilung fest (vgl. Art. 5 Abs. 2 - Art. 14 LG), ohne dass die zuständige kantonale Behörde bei Erfüllung dieser Anforderungen verpflichtet wäre, dem Gesuch zu entsprechen. Damit besteht in diesem Bereich kein freier Wettbewerb, auch wenn die (abstrakte) Möglichkeit, Lotterien zu veranstalten, als solche in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fällt.
3.3 Am 18. Dezember 1998 (in seinem ersten Entscheid zur vorliegenden Streitigkeit) hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien hätte im Kanton Zürich von Verfassungs wegen einer Volksabstimmung unterworfen werden müssen. Deshalb könne sich die Beschwerdeführerin im Kanton Zürich auf das ihr durch das Konkordat eingeräumte Monopol (vgl. E. 2) nicht berufen. Dieser Entscheid wurde von den Parteien nie in Frage gestellt (vgl. <ref-ruling> E. 2f S. 270), weshalb sich hier weitere Ausführungen zur Monopolstellung der Beschwerdeführerin erübrigen.
3.3 Am 18. Dezember 1998 (in seinem ersten Entscheid zur vorliegenden Streitigkeit) hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fest, die Interkantonale Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien hätte im Kanton Zürich von Verfassungs wegen einer Volksabstimmung unterworfen werden müssen. Deshalb könne sich die Beschwerdeführerin im Kanton Zürich auf das ihr durch das Konkordat eingeräumte Monopol (vgl. E. 2) nicht berufen. Dieser Entscheid wurde von den Parteien nie in Frage gestellt (vgl. <ref-ruling> E. 2f S. 270), weshalb sich hier weitere Ausführungen zur Monopolstellung der Beschwerdeführerin erübrigen.
4. 4.1 Der Regierungsrat beruft sich in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2001 auf das ihm im vorliegenden Zusammenhang zustehende Ermessen. Er betont, dass die Kantone verpflichtet sind, die Lotterieerträge zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken einzusetzen (vgl. Art. 5 Abs. 1 LG sowie oben E. 2). Dadurch werde eine breite Streuung der Mittel sichergestellt, die so auch kleineren und kleinsten Institutionen zukämen, welche selbst keine Lotterie durchzuführen vermöchten. Für den Fall, dass die Einnahmen der Beschwerdeführerin durch die Zulassung von Konkurrenten geringer würden, sah der Regierungsrat die Unterstützung kleinerer Institutionen gefährdet. Zudem unterstütze die Beschwerdeführerin Umwelt- und Entwicklungsprojekte bereits "in einem respektablen Ausmass". Aus diesem Grund führe eine Bewilligungserteilung an den Beschwerdegegner weder zwingend zu einer Erleichterung der Mittelbeschaffung für wenig finanzkräftige Institutionen noch zu einer Vergrösserung der für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Mittel. Demgegenüber würden die sozialpolitischen Gefahren anwachsen, wenn sich durch die neue Lotterie mehr Personen zum Spielen animiert sehen sollten. Letztlich verneinte der Regierungsrat das Bedürfnis für eine "lotteriemässige Unterstützung" von Umweltschutz- und Entwicklungshilfeprojekten.
4.2 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid detailliert mit diesen Erwägungen des Regierungsrats auseinandergesetzt und sie für nicht überzeugend befunden. Es kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin zwar für die Entwicklungshilfe substantielle Summen, für Umweltschutzprojekte jedoch eher bescheidene Mittel aufwende. Es ging davon aus, dass die geplante Lotterie des Beschwerdegegners einen verteilbaren Gewinn im Bereich von 30 Mio. Franken erzielen könne, womit die beteiligten Hilfswerke wahrscheinlich höhere Unterstützungsbeiträge erhalten würden; für die Umweltschutzorganisationen sei mit Sicherheit mit einer Steigerung der zufliessenden Mittel zu rechnen. Weiter erwog die Vorinstanz, die Umsätze der Lotterien hätten sich im Verlauf der Jahre vervielfacht. Demzufolge sei nicht einzusehen, weshalb die Zulassung eines Konkurrenten die Möglichkeit der Beschwerdeführerin gefährden sollte, Mittel an kleinere Institutionen auszuschütten. Aus dem gleich Grund erachtet das Verwaltungsgericht die sozialpolitischen Bedenken des Regierungsrats für unangebracht: Angesichts eines Umsatzes der Schweizer Lotterien von über 1,3 Mia. Franken erscheine die Zulassung einer neuen Lotterie mit einem angestrebten Jahresumsatz von 100 Mio. Franken unter sozialpolitischen Gesichtspunkten als wenig problematisch. Schliesslich sei das Schutzbedürfnis des Publikums vor Lotterien ohnehin zu relativieren, nachdem das Verbot von Spielbanken aufgehoben worden sei. Der Ermessensentscheid des Regierungsrats stützt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf den Gesetzeszweck, sondern verfolgt das unzulässige Ziel, die Stellung der Beschwerdeführerin auf dem Lotteriemarkt zu schützen. Die Verneinung eines Bedürfnisses für die Lotterie des Beschwerdegegners sei in Würdigung der heutigen Verhältnisse unhaltbar.
4.3 Gemäss § 50 des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) können mit der Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht nur Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid selbst festhält, kann sie den Regierungsratsbeschluss demnach nicht auf seine Angemessenheit überprüfen, sondern nur auf Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung hin (§ 50 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 50 Abs. 3 VRG e contrario). Sie kam dabei - wie oben dargestellt - im Ergebnis zum Schluss, für die Zulassung einer Lotterie von Umweltorganisationen bestehe sowohl Raum als auch ein Bedürfnis, dem keine sozialpolitischen Gründe entgegenstünden. Diese Würdigung der Gegebenheiten mag durchaus vertretbar sein. Das Gleiche gilt jedoch für die Beurteilung durch den Regierungsrat. Die Vorinstanz verkennt, dass sich dessen Erwägungen klarerweise noch im Rahmen des Ermessens halten, das ihm als letzte kantonale Bewilligungsinstanz zusteht. Insbesondere erscheinen die Bedenken, welche der Regierungsrat bezüglich einer Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen Lotterieunternehmen hegt, keineswegs unbegründet: Die Zulassung von Konkurrenten hat unweigerlich einen Wettbewerb um Marktanteile zur Folge. Damit verbunden ist nicht nur die Gefahr, dass vermehrt Mittel für Werbemassnahmen eingesetzt werden, womit weniger Geld für gemeinnützige Werke zur Verfügung stünde, sondern darüber hinaus, dass das Auftreten am Markt aggressiver wird und die Bevölkerung mit immer neuen Ideen und Verlockungen zu Lotterieeinsätzen bewegt werden soll. Auch wenn die Beschwerdeführerin bereits heute bestrebt ist, mit neuen attraktiven Spielen das Interesse des Publikums zu erhalten oder gar zu steigern, sind mit einer Konkurrenzsituation neue Gefahren verbunden. Jedenfalls durfte der Regierungsrat davon ausgehen, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern - namentlich bei der Beteiligung solcher, deren Träger ein direktes Interesse am Erlös haben - in einem Bereich, in welchem viel Geld erwirtschaftet werden kann, zu unerwünschter Aggressivität und einer Entwicklung führen kann, wie sie in den Dreissiger Jahren ein gesetzgeberisches Einschreiten erforderten. Zudem dürfte die Zulassung des Beschwerdegegners eine Vorbildwirkung für Organisationen in anderen Bereichen haben (z.B. Sportvereine, religiöse Gruppen oder Bergregionen), welche versucht sein könnten, sich zusammenzuschliessen, um Lotterien durchzuführen. Eine solche Entwicklung birgt die Gefahr, dass zunehmend nur noch starke Interessenverbände Zugang zu Lotterieträgern erhalten. In diesen Interessenverbänden unerwünschte Gruppierungen, aber auch gerade kleine Institutionen, die sich nirgends anschliessen können und zu dispers sind, um sich selbst in einer genügend bedeutenden Gruppe zusammenzufinden, drohen von der Unterstützung ausgeschlossen zu werden. Dagegen ist es ein erklärtes Ziel des heutigen Systems, einen Teil des Lotterieerlöses kleinen und kleinsten Institutionen zukommen zu lassen. Mit der Zulassung des Beschwerdegegners würde der Druck auf die Regierung, weiteren Interessenverbänden die Durchführung von Lotterien zu gestatten, wachsen, was beim Entscheid über das streitige Gesuch zulässigerweise mitberücksichtigt werden durfte. Schliesslich erscheint es trotz der Aufhebung des Verbots von Spielbanken nicht unangebracht, von einem gewissen Schutzbedürfnis des Publikums auszugehen: Das Glücksspiel in einem Casino lässt sich nicht ohne weiteres mit einer Lotterie vergleichen, muss sich der Spielwillige im ersten Fall doch eigens vor Ort begeben, was eine gewisse Vorbereitung und Organisation bedingt und so bestimmte Anforderungen an den Willensentschluss stellt. Demgegenüber können Lotterieeinsätze bei Gelegenheit der alltäglichen Besorgungen an jeder Annahmestelle getätigt werden. Namentlich wenn eine Konkurrenzsituation zur weiteren Verbreitung der Annahmestellen führt, muss für das Glücksspiel mittels Lotterien kaum mehr eine Hemmschwelle überwunden werden, was mit spezifischen Gefahren verbunden ist. Im Übrigen sind im Kanton Zürich die Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos nur noch zulässig, wenn es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt. Der Entscheid des Regierungsrats erscheint deshalb sehr wohl im Einklang mit der neueren rechtlichen Entwicklung im Bereich des Glücksspiels.
4.4 Zusammenfassend stützt sich der Regierungsrat nicht auf offensichtlich falsche tatsächliche Annahmen und sein Entscheid beruht weder auf sachfremden bzw. willkürlichen noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossenden Überlegungen. Im Umstand, dass der Regierungsrat die Gegebenheiten anders würdigt, als dies das Verwaltungsgericht tut, liegt allein kein Ermessensmissbrauch, lassen sich doch beide Auffassungen mit guten Gründen vertreten. Der angefochtene Entscheid verstösst mithin insoweit gegen Bundesrecht, als das Verwaltungsgericht dem Regierungsrat zu Unrecht einen Missbrauch des durch Art. 5 LG eingeräumten Ermessensspielraums - sowie eine Missachtung der Wirtschaftsfreiheit (vgl. unten) - vorwirft. Er stützt sich auf eine zu enge und damit bundesrechtswidrige Auslegung der genannten Gesetzesbestimmung.
4.4 Zusammenfassend stützt sich der Regierungsrat nicht auf offensichtlich falsche tatsächliche Annahmen und sein Entscheid beruht weder auf sachfremden bzw. willkürlichen noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossenden Überlegungen. Im Umstand, dass der Regierungsrat die Gegebenheiten anders würdigt, als dies das Verwaltungsgericht tut, liegt allein kein Ermessensmissbrauch, lassen sich doch beide Auffassungen mit guten Gründen vertreten. Der angefochtene Entscheid verstösst mithin insoweit gegen Bundesrecht, als das Verwaltungsgericht dem Regierungsrat zu Unrecht einen Missbrauch des durch Art. 5 LG eingeräumten Ermessensspielraums - sowie eine Missachtung der Wirtschaftsfreiheit (vgl. unten) - vorwirft. Er stützt sich auf eine zu enge und damit bundesrechtswidrige Auslegung der genannten Gesetzesbestimmung.
5. Vorinstanz und Beschwerdegegner sehen in der abschlägigen Beurteilung des streitigen Bewilligungsgesuchs durch den Regierungsrat nicht nur - wie erwähnt - eine rechtswidrige Ermessensausübung, sondern zusätzlich eine Missachtung der Wirtschaftsfreiheit unter verschiedenen Aspekten. Die dahingehenden Ausführungen des Beschwerdegegners vermögen indessen nicht zu überzeugen und der angefochtene Entscheid verstösst auch insoweit gegen Bundesrecht, als er eine Verletzung von <ref-law> durch den Regierungsrat bejaht. Nach dem Gesagten erscheint an sich bereits fraglich, ob die Verweigerung einer Lotteriebewilligung im Einzelfall überhaupt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des Betroffenen darstellt, zumal Art. 1 LG Lotterien grundsätzlich verbietet und Ausnahmebewilligungen nur für gemeinnützige Zwecke erteilt werden können und zusätzlich von einer Bedürfnisprüfung abhängen. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, weil die allgemeinen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff hier so oder anders erfüllt sind.
5.1 Die erforderliche gesetzliche Grundlage findet sich in der "Kann-Vorschrift" von Art. 5 LG. Die Tatsache, dass die Bewilligungserteilung ins Ermessen der zuständigen Behörde gestellt ist, setzt die Möglichkeit voraus, dass die Bewilligung verweigert werden kann. Ob Art. 5 LG als gesetzliche Grundlage für einen (allfälligen) Grundrechtseingriff genügend bestimmt ist, hat das Bundesgericht nicht zu prüfen (<ref-law>).
5.2 Nachdem das Bundesgericht der kantonalen Bewilligungsbehörde in <ref-ruling> ein weites Ermessen zugestanden hat, kann nicht ernsthaft in Zweifel stehen, dass es sich bei den vom Regierungsrat mit der - ausführlich begründeten - Abweisung des Gesuchs des Beschwerdegegners verfolgten Zielen um zulässige öffentliche Interessen handelt. Was den ausdrücklich mitbezweckten Schutz der Stellung der Beschwerdeführerin betrifft, so ergibt sich aus dem Regierungsratsbeschluss klar, dass durch die beanstandete restriktive Bewilligungspraxis die Stellung kleiner und kleinster Institutionen bei der Verteilung der Lotterieerträge gesichert werden soll. Auch wenn darüber, ob die streitige Bewilligungsverweigerung hierzu notwendig ist, andere Auffassungen möglich erscheinen, so ändert dies nichts daran, dass die erwähnte Zielsetzung des Regierungsrats einem zulässigen öffentlichen Interesse dient.
5.3 Schliesslich kann auch nicht von einem unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit die Rede sein, wenn das Gesuch des Beschwerdegegners um (erstmalige) Erteilung einer Lotteriebewilligung - auf welche ihm weder Bundesrecht noch kantonales Recht einen Anspruch einräumen - abgewiesen wird. Ebenso wenig erscheint das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen beeinträchtigt, zumal auf dem Gebiet der Lotterie kein freier Wettbewerb herrscht (<ref-ruling> E. 2h S. 271; vgl. E. 3.1).
5.3 Schliesslich kann auch nicht von einem unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit die Rede sein, wenn das Gesuch des Beschwerdegegners um (erstmalige) Erteilung einer Lotteriebewilligung - auf welche ihm weder Bundesrecht noch kantonales Recht einen Anspruch einräumen - abgewiesen wird. Ebenso wenig erscheint das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen beeinträchtigt, zumal auf dem Gebiet der Lotterie kein freier Wettbewerb herrscht (<ref-ruling> E. 2h S. 271; vgl. E. 3.1).
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begründet; der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2002 ist aufzuheben.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Zudem hat er die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG). Über die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens hat das Verwaltungsgericht neu zu befinden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2002 aufgehoben.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2002 aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08', 'e607a27c-607e-4f1f-9abb-869c0d655d08'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0992aa4b-f8d3-4c18-831d-86880513c94f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2007 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5, und 6 BetmG (SR 812.121) in Verbindung mit <ref-law> und der mehrfachen Geldwäscherei gemäss <ref-law> schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 280 Tagen.
B. Auf Berufung der Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. September 2008 das einzig angefochtene Strafmass auf 6 1⁄2 Jahre Freiheitsstrafe.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie stellt überdies ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1.1 Die Beschwerdeführerin (geboren im Jahr 1960) reichte im Berufungsverfahren ein Arztzeugnis ein und beantragte unter Hinweis darauf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage ihrer Zurechnungsfähigkeit. Die Vorinstanz wies den Antrag ab, weil Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit gänzlich fehlten. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, bei der Beschwerdeführerin hätten in der gesamten Untersuchung nie Hinweise auf eine verminderte Schuldfähigkeit bzw. Einschränkung der Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit im Tatzeitpunkt bestanden. Sie habe zu Beginn der Untersuchung auf die Frage nach ihrem Gesundheitszustand keine psychischen Probleme geltend gemacht und angegeben, sie befinde sich nicht in ärztlicher Behandlung. Erst nach der Haftentlassung am 27. Februar 2007 würden Hinweise darauf bestehen, dass psychologische Probleme angefangen hätten, als der Beschwerdeführerin nach Erhalt der Anklageschrift vom 2. März 2007 bewusst geworden sei, dass ihr eine lange Freiheitsstrafe drohe. Sie habe sich erst in dieser Zeit in Behandlung begeben. Auch ihr Verteidiger gehe davon aus, dass sie sich wegen der Delikte, aber auch wegen ihrer Zukunftsängste und ihrer familiären Probleme im Zusammenhang mit der Trennung von ihrem Ehemann psychologisch betreuen liess.
1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe Zweifel an ihrer Schuldfähigkeit zu Unrecht verneint und dadurch <ref-law> bzw. Art. 13 aStGB verletzt. Sie bringt vor, das Arztzeugnis halte fest, es bestehe der nahe Verdacht, dass die bei ihr festgestellten psychischen Beschwerden schon in der Vergangenheit massgeblich wirksam ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt hätten. Die Feststellungen der Vorinstanz zur Frage der Entscheidungsfreiheit der Beschwerdeführerin im Tatzeitpunkt seien nicht fachkundig. Die Beschwerdeführerin habe sich bereits vor der Behandlung bei Dr. med. A._ in psychologischer Behandlung bei B._ befunden. Die von der Vorinstanz festgestellten äusseren Indizien seien nicht geeignet, die Feststellungen einer Fachperson über innere Indizien, welche für die Verminderung der Schuldfähigkeit sprächen, zu negieren.
2. 2.1 Nach <ref-law> ordnet das Gericht eine sachverständige Begutachtung an, wenn ein ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Diese Bestimmung entspricht weitgehend Art. 13 aStGB, sodass die bisherige Rechtsprechung zu Art. 13 aStGB auf die Begutachtung nach <ref-law> anwendbar ist (Urteil 6B_250/2008 vom 12. Juni 2008 E. 2).
2.2 Für die Prüfung der Notwendigkeit einer Begutachtung soll der Richter seine Zweifel an der Schuldfähigkeit nicht selber beseitigen, etwa indem er psychiatrische Fachliteratur beizieht. Vielmehr ergibt sich aus <ref-law> bzw. Art. 13 Abs. 2 aStGB, dass er bei Zweifeln einen Sachverständigen beiziehen muss. <ref-law> gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hat, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte (<ref-ruling> E. 3.3 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen). Ob der Richter Zweifel an der Schuldfähigkeit haben sollte, ist eine Ermessensfrage (Marcel Bertschi, Probleme der strafrechtlichen Begutachtung aus juristischer und forensisch-psychiatrischer Sicht, welche Fragen stellen sich den Untersuchungsbehörden, ZStR 97/1980, S. 353 ff., 354; Theodor Keller, Probleme der strafrechtlichen Begutachtung aus juristischer und forensisch-psychiatrischer Sicht, der Standpunkt des Richters, ZStR 97/1980, S. 369 ff, 370).
2.3 Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Die Geistesverfassung des Betroffenen muss in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen und von jener der durchschnittlichen Verbrechensgenossen abweichen, weil der Begriff des "normalen Menschen" nicht eng zu fassen ist (BGE <ref-ruling> E. 4a und b). Es muss somit ernsthafter Anlass zu Zweifeln an der Schuldfähigkeit in diesem Rechtssinne bestehen. Umstände, welche beim Richter ernsthafte Zweifel hervorrufen müssen, sind nach der bundesgerichtlichen Praxis beispielsweise gegeben bei Drogenabhängigkeit (<ref-ruling> und <ref-ruling> E. 2), bei einer Frau, die mit einer schizophrenen Tochter zusammenlebte (<ref-ruling>), bei einem Sexualdelinquenten mit möglicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb (BGE 71 IV 190), bei einem Ersttäter, bei dem der Beginn der Straffälligkeit mit dem Ausbruch einer schweren allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel (<ref-ruling>), sowie bei einem Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unüblichem Verhalten. Das Bundesgericht hat eine Begutachtungspflicht verneint bei Arbeitsscheu verbunden mit sicherem Auftreten (BGE 69 IV 51 E. 3), bei Geldgier zur Kompensation von Minderwertigkeitskomplexen (BGE 73 IV 211 E. 3e), bei leichter Angetrunkenheit (<ref-ruling> E. 2), bei ärztlicher Behandlung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (BGE <ref-ruling> E. 5.2 S. 38) bzw. der Aussprechung einer vollen IV-Rente aufgrund einer solchen Störung (<ref-ruling>). Im letzten Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass keine Begutachtungspflicht für einen Täter bestehe, der sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen und auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese im Einzelnen ausgestalten könne, bzw. dessen Verhalten vor, während und nach der Tat zeige, dass ein Realitätsbezug erhalten sei (<ref-ruling> E. 3.3 mit Hinweisen).
3. 3.1 Dr. A._, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, welcher die Beschwerdeführerin seit dem 7. Dezember 2007 behandelt, hat bei ihr gewisse Beeinträchtigungen festgestellt, die sich in der Gegenwart häufen. Das eingereichte Arztzeugnis ist indessen nicht geeignet, Zweifel an der Schuldfähigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen zu lassen. Es beschreibt den heutigen Ist-Zustand und nimmt keinen Bezug zur Tatausführung oder zum Tatzeitraum. Es hält im Gegenteil ausdrücklich fest, dass es nicht verlässlich zum Tatgeschehen Stellung nehmen könne. Das Zeugnis setzt die festgestellten Störungen auch nicht in eine Verbindung zu den konkreten Straftaten der Beschwerdeführerin, sondern stellt lediglich generalisierend und ohne Nennung konkreter Ereignisse fest, dass das labile emotionale Gleichgewicht möglicherweise "schon in der Vergangenheit" einen Einfluss auf die Handlungen und Entscheidungsfreiheit der Beschwerdeführerin gehabt habe. Das Zeugnis nimmt weder konkret Bezug zum Tatzeitraum (Sommer 2002 bis 23. Mai 2006) noch zu den Taten. Es ist damit nicht geeignet, Zweifel an der Schuldfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre deliktische Tätigkeit zu erwecken (vgl. nachfolgend E. 3.2 und 3.3).
3.2 Objektive Anhaltspunkte, welche Zweifel begründen, so dass eine gutachterliche Abklärung der Beschwerdeführerin erforderlich wäre, bestehen keine. Im Gegenteil geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht drogensüchtig und seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1988 beruflich integriert ist, zahlreiche Taten als Einzeltäterin über einen langen Zeitraum begangen hat und sich sowohl bei der Tatbegehung (z.B. beim Verstecken der Drogen) als auch nach der Verhaftung bezüglich des Aussageverhaltens (kontinuierliches Zugeben von Delikten) an die Begleitumstände anpassen konnte.
Die Vorinstanz hat durch die Abweisung des Eventualantrages auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Gemäss <ref-law> befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf ihren Antrag hin von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei eine anwaltliche Vertretung (<ref-law>).
Nach der Rechtsprechung ist eine Prozesspartei bedürftig, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Es obliegt der gesuchstellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie möglich zu belegen. Kommt die gesuchstellende Partei diesen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (<ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege wird indessen nur gewährt, soweit die gestellten Begehren nicht aussichtslos sind. Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren aussichtslos, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgeblich ist, ob sich eine vernünftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen hätte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (<ref-ruling> E. 2.3.1; <ref-ruling> E. 2.5.3).
Die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ist ausgewiesen, sie bezieht gemäss dem von ihr eingereichten Beschluss der Sozialbehörde C._ vom 18. November 2008 Sozialhilfe. Ihre Begehren können nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden, zumal der von ihr vorgebrachte Beschwerdegrund eine Ermessensfrage ist und sie aufgrund des Arztzeugnisses einen hinreichenden Anlass hatte, die Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung letztinstanzlich prüfen zu lassen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gutzuheissen. Somit sind keine Gerichtskosten zu erheben und es ist dem Anwalt der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Thomas Fingerhut, Rechtsanwalt, Zürich, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['0b440777-778c-47a1-8cc6-e14a6617993d', '4d9d0e82-5a35-4a5e-bbfd-304bcee801b1', 'e8644ac8-5e42-4766-bf36-21bf8203e808', '966ee13c-7791-4a87-9bd8-536e4504c702', '6e8c7e48-f4ad-4f56-a403-82858b81c9a3', '966ee13c-7791-4a87-9bd8-536e4504c702', 'a0cd4c7c-e160-42b0-b034-c4975b3ee2a1', '91130f9e-05bb-4dca-ac6a-7bec95bfcf59', 'ce029274-4a43-4dd3-9b43-92c6ca1714ec', '4d9d0e82-5a35-4a5e-bbfd-304bcee801b1', '0b440777-778c-47a1-8cc6-e14a6617993d', '0b440777-778c-47a1-8cc6-e14a6617993d', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0992f5ca-1e8d-4256-93ef-8a014092ad9c | 2,014 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 19. September 2012 fuhr der Beschwerdeführer mit einem Nutzfahrzeug auf der A1 von Bern Richtung Kerzers. Dabei fuhr er während über 12 Sekunden und auf einer Strecke von mehr als 400 Metern bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h bis auf rund 6,7 und 8,5 Meter auf ein ziviles Polizeifahrzeug auf.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Januar 2014 im Berufungsverfahren wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug (zeitlicher Abstand weniger als 0,26 Sekunden) zu einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Der ihm in einem früheren Urteil für eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 60.-- gewährte bedingte Vollzug wurde nicht widerrufen, die Probezeit jedoch um ein Jahr auf total drei Jahre verlängert.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil vom 16. Januar 2014 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Auf eine Verlängerung der Probezeit sei zu verzichten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Beschwerde Ziff. 1 und 7). Indessen begründet er dieses Vorbringen nicht, weshalb die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht erfüllt sind.
3.
Der Sachverhalt ist unbestritten. Der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf das vorangehende Fahrverhalten der Polizisten (vgl. dazu angefochtenes Urteil S. 6 E. 3). Nach Auffassung der Vorinstanz ist es nachvollziehbar, dass er sich darüber ärgerte. Sie stellt aber weiter fest, dass die Polizisten ihn mit ihrer Fahrweise nicht bewusst provozieren wollten (Urteil S. 8 E. III/2). Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Annahme sei willkürlich (Beschwerde Ziff. 2). Willkür liegt vor, wenn die bemängelte Feststellung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 2.4). Dass diese Voraussetzung erfüllt wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Aus dem Umstand, dass er mehrmals von einem zivilen Polizeifahrzeug überholt wurde, welches dann wieder verlangsamte, folgt nicht zwingend, dass die Polizisten ihn bewusst provozieren wollten.
Der Nachweis einer bewussten Provokation könnte auch durch weiteres Videomaterial nicht erbracht werden. Die Frage, ob dessen teilweise Löschung zulässig war (vgl. Beschwerde Ziff. 4 und 5), muss nicht geprüft werden.
Die Vorinstanz stellt weiter fest, während sich der zu geringe Abstand zum Polizeifahrzeug allenfalls zunächst mit dem unglücklichen Zusammentreffen der Beteiligten erklären lasse, gehe aus der wiederholten Aussage des Beschwerdeführers, in solchen Fällen nicht zu bremsen, deutlich hervor, dass er sich zumindest danach bewusst gegen eine Vergrösserung und sogar für eine weitere Verringerung des Abstands entschied (Urteil S. 7/8 E. 2). Dies wird von ihm nicht in Abrede gestellt. Er macht im Gegenteil geltend, er sitze als Lenker eines Nutzfahrzeugs höher als derjenige eines Personenwagens, weshalb er über das Dach des Vorausfahrenden hinweg die Strasse überblicke. Aus diesem Grund habe er nicht abgebremst (Beschwerde Ziff. 3). Bei der gegebenen Sachlage ist die Verurteilung wegen (vorsätzlicher) grober Verletzung der Verkehrsregeln offensichtlich nicht zu beanstanden.
4.
Den Antrag, auf eine Verlängerung der Probezeit zu verzichten, begründet der Beschwerdeführer nicht gesondert. Folglich bleibt es dabei.
5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. April 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | [] |
|
09931bfb-3bb6-44bf-ab88-b6c74f611b15 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. V._, geboren 1950, ist seit Januar 1999 bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) für ein Krankentaggeld nach KVG in Höhe von Fr. 126.- ab dem 31. Krankheitstag versichert. Am 5. Dezember 2000 erlitt er einen Unfall (Ausrutschen auf einer Leiter), worauf die Unfallversicherung bis Ende April 2001 Leistungen erbrachte. Am 24. Juli 2001 meldete die Arbeitslosenkasse V._ zum Krankentaggeldbezug ab dem 1. Mai 2001 an, worauf die Helsana die - im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens ergangenen - Berichte des Hausarztes S._, praktizierender Arzt, vom 24. Januar 2001 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 10. April 2001 einholte. Nachdem sie einen Aktenbericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, FMH für Rechtsmedizin, vom 31. August 2001 veranlasst hatte, lehnte die Helsana mit Verfügung vom 7. September 2001 den Anspruch auf Krankentaggelder ab, da V._ eine volle Arbeitsleistung erbringen könne, was durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 bestätigt worden ist.
A. V._, geboren 1950, ist seit Januar 1999 bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) für ein Krankentaggeld nach KVG in Höhe von Fr. 126.- ab dem 31. Krankheitstag versichert. Am 5. Dezember 2000 erlitt er einen Unfall (Ausrutschen auf einer Leiter), worauf die Unfallversicherung bis Ende April 2001 Leistungen erbrachte. Am 24. Juli 2001 meldete die Arbeitslosenkasse V._ zum Krankentaggeldbezug ab dem 1. Mai 2001 an, worauf die Helsana die - im Rahmen des Unfallversicherungsverfahrens ergangenen - Berichte des Hausarztes S._, praktizierender Arzt, vom 24. Januar 2001 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, vom 10. April 2001 einholte. Nachdem sie einen Aktenbericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._, FMH für Rechtsmedizin, vom 31. August 2001 veranlasst hatte, lehnte die Helsana mit Verfügung vom 7. September 2001 den Anspruch auf Krankentaggelder ab, da V._ eine volle Arbeitsleistung erbringen könne, was durch Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 bestätigt worden ist.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. Januar 2003 ab.
C. V._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm ab dem 1. Mai 2001 Krankentaggelder zuzusprechen.
Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2; hier: 8. Mai 2002), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2; hier: 8. Mai 2002), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zum Anspruch auf Krankentaggeld (Art. 67 und 72 KVG) sowie die Rechtsprechung zum (mit demjenigen unter dem KUVG übereinstimmenden; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430) Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Erwägungen zur Bestimmung des Grades der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1d) und zu den Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet aufgrund des Gebotes der Schadenminderung (<ref-ruling> Erw. 3d; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 112 S. 123 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zum Anspruch auf Krankentaggeld (Art. 67 und 72 KVG) sowie die Rechtsprechung zum (mit demjenigen unter dem KUVG übereinstimmenden; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430) Begriff der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Erwägungen zur Bestimmung des Grades der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1d) und zu den Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Berufswechsels bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet aufgrund des Gebotes der Schadenminderung (<ref-ruling> Erw. 3d; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 112 S. 123 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig ist der Anspruch auf Krankentaggelder ab dem 1. Mai 2001 und dabei die Frage nach dem Ausmass der Arbeitsfähigkeit. Die Vorinstanz ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass die Akten keine Hinweise auf eine unfall- oder krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit enthielten, während der Beschwerdeführer davon ausgeht, er sei vollständig arbeitsunfähig, was sein Hausarzt bestätige.
3.1 Kreisarzt Dr. med. L._ geht in seinem Bericht vom 10. April 2001 davon aus, dass der Beschwerdeführer noch bis Ende April 2001 als unfallbedingt arbeitsunfähig zu betrachten sei und den geklagten Schmerzen kein organisches Substrat unterliege. Diese ärztliche Stellungnahme ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthalten begründete Schlussfolgerungen (<ref-ruling> Erw. 3a). Diese Auffassung deckt sich mit derjenigen im Bericht des (gemäss <ref-law> weisungsunabhängigen) Vertrauensarztes Dr. med. C._ vom 31. August 2001. Das Zeugnis des Hausarztes S._ vom 22. Dezember 2000 und sein Bericht vom 24. Januar 2001 sind weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu führen, noch vermögen sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ausführungen des Kreisarztes Dr. med. L._ zu wecken (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/ee), da sie sich auf einen Zeitpunkt vor dem Beginn der beantragten Krankentaggelder ab Mai 2001 beziehen, in welchem auch der Unfallversicherer von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist; im Weiteren sind diese Stellungnahmen nicht oder nur rudimentär begründet und enthalten bereits im Bericht vom 24. Januar 2001 den Verdacht einer Aggravations-Syptomatik aus wirtschaftlichen Gründen. Auch die Eintragungen einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % durch den Hausarzt S._ auf der Krankentaggeldkarte führen wegen ihrer fehlenden Begründung zu keinem anderen Ergebnis. Mangels genügend substanziierter Hinweise besteht im Übrigen kein Anlass zu weiteren Abklärungen, sodass von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit ab Mai 2001 auszugehen ist und demzufolge kein Anspruch auf Krankentaggelder besteht (vgl. <ref-law>).
3.2 Das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte ärztliche Zeugnis des Spitals X._ vom 24. September 2002, wonach der Beschwerdeführer vom 20. September 2002 bis auf weiteres stationär in Behandlung sei, kann möglicherweise als Grundlage einer erneuten Anmeldung zum Bezug von Krankentaggeldern dienen, trägt jedoch nichts weiter zur Feststellung des Sachverhaltes im - gemäss Rechtsprechung massgebenden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2) - Zeitpunkt des Einspracheentscheides bei. Dasselbe gilt für die in Aussicht gestellten Berichte des neuen Hausarztes. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535'] |
09937a78-4bea-4580-a053-53637876ca54 | 2,002 | de | Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.- T._, libanesischer Staatsangehöriger, reiste 1994 in die Schweiz ein und stellte am 31. Juli 1995 unter dem Namen S._ als aus Israel stammender Palästinenser ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Begehren am 19. März 1996 ab und ordnete die Wegweisung an.
Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 1. Juni 1996 auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein. Die Wegweisung konnte in der Folge nicht vollzogen werden.
Nachdem T._ im Kanton Solothurn in der Drogenszene angehalten worden war, verfügte das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn (kantonale Fremdenpolizei) am 28. November 1997 gegen ihn eine Ausgrenzung im Sinne von Art. 13e des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20); es untersagte ihm das Betreten des ganzen Kantonsgebiets.
Am 30. März 1999 wurde T._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Am 2. März 2000 trat er in der Strafanstalt Lenzburg den vorzeitigen Strafvollzug an. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte ihn am 11. Juli 2000 unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Hehlerei zu vier Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung.
Während dem Strafverfahren und auch während dem vorzeitigen Strafvollzug trat T._ vorerst nach wie vor unter dem im Asylverfahren angegebenen Namen S._ auf. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt gab er der Anstaltsleitung in Lenzburg bekannt, dass er T._ heisse; er wies am 2. Mai 2001 auch einen auf diesen Namen lautenden, 1996 abgelaufenen libanesischen Pass vor.
Mit Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 19. November 2001 wurde T._ auf den 8. Dezember 2001 bedingt aus der Strafanstalt Lenzburg entlassen (Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe); der Vollzug der Landesverweisung wurde nicht aufgeschoben.
Da die notwendigen Reiseformulare bis zum 8. Dezember 2001 voraussichtlich nicht beschafft werden konnten, verfügte das Amt für Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn am 5. Dezember 2001 auf den Zeitpunkt der bedingten Entlassung die Ausschaffungshaft bis längstens 7. März 2002. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn genehmigte die Haftanordnung am 11. Dezember 2001 nach mündlicher Verhandlung.
B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Dezember (Postaufgabe 19. Dezember) 2001 beantragt T._ sinngemäss, der Haftgenehmigungsentscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit, ergänzend Stellung zu nehmen, innert Frist (7. Januar 2002) nicht Gebrauch gemacht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 61; <ref-ruling> E. 3a S. 374; <ref-ruling> E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu <ref-ruling> E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. <ref-ruling> ff.).
b) Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden; im Übrigen ist er rechtskräftig strafrechtlich des Landes verwiesen. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die wahre Identität des Beschwerdeführers noch nicht mit letzter Gewissheit feststeht und jedenfalls die für eine Rückreise nach dem Libanon notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen, erscheint - auch nach Auffassung des Beschwerdeführers selbst - die Heimreise tatsächlich möglich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Sodann lässt sich den schweizerischen Behörden nicht vorwerfen, sie hätten es unterlassen, die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
Bereits mehrere Monate vor dem absehbaren Ende des Strafvollzugs sind in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge die Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers kontaktiert und mit den nötigen Informationen versehen worden. Ob sich die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Identitätsangaben erst nach langer Zeit korrigiert hat, auch heute noch negativ auf die Ausschaffungsbemühungen auswirkt, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls sind die monatelangen Verzögerungen allein auf die Abläufe bei den libanesischen Stellen zurückzuführen, wie sich aus den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) in E. 3 (S. 2) des angefochtenen Entscheids ergibt. Unter diesen Voraussetzungen ist das Beschleunigungsgebot nicht verletzt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3a S. 50 f.).
Es ist nachfolgend noch zu prüfen, ob die Haft sich auf einen der gesetzlichen Haftgründe stützen lässt.
c) Die kantonale Fremdenpolizei und das Verwaltungsgericht stützen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr).
Erforderlich ist eine Prognose darüber, wie der Ausländer sich verhalten würde, wenn er in Freiheit belassen werden sollte.
Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die neuen Auskünfte, die der Beschwerdeführer nunmehr zu seiner Identität gibt, zutreffen könnten. Abgesehen davon, dass darüber noch keine Gewissheit herrscht, ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass die Wegweisung nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens während mehreren Jahren gerade darum nicht vollzogen werden konnte, weil der Beschwerdeführer unter einem unzutreffenden Namen ein Asylgesuch gestellt hatte und auch in der Folge konsequent unter dieser falschen Identität auftrat. Ein weiteres Indiz für das Bestehen einer Untertauchensgefahr ist in der Tatsache zu erblicken, dass der Beschwerdeführer wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wobei diesbezüglich zusätzlich auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG gegeben wäre. Wie das im Kanton Solothurn im Jahr 1999 anhängig gemachte Strafverfahren, insbesondere die Anordnung von Untersuchungshaft in diesem Kanton, zeigt, dürfte der Beschwerdeführer sich zudem nicht an das Verbot, das Gebiet des Kantons Solothurn zu betreten, gehalten haben (Missachtung der Ausgrenzungsverfügung vom 28. November 1997, womit im Übrigen der Haftgrund von Art. 13a lit. b in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt wäre), was zusätzlich dafür sprechen würde, dass er nicht gewillt ist, behördliche Anordnungen zu befolgen. Wie es sich mit diesem letzten Punkt in tatsächlicher Hinsicht verhält, kann aber offen bleiben. Angesichts des gesamten bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers sind jedenfalls die von der Rechtsprechung zum einzigen von den kantonalen Behörden ausdrücklich angerufenen Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG entwickelten Kriterien erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.).
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
2.-Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) ist seiner finanziellen Lage - er verfügt nur über geringe Mittel - Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung für Ausländerfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 8. Januar 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c'] | [] |
0993fc0f-acc5-4485-85eb-47e1a75cd5b5 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1956 geborene A._ erlitt bei einem Autounfall am 7. Oktober 2002 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Im Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen Verhältnisse ab und zog verschiedene Arztberichte bei. Am 14. Dezember 2004 teilte sie der Versicherten mit, es sei eine medizinische Abklärung erforderlich, welche vom Zentrum X._ durchgeführt werde. A._ informierte daraufhin die IV-Stelle, dass sie mit der vorgeschlagenen Abklärungsstelle nicht einverstanden sei, weil das Zentrum X._ keine fachärztliche Untersuchung durch einen Neurologen vornehmen könne und ausserdem in ähnlich gelagerten Fällen trotz Vorliegen des typischen Beschwerdebildes nach Schleudertrauma wiederholt die Auffassung vertreten habe, es lägen keine schleudertraumaspezifischen Schmerzen mehr vor. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen Begutachtung fest.
A. Die 1956 geborene A._ erlitt bei einem Autounfall am 7. Oktober 2002 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Im Februar 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen Verhältnisse ab und zog verschiedene Arztberichte bei. Am 14. Dezember 2004 teilte sie der Versicherten mit, es sei eine medizinische Abklärung erforderlich, welche vom Zentrum X._ durchgeführt werde. A._ informierte daraufhin die IV-Stelle, dass sie mit der vorgeschlagenen Abklärungsstelle nicht einverstanden sei, weil das Zentrum X._ keine fachärztliche Untersuchung durch einen Neurologen vornehmen könne und ausserdem in ähnlich gelagerten Fällen trotz Vorliegen des typischen Beschwerdebildes nach Schleudertrauma wiederholt die Auffassung vertreten habe, es lägen keine schleudertraumaspezifischen Schmerzen mehr vor. Mit Verfügung vom 12. Januar 2005 hielt die IV-Stelle an der vorgesehenen Begutachtung fest.
B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei von einer Begutachtung im Zentrum X._ abzusehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab.
B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, es sei von einer Begutachtung im Zentrum X._ abzusehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorerst, die Gutachtenanordnung sei formell nicht korrekt durchgeführt worden, weil ihr die Namen der konkret damit befassten Ärzte nicht bekannt gegeben worden seien. Entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Auffassung seien die in <ref-law> angeführten Mitwirkungsrechte auch dann zu beachten, wenn nicht eine Einzelperson, sondern eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit der Begutachtung betraut werde. Da ihr die Parteirechte bei der Sachverhaltsermittlung nicht gewährt worden seien, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von <ref-law> und der Regeln eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weshalb die Begutachteranordnung und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben seien.
2.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er gemäss <ref-law> der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen.
2.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, auch nach In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 könnten MEDAS als spezialisierte Stellen der Invalidenversicherung mit medizinischen Gutachten beauftragt werden. <ref-law> komme bei solchen Gutachtenaufträgen indessen nicht zur Anwendung. Die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin würden daher nicht verletzt, wenn nicht im Voraus sämtliche begutachtenden Ärzte des Zentrums X._ namentlich genannt würden. Es könne somit offen bleiben, ob die MEDAS in der Weise umorganisiert werden müssten, dass die Namen der mit dem Gutachten beauftragten Ärzte bereits vor der Anordnung des Gutachtens bekanntgegeben werden könnten.
2.4 Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05) kam das Eidgenössische Versicherungsgericht auf dem Wege der Auslegung von <ref-law> zum Schluss, dass auch mit Bezug auf Medizinische Abklärungsstellen die Namen der konkret mit dem Gutachten befassten Ärzte vorgängig bekannt zu geben sind. Mit Blick auf das praktische Vorgehen hat das Gericht erwogen, <ref-law> regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverständigen Personen nicht ausdrücklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorgängigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so werde gewährleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erfüllen. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle über die durchzuführende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckmässig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine MEDAS aus sachlichen Gründen oftmals nicht praktikabel. Es müsse daher genügen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet würden. In jedem Fall müsse dies aber frühzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Begutachtungsstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abklärung befassten Gutachter zu kennen, und sie könne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls möglichst frühzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde ihre Einwände alsdann gegenüber der IV-Stelle geltend machen können, welche darüber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde. Da der vorinstanzliche Entscheid somit Bundesrecht verletzt, soweit die Anwendung der Mitwirkungsrechte gemäss <ref-law> auf Begutachtungsstellen verneint wird, ist er aufzuheben.
2.5 Die IV-Stelle hat am 14. Dezember 2004 in Form einer einfachen Mitteilung an die Beschwerdeführerin eine Begutachtung im Zentrum X._ angeordnet. Dabei handelt es sich um einen Realakt und nicht um eine beschwerdefähige prozessleitende Verfügung (vgl. <ref-ruling> Erw. 5.2.10). In Ergänzung zu dieser Mitteilung wird die IV-Stelle der Beschwerdeführerin nunmehr die Namen der Ärzte zu nennen haben, welche konkret mit der Begutachtung befasst sein werden. Sollten ihr diese aufgrund der besonderen Situation beim Zentrum X._ noch nicht bekannt sein, wird sie dies der Beschwerdeführerin mitteilen mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem späteren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt würden und sie dannzumal allfällige Einwendungen der IV-Stelle gegenüber geltend machen könne. Das Zentrum X._ wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor es das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fachärzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allfällige Einwendungen wird die versicherte Person jedoch nicht gegenüber dieser, sondern nur gegenüber der dafür zuständigen IV-Stelle geltend zu machen haben.
2.5 Die IV-Stelle hat am 14. Dezember 2004 in Form einer einfachen Mitteilung an die Beschwerdeführerin eine Begutachtung im Zentrum X._ angeordnet. Dabei handelt es sich um einen Realakt und nicht um eine beschwerdefähige prozessleitende Verfügung (vgl. <ref-ruling> Erw. 5.2.10). In Ergänzung zu dieser Mitteilung wird die IV-Stelle der Beschwerdeführerin nunmehr die Namen der Ärzte zu nennen haben, welche konkret mit der Begutachtung befasst sein werden. Sollten ihr diese aufgrund der besonderen Situation beim Zentrum X._ noch nicht bekannt sein, wird sie dies der Beschwerdeführerin mitteilen mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem späteren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt würden und sie dannzumal allfällige Einwendungen der IV-Stelle gegenüber geltend machen könne. Das Zentrum X._ wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor es das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fachärzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allfällige Einwendungen wird die versicherte Person jedoch nicht gegenüber dieser, sondern nur gegenüber der dafür zuständigen IV-Stelle geltend zu machen haben.
3. 3.1 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, es lägen fachliche Ablehnungsgründe gegen das Zentrum X._ und die dort tätigen Ärzte vor. Diese hätten sich in ähnlich gelagerten Fällen wiederholt zum Nachteil der Versicherten über die Schleudertraumapraxis hinweggesetzt. Insbesondere sei kein Fall bekannt, wo diese Gutachterstelle nach Durchleiden eines Distorsionstraumas der Halswirbelsäule einen langfristigen Verlauf attestiert und die Kausalität bejaht habe. Zudem beanstandet die Versicherte, dass die Vorinstanz auf ihren Beweisantrag auf Edition von Gutachten aus Parallelfällen ohne Begründung nicht eingegangen sei. Hinzu komme, dass das Zentrum X._ keinen Neurologen beauftragen könne. Ein solcher habe jedoch bei Distorsionstraumata der HWS nach ständiger Rechtsprechung federführend mitzuwirken.
3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz lässt es sich nicht beanstanden, dass die IV-Stelle die erhobenen Einwendungen mit Verfügung vom 12. Januar 2005 abgelehnt und an der Begutachtung durch das Zentrum X._ festgehalten hat. In jenem Verwaltungsakt hat die IV-Stelle ohne näher auf die vorgebrachten Einwände einzugehen festgehalten, dass keine trifftigen Gründe vorlägen und eine Begutachtung in der genannten Abklärungsstelle zumutbar sei.
3.3 Gemäss <ref-law> treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein können. Macht die zu begutachtende Person formelle Ausstandsgründe im Sinne dieser Bestimmung gegen den vorgesehenen Gutachter geltend, welche geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erwecken, hat der Versicherer nach der Rechtsprechung darüber in Form einer beschwerdeweise anfechtbaren Zwischenverfügung zu befinden (<ref-ruling> Erw. 6). Die Beurteilung von (gemäss <ref-law> möglichen) Einwendungen materieller, namentlich fachlicher Natur gegen den Gutachter ergeht dagegen nicht in Form einer Zwischenverfügung. Solche Einwendungen sind in der Regel mit der Endverfügung in der Sache im Rahmen der Beweiswürdigung zu behandeln. So hat beispielsweise die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, nichts mit Ausstandsgründen, sondern mit der Beweiswürdigung zu tun. Fehlende Sachkunde eines Gutachters bildet ebenfalls keinen Umstand, der Misstrauen in die Unabhängigkeit eines Gutachters wecken würde. Vielmehr ist bei der Würdigung des Gutachtens in Betracht zu ziehen, dass ein Gutachter wegen der Fachrichtung, der er angehört, oder aus anderen Gründen für die Begutachtung ungenügend sachkundig war (<ref-ruling> Erw. 6.5).
3.4 Ausstandsgründe haften regelmässig dem einzelnen Gutachter persönlich und nicht einer ganzen Institution oder Behörde an (vgl. <ref-ruling> Erw. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], Bern 1997, N 7 zu Art. 9). Die Beschwerdeführerin richtet ihre Kritik jedoch nicht nur gegen das Zentrum X._ als Institution, sondern in Ermangelung weiterer Namensnennungen gegen deren Chefarzt, Dr. med. M._, welcher sämtliche Gutachten unterzeichne. Wie das kantonale Gericht richtig festgestellt hat, sind die vorgebrachten Einwände indessen ohne direkten Bezug auf das Verhältnis des Experten zur Versicherten. Vielmehr erschöpfen sie sich in einer Beanstandung seiner sachlichen Kompetenz und seiner in anderen Verfahren vertretenen medizinischen Auffassung. Wie es sich damit verhält, beschlägt nicht eine Frage der Unparteilichkeit gegenüber der Beschwerdeführerin. Aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten eingeholt werden soll, entscheidet die IV-Stelle im Rahmen der ihr obliegenden Leitung des Verfahrens (<ref-law> und Art. 57 in Verbindung mit <ref-law>). Diesbezügliche Einwendungen können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung vorgebracht werden (vgl. auch SVR 2002 UV Nr. 10 S. 29).
3.5 Handelt es sich bei den gegen die angeordnete Begutachtung vorgebrachten Einwendungen nicht um gesetzliche Ausstandsgründe, sondern um Einwendungen materieller Natur, hätte die Vorinstanz in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen.
3.5 Handelt es sich bei den gegen die angeordnete Begutachtung vorgebrachten Einwendungen nicht um gesetzliche Ausstandsgründe, sondern um Einwendungen materieller Natur, hätte die Vorinstanz in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2005 aufgehoben. Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Zürich überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2005 aufgehoben. Die Akten werden an die IV-Stelle des Kantons Zürich überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. September 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
09940f41-7c8f-45e7-9265-cba4cdb4e99d | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz auferlegte Y._ für die Steuerperiode 2005/06 Ordnungsbussen für die kantonalen Steuern sowie für die direkte Bundessteuer von je Fr. 1'600.-- (insgesamt Fr. 3'200.--), für das Steuerjahr 2007 von je Fr. 3'200.-- (insgesamt Fr. 6'400.--), für das Steuerjahr 2008 von je Fr. 6'400.-- (insgesamt Fr. 12'800.--) und für das Steuerjahr 2009 solche von je Fr. 6'800.-- (insgesamt Fr. 13'600.--). Sie begründete dies jeweils damit, dass er trotz Mahnungen die Steuererklärungen nicht eingereicht habe. Die jeweiligen Einsprachen wurden durch die Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer abgewiesen. Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Einspracheentscheide und Ordnungsbussen. Y._ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Kantonale Steuerverwaltung/Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. Y._ hat an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten.
2. 2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. <ref-law>; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu <ref-law>; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu <ref-law>). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht im Übrigen nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenügend begründet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, gilt eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft diesbezüglich nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 55; <ref-ruling> E. 1.4).
2.2 Der Beschwerdeführer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat; mit deren Überlegungen zu seinen Ausführungen setzt er sich nicht sachbezogen auseinander. Seine Eingabe erschöpft sich darin, seine von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Dinge zu wiederholen, den angefochtenen Entscheid als willkürlich bzw. nichtig zu bezeichnen, ohne darzulegen, inwiefern die beanstandeten Ausführungen offensichtlich unhaltbar wären. Ergänzend verweist er auf seine Rechtsschriften an das Verwaltungsgericht; nach der Praxis genügt es jedoch nicht, dem Bundesgericht im Wesentlichen einfach die gleiche Beschwerdeschrift wie im vorinstanzlichen Verfahren zu unterbreiten (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., 2. Aufl. 2011, N. 56 f. zu <ref-law>).
2.3 Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der vorliegenden Eingaben, die für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer in einem gemeinsamen Urteil behandelt werden können, ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Verwaltungsgericht Bundes(verfassungs)recht verletzt hätte: Rechtsgrundlage der Bussen bilden § 201 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz (StG/SZ; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 bzw. Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Der Beschwerdeführer hat nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. <ref-law>) seine Steuererklärungen trotz Mahnungen und im Bewusstsein um seine steuerrechtlichen Pflichten jeweils nicht fristgerecht eingereicht, womit er mit einer Ordnungsbusse zu belegen war (<ref-law>; § 201 StG/SZ). Diese beträgt nach dem Gesetz bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.-- (<ref-law>; § 201 StG/SZ; Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14]). Der Beschwerdeführer ist während Jahren seinen verfahrensrechtlichen Pflichten bei der Steuerveranlagung nicht nachgekommen. Er wurde bereits mit Verfügung vom 18. Mai 1998 wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 1997/1998 mit einer Ordnungsbusse von je Fr. 100.-- belegt, in der Folge wurden die Bussen jeweils dem Verschulden und der jeweiligen ermessensweisen Einschätzung entsprechend erhöht; es ist nicht ersichtlich, inwiefern die jeweiligen Bussenhöhen rechtswidrig wären (vgl. E. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids). Die Verhandlung vor dem unabhängigen und auf dem Gesetz beruhenden Verwaltungsgericht wurde öffentlich durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer sich im Rahmen des Verfahrensgegenstands (steuerrechtliche Ordnungsbussen) umfassend zu den tatbeständlich und rechtlich umstrittenen Fragen äussern konnte, weshalb auch seine Verfahrensrechte nicht verletzt wurden. Zwar hat der Beschwerdeführer den Ausstand verschiedener Mitglieder der Steuerverwaltung beantragt, doch hat er es unterlassen, dies rechtzeitig und hinreichend begründet zu tun. Auch insofern kann dem vorinstanzlichen Entscheid zugestimmt werden (dort E. 2.1).
3. 3.1 Da die Eingaben den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen bzw. sie sich als offensichtlich unbegründet erweisen, können sie ohne Weiterungen im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden. Für die Begründung wird ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (<ref-law>). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die verschiedenen verfahrensrechtlichen Anträge werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
3.2 Dem Antrag des Beschwerdeführers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist mangels ausgewiesener Bedürftigkeit bzw. Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. <ref-law>). Er hat deshalb die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2C_1264/2012 und 2C_1265/2012 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. 3.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.2 Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
|
0994ae3f-e924-4fb4-a1c3-f42df26b2e24 | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 29. April 1999 lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren des 1952 geborenen W._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab.
B.- In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und sprach W._ mit Wirkung ab August 1997 eine halbe Rente zu (Entscheid vom 12. September 2000). Gleichzeitig wies es einen Antrag des Versicherten, das Verfahren sei bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer neuropsychologischen Abklärung zu sistieren, ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ das Rechtsbegehren stellen, der Entscheid vom 12. September 2000 sei "insofern aufzuheben, als die im Herbst 2000 neu erhobenen Befunde nicht berücksichtigt wurden und es sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung zurückzuweisen - unter Entschädigungsfolge".
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
b) In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 3. Juni 1999 stellte der Versicherte das Rechtsbegehren, ihm sei für die Zeit ab 1. August 1997 eine halbe Rente zuzusprechen. Mit Schreiben vom 16. August 2000 reichte er neue Beweismittel ein und beantragte, das Verfahren sei bis zum Abschluss weiterer Abklärungen, die angesichts der neuen Erkenntnisse notwendig seien, zu sistieren. Dieser Antrag umfasste sinngemäss auch den Vorbehalt einer Anpassung des Rechtsbegehrens nach dem Vorliegen der Ergebnisse der zusätzlichen Abklärungen. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Rechtsbegehren ist in gleicher Weise zu verstehen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb einzutreten, auch wenn die Vorinstanz dem ursprünglich gestellten Antrag auf Zusprechung einer halben Rente ab
1. August 1997 entsprochen hat (SVR 1998 AlV Nr. 15 S. 43 Erw. 2b).
2.- Die Vorinstanz hat die vorliegend relevanten Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin bei der Festlegung des Invaliditätsgrades und über die dabei den ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsfähigkeit zukommende Bedeutung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
3.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht über die Beschwerde entschieden hat, ohne die Ergebnisse einer noch ausstehenden neuropsychologischen Abklärung zu kennen, respektive ob der massgebliche Sachverhalt in diesem Sinne nicht hinreichend geklärt ist.
4.- a) Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts,
4. Aufl. , Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (<ref-ruling> Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis).
b) Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, S. 274; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 4 Abs. 1 BV (<ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
5.- a) Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 229). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Auflage, S. 278). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten oder der Expertin begründet sind (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis).
b) Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (<ref-ruling> Erw. 3b). Hinsichtlich der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärzte durch die IV-Stellen gelten sinngemäss die im Bereich der Unfallversicherung massgebenden Grundsätze (Urteil A. vom 9. August 2000, I 437/99). Den entsprechenden Expertisen ist demnach bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens sprechen, welches auf Grund eingehender Beobachtung und Untersuchung sowie nach Einsicht in die Akten erstattet wurde und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangte (<ref-ruling> Erw. 3b/bb).
6.- a) Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid vom 12. September 2000 aus, gemäss dem Gutachten des Medizinischen Zentrums X._, vom 16. Oktober 1998 sei der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit noch zu 50 % arbeitsfähig. Dieses Ergebnis sei unter den Parteien unbestritten, und auch seitens des Gerichts seien keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb nicht darauf abzustellen wäre. Eine Beurteilung des Falles sei auch ohne zusätzliche Massnahmen möglich. Falls die bereits eingeleiteten medizinischen Untersuchungen weitere für den Rentenanspruch wesentliche Erkenntnisse bringen sollten, stehe es dem Beschwerdeführer frei, bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch zu stellen.
b) Mit Schreiben vom 16. August 2000 liess der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine ärztliche Stellungnahme des Dr. med. L._, Spezialarzt für Innere Medizin, speziell Kardiologie FMH, vom 9. August 2000 (mit beigelegtem Befundbericht des Röntgeninstituts/MR-Zentrums B._ vom 20. Juli 2000) einreichen. Dr. med.
L._ erklärt, die anlässlich einer Magnetresonanz-Untersuchung von Hirn, Kleinhirn und Hirnstamm vom 20. Juli 2000 erstellten Aufnahmen zeigten sehr ausgeprägte narbige Veränderungen an verschiedenen Stellen des Gross- und Kleinhirns. Offensichtlich habe der Versicherte nicht nur die klinisch typisch symptomatischen cerebrovasculären Insulte von 1991 und 1992 durchgemacht, sondern zusätzlich eine ganze Reihe von cerebrovasculären Ereignissen, die entweder asymptomatisch oder oligosymptomatisch verlaufen seien. Es sei möglich, dass ein grosser Teil der im Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ vom 16. Oktober 1998 festgestellten Funktionsstörungen auf die cerebrovasculären Veränderungen (Multiinfarktsyndrom) zurückgeführt werden könne. Zur Klärung insbesondere dieser Frage halte er eine ambulante neuropsychologische Abklärung im Spital Y._ für unbedingt angezeigt.
c) Das Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ befasst sich mit sämtlichen vom Versicherten geltend gemachten Beschwerden. In Bezug auf das cerebrale Beschwerdebild wird die Vermutung geäussert, 1991 und 1992 habe sich je eine kleine, cerebrale Embolie ereignet. Spezifische Untersuchungen dazu wurden nicht vorgenommen. Festgestellte Beeinträchtigungen der kognitiven Funktionen sowie eine Vergröberung der Affekte führten die Ärzte auf eine Störung durch Alkohol bei ständigem Substanzgebrauch zurück. Falls sich herausstellen sollte, dass die Ursache der Funktionsstörungen in einer Reihe cerebrovasculärer Ereignisse liegt, welche im Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ nicht berücksichtigt wurden, wäre die Arbeitsfähigkeit möglicherweise anders zu beurteilen. Unter diesen Umständen ist der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt durch das Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ nicht abschliessend geklärt. Dieses ist durch eine neuropsychologische Abklärung zu ergänzen. Die Sache ist zu diesem Zweck an die Verwaltung zurückzuweisen. Die von der Vorinstanz erwähnte Möglichkeit, ein Revisionsgesuch zu stellen, ist im Hinblick auf die unzureichende Sachverhaltsabklärung im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids unbehelflich.
7.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Entsprechend dem Prozessausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern vom 12. September 2000, soweit nicht die Parteientschädigung
betreffend (Dispositiv Ziff. 3), und die
Verwaltungsverfügung vom 29. April 1999 aufgehoben und
die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen,
damit sie, nach ergänzender Abklärung im Sinne der
Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers
neu verfüge.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0995388d-6d71-4535-a575-d7872431b273 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 8 février 2011, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours déposé par X._ contre le refus par le doyen de la Faculté de psychologie et des Sciences de l'éducation de l'Université de Genève de l'inscrire en sciences de l'éducation. Il a jugé en substance que l'intéressé, qui avait été éliminé en 2006 d'un enseignement de chimie de la faculté des sciences et en 2009 d'un enseignement de la section des sciences pharmaceutiques, ne remplissait pas les conditions d'admission au sein de la Faculté de psychologie et des Sciences de l'éducation telles qu'elles étaient en vigueur pour l'année académique 2010-2011.
2. Par courrier posté le 24 mars 2011, X._ expose en détail l'ensemble de son cursus universitaire en Suisse depuis son arrivée en 2002, sa situation personnelle et familiale ainsi que les déboires administratifs qu'il estime avoir subis. Il conclut à ce que l'Université lui dise clairement quels sont les facultés et filières qui lui sont accessibles.
3. Les recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 1 et 2 de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]). Sauf dans les cas cités expressément par l'art. 95 LTF, le recours en matière de droit public ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou violerait d'autres droits fondamentaux (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 521/522). Il appartient toutefois au recourant d'invoquer ce grief et de le motiver d'une manière suffisante (cf. art. 106 al. 2 LTF, <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 68). Le recourant doit donc préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400).
En l'espèce, le courrier rédigé par X._ n'expose en aucune manière en quoi l'arrêt du 8 février 2011 appliquerait le droit cantonal de manière arbitraire. Au surplus, la seule conclusion formulée dans le recours constitue une demande de renseignement adressée à l'Université de Genève, qui est manifestement irrecevable en procédure de recours devant le Tribunal fédéral.
4. Ne répondant pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF et étant dépourvu de conclusions recevables, le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Université de Genève, à la Faculté de Psychologie et des Sciences de l'éducation de l'Université de Genève et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section.
Lausanne, le 25 mars 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
|
099591b5-56e1-469e-88fa-3d2fd7cbd4be | 2,007 | fr | Faits :
A. Par jugement du 4 novembre 2005, le Tribunal de l'arrondissement judiciaire de D._ a, notamment, reconnu X._ coupable de deux brigandages en bande et à main armée (art. 140 ch. 2 et 3 al. 1 CP), d'un brigandage en bande et à main armée perpétré d'une manière qui dénotait une dangerosité particulière (art. 140 ch. 2 et 3 al. 1 et 2 CP), d'un crime manqué de brigandage en bande et à main armée (art. 22 al. 1 ad art. 140 ch. 2 et 3 al. 1 CP), d'actes préparatoires de brigandages en bande et à main armée commis en trois occasions (art. 260bis al. 1 ad art. 140 ch. 2 et 3 al. 1 CP), de blanchiment d'argent (<ref-law>) et d'infractions à la loi sur la circulation routière. Il l'a condamné à six ans de réclusion, sous déduction de la détention préventive, et considéré qu'il n'y avait pas lieu d'ordonner son internement.
B. Statuant le 30 juin 2006 sur appel du Ministère public, la 2ème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne a considéré que la circonstance aggravante prévue à l'<ref-law> (mode opératoire dénotant une dangerosité particulière de l'auteur) devait aussi être retenue, en plus des circonstances aggravantes de la bande et du port d'armes, dans tous les cas de brigandage et de crime manqué de brigandage où les premiers juges l'avaient écartée. Réformant le jugement de première instance, elle a condamné X._ à sept ans de réclusion, ordonné son internement en application de l'<ref-law> et suspendu l'exécution de la peine au profit de la mesure d'internement.
Cet arrêt est fondé notamment sur les constatations de fait suivantes:
B.a Entre le 10 et le 15 décembre 2003, X._ et Z._ ont procédé à des repérages aux abords et dans les locaux de trois établissements bancaires, à A._, B._ et C._. Il s'agissait de déterminer concrètement la possibilité d'un braquage.
Le 23 décembre 2003, X._ et Z._, portant tous deux une cagoule, ont fait irruption dans un petit établissement bancaire de E._. X._ était muni d'une masse de 15 kg et d'un pistolet amunitionné, mais non chargé et assuré. Z._ était porteur d'un pistolet mitrailleur amunitionné, mais non chargé et dont le percuteur n'était pas armé, de sorte qu'il n'aurait pu l'utiliser qu'après un mouvement de charge, en exerçant une pression initiale sur la gâchette de 10,5 kg. Alors que Z._ menaçait l'employée de son arme, X._ a frappé contre la porte en criant "ouvrez la porte". L'employée s'est aussitôt mise à plat ventre derrière le guichet pour se protéger. Elle a pu ainsi déclencher l'alarme et téléphoner au siège de la banque. X._ et Z._ ont alors pris la fuite.
Le 24 décembre 2003, à F._, X._ et Z._ sont entrés cagoulés dans le magasin d'une station d'essence, dont ils ont contraint les employées, sous la menace d'armes à feu amunitionnées mais non chargées et assurées, à leur remettre la caisse. Leur butin s'est élevé à 5'470 fr. 80. Le 31 décembre 2003, ils ont mis en oeuvre le même procédé dans le magasin d'une station-service de G._. Le butin s'est élevé à 601 fr. 40.
Le 9 janvier 2004, véhiculés par Y._, X._ et Z._ se sont rendus à Unterwasser, où ils sont entrés masqués dans les locaux d'une banque. Alors que Z._ menaçait l'unique employée présente au moyen de son pistolet mitrailleur, X._ a fracturé d'un coup de masse la porte d'accès aux locaux sis derrière les guichets. L'employée leur a alors désigné les tiroirs-caisses, qu'ils ont vidés. Ensuite, ils ont hurlé à nouveau "soldi!". X._ s'est approché de l'employée, il l'a saisie par le poignet droit et l'a entraînée vers les caisses en pointant son arme contre elle. Elle leur a alors indiqué où se trouvait le reste de l'argent, que les malfaiteurs ont emporté. Le butin s'est élevé à 104'946 fr. 75.
Les participants à toutes ces opérations étaient convenus de ne jamais faire usage de leurs armes. Ils ont toutefois agi avec une certaine nervosité. X._ connaissait Z._ depuis trop peu de temps pour savoir comment celui-ci réagirait en cas de difficultés.
B.b Né en 1960, X._ a exploité une menuiserie qui occupait quatorze personnes en 1984. Cette année-là, il a rencontré des difficultés financières. Pour les résoudre, il a fait incendier les locaux de son entreprise par des hommes de main, après avoir augmenté les valeurs d'assurance de ses bâtiments. Des personnes du voisinage ont été mises en danger et un des incendiaires a été grièvement blessé. Placé en détention préventive, X._ a tenté de s'évader avec un autre détenu, le 17 août 1986. À cette occasion, il a agressé et blessé profondément un gardien avec une lame. Pour l'ensemble de ces faits, il a été condamné le 27 septembre 1988, par le Tribunal cantonal du Valais, à six ans et trois mois de réclusion.
-:-
Depuis lors, X._ a passé près de dix-sept ans en prison. En effet, il s'est évadé plusieurs fois, en commettant à chacune de ces occasions de nouveaux crimes et délits, notamment des brigandages qualifiés, qui lui ont valu sept nouvelles condamnations. L'ensemble des peines qu'il purge actuellement aux Établissements pénitentiaires H._ - qui ne comprend pas celle prononcée par l'arrêt attaqué - se monte à trente-trois ans et trois mois de privation de liberté, à compter de son incarcération en 1984, mais sous "déduction" de 747 jours d'évasion (arrêt attaqué, p. 67).
B.c En cours d'instruction, une expertise psychiatrique a été mise en oeuvre. Dans son rapport du 20 avril 2005, le spécialiste désigné a exposé que X._ présentait une personnalité dyssociale, qui se caractérisait en particulier par une tendance à la violation des droits d'autrui ainsi que par la tromperie et la manipulation. Sa personnalité comportait également des traits narcissiques marqués. En particulier, l'expertisé avait un sentiment grandiose de sa propre importance, montrait un manque d'empathie et essayait d'utiliser les autres pour la réalisation de ses propres objectifs. Cependant, s'ils correspondaient bien à un développement mental incomplet au sens de l'<ref-law>, ces traits n'entraînaient aucune diminution de la responsabilité pénale.
Évaluant le risque de récidive, l'expert a indiqué que, même si X._ prenait conscience de sa responsabilité à l'avenir, les perspectives d'amélioration demeureraient très réservées. L'expertisé était incapable d'empathie et avait un lourd passé judiciaire. Dans ces conditions, le risque de récidive était élevé. Il était donc très vraisemblable que X._ commettrait à nouveau des infractions du même genre que celles pour lesquelles il avait déjà été condamné. Une escalade dans la gravité des actes commis était en outre tout à fait possible, en raison des prédispositions inhérentes à la personnalité de l'expertisé. Les chances d'une réduction du risque de récidive par un traitement psychothérapeutique étaient très faibles en l'état.
La cour cantonale a fait siennes les constatations et conclusions de l'expert.
C. Contre cet arrêt, dont il demande l'annulation avec renvoi de la cause à l'autorité cantonale, X._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral.
À titre préliminaire, il sollicite d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire.
La cour cantonale a renoncé à présenter des observations. La partie intimée n'a pas été invitée à se déterminer. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 En vertu de son art. 132 al. 1, 1ère phrase, la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) ne s'applique qu'aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur. Interjeté avant le 1er janvier 2007, le présent recours reste dès lors soumis aux art. 268 ss de la loi fédérale du 15 juin 1934 sur la procédure pénale (ci-après: PPF; RS 312.0), dans leur teneur au 31 décembre 2006.
1.2 Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral n'est pas juge du fond; il lui incombe seulement d'examiner si l'autorité précédente a appliqué correctement aux faits qu'elle a constatés le droit fédéral en vigueur au moment où elle a statué (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 51 s.; <ref-ruling> consid. 15 p. 386/387). Dans le cadre de cet examen, il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 277bis al. 2 aPPF). Mais il ne peut aller au-delà de leurs conclusions (art. 277bis al. 1 aPPF), lesquelles doivent être interprétées à la lumière de la motivation du pourvoi. Celle-ci circonscrit dès lors les points que la cour de céans peut examiner (<ref-ruling> consid. 1 p. 66 et les arrêts cités).
2. Le recourant critique, en premier lieu, le quantum de la peine qui lui a été infligée.
2.1 En résumé, il fait valoir que la cour d'appel cantonale devait fixer la peine dans le même cadre que les premiers juges, qui avaient eux aussi retenu des brigandages qualifiés au sens de l'<ref-law>. Or, les éléments que la cour cantonale a pris en considération sont exactement les mêmes que ceux retenus par les premiers juges, qui étaient mieux à même de fixer la peine et dont le raisonnement était parfaitement conforme au droit fédéral. Aussi, la cour cantonale ne pouvait-elle pas, selon le recourant, aggraver la peine prononcée en première instance. Du reste, au regard des peines prononcées dans l'affaire de brigandage qui a donné lieu à un arrêt de la cour de céans du 6 septembre 2005 (arrêt 6P.72/2005), la peine de sept ans de réclusion prononcée en l'espèce serait manifestement excessive.
2.2 Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur le quantum de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou, enfin, si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s. et les références citées). Les éléments pertinents pour la fixation de la peine ont été rappelés dans ce dernier arrêt auquel on peut donc se référer.
Vu la très grande diversité des paramètres intervenant ainsi dans la fixation de la peine, la comparaison des peines entre deux espèces apparemment similaires est sans pertinence si elle ne se fonde pas sur un examen de toutes les circonstances des deux causes - soit en pratique des deux dossiers. Il ne suffit pas qu'un condamné cite un ou deux cas où une peine nettement plus clémente a été prononcée pour qu'il soit fondé à se plaindre d'une violation du droit à l'égalité de traitement (cf. <ref-ruling> consid. 3a i.f. p. 144). Dans le cas présent, le recourant ne peut dès lors rien conclure en sa faveur des peines prononcées dans l'affaire de brigandage examinée dans l'arrêt 6P.72/2005 du 6 septembre 2005.
2.3 Lorsque la peine a été fixée par l'autorité de dernière instance cantonale, la question qui se pose au Tribunal fédéral dans le cadre du pourvoi en nullité n'est pas celle de savoir si c'est à tort ou à raison que l'autorité de dernière instance cantonale a modifié la peine prononcée en première instance, mais celle de savoir si la peine fixée en dernière instance l'a été conformément au droit fédéral. La violation de règles légales ou jurisprudentielles cantonales prescrivant à l'autorité de recours de ne pas s'écarter sans raison importante de l'appréciation des premiers juges ne peut pas être invoquée à l'appui d'un pourvoi en nullité (art. 269 al. 1 et 273 al. 1 let. b PPF). En l'espèce, il convient donc d'examiner uniquement si la cour d'appel cantonale a abusé du pouvoir d'appréciation que le droit pénal matériel confère au juge du fond quand, statuant à nouveau sur l'action pénale, elle a elle-même fixé la peine à sept ans de réclusion. Peu importe de savoir si les faits de la cause lui auraient aussi permis, comme le soutient le recourant, de s'en tenir à la peine de six ans de réclusion prononcée par les premiers juges.
2.4 La cour d'appel cantonale a déterminé le cadre de la peine en tenant compte de l'absence de résultat dans le cas du crime manqué (art. 65 ad 22 CP), des circonstances aggravantes spéciales que constituent le fait pour le recourant d'avoir agi en bande, à main armée et d'une manière dénotant une dangerosité particulière (art. 140 ch. 2 et 3 CP), ainsi que des circonstances aggravantes générales que sont le concours d'infractions (<ref-law>) et la récidive (<ref-law>). Comme le trouble mental dont souffre le recourant ne diminue pas sa responsabilité pénale, la cour cantonale a ainsi tenu compte de tous les éléments pertinents. Le cadre de la peine était de deux à vingt ans de réclusion.
Pour fixer la peine à l'intérieur de ce cadre, la cour d'appel cantonale a d'abord tenu compte des caractéristiques objectives et subjectives des actes eux-mêmes, en particulier de leur caractère intentionnel, de l'importance du butin (plus de 110'000 fr.), du degré de violence mis en oeuvre (notamment de l'utilisation de spray lacrymogène pour neutraliser temporairement certaines victimes), du danger qu'il ont fait courir à autrui (du fait notamment de la nervosité et de l'imprévisibilité des réactions de Z._), du rôle moteur joué par le recourant dans leur commission ainsi que de l'absence de scrupules avec laquelle il a agi et de la forte intensité de sa volonté criminelle. Elle a ensuite tenu compte de la situation personnelle du recourant, notamment de ses lourds antécédents judiciaires. Elle a encore pris en considération la nature égoïste des mobiles du recourant et l'absence de toute prise de conscience, par celui-ci, de la gravité des actes qu'il a commis. Il apparaît ainsi que la cour d'appel cantonale s'est fondée sur tous les éléments pertinents.
Le résultat auquel elle est parvenue ne prête en outre pas à la critique. En particulier, même si le mode opératoire choisi pour commettre les brigandages a permis de ne blesser personne physiquement, les sept ans de réclusion qu'elle a prononcés ne sont pas pour autant excessifs - contrairement à ce que fait valoir le recourant - puisqu'ils restent situés dans le tiers inférieur du cadre de la peine, lors même que de nombreux autres éléments pertinents, comme les antécédents judiciaires et le rôle moteur joué par le recourant, plaidaient en soi pour une grande sévérité. Compte tenu de l'ensemble des éléments pertinents, la peine prononcée en l'espèce est donc amplement justifiée.
2.5 Aussi, le moyen pris d'une violation du droit fédéral dans la fixation de la peine est-il mal fondé.
3. En second lieu, le recourant conteste la mesure d'internement prise à son endroit.
3.1 Aux termes de l'<ref-law>, lorsque l'état mental d'un délinquant ayant commis, en rapport avec cet état, un crime ou un délit, exige un traitement médical ou des soins spéciaux et à l'effet d'éliminer ou d'atténuer le danger de voir le délinquant commettre d'autres actes punissables, le juge peut ordonner le renvoi dans un hôpital ou un hospice. Il peut ordonner un traitement ambulatoire si le délinquant n'est pas dangereux pour autrui (al. 1). Si, en raison de son état mental, le délinquant compromet gravement la sécurité publique et si cette mesure est nécessaire pour prévenir la mise en danger d'autrui, le juge ordonne l'internement. Celui-ci sera exécuté dans un établissement approprié (al. 2). Le juge rendra son jugement au vu d'une expertise sur l'état physique et mental du délinquant, ainsi que sur la nécessité d'un internement, d'un traitement ou de soins (al. 3).
L'internement au sens du deuxième alinéa de cette disposition vise ainsi deux catégories d'auteurs de crimes ou de délits. D'une part, il s'applique aux criminels et aux délinquants particulièrement dangereux qui ne sont accessibles à aucun traitement médical. D'autre part, il est destiné aux criminels et aux délinquants qui nécessitent des soins médicaux, qui sont aptes à les recevoir, mais dont on peut prévoir qu'ils commettraient de graves infractions pendant le traitement si on se bornait à ordonner leur placement dans un hôpital ou un hospice au sens de l'<ref-law> ou, à plus forte raison, si on se contentait d'un traitement ambulatoire. Les chances de guérison de ces délinquants, quoique existantes à long terme, sont incertaines à moyen et court termes, de sorte qu'il y a tout lieu de prévoir que les intéressés commettront à nouveau de graves crimes ou délits pendant le traitement, si on leur en laisse l'occasion (<ref-ruling> consid. 2a p. 4).
L'internement suppose une mise en danger grave de la sécurité publique. Pour déterminer si cette condition est remplie, il convient de tenir compte de l'imminence et de la gravité du danger, mais aussi de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. Lorsque des biens juridiques aussi essentiels que la vie ou l'intégrité corporelle sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque la menace vise des biens de moindre valeur, tels la propriété ou le patrimoine (<ref-ruling> consid. 2a p. 5).
L'internement doit aussi être absolument nécessaire pour prévenir la mise en danger d'autrui. En effet, portant une atteinte très grave à la liberté personnelle, cette mesure ne peut être ordonnée qu'en dernier recours, lorsque la dangerosité existante ne peut être écartée autrement. Elle est dès lors subsidiaire, notamment par rapport à la mesure curative de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2a p. 113; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil: Strafen und Massnahmen, Berne 1989, § 11 n. 133).
La délimitation entre la peine, assortie d'un éventuel traitement ambulatoire, et l'internement est en revanche plus délicate. Selon la doctrine et la jurisprudence, il est peu satisfaisant d'admettre, de manière générale, que l'internement est subsidiaire à la peine. En effet, une peine infligée pour une durée déterminée ne permet pas de tenir compte de manière adéquate de l'évolution incertaine du condamné, que ce soit en sa faveur ou dans l'intérêt de la sécurité publique. Ainsi, à supposer que le délinquant reste dangereux ou devienne plus dangereux, les autorités pourront maintenir la mesure d'internement qui pourra se prolonger au-delà de la durée de la peine. En revanche, en cas de guérison, l'interné pourra être libéré avant les deux tiers de la durée de la peine (Stratenwerth, op. cit., § 9, n. 56; Marianne Heer, Commentaire bâlois, vol. I, n. 199 ad <ref-law>; Jörg Rehberg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7ème éd., Zurich 2001, p. 142; arrêt 6S.492/1999 du 2 novembre 1999, consid. 5). En conséquence, le juge doit examiner, dans chaque cas particulier, si la peine infligée en raison de la faute suffit concrètement pour couvrir les besoins de prévention spéciale, en particulier sous l'angle de la sécurité publique. Il comparera les effets de la mesure avec ceux de la peine, en tenant compte d'un éventuel traitement ambulatoire (Heer, op. cit., n. 199 ad <ref-law>). Si l'auteur peut être traité, à court ou à moyen terme, avec une certitude suffisante et qu'il a été condamné à une longue peine privative de liberté, la peine, assortie d'un traitement ambulatoire, doit l'emporter sur l'internement. En cas contraire, c'est cette dernière mesure qu'il faut ordonner. Pour statuer, le juge doit dès lors se demander avec quelle certitude l'on peut attendre de la thérapie des résultats positifs (Heer, op. cit., n. 201 ad <ref-law>).
3.2 En l'espèce, le recourant ne conteste pas - à juste titre - qu'il a commis des crimes, qu'il présente des traits de personnalité dyssociaux et narcissiques d'une importance telle qu'ils sont assimilables à une anomalie mentale au sens de l'<ref-law> et que son activité criminelle - qui peut s'interpréter comme une tentative de réduire la distance qui sépare l'image de haute importance qu'il se fait de lui-même et l'insuffisance de ses résultats concrets (cf. arrêt attaqué, p. 66) - est en rapport avec cette anomalie. Le recourant conteste uniquement que les autres conditions de l'internement soient remplies. En effet, il soutient qu'il ne compromet pas gravement la sécurité publique au sens de l'<ref-law> et que, même s'il compromettait gravement la sécurité publique au sens de cette disposition légale, son internement ne serait de toute façon pas nécessaire, vu le nombre important d'années de réclusion qu'il lui reste à purger avant toute éventuelle libération conditionnelle.
3.2.1 Depuis 1984, le recourant a voué la quasi totalité du temps qu'il a passé hors de prison au banditisme. Se posant en victime de la société, il refuse de remettre en cause son comportement et a encore démontré en 2003 et 2004, par les faits de la présente cause, sa volonté de ne pas en changer. À dire d'expert, il est très vraisemblable qu'il récidivera encore à l'avenir, s'il en a l'occasion, dans le même genre de crimes que ceux sanctionnés en l'espèce.
Même si, au cours des brigandages qu'il a commis par le passé, le recourant n'a jamais cherché à blesser physiquement ses victimes, il ne leur en a pas moins infligés des violences, en leur faisant craindre sérieusement pour leur vie - ce qui a un fort impact psychologique - et, plusieurs fois, en les neutralisant au moyen de gaz lacrymogènes. Par ailleurs, il est établi qu'au moment des faits de la présente cause, le recourant connaissait Z._ depuis trop peu de temps pour savoir comment celui-ci réagirait en cas de difficultés. Le recourant, qui était le chef de la bande, a ainsi engagé Z._ dans la perpétration de brigandages à main armée sans avoir pu vérifier que celui-ci respecterait en toutes circonstances la règle qu'ils s'étaient donnée de ne jamais utiliser leurs armes. Cela démontre que, pour parvenir à ses fins, le recourant est donc prêt, quoi qu'il en dise, à mettre éventuellement en danger la vie ou l'intégrité corporelle d'autrui s'il le juge utile pour ses intérêts. Dans ces conditions, en considérant que le recourant compromet gravement la sécurité publique au sens de l'<ref-law>, la cour d'appel cantonale n'a pas violé cette disposition légale.
3.2.2 Il a été établi par expertise que les chances d'améliorer l'état mental du recourant par un traitement médical sont faibles. Dès lors, selon toutes vraisemblances, l'exécution de la peine assortie d'une mesure ambulatoire ne permettrait pas d'écarter le risque inhérent à l'état mental du recourant avant une éventuelle libération de celui-ci. L'internement est donc bien nécessaire pour prévenir la mise en danger d'autrui, au sens de l'<ref-law>. Partant, le moyen pris de la non conformité de la mesure d'internement au droit fédéral est mal fondé. Aussi, le pourvoi doit-il être rejeté.
4. Comme il est apparu d'emblée que ses conclusions étaient dépourvues de chances de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (art. 152 al. 1 OJ) et supporter les frais de justice, arrêtés à 800 fr. (art. 153a OJ; 245 et 278 al. 1 PPF), vu la mauvaise situation financière du recourant. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Procureur général du canton de Berne et à la 2ème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne.
Lausanne, le 7 juin 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', 'af070f20-25b6-494f-a099-638e6763dc79', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0998c05b-1726-4f85-b72c-ee2696c31d3e | 2,009 | fr | Faits:
A. K._ a conclu les 20 décembre 1995 et 23 septembre 1997 deux contrats d'assurance sur la vie avec la Nationale Suisse Compagnie d'Assurance sur la Vie (aujourd'hui: Nationale Suisse Vie SA; ci-après: la Nationale Suisse), dont le siège est situé à Bottmingen dans le canton de Bâle-Campagne. Le premier contrat (police n° X._), qui revêtait la forme d'une assurance de capital en cas de décès, relevait de la prévoyance dite libre (pilier 3b), tandis que le second contrat (police n° Y._) ressortait à la prévoyance liée (pilier 3a).
Le 10 mai 1998, l'assuré a été victime d'un accident qui l'a contraint à cesser son activité professionnelle. La Nationale Suisse a versé du 27 juillet 1998 au 30 mars 2003 les prestations découlant des polices précitées pour un montant total de 172'210 fr. Invoquant une réticence commise par l'assuré, la Nationale Suisse a résilié les polices d'assurance par courriers des 14 août et 2 octobre 2003.
B. Le 20 novembre 2006, K._ a ouvert action en paiement contre la Nationale Suisse devant le Tribunal de première instance de la République et canton de Genève. Par jugement du 10 mai 2007, confirmé sur appel le 16 novembre 2007 par la Cour de justice de la République et canton de Genève, ce tribunal s'est déclaré incompétent pour connaître des prétentions découlant du contrat de prévoyance liée (police n° Y._).
C. K._ a ouvert action le 25 janvier 2008 devant le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève, en concluant à ce qu'il soit constaté que la résiliation de la police n° Y._ était nulle et à ce que la Nationale Suisse soit condamnée à verser jusqu'au 30 septembre 2025 la rente due selon cette police et à payer la somme de 115'930 fr. (avec intérêts à 5 % calculés dès la fin de chaque trimestre) au titre des prestations déjà échues. Dans sa réponse du 25 février 2008, la Nationale Suisse a conclu à l'irrecevabilité de la demande, motif pris que l'autorité saisie n'était pas compétente pour connaître de l'affaire. Par jugement incident du 2 octobre 2008, le Tribunal cantonal des assurances sociales s'est déclaré compétent à raison de la matière et du lieu.
D. La Nationale Suisse interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. Elle conclut à ce que le Tribunal fédéral constate l'incompétence à raison du lieu du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève pour connaître de la demande déposée le 25 janvier 2008 par K._ et transmette, en tant que besoin, l'affaire au Tribunal cantonal du canton de Bâle-Campagne. Elle assortit son recours d'une demande d'effet suspensif.
K._ conclut au rejet du recours, tandis que le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer.
E. Par ordonnance du 16 janvier 2009, le juge instructeur a accordé l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. Conformément aux art. 82 et 92 al. 1 LTF, une décision incidente qui porte sur la compétence peut faire immédiatement l'objet d'un recours en matière de droit public. Celui-ci peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments du recourant ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>).
2. 2.1 Sous le titre « Contestations et prétentions en matière de responsabilité », l'<ref-law> a la teneur suivante:
1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
a. pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4 al. 1 et 26 al. 1 LFLP;
b. pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82 al. 2;
c. pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
d. pour le droit de recours selon l'art. 56a al. 1.
2 Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
3 Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
2.2 Par contrats de prévoyance liée, on entend les contrats spéciaux d'assurance de capital et de rentes sur la vie ou en cas d'invalidité ou de décès, y compris d'éventuelles assurances complémentaires en cas de décès par accident ou d'invalidité, qui sont conclus avec une institution d'assurance soumise à la surveillance des assurances ou avec une institution d'assurance de droit public satisfaisant aux exigences fixées à l'<ref-law> et qui sont affectés exclusivement et irrévocablement à la prévoyance (art. 1 al. 2 OPP 3). Il s'agit d'une forme de prévoyance reconnue par le Conseil fédéral en collaboration avec les cantons et fiscalement favorable au sens de l'<ref-law>. Bien que ces contrats soient régis matériellement par la LCA, les contestations résultant de leur application sont de la compétence de l'autorité cantonale désignée pour connaître des contestations opposant fondations ou institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit (<ref-law>).
2.3 Selon la jurisprudence, les règles de compétence prévues à l'<ref-law>, en particulier les règles en matière de for de l'al. 3, ont un caractère impératif. Il n'est pas possible d'y déroger par le moyen d'une convention d'élection de for (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 490 et les références; plus nuancé, consid. 4.4.9 p. 496).
3. 3.1 Se fondant sur le Message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la loi sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (1re révision LPP; FF 2000 III 2495), le Tribunal cantonal des assurances sociales a considéré que l'extension de la compétence du tribunal prévu à l'<ref-law> aux litiges relevant de la prévoyance individuelle liée se justifiait par une volonté d'unifier la compétence matérielle, afin qu'une seule juridiction soit saisie du contentieux en matière de prévoyance professionnelle, de libre passage et de prévoyance individuelle liée. En revanche, il ne ressortait pas du message précité que le législateur ait entendu porter atteinte aux règles de compétence à raison du lieu prévues par la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance (LCA; RS 221.229.1) et la loi fédérale du 24 mars 2000 sur les fors en matière civile (LFors; RS 272). Compte tenu de ce qui précédait, il convenait de se référer à l'art. 13 des conditions générales de la Nationale Suisse, lequel prévoyait un for alternatif au domicile du preneur d'assurance, respectivement de l'ayant droit, ou au siège de la Nationale Suisse. Il s'ensuivait que le Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève était compétent à raison du lieu.
3.2 La Nationale Suisse estime pour sa part que le tribunal compétent à raison du lieu est celui du canton où se situe son siège, soit celui du canton de Bâle-Campagne. A son avis, l'<ref-law> doit également s'appliquer aux litiges relatifs à la prévoyance individuelle liée. Dans la mesure où cette disposition prévoit des fors impératifs auxquels il ne peut être dérogé au moyen d'une clause d'élection de for, l'action ne peut être ouverte, conformément à la lettre de cette disposition, qu'au siège de la partie défenderesse.
4. La loi s'interprète pour elle-même, c'est-à-dire selon sa lettre, son esprit et son but ainsi que selon les valeurs sur lesquelles elle repose. Le juge s'appuiera sur la ratio legis, qu'il déterminera non pas d'après ses propres conceptions subjectives, mais à la lumière des intentions du législateur. Le but de l'interprétation est de rendre une décision juste d'un point de vue objectif, compte tenu de la structure normative, et doit aboutir à un résultat satisfaisant fondé sur la ratio legis. Ainsi, une norme dont le texte est à première vue clair peut être étendue par analogie à une situation qu'elle ne vise pas (extension téléologique) ou, au contraire, si sa teneur paraît trop large au regard de sa finalité, elle ne sera pas appliquée à une situation par interprétation téléologique restrictive (réduction téléologique). Si la prise en compte d'éléments historiques n'est pas déterminante pour l'interprétation, cette dernière doit néanmoins s'appuyer en principe sur la volonté du législateur et sur les jugements de valeur qui la sous-tendent de manière reconnaissable, tant il est vrai que l'interprétation des normes légales selon leur finalité ne peut se justifier par elle-même, mais doit au contraire être déduite des intentions du législateur qu'il s'agit d'établir à l'aide des méthodes d'interprétations habituelles (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 657 et les arrêts cités).
5. 5.1 Selon le Message du 19 décembre 1975 à l'appui d'un projet de loi sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, les règles en matière de procédure de la LPP devaient, d'une part, permettre la réalisation du droit matériel et éviter toute insécurité juridique, et, d'autre part, tenir compte du caractère particulier de la prévoyance professionnelle et du but de protection sociale que celle-ci vise. Pour les litiges entre assurés et institutions de prévoyance, la procédure, régie par le principe inquisitoire, devait être simple, rapide et gratuite, et comprendre deux degrés de juridiction. L'application de ces principes devait permettre d'assurer un certain parallélisme entre le premier et le deuxième pilier (FF 1976 I 179 ch. 424.1).
5.2 Quand bien même la prévoyance individuelle liée est régie matériellement par les dispositions de l'OPP 3 et de la LCA, le législateur a indiscutablement décidé de soumettre les litiges y relatifs aux règles de procédure définies à l'<ref-law>, auxquelles il ne saurait être dérogé par le moyen d'une convention d'élection de for (cf. supra consid. 2.3). Conformément à l'al. 2 de cette disposition, cette procédure est gouvernée par les principes de simplicité et de rapidité. L'application de ces principes, qui ont d'ailleurs une portée générale en droit fédéral des assurances sociales, doit permettre aux assurés d'accéder facilement au juge et d'obtenir une décision le plus rapidement possible et sans formalisme excessif (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2e éd. 2009, n. 24 ss ad art. 61).
5.3 Au moment de l'entrée en vigueur de la LPP, la règle de compétence matérielle de l'<ref-law> était en parfaite adéquation avec la règle de compétence à raison du lieu de l'<ref-law>, puisque les contestations ne pouvaient opposer - ex lege - qu'institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Au fil de l'évolution législative, la compétence matérielle de la juridiction cantonale désignée pour traiter des litiges en matière de prévoyance professionnelle a été étendue à de nouveaux objets de contestation, soit dans un premier temps aux prétentions en matière de responsabilité selon l'<ref-law> et au droit de recours selon l'<ref-law> (modification de la LPP du 21 juin 1996, RO 1996 3070), puis aux contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4 al. 1 et 26 al. 1 LFLP et aux contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'<ref-law> (modification de la LPP du 3 octobre 2003 [1re révision LPP], RO 2004 1693). A l'occasion de ces modifications législatives, l'<ref-law> n'a pas donné lieu à discussion (Rapport du 24 août 1995 de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national en réponse à l'initiative parlementaire Rechsteiner, FF 1996 I 529; Message du 1er mars 2000 relatif à la révision de la loi sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité [1re révision], FF 2000 III 2540 s. ch. 2.9.5 et 2557 s.). Ainsi a-t-il échappé au législateur que cette disposition, en tant qu'elle institue comme for alternatif le « lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé », prévoyait un for qui n'était pas applicable dans le cadre d'un litige résultant de la prévoyance professionnelle liée. Ne disposant plus d'aucun choix de for, le preneur d'assurance souhaitant procéder contre son assurance se voyait ainsi contraint d'ouvrir action au lieu du siège de ce dernier (pour un problème similaire se posant dans le cadre des litiges en matière de responsabilité selon l'<ref-law>, voir <ref-ruling> consid. 4.4.6 p. 494).
5.4 Si la lettre de l'<ref-law> prescrit très clairement que le preneur d'assurance ne peut agir qu'au lieu du siège de son assureur, il ressort du but et de la systématique de cette disposition que la volonté du législateur est de faciliter dans la plus grande mesure possible l'accès des justiciables aux tribunaux (cf. supra consid. 5.1 et 5.2). En tant que la lettre de l'al. 3 contraint, le cas échéant, le preneur d'assurance à devoir agir en un lieu et dans une langue auxquels celui-ci ne peut raisonnablement s'attendre au moment de la conclusion du contrat d'assurance, elle n'est pas compatible avec le principe de simplicité défini à l'al. 2 et, plus généralement, avec la ratio legis de l'<ref-law>. Qui plus est, l'interprétation historique démontre que le maintien de cette disposition dans une teneur inchangée depuis son entrée en vigueur résulte bien plutôt d'une inadvertance manifeste du législateur que d'une volonté délibérée de restreindre l'accès au juge d'une certaine catégorie de justiciables (cf. supra consid. 5.3). Il découle ainsi de l'interprétation de l'<ref-law> qu'il y a lieu de reconnaître un for alternatif à celui du siège ou du domicile suisse du défendeur prévu à l'<ref-law> dans le cadre des litiges relatifs à la prévoyance individuelle liée. Le domicile du preneur d'assurance constitue à cet égard le point de rattachement qui permet de respecter au mieux les principes généraux de procédure applicables dans le droit des assurances sociales et les intentions du législateur (dans les autres branches des assurances sociales, voir <ref-law>, sous réserve des exceptions pouvant résulter de la législation spéciale).
5.5 De ce qui précède, il résulte que la compétence à raison du lieu du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève pour connaître du litige opposant les parties découle bien plutôt de l'interprétation de la loi que des conditions générales d'assurance de la recourante. Le recours doit par conséquent être rejeté et le jugement attaqué confirmé par substitution de motifs.
6. Vu l'issue du litige, les frais de la présente procédure sont mis à la charge de la recourante (<ref-law>). L'intimé a droit à une indemnité de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 30 mars 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['116b9be7-3966-47a6-82cd-05acc01de229', '9d41cf7e-b91c-47db-8067-12128ae80991', '116b9be7-3966-47a6-82cd-05acc01de229'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
09994308-704e-4205-9f39-dd32c6f03801 | 2,000 | de | A.- Gemäss Weisung des Friedensrichteramtes A._ vom 6. April 1994 verlangten R.P._, Eigentümerin des Grundstückes Parzelle Nr. 258 (in vorliegendem Verfahren teilweise mit "258 VI" bezeichnet) Grundbuch A._, und O.K._ von B.Z._ und E.Z._, Eigentümer der Parzelle Nr. 914 Grundbuch A._, sowie von weiteren Beklagten, es seien - unter entsprechender Anweisung an das Grundbuchamt - 42m2 der Parzelle Nr. 914 unentgeltlich an sie (die Klägerin) zu übertragen (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) und die Grenzen der Parzelle Nr. 258 VI sowie Nrn. 901-921 des Grundbuches A._ festzustellen (Ziff. 2); ferner sei der Plan des Grundbuchamtes A._ zu berichtigen (Ziff. 3); die Beklagten seien zur Wiederherstellung eines Grenzzaunes samt Palisaden zu verpflichten (Ziff. 4) und überdies dazu anzuhalten, der Klägerin ein Fusswegrecht, eventualiter ein Notwegrecht, auf der Parzelle Nr. 909 unentgeltlich einzuräumen (Ziff. 5).
Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens schieden der Kläger O.K._ (Kläger 2) sowie mit Ausnahme der Eheleute B.Z._ und E.Z._ alle Beklagten als Prozessparteien aus. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Weinfelden vom 27. Juni 1997 wurde die Klage, "soweit nicht überholt oder gegenstandslos, zur Hauptsache, d.h. mit Ausnahme von Ziff. 2, abgewiesen" (Dispositiv-Ziff. 1), während das Rechtsbegehren Ziff. 4 (Grenzzaun) gutgeheissen wurde (Dispositiv-Ziff.
Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens schieden der Kläger O.K._ (Kläger 2) sowie mit Ausnahme der Eheleute B.Z._ und E.Z._ alle Beklagten als Prozessparteien aus. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Weinfelden vom 27. Juni 1997 wurde die Klage, "soweit nicht überholt oder gegenstandslos, zur Hauptsache, d.h. mit Ausnahme von Ziff. 2, abgewiesen" (Dispositiv-Ziff. 1), während das Rechtsbegehren Ziff. 4 (Grenzzaun) gutgeheissen wurde (Dispositiv-Ziff.
2).
B.-Die gegen dieses Urteil erhobene Berufung der Beklagten wurde durch das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 23. März 2000 als "unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann", bezeichnet, und es wurde die Klage - abgesehen von der Feststellung, dass Dispositiv-Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils rechtskräftig sei - abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils). Auf entsprechendes Begehren der Klägerin erläuterte der Präsident mit Schreiben vom 31. Juli 2000 das Urteil in formeller Hinsicht.
C.-Die Klägerin hat gegen dieses Urteil Berufung beim Bundesgericht erhoben; damit beantragt sie einerseits, im Rubrum seien sämtliche Prozessparteien bzw. deren Rechtsnachfolger aufzuführen; anderseits sei Ziff. 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Klage gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1-3 und 5 vom 6. April 1994 zu schützen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Berufung. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Mit ihrem Begehren um Ergänzung des Rubrums will die Klägerin erreichen, dass aufgrund des Bestehens einer notwendigen Streitgenossenschaft auch jene Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 892 (welche aber in den Rechtsbegehren nicht erwähnt wird), die auf eine Prozessbeteiligung durch Klageanerkennung verzichtet haben, ins Rubrum aufgenommen werden.
Wie schon die Vorinstanz dargelegt hat, kann gemäss bundesgerichtlicher Praxis auf den Einbezug Beteiligter verzichtet werden, welche - wie hier - die Klage von vornherein anerkennen (vgl. BGE 74 II 215 E. 3 S. 217; <ref-ruling> E. 2:
Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl. Zürich 1999, N. 54 S. 146). Das Begehren ist somit abzuweisen.
2.- Die Klägerin verweist auf die "bindenden Feststellungen der Vorinstanz" und fasst diese - wie sie sich ausdrückt - im Wesentlichen zusammen. Dabei nimmt sie nicht konkret Bezug auf die Feststellungen des obergerichtlichen Urteils und beruft sich auch nicht auf ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Soweit ihre Ausführungen nicht den obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen entsprechen, ist demnach auf die Berufung von vornherein nicht einzutreten. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> wird an anderer Stelle behandelt.
3.-Die Klägerin begründet ihre Berufung einmal sinngemäss damit, das Obergericht habe kantonales Recht statt Bundesrecht angewendet, indem es auf die Anträge 2 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 (in der eidgenössischen Berufung: 2 Ziff. 1 Abs. 2 und 3) nicht eingetreten sei. Entgegen der Ansicht des Obergerichts beschlage dieser Punkt nicht die Prozessvoraussetzungen, sondern die Frage der Sachlegitimation. Dabei wird indes übersehen, dass das Obergericht im Dispositiv die Klage abgewiesen hat, soweit nicht die bereits rechtskräftige Dispositiv-Ziff.
2 des erstinstanzlichen Urteils betroffen war.
Insoweit ist eine Verletzung von Bundesrecht nicht auszumachen.
4.-a) Mit Rechtsbegehren 1 Abs. 1 und 3 beansprucht die Klägerin 42m2 der beklagtischen Parzelle 914 und verlangt deren unentgeltliche Übertragung. Zur Begründung ihres Anspruches macht sie geltend, die Beklagten beanspruchten die in der pendenten Mutation befindliche Landfläche für sich, obwohl ihnen diese aufgrund der richtigen Auslegung des Kaufvertrages vom 9. Mai 1990 nicht zustehe. Gemäss dessen Ziff. 11 seien sie vielmehr verpflichtet, durch die erforderlichen Grenzänderungen "abgetretenes Land unentgeltlich abzutreten", weshalb von einer blossen Grenzbereinigung, wie die Beklagten meinten, keine Rede sein könne. Dass der Kaufvertrag auf die Grenzen gemäss Grundbuchplan verweise, sei unbehelflich, zumal es für die Entstehung von Ziff. 11 des Vertrages keine andere Erklärung gebe, als dass die eingeleiteten Grenzmutationen Gegenstand von Vertragsverhandlungen gewesen seien. Das Obergericht habe die Zeugen nicht angehört, die darüber hätten aussagen sollen, warum und wie die Klausel in Ziff. 11 ausgehandelt worden sei und was darunter verstanden werden müsse; damit sei <ref-law> verletzt worden.
Sodann bestehe über die Mutationsparzelle 959 ein Abtretungsvertrag zu Gunsten der Klägerin, auf den sich ihr Anspruch auf Übertragung des strittigen Landstreifens stütze.
Da sich das angefochtene Urteil zu dieser Abtretung nicht äussere, seien die <ref-law> verletzt worden.
Zum behaupteten Anspruch auf Übertragung hat sich das Obergericht in der E. 4 (insbesondere 4/b/cc) geäussert:
Im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag, mit dem die Beklagten Parzelle 914 vom früheren Kläger 2 gekauft hätten, sei vorbehaltlos auf die Grenze gemäss vorgewiesenem Grundbuchplan (Blatt 4) bzw. auf eine Fläche von 424m2 verwiesen worden. Darin sei keine versehentliche Bezeichnung der Grundstücksgrenze (definitiv statt provisorisch) zu sehen, sondern die Bezugnahme auf die grundbuchrechtlich allein gültige Fassung.
Damit seien die Beklagten Eigentümer der gesamten durch den Grundbuchplan 914 ausgewiesenen Parzelle 914 geworden (die offenbar jener der Mutation 453 entspricht). Nach Ziff. 11 Abs. 1 des Kaufvertrages verpflichten sich die Käufer, das Land unentgeltlich abzutreten, falls nach Abschluss der Umgebungsarbeiten bei den gemeinsamen Grundstücken Grenzänderungen erforderlich sind; für den Fall, dass sich bei ihrem Grundstück 914 "eine solche Grenzänderung ergibt, " ist "... allenfalls auf die gemeinsamen Grundstücke übertragenes Land ebenfalls unentgeltlich abzutreten" (Abs. 2). Aufgrund von Ziff. 11 erwog das Obergericht, dass es sich gegebenenfalls um eine Abtretung an die Gemeinschaftsparzellen (und nicht jene der Klägerin) handelte, aber auch, dass zumindest vorerst die ganze durch den Grundbuchplan ausgewiesene Parzelle auf die Beklagten zu Eigentum übergehen sollte. Daran würde auch nichts ändern, wenn, wie von der Klägerin dargestellt, beim Eigentumserwerb die Stützmauer bereits errichtet und die Grenze (offenbar i.S. der Mutation 480) verpflockt gewesen und die Abtretung von 42m2 zur Sprache gekommen sein sollte.
b) Mit Letzterem hat das Obergericht im Sinne einer Hypothese die Tatsachenbehauptungen der Klägerin angenommen, weshalb die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung von <ref-law> unbegründet ist. In der Berufung macht die Klägerin nun geltend, der frühere Kläger 2, dem gegenüber sich die Beklagten in Ziff. 11 ihres Kaufvertrages zur allenfalls erforderlichen Abtretung verpflichtet hätten, habe seinerseits (mit dem Verkauf der Parzelle 258) den entsprechenden Anspruch an sie - die Klägerin - abgetreten, denn diesem Vertrag liege die Mutation 480 zu Grunde; nach dieser sind die umstrittenen 42m2 von Parzelle 914 in Parzelle 258 inkorporiert.
Die Vindikation setzt Eigentum voraus (<ref-law>). Davon kann bei der Klägerin hinsichtlich der umstrittenen 42m2 nicht die Rede sein. Im Gegenteil bestehen keine Zweifel darüber, dass die Beklagten Eigentümer der umstrittenen Fläche sind. Der Kaufvertrag zwischen den Beklagten und dem früheren Kläger 2 vom 9. Mai 1990 bezieht sich auf die Mutation 453. Danach misst die Parzelle 914 424m2 und umfasst namentlich die umstrittenen 42m2. Inwiefern die Annahme des Obergerichts, die Beklagten seien Eigentümer der umstrittenen Fläche, bundesrechtswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan.
c) Fragen liesse sich höchstens, ob der Verkäufer, der frühere Kläger 2, dank Ziff. 11 des Kaufvertrages einen obligatorischen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums (Abtretung) daran hatte und, bejahendenfalls, ob er diesen an die Klägerin abgetreten hat, so dass diese ihn nun gegenüber den Beklagten geltend machen kann. Darauf laufen die heutigen Ausführungen der Klägerin hinaus. Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um eine (zulässige) neue rechtliche Argumentation.
Vor Obergericht wurde nicht geltend gemacht, der Verkäufer (früherer Kläger 2) habe einen (obligatorischen) Abtretungsanspruch gegenüber den Beklagten gehabt und diesen der Klägerin abgetreten. Vielmehr war von Unklarheiten des Grenzverlaufs die Rede; die Klägerin zweifelte am Eigentum der Beklagten an der fraglichen Fläche, ja, sie erklärte, letztlich gehe es nicht um eine vertragliche Streitigkeit zwischen den Beklagten und dem früheren Kläger 2, während sie heute diesen Vertrag in ihrem Sinne interpretiert haben und diesbezüglich sogar Zeugen bemühen möchte. Die neue rechtliche Argumentation der Klägerin stützt sich somit auf neue Tatsachen und ist demnach nicht zu hören (Art. 55 OG; <ref-ruling> E. 7 S. 41 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd II, Bern 1990, N 1.5.2.5. zu Art. 55 OG mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Insoweit ist demnach auf die Berufung nicht einzutreten.
5.- Soweit eindeutig erkennbar geht es der Klägerin sodann im Wesentlichen ausdrücklich um den "Grundbestand von <ref-law>", während die anderen Begehren ausdrücklich im Sinne einer "Rechtsfolge von <ref-law>" gestellt wurden.
Damit muss aber der Berufung insoweit der Erfolg von vornherein versagt bleiben. Wie sich aus Wortlaut und Wesen von <ref-law> ergibt, bezieht sich diese Bestimmung nur auf direkt aneinandergrenzende Grundstücke (vgl. Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 12 und Rey, Basler Kommentar, N. 1 zu <ref-law>: "unmittelbar aneinandergrenzende Grundstücke" bzw. "direkt benachbarte Grundstücke"). Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), die Grundstücke der Parteien würden aufgrund der nach wie vor gültigen Mutation 453 (d.h. gemäss dem betreffenden Grundbuchplan) nicht unmittelbar durch eine dazwischenliegende Grenze getrennt.
6.- Als unbegründet erweist sich die Berufung schliesslich, soweit die Klägerin der Vorinstanz vorwirft, sie habe ihren Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts über die Treppenparzelle Nr. 909 (zwecks Zugang zur Garage) in Verletzung von <ref-law> abgewiesen.
Nach ständiger Praxis macht das Bundesgericht das Notwegrecht von strengen Voraussetzungen abhängig (<ref-ruling>). Im Lichte dieser Rechtsprechung vermag die Tatsache, dass die Klägerin einen Umweg von ca. 150m in Kauf nehmen muss, um zur Garage zu gelangen, noch keinen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechtes zu begründen.
7.- Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet den Beklagten allerdings keine Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Das Begehren der Klägerin um Ergänzung des Rubrums wird abgewiesen.
2.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. März 2000 wird bestätigt.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 21. Dezember 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a420ae8d-6fc4-467b-91db-f20ffbb2c769', '9fd5b30c-a117-4497-8c4b-93e2fdad1868'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0999641f-375c-4422-aa0b-1aec75fb0da6 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Am 23. November 2010 eröffnete der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich über X._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Das daraufhin angerufene Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Weiterziehung nicht ein und setzte das Konkursdatum neu auf den 14. März 2011 fest. Das Bundesgericht wies die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde mit Urteil 5A_206/2011 vom 18. Mai 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Einem Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil war kein Erfolg beschieden (Urteil 5F_7/2011 vom 19. Juli 2011).
Auf eine gegen die Konkurseröffnung beim Bezirksgericht erhobene Beschwerde trat dieses am 29. August 2012 nicht ein. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Beschwerde am 28. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 31. Mai 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid ab, soweit es darauf eintrat (5A_734/2012).
Bereits am 14. Mai 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid, mit dem ein kantonales Revisionsgesuch abgewiesen worden war, nicht ein (5A_729/2012). Gleichentags trat es auf ein Gesuch um Revision der bundesgerichtlichen Urteile 5A_206/2011 und 5F_7/2011 nicht ein (5F_3/2012).
A.b. Am 23. März 2012 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich eine Klage gegen die Z._ Stiftung auf Ungültigerklärung der letztwilligen Verfügung von Z._ vom 13. März 2003 ein. Mit Beschluss vom 30. April 2012 setzte das Bezirksgericht den innert 10 Tagen zu leistenden Kostenvorschuss auf Fr. 120'750.-- an und delegierte die Prozessleitung an Ersatzrichter Y._.
B.
Hiergegen gelangte X._ mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Er verlangte den Ausstand von Ersatzrichter Y._, die Neufestsetzung des Kostenvorschusses und die Errichtung einer Erbschaftsverwaltung für die Dauer des Hauptverfahrens. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 wurde dem Konkursamt Zürich-Hottingen eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um sich angesichts der Konkurseröffnung über X._ zur Genehmigung der von ihm erhobenen Beschwerde und Klage zu äussern.
C.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 ist X._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zulassung des Konkursamtes zur Klage auf Ungültigerklärung. Zudem beantragt er, die gegen ihn am 14. März 2011 durch das Obergericht ausgesprochene Konkurseröffnung nichtig zu erklären.
Am 4. Juli 2013 hat sich der Beschwerdeführer mit einem Sistierungsgesuch an das Bundesgericht gewandt.
Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand von Bundesrichter von Werdt. Er ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand von Bundesrichter von Werdt für das vorliegende Verfahren. Das Begehren braucht indes nicht geprüft zu werden, da die Mitwirkung des genannten Magistraten aus rein organisatorischen Gründen nicht vorgesehen war.
2.
2.1. Angefochten ist eine im kantonalen Beschwerdeverfahren ergangene Verfügung, mit welcher das Konkursamt aufgefordert wurde, sich zur Frage der Beschwerde- und Klageerhebung des Beschwerdeführers vernehmen zu lassen. In der Hauptsache geht es um die Anfechtung eines Testamentes, mithin einer Zivilsache mit Vermögenswert. In einem solchen Fall ist die Beschwerde in Zivilsachen und bei Nichterreichen des erforderlichen Streitwertes die Verfassungsbeschwerde von der Sache her gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 113 BGG). Ob die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht ist (<ref-law>), kann vorliegend offen bleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.
2.2. Der Beschwerdeführer hat nachträglich die Sistierung des Verfahrens vor Bundesgericht, allenfalls die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt, da er die hierorts angefochtene Verfügung auch beim Obergericht angefochten habe. Wie das Obergericht daraufhin in seinem Schreiben vom 19. Juni 2013 zu Recht festgehalten hat, sind seine Entscheide beim Bundesgericht anfechtbar. Die strittige Verfügung wurde vom Obergericht nämlich im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens erlassen und erfüllt damit die Anforderungen an die Letztinstanzlichkeit (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 42).
2.3. Die Aufforderung an das Konkursamt, sich zu einer konkreten Frage zu äussern, stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar, der vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG angefochten werden kann. Vorliegend kommt nur der Anwendungsfall von <ref-law> in Frage. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne dieser Bestimmung muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Ob ein solcher Nachteil vorliegt, ist vom Beschwerdeführer darzutun, sofern er nicht auf der Hand liegt (<ref-ruling> E. 1.3 S. 525). Der Beschwerdeführer äussert sich zu dieser Frage nicht. Worin ein allfälliger Nachteil der angefochtenen Verfügung liegen könnte, ist nicht ersichtlich. Demnach kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die angefochtene Verfügung richtet. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer - entgegen dem klaren Wortlaut der angefochtenen Verfügung - davon ausgeht, dass das Konkursamt bereits zum Verfahren zugelassen worden ist.
3.
Der Beschwerdeführer verlangt die Feststellung, dass der gegen ihn am 14. März 2011 ausgesprochene Konkurs nichtig sei. Deshalb dürfe das Konkursamt nicht zum Verfahren zugelassen werden. Dass die Vorinstanz das Konkursamt einzig zu einer Stellungnahme über die Beschwerde- und Klageberechtigung aufgefordert hat, ist dem Beschwerdeführer bereits erläutert worden (E. 2.3). Damit kommt dem Feststellungsbegehren keine eigenständige Bedeutung zu. Zudem ist fraglich, ob vom Bundesgericht die Prüfung der Nichtigkeit verlangt werden kann. Diese Frage bildete nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, weshalb es auch an einer verbindlichen sachverhaltlichen Grundlage fehlt (<ref-law>).
4.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Den Anträgen war von vornherein kein Erfolg beschieden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (<ref-law>). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['685a4107-d810-4415-b78f-7a21fd2ea208', '9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
099972ad-e515-4231-828b-5e70e091d47a | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Am 18. November 2009 reichte das Initiativkomitee "Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern (IGEL)" ein kantonales Volksbegehren ein mit dem Titel "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze". Die Initiative verlangt in der Form der allgemeinen Anregung die Änderung der Verfassung mit dem Ziel, die Strompreise im Kanton Luzern seien zu senken. Der Kantonsrat lehnte die Initiative am 12. Dezember 2011 ab.
B. B.a Mit Mail vom 4. Juli 2012 versandte die Staatskanzlei des Kantons Luzern den Bericht des Regierungsrates an die Stimmberechtigten an die im Kantonsrat vertretenen Parteien, an den Präsidenten des Initiativkomitees sowie auf ausdrücklichen Wunsch auch an X._. Dieser gehörte zwar nicht dem Initiativkomitee an, trat aber wiederholt für das Komitee gegenüber den Behörden auf. Am 29. August 2012 erhielt X._ die Abstimmungsunterlagen mit den regierungsrätlichen Erläuterungen.
B.b Mit Einsprache vom 30. August 2012 an den Regierungsrat des Kantons Luzern beantragte X._, die Abstimmung sei zu verschieben. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Regierungsrat informiere in den Abstimmungserläuterungen nicht ausgewogen, neutral und sachgerecht über die Vorlage.
B.c Mit Entscheid vom 11. September 2012 trat der Regierungsrat des Kantons Luzern auf die Einsprache nicht ein. Im Wesentlichen begründete er dies damit, die Einsprache sei verspätet. Eine solche sei innert drei Tagen einzureichen, wobei diese Frist bei X._ bereits am 4. Juli und nicht erst am 29. August 2012 zu laufen begonnen habe. Damals habe er durch Zustellung der Vorabversion nämlich vom Inhalt der Abstimmungserläuterungen Kenntnis erhalten, und nach Praxis und Rechtsprechung sei ein Rechtsmittel gegen Vorbereitungshandlungen zu Volksabstimmungen sofort zu ergreifen, damit sich ein allfälliger Mangel noch vor der Abstimmung beheben lasse. Subsidiär führte der Regierungsrat aus, die Einsprache hätte, selbst wenn darauf einzutreten wäre, inhaltlich abgewiesen werden müssen, da die Abstimmungserläuterungen den freien Willen der Stimmberechtigten nicht beeinträchtigt hätten.
C. In der Abstimmung vom 23. September 2012 lehnte das Stimmvolk des Kantons Luzern die Initiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze" ab.
D. Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 15. Oktober 2012 gegen den regierungsrätlichen Einspracheentscheid an das Bundesgericht beantragt X._, die Abstimmung über die Initiative sei zu wiederholen und in der entsprechenden Botschaft des Regierungsrates "seien die Vor- und Nachteile dieser Vorlage in neutraler und sachrichtiger Weise darzulegen, wie in der Beschwerdeschrift an den Regierungsrat dargelegt". Zur Begründung wird ausgeführt, die Vorabversion der Staatskanzlei habe die Einsprachefrist nicht auslösen können und sei auch nicht mit den an die Stimmberechtigten versandten Unterlagen identisch gewesen. Der Regierungsrat hätte daher auf die Einsprache eintreten müssen. Zur materiellen Begründung wird auf die Vorakten verwiesen.
E. Mit Stellungnahme vom 19. November 2012 schliesst das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern für den Regierungsrat, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
F. Mit Eingabe vom 19. Januar 2013 äusserte sich X._ nochmals zur Sache. | Erwägungen:
1. 1.1 Mit der Beschwerde nach <ref-law> kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgenössische als auch kantonale (unter Einschluss von kommunalen) Stimmrechtssachen erfasst (<ref-law>). Bei den letzteren ist die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zulässig (<ref-law>). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen solchen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer kantonalen Stimmrechtssache.
1.2 Das Beschwerderecht steht gemäss <ref-law> jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Ein besonderes (rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist nicht erforderlich (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 176). Der Beschwerdeführer ist als Stimmberechtigter in kantonalen Angelegenheiten zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Gemäss Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsmässigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und derjenigen über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden. Diese Rügen prüft das Bundesgericht frei (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 190; <ref-ruling> E. 2d/aa S. 178; je mit Hinweisen).
1.4 Gemäss <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer gravierenden Rechtsverletzung (im Sinne von <ref-law>) beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1.6 S. 130; <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
2.2 Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen bzw. eine Haupt- und eine Eventualbegründung, muss sich der Beschwerdeführer mit sämtlichen Begründungen auseinandersetzen; das gilt auch für eine Eventualbegründung in der Sache, wenn auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten wurde (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 73 zu <ref-law>). Auf vorinstanzliche Rechtsschriften darf zwar Bezug genommen werden; die Parteien dürfen sich aber nicht einfach mit einer pauschalen Verweisung begnügen, da sich die an das Bundesgericht gerichtete Beschwerdebegründung mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen muss (MERZ, a.a.O., N. 56 zu <ref-law>). Die Begründung muss sodann innert der Beschwerdefrist eingereicht und darf nicht mit der Replik nachgeschoben werden, ausser erst die Vernehmlassung gebe Anlass für neue Erläuterungen.
2.3 Der angefochtene Entscheid beruht auf einer Hauptbegründung, die zum Nichteintreten führte, und einer Eventualbegründung zur materiellen Rechtslage. Die Beschwerdebegründung äussert sich nur knapp zur Hauptbegründung, verweist zur Eventualbegründung aber integral auf die vorinstanzlichen Unterlagen, insbesondere die im damaligen Verfahren eingereichte Einspracheschrift. Das ist unzulässig, denn die Beschwerdebegründung an das Bundesgericht setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid im Eventualpunkt gar nicht und im Hauptpunkt nur rudimentär auseinander. Die in der Replik nachgereichten ausführlicheren Erläuterungen sind verspätet, gab doch nicht erst die Vernehmlassung des Justiz- und Sicherheitsdepartements dazu Anlass. Nur schon wegen der fehlenden Begründung zu dem von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vertretenen Eventualpunkt ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. Was die vom Beschwerdeführer im Hauptpunkt vorgebrachten Argumente betrifft, rechtfertigt sich der ergänzende Hinweis, dass es nicht darauf ankommen kann, ob er bei der ihm per Mail zugesandten Vorabversion über deren Inhalt hätte mitbestimmen können oder nicht. Auch bei den eigentlichen Abstimmungserläuterungen ist dies nicht der Fall, und trotzdem sind sie grundsätzlich anfechtbar. Überdies vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die vorinstanzliche Feststellung, die Vorabversion sei mit den später den Stimmberechtigten zugesandten Unterlagen nicht identisch, angesichts des gleichen Inhalts und höchstens leicht unterschiedlichen Formats offensichtlich unrichtig wäre.
4. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Ausnahmsweise rechtfertigt es sich, aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Uebersax | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '5dd3e5e7-0898-4716-9128-bf6fca74d71c', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0999f552-2f49-4dff-abbd-61ef9effdc01 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass die Psychiatrie-Rekurskommission erwog, der Rekurs gegen die Klinikeinweisung sei zufolge Rückzugs vom 2. Mai 2007 gegenstandslos geworden, die (gestützt auf § 22 i.V.m. § 13 Psychiatriegesetz) am 24., 25. und 26. April sowie am 2. Mai 2007 durchgeführte Zwangsmedikation habe sich zur Verminderung der ... Krankheitssymptomatik ... als dringend erforderlich erwiesen und sei auch verhältnismässig gewesen, weil ohne Medikation mit einem deutlich längeren Klinikaufenthalt hätte gerechnet werden müssen, was die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin weit mehr beeinträchtigt hätte als die gegen ihren Willen verabreichten Medikamente, zumal die Beschwerdeführerin (wegen ihrer krankheitsbedingten Realitätsverkennung) mit Bezug auf die Frage der Notwendigkeit der Medikation ohnehin urteilsunfähig sei,
dass die vorliegende Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin die "sofortige Entlassung" aus der Klinik beantragt, weil es sich bei diesem Begehren um ein neues und damit unzulässiges Begehren (<ref-law>) handelt, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Rekurs gegen die fürsorgerische Freiheitsentziehung zurückgezogen hat,
dass die Rechtmässigkeit dieser Massnahme, die nicht mehr Gegenstand des kantonalen Entscheids bildete, auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann,
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibt, ein neues Entlassungsgesuch bei den zuständigen kantonalen Behörden einzureichen,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht gegen die entscheidenden Erwägungen der Psychiatrie-Rekurskommission betreffend ihre Zwangsmedikation keine den erwähnten Anforderungen entsprechenden Rügen erhebt,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission diesbezüglich rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass schliesslich für die Behandlung der von ihr erklärten Strafanzeige gegen die Klinikärzte die kantonalen Behörden zuständig sind,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige und keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | verfügt:
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin und der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
099a2921-4819-4bd8-b4f0-e9ad5086566d | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. M._ a exercé depuis 1992 différentes fonctions au sein de X._ (chef du bureau du contentieux, chef du service des institutions sociales, chef du service des relations, membres et affiliés). Il avait auparavant travaillé à Y._ et à Z._. Le 29 septembre 2003, X._ a résilié son contrat de travail pour le 31 décembre 2003. Il a présenté une demande d'indemnités journalières de chômage dès le 1er janvier 2004 et un délai-cadre d'indemnisation lui a été ouvert dès cette date.
L'Office régional de placement d'Yverdon-Grandson a convoqué M._ pour une séance d'information, qui s'est déroulée le 12 janvier 2004. L'assuré a alors été informé de manière relativement générale de son obligation de réduire le dommage, notamment en effectuant des recherches d'emploi suffisantes en quantité et en qualité. Le lendemain, il s'est présenté à l'ORP pour un premier entretien avec son conseiller et l'inscription de son dossier. Un nouvel entretien a eu lieu le 26 janvier 2003, lors duquel son interlocuteur l'a rendu attentif à la nécessité d'effectuer trois recherches d'emploi par semaine. M._ l'a informé qu'il considérait que cette exigence était élevée, compte tenu des postes entrant en considération et de son profil professionnel.
Par lettre du 10 février 2004, l'ORP a imparti à M._ un délai échéant le 15 février suivant pour produire la preuve de ses recherches d'emploi en janvier 2004, en l'informant qu'à défaut, une suspension de son droit aux indemnités de chômage serait prononcée. Le 13 février 2004, l'assuré a remis le formulaire relatif à ses recherches d'emploi le mois précédent, au nombre de quatre. Par décision du 20 février 2004, l'ORP l'a suspendu pour quatre jours dans l'exercice de son droit aux indemnités journalières, en raison du nombre insuffisant de ses recherches d'emploi. Le 24 février suivant, M._ s'est présenté à l'ORP pour un nouvel entretien de conseil, lors duquel il a informé son interlocuteur que ses quatre recherches d'emploi pour le mois de janvier 2004 avaient abouti à quatre entretiens d'embauche; pour certains des postes de travail en question, il attendait une convocation pour un deuxième entretien. Le conseiller de l'ORP l'a informé que dix recherches d'emploi par mois au moins étaient exigibles.
Parallèlement à ces démarches, l'assuré s'est opposé à la décision de suspension de son droit aux indemnités journalières. Par décision sur opposition du 12 novembre 2004, le Service de l'emploi de l'Etat de Vaud a maintenu la mesure de suspension prononcée par l'ORP.
Parallèlement à ces démarches, l'assuré s'est opposé à la décision de suspension de son droit aux indemnités journalières. Par décision sur opposition du 12 novembre 2004, le Service de l'emploi de l'Etat de Vaud a maintenu la mesure de suspension prononcée par l'ORP.
B. M._ a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Vaud, qui a admis le recours et annulé la décision sur opposition du 12 novembre 2004 et la décision du 20 février 2004.
B. M._ a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Vaud, qui a admis le recours et annulé la décision sur opposition du 12 novembre 2004 et la décision du 20 février 2004.
C. Le Service de l'emploi de l'Etat de Vaud interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. L'intimé conclut au rejet du recours, alors que l'Office régional de l'emploi et le Secrétariat d'Etat à l'économie ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la suspension du droit aux indemnités journalières prononcée à l'encontre de l'intimé. Il s'agit, en substance, de savoir si une faute peut lui être reprochée, au motif qu'il n'a effectué que quatre recherches d'emploi pour le mois de janvier 2004.
1. Le litige porte sur la suspension du droit aux indemnités journalières prononcée à l'encontre de l'intimé. Il s'agit, en substance, de savoir si une faute peut lui être reprochée, au motif qu'il n'a effectué que quatre recherches d'emploi pour le mois de janvier 2004.
2. 2.1 Aux termes de l'<ref-law>, l'assuré qui fait valoir des prestations d'assurance doit, avec l'assistance de l'office du travail compétent, entreprendre tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour éviter le chômage ou l'abréger. Il lui incombe, en particulier, de chercher du travail, au besoin en dehors de la profession qu'il exerçait précédemment, et d'apporter la preuve des efforts qu'il a fournis. L'<ref-law> dispose que l'assuré doit cibler ses recherches d'emploi, en règle générale selon les méthodes de postulation ordinaires (al. 1). En s'inscrivant pour toucher des indemnités, l'assuré doit fournir à l'office compétent la preuve des efforts qu'il entreprend pour trouver du travail (al. 2). Il doit apporter cette preuve pour chaque période de contrôle en remettant ses justificatifs au plus tard le cinq du mois suivant ou le premier jour ouvrable qui suit cette date. S'il ne les a pas remis dans ce délai, l'office compétent lui impartit un délai raisonnable pour le faire. Simultanément, il l'informe par écrit qu'à l'expiration de ce délai, et en l'absence d'excuse valable, les recherches d'emploi ne pourront pas être prises en considération (al. 2bis). L'office compétent contrôle chaque mois les recherches d'emploi de l'assuré (al. 3).
Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable (art. 30 al. 1 let. c LACI). La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut pas excéder 60 jours par motif de suspension (art. 30 al. 3, 3ème phrase, LACI).
2.2 Pour trancher le point de savoir si l'assuré a fait des efforts suffisants pour trouver un travail convenable, il faut tenir compte aussi bien de la quantité que de la qualité des démarches entreprises (<ref-ruling> consid. 4). Sur le plan quantitatif, la pratique administrative exige dix à douze offres d'emploi par mois en moyenne. On ne peut cependant pas s'en tenir à une limite purement quantitative et il faut bien plutôt examiner, au regard des circonstances concrètes, la qualité des démarches, des recherches ciblées et bien présentées valant parfois mieux que des recherches nombreuses. De manière générale, il convient, dans ce domaine, d'éviter tout schématisme et de renoncer à fixer un nombre déterminé de recherches d'emploi auquel serait attribuée une valeur absolue (Boris Rubin, Assurance-chômage, Droit fédéral, Survol des mesures de crise cantonales, Procédure, Delémont 2005, p. 44; cf. également Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, ch. 701 et note no 1330).
2.2 Pour trancher le point de savoir si l'assuré a fait des efforts suffisants pour trouver un travail convenable, il faut tenir compte aussi bien de la quantité que de la qualité des démarches entreprises (<ref-ruling> consid. 4). Sur le plan quantitatif, la pratique administrative exige dix à douze offres d'emploi par mois en moyenne. On ne peut cependant pas s'en tenir à une limite purement quantitative et il faut bien plutôt examiner, au regard des circonstances concrètes, la qualité des démarches, des recherches ciblées et bien présentées valant parfois mieux que des recherches nombreuses. De manière générale, il convient, dans ce domaine, d'éviter tout schématisme et de renoncer à fixer un nombre déterminé de recherches d'emploi auquel serait attribuée une valeur absolue (Boris Rubin, Assurance-chômage, Droit fédéral, Survol des mesures de crise cantonales, Procédure, Delémont 2005, p. 44; cf. également Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, ch. 701 et note no 1330).
3. En l'occurrence, l'intimé n'a effectué que quatre recherches d'emploi pendant la période de contrôle litigieuse. Il convient toutefois, pour déterminer si une faute est imputable à l'intimé, de prendre en considération le fait qu'il s'agissait de la première période de contrôle à laquelle il était soumis et que l'ORP ne l'a avisé du nombre de recherches d'emploi qu'il attendait de lui que le 26 janvier 2006, soit à cinq jours de la fin de cette période de contrôle. Par ailleurs, l'intimé disposait de compétences relativement particulières et recherchait un poste de cadre, ce qui limitait le nombre d'emplois envisageables. Enfin, et surtout, il a effectué des recherches très ciblées et efficaces, puisqu'il a obtenu quatre entretiens d'embauche pour quatre postulations, et qu'il a été convoqué à un second entretien par certains employeurs. Dans ces circonstances, il pouvait considérer, de bonne foi, que ses recherches étaient suffisantes et qu'il remplissait ses obligations vis-à-vis de l'assurance-chômage, de sorte qu'aucune faute ne peut lui être reprochée. Les premiers juges ont annulé à juste titre la suspension du droit à l'indemnité prononcée par le recourant. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Vaud, à l'Office régional de placement, à la Caisse publique cantonale vaudoise de chômage et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 28 août 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Juge présidant la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
099b117c-b9c7-4b97-9766-3b9fdde24a2a | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 2 octobre 2001, le Département de la justice des Etats-Unis d'Amérique a présenté à l'Office fédéral de la justice (ci-après: l'Office fédéral) une demande d'entraide, datée du 27 septembre 2001, fondée sur le traité bilatéral d'entraide judiciaire, entré en vigueur le 23 janvier 1977 (TEJUS; RS 0.351.933.6), ainsi que sur l'échange de lettres y relatif, du 3 novembre 1993 (RS 0.351.933.66). La demande était présentée pour les besoins de l'enquête menée par la « Securities and Exchange Commission » (ci-après: SEC), d'une part, et le Procureur pour le district méridional de New York, d'autre part, au sujet de la société C._ et de ses principaux dirigeants, soit D._, ressortissant chypriote, et E._, ressortissant britannique, ainsi que leurs complices. Selon l'exposé des faits joint à la demande, C._ était une société enregistrée auprès de la SEC. Son capital était divisé en 39'276'000 actions. Le 27 juillet 2001, la capitalisation boursière de C._ avait atteint la valeur de 439'490'000 USD, alors qu'elle avait dépassé la valeur de 1'000'000'000 USD précédemment dans l'année. A plusieurs occasions, les dirigeants de C._ auraient publiquement surévalué la valeur d'un contrat passé avec l'administration bulgare. Ils auraient également exagéré sciemment les revenus de C._ et diffusé de fausses informations au sujet de sa situation financière, omettant de fournir les rapports officiels requis et trompant le public sur les résultats de C._. En outre, D._ et E._ auraient utilisé des banques suisses pour vendre secrètement et illégalement des millions d'actions de C._ et pour faire transférer hors des Etats-Unis le produit de ces ventes, pour un montant total de plusieurs centaines de millions de dollars. L'entraide judiciaire accordée par les autorités de l'Ile de Man avait permis d'établir qu'un montant approximatif de 175'000'000 USD, provenant de E._, avait été viré de quatre banques suisses sur des comptes ouverts auprès d'établissements bancaires de l'Ile de Man, en juillet 2001, par l'entremise des dénommés F._, A._ et G._. En particulier, un montant de 44'669'000 USD, provenant d'un compte ouvert au nom de la banque X._ à Genève, auprès de la société de courtage H._ à New York, avait été transféré sur le compte ouvert auprès de la banque Y._, à l'Ile de Man, au nom d'une société I._. Celle-ci dépendait d'un trust de l'Ile de Man dénommé J._, lui-même dominé par E._ et dont F._, A._ et G._ sont les dirigeants (« trustees »). Les comptes ouverts auprès de la banque X._ auraient aussi servi à la vente de 400'000 actions de C._, entre le 19 octobre et le 2 novembre 2000, pour un montant de 14'300'000 USD, qui aurait ensuite été viré sur un compte de H._ à l'Ile de Man. Par l'entremise de A._ et de la société B._, E._ aurait fait vendre 633'333 actions de C._. Tous ces fonds auraient été ensuite acheminés à nouveau en Suisse. Les faits mis à la charge de D._ et E._ tomberaient sous le coup de l'art. 10 (b) du « Securities Exchange Act » de 1934 (Chapitre 15 du Code des Etats-Unis, par.78j[b]) et de la Règle 10b-5 y relative (Chapitre 17 du Code fédéral de procédure, par. 240.10b-5). Ces dispositions répriment l'usage de fausses déclarations dans les transactions de valeurs mobilières, ainsi que l'utilisation à son propre avantage d'informations confidentielles. La demande tendait à la saisie, notamment auprès de la banque X._, des comptes détenus par D._ et E._, directement ou par l'entremise des personnes physiques et morales impliquées dans l'affaire. La remise de la documentation relative à ces comptes était également demandée.
Le 5 octobre 2001, l'Office fédéral comme Office central au sens de l'art. 1 ch. 3 de la loi fédérale relative au TEJUS, du 3 octobre 1975 (LTEJUS; RS 351.93), a rendu une décision d'entrée en matière (<ref-law>). Il a ordonné la saisie des comptes ouverts notamment auprès de la banque X._ et visés par la demande. Il a confié l'exécution de la demande au Ministère public du canton de Zurich, désigné comme canton directeur au sens de l'<ref-law>.
Le 11 octobre 2001, la banque X._ a communiqué à l'autorité d'exécution la documentation relative aux comptes suivants:
1) n°xxx, dont A._ est le titulaire;
2) n°yyy, dont B._ est la titulaire;
3) n°aaa, dont B._ est la titulaire;
4) n°bbb, dont K._ est la titulaire.
Le solde du compte n°1 s'élève à 305'000 CHF, celui du compte n°3 à 517'000 USD.
Le 12 octobre 2001, A._ s'est opposé au séquestre.
Les 14 et 15 octobre 2001, l'Office fédéral a levé le séquestre des comptes n°2 et 4.
Le 17 octobre 2001, le Ministère public du canton de Zurich est entré en matière.
Le 22 novembre 2001, A._ et B._ se sont opposés à la demande; ils ont demandé la levée immédiate du séquestre.
Invité à se déterminer à ce sujet, l'Etat requérant a produit une prise de position de la SEC, datée du 10 décembre 2001, tendant au maintien du séquestre. L'Office fédéral a transmis une copie de ces observations à A._ et B._ qui ont complété leur opposition le 10 janvier 2002.
Le 13 février 2002, l'Office fédéral a rejeté les oppositions et maintenu la saisie des comptes.
Le 13 février 2002, l'Office fédéral a rejeté les oppositions et maintenu la saisie des comptes.
B. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ et la société B._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler les décisions des 13 février 2002 et 5 octobre 2001. Ils invoquent les art. 10, 28 et 29 TEJUS, ainsi que le principe de la proportionnalité.
L'Office fédéral propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 L'entraide judiciaire entre les Etats-Unis d'Amérique et la Confédération suisse est régie par le TEJUS et la LTEJUS. La loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale, du 20 mars 1981 (EIMP; RS 351.1) et son ordonnance d'exécution (OEIMP; RS 351.11) demeurent réservées pour des questions qui ne sont pas réglées par le traité et la loi fédérale y relative (<ref-ruling> consid. 1a p. 126; <ref-ruling> consid. 1b p. 550).
1.2 La décision par laquelle l'Office central suisse octroie l'entraide judiciaire en vertu de l'<ref-law> et rejette une opposition selon l'art. 16 de la même loi, peut être attaquée par la voie du recours de droit administratif prévue à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1b p. 126; <ref-ruling> consid. 1c p. 550).
1.3 Les recourants ont qualité pour recourir, au sens de l'<ref-law>, mis en relation avec l'<ref-law>, contre la saisie des comptes dont ils sont les titulaires, et la transmission de la documentation y relative (<ref-ruling> consid 2d p. 205; <ref-ruling> consid. 2d/aa p. 260; <ref-ruling> consid. 3b/bb p. 362; <ref-ruling> consid. 1d /aa p. 164; <ref-ruling> consid. 2a p. 132/133).
1.4 Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59). L'autorité suisse saisie d'une requête d'entraide en matière pénale n'a pas à se prononcer sur la réalité des faits évoqués dans la demande; elle ne peut que déterminer si, tels qu'ils sont présentés, ils constituent une infraction. Cette autorité ne peut s'écarter des faits décrits par l'Etat requérant qu'en cas d'erreurs, lacunes ou contradictions évidentes et immédiatement établies (<ref-ruling> consid. 5e/aa p. 501; <ref-ruling> consid. 5b p. 121/122; <ref-ruling> consid. 5c p. 88, et les arrêts cités).
1.4 Le Tribunal fédéral examine librement si les conditions pour accorder l'entraide sont remplies et dans quelle mesure la coopération internationale doit être prêtée (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 2e p. 275). Il statue avec une cognition libre sur les griefs soulevés sans être toutefois tenu, comme le serait une autorité de surveillance, de vérifier d'office la conformité de la décision attaquée à l'ensemble des dispositions applicables en la matière (<ref-ruling> consid. 1d p. 136/137; <ref-ruling> consid. 1d p. 59). L'autorité suisse saisie d'une requête d'entraide en matière pénale n'a pas à se prononcer sur la réalité des faits évoqués dans la demande; elle ne peut que déterminer si, tels qu'ils sont présentés, ils constituent une infraction. Cette autorité ne peut s'écarter des faits décrits par l'Etat requérant qu'en cas d'erreurs, lacunes ou contradictions évidentes et immédiatement établies (<ref-ruling> consid. 5e/aa p. 501; <ref-ruling> consid. 5b p. 121/122; <ref-ruling> consid. 5c p. 88, et les arrêts cités).
2. Les recourants se plaignent de ce que la détermination du 10 janvier 2002 (recte: 10 décembre 2001) émane de la SEC et non du Département américain de la justice. Ils y voient une violation de l'art. 28 al. 2 TEJUS, à teneur duquel les demandes d'entraide sont présentées par l'office central de l'Etat requérant, en l'occurrence le Département américain de la justice.
Le 30 novembre 2001, celui-ci a été invité par l'Office fédéral à prendre position sur certains arguments soulevés par les recourants dans leur opposition. Le 10 décembre 2001, c'est la SEC, à laquelle le Département américain avait délégué l'affaire, qui a répondu directement à l'Office fédéral. Cela s'expliquait par le fait que la demande était présentée pour les besoins notamment de l'enquête conduite par la SEC. La détermination de celle-ci n'équivalant pas à une demande d'entraide, mais tout au plus à un complètement de celle-ci (consid. 4 ci-dessous), le Département de la justice avait de bonnes raisons de confier à la SEC la tâche de répondre aux questions soulevées dans l'opposition, comme l'Office fédéral l'y avait invité. Plutôt que de s'adresser directement à l'Office fédéral, la SEC aurait aussi pu emprunter le canal du Département de la justice. Même à supposer qu'il s'agisse là d'un défaut dans l'acheminement, celui-ci serait de toute manière très mineur et certainement pas de nature à remettre en cause la régularité de la procédure au regard de l'art. 28 al. 2 TEJUS.
Le 30 novembre 2001, celui-ci a été invité par l'Office fédéral à prendre position sur certains arguments soulevés par les recourants dans leur opposition. Le 10 décembre 2001, c'est la SEC, à laquelle le Département américain avait délégué l'affaire, qui a répondu directement à l'Office fédéral. Cela s'expliquait par le fait que la demande était présentée pour les besoins notamment de l'enquête conduite par la SEC. La détermination de celle-ci n'équivalant pas à une demande d'entraide, mais tout au plus à un complètement de celle-ci (consid. 4 ci-dessous), le Département de la justice avait de bonnes raisons de confier à la SEC la tâche de répondre aux questions soulevées dans l'opposition, comme l'Office fédéral l'y avait invité. Plutôt que de s'adresser directement à l'Office fédéral, la SEC aurait aussi pu emprunter le canal du Département de la justice. Même à supposer qu'il s'agisse là d'un défaut dans l'acheminement, celui-ci serait de toute manière très mineur et certainement pas de nature à remettre en cause la régularité de la procédure au regard de l'art. 28 al. 2 TEJUS.
3. Les recourants prétendent être des tiers non impliqués au sens de l'art. 10 al. 2 TEJUS.
3.1 Selon la jurisprudence, un rapport réel et direct entre la personne et l'infraction suffit pour exclure la qualité de tiers non impliqué; il n'est pas nécessaire que la personne ait collaboré à la commission de l'infraction ou à la réalisation de l'un de ses éléments constitutifs, selon la définition légale de celle-ci (<ref-ruling> consid. 2b/aa p. 255; <ref-ruling> consid. 2b p. 463; <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 255), ni même qu'elle prétende en être la victime (ATF <ref-ruling>). N'est pas davantage un tiers non impliqué au sens de l'art. 10 al. 2 TEJUS celui dont le compte bancaire a été approvisionné par des montants de provenance suspecte (<ref-ruling> consid. 5 p. 254/255) ou dont le compte a pu servir à commettre une infraction (ATF <ref-ruling>).
3.2 Selon la demande, A._ était non seulement en relation d'affaires avec D._ et E._, mais entretenait avec eux des rapports étroits. C'est sur des comptes détenus par A._ auprès de la banque Y._ qu'ont été acheminés des fonds provenant de E._, par le truchement de la banque X._. A._ était l'un des dirigeants de J._, qui contrôle I._, et qui est lui-même dominé par E._. Enfin, A._ et B._ ont participé à la vente d'un lot d'actions de C._, dont le produit a été transféré sur des comptes en Suisse. Les recourants sont ainsi impliqués dans l'affaire, au sens de l'art. 10 al. 2 TEJUS.
3.2 Selon la demande, A._ était non seulement en relation d'affaires avec D._ et E._, mais entretenait avec eux des rapports étroits. C'est sur des comptes détenus par A._ auprès de la banque Y._ qu'ont été acheminés des fonds provenant de E._, par le truchement de la banque X._. A._ était l'un des dirigeants de J._, qui contrôle I._, et qui est lui-même dominé par E._. Enfin, A._ et B._ ont participé à la vente d'un lot d'actions de C._, dont le produit a été transféré sur des comptes en Suisse. Les recourants sont ainsi impliqués dans l'affaire, au sens de l'art. 10 al. 2 TEJUS.
4. Selon les recourants, la demande ne satisferait pas aux exigences formelles de l'art. 29 TEJUS.
4.1 Ni le traité ni la loi y relative ne précisent la manière dont les autorités de l'Etat requérant doivent exposer les faits à la base de la procédure. L'art. 29 al. 1 TEJUS exige néanmoins qu'elles indiquent, dans la mesure du possible, l'objet et la nature de l'enquête ou de la procédure et, sauf s'il s'agit d'une demande de notification, qu'elles décrivent les principaux faits allégués ou à établir (let. a), ainsi que la raison principale pour laquelle les preuves ou les renseignements demandés sont nécessaires (let. b). L'<ref-law> prescrit pour sa part à l'office central suisse de contrôler préliminairement si la demande satisfait aux exigences de forme du traité et d'examiner - sur la base des faits exposés dans la demande ou dans les pièces à l'appui - si les infractions que vise la procédure américaine sont punissables en droit suisse. On peut en déduire que les exigences formelles de l'art. 29 al. 1 TEJUS impliquent l'obligation pour l'Etat requérant de présenter un bref exposé des faits essentiels et d'indiquer, quand cela est possible, le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction (cf. <ref-law> et 10 al. 2 OEIMP).
4.2 Les recourants allèguent que la prise de position de la SEC du 10 décembre 2001 constituerait une extension de la demande originaire du 27 septembre 2001, partant une nouvelle demande qui aurait dû être présentée par le Département de la justice comme office central américain, et non point par la SEC.
Lorsque la demande ne satisfait pas entièrement aux exigences du traité ou de la loi, l'autorité doit inviter l'Etat requérant à apporter les éclaircissements ou les compléments nécessaires (cf. <ref-law>). En l'occurrence, la demande du 27 septembre 2001 tendait au séquestre des comptes ouverts au nom de D._ et de E._, directement ou indirectement, ou de toute autre personne, physique ou morale impliquée dans l'affaire. Ces personnes ont été désignées dans l'exposé des faits joint à la demande, sous une rubrique intitulée « Persons and Entities Involved ». Dans leur opposition du 22 novembre 2001, les recourants ont fait valoir que leurs comptes n'avaient pas reçu des fonds provenant de D._ ou de E._; partant, ils n'entraient pas dans le champ d'application des mesures demandées par les autorités américaines et le séquestre devait être levé. Le 30 novembre 2001, l'Office fédéral a soumis ce point à l'Etat requérant. Selon sa prise de position du 10 décembre 2001, la SEC a fait valoir que les fonds se trouvant sur les comptes litigieux provenaient du produit des infractions commises par les accusés, dont A._ était un agent; le séquestre devait être maintenu pour ces raisons. Sur le vu de ces explications, l'Office fédéral a maintenu le séquestre.
À raison. Les recourants donnent à la demande du 27 septembre 2001 une portée trop restrictive. Celle-ci visait non seulement la saisie des comptes détenus ou contrôlés par D._ et E._, mais aussi de tous les comptes de toute autre personne impliquée dans l'affaire et désignée sur une liste récapitulative. Cette précision était indispensable pour éviter qu'échappent au séquestre les comptes utilisés par des tiers qui auraient pu jouer le rôle de comparses. Or, A._ figurait sur cette liste, ainsi que B._. Cela suffisait pour fonder le séquestre des comptes des recourants, sans qu'il y ait lieu de s'attarder sur le point de savoir si B._ n'était citée que comme adresse de A._. Le complément du 10 décembre 2001 n'a fait que préciser la demande du 27 septembre 2001. Il n'est pas fondé sur des éléments matériels nouveaux qui auraient commandé de le considérer comme une nouvelle demande à traiter séparément de la première.
4.3 Selon les recourants, la demande serait entachée d'erreurs, lacunes, incohérences et contrevérités manifestes.
A cet égard, peu importe que la demande ne décrirait pas, de manière complète et détaillée, le rôle joué par les recourants dans la commission des actes délictueux dont les accusés sont soupçonnés aux Etats-Unis. L'entraide judiciaire que se prêtent les deux Etats a précisément pour but d'apporter les éléments de preuve, à charge et à décharge, permettant d'éclaircir le déroulement des faits. Les recourants, qui raisonnent comme si l'on se trouvait au stade du jugement ou de la confiscation, sont victimes à cet égard d'une erreur de perspective. Ainsi, l'argument selon lequel les autorités américaines ne reprochent à A._ aucun comportement illégal (en l'état de l'affaire, du moins) n'est pas décisif. Dans le domaine de l'entraide judiciaire, les mesures de contrainte ne sont pas réservées aux seules personnes poursuivies dans la procédure étrangère, mais à toutes celles qui détiendraient des informations, des pièces, des objets ou des valeurs, réclamés par l'Etat requérant. De même, il appartient au juge du fond, mais non à celui de l'entraide, de déterminer le rôle exact joué par A._ dans les activités reprochées à D._ et à E._. Les recourants ne sauraient se soustraire aux mesures demandées en alléguant que les opérations décrites dans la demande auraient été effectuées par A._ sur ordre de P._, et non de son fils E._. Cette question relève du fond de l'accusation, de même que l'argument concernant la portée réelle des pouvoirs du « trustee » selon le droit de l'Ile de Man. Dès l'instant où, comme en l'espèce, la demande repose sur un fondement solide et crédible, l'autorité d'exécution n'a pas à se substituer au juge du fond pour trancher des questions matérielles délicates, mettant en jeu l'application du droit étranger.
A cet égard, peu importe que la demande ne décrirait pas, de manière complète et détaillée, le rôle joué par les recourants dans la commission des actes délictueux dont les accusés sont soupçonnés aux Etats-Unis. L'entraide judiciaire que se prêtent les deux Etats a précisément pour but d'apporter les éléments de preuve, à charge et à décharge, permettant d'éclaircir le déroulement des faits. Les recourants, qui raisonnent comme si l'on se trouvait au stade du jugement ou de la confiscation, sont victimes à cet égard d'une erreur de perspective. Ainsi, l'argument selon lequel les autorités américaines ne reprochent à A._ aucun comportement illégal (en l'état de l'affaire, du moins) n'est pas décisif. Dans le domaine de l'entraide judiciaire, les mesures de contrainte ne sont pas réservées aux seules personnes poursuivies dans la procédure étrangère, mais à toutes celles qui détiendraient des informations, des pièces, des objets ou des valeurs, réclamés par l'Etat requérant. De même, il appartient au juge du fond, mais non à celui de l'entraide, de déterminer le rôle exact joué par A._ dans les activités reprochées à D._ et à E._. Les recourants ne sauraient se soustraire aux mesures demandées en alléguant que les opérations décrites dans la demande auraient été effectuées par A._ sur ordre de P._, et non de son fils E._. Cette question relève du fond de l'accusation, de même que l'argument concernant la portée réelle des pouvoirs du « trustee » selon le droit de l'Ile de Man. Dès l'instant où, comme en l'espèce, la demande repose sur un fondement solide et crédible, l'autorité d'exécution n'a pas à se substituer au juge du fond pour trancher des questions matérielles délicates, mettant en jeu l'application du droit étranger.
5. Les recourants se plaignent d'une violation du principe de la proportionnalité.
5.1 Les demandes d'entraide sont exécutées selon le droit de l'Etat requis (art. 9 al. 1 TEJUS). Ne sont dès lors admissibles, au regard de l'<ref-law>, que les mesures de contrainte conformes au principe de la proportionnalité. L'entraide ne peut être accordée que dans la mesure nécessaire à la découverte de la vérité recherchée par les autorités pénales de l'Etat requérant. La question de savoir si les renseignements demandés sont nécessaires ou simplement utiles à la procédure pénale instruite dans l'Etat requérant est en principe laissée à l'appréciation des autorités de poursuite. L'Etat requis ne disposant généralement pas des moyens lui permettant de se prononcer sur l'opportunité de l'administration des preuves déterminées au cours de l'instruction menée à l'étranger, il ne saurait sur ce point substituer sa propre appréciation à celle du magistrat chargé de l'instruction. La coopération internationale ne peut être refusée que si les actes requis sont sans rapport avec l'infraction poursuivie et manifestement impropres à faire progresser l'enquête, de sorte que la demande apparaît comme le prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 2c p. 371; <ref-ruling> consid. 3a p. 242/243; <ref-ruling> consid. 5c p. 255). Le principe de la proportionnalité empêche aussi l'autorité suisse d'aller au-delà des requêtes qui lui sont adressées et d'accorder à l'Etat requérant plus qu'il n'a demandé (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 243; <ref-ruling> consid. 6 p. 125; <ref-ruling> consid. 5c p. 68, et les arrêts cités). Au besoin, il lui appartient d'interpréter la demande selon le sens que l'on peut raisonnablement lui donner; rien ne s'oppose à une interprétation large de la requête s'il est établi que toutes les conditions à l'octroi de l'entraide sont remplies; ce mode de procéder évite aussi une éventuelle demande complémentaire (ATF <ref-ruling> consid, 3a p. 243). Il incombe à la personne touchée de démontrer, de manière claire et précise, en quoi les documents et informations à transmettre excéderaient le cadre de la demande ou ne présenteraient aucun intérêt pour la procédure étrangère (ATF <ref-ruling> consid. 9b/aa p. 260; <ref-ruling> consid. 2c p. 371/372). Lorsque la demande vise à éclaircir le cheminement de fonds d'origine délictueuse, il convient d'informer l'Etat requérant de toutes les transactions opérées au nom des sociétés et des comptes impliqués dans l'affaire (ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 244).
5.2 Dans un premier moyen, les recourants contestent le séquestre, en faisant valoir que les fonds acheminés de C._ sur les comptes n°1 et 3 auraient été retransférés à l'Ile de Man. Les seuls fonds se trouvant sur ces comptes, provenant de C._, correspondraient au paiement de commissions, de débours ou au remboursement de frais.
Selon la demande et son complément du 10 décembre 2001, D._ et E._ auraient mis sur pied un mécanisme complexe de transfert international du produit des ventes successives et illégales des actions de C._, au travers d'un réseau opaque de sociétés, de fonds, de comptes et d'intermédiaires. La demande confirme que le produit des délits mis à la charge des accusés aurait été viré en Suisse puis à l'Ile de Man. Les autorités américaines soupçonnent que ces fonds auraient été ultérieurement transférés à nouveau en Suisse, par des voies détournées que seule l'enquête poussée à son terme pourra identifier. Or, le blocage des comptes des recourants a précisément pour but de confirmer ou d'infirmer ce soupçon. La participation de A._ aux activités délictueuses des accusés, telle qu'elle est décrite dans le complément du 10 décembre 2001, doit faire l'objet d'investigations complémentaires. Il n'est pas exclu qu'elle conduise à une accusation pénale, eu égard au fait que A._ a donné des ordres de ventes d'actions de C._ et qu'il a collaboré étroitement avec E._, notamment dans la gestion de J._. Au demeurant, A._ a lui-même confirmé à l'Office fédéral que les montants acheminés sur les comptes n°1 et 3 provenaient de E._, en relation avec son activité de dirigeant de J._ et d'un autre trust analogue de l'Ile de Man dénommé T._. Les relevés confirment que ces comptes ont été alimentés par des sociétés impliquées dans l'affaire (dont L._, M._, ainsi que N._). En outre, de nombreux virements ont été effectués par l'intermédiaire de la banque X._, banque utilisée par D._ et E._ par le truchement du compte ouvert auprès de H._. Ces comptes ont également servi à diverses transactions qui pourraient, si l'origine délictueuse des fonds virés par E._ se confirmait, être tenues pour du blanchiment d'argent. Le séquestre des comptes n°1 et 3 est ainsi justifié, ainsi que la remise de la documentation y relative.
5.3 Dans un deuxième moyen, les recourants contestent la portée du séquestre. Ils font valoir que les fonds bloqués dans l'Ile de Man atteindraient la valeur de 178'426'731,94 USD, alors que le montant total des opérations litigieuses s'élèverait, selon la demande, à environ 175'000'000 USD. Le séquestre des comptes n°1 et 3 n'aurait partant pas d'objet.
L'ampleur des mesures d'entraide accordées à l'Etat requérant par les autorités de l'Ile de Man ne concerne pas la Suisse comme Etat requis et n'influe pas sur le traitement de la demande. Pour le surplus, il appartiendra au juge du fond de déterminer exactement l'origine et la provenance des fonds bloqués, puis, le cas échéant, de décider de leur restitution ou de leur confiscation, totale ou partielle.
L'ampleur des mesures d'entraide accordées à l'Etat requérant par les autorités de l'Ile de Man ne concerne pas la Suisse comme Etat requis et n'influe pas sur le traitement de la demande. Pour le surplus, il appartiendra au juge du fond de déterminer exactement l'origine et la provenance des fonds bloqués, puis, le cas échéant, de décider de leur restitution ou de leur confiscation, totale ou partielle.
6. Le recours doit ainsi être rejeté. Les frais en sont mis à la charge des recourants (art. 156 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants et à l'Office fédéral de la justice (B 129 106/01).
Lausanne, le 3 mai 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a0354ffc-f78c-4f63-8b70-934aeb5a6d65', '99194791-02a3-47d4-aea1-0ea774367aef', 'a0354ffc-f78c-4f63-8b70-934aeb5a6d65', '99194791-02a3-47d4-aea1-0ea774367aef', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', 'be91d4f7-17b0-43ba-8566-b178c7a73325', '7448fae7-bf23-4c59-9312-8d5ec2a6efbe', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'd470b1fc-c483-44c1-ae0a-96278d8e524d', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '390319c1-eb31-4726-9422-a6d3ade23d65', '61995c30-0732-4507-9e43-9b62ce4f3fef', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa', 'd03fe401-2aa3-446d-9e3d-a119c01b7925', 'befb5e10-4fcf-4602-94c2-4e26482cec6a', 'd03fe401-2aa3-446d-9e3d-a119c01b7925', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', 'befb5e10-4fcf-4602-94c2-4e26482cec6a', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '54b87910-0513-4468-8e63-f227352ac861', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d', '7d70c935-83ad-4472-a5de-a05b0fed4cfa', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'd5afca72-6ee6-4af7-a87a-d2b33ecf65ab', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', '797d759f-a7c8-4e20-8205-98d286d3cab5', 'fa755904-2d1b-4447-a2ff-095c1d4dcf74', '8baf5263-7ce6-41bc-abbf-26191b007065'] |
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Sachverhalt:
A. Am 9. Mai 2006 schlossen die "Y._ Holding AG bzw. deren Gesellschaften" und "X._ (...) bzw. dessen Gesellschaften" einen "Rahmenvertrag über die Zusammenführung von Teilen der Y._-Gruppe mit der X._-Gruppe". Vom gleichen Tag datieren der Kaufvertrag über die Aktien der Y._ AG, Bauunternehmung, sowie die Vereinbarung zwischen der S._ AG (eine Firma der Y._-Gruppe) und der neu gegründeten T._ AG (einer Firma der X._-Gruppe). In der Folge wurde an der Stiftungsratssitzung der Wohlfahrtsstiftung Y._ vom 22. Mai 2002 beschlossen, Arbeitgeber-Beitragsreserven (nachfolgend: AG-Beitragsreserven) von Fr. 366'421.--, die mit 4 % verzinst werden, ca. per Mitte 2002 an die X._-Gruppe zu überweisen. Am 23. Juli 2002 teilte die Y._ Holding AG der X._ AG mit, die AG-Beitragsreserven beliefen sich per Ende Juli 2002 auf Fr. 374'970.85 und würden - ohne Gegenmeldung - mit der Forderung der S._ AG gegen die T._ AG in der Höhe von Fr. 196'238.70 verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 178'732.15 werde per 31. Juli 2002 überwiesen. Mit Schreiben vom 6. Mai 2003 bestätigte die X._ AG den Zahlungseingang von Fr. 178'732.15, erklärte sich aber mit der Verrechnung nicht einverstanden.
A. Am 9. Mai 2006 schlossen die "Y._ Holding AG bzw. deren Gesellschaften" und "X._ (...) bzw. dessen Gesellschaften" einen "Rahmenvertrag über die Zusammenführung von Teilen der Y._-Gruppe mit der X._-Gruppe". Vom gleichen Tag datieren der Kaufvertrag über die Aktien der Y._ AG, Bauunternehmung, sowie die Vereinbarung zwischen der S._ AG (eine Firma der Y._-Gruppe) und der neu gegründeten T._ AG (einer Firma der X._-Gruppe). In der Folge wurde an der Stiftungsratssitzung der Wohlfahrtsstiftung Y._ vom 22. Mai 2002 beschlossen, Arbeitgeber-Beitragsreserven (nachfolgend: AG-Beitragsreserven) von Fr. 366'421.--, die mit 4 % verzinst werden, ca. per Mitte 2002 an die X._-Gruppe zu überweisen. Am 23. Juli 2002 teilte die Y._ Holding AG der X._ AG mit, die AG-Beitragsreserven beliefen sich per Ende Juli 2002 auf Fr. 374'970.85 und würden - ohne Gegenmeldung - mit der Forderung der S._ AG gegen die T._ AG in der Höhe von Fr. 196'238.70 verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 178'732.15 werde per 31. Juli 2002 überwiesen. Mit Schreiben vom 6. Mai 2003 bestätigte die X._ AG den Zahlungseingang von Fr. 178'732.15, erklärte sich aber mit der Verrechnung nicht einverstanden.
B. Am 16. Juni 2004 beantragte die Personalvorsorgestiftung X._ (Klägerin) dem Amtsgericht Willisau, der Wohlfahrtsfond Y._ (Beklagter) sei zu verpflichten, ihr Fr. 374'970.85 nebst 4 % Zins seit 31. Juli 2002 zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wies das Amtsgericht Willisau die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 9. Juni 2006 wies auch das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab.
B. Am 16. Juni 2004 beantragte die Personalvorsorgestiftung X._ (Klägerin) dem Amtsgericht Willisau, der Wohlfahrtsfond Y._ (Beklagter) sei zu verpflichten, ihr Fr. 374'970.85 nebst 4 % Zins seit 31. Juli 2002 zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wies das Amtsgericht Willisau die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 9. Juni 2006 wies auch das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab.
C. Mit Berufung vom 4. September 2006 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. Juni 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes gemäss <ref-law> und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen; eventualiter habe das Bundesgericht den Sachverhalt gestützt auf <ref-law> selbst zu ergänzen und in Gutheissung der Klage den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Fr. 374'970.85 nebst Zins zu 4 % seit 31. Juli 2002 zu bezahlen.
Der Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine parallel erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>).
2. Die Klägerin wirft dem Obergericht eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes vor und verlangt im Hauptstandpunkt gestützt auf Art. 64 Abs. 1 OG die Rückweisung des Verfahrens zur Ergänzung des Sachverhaltes.
2.1 Wenn der von der kantonalen Instanz festgestellte Sachverhalt der Vervollständigung bedarf, hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 64 Abs. 1 OG). Eine Rückweisung zur Ergänzung des Sachverhaltes kommt freilich nur dann in Frage, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die entsprechenden Behauptungen prozesskonform erhoben worden sind (<ref-ruling> E. 2.2 S. 106 mit Hinweis). Wenn eine Partei den Sachverhalt ergänzt wissen will, hat sie darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Dabei muss sowohl die Erheblichkeit der Behauptungen dargetan wie auch belegt werden, dass diese bereits im kantonalen Verfahren gehörig vorgebracht worden sind (<ref-ruling> E. 2a S. 485 f. mit Hinweis).
2.2 Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin im Verfahren vor Amtsgericht Willisau, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 374'970.85 zuzüglich Zins zu bezahlen. Dagegen wandte der Beklagte einerseits ein, die geltend gemachte Forderung sei durch Zahlung und Verrechnung getilgt worden. Andrerseits bestritt er sowohl seine Passivlegitimation als auch die Aktivlegitimation der Klägerin. In der Folge gelangte das Amtsgericht Willisau mit Urteil vom 16. Juni 2005 zum Ergebnis, dass die eingeklagte Forderung von Fr. 374'970.85 durch Verrechnung mit einem Darlehen in der Höhe von Fr. 196'238.70 und durch Zahlung von Fr. 178'732.15 getilgt worden sei. Die weiter umstrittene Frage der Sachlegitimation - Aktivlegitimation der Klägerin und Passivlegitimation des Beklagten - liess das Amtsgericht offen.
Im Appellationsverfahren führte die Klägerin aus, weshalb die Auffassung des Amtsgerichtes Willisau unzutreffend sei, dass die Forderung kraft Verrechnung bzw. Bezahlung getilgt worden sei. Der Beklagte widersprach dieser Darstellung und wiederholte zusätzlich seine bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwände, dass sowohl seine Passivlegitimation als auch die Aktivlegitimation der Klägerin fehlten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, Y._ und X._, welche die Verhandlungen über die Aktienkäufe und den Asset-Deal geführt hätten, seien übereingekommen, die bei ihm - dem Beklagten - geäufneten AG-Beitragsreserven der X._-Gruppe zur Verfügung zu stellen. Y._ und X._ hätten in diesen Mitteln stille, durch die operative Tätigkeit der Y._-Gruppe gebildete Reserven erblickt, die zur "Rundung" des Geschäfts auf die X._-Gruppe übertragen werden sollten. Die Klägerin hat auf die Möglichkeit einer Appellationsverhandlung verzichtet und damit die Darstellung des Beklagten nicht beanstandet.
Aufgrund der Vorbringen der Parteien im Appellationsverfahren hat das Obergericht ausgeführt, dass Y._ X._ im Rahmen der Verhandlungen betreffend die Verträge vom 9. Mai 2000 versprochen habe, AG-Beitragsreserven des Beklagten zu übertragen, so dass zwischen den beiden ein Garantievertrag gemäss <ref-law> vorliege. Der Beklagten, dessen Leistungen von Y._ garantiert worden sei, sei nicht Vertragspartei. Es lägen auch keine Anhaltspunkt dafür vor, dass Y._ in seiner Eigenschaft als Präsident des Stiftungsrates des Beklagten diesen selber verpflichten wollte. Mangels Passivlegitimation des Beklagten sei die Klage daher abzuweisen.
2.3 Auf der Grundlage der Vorbringen der Parteien im kantonalen Verfahren können die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als unvollständig ausgegeben werden. Die Klägerin hat im Anschluss an die Appellationsantwort auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung verzichtet und damit der Darstellung des Beklagten, es fehle an seiner Passivlegitimation, nicht bestritten. Dazu hätte aber umso mehr Anlass bestanden, als der Beklagte schon im erstinstanzlichen Verfahren seine Passivlegitimation und die Aktivlegitimation der Gegenpartei bestritten hatte. Der Umstand, dass das Amtesgericht in der Folge die Klage zufolge Tilgung - teils durch Zahlung, teils durch Verrechnung - abgewiesen hatte und auf die Frage der Sachlegitimation - Aktiv- und Passivlegitimation - nicht eingegangen war, entband die Klägerin nicht, im Appellationsverfahren den Ausführungen des Beklagten zur Aktiv- und Passivlegitimation zu widersprechen. Vielmehr hätte die Klägerin damit rechnen müssen, dass die vom Amtsgericht offen gelassene, vom Beklagten im Appellationsverfahren jedoch erneut aufgeworfene Frage der Sachlegitimation entscheidrelevant werden könnte. Die Vorinstanz war daher berechtigt, auf die unbestrittene Sachdarstellung des Beklagten abzustellen. Mit ihrem Hinweis, die Vorinstanz habe die im Verfahren vor Amtsgericht vorgelegten Beweismittel - insbesondere Klagebeilage 5 und Klagebeilage 15 - nicht berücksichtigt, versucht die Klägerin, die im kantonalen Appellationsverfahren versäumten Behautpungen und Bestreitungen nachzuholen. Jedenfalls behauptet die Klägerin nicht, dass sie sich im Verfahren vor Obergericht zu den Ausführungen des Beklagten in Bezug auf die Sachlegitimation geäussert habe. Es ist damit nicht dargetan, dass die Klägerin ihre Behauptungen und Bestreitungen, auf die sie sich im vorliegenden Verfahren beruft, im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht hat. Die Berufung ist daher abzuweisen.
2.4 Unbegründet ist insbesondere auch der Eventualantrag der Klägerin, dass das Bundesgericht gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG den Sachverhalt selbst zu ergänzen und alsdann die Klage gutzuheissen habe. Einerseits beruht die beantragte Ergänzung des Sachverhaltes ebenfalls auf den Behauptungen und Bestreitungen, welche im kantonalen Appellationsverfahren versäumt worden waren. Andrerseits führt die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung selbst aus, dass ihr Eventualantrag "keinen Sinn mache". Auch insofern erweist sich die Berufung als unbegründet.
2.4 Unbegründet ist insbesondere auch der Eventualantrag der Klägerin, dass das Bundesgericht gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG den Sachverhalt selbst zu ergänzen und alsdann die Klage gutzuheissen habe. Einerseits beruht die beantragte Ergänzung des Sachverhaltes ebenfalls auf den Behauptungen und Bestreitungen, welche im kantonalen Appellationsverfahren versäumt worden waren. Andrerseits führt die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung selbst aus, dass ihr Eventualantrag "keinen Sinn mache". Auch insofern erweist sich die Berufung als unbegründet.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat den Beklagten für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat den Beklagten für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2007
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
099e6aa9-8e26-4f1a-b84e-177dcb21cb50 | 2,009 | fr | Faits:
A. K._, née en 1950, travaille en qualité d'employée de bureau au service de la société X._. A ce titre, elle est assurée obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 9 janvier 2007, elle a été victime d'un accident de la circulation: alors qu'elle avait pris place sur le siège du passager avant de la voiture conduite par son mari, un autre véhicule est venu percuter celle-ci par l'arrière. Consulté le 13 janvier 2007, le docteur F._ a fait état d'un traumatisme cervical et d'une tuméfaction sous-claviculaire (rapport du 13 janvier 2007). La CNA a pris en charge le cas.
Après avoir recueilli un rapport des médecins de la Clinique Y._ (du 20 mars 2007) et requis l'avis du docteur C._, spécialiste en chirurgie orthopédique et médecin d'arrondissement de la CNA (rapport du 22 août 2007 et rapport complémentaire du 6 novembre 2007), celle-ci a rendu une décision le 12 novembre 2007, confirmée sur opposition le 14 avril 2008, par laquelle elle a supprimé le droit de l'intéressée à l'indemnité journalière et à la prise en charge des frais de traitement à partir du 1er décembre 2007 et lui a dénié le droit à une rente d'invalidité, ainsi qu'à une indemnité pour atteinte à l'intégrité.
B. L'assurée a recouru contre la décision sur opposition devant le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, en concluant à l'octroi des prestations de l'assurance-accidents obligatoire au-delà du 30 novembre 2007.
La juridiction cantonale a rejeté ce recours par jugement du 10 février 2009.
C. K._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'octroi des prestations de l'assurance-accidents obligatoire, subsidiairement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouveau jugement après complément d'instruction. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit éventuel de la recourante à des prestations de l'assurance-accidents au-delà du 30 novembre 2007.
1.1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Toutefois, si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits (<ref-law>).
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Cependant, lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>).
Aux termes de l'<ref-law>, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
1.2 Dans un arrêt récent destiné à la publication au Recueil officiel (ATF 8C_934/2008 du 17 mars 2009), le Tribunal fédéral a considéré que dans la procédure concernant l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance militaire ou de l'assurance-accidents, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut plus être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. En effet, il ne ressort pas expressément de l'<ref-law> que l'<ref-law> ne serait pas applicable dans une telle procédure et il n'y a dès lors pas lieu de s'écarter du texte clair de cette disposition légale. Par ailleurs, l'inadmissibilité de moyens nouveaux n'a pas pour effet de vider de son sens la règle du pouvoir d'examen étendu en excluant la libre appréciation des faits déterminants (arrêt ATF 8C_934/2008 consid. 3.2 à 3.4).
2. 2.1 Dans le cas particulier, la juridiction cantonale a considéré que l'accident n'avait pas entraîné de lésion traumatique (lésion fracturaire ou ligamentaire) mais contribué à révéler et, passagèrement, à décompenser un état dégénératif antérieur anamnestiquement asymptomatique auparavant. Aussi, a-t-elle nié l'existence d'un lien de causalité naturelle et adéquate entre l'événement en cause et les troubles persistant après le 30 novembre 2007.
De son côté, la recourante allègue que ses troubles actuels ont pour origine plusieurs lésions organiques cérébrales. A l'appui de cette allégation, elle invoque et dépose un rapport d'expertise (du 21 juillet 2008) et un dossier d'IRM cérébrale réalisée par le professeur R._, médecin consultant à l'Hôpital Z._, à P._.
2.2 Les faits et les preuves invoqués à l'appui du recours ne sont toutefois pas admissibles au regard de l'<ref-law> et de l'arrêt ATF 8C_934/2008, déjà cité. A cet égard, peu importe que ces moyens de preuve n'aient pas pu être produits devant la juridiction cantonale. Au demeurant, le rapport d'expertise est daté du 21 juillet 2008 et la recourante n'explique pas les motifs pour lesquels elle n'aurait pas pu, en vertu du droit cantonal, la produire devant la juridiction de première instance.
Par ailleurs, l'intéressée ne prétend pas que l'on est en présence d'une exception à l'inadmissibilité de moyens nouveaux au sens de l'<ref-law>. Quoi qu'il en soit, le recourant qui entend se prévaloir d'une telle exception doit montrer en quoi les conditions en sont remplies (arrêt 4A_223/2007 du 30 août 2007 consid 3.2).
Dans la mesure où ils reposent sur des moyens nouveaux inadmissibles, les griefs de la recourante sont irrecevables.
3. Pour le reste, le recours ne contient aucune motivation exposant succinctement en quoi le jugement cantonal viole le droit et il apparaît ainsi irrecevable (art. 42 al. 1 et 2 LTF).
4. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, d'un montant de 750 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 3 juin 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: Le Greffier:
Leuzinger Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
099e81ab-3722-44ce-9058-558550ee03f9 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 5. Juni 2007 sprach das Bundesgericht W._ in teilweiser Gutheissung einer gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2006 gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab 1. Juli 2004 eine Dreiviertelsrente zu (Dispositiv-Ziffer 1).
B. Das kantonale Gericht, das damit über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden hatte (Dispositiv-Ziffer 4), setzte die Entschädigung mit Entscheid vom 23. Juli 2007 auf Fr. 900.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest, wobei es zur Begrünung ausführte: "Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens sind sie (die Parteikosten) um die Hälfte zu reduzieren ...".
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) führen und darin beantragen, es sei ihm eine "nicht gekürzte aufwandgerechte Prozessentschädigung bei einem Stundenansatz von mindestens Fr. 170.-" zuzusprechen.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle sehen von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>).
2. 2.1 Nach <ref-law> hat die obsiegende Beschwerde führende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2).
2.2 Im Anwendungsbereich von <ref-law> prüft das Bundesgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.2 [C 223/05]).
3. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der ihm vom kantonalen Gericht unter Berücksichtigung des Ergebnisses des bundesgerichtlichen Verfahrens gemäss Urteil vom 5. Juni 2007 zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 900.-, wobei er sich ausdrücklich gegen eine Reduktion wegen bloss teilweisen Obsiegens zur Wehr setzt.
3.1 Gemäss letztinstanzlichem Urteil vom 5. Juni 2007 hat der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren teilweise obsiegt, indem ihm statt der primär beantragten ganzen Invalidenrente nur - entsprechend dem gestellten Eventualantrag - eine Dreiviertelsrente zuerkannt wurde. Bezogen auf das den Rentenanspruch betreffende kantonale Verfahren gilt dasselbe, hatte der Beschwerdeführer doch auch dort als Hauptantrag eine ganze und nur im Eventualantrag eine Dreiviertelsrente - anstelle der von der IV-Stelle zugesprochenen halben Invalidenrente - geltend gemacht.
3.2 Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (<ref-ruling> E. 2c S. 407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a). Bildet ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch Anfechtungs- und Streitgegenstand, führt demgemäss der Umstand allein, dass im Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder zumindest eine höhere Rente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder aber eine geringere Rente als beantragt zugesprochen wird, noch nicht zu einer Reduktion der Parteientschädigung (Urteile 9C_466/2007 vom 25. Januar 2008 [E. 5] und I 243/96 vom 24. Februar 1997 [E. 5d/cc]; vgl. Urteil I 1/03 vom 15. April 2003 [E. 6]). Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde befasste sich mit dem Rentenanspruch, ohne dass der notwendige Aufwand durch die beantragte Rentenhöhe beeinflusst worden wäre. Die Parteientschädigung hätte daher vom kantonalen Gericht nicht allein wegen bloss teilweisen Obsiegens reduziert werden dürfen. Andere Gründe für eine Reduktion sind nicht ersichtlich und werden vom kantonalen Gericht auch nicht genannt.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der das Prozessrisiko tragenden IV-Stelle zu überbinden (<ref-law>), welche dem obsiegenden Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese über die streitige Parteientschädigung neu entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['67351d50-3cd6-4a71-9b8a-842f69ecf0b8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
099ec3ac-34b9-432d-b056-eba853ec922e | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 8. Januar 2008 erhoben die Technischen Betriebe der Stadt Adliswil von der X._ Baugenossenschaft Wasseranschlussgebühren für mehrere Wohnliegenschaften in Adliswil im Totalbetrag von Fr. 153'258.25, zuzüglich Mehrwertsteuern. Die Gebührenrechnungen erfolgten aufgrund der Bewilligung diverser Sanierungsarbeiten an den jeweiligen Liegenschaften.
Der Stadtrat Adliswil wies die gegen die Gebührenrechnungen erhobene Einsprache am 2. September 2008 ab. Dagegen rekurrierte die Abgabepflichtige erfolglos an den Bezirksrat Horgen (Entscheid vom 20. Februar 2009).
Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (3. Kammer) die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2009 erhebt die X._ Baugenossenschaft beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Gerügt wird die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und des Willkürverbotes, insbesondere des Äquivalenz- und des Verhältnismässigkeitsprinzipes, ferner des Kostendeckungs- und des Verursacherprinzips.
C. Die Stadt Adliswil schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Horgen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss <ref-law> fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Abgabepflichtige gestützt auf <ref-law> zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Nach <ref-law> hat die Rechtsschrift Begehren und Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Die vorliegende Beschwerdeschrift vermag den genannten Begründungsanforderungen nicht in allen Teilen zu genügen.
2. 2.1 Vorliegend streitig ist die ergänzende bzw. nachträgliche Erhebung einer als "Einkaufsgebühr" bezeichneten (einmaligen) Anschlussgebühr für die Trinkwasserversorgung aus Anlass einer umfangreichen Sanierung von bereits angeschlossenen, im massgeblichen Zeitpunkt 38- bzw. 40-jährigen Wohnliegenschaften.
2.2 Die Stadt Adliswil hat die Anschlussgebühren in Anwendung des vom Gemeinderat (Gemeindeparlament) erlassenen Reglements über die Wasserversorgung vom 5. Juli 1989 erhoben. Danach wird zur Deckung der Investitionskosten der Wasserversorgung eine verbrauchsunabhängige Einkaufsgebühr erhoben (Art. 47). Diese ist bei "Neu- und Umbauten" für den Einkauf in die Wasserversorgung einmalig zu entrichten (Art. 48 Abs. 1). Einkaufspflichtig sind sämtliche Gebäude, unabhängig davon, ob sie an die Wasserversorgung angeschlossen sind oder nicht (Art. 48 Abs. 2). Bei Wohnbauten bemisst sich die Gebühr nach der anrechenbaren Geschossfläche der Baute (Art. 49 Abs. 1 lit. a), wobei der vorliegend massgebliche Gebührensatz unter Berücksichtigung der vorgesehenen Indexierung Fr. 44.20/m2 betrug (Art. 49 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Abs. 3). Die volle Einkaufsgebühr ist zu entrichten, wenn die Erstellung des Gebäudes oder der letzte gebührenpflichtige Umbau 50 oder mehr Jahre zurückliegt (Art. 50 Abs. 1); andernfalls wird die volle Gebühr um 2 % pro Differenzjahr reduziert (Art. 50 Abs. 2). Massgebend für den Zeitpunkt der Berechnung ist die Baugesuchseingabe (Art. 51).
2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die ihr auferlegten Anschlussgebühren auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen und entsprechend dieser Bestimmungen korrekt berechnet wurden. Im Wesentlichen bringt sie vor, dass das der erwähnten Regelung zugrunde liegende Gebührenmodell bei der Nachforderung von Anschlussgebühren im Falle von Gebäudesanierungen ohne Flächenerweiterung, insbesondere bei einer Sanierung der Gebäudehülle, zu einem stossenden, im Widerspruch zum Äquivalenzprinzip stehenden Ergebnis führe, weil der Berechnung - wie schon bei der Erstellung des Gebäudes - wiederum die gesamte Geschossfläche zugrunde gelegt würde. Das angewandte Bemessungskriterium führe zudem im Vergleich zu anderen Gebührenmodellen in derartigen Fällen zu einer willkürlich hohen Belastung. Ausserdem liege eine rechtsungleiche Behandlung der Eigentümer vor, wenn die Gebührenpflicht bei Umbauten daran geknüpft werde, ob das Unterfangen baubewilligungspflichtig sei oder nicht.
3. 3.1 Vorauszuschicken ist, dass vorliegend Anschlussgebühren im Bereich der Wasserversorgung streitig sind, in welchem Zusammenhang das von der Beschwerdeführerin mitangerufene Verursacherprinzip, wie es in <ref-law> für die Finanzierung der Abwasseranlagen vorgesehenen ist, nicht zum Tragen kommt (vgl. etwa Urteile 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009, in: URP 2009 S. 896 ff., E. 3.1; 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.1). Die auf den Wasseranschluss entfallenden Gebühren sind insofern allein unter dem Gesichtswinkel des Äquivalenzprinzips bzw. der übrigen angerufenen verfassungsmässigen Rechte und abgaberechtlichen Prinzipien zu prüfen. Diesbezüglich gelten für die Anschlussgebühren im Bereich der Wasserversorgung aber im Wesentlichen die nämlichen Grundsätze wie bei den Anschlussgebühren im Abwasserwesen.
3.2 Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert einer Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (<ref-ruling> E. 2.1 S. 375; <ref-ruling> E. 3a/bb S. 188, je mit Hinweisen). Die einmalige Anschlussgebühr (taxe unique de raccordement) für Wasser bildet als Verwaltungsgebühr die Gegenleistung des Bauherrn für die Gewährung des Anschlusses der Baute an die vom Gemeinwesen erstellten und betriebenen Versorgungsanlagen. Nach feststehender Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Wasserversorgung des Gebäudes erwächst. Dabei muss sich die Bemessung dieser Abgabe nicht notwendigerweise nach dem dem Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss jeweils konkret entstehenden Aufwand richten, sondern es darf mittels schematischer Kriterien auf den dem Pflichtigen erwachsenden Vorteil abgestellt werden. Bei Wohnbauten bringt der Gebäudeversicherungswert oder ein anderer vergleichbarer Wert der angeschlossenen Liegenschaft diesen Vorteil regelmässig zuverlässig zum Ausdruck, ohne dass zusätzlich auf das Mass der mutmasslichen Inanspruchnahme der Versorgungsnetze abgestellt werden müsste (vgl. Urteile 2C_847/2008 vom 8. September 2009, in: URP 2010 S. 106 ff., E. 2.1; 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009, in: URP 2009 S. 896 ff., E. 3.3; 2C_101/2007 vom 22. August 2007, in: URP 2008 S. 16 ff., E. 4.3; 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, E. 3.2; 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.2; 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, in: URP 2006 S. 394 ff., E. 3.1 sowie 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.2).
3.3 Auch das vorliegend vom massgeblichen kommunalen Recht für die Wasseranschlussgebühr bei Wohnbauten gewählte Bemessungskriterium der anrechenbaren Geschossfläche bildet - ebenso wie der Gebäudeversicherungswert - einen zwar pauschalen, aber im Normalfall einigermassen verlässlichen Massstab zur Ermittlung des dem Grundeigentümer aus dem Anschluss erwachsenden Vorteils. Eine Abweichung von einer derartigen schematischen Bemessung ist lediglich dann geboten, wenn - wie dies etwa bei Industriebauten der Fall sein kann - die Baute einen ausserordentlich hohen oder ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch aufweist (vgl. etwa Urteile 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, in: URP 2006 S. 394 ff., E. 3.1; 2P.205/2005 vom 15. März 2006, E. 3; 2C_101/2007 vom 22. August 2007, in: URP 2008 S. 16 ff., E. 4). Das Bundesgericht hat im Übrigen stets betont, es seien neben dem Gebäudeversicherungswert auch andere Bezugsgrössen denkbar (vgl. namentlich Urteil 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.3; ferner: Urteil 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.4; eingehend dazu auch: Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 557 ff.; betreffend den Wasseranschluss insbesondere: Rudolf Stüdeli, Bericht über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen, VLP-Schriftenfolge Nr. 18, Bern 1975, S. 62 f.). So hat es unter anderem eine Bemessung der Anschlussgebühr anhand des Rauminhalts (Gebäudevolumens) für zulässig erkannt und darauf hingewiesen, dass das Kriterium der Bruttogeschossfläche den Verhältnissen unter Umständen gar besser gerecht zu werden vermöchte (Urteil 2C_101/2007 vom 22. August 2007, in: URP 2008 S. 16 ff., E. 4.4). Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen nicht dar, gegen welche Rechtsnormen oder Prinzipien die Anknüpfung an die anrechenbare Geschossfläche im Einzelnen verstossen würde. Allein der Umstand, dass die Zürcher Gemeinden in diesem Zusammenhang angeblich mehrheitlich auf den Gebäudeversicherungswert abstellten, lässt das von der Gemeinde Adliswil zur Anwendung gebrachte Bemessungskriterium noch nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
3.4 Werden für die Bemessung der Anschlussgebühr pauschale, liegenschaftsbezogene Faktoren (wie der Gebäudeversicherungswert oder ein Flächen- oder Volumenmass) herangezogen, wird damit regelmässig nicht die gesamte (maximal) mögliche bauliche Ausnützung einer Parzelle berücksichtigt, sondern lediglich auf das tatsächlich errichtete Gebäude bzw. das Ausmass der effektiven Nutzung im Moment des Anschlusses abgestellt. Bei einer derartigen Bemessungsmethode erscheint es daher systemkonform und nach ständiger Rechtsprechung zulässig, für die nachträgliche Erweiterung oder den Umbau einer bereits angeschlossenen (und hiefür bereits mit einer Anschlussgebühr belasteten) Baute eine ergänzende Anschlussgebühr (taxe complémentaire) zu erheben, wenn die massgebenden Vorschriften eine entsprechende Nachforderung vorsehen (vgl. statt vieler Urteile 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.6; 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009, in: URP 2009 S. 896 ff., E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Dabei verlangt das Rechtsgleichheitsgebot, dass Ersatzbauten grundsätzlich gleich zu behandeln sind wie Um- und Erweiterungsbauten; wird bei Um- und Erweiterungsbauten bloss eine ergänzende Anschlussgebühr geschuldet, darf bei Ersatzbauten - jedenfalls wenn die Lebensdauer des Gebäudes noch nicht erreicht ist - nicht eine volle Gebühr wie bei einem Neuanschluss einer bisher unbebauten Parzelle erhoben werden (vgl. Urteil 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007, in: ZBl 109/2008 S. 316 ff., E. 4 und 5; 2C_608/2007 vom 30. Mai 2008, E. 6; 2P.78/2003 vom 1. September 2009, in: ZBl 105/2004 S. 270 ff., E. 3).
3.5 Bei einer Anknüpfung der Anschlussgebühr an ein Volumen- oder Flächenmass - wie vorliegend die anrechenbare Geschossfläche - erscheint die Erhebung einer ergänzenden Anschlussgebühr anlässlich eines Umbaus oder einer Sanierung eines bereits angeschlossenen Gebäudes prima vista nur dann systemkonform und damit gerechtfertigt, wenn die betreffenden baulichen Vorkehren mit einer tatsächlichen Vergrösserung der massgeblichen Gebäudefläche bzw. des massgeblichen Gebäudevolumens einhergehen (vgl. Werner Spring/Rudolf Stüdeli, Die Finanzierung kommunaler Abwasseranlagen, VLP-Schriftenfolge Nr. 41, Bern 1985, S. 52). Das vorliegend einschlägige Reglement über die Wasserversorgung der Stadt Adliswil stellt indessen bei Lichte besehen nicht allein auf das Kriterium der anrechenbaren Geschossfläche ab, sondern enthält darüber hinaus auch einen zeitlichen Faktor, indem es für Gebäude, deren Erstellung oder letztmaliger gebührenpflichtiger Umbau 50 oder mehr Jahre zurückliegt, die (erneute) Erhebung einer vollen bzw. bei jüngeren Gebäuden einer entsprechend reduzierten Einkaufsgebühr vorsieht (Art. 50 des Reglements).
3.5.1 Nach Auslegung der Vorinstanz orientieren sich die so ausgestalteten Gebührenansätze am notwendigen Investitionsbedarf der Wasserversorgung für jeweils 50 Jahre, womit der Einkauf der anrechenbaren Geschossfläche grundsätzlich auch nur für diese Zeit erfolge. Bei gebührenpflichtigen Umbauten vor diesem Zeithorizont würde diesem Umstand durch die degressive Gebührenreduktion Rechnung getragen. Ab dem Umbauzeitpunkt gelte die gebührenverpflichtete Fläche wiederum für die nächsten 50 Jahre als eingekauft. Dieses System sei in sich schlüssig und sachgerecht, würden doch ohne Gebührenpflicht auf Umbauten die über 50-jährigen Wohnbauten gänzlich ohne Gegenleistung vom Wasseranschluss profitieren. Die Renovation ermögliche aber den Weiterbestand einer zum Wohnen geeigneten Baute und damit die weitere Inanspruchnahme der Wasserversorgung für die nächsten 50 Jahre.
3.5.2 Die streitige Abgabeordnung knüpft mithin (auch) an die Lebensdauer (bzw. einen Lebenszyklus) der angeschlossenen Gebäude sowie an den Erneuerungsbedarf der über die Anschlussgebühren finanzierten Anlagen der Wasserversorgung an. Nach der aus dem Erlasstext für sich allein nicht ohne weiteres verständlichen Regelung werden (nach Massgabe der vorinstanzlichen Auslegung) Umbauten und Sanierungen von bereits angeschlossenen Gebäuden - unabhängig von einer allfälligen flächenmässigen Erweiterung - zum Anlass genommen, den auf einen beschränkten Zeithorizont von 50 Jahren ausgelegten Einkauf in die Wasserversorgung zu erneuern bzw. zu aktualisieren durch Erhebung einer zusätzlichen, erneuten Anschlussgebühr auf den bereits abgabebelasteten, vom Umbau betroffenen Geschossflächen (im Sinne einer taxe supplémentaire). Auch eine solche Art der Finanzierung der Wasserversorgungsinfrastruktur erscheint nicht zum Vornherein unvereinbar mit den von der Beschwerdeführerin angerufenen abgaberechtlichen Prinzipien und verfassungsrechtlichen Grundsätzen. In der Literatur wurde bereits auf die Problematik hingewiesen, dass gerade in Gemeinden, welche sich einem Vollausbau nähern, weniger Neubauten entstehen und vermehrt bestehende Gebäude umgebaut werden, womit die Einnahmen aus den Anschlussgebühren erheblich zurückgehen könnten; entsprechend sei eine Abgaberegelung zu empfehlen, wonach auch für Umbauten - jedenfalls wenn sie ein gewisses Ausmass übersteigen würden - erneut Anschlussgebühren zu bezahlen seien, um nicht die Anschlussgebühren für Neubauten zum Ausgleich (zu) hoch ansetzen zu müssen (Spring/Stüdeli, a.a.O., S. 52). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat denn auch auf die Möglichkeit hingewiesen, zur Deckung der Kosten für Erneuerungen oder Erweiterungen von Wasser- oder Abwasseranlagen, welche allen Liegenschaften zugute kommen, (unter Beachtung des Rückwirkungsverbots) nachträglich ergänzende Anschlussgebühren zu erheben (vgl. Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003, in: ZBl 105/2004 S. 263 ff., E. 5.3 mit Hinweisen auf Literatur und Praxis; vgl. auch Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 524; Karlen, a.a.O., S. 567). Das Bundesgericht hat es zudem als mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar erkannt, wenn die nachträglichen Anschlussgebühren nicht anlässlich jeder einzelnen, vom Gemeinwesen getätigten Investition in die Versorgungs- oder Entsorgungsanlagen von sämtlichen Grundeigentümern erhoben werden, sondern aus Praktikabilitätsgründen nur denjenigen Grundeigentümern abverlangt wird, welche auf ihrer Parzelle eine Neu- oder Ersatzbaute errichten, in welchem Fall der ursprüngliche Einkauf als amortisiert bzw. konsumiert angesehen werden darf (Urteil 2P.161/1992 vom 31. Mai 1994, in: RDAF 1995 S. 284 ff., E. 2b). Es wurde im Übrigen bereits darauf hingewiesen, dass Umbauten und Ersatzbauten nach der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang grundsätzlich gleich zu behandeln sind (oben E. 3.4). Nicht zu beanstanden ist schliesslich, wenn - wie dies im Ergebnis auch das Adliswiler Bemessungsmodell mit seinen degressiven Abzügen zur Folge hat - weiter zurückliegende Einkäufe in die Wasserversorgung bloss in einem geringeren Umfange an den Neueinkauf angerechnet werden als solche, die erst in jüngerer Vergangenheit vorgenommen wurden (vgl. Urteil 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005, E. 3.3.3). Zu beachten ist allerdings, dass die Anschlussgebühren regelmässig nicht ein Entgelt für die Aufrechterhaltung der Lieferbereitschaft der Wasserversorgung darstellen; die Finanzierung des (einfachen) Unterhalts der Anlagen ist üblicherweise bereits durch die im Rahmen der periodischen Benützungsgebühren erhobene Grundgebühr sicherzustellen (vgl. etwa betreffend das Gebührenmodell der Stadt Zürich: Urteil 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007, in: ZBl 109/2008 S. 316 ff., E. 5.2; vgl. auch Urteil 2C_341/2009 vom 17. Mai 2010, E. 5.1). Vorliegend geht es indessen - nach Darstellung der Vorinstanzen - um den notwendigen Investitionsbedarf im Hinblick auf die Erneuerung der Anlagen, welche mit dem Neueinkauf gedeckt werden soll. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert bestritten; allein der Umstand, dass eine durchschnittliche Wasserleitung oder ein Reservoir angeblich eine Lebensdauer von 80 oder mehr Jahren aufweist, lässt für sich allein noch nicht darauf schliessen, die Einnahmen aus den Anschlussgebühren würden systemwidrig zur Deckung der blossen Unterhaltskosten der Wasserversorgungsanlagen verwendet.
3.5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht zu beanstanden, wenn für eine umfassende Sanierung, welche unbestrittenermassen die Lebensdauer eines Gebäudes verlängere, eine Nachgebühr erhoben werde. Im Falle von Gebäudesanierungen ohne Erweiterung der anrechenbaren Geschossfläche führe das streitige Gebührensystem jedoch zu einem stossenden Ergebnis; es resultiere daraus namentlich eine viel zu hohe Belastung und es würden nicht alle pflichtigen Tatbestände erfasst, was zu einer Ungleichbehandlung der Grundeigentümer führe. Aus den Feststellungen der Vorinstanz sowie den betreffenden Ausführungen im Einspracheentscheid vom 2. September 2008 ergibt sich, dass die Stadt Adliswil für die Erhebung der Anschlussgebühr unterscheidet zwischen blossen Unterhaltsarbeiten (Reparaturen), welche eine nachträgliche Gebührenpflicht nicht auslösen, und eigentlichen Umbauten, für welche ein neuerlicher Einkauf vorgesehen ist. Es mag zutreffen, dass die genannte Abgrenzung in der Praxis, insbesondere bei untergeordneten Erneuerungsarbeiten, mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Auch ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, dass die von der Stadt Adliswil erwähnte Begrenzung des Einkaufs auf die vom Umbau betroffenen Flächen - bei konsequenter Umsetzung - im Fall von Teilsanierungen von Liegenschaften aufgrund der diesfalls unterschiedlichen Zeithorizonte der jeweiligen Bauteile und Einrichtungen einen erheblichen Kontrollaufwand nach sich ziehen kann. Dies allein vermag das gewählte Gebührensystem aber noch nicht als komplett unpraktikabel und damit willkürlich erscheinen zu lassen. Der Möglichkeit, sich durch eine etappenweise Renovation einer nachträglichen Anschlussgebühr zu entziehen, sind insofern Grenzen gesetzt, als mit jedem weiter hinausgeschobenen Neueinkauf die degressive Reduktion geringer ausfällt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bau oder der letzte gebührenpflichtige Umbau noch nicht 50 Jahre zurückliegt, was in etwa dem allgemein üblichen Erneuerungszyklus bei Wohnbauten entsprechen dürfte, wovon das Verwaltungsgericht willkürfrei ausgehen durfte. Wird damit an die durchschnittliche Lebensdauer eines Gebäudes angeknüpft, darf es aus Rechtsgleichheitsgesichtspunkten grundsätzlich keine Rolle spielen, ob ein Umbau baubewilligungspflichtig ist oder nicht. Die Stadt Adliswil scheint denn auch die massgeblichen Bestimmungen des Wasserreglements in diesem Sinne auszulegen, dass Art. 51, welcher den Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühr an die Baugesuchseingabe knüpft, für die Gebührenpflicht, deren Voraussetzungen (ausschliesslich) in Art. 48 geregelt seien (Einkauf bei "Neu- und Umbauten"), irrelevant sei; die Gebührenpflicht sei deshalb nicht von der baurechtlichen Baubewilligungspflicht abhängig (Einspracheentscheid vom 2. September 2008, E. 6a). Insofern kann es - wie die Stadt Adliswil auch in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht (Ziff. 10 in fine) betont - nicht darauf ankommen, ob ein Umbau im Innern oder am Äusseren der Gebäude stattfindet. Darauf ist die Stadt Adliswil zu behaften. Erweisen sich mithin auch nicht baubewilligungspflichtige Umbauten als einkaufspflichtig, stösst der Einwand, die streitige Abgaberegelung führe zu einer rechtsungleichen Erfassung der Grundeigentümer, ins Leere. Insbesondere ist diesfalls auch die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte vollständige Innenrenovation mit Ersatz aller Leitungen und Installationen als einkaufspflichtiger Umbau einzustufen. Überdies obliegt es der Stadt Adliswil, dafür besorgt zu sein, dass etappenweise durchgeführte Erneuerungsarbeiten, welche in ihrer Summierung auf einen eigentlichen Umbau hinauslaufen und auf den Beginn eines neuen Lebenszyklus des angeschlossenen Gebäudes schliessen lassen, bezüglich der Anschlussgebühr nicht besser behandelt werden als konzentriert durchgeführte, umfassende Sanierungen. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Adliswil in der erstgenannten Fallkonstellation praxisgemäss von der Erhebung einer Anschlussgebühr absehen würde, sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Vorliegend nicht bestritten ist, dass die von der Beschwerdeführerin veranlassten Sanierungen ihrer Liegenschaften, bei welchen es sich um bauliche Massnahmen sowohl im Äusseren wie auch im Inneren handelte (wie energetische Fassadensanierungen, Einbau von Sonnenkollektoren sowie die Erneuerung von Küche, Bad und WC, Fenster und Balkonbrüstungen), als Umbauten und nicht als blosse (gebührenfreie) Unterhaltsarbeiten zu qualifizieren sind. Wie es sich bezüglich der Anschlussgebühren verhalten würde, wenn allein eine energetische Gebäudesanierung in Frage stünde (vgl. dazu die Urteile 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009, E. 3.5 sowie 2C_847/2008 vom 8. September 2009, E. 2.3), ist vorliegend nicht zu untersuchen, zumal die Beschwerdeführerin nicht genügend substantiiert darlegt, inwieweit in ihrem Fall aus diesem Grund eine Abweichung von der pauschalen Bemessungsmethode geboten gewesen wäre.
3.5.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei nicht zu beanstanden, wenn für eine umfassende Sanierung, welche unbestrittenermassen die Lebensdauer eines Gebäudes verlängere, eine Nachgebühr erhoben werde. Im Falle von Gebäudesanierungen ohne Erweiterung der anrechenbaren Geschossfläche führe das streitige Gebührensystem jedoch zu einem stossenden Ergebnis; es resultiere daraus namentlich eine viel zu hohe Belastung und es würden nicht alle pflichtigen Tatbestände erfasst, was zu einer Ungleichbehandlung der Grundeigentümer führe. Aus den Feststellungen der Vorinstanz sowie den betreffenden Ausführungen im Einspracheentscheid vom 2. September 2008 ergibt sich, dass die Stadt Adliswil für die Erhebung der Anschlussgebühr unterscheidet zwischen blossen Unterhaltsarbeiten (Reparaturen), welche eine nachträgliche Gebührenpflicht nicht auslösen, und eigentlichen Umbauten, für welche ein neuerlicher Einkauf vorgesehen ist. Es mag zutreffen, dass die genannte Abgrenzung in der Praxis, insbesondere bei untergeordneten Erneuerungsarbeiten, mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Auch ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, dass die von der Stadt Adliswil erwähnte Begrenzung des Einkaufs auf die vom Umbau betroffenen Flächen - bei konsequenter Umsetzung - im Fall von Teilsanierungen von Liegenschaften aufgrund der diesfalls unterschiedlichen Zeithorizonte der jeweiligen Bauteile und Einrichtungen einen erheblichen Kontrollaufwand nach sich ziehen kann. Dies allein vermag das gewählte Gebührensystem aber noch nicht als komplett unpraktikabel und damit willkürlich erscheinen zu lassen. Der Möglichkeit, sich durch eine etappenweise Renovation einer nachträglichen Anschlussgebühr zu entziehen, sind insofern Grenzen gesetzt, als mit jedem weiter hinausgeschobenen Neueinkauf die degressive Reduktion geringer ausfällt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bau oder der letzte gebührenpflichtige Umbau noch nicht 50 Jahre zurückliegt, was in etwa dem allgemein üblichen Erneuerungszyklus bei Wohnbauten entsprechen dürfte, wovon das Verwaltungsgericht willkürfrei ausgehen durfte. Wird damit an die durchschnittliche Lebensdauer eines Gebäudes angeknüpft, darf es aus Rechtsgleichheitsgesichtspunkten grundsätzlich keine Rolle spielen, ob ein Umbau baubewilligungspflichtig ist oder nicht. Die Stadt Adliswil scheint denn auch die massgeblichen Bestimmungen des Wasserreglements in diesem Sinne auszulegen, dass Art. 51, welcher den Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühr an die Baugesuchseingabe knüpft, für die Gebührenpflicht, deren Voraussetzungen (ausschliesslich) in Art. 48 geregelt seien (Einkauf bei "Neu- und Umbauten"), irrelevant sei; die Gebührenpflicht sei deshalb nicht von der baurechtlichen Baubewilligungspflicht abhängig (Einspracheentscheid vom 2. September 2008, E. 6a). Insofern kann es - wie die Stadt Adliswil auch in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht (Ziff. 10 in fine) betont - nicht darauf ankommen, ob ein Umbau im Innern oder am Äusseren der Gebäude stattfindet. Darauf ist die Stadt Adliswil zu behaften. Erweisen sich mithin auch nicht baubewilligungspflichtige Umbauten als einkaufspflichtig, stösst der Einwand, die streitige Abgaberegelung führe zu einer rechtsungleichen Erfassung der Grundeigentümer, ins Leere. Insbesondere ist diesfalls auch die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte vollständige Innenrenovation mit Ersatz aller Leitungen und Installationen als einkaufspflichtiger Umbau einzustufen. Überdies obliegt es der Stadt Adliswil, dafür besorgt zu sein, dass etappenweise durchgeführte Erneuerungsarbeiten, welche in ihrer Summierung auf einen eigentlichen Umbau hinauslaufen und auf den Beginn eines neuen Lebenszyklus des angeschlossenen Gebäudes schliessen lassen, bezüglich der Anschlussgebühr nicht besser behandelt werden als konzentriert durchgeführte, umfassende Sanierungen. Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Adliswil in der erstgenannten Fallkonstellation praxisgemäss von der Erhebung einer Anschlussgebühr absehen würde, sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. Vorliegend nicht bestritten ist, dass die von der Beschwerdeführerin veranlassten Sanierungen ihrer Liegenschaften, bei welchen es sich um bauliche Massnahmen sowohl im Äusseren wie auch im Inneren handelte (wie energetische Fassadensanierungen, Einbau von Sonnenkollektoren sowie die Erneuerung von Küche, Bad und WC, Fenster und Balkonbrüstungen), als Umbauten und nicht als blosse (gebührenfreie) Unterhaltsarbeiten zu qualifizieren sind. Wie es sich bezüglich der Anschlussgebühren verhalten würde, wenn allein eine energetische Gebäudesanierung in Frage stünde (vgl. dazu die Urteile 2C_656/2008 vom 29. Mai 2009, E. 3.5 sowie 2C_847/2008 vom 8. September 2009, E. 2.3), ist vorliegend nicht zu untersuchen, zumal die Beschwerdeführerin nicht genügend substantiiert darlegt, inwieweit in ihrem Fall aus diesem Grund eine Abweichung von der pauschalen Bemessungsmethode geboten gewesen wäre.
3.6 3.6.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie habe vor Verwaltungsgericht behauptet, dass der dem Gebührenmodell der Stadt Adliswil zugrunde gelegte Investitionsbedarf der Wasserversorgung übertrieben resp. der Erneuerungsbedarf für die Leitungen und Anlagen alle 50 Jahre zu hoch bemessen sei. Die Stadt Adliswil habe nicht offengelegt, wie der Investitionsbedarf der Wasserversorgung in den letzten Jahrzehnten ausgesehen hätte und welche Investitionen in Zukunft hätten getätigt werden müssen. Die Beachtung des in diesem Zusammenhang als verletzt angerufenen Kostendeckungsprinzips sei durch die Verwaltung nachzuweisen; die Beschwerdeführerin selber müsse und könne dies nicht.
3.6.2 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, es sei unklar, ob die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren erstmals geltend machen wolle, die Stadt Adliswil generiere über einen massgebenden Zeitraum hinweg wesentlich mehr Einnahmen aus den Abgaben der Wasserversorgung, als sie dafür aufwende. Für eine derartige Annahme fehlten aber jegliche Anhaltspunkte. Dem unsubstantiierten Vorwurf sei daher nicht weiter nachzugehen. Ebenso wenig habe der Bezirksrat aufgrund der Rekursbegründung Anlass gehabt, den Kostenaufwand und Gebührenertrag zu überprüfen.
3.6.3 Zwar kann von einem Bürger nicht verlangt werden, genaue Angaben über die Finanzierung der Gemeindeinfrastruktur zu machen, da er die dazu erforderlichen Unterlagen in der Regel nicht zur Verfügung hat. Zumindest ist es aber nicht willkürlich, zu verlangen, dass ein Rekurrent gewisse konkrete Anhaltspunkte für die behauptete Verletzung des Kostendeckungsprinzips vorbringt, sich um die Herausgabe entsprechender Unterlagen bemüht und nötigenfalls vor Gericht einen entsprechenden Editionsantrag stellt (vgl. Urteil 2P.231/1993 vom 30. November 1995, E. 4d; vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 3b/aa S. 189; <ref-ruling> E. 4c S. 296; Hungerbühler, a.a.O., S. 521). Die Beschwerdeführerin wäre insbesondere gehalten gewesen, sich anhand des einsehbaren Zahlenmaterials (Rechnung der Trinkwasserversorgung) über den allfälligen Investitionsbedarf der Anlage kundig zu machen; eine blosse Behauptung, das Kostendeckungsprinzip werde aufgrund der als zu hoch empfundenen Gebühren nicht eingehalten, lässt noch keine Verletzung des genannten Prinzips erkennen. Insofern lassen sich auch die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage nicht beanstanden.
3.7 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, die von ihr erhobene Anschlussgebühr erweise sich als unverhältnismässig hoch bzw. stehe im Widerspruch zum Äquivalenzprinzip, ist darauf nicht näher einzugehen. Das Verwaltungsgericht führte in dieser Hinsicht aus, der massgebliche Ansatz von Fr. 44.20 pro m2 anrechenbare Geschossfläche entspreche einer Gebühr von rund Fr. 4'500.-- für eine mittelgrosse Wohnung und stehe in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Anschluss an die Wasserversorgung für 50 Jahre, was umso mehr für die (aufgrund entsprechender Belegungsvorschriften) intensiv genutzten Genossenschaftswohnungen gelten müsse. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Bestimmung von Art. 52 des kommunalen Wasserreglements, wonach in speziellen Fällen nach pflichtgemässem Ermessen über die Höhe der Einkaufsgebühr entschieden wird, nicht angerufen. Auch sei der von ihr angestellte, lediglich auf die Anschlussgebühren im Falle von Umbauereignissen beschränkte Vergleich mit dem Gebührensystem anderer Gemeinden nicht geeignet, eine Verletzung des Äquivalenzprinzips zu belegen, da die Gemeinden frei seien in der Ausgestaltung ihres Gebührensystems und der Bestimmung der jeweiligen Abgabearten. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, im Einzelnen darzulegen, inwieweit diese - im Grundsatz nicht zu beanstandende - vorinstanzliche Einschätzung Bundesrecht verletzt, und begnügt sich im Wesentlichen damit, diesen Ausführungen erneut eine (korrigierte) Vergleichsrechnung gegenüberzustellen. Dies vermag den Begründungsanforderungen (oben E. 1.2) indessen nicht zu genügen.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet im Sinne der Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung an die im amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde ist, wiewohl diese vorliegend durch einen mandatierten Rechtsanwalt vertreten war, nicht geschuldet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 7). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Adliswil, dem Bezirksrat Horgen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Moser | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a6bd55a3-10eb-4afa-affc-9b71d1a98dd5', 'dc113065-d7da-459e-9b94-5168267f0e3e', 'dc113065-d7da-459e-9b94-5168267f0e3e', 'c2028d87-f80e-4cfc-aa5b-a40f9ec4af27', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9044f30a-8e00-4237-84dc-b4cf77f0a878', 'a1a2d6f1-b582-40cd-9989-996a12c03920', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Sachverhalt:
A. Im Kanton Schwyz werden die drei letzten Schuljahre der obligatorischen Schulpflicht dreistufig geführt. Seit dem 1. August 2006, d.h. seit dem Inkrafttreten revidierter Erlasse über die Organisation der Volksschule, werden diese drei Jahre als "Sekundarstufe I" (vormals "Oberstufenschule") bezeichnet und entweder dreiteilig mit den drei Stammklassen Sekundar-, Real- und Werkschule oder kooperativ mit drei Stammklassen (höhere, mittlere oder Grundansprüche) und mit zwei Niveauklassen in ausgewählten Fächern geführt (§ 16 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 2005 über die Volksschule, VSV).
Die Stammklassenumstufung erfolgt unter Berücksichtigung der Fachnoten in den Promotionsfächern und einer Gesamtbeurteilung des Lern- und Arbeitsverhaltens. Eine Abstufung erfolgt, wenn die Lernziele in den Promotionsfächern nicht erreicht worden sind und wenn die Leistungen nicht genügend sind (§ 37 Abs. 1 und 3 des Promotionsreglements vom 13. April 2006). Die Zuweisung in die Stammklasse C ist in der Vollzugsverordnung vom 14. Juni 2006 zur Verordnung über die Volksschule (VVzVSV) speziell geregelt (§ 38 Promotionsreglement). Eine solche Zuweisung erfolgt durch die Schulleitung auf Antrag der Klassenlehrperson und im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten; kommt mit diesen keine Einigung zustande, entscheidet der Schulrat gestützt auf eine Abklärung des schulpsychologischen Beratungsdienstes und den Bericht der Klassenlehrperson (§ 9 VVzVSV).
Zeichnet sich eine Umstufung ab, so hat die Lehrperson die Pflicht, die Erziehungsberechtigten mindestens sechs Wochen (nach altem Recht mindestens einen Monat) vor der Zeugnisabgabe zu informieren und ein Umstufungsgespräch mit den Beteiligten zu führen (§ 44 Promotionsreglement).
Das offizielle Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres (§ 24 VSV). Die Durchlässigkeit ist auf allen Stufen der Volksschule grundsätzlich gewährleistet. Übertritte und Umstufungen auf der Sekundarstufe I sind während des Schuljahrs möglich (§ 16 Promotionsreglement).
Das offizielle Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres (§ 24 VSV). Die Durchlässigkeit ist auf allen Stufen der Volksschule grundsätzlich gewährleistet. Übertritte und Umstufungen auf der Sekundarstufe I sind während des Schuljahrs möglich (§ 16 Promotionsreglement).
B. X._, geboren am 4. Dezember 1991, besucht die Mittelpunktschule Y._. Am 29. Juni 2006 wurde er von der Stammklasse B (Niveau Realschule) in die Stammklasse C (Niveau Werkschule) abgestuft. Da seine Eltern dieser Umstufung opponiert hatten, erging am 7. November 2006 ein förmlicher Beschluss des Schulrates des Bezirks Schwyz, wonach X._ ab 13. November 2006 die 2. Werkklasse (C2a) in Y._ zu besuchen habe. Gegen diesen Beschluss liess X._ - jeweils verbunden mit erfolgreichen Gesuchen um Wiederherstellung bzw. Gewährung der aufschiebenden Wirkung - sämtliche kantonalen Rechtsmittel erheben: Zunächst erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, und in der Folge beim kantonalen Verwaltungsgericht, welches mit Entscheid vom 22. März 2007 eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 19. Dezember 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat. Den Zeitpunkt der Umstufung setzte das Verwaltungsgericht auf den 10. April 2007 fest (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs).
B. X._, geboren am 4. Dezember 1991, besucht die Mittelpunktschule Y._. Am 29. Juni 2006 wurde er von der Stammklasse B (Niveau Realschule) in die Stammklasse C (Niveau Werkschule) abgestuft. Da seine Eltern dieser Umstufung opponiert hatten, erging am 7. November 2006 ein förmlicher Beschluss des Schulrates des Bezirks Schwyz, wonach X._ ab 13. November 2006 die 2. Werkklasse (C2a) in Y._ zu besuchen habe. Gegen diesen Beschluss liess X._ - jeweils verbunden mit erfolgreichen Gesuchen um Wiederherstellung bzw. Gewährung der aufschiebenden Wirkung - sämtliche kantonalen Rechtsmittel erheben: Zunächst erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, und in der Folge beim kantonalen Verwaltungsgericht, welches mit Entscheid vom 22. März 2007 eine gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 19. Dezember 2006 erhobene Beschwerde ebenfalls abwies, soweit es darauf eintrat. Den Zeitpunkt der Umstufung setzte das Verwaltungsgericht auf den 10. April 2007 fest (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs).
C. Mit Eingabe vom 3. April 2007 führt X._ subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, "in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2007 festzustellen, dass der Beschluss des Bezirksschulrates vom 7. November 2006 nichtig sei", eventuell den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses - subeventuell an den Bezirksschulrat - zurückzuweisen. Gleichzeitig stellt X._ das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Schulrat des Bezirks Schwyz hat sich ausschliesslich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag.
Der Schulrat des Bezirks Schwyz hat sich ausschliesslich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz stellt denselben Antrag.
D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2007 hiess der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise gut. Er erwog, es rechtfertige sich, dem Gesuch mit Wirkung für das damals noch laufende Schuljahr (2006/2007) zu entsprechen, nicht jedoch für das nach den Sommerferien beginnende neue Schuljahr (2007/2008). Sei das Verfahren vor dem Bundesgericht dannzumal noch hängig, so müsse dem Umstufungsentscheid auf diesen Zeitpunkt hin Folge geleistet werden.
D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2007 hiess der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung teilweise gut. Er erwog, es rechtfertige sich, dem Gesuch mit Wirkung für das damals noch laufende Schuljahr (2006/2007) zu entsprechen, nicht jedoch für das nach den Sommerferien beginnende neue Schuljahr (2007/2008). Sei das Verfahren vor dem Bundesgericht dannzumal noch hängig, so müsse dem Umstufungsentscheid auf diesen Zeitpunkt hin Folge geleistet werden.
E. Mit unverlangt eingereichter Replik vom 12. Juni 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene (vgl. Art. 83 lit. t BGG) einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) offen steht. Zu diesem Rechtsmittel ist legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<ref-law>). Vorliegend bestätigt der Entscheid die Rückstufung des Beschwerdeführers von der Stammklasse B in die Stammklasse C und regelt insofern dessen Rechtsstellung an der (öffentlichen) Mittelpunktschule Y._. Der Beschwerdeführer hat - wie dies schon in der Rechtsprechung zu Art. 88 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anerkannt worden ist - Anspruch darauf, dass seine für den weiteren Ausbildungsgang massgebenden schulischen Leistungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen und im vorgeschriebenen Verfahren bewertet werden (vgl. Urteile 2P.276/1996 vom 27. März 1997, E. 1b, 2P.204/2000 vom 10. November 2000, E. 2c). Auf die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene (vgl. Art. 83 lit. t BGG) einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) offen steht. Zu diesem Rechtsmittel ist legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<ref-law>). Vorliegend bestätigt der Entscheid die Rückstufung des Beschwerdeführers von der Stammklasse B in die Stammklasse C und regelt insofern dessen Rechtsstellung an der (öffentlichen) Mittelpunktschule Y._. Der Beschwerdeführer hat - wie dies schon in der Rechtsprechung zu Art. 88 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anerkannt worden ist - Anspruch darauf, dass seine für den weiteren Ausbildungsgang massgebenden schulischen Leistungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen und im vorgeschriebenen Verfahren bewertet werden (vgl. Urteile 2P.276/1996 vom 27. März 1997, E. 1b, 2P.204/2000 vom 10. November 2000, E. 2c). Auf die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Dies wirkt sich auf die Anforderungen aus, denen die Beschwerdeschrift genügen muss. Es gilt das so genannte Rügeprinzip (<ref-law>, vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. <ref-law>), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde, statt vieler <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201).
2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Dies wirkt sich auf die Anforderungen aus, denen die Beschwerdeschrift genügen muss. Es gilt das so genannte Rügeprinzip (<ref-law>, vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine Rechtsanwendung von Amtes wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. <ref-law>), findet nicht statt. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde, statt vieler <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 201).
3. Das Verwaltungsgericht hat vorliegend festgestellt, beim Beschwerdeführer sei im Dezember 2000 eine schwere Sprachstörung diagnostiziert worden. Ab August 2001 habe er deshalb bis Juli 2003 die dritte und vierte Klasse an der Sprachheilschule Z._ besucht. Anschliessend sei er wieder in der Gemeindeschule W._ eingegliedert worden. Anfangs 2004 habe sich herausgestellt, dass er den Anforderungen der Regelklasse im schriftsprachlichen Bereich nicht gewachsen sei, weshalb er eine Legasthenietherapie erhalten habe. Gemäss Bericht der Legasthenietherapeutin vom 20. April 2005 sei die gesamte Therapiezeit "von einem ständigen Ringen um eine akzeptable Zusammenarbeit mit dem Kind und auch den Eltern" geprägt gewesen, welch letztere nicht einsehen wollten oder könnten, dass ihr Sohn mit seinem sehr geringen Leistungsvermögen in der Regelklasse überfordert sei. Ihrem Wunsch, das Kind der Stufe B zuzuweisen, habe sich die Klassenlehrerin im Juni 2005 noch gefügt. Am 15. November 2005 habe ein Elternabend stattgefunden, an welchem die Eltern des Beschwerdeführers nicht teilgenommen hätten. Ihnen sei mit Voranzeige vom 24. November 2005 die mögliche Umstufung des Sohnes in die Stammklasse C angekündigt worden, welche Mitteilung - ebenso wie das zugehörige Zwischenzeugnis - von der Mutter unterzeichnet worden sei. Vom 3. April 2006 datiere eine weitere Voranzeige einer möglichen Umstufung. Das Elterngespräch vom 6. Juli 2006 habe zu keiner Einigung geführt, worauf die Bezirksschulverwaltung um Begutachtung des Beschwerdeführers durch den Schulpsychologischen Beratungsdienst ersucht habe. Dem entsprechenden Bericht vom 25. September 2006 könne entnommen werden, dass am 5. September 2006 ein weiteres Gespräch mit den Eltern stattgefunden habe, wobei diese eine aktuelle psychodiagnostische Abklärung ihres Sohnes abgelehnt hätten. Die Schulpsychologin sei aufgrund der aktuellen verfügbaren schulischen Informationen zum Schluss gekommen, dass X._ im Niveau C gezielt gefördert werden könne, weshalb eine Umstufung angezeigt sei. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hätten sich die Eltern zur geplanten Umstufung noch einmal äussern können, was sie am 10. Oktober 2006 auch getan hätten.
Hieraus schloss das Verwaltungsgericht, dass der Umstufungsentscheid materiell rechtmässig und unter Beachtung der geltenden Verfahrensvorschriften zustandegekommen sei.
Hieraus schloss das Verwaltungsgericht, dass der Umstufungsentscheid materiell rechtmässig und unter Beachtung der geltenden Verfahrensvorschriften zustandegekommen sei.
4. Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerdeschrift erschöpft sich in weiten Teilen in appellatorischen Ausführungen, auf die im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 2). Soweit die erhobenen Vorwürfe überhaupt in einer tauglichen Weise begründet werden, vermögen sie klarerweise nicht durchzudringen:
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Sachverhalt sei in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) willkürlich ermittelt bzw. das kantonale Recht sei willkürlich angewendet worden (<ref-law>).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5b S. 134; 123 I E. 4a S. 5 mit Hinweisen).
Vorliegend wird das Fehlen der leistungsmässigen Voraussetzungen beim Beschwerdeführer für einen Weiterverbleib in der bisherigen Stufe nicht bestritten. Zwar wird geltend gemacht, er habe sich nach Überwindung seiner gesundheitlichen Probleme "auch endlich wieder auf die Schule konzentrieren" können und regelmässig Nachhilfe-Unterricht in Mathematik besucht, weshalb er sich in diesem Fach verbessert habe (S. 4 der Beschwerdeschrift). Diese Leistungssteigerung ist bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat berücksichtigt worden (Beschluss vom 19. Dezember 2006, E. 4.3.2). Im Übrigen würde die Rechtmässigkeit des Umstufungsentscheides durch den blossen Umstand, dass der Schüler nachträglich bessere bzw. genügende Leistungen erbringt, nicht in Frage gestellt (vgl. Urteil 2P.276/1996 vom 27. März 1997, E. 7b). Vorliegend kann von Willkür bei der Leistungsbeurteilung des Beschwerdeführers, der die geforderten Ziele in den für die Promotion massgebenden Fächern klar verfehlt hat (vgl. S. 11 und 12 des angefochtenen Entscheides), keine Rede sein.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die kantonalen Behörden hätten die anwendbaren Bestimmungen über das vorgeschriebene Umstufungsgespräch willkürlich angewendet, indem dieses nicht rechtzeitig bzw. nicht auf der Basis der aktuellen Situation stattgefunden habe, erscheint seine Rüge ebenfalls unbegründet. Ob das sowohl von der altrechtlichen wie auch von der revidierten Promotionsordnung vorgesehene Gespräch - wie das Verwaltungsgericht aufgrund von Indizien annimmt - bereits am 6. April 2006 oder aber - wie der Beschwerdeführer geltend macht - erst am 6. Juli 2006 stattgefunden hat, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die Eltern des Beschwerdeführers im Ergebnis ausreichend Gelegenheit hatten, die ihnen frühzeitig und wiederholt angekündigte Abstufung ihres Sohnes mit den Schulorganen zu diskutieren (vgl. hierzu die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, vorne E. 3); auf diesbezügliche Beweiserhebungen zu den einzelnen Vorgängen durfte zulässigerweise verzichtet werden. Sodann hatte der Regierungsrat des Kantons Schwyz, der den Umstufungsentscheid des Bezirksschulrates im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich mit freier Kognition überprüfen konnte (§ 46 der Verordnung vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege), den damals aktuellen schulischen Leistungsstand des Beschwerdeführers berücksichtigt (Beschluss vom 19. Dezember 2006, E. 4.3.1 und 4.3.2). Der Beschwerdeführer bzw. seine Eltern konnten sich vor dem Erlass des regierungsrätlichen Entscheides ein weiteres Mal zur vorgesehenen Umstufung äussern (vgl. erwähnter Beschluss, S. 2), womit die Voraussetzungen für die Heilung einer allfälligen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2b S. 132) im Umstufungsverfahren jedenfalls gegeben waren.
4.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird auch darin erblickt, dass das Kind im Umstufungsverfahren bzw. in den kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht persönlich angehört bzw. nicht ins Umstufungsgespräch mit den Eltern einbezogen worden sei. Dies stehe im Widerspruch zu Art. 12 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107).
4.2.1 Art. 12 der Kinderrechtekonvention lautet:
-:-
1 Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
2 Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.
Art. 12 KRK ist unmittelbar anwendbar (<ref-ruling> E. 3a). Die Anhörung ist ein Persönlichkeitsrecht des Kindes (vgl. Andrea Staubli, in: Kinderrechte - Kinderschutz, Basel 2002, S. 93); sie muss aber nicht notwendigerweise in jedem Fall mündlich erfolgen, sondern es kann genügen, wenn der Standpunkt des Kindes sonstwie in tauglicher Weise, zum Beispiel durch eine Eingabe seines Vertreters, Eingang in das Verfahren gefunden hat (<ref-ruling> E. 3c S. 368 mit Hinweisen).
4.2.2 Vorliegend hatten die Eltern des Kindes es in der Hand, dessen Standpunkt gegenüber der Behörde zur Geltung zu bringen und ins Verfahren einfliessen zu lassen. Es bestand keine Notwendigkeit, das Kind, welches bereits im Rahmen des Schulbesuches in einem permanenten Kontakt mit den Lehrkräften steht und sich dort zu seiner schulischen Laufbahn äussern kann, in die Gespräche mit den Eltern einzubeziehen. Eine Verletzung der angerufenen Konventionsnorm liegt damit nicht vor.
4.2.2 Vorliegend hatten die Eltern des Kindes es in der Hand, dessen Standpunkt gegenüber der Behörde zur Geltung zu bringen und ins Verfahren einfliessen zu lassen. Es bestand keine Notwendigkeit, das Kind, welches bereits im Rahmen des Schulbesuches in einem permanenten Kontakt mit den Lehrkräften steht und sich dort zu seiner schulischen Laufbahn äussern kann, in die Gespräche mit den Eltern einzubeziehen. Eine Verletzung der angerufenen Konventionsnorm liegt damit nicht vor.
5. Nach dem Gesagten ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksschulrat Schwyz sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', 'ef75aa1b-5ccf-48ec-bb7b-45335f8fa6ff', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
099ef01a-6460-4783-95bd-f2abe370165e | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
1.1. Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) genehmigte am 16. Dezember 2010 den Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c, Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ["Public Viewing"]) mit Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014. Die Union des Associations Européennes de Football (UEFA) gelangte hiergegen an das Bundesverwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde am 29. Mai 2012 abwies. Die UEFA beantragte mit Eingabe vom 4. Juli 2012 vor Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid und den Beschluss der ESchK vom 16. Dezember 2010 betreffend den Gemeinsamen Tarif 3c [2011-2014] aufzuheben; diesem sei die Genehmigung zu versagen.
1.2. Am 16. Oktober 2013 teilte die UEFA dem Bundesgericht mit, dass sie ihre Beschwerde zurückziehe. Die Verwertungsgesellschaften ersuchten am 29. Oktober 2013 unter Verzicht auf Parteientschädigungen darum, das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben. Die GastroSuisse hat am 4. November 2013 vom Rückzug der Beschwerde Kenntnis genommen und beantragt, ihren Aufwand im bundesgerichtlichen Verfahren angemessen abzugelten.
2.
2.1. Nach <ref-law> entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs. Gleichzeitig befindet er über die Gerichtskosten und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>).
2.2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe zurückgezogen, womit das Verfahren abgeschrieben werden kann. Sie hat die bisher entstandenen Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; THOMAS GEISER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 21 zu <ref-law>). Den Beschwerdegegnern ist, soweit sie sich überhaupt am Verfahren beteiligt haben, keine Parteientschädigung geschuldet: Der Vertreter der Verwertungsgesellschaften hat in deren Namen auf eine solche verzichtet. Die GastroSuisse vertrat sich im vorliegenden Verfahren selber; ihr Aufwand kann nicht als besonders wesentlich bezeichnet werden, nachdem ihr Standpunkt sich weitgehend mit jenem im Verfahren vor der Vorinstanz deckte (vgl. GEISER, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>). | Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
099f680b-3249-431c-84b0-6f2be40831bd | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Rechtsanwaltes A._ vom 17. November 2014 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2014 betreffend die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsverbeiständung) des von ihm vertretenen B._ in einem vor Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren, | in Erwägung,
dass das Bundesgericht seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (vgl. <ref-ruling> E. 6 Ingress S. 320, 135 V 98 E. 1 S. 99; <ref-ruling> E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen),
dass die angefochtene Zwischenverfügung gemäss § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom vom 14. Januar 1977 (GO-VerwG) mit Beschwerde bei der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug hätte angefochten werden müssen,
dass auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten daher mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden kann und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergeleitet wird,
dass die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers unter diesen Umständen offen gelassen werden kann,
dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht eingetreten werden kann,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug übermittelt.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Gesundheit und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Januar 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cb54dead-99c9-4d79-88a9-c535f031a927', '80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a'] | [] |
09a002b3-7c51-4112-b413-7348e5550a3a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 6. Juli 2006 des Mordes gemäss <ref-law>, der falschen Anschuldigung gemäss <ref-law>, des Betruges gemäss <ref-law>, der Irreführung der Rechtspflege gemäss <ref-law> sowie der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes schuldig und verurteilte ihn zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 729 Tagen Untersuchungshaft. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug einer vom Untersuchungsrichteramt Uznach am 11. Februar 2004 ausgesprochenen und bedingt aufgeschobenen Strafe von 3 Monaten Gefängnis an. Die Zivilforderungen der Geschädigten hiess es - in teilweise reduziertem Umfang - gut. Das Verfahren wegen Drohung im Sinne von <ref-law> stellte es zufolge Rückzugs des Strafantrags ein. Schliesslich entschied es über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2006 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. An die zu verbüssende Freiheitsstrafe rechnete sie zusätzlich zur ausgestandenen Untersuchungshaft 146 Tage Sicherheitshaft an.
Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 29. November 2006 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. An die zu verbüssende Freiheitsstrafe rechnete sie zusätzlich zur ausgestandenen Untersuchungshaft 146 Tage Sicherheitshaft an.
B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Schwyz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Schwyz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Das Kantonsgericht Schwyz stellt in seinen Gegenbemerkungen Antrag auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat mit Eingabe vom 24. April 2007 zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung genommen. Mit Replik vom 4. Juni 2007 hält X._ an den gestellten Anträgen sowie den erhobenen Rügen und deren Begründung fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Anwendbares Recht
I. Anwendbares Recht
1. Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das gegen dieses Urteil erhobene Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<ref-law>, e contrario). Im zu beurteilenden Fall richtet sich das Verfahren mithin nach den Vorschriften über die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 ff. OG und über die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3 S. 51 f. mit Hinweisen).
II. Staatsrechtliche Beschwerde
II. Staatsrechtliche Beschwerde
2. Dem Beschwerdeführer wird die Tötung seiner langjährigen Lebenspartnerin A.B._ vorgeworfen. Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, der Beschwerdeführer habe seiner Freundin am 30. Juni 2004, um ca. 23.30 Uhr, im Schlafzimmer ihrer Wohnung mit einem Kleinkaliber-Gewehr aus nächster Nähe in den Hinterkopf geschossen. Nach dem Verlassen der Wohnung sei er noch einmal zurückgekehrt, habe das auf dem Bett liegende Opfer auf den Bauch gedreht und ihren Kopf mit mehreren Kissen gegen die Matratze gedrückt. Zur Tatzeit waren in der Wohnung des Opfers auch dessen beide Kinder, geb. 2000 und 2003, anwesend, von deren jüngerem der Beschwerdeführer der Vater war. Nach der Tat habe der Beschwerdeführer sich zu seinen Eltern begeben. Von dort habe ihn sein Onkel wenig später ohne jegliches Gepäck nach Chiasso chauffiert. Anschliessend sei er über Italien und Kroatien in den Kosovo geflohen. Am 8. Juli 2004 sei er am Flughafen Zürich-Kloten bei der Einreise aus Priština verhaftet worden.
Der Beschwerdeführer hat eine Beteiligung an der Tötung seiner Lebenspartnerin stets bestritten. Am Tag nach der Tat lenkte er den Tatverdacht mittels eines gefälschten SMS zunächst auf die Schwester des Opfers, die aufgrund dieser Falschbezichtigung in Untersuchungshaft versetzt wurde. Später gab er an, C._, der die Tatwaffe besorgt hatte, habe sich ihm gegenüber zur Tat bekannt. Im Verlaufe des Verfahrens machte er weitere unterschiedliche, teilweise sich widersprechende Aussagen zum Ablauf der Tatnacht (angefochtenes Urteil S. 13 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 40 ff.).
Aufgrund einer einlässlichen Würdigung der vorhandenen Indizien und Aussagen gelangt das Kantonsgericht zum Ergebnis, es bestünden keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil S. 33).
Aufgrund einer einlässlichen Würdigung der vorhandenen Indizien und Aussagen gelangt das Kantonsgericht zum Ergebnis, es bestünden keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil S. 33).
3. 3.1 Hinsichtlich des Tatzeitpunkts nimmt das Kantonsgericht an, der Tod des Opfers sei am 30. Juni 2004 um ca. 23.30, jedenfalls vor Mitternacht eingetreten (angefochtenes Urteil S. 29). Nach den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers, mit denen er eine Drittperson der Tat beschuldigte, hatte er bereits am Tattag nach ca. 23.45 Uhr Kenntnis von der Tötung des Opfers (angefochtenes Urteil S. 14). Nach den Angaben des Bruders des Beschwerdeführers habe ihm dieser noch in der Tatnacht, kurze Zeit nach Mitternacht, mitgeteilt, dass das Opfer tot sei (angefochtenes Urteil S. 7 [Anklageschrift], 16).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der chronologischen Auswertung des Mobiltelefons des Opfers (Untersuchungsakten act. 7.7.128) ergebe sich, dass von diesem Natel am 1. Juli 2004 um 00.29 Uhr aus der Wohnung des Opfers ein nicht beantworteter Anruf auf sein eigenes Mobiltelefon erfolgt sei. Aufgrund dieses Umstands bestehe die starke Vermutung, dass das Opfer zu diesem Zeitpunkt noch gelebt habe. Er selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in der Wohnung des Opfers aufgehalten, sondern sei bei seinen Eltern gewesen und verfüge somit über ein Alibi. Der Schuldspruch verletze unter diesen Umständen den Grundsatz "in dubio pro reo". Dem fraglichen Telefonanruf sei weder im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren noch im gerichtlichen Beweisverfahren Beachtung geschenkt worden. Er sei dementsprechend auch in der Begründung des Urteils nicht erwähnt worden. Das angefochtene Urteil verweise vielmehr lediglich pauschal auf die Telefonranddaten als belastendes Indiz (staatsrechtliche Beschwerde S. 4 ff.).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der chronologischen Auswertung des Mobiltelefons des Opfers (Untersuchungsakten act. 7.7.128) ergebe sich, dass von diesem Natel am 1. Juli 2004 um 00.29 Uhr aus der Wohnung des Opfers ein nicht beantworteter Anruf auf sein eigenes Mobiltelefon erfolgt sei. Aufgrund dieses Umstands bestehe die starke Vermutung, dass das Opfer zu diesem Zeitpunkt noch gelebt habe. Er selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in der Wohnung des Opfers aufgehalten, sondern sei bei seinen Eltern gewesen und verfüge somit über ein Alibi. Der Schuldspruch verletze unter diesen Umständen den Grundsatz "in dubio pro reo". Dem fraglichen Telefonanruf sei weder im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren noch im gerichtlichen Beweisverfahren Beachtung geschenkt worden. Er sei dementsprechend auch in der Begründung des Urteils nicht erwähnt worden. Das angefochtene Urteil verweise vielmehr lediglich pauschal auf die Telefonranddaten als belastendes Indiz (staatsrechtliche Beschwerde S. 4 ff.).
3.3 3.3.1 Das Kantonsgericht führt in seinen Gegenbemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde aus, bei der polizeilichen Natelauswertung (Untersuchungsakten act. 7.7.128) handle es sich nur um eine für sich allein nicht beweiskräftige Tabellenauswertung von Daten, die auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon des Opfers ablesbar gewesen seien. Eine Abklärung beim polizeilichen Sachbearbeiter habe ausserdem ergeben, dass die Uhrzeit des Mobiltelefons zum fraglichen Zeitpunkt um rund zwei Stunden vorverschoben gewesen sei, so dass der Anruf effektiv am Vortag um 22.29 Uhr stattgefunden habe, was mit den ermittelten rückwirkend bei der Neztbetreiberin erhobenen Randdaten (mit dem Telefonverkehr verbundene Informationen) übereinstimme (Gegenbemerkungen S. 1 f.).
3.3.2 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung aus, in der Auswertung des Mobiltelefons des Opfers durch die Kantonspolizei Schwyz finde sich unter der Überschrift "gewählte Nummern" tatsächlich der Eintrag: 01.07.2004/00:29/X._". Auch die Staatsanwaltschaft weist in diesem Zusammenhang indes darauf hin, ein Vergleich zwischen den von der Kantonspolizei ermittelten und den bei der Mobiltelefon-Netzbetreiberin erhobenen Daten über den mit dem Mobiltelefon des Opfers geführten Telefonverkehr ergebe, dass zwischen der beim Natel eingestellten Uhrzeit und der bei der Netzbetreiberin registrierten Uhrzeit eine Differenz von zwei Stunden bestehe. Der fragliche Anruf vom 01.07.2004/00:29 an den Empfänger X._ sei in Wahrheit am 30.6.2004 um 22.30 Uhr erfolgt. Es handle sich bei diesem offensichtlich um den in den Untersuchungsakten act. 7.7.121 S. 6 festgehaltenen Anruf des Opfers an den Beschwerdeführer (Vernehmlassung S. 2 f.).
3.3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik demgegenüber geltend, hinsichtlich der versendeten SMS stimmten die von der Netzbetreiberin registrierten mit den auf dem Natel gespeicherten Zeiten überein. Überdies fänden sich in der Auswertung der Daten auch Telefonate, welche mit der Vermutung, die im Natel des Opfers eingestellte Uhrzeit sei um 2 Stunden vorverschoben gewesen, nicht übereinstimmten. Wenn die Erklärung des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft zuträfe, müsste im Übrigen von einer Manipulation des Natels ausgegangen werden, da ab 17.07 Uhr die vom Natel und der Netzbetreiberin aufgezeichneten Zeiten wieder übereinstimmten. Eine solche Manipulation würde aber zusätzliche Fragen aufwerfen, die weitere Zweifel zu seinen Gunsten begründeten (Replik S. 2 f.).
3.3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik demgegenüber geltend, hinsichtlich der versendeten SMS stimmten die von der Netzbetreiberin registrierten mit den auf dem Natel gespeicherten Zeiten überein. Überdies fänden sich in der Auswertung der Daten auch Telefonate, welche mit der Vermutung, die im Natel des Opfers eingestellte Uhrzeit sei um 2 Stunden vorverschoben gewesen, nicht übereinstimmten. Wenn die Erklärung des Kantonsgerichts und der Staatsanwaltschaft zuträfe, müsste im Übrigen von einer Manipulation des Natels ausgegangen werden, da ab 17.07 Uhr die vom Natel und der Netzbetreiberin aufgezeichneten Zeiten wieder übereinstimmten. Eine solche Manipulation würde aber zusätzliche Fragen aufwerfen, die weitere Zweifel zu seinen Gunsten begründeten (Replik S. 2 f.).
3.4 3.4.1 Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Ein kantonaler Entscheid ist letztinstanzlich, wenn gegen ihn auf kantonaler Ebene kein weiterer Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Als Rechtsmittel gilt jeder Rechtsweg, der dem Beschwerdeführer Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen (<ref-ruling> E. 1a). Kein Rechtsmittel in Sinne von Art. 86 OG ist die Revision im eigentlichen prozessrechtlichen Sinne, mit der u.a. die nachträgliche Entdeckung wesentlicher Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden kann (<ref-ruling> E. 2a; anders die etwa im früheren Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vorgesehene sog. kassatorische Revision, aufgrund welcher Aktenversehen und Verfahrensfehler durch dieselben Richter behoben werden können, die den Entscheid gefällt haben).
Nach kantonalem Recht steht gegen den Berufungsentscheid des Kantonsgerichts kein weiteres Rechtsmittel offen. Der kantonale Instanzenzug ist daher erschöpft.
3.4.2 Zu prüfen ist im Weiteren, ob es sich bei dem Vorbringen des Beschwerdeführers um ein unzulässiges Novum handelt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot). Ausnahmen gelten nur für Vorbringen, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sowie für Gesichtspunkte, die sich aufdrängen und daher von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (<ref-ruling> E. 6c S. 357; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 2a und b; <ref-ruling> E. 4a; vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.).
3.4.3 Im zu beurteilenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer auf die in den Akten dokumentierte polizeiliche Auswertung des beim Opfer sichergestellten Natels und dabei namentlich auf die erhobenen im Natel gespeicherten gewählten Telefonnummern (Untersuchungsakten, Ordner 14, act. 7.7.128 letzte Seite). Die ermittelte Uhrzeit des mit dem Natel des Opfers geführten Gesprächs vom 01.07.2004, 00:29 Uhr, mit dem Beschwerdeführer steht dabei im Widerspruch zu dem von den kantonalen Instanzen festgestellten Todeszeitpunkt des Opfers.
In den Untersuchungsakten findet sich eine rückwirkende Erhebung der Randdaten des vom Opfer benutzten Natels mit allen ein- und ausgehenden Anrufen inkl. SMS und Antennenstandorten. Als letzten ausgehenden Telefonanruf verzeichnet die Randdatenerhebung des auf das Opfer lautenden Mobilanschlusses einen Anruf vom 30. Juni 2004 um 22:30:25 Uhr an den Beschwerdeführer, der sieben Sekunden gedauert hat. Dieser Anruf wird im angefochtenen Urteil im Zusammenhang mit Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers und seiner Begleiter in der Tatnacht anhand der Antennenstandorte erwähnt. Das Kantonsgericht stützt sich auf die Aussagen der beiden Begleiter des Beschwerdeführers, wonach sie, nachdem sie um ca. 22.00 Uhr in Siebnen eingetroffen seien, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in ein Waldstück in der Umgebung gefahren seien, wobei der Beschwerdeführer unterwegs einen kurzen Anruf auf sein Mobiltelefon erhalten habe. Das Kantonsgericht verweist darauf, dass dieser Anruf durch die Randdaten belegt ist (angefochtenes Urteil S. 21 mit Hinweis auf Untersuchungsakten act. 7.1.67 S. 2; vgl. auch act. 7.7.117 bzw. 7.7.121 S. 6; vgl. angefochtenes Urteil S. 30 [recte: 22.30 Uhr] und erstinstanzliches Urteil S. 22). Dass das Opfer mit dem Beschwerdeführer in der Tatnacht ein kurzes Telefongespräch führte, stellt somit keine neue Tatsache dar. Das Kantonsgericht hat sich für die Rekonstruktion des Tatablaufs vielmehr auch explizit auf diesen Anruf gestützt.
Daneben findet sich in den Akten auch die polizeiliche Auswertung des Natels des Opfers. Unter der Rubrik "gewählte Nummern" sind hier die vom Natel des Opfers gespeicherten, von der Randdatenerhebung abweichenden Uhrzeiten der von diesem Mobilanschluss aus gewählten Telefonnummern festgehalten. Hierunter figuriert auch ein mit Datum vom 01.07.2004, 00:29 Uhr verzeichneter Anruf an den Beschwerdeführer (Untersuchungsakten act. 7.7128 vorletzte Seite).
Das Kantonsgericht hat diese Abweichung nicht ausdrücklich erwähnt. Dieser Gesichtspunkt hätte sich aber aufgrund der Umstände aufgedrängt und hätte vom Kantonsgericht berücksichtigt werden müssen, zumal sich die polizeiliche Natelauswertung in den Untersuchungsakten im Anschluss an die Randdatenerhebung befindet und die Uhrzeit des fraglichen Anrufs von 00.29 Uhr in der Liste der gewählten Nummern der Natelauswertung hervorgehoben ist.
Daraus ergibt sich zunächst, dass es sich bei der in der staatsrechtlichen Beschwerde aufgeworfenen Frage um ein zulässiges Novum handelt, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
3.4.4 Das Kantonsgericht hat sich auf die gerichtlich genehmigte rückwirkende Randdatenerhebung gestützt. Damit ist es nicht in Willkür verfallen. Denn wie das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft in ihren Vernehmlassungen einleuchtend vorbringen, ist davon auszugehen, dass die im Natel des Opfers am 1. Juli 2004 um 00.29 Uhr gespeicherte Anwahl der Telefonnummer des Beschwerdeführers mit demjenigen Gespräch, das in der rückwirkenden Randdatenerhebung mit Datum vom 30.06.2004, 22:30:25 Uhr aufgeführt ist, identisch ist. Der im Natel des Opfers gespeicherten abweichenden Uhrzeit des Telefongesprächs kommt daher keine Bedeutung zu. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar.
Denn aus dem Vergleich der im Natel gespeicherten Uhrzeiten der Telefonanrufe mit den Ergebnissen der rückwirkenden Randdatenerhebung ergibt sich zwanglos, dass im Mobiltelefon des Opfers die Uhrzeit um rund 2 Stunden vorverschoben war, so dass die gewählten Nummern entsprechend mit einer späteren Uhrzeit gespeichert worden sind. Das trifft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur für den fraglichen Anruf an ihn selbst, der auch in der Randdatenerhebung für seinen Mobilanschluss registriert ist (Untersuchungsakten act. 7.1.61 bzw. 7.11.02 S. 5), sondern auch für die drei mit Uhrzeit von 12:40, 20:00 und 20:01 gespeicherten Anrufe zu, die nach der Randdatenerhebung um 10:41:15, 18:00:57 und 18:02:22 Uhr stattgefunden haben (Untersuchungsakten act. 7.7.115 und 117 sowie 7.7.121 S. 5/6; act. 7.7.128 letzte Seite). Dasselbe gilt für den in der polizeilichen Auswertung mit Datum vom 30.6.2004 23.11 Uhr vom Opfer empfangenen Anruf des Beschwerdeführers, der nach der Randdatenerhebung effektiv um 21:12:27 Uhr erfolgte (Untersuchungsakten act. 7.7.117 bzw. 7.7.121 S. 6; 7.7.128 vorletzte Seite). Für die auf der Liste der gewählten Nummern aufgeführten vier Anrufe finden sich denn in der Randdatenerhebung zu den fraglichen Zeiten auch keine Entsprechungen. Als letztes vom Natel des Opfers zu dessen Lebzeiten ausgehendes Gespräch ist der Anruf an den Beschwerdeführer vom 30.6.2004 um 22:30:25 verzeichnet. Der nächste mit dem fraglichen Natel getätigte Anruf erfolgte erst am 2.7.2004 um 17:07:27 auf die Notrufnummer der Polizei. Dass dieser Anruf auf der Liste der Natelauswertung unter der Rubrik "gewählte Nummern" ebenfalls mit Uhrzeit von 17:07 verzeichnet ist, trifft zu, ist hier aber ohne Relevanz. Selbst wenn die Übereinstimmung der Uhrzeiten gemäss Randdatenerhebung und polizeilicher Natelauswertung von jenem Zeitpunkt an auf einer Manipulation beruhen würde, käme einer solchen keine Bedeutung zu, da sie sich auf den Zeitpunkt des fraglichen Gesprächs zwischen dem Opfer und dem Beschwerdeführer nicht auswirkt.
Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. So trifft zunächst - mit einer Ausnahme - nicht zu, dass sich für die von ihm angeführten, im Natel des Opfers gespeicherten "Anrufe in Abwesenheit" vom 1.7.2004 auf der Liste der bei der Netzbetreiberin registrierten Randdaten keine Äquivalente finden, auch wenn die Uhrzeiten zum Teil um mehr als zwei Stunden verschoben sind (vgl. Replik S. 2 und Untersuchungsakten act. 7.7.121 S. 7). Wesentlich ist auch hier, dass zu den auf dem Natel gespeicherten Zeiten bei der Netzbetreiberin jedenfalls keine Anrufe registriert sind. Schliesslich kommt für die Frage, zu welchem Zeitpunkt der letzte Anruf vom Opfer erfolgt ist, auch dem Umstand, dass bei den SMS die auf der Liste der Natelauswertung wiedergegebenen Zeiten mit denjenigen gemäss Randdatenerhebung übereinstimmen, keine Bedeutung zu.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe in willkürlicher Weise die Aussage des Zeugen D._ nicht gewürdigt. Dieser Zeuge, der im selben Mehrfamilienhaus wie das Opfer gewohnt habe, habe ausgesagt, das Fahrzeug des Opfers habe am Morgen des 1. Juli 2004, als er um ca. 05.00 - 05.15 Uhr weggefahren sei, mit Sicherheit nicht auf dem Parkplatz gestanden. Am Mittag des 1. Juli 2004 sei es wieder am Platz gewesen. Wenn das Fahrzeug des Opfers vor 05.00 - 05.15 Uhr bewegt worden sei, bedeute dies, dass das Opfer um diese Zeit noch gelebt habe. Zumindest habe eine andere Person als er selbst den Wagen benutzt und ihn danach wieder auf den Parkplatz gestellt und die Autoschlüssel im Kinderzimmer deponiert (Beschwerde S. 6 f).
4.2 D._ gab in den Befragungen vor der Kantonspolizei als Auskunftsperson und vor dem Untersuchungsrichter als Zeuge an, der Wagen des Opfers, ein schwarzer Fiat, habe am Morgen des 1. Juli 2004 gegen 5.00 Uhr nicht auf dem Parkplatz gestanden. Das Opfer sei sowohl mit diesem schwarzen als auch mit einem grauen, neueren Fahrzeug gefahren. Manchmal sei es auch mit einem roten Auto gekommen, das eine Wechselnummer gehabt habe. Zuweilen sei der Beschwerdeführer mit dem roten oder schwarzen Auto in Begleitung mit zwei Frauen vorgefahren (Untersuchungsakten act. 10.20.01 und 11.20.01).
Das Kantonsgericht setzt sich nicht explizit mit den Aussagen des Zeugen D._ auseinander. Es nimmt lediglich an, auf die Auswertung der im Fahrzeug des Opfers erhobenen Spuren habe verzichtet werden können, nachdem sich die anfängliche Vermutung, das Fahrzeug sei in der Tatnacht bewegt worden, nicht habe bestätigen lassen und die übrigen Indizien auf ein Beziehungsdelikt hinwiesen (angefochtenes Urteil S. 35).
4.3 Das Kantonsgericht verfällt nicht in Willkür, wenn es angesichts der zahlreichen Beweise, namentlich der belastenden Aussagen von C._ und E._, die für die Täterschaft des Beschwerdeführers sprechen, sinngemäss annimmt, den Aussagen des Zeugen D._ komme keine Bedeutung zu. Es mag zutreffen, dass der Umstand, dass das Fahrzeug des Opfers in der Tatnacht von seinem Parkplatz wegbewegt worden ist, Fragen aufwerfen könnte. Doch sprechen die diesbezüglichen Aussagen des Zeugen nicht ausdrücklich gegen eine Täterschaft des Beschwerdeführers und widerlegen die belastenden Indizien und Aussagen nicht explizit. Jedenfalls ist der Schluss des Kantonsgerichts nicht schlechterdings unhaltbar. Im Übrigen genügt praxisgenmäss für die Begründung von Willkür nicht schon, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
5. 5.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer Willkür im Zusammenhang mit der Berechnung des Todeszeitpunkts. Das Kantonsgericht habe zu seinen Ungunsten eine Todeszeit vor 24.00 Uhr angenommen (Beschwerde S. 7 f.).
5.2 Das Kantonsgericht geht gestützt auf ein Obergutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Universität Bern davon aus, der Tod des Opfers sei in einem Zeitraum von frühestens ca. 20.00 Uhr bzw. ca. 22.50 Uhr des 30. Juni 2004 bis spätestens ca. 07.15 Uhr des 1. Juli 2004, bei einem inneren Rahmen zwischen dem 30. Juni 2004 ca. 22.50 Uhr und dem 1. Juli 2004 ca. 04.30 Uhr, eingetreten (angefochtenes Urteil S. 28; Untersuchungsakten act. 12.1.22, S. 6 ff.). Als effektiven Todeszeitpunkt nimmt es den 30. Juni 2004, 23.30 Uhr an (angefochtenes Urteil S. 29; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 37 f.). Dieser Todeszeitpunkt liegt im Rahmen des vom Gutachten angenommenen möglichen inneren Zeitrahmens. Inwiefern das Kantonsgericht mit diesem Schluss in Willkür verfallen sein soll, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters. Sowohl der Kantonsgerichtspräsident als auch der Gerichtsschreiber, welche am angefochtenen Urteil beteiligt gewesen seien, hätten auch in fünf vorangegangenen Haftprüfungsverfahren als Richter bzw. Gerichtsschreiber mitgewirkt. Damit bestehe bei diesen zumindest der Anschein der Befangenheit (Beschwerde S. 10 f.).
6.2 Gemäss <ref-law> hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (vgl. auch § 52 f. StPO/SZ). Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (<ref-ruling> E. 3.4 und 3.5 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich mit Verfassung und Konvention vereinbar, wenn derjenige Richter, der in einer Strafsache als Haftrichter tätig war, später auch beim Sachentscheid mitwirkt (<ref-ruling> E. 3b). Dies gilt entsprechend auch für die Mitwirkung des Gerichtsschreibers an den Entscheiden über die Haftentlassungsgesuche. Gegen Verfassung und Konvention verstösst lediglich die Mitwirkung des Gerichtsschreibers zuerst im Rahmen der Strafuntersuchung und anschliessend innerhalb des erkennenden Organs (<ref-ruling> (E. 7b).
Die Rüge der ungehörigen Besetzung des Gerichts ist zu Beginn der Verhandlung zu erheben. Wer einen Organmangel dieser Art feststellt und sich nicht dagegen zur Wehr setzt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der verletzten Bestimmung (<ref-ruling> E. 1c).
6.3 Im vorliegenden Fall wurde den Parteien zu Beginn des Berufungsverfahrens mit Verfügung vom 6. September 2006 die Besetzung der Strafkammer des Kantonsgerichts bekannt gegeben. Gleichzeitig wurden sie aufgefordert, allfällige Einwendungen gegen die Besetzung des Gerichts, auch wegen Vorbefassung von Gerichtsmitgliedern, geltend zu machen, wobei im Unterlassungsfall Verzicht angenommen werde (Berufungsakten act. 3). Gemäss Aktennotiz vom 11. September 2006 hat der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers auf die Stellung eines Ablehnungsbegehrens, trotz Vorbefassung verzichtet (Berufungsakten act. 8; vgl. auch Gegenbemerkungen des Kantonsgerichts S. 2; Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 3, insb. Beilagen 4 und 5; ferner Replik des Beschwerdeführers S. 4).
Bei dieser Sachlage lässt sich nicht sagen, erst das angefochtene Urteil habe Anlass zur Erhebung der Rüge gegeben (vgl. Beschwerde S. 11). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
Bei dieser Sachlage lässt sich nicht sagen, erst das angefochtene Urteil habe Anlass zur Erhebung der Rüge gegeben (vgl. Beschwerde S. 11). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
7. 7.1 Zuletzt rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung im Zusammenhang mit der Anklage des Versicherungsbetruges und der Irreführung der Rechtspflege. Er macht geltend, er sei zu den wesentlichen subjektiven Tatbestandselementen im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren nicht befragt worden. Es könne ihm als innere Tatsache nicht widerlegt werden, dass er bei der Schadensmeldung am 30. April nicht gewusst habe, dass ihm das Natel nicht gestohlen worden sei (Beschwerde S. 11 f.).
7.2 Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Anforderungen an die Begründung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Nach dieser Bestimmung prüft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 1b). Die Beschwerde erschöpft sich hier in einer blossen Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen.
Auf die Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
III. Nichtigkeitsbeschwerde
III. Nichtigkeitsbeschwerde
8. 8.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in der Nichtigkeitsbeschwerde zunächst gegen die rechtliche Würdigung des Tötungsdelikts als Mord. Dass die Tat nicht aus einem spontanen Entschluss begangen worden sei, spreche nicht für den Tatbestand des Mordes. Weiter gehe aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor, ob und in welcher Form die bei der Tat in der Wohnung anwesenden Kinder des Opfers die Tat miterlebt hätten. Auch die Schussabgabe von hinten in den Kopf und das allfällige nachträgliche Ersticken des Opfers sprächen für sich allein nicht für ein skrupelloses Verhalten (Beschwerde S. 4 f.).
8.2 Die Vorinstanz nimmt an, die besondere Skrupellosigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von <ref-law> ergebe sich schon aus den äusseren Umständen der Tat. Der Beschwerdeführer habe sich nicht spontan zur Tat entschlossen, sondern sich während Wochen wiederholt und intensiv um eine Tatwaffe bemüht. Er habe das Vertrauen und die Arglosigkeit des Opfers ausgenützt, um mit der Waffe in die Wohnung zu gelangen. Dort habe er trotz Kenntnis von der Anwesenheit der Kinder das Opfer erschossen. Besonders schwer wiege die Tatausführung. Zwar sei die in der Anklageschrift umschriebene Erschiessung nach Art einer Hinrichtung durch die Akten nicht genügend nachgewiesen, doch sei die tödliche Schussabgabe jedenfalls von hinten in den Kopf erfolgt. Seine Entschlossenheit und Skrupellosigkeit habe der Beschwerdeführer sodann dadurch bewiesen, dass er nach erfolgter Schussabgabe an den Tatort zurückgekehrt sei, um den Tod des offenbar noch zuckenden, gemäss gerichtsmedizinischem Gutachten jedenfalls noch lebendem Opfer durch Ersticken mit einem Kissen zu beschleunigen. Völlige Gefühllosigkeit habe der Beschwerdeführer schliesslich dadurch bewiesen, dass er die Kinder allein mit der toten Mutter in der Wohnung zurückgelassen habe (angefochtenes Urteil S. 37; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 66 ff.).
8.3 Gemäss <ref-law> macht sich des Mordes schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen tötet und dabei besonders skrupellos handelt, namentlich wenn sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich sind. Mord zeichnet sich nach der Rechtsprechung durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Das Gesetz will den skrupellosen, gemütskalten, krass und primitiv egoistischen Täter ohne soziale Regungen erfassen, der sich zur Verfolgung eigener Interessen rücksichtslos über das Leben anderer hinwegsetzt. Der Richter hat somit eine ethische Wertung vorzunehmen. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände der Tat. Für Mord typische Fälle sind die Tötung eines Menschen zum Zwecke des Raubes, Tötungen aus religiösem oder politischem Fanatismus oder aus Geringschätzung (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
8.4 Der Schuldspruch wegen Mordes verletzt kein Bundesrecht. Die kantonalen Instanzen haben zu Recht schon aufgrund der äusseren Umstände der Tat angenommen, der Beschwerdeführer habe skrupellos gehandelt. Dies ergibt sich zunächst aus der Planung und Vorbereitung der Tat. Dass diese von langer Hand geplant war, zeigt sich daraus, dass der Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg intensiv darum bemüht war, eine Schusswaffe zu erlangen. Sodann hat er schon zwei Tage vor der Tat ein selber verfasstes fiktives SMS vom Natel des Opfers auf sein eigenes Mobiltelefon versendet und auf diese Weise schon frühzeitig Vorbereitungen dafür getroffen, den Verdacht nach der Tat auf die Schwester des Opfers zu lenken. Indizien für eine besondere Skrupellosigkeit ergeben sich aber auch aus der Ausführung der Tat, bei welcher der Beschwerdeführer das Opfer unter Ausnützung seines Vertrauen zielstrebig und kaltblütig von hinten erschoss. Ein besonderes Mass an Gefühlskälte offenbart dabei auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Tat ohne Rücksicht darauf ausführte, dass in der Wohnung die Kinder des Opfers, worunter auch sein eigenes, anwesend waren und er diese nach der Tat mit ihrer toten Mutter über zwölf Stunden allein zurückliess.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
9. 9.1 Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer den Schuldspruch wegen Betruges. Er bringt diesbezüglich auch im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vor, er sei zu den wesentlichen subjektiven Tatbestandselementen nicht befragt worden und es könne ihm nicht widerlegt werden, dass er bei der Schadensmeldung nicht gewusst habe, dass ihm das Natel nicht gestohlen worden sei (Beschwerde S. 5 f.).
9.2 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (<ref-ruling> E. 8.5; <ref-ruling> E. 3c S. 251).
Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
10. 10.1 Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz verletze namentlich das Doppelverwertungsverbot, indem es nicht konkret anführe, in welcher Intensität die für die Strafzumessung genannten Elemente vorhanden seien, so dass sie sich innerhalb des Strafrahmens von <ref-law> nochmals straferhöhend auswirkten. Mit der Erwähnung eines äusserst schweren Verschuldens sei dem Erfordernis nicht genüge getan (Beschwerde S. 6).
10.2 Gemäss <ref-law> misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so zu erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (<ref-ruling>1 E. 2; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a je mit Hinweisen).
10.3 Die kantonalen Instanzen setzen sich in ihren einlässlichen Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigen sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätten leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätten, ist nicht ersichtlich. So beurteilt die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als äusserst schwer (angefochtenes Urteil S. 42 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 75). Das ergibt sich auch in diesem Zusammenhang in erster Linie aus dem planmässigen und kaltblütigen Vorgehen, mit welchem der Beschwerdeführer das wehrlose Opfer von hinten in den Kopf geschossen hat und seiner Gleichgültigkeit gegenüber dem Umstand, dass in der Wohnung auch die Kinder des Opfers anwesend waren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz auch nicht das Doppelverwertungsverbot, indem sie einerseits das Mordmerkmal der besonderen Skrupellosigkeit und andererseits das sehr schwere Verschulden des Beschwerdeführers aus denselben Gründen bejaht. Der Richter hat bei der Strafzumessung innerhalb des durch einen Qualifikationsgrund erhöhten Strafrahmens zu berücksichtigen, in welchem Ausmass dieser Qualifikationsgrund im konkreten Fall gegeben ist (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b; Urteil 6S.252/2004 vom 5. November 2004 E. 5.2). Es liegt auf der Hand, dass die Bemessung der konkreten Strafe innerhalb des weiten Strafrahmens für Mord gerade auch vom Ausmass der besonderen Skrupellosigkeit abhängt, welches die Schwere des Verschuldens wesentlich mitbestimmt. Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall dieses Ausmass als derart erheblich einstuft, dass sie die Höchststrafe als angemessen erachtet, ist nicht zu beanstanden. Nichts einzuwenden ist schliesslich dagegen, dass die kantonalen Instanzen das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafverfahren als fehlende Reue straferhöhend würdigen. Dabei fällt erschwerend namentlich die falsche Bezichtigung der Schwester des Opfers gegenüber den Untersuchungsbehörden als Täterin ins Gewicht, die dazu führte, dass diese während ihrer Trauer um die Schwester unter dringendem Tatverdacht für 26 Tage in Untersuchungshaft versetzt wurde. Dasselbe gilt für die nachfolgende falsche Anschuldigung zum Nachteil von C._, der dem Beschwerdeführer nach dessen intensivem Drängen eine Waffe besorgte, um ihm vermeintlich bei einer Geldeintreibung behilflich zu sein (angefochtenes Urteil S. 43; erstinstanzliches Urteil S. 75 f.).
Insgesamt sind die Erwägungen der kantonalen Instanzen plausibel und leuchten die daraus gezogenen Schlüsse ein. Die Vorinstanz hat somit ihr Ermessen in der Strafzumessung nicht überschritten.
10.4 IV. Kosten
10.4 IV. Kosten
11. Aus diesen Gründen sind die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art.156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 152 OG kann für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde bewilligt werden, da von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist (vgl. <ref-ruling> E. 4) und er den angefochtenen Entscheid überdies - jedenfalls zur Hauptsache - mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt hat (vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer werden deshalb keine Kosten auferlegt. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.
In Bezug auf das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Den schlechten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird gutgeheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird gutgeheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juni 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 106 | 20 | 296 | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', 'bfcc6af7-1621-4454-a068-cca80cc1d532', '4b0ef360-22ba-42bd-869e-97b5bfed9701', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', 'c54b165a-8b19-4866-b1a4-287ebde13d8e', 'be14d91a-2d84-43ae-9207-aabfd200a14b', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '1269fbc5-7492-4fdb-89cd-2dfb2d8ca02b', '42a89464-cedc-4c42-9f37-cb6d5dd29055', '796965e1-142d-47cf-8975-ca7d7f117574', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '338c4c0a-12cd-40a0-861a-2a74fa5bc675', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', '5adb3494-6044-4769-8533-c51a85179fcf', '52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '975899a5-7775-4da8-91e2-b2d148645359', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09a0d897-5580-4cb9-8dab-7e3d50681226 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte Y._ am 24. März 2006 wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, mehrfacher qualifizierter einfacher Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, mehrfachen qualifizierten Raubes, räuberischer Erpressung und mehrfachen vollendeten Versuchs der Anstiftung zu falschem Zeugnis zu 12 Jahren Zuchthaus. Im Übrigen verpflichtete es Y._ unter anderem, dem Geschädigten X._ eine Genugtuung von Fr. 70'000.-- zu bezahlen.
B. Auf Appellation von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern diesen Schuldspruch im Wesentlichen. Im Gegensatz zur ersten Instanz billigte es Y._ bei der versuchten vorsätzlichen Tötung eine Notwehrlage zu, wobei es indessen von einem Notwehrexzess ausging. Es verurteilte ihn zu 6 Jahren Freiheitsstrafe und reduzierte die an X._ zu bezahlende Genugtuung auf Fr. 10'000.--.
C. X._ erhebt strafrechtliche Beschwerde und beantragt, Ziff. 4 lit. b des Urteils des Obergerichtes des Kantons Luzern sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei ihm eine Genugtuung von Fr. 70'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 22. Mai 2003 zu bezahlen. X._ stellt zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdegegner hat eine Vernehmlassung eingereicht, worin er die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er stellt zudem das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt Urs Rudolf als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.
Das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 5. September 2007 ist auch von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern angefochten worden (separates Verfahren 6B_236/2008). | Erwägungen:
1. Nachdem die Beschwerde der Staatsanwaltschaft im separaten Verfahren 6B_236/2008 mit vorliegendem Entscheiddatum gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern aufgehoben wird, hat dieses nochmals auch über die Genugtuungsforderung des Beschwerdeführers zu befinden. Das vorliegende Verfahren wird damit gegenstandslos und ist abzuschreiben.
2. Bei diesem Ausgang wären die Kosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, da er materiell unterliegt (<ref-law>). Jedoch ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Anwaltes gutzuheissen, da es nicht aussichtslos war und die Mittellosigkeit (vgl. dazu E. 7 des Entscheids im Parallelverfahren 6B_236/2008) wie auch die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes bejaht werden kann (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdegegner ist dementsprechend aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Was das Gesuch des (materiell) obsiegenden Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege betrifft, so wird dieses gegenstandslos und ist deshalb abzuschreiben. Der Kanton Luzern hat den Rechtsvertreter für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren wird ihm Rechtsanwalt Urs Rudolf als unentgeltlicher Anwalt beigegeben.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Der Kanton Luzern hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
6. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
7. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Binz | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
09a10cef-b351-4f52-ad3c-a161f1244d05 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nachdem der dominikanische Staatsbürger X._ einem Wirt geholfen hatte, den angetrunkenen portugiesischen Staatsbürger A._ aus dem Lokal zu weisen, trafen sich beide gegen 02.15 Uhr in einem "Take Away" an der Langstrasse in Zürich wieder. Zunächst im und anschliessend vor dem Lokal kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in Tätlichkeiten ausartete. In deren Verlauf ergriff X._ ein Schweizer Armee-Taschenmesser, mit dem er wahllos und unkontrolliert auf das Gesicht, den Hals und den Bauch des 1974 geborenen A._ einstach. Nebst anderen Verletzungen, die nicht lebensgefährlich waren, trug das Opfer insbesondere eine zehn Zentimeter lange Schnittwunde davon, die sich vom linken Mundwinkel leicht schräg gegen aussen und über den Kieferknochen hin erstreckte, sowie eine ebenso lange Schnittwunde an der linken Seite des Halses und parallel zum Kieferknochen. Beide Narben verheilten nicht und können auch nicht mittels plastischer Chirurgie beseitigt werden. Selbst mit einem Bart bleiben sie sichtbar.
A. Nachdem der dominikanische Staatsbürger X._ einem Wirt geholfen hatte, den angetrunkenen portugiesischen Staatsbürger A._ aus dem Lokal zu weisen, trafen sich beide gegen 02.15 Uhr in einem "Take Away" an der Langstrasse in Zürich wieder. Zunächst im und anschliessend vor dem Lokal kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in Tätlichkeiten ausartete. In deren Verlauf ergriff X._ ein Schweizer Armee-Taschenmesser, mit dem er wahllos und unkontrolliert auf das Gesicht, den Hals und den Bauch des 1974 geborenen A._ einstach. Nebst anderen Verletzungen, die nicht lebensgefährlich waren, trug das Opfer insbesondere eine zehn Zentimeter lange Schnittwunde davon, die sich vom linken Mundwinkel leicht schräg gegen aussen und über den Kieferknochen hin erstreckte, sowie eine ebenso lange Schnittwunde an der linken Seite des Halses und parallel zum Kieferknochen. Beide Narben verheilten nicht und können auch nicht mittels plastischer Chirurgie beseitigt werden. Selbst mit einem Bart bleiben sie sichtbar.
B. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 26. Juni 2002 unter anderem wegen vollendeter und versuchter schwerer Körperverletzung zum Nachteil von A._. Das Gericht hiess dessen Zivilklage auf eine Genugtuung im Betrag von Fr. 50'000.-- teilweise gut und verpflichtete den Verurteilten zur Bezahlung von Fr. 10'000.--.
Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 3. Dezember 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 3. Dezember 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt und beantragt, in Abänderung des Urteils des Geschworenengerichts sei der Verurteilte zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 1998 zu bezahlen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und für das Verfahren vor Bundesgericht ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das begründete Urteil wurde den Parteien am 21. Mai 2003 zugestellt. Die Beschwerde vom 20. Juni 2003 ist somit fristgerecht eingereicht worden.
Der Zivilanspruch wurde zusammen mit der Strafklage beurteilt, und der Streitwert beträgt Fr. 50'000.--. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist einzutreten (Art. 271 BStP). Eine Anschlussbeschwerde wurde nicht eingereicht. Streitig ist somit einzig die Höhe der Genugtuung.
Der Zivilanspruch wurde zusammen mit der Strafklage beurteilt, und der Streitwert beträgt Fr. 50'000.--. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist einzutreten (Art. 271 BStP). Eine Anschlussbeschwerde wurde nicht eingereicht. Streitig ist somit einzig die Höhe der Genugtuung.
2. Gemäss <ref-law> kann der Richter bei der Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.
2.1 Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (<ref-ruling> E. 4c/bb; <ref-ruling> E. 9b). Ob und in welcher Höhe Genugtuung zuzusprechen ist, hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung bzw. von der Schwere der Beeinträchtigung als Folge dieser Schädigung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geldbetrages den körperlichen oder seelischen Schmerz spürbar zu lindern (<ref-ruling> E. 2a). Diese Umstände lassen sich grundsätzlich nicht derart verallgemeinern, dass daraus eine Tarifierung zu gewinnen wäre (Roland Brehm, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1998, N 62 zu <ref-law>), und die Höhe der Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen (<ref-ruling> E. 4a/aa; <ref-ruling> E. 2).
Bei der Bestimmung des Genugtuungsbetrages sind die subjektive Empfindlichkeit des Geschädigten sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf welche Weise und wie schwerwiegend er in seiner besonderen Situation von der objektiven Schädigung getroffen und in seiner konkreten Lebensführung beeinträchtigt wird. <ref-law> verweist auch auf diese, die subjektive Betroffenheit charakterisierende Kategorie von Umständen, wenn er dem Richter die Würdigung der besonderen Umstände vorschreibt.
Diese subjektiven Umstände sind naturgemäss von Fall zu Fall verschieden; jede Person reagiert auf die ihr widerfahrene seelische Unbill unterschiedlich. Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, dass die subjektiven Umstände infolge der Komplexität der menschlichen Natur sehr zahlreich und unterschiedlich sind und praktisch kaum vollständig erstellt und erfasst werden können. Der Richter kommt daher nicht umhin, sich in der Regel auf ein paar gängige Kriterien objektiver Natur und auf eine vermutete durchschnittliche Empfindsamkeit zu beschränken, es sei denn, eine Partei beweise Umstände, die in erheblichem Mass vom Durchschnitt abweichen und eine Erhöhung oder Herabsetzung der Genugtuungssumme rechtfertigen (vgl. Pierre Tercier, La fixation de l'indemnité pour tort moral en cas de lésions corporelles et de mort d'homme, in: Mélanges Assista, Genf 1989, S. 156 f.; Robert Hauser, Die Zusprechung von Genugtuung im Adhäsionsurteil, in: Mélanges Jean Gauthier, ZStrR 114/1996, S. 191; Max Sidler, Die Genugtuung und ihre Bemessung, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, S. 465).
2.2 Aus Präjudizien lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die Beurteilung der angemessenen Genugtuungssumme gewinnen (BGE <ref-ruling> E. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu <ref-law>).
In einem älteren und deshalb heute nur noch bedingt aussagekräftigen Fall ging es um eine sechzehnjährige Frau, über die eine Pfanne siedendes Öl verschüttet worden war. Sie erlitt schwere Verbrennungen an beiden Beinen, an einem Arm, am Thorax und am Busen. Sie war einen Monat lang hospitalisiert und musste sich in den folgenden Jahren zwei ästhetischen Operationen unterziehen. Trotzdem blieben hässliche, ausgedehnte und endgültige Narben zurück. Angesichts der psychischen Folgen, der verminderten Heiratschancen und der Auswirkungen auf ihr Sexualleben, der erlittenen Schmerzen und ihrer Schuldlosigkeit sprach ihr das Bundesgericht seinerzeit vor 24 Jahren eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- zu (Urteil C.332/1979 vom 18. März 1980, in JT 1981 I 461).
Einem fünfzigjährigen, im Restaurationsbereich tätigen Koch, bei dem die Gebrauchsfähigkeit eines Beines herabgesetzt war und eine fünfzigprozentige Invalidität angenommen wurde, hat das Bundesgericht vor zehn Jahren Fr. 25'000.-- zugesprochen (Urteil 4C.286/1993 vom 14. April 1994, E. 6). - Genugtuung in Höhe von Fr. 20'000.-- hat es einem Mann mit einem Invaliditätsgrad von 50 % infolge irreversibler Schädigung der Beinmuskulatur mit lebenslangen Schmerzen und erheblichem Verschulden des Schädigers zuerkannt (<ref-ruling> E. 5). - Bei Schädelfraktur, Läsion der Halswirbelsäule mit Subluxationsstelle, Rippenfrakturen sowie einer contusio cordis und einer im Zeitpunkt des kantonalen Urteils seit sieben Jahren unterbliebenen beruflichen Wiedereingliederung billigte das Bundesgericht dem Geschädigten Fr. 25'000.-- als Genugtuung zu (Urteil 4C.407/1994 vom 19. Dezember 1995, E. 4; vgl. Hütte/Ducksch, Die Genugtuung, 3. Auflage, Zeitraum 1995 ff., Tabelle VIII/7 Nr. 19); in diesem Entscheid hat das Bundesgericht die vorinstanzlich festgelegte Genugtuung von Fr. 40'000.-- bei einer medizinisch-theoretischen Invalidität von 20 % als zu hoch erachtet. - Fr. 40'000.-- hat es hingegen bei folgenden Verletzungen zugesprochen: Calcaneusfraktur, Navicularfraktur, offene Oberschenkelfraktur, Fibulafraktur, Rippenfrakturen, Kopfschwartenplatzwunde, Thoraxkontusion, Bänderläsion im Sprunggelenk, Beinverkürzung um eineinhalb bis zwei Zentimeter, posttraumatische Arthrosen sowie einer Invalidität von 50 % (Urteil 4C.211/1991 vom 27. November 1991, E. 5, in: RVJ 1991 S. 373). - Ein Sechzehnjähriger erhielt bei Lähmung des rechten Arms und der rechten Schulter sowie siebzigprozentiger Invalidität Fr. 60'000.-- als Genugtuung (Urteil 4C.388/1992, in: SJ 116/1994 S. 275 ff.).
Schwere Schädigungen gaben in der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung Anspruch auf folgende Genugtuungssummen: Bei irreparabler Querschnittlähmung Fr. 60'000.-- (<ref-ruling>, unveröffentlichte E. 4c); bei äusserst schweren Kopfverletzungen einer einundzwanzigjährigen Frau, langer Bewusstlosigkeit und Behandlungsdauer, Persönlichkeitsveränderung und vollständiger Arbeitsunfähigkeit Fr. 100'000.-- (Urteil 4C.379/1994 vom 21. August 1995, E. 7, in Hütte/Ducksch, a.a.O., Tabelle VIII/9 Nr. 23); bei unvollständiger Tetraplegie eines Jugendlichen mit einer Invalidität von 50 bis 75 % und einem Selbstverschulden von 20 % Fr. 96'000.-- (BGE <ref-ruling> E. 9).
2.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umstände eine Genugtuung rechtfertigen und gegebenenfalls in welcher Höhe, steht dem Richter ein weites Ermessen zu. Ob der kantonale Richter sein Ermessen richtig gehandhabt hat, ist eine im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde überprüfbare Frage des Bundesrechts. Das Bundesgericht beachtet jedoch, dass dem Sachrichter ein eigener und weiter Ermessensspielraum zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung aufgestellten Bemessungsgrundsätzen abgewichen ist, wenn er Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die er in seinem Entscheid hätte berücksichtigen müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese im Ergebnis als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 4c/aa). Eine solche Zurückhaltung ist insbesondere dort am Platz, wo es um die Würdigung ästhetischer Fragen geht, über die der Sachrichter, anders als das Bundesgericht, aufgrund eigener direkter Wahrnehmung entschieden hat.
2.4 Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit demjenigen der sechzehnjährigen, ledigen Frau, über die siedendes Öl verschüttet wurde. Die Narben des Beschwerdeführers sind begrenzter, und er ist ein dreissigjähriger, verheirateter Mann. Narben im Gesicht und am Körper fallen überdies bei Frauen und Mädchen in der Regel mehr ins Gewicht als bei Männern (Brehm, a.a.O., N 177 zu <ref-law>). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer, wie er vorbringt, nun nicht mehr "so schön wie vorher aussehen könne", trifft auf jedermann, der eine vergleichbare Verletzung erleidet, zu und ist grundsätzlich nicht geeignet, eine überdurchschnittliche Betroffenheit zu begründen. Sodann ist er Chauffeur und damit durch die Narben in der Berufsausübung nicht beeinträchtigt. Die Auswirkungen der Narben auf die Lebensgestaltung des Beschwerdeführers sind dementsprechend begrenzt. Unter den vorliegenden Umständen erscheint die Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- als angemessen. Die verlangten Fr. 50'000.-- sind demgegenüber im Vergleich zu den in E. 2.2 erwähnten Fällen, in denen Beträge in dieser Grössenordnung zugesprochen worden sind, überrissen.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Er zählt verschiedene Kriterien auf, die nach seinen nicht näher belegten Behauptungen zu wenig berücksichtigt worden sein sollen. Dass dem so wäre, ist jedoch nicht ersichtlich. Verschiedene Elemente hat die Vorinstanz bei der Frage des Verschuldens des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit der Strafzumessung eingehend gewürdigt. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sie sie auch bei der Festsetzung der Genugtuung berücksichtigt hat, zumal sie ausdrücklich hervorhebt, dass das Verschulden des Täters ein massgebliches Element bei der Bemessung der Genugtuung ist. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Umstand, dass plastische Korrekturoperationen mangels Erfolgsaussichten unterblieben sind, habe zu Einsparungen geführt, im Verhältnis zu denen die verlangte Genugtuungssumme mehr als angemessen erscheine. Die Höhe dieser eingesparten Kosten sagt aber nichts aus über die seelische Unbill, die der Beschwerdeführer erlitten hat, und ist folglich für die Bemessung der Genugtuung belanglos. Ebenfalls irrelevant sind schliesslich die von ihm angerufenen, teilweise der Zeitung entnommenen Präjudizien, weil es in diesen, anders als im vorliegenden Fall, um Vergewaltigung, Mordversuch, lebensgefährliche Verletzungen und beeinträchtigte Gesundheit bzw. Arbeitsfähigkeit geht.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Er zählt verschiedene Kriterien auf, die nach seinen nicht näher belegten Behauptungen zu wenig berücksichtigt worden sein sollen. Dass dem so wäre, ist jedoch nicht ersichtlich. Verschiedene Elemente hat die Vorinstanz bei der Frage des Verschuldens des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit der Strafzumessung eingehend gewürdigt. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sie sie auch bei der Festsetzung der Genugtuung berücksichtigt hat, zumal sie ausdrücklich hervorhebt, dass das Verschulden des Täters ein massgebliches Element bei der Bemessung der Genugtuung ist. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Umstand, dass plastische Korrekturoperationen mangels Erfolgsaussichten unterblieben sind, habe zu Einsparungen geführt, im Verhältnis zu denen die verlangte Genugtuungssumme mehr als angemessen erscheine. Die Höhe dieser eingesparten Kosten sagt aber nichts aus über die seelische Unbill, die der Beschwerdeführer erlitten hat, und ist folglich für die Bemessung der Genugtuung belanglos. Ebenfalls irrelevant sind schliesslich die von ihm angerufenen, teilweise der Zeitung entnommenen Präjudizien, weil es in diesen, anders als im vorliegenden Fall, um Vergewaltigung, Mordversuch, lebensgefährliche Verletzungen und beeinträchtigte Gesundheit bzw. Arbeitsfähigkeit geht.
3. Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz beantragt, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 50'000.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 1998. Die Vorinstanz erwog, in Würdigung der gesamten Umstände erweise sich die beantragte Summe zuzüglich Zins als überhöht; angemessen erscheine vielmehr eine Summe von (pauschal) Fr. 10'000.--.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Genugtuungssumme ab dem Tag des schädigenden Ereignisses bis zur Zahlung des Betrages ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Der Zins bildet Teil der Genugtuung, denn diese soll der geschädigten Person unabhängig von der Länge des Verfahrens und bis zur Zahlung des vollen Betrags zur Verfügung stehen (<ref-ruling> E. 4). Die Vorinstanz hat es unterlassen, sich zur Frage des Verzugszinses zu äussern, und ohne weiteres eine Pauschalsumme zugesprochen. Unter diesen Umständen ist aber nicht ersichtlich, auf welche Genugtuungssumme effektiv erkannt worden ist. Das Vorgehen der Vorinstanz erscheint im Übrigen auch deshalb nicht haltbar, weil sie nicht wissen kann, zu welchem Zeitpunkt die Genugtuungssumme bezahlt werden und wie hoch folglich der Verzugszins ausfallen wird. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen. Nach dem in E. 2 Gesagten erweist sich im vorliegenden Fall eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- als angemessen. Zuzüglich ist nun noch ein Verzugszins von 5 % ab dem Datum des schädigenden Ereignisses zuzusprechen. Da es sich nicht rechtfertigt, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird der angefochtene Entscheid in Anwendung von Art. 277quater Abs. 1 BStP durch das Bundesgericht entsprechend geändert.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Genugtuungssumme ab dem Tag des schädigenden Ereignisses bis zur Zahlung des Betrages ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Der Zins bildet Teil der Genugtuung, denn diese soll der geschädigten Person unabhängig von der Länge des Verfahrens und bis zur Zahlung des vollen Betrags zur Verfügung stehen (<ref-ruling> E. 4). Die Vorinstanz hat es unterlassen, sich zur Frage des Verzugszinses zu äussern, und ohne weiteres eine Pauschalsumme zugesprochen. Unter diesen Umständen ist aber nicht ersichtlich, auf welche Genugtuungssumme effektiv erkannt worden ist. Das Vorgehen der Vorinstanz erscheint im Übrigen auch deshalb nicht haltbar, weil sie nicht wissen kann, zu welchem Zeitpunkt die Genugtuungssumme bezahlt werden und wie hoch folglich der Verzugszins ausfallen wird. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen. Nach dem in E. 2 Gesagten erweist sich im vorliegenden Fall eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- als angemessen. Zuzüglich ist nun noch ein Verzugszins von 5 % ab dem Datum des schädigenden Ereignisses zuzusprechen. Da es sich nicht rechtfertigt, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird der angefochtene Entscheid in Anwendung von Art. 277quater Abs. 1 BStP durch das Bundesgericht entsprechend geändert.
4. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zu einem geringeren Teil in Bezug auf die Zinsen gutzuheissen, im Übrigen zur Hauptsache in Bezug auf die verlangte Erhöhung der Genugtuungssumme als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer in dem Umfang, in dem er unterliegt, eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zu bezahlen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Beschwerdegegner, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gutzuheissen ist, ist in dem Umfang, in dem er unterliegt, keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen und seinem Vertreter eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.
Der Beschwerdeführer erhält im Übrigen in dem Umfang, in dem er obsiegt, eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.-- (Art. 278 Abs. 3 BStP). Diese kann mit der Gerichtsgebühr, die er zu bezahlen hat, verrechnet werden.
Der Beschwerdegegner, der im wesentlichen obsiegt, erhält in Anwendung von Art. 278 Abs. 3 BStP aus der Bundesgerichtskasse eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.--; insoweit ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden. Den Betrag hat der Beschwerdeführer der Bundesgerichtskasse gemäss Art. 278 Abs. 3 BStP zu ersetzen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 5b des Urteils des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2002 aufgehoben.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 5b des Urteils des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2002 aufgehoben.
2. Ziff. 5b des Urteils des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2002 wird durch folgende Fassung ersetzt:
"b) Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten 1, A._, Fr. 10'000.-- Genugtuung, zuzüglich 5 % Zins seit 9. Dezember 1998, zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen."
"b) Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten 1, A._, Fr. 10'000.-- Genugtuung, zuzüglich 5 % Zins seit 9. Dezember 1998, zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen."
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse dafür Ersatz zu leisten.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse dafür Ersatz zu leisten.
5. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
5. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
6. Dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Hugo Camenzind, wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.-- ausgerichtet.
6. Dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Hugo Camenzind, wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 500.-- ausgerichtet.
7. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Geschworenengericht des Kantons Zürich sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['40829083-1e21-42eb-aa59-b1e4d57cee5f', 'f9fa86b6-bc28-49e4-ba71-3a8a2cb7cf11', '871a1af3-69d7-44a1-96c2-96924c662303', '94930fdd-e87c-418f-8a6b-303e7c644570', '94930fdd-e87c-418f-8a6b-303e7c644570', '3a4fda6f-f1d8-4115-ac15-0af462b921ca', 'c57b8f70-3d26-432f-981c-731b9c01752c', 'f9fa86b6-bc28-49e4-ba71-3a8a2cb7cf11', '43c22315-1584-4a54-9564-c596513575a2', '40829083-1e21-42eb-aa59-b1e4d57cee5f', '183dbf91-fc28-4f8e-9077-a5bb3c51d6c2'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
09a19fe1-0235-40cd-b9b6-b6bac46d1625 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. B._, né en 1958, et A._, née en 1983, originaire du Maroc, se sont mariés en 2011. L'épouse est la mère d'une fille, C._, née en 2006 d'une précédente relation. Elle en assume seule la garde, l'entretien et l'éducation.
A la suite d'une dispute, qui a éclaté dans la nuit du 4 au 5 septembre 2012, l'épouse a quitté le domicile conjugal et s'est rendue dans un centre d'accueil. Depuis cette date, les parties ont cessé de vivre en ménage commun.
A.b. Le 16 octobre 2012, l'épouse a déposé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale et de mesure superprovisionnelles.
Par ordonnance de mesures superprovisionnelles de l'union conjugale du 17 octobre 2012, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a autorisé les parties à vivre séparées pour une durée indéterminée, attribué la jouissance du domicile conjugal au mari et rejeté toutes autres ou plus amples conclusions.
Lors de l'audience du 30 octobre 2012, les conjoints, assistés de leur conseil respectif, ont été entendus. La conciliation a partiellement abouti et les parties ont passé une convention, ratifiée séance tenante par la Présidente du Tribunal civil d'arrondissement, selon laquelle les parties s'autorisaient à vivre séparées pour une durée indéterminée, la jouissance du domicile conjugal étant attribuée à l'époux à charge pour lui d'en assumer le loyer et les charges.
B.
Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 4 décembre 2012, la Présidente du Tribunal civil d'arrondissement a astreint le mari à contribuer à l'entretien de l'épouse par le versement d'une pension mensuelle de 900 fr., allocations familiales en plus, dès le 1 er octobre 2012.
Statuant le 14 février 2013 sur l'appel interjeté par le mari, la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a réformé l'ordonnance précitée en ce sens que le mari est astreint à verser à l'épouse la somme de 745 fr. par mois, éventuelles allocations familiales en sus, du 1 er octobre 2012 au 1er mars 2013, aucune contribution d'entretien n'étant due à partir du mois d'avril 2013.
C.
Par acte du 4 avril 2013, l'épouse exerce un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 14 février 2013. Elle conclut principalement à ce que l'intimé soit condamné à lui verser une contribution d'entretien de 900 fr. par mois ou, en second lieu, un montant fixé à dire de justice, allocations familiales non comprises. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arrêt attaqué et le renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle instruction et nouveau jugement dans le sens des considérants.
La recourante sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
1.1. L'arrêt entrepris, qui porte sur des mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>), constitue une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4) prise en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance ayant statué sur recours (<ref-law>), dans une affaire de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, art. 74 al. 1 let. b LTF). Le recours a en outre été interjeté en temps utile (<ref-law>) par une partie ayant un intérêt à l'annulation ou à la modification de l'acte attaqué (<ref-law>).
1.2. La décision de mesures protectrices de l'union conjugale a pour objet des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 5 et 585 consid. 3.3), en sorte que le recourant ne peut se plaindre que de la violation de ses droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine un tel grief que s'il a été dûment invoqué et motivé (<ref-law>), à savoir exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités). Le recourant doit ainsi indiquer quelle disposition constitutionnelle aurait été violée et démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 6 et les références). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2).
1.3. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>) et se montre réservé en ce qui concerne l'appréciation des preuves et la constatation des faits, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b). Cette retenue est d'autant plus grande lorsque, comme en l'espèce, le juge n'examine la cause que d'une manière sommaire et provisoire, avec administration restreinte des moyens de preuve et limitation du degré de la preuve à la simple vraisemblance (<ref-ruling> consid. 2b/bb; sous l'empire du CPC: arrêts 5A_132/2013 du 24 mai 2013 consid. 2.2.; 5A_814/2012 du 8 mars 2013 consid. 2.2 et les références).
Dans l'hypothèse d'un recours soumis à l'<ref-law>, le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ne peut obtenir la rectification des constatations de fait de l'arrêt cantonal que s'il démontre la violation de droits constitutionnels, conformément au principe d'allégation (cf. supra, consid. 1.2); les art. 95, 97 et 105 al. 2 LTF ne s'appliquent pas directement (<ref-ruling> consid. 7.1, 585 consid. 4.1). Toutefois, l'application de l'art. 9 Cst. aboutit pratiquement au même résultat: le Tribunal fédéral ne corrige les constatations de fait que si elles sont arbitraires et ont une influence sur le résultat de la décision (<ref-ruling> consid. 1.2.2). Le recourant ne peut donc se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; il doit indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2). Une critique des faits qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.4.3; <ref-ruling> consid. 1.3). Les faits et moyens de preuve nouveaux sont prohibés, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2.
La recourante se plaint d'une application arbitraire des art. 125, 159 al. 3 et 163 CC. Elle reproche à l'autorité cantonale de lui avoir imputé un revenu hypothétique de 2'525 fr. net par mois, correspondant à une activité à 80%.
2.1. Lors de la fixation de la contribution d'entretien, le juge doit en principe tenir compte des revenus effectifs ou réels. Il peut toutefois imputer à un époux un revenu hypothétique, dans la mesure où celui-ci pourrait le réaliser en faisant preuve de bonne volonté et en accomplissant l'effort qui peut être raisonnablement exigé de lui. Le juge doit à ce dernier égard examiner successivement les deux conditions suivantes: il doit avant tout déterminer si l'on peut raisonnablement exiger de cette personne qu'elle exerce une activité lucrative ou augmente celle-ci, compte tenu, notamment, de sa formation, de son âge et de son état de santé; il s'agit d'une question de droit (arrêts 5A_99/2011 du 26 septembre 2011 consid. 7.4.1 non publié aux <ref-ruling> mais publié in: FamPra.ch 2012 228; 5A_18/2011 du 1 er juin 2011 consid. 3.1.1 et 5A_290/2010 du 28 octobre 2010 consid. 3.1 publié in: SJ 2011 I 177). Le juge doit ensuite examiner si la personne a la possibilité effective d'exercer l'activité ainsi déterminée et quel revenu elle peut en obtenir, compte tenu des circonstances subjectives susmentionnées, ainsi que du marché du travail; il s'agit-là d'une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2; <ref-ruling> consid. 4c/bb; arrêts précités 5A_99/2011 consid. 7.4.1; 5A_18/2011 consid. 3.1.1).
2.2. Selon l'autorité cantonale, avant le mariage, l'épouse travaillait quatre jours par semaine - ce qui correspondait à un 80% - en qualité de serveuse pour un revenu mensuel net d'environ 1'400 fr. Une solution de garde avait été trouvée pour son enfant, née en 2006, qu'elle confiait, pendant son temps de travail, à sa soeur. Actuellement âgée de 29 ans, l'intéressée était en bonne santé et disposait d'une autorisation de séjour valable. Au regard de ces éléments, il y avait lieu de considérer qu'elle était en mesure de trouver un emploi rémunéré. Elle travaillait du reste d'ores et déjà dix heures par semaine comme employée de nettoyage, pour un salaire horaire brut de 17 fr. auquel s'ajoutaient les montants afférents aux vacances (8,33%) et aux jours fériés (2,5%). Son activité s'exerçait de 17h30 à 19h30, soit en dehors des heures de scolarisation de sa fille, ce qui montrait qu'elle disposait d'une solution de garde. En janvier 2013, elle avait ainsi réalisé un revenu de 371 fr. 15. Dès lors qu'avant son mariage - de courte durée -, elle était employée à raison de quatre jours par semaine, il pouvait raisonnablement être exigé d'elle qu'elle augmente son activité dans la même proportion. Elle avait d'ailleurs produit un certain nombre d'offres d'emploi auprès de divers établissements publics, ce qui montrait bien qu'elle était prête à augmenter son taux d'activité. Elle relevait du reste dans son mémoire de réponse qu'elle ne contestait pas devoir tenter de trouver un travail.
Compte tenu de son expérience dans le domaine de la restauration, en qualité de serveuse, on pouvait légitimement attendre d'elle qu'elle orientât d'abord ses recherches dans ce secteur professionnel, et donc constater que les dix offres d'emploi qu'elle avait produites, dont cinq avaient reçu une réponse négative, ne suffisaient pas à démontrer l'impossibilité pour elle d'exercer une activité lucrative, lesdites offres concernant une activité de femme de chambre ou d'employée de ménage, pour la plupart dans des établissements de haut standing, qui exigeaient sans nul doute l'expérience et les références qui lui faisaient défaut. Il ressortait de l'Annuaire statistique de la Suisse 2012 qu'elle serait à même de réaliser, pour une activité simple et répétitive, un salaire mensuel brut de 3'714 fr. dans le secteur de l'hébergement et de la restauration et, cas échéant, de 3'741 fr. dans le domaine du nettoyage et de l'hygiène publique, et ce indépendamment de la profession apprise et de la branche économique de l'entreprise. Rapporté à un 80% et sous déduction des charges sociales, estimées à 15%, il y avait ainsi lieu d'admettre qu'elle était en mesure de réaliser un salaire mensuel net de 2'525 fr. 50 ([3'714 x 80%] - 15%).
2.3. La recourante soutient qu'il est arbitraire de retenir qu'elle pourrait trouver une activité à 80%. Elle expose, d'une part, qu'avant son mariage, elle n'a travaillé que ponctuellement comme serveuse dans un bar et que la répartition de son temps de travail sur quatre jours ne signifie pas encore qu'elle occupait un 80%, comme l'atteste la modicité du salaire perçu. Elle reproche, d'autre part, à l'autorité précédente d'avoir omis de prendre en considération les frais qu'occasionnerait la garde de sa fille, étant notoire que les horaires de l'école enfantine ne sont pas compatibles avec ceux d'une journée de travail. En outre, elle ne pourrait pas accepter de travailler trop tard le soir, ni la nuit, ce qui rendrait encore plus difficile sa recherche d'emploi comme serveuse. Dès lors qu'avant son mariage, son revenu était à peine de 1'400 fr. par mois, il serait par ailleurs insoutenable de prétendre qu'elle peut actuellement réaliser un salaire mensuel de 2'525 fr. 50 net, dès lors qu'elle est sans formation et ne maîtrise toujours pas très bien le français. Elle allègue par ailleurs, en substance, qu'il est insoutenable d'affirmer qu'elle n'a pas entrepris tous les efforts qu'on peut attendre d'elle pour trouver un emploi, ni lui reprocher de postuler comme femme de ménage, activité pour laquelle elle estime avoir le plus de chances d'être embauchée. Au demeurant, elle aurait adressé des offres ailleurs qu'à des hôtels, même si elle n'en a pas conservé la preuve, ayant d'ailleurs été engagée par une fiduciaire. Il serait par conséquent arbitraire de retenir qu'elle ne fait pas tout son possible pour obtenir un revenu supérieur, eu égard à ses impératifs et problèmes concernant la garde de sa fille, et prétend qu'il devrait au contraire être constaté qu'il lui est en l'état impossible d'obtenir effectivement un tel revenu.
Ce faisant, la recourante se contente d'opposer sa propre appréciation des faits à celle retenue par la juridiction cantonale sans démontrer en quoi celle-ci serait insoutenable, de sorte que sa critique se révèle irrecevable. Il en va ainsi, en particulier, de ses allégations concernant les possibilités de garde pour sa fille. Par son argumentation de nature appellatoire, elle ne démontre pas non plus en quoi l'autorité précédente aurait arbitrairement appliqué le droit fédéral en estimant qu'il pouvait raisonnablement être exigé d'elle qu'elle augmente son activité lucrative. Autant qu'il est recevable (<ref-law>), son grief est par conséquent mal fondé.
3.
La recourante conteste aussi le calcul du minimum vital de l'intimé.
3.1. L'arrêt attaqué retient que le mari, qui est agriculteur, réalise un un revenu mensuel net moyen de 2'292 fr. 25, pour des charges de 1'543 fr. 75, de sorte qu'il bénéficie d'un montant disponible de 748 fr. 50. En ce qui concerne les charges, l'autorité cantonale a considéré, à la suite du juge de première instance, que le montant mensuel de base pour débiteur seul devait être fixé à 1'000 fr. pour tenir compte du fait que la mère de l'intéressé participait dans une large mesure à ses frais de nourriture et de lessive. Il convenait en outre d'admettre, dans les charges de celui-ci, un loyer de 333 fr. 25 par mois, correspondant au montant mensualisé du loyer annuel net fixé à 4'000 fr. dans sa déclaration d'impôt 2011, sa prime d'assurance maladie, subside déduit par 98 fr., ainsi que ses frais médicaux, par 112 fr. 50, soit le montant mensualisé des 1'350 fr. indiqués dans ladite déclaration.
3.2. Dans la mesure où la recourante soutient qu'il convient de retenir un montant de base de 850 fr. par mois seulement, soit la moitié des 1'700 fr. admis pour un couple, dès lors que l'intimé vit avec sa mère, qui contribue de façon importante à ses frais de nourriture et de lessive, son allégation est purement appellatoire et n'établit nullement que le montant de 1'000 fr. par mois admis par l'autorité cantonale, en tenant précisément compte de l'aide apportée au mari par sa mère, serait insoutenable. Il en va de même lorsque la recourante prétend qu'il n'y a pas lieu de retenir un loyer, au motif que rien ne prouve que celui-ci ne serait pas déjà déduit des charges de l'exploitation agricole du mari, ou encore que la déclaration d'impôt de l'intéressé n'établit pas le paiement effectif de ses frais médicaux, cela d'autant plus que les mesures protectrices de l'union conjugale sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire (<ref-law>), dans laquelle la cognition du juge est limitée à la simple vraisemblance des faits (cf. supra, consid. 1.3).
4.
En conclusion, le recours apparaît mal fondé et ne peut dès lors qu'être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Il en va de même de la requête d'assistance judiciaire de la recourante pour la procédure fédérale, dès lors que son recours apparaissait d'emblée dénué de chances de succès (<ref-law>). Il se justifie cependant, dans les circonstances données, de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Juge déléguée de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 24 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '1c43eae5-4188-4cf7-a305-b73ab57600f5', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09a1dc79-b70b-45d8-82af-485d0f8d9902 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2015 mit Rechtsschrift vom 9. April 2015 beim Bundesgericht mit Beschwerde anfocht;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 mitteilte, dass die Parteien eine aussergerichtliche Einigung getroffen haben, nach welcher die Beschwerdegegnerinnen die Klage gegen die Beschwerdeführerin zurückziehen;
dass gemäss dieser Einigung die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von der Beschwerdeführerin übernommen werden und die Parteien gegenseitig auf Parteientschädigungen verzichten;
dass die Parteien sodann das Bundesgericht mit diesem Schreiben gemeinsam ersuchen, die Beschwerde zufolge Klagerückzugs als erledigt abzuschreiben und die Sache zur Vornahme einer neuen Kostenregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass diesem Ersuchen unter den gegebenen Umständen stattgegeben werden kann (vgl. zur Rückweisung <ref-ruling> E. 3); | verfügt die Präsidentin:
1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird infolge Klagerückzugs abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des handelsgerichtlichen Verfahrens an das Handelsgericht zurückgewiesen.
5.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2e564dea-5781-40dd-bd78-9993617f2f24'] | [] |
|
09a21a52-a742-447c-829e-8f9744018c70 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X._ am 12. Oktober 2011 wegen schwerer Körperverletzung sowie Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete eine Massnahme für junge Erwachsene an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf.
B.
Am 23. April 2014 versetzte das Amt für Justizvollzug X._ in Sicherheitshaft zwecks Überprüfung der Massnahme. Infolge Aussichtslosigkeit hob es die Massnahme am 28. Juli 2014 auf und beantragte dem Bezirksgericht Winterthur zu prüfen, ob die aktuelle (Rest) Strafe sowie frühere aufgeschobene Freiheitsstrafen zu vollziehen seien. Das Bezirksgericht Winterthur ordnete am 22. Oktober 2014 den Vollzug aller ausstehenden Freiheitsstrafen an, unter Anrechnung von insgesamt 1'458 Tagen Massnahmevollzug bzw. erstandener Haft. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Januar 2015 ab.
C.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben und der Vollzug der Freiheitsstrafen unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 62c Abs. 2 StGB. Zu Unrecht ordne die Vorinstanz den Vollzug der Rest- bzw. aufgeschobenen Freiheitsstrafen an. Lägen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so sei der Vollzug aufzuschieben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei beim Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Prognose über das künftige Wohlverhalten in einer Gesamtwürdigung zu erstellen. Nebst Vorleben, Persönlichkeit und Verhalten des Täters während des Strafvollzugs seien dabei vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung sowie die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Die Vorinstanz setze sich nicht mit allen wesentlichen Faktoren auseinander. Sie stütze ihren Entscheid massgeblich auf das psychiatrische Gutachten vom 30. Juni 2011 sowie den Massnahmeschlussbericht des Amts für Justizvollzug und komme zum Schluss, unter Würdigung der gesamten Umstände sei eine schlechte Legalprognose zu stellen. Mit seiner neueren Einstellung zu seinen Taten, seiner allfälligen Besserung sowie seinen nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen habe sie sich praktisch gar nicht befasst. Sie habe sich lediglich auf einzelne (für ihn negative) Elemente abgestützt und keine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorgenommen. Damit habe sie ihr Ermessen überschritten und Bundesrecht verletzt.
1.2. Nach Art. 62c Abs. 2 StGB wird die Reststrafe vollzogen, wenn der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe ist. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
Eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ist in der Regel bedingt zu verhängen, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (<ref-ruling> E. 4.2.1 mit Hinweisen).
Bedingt zu entlassen ist ein Gefangener nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 2a). Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (<ref-ruling> E. 2.3 mit Hinweisen).
Dem Richter steht bei der Prüfung der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird (<ref-ruling>40 E. 4.2 mit Hinweis; <ref-ruling> E. 2.3).
1.3. Die Vorinstanz erwägt, das Amt für Justizvollzug habe die Massnahme für junge Erwachsene wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Bereits deswegen könne dem Beschwerdeführer kaum eine günstige Prognose gestellt werden. Denn solchenfalls sei die Massnahme gescheitert, und dies wiederum bedeute, dass der Grund für deren Anordnung grundsätzlich noch bestehe. Das psychiatrische Gutachten vom 30. Juni 2011 bescheinige dem Beschwerdeführer eine mittelschwere dissoziale Persönlichkeitsstörung und eine schwere Suchtmittelabhängigkeit betreffend Benzodiazepine und Alkohol sowie eine leichte hinsichtlich Kokain. Es attestiere ihm ohne Behandlung eine hohe Rückfallgefahr. Ausserdem habe dem Beschwerdeführer am 20. April 2014 wegen Nichtzurückkehrens aus der Vollzugsöffnung die 15. Disziplinarverfügung eröffnet werden müssen (nach früheren wegen Entweichens, Bedrohung und Beleidigung, Besitz eines Mobiltelefons, Konsums von harten Drogen etc.). Gemäss Massnahmenschlussbericht des Amts für Justizvollzug vom 14. Mai 2014 habe der Beschwerdeführer seine Vollzugsöffnungen wiederholt zum Konsum von Suchtmitteln (Alkohol und Kokain) missbraucht, was zu impulsiven Durchbrüchen (Bedrohung und Beschimpfungen seiner Freundin) und Gewaltanwendung gegenüber Dritten (Schlägerei mit einem Dealer) geführt habe. Diese Problembereiche hätten bis anhin kaum bearbeitet werden können, der Beschwerdeführer habe kein Interesse gezeigt, sich mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen. Nach einem Therapeutenwechsel habe er sich gut erkennbar um ein verbessertes Engagement in der Therapie bemüht, und es habe ihm eine gute Introspektionsfähigkeit attestiert werden können. Trotz intensiver Auseinandersetzung mit möglichen Risikofaktoren und Risikosituationen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die angestrebte Suchtmittelabstinenz auch unter Progressionsbedingungen aufrecht zu erhalten. Insgesamt ergäben sich Zweifel daran, ob dem Beschwerdeführer wirklich nur die Fähigkeit oder nicht vielmehr auch der Wille fehle, Konsumimpulse zu kontrollieren und zu steuern. Auch die Ausprägung seiner inneren Veränderungsbereitschaft sei fraglich. Positiv sei immerhin vermerkt worden, dass es dem Beschwerdeführer im Gegensatz zu früher offenbar gelungen sei, die Situation trotz Suchtmittelkonsum jeweils nicht eskalieren zu lassen. Das Rückfallrisiko werde dennoch unverändert als moderat bis deutlich ausgeprägt eingeschätzt. Insbesondere der Problembereich "Suchtmittelkonsum" stelle unverändert ein erhebliches Risiko für strafrechtliche Rückfälle dar.
In Würdigung dieser Umstände gelangt die Vorinstanz zum Zwischenfazit, dass keineswegs davon ausgegangen werden könne, beim Beschwerdeführer bestehe keine Therapiebedürftigkeit mehr. Es sei ihm vielmehr eine schlechte Legalprognose zu stellen. Sein Alkohol- und Drogenproblem habe er nicht erfolgreich therapiert, und ein Rückfall in sein Suchtverhalten sei demnach sehr wahrscheinlich. Es hätten keine nachhaltigen risikosenkenden Effekte erzielt werden können. Aufgrund seiner Suchterkrankung und seiner Persönlichkeitsstörung könne man dem Beschwerdeführer nur eine geringe Fähigkeit zu adäquaten Konfliktlösungsstrategien bescheinigen. Er weise eine geringe Frustrationstoleranz auf, gepaart mit aggressiven Impulsen. Infolgedessen sowie mit Blick auf seine teilweise einschlägigen Vorstrafen sei nicht von einem künftigen Wohlverhalten auszugehen.
Während des Massnahmenvollzugs sei der Beschwerdeführer zwar insbesondere auch nach Konsum von Alkohol bei seinen Ausgängen deliktsfrei geblieben und habe sich gemäss Führungsbericht im Vollzug weitgehend ruhig und unauffällig verhalten. Nach anfänglicher Arbeitsverweigerung habe er sauber und effizient gearbeitet und sei als Hausarbeiter eingesetzt worden, was nur besonders verlässlichen Insassen ermöglicht werde. Auch bei der Berufsausbildung habe er sich unauffällig verhalten. In diesen Bereichen habe er sich aber weitgehend in einem geschützten und kontrollierten Rahmen aufgehalten. Die Ausgänge seien erst tageweise bewilligt worden, und der Beschwerdeführer habe sie beim Vater oder bei der Mutter verbracht, wobei er insbesondere bei letzterer die familiäre Unterstützung als Absicherung empfunden habe. Diese Situationen seien nicht vergleichbar mit einem selbstständigen Leben in Freiheit ohne vorgegebene Strukturen und ohne Möglichkeit, mit Bezugspersonen und Therapeuten Gespräche zu führen. Anlässlich verschiedener Ausgänge sei es bereits zu Regelverstössen gekommen, was zeige, dass der Beschwerdeführer grösste Mühe habe im Umgang mit den ihm gewährten Freiheiten. Entgegen der Darstellung der Verteidigung ändere die Deliktsfreiheit während des Massnahmenvollzugs deshalb nichts an der schlechten Rückfallprognose.
Abschliessend befasst sich die Vorinstanz mit der Frage, ob das Rückfallrisiko bei Vollverbüssung der Strafe höher sei als bei einer bedingten Entlassung (sog. Differenzialprognose). Sie erachtet als zweifelhaft, dass die Absicht des Beschwerdeführers, die Schweiz zu verlassen und im Kosovo zu leben, Vorteile bringe. Nachdem er seinerzeit kurz vor Kriegsbeginn mit seinen Eltern in die Schweiz eingereist sei und somit praktisch seine ganze Kindheit und Jugend in U._ verbracht sowie die Schulen hier absolviert habe, würde es ihm in seiner Heimat vermutlich nicht leicht fallen, Fuss zu fassen. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine bedingte Entlassung in spezialpräventiver Hinsicht vorteilhaft sei und zu einer dauerhaften Problemlösung oder -entschärfung beitragen könnte. Umgekehrt würden mit dem Vollzug der Reststrafe keine solchen Möglichkeiten vergeben. Die Reststrafe sei daher zu vollziehen.
1.4. Mit diesen Ausführungen hat die Vorinstanz die für die Entscheidung zu berücksichtigenden prognoserelevanten Umstände einer Gesamtwürdigung unterzogen. Sie legt in vertretbarer Weise dar, weshalb sie im Rahmen ihres weiten Ermessens zum Schluss gelangt, dass eine hinreichend günstige Prognose für den Aufschub der Freiheitsstrafen jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gestellt werden kann. Dass und inwiefern sie ihr Ermessen missbraucht oder verletzt haben soll und die Verweigerung der bedingten Entlassung damit bundesrechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich.
Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Abbruch der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit spreche grundsätzlich bereits gegen eine günstige Prognose. Der Einwand des Beschwerdeführers, dieser Schluss sei unzulässig, da er nicht als nicht therapierbar eingestuft worden sei, sondern lediglich befürchtet worden sei, ein erfolgreicher Abschluss der Massnahme sei in der verbleibenden Zeit nicht möglich, greift zu kurz. Fakt ist, dass die Massnahme aufgehoben wurde, ohne dass der angestrebte Erfolg erreicht werden konnte. Es ist nicht abwegig, wenn die Vorinstanz daraus ableitet, der Grund für die Anordnung der Massnahme bestehe weiterhin, weshalb auch das Gutachten vom 30. Juni 2011 nach wie vor zutreffe, wonach ohne Behandlung des Beschwerdeführers von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen sei.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers berücksichtigt sie insgesamt nicht nur einzelne und für ihn negative Elemente, sondern setzt sich mit allen relevanten Faktoren auseinander. So anerkennt sie beispielsweise, dass der Beschwerdeführer während seiner Ausgänge keine Delikte verübte und trotz Alkoholkonsum in der Lage war, keine Situation eskalieren zu lassen. Ebenso berücksichtigt sie, dass er sich nach einem Therapeutenwechsel in deutlich intensiverem Mass auf die Therapie einliess und eine gute Introspektionsfähigkeit zeigte. Sie schenkt auch dem Umstand Beachtung, dass er sich im Vollzug generell weitgehend ruhig und unauffällig verhielt und - nach anfänglicher Arbeitsverweigerung - sauber und effizient arbeitete. Umgekehrt lässt sie aber auch nicht ausser Acht, dass sich der Beschwerdeführer erst in zeitlich sehr beschränkten Ausgängen in Freiheit bewähren musste bzw. konnte, dass er trotzdem bereits mehrere Disziplinarverfügungen veranlasste und grosse Mühe im Umgang mit gewährten Freiheiten zeigt, sowie dass seine Therapie erfolglos abgebrochen werden musste. Wenn die Vorinstanz unter Berücksichtigung all dieser Faktoren trotz der zuvor erwähnten positiven Aspekte zum Schluss gelangt, dem Beschwerdeführer könne im jetzigen Zeitpunkt keine günstige Legalprognose gestellt werden, ist dies vertretbar. Der angefochtene Entscheid liegt im Rahmen des vorinstanzlichen Ermessens und verletzt kein Bundesrecht.
2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '58baaa9d-4e75-4687-8b18-c427b9a32c80', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '95a21cdb-53e9-4267-8809-7b4266162495', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707'] | [] |
09a51e5f-487c-4d71-845e-db7c4e603d35 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen eines Tötungsdeliktes. Am 7./8. August 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Sperrung bzw. Beschlagnahme eines Bankkontos des Beschuldigten. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 12. Februar 2014 gut, indem es die Zwangsmassnahme aufhob.
B.
Den Entscheid des Obergerichtes fochten sowohl die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach als auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau mit Beschwerden vom 17. bzw. 19. März 2014 an. Sie beantragen je die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Weiterdauer der Kontensperre. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassungen ausdrücklich verzichtet. Am 4. April 2014 liess der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mitteilen, dass ihn dieser von einer Vertretung in den bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren entbunden habe. Der Beschuldigte beantragt mit Eingabe vom 24. Juli 2014 sinngemäss die Abweisung der Beschwerden (Aufhebung der Kontensperre). | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition die Sachurteilsvoraussetzungen der ihm unterbreiteten Beschwerden (<ref-ruling> E. 2 S. 59 mit Hinweisen).
1.1. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und die kantonale Oberstaatsanwaltschaft haben (je vorsorglich) praktisch identische Beschwerden eingereicht, da nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht ganz klar sei, welche der beiden Behörden beschwerdebefugt ist. Sie befürworten im vorliegenden Fall (Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid) eine primäre Legitimation der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach.
1.2. Die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide über streitige Untersuchungsmassnahmen, insbesondere Zwangsmassnahmen, berechtigt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere für Fernmeldeverkehrsüberwachungen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 344-346; nicht amtl. publizierte E. 1 von <ref-ruling>; Urteile 1B_19/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.3; 1B_441/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1), Untersuchungshaft (<ref-ruling> E. 1.1 S. 94; <ref-ruling> E. 1.2-1.4 S. 23-25; 87 E. 3 S. 89-92; 230 E. 1 S. 232; 237 E. 1.2 S. 240), Beschlagnahmungen (<ref-ruling> E. 2.4 S. 61; Urteil 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.4), Entsiegelungen (Urteile 1B_65/2014 vom 22. August 2014 E. 1; 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4) oder bei streitiger Parteiöffentlichkeit von Einvernahmen (<ref-ruling> E. 1 S. 27) im Vorverfahren.
1.3. Im vorliegenden Fall ist die Aufhebung einer Deckungsbeschlagnahme durch die kantonale Beschwerdeinstanz im hängigen Untersuchungsverfahren streitig. Beschwerdelegitimiert ist somit die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach.
1.4. An dieser ständigen Praxis zur Anfechtung von strafprozessualen Zwischenentscheiden bzw. Zwangsmassnahmen im laufenden Vorverfahren ändert auch das Urteil des Bundesgerichtes 6B_949/2013 vom 3. Februar 2014 nichts. Darin wurde im Rahmen einer Beschwerde gegen eine (im Entschädigungspunkt teilweise aufgehobene) Einstellungsverfügungentschieden, dass nur die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, nicht aber die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg (welche die Strafuntersuchung geführt und die Einstellungsverfügung erlassen hatte) zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sei. Es könne dabei "nicht entscheidend sein, welche Anklagebehörde vor der letzten kantonalen Instanz tatsächlich auftrat" (Urteil 6B_949/2013 E. 2.2). Die betreffende Praxis der Strafrechtlichen Abteilung bezieht sich auf verfahrensabschliessende Erkenntnisse. Es wäre denn auch kein überzeugender Grund ersichtlich, die Beschwerdelegitimation (entgegen der ständigen Rechtsprechung und der gesetzlichen Regelung) schon im Vorverfahren ausschliesslich auf die Oberstaatsanwaltschaft zu beschränken, die mit der konkreten Strafuntersuchung gar nicht befasst ist. Im Gegenteil würde dies zur unnötigen Komplizierung und Verteuerung der Strafverfahren führen, indem die kantonalen Oberstaatsanwaltschaften sich ständig in laufende Untersuchungsverfahren einschalten bzw. sich (zur Frage der Anfechtung von Zwischenentscheiden) von den verfahrensleitenden Staatsanwaltschaften jeweils ausführlich instruieren lassen müssten. Im Übrigen ist es in Kantonen, welche eigenständige Oberstaatsanwaltschaften kennen, die Aufgabe dieser Behörden, im Rahmen ihrer Leitungs-, Koordinierungs- und Aufsichtsfunktionen (etwa über entsprechende Weisungen und Kontrollen) dafür Sorge zu tragen, dass die das Vorverfahren leitenden (regionalen bzw. spezialisierten) Staatsanwaltschaften nur in sachlich begründeten Fällen Entscheide über Untersuchungsmassnahmen bis ans Bundesgericht weiterziehen.
1.5. Als Zwischenergebnis ist im vorliegenden Fall die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_113/2014) zu bejahen. Auf die rein vorsorglich erhobene (materiell identische) Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ist mangels separaten Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Verfahren 1B_109/2014). Anders zu entscheiden wäre in jenen Fällen, bei denen die Oberstaatsanwaltschaft die Verfahrensleitung bzw. die Beschwerdeführung gegen Zwischenentscheide an sich gezogen hat oder bei denen die Oberstaatsanwaltschaft in Vertretung der verfahrensleitenden Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen Entscheide über Untersuchungsmassnahmen (als koordinierende Behörde) führt bzw. Beschwerden beantwortet. Hier kann die Oberstaatsanwaltschaft anstelle der Staatsanwaltschaft tätig werden (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 27; Urteile 1B_158/2014 vom 25. Juni 2014 E. 1.1-1.7; 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.1-1.4; s.a. <ref-ruling>; Urteile 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014; 1B_309/2014 vom 2. Oktober 2014; 1B_263/2013 vom 20. November 2013; 1B_10/2012 vom 29. März 2012).
1.6. Zu prüfen bleibt (im Verfahren 1B_113/2014), ob die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (<ref-law>) erfüllt ist (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 60; <ref-ruling> E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist die Aufhebung einer Deckungsbeschlagnahme durch die Vorinstanz streitig. Damit droht das Haftungssubstrat für allfällige Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen wegzufallen (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. <ref-law>). Der nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil ist daher zu bejahen (vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 60 mit Hinweisen).
1.7. Nach dem Gesagten sind - für die Beschwerde der Staatsanwaltschaft - die Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt. Bei streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei. <ref-law> gelangt hier nicht zur Anwendung (<ref-ruling> E. 2.2 S. 60; <ref-ruling> E. 1.2 S. 189; <ref-ruling> E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.5 S. 73 f.).
2.
Im angefochtenen Entscheid wird im Wesentlichen Folgendes erwogen: Nach den Darlegungen des Beschuldigten und gemäss Zeugenaussagen sei er Vater von in der Türkei lebenden Kindern und habe er in den letzten Jahren monatlich Fr. 1'000.-- an Kinderunterhalt bezahlt. Beim beschlagnahmten Konto handle es sich um seinen einzigen wesentlichen Vermögenswert. Die Staatsanwaltschaft habe die Kontensperre unter anderem damit begründet, dass Haftungssubstrat für allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Privatstrafkläger sicherzustellen sei. Dafür sei die Deckungsbeschlagnahmung jedoch nicht zulässig. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte seiner Zahlungspflicht (für Verfahrenskosten und Parteientschädigungen) entziehen könnte, bestünden nicht. Die Kontensperre sei daher zum Vornherein gesetzwidrig bzw. unverhältnismässig. Die Frage nach dem zulässigen Umfang der Beschlagnahmung könne offen bleiben.
3.
Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft wendet Folgendes ein: Es erscheine gerechtfertigt, dass dem privaten Beschwerdegegner im Falle seiner Verurteilung zumindest ein Teil der Kosten des Strafverfahrens auferlegt würde. Bei dem auf dem gesperrten Konto liegenden Sparguthaben handle es sich um den einzigen zur Kostendeckung heranziehbaren Vermögenswert des Beschuldigten. Zwar verfüge er noch über eine Liegenschaft in der Türkei. Eine realistische Zugriffsmöglichkeit auf dieses Vermögen bestehe jedoch nicht, zumal eine rechtshilfeweise Beschlagnahme bzw. Einziehung kompliziert und faktisch aussichtslos sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zur Auffassung gelangen könne, dass der Beschwerdegegner nach Abschluss des Strafverfahrens gewillt und in der Lage wäre, für die verursachten Kosten aufzukommen. Vielmehr sei zu erwarten, dass der fluchtgefährdete Beschuldigte jede Gelegenheit nutzen werde, um sich in seine Heimat abzusetzen. Dies umso mehr, als er die Schweiz nach Verbüssung der in Aussicht stehenden Freiheitsstrafe ohnehin werde verlassen müssen. Damit bestünden auch keine Aussichten mehr auf ein allfälliges (pfändbares) Erwerbseinkommen in der Schweiz. Bei einer Aufhebung der Kontensperre sei zu befürchten, dass der Beschuldigte das Guthaben unverzüglich an seine in der Türkei lebenden nahen Angehörigen (darunter seine Mutter, die Mutter seiner Kinder und weitere Verwandte) transferieren lassen werde. Er habe seinen in der Schweiz lebenden Bruder beauftragt, sich um seine Finanzen zu kümmern. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz stehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass (nach einer Freigabe des Kontos) keine Vermögenswerte mehr vorhanden wären, die für eine Kostendeckung herangezogen werden könnten. Mit den Fragen, in welchem Umfang die Kontensperre zulässig sei, bzw. ob unter dem Gesichtspunkt von Art. 268 Abs. 2-3 StPO ein Beschlagnahmehindernis bestünde, habe sich die Vorinstanz überraschenderweise nicht befasst. Zu den finanziellen Verhältnissen seiner Familie in der Türkei habe der Beschuldigte keine Angaben gemacht. Ebenso wenig lägen Informationen über die Kaufkraft seiner Überweisungen in der Türkei vor. Seiner allfälligen Unterhaltspflicht komme er bereits durch das Zurverfügungstellen einer Liegenschaft an seine türkische Familie ausreichend nach.
4.
4.1. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorläufig konfisziert werden, zur Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (<ref-law>). Gemäss <ref-law> kann vom Vermögen des Beschuldigten grundsätzlich (vorbehältlich der Schranken von Abs. 2-3) so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und Sanktionen nötig ist. Während die Einziehungsbeschlagnahmung (<ref-law>) insbesondere der allfälligen Abschöpfung deliktischen Profits dient, kann für Deckungsbeschlagnahmen (und Ersatzforderungsbeschlagnahmen, <ref-law>) auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.4; 1B_612/2012 vom 4. April 2013 E. 3.2; 1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 3.4; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 7.1.1). Strafprozessuale Beschlagnahmungen setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht besteht (<ref-law>). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).
4.2. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Deckungsbeschlagnahme zwar zur Sicherstellung von Entschädigungen gegenüber dem Staat für Verfahrenskosten sowie von Prozessentschädigungen gegenüber geschädigten Personen zulässig ist, nicht aber zur Sicherstellung von zivilrechtlichen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen von Privatstrafklägern (vgl. Felix Bommer/Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 268 N. 2; Stefan Heimgartner, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 268 N. 5; Saverio Lembo/Anne Valérie Julen Berthod, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 268 N. 3; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 268 N. 2; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1247). Wie in E. 4.1 dargelegt, kann sich die Deckungsbeschlagnahme auch auf rechtmässigerworbenes Vermögen erstrecken. Aus diesem Grund sehen Art. 268 Abs. 2-3 StPO restriktivere Voraussetzungen vor, als sie bei einer Einziehungsbeschlagnahme von Deliktsgut oder deliktischem Profit (<ref-law>) bzw. bei einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten zur Rückgabe an den Geschädigten (<ref-law>) gelten.
4.3. Eine Deckungsbeschlagnahme (insbesondere für Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen) setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, dass sich der Beschuldigte seiner möglichen Zahlungspflicht entziehen könnte, sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch seines Vermögens (Urteile des Bundesgerichtes 1B_136/2014 vom 14. Mai 2014 E. 2.1; 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.2; 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1; Botschaft StPO, BBl 2006 1247; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.4 S. 70). Im vorliegenden Fall bestehen solche Anhaltspunkte (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70; je mit Hinweisen) : Der wegen Fluchtgefahr in strafprozessualer Haft befindliche private Beschwerdegegner ist der vorsätzlichen Tötung bzw. des Mordes dringend verdächtig. Im Falle einer Verurteilung hat er mit einer langjährigen freiheitsentziehenden Sanktion zu rechnen. Diese begründet einen massiven Fluchtanreiz. Ausserdem pflegte er (nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen) vor seiner Verhaftung intensive Kontakte zu diversen engen Angehörigen, darunter eigenen Kindern und deren Mutter, in seinem Heimatland. Wie die Staatsanwaltschaft im Übrigen darlegt, habe der Beschwerdegegner keine Aussicht auf eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Nach Verbüssung der drohenden Freiheitsstrafe für das untersuchte Tötungsdelikt müsse er mit der ausländerrechtlichen Ausweisung rechnen. Damit besteht hinreichender Anlass zur Befürchtung, der Beschuldigte könne den beschlagnahmten Vermögenswert für eine allfällige Flucht bzw. für den Aufbau einer neuen Existenz bei seiner Familie im Ausland nutzen und dort verbrauchen. Die Erwägungen der Vorinstanz verkennen diese Zusammenhänge und halten insofern vor dem Bundesrecht nicht stand.
4.4. Die Deckungsbeschlagnahme muss sodann verhältnismässig erscheinen und die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 268 Abs. 2-3 StPO erfüllen. Damit die Verhältnismässigkeit des Umfangs der Beschlagnahmung geprüft werden kann, hat die zuständige Strafbehörde die ungefähre Gesamthöhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten zu veranschlagen (Urteile des Bundesgerichtes 1B_136/2014 vom 14. Mai 2014 E. 2.1; 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.2; 1B_274/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3.1). Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass für das aufwändige Verfahren zur Aufklärung und Verfolgung des untersuchten Kapitalverbrechens (mit Auslandkontext) bisher knapp Fr. 75'000.-- an Kosten angefallen seien. Nach den Vorbringen des privaten Beschwerdegegners (im kantonalen Verfahren) liegen auf dem gesperrten Konto ca. Fr. 17'000.--. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des Übermassverbotes dargetan oder ersichtlich (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Im kantonalen Verfahren war schliesslich noch streitig, ob sich aus Art. 268 Abs. 2-3 StPO ein Beschlagnahmehindernis ergeben könnte. Die Vorinstanz hat diese Frage indessen nicht geprüft.
4.5. Wie dargelegt, hält der angefochtene Entscheid vor dem Bundesrecht nicht stand. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung im Lichte der obigen Erwägungen. Das Obergericht wird nötigenfalls zu prüfen haben, ob sich aus Art. 268 Abs. 2-3 StPO ein (vollständiges oder partielles) Beschlagnahmehindernis ergeben könnte. Dies wird voraussetzen, dass der Beschuldigte über seine Familien- und Vermögensverhältnisse ausreichend Auskunft gibt.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_109/2014) nicht einzutreten ist. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_113/2014) ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der private Beschwerdegegner stellt sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die finanzielle Bedürftigkeit des (im Untersuchungsverfahren amtlich verteidigten und seit mehr als einem Jahr in Haft befindlichen) Gesuchstellers wird ausreichend glaubhaft gemacht. Neben dem beschlagnahmten Sparguthaben stehen ihm derzeit keine Mittel zu Verfügung. Da auch sein Parteistandpunkt nicht als zum Vornherein aussichtslos erscheint, ist dem Gesuch stattzugeben und sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_109/2014) wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft (im Verfahren 1B_113/2014) wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 12. Februar 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem amtlichen Verteidiger (Rechtsanwalt Fabian Blum) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', 'a1357b39-4c23-4bd5-8e6b-ab78f5068d30', '80faaf40-f73c-474a-aa16-e5ec343043d2', 'f3545a51-1a5f-4866-ba83-6668f06dffe3', '2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', '74e3dbb1-2577-4504-9d89-95b942b8555b', '74e3dbb1-2577-4504-9d89-95b942b8555b', '882b11c6-0f87-4ed7-8c30-d427a12f76fb', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', '4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', 'b03ebba0-95d4-4a60-804a-685be431749e', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
09a5215f-e980-4b0b-8970-54754846be47 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 19. Dezember 2011 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate mit bedingtem Vollzug. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an.
A.b. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 17. Dezember 2012 die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es auferlegte X._ eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete ebenfalls eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 6. November 2010, um ca. 00.25 Uhr, kam es in Zürich zu einer zunächst verbalen und später tätlichen Auseinandersetzung zwischen X._ und Z._ einerseits sowie Y._ und W._ andererseits. Grund dafür war, dass sich Letztere empörten, weil Erstere neben anderen Personen öffentlich und an einem stark frequentierten Ort in eine Hecke urinierten. In einer ersten Phase der Auseinandersetzung versetzte W._ Z._ einen Schlag. Zudem erfolgte ein Fusstritt gegen die Gruppe von X._. Anschliessend beruhigte sich die Situation während zwei bis drei Minuten und die Beteiligten diskutierten miteinander, bis V._ zur Gruppe von X._ hinzustiess. In der darauffolgenden zweiten Phase der Auseinandersetzung attackierte X._, zusammen mit Z._ und V._, Y._ und W._. V._ initiierte das tätliche Vorgehen, indem er W._ am Kragen packte. Daraufhin - möglicherweise weil er davon ausging, W._ habe versucht, Z._ zu schlagen - versetzte X._ Y._ mit einem ca. 1,8 Kilogramm schweren Bierbehälter aus Glas (sog. Pitcher) mit grosser Wucht einen Schlag gegen den Kopf. Y._ stürzte sofort zu Boden, worauf X._ mehrmals wuchtig mit dem Fuss auf ihn eintrat. Y._ erlitt als Folge des Schlags mit dem Pitcher eine grosse Rissquetschwunde sowie einen ausgedehnten, verschobenen, mehrteiligen Schädelknochenbruch, der dank der notfallmässigen chirurgischen Behandlung zu keiner konkreten Lebensgefahr führte. X._ und Z._ versuchten zudem gegen W._, der immer noch von V._ drangsaliert wurde, tätlich zu werden. W._ verhielt sich in dieser zweiten Phase zunächst passiv und verteidigte sich später, indem er zurückschlug und -trat.
B.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von <ref-law> zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, seine Darstellung, wonach W._ den neben ihm stehenden Z._ geschlagen habe, lasse sich nicht erstellen. Der Schlag sei Grund für die anschliessende tätliche Auseinandersetzung gewesen. Er sei auch auf dem Überwachungsvideo erkennbar und überdies vom Zeugen U._ bestätigt worden. Die schlechte Bildqualität der Videoaufzeichnung dürfe nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. Die Vorinstanz werfe ihm zudem vor, die durch den Arztbericht erstellten Verletzungen des Beschwerdegegners 2 seien vollumfänglich von ihm verursacht worden. Sie lasse unberücksichtigt, dass dieser am Schluss der Auseinandersetzung auch von einer weiteren Person zu Boden gebracht wurde. Er sei dabei mit dem Hinterkopf auf dem Trottoir aufgeprallt und in der Folge reglos liegen geblieben. Die Vorinstanz nehme an, diese massive Einwirkung auf den Kopf des Beschwerdegegners 2 sei ohne gesundheitliche Folgen geblieben, obschon ihr das Fachwissen für die Beantwortung solcher Fragen abgehe. Medizinische Feststellungen lägen dazu nicht vor.
1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 1.4.1).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 4.3; <ref-ruling> E. 2.4). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden (<ref-law>). Der Beschwerdeführer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.3.
1.3.1. Die Vorinstanz berücksichtigt die Aussagen des Zeugen U._. Danach soll W._ Z._ tatsächlich einen Schlag ins Gesicht versetzt haben. Anschliessend hätten die Beteiligten wieder normal miteinander gesprochen und die Situation habe sich beruhigt (kant. Akten, Urk. 11/7 S. 2; Urk. 11/8 S. 4). Der vom Zeugen erwähnte Schlag fand in der ersten Phase der Auseinandersetzung statt. Im Übrigen würdigt die Vorinstanz die Aussagen der Beteiligten und das Videomaterial. Weder Z._ selbst noch V._ oder W._ bestätigten einen Schlag unmittelbar vor dem Einsatz des Pitchers gegen den Beschwerdegegner 2. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der Videoaufzeichnung. Die Vorinstanz hält dem Beschwerdeführer zugute, dass er die auf der Videoaufnahme erkennbare Bewegung von Z._ falsch interpretierte. Selbst bei dieser Sachlage geht sie jedoch willkürfrei davon aus, der Beschwerdeführer sei kurz vor dem Schlag mit dem Pitcher in keiner Art und Weise bedrängt worden. Er habe damit entgegen seiner Aussage nicht zugeschlagen, um sich und Z._ zu schützen bzw. zu schlichten (Urteil S. 10).
1.3.2. Die Vorinstanz anerkennt, dass der Beschwerdegegner 2 am Schluss der Auseinandersetzung ein zweites Mal zu Fall kam und dabei rücklings hinfiel. Gemäss dem ärztlichen Befund des Universitätsspitals vom 7. Dezember 2010 und dem IRM-Gutachten vom 29. März 2011 wies der Beschwerdegegner 2 am Kopf frontal links einen Schädelknochenbruch auf, der durch den Schlag mit dem Pitcher verursacht worden sein muss. Verletzungen am Hinterkopf werden in den beiden Dokumenten nicht erwähnt. Sowohl der ärztliche Befund als auch das IRM-Gutachten führen die inneren Blutungen auf den Schädelknochenbruch zurück. Gestützt darauf verfällt die Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie feststellt, die Verletzungen seien vom Beschwerdeführer verursacht worden. Da Anhaltspunkte für eine andere Verletzungsursache fehlten, durfte sie auf weitere Abklärungen verzichten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe im kantonalen Verfahren entsprechende Beweisanträge gestellt.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet den Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Er habe eine solche nicht in Kauf genommen. Die Tat sei eine spontane, zufällige, unkontrollierte, affektgeladene Handlung in stark alkoholisiertem Zustand gewesen, ein sich blitzartig entladender, sinnloser gewalttätiger Ausbruch. Ihr sei keine Phase der Überlegung oder gar der Planung vorausgegangen, und er habe innerlich nicht in eine schwere Verletzung eingewilligt. Anders als im Urteil 6B_336/2012 habe es sich nicht um einen gezielten Wurf gehandelt. Der Pitcher hätte auch ins Leere gehen können.
2.2.
2.2.1. Den Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt u.a., wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (<ref-law>). Vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (<ref-law>). Eventualvorsatz im Sinne von <ref-law> ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (<ref-ruling> E. 4.2.3).
2.2.2. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht eintreten kann (<ref-law>). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossenheit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (<ref-ruling>13 E. 1.4.2 mit Hinweisen).
2.2.3. Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen hat, muss der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tat in Kauf genommen (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 8.4; <ref-ruling> E. 3c). War der Eintritt des Erfolgs nicht wahrscheinlich, sondern bloss möglich, darf nicht allein aus dem Wissen des Beschuldigten um die Möglichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3f).
2.2.4. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob angesichts der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist. Da sich Tat- und Rechtsfragen insoweit teilweise überschneiden, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen es auf Eventualvorsatz geschlossen hat. Das Bundesgericht kann in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (<ref-ruling> E. 4.1; <ref-ruling> E. 8.5; je mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz führt mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil aus, der Beschwerdeführer habe unumwunden eingestanden, sich bewusst gewesen zu sein, dass ein Schlag, wie er ihn ausführte, schwere Verletzungen verursachen könne. Es sei ihm trotz seiner Alkoholisierung und momentanen Erregung implizit bewusst gewesen, dass er mit seinem Schlag beim Privatkläger schwere, allenfalls lebensgefährliche Verletzungen hervorrufen könnte. Das Risiko einer schweren Verletzung des Beschwerdegegners 2 sei derart hoch gewesen und habe sich als Folge des Schlages als so wahrscheinlich aufgedrängt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nur als Inkaufnahme einer schweren Verletzung ausgelegt werden könne (Urteil E. 2.6 und 2.7 S. 16 f.).
2.4. Die Vorinstanz bejaht das grosse Risiko einer schweren Körperverletzung. Sie weist darauf hin, der Umstand, dass es bei einer einfachen Körperverletzung blieb, sei mehr oder weniger dem Zufall sowie dem notfallmässigen chirurgischen Eingriff zu verdanken. Wäre der Beschwerdegegner 2 nicht sofort ins nahegelegene Universitätsspital transportiert und dort fachärztlich operiert worden, hätte sich die Blutung in seinem Kopf zu einer Lebensbedrohung entwickelt (Urteil S. 22). Diese Einschätzung wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Die Vorinstanz erwägt zwar, dass dieser nicht gezielt und gerade, sondern mit einer Drehbewegung zuschlug. Dennoch geht sie davon aus, er habe mit Sicherheit in Kauf genommen, den Beschwerdegegner 2 am Kopf oder an einem anderen Körperteil zu treffen (Urteil E. 2.5 S. 16). Da der Schlag aus nächster Nähe, von oben nach unten erfolgte, ist auch das Risiko, dass das neben ihm stehende Opfer damit am Kopf getroffen würde, als hoch einzustufen. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Pitcher hätte auch ins Leere gehen können, tut nichts zur Sache. Unbehelflich ist zudem sein Vorbringen, die Tat sei spontan, affektartig und in stark alkoholisiertem Zustand erfolgt. Die Vorinstanz nimmt trotz des Alkoholkonsums eine volle Einsichtsfähigkeit und eine lediglich leichtgradig verminderte Steuerungsfähigkeit an. Nicht erforderlich war, dass sich der Beschwerdeführer vor der Tat explizit mit der Frage einer schweren Körperverletzung befasste. Es genügt, wenn er sich einer solchen Möglichkeit im Zeitpunkt der Tat bewusst war und als Folge seines Handelns in Kauf nahm, was die Vorinstanz angesichts des wuchtigen Schlags mit dem 1,8 Kilogramm schweren Pitcher gegen den Kopf des Opfers ohne Willkür bejahen durfte. Damit machte er sich der versuchten schweren Körperverletzung strafbar.
Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass der Sachverhalt des Urteils 6B_336/2012 vom 29. Oktober 2012 mit der vorliegend zu beurteilenden Tat nicht in jeder Hinsicht gleich gelagert ist. Im erwähnten Entscheid erlitt das Opfer tatsächlich eine schwere Körperverletzung. Bei der Frage, ob der Täter diese zumindest eventualvorsätzlich in Kauf nahm, fiel ins Gewicht, dass der gewalttätige Übergriff auf das Opfer kurzfristig geplant war und der Täter nach dem Wurf mit dem Bierhumpen zusätzlich mit den Füssen u.a. gegen den Kopf des Opfers trat, bis ein Dritter diesem zu Hilfe kam (vgl. Urteil 6B_336/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 1.6). Dies ändert nichts daran, dass die Vorinstanz ein auf eine eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung gerichtetes Handeln auch im vorliegenden Fall ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen konnte.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen Angriffs an. Es sei von einer wechselseitigen, mehr oder weniger ausgeglichenen Schlägerei auszugehen. Keine Seite habe sich völlig passiv verhalten oder lediglich abgewehrt. Die Vorinstanz teile die Auseinandersetzung zu Unrecht in zwei Phasen ein. W._ und Y._ seien von Anfang an tätlich und sehr aggressiv gegen sie vorgegangen. Ihre diversen Fusstritte und Schläge auch nach dem Pitcher-Schlag seien nicht als blosse Abwehrhandlungen zu werten.
3.2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Einwand erneut gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, ohne jedoch Willkür darzutun. Die Vorinstanz geht nicht von einer ausgeglichenen Schlägerei aus. Sie legt zudem dar, dass sich die Situation nach den ersten, relativ harmlosen Tätlichkeiten wieder beruhigte und es erst nach dem Eintreffen von V._ zur heftigen Eskalation kam. Nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz die Schläge und Fusstritte von W._ gegen Ende der zweiten Phase der Auseinandersetzung als blosse Abwehrhandlungen wertet, da sich dieser zunächst noch passiv verhielt und er sich gegen die Bedrohung zur Wehr setzen durfte. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz die Auseinandersetzung in zwei Phasen unterteilen und das Vorgehen der Gruppe des Beschwerdeführers gegen Y._ und W._ als Angriff qualifizieren. Der Schuldspruch wegen Angriffs verletzt - ausgehend von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - kein Bundesrecht.
4.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung.
4.1. Nicht einzutreten ist auf die Rüge des Beschwerdeführers, soweit er dieser eigene Tatsachenbehauptungen zugrunde legt (vgl. <ref-law>), indem er beispielsweise geltend macht, er habe keine Kenntnis von den gravierenden Verletzungen des Beschwerdegegners 2 gehabt und es sei von einer gegenseitigen Auseinandersetzung auszugehen.
4.2.
4.2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe bei der Festsetzung des Strafmasses wesentliche Strafzumessungsgründe nicht beachtet bzw. falsch gewichtet. Sie gehe gestützt auf die gutachterliche Einschätzung zu Unrecht von einer bloss leichten Einschränkung der Schuldfähigkeit aus. Auch verneine sie trotz seines grossen schulischen Einsatzes und der psychotherapeutischen Behandlung eine erhöhte Strafempfindlichkeit. Sie werte sein Wohlverhalten seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft vor über zwei Jahren nicht strafmindernd und lasse sein vollumfängliches Geständnis sowie seine Einsicht und Reue nur eingeschränkt gelten. Die merklich straferhöhende Berücksichtigung der nicht einschlägigen, mit typischen Schwierigkeiten der Adoleszenz im Zusammenhang stehenden Vorstrafen sei unangemessen.
4.2.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach <ref-law> wiederholt dargelegt (<ref-ruling> E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (<ref-ruling> E. 5.6; <ref-ruling> E. 5.3.1; <ref-ruling> E. 2.1).
4.2.3. Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet. Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt diese zutreffend. Sie stellt für die Beurteilung der Schuldfähigkeit auf das psychiatrische Gutachten vom 15. Mai 2011 ab, was nicht zu beanstanden ist. Dieses geht für den Tatzeitpunkt von einer erhaltenen Einsichtsfähigkeit und einer leichtgradig verminderten Steuerungsfähigkeit aus (Urteil S. 23). Die Rechtsprechung betonte wiederholt, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist, da die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden ist (vgl. etwa Urteile 6B_157/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.4.3; 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Solche macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch nicht einschlägige Vorstrafen können gemäss ständiger Rechtsprechung zudem straferhöhend berücksichtigt werden (Urteile 6B_495/2012 vom 6. Februar 2013 E. 5.1 und 5.4; 6B_1025/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3), während das Wohlverhalten während des hängigen Verfahrens in der Regel noch nicht Ausdruck von Einsicht und Reue ist und nicht zu einer Strafminderung führt. Die Vorinstanz anerkennt, dass der Beschwerdeführer bezüglich des Schlages geständig war. Sie wirft ihm jedoch vor, seine Tathandlung zu beschönigen, da er als Grund dafür eine Bedrängnis vorgab, weshalb er sich nicht uneingeschränkt auf den Strafmilderungsgrund der Einsicht und Reue berufen könne (Urteil S. 27). Auch darin kann keine Verletzung von Bundesrecht gesehen werden. Dass er die Zivilforderung des Beschwerdegegners 2 anerkannte und regelmässig Abzahlungen leistet, stellt die Vorinstanz wiederum leicht strafmindernd in Rechnung (Urteil S. 27). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf darzulegen, wie die einzelnen Strafzumessungsfaktoren seiner Meinung nach zu gewichten gewesen wären. Weshalb die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten haben könnte, zeigt er nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von vier Jahren hält sich noch im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '680ed1d3-319c-4f03-a68d-b6ade178ac23', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4', '60599fc2-3d22-4bd0-b3ba-bed0d7c7d7e9', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', 'c3715dad-5659-4a4b-917f-c5bf7cfd9fb4', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09a61f75-e142-45d7-a344-a88d28f896d0 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 12. Juli 2002 schied das Bezirksgericht Winterthur die Ehe zwischen den Parteien. Es stellte die Kinder A._, 1985, und B._, 1986, unter die elterliche Sorge der Beschwerdegegnerin. Sodann verpflichtete es den Beschwerdeführer u.a. zu Kinderalimenten von je Fr. 750.-- sowie zu Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin von Fr. 2'070.-- bis Juni 2005, von Fr. 1'070.-- bis Februar 2010 und von Fr. 500.-- bis Dezember 2018.
Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018.
Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt erhoben beide Parteien kantonale Berufung. In seinem Urteil vom 31. Mai 2005 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich die Anordnung von Kinderalimenten im Rahmen des Scheidungsverfahrens infolge Volljährigkeit der Kinder als gegenstandslos, und es verurteilte den Kläger zu nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'800.-- bis Dezember 2018.
B. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beschwerdeführer am 1. September 2005 eidgenössische Berufung erhoben mit dem Begehren um Festsetzung nachehelicher Unterhaltsbeiträge von Fr. 700.-- bis August 2006 (5C.228/2005).
Sodann hat er gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat.
Sodann hat er gegen das Urteil des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Mai 2006 abwies, soweit es darauf eintrat.
C. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 11. Juli 2006 die vorliegend zu behandelnde staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung der Urteile des Obergerichts und des Kassationsgerichts sowie um unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1 S. 13; <ref-ruling> E. 1 S. 83; <ref-ruling> E. 2 S. 42).
Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich der Beschluss des Kassationsgerichts als letzter kantonaler Instanz (Art. 86 Abs. 1 OG), zumal dessen Überprüfungsbefugnis nicht beschränkter ist als jene, die dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zukommt (<ref-ruling> E. 1b S. 394; <ref-ruling> E. 2b S. 169). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides verlangt und er seine Willkürrügen auch dagegen richtet, kann auf die Beschwerde mithin von vornherein nicht eingetreten werden.
In einem zweiten Teil wendet sich der Beschwerdeführer gegen den kassationsgerichtlichen Beschluss, gegen welchen die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig ist (zum Ganzen: Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 2 zu § 291). Die betreffenden Rügen sind nachfolgend im Einzelnen zu prüfen.
In einem zweiten Teil wendet sich der Beschwerdeführer gegen den kassationsgerichtlichen Beschluss, gegen welchen die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig ist (zum Ganzen: Frank/Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 2 zu § 291). Die betreffenden Rügen sind nachfolgend im Einzelnen zu prüfen.
2. Das Kassationsgericht ist auf die Rügen im Zusammenhang mit der Schlussfolgerung, es sei mehr als nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin in den vergangenen zehn Jahren an der bisherigen Tätigkeit festgehalten habe, nicht eingetreten mit der Begründung, es handle sich dabei um eine berufungsfähige Rechtsfrage (E. 3.1). Dies trifft zu, d.h. die obergerichtlichen Erwägungen sind im Rahmen der eidgenössischen Berufung zu prüfen, soweit sie dort substanziiert angefochten sind, und insofern ist das Kassationsgericht mit seinem diesbezüglichen Nichteintreten nicht in Willkür verfallen.
2. Das Kassationsgericht ist auf die Rügen im Zusammenhang mit der Schlussfolgerung, es sei mehr als nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin in den vergangenen zehn Jahren an der bisherigen Tätigkeit festgehalten habe, nicht eingetreten mit der Begründung, es handle sich dabei um eine berufungsfähige Rechtsfrage (E. 3.1). Dies trifft zu, d.h. die obergerichtlichen Erwägungen sind im Rahmen der eidgenössischen Berufung zu prüfen, soweit sie dort substanziiert angefochten sind, und insofern ist das Kassationsgericht mit seinem diesbezüglichen Nichteintreten nicht in Willkür verfallen.
3. Mit Bezug auf die obergerichtliche Tatsachenfeststellung, im erstinstanzlichen Verfahren habe auch der Beschwerdeführer nie den (erst im kantonalen Berufungsverfahren verlangten) Berufswechsel der Beschwerdegegnerin thematisiert, hat das Kassationsgericht befunden, daran änderten die Anträge des Beschwerdeführers vor erster Instanz (Befristung der Unterhaltspflicht bis Juni 2004) nichts; belanglos seien sodann die Ausführungen im Berufungsverfahren, beschränke doch das Obergericht seine Tatsachenfeststellung ausschliesslich darauf, dass der Berufswechsel im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht thematisiert worden sei.
Was daran willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Unzutreffend ist insbesondere die Behauptung, das Kassationsgericht habe die Tragweite der obergerichtlichen Feststellungen verkannt, welche dahin gegangen seien, der Beschwerdeführer habe das Verharren der Beschwerdegegnerin in der bisherigen Tätigkeit akzeptiert: Eine solche Schlussfolgerung im Sinn eines eigentlichen Verzichts bzw. einer förmlichen Zustimmung hat das Obergericht nirgends gezogen; vielmehr hat es sich, wie vom Kassationsgericht zutreffend festgehalten, auf die Feststellung beschränkt, der Beschwerdeführer habe erst im Berufungsverfahren einen Berufswechsel verlangt, und es hat in diesem Zusammenhang (zu Recht) erwogen, offenbar sei das Absehen von einem Berufswechsel bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens auch für den Beschwerdeführer nachvollziehbar gewesen.
Fehl geht sodann die sinngemässe Kritik an den kassationsgerichtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit der verlangten Befristung der Unterhaltspflicht, kann diese doch beliebige Gründe haben und besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen Befristung und einem allfällig vorzunehmenden Berufswechsel.
Fehl geht sodann die sinngemässe Kritik an den kassationsgerichtlichen Erwägungen im Zusammenhang mit der verlangten Befristung der Unterhaltspflicht, kann diese doch beliebige Gründe haben und besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen Befristung und einem allfällig vorzunehmenden Berufswechsel.
4. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann das Nichteintreten des Kassationsgerichts, soweit das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht die Feststellung getroffen hat, die Beschwerdegegnerin vermöchte mit einer vollzeitigen Tätigkeit im Bereich des Verkaufs nicht mehr zu verdienen. An der Behandlung dieser Kritik besteht kein Interesse, nachdem die urteilende Abteilung im konnexen Berufungsurteil mit heutigem Datum befunden hat, dass der Beschwerdegegnerin kein Stellenwechsel zumutbar ist, und es sodann nicht in deren Belieben steht, den Umfang der gegenwärtig ausgeübten Tätigkeit selbst zu bestimmen.
4. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann das Nichteintreten des Kassationsgerichts, soweit das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht die Feststellung getroffen hat, die Beschwerdegegnerin vermöchte mit einer vollzeitigen Tätigkeit im Bereich des Verkaufs nicht mehr zu verdienen. An der Behandlung dieser Kritik besteht kein Interesse, nachdem die urteilende Abteilung im konnexen Berufungsurteil mit heutigem Datum befunden hat, dass der Beschwerdegegnerin kein Stellenwechsel zumutbar ist, und es sodann nicht in deren Belieben steht, den Umfang der gegenwärtig ausgeübten Tätigkeit selbst zu bestimmen.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gebricht und folglich das entsprechende Gesuch ohne Prüfung der formellen Begründetheit abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer wird somit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d9a86351-fc78-44fa-9df7-97895b7e77a4', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', '38ec2111-690a-479a-8829-2ebfaa8879d1'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
09a71288-2ed8-46c1-a5f3-76badc2632f6 | 2,001 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-M._ ist arbeitslos. Er und seine Familie werden seit dem 1. März 1995 von der Wohnsitzgemeinde Eiken materiell unterstützt. Ein Gesuch um Auszahlung eines zusätzlichen Betrags von Fr. 2'700.-- für Ferien- und Reiseausgaben wurde vom Gemeinderat Eiken am 17. August 1998 abgewiesen.
Beschwerden an das Bezirksamt Laufenburg (Entscheid vom 11. November 1998) und an den Regierungsrat des Kantons Aargau (Entscheid vom 26. Januar 2000) blieben erfolglos.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 18. Oktober 2000 eine Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats ab, soweit es darauf eintrat.
Hiergegen hat M._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt, das angefochtene Urteil wegen Willkür, Verletzung von Bundes-, Bundesverfassungs- sowie Konventionsrecht (EMRK) aufzuheben.
2.- Die Beschwerdeschrift muss gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, "welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind".
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (grundlegend: <ref-ruling> E. 2a; ferner statt vieler: 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 395; <ref-ruling> E. 1d S. 201; <ref-ruling> E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). Eine blosse Behauptung von Willkür oder eine rein appellatorische Kritik genügen nicht (<ref-ruling> E. b). Ungenügend ist auch eine Verweisung auf die Akten; vielmehr muss die Begründung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (<ref-ruling> E. 4a S. 30, mit Hinweis).
Die vorliegende Beschwerde entspricht den umschriebenen Begründungsanforderungen zum grössten Teil nicht.
3.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
a) Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdeführer wohl von den Verfahrenskosten befreit, sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Prozessvertreters aber abgelehnt.
Es hat erkannt, gemäss § 35 Abs. 3 des aargauischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes sei ein unentgeltlicher Rechtsvertreter in Fällen beizugeben, "wo die Schwere der Massnahme oder die Rechtslage es als gerechtfertigt erscheinen lässt". Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt:
Inhaltlich gehe es um das Gesuch um zusätzliche materielle Hilfe von Fr. 2'700.-- als Feriengeld für den Beschwerdeführer und seine Familie. Was die Rechtslage bzw. die rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens betreffe, sei nicht ersichtlich, was ein Anwalt zusätzlich zu den bereits in der umfangreichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde enthaltenen Argumenten vorbringen sollte.
b) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft. Unabhängig davon garantiert <ref-law> einen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch, dessen Einhaltung das Bundesgericht frei prüft, umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und anderseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (<ref-ruling> E. 2a S. 9; 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen). Ob daneben Art. 6 EMRK, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, auf Streitigkeiten der vorliegenden Art (Sozialhilfeverfahren) überhaupt anwendbar wäre, ist zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben, weil daraus kein über <ref-law> (bzw. bisher Art. 4 aBV) hinausgehender Anspruch auf einen Armenanwalt abgeleitet werden kann.
c) Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts wird nicht gerügt; davon könnte in der Tat auch keine Rede sein. Die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung verletzt aber auch den verfassungsmässig garantierten Anspruch des Beschwerdeführers nicht. Dieser Anspruch setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die unentgeltliche Verbeiständung im konkreten Fall sachlich notwendig ist (<ref-ruling> E. 3b S. 265 f., mit Hinweisen). Daran fehlte es hier, denn bei dem in Frage stehenden Gesuch um Ferienentschädigung bzw. dem entsprechenden Verfahren ging es weder um einen schweren Eingriff in die Rechtsstellung des bedürftigen Beschwerdeführers, noch stellten sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten.
4.-Die übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.
a) Es trifft zwar zu, dass das Verwaltungsgericht auf verschiedene Anträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Es hat jedoch die Gründe dafür im angefochtenen Urteil jeweils genannt. So hat es etwa erklärt, die vom Beschwerdeführer verlangte Überprüfung von rechtskräftigen Entscheiden des Regierungsrats gehörten nicht zum Verfahrensgegenstand, auch nicht in Form einer "Stellungnahme" (Urteil, E. I/3a S. 6). Weiter hat es erkannt, es falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, im Bereich der Sozialhilfe eine Ermessenskontrolle vorzunehmen (Urteil, E. I/3c S. 7) oder Aufsichtsmassnahmen gegenüber dem Regierungsrat zu treffen (Urteil, E. I/3d/aa S. 8). Auf das Normenkontrollgesuch insbesondere ist das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, welches höherrangige Recht durch die angewendeten Bestimmungen verletzt werde und inwiefern dies der Fall sei.
Eine Nachfrist zur Verbesserung des Begehrens sei im Normenkontrollverfahren - anders als im Beschwerdeverfahren - nicht erforderlich, da jederzeit ein neues Begehren gestellt werden könne (Urteil, E. I/3b S. 6 f.). Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Verwaltungsgericht nicht über alle seiner Anträge entschieden habe, namentlich nicht über seinen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren. Er rügt damit sinngemäss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Seine Ausführungen erschöpfen sich jedoch in rein appellatorischer Kritik, ohne jeglichen Bezug zur Begründung im angefochtenen Urteil. Das ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig.
b) Das Gleiche gilt für den Vorwurf, das Verwaltungsgericht sei dadurch in Willkür verfallen, dass es von seinem eigenen Urteil vom 5. Juli 1995 abgewichen sei. Im angefochtenen Entscheid wird wiederum ausführlich dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund jenes Urteils nicht ableiten könne, er hätte unter dem alten Recht auf jeden Fall einen Ferienanspruch gehabt. In jenem Urteil sei im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens lediglich entschieden worden, dass der ausnahmslose Ausschluss der Ferien- und Reisekosten von den von der Sozialhilfe zu übernehmenden Aufwendungen, wie dies die überprüften Richtlinien vorsahen, bei langjähriger Unterstützung nicht mit Gesetz und Verordnung vereinbar sei. Damit sei aber in keiner Weise ein Anspruch auf die Ausrichtung von Ferienkosten festgelegt und schon gar nicht erläutert worden, unter welchen Voraussetzungen diese im Einzelnen zu gewähren wären (Urteil, E. II/2 S. 10 f.). Anstatt aufzuzeigen, inwiefern diese Begründung offensichtlich unhaltbar ist, begnügt sich der Beschwerdeführer damit, wiederholt zu behaupten, das Verwaltungsgericht habe damals eine völlig andere Ansicht vertreten als heute. Auf die Willkürrüge ist mangels Begründung nicht einzutreten.
Ob der Beschwerdeführer gemäss dem kantonalen Recht (vgl. § 12 Abs. 2 der aargauischen Sozialhilfeverordnung [Fassung vom 25. November 1998], der für die Ausgestaltung und Bemessung der materiellen Hilfe auf die Richtlinien vom 18. September 1997 der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] verweist) überhaupt Anspruch auf den Ersatz der umstrittenen Ferienkosten hat, der ihm die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde in materieller Hinsicht vermitteln würde (Art. 88 OG), braucht unter diesen Umständen nicht näher erörtert zu werden.
5.- a) Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, so dass sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit nur summarischer Begründung (Abs. 3) abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
b) Aufgrund dieses Verfahrensausgangs wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Rechtsbegehren zum Vornherein aussichtslos waren (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Seine finanzielle Lage wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr berücksichtigt (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 27. April 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '8f3a1141-4bf6-4680-bfd9-6b14d1cbd66d', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '99d736f4-a080-4ce3-a4bb-08828f33d430', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
|
09a83c64-e5f5-4c42-b7b8-9cbf90364cdb | 2,004 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Z._ begehrte am 10. Dezember 2003 beim Betreibungsamt Erlenbach die Betreibung gegen die Politische Gemeinde Erlenbach für die Forderung von 600 Mio. Franken und beim Betreibungsamt Herrliberg die Betreibung gegen die Politische Gemeinde Herrliberg für die Forderung von 500 Mio. Franken.
Das Betreibungsamt Erlenbach und das Betreibungsamt Herrliberg forderten ihn am 11. Dezember 2003 je zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 410.-- auf. Hiergegen gelangte Z._ an das Bezirksgericht Meilen als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Beschlüssen vom 13. Januar 2004 wies die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerden ab. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschlüssen vom 4. Februar 2004 die erstinstanzlichen Beschwerdeentscheide.
Z._ hat die Beschlüsse der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschriften vom 17. Februar 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Betreibungsbegehren kostenfrei zu vollziehen und dies nach <ref-law> gebührenfrei zu bescheinigen. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. Da die angefochtenen Beschlüsse übereinstimmende Begründungen und Dispositive aufweisen und die Beschwerdeanträge und -begründungen gleich lauten, rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 254).
2. Da die angefochtenen Beschlüsse übereinstimmende Begründungen und Dispositive aufweisen und die Beschwerdeanträge und -begründungen gleich lauten, rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (<ref-ruling> E. 1 S. 254).
3. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdeeingabe nicht.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die obere Aufsichtsbehörde habe verkannt, dass er gemäss <ref-ruling> von der Pflicht befreit sei, für den Erlass des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt einen Kostenvorschuss zu leisten. Im zitierten Urteil wird festgehalten, dass die Bundesverfassung unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss <ref-law> gewährt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe den ihm nach <ref-law> gewährten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in Schuldbetreibungssachen verletzt, wenn sie die Verfügung des Betreibungsamtes geschützt hat, ist im Beschwerdeverfahren gemäss <ref-law> unzulässig (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 35). Der Beschwerdeführer legt im Weiteren nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie angenommen hat, zur Regelung der Kostenvorschusspflicht sei nicht <ref-law>, welcher die zivilrechtlichen Wirkungen der Einleitung eines Betreibungsbegehrens regelt, sondern <ref-law> massgebend. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung unrichtig angewendet habe, wenn sie geschlossen hat, das Betreibungsamt sei berechtigt, ohne Vorschuss des betreibenden Beschwerdeführers die gewünschte Handlung - den Erlass des Zahlungsbefehls - einstweilen zu unterlassen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 96). Anhaltspunkte dafür, dass sich das Betreibungsamt weigere, den Eingang des Betreibungsbegehrens des Beschwerdeführers gebührenfrei zu bescheinigen (vgl. <ref-law>), lassen sich den angefochtenen Beschlüssen nicht entnehmen. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerden kann nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die obere Aufsichtsbehörde habe verkannt, dass er gemäss <ref-ruling> von der Pflicht befreit sei, für den Erlass des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt einen Kostenvorschuss zu leisten. Im zitierten Urteil wird festgehalten, dass die Bundesverfassung unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss <ref-law> gewährt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe den ihm nach <ref-law> gewährten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in Schuldbetreibungssachen verletzt, wenn sie die Verfügung des Betreibungsamtes geschützt hat, ist im Beschwerdeverfahren gemäss <ref-law> unzulässig (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 35). Der Beschwerdeführer legt im Weiteren nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie angenommen hat, zur Regelung der Kostenvorschusspflicht sei nicht <ref-law>, welcher die zivilrechtlichen Wirkungen der Einleitung eines Betreibungsbegehrens regelt, sondern <ref-law> massgebend. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung unrichtig angewendet habe, wenn sie geschlossen hat, das Betreibungsamt sei berechtigt, ohne Vorschuss des betreibenden Beschwerdeführers die gewünschte Handlung - den Erlass des Zahlungsbefehls - einstweilen zu unterlassen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 96). Anhaltspunkte dafür, dass sich das Betreibungsamt weigere, den Eingang des Betreibungsbegehrens des Beschwerdeführers gebührenfrei zu bescheinigen (vgl. <ref-law>), lassen sich den angefochtenen Beschlüssen nicht entnehmen. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerden kann nicht eingetreten werden.
4. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
4. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
5. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law>). Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die Beschlüsse der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurden, hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (<ref-law>). Die erkennende Kammer behält sich vor, in dieser Sache weitere Eingaben des Beschwerdeführers in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen. | Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Verfahren 7B.23/2004 und 7B.24/2004 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 7B.23/2004 und 7B.24/2004 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Erlenbach, dem Betreibungsamt Herrliberg und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['ea7a9a6c-9f32-465b-b6a9-8a691c8299c3', '394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '27f72dce-b41a-43c7-b76b-7a0011952b83', '292facd7-51cb-42dd-a55d-3740b7a8e300', 'c1454a46-cfd7-4667-8a69-a80cb89da728'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
|
09a8c48d-ebeb-445d-a949-dc53075f3c3c | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._, né en 1936, perçoit depuis le 1 er juillet 2001 une rente de vieillesse de la prévoyance professionnelle versée par la Caisse fédérale de pensions PUBLICA (ci-après: Publica ou la caisse de pensions) anciennement la Caisse fédérale d'assurance (CFA), puis la Caisse fédérale de pensions (CFP). Le montant de cette prestation se composait d'une rente mensuelle initiale de 3'494 fr. 75, valeur indexée à 3'579 fr. 30 en 2010, et d'un supplément fixe de 463 fr. 50, valeur indexée à 474 fr. 75 en 2010. L'épouse de l'assuré a atteint l'âge de la retraite AVS en janvier 2010. Publica a supprimé le supplément fixe à partir du 1 er février 2010.
B.
Le 20 juillet 2011, A._ a ouvert une action auprès du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, contre la caisse de pensions en concluant au paiement du supplément fixe au-delà du 1 er février 2010, avec intérêts et indexation.
Par jugement du 11 août 2014 la juridiction cantonale a rejeté la demande formulée par l'assuré.
C.
A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement. Il en requiert principalement la réforme et conclut au maintien du versement du supplément fixe de 474 fr. 75, avec intérêts et indexation éventuelle, au-delà du 1 er février 2010. Il demande subsidiairement l'annulation de l'acte attaqué et conclut au renvoi de la cause au tribunal cantonal pour nouveau jugement au sens des considérants.
Publica propose de rejeter le recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à prendre position. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2.
La suppression à partir du 1er février 2010 - suite à la retraite de son conjoint - du supplément fixe au montant de la rente de vieillesse de l'institution de prévoyance intimée, dont le recourant bénéficiait depuis le 1 er juillet 2001, constitue l'objet du litige. L'assuré réclame singulièrement le maintien du versement de ladite prestation au-delà du mois de janvier 2010.
3.
3.1. La juridiction cantonale a en l'occurrence rappelé que la caisse de pensions intimée était une institution de prévoyance de droit public dont les dispositions règlementaires devaient s'interpréter selon les règles applicables à l'interprétation des dispositions légales. Elle a cité les art. 33 al. 1 et 40 al. 1 de l'ordonnance du 24 août 1994 régissant la Caisse fédérale de pension (Statuts de la CFP; RO 1995 533) ainsi que les art. 103 al. 1 et 104 al. 1 du règlement de prévoyance pour les personnes employées et les bénéficiaires de rentes de la Caisse de prévoyance de la Confédération (RPEC; RS 172.220.141.1). Elle a également cité des extraits des Messages du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant un nouveau régime provisoire de l'assurance du personnel fédéral du 10 août 1948 (FF 1948 II 1066, 1074), concernant la révision des statuts des caisses d'assurance du personnel de la Confédération du 3 novembre 1959 (FF 1959 II 857, 858) et à l'appui de l'ordonnance concernant la Caisse fédérale d'assurance et des statuts de la Caisse de pensions et de secours des Chemins de fer fédéraux du 2 mars 1987 (FF 1987 II 501, 509 et 532). Elle a déduit de ces éléments historiques que le supplément fixe et la rente transitoire avaient pour but de maintenir un niveau de vie adéquat et, partant, de compenser, pendant une période donnée, l'absence d'une rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité (premier pilier), soit parce que la personne assurée avait pris une retraite anticipée, soit parce qu'elle ne remplissait pas toutes les conditions donnant droit à une rente complète de l'assurance-invalidité. Elle a encore pris acte des considérations de la caisse de pensions intimée à propos de sa pratique développée à partir des art. 33 et 40 des Statuts de la CFP dans sa réponse du 14 novembre 2011. Sur la base des éléments évoqués, elle a considéré que, dans la mesure où le recourant n'avait été mis au bénéfice ni d'une rente de vieillesse anticipée ni d'une rente d'invalidité de la CFP, il ne remplissait manifestement pas les conditions règlementaires pour l'octroi d'une rente transitoire ou d'un supplément fixe mais avait obtenu «à bien plaire» sur la base d'une directive interne un supplément fixe similaire à celui accordé sur la base de l'art. 40 des Statuts de la CFP. Elle a en outre considéré qu'il n'y avait pas lieu d'examiner la conformité au droit de cette pratique dans le cadre de la présente procédure dès lors que le supplément fixe alloué à l'assuré, dérivé de l'art. 40 al. 1 let. b des Statuts de la CFP, était une prestation qui avait clairement pour vocation d'être limitée dans le temps et pouvait être supprimée en application de l'art. 104 al. 1 let. b RPEC au moment où le conjoint du bénéficiaire de la prestation précitée atteignait l'âge de la retraite. Elle a par ailleurs nié la réalisation des conditions d'un droit acquis ainsi que d'une violation du principe de la bonne foi et de l'obligation de renseigner.
3.2. Le recourant soutient d'abord que le tribunal cantonal ne pouvait pas légitimement supprimer le supplément fixe qu'il percevait depuis son accession à l'âge de la retraite en juin 2001 sans violer ses droits acquis, dès lors que la possibilité même d'une telle suppression n'était pas prévue par les dispositions règlementaires en vigueur en 2001 et qu'elle avait été introduite ultérieurement avec l'entrée en vigueur le 1er janvier 2012 du RPEC qui ne lui était par conséquent pas opposable. Il considère également que le fait pour la caisse de pensions intimée de ne lui avoir indiqué ni lors de l'octroi du supplément fixe ni par la suite que ladite prestation allait être supprimée au moment où son conjoint accéderait à la retraite constitue une violation du devoir de renseigner et du principe de la bonne foi.
3.3. L'institution de prévoyance intimée propose de rejeter le recours en reprenant pour l'essentiel l'argumentation développée par le tribunal cantonal.
4.
4.1. Comme mentionné par les premiers juges, ce qui n'est en outre pas contesté par l'assuré, la caisse de pensions intimée est une institution de prévoyance de droit public dont les dispositions réglementaires doivent être interprétées selon les règles usuelles applicables à l'interprétation des dispositions légales (cf. arrêt 9C_426/2008 du 23 décembre 2008 consid. 2.1 et les références). Ainsi, la loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Il n'y a lieu de déroger au sens littéral d'un texte clair par voie d'interprétation que lorsque des raisons objectives permettent de penser que ce texte ne restitue pas le sens véritable de la disposition en cause. Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires, du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales. Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation, mais s'inspire d'un pluralisme pragmatique pour rechercher le sens véritable de la norme; en particulier, il ne se fonde sur la compréhension littérale du texte que s'il en découle sans ambiguïté une solution matériellement juste (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 254).
4.2. Lors de l'ouverture en 2001 du droit à la rente de vieillesse en faveur du recourant, le droit au supplément fixe était défini aux art. 33 et 40 des Statuts de la CFP. L'art. 33 al. 1 des Statuts de la CFP prévoyait que le bénéficiaire d'une rente de vieillesse pouvait solliciter une rente transitoire, que celle-ci équivalait au supplément fixe prévu à l'art. 40 et qu'elle était versée jusqu'à ce que l'assuré ait droit à la rente AVS de vieillesse ou à la rente AI. L'art. 33 al. 2 première phrase des Statuts de la CFP précisait que, dès que l'assuré avait atteint l'âge donnant le droit à l'AVS, la moitié de la rente transitoire était remboursée sous la forme d'une déduction à vie appliquée à la rente de vieillesse de la Caisse de pensions. Aux termes de l'art. 40 al. 1 des Statuts de la CFP, avait droit au supplément fixe le bénéficiaire d'une rente d'invalidité au sens des présents statuts, qui n'avait pas droit à une rente complète d'invalidité ou à une indemnité journalière selon la LAI. D'après l'art. 40 al. 1 let. b ch. 3 des Statuts de la CFP, le supplément fixe s'élevait pour l'assuré marié à 22.5% de la rente AVS simple maximale lorsque l'assuré avait droit à une rente complète AVS ou AI, sans supplément pour le conjoint.
4.3.
4.3.1. Comme retenu par la juridiction cantonale, l'analyse des art. 33 al. 1 et 40 al. 1 des Statuts de la CFP semble indiquer que seuls les assurés ayant pris leur retraite avant l'âge légal ou les titulaires d'une rente partielle d'invalidité peuvent bénéficier des prestations que les dispositions règlementaires mentionnées prévoient. Cependant, l'art. 40 al. 1 let. b ch. 3 des Statuts de la CFP paraît étendre cette possibilité à l'assuré marié qui a droit à une rente complète AVS sans supplément pour le conjoint. Il existe donc une contradiction apparente ou une incohérence qu'une interprétation littérale ne permet pas d'expliquer. La caisse de pensions intimée l'admet du reste implicitement dans la mesure où, dans sa réponse à la demande et au recours, elle évoque une pratique administrative fondée sur le renvoi de l'art. 33 à l'art. 40 des Statuts de la CFP. Savoir si cette pratique est conforme au droit importe peu en l'occurrence, ainsi que l'a indiqué la juridiction cantonale. Seul est essentiel le point de savoir si la prestation litigieuse était limitée dans le temps. Rien à ce propos ne peut être déduit du texte des dispositions règlementaires mentionnées (cf. consid. 2). Il ne peut singulièrement pas être inféré de l'art. 40 al. 1 let. b ch. 3 des Statuts de la CFP si le recourant peut ou non garder son droit au supplément fixe après que son conjoint a été mis au bénéfice d'une rente AVS.
4.3.2. Le Tribunal fédéral n'a jamais eu l'occasion de trancher spécifiquement cette question. Dans un arrêt B 39/93 du 23 juin 1995, auquel se réfèrent les premiers juges et l'institution de prévoyance intimée, a été examiné le cas d'un assuré marié qui n'était pas encore au bénéfice d'une rente AVS. Cette situation est expressément réglée à l'art. 40 al. 1 let. b ch. 1 et 2 des Statuts (qui correspondait à l'ancien art. 29 des Statuts de la CFA en vigueur au moment de l'arrêt du TFA, alors que l'art. 22 des Statuts de la CFA correspondait à l'art. 33 des Statuts de la CFP). Même si la situation n'est pas exactement la même que celle de la présente cause, il est utile de constater que le Tribunal fédéral des assurances a axé son argumentation sur le fait que le supplément fixe (rente transitoire) des anciens Statuts de la CFA était une prestation limitée dans le temps, dont le but était de compléter le montant de la rente de la prévoyance professionnelle jusqu'à ce que l'assuré atteigne l'âge de la retraite AVS (cf. consid. 5 de l'arrêt cité). Il n'en va pas autrement dans le cas d'espèce.
4.3.3. La systématique règlementaire et le contenu de l'art. 40 al. 1 let. b ch. 3 des Statuts de la CFP n'étant pas clair pour les raisons exposées (cf. consid. 4.3.1), il est nécessaire de se référer aux travaux préparatoires pour dégager la portée dudit article (consid. 4.1). Lors de son introduction en 1948, les assurés n'avaient droit au supplément fixe qu'aussi longtemps qu'ils ne percevaient pas de rente AVS (cf. Message du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant un nouveau régime provisoire de l'assurance du personnel fédéral du 10 août 1948 [FF 1948 II 1066, 1074]). De même, lors des révisions des statuts du personnel fédéral liées à l'introduction de l'assurance-invalidité et de la retraite anticipée pour le personnel fédéral, il a été également indiqué que le supplément fixe, respectivement la rente transitoire, avaient pour but de compléter les rentes de la CAF ou de la CFP jusqu'à ce que l'assuré touche une rente AVS (cf. Message du Conseil fédéral à l'Assemblée fédérale concernant la révision des statuts des caisses d'assurance du personnel de la Confédération du 3 novembre 1959 [FF 1959 II 857, 858]; Message du Conseil fédéral à l'appui de l'ordonnance concernant la Caisse fédérale d'assurance et des statuts de la Caisse de pensions et de secours des Chemins de fer fédéraux du 2 mars 1987 [FF 1987 II 501, 509 et 532] cités par la juridiction cantonale).
4.3.4. Il ressort de ces éléments historiques, basés sur les Messages accompagnant les textes règlementaires, que le supplément fixe auquel correspondait la rente transitoire était limité dans le temps. Il avait pour but de compléter les rentes de la CAF et de la CFP dans des situations déterminées (assuré au bénéfice d'une rente d'invalidité ou ayant anticipé sa retraite). En tout cas, le supplément était toujours supprimable lors de l'accession de l'assuré à l'âge de la retraite. Il n'y a pas de raison qu'il en aille différemment dans les cas où le conjoint du rentier AVS accède à son tour à l'âge de la retraite. Une solution contraire, comme le préconise le recourant, serait contraire au système. Les deux époux étant au bénéfice d'une rente AVS, le but du supplément fixe, qui au surplus devrait plutôt être qualifié de rente transitoire dans la mesure où l'assuré percevait une rente de vieillesse et non une rente d'invalidité, n'aurait plus sa raison d'être.
4.4. Compte tenu de ce qui précède, le grief du recourant concernant la violation de ses droits acquis doit être rejeté. En effet, un droit acquis suppose que la loi fixe une fois pour toutes une situation particulière en la soustrayant aux effets des modifications légales ou des assurances précises à l'occasion d'un engagement individuel (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 372 et 117 V 229 consid. 5 p. 235). Or, comme on l'a vu, les art. 33 et 40 des Statuts de la CFP ne conféraient à l'assuré aucun droit au supplément fixe après que son conjoint a atteint l'âge de la retraite AVS.
5.
5.1. Le recourant se prévaut encore de la protection de la bonne foi et d'une violation de l'art. 86b al. 1 let. a LPP - aux termes duquel l'institution de prévoyance doit renseigner chaque année ses assurés de manière adéquate sur leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l'avoir de vieillesse - dans la mesure où le caractère temporaire du supplément fixe n'était pas déductible des dispositions règlementaires en vigueur au moment de l'octroi de la prestation évoquée ni des communications de la caisse de pensions intimée.
5.2. Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 636 et les références).
5.3. En l'espèce, l'invocation du principe de la bonne foi n'est d'aucun secours pour l'assuré. En effet, le simple fait de bénéficier d'une prestation pendant une période plus ou moins longue n'est pas déterminant et ne crée aucune expectative. Il n'est pas contesté que le recourant avait droit au supplément fixe aussi longtemps que son conjoint n'avait pas atteint l'âge de la retraite AVS. Le principe de la bonne foi ne peut en l'occurrence être invoqué qu'en relation avec la suppression du supplément fixe. Or, le recourant ne peut se prévaloir d'aucune promesse de l'institution de prévoyance intimée sur une éventuelle poursuite du versement du supplément fixe au-delà de l'âge de la retraite de son conjoint. Si la communication du 1 er novembre 2001 de la rente de vieillesse de la CFP mentionne le supplément fixe mais ne contient aucune information sur les modalités de cette prestation, une note datée du 3 juillet 2000 jointe au calcul provisoire de la prestation de vieillesse de la CFP indique toutefois que les montants des rentes sont calculés sur la base des Statuts de la CFP et laisse entendre que le droit à la rente provisoire, respectivement au supplément fixe, a bel et bien un caractère temporaire. Le moyen soulevé est, quoi qu'il en soit, mal fondé dès lors que l'assuré n'a pas établi ni même prétendu avoir pris, à raison de ce qui lui avait été communiqué, des dispositions contraires à ses intérêts et sur lesquelles il ne pourrait plus revenir.
Dans ces circonstances, les conditions fixées par la jurisprudence pour invoquer la protection de la bonne foi ne sont pas remplies. Au vu des griefs soulevés par le recourant, on ne saurait non plus retenir une violation du devoir de renseignement à la charge de l'intimée. Compte tenu de la désignation «rente transitoire» ou supplément fixe et des explications contenues dans le calcul provisoire, l'intimée n'a pas créé d'apparences trompeuses qui auraient porté préjudice à l'assuré.
6.
Mal fondé, le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1 première phrase LTF). Malgré qu'elle ait obtenu gain de cause, l'intimée n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-ruling> consid. 4). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires arrêtés à 800 fr. sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 avril 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Glanzmann
Le Greffier : Cretton | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['ea905a62-799b-423e-9d6a-0338698e6d6b', 'f6e87770-c788-41ac-8ff5-657708e05112', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', '3a6949ef-d8ba-45b3-b51e-484c2f623d05'] | [] |
09a92d15-9d4f-4625-839c-94890e110ce3 | 2,002 | de | A.- Der 1931 geborene H._ gab seine Erwerbstätigkeit per 30. November 1993 auf und liess sich auf den
1. Dezember 1993 vorzeitig in seiner Tätigkeit als Schul- und Departementssekretär des Schulamtes X._ pensionieren.
Er meldete sich bei der AHV-Zweigstelle als Selbstständigerwerbender per 1. Oktober 1994. Per 30. November 1996 wurde er mit Eintritt in das ordentliche Rentenalter wieder aus der Kassenmitgliedschaft entlassen. Mit Nachtragsverfügungen vom 8. November 1999 stufte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich H._ für die Jahre 1995 und 1996 als Nichterwerbstätigen ein mit entsprechenden Nachtragszahlungen (abzüglich des bereits bezahlten Minimalbetrages) von Fr. 5506. 70 für das Jahr 1995 und Fr. 4733. 30 für das Jahr 1996.
B.- Gegen beide Verfügungen erhob H._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, sie seien aufzuheben und er sei als Selbstständigerwerbender zu veranlagen; die Beitragsnachforderung von total Fr. 10'240.- sei abzuweisen. Die Vorinstanz sistierte das Verfahren auf Antrag der Ausgleichskasse, um Informationen über die rechtskräftige Steuereinschätzung abzuwarten. Das Steueramt Y._, Abteilung Direkte Bundessteuer, AHV-Taxationen, meldete mit Schreiben vom 16. Februar 2000 neben dem gesamten Reinvermögen von Fr. 155'700.- ein Renteneinkommen für das Jahr 1995 von Fr. 126'568.- und für das Jahr 1996 von Fr. 120'604.-. Die Beträge wurden als Pensionskassenleistungen bezeichnet. Mit Entscheid vom 28. Februar 2001 wies die Vorinstanz die Beschwerde gegen beide Verfügungen ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2.- a) Im vorinstanzlichen Verfahren war streitig und wurde geprüft, ob der rückwirkende Wechsel des Beitragsstatuts vom Selbstständigerwerbenden zum Nichterwerbstätigen für die Jahre 1995 und 1996 bundesrechtskonform war oder nicht. Mit der Begründung, die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers habe ausschliesslich auf anderen Quellen gegründet als derjenigen des Einkommens eines selbstständigen Kunstmalers, namentlich auf seinem - durch die vorzeitige Pensionierung frei gewordenen - Renteneinkommen, und die auf dem in den Jahren 1995 und 1996 erzielten Erwerbseinkommen berechneten Beiträge im Sinne von Art. 28bis in Verbindung mit <ref-law> entsprächen nicht mindestens der Hälfte der Beiträge als Nichterwerbstätiger, schützte die Vorinstanz die angefochtenen Verfügungen. Sie begründete dies mitunter auch damit, dass in der Steuererklärung des Beschwerdeführers keine Angaben hinsichtlich einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gemacht worden seien. Die Vorinstanz lehnte es auch ab, den guten Glauben des Beschwerdeführers in Auskünfte des bei der Beschwerdegegnerin angestellten Herrn Z._ zu schützen. Der Beschwerdeführer habe nicht geltend gemacht, Herr Z._ habe ihm zugesichert, dass die beabsichtigte künstlerische Tätigkeit ungeachtet der Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse beitragsrechtlich auf jeden Fall als selbstständige Erwerbstätigkeit erfasst werde. Zudem sei Herr Z._ in seiner Funktion bei der Beschwerdegegnerin auch nicht zuständig gewesen, bindende Aussagen zur Zuordnung des Beschwerdeführers in den Beitragsstatut der Selbstständigerwerbenden oder Nichterwerbstätigen abzugeben.
b) Hinsichtlich des Streitgegenstandes führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: "Ich verstehe heute, dass und warum die Altersrente als Einkommen berücksichtigt werden muss, erwarte aber, dass bei der Festsetzung der Beiträge meine sozialen Verhältnisse berücksichtigt werden. Ich ersuche deshalb um Rückweisung an das Sozialversicherungsgericht zur Beweisergänzung und zur Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse. " Wegen dieser teilweisen Anerkennung des vorinstanzlichen Entscheides hinsichtlich der Frage des Beitragsstatuts ist nicht mehr streitig und nicht mehr zu prüfen, ob der rückwirkende Wechsel des Beitragsstatuts vom Selbstständigerwerbenden zum Nichterwerbstätigen für die Jahre 1995 und 1996 bundesrechtskonform ist oder nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet hingegen die Korrektheit der festgelegten Beitragshöhe. Diese Beschränkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist sinnvoll, denn obwohl die streitigen "Nachtragsverfügungen" unter der erschwerenden Schwelle der Wiedererwägung zu prüfen sind (<ref-ruling> Erw. 4a), wäre angesichts der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse die Zuordnung des Beschwerdeführers ins Beitragsstatut des Selbstständigerwerbenden offensichtlich falsch: Er legte für die beiden im Streite liegenden Jahre keine gesonderte, unter betriebswirtschaftlichen Aspekten erstellte Buchhaltung zu den Akten, sondern nur eine "unvollständige Liste der Aufwendungen" für das Jahr 1996.
Steuerrechtlich liess er sich nicht als Selbstständigerwebender einschätzen. Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nicht überzeugend darlegen konnte, er habe ab 1. Oktober 1994 mit seinem Kunstschaffen eine die Stufe der Liebhaberei übersteigende, auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit aufgenommen (vgl. <ref-ruling> Erw. 9b).
3.- a) Soweit der Beschwerdeführer die Neubemessung der als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge durch Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung.
Die Bemessung der festgesetzten Beiträge wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht gerügt und, weil nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestanden, von der Vorinstanz zu Recht auch nicht geprüft. Dementsprechend bildet der angefochtene Entscheid diesbezüglich keinen Anfechtungsgegenstand, der beschwerdeweise an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden könnte. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als damit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubemessung der Beiträge verlangt wird (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 4. Mai 2001, H 313/98, Erw. 2b).
b) Am ablehnenden Entscheid würde sich aber selbst dann nichts ändern, wenn eine Überprüfung stattfinden könnte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung der Beitragszahlungen für das Jahr 1995 und 1996 sei ohne Berücksichtigung seiner sozialen Verhältnisse erfolgt. Seine Ehefrau und er hätten sechsstellige Summen zur Rettung seiner jüngeren Tochter von der Drogensucht ausgegeben, sodass sie verschiedene Darlehen abzahlen müssten. Sie hätten ohne finanzielle Entschädigung ihre Enkelin bei sich aufgenommen, weil deren Mutter wegen der Drogensucht nicht befähigt gewesen sei, sie zu erziehen. Zudem sei er, der Beschwerdeführer, noch gesundheitlich erheblich angeschlagen, was auch zur vorzeitigen Pensionierung geführt habe.
Die Berechnung der Beiträge Nichterwerbstätiger erfolgt in Anwendung einer progressiven Skala auf einem fiktiven Vermögensertrag auf einem rechnerischen Vermögen.
Dieses Vermögen setzt sich zusammen aus der Summe von tatsächlichem Vermögen und kapitalisiertem Renteneinkommen.
Die Kapitalisierung des Renteneinkommens erfolgt dabei zu einem verordnungsgemässen Satz (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 234 Rz 10.37 f.). Diese durch den Bundesrat erlassene Ordnung zur Bestimmung der Beiträge für Nichterwerbstätige ist bundesrechtskonform (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen). Weder Verordnung noch Gesetz sehen vor, dass die Beitragsfestsetzung nach <ref-law> den individuellen Verhältnissen der von der Verfügung Betroffenen angepasst wird. Die individuelle Berücksichtigung sozialer Härte bei der Einforderung von Beiträgen hat bei der Beitragsherabsetzung (<ref-law>), beim Beitragserlass (<ref-law>) oder allenfalls beim Nachzahlungserlass (<ref-law>) zu erfolgen.
4.- Der Beschwerdeführer rügt weiter, er habe während des ganzen Verfahrens wiederholt auf seine schwierige wirtschaftliche Situation aufmerksam gemacht; seine Einwände seien aber nicht gehört worden, und die Beitragsbemessung sei ohne Berücksichtigung seiner subjektiven wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt. Zudem sei er nicht genügend auf die Umstände der Beitragsbemessung hingewiesen worden.
Auf diese Rügen betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Vertrauensgrundsatzes ist einzutreten. Sie können jedoch nicht geschützt werden. Denn bei der Beitragsbemessung erfolgt die Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse - wie gesagt - abstrakt anhand von Einkommen und Vermögen, ohne Berücksichtigung der individuellen, wirtschaftlichen Situation des Beitragspflichtigen. Diese kann zwar im Rahmen der Prüfung der Beitragsherabsetzung nach <ref-law> und des Nachzahlungserlasses nach <ref-law> berücksichtigt werden. Aber beide Verfahren sind ein dem Verfahren über die Festsetzung und Bemessung der Beiträge nachfolgendes, gesondertes Verfahren, sodass sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch die Vorinstanz zu Recht auf die entsprechenden Einwendungen und Einreden des Beschwerdeführers nicht eingetreten sind bzw. weitere Einwendungen nicht beurteilt hätten, hätte er solche vorgebracht. Hingegen steht es ihm offen, die entsprechenden Verfahren nach Erhalt dieses Entscheides einzuleiten.
5.- Da das vorliegende Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, fällt es nicht unter die Kostenfreiheit gemäss Art. 134 OG. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 1100.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
09a948bd-a3ce-460b-bae5-7daecf8852cd | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Am 25. September 2013 erhob die B._ AG Strafanzeige und Strafantrag gegen A._ wegen Ehrverletzung (üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung), versuchter Nötigung, falscher Anschuldigung und unlauterem Wettbewerb. Im Rahmen der eröffneten Strafuntersuchung verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, gegenüber dem Internet-Domain-Provider (Registrar) C._ (auf Antrag der Strafanzeigerin hin) am 6. Dezember 2013 die umgehende Sperrung von zwei Websites des Beschuldigten, da darauf ehrverletzende Äusserungen verbreitet würden. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer (Einzelrichter), mit Verfügung vom 25. Juli 2014 ab.
B.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. August 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt (sinngemäss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der streitigen Zwangsmassnahmen.
Die Strafanzeigerin beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 6. Januar 2015. Innert der auf 4. März 2015 (fakultativ) angesetzten Frist gingen (nebst einem Vernehmlassungsverzicht der Staatsanwaltschaft) keine weiteren Vernehmlassungen ein. | Erwägungen:
1.
Als Inhaber der gesperrten Internet-Domains ist der Beschwerdeführer von den angefochtenen strafprozessualen Zwangsmassnahmen unmittelbar betroffen und damit beschwerdeberechtigt (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Durch die verfügte Sperrung der Webseiten droht ihm ein nicht wieder gutzumachender Eingriff in seine verfassungsmässigen Rechte (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> sind grundsätzlich erfüllt. Entgegen der Ansicht der privaten Beschwerdegegnerin (Strafanzeigerin) ist <ref-law> auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (<ref-ruling> E. 2.2 S. 60; <ref-ruling> E. 1.2 S. 189; <ref-ruling> E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346).
2.
Die Vorinstanz erwägt, bei der Sperrung der beiden Internet-Domains handle es sich um Einziehungsbeschlagnahmen. Da das Ausnützen eines "Überraschungseffektes" zulässig sei, habe die Sperrung dem Beschwerdeführer zuvor nicht angekündigt werden müssen. Der Zugang zu Internet-Webseiten könne "zwar nicht Gegenstand einer Beschlagnahme sein". Hingegen sei "die definitive Sperrung technisch möglich, was mit einer Vernichtung im Sinne von <ref-law> vergleichbar" sei, "so dass die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Sperrung" der Domains "mit einer Beschlagnahme vergleichbar" sei. Der auf den gesperrten Internet-Webseiten erfolgte Vorwurf, die private Beschwerdegegnerin habe "auf haarsträubende Art und Weise Domainklau betrieben" bzw. diverse unautorisierte Domain-Übertragungen getätigt, erscheine geeignet, sie "in ihrer Ehre zu verletzen". Diesbezüglich bestehe ein hinreichender Tatverdacht. Ob ein Tatverdacht für allfällige weitere Straftaten (versuchte Nötigung, falsche Anschuldigung, UWG-Widerhandlung) bestehe, könne offen bleiben. Die Sperrung der beiden Domains sei verhältnismässig, da sie verhindere, "dass allenfalls unberechtigt erhobene Vorwürfe" gegenüber der Beschwerdegegnerin "einem breiten Publikum bekannt gemacht werden". Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, inwiefern er durch die Sperrung seiner Webseiten einen Nachteil erleide. Sein Vorbringen, die von ihm erhobenen Vorwürfe seien berechtigt, sei "dereinst vom Sachgericht zu beurteilen".
3.
In seinen Laieneingaben macht der Beschwerdeführer geltend, die angefochtenen Zwangsmassnahmen stützten sich nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Insbesondere sei hier (entgegen der Auffassung der Vorinstanz) <ref-law> nicht analog anwendbar. Er habe keine gesetzlichen Bestimmungen gefunden, welche die Sperrungen rechtfertigen würden. Seine davon betroffenen "Meinungsblogs" seien seit mehr als einem Jahr offline geschaltet. Darin liege eine unzulässige Beschneidung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung. Die Zwangsmassnahmen kämen im Übrigen einer unzulässigen Vorverurteilung seitens der Staatsanwaltschaft gleich. Mit dem Vorwurf der Vorinstanz, er habe ehrverletzende Äusserungen publiziert, sei er überhaupt nicht einverstanden. Seine Behauptungen seien allesamt belegbar. Die private Beschwerdegegnerin habe am 24. Juni 2013 entsprechende Fehler ihm gegenüber sogar schriftlich eingeräumt. Für den vorliegenden Fall seien eher die Zivilgerichte zuständig. Dabei sei insbesondere auf die Bestimmungen von <ref-law> (mit der Möglichkeit von vorsorglichen Massnahmen) zu verweisen.
Er, der Beschwerdeführer, habe die Streitigkeit in einem zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren klären wollen. Die Organe der Beschwerdegegnerin seien der auf den 20. August 2013 angesetzten Verhandlung vor dem Friedensrichteramt Zürich jedoch unentschuldigt ferngeblieben. Statt dessen habe sie am 25. September 2013 Strafanzeige wegen Ehrverletzung und weiteren angeblichen Delikten gegen ihn erhoben. Die Staatsanwaltschaft habe ihn zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen noch nie befragt. Er habe bisher auch keine Gelegenheit erhalten, Beweismittel einzureichen. Mit einer gezielten vorläufigen Löschung von angeblich ehrverletzenden Äusserungen hätte er sich noch einverstanden erklären können. Das gänzliche Abschalten von Meinungsblogs zu verschiedenen Themen, von denen die Beschwerdegegnerin teilweise gar nicht betroffen sei, gehe jedoch zu weit.
4.
4.1. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft die Registrierungsstelle angewiesen, zwei von dieser an den Beschwerdeführer vergebene Domains umgehend zu sperren, da sich darauf "ehrverletzende und damit strafrechtlich relevante Äusserungen" befänden. Der von der Sperrung betroffene Beschuldigte ficht als Inhaber der betroffenen Webblogs die (vom Einzelrichter der Strafkammer bewilligte) Untersuchungsmassnahme an. Soweit die Vorinstanz - sinngemäss - die Auffassung vertreten sollte, es sei hier eine "Vernichtung" (im Sinne von <ref-law>) verfügt bzw. strafprozessual eingeleitet worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Im vorliegenden Fall wurde nicht die Vernichtung eines gefährlichen Gegenstandes angeordnet, sondern die sofortige Unterbindung eines angeblich ehrverletzenden (mutmasslich strafbaren) Verhaltens des Beschwerdeführers in Form der Veröffentlichung von Meinungsäusserungen auf zwei Internet-Domains (sog. "Meinungsblogs"). Von der Vernichtung eines gefährlichen Gegenstandes im Sinne des Gesetzes kann hier nicht gesprochen werden. Wie der Beschwerdeführer mit Recht geltend macht, bildet <ref-law> insofern keine klare gesetzliche Grundlage für die angefochtene Verfügung. Bei einer Vernichtung würde es sich im Übrigen um eine strafrechtliche Sanktion handeln. Eine solche wäre nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Entweder müsste ein Richter die Sanktion (in einem Strafurteil) erstinstanzlich anordnen (<ref-law>) oder es müssten die gesetzlichen Voraussetzungen einer (ausnahmsweisen) vorzeitigen Vernichtungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft erfüllt sein. Hier wurde weder ein selbstständiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) eingeleitet, noch wären die Voraussetzungen von <ref-law> (vorzeitige Verwertung) erfüllt.
4.2. Zu prüfen ist weiter, ob die streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen als Sicherungseinziehungsbeschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 lit. d und Art. 196 lit. c StPO i.V.m. <ref-law>) eingestuft werden können und ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
4.3. Gemäss <ref-law> verfügt das Gericht (ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person) die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die betroffenen Internet- Domains unter die einziehbaren gefährlichen Gegenstände bzw. deliktischen Instrumente subsumiert werden könnten. Die angefochtene Sperrung von Webseiten tangiert das verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers auf Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit. Jede Person hat insbesondere das Recht, ihre Meinung ungehindert zu äussern und zu verbreiten (<ref-law>). Einschränkungen dieses Rechtes müssen gesetzes- und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 und 3 BV). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (<ref-law>) und wenn die Bedeutung der Straftat die Massnahmen rechtfertigt (<ref-law>). Ausserdem muss ein hinreichender Tatverdacht vorliegen (<ref-law>).
4.4. Laut angefochtenem Entscheid stützt sich die Sperrungsverfügung der kantonalen Instanzen auf den Verdacht einer Ehrverletzung (üble Nachrede, evtl. Verleumdung oder Beschimpfung). Ob ein hinreichender Tatverdacht für weitere Straftaten (etwa UWG-Widerhandlungen) bestehen könnte, wurde von der Vorinstanz ausdrücklich offen gelassen und nicht geprüft. Im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit der streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen (oder auch angeblichen unlauteren Wettbewerb) primär die gesetzlichen Instrumente des ZGB und UWG zur Verfügung stehen, insbesondere zivilprozessuale Unterlassungsklagen gegen rechtswidrige Störungen. Zwar können nach der Praxis des Bundesgerichtes auch zur Untersuchung blosser Übertretungen oder minder schwerer Vergehen grundsätzlich strafprozessuale Zwangsmassnahmen angeordnet werden, soweit das Gesetz keinen Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen ausdrücklich verlangt. Bei untersuchten blossen Übertretungen oder minder schweren Vergehen ist an die Verhältnismässigkeit von Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte eingreifen, jedoch ein besonders strenger Massstab anzulegen (vgl. Urteil 1B_216/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.5; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 197 N. 2 und 7).
4.5. Die vorsorgliche vollständige Sperrung von zwei Internet-Domains als mögliche "Deliktsinstrumente" zur Unterbindung von untersuchten Ehrverletzungen erscheint im vorliegenden Fall unverhältnismässig. Insbesondere drängt es sich auf, allfällige Sperrungen, wenn schon, auf konkrete mutmasslich ehrverletzende Äusserungen zu beschränken. Die Zwangsmassnahmen dauern schon seit dem 6. Dezember 2013 an. Die Vorinstanz legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern es für den Zweck der Untersuchung (oder zum vorsorglichen Schutz der Sicherheit von Menschen oder anderer hochwertiger Rechtsgüter) notwendig wäre, die Domains bereits im Vorverfahren und über relativ lange Zeit hinweg vollständig zu sperren. Hinzu kommt, dass im angefochtenen Entscheid nur summarisch dargelegt wird, inwieweit ein hinreichender Tatverdacht von strafbaren Ehrverletzungen (oder von anderen Delikten) gegenüber der Strafantrag stellenden Beschwerdegegnerin überhaupt erstellt ist (<ref-law>; vgl. zur einschlägigen Praxis Urteil des Bundesgerichtes 6S.290/2004 vom 8. November 2004 E. 2.1.2). Die Staatsanwaltschaft bestreitet im Übrigen das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht, er sei zu den im September 2013 gegen ihn erhobenen Vorwürfen noch nie befragt worden.
4.6. Der angefochtene Entscheid hält vor dem Bundesrecht nicht stand. Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob ein hinreichender Tatverdacht strafbarer Handlungen vorliegt. Dabei wird sie auch der Sachdarstellung des Beschwerdeführers (und den von ihm eingereichten Beweismitteln) ausreichend Rechnung zu tragen haben. Falls ein hinreichender Tatverdacht besteht, wird die Vorinstanz (in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgebotes) weiter zu prüfen haben, welche konkreten Äusserungen ehrverletzend (oder in anderer Weise strafbar) erscheinen. In einem letzten Schritt wird die Vorinstanz eine allfällige vorsorgliche Sperrung der Webseiten (sofern sie zur Wahrung der Untersuchungszwecke sachlich notwendig erscheint) auf die fraglichen deliktischen Äusserungen zu beschränken haben.
5.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neubeurteilung im Sinne der obigen Erwägungen.
Die Gerichtskosten sind der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Verfügung vom 25. Juli 2014 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer (Einzelrichter), wird aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der privaten Beschwerdegegnerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4dc26a09-7e66-42fd-9dc9-82a539b2e964', 'e596f79c-ac3b-455b-849f-23ac05092b5d', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09a987a5-e346-4856-8277-718b6abcb011 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau vom 11. Mai 2009 versetzte das Haftgericht II Emmental-Oberaargau X._ mit Entscheid vom 15. Mai 2009 wegen Wiederholungsgefahr in Sicherheitshaft. X._ wird der sexuellen Handlungen mit Kind und des mehrfachen Exhibitionismus verdächtigt.
2. X._ führt mit Eingabe vom 16. Mai 2009 (Postaufgabe 20. Mai 2009) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Haftgerichts II Emmental-Oberaargau. Das Bundesgericht forderte X._ mit Verfügung vom 22. Mai 2009 auf, den angefochtenen Entscheid beim Bundesgericht einzureichen; gleichzeitig verwies es ihn auf die gesetzlichen Form- und Fristerfordernisse einer Beschwerde ans Bundesgericht. In der Folge ging am 2. Juni 2009 der angefochtene Entscheid beim Bundesgericht ein.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund und legt nicht dar, inwiefern das Haftgericht II Emmental-Oberaargau Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben sollte, als es dem Antrag der Staatsanwaltschaft II entsprach und wegen Wiederholungsgefahr Sicherheitshaft verfügte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der a.o. Gerichtspräsidentin 5 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen, der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau und dem Haftgericht II Emmental-Oberaargau, Haftrichter 1, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09a9b28a-335e-4f07-bbe0-c03cc3eda19b | 2,007 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X._ befindet sich seit 1998 in der Strafanstalt Hindelbank im Vollzug einer Massnahme. Sie ist der Ansicht, sie müsse ohne weitere Verzögerung entlassen werden.
Da das Justizdepartement des Kantons Luzern ihrer Auffassung nach die zeitliche Limite für einen Entscheid über ihre Entlassung aus der Massnahme überschritten hat, wandte sie sich am 25./27. Januar 2007 mit Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Ein Entscheid in dieser Sache ist offenbar noch nicht ergangen.
X._ wendet sich mit Rechtsverzögerungsbeschwerde und einem Gesuch um Haftentlassung vom 31. März 2007 ans Bundesgericht.
X._ wendet sich mit Rechtsverzögerungsbeschwerde und einem Gesuch um Haftentlassung vom 31. März 2007 ans Bundesgericht.
2. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, ihre Anträge seien von nicht vorbefassten Bundesrichtern zu beurteilen, ist darauf nicht einzutreten. Der Umstand, dass ein Bundesrichter bereits früher in einem Verfahren des Bundesgerichts, welches die Beschwerdeführerin betraf, mitgewirkt hat, stellt keinen Ausstandsgrund dar (<ref-law>). Ausstandsgründe im Sinne von <ref-law> macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.
2. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, ihre Anträge seien von nicht vorbefassten Bundesrichtern zu beurteilen, ist darauf nicht einzutreten. Der Umstand, dass ein Bundesrichter bereits früher in einem Verfahren des Bundesgerichts, welches die Beschwerdeführerin betraf, mitgewirkt hat, stellt keinen Ausstandsgrund dar (<ref-law>). Ausstandsgründe im Sinne von <ref-law> macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.
3. Für die beantragte Haftentlassung ist das Bundesgericht nicht zuständig. Demgegenüber kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden (<ref-law>). Das Rechtsmittel ist insoweit zulässig, als es die Dauer des Verfahrens vor Verwaltungsgericht betrifft. Allerdings kann auf alle Rügen, die nicht die Frage der Verzögerung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, sondern das Verfahren vor dem Justizdepartement (Beschwerde S. 3 Ziff. 2) sowie die gegen die Beschwerdeführerin angeordnete Massnahme betreffen (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 3/4), nicht eingetreten werden.
3. Für die beantragte Haftentlassung ist das Bundesgericht nicht zuständig. Demgegenüber kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden (<ref-law>). Das Rechtsmittel ist insoweit zulässig, als es die Dauer des Verfahrens vor Verwaltungsgericht betrifft. Allerdings kann auf alle Rügen, die nicht die Frage der Verzögerung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht, sondern das Verfahren vor dem Justizdepartement (Beschwerde S. 3 Ziff. 2) sowie die gegen die Beschwerdeführerin angeordnete Massnahme betreffen (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 3/4), nicht eingetreten werden.
4. In Bezug auf die Frage der Verzögerung des Verfahrens zitiert die Beschwerdeführerin ausschliesslich zwei Literaturstellen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 1). Das konkrete, vorliegende Verfahren vor Verwaltungsgericht behandelt sie nicht. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden.
4. In Bezug auf die Frage der Verzögerung des Verfahrens zitiert die Beschwerdeführerin ausschliesslich zwei Literaturstellen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 1). Das konkrete, vorliegende Verfahren vor Verwaltungsgericht behandelt sie nicht. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden.
5. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <ref-law>:
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach <ref-law>:
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09aa4fa6-776b-492c-b1e8-3e4996addacc | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 22 novembre 2007, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a ordonné la poursuite de l'internement de X._, les frais de la cause étant laissés à la charge de l'Etat. Cet arrêt est fondé en substance sur les faits suivants.
A.a Né en 1944, X._ a été reconnu coupable à de nombreuses reprises d'infractions contre le patrimoine, en particulier d'abus de confiance et escroquerie par métier. Le 18 juillet 2000, il a à nouveau été condamné pour des infractions du même type, l'exécution de la peine ayant été suspendue au profit de l'internement au sens de l'ancien article 42 CP. Alors qu'il bénéficiait d'un régime de semi-détention accordé en cours d'année 2001, X._ s'est une nouvelle fois rendu coupable d'escroquerie. La réintégration de son internement a été prononcée par décision du Service pénitentiaire du 2 octobre 2002 tandis qu'il a été condamné à une peine d'emprisonnement d'une année par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord Vaudois (jugement du 6 novembre 2004). Par décision du 21 juillet 2006 confirmée le 16 août 2006 par la Cour de cassation pénale, la Commission de libération conditionnelle a refusé la libération à l'essai de X._, faute d'une modification significative des circonstances.
A.b Au cours de la phase préliminaire aux débats, X._ a été par ailleurs soumis à une expertise psychiatrique complémentaire à celle pratiquée en 2000 par le docteur Y._. Dans le rapport du 13 novembre 2007 en résultant, le docteur Z._ a indiqué que l'expertisé ne pouvait bénéficier d'aucune mesure thérapeutique et a recommandé la poursuite de l'internement en cours.
B. Saisie d'un recours en réforme, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté par arrêt du 26 décembre 2007.
C. X._ forme un recours en matière pénale contre cet arrêt dont il requiert l'annulation en concluant, sous suite de frais et dépens, au renvoi de la cause à la cour cantonale afin qu'elle examine s'il peut être libéré de son internement ou, à titre subsidiaire, si ce dernier doit se poursuivre en application des art. 64 ou 59 CP. A titre encore plus subsidiaire, il conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que son internement se poursuive désormais en application de l'<ref-law>. En outre, il requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Les décisions relatives à l'exécution de peines et de mesures peuvent faire l'objet d'un recours en matière pénale (<ref-law>).
Le recours en matière pénale peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est circonscrit par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral l'applique d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente. Il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'<ref-law>, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui. Il ne peut pas entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal si le grief n'a pas été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
2. Le recourant invoque une violation des art. 59 et 64 CP ainsi que du ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002 (RO 2006 3459). Il soutient que son internement ne peut subsister en application ni de l'ancien <ref-law>, ni du nouvel <ref-law> - dont les conditions ne sont pas remplies - et reproche aux autorités cantonales de n'avoir pas examiné si son internement ne doit pas plutôt se poursuivre conformément à l'<ref-law>.
2.1 Le ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002 précise que, dans un délai de douze mois à compter de l'entrée en vigueur du nouveau droit, le juge examine si les personnes qui sont internées selon les art. 42 ou 43 ch. 1 al. 2 de l'ancien droit remplissent les conditions d'une mesure thérapeutique (art. 59 à 61 ou 63). Dans l'affirmative, le juge ordonne cette mesure; dans le cas contraire, l'internement se poursuit conformément au nouveau droit.
2.1.1 Dans son message du 21 septembre 1998, le Conseil fédéral avait tout d'abord prévu que le juge devait examiner d'office si les personnes internées en vertu des art. 42 et 43 ch. 1 al. 2 de l'ancien droit remplissaient les conditions définies à l'<ref-law>. Si celles-ci étaient remplies, la mesure était maintenue conformément au nouveau droit. Dans le cas contraire, elle était levée (FF 1999 p. 1995).
Dans son message du 29 juin 2005, le Conseil fédéral a toutefois modifié cette disposition transitoire pour éviter qu'une personne internée sous l'empire de l'ancien droit ne soit purement et simplement libérée après l'entrée en vigueur de la nouvelle partie générale du CP en l'absence d'une condition permettant l'internement selon le nouveau droit, par exemple lorsqu'elle n'a pas commis une infraction suffisamment grave. Il a précisé que le fait de maintenir des mesures prononcées en vertu de l'ancien droit, plus sévère, n'était pas contraire aux principes du droit intertemporel, les nouvelles dispositions relatives au régime de l'exécution et aux droits et obligations de la personne détenue devant toutefois s'appliquer pour la suite de l'exécution de l'internement (FF 2005 p. 4447 s.).
Ainsi, après l'entrée en vigueur du nouveau droit, les internements des délinquants d'habitude prononcés en application de l'art. 42 aCP et des délinquants anormaux au sens de l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP se poursuivent si aucune des mesures prévues aux art. 59 à 61 ou 63 CP n'entrent en considération, les conditions y relatives n'étant pas réalisées. De plus, dans ces cas, ils se poursuivent alors même que les nouvelles conditions de l'internement au sens de l'<ref-law> ne sont pas réalisées.
2.1.2 Reste que, selon le ch. 2 al. 2 in fine des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, l'internement se poursuit conformément au nouveau droit, ce qui signifie que la mesure doit désormais être exécutée conformément à celui-ci. Partant, les nouvelles dispositions relatives au régime de l'exécution et aux droits et obligations de la personne détenue s'appliquent pour la suite de l'exécution de l'internement (cf. <ref-law>; FF 2005 p. 4447 s.). Parmi celles-ci, figurent notamment les règles sur la libération conditionnelle (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 202 s.; FF 1999 p. 1991). Dès lors, la libération conditionnelle d'une personne internée en application des art. 42 et 43 ch. 1 al. 2 aCP se décide désormais d'après le nouveau droit, soit les <ref-law> et suivant.
2.1.2.1 FRANZ RIKLIN relève que les personnes qui ont été internées en application des art. 42 et 43 ch. 1 al. 2 aCP peuvent, dès le 1er janvier 2007, déposer une demande de libération conditionnelle fondée notamment sur le nouvel <ref-law>, qui prévoit qu'une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée (cf. F. RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Frage des Übergangsrechts, PJA 12/2006 p. 1485). MARIANNE HEER déduit de cette même disposition qu'une personne qui a été internée sous l'ancien droit doit être libérée si elle ne remplit pas les conditions de l'<ref-law>, une demande de libération pouvant d'ailleurs être déposée en tout temps (cf. M. HEER, Basler Kommentar, StGB II, 2ème éd., ch. 2 al. 2 des dispositions finales n° 17 et Basler Kommentar, StGB I, 2ème éd., art. 64b n° 2).
Contrairement aux peines, la nécessité des mesures, et en particulier des internements, doit être régulièrement réexaminée durant leur exécution (cf. <ref-law>). Dans ce cadre, se pose la question de savoir si l'auteur représente toujours un danger pour la sécurité publique. La notion de « dangerosité » n'est pas clairement définie et est donc sujette à interprétation. Elle dépend notamment de la nature et de l'importance du bien juridique menacé. En relation avec l'art. 43 ch. 1 al. 2 aCP, le Tribunal fédéral a admis que lorsque des biens juridiques importants, tels que la vie ou l'intégrité corporelle, sont mis en péril, il faut se montrer moins exigeant quant à l'imminence et à la gravité du danger que lorsque des biens de moindre valeur, tels que la propriété ou le patrimoine, sont menacés (<ref-ruling> consid. 2a p. 5). Avec la révision de la partie générale du CP, le législateur a précisé ce concept de « dangerosité ». En effet, il a décidé que l'internement ne peut être prononcé que si l'infraction commise figure parmi les délits les plus graves au sens de l'<ref-law>, ce qui exclut, en principe, les infractions contre le patrimoine (cf. FF 2005 p. 4445 ss). Ainsi, la « dangerosité » d'un auteur se rapporte désormais aux seules infractions énumérées à l'<ref-law> (cf. M. HEER, Basler Kommentar, StGB I, 2ème éd., art. 64 n° 18 ss et art. 64a n° 14).
2.1.2.2 S'agissant de l'internement, l'<ref-law> est concrétisé à l'<ref-law>, qui précise que l'auteur est libéré conditionnellement dès qu'il est à prévoir qu'il se conduira correctement en liberté. Le délai d'épreuve est de deux à cinq ans. Une assistance de probation peut être ordonnée et des règles de conduite peuvent lui être imposées pour la durée de la mise à l'épreuve (al. 1). Si, à l'expiration du délai d'épreuve, la poursuite de l'assistance de probation ou des règles de conduite paraît nécessaire pour prévenir d'autres infractions prévues à l'art. 64 al. 1, le juge peut prolonger le délai d'épreuve de deux à cinq ans à chaque fois, à la requête de l'autorité d'exécution (al. 2). S'il est sérieusement à craindre qu'en raison de son comportement durant le délai d'épreuve, la personne libérée conditionnellement ne commette de nouvelles infractions au sens de l'art. 64 al. 1, le juge ordonne sa réintégration à la requête de l'autorité d'exécution (al. 3). L'art. 95 al. 3 à 5 est applicable si la personne libérée conditionnellement se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite (al. 4). La personne libérée conditionnellement est libérée définitivement si elle a subi la mise à l'épreuve avec succès (al. 5).
Selon le sens et le but de cette norme, la condition de la prévisibilité d'une conduite correcte en liberté, prévue à l'al. 1, doit être appréciée par rapport aux seules infractions énumérées à l'<ref-law>. Les autres comportements, qui n'entrent pas dans les prévisions de cette dernière disposition, sont sans pertinence (cf. M. HEER, Basler Kommentar, StGB II, 2ème éd., <ref-law> n° 14; G. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II: Strafen und Massnahmen, § 12 n° 28). Ainsi, un auteur qui a été interné, comme délinquant anormal au sens de l'ancien art. 43 ch. 1 al. 2 ou, comme en l'espèce, comme délinquant d'habitude au sens de l'ancien <ref-law> en raison d'infractions répétées contre le patrimoine, doit être libéré conditionnellement en application de l'<ref-law>, s'il est à prévoir qu'il ne commettra pas, une fois remis en liberté, des infractions, qui entrent dans le champ d'application de l'<ref-law>. En revanche, le fait qu'il soit susceptible de se rendre coupable de nouvelles infractions contre le patrimoine, qui ne seraient pas visées par l'<ref-law>, n'empêche pas le prononcé de sa libération conditionnelle, laquelle se décide désormais conformément aux <ref-law> et suivants.
2.2 Selon l'arrêt attaqué, le recourant, né en 1944, a été condamné à de nombreuses reprises pour des infractions contre le patrimoine, en particulier pour abus de confiance et escroquerie par métier. Le 18 juillet 2000, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a prononcé son internement au sens de l'art. 42 aCP après qu'il eût commis de nouvelles infractions du même type. Alors qu'il bénéficiait d'un régime de semi-détention qui lui avait été accordé en cours d'année 2001, il s'est une nouvelle fois rendu coupable d'escroquerie, de sorte qu'ont été prononcées à son encontre la réintégration de son internement (décision du 2 octobre 2002 du Service pénitentiaire) de même qu'une peine d'emprisonnement d'une année (jugement du 6 novembre 2004 du Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois). Le 21 juillet 2006, la Commission de libération conditionnelle a refusé sa libération à l'essai, aucun changement significatif des circonstances ne s'étant produit.
L'arrêt entrepris précise encore que, selon le complément d'expertise établi le 13 novembre 2007, le mode de fonctionnement du recourant ne s'est pas radicalement modifié. Le risque de récidive d'actes de même nature que ceux qu'il a déjà commis à de multiples reprises jusqu'ici, persiste dans une mesure non négligeable, bien que probablement moindre que celui - considéré comme très élevé - qu'il avait présenté par le passé. En outre, aucune mesure thérapeutique, fût-elle institutionnelle ou ambulatoire, ne se révèle indiquée. Les juges cantonaux précisent que cette dernière constatation ressortissant au mode de fonctionnement du recourant, il n'est dès lors pas déterminant que ce dernier se déclare prêt aujourd'hui à suivre un traitement ambulatoire. Cette appréciation apparaît d'autant moins critiquable que le rapport d'expertise du 13 novembre 2007 souligne très clairement que le diagnostic posé ("personnalité à traits narcissiques et dissociaux"; rapport p. 7/11) ne correspond pas à une maladie mentale (rapport p. 9/11).
Au regard de ces éléments de fait - que le recourant ne tente pas de remettre en question - une mesure thérapeutique institutionnelle au sens des art. 59 et ss CP ou un traitement ambulatoire selon l'<ref-law> n'est pas envisageable, le recourant n'étant pas apte à être traité et les mesures précitées n'étant par conséquent pas susceptibles de le détourner de la commission de nouvelles infractions patrimoniales (cf. FF 1999 p. 1883 et 1896; M. HEER, Basler Kommentar, StGB I, 2ème éd., art. 59 n° 63 et art. 63 n° 28; G. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II: Strafen und Massnahmen, 2ème éd., § 9 n°s 16, 64 et 65). Dès lors, conformément au ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, l'internement du recourant doit se poursuivre en application de l'<ref-law> (et non de l'ancien <ref-law> comme l'a jugé l'autorité de première instance), sans que les conditions d'application de l'<ref-law> aient à être examinées (cf. supra consid. 2.1.1). Le recours doit ainsi être rejeté.
2.3 Toutefois, conformément à ce qui a été exposé au consid. 2.1.2 ci-dessus, le recourant a la possibilité de demander sa libération conditionnelle en application des art. 64a et 64b CP auprès de l'autorité vaudoise compétente. Une libération au sens de ces dispositions entre en ligne de compte lorsque, comme en l'espèce pour le prononcé de la mesure au sens de l'ancien <ref-law>, seules des infractions patrimoniales ont été commises, à l'exclusion de celles énumérées à l'<ref-law>. Dans ce cadre, il ne s'agit plus d'examiner le bien-fondé du prononcé antérieur de l'internement. Le législateur a en effet réglé ce problème par le biais d'une disposition transitoire, soit le ch. 2 al. 2 des dispositions finales de la modification du 13 décembre 2002, et ainsi clairement exclu d'examiner si tous les internements prononcés sous l'ancien droit étaient conformes aux nouvelles dispositions (cf. supra consid. 2.1.1; M. HEER, Basler Kommentar, StGB II, 2ème éd., ch. 2 al. 2 des dispositions finales, n° 15). Cependant, cette procédure n'a rien à voir avec le fait que les mesures doivent être réexaminées à intervalles réguliers, l'interné pouvant en tout temps demander sa libération conditionnelle (cf. <ref-law>; FF 2005 p. 4445; M. HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I et II, ch. 2 des dispositions finales n°s 14 et 17 et art. 64b n° 28). Or, la notion de « dangerosité » a évolué et le pronostic quant au comportement futur de l'interné doit désormais être posé conformément au sens et au but de la nouvelle loi et donc apprécié d'après les seules infractions énumérées, de manière exhaustive, à l'<ref-law> (cf. supra consid. 2.1.2).
3. Dès lors que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (<ref-law>). Le recourant requiert la désignation de Me Jean Lob en qualité d'avocat d'office. Il y a lieu d'accéder à cette requête et de fixer d'office les honoraires de l'avocat, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans le sens des considérants.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Me Jean Lob, avocat à Lausanne, est désigné comme avocat d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 2000 fr.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 13 octobre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Gehring | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 333 | penal_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '85f8299f-49df-418d-b19c-f030598ec707', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
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Faits:
A. O._, né le 28 juillet 1995, présente des séquelles fonctionnelles importantes à la suite d'une méningococcémie ayant nécessité une hospitalisation du 13 avril au 1er septembre 2000. Comme séquelles, il est atteint d'amputations de doigts au niveau de la main gauche; il a également bénéficié d'une greffe nerveuse au niveau du cubital à droite. Gêné actuellement, et de façon permanente, dans sa force de préhension, il ne peut utiliser des vélos non adaptés pour ses déplacements, car il présente également des douleurs au niveau des pieds. Le 7 juin 2002, par l'intermédiaire du docteur K._, médecin chef de service à l'Hôpital G._, il a déposé une demande de prise en charge par l'assurance-invalidité d'un vélo adapté à son handicap (adaptation des freins).
Dans un projet de décision du 2 juillet 2002, l'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève a avisé les parents de O._ que les vélos ne sont pas mentionnés dans la liste en annexe à l'ordonnance concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) et qu'ils ne peuvent être assimilés à aucune catégorie y figurant, sauf s'ils sont considérés comme fauteuil roulant ou comme mesure médicale de réadaptation (vélo de thérapie = moyen de traitement d'une infirmité congénitale). Dans le cas de O._, ces conditions n'étaient pas remplies et par analogie, les adaptations pour les freins de son vélo ne pouvaient pas être prises en charge.
Produisant un rapport des médecins de l'Hôpital G._ du 28 septembre 2000, les parents de O._ ont contesté la position de l'assurance-invalidité. Par décision du 19 juillet 2002, l'office AI, pour les motifs exposés dans son projet de décision, a rejeté la demande.
Produisant un rapport des médecins de l'Hôpital G._ du 28 septembre 2000, les parents de O._ ont contesté la position de l'assurance-invalidité. Par décision du 19 juillet 2002, l'office AI, pour les motifs exposés dans son projet de décision, a rejeté la demande.
B. M._ et R._, pour le compte de leur fils O._, ont formé recours contre cette décision devant la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales), en concluant, sous suite de dépens, à l'annulation de celle-ci et à la prise en charge par l'assurance-invalidité des adaptations de son vélo nécessitées par son état. En cours de procédure, ils ont produit une lettre du docteur K._ du 6 novembre 2002.
Par jugement du 24 avril 2003, la juridiction cantonale a rejeté le recours. Elle a considéré que l'adaptation d'un vélo aux handicaps d'un enfant ne saurait être assimilée à aucune des catégories énumérées exhaustivement dans l'annexe à l'OMAI, de sorte qu'elle ne peut pas être prise en charge par l'assurance-invalidité au titre de moyen auxiliaire.
Par jugement du 24 avril 2003, la juridiction cantonale a rejeté le recours. Elle a considéré que l'adaptation d'un vélo aux handicaps d'un enfant ne saurait être assimilée à aucune des catégories énumérées exhaustivement dans l'annexe à l'OMAI, de sorte qu'elle ne peut pas être prise en charge par l'assurance-invalidité au titre de moyen auxiliaire.
C. O._, représenté par ses parents, interjette recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant, sous suite de dépens, à l'annulation de celui-ci. Il invite le Tribunal fédéral des assurances à constater et dire qu'il a droit à la prise en charge des adaptations de son vélo nécessitées par son état et à renvoyer le dossier à l'autorité précédente, afin qu'elle invite l'office AI à rendre une décision conforme aux considérants.
L'Office cantonal de l'assurance-invalidité du canton de Genève conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas déposé d'observations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le droit du recourant aux adaptations de son vélo rendues nécessaires par son invalidité, à titre de moyens auxiliaires selon l'OMAI.
1. Le litige porte sur le droit du recourant aux adaptations de son vélo rendues nécessaires par son invalidité, à titre de moyens auxiliaires selon l'OMAI.
2. 2.1 La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 19 juillet 2002 (<ref-ruling>, consid. 1.2 et les arrêts cités).
2.2 Pour les mêmes motifs, les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), entrée en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 3852), ne sont pas applicables.
2.2 Pour les mêmes motifs, les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4ème révision), entrée en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 3852), ne sont pas applicables.
3. 3.1 Aux termes de l'art. 21 al. 1 première phrase LAI (teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2003), l'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour étudier ou apprendre un métier ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.
L'alinéa 2 de cette disposition légale stipule que l'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
3.2 A l'<ref-law>, le Conseil fédéral a délégué au Département fédéral de l'intérieur la compétence de dresser la liste des moyens auxiliaires et d'édicter des prescriptions complémentaires au sens de l'<ref-law>. Ce département a édicté l'ordonnance concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) avec en annexe la liste des moyens auxiliaires. En vertu de l'<ref-law>, ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle (al. 1). L'assuré n'a droit aux moyens auxiliaires désignés dans cette liste par un astérisque (*), que s'il en a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour étudier ou apprendre un métier ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle ou encore pour exercer l'activité nommément désignée au chiffre correspondant de l'annexe (al. 2). Le droit s'étend aux accessoires et aux adaptations rendus nécessaires par l'invalidité (al. 3).
La liste contenue dans l'annexe à l'OMAI est exhaustive dans la mesure où elle énumère les catégories de moyens auxiliaires entrant en ligne de compte. En revanche, il faut examiner pour chaque catégorie si l'énumération des divers moyens auxiliaires faisant partie de cette catégorie est également exhaustive ou simplement indicative (<ref-ruling> consid. 2b et les références).
La liste contenue dans l'annexe à l'OMAI est exhaustive dans la mesure où elle énumère les catégories de moyens auxiliaires entrant en ligne de compte. En revanche, il faut examiner pour chaque catégorie si l'énumération des divers moyens auxiliaires faisant partie de cette catégorie est également exhaustive ou simplement indicative (<ref-ruling> consid. 2b et les références).
4. 4.1 Contestant la légalité et la constitutionnalité des chiffres 9.02 et 10 de la liste des moyens auxiliaires en annexe à l'OMAI, le recourant fait valoir qu'ils instituent des restrictions non prévues par la loi, lesquelles sont contraires à l'<ref-law> qui garantit à l'assuré le droit de se déplacer, d'établir des contacts avec son entourage ou de développer son autonomie personnelle. Selon lui, le principe de l'égalité de traitement justifie d'assimiler sa situation à celle réglée sous chiffre 10 de l'annexe à l'OMAI, puisqu'elle n'est pas différente de celle d'un adulte qui a droit à la transformation d'un véhicule à deux roues, voire d'une voiture, pour lui permettre de se rendre à son travail.
4.2 La remise de fauteuils roulants est réglée sous chiffre 9 de l'annexe à l'OMAI, dont le chiffre 9.02 règle la remise de fauteuils roulants électriques pour des assurés qui ne peuvent utiliser un fauteuil usuel et ne peuvent se déplacer qu'en fauteuil roulant mû électriquement.
Le chiffre 10 de l'annexe à l'OMAI règle la remise de véhicules à moteur et véhicules d'invalides destinés aux assurés qui, exerçant d'une manière probablement durable une activité leur permettant de couvrir leurs besoins, ne peuvent se passer d'un véhicule à moteur personnel pour se rendre à leur travail. Le chiffre 10.01, qui comporte un astérisque (*), règle la remise des cyclomoteurs à deux, trois ou quatre roues et le chiffre 10.05 les transformations de véhicules à moteur nécessitées par l'invalidité.
4.3 L'art. 21 al. 2 (et al. 1) LAI donne au Conseil fédéral, respectivement au Département fédéral de l'intérieur (<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>), un large pouvoir d'appréciation pour établir la liste des moyens auxiliaires. Celui-ci peut indiquer « quels genres d'installations et d'appareils sont considérés, au sens de l'assurance, comme des moyens auxiliaires » (Message du 24 octobre 1958 à l'Assemblée fédérale relatif à un projet de loi sur l'assurance-invalidité [...], FF 1958 II 1161 s., 1210). Ainsi, le Département fédéral de l'intérieur peut, dans le cadre de l'interdiction de l'arbitraire, faire un choix et limiter le nombre des moyens auxiliaires (<ref-ruling> consid. 4b/aa, 124 V 9 s. consid. 5b/aa et les arrêts cités).
Il est constant que les vélos ou bicyclettes ne sont pas énumérés dans la liste en annexe à l'OMAI (arrêt B. du 26 janvier 2000 [I 268/99]).
4.4 Le recourant invoque le principe de l'égalité de traitement consacré à l'art. 8 al. 1 Cst. A cet égard, une norme générale et abstraite viole cette disposition constitutionnelle lorsqu'elle n'est pas fondée sur des motifs sérieux et objectifs, qu'elle est dépourvue de sens et d'utilité, qu'elle opère des distinctions juridiques que ne justifient pas les faits à réglementer ou qu'elle omet, au contraire, des distinctions juridiques que la diversité des circonstances en présence rend indispensables (<ref-ruling> consid. 3 partie introductive, 268 consid. 3.2, 357 consid. 6, 128 I 312 consid. 7b, 127 V 454 consid. 3b).
Contrairement à l'avis du recourant, le fait que le ch. 10 de l'annexe à l'OMAI règle la remise de véhicules à moteur et véhicules d'invalides destinés aux assurés qui ne peuvent se passer d'un véhicule à moteur personnel pour se rendre à leur travail, ne permet de tirer aucune conclusion en ce qui concerne les adaptations de son vélo rendues nécessaires par l'invalidité. Les circonstances en présence ne sont tout simplement pas les mêmes, sans qu'il soit décisif de savoir si, comme l'ont considéré les premiers juges, le recourant n'est pas contraint d'aller en classe à vélo et peut se passer de ce moyen de locomotion parce que, selon eux, le transport des enfants de cet âge est généralement assuré par des véhicules scolaires ou par les parents.
4.5 C'est également en vain que le recourant invoque l'art. 8 al. 4 Cst., car cette disposition s'adresse au législateur, en lui donnant mandat d'adopter « des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées » (Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II : Les droits fondamentaux, Berne 2000, p. 513 ch. 1055).
4.6 Avec raison, les premiers juges ont considéré que le vélo du recourant et les adaptations rendues nécessaires par son invalidité n'entrent pas dans l'une des catégories de moyens auxiliaires énumérées dans la liste en annexe à l'OMAI (voir aussi RCC 1968 p. 641 consid. 1). Faute de similitude, ils ne sauraient être assimilés à un fauteuil roulant électrique (chiffre 9.02 de l'annexe à l'OMAI) ni à un cyclomoteur à deux roues (ch. 10.01 de l'annexe à l'OMAI).
4.6 Avec raison, les premiers juges ont considéré que le vélo du recourant et les adaptations rendues nécessaires par son invalidité n'entrent pas dans l'une des catégories de moyens auxiliaires énumérées dans la liste en annexe à l'OMAI (voir aussi RCC 1968 p. 641 consid. 1). Faute de similitude, ils ne sauraient être assimilés à un fauteuil roulant électrique (chiffre 9.02 de l'annexe à l'OMAI) ni à un cyclomoteur à deux roues (ch. 10.01 de l'annexe à l'OMAI).
5. Le recourant, qui succombe, ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 1er juin 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
09ab4747-f1c6-454b-9811-dda2f2f8f94c | 2,007 | de | Demnach verfügt der Präsident
im Verfahren nach <ref-law>:
im Verfahren nach <ref-law>:
1. Die Beschwerde in Strafsachen wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
1. Die Beschwerde in Strafsachen wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
09ab7264-3461-4240-9eca-167c81f1be3c | 2,001 | de | A.- Mit Verfügung vom 21. März 2000 stellte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (seit
1. Mai 2001 Amt für Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend:
AWA) den 1950 geborenen R._ mit Wirkung ab 1. März 2000 für 25 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er ab
1. März 2000 unentschuldigt einem zugewiesenen Kurs ferngeblieben sei.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Aufhebung der Einstellungsverfügung, eventuell die Reduktion der Einstellung auf fünf Tage beantragt hatte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 4. Juli 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich beim Abbruch eines zugewiesenen Kurses ohne entschuldbaren Grund (Art. 30 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit <ref-law>), und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Mit Schreiben vom 1. Februar 2000 wies das AWA den Versicherten an, vom 7. Februar bis 4. August 2000 am obligatorischen Grundqualifikationskurs teilzunehmen. Am 7. (ganzer Tag) und 8. Februar 2000 (vormittags) besuchte er den Kurs. Danach ging er bis 29. Februar einer Zwischenverdiensttätigkeit nach. Vom 1. bis 26. März 2000 blieb er dem Kurs fern, ohne sich bei der Kursveranstaltung oder der Verwaltung abgemeldet zu haben. Auf einen Telefonanruf des AWA vom 7. März 2000 beim Beschwerdeführer meldete sich ein Verwandter, welcher erklärte, der Versicherte werde bis zum 26. März 2000 in den Ferien in Kosovo weilen. Auf Nachfrage antwortete er, die Mutter des Versicherten sei verstorben.
b) Im Verfahren vor dem kantonalen Gericht legte der Beschwerdeführer dar, dass er am 1. und 3. März 2000 persönliche Arbeitsbemühungen erbracht habe, am 2. März 2000 habe er mit der zuständigen Person des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums einen Termin vereinbaren wollen, am 5. März 2000 sei seine Mutter in P., Kosovo, verstorben, worauf er vom 6. bis 9. März 2000 (vor Ort) ihren Nachlass geregelt habe, vom 10. bis 20. März 2000 sei er krank gewesen und am 26. März 2000 sei er in die Schweiz zurückgekehrt.
Die Tatsache, dass er seit 27. März 2000 wieder im Programm arbeite, zeige seinen guten Willen.
3.- a) Die Vorinstanz gelangte in zutreffender Würdigung der Akten und der Vorbringen des Versicherten zum Schluss, dass nur die mit dem Tod der Mutter begründete Absenz vom 6. bis 9. März 2000 entschuldbar sei. Für die Zeit vom 1. bis 3. und 10. bis 26. März 2000 könne sich der Beschwerdeführer auf keine entschuldbaren Gründe für das Fernbleiben vom Kurs berufen, weshalb der Tatbestand von <ref-law> erfüllt sei.
b) Letztinstanzlich macht der Beschwerdeführer geltend, nur in der Zeit vom 1. bis 3. März 2000 habe er sich nicht gemäss Weisung verhalten, weshalb von einem leichten Verschulden auszugehen sei. Zur Begründung verweist er auf das neu aufgelegte Schreiben des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 26. Juli 2000 und die Arztzeugnisse des Dr. med. A._, Internist - Kardiologe, vom 10. und
20. März 2000 sowie deren im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht erstmals vorliegende deutsche Übersetzung.
In seinem Schreiben vom 26. Juli 2000 führt Dr. med.
F._ aus, der Versicherte habe ihn am 27. März 2000 wegen eines bereits in der Bundesrepublik Jugoslawien behandelten Brennens hinter dem Brustbein konsultiert.
Weiter habe sein Patient zu jenem Zeitpunkt unter einer mit Antidepressiva zu behandelnden Depression gelitten. "In diesem Sinne" könne er bestätigen, dass "die Symptomatik dieser beiden Leiden bereits vorgängig bestand". Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich das Fernbleiben vom Kurs mit diesen ärztlichen Angaben nicht entschuldigen, da daraus nicht auf eine vom 10. bis 26. März 2000 dauernde Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden kann. Auch aus den Arztzeugnissen des Dr. med. A._ vom 10. und
20. März 2000, worin der Versicherte für zehn bzw. sieben Tage krankgeschrieben wurde, ergibt sich - mit Blick darauf, dass der telefonisch kontaktierte Verwandte bereits am 7. März 2000, somit vor dem Ausstelldatum des ersten Arztzeugnisses vom 10. März 2000, als Rückreisetermin den
26. März 2000 angegeben hatte - nichts anderes. Es bleibt unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeit tatsächlich wegen Arbeitsunfähigkeit am Besuch des Kurses verhindert gewesen sein soll.
c) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss <ref-law> erfolgte nach dem Gesagten zu Recht. Unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände lassen sich die Annahme eines mittelschweren Verschuldens sowie die Festlegung der Einstellungsdauer auf 25 Tage im Rahmen der Ermessensprüfung (Art. 132 OG; vgl. <ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) nicht beanstanden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse SMUV, Aarau, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 14. August 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
09abaca6-3b0e-4e2f-9175-b85197a99f7a | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. September 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. August 2010,
in die Verfügung vom 19. Oktober 2010, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und M._ eine Frist von 14 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde, welchen der Versicherte in der Folge nicht leistete,
in die Verfügung vom 16. November 2010, mit welcher M._ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 26. November 2010 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Dezember 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
09ad2eae-7fa6-4cc5-8278-47a563c7032a | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 ermächtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A._, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A._ beim kantonalen Departement für Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein, dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe bereits vor der angefochtenen erstinstanzlichen Verfügung seinen altersbedingten Rücktritt eingereicht und auf Ende des Schuljahres 1999/2000 den Dienst als Orientierungsschullehrer quittiert, weshalb er kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Beantwortung der Frage habe, ob ein Anspruch auf die Einreihung in eine höhere Gehaltskategorie bestehe. Der Entscheid enthielt den Hinweis, dass er innert 30 Tagen bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden könne.
A. Mit Entscheid vom 27. Oktober 1976 ermächtigte der Staatsrat des Kantons Wallis A._, trotz fehlendem Diplom an den Orientierungsschulen auf Stufe Sekundarschule zu unterrichten, ohne dass er Anspruch auf den Lohn eines diplomierten Sekundarlehrers habe. Mit Eingabe vom 28. Februar 2000 stellte A._ beim kantonalen Departement für Erziehung, Kultur und Sport das Gesuch, sein Gehalt sei demjenigen eines Realschullehrers anzupassen. Mit Verfügung vom 1. Februar 2001 wies das Departement dieses Gesuch ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat der Staatsrat des Kantons Wallis mit Entscheid vom 6. Februar 2002 nicht ein, dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe bereits vor der angefochtenen erstinstanzlichen Verfügung seinen altersbedingten Rücktritt eingereicht und auf Ende des Schuljahres 1999/2000 den Dienst als Orientierungsschullehrer quittiert, weshalb er kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Beantwortung der Frage habe, ob ein Anspruch auf die Einreihung in eine höhere Gehaltskategorie bestehe. Der Entscheid enthielt den Hinweis, dass er innert 30 Tagen bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden könne.
B. Dementsprechend erhob A._ mit Eingabe vom 20. März 2002 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid vom 6. Februar 2002 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an den Staatsrat zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 30. August 2002 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
B. Dementsprechend erhob A._ mit Eingabe vom 20. März 2002 beim Kantonsgericht des Kantons Wallis Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Nichteintretensentscheid vom 6. Februar 2002 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an den Staatsrat zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 30. August 2002 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Oktober 2002 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Kantonsgerichts sowie denjenigen des Staatsrats aufzuheben und die Sache zur materiellen Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausdrücklich auch gegen den Nichteintretensentscheid des Staatsrats vom 6. Februar 2002. Die Frist für die Anfechtung dieses Entscheids war jedoch im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde längst abgelaufen (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, er habe sich auf den (unrichtigen) Hinweis des Staatsrats, wonach gegen dessen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht zulässig sei, verlassen dürfen.
1.2 Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben (<ref-law>) fliessenden und in Art. 107 Abs. 3 OG ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Wie das Bundesgericht in <ref-ruling> E. 1 a/aa S. 258 dargelegt hat, ist diese Verfahrensmaxime grund-sätzlich auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar. Dies kann namentlich für den Fall gelten, dass die falsche Eröffnung eines kantonalen Rechtsmittels eine Partei davon abgehalten hat, rechtzeitig das Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde anzurufen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen.
1.3 Im vorliegenden Fall war die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung für den Beschwerdeführer bzw. dessen Anwalt aufgrund des Wortlauts der massgebenden Gesetzesbestimmung nicht ohne weiteres erkennbar, sondern ergab sich erst aus der einschlägigen Praxis (vgl. hierzu die nachstehende Erwägung). Davon ging auch das Kantonsgericht aus, weshalb es von der Erhebung von Kosten absah. Dem Beschwerdeführer darf daher kein Nachteil daraus erwachsen, dass er auf die Rechtsmittelbelehrung des Staatsrats vertraute und dementsprechend nicht direkt gegen dessen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhob, sondern vorerst an das Verwaltungsgericht gelangte. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher auch insofern als zulässig, als sie sich gegen den Entscheid des Staatsrats richtet. Wegen ihrer kassatorischen Natur kann darauf jedoch nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide verlangt.
1.3 Im vorliegenden Fall war die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung für den Beschwerdeführer bzw. dessen Anwalt aufgrund des Wortlauts der massgebenden Gesetzesbestimmung nicht ohne weiteres erkennbar, sondern ergab sich erst aus der einschlägigen Praxis (vgl. hierzu die nachstehende Erwägung). Davon ging auch das Kantonsgericht aus, weshalb es von der Erhebung von Kosten absah. Dem Beschwerdeführer darf daher kein Nachteil daraus erwachsen, dass er auf die Rechtsmittelbelehrung des Staatsrats vertraute und dementsprechend nicht direkt gegen dessen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhob, sondern vorerst an das Verwaltungsgericht gelangte. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher auch insofern als zulässig, als sie sich gegen den Entscheid des Staatsrats richtet. Wegen ihrer kassatorischen Natur kann darauf jedoch nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide verlangt.
2. Nach Art. 75 lit. h des Walliser Gesetzes vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht unzulässig gegen die Ernennung, die Beförderung und die Versetzung von Amtsträgern. Das Kantonsgericht geht unter Berufung auf einen in ZWR 2001 S. 96 ff. publizierten Entscheid davon aus, dass als Beförderung jede höhere Lohneinreihung gelte, unabhängig davon, ob sie in einer höheren Funktion, in der Änderung des Pflichtenhefts unter Beibehaltung der bisherigen Funktion oder in einer ungleichen Bewertung mit anderen Stellen begründet sei. Diese Rechtsprechung gelte auch für Lehrer, deren Besoldung ähnlich wie jene der Beamten geregelt sei. Die vom Beschwerdeführer mit seinem Gesuch vom 28. Februar 2000 beantragte Anpassung seines Lohnes an jenen der Realschullehrer komme einer Beförderung gleich. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die entsprechende Endverfügung wäre daher unzulässig. Damit sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber gemäss Art. 77 lit. a VVRG auch gegen den Nichteintretensentscheid des Staatsrats unzulässig.
Der Beschwerdeführer hält diese Begründung für willkürlich. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung des Gesetzes ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (statt vieler: <ref-ruling> E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Was der Beschwerdeführer vorbringt, reicht nicht aus, um einen solchen Vorwurf zu begründen:
Das Kantonsgericht hat in dem in ZWR 2001 S. 96 ff. publizierten Urteil, auf welches im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien dargelegt, dass der Begriff der Beförderung in Art. 75 lit. h VVRG anders als im kantonalen Beamtenrecht weit zu verstehen sei und nicht nur die Höherklassifizierung als Folge der Änderung der Funktion erfasse. Für den Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei massgebend gewesen, dass im Zusammenhang mit Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen eher Zweckmässigkeits- als Rechtsfragen zu beurteilen seien. Lohneinreihungen seien ihrer Natur nach Betriebs- und Personalführung, Konkretisierung interner Organisationspflichten und -rechte und damit ureigene Aufgabe der Verwaltung und des Staatsrates als Arbeitgeber. Wo eine entsprechende Funktion in der Besoldungstabelle einzureihen sei, setze eine umfassende und detaillierte Kenntnis der gesamten Lohn- und Personalpolitik voraus, welche Kenntnis nur die Verwaltung habe. Diese Umstände rechtfertigten es, solchen Entscheid als nicht justiziabel zu erklären. Das gelte auch für den Fall, dass mit dem Gesuch um Neueinreihung die Beseitigung einer rechtsungleichen Behandlung angestrebt werde.
Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinander. Er begnügt sich mit dem Argument, dass es in seinem Fall keineswegs um eine Beförderung gehe, sondern um den Anspruch auf Gleichbehandlung. Gerade dafür hat das Kantonsgericht jedoch nach dem Gesagten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Diese Auffassung lässt sich mit guten Gründen vertreten, ist doch die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich entzogene Ernennung der Beamten immer mit einer entsprechenden Besoldungseinreihung verbunden, weshalb es einleuchtet, dass auch nachträgliche Änderungen der Besoldungseinreihung nicht zum Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemacht werden können. Anders würde es sich verhalten, soweit eine Besoldungseinreihung unter Hinweis auf das Gleich-stellungsgesetz angefochten wäre. Dann stünde sowohl die eidgenössische als auch die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (<ref-ruling> ff.), was das Kantonsgericht im zitierten Entscheid übrigens nicht übersehen hat (ZWR 2001 S. 96 ff. E. 6). In bestimmten Fällen wäre dieses Rechtsmittel wohl auch gestützt auf Art. 6 EMRK gegeben (vgl. Urteil 2P.95/2001 vom 14. November 2001, E. 1a). Diese Voraussetzungen sind hier indessen nicht erfüllt. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf beruft, er habe sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Staatsrats verlassen dürfen, verkennt er, dass sich die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allein nach der gesetzlichen Ordnung bestimmt. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermochte daher das Kantonsgericht nicht zu binden und war nicht geeignet, eine gesetzlich nicht vorgesehene Zuständigkeit zu begründen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 153). Fehlte es an der Zuständigkeit des Kantonsgerichts, kann sich der Beschwerdeführer auch nicht darüber beklagen, dass sich dieses nicht mit den konkreten Umständen seines Falles befasste. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinander. Er begnügt sich mit dem Argument, dass es in seinem Fall keineswegs um eine Beförderung gehe, sondern um den Anspruch auf Gleichbehandlung. Gerade dafür hat das Kantonsgericht jedoch nach dem Gesagten die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Diese Auffassung lässt sich mit guten Gründen vertreten, ist doch die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich entzogene Ernennung der Beamten immer mit einer entsprechenden Besoldungseinreihung verbunden, weshalb es einleuchtet, dass auch nachträgliche Änderungen der Besoldungseinreihung nicht zum Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemacht werden können. Anders würde es sich verhalten, soweit eine Besoldungseinreihung unter Hinweis auf das Gleich-stellungsgesetz angefochten wäre. Dann stünde sowohl die eidgenössische als auch die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (<ref-ruling> ff.), was das Kantonsgericht im zitierten Entscheid übrigens nicht übersehen hat (ZWR 2001 S. 96 ff. E. 6). In bestimmten Fällen wäre dieses Rechtsmittel wohl auch gestützt auf Art. 6 EMRK gegeben (vgl. Urteil 2P.95/2001 vom 14. November 2001, E. 1a). Diese Voraussetzungen sind hier indessen nicht erfüllt. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf beruft, er habe sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Staatsrats verlassen dürfen, verkennt er, dass sich die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allein nach der gesetzlichen Ordnung bestimmt. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermochte daher das Kantonsgericht nicht zu binden und war nicht geeignet, eine gesetzlich nicht vorgesehene Zuständigkeit zu begründen (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 153). Fehlte es an der Zuständigkeit des Kantonsgerichts, kann sich der Beschwerdeführer auch nicht darüber beklagen, dass sich dieses nicht mit den konkreten Umständen seines Falles befasste. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
3. Der Staatsrat ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde deswegen nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Entscheids nicht mehr Angestellter des Kantons oder der Gemeinde gewesen sei, weshalb er kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Beantwortung der Frage habe, ob er Anspruch auf Einreihung in eine höhere Gehaltskategorie habe. Diese Begründung wird vom Beschwerdeführer zu Recht als willkürlich beanstandet. Der Beschwerdeführer hatte sein Gesuch um Lohnanpassung bereits am 28. Februar 2000 gestellt , also noch vor seiner Pensionierung, die auf Ende des Schuljahres 1999/2000 erfolgte. Wäre dem Gesuch entsprochen worden, hätte der Beschwerdeführer zumindest für die Zeit zwischen der Gesuchstellung und der Pensionierung Anspruch auf einen höhere Lohn gehabt. Eine allfällige Lohndifferenz könnte ohne weiteres noch nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Staatsdienst nachbezahlt werden. Dazu kommt, dass die Einreihung in eine höhere Besoldungsklasse nach der glaubwürdigen Darstellung des Beschwerdeführers, die in der Vernehmlassung des Staatsrats nicht bestritten wird, Auswirkungen auf dessen Pensionkassenguthaben hätte. Unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, weshalb das Interesse an der Beschwerde mit der Pensionierung des Beschwerdeführers dahingefallen sein sollte. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, soweit sie sich gegen den Entscheid des Staatsrats richtet.
3. Der Staatsrat ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde deswegen nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Entscheids nicht mehr Angestellter des Kantons oder der Gemeinde gewesen sei, weshalb er kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Beantwortung der Frage habe, ob er Anspruch auf Einreihung in eine höhere Gehaltskategorie habe. Diese Begründung wird vom Beschwerdeführer zu Recht als willkürlich beanstandet. Der Beschwerdeführer hatte sein Gesuch um Lohnanpassung bereits am 28. Februar 2000 gestellt , also noch vor seiner Pensionierung, die auf Ende des Schuljahres 1999/2000 erfolgte. Wäre dem Gesuch entsprochen worden, hätte der Beschwerdeführer zumindest für die Zeit zwischen der Gesuchstellung und der Pensionierung Anspruch auf einen höhere Lohn gehabt. Eine allfällige Lohndifferenz könnte ohne weiteres noch nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Staatsdienst nachbezahlt werden. Dazu kommt, dass die Einreihung in eine höhere Besoldungsklasse nach der glaubwürdigen Darstellung des Beschwerdeführers, die in der Vernehmlassung des Staatsrats nicht bestritten wird, Auswirkungen auf dessen Pensionkassenguthaben hätte. Unter diesen Umständen ist nicht einzusehen, weshalb das Interesse an der Beschwerde mit der Pensionierung des Beschwerdeführers dahingefallen sein sollte. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, soweit sie sich gegen den Entscheid des Staatsrats richtet.
4. Insoweit obsiegt der Beschwerdeführer; er unterliegt aber, soweit er den Entscheid des Kantonsgerichts anficht. Bei diesem Ausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer und dem Kanton Wallis, um dessen Vermögensinteresse es sich handelt, je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 - 3 OG). Der Kanton Wallis hat dem Beschwerdeführer zudem eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 - 3 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 6. Februar 2002 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 6. Februar 2002 aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer und dem Kanton Wallis je zur Hälfte auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer und dem Kanton Wallis je zur Hälfte auferlegt.
3. Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Erziehung, Kultur und Sport und dem Staatsrat des Kantons Wallis sowie dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4 Februar 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', 'aa354977-c5a0-417f-a2c9-d6d777d3718e', 'ecc66621-5712-4dde-8a03-88bde56232cc'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
09ae319f-c36d-42a6-80fd-370cd9194251 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1963 geborene O._ war von 1993 bis 2004 als selbstständiger Bergbauer tätig. Nachdem er sich nach Knieverletzungen in den Jahren 1985, 2000 und 2005 Kniearthroskopien hatte unterziehen lassen müssen, schlug er am 6. Dezember 2005 bei der Arbeit in der Küche das linke Knie an einer Schublade an, was im April 2006 zu einer weiteren Knieoperation führte. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft kam für die Behandlungskosten auf und richtete bis Ende November 2006 Taggelder aus (Verfügung vom 24. April 2007). Diese Leistungseinstellung wurde vom Bundesgericht mit Urteil 8C_837/2008 vom 26. Juni 2009 bestätigt.
Am 4. Januar 2007 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und Zusprechung einer Rente. Zu jenem Zeitpunkt war der gelernte Konditor und Koch mit einem Pensum von 50 Prozent als Koch bei der Firma A._ GmbH, angestellt. Gleichzeitig betrieb er über die eigene Firma B._ einen Handel mit Bergprodukten. Die IV-Stelle Schwyz sprach dem Versicherten am 9. Juli 2007 Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten und am 19. September 2007 überdies auch Arbeitsvermittlung zu. Am 21. November 2007 erteilte sie ihm Kostengutsprache für die Umschulung zum technischen Kaufmann vom 10. März bis 18. August 2008. Mit Verfügungen vom 15. Januar 2008 setzte sie für die Zeit vom 1. November 2007 bis 9. März 2008 das Wartetaggeld und für die Dauer der beruflichen Massnahme das IV-Taggeld fest. Mit Eingabe vom 8. Februar 2008 verlangte O._ die Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente, da er seit dem Unfallereignis vom 6. Dezember 2005 in rentenrelevantem Ausmass in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei. Nachdem sich die IV-Stelle am 20. Februar 2008 auf den Standpunkt gestellt hatte, der Rentenanspruch werde erst nach Durchführung der Eingliederungsmassnahmen geprüft, verneinte sie mit Verfügung vom 14. Juli 2008 den Anspruch auf Invalidenrente mit der Begründung, gemäss Gutachten des Dr. med. S._, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 23. November 2006, sei dem Versicherten eine Tätigkeit mit Wechselbelastung und ohne Tragen und Heben von schweren Lasten zumutbar.
B. Gegen die Verfügung vom 14. Juli 2008 liess O._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz einreichen und die Ausrichtung einer ganzen befristeten Invalidenrente ab dem Zeitpunkt nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist bis zum Beginn der Taggeldleistungen für die Umschulung beantragen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2009 ab.
C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und mit Wirkung ab 1. November 2006 eine Rente zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 nimmt O._ zu den Vernehmlassungen vom 16. April und 14. Mai 2009 Stellung. | Erwägungen:
1. In der Beschwerdeschrift wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels verlangt. Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise durchgeführt (<ref-law>). Da die Beschwerdeantwort keinerlei Ausführungen enthält, die Weiterungen erfordern würden, erweist sich die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels als entbehrlich. Verfahrensbeteiligte, denen Eingaben ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt wurden, können dennoch dazu Stellung nehmen, müssen dies nach Treu und Glauben jedoch umgehend tun (<ref-ruling> E. 2.2 S. 99). Die gilt auch, wenn bereits in der Beschwerdeschrift die Replikmöglichkeit beantragt wird. Insbesondere kann eine neue Eingabe den Verfahrensbeteiligten auch bei dieser Konstellation ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt werden (<ref-ruling> E. 2.3 S. 100). Mit Eingabe vom 28. Mai 2009 hat der Beschwerdeführer zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2009 und der Vorinstanz vom 16. April 2009 Stellung genommen, womit seinem Hauptanliegen Rechnung getragen worden ist.
2. Der Beschwerdeführer verlangt in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Ob dieses ohne Hinweis auf die Konventionsbestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und ohne nähere Begründung gestellte Begehren bereits aus diesem Grund abzulehnen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>), kann offen bleiben. Zu beachten ist nämlich, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten ist. Dabei setzt nach der Rechtsprechung die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (<ref-ruling> E. 3a S. 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 2 S. 38 f.). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, ist dieser verwirkt. In diesem Sinne wurde es abgelehnt, einer ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels erfolgten Antragstellung Folge zu leisten (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 56; vgl. auch Urteil I 98/07 vom 18. April 2007 E. 4.1, in: SVR 2008 IV Nr. 56 S. 184). Den Akten des kantonalen Verfahrens ist kein entsprechender Antrag zu entnehmen und der Beschwerdeführer macht denn auch zu Recht nicht geltend, er hätte einen solchen bereits vor dem kantonalen Gericht gestellt. Das erstmals vor Bundesgericht gestellte Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist demnach verspätet, weshalb ihm nicht zu entsprechen ist.
3. 3.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>) und von Völkerrecht (<ref-law>) gerügt werden. Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Übrigen prüft das Bundesgericht die Handhabung kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 473). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien der <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 115). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Eine Rechtsverletzung stellen die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes nach <ref-law> und <ref-law> durch Versicherungsträger oder kantonales Gericht dar. Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung) verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständigen Beweisgrundlagen beantwortet wird (Urteil 9C_505/2009 vom 22. Juli 2009 E. 1.2 mit Hinweisen).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz handle es sich nicht um ein auf einer verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage beruhendes Gericht. Insbesondere stelle die kantonale Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (GO; SR 231.110) keine genügende Grundlage für die Wahl und das Verfahren des Verwaltungsgerichts dar, weil es sich bei diesem Erlass nicht um ein Gesetz im formellen Sinn handle. Im Weitern bringt er vor, am vorinstanzlichen Entscheid hätten Richter teilgenommen, denen die Wahlfähigkeit abgehe und welche befangen seien, weil sie als fachärztliche Berater verschiedener Versicherungsträger wie auch der Beschwerdegegnerin tätig gewesen seien.
4.2 Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Regelung des Beschwerdeverfahrens sind - innerhalb des durch Art. 57 und 61 ATSG vorgegebenen Rahmens - Sache des kantonalen Rechts. Dessen Anwendung prüft das Bundesgericht, soweit die Beschwerde führende Partei nicht in einer den Anforderungen von <ref-law> genügenden Weise die Verletzung von Vorschriften nach Art. 95 lit. c-e BGG geltend macht, lediglich unter dem Aspekt einer Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Völkerrecht; vgl. E. 3.1 hievor).
4.3 Nach <ref-law> hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dazu gehört auch, dass gegenüber den urteilenden Richtern keine Ausstands- und Ablehnungsgründe bestehen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 338 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3c S. 130). Der Anspruch der Parteien auf richtige Zusammensetzung des Gerichts ist auch Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 4c S. 132).
4.4 Im den gleichen Beschwerdeführer betreffenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahren (Urteil 8C_837/2008 vom 26. Juni 2009), welches sich ebenfalls gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz richtete, erhob der Versicherte teilweise wörtlich gleichlautende Rügen hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage des kantonalen Gerichts wie in der vorliegenden Beschwerdeschrift. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, die Regelung von § 40 lit. h der Verfassung des Kantons Schwyz vom 23. Oktober 1898 (KV; SR 100.00) stelle eine genügende Rechtsgrundlage für das Verwaltungsgericht dar (Urteil 8C_837/2008 E. 3.3). Auch hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, es fehle an einer genügenden Regelung für die Wahl der Verwaltungsrichter bleibt zu wiederholen, dass eine solche in § 1 GO vorhanden ist (E. 3.4 des vorgenannten Urteils). In 8C_837/2008 E. 5.1 wurde sodann erwogen, es entbehre jeglicher Grundlage, aus der Bezeichnung der Beschwerdegegnerin als "Vorinstanz" auf ein Abhängigkeitsverhältnis des kantonalen Gerichts von der Verwaltung zu schliessen. Gleiches gilt auch für das vorliegende Verfahren. Unbegründet ist schliesslich auch die erhobene Rüge, die Besetzung des Gerichts mit dem Vizepräsidenten und den beiden Richtern Dres. med. L._ und W._ sei gesetzwidrig. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht gemäss Rubrum des schriftlichen Entscheids nicht unter der Leitung des Vizepräsidenten, sondern von Präsident H._ tagte, ist es unerfindlich, weshalb die Einsitznahme der beiden gewählten Verwaltungsrichter wegen ihrer medizinischen Kenntnisse das Gericht zu einem unzulässigen Fachgericht machen sollte. Wie bereits in 8C_837/2008 E. 5.2 festgehalten, müssen nebenamtliche Richter gemäss § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 GO über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, welche für die Aufgabenerfüllung des Gerichts von Bedeutung sind.
4.5 Ähnlich wie im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Prozess geltend, die beiden im kantonalen Gerichtsverfahren mitwirkenden Richter L._ und W._ seien aufgrund ihrer (früheren) gutachterlichen Tätigkeit für Versicherungen befangen. Neu bringt er zudem vor, die beiden Ärzte seien auch für die Beschwerdegegnerin beratend und als Gutachter tätig. Diese Aussage wird vom Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung vom 9. April 2009 in Abrede gestellt. Obwohl der Beschwerdeführer für den Bestreitungsfall die Nennung von Zeugen in Aussicht gestellt hat, finden sich in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2009 keinerlei Angaben zu Zeugen oder anderen Beweismitteln, welche die Behauptung zu belegen vermöchten. Eine Befangenheit der beiden Richter wegen einer besonderen Nähe zur Beschwerdegegnerin ist somit nicht erstellt. Da das Vorliegen eines Ausstandsgrundes zu verneinen ist, kann offen bleiben, ob die Rüge überhaupt rechtzeitig erhoben worden ist. Grundsätzlich ist der Ausstand geltend zu machen, sobald die sich darauf berufende Partei Kenntnis von den Umständen, welche allenfalls eine Befangenheit begründen können, sowie von der Besetzung des Gerichts erhält (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 21; <ref-ruling> E. 4.3 S. 496 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 123; je mit Hinweisen).
4.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs geltend macht, ist auf diese Rüge mangels Begründung nicht näher einzugehen. Auch in diesem Punkt wird überdies auf die im Urteil 8C_837/2008 E. 6 angestellten Erwägungen verwiesen.
5. In der Sache strittig und zu prüfen ist, ob für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des gesetzlichen Wartejahres am 1. Dezember 2006 (oder gemäss Beschwerdeantrag ab 1. November 2006) und dem - nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2008 bildenden und auch nicht streitigen - Beginn des Anspruchs auf Wartetaggeld am 1. November 2007 Anspruch auf eine (befristete) Rente besteht.
5.1 Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> E. 3.5 S. 259 mit Hinweis). Dieser Grundsatz wird gegebenenfalls eingeschränkt durch spezielles intertemporales Recht. Die Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision) enthalten eine übergangsrechtliche Sonderregelung für den Spezialfall der Besitzstandswahrung bei Taggeldern für laufende Eingliederungsmassnahmen. Aus den Schlussbestimmungen zur 5. IV-Revision lässt sich e contrario schliessen, dass in materiellrechtlicher Hinsicht in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine übergangsrechtliche Sonderregelung vorsieht, die allgemeinen Kriterien des intertemporalen Rechts zur Anwendung kommen (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, Bern 2009, S. 22; Urteil 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; vgl. auch Rundschreiben Nr. 253 des BSV vom 12. Dezember 2007 [5. IV-Revision und Intertemporalrecht]).
5.2 Da ein Rentenanspruch für die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 und somit ein allenfalls vor dem 1. Januar 2008 eingetretener Versicherungsfall zur Diskussion steht, sind die bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Rechtsgrundlagen massgebend, weshalb nachfolgend auch auf diese Bezug genommen wird. Davon ging auch das kantonale Gericht aus. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung fällt vor Durchführung allfälliger beruflicher Massnahmen eine Rentenzusprechung - entsprechend dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" - in Betracht, wenn nach Ablauf des Wartejahres gemäss <ref-law> die Eingliederungsfähigkeit nicht oder noch nicht gegeben ist (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 192 f.), und aus diesem Grund Eingliederungsmassnahmen (noch) nicht zumindest "ernsthaft in Frage kommen" (Urteil 9C_734/2007 vom 1. April 2008 E. 4.3 mit Hinweisen). Die fehlende Eingliederungsfähigkeit als Voraussetzung der Rentenzusprechung muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Soweit die Eingliederungs(un)fähigkeit beweismässig nicht erstellt ist und diesbezügliche Abklärungsmassnahmen angeordnet werden, kann erst nach deren Abschluss - wenn gestützt auf die Abklärung die (noch) fehlende Eingliederungsfähigkeit feststeht - rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen werden (vgl. <ref-ruling> E. 4d S. 193), sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law> erfüllt sind, namentlich der Invaliditätsgrad mindestens 40 % beträgt (<ref-law>).
6. Der Beschwerdeführer wendet ein, der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" dürfe nicht zu einer Diskriminierung von eingliederungsfähigen gegenüber den nicht eingliederungsfähigen Versicherten führen. Die Verweigerung einer nach Erstehung der Karenzfrist fälligen Invalidenrente unter Verweis auf ausstehende Eingliederungsmassnahmen stelle eine solche Benachteiligung dar. Dieser Einwand ist unbegründet. Die Eingliederung geht der Rente immer dann vor, wenn der versicherten Person zugemutet werden kann, sich Eingliederungsmassnahmen zu unterziehen, nach deren Durchführung voraussichtlich keine (teil-)rentenbegründende Invalidität mehr besteht. Nach <ref-law> (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) entsteht der Rentenanspruch nicht, solange der Versicherte sich Eingliederungsmassnahmen unterzieht oder auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss und dafür ein Taggeld beanspruchen kann. Mit der Ausrichtung von Taggeldern (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. e und Art. 22 IVG und Art. 18 und Art. 28 IVV; je in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung), soll der Lebensunterhalt während der Wartezeit, respektive während der Eingliederungsmassnahme sichergestellt werden. Was an der in Erwägung 5.2 erwähnten, auf den obigen Bestimmung beruhenden, nicht nach Krankheitsbildern und/oder Gruppen von "Invaliden" unterscheidenden Rechtsprechung diskriminierend sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend gemacht. Soweit mit der erhobenen Rüge die rechtsungleiche Behandlung gemeint sein sollte, geht sie ebenfalls fehl, da für die Unterscheidung zwischen eingliederungsfähigen Versicherten und solchen, denen es an dieser Fähigkeit mangelt, im Hinblick darauf, ob einer versicherten Person sofort nach Ablauf des Wartejahres ein Rentenanspruch zusteht, durchaus vernünftige Gründe bestehen. Wie das kantonale Gericht mit Hinweis auf die Materialien aufgezeigt hat, wurden mit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 die Voraussetzungen für den Rentenanspruch sogar noch verschärft. Danach soll die Rente ausdrücklich nur dann ausgerichtet werden, wenn keine zumutbaren Eingliederungsmassnahmen in Betracht kommen (vgl. <ref-law>; Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4531 Ziff. 1.6.1.5.3).
7. Das kantonale Gericht verneinte einen Anspruch auf befristete Invalidenrente, da der Versicherte aus medizinischer Sicht bis zum Beginn der Umschulung eingliederungsfähig gewesen sei und es ihm überdies während der fraglichen Zeit zumutbar gewesen wäre, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Es stützte sich dabei auf das im Auftrag des Unfallversicherers erstellte orthopädische Gutachten des Dr. med. S._ vom 23. November 2006, in welchem eine Umschulung auf eine leichtere als die bisher ausgeübte Tätigkeit als Koch und Konditor empfohlen und eine Tätigkeit mit Wechselbelastung und ohne Tragen und Heben von schweren Lasten als geeignet und zumutbar bezeichnet wurde. Daraus schloss es, der Versicherte sei aus ärztlicher Sicht als eingliederungsfähig zu qualifizieren. Diese aufgrund der medizinischen Unterlagen getroffene Schlussfolgerung kann weder als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden, noch erfolgte sie in Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen. Die vorgebrachte Rüge, Vorinstanz und Beschwerdegegnerin hätten zu Unrecht auf das Gutachten des Dr. med. S._ abgestellt, da dieses nur die unfallbedingten Beschwerden berücksichtige, erweist sich als unbegründet. Dieses befasst sich zwar in erster Linie mit den Unfallfolgen, doch enthält es auch die Feststellung, wegen des - unfallfremden - Vorzustandes bestehe im angestammten Beruf eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Zudem werden mit dem Hinweis auf wechselbelastende Arbeiten ohne Tragen und Heben von Lasten Verweistätigkeiten beschrieben, welche den nicht unfallbedingten Beschwerden Rechnung tragen. Damit bildet das Gutachten für die Beurteilung der zur Diskussion stehenden Eingliederungsfähigkeit eine rechtsgenügliche Grundlage. War der Versicherte somit vor der Durchführung der Eingliederungsmassnahmen eingliederungsfähig, entfällt bereits aus diesem Grund ein Anspruch auf rückwirkende Zusprechung einer befristeten Rente. Es braucht daher nicht näher geprüft zu werden, ob der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum bei der Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen hätte erzielen können. Damit erübrigt sich auch die Beurteilung der Frage, ob für die Bemessung des Invalideneinkommens auf Tabellenlöhne oder auf die konkreten erwerblichen Verhältnisse zwischen dem Ablauf der Karenzfrist und dem Beginn der Umschulung abzustellen ist.
8. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '649623a1-3b71-4924-96e8-28e55ca6bac6', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', '4bf97109-40dd-418e-a9a0-2c9b0398e1b9', '4bf97109-40dd-418e-a9a0-2c9b0398e1b9', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '9371d4a2-f163-4ba0-b5c1-a80d20e325da', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'f89bbae1-14cd-4cc1-afa2-b15f4162d127', 'f89bbae1-14cd-4cc1-afa2-b15f4162d127'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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Sachverhalt:
A. X._ ist Weinbauer und Teilhaber der Kollektivgesellschaft Gebrüder X._ Sanitärinstallationen. Seine Ehefrau erzielt Einkommen aus Liegenschaften und ist an der A._ AG beteiligt. Mit am 14. Dezember 1999 abgeschlossenem Einspracheverfahren veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis die Ehegatten X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 1995/96. Hiergegen gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche seine Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2003 teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen der betreffenden Periode für die direkte Bundessteuer auf Fr. 177'013.-- (mit einem Steuersatz von Fr. 103'400.--) und für die Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 178'573.-- reduzierte.
A. X._ ist Weinbauer und Teilhaber der Kollektivgesellschaft Gebrüder X._ Sanitärinstallationen. Seine Ehefrau erzielt Einkommen aus Liegenschaften und ist an der A._ AG beteiligt. Mit am 14. Dezember 1999 abgeschlossenem Einspracheverfahren veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis die Ehegatten X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 1995/96. Hiergegen gelangte X._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche seine Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2003 teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen der betreffenden Periode für die direkte Bundessteuer auf Fr. 177'013.-- (mit einem Steuersatz von Fr. 103'400.--) und für die Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 178'573.-- reduzierte.
B. Am 3. Juli 2003 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben, soweit diese sein Rechtsmittel nicht gutgeheissen hatte.
B. Am 3. Juli 2003 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben, soweit diese sein Rechtsmittel nicht gutgeheissen hatte.
C. Die Kantonale Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung - Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben - beantragt teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Soweit sich die Eingabe auf die kantonalen Steuern bezieht, ist auf sie schon mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG, Art. 50 und 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]; Art. 153bis des Steuergesetzes vom 10. März 1976 des Kantons Wallis). Betreffend die direkte Bundessteuer ist der rechtzeitig angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis hingegen ein kantonal letztinstanzliches Urteil, gegen welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit <ref-law> und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; siehe auch die Rechtsmittelbelehrung der Steuerrekurskommission). Zwar hat das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation bestimmten Urteil auf das Gebot der vertikalen Steuerharmonisierung und den damit einhergehenden Willen des Bundesgesetzgebers zur Parallelität des Verfahrens bei kantonalen und Bundessteuern hingewiesen: Wenn für die kantonalen Steuern ein zweistufiges Rechtsmittelverfahren im Kanton vorgesehen ist, muss dies ebenso für die direkte Bundessteuer gelten (BGE 2A.355/2003 vom 19. Dezember 2003; vgl. zudem <ref-ruling> E. 6.4 S. 323 f.). Das betrifft indes nicht die hier interessierenden Steuerperioden, da sie noch vor Ablauf der Anpassungsfrist des Art. 72 Abs. 1 StHG am 1. Januar 2001 liegen und das Steuerharmonisierungsrecht auch nicht nach anderen Bestimmungen (vgl. etwa Art. 69 Abs. 7 StHG) bereits früher anzuwenden ist. Auf die Beschwerde ist deshalb hinsichtlich der direkten Bundessteuern einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann daher den Entscheid mit Erwägungen aufrechterhalten, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gründen gutheissen (<ref-ruling> E. 4a S. 117; <ref-ruling> E. 3.4 S. 188; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f.).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann daher den Entscheid mit Erwägungen aufrechterhalten, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gründen gutheissen (<ref-ruling> E. 4a S. 117; <ref-ruling> E. 3.4 S. 188; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 150 f.).
2. In die Einschätzung des steuerbaren Einkommens ist eine Abfindung eingeflossen, welche dem Beschwerdeführer von der Gemeinde B._ bezahlt worden ist. Der Beschwerdeführer hatte bis zum Jahr 2007 eine Rebparzelle gepachtet, auf welcher die Gemeinde B._ öffentliche Bauten errichten wollte. Im April 1993 hiess das Departement des Innern des Kantons Wallis diesbezüglich ein Expropriationsgesuch gut bzw. wies eine dagegen gerichtete Einsprache des Beschwerdeführers ab. Dieser einigte sich in der Folge mit der Gemeinde, den Pachtvertrag aufzulösen, wofür ihm Letztere Fr. 170'000.-- bezahlte. Die kantonalen Steuerbehörden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachten diese Zahlung als einkommenssteuerpflichtige Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechts im Sinne von <ref-law>. Der Beschwerdeführer rügt, diese Abfindung hätte nicht der Einkommens-, sondern der Grundstückgewinnsteuer unterstellt werden müssen, wobei ihm dann ein Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung zu gewähren sei.
Die Grundstückgewinnsteuer wird vom Bund nicht erhoben (vgl. BBl 1983 III 36 Ziff. 144.2). Ob die Abfindung auf kantonaler Ebene der Grundstückgewinnsteuer oder der allgemeinen Einkommenssteuer unterliegt und ob ein Steueraufschub verlangt werden darf (vgl. Art. 12 StHG), ist hier nicht zu behandeln (vgl. E. 1.1). Es fragt sich daher nur, ob die Abfindung im Bund steuerfrei bleibt. Laut <ref-law> als Generalklausel (<ref-ruling> E. 4a S. 119) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der direkten Bundessteuer. Allerdings sind Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen gemäss <ref-law> steuerfrei. Der Beschwerdeführer betätigt sich aber unter anderem als selbständigerwerbender Weinbauer; er hat in diesem Rahmen die gepachtete Parzelle bewirtschaftet und für den Verzicht auf seinen vertraglichen Nutzungsanspruch eine Abfindung erhalten. Es würde sich somit selbst dann nicht um eine Veräusserung von Privatvermögen im Sinne von <ref-law> handeln, wenn die Pacht - wie der Beschwerdeführer behauptet - aufgrund einer "Verdinglichung" als Liegenschaft im Sinne der kantonalen Regelung über die Grundstückgewinnsteuer zu betrachten wäre. Ebenso wenig greift die Befreiung nach <ref-law>, da kein Grundstück, sondern ein Nutzungsrecht veräussert wurde. Die Zahlung von Fr. 170'000.-- unterliegt deshalb aufgrund von <ref-law> der direkten Bundessteuer. Ein anderer Steuerbefreiungsgrund ist nicht gegeben (vgl. Art. 24 und 30 DBG). Ob die Auflösung des Pachtvertrags als Nichtausübung eines Rechts im Sinne von <ref-law> zu betrachten ist, kann hierbei offen bleiben. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
Die Grundstückgewinnsteuer wird vom Bund nicht erhoben (vgl. BBl 1983 III 36 Ziff. 144.2). Ob die Abfindung auf kantonaler Ebene der Grundstückgewinnsteuer oder der allgemeinen Einkommenssteuer unterliegt und ob ein Steueraufschub verlangt werden darf (vgl. Art. 12 StHG), ist hier nicht zu behandeln (vgl. E. 1.1). Es fragt sich daher nur, ob die Abfindung im Bund steuerfrei bleibt. Laut <ref-law> als Generalklausel (<ref-ruling> E. 4a S. 119) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der direkten Bundessteuer. Allerdings sind Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen gemäss <ref-law> steuerfrei. Der Beschwerdeführer betätigt sich aber unter anderem als selbständigerwerbender Weinbauer; er hat in diesem Rahmen die gepachtete Parzelle bewirtschaftet und für den Verzicht auf seinen vertraglichen Nutzungsanspruch eine Abfindung erhalten. Es würde sich somit selbst dann nicht um eine Veräusserung von Privatvermögen im Sinne von <ref-law> handeln, wenn die Pacht - wie der Beschwerdeführer behauptet - aufgrund einer "Verdinglichung" als Liegenschaft im Sinne der kantonalen Regelung über die Grundstückgewinnsteuer zu betrachten wäre. Ebenso wenig greift die Befreiung nach <ref-law>, da kein Grundstück, sondern ein Nutzungsrecht veräussert wurde. Die Zahlung von Fr. 170'000.-- unterliegt deshalb aufgrund von <ref-law> der direkten Bundessteuer. Ein anderer Steuerbefreiungsgrund ist nicht gegeben (vgl. Art. 24 und 30 DBG). Ob die Auflösung des Pachtvertrags als Nichtausübung eines Rechts im Sinne von <ref-law> zu betrachten ist, kann hierbei offen bleiben. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
3. Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung richtig bemerkt, ist die Beschwerde aber begründet, soweit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bezüglich des Einkommens aus beweglichem Vermögen und aus Liegenschaften (Ziff. 12 und 13 der Steuererklärung) verlangt wird:
Obwohl beim Beschwerdeführer und dessen Ehefrau für die interessierenden Steuerjahre 1995/96 das Regime der Vergangenheitsbemessung gilt (vgl. <ref-law>; die jährliche Besteuerung nach dem Postnumerandosystem ist im Kanton Wallis erst mit Gesetzesänderung vom 13. September 2001 mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2003 eingeführt worden), haben die kantonalen Steuerbehörden Mieteinnahmen aus Liegenschaften in Höhe von Fr. 17'280.-- veranlagt, die erst im Jahre 1995 erzielt wurden. Sie haben dies damit begründet, dass eine im Jahre 1994 vorgenommene Erbteilung zu einer Zwischenveranlagung führen müsse. Die in <ref-law> genannten Zwischenveranlagungsgründe sind indes abschliessend und zudem einschränkend auszulegen, da Zwischenveranlagungen die Ausnahme bleiben sollen (Urteil 2A.486/2002 vom 31. März 2003, StR 58/2003 S.617, E. 4.1, mit Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 5 zu <ref-law>). Zwar bildet der Vermögensanfall von Todes wegen als solcher einen Zwischenveranlagungsgrund (<ref-law>), auch wenn sich fragen lässt, ob sich daraus immer eine Leistungsfähigkeitsveränderung ergibt (kritisch Peter Locher, a.a.O., N.40 zu Art.45). Es wäre jedoch verfehlt und vom Wortlaut des <ref-law> nicht gedeckt, eine anschliessende Erbteilung als erneuten Grund für eine Zwischenveranlagung heranzuziehen (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, N. 59 zu <ref-law>; Ernst Känzig, Wehrsteuer, I. Teil, 2. Aufl. 1982, N. 30 zu Art. 42, S. 800). Somit können die ab 1995 erzielten Mieten nicht für die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 berücksichtigt werden.
Das gleiche gilt für die Zinsen, die aus einem der A._ AG gewährten Darlehen seit 1995 eingenommen werden und von den Vorinstanzen mit einem Betrag von Fr. 15'000.-- in die streitige Veranlagung eingesetzt worden sind. Es besteht kein Anlass, insoweit eine Gegenwartsbemessung vorzunehmen. Insbesondere ist kein Zwischenveranlagungsgrund gegeben. Hingegen wird die Vorinstanz den Einbezug der zu den Ziffern 13 und 14 der Steuererklärung deklarierten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 (aus Wertschriften und aus der Erbengemeinschaft) erwägen müssen.
Das gleiche gilt für die Zinsen, die aus einem der A._ AG gewährten Darlehen seit 1995 eingenommen werden und von den Vorinstanzen mit einem Betrag von Fr. 15'000.-- in die streitige Veranlagung eingesetzt worden sind. Es besteht kein Anlass, insoweit eine Gegenwartsbemessung vorzunehmen. Insbesondere ist kein Zwischenveranlagungsgrund gegeben. Hingegen wird die Vorinstanz den Einbezug der zu den Ziffern 13 und 14 der Steuererklärung deklarierten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 (aus Wertschriften und aus der Erbengemeinschaft) erwägen müssen.
4. 4.1 Gemäss <ref-law> kann der Steuerpflichtige für jedes minderjährige oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt er "sorgt", einen Sozialabzug von Fr. 4'300.-- vornehmen (ab Steuerperiode 1997/98 Fr. 5'100.-- gemäss Art. 4 und 8 der Verordnung vom 4. März 1996 über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer, SR 642.119.2). Die Steuerrekurskommission hat ausgeführt, ein Anspruch auf Kinderabzug bestehe nur, wenn die Eltern mindestens 50 % des Unterhaltsbedarfes decken. In konstanter Praxis sei bisher von einem Unterhaltsbedarf von Fr. 16'000.-- pro Jahr ausgegangen worden, so dass der Kinderabzug nicht möglich sei, wenn das Kind ein Einkommen von mehr als Fr. 8'000.-- erziele. Selbst wenn von dem - vom Beschwerdeführer angegebenen - höheren jährlichen Bedarf von Fr. 24'000.-- ausgegangen werde, decke das deklarierte Einkommen des Sohnes von Fr. 17'790.-- mehr als 50 % der Kosten. Der begehrte Sozialabzug könne daher nicht gewährt werden.
4.2 Der Sozialabzug nach <ref-law> für ein mündiges Kind in Ausbildung ist auch dann zulässig, wenn dieses ein eigenes Einkommen erzielt. Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung richtig bemerkt, trifft dies sogar zu, wenn der Steuerpflichtige für weniger als 50% der Kosten des Unterhalts und der Ausbildung des Kindes aufkommt (<ref-ruling> E. 1 S. 233; Urteil 2A.536/2001 vom 29. Mai 2002, StR 57/2002 S. 634, E. 3.2.1). Voraussetzung ist aber, dass die Eltern für das Kind mindestens Beiträge in Höhe des Sozialabzuges erbringen. Ferner muss das Kind auf den Unterhaltsbeitrag angewiesen sein (erwähntes Urteil 2A.536/2001 in StR 57/2002 S. 634, E.3.2.1; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, a.a.O., N. 1 und 4 zu <ref-law> sowie N. 39 f. und 60 zu <ref-law>; Peter Locher, a.a.O., N. 31 zu <ref-law>; Erich Bosshard/Hans-Rudolf Bosshard/ Werner Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, 2000, S. 157 f.; Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 14. Juli 1988, Ziff. II 1c, publ. in ASA 57 S. 429, insbes. S. 431).
4.3 Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge hat er seinen studierenden Sohn jährlich mit Fr. 10'000.-- unterstützt. Damit überstiegen seine Leistungen den Betrag des Sozialabzugs. Sodann ist nach dem Gesagten - entgegen der Ansicht der kantonalen Behörden - unerheblich, dass der Sohn über die Hälfte seines Unterhaltsbedarfs durch eigenes Einkommen decken konnte. Es fragt sich einzig noch, ob der Sohn auf die Unterhaltsbeiträge der Eltern angewiesen war. Die kantonalen Behörden haben hierzu keine Feststellungen getroffen. Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, sein Sohn habe einen jährlichen Bedarf von rund Fr. 24'000.-- gehabt. Die Vorinstanzen haben lediglich erklärt, es sei bisher in konstanter Praxis von einem Unterhaltsbedarf von Fr. 16'000.-- ausgegangen worden, wobei sie aber unter anderem nicht dargelegt haben, wie dieser Betrag ermittelt worden ist. Die Steuerrekurskommission hat - angesichts ihrer unzutreffenden Anwendung von <ref-law> - offen gelassen, welcher Unterhaltsbedarf beim Sohn des Beschwerdeführers letztlich anzunehmen ist. Sie wird somit gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers den Unterhaltsbedarf des Sohnes abzuklären haben. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass - auf das Jahr 1999 bezogen - ein jährliches Brutto-Einkommen von Fr. 13'600.-- den Unterhaltsbedarf sogar in einer schweizerischen Gegend mit geringen Lebenshaltungskosten nicht zu decken vermöge, weswegen es den Sozialabzug gewährte (erwähntes Urteil 2A.536/2001 in StR 57/2002 S. 634 f., E. 3.2.2).
4.3 Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge hat er seinen studierenden Sohn jährlich mit Fr. 10'000.-- unterstützt. Damit überstiegen seine Leistungen den Betrag des Sozialabzugs. Sodann ist nach dem Gesagten - entgegen der Ansicht der kantonalen Behörden - unerheblich, dass der Sohn über die Hälfte seines Unterhaltsbedarfs durch eigenes Einkommen decken konnte. Es fragt sich einzig noch, ob der Sohn auf die Unterhaltsbeiträge der Eltern angewiesen war. Die kantonalen Behörden haben hierzu keine Feststellungen getroffen. Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, sein Sohn habe einen jährlichen Bedarf von rund Fr. 24'000.-- gehabt. Die Vorinstanzen haben lediglich erklärt, es sei bisher in konstanter Praxis von einem Unterhaltsbedarf von Fr. 16'000.-- ausgegangen worden, wobei sie aber unter anderem nicht dargelegt haben, wie dieser Betrag ermittelt worden ist. Die Steuerrekurskommission hat - angesichts ihrer unzutreffenden Anwendung von <ref-law> - offen gelassen, welcher Unterhaltsbedarf beim Sohn des Beschwerdeführers letztlich anzunehmen ist. Sie wird somit gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers den Unterhaltsbedarf des Sohnes abzuklären haben. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass - auf das Jahr 1999 bezogen - ein jährliches Brutto-Einkommen von Fr. 13'600.-- den Unterhaltsbedarf sogar in einer schweizerischen Gegend mit geringen Lebenshaltungskosten nicht zu decken vermöge, weswegen es den Sozialabzug gewährte (erwähntes Urteil 2A.536/2001 in StR 57/2002 S. 634 f., E. 3.2.2).
5. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, zum Teil begründet und mithin teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben und die Angelegenheit ist zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis zurückzuweisen. Die Steuerrekurskommission wird auch die Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren neu zu verlegen und über die Zusprechung einer Parteientschädigung zu befinden haben. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton Wallis hälftig zu teilen (vgl. Art. 156 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Zudem schuldet der Kanton Wallis dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 30. April 2003 betreffend die direkte Bundessteuer aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurückgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 30. April 2003 betreffend die direkte Bundessteuer aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Kanton Wallis auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Kanton Wallis auferlegt.
3. Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 750.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Wallis hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 750.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['237500f5-519c-4921-85ee-3a732b14f593', 'fd2ef84e-18b4-4eae-8edf-5f4de5db67bb', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '40b17596-e093-40ec-8232-5d431c3f4ace', '72eb9367-ad87-4e6c-b5d0-c2fe7b9d77a7'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
09aeae51-2eec-4249-804f-cbf394491144 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die aus der Dominikanischen Republik stammende X._ (geb. 1969) heiratete im Dezember 1995 einen Schweizer Bürger (geb. 1937). Im April 1996 reiste sie in die Schweiz ein. Sie erhielt im Juni 1996 eine - in der Folge mehrmals verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Nachdem ihr die Niederlassungsbewilligung im Juni 2001 erteilt worden war, ersuchte sie Anfang August desselben Jahres um Familiennachzug für ihre vier ausserehelichen Kinder A._ (geb. 1987), B._ (geb. 1988), C._ (geb. 1991) und D._ (geb. 1996), welche bisher in der Dominikanischen Republik geblieben waren und die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab. Auch der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs mit unangefochten gebliebenem Beschluss vom 27. August 2003 ab.
A. Die aus der Dominikanischen Republik stammende X._ (geb. 1969) heiratete im Dezember 1995 einen Schweizer Bürger (geb. 1937). Im April 1996 reiste sie in die Schweiz ein. Sie erhielt im Juni 1996 eine - in der Folge mehrmals verlängerte - Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Nachdem ihr die Niederlassungsbewilligung im Juni 2001 erteilt worden war, ersuchte sie Anfang August desselben Jahres um Familiennachzug für ihre vier ausserehelichen Kinder A._ (geb. 1987), B._ (geb. 1988), C._ (geb. 1991) und D._ (geb. 1996), welche bisher in der Dominikanischen Republik geblieben waren und die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzen. Mit Verfügung vom 17. Mai 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab. Auch der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den dagegen erhobenen Rekurs mit unangefochten gebliebenem Beschluss vom 27. August 2003 ab.
B. Im Mai 2003 erhielt X._ das Schweizer Bürgerrecht. Mitte 2004 reisten die Töchter B._ und C._ mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, worauf ihre Mutter am 20. Juli 2004 für sie beide neue Anträge auf Familiennachzug stellte. Mit Verfügung vom 8. November 2005 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die Gesuche ab. Die hiegegen erhobenen Rechtsmittel an den Regierungsrat (Beschluss vom 6. September 2006) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 21. Februar 2007) blieben erfolglos.
B. Im Mai 2003 erhielt X._ das Schweizer Bürgerrecht. Mitte 2004 reisten die Töchter B._ und C._ mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, worauf ihre Mutter am 20. Juli 2004 für sie beide neue Anträge auf Familiennachzug stellte. Mit Verfügung vom 8. November 2005 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die Gesuche ab. Die hiegegen erhobenen Rechtsmittel an den Regierungsrat (Beschluss vom 6. September 2006) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 21. Februar 2007) blieben erfolglos.
C. X._ ist am 10. April 2007 mit einer als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Behörden anzuweisen, den Töchtern B._ und C._ "eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu gewähren".
C. X._ ist am 10. April 2007 mit einer als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Behörden anzuweisen, den Töchtern B._ und C._ "eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu gewähren".
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Für den Regierungsrat beantragt die Staatskanzlei des Kantons Zürich Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Migration.
D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Für den Regierungsrat beantragt die Staatskanzlei des Kantons Zürich Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Migration.
E. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2007 - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnet. Dieses Rechtsmittel gibt es unter dem hier - auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin - anzuwendenden Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; vgl. dort Art. 132 Abs. 1) allerdings nicht mehr. Die fristgerechte Eingabe ist vielmehr nach <ref-law> als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat entsprechend Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) grundsätzlich einen Anspruch auf Nachzug ihrer ledigen Kinder unter 18 Jahren (<ref-ruling> E. 2.1 S. 141; <ref-ruling> E. 1.2 S. 252; <ref-ruling> E. 1b S. 156); das gilt auch in Bezug auf die inzwischen mündig gewordene Tochter, da die Volljährigkeit erst nach Einreichung des Gesuchs beim kantonalen Migrationsamt eingetreten ist (<ref-ruling> E. 2 S. 13 f.). Mithin steht der Ausschlussgrund des <ref-law> der Beschwerde nicht entgegen, zumal die kantonalen Behörden trotz rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Gesuchs auf das neue Gesuch eingetreten sind und dieses materiell behandelt haben.
1. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnet. Dieses Rechtsmittel gibt es unter dem hier - auch nach Ansicht der Beschwerdeführerin - anzuwendenden Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110; vgl. dort Art. 132 Abs. 1) allerdings nicht mehr. Die fristgerechte Eingabe ist vielmehr nach <ref-law> als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die Beschwerdeführerin hat entsprechend Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) grundsätzlich einen Anspruch auf Nachzug ihrer ledigen Kinder unter 18 Jahren (<ref-ruling> E. 2.1 S. 141; <ref-ruling> E. 1.2 S. 252; <ref-ruling> E. 1b S. 156); das gilt auch in Bezug auf die inzwischen mündig gewordene Tochter, da die Volljährigkeit erst nach Einreichung des Gesuchs beim kantonalen Migrationsamt eingetreten ist (<ref-ruling> E. 2 S. 13 f.). Mithin steht der Ausschlussgrund des <ref-law> der Beschwerde nicht entgegen, zumal die kantonalen Behörden trotz rechtskräftiger Ablehnung eines früheren Gesuchs auf das neue Gesuch eingetreten sind und dieses materiell behandelt haben.
2. 2.1 Die in der Rechtsprechung zu Art. 17 ANAG entwickelten Voraussetzungen für den nachträglichen Nachzug von ausländischen Kindern sind unterschiedlich, je nachdem ob es sich um die Vereinigung mit den gemeinsamen Eltern oder aber mit einem getrennt lebenden Elternteil handelt. Im ersten Fall bedarf es, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauches, keiner besonderen Rechtfertigung dafür, dass das Nachzugsrecht erst nachträglich geltend gemacht wird; im zweiten Fall dagegen wird ein nachträglicher Familiennachzug nur bewilligt, wenn besondere familiäre Gründe bzw. eine Änderung der Betreuungssituation dies gebieten (<ref-ruling> E. 3.1 S. 9 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 4; <ref-ruling> E. 3.1 S. 14 f., 249 E. 2 S. 252 ff.).
2.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist weder der leibliche noch der Adoptiv-Vater der erwähnten Kinder. Die Beschwerdeführerin kann als getrennt lebender Elternteil den nachträglichen Nachzug ihrer Töchter demnach nur verlangen, wenn stichhaltige Gründe für deren Übersiedlung in die Schweiz bestehen. Diese Gründe müssen angesichts der drohenden Integrationsschwierigkeiten umso gewichtiger sein, je älter die nachzuziehenden Kinder sind (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 9 ff.; <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 16).
2.3 Diese Grundsätze gelten auch für die Ansprüche aus Art. 8 EMRK und <ref-law>. Diese Bestimmungen, auf die sich die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre heute noch minderjährige Tochter C._ ebenfalls berufen kann (<ref-ruling> E. 2 S. 13 f.), räumen grundsätzlich nicht jenem Elternteil ein Recht auf Nachzug ein, der freiwillig ins Ausland gezogen ist und ein weniger enges Verhältnis zu den Kindern hat als der Elternteil oder die Verwandten, die für sie in der Heimat sorgen. Der Nachzug der Kinder muss sich zu deren Betreuung aus stichhaltigen Gründen als erforderlich erweisen; dies ist regelmässig nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Pflegemöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, beispielsweise weil dadurch vermieden werden kann, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen werden (<ref-ruling> E. 2c S. 588, 633 E. 3a S. 640; <ref-ruling> E. 3.1 S. 10 und E. 5 S. 14 ff., auch mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Tuquabo-Tekle gegen Niederlande [Nr. 60665/00] vom 1. Dezember 2005).
2.3 Diese Grundsätze gelten auch für die Ansprüche aus Art. 8 EMRK und <ref-law>. Diese Bestimmungen, auf die sich die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre heute noch minderjährige Tochter C._ ebenfalls berufen kann (<ref-ruling> E. 2 S. 13 f.), räumen grundsätzlich nicht jenem Elternteil ein Recht auf Nachzug ein, der freiwillig ins Ausland gezogen ist und ein weniger enges Verhältnis zu den Kindern hat als der Elternteil oder die Verwandten, die für sie in der Heimat sorgen. Der Nachzug der Kinder muss sich zu deren Betreuung aus stichhaltigen Gründen als erforderlich erweisen; dies ist regelmässig nicht der Fall, wenn im Heimatland alternative Pflegemöglichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, beispielsweise weil dadurch vermieden werden kann, dass die Kinder aus ihrer bisherigen Umgebung und dem ihnen vertrauten Beziehungsnetz gerissen werden (<ref-ruling> E. 2c S. 588, 633 E. 3a S. 640; <ref-ruling> E. 3.1 S. 10 und E. 5 S. 14 ff., auch mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Tuquabo-Tekle gegen Niederlande [Nr. 60665/00] vom 1. Dezember 2005).
3. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die beiden Töchter (geb. 1988 und 1991) bis zur Einreise in die Schweiz ihr ganzes Leben in der Heimat verbracht hatten. Ihre Mutter (die Beschwerdeführerin) sei in die Schweiz übergesiedelt, als sie fünf bzw. acht Jahre alt waren. Darauf wurden sie von einer Tante (Schwester der Beschwerdeführerin) betreut, während ihr jüngerer Bruder (geb. 1996) bei der Grossmutter aufwuchs. Insoweit hält die Vorinstanz fest, die Notwendigkeit der Änderung der Betreuungsverhältnisse sei nicht hinreichend nachgewiesen. Es gebe insbesondere keine Belege darüber, dass sich die Schwester der Beschwerdeführerin weigere, die Kinder weiterhin zu betreuen. Diese angebliche Haltung der Tante sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kinder bereits Jahre in ihrer Obhut verbracht hätten.
3. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die beiden Töchter (geb. 1988 und 1991) bis zur Einreise in die Schweiz ihr ganzes Leben in der Heimat verbracht hatten. Ihre Mutter (die Beschwerdeführerin) sei in die Schweiz übergesiedelt, als sie fünf bzw. acht Jahre alt waren. Darauf wurden sie von einer Tante (Schwester der Beschwerdeführerin) betreut, während ihr jüngerer Bruder (geb. 1996) bei der Grossmutter aufwuchs. Insoweit hält die Vorinstanz fest, die Notwendigkeit der Änderung der Betreuungsverhältnisse sei nicht hinreichend nachgewiesen. Es gebe insbesondere keine Belege darüber, dass sich die Schwester der Beschwerdeführerin weigere, die Kinder weiterhin zu betreuen. Diese angebliche Haltung der Tante sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kinder bereits Jahre in ihrer Obhut verbracht hätten.
4. Die Beschwerdeführerin rügt, der Sachverhalt sei teilweise offensichtlich falsch festgestellt worden. Ausserdem habe die Vorinstanz gegen Bundes- und Völkerrecht verstossen.
4.1 Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren zwar grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. <ref-law> [SR 172.021] und speziell im Ausländerrecht Art. 3 Abs. 2 und Art. 13f ANAG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt gerade für solche Tatsachen, welche die Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (<ref-ruling> E. 2b S. 365). Im vorliegenden Zusammenhang trifft das insbesondere für die von der Beschwerdeführerin angerufenen Umstände in der Dominikanischen Republik zu. Ob stichhaltige Gründe eine Änderung der Betreuungsverhältnisse notwendig machen, darf im Übrigen nicht leichthin bejaht werden. Es gelten insoweit hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen. Diese sind - auch mit Blick auf etwaige Integrationsprobleme im Inland - umso höher, je älter die Kinder sind und je länger sie von dem in der Schweiz lebenden Elternteil getrennt gelebt sowie ihre Schulzeit in ihrem Heimatland verbracht haben (<ref-ruling> E. 3.3 S. 13; <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 16).
Vor Bundesgericht kann die Feststellung des Sachverhalts gemäss <ref-law> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Ansonsten legt das Bundesgericht seinem Urteil grundsätzlich den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Will die Partei eine Sachverhaltsrüge erheben, muss sie in ihrer Beschwerdebegründung detailliert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen des <ref-law> erfüllt sind (vgl. <ref-law>). Appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. Urteil 6B_15/2007 vom 9. Mai 2007, E. 6.5).
4.2 Mit Blick auf vorstehende Ausführungen hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dargetan, dass und warum die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die die Kinder betreuende Tante offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen. Ihre Eingabe erschöpft sich insoweit in appellatorischer Kritik, wenn darin die von der Vorinstanz angenommenen Möglichkeiten der Betreuung als rein spekulativ und falsch bezeichnet werden.
Im Übrigen hatte schon das kantonale Migrationsamt von der Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Begründung und Belege verlangt, warum die Kinder nicht mehr dort leben können, wo sie bisher waren. Als die Beschwerdeführerin vorbrachte, ihre Schwester sei nach Spanien ausgewandert, bat das Migrationsamt um Vorlage entsprechender Nachweise (z.B. Kopie der spanischen Aufenthaltsbewilligung). Solche wurden jedoch nicht vorgelegt; statt dessen führte die Beschwerdeführerin aus, die Tante sei zwischenzeitlich in die Dominikanische Republik zurückgekehrt, sie wolle die Kinder aber nicht mehr weiter betreuen. Letzteres hatte die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihres ersten Nachzugsgesuchs aus dem Jahre 2001 behauptet. Schon damals hatte der Regierungsrat des Kantons Zürich in seinem Rekursentscheid vom 27. August 2003 festgehalten, es sei unerklärlich, wieso sich die Tante plötzlich gegen die weitere Betreuung der Kinder wehre. Diesen Entscheid hatte die Beschwerdeführerin seinerzeit nicht weitergezogen. Auch im neuen Nachzugsbegehren hat die Beschwerdeführerin letztlich nicht in nachvollziehbarer Weise dargetan und belegt, dass und warum ihre Schwester die Kinder nicht mehr betreuen will oder kann. Das hätte ihr nach dem Gesagten aber obgelegen.
4.3 Wie ausgeführt, darf eine Änderung der Betreuungsverhältnisse nicht leichthin angenommen werden. Als das hier interessierende zweite Nachzugsgesuch gestellt wurde, waren die Töchter bereits 13 und 16 Jahre alt und hatten seit etwas über acht Jahren von der Mutter getrennt gelebt. Als das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil fällte, waren sie 151/2 und 181/2 Jahre alt. Sie befanden sich also in einem Alter, in welchem sie eine grössere Selbständigkeit aufweisen; sie hatten die ganze bzw. überwiegende Schulzeit in ihrer Heimat verbracht. Dort leben auch ihr älterer (inzwischen volljähriger) sowie ihr jüngerer Bruder und bis auf die Mutter die gesamte Restfamilie (Grossmutter, Tanten, Onkel, Väter, Cousins). Bis zur Einreise der Töchter in die Schweiz nach Zürich befand sich die ihnen vertraute Umgebung in der Dominikanischen Republik; sie sprachen auch nicht Deutsch.
Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, sie wolle nach einem erfolgreichen Nachzug der Töchter auch den jüngsten Sohn zu sich in die Schweiz holen. Sie hat einen entsprechenden Antrag bisher aber nicht gestellt, obwohl dies angesichts ihrer Argumentation nahe gelegen hätte, wonach die Grossmutter, bei welcher der jüngste Sohn fast von Geburt an aufgewachsen ist, schwer krank sei. Sodann hatte sie vor dem ersten Nachzugsgesuch freiwillig fünf Jahre von ihren Kindern getrennt gelebt. Nicht nur hatte sie im Jahre 1996 aus eigenem Entschluss die Dominikanische Republik verlassen, sie hatte ihre Kinder damals auch aus freien Stücken nicht mitgenommen, obwohl ihr der Nachzug der Kinder als Ehefrau eines Schweizer Bürgers gestützt auf Art. 8 EMRK im Grundsatz von Anfang an rechtlich möglich gewesen wäre. Inzwischen sind die Töchter in einer entscheidenden Lebensphase mehrere Jahre lang von der Tante - offenbar unter Mithilfe einer von der Beschwerdeführerin (mit-)finanzierten Haushalthilfe - betreut worden. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin nicht daran gehindert, den Kontakt zu ihren Töchtern im bisherigen Umfang (d.h. vor deren Aufenthalt in der Schweiz) weiterzuführen.
Insoweit ist auch davon auszugehen, dass das Wohl der Töchter einem Verbleib in der Dominikanischen Republik, wo sie bisher ohne Probleme aufwachsen konnten, nicht entgegensteht (vgl. den von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [UNO-Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107]). Im Übrigen ist eine der Töchter bereits volljährig, während die andere in zwei Jahren mündig sein wird.
4.4 Dass die Töchter seit dem Sommer 2004 bei der Mutter in der Schweiz leben, kann grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Ihnen war nur ein kurzfristiger Besuchsaufenthalt bewilligt worden. In der Folge konnten sie nur deshalb in der Schweiz bleiben, weil ihr Aufenthalt während des laufenden Verfahrens geduldet wurde. Eine Änderung der Betreuungsverhältnisse kann jedoch nicht durch Sachumstände belegt werden, welche allein Folge einer vorweggenommenen, eigenmächtigen Verlagerung des Lebensmittelpunktes der Kinder zum in der Schweiz weilenden Elternteil sind. Die Erforderlichkeit des Nachzugs hat sich vielmehr im Ungenügen der bisherigen Betreuungssituation im Heimatland zu offenbaren, ansonsten die Behörden vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten und der sich rechtskonform verhaltende Bürger benachteiligt würde (BGE <ref-ruling> E. 2.3 S. 254 ff.; <ref-ruling> E. 6.3.2 S. 29).
4.5 Da von der Beschwerdeführerin stichhaltige Gründe für eine Änderung der Betreuungsverhältnisse somit nicht hinreichend dargetan worden sind, erweist sich der Entscheid der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig. Ob in der Heimat zusätzlich die Grossmutter, die Väter oder der volljährige Sohn der Beschwerdeführerin für die Betreuung der Töchter in Betracht kommen, braucht hier nicht weiter behandelt zu werden. Daher ist auch nicht auf die diesbezüglichen Sachverhaltsrügen einzugehen.
4.5 Da von der Beschwerdeführerin stichhaltige Gründe für eine Änderung der Betreuungsverhältnisse somit nicht hinreichend dargetan worden sind, erweist sich der Entscheid der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig. Ob in der Heimat zusätzlich die Grossmutter, die Väter oder der volljährige Sohn der Beschwerdeführerin für die Betreuung der Töchter in Betracht kommen, braucht hier nicht weiter behandelt zu werden. Daher ist auch nicht auf die diesbezüglichen Sachverhaltsrügen einzugehen.
5. Die Vorinstanz hat sich nicht im Detail damit befasst, ob die Töchter eine vorrangige Beziehung zur Mutter in der Schweiz unterhalten. Das kantonale Migrationsamt hatte das in ihrer Verfügung vom 8. November 2005 noch ausdrücklich verneint, weil die Beschwerdeführerin den entsprechenden Nachweis nicht erbracht habe. In ihrem anschliessenden Rekurs an den Regierungsrat beanstandete die Beschwerdeführerin das nicht. In ihren Beschwerden an das Verwaltungsgericht und an das Bundesgericht erklärt sie nun, sie sei für die Töchter finanziell aufgekommen, habe den Kontakt (durch Ferienbesuche, Telefonate und Briefe) und auch die Entscheidbefugnisse in wichtigen Fragen behalten sowie die Erziehung der Kinder überwacht. Nachdem das Migrationsamt insoweit die Nichtvorlage von Nachweisen beanstandet hatte, hätte die Beschwerdeführerin diesen Mangel spätestens im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beheben müssen, was sie jedoch unterliess. Mithin kann das diesbezügliche Vorbringen vorliegend nicht berücksichtigt werden.
Doch selbst wenn eine vorrangige Beziehung der Töchter zur Mutter bestünde, wäre ein Nachzug nicht bedingungslos möglich. Vielmehr wäre ebenso auf die Gesamtumstände abzustellen, und bei der gegebenen Konstellation (lange Dauer der Trennung, Alter der Töchter) müsste zusätzlich eine Änderung der Betreuungssituation vorliegen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.1.1, 3.1.3 und 3.3 S. 10-13). Mit Blick auf die Ausführungen in vorstehender Erwägung 4 erwiese sich die Verweigerung des Nachzugs der Töchter auch insoweit nicht als bundesrechtswidrig.
Doch selbst wenn eine vorrangige Beziehung der Töchter zur Mutter bestünde, wäre ein Nachzug nicht bedingungslos möglich. Vielmehr wäre ebenso auf die Gesamtumstände abzustellen, und bei der gegebenen Konstellation (lange Dauer der Trennung, Alter der Töchter) müsste zusätzlich eine Änderung der Betreuungssituation vorliegen (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.1.1, 3.1.3 und 3.3 S. 10-13). Mit Blick auf die Ausführungen in vorstehender Erwägung 4 erwiese sich die Verweigerung des Nachzugs der Töchter auch insoweit nicht als bundesrechtswidrig.
6. Die Berufung der Beschwerdeführer auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; BBl 2005 S. 7365 ff.) ist unbehelflich. Zum einen ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft, auch wenn es bereits in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen worden ist. Zum anderen übersieht die Beschwerdeführerin, dass die von ihr angerufene Bestimmung (Art. 42 Abs. 2 AuG) nur für den Nachzug von Familienangehörigen gilt, die im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, was für die Dominikanische Republik nicht zutrifft. Nach den auf den vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen wäre der Nachzug gemäss Art. 47 AuG grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren, bei Kindern über zwölf Jahren sogar innerhalb eines Jahres nach der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz bzw. ab dem Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu beantragen; diese Fristen hat die Beschwerdeführerin hier nicht eingehalten. Nach Ablauf dieser Fristen müssten wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Nachzug bestehen, was nach dem Gesagten ebenso wenig erfüllt ist. Mithin widerspricht das vorliegende Ergebnis auch nicht der Rechtslage nach dem künftig geltenden Ausländergesetz.
6. Die Berufung der Beschwerdeführer auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; BBl 2005 S. 7365 ff.) ist unbehelflich. Zum einen ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft, auch wenn es bereits in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen worden ist. Zum anderen übersieht die Beschwerdeführerin, dass die von ihr angerufene Bestimmung (Art. 42 Abs. 2 AuG) nur für den Nachzug von Familienangehörigen gilt, die im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, was für die Dominikanische Republik nicht zutrifft. Nach den auf den vorliegenden Fall anwendbaren Bestimmungen wäre der Nachzug gemäss Art. 47 AuG grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren, bei Kindern über zwölf Jahren sogar innerhalb eines Jahres nach der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz bzw. ab dem Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung zu beantragen; diese Fristen hat die Beschwerdeführerin hier nicht eingehalten. Nach Ablauf dieser Fristen müssten wichtige familiäre Gründe für einen nachträglichen Nachzug bestehen, was nach dem Gesagten ebenso wenig erfüllt ist. Mithin widerspricht das vorliegende Ergebnis auch nicht der Rechtslage nach dem künftig geltenden Ausländergesetz.
7. Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['39c73df6-d460-49fc-986c-f7197f5f9240', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '140b4be4-934b-4724-ab8e-14ffdd7696ab', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '0040bdf8-6143-4052-86f8-e3bd230b4da0', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
09af2337-09de-4c25-8033-db6c18130621 | 2,015 | it | Considerando:
che il 27 marzo 2015 A._ e B._ sono insorti al Tribunale federale con un ricorso contro la sentenza emanata il 5 marzo 2015 dalla Presidente della seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino;
che con decreto del 20 aprile 2015 i ricorrenti sono stati invano invitati a versare un anticipo spese di fr. 500.--;
che con decreto dell'11 maggio 2015 è stato fissato ai ricorrenti, giusta l'<ref-law>, un termine suppletorio sino al 26 maggio 2015, con l'avvertenza che in assenza di pagamento entro tale termine il rimedio sarebbe dichiarato inammissibile;
che in tempo utile non è intervenuto alcun versamento;
che in queste circostanze l'impugnativa non può essere vagliata nel merito (<ref-law>) e il ricorso, manifestamente inammissibile, può essere evaso mediante la procedura semplificata di cui all'<ref-law>;
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>); | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 200.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3.
Comunicazione alle parti e alla Seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09af6c41-6b34-4b5a-98dd-0d6486658e3c | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 19. Oktober 2009 verpflichtete das Bezirksgericht Höfe A._ (Beschwerdeführer) im Wesentlichen, der Gemeinderschaft X._, bestehend aus 7 namentlich aufgeführten Gemeindern, die Beträge von Fr. 63'343.20 und Fr. 3'201.10 jeweils nebst Zins zu bezahlen und gewisse in seinem Eigentum stehende eingelagerte Gegenstände abzuholen. Zudem stellte das Bezirksgericht fest, der Beschwerdeführer habe die Gegenpartei für die Lagerkosten zu entschädigen.
B. Der Beschwerdeführer ergriff gegen dieses Urteil kantonale Berufung und stellte am 1. Februar 2010 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 26. April 2011 ab. Es erachtete zwar das Rechtsmittel zumindest mit Bezug auf einen Teilbetrag nicht als aussichtslos, sah aber die Bedürftigkeit nicht als gegeben.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, die Verfügung des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Er ersucht auch für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beigabe von K._ als Rechtsanwalt. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, da die Schweizerische Zivilprozessordnung auf das Verfahren vor dem Kantonsgericht noch nicht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO), in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.1 S. 133). Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, das kantonales Recht gewähre ihm über den verfassungsrechtlichen hinausgehende Ansprüche, ist die Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Lichte von <ref-law> zu prüfen.
1.1 Nach ständiger Rechtsprechung hat eine bedürftige Person in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess unmittelbar aufgrund von <ref-law> Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf. Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von <ref-law> zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden dagegen werden nur auf Willkür hin überprüft. Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen). Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu würdigen; die entscheidende Behörde hat insbesondere zu berücksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist aufzubringen sind (<ref-ruling> E. 5b S. 109 mit Hinweisen). Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits sämtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation des Gesuchstellers beachtlich (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Vermögens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur Führung nicht aussichtsloser Prozesse erforderlich sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223; <ref-ruling> E. 3a S. 181).
1.2 Mit Bezug auf die Verletzung von Grundrechten wie das Recht auf unentgeltliche Prozessführung wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern es gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53; <ref-ruling> E. 6 S. 397). Dabei ist das Bundesgericht grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (<ref-law>). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und <ref-law>). Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind ebenfalls nach Massgabe von <ref-law> zu begründen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsmängel im Sinne von <ref-law>, die dem Richter geradezu in die Augen springen (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen).
1.3 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 9).
1.4 Die Vorinstanz hat die Erfolgsaussichten des kantonalen Rechtsmittels zumindest teilweise bejaht. Die integrale Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist mithin nur statthaft, sofern der Beschwerdeführer nicht bedürftig ist. Fehlt es an der Bedürftigkeit, braucht die Frage der Prozessaussichten nicht behandelt zu werden.
1.5 Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung bei einem negativen Einkommen über ein Reinvermögen von Fr. 210'000.-- verfügt. Um seiner Begründungspflicht nachzukommen, müsste der Beschwerdeführer entweder diese Annahme in tatsächlicher Hinsicht als offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ausweisen oder dartun, weshalb und inwiefern dieses Vermögen zur Bestreitung der Prozesskosten, namentlich der Bezahlung des auf Fr. 4'000.-- festgesetzten Kostenvorschusses, nicht ausreicht. Diesen Begründungsanforderungen genügt die Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer macht zwar Ausführungen zu seiner finanziellen Situation. Er geht aber nicht im Einzelnen auf die angefochtene Verfügung ein, sondern verweist im Wesentlichen auf das negative Erwerbseinkommen. Damit zeigt er weder rechtsgenüglich auf, inwiefern die tatsächlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind, noch, dass eine Bestreitung der Prozesskosten aus dem vorhandenen Vermögen unmöglich oder unzumutbar wäre. Somit vermag er den angefochtenen Entscheid nicht als Verfassungswidrig auszuweisen, da bei der Beurteilung der Bedürftigkeit nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation des Gesuchstellers zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer eine Umgehung der Gesetzesbestimmungen über die landwirtschaftliche Pacht rügt oder Ausführungen zur Unzumutbarkeit seiner Wohnsituation macht, bleibt unklar, inwieweit dadurch die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers betroffen sein sollten.
1.6 Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Annahme der Vorinstanz, aus dem Vermögen der Ehegatten liessen sich die Prozesskosten bestreiten, ohne dass der Gesuchsteller Mittel angreifen müsste, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf (<ref-ruling> E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen), als unzutreffend auszuweisen. Damit konnte die Vorinstanz ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen, und zwar unabhängig davon, ob für das Rechtsmittel Erfolgsaussichten bestanden oder nicht. Auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht einzugehen.
2. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit angesichts der mangelhaften Begründung überhaupt darauf eingetreten werden kann. Mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vor Bundesgericht sind nicht die materiellen Erfolgsaussichten des kantonalen Rechtsmittels massgebend, sondern diejenigen der Beschwerde in Zivilsachen. Da sich der Beschwerdeführer in den entscheidenden Punkten nicht hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und weitgehend die Begründungsanforderungen verfehlt, erweist sich die Beschwerde als von Vornherein aussichtslos, weshalb die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht mangels Erfolgsaussichten nicht in Frage kommt (<ref-law>). Daher wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Eine Parteientschädigung ist dagegen nicht geschuldet. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. August 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', '915c1fde-68de-48f7-a989-d1654a5b2b58', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
09affce6-242c-4c4d-a708-ab32088bdf59 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ und Y._ heirateten am xxxx 2006.
A.a Mit Eheschutzurteil vom 26. März 2009 bewilligte der Amtsgerichtspräsident von A._ den Parteien das Getrenntleben und erkannte unter anderem, dass sie sich gegenseitig keinen Unterhalt schulden.
A.b X._ erhob gegen dieses Urteil Rekurs an das Obergericht des Kantons Solothurn und verlangte insbesondere angemessene Unterhaltsbeiträge. Weiter ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragte eventualiter, ihr Ehemann sei zu verpflichten, ihr für das Rekursverfahren und ihre Anwaltskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu überweisen.
A.c Mit Urteil des Obergerichts vom 24. Juli 2009 wurde der Rekurs abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gerichts- und Parteikosten wurden X._ auferlegt und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Gewährung eines Kostenvorschusses wurde infolge Aussichtslosigkeit des Rekurses abgewiesen.
B. X._ (fortan: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. August 2009 an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, soweit ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde und beantragt die Rückweisung der Sache an das Obergericht zur Bestellung des amtlichen Rechtsbeistandes und zur Festsetzung dessen Honorars. Eventualiter sei Y._ (fortan: Beschwerdegegner) zur Bezahlung des im Rekursverfahren beantragten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- zu verpflichten. Zudem ersucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt eventualiter, der Beschwerdegegner sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verpflichten.
Das Obergericht und der Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>), mit dem die unentgeltliche Verbeiständung bzw. die Gewährung eines Prozesskostenvorschusses verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder nach diesem ergangen ist (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Diese betraf hier ein Eheschutzverfahren, für welches die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (<ref-law>) . Folglich ist auch für die Anfechtung der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung bzw. die Nichtgewährung eines Prozesskostenvorschusses die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (vgl. BGE 5A_396/2009 E. 1.2). Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter als subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Da die Voraussetzungen für eine Beschwerde in Zivilsachen vorliegend erfüllt sind, kann die subsidiäre Verfassungsbeschwerde von vornherein nicht greifen (<ref-law>). Die Eingabe ist somit lediglich als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln. Eheschutzverfahren betreffen schliesslich eine vorsorgliche Massnahme in Sinn von <ref-law>. Damit kann vorliegend einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (<ref-ruling> E. 5 S. 396 f.). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398).
2. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Gewährung eines Prozesskostenvorschusses abgewiesen, weil es deren Rekursbegehren als aussichtslos beurteilte. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit diesem Entscheid ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss <ref-law> und <ref-law> (Willkürverbot) verletzt.
3. Nach <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.3 S. 14). Dabei ist es allerdings nicht seine Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht. Bei der Abklärung, ob die fehlende Aussichtslosigkeit als Voraussetzung für einen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben ist, hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob der vom Bedürftigen verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (<ref-ruling> E. 3a S. 115). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (vgl. <ref-ruling> E. 5.4 S. 211).
4. Mit Rekurs an das Obergericht hat sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Amtsgerichts gewehrt und erneut Unterhaltsbeiträge beantragt.
4.1 Das Obergericht hält diesen Rekurs von vornherein als aussichtslos.
Zur Begründung führt es aus, die Beschwerdeführerin habe nach ihren eigenen Angaben vor der Heirat in einer Boutique in Dubai gearbeitet, wo sie monatlich rund USD 2'500.-- verdient habe. Im Anschluss an die Trennung habe sie versucht, nach Dubai zurückzukehren, die Einreise sei ihr aber verweigert worden. Sie habe daher in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt.
Im Rekursverfahren habe die Beschwerdeführerin zum ersten Mal Schreiben eingereicht, die belegen, dass sie auf Stellensuche sei. Wer sich jedoch innerhalb von 15 Monaten bloss sechs Mal um eine Arbeitsbeschäftigung umsehe, müsse sich vorwerfen lassen, sich nicht ernsthaft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Da die Beschwerdeführerin fliessend Englisch spreche, dürfe mit dem Amtsgerichtspräsidenten davon ausgegangen werden, dass sie eine gefragte Arbeitskraft sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin mit ihrem Rekurs keine Bestätigung der behaupteten Verweigerung der Einreise nach Dubai eingereicht, weshalb sie nicht nachzuweisen vermöge, dass sie im Dezember 2007 nicht nach Dubai zurückkehren und dort eine Erwerbstätigkeit mit Einkünften im früheren Rahmen hätte aufnehmen können.
Zusammenfassend sei aus diesen Gründen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ohne weiteres in der Lage sei, ihren Bedarf mit eigenen Einkünften zu decken. Sie habe deshalb keinen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge. Wie es sich mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ihres Ehemannes verhalte, müsse vorliegend nicht weiter geprüft werden. Der Rekurs sei somit als aussichtslos zu beurteilen, weshalb sie weder einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege noch auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses habe.
4.2 Die Beschwerdeführerin erachtet die Begründung des Amtsgerichtspräsidenten - wie auch die des Obergerichts - als willkürlich und der dagegen erhobene Rekurs daher nicht als aussichtlos. Die Frage, ob sie ihren Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könne, sei nicht genügend abgeklärt worden.
Die Vorinstanzen hätten es insbesondere unterlassen, ihren Bedarf zu ermitteln und die Höhe des Einkommens, welches sie angeblich erzielen könne, festzulegen. Zudem werde nicht ansatzweise begründet, weshalb sie aufgrund der blossen Tatsache, dass sie fliessend Englisch spreche, eine gefragte Arbeitskraft sein soll. Dieser Schluss sei angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage unhaltbar und damit willkürlich. Auch bleibe aufgrund der vorinstanzlichen Ausführungen völlig unklar, in welcher Branche sie ohne weiteres eine Arbeit finden sollte. Ebenso unhaltbar sei die Argumentation, sie könne nach Dubai zurückkehren und dort ein Einkommen erzielen. Als äthiopische Staatsangehörige verfüge sie in Dubai über kein Aufenthaltsrecht. Weiter gehe es nicht an, dass ihr sogar für die Zeit, in welcher sie als Asylsuchende einem Arbeitsverbot unterlag sowie rückwirkend für das Jahr vor Einreichung ihres Eheschutzbegehrens ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. Unter den gegebenen Umständen dürfe man ihr kein hypothetisches Einkommen anrechnen und es bestehe daher ein Anspruch auf Unterhalt bzw. es hätte ein solcher Anspruch zumindest geprüft werden müssen. Ihr Rekurs sei somit keineswegs aussichtslos gewesen.
4.3 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf anstatt vom tatsächlichen Leistungsvermögen, von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit die betreffende Person bei gutem Willen bzw. bei ihr zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als sie effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben. Bei der Frage, ob es der Beschwerdeführerin auch tatsächlich möglich ist, ein solches Einkommen zu erzielen, handelt es sich um eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung zu beantworten ist (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 5 und E. 4c/bb S. 7).
Sowohl das Amtsgericht wie auch das Obergericht gehen vorliegend davon aus, dass es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich sei, ein ihren Bedarf deckendes Einkommen zu erzielen. Zu dieser Überzeugung gelangen sie einzig aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin fliessend Englisch spricht sowie des fehlenden Dokuments, welches die Verweigerung der Rückkehr nach Dubai bestätigen könnte. Die Vorinstanzen haben es damit unterlassen, weitere Tatsachen festzustellen, die für die Beurteilung der Annahme eines hypothetischen Einkommens unabdingbar sind. Zum einen erfolgten keine Feststellungen über die Höhe des Bedarfs der Beschwerdeführerin und damit auch keine Angaben über das Einkommen, welches sie zu ihrer Bedarfsdeckung überhaupt erzielen müsste. Weshalb die Beschwerdeführerin allein aufgrund des Umstandes, dass sie fliessend Englisch spricht, eine gefragte Arbeitskraft sein sollte, begründen die Vorinstanzen ebenfalls mit keinem Wort. Anzumerken ist dazu insbesondere, dass mangels Feststellung ihrer beruflichen Qualifikation sowie der Berufserfahrung nicht beurteilt werden kann, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Arbeitskraft handelt, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht wird. Auch fehlen Ausführungen zu möglichen Bereichen, in denen sie tätig sein könnte. Weiter liegt es auf der Hand, dass es einer äthiopischen Staatsangehörigen nicht ohne weiteres möglich ist, nach Dubai einzureisen bzw. dort eine Arbeitsstelle anzunehmen. Auch dazu fehlt eine eigentliche Begründung bzw. Feststellungen über den Bedarf und die Verdienstmöglichkeiten sowie die Arbeitsmarktlage in Dubai. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht der Beschwerdeführerin bereits für die Zeit von einem Jahr vor Einreichung des Eheschutzbegehrens ein hypothetisches Einkommen angerechnet hat, was grundsätzlich nicht angeht, da es für diese Zeit offensichtlich an einer realen Möglichkeit der rückwirkenden Einkommenserzielung fehlt (vgl. Urteil 5P.255/2003 E. 4.3.1 und 4.3.2, in: FamPra.ch 2004 S. 372). Nach dem Gesagten haben es die Vorinstanzen unterlassen, unabdingbare Feststellungen zur Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführerin die Erzielung eines bedarfsdeckenden Einkommens möglich ist, zu treffen. Weiter haben sie ihr für ein Jahr vor Gesuchseinreichung und somit rückwirkend ein hypothetisches Einkommen angerechnet, was grundsätzlich unzulässig ist. Die Schlussfolgerung des Amtsgerichts, wie auch des Obergerichts, die Beschwerdeführerin sei ohne weiteres in der Lage, ein bedarfsdeckendes Einkommen zu erzielen, weshalb kein Anspruch auf Unterhaltsbeiträge bestehe, muss vor diesem Hintergrund als willkürlich beurteilt werden. Folglich kann auch der Rekurs der Beschwerdeführerin gegen das Eheschutzurteil des Amtsgerichtspräsidenten an das Obergericht, mit welchem sie die Aufhebung dieses Urteils und insbesondere die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages verlangt, nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
5. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Zur Zeit kann noch nicht über die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verfahren entschieden werden, da das Obergericht die weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Notwendigkeit des Anwalts) noch nicht beurteilt hat. Auch müsste vor einer allfälligen Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege geprüft werden, wie es sich mit den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdegegners verhält, um zu beurteilen, ob dieser zu einem Prozesskostenvorschuss für das Rekursverfahren und für die Anwaltskosten der Beschwerdeführerin verpflichtet werden könnte. Denn auf Grund ihrer Subsidiarität kann die unentgeltliche Rechtspflege von einem bedürftigen Ehegatten nur beansprucht werden, wenn der andere Ehegatte einen Prozesskostenvorschuss - die sog. provisio ad litem - zu leisten nicht in der Lage oder der ihm auferlegte Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbringlich ist (Urteil 5P.441/2005 vom 9. Februar 2006 E. 1.1 und 1.2, in: Pra 2006 Nr. 143 S. 987). Zu diesen weiteren Abklärungen und zur neuen Entscheidung ist die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton Solothurn hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>).
7. Bei dieser Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 24. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und der Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung sowie zur Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdegegners an das Obergericht zurückgewiesen.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kanton Solothurn hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Hohl Gut Kägi | CH_BGer_005 | Federation | 100 | 19 | 285 | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '92b9225c-4648-4569-bc3b-2d2da31dbafa', '9ccbf393-35f5-45d9-b155-159356d45006', 'aab22fe1-c560-4cdf-ada8-e954c64098a1', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
09b0596a-8de4-4042-b442-912697b16cdb | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der A._ und des B._ vom 18. Februar 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 13. Januar 2015,
in das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, | in Erwägung,
dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); die Bestimmungen der <ref-law> nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (<ref-ruling> E. 1 S. 95),
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255) der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 1 S. 95; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch <ref-ruling> ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt, klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dar-zulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass im vorliegenden Fall die Eingabe der Beschwerdeführer den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem namentlich nicht anhand der vorinstanzlichen Erwägungen konkret und detailliert aufgezeigt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen,
dass insbesondere nicht rechtsgenüglich dargelegt wird, inwieweit durch den vorinstanzlichen Entscheid der verfassungsmässige Anspruch auf Hilfe in Notlagen (<ref-law>; Art. 29 Abs. 1 KV/BE) verletzt sein soll,
dass hieran auch die lediglich pauschal gehaltenen Hinweise auf "eine unzutreffende Anwendung der Verfassungs- Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sowie der SKOS-Richtlinien" nichts ändern, weil mit der Beschwerde auch insoweit keine gegenüber dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz hinreichend substanziierten zulässigen Beschwerdegründe im Sinne von <ref-law> vorgebracht werden,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführer, keine hinreichende Begründung und somit kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (<ref-law>), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin bzw. der von ihr gemäss <ref-law> damit betraute Einzelrichter zuständig ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9b7a399d-4bfc-403f-86c3-200e2cedc0d0', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '9b7a399d-4bfc-403f-86c3-200e2cedc0d0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
09b0b9ec-5b1e-4889-908e-388bc4936d41 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. M._ (Jg. 1952) rutschte am 10. Juni 2002 auf der zweituntersten Stufe einer Treppe aus und stürzte auf den Rücken. Am 26. Januar 2003 wurde er als Fussgänger nachts von einem Auto angefahren und am 9. Mai 2004 kam es zu einer Auffahrkollision, als ein Personenwagen in das Heck des von ihm gelenkten Fahrzeuges prallte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche jeweils Taggelder ausgerichtet hatte und für die Heilbehandlung aufgekommen war, sprach M._ mit Verfügung vom 8. Dezember 2007 für die Folgen der beiden erstgenannten Unfälle rückwirkend ab 1. November 2007 eine Invalidenrente auf Grund einer 29%igen Verminderung der Erwerbsfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu. Mangels rechtserheblichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Auffahrunfall vom 9. Mai 2004 und den noch geklagten Beschwerden stellte sie diesbezüglich ihre Leistungen mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 auf Ende Oktober 2007 hin ein. Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 31. März 2009 ab.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2010 ab.
C. M._ lässt Beschwerde führen mit dem Begehren, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Entscheids eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % und eines versicherten Verdienstes vom mindestens Fr. 95'000.- zu gewähren.
Das kantonale Gericht und die SUVA enthalten sich einer materiellen Stellungnahme zur Sache und schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Im Übrigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>) und ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. Anders noch als im kantonalen Verfahren werden die Ablehnung weiterer Leistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Auffahrunfall vom 9. Mai 2004 und einem angeblichen - seinerzeit nicht als Unfall gemeldeten - Ereignis vom 15. September 2003, der Rentenbeginn sowie die zugesprochene 20%ige Integritätsentschädigung nicht mehr beanstandet. Zu prüfen sind auf Grund der Vorbringen in der Beschwerdeschrift der der Berechnung der zugesprochenen Rente zugrunde gelegte versicherte Verdienst einerseits und der Invaliditätsgrad andererseits, welchen SUVA und Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers zufolge Annahme eines zu tiefen Verdienstes, den er ohne Gesundheitsschädigung mutmasslich realisieren würde (Valideneinkommen), fehlerhaft ermittelt haben sollen.
3. Die für die Beurteilung der streitigen Invalidenrente massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung sind im kantonalen Entscheid, soweit hier von Belang, richtig dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
4. 4.1 Den versicherten Verdienst hat die SUVA in ihrer Verfügung vom 8. Dezember 2007 - ohne nähere Begründung - mit Fr. 80'964.- beziffert, womit bei 29%iger Minderung der Erwerbsfähigkeit eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'566.- zuzüglich Teuerungszulage von monatlich Fr. 48.55, insgesamt somit Fr. 1'614.55 resultierte. Auf Grund der dagegen erhobenen Einwände kam die SUVA in ihrem Einsprachentscheid vom 31. März 2009 darauf zurück, gelangte aber auch nach nochmaliger Überprüfung nicht zu einem anderen Ergebnis. Ausgehend vom Jahresverdienst, den der Beschwerdeführer in der Zeit ab 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2003 ohne Gesundheitsschaden erzielt hätte, ergab sich "unter Beizug des Nominallohnindexes bzw. der Teuerung und der Kinderzulagen" für die Zeit ab 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 erneut ein massgebender versicherter Verdienst von Fr. 80'964.-. Erst in ihrer Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2009 im kantonalen Rechtsmittelverfahren anerkannte die SUVA einen versicherten Verdienst von nunmehr Fr. 90'753.- und stellte in diesem Sinne Antrag auf teilweise Beschwerdegutheissung. Die Vorinstanz nahm dessen ungeachtet eine erneute Überprüfung des versicherten Verdienstes vor und gelangte dabei zum Schluss, dass sich dieser, anders als vom Beschwerdeführer und von der SUVA berechnet, auf Fr. 89'859.- belaufe.
4.2 Obschon das kantonale Gericht den versicherten Verdienst auf einen höheren Betrag festsetzte, als dies im angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. März 2009 geschehen war (E. 4.1 hievor), begnügte es sich im Dispositiv seines Entscheids vom 17. Februar 2010 mit einer simplen Beschwerdeabweisung. Damit aber stimmen Dispositiv und Begründung des kantonalen Entscheids nicht überein. Weil dies auf einem Versehen der Vorinstanz beruhen dürfte, fiele insoweit eine Berichtigung im bundesgerichtlichen Verfahren in Betracht. Der Beschwerdeführer ist indessen auch mit dem versicherten Verdienst von Fr. 89'859.- gemäss Begründung des kantonalen Gerichts nicht einverstanden, weshalb sich vorerst die Frage stellt, ob dieser Wert einer Überprüfung durch das Bundesgericht standzuhalten vermag.
4.2 Obschon das kantonale Gericht den versicherten Verdienst auf einen höheren Betrag festsetzte, als dies im angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. März 2009 geschehen war (E. 4.1 hievor), begnügte es sich im Dispositiv seines Entscheids vom 17. Februar 2010 mit einer simplen Beschwerdeabweisung. Damit aber stimmen Dispositiv und Begründung des kantonalen Entscheids nicht überein. Weil dies auf einem Versehen der Vorinstanz beruhen dürfte, fiele insoweit eine Berichtigung im bundesgerichtlichen Verfahren in Betracht. Der Beschwerdeführer ist indessen auch mit dem versicherten Verdienst von Fr. 89'859.- gemäss Begründung des kantonalen Gerichts nicht einverstanden, weshalb sich vorerst die Frage stellt, ob dieser Wert einer Überprüfung durch das Bundesgericht standzuhalten vermag.
4.3 4.3.1 Weil die Invalidenrente, welche die SUVA auf Grund der wirtschaftlichen Auswirkungen der beiden Unfälle vom 10. Juni 2002 und vom 26. Januar 2003 ab 1. November 2007 zu gewähren bereit ist, mehr als fünf Jahre nach dem ersten versicherten Ereignis einsetzt, findet bei der Bestimmung des Grundlage für die Rentenberechnung bildenden versicherten Verdienstes <ref-law> Anwendung. Danach ist der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne Unfall im Jahre vor dem Rentenbeginn (hier also: ab 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007) bezogen hätte, sofern dieser höher ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn. SUVA und Vorinstanz sind bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes von unterschiedlichen Ansätzen ausgegangen. Während die SUVA an den Lohn anknüpfte, den der Beschwerdeführer im Jahr vor dem (zweiten) Unfall vom 26. Januar 2003 - seit welchem bis zum Rentenbeginn noch keine fünf Jahre verstrichen waren - (ab 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2003 also) realisiert hätte, stellte die Vorinstanz richtigerweise auf den im Jahr vor dem (ersten) Unfall vom 10. Juni 2002 (10. Juni 2001 bis 9. Juni 2002) bezogenen Lohn ab (vgl. RKUV 2004 Nr. U 522 S. 527). Dieser dient als Basis für die Bestimmung des laut <ref-law> massgebenden Lohnes im Jahr vor dem Rentenbeginn (1. November 2006 bis 31. Oktober 2007) und ist der bis dahin erfolgten allgemeinen statistischen Nominallohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich - und nicht der Lohnentwicklung im konkreten Arbeitgeberbetrieb - anzupassen (Urteil [des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts] U 79/06 vom 19. September 2006, E. 4; vgl. SZS 2007 S. 179). Andere Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen sind im Rahmen der Evaluierung des versicherten Verdienstes irrelevant (RKUV 2005 Nr. U 540 S. 123 E. 3.3). Es trifft demnach nicht zu, dass - wie der Beschwerdeführer meint - "der zuletzt erzielte Verdienst ... betragsmässig dem versicherten Verdienst" entspricht. Von den Erkundigungen der SUVA in der früheren Arbeitgeberfirma nach der mutmasslichen Lohnentwicklung bis zum Rentenbeginn konnten deshalb bezüglich des versicherten Verdienstes von vornherein keine entscheidwesentlichen Aufschlüsse erwartet werden.
4.3.2 Gemäss Lohnbuchauszug der damaligen Arbeitgeberin, der S._ AG, erhielt der Beschwerdeführer im Jahre 2001 ein Grundgehalt von monatlich Fr. 5'060.- und im Jahre 2002 ein solches von Fr. 5'110.-. Nach Ermittlung des somit ab Juni 2001 bis Mai 2002 erzielten Einkommens und Hinzurechnung einer jährlichen Überstundenentschädigung von Fr. 18'862.-, einer Schichtzulage von Fr. 1'620.-, einer Wegentschädigung von Fr. 1'046.-, der Kinderzulage von Fr. 2'280.- sowie unter Berücksichtigung des - für beide zur Diskussion stehenden Jahre pro rata temporis berechneten - 13. Monatslohnes ergeben sich nach - insoweit von keiner Seite beanstandeter und daher nicht weiter zu untersuchender - vorinstanzlicher Berechnungsweise für die Zeitspanne des Jahres vor dem ersten Unfall vom 10. Juni 2002 Einkünfte von insgesamt Fr. 89'859.-. Indem das kantonale Gericht diesen Betrag dem der Rentenzusprechung auf den 1. November 2007 hin zugrunde zu legenden versicherten Verdienst gleichsetzte, liess es die zu berücksichtigende statistische Nominallohnentwicklung (E. 4.3.1 hievor) bis ins Jahr vor dem Rentenbeginn ausser Acht. Dies hat der Beschwerdeführer richtig bemerkt und - wenn auch nicht explizit, so doch sinngemäss - zu Recht bemängelt.
4.3.3 Bezüglich der von der Vorinstanz nicht berücksichtigten allgemeinen statistischen Nominallohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich (E. 4.3.1 hievor) wird in der Beschwerdeschrift ein Index von 111.5 im Jahre 2002 geltend gemacht, der bis ins Jahr 2007 auf 118.5 gestiegen sei. Damit nimmt der Beschwerdeführer jeweils Bezug auf den Totalwert aller Wirtschaftszweige gemäss der vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Tabelle zur Entwicklung des Nominallohnindexes (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2004 S. 211 und 2009 S. 108). Die SUVA, welche - wie schon erwähnt fälschlicherweise - den Lohn im Jahr vor dem (zweiten) Unfall vom 26. Januar 2003 als Basis für die Feststellung des versicherten Verdienstes betrachtete (E. 4.3.1 hievor), zog für die Bestimmung der Lohnentwicklung bis zum Rentenbeginn am 1. November 2007 jeweils den Nominallohnindex für Tätigkeiten im Sektor D (verarbeitendes Gewerbe, Industrie) bei, welcher im Jahr 2003 für Männer 110.6 Punkte und 2006 115.2 Punkte ausmachte (Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Männer, 2002 -2009, Tabelle T1.1.93_I). Die zusätzliche Erhöhung bis 2007 veranschlagte sie - wohl weil ihr die Daten für 2007 noch nicht bekannt waren - sodann auf 1,6 %. Diese von der SUVA angenommene Lohnentwicklung - nach Massgabe der statistisch für den Sektor D ausgewiesenen Erhöhung des Nominallohnindexes bei Männern - wird den konkreten Gegebenheiten eher gerecht als das vom Beschwerdeführer vorgesehene Abstellen auf die Totalwerte aller Wirtschaftszweige und ist deshalb vorzuziehen. Auszuklammern ist die Kinderzulage von jährlich Fr. 2'280.- (12 x Fr. 190.-), welche unbestrittenermassen bis im Jahr 2007 auf Fr. 2'400.- (12 x Fr. 200.-) gestiegen wäre und in diesem Umfang zu Buche schlägt. Der Nominallohnindex im Sektor D belief sich 2002 auf 110.6 und 2007 auf 116.8 Punkte, was einer prozentualen Lohnerhöhung von rund 5,6 % entspricht (vgl. Bundesamt für Statistik, Nominallohnindex, Männer, 2002-2009, Tabelle T1.1.93_V). Werden die von der Vorinstanz bezogen auf das Jahr vor dem Unfall vom 10. Juni 2002 ermittelten Einkünfte von Fr. 89'859.- abzüglich der Kinderzulage von Fr. 2'280.-, also noch Fr. 87'579.- in diesem Ausmass erhöht, ergibt sich ein Betrag von Fr. 92'488.- (Fr. 87'579.- / 110.6 x 116.8) und zusammen mit der Kinderzulage von neu Fr. 2'400.- ein versicherter Verdienst von insgesamt Fr. 94'888.-. Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
5. Vom versicherten Verdienst klar zu unterscheiden ist das von SUVA und Vorinstanz angenommene Valideneinkommen von Fr. 77'899.-, das der Beschwerdeführer mit der Begründung beanstandet, dieses könne im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1. November 2007 nicht geringer sein als es für das Jahr vor dem Unfallereignis angenommen wurde. Tatsächlich ist die Vorinstanz im Rahmen der Bestimmung des versicherten Verdienstes von einem im Jahr vor dem (ersten) Unfall vom 10. Juni 2002 erzielten Einkommen von Fr. 89'859.- ausgegangen (vgl. E. 4 hievor), sodass nicht ohne weiteres einleuchtet, dass das Valideneinkommen im Zeitpunkt des Rentenbeginns mehr als fünf Jahre später (1. November 2007) mit Fr. 77'899.- doch erheblich geringer ausfallen sollte. Eine vertieftere Betrachtung zeigt jedoch, dass bei der Bestimmung des Einkommens im Jahr vor dem Unfall vom 10. Juni 2002 eine erhebliche Überstundenentschädigung von Fr. 18'862.- berücksichtigt werden konnte, während diese auf Grund plausibler Arbeitgeberangaben im Jahr 2007 - wie schon in den vorangegangenen Jahren - lediglich noch auf etwas mehr als Fr. 6'000.- angesetzt werden kann. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der Beschwerdeführer bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes von einer - durch den Lohnbuchauszug der Arbeitgeberfirma zwar belegten, aber offenbar aussergewöhnlich gewesenen - hohen Überstundenentschädigung profitieren konnte (vgl. RKUV 1990 Nr. U 114 S. 385 E. 3b), was indessen nicht ausschliesst, dass das Valideneinkommen zur Zeit des Jahre späteren Rentenbeginns zufolge massiver Reduktion dieses Postens entsprechend geringer ausfällt. SUVA und Vorinstanz haben das Valideneinkommen jedenfalls in hinreichender Weise zu belegen vermocht, sodass sich gegen deren Invaliditätsbemessung nichts einwenden lässt. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass auch die vom Beschwerdeführer ursprünglich noch bezogene Kinderzulage von jährlich Fr. 2'280.- und neu Fr. 2'400.- (E. 4.3.3 hievor) zwar zum versicherten Verdienst gehört, nicht aber zum Valideneinkommen zu zählen ist (Urteil 8C_58/2010 vom 28. Juni 2010 E. 3.2).
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) auf die Parteien entsprechend ihrem Unterliegen anteilsmässig zu verteilen (<ref-law>). Dem Beschwerdeführer steht für das bundesgerichtliche Verfahren zufolge seines teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Umgekehrt kann die SUVA als in ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegende, mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betraute Organisation keine solche beanspruchen (<ref-law>). Das kantonale Gericht wird über die Kosten- und Entschädigungsfrage für das vorinstanzliche Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu zu befinden haben (<ref-law> in fine). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Februar 2010 sowie der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 31. März 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit diese den Rentenanspruch des Beschwerdeführers unter Zugrundelegung eines versicherten Verdienstes von Fr. 94'888.- verfügungsweise neu festlege. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden den Parteien je zur Hälfte (Fr. 375.-) auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'400.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a107533-46a1-4a9d-82ca-27c5a99ddd1a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
09b12fe2-5891-4bf2-8ffe-b4e650b73511 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a X._, né le 4 mars 1965, et dame X._, née le 17 octobre 1971, tous deux de nationalité yougoslave, se sont mariés le 30 août 1991 au Kosovo. Deux enfants sont issues de leur union: A._, née le 24 juin 1993, et B._, née le 10 août 1996.
L'époux est établi en Suisse depuis 1985. L'épouse a vécu au Kosovo avec les fillettes et n'a habité en Suisse qu'à titre temporaire.
A.b A la suite d'une dispute survenue lors d'une visite de l'époux au Kosovo, l'épouse a quitté le domicile conjugal le 8 octobre 2002. Son mari l'a empêchée d'emmener les enfants. Elle est venue en Suisse le 18 octobre 2002, afin de "faire valoir ses droits parentaux de manière plus efficace".
Début novembre 2002, l'époux a déposé une demande de divorce devant le Tribunal de district de Pristina. Par jugement du 18 décembre 2002, le Tribunal kosovar a prononcé le divorce et attribué la garde des enfants à leur père.
A.c Dès le 21 décembre 2002, l'époux a vécu avec ses enfants à Genève dans l'appartement de sa compagne où il dispose d'une chambre dans laquelle il partage son lit avec ses filles. Ces dernières ont été scolarisées à Genève dès janvier 2003.
L'époux travaille à plein temps comme monteur-électricien pour un salaire net de 3'754 fr. 60. L'épouse effectue des nettoyages à raison de 15 heures par semaine le soir pour un salaire net d'environ 1'200 fr.
L'époux travaille à plein temps comme monteur-électricien pour un salaire net de 3'754 fr. 60. L'épouse effectue des nettoyages à raison de 15 heures par semaine le soir pour un salaire net d'environ 1'200 fr.
B. Le 3 avril 2003, l'épouse a ouvert une action en divorce fondée sur l'<ref-law> devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. L'époux a opposé une exception de chose jugée et conclu à la reconnaissance du jugement de divorce du Tribunal de district de Pristina.
Le 5 juin 2003, l'épouse a sollicité des mesures provisoires concluant notamment à ce que la garde des enfants lui soit attribuée.
Par jugement du 11 juillet 2003, le Tribunal de première instance a notamment reconnu le jugement de divorce kosovar et, sur mesures provisoires, confié la garde des enfants à leur père.
Par jugement du 11 juillet 2003, le Tribunal de première instance a notamment reconnu le jugement de divorce kosovar et, sur mesures provisoires, confié la garde des enfants à leur père.
C. Un rapport du 11 juillet 2003 du Service de protection de la jeunesse préconise notamment l'attribution de la garde des enfants à la mère, considérant que le père partage une chambre avec ses filles, que la prise en charge des enfants par celui-ci est problématique et qu'il est violent.
Le 20 novembre 2003, la Direction du Service de protection de la jeunesse a procédé au placement immédiat des enfants dans un lieu approprié et a interdit au père de les rencontrer, estimant les filles en danger au vu des violences physiques constatées par un médecin. Par ordonnance du 18 décembre 2003, cette mesure a été ratifiée par le Tribunal tutélaire, qui a confirmé le placement des enfants, étendu le mandat de la curatrice et retiré la garde des filles au père. Cette décision est fondée sur la maltraitance chronique des enfants par leur père et sa compagne, les coups assénés par celui-ci, le climat familial malsain, la médisance de la compagne à l'égard de la mère, la plainte des enfants de devoir dormir dans le même lit que leur père et la peur de celles-ci de le revoir.
Le 20 novembre 2003, la Direction du Service de protection de la jeunesse a procédé au placement immédiat des enfants dans un lieu approprié et a interdit au père de les rencontrer, estimant les filles en danger au vu des violences physiques constatées par un médecin. Par ordonnance du 18 décembre 2003, cette mesure a été ratifiée par le Tribunal tutélaire, qui a confirmé le placement des enfants, étendu le mandat de la curatrice et retiré la garde des filles au père. Cette décision est fondée sur la maltraitance chronique des enfants par leur père et sa compagne, les coups assénés par celui-ci, le climat familial malsain, la médisance de la compagne à l'égard de la mère, la plainte des enfants de devoir dormir dans le même lit que leur père et la peur de celles-ci de le revoir.
D. Statuant sur appel des deux parties, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 1er avril 2004, rendu une décision incidente sur le fond en rejetant l'exception de chose jugée soulevée par l'époux, et prononcé des mesures provisoires, en particulier attribué la garde des enfants à leur mère, fixé le droit de visite du père, instauré une curatelle de surveillance des relations personnelles selon l'<ref-law> et arrêté les contributions d'entretien de l'épouse et des enfants.
Contre cet arrêt, l'époux interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral, concluant à son annulation. L'intimée n'a pas été invitée à se déterminer. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 48, 177 consid. 1 p. 179 et les arrêts cités).
L'arrêt attaqué réunit deux types de décisions, soit une décision sur le fond et une décision sur mesures provisoires.
1.1 La décision sur le fond rejette l'exception d'autorité de la chose jugée opposée par l'époux à la demande en divorce de l'épouse, au motif que le jugement de divorce du Tribunal de district de Pristina ne peut être reconnu en Suisse car il viole l'ordre public suisse. Il s'agit donc d'une décision incidente dans une procédure de divorce, susceptible d'un recours en réforme aux conditions de l'art. 50 al. 1 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 741; <ref-ruling>).
Dans la mesure où le recourant se plaint de la violation de l'<ref-law>, il n'est pas possible d'entrer en matière car la violation du droit fédéral doit faire l'objet d'un recours en réforme (art. 43 al. 1 OJ) et que le recours de droit public est subsidiaire à cette voie de droit (art. 84 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 4a p. 385). En revanche, il y a lieu d'examiner les griefs de violation de l'art. 29 al. 2 Cst. et de constatation incomplète des faits en violation de l'art. 9 Cst.
1.2 Contre la décision rendue en matière de mesures provisoires dans la procédure de divorce, seule est ouverte la voie du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1 p. 263 et les références citées).
1.2 Contre la décision rendue en matière de mesures provisoires dans la procédure de divorce, seule est ouverte la voie du recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1 p. 263 et les références citées).
2. En ce qui concerne la décision incidente sur le fond, le recourant se plaint de violation des art. 29 al. 2 et 9 Cst.
2.1 Il invoque tout d'abord un défaut de motivation de la décision incidente et, partant, une violation de l'art. 29 al. 2 Cst.
2.1.1 Comme le droit d'être entendu a un caractère formel et que sa violation entraîne l'admission du recours, ainsi que l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437; <ref-ruling> consid. 2b p. 132 et les références citées), il convient de discuter ce grief en premier. Dès lors que le recourant ne prétend pas que le droit cantonal lui assurerait une protection plus étendue, son moyen doit être examiné - avec un plein pouvoir d'examen - à la lumière de la seule garantie constitutionnelle (<ref-ruling> consid. 2a p. 16 et les références citées).
La jurisprudence, rendue sous l'empire de l'art. 4 aCst. et qui s'applique également à l'art. 29 al. 2 Cst., a déduit du droit d'être entendu le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, le juge doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (<ref-ruling> consid. 2b p. 102; <ref-ruling> consid. 1a p. 181; <ref-ruling> consid. 2c p. 34).
2.1.2 Selon le recourant, l'action en divorce ouverte par l'épouse serait irrecevable pour défaut d'intérêt juridique à agir car le divorce a déjà été prononcé par le jugement du Tribunal de district de Pristina du 18 décembre 2002. Il importerait peu que ce jugement soit ou non reconnaissable en Suisse puisque les deux parties sont d'accord avec leur séparation judiciaire. En ne se penchant pas spécialement sur cette question de l'intérêt à agir et en ne fournissant aucune motivation à ce propos, la cour cantonale aurait violé l'art. 29 al. 2 Cst.
On ne saurait reprocher à la cour cantonale de ne pas avoir spécialement motivé cette question dès lors qu'elle découle d'une méconnaissance d'un principe élémentaire du droit du divorce, à savoir que l'accord des parties ne suffit pas pour que le divorce existe; en effet, conformément à l'<ref-law>, il faut qu'un juge le prononce, par un jugement qui est formateur. Dès lors que la Cour de justice a estimé que le jugement du district de Pristina ne pouvait être reconnu en Suisse, il n'y a pas de divorce et une action en divorce en Suisse est recevable.
2.2 Invoquant une violation de l'art. 9 Cst., le recourant soutient ensuite que l'état de fait retenu est incomplet sur deux points.
2.2.1 A supposer que le recours en réforme interjeté parallèlement soit recevable - question qui ne peut être tranchée en l'état, le délai pour l'avance de frais n'ayant pas expiré -, force est de constater que le grief est irrecevable, faute de motivation respectant les exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. En effet, selon cette disposition, le recourant doit exposer succinctement les droits constitutionnels ou les principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Ses griefs doivent être présentés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76, 492 consid. 1b p. 495 et les références citées). Cela implique en particulier qu'il désigne précisément les passages de la décision qu'il vise et les pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique. S'il dénonce une violation de l'art. 9 Cst., il ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, comme il le ferait dans une procédure d'appel, mais doit au contraire démontrer, par une argumentation précise, que la décision attaquée est insoutenable (<ref-ruling> consid. 7a p. 312).
2.2.2 Sur le premier point critiqué par le recourant, la cour cantonale a retenu que l'épouse a allégué que sa convocation à la première audience du Tribunal de district de Pristina du 20 novembre 2002 avait été retournée au Tribunal par le Service postal, que cette audience s'est tenue en présence de son époux et du conseil de celui-ci, mais en son absence, et qu'elle n'a été ni présente, ni convoquée aux audiences des 29 novembre et 18 décembre 2002, le Tribunal lui ayant nommé un représentant. La cour cantonale en a conclu que l'épouse n'a pas été citée régulièrement au sens de l'<ref-law>, que, par ailleurs, il n'est pas établi qu'elle ait eu connaissance du procès de quelque autre façon et qu'elle ait pu faire valoir ses moyens et qu'au surplus, elle n'a jamais participé à la procédure, qui s'est déroulée à son insu.
Le recourant affirme qu'il est démontré, par les pièces du dossier, que son épouse s'est réfugiée chez ses parents, puis qu'elle a disparu, que la convocation du Tribunal de district de Pristina lui a été envoyée à l'adresse qu'elle avait indiquée et qu'en cachant délibérément sa nouvelle adresse, c'est par sa faute que la convocation ne lui est pas parvenue, et qu'il est invraisemblable qu'elle n'ait pas été mise au courant de la procédure par sa famille. Ce faisant, le recourant n'indique pas précisément sur quelles pièces du dossier il se fonde et ne démontre pas en quoi ces documents devraient conduire à constater un état de fait incomplet, voire en particulier que l'épouse aurait reçu la convocation à la première audience du Tribunal kosovar. Étant par ailleurs de nature purement appellatoire, sa critique est irrecevable.
2.2.3 Sur le second point critiqué par le recourant, la cour cantonale a retenu qu'un représentant, nommé sans l'accord de l'épouse, a donné son accord au divorce, ce qui est contraire à l'ordre public suisse.
Le recourant soutient que si l'acquiescement du représentant au divorce peut paraître critiquable, en aucun cas, il ne peut emporter à lui seul la conviction que le jugement kosovar ne pourrait être reconnu en Suisse et qu'en procédure par défaut, les tribunaux suisses statuent aussi sur des faits présentés par une seule partie. Il s'agit là d'une critique de fond, qui doit être soulevée par la voie du recours en réforme.
Lorsqu'il reproche à la cour cantonale de ne pas avoir constaté que l'épouse n'a pas contesté le jugement kosovar, qu'elle n'a pas essayé de prendre contact avec le représentant provisoire qui lui a été nommé, le recourant procède par pure affirmation, sans démonter que de tels faits ressortiraient du dossier et qu'ils seraient pertinents pour la solution du litige. Son grief est donc irrecevable.
Lorsqu'il reproche à la cour cantonale de ne pas avoir constaté que l'épouse n'a pas contesté le jugement kosovar, qu'elle n'a pas essayé de prendre contact avec le représentant provisoire qui lui a été nommé, le recourant procède par pure affirmation, sans démonter que de tels faits ressortiraient du dossier et qu'ils seraient pertinents pour la solution du litige. Son grief est donc irrecevable.
3. Contre la décision sur mesures provisoires, le recourant se plaint de constatation arbitraire des faits et de violation arbitraire de l'<ref-law> en relation avec l'attribution de la garde des enfants à leur mère.
3.1 Pour satisfaire aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, le recourant doit démontrer, par une argumentation précise, que la décision attaquée est insoutenable (<ref-ruling> consid. 7a p. 312). De plus, comme l'annulation de la décision attaquée ne se justifie que si celle-ci est arbitraire non seulement dans ses motifs, mais également dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 275), le grief pris d'une constatation arbitraire des faits ne peut être accueilli que s'il porte sur des faits pertinents et décisifs (<ref-ruling> consid. 5 p. 57).
3.2 Selon l'arrêt attaqué, la garde des filles a été retirée au père au motif que celles-ci faisaient l'objet d'une maltraitance physique et psychologique chronique de la part de celui-ci et de sa compagne, ainsi que l'a constaté un médecin scolaire du Service de santé de la jeunesse. Il a également été relevé que les filles avaient très peur de revoir leur père. Par ailleurs, ce dernier dispose d'une seule chambre chez sa compagne, dans laquelle il partageait son lit avec ses filles, ce dont elles se sont plaintes. La Cour de justice a dès lors estimé que la garde des enfants ne saurait être attribuée au père. En revanche, comme la mère dispose d'un appartement de trois pièces et demie et que son temps de travail lui permet de prendre personnellement en charge les enfants, elle a attribué leur garde à celle-ci.
3.3 Le recourant qualifie la décision de la cour cantonale d'arbitraire car elle se base sur des faits tronqués et non vérifiés. Il reproche à la Cour de justice de ne pas avoir ordonné d'instruction sur les actes de maltraitance envers les enfants, de ne pas avoir entendu les filles, ni des témoins, de ne pas avoir ordonné d'expertise de crédibilité et, partant, d'avoir admis les allégations d'une seule partie, alors qu'elles apparaissent manifestement fausses ou, à tout le moins, sujettes à caution, au vu des pièces du dossier. Il reproche également à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>, puisque le juge n'a pas interrogé lui-même les enfants.
Le recourant ne s'en prend ainsi qu'à un seul des motifs qui ont conduit la cour cantonale à attribuer la garde des enfants à la mère, soit les actes de maltraitance et la peur des filles à son égard. En revanche, il ne remet pas en cause le fait qu'il ne dispose que d'une seule chambre et que ses filles étaient obligées de dormir dans son lit alors que son épouse dispose d'un appartement de trois pièces et demie; il ne conteste pas non plus que son épouse ne travaille que 15 heures par semaine et peut prendre personnellement en charge les enfants, alors que lui-même travaille à plein temps. Partant, il ne démontre pas en quoi la décision de l'autorité cantonale devrait être qualifiée d'arbitraire dans son résultat. Il s'ensuit que tant son grief d'appréciation arbitraire des faits que celui d'application arbitraire de l'<ref-law> sont irrecevables.
Le recourant ne s'en prend ainsi qu'à un seul des motifs qui ont conduit la cour cantonale à attribuer la garde des enfants à la mère, soit les actes de maltraitance et la peur des filles à son égard. En revanche, il ne remet pas en cause le fait qu'il ne dispose que d'une seule chambre et que ses filles étaient obligées de dormir dans son lit alors que son épouse dispose d'un appartement de trois pièces et demie; il ne conteste pas non plus que son épouse ne travaille que 15 heures par semaine et peut prendre personnellement en charge les enfants, alors que lui-même travaille à plein temps. Partant, il ne démontre pas en quoi la décision de l'autorité cantonale devrait être qualifiée d'arbitraire dans son résultat. Il s'ensuit que tant son grief d'appréciation arbitraire des faits que celui d'application arbitraire de l'<ref-law> sont irrecevables.
4. Vu le sort du recours, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre au recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 17 juin 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'db38e4cd-c181-47bd-9980-ec0007259b1e', 'a104ef3a-0927-423d-b530-f4d9fd3845a9', '424f2c84-fbd0-445d-a775-053b9abafd5a', '2067ae8f-1a24-4075-ac3b-01a81b0700e5', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c470d5f2-3846-43ef-9540-58986de7250b', '8c82bb90-c700-4d2b-ad1c-8e0055394baf'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09b27d56-5208-46a9-b771-59220741a704 | 2,008 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 23. Oktober 2008, worin K._ die Beschwerde vom 11. Oktober 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 20. August 2008 zurückzieht, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. Oktober 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
09b2e51f-6a48-4af0-b0c9-0772bf6fbe34 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 17. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzlich über ihn erfolgte Konkurseröffnung abgewiesen und seinerseits über den Beschwerdeführer den Konkurs mit Wirkung ab 17. Juli 2013 (14.00 Uhr) eröffnet hat,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdegegnerin sei nicht zur Teilnahme an der Konkursverhandlung und zu Verhandlungen über die Forderung verpflichtet gewesen, den Parteien sei das persönliche Erscheinen vielmehr freigestellt gewesen (Art. 168 SchKG), der Beschwerdeführer habe die Schuld unstreitig bis zur Konkursverhandlung nicht beglichen, die erste Instanz habe daher den Konkurs zu Recht eröffnet, inzwischen sei die Schuld zwar getilgt worden, indessen habe der Beschwerdeführer seine Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht (Art. 174 Abs. 2 SchKG), weshalb der Konkurs nicht aufgehoben werden könne, insbesondere habe der Beschwerdeführer weder Zahlungsbelege noch Abzahlungsvereinbarungen eingereicht, ausserdem fehlten jegliche Angaben zur Einkommenssituation und zu den laufenden Verpflichtungen, der Beschwerdeführer begnüge sich mit blossen Behauptungen (u.a. wonach lediglich Fr. 22'420.-- von den 16 Betreibungen über Fr. 106'922.58 "effektiv ... offen" seien),
dass die Beschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann, zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den erstinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid anficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die bereits vom Obergericht widerlegten Einwendungen vor Bundesgericht zu wiederholen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 17. Juli 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau, dem Konkursamt Thurgau, dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau und dem Grundbuchamt A._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
09b38ac6-a7a5-4775-8810-1ef7fcee4015 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 19 décembre 2008, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté un recours formé par D._ contre une décision sur opposition de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents du 25 juillet 2006;
que l'intéressé a formé un recours en matière de droit public contre ce jugement en présentant une demande tendant à la dispense d'avancer les frais de procédure et à la désignation de son mandataire en qualité d'avocat d'office;
que par ordonnance du 1er avril 2009 la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire du recourant;
que par écriture du 4 mai 2009, celui-ci a déclaré retirer son recours;
que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>;
qu'il y a lieu de statuer sans frais (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge unique ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 6 mai 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Frésard Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | 47 | 8 | 154 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
09b409b9-9a91-4466-92c6-c40d5a5e0263 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 7. Mai 2003 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Goldau das Gesuch des 1972 geborenen G._ um Zustimmung zum Besuch des Lehrgangs zum dipl. Betriebsökonomen an der Betriebswirtschafts- und Verwaltungsschule (BVS) ab.
Gegen diese Verfügung erhob G._ am 27. Mai 2003 Einsprache, welche das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 11. Juni 2003 abwies.
Gegen diese Verfügung erhob G._ am 27. Mai 2003 Einsprache, welche das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 11. Juni 2003 abwies.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss die volle, eventualiter teilweise Übernahme der Kurskosten in der Höhe von Fr. 7'000.- durch die Arbeitslosenversicherung beantragte, wies das Verwaltungsgericht Schwyz ab (Entscheid vom 23. September 2003 ).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher G._ die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngemäss die volle, eventualiter teilweise Übernahme der Kurskosten in der Höhe von Fr. 7'000.- durch die Arbeitslosenversicherung beantragte, wies das Verwaltungsgericht Schwyz ab (Entscheid vom 23. September 2003 ).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert der Beschwerdeführer das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Das KIGA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG), gelten die Bestimmungen des ATSG, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsieht. Für die Gewährung von Beiträgen im Rahmen von Art. 59-61 AVIG ist das ATSG somit anzuwenden (Art. 1 Abs. 2,3 ATSG e contrario).
1.2 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde u.a. im Bereich arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59 ff.) am 22. März 2003 teilrevidiert (BBl 2001, 2245). Die Änderung trat am 1. Juli 2003 in Kraft (AS 2003 1728, 1755). Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 11. Juni 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 V Erw. 1, 356 Erw. 1).
1.2 Das Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde u.a. im Bereich arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59 ff.) am 22. März 2003 teilrevidiert (BBl 2001, 2245). Die Änderung trat am 1. Juli 2003 in Kraft (AS 2003 1728, 1755). Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 11. Juni 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt, sind die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 V Erw. 1, 356 Erw. 1).
2. Gemäss <ref-law> gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59-75 AVIG). Die Arbeitslosenversicherung fördert durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist (<ref-law>). Die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsfähigkeit verbessern (<ref-law>).
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (<ref-ruling> und 400 f. mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 39 S. 221 Erw. 1b).
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits vorhandenen beruflichen Fähigkeiten ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (<ref-ruling> und 400 f. mit Hinweisen; ARV 1998 Nr. 39 S. 221 Erw. 1b).
3. Streitig ist, ob die Arbeitslosenversicherung Beiträge im Sinne von <ref-law> an die Kosten des vom Beschwerdeführer besuchten Lehrgangs zum diplomierten Betriebsökonomen (BVS) zu leisten hat. Somit ist zu prüfen, ob es sich dabei um eine Grund- und allgemeine berufliche Weiterbildung handelt, welche nicht von der Arbeitslosenversicherung unterstützt wird, oder ob eine Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn vorliegt.
3.1 Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, kann die Matura einer abgeschlossenen beruflichen Grundausbildung nicht gleichgesetzt werden, da keine spezifischen beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen vermittelt werden.
Nach Abbruch seines Wirtschaftsstudiums (1995) arbeitete G._ bei verschiedenen Firmen als Sachbearbeiter und Kundenberater, im Bereich Verkauf/Marketing und zuletzt als Sicherheitsangestellter. In Ausübung dieser praktischen Tätigkeiten eignete er sich verschiedene berufliche Fertigkeiten und Erfahrungen an. Weitere schulische Ausbildungen hat der Beschwerdeführer nicht abgeschlossen.
Gemäss Ausschreibung der BVS umfasst der Lehrplan der Betriebsökonomen - Ausbildung nebst Rechnungswesen, Marketing, Wirtschaftspolitik und Steuerrecht auch Projektmanagement, Rhetorik/ Verhandlungstechnik und Informatikpräsentation. Der Lehrgang ist primär als ergänzende Ausbildung im kaufmännischen Bereich gedacht. Er eröffnet jedoch auch die Möglichkeit, ein dem Lehrabschluss mindestens gleichwertiges Diplom zu erlangen. Der Beschwerdeführer selber begründet denn auch sein Gesuch damit, dass er eine Erstausbildung anstrebe (...), respektive ein Diplom, das ihm sein Wissen bestätige.
Somit ist festzuhalten, dass beim vom Beschwerdeführer besuchten BVS-Kurs nicht die Aktualisierung, Vertiefung und Vervollständigung von bereits angeeigneten Kenntnissen im Vordergrund steht. Es handelt sich vielmehr um eine weit darüber hinaus gehende Ausbildung zum Generalisten (mit Diplomabschluss), die der Beschwerdeführer bisher nicht vorweisen kann. Damit stellt der Lehrgang für ihn eine Grundausbildung dar, und nicht eine Umschulung oder Weiterbildung im Sinne der <ref-law>, für welche die Arbeitslosenversicherung einzustehen hat.
Somit ist festzuhalten, dass beim vom Beschwerdeführer besuchten BVS-Kurs nicht die Aktualisierung, Vertiefung und Vervollständigung von bereits angeeigneten Kenntnissen im Vordergrund steht. Es handelt sich vielmehr um eine weit darüber hinaus gehende Ausbildung zum Generalisten (mit Diplomabschluss), die der Beschwerdeführer bisher nicht vorweisen kann. Damit stellt der Lehrgang für ihn eine Grundausbildung dar, und nicht eine Umschulung oder Weiterbildung im Sinne der <ref-law>, für welche die Arbeitslosenversicherung einzustehen hat.
4. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, ist über einen Anspruch auf Ausbildungszuschüsse gemäss <ref-law> aus formellen Gründen nicht zu entscheiden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schwyz und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 13. April 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
09b4564f-dd58-4b35-a0b5-c79e579b6263 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A. B.X._, wohnhaft in D._ (SG), besitzt mit seiner Ehefrau A.X._ im Kanton St. Gallen vier Liegenschaften im Privatvermögen (drei in E._ und eine in D._) und in den Kantonen Thurgau bzw. St. Gallen vier Liegenschaften im Geschäftsvermögen (drei in F._, G._ und C._, alle TG, und eine in H._ SG); er wird als Liegenschaftenhändler besteuert. Mit Veranlagungsverfügung vom 9. Februar 2006 legte das Gemeindesteueramt D._ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2004 ein im Kanton St. Gallen steuerbares Einkommen der Ehegatten X._ von gesamthaft Fr. 218'600.-- und ein dort steuerbares Gesamtvermögen von 1,41 Mio. Franken fest. Das Gemeindesteueramt C._ (TG) veranlagte die Eheleute X._ am 20. Februar 2006 für die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 90'100.-- zum Satz von Fr. 206'300.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'806'800.-- zum Satz von Fr. 3'254'200.--. Eine hiergegen eingereichte Einsprache hiess das Gemeindesteueramt C._ am 6. März 2006 teilweise gut und legte das steuerbare Einkommen auf total Fr. 16'700.-- zum Satz von Fr. 206'300.-- fest. Es führte aus, die Liegenschaften im Kanton Thurgau seien Geschäftsvermögen, wobei die Schuldzinsen nach Objekt übernommen werden müssten. Die privaten Schuldzinsen seien zwar nach Lage der Aktiven auf das Privatvermögen zu verteilen; die Geschäftsliegenschaften im Kanton Thurgau müssten aber entgegen der Ansicht des Kantons St. Gallen keine privaten Schuldzinsen übernehmen. Dementsprechend wurde das Ehepaar X._ neu veranlagt.
B. A. und B.X._ haben am 17. März 2006 gegen die Kantone Thurgau und St. Gallen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots. Sie beantragen, den Einspracheentscheid des Kantons Thurgau vom 6. März 2006 bzw. die neue Veranlagung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Gemeindesteueramt C._ zurückzuweisen. Eventuell sei die Veranlagungsverfügung des Kantons St. Gallen vom 9. Februar 2006 aufzuheben und die Sache zum Neuentscheid an das Gemeindesteueramt D._ zurückzuweisen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beantragt die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 6. März 2006. Die Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde gegen ihren Kanton abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten sind der Einspracheentscheid des Kantons Thurgau und die st. gallische Veranlagungsverfügung. Der kantonale Instanzenzug braucht bei Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots indes nicht ausgeschöpft zu sein (Art. 86 Abs. 2 OG). Die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Eine Ausnahme vom Grundsatz der kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels besteht bei einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (statt vieler ASA 73 S. 247 E. 1.2). Daher kann das Bundesgericht den kantonalen Entscheid aufheben, und wie hier beantragt, die Sache zum Neuentscheid zurückweisen. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. 2.1 Eine gegen <ref-law> verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu gleichen Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung); sie ist auch gegeben, wenn ein Kanton die geltenden Kollisionsnormen verletzt, dadurch seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern wegen ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 31 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 286).
2.2 Die Beschwerdeführer rügen insofern eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots, als der Kanton St. Gallen bei der interkantonalen Steuerausscheidung die Schuldzinsen des Privatvermögens aufgrund sämtlicher Aktiven verlegt, der Kanton Thurgau für diese Schuldzinsenverlegung demgegenüber nur die Aktiven des Privatvermögens berücksichtigt habe. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zuweisung seien die anteiligen privaten Schuldzinsen von Fr. 62'691.-- für die gleiche Steuerperiode 2004 nicht abgezogen worden. Gegen den Kanton Thurgau machen die Beschwerdeführer namentlich geltend, ihr dortiges steuerbares Einkommen erhöhe sich zu Unrecht um die anteiligen Privatschuldzinsen; der Kanton St. Gallen habe die Schuldzinsen dem Kanton Thurgau zwar zugewiesen, dieser habe sie aber mangels Privatvermögen in seinem Kanton nicht übernommen. Den Eventualantrag gegen den Kanton St. Gallen begründen die Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass sich ihr Einkommen in diesem Kanton um die dem Kanton Thurgau zugewiesenen Privatschuldzinsen (Fr. 62'691.-- von total Fr. 135'169.-- an Privatschuldzinsen) erhöhe, was ebenfalls zu einer Doppelbesteuerung im gleichen Steuerjahr führe.
3. Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger, der zwei Kantonen mit Reinvermögenssteuer und Reineinkommenssteuer angehört, verlangen, dass beide Kantone zusammen sämtliche Schulden und Schuldzinsen abziehen. Diese sind bei Privatpersonen quotenmässig, im Verhältnis der in den einzelnen Kantonen gelegenen Aktiven, zu verlegen (<ref-ruling> E. 2a S. 351 und E. 4 S. 353; <ref-ruling> E. 4a S. 49). Bei Liegenschaftenhändlern sind Gewinne aus der Veräusserung von Geschäftsliegenschaften ausschliesslich im Liegenschaftskanton steuerbar. Dafür hat dieser sämtliche Aufwendungen zu übernehmen, die mit der Veräusserung zusammenhängen. Dazu gehören u.a. Schuldzinsen auf Fremdgeldern, die der Liegenschaftenhändler zur Finanzierung des Geschäfts mit der im Kanton gelegenen Liegenschaft aufnahm. Abweichend von dem für Nicht-Liegenschaftenhändler geltenden Grundsatz der proportionalen Schuldzinsenverteilung hat nach der bisherigen Rechtsprechung der Liegenschaftskanton beim Liegenschaftenhändler derartige Schuldzinsen objektmässig ausgeschieden zum Abzug zuzulassen (<ref-ruling> E. 4a S. 319 f., 220 E. 2d S. 226; StR 53/1998 S. 83, 2P.360/1995, E. 2b; ASA 56 S. 569 E. 4a und b; 45 S. 131 E. 3b; Urteil 2P.152/1996 vom 1. Oktober 1998, E. 2b).
4. 4.1 Der Kanton St. Gallen hat eine objektmässige Ausscheidung der geschäftlichen Schuldzinsen vorgenommen, indem er jeder in seinem Kanton und im Kanton Thurgau gelegenen Geschäftsliegenschaft die betreffenden Schuldzinsen zugewiesen hat; zudem hat er die privaten Schuldzinsen proportional zur Lage der gesamten Aktiven, insbesondere der Privat- und Geschäftsliegenschaften, ausgeschieden. Er hat das Gesamt-Nettoeinkommen auf Fr. 218'600.-- und das steuerbare Nettovermögen auf 1,41 Mio. Franken festgesetzt, wobei sich dieses im Kanton St. Gallen steuerbare Nettoeinkommen nach einem Abzug von Fr. 72'478.-- an privaten und Fr. 28'124.-- an geschäftlichen Schuldzinsen ergab. Der Kanton St. Gallen teilte in seiner Ausscheidung dem Kanton Thurgau ein Nettovermögen von Fr. 924'740.-- und ein negatives Einkommen von Fr. 42'770.-- nach Abzug von Fr. 62'691.-- an privaten und Fr. 226'136.-- an geschäftlichen Schuldzinsen zu. Der negative Betrag wurde offenbar vom steuerbaren Einkommen im Kanton St. Gallen abgezogen.
4.2 Die Ausscheidung des Kantons Thurgau ist nur schwer verständlich; dieser beschränkt sich auf eine interkommunale Verteilung und nimmt keine kantonale Ausscheidung vor. Er berechnet einzig das Gesamt-Nettoeinkommen und das Gesamt-Nettovermögen, einschliesslich der Anteile des Kantons St. Gallen, und führt sodann unmittelbar eine Ausscheidung unter den betreffenden Gemeinden durch. Gemäss Einspracheentscheid vom 6. März 2006 ergibt sich in Bezug auf die Gemeinde F._ ein negatives Nettoeinkommen von Fr. 135'957.-- und bezüglich der Gemeinden C._ sowie G._ jeweils ein positives Nettoeinkommen von Fr. 72'786.-- bzw. Fr. 83'092.--; dies mache im Kanton ein Nettoeinkommen von Fr. 19'921.-- aus. Nach der detaillierten Ausscheidung gleichen Datums resultiert ein positives Nettoeinkommen von Fr. 19'921.-- für G._ und jeweils ein negatives Nettoeinkommen für F._ von Fr. 35'245.-- sowie für C._ von Fr. 40'423.-- (nach Zuweisung der privaten Schuldzinsen). Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich im Kanton ein positives Einkommen ergeben kann und die Beträge im Einspracheentscheid aus denjenigen in der Berechnung der Ausscheidung resultieren. Ausserdem beträgt das Einkommen in der Rubrik "Steuerfaktoren" Fr. 0.--.
4.3 Demnach sind die Taxationen im Kanton Thurgau als ungenügend anzusehen, und der Einspracheentscheid vom 6. März 2006 ist aufzuheben, da insoweit keine kantonale Ausscheidung vorgenommen worden ist. <ref-law> schützt nur vor interkantonaler Doppelbesteuerung (vgl. E. 2.1), unabhängig von der Art, wie das dem Kanton zugeteilte Einkommen zwischen den Gemeinden ausgeschieden wird. Indessen ist die Berechnung für den Kanton offenbar nicht durchgeführt worden. Vielmehr hat der Kanton Thurgau eine objektmässige Ausscheidung unter den Gemeinden vollzogen, ohne die teilweise negativen Resultate zu berücksichtigen, zumindest gemäss der Berechnung der Ausscheidung vom 6. März 2006.
5. Die aktuelle Rechtsprechung kennt zwei Systeme der Ausscheidung von Schuldzinsen: ein quotenmässiges und ein objektmässiges System (vgl. E. 3).
5.1 Im quotenmässigen System werden die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven verteilt. Darunter ist die Gesamtheit der geschäftlichen und privaten, beweglichen sowie unbeweglichen Aktiven zu verstehen (vgl. <ref-ruling> E. 6d S. 21; <ref-ruling> E. 3 S. 42; siehe auch BGE <ref-ruling> E. 5 S. 51). Bei der proportionalen Verteilung der Schuldzinsen auf die Kantone im Verhältnis der Aktiven sind die Schuldzinsen in erster Linie auf die Vermögenserträge zu verlegen. Soweit der (nach Lage der Aktiven zu übernehmende) Schuldzinsenanteil den Vermögensertrag in einem Kanton übersteigt, ist dieser von den übrigen Kantonen zu tragen, die noch über einen Nettoertrag aus Vermögen verfügen. Wenn die Passivzinsen im Ganzen den Vermögensertrag übersteigen, ist der Überschuss auf das übrige Einkommen zu verlegen (<ref-ruling> E. 5 S. 356; <ref-ruling> E. 5 S. 51).
5.2 Dieses System wird im Normalfall angewandt bis auf zwei Ausnahmen: Die erste betrifft die Kollektiv- und (einfachen) Kommanditgesellschaften, deren Ergebnis für sich bestimmt und in Form eines Nettobetrags den verschiedenen Gesellschaftern zugeteilt wird (vgl. ASA 73 S. 247 E. 4.1 und 4.2). Die zweite Ausnahme betrifft die Liegenschaftenhändler: Bei diesen sind nach der bisherigen Rechtsprechung Schuldzinsen betreffend die gehandelten Liegenschaften objektmässig ausgeschieden zum Abzug zuzulassen oder, bei fehlendem Einkommen, als Anlagekosten zu "aktivieren", somit also einzig im Kanton der gelegenen Sache abziehbar. Dementsprechend haben der Sitzkanton oder andere Liegenschaftskantone Aufwandüberschüsse, die andernorts wegen überschiessenden Gewinnungskosten und Schuldzinsen über den (laufenden) Ertrag entstehen, nicht zu übernehmen. Bei der Abgrenzung der Steuerhoheiten zwischen Sitzkanton und Belegenheitskanton hat das Bundesgericht bei Liegenschaftenhändlern bisher der Verrechnung von Aufwandüberschüssen in der Zeit den Vorrang vor der Verrechnung als Verluste im Sitzkanton oder in anderen Liegenschaftskantonen eingeräumt (vgl. E. 3 und dort zitierte Urteile; <ref-ruling> E. 4.2 S. 255; Peter Locher, Einführung in das interkantonale Steuerrecht, 2. Aufl., Bern 2003, S. 135; siehe auch <ref-ruling> E. 6b S. 20; ASA 45 S. 131 E. 3c). Die Regelung der objektmässigen Verteilung stellt damit eine Ausnahme im Verhältnis zum allgemeinen System dar. Technisch betrachtet werden die objektmässig zuzuteilenden Schuldzinsen zuerst ermittelt, sodann von der Gesamtheit der Schuldzinsen abgezogen, und schliesslich wird der Saldo proportional verteilt.
6. Es stellt sich die Frage, ob die besondere Regelung für die Liegenschaftenhändler betreffend den Abzug von Schuldzinsen noch gerechtfertigt ist.
6.1 Das System der Zuteilung der Schuldzinsen im Liegenschaftskanton, unabhängig davon, ob die Zinsen von einem Einkommen in diesem Kanton abgezogen werden können oder nicht, passt zu einer Zeit, in welcher der Immobilienhandel stets gewinnbringend ist (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 340; Kurt Locher/Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 7 I D Nr. 33, E. 3c; Ferdinand Zuppinger, Die Besteuerung des Liegenschaftenhändlers im interkantonalen Verhältnis, Bern 1971, S. 79). Es geht bei diesem System wirtschaftlich gesehen um einen Vortrag bzw. eine Verrechnung in der Zeit zum Zeitpunkt des Abzugs, indem die Schuldzinsen während mehrerer Jahre bezahlt werden, ehe sie abgezogen werden können. Die Marktentwicklung in den 90er-Jahren hat aber gezeigt, dass Immobilienpreise auch über längere Perioden rückläufig sein können. Es kann daher nicht mehr damit gerechnet werden, dass die "aktivierten" Schuldzinsen bei einer Veräusserung in aller Regel wieder eingebracht werden können. Vielmehr kann dieses System zu einem definitiven Ausscheidungsverlust führen, indem nämlich der Steuerpflichtige, der die von ihm bezahlten Schuldzinsen später nicht oder nicht vollständig abziehen kann, in den betreffenden Jahren im Ergebnis zu einem höheren als dem erzielten Einkommen besteuert wurde. Dass dem Abzug der Schuldzinsen in der Zeit im Vergleich zu einem unmittelbaren Abzug mit allfälligem Übertrag auf andere Kantone bis anhin der Vorzug gegeben worden ist, erscheint daher als überprüfungsbedürftig, auch mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung, die auf eine Vermeidung von Ausscheidungsverlusten abzielt (vgl. E. 5.2; BGE <ref-ruling> E. 3.5 S. 289 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4.4 S. 226 f.).
6.2 Wenn auch grundsätzlich daran festzuhalten ist, dass dem Liegenschaftskanton die Gesamtheit der Liegenschaftserträge und -gewinne zur ausschliesslichen Besteuerung zusteht, so bedeutet dies nicht, dass er den Steuerpflichtigen zu einem höheren als dem erzielten Einkommen besteuern darf. Dem Liegenschaftskanton sind vielmehr nach neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung insofern Grenzen gesetzt, als er auf die Situation des Steuerpflichtigen (Unternehmung wie Privatperson) und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. <ref-law>) Rücksicht nehmen muss: So kann etwa der Belegenheitskanton den Wertzuwachs aus der Veräusserung einer Betriebsliegenschaft ausschliesslich besteuern; er ist aber verpflichtet, den Geschäftsverlust, den die Unternehmung im Sitzkanton (oder weiteren Kantonen mit Betriebsliegenschaften) aufweist, mit dem Grundstückgewinn zu verrechnen (vgl. <ref-ruling> E. 6.3 S. 261 f.). Das Bundesgericht hat diese neue Regel zur Vermeidung von Ausscheidungsverlusten in der Folge mehrfach bestätigt und sowohl auf Liegenschaften im Privatvermögen (BGE <ref-ruling>) als auch auf Kapitalanlageliegenschaften einer Unternehmung ausgedehnt (BGE <ref-ruling>). Ausserdem werden Schulden und die darauf entfallenden Schuldzinsen quotenmässig, d.h. proportional nach Lage der Aktiven zwischen den betroffenen Kantonen aufgeteilt (vgl. E. 5.1; siehe auch BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 224 sowie Urteil 2P.65/2006 vom 31. August 2006, E. 2.3, je mit Hinweisen).
6.3 Soll der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen (<ref-law>) und insbesondere sichergestellt werden, dass im interkantonalen Verhältnis insgesamt sämtliche Schuldzinsen abgezogen werden, so muss die für Liegenschaftenhändler bisher geltende besondere Regelung betreffend den Abzug von Schuldzinsen (hiervor E. 6.1) modifiziert werden. Als sachgerechte und praktikable Lösung bietet sich an, das allgemeine (quotenmässige) System des Abzugs der Schuldzinsen proportional zu den Aktiven auf die Gesamtheit der Schuldzinsen auszuweiten, also einschliesslich derjenigen auf den Geschäftsaktiven der Liegenschaftenhändler. Das bedeutet, dass auch diese Schuldzinsen nach der allgemeinen Regel zu verteilen sind (hiervor E. 5.1): Soweit der nach der Lage der Aktiven zu übernehmende Schuldzinsenanteil den Vermögensertrag im Liegenschaftskanton übersteigt, ist er von den übrigen Kantonen mit einem Netto-Vermögensertrag zu tragen; ist auch kein solcher Nettoertrag vorhanden, ist der Überschuss auf das übrige Einkommen der Steuerpflichtigen zu verlegen.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur einfach zu handhaben, sondern sie hat neben den soeben erwähnten Vorzügen den weiteren Vorteil, dass sie die "Aktivierung" der Schuldzinsen beseitigt und damit indirekt auch die Gefahr einer gesetzwidrigen Bilanzierung: Nach Gesetz sind Aktiven bei ihrer Errichtung höchstens nach dem Wert anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt, auf welchen die Bilanz errichtet wird, für das Geschäft zukommt (<ref-law>; für Aktiengesellschaften: Art. 665 [Bewertung des Anlagevermögens] und <ref-law> [Aufwertung, u.a. von Grundstücken]; vgl. StE 2002 B 72.13.1 Nr. 3, 2A.157/2001, E. 2c; Zuppinger, a.a.O., S. 79). Gemäss dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz gelten die zwingenden Vorschriften des Buchführungsrechts grundsätzlich auch im Steuerrecht (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 177 f. mit Hinweisen). Durch die "Aktivierung" von Schuldzinsen wird buchhalterisch ein Mehrwert der Liegenschaft gegenüber ihrem Buchwert ausgewiesen. Wenn aber der Wert der Liegenschaft die "aktivierten" Schuldzinsen infolge einer negativen Preisentwicklung im Immobilienmarkt nicht auszugleichen vermag, kann dies zu einer Verletzung der gesetzlichen Höchstbewertungsvorschriften führen. Auch dies spricht dafür, von der bisherigen Praxis abzurücken und den Schuldzinsenabzug bei Liegenschaftenhändlern inskünftig ebenfalls nach dem quotenmässigen System, d.h. proportional nach Lage der geschäftlichen und privaten Aktiven vorzunehmen.
7. 7.1 Demnach sind die Taxationen sowohl des Kantons Thurgau (Einspracheentscheid des Gemeindesteueramts C._ vom 6. März 2006) als auch des Kantons St. Gallen (Veranlagungsverfügung des Gemeindesteueramts D._ vom 9. Februar 2006) aufzuheben und die Sache ist jeweils zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Gemeindesteuerämter zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer werden insofern doppelt besteuert, als sie im Kanton St. Gallen auf dem Betrag von Fr. 218'600.-- und im Kanton Thurgau auf dem Betrag von Fr. 16'700.-- taxiert werden, wobei beide Kantone das steuerbare Einkommen auf Fr. 218'600.-- bzw. Fr. 206'300.-- festgesetzt haben, ohne die Schuldzinsen zusammen im Ergebnis vollständig zum Abzug zuzulassen.
7.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Kantonen Thurgau und St. Gallen je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 OG). Diese haben den Beschwerdeführern überdies eine Parteientschädigung ebenfalls je zur Hälfte auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Thurgau und den Kanton St. Gallen wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid des Gemeindesteueramts C._ vom 6. März 2006 und die Veranlagungsverfügung des Gemeindesteueramts D._ vom 9. Februar 2006 werden aufgehoben, und die Sache wird je zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Gemeindesteuerämter zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Thurgau und dem Kanton St. Gallen je zur Hälfte auferlegt.
3. Der Kanton Thurgau und der Kanton St. Gallen haben die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und der Steuerverwaltung des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', 'bba9600f-cc00-44af-8766-72bb1c43d0b7', '7bb7778b-9390-498c-9c0c-19178d6641ae', '7b3bad87-410e-4cba-afcb-f09c6bfe68b8', '31385a84-0799-4ecf-9325-98786b647b32', 'bbd7c0f9-5b8f-4b07-8a83-c701eb6d3da1', '94be67a6-5e87-4edd-a34e-1621a4bcd88c', '7b3bad87-410e-4cba-afcb-f09c6bfe68b8', '7bb7778b-9390-498c-9c0c-19178d6641ae', '7b3bad87-410e-4cba-afcb-f09c6bfe68b8', '45e8ab6b-8595-4735-be4f-013b26aeb9c9', 'bbd7c0f9-5b8f-4b07-8a83-c701eb6d3da1', 'f2c00c22-236f-4c59-a8eb-2550448ee83a', 'bba9600f-cc00-44af-8766-72bb1c43d0b7', 'c1dbe937-a998-46c0-a649-0bb9cadf3a6e', '45e8ab6b-8595-4735-be4f-013b26aeb9c9', 'bba9600f-cc00-44af-8766-72bb1c43d0b7', 'c1dbe937-a998-46c0-a649-0bb9cadf3a6e', 'c1dbe937-a998-46c0-a649-0bb9cadf3a6e', '31ca932c-a415-48d6-9ef0-f617c649ca56'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
09b57ea3-96ab-42be-bae7-d370b5d7c830 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde am 2. September 2003 in einem Supermarkt in St. Gallen wegen Verdachts auf Diebstahl einer Crème vom Verkaufspersonal angehalten. Die Polizei wurde beigezogen und Strafantrag wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts gestellt. X._ unterzeichnete eine Erklärung des Geschäfts, worin er im Wesentlichen zugab, die Crème im Wert von Fr. 23.90 an der Kasse weder vorgewiesen noch bezahlt zu haben. Eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.-- zahlte er vor Ort in bar. Desgleichen unterschrieb er ein Formular der Kantonspolizei, wonach er die Crème entwendet habe.
Mit Bussenverfügung vom 24. September 2004 wurde X._ des geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) für schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt.
Mit Bussenverfügung vom 24. September 2004 wurde X._ des geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) für schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 120.-- verurteilt.
B. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 erhob der Anwalt X._s "namens und im Auftrag" von diesem beim Untersuchungsamt St. Gallen Einsprache gegen die Bussenverfügung und beantragte die Eröffnung der Untersuchung. Eine Vollmacht zu seinen Gunsten werde er nachreichen. Gleichzeitig ersuchte er um Zustellung der Akten. Am 19. Oktober 2004 sandte er die Unterlagen zurück und stellte das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Er führte unter anderem aus, sein Mandant bestreite vehement, die Crème mit der Absicht der Entwendung mitgenommen zu haben. Er spreche und verstehe sehr schlecht Deutsch. Einer der herbeigerufenen Polizisten habe ihn mit Schlägen dazu gezwungen, Unterlagen, deren Inhalt er wegen seiner unzureichenden Deutschkenntnisse gar nicht habe verstehen können, zu unterschreiben und Fr. 150.-- zu bezahlen. Aus diesen Gründen halte sein Mandant an seiner Einsprache fest.
In der Eingabe vom 5. November 2004 mit dem Betreff "Einspracheverfahren X._/Bussenverfügung vom 24.9.2004" liess der Rechtsvertreter das Untersuchungsamt wissen, dass an der Einsprache vom 12. Oktober 2004 festgehalten werde. Er teile weiter mit, dass er Herrn X._ weiterhin vertreten möchte und lasse dem Untersuchungsamt in der Beilage die in Aussicht gestellte Anwaltsvollmacht zukommen. Der Anwalt hielt unter anderem fest, das Verhalten der herbeigerufenen Polizisten sei nicht tolerierbar. Es werde erwartet, dass das Untersuchungsamt aufgrund der Akten von Amtes wegen gegen die Polizisten "wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch etc." aktiv werde.
In der Eingabe vom 5. November 2004 mit dem Betreff "Einspracheverfahren X._/Bussenverfügung vom 24.9.2004" liess der Rechtsvertreter das Untersuchungsamt wissen, dass an der Einsprache vom 12. Oktober 2004 festgehalten werde. Er teile weiter mit, dass er Herrn X._ weiterhin vertreten möchte und lasse dem Untersuchungsamt in der Beilage die in Aussicht gestellte Anwaltsvollmacht zukommen. Der Anwalt hielt unter anderem fest, das Verhalten der herbeigerufenen Polizisten sei nicht tolerierbar. Es werde erwartet, dass das Untersuchungsamt aufgrund der Akten von Amtes wegen gegen die Polizisten "wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch etc." aktiv werde.
C. Die Staatsanwaltschaft übermittelte das Schreiben vom 5. November 2004 zusammen mit den Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Die Anklagekammer entschied in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2004, es werde kein Strafverfahren gegen die beschuldigten drei Polizisten eröffnet. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- auferlegte sie X._.
C. Die Staatsanwaltschaft übermittelte das Schreiben vom 5. November 2004 zusammen mit den Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens. Die Anklagekammer entschied in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2004, es werde kein Strafverfahren gegen die beschuldigten drei Polizisten eröffnet. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.-- auferlegte sie X._.
D. Mit Eingabe vom 14. Februar 2005 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer vom 15. Dezember 2004 und beantragt dessen Aufhebung im Kostenpunkt. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er macht eine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichtet auf eine Vernehmlassung, während die Anklagekammer auf Abweisung der Beschwerde schliesst. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Kostenentscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte geltend, wozu er legitimiert ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Kostenentscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte geltend, wozu er legitimiert ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Anklagekammer habe in willkürlicher Anwendung von Art. 166 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP/SG; sGS 962.1) statt seinen Anwalt ihn selber als Anzeiger erachtet. Sein Rechtsvertreter habe in eigenem Namen gegen die Polizisten Anzeige erstattet und als Straftatbestände insbesondere die Amtsanmassung und den Amtsmissbrauch erwähnt. Hätte der Anwalt die Strafanzeige im Namen des Beschwerdeführers erhoben, hätte er einen förmlichen Strafantrag gestellt und zunächst den Straftatbestand der Tätlichkeit genannt. Zudem habe er, der Beschwerdeführer, seinen Anwalt einzig zur Einsprache gegen die Bussenverfügung bevollmächtigt, nie zur Erstattung einer Strafanzeige.
2.1 Nach <ref-law> hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
2.2 Gemäss Art. 166 Abs. 1 StP/SG kann jede Person strafbare Handlungen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzeigen. Über mündliche Anzeigen wird ein Protokoll aufgenommen. Weiter enthält die Anzeige alles, was der Anzeiger im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung selbst wahrgenommen hat oder von anderen vernommen hat (Art. 166 Abs. 2 StP/SG). Der Anwalt des Beschwerdeführers hat nie zu verstehen gegeben, dass er im eigenen Namen Anzeige gegen die Polizisten erhebe. Im Gegenteil, im Schreiben vom 19. Oktober 2004, in welchem erstmals Vorwürfe gegenüber den Polizeibeamten erhoben werden, ist stets die Rede vom "Mandanten" des Rechtsvertreters. Zudem wird darin das Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt, so dass die kantonalen Instanzen sicherlich nicht davon ausgehen mussten, die Eingabe habe der Anwalt im eigenen Namen verfasst. Das Schreiben vom 5. November 2004 trägt den Betreff "Einspracheverfahren i.S. X._/Bussenverfügung vom 24.9.2004". Wie in lit. B hiervor erwähnt, hielt der Anwalt darin ausdrücklich fest, er möchte seinen Mandanten weiterhin vertreten und verwies dazu auf die beigelegte Vollmacht. Führt der Rechtsvertreter in derselben Eingabe aus, es werde erwartet, "dass das Untersuchungsamt aufgrund der Akten von Amtes wegen gegen die Polizisten wegen Amtsanmassung, Amtsmissbrauch etc. aktiv" werde, mussten die kantonalen Behörden daraus mitnichten schliessen, er erstatte in eigenem Namen Strafanzeige. Soweit die Anklagekammer ihr Schreiben vom 25. November 2004 an den Anwalt richtete und einleitend festhielt, er habe mit Eingabe vom 5. November 2004 beim Untersuchungsamt St. Gallen u.a. den Vorwurf strafbaren Verhaltens gegen Beamte der Kantonspolizei St. Gallen erhoben, beachtete sie lediglich die prozessualen Grundsätze, wonach die Korrespondenz mit einer anwaltlich vertretenen Partei stets mit dem betreffenden Rechtsvertreter erfolgt.
2.3 Die Schreiben vom 19. Oktober 2004 und 5. November 2004 enthalten konkrete Vorwürfe gegen die Polizeibeamten, welche beim Vorfall vom 2. September 2004 zugegen waren und die Aufforderung ans Untersuchungsamt, von Amtes wegen tätig zu werden. Wenn sowohl der Staatsanwalt als auch die Anklagekammer diese Eingaben als Strafanzeige im Sinn von Art. 166 StP/SG interpretierten, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ergangenen Schriftverkehrs durfte die Anklagekammer überdies willkürfrei davon ausgehen, dass die Anzeige im Namen des Beschwerdeführers erfolgt war. Daran ändert auch nichts, dass die Anwaltsvollmacht "in Sachen Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 24.9.2004" erteilt wurde, wurden doch die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten stets in direktem Zusammenhang mit diesem Einspracheverfahren erhoben (siehe dazu auch lit. B hiervor).
2.3 Die Schreiben vom 19. Oktober 2004 und 5. November 2004 enthalten konkrete Vorwürfe gegen die Polizeibeamten, welche beim Vorfall vom 2. September 2004 zugegen waren und die Aufforderung ans Untersuchungsamt, von Amtes wegen tätig zu werden. Wenn sowohl der Staatsanwalt als auch die Anklagekammer diese Eingaben als Strafanzeige im Sinn von Art. 166 StP/SG interpretierten, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund des ergangenen Schriftverkehrs durfte die Anklagekammer überdies willkürfrei davon ausgehen, dass die Anzeige im Namen des Beschwerdeführers erfolgt war. Daran ändert auch nichts, dass die Anwaltsvollmacht "in Sachen Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 24.9.2004" erteilt wurde, wurden doch die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten stets in direktem Zusammenhang mit diesem Einspracheverfahren erhoben (siehe dazu auch lit. B hiervor).
3. Der Beschwerdeführer sieht - neben einer willkürlichen Anwendung von Art. 260 Abs. 2 StP/SG - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (<ref-law>), da er vor Erlass des Kostenentscheids nicht zur Stellungnahme eingeladen worden sei. Weiter führt er aus, dass selbst wenn Art. 268 StP/SG zur Anwendung gelangen würde, nicht vom mutwilligen Charakter der Strafanzeige ausgegangen werden könne.
3.1 Art. 260 StP/SG sieht vor, dass über die Kosten in der Einstellungs-, Aufhebungs- oder Abschreibungsverfügung, im Strafbescheid, im Urteil oder im Rechtsmittelverfahren entschieden wird. Im Zwischenentscheid kann die Kostenverlegung im Endentscheid vorbehalten bleiben. Nach Abs. 2 der zitierten Norm erhält eine Person, die nicht als Partei im Verfahren beteiligt ist, zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn ihr Kosten auferlegt werden.
Wie in E. 2.3 hiervor gesehen, durfte die Anklagekammer willkürfrei davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe Anzeige gegen die drei Polizeibeamten erhoben. Gemäss Art. 268 StP/SG tragen andere Verfahrensbeteiligte wie Anzeiger, Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständige die Kosten, soweit sie vorsätzlich oder grobfahrlässig durch unwahre oder übertriebene Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen die Eröffnung oder Erweiterung eines Strafverfahrens veranlasst haben. Art. 268 StP/SG findet sich im elften Titel des Strafprozessgesetzes, welcher die Kosten und Entschädigungen des Strafverfahrens regelt. Es ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht überzeugend dargetan, inwiefern die Anklagekammer gegen das Willkürverbot verstossen haben soll, wenn sie die Kosten des Ermächtigungsverfahrens - in welchem über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder und Beamte entschieden wird (Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/SG) - unter diese Bestimmungen subsumiert hat. Ebenso wenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Anklagekammer die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten als nicht stichhaltig und für von vornherein aussichtslos erachtet hat. Aufgrund der Einvernahmen der Beteiligten war sie zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht. Hat sie die Verfahrenskosten demzufolge gestützt auf Art. 268 StP/SG dem Beschwerdeführer als Anzeiger auferlegt, ist dies nicht stossend. Ein Verfahrensbeteiligter - als welchen die Anklagekammer den Beschwerdeführer betrachten durfte - muss überdies damit rechnen, dass ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine vorgängige Anhörung war nicht geboten und der Anspruch auf rechtliches Gehör demnach nicht verletzt.
Wie in E. 2.3 hiervor gesehen, durfte die Anklagekammer willkürfrei davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe Anzeige gegen die drei Polizeibeamten erhoben. Gemäss Art. 268 StP/SG tragen andere Verfahrensbeteiligte wie Anzeiger, Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständige die Kosten, soweit sie vorsätzlich oder grobfahrlässig durch unwahre oder übertriebene Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen die Eröffnung oder Erweiterung eines Strafverfahrens veranlasst haben. Art. 268 StP/SG findet sich im elften Titel des Strafprozessgesetzes, welcher die Kosten und Entschädigungen des Strafverfahrens regelt. Es ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht überzeugend dargetan, inwiefern die Anklagekammer gegen das Willkürverbot verstossen haben soll, wenn sie die Kosten des Ermächtigungsverfahrens - in welchem über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder und Beamte entschieden wird (Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/SG) - unter diese Bestimmungen subsumiert hat. Ebenso wenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Anklagekammer die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten als nicht stichhaltig und für von vornherein aussichtslos erachtet hat. Aufgrund der Einvernahmen der Beteiligten war sie zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht. Hat sie die Verfahrenskosten demzufolge gestützt auf Art. 268 StP/SG dem Beschwerdeführer als Anzeiger auferlegt, ist dies nicht stossend. Ein Verfahrensbeteiligter - als welchen die Anklagekammer den Beschwerdeführer betrachten durfte - muss überdies damit rechnen, dass ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine vorgängige Anhörung war nicht geboten und der Anspruch auf rechtliches Gehör demnach nicht verletzt.
4. Daraus ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos war, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht erfüllt, weshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft, dem Untersuchungsamt und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
09b59ef1-2599-4f7d-bab3-5cb12f126e37 | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 lit. a und b IVG) richtig dargelegt, unter welchen die Invalidenversicherung für medizinische Massnahmen zu Gunsten Minderjähriger aufkommt. Auch die hiezu ergangene Rechtsprechung (AHI 2000 S. 64 Erw. 1), die dazu erlassenen Verwaltungsweisungen (Rz 645-647/845-847. 5 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung [KSME]), sowie die Erwägungen zum Erfordernis einer ärztlichen Anordnung bei Massnahmen, die von medizinischen Hilfspersonen durchgeführt werden (<ref-ruling> Erw. 5a mit Hinweisen), sind zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass nach Rz 1202 KSME medizinische Hilfspersonen (Personen, die - unter anderem - Psychotherapie ausüben), welche die kantonalen Vorschriften betreffend Berufsausübung erfüllen, ebenfalls zur Durchführung medizinischer Massnahmen ermächtigt sind, wenn eine ärztliche Anordnung vorliegt. Soweit die Behandlung einer selbstständig tätigen medizinischen Hilfsperson übertragen wird, ist eine schriftliche Anordnung des/der die betreffenden Massnahmen überwachenden Arztes/Ärztin notwendig, in welcher Beginn, Art und Umfang der durchzuführenden Massnahmen festgelegt sein müssen (Rz 1203 KSME).
2.- a) Das versicherte Kind stand seit August 1999 in psychotherapeutischer Behandlung bei Frau Dr. phil.
M._. Verwaltung und Vorinstanz haben die Leistungspflicht der IV-Stelle verneint, weil keine ärztliche Verordnung für diese Therapie vorliege, sei sie doch von der Schule angeordnet worden.
b) Die Invalidenversicherung vergütet nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Erw. 1 hievor) nicht jede Behandlung, sondern nur solche, die auf ärztliche Anordnung hin durchgeführt werden (<ref-ruling> Erw. 5a). Demnach müsste die IV-Stelle auch an die hier streitige Psychotherapie nur Leistungen erbringen, wenn sie ärztlich angeordnet worden wäre. Dies trifft aber nicht zu: Die Eltern der Versicherten räumten im Schreiben vom 7. August 2000 selber ein, dass die Therapie nach mehreren Gesprächen mit dem Schulpsychologischen Dienst und der Lehrerin als geeignete Hilfe betrachtet wurde. Der Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 25. September 2000 ist keine ärztliche Anordnung. Das von Frau Dr. M._ formulierte Gesuch vom 14. Juni 2000 gilt nicht als solche, da es nicht von einer Ärztin verfasst wurde. Der kurze Bericht des Geburtsarztes, Dr. med. Y._, Gynäkologie und Geburtshilfe FMH, vom 7. Dezember 2000 enthält keine konkreten Angaben, weshalb und in welchem Umfang die Psychotherapie angezeigt sei, und stellt daher keine rechtlich erhebliche ärztliche Anordnung dar. Deshalb hat die IV-Stelle die umstrittene Psychotherapie mangels ärztlicher Anordnung nicht zu übernehmen.
Dass die Eltern von einem derartigen gesetzlichen Erfordernis nichts gewusst haben, ändert daran nichts (<ref-ruling> Erw. 2b/aa). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 30. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
09b5c952-be36-42a3-8360-81190e4da941 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
A._, 1981 geborene Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 3. März 2010 in die Schweiz ein. Sie erhielt im Kanton Aargau zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung, dann eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Master-Studiums an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. 2013 bewilligte ihr das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt den Kantonswechsel. Im Gesuch vom 2. Oktober 2013 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gab sie an, einen neuen Master-Studiengang an einer neuen Institution mit Studiendauer bis 31. Oktober 2014 aufgenommen zu haben. Am 16. Dezember 2013 gebar sie einen Sohn; bereits zuvor war bei ihr ein Brustkrebs festgestellt worden.
Am 27. Januar 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos, und mit Urteil vom 7. Januar 2015 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Rekursentscheid des Departements vom 31. März 2014 erhobenen Rekurs ab.
Mit undatierter, am 23. Februar 2015 bei der Post aufgegebener subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken zu erteilen, respektive die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei festzustellen, dass sie sich bis heute rechtmässig in der Schweiz aufgehalten habe.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf die streitige Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BG) und als bundesrechtliches Rechtsmittel allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (<ref-law>), welches Rechtsmittel die Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich erhebt.
2.2. Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>); solche Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (<ref-law>). Steht dem Ausländer kein Anspruch auf die beantragte ausländerrechtliche Bewilligung zu, ist er durch deren Verweigerung nicht in rechtlich geschützten Interessen betroffen, weshalb ihm die Legitimation zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids bzw. eines diesen bestätigenden Rechtsmittelentscheids in der Sache selbst fehlt; namentlich kann er nicht die Verletzung des Willkürverbots rügen (<ref-ruling>). Das gilt auch in Bezug auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot gemäss <ref-law> (Urteil 2D_49/2010 vom 22. September 2010 E. 2 mit Hinweisen). Beim ebenfalls angerufenen Verhältnismässigkeitsgrundsatz handelt es sich bloss um ein verfassungsmässiges Prinzip, nicht aber um ein mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde selbstständig anrufbares verfassungsmässiges Recht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 156). Was schliesslich den Grundsatz von Treu und Glauben betrifft, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern sich vorliegend unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes für die Frage der Bewilligungsverlängerung etwas ableiten liesse (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 287 f.; s. auch Urteil 2P.245/2006 vom 6. November 2006 E. 2.2. und 2.3; allgemein zu den Voraussetzungen behördlicher Bindung aus Gründen des Vertrauensschutzes <ref-ruling> E. 2.5.1 S. 72 f.; <ref-ruling> E. 6 S 636 ff.); ihren Darlegungen lässt sich namentlich nicht entnehmen, welche nicht rückgängig zu machenden Dispositionen sie gestützt auf welche konkreten vertrauensbildenden behördlichen Handlungen getroffen hätte.
Die Beschwerdeführerin ist, was die materielle Bewilligungsfrage betrifft, unter keinem Titel zur Beschwerde legitimiert. Ohnehin führt sie an, dass sie letztlich auf eine Bewilligungsverlängerung nicht mehr angewiesen sei, da sie das Studium beendet habe, womit ihr bereits das notwendige faktische Interesse an der Behandlung des Antrags auf Bewilligungsverlängerung fehlte. (Diese Darstellung ist allerdings nur schwer vereinbar mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung bzw. mit dessen Begründung). Die Beschwerdeführerin behauptet spezifisch ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtmässigkeit ihrer Anwesenheit seit dem Zeitpunkt des Ablaufs der früheren Bewilligung. Dieses Feststellungs-Interesse ist wenig nachvollziehbar substantiiert. Ohnehin aber entsteht demjenigen, dem selbst bei noch bestehendem aktuellen Interesse das qualifizierte Rechtsschutzinteresse gemäss <ref-law> abgeht, nach Wegfall des aktuellen Interesses nicht neu ein rechtlich geschütztes Feststellungsinteresse in derselben Sache.
2.3. Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer zur Rüge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Nicht zu hören sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die Überprüfung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst wie willkürlich festgestellt oder Beweisanträge seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 313; <ref-ruling> E. 1.4 S. 222; <ref-ruling> E. 7b S. 94; <ref-ruling> E. 1c S. 236; zur Weiterführung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. <ref-ruling> E. 3.2 S. 436 f.; s. auch <ref-ruling> E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausländerrecht <ref-ruling> E. 6.2 S. 198 f. und <ref-ruling> E. 2 S. 308). Die Beschwerdeführerin rügt, das angefochtene Urteil verletzte ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und das Verbot des überspitzten Formalismus. Was sie dazu vorbringt, läuft auf eine im beschriebenen Sinn unzulässige Kritik am vorinstanzlichen Sachentscheid hinaus.
2.4. Auf die Verfassungsbeschwerde ist mangels zulässiger bzw. hinreichend begründeter Rügen (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.5. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin aussichtslos erschienen (<ref-law>). Mithin sind ihr als unterliegende Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr nebst ihrer finanziellen Lage der Art der Prozessführung (übermässig weitschweifige Rechtsschrift) Rechnung zu tragen ist (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '66df296e-b8b3-408a-8912-4afadece897a', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', 'd4a069db-9f0d-4364-a74a-6ef68329b4a4', 'e1a4446f-956c-4327-b338-db96126c72f7', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
09b6160a-4191-47ec-9609-373b95ebb6ad | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Aufgrund zweier am 3. August 1991 (Gleitschirmabsturz aus 10 bis 15 Metern Höhe) und am 7. Oktober 2006 (Versuch, ins Stolpern geratene Ehefrau aufzufangen) erlittener Unfälle erbrachte die AXA Versicherungen AG (nachstehend: AXA) als Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Versicherungen A._ (Jg. 1960) bis 2011 Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggelder), welche sie mit Verfügung vom 12. August 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2012, per 31. Mai 2011 einstellte.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen diese Leistungseinstellung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 ab.
C.
A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht führen mit dem Antrag, die AXA sei - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - zu verpflichten, ihm für die Unfälle in den Jahren 1991 und 2006 die gesetzlichen Leistungen über den 31. Mai 2011 hinaus zu erbringen.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.
Die für die Beurteilung der streitigen Leistungen massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundlagen sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Es betrifft dies namentlich die für die Leistungspflicht der Unfallversicherung unabdingbaren Anspruchsvoraussetzungen des natürlichen und des (kumulativ erforderlichen) adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen versichertem Unfallereignis und eingetretenem Schaden (<ref-ruling> E. 3 S. 181 ff. mit Hinweisen), die Einstellung vorübergehender Leistungen (Taggelder, Heilbehandlung), wenn (unter anderem) von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist (<ref-law>), sowie das nach Ablauf einer gewissen Zeit mögliche Dahinfallen der Unfallkausalität noch bestehender Beschwerden und die diesfalls zu beachtende Beweislage (vgl. RKUV 2000 Nr. U363 S. 45 E. 2 mit Hinweis).
3.
3.1. Das kantonale Gericht hat sich der Ansicht der Beschwerdegegnerin angeschlossen, wonach die laut Ergänzungsgutachten des Zentrums B._ vom 1. März 2012 sowie der Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. C._ vom 18. Oktober 2011 bestehende Osteoporose der Wirbelsäule bereits im Zeitpunkt des Unfalles im Jahre 1991 und sogar schon 1981 vorgelegen habe und demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht unfallbedingt sei; die orthopädisch und neurologisch residuell noch verbliebenen Unfallfolgen erforderten keine weitere Heilbehandlung mehr. Nach einlässlicher und sorgfältiger Prüfung der medizinischen Aktenlage ist es wie schon die Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt, dass der medizinische Endzustand spätestens Ende Mai 2011 erreicht gewesen sei; angesichts der nach den Unfällen in den Jahren 1991 und 2006 über Jahre hinweg anhaltenden vollständigen Arbeitsfähigkeit mit lediglich sporadischen konservativen Behandlungsmassnahmen sei damals von weiteren ärztlichen Vorkehren keine wesentliche Besserung mehr zu erwarten gewesen, sodass - Eingliederungsmassnahmen standen aktuell keine zur Diskussion - die Leistungseinstellung auf diesen Zeitpunkt hin nicht zu beanstanden sei.
3.2. Bezüglich der - anders als die übrigen (unbestrittenermassen) unfallkausalen Schädigungen - als noch behandlungsbedürftig erachteten Osteoporose hat das kantonale Gericht die Kausalitätsfrage einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dabei ist es nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den vorhandenen medizinischen Unterlagen zur Erkenntnis gelangt, dass die Osteoporose der Wirbelsäule gleich wie die in der Wirbelsäule ebenfalls vorhandene Osteopenie - beides wird von den Gutachtern des Zentrums B._ als unfallunabhängig und wahrscheinlich genetischen Ursprungs, von Dr. med. C._ als mit Sicherheit vorbestehend bezeichnet - nicht Folge des Unfalles vom 3. August 1991 sei; dies auch nicht indirekt, denn die osteoporotischen Knochenveränderungen liessen sich nicht auf die längere Zeit anhaltende Immobilität (nach dem Gleitschirmabsturz) zurückführen, seien solche bei gesunden jungen Erwachsenen (der Beschwerdeführer war damals knapp 31 Jahre alt) doch reversibel.
3.3. Vor diesem Hintergrund stufte die Vorinstanz die 2006 erlittene Lendenwirbelfraktur (LWK5) - welche der Beschwerdeführer gleich wie die angegebenen lumbalen Rückenbeschwerden auf den seinerzeitigen Unfall vom 7. Oktober 2006 zurückführen will, von der Beschwerdegegnerin aber nie als unfallkausal anerkannt worden ist - unter Berufung auf das bundesgerichtliche Urteil 8C_380/2011 vom 20. Oktober 2011 (in: SVR 2012 UV Nr. 8 S. 27) als blosse Gelegenheits- oder Zufallsursache ein, welche auf einen derart labilen Vorzustand getroffen sei, dass - sei es aus eigener Dynamik der pathogenen Schadensanlage heraus, sei es wegen Ansprechens auf einen beliebigen anderen Zufallsanlass - jederzeit mit einer solchen Schädigung gerechnet werden musste, dem (bagatellären) Ereignis vom 7. Oktober 2006 mithin keine derart signifikante Bedeutung beizumessen sei, dass es eine Leistungspflicht des Unfallversicherers begründen könnte; die unfallmässige Einwirkung habe als anspruchshindernde Gelegenheits- oder Zufallsursache zu gelten, sodass die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht zu Recht verneint habe.
4.
Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen diese überzeugend begründete Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts nicht in Frage zu stellen.
4.1. Soweit in dieser Eingabe lediglich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragene Argumentation wiederholt wird, genügt diese der in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG verlangten Begründung nicht. Eine rechtsgenügliche Beschwerdebegründung setzt eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid voraus, welchem Erfordernis nicht Genüge getan wird, wenn lediglich die Ausführungen in der vor Vorinstanz geführten Beschwerde ohne jegliche Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid wiederholt werden (<ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f. und E. 2.3 S. 246 f.). In den Ziffern 8.2 und 9 seiner dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift begnügt sich der Beschwerdeführer weitestgehend mit einer wortwörtlichen Wiederholung seiner Vorbringen im kantonalen Verfahren. Eine Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen mit klarer Darlegung der beanstandeten Aspekte fehlt dabei. Insoweit kann im bundesgerichtlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht weiter eingegangen werden.
4.2. Der Beschwerdeführer setzt sich dagegen zur Wehr, dass Vorinstanz und Verwaltung die (natürliche) Unfallkausalität des vorhandenen osteoporotischen Leidens verneint haben.
4.2.1. Dahingestellt bleiben kann, ob - wie der Beschwerdeführer behauptet - dieses seitens der Beschwerdegegnerin zunächst (faktisch) anerkannt worden ist und in diesem Zusammenhang auch tatsächlich Leistungen zur Ausrichtung gelangt sind. Auch wenn dies zutreffen mag, steht einer Leistungseinstellung nichts entgegen, solange eine solche nicht mit einer Rückforderung bereits bezahlter Betreffnisse verbunden ist und lediglich für die Zukunft (ex nunc et pro futuro) Wirkung entfaltet. Stellt sich nach anfänglicher Anerkennung der Leistungspflicht heraus, dass die Voraussetzungen dafür - bei richtiger Betrachtungsweise - nicht gegeben waren, kann unter diesen Vorbehalten eine Leistungseinstellung selbst dann erfolgen, wenn kein Rückkommenstitel, sei es im Sinne einer Wiedererwägung (<ref-law>), sei es im Sinne einer prozessualen Revision (<ref-law>), vorliegt (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2 S. 384 f. mit Hinweisen, Urteil 8C_252/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3).
4.2.2. In Würdigung der medizinischen Aktenlage ist das kantonale Gericht zum Schluss gelangt, dass die Ursache der Osteoporose des Beschwerdeführers angesichts der bei jungen Erwachsenen zu erwartenden Reversibilität derselben nicht in der durch den Gleitschirmabsturz im Jahre 1991 bedingten längeren Immobilitätsphase zu sehen ist. Zur Untermauerung dieser Erkenntnis verwies es auf den in Heft 1/2010 (S. 8 f.) der Fachzeitschrift Spectrum Osteoporose erschienenen Artikel "Immobilisations-Osteoporose" von Frau Prof. Dr. med. Preisinger, Wien. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers handelt es sich bei diesem Fachartikel nicht um ein Beweismittel, mit welchem allenfalls umstrittene sachverhaltliche Elemente des konkreten Einzelfalles nachgewiesen werden könnten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - welche der Beschwerdeführer darin erblicken will, dass ihm die Vorinstanz diesen Artikel nicht vor Erlass ihres nunmehr angefochtenen Entscheids vorgelegt hat - kann daher keine Rede sein. Es geht einzig um die von der Vorinstanz als Entscheidungsgrundlage medizinischer Art getroffene Annahme, dass eine zufolge länger anhaltender Immobilität bewirkte Osteoporose bei jungen, gesunden Personen reversibel sei. Der Nachweis eines solchen im medizinischen Fachbereich anzusiedelnden Geschehensablaufs ist letztlich von der medizinischen Wissenschaft zu erbringen. Ein Gericht kann lediglich seine Entscheide anhand des aktuellen wissenschaftlichen Standes begründen, nicht aber selbst "Beweise" in fachfremden Gebieten erbringen oder von betroffenen Parteien erbringen lassen. Sind für einen juristischen Entscheid erforderliche Präsumptionen medizinischer Art in der medizinischen Wissenschaft (noch) nicht allgemein anerkannt und existieren diesbezüglich deshalb unterschiedliche fachärztliche Auffassungen, lässt sich nicht vermeiden, dass sich ein Gericht notgedrungen auf eine dieser divergierenden Ansichten beruft, sich einer davon anschliesst. In diesem Sinne lässt sich die Zitierung des erwähnten Beitrages der Frau Prof. Dr. med. Preisinger in einer Fachzeitschrift durch die Vorinstanz nicht beanstanden, zumal aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers kein Anlass besteht, deren Fachkompetenz in Frage zu stellen.
4.2.3. Das kantonale Gericht ist denn auch nicht ausschliesslich gestützt auf den erwähnten Beitrag der Frau Prof. Dr. med. Preisinger in einer Fachzeitschrift zu seiner Erkenntnis gelangt, sondern hat dabei auf mehrere den konkreten Einzelfall betreffende ärztliche Berichte abstellen können. So beruhen seine Schlussfolgerungen etwa auf dem Gutachten des Zentrums B._ vom 23. Februar 2011, der dieses ergänzenden Stellungnahme vom 31. März 2011, der zusätzlichen Expertise dieser Institution vom 1. März 2012 und den Erklärungen ihres Vertrauensarztes Dr. med. C._ vom 18. Oktober 2011. Die Gutachter des Zentrums B._ wie auch Dr. med. C._ sind übereinstimmend der Ansicht, dass bereits 1981 und damit auch im Zeitpunkt des Gleitschirmabsturzes im Jahre 1991 eine Osteoporose vorgelegen habe, welche weder als unmittelbare noch als - zufolge längerer Immobilität - indirekte Unfallfolge gelten könne. Die Ärzte des Zentrums B._ sprechen in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2012 gar von einer juvenilen Osteoporose, was auch die doch ungewöhnlich häufigen Frakturen des Beschwerdeführers schon in früheren Jahren erklären würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die vorinstanzlichen Überlegungen, wonach die Osteoporose des Beschwerdeführers nicht auf eines der versicherten Unfallereignisse zurückzuführen ist, ihrerseits aber mitbestimmender Faktor für die 2006 erlittene Fraktur war, durchaus fundiert, wohingegen die Einwände des Beschwerdeführers kaum stichhaltig sind. Namentlich ist die Vorinstanz der Berufung auf die Kurzatteste der Dres. med. D._ (Aktennotiz über Besprechung vom 28. Februar 2007 sowie Auskunft vom 22. August 2008, Bericht vom 3. Dezember 2008) und E._ (Zeugnis vom 14. Juli 2010) mit plausibler Begründung, welcher seitens des Bundesgerichts nichts beizufügen ist, entgegengetreten. Ins Gewicht fällt dabei insbesondere, dass sich diese beiden Ärzte nicht mit der Ursache der Osteoporose, sondern primär mit derjenigen der Wirbelkörperfraktur vom 7. Oktober 2006 befasst haben. Daraus kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Von den beantragten zusätzlichen Abklärungen sind angesichts der bereits umfassend dokumentierten und eine schlüssige Beurteilung erlaubenden Aktenlage keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, die sich auf das Ergebnis der Kausalitätsbeurteilung auswirken könnten, weshalb davon in antizipierter Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162) abzusehen ist.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Juni 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
09b6eb5f-19b1-4e42-8828-95ea2479df6c | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 19 avril 2002, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné A._, pour contravention, infraction simple et grave à la loi fédérale sur les stupéfiants (LStup), tentative d'instigation à faux témoignage et tentative d'instigation à infraction simple à la LStup, à quatre ans de réclusion, sous déduction de la détention préventive subie, cette peine étant complémentaire à celle prononcée les 26 mars et 22 juin 2001.
Par le même jugement, le tribunal a également condamné le dénommé B._, pour contravention, infraction simple et grave à la LStup, à cinq ans et demi de réclusion.
Par le même jugement, le tribunal a également condamné le dénommé B._, pour contravention, infraction simple et grave à la LStup, à cinq ans et demi de réclusion.
B. Par arrêt du 11 septembre 2002, dont les considérants écrits ont été envoyés aux parties le 2 avril 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours d'A._, ainsi que celui de B._, et a confirmé le jugement de première instance.
B. Par arrêt du 11 septembre 2002, dont les considérants écrits ont été envoyés aux parties le 2 avril 2003, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours d'A._, ainsi que celui de B._, et a confirmé le jugement de première instance.
C. A._ se pourvoit en nullité au Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut à son annulation et sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant est irrecevable à s'écarter (<ref-ruling> consid. 1 p. 66/67).
Le Tribunal fédéral n'est pas lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Les conclusions devant être interprétées à la lumière de leur motivation (<ref-ruling> consid. 1 p. 103), le recourant a circonscrit les points litigieux.
2. Le recourant ne remet pas en cause les infractions retenues. Il critique uniquement la peine infligée. Invoquant une violation de l'art. 63 CP, son argumentation consiste à dire que sa peine est trop élevée en comparaison de celle infligée à son coaccusé B._.
2.1 Dans le contexte de la fixation de la peine, il est possible de faire valoir une inégalité de traitement (<ref-ruling> consid. 3a p. 144). Les disparités en matière de fixation de la peine s'expliquent normalement par le principe de l'individualisation des peines (<ref-ruling> consid. 2c p. 47). Néanmoins, l'idée de ne pas créer un écart trop important entre deux coaccusés qui ont participé ensemble au même complexe de faits délictueux est soutenable (<ref-ruling> consid. 2b p. 154).
2.2 Le recourant invoque une inégalité de traitement avec son coaccusé. Ce dernier a été condamné à une peine de cinq ans et demi de réclusion, soit une peine sensiblement plus élevée que les quatre ans infligés au recourant. Ce dernier soutient cependant que les éléments le différenciant de son coaccusé impliquaient que sa peine soit plus fortement réduite. Il relève en particulier que son coaccusé et lui ont tous deux de mauvais antécédents, que son coaccusé occupait une position hiérarchique supérieure et que le trafic reproché à celui-ci a porté sur une quantité de haschisch douze fois supérieure à la sienne. Le recourant ajoute qu'à la différence de son coaccusé, il bénéficie d'une responsabilité pénale légèrement restreinte. Il en conclut que si sa responsabilité avait été entière, sa peine aurait été très proche de celle de son coaccusé, alors que pourtant, comme en attestent les éléments précités, la culpabilité de ce dernier est plus lourde.
Le recourant omet plusieurs éléments d'appréciation. Il n'a guère collaboré à l'enquête, s'est montré désagréable avec les enquêteurs et n'a pas pris conscience de sa faute. De son côté, son coaccusé a fini par collaborer assez correctement à l'enquête et s'est exprimé lors de l'audience avec des accents de sincérité (cf. jugement de première instance, p. 51 et 53). Cette différence d'attitude entre le recourant et son coaccusé permet d'expliquer un certain resserrement entre les peines infligées. Il en va de même de l'infraction non dépourvue de gravité (tentative d'instigation à faux témoignage) qu'a commise le recourant et non son coaccusé. Dans ces conditions, malgré les éléments mis en avant par le recourant, on ne perçoit aucune inégalité de traitement au préjudice de ce dernier. Le grief est infondé. Le recourant ne formule aucune autre critique.
Le recourant omet plusieurs éléments d'appréciation. Il n'a guère collaboré à l'enquête, s'est montré désagréable avec les enquêteurs et n'a pas pris conscience de sa faute. De son côté, son coaccusé a fini par collaborer assez correctement à l'enquête et s'est exprimé lors de l'audience avec des accents de sincérité (cf. jugement de première instance, p. 51 et 53). Cette différence d'attitude entre le recourant et son coaccusé permet d'expliquer un certain resserrement entre les peines infligées. Il en va de même de l'infraction non dépourvue de gravité (tentative d'instigation à faux témoignage) qu'a commise le recourant et non son coaccusé. Dans ces conditions, malgré les éléments mis en avant par le recourant, on ne perçoit aucune inégalité de traitement au préjudice de ce dernier. Le grief est infondé. Le recourant ne formule aucune autre critique.
3. Le pourvoi doit être rejeté. Comme il paraissait d'emblée voué à l'échec, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 152 al. 1 OJ). Le recourant, qui succombe, supporte les frais de la cause (art. 278 al. 1 PPF), lesquels sont fixés de manière réduite pour tenir compte de sa mauvaise situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est rejeté.
1. Le pourvoi est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 800 francs est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 17 juin 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', 'b5cdbdc7-a9c6-434a-bf0b-0ed1c17f2609', '2f1ffa30-43cb-4ffa-a6ea-b24bb9fbe5df', 'f70890c8-1e00-4548-b07f-77c992903549'] | [] |
09b7c6f0-7977-4006-9969-cf3c857ceda0 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le Ministère public de la Confédération (MPC) mène, depuis le 10 octobre 2010, une enquête pénale contre Y._ et Z._, pour blanchiment d'argent. Il leur est reproché d'avoir commis des détournements au préjudice de la Banque X._, pour environ 430 millions de francs dont une partie serait parvenue en Suisse. La Banque X._ s'est constituée partie plaignante les 5 et 14 juin 2012 et a demandé l'accès au dossier.
Par décision du 3 juillet 2012, le MPC a admis la qualité de partie plaignante de la Banque X._, considérant qu'une enquête était ouverte en Russie pour escroquerie, ce qui correspondait à de la gestion déloyale. Y._ et Z._, soit ses anciens président et vice-président, se voyaient reprocher d'avoir accordé des prêts injustifiés dont ils auraient eux-mêmes bénéficié. Les intérêts de la banque avaient ainsi directement été lésés. Le droit de consulter le dossier lui a également été reconnu, sans restriction.
B.
Par décision du 15 mai 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a partiellement admis le recours formé par Z._. S'agissant du droit d'accès au dossier, la Cour des plaintes a considéré que la Banque X._ était notoirement liée à l'Etat russe. Une procédure pénale était ouverte en Russie pour les mêmes faits, et des demandes d'entraide judiciaire avaient été formées par les autorités russes et suisses. Il existait dès lors un risque concret que la partie admise à la procédure communique à l'étranger des renseignements requis par voie d'entraide. Un simple engagement de la partie en cause n'était pas suffisant, car il ne liait pas l'Etat étranger. En revanche, le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux seuls conseils de la banque, avec l'engagement formel et sans réserve de ceux-ci de ne pas transmettre de renseignements à la banque ou à des tiers. Cela permettait l'avancement de la procédure pénale et le respect du droit d'être entendu de la partie plaignante. L'obligation de garder le secret devait être assortie de la menace des peines prévues à l'<ref-law>.
C.
Par acte du 27 mai 2013, Z._ forme un recours en matière de droit public par lequel il demande l'annulation de la décision de la Cour des plaintes et la suspension du droit d'accès au dossier de la Banque X._, jusqu'à décision de clôture de la procédure d'entraide judiciaire. Subsidiairement, il conclut à la réforme de la décision attaquée, en ce sens que l'interdiction est faite à l'intimée de lever copie du dossier et de participer aux actes d'enquête. Il demande l'effet suspensif. Il requiert également que le mémoire de recours ne soit pas communiqué à la Banque X._, dès lors que son accès au dossier est contesté.
La Cour des plaintes se réfère à sa décision. La Banque X._ - à qui le recours a été communiqué dès lors qu'il ne contenait pas en soi de données protégées - conclut à l'irrecevabilité du recours en application des art. 93 al. 2 et 84 LTF. Elle s'exprime également sur le fond, dans le sens du rejet du recours. Le MPC conclut au rejet du recours, tout en persistant dans les termes de sa décision admettant l'accès intégral au dossier. L'Office fédéral de la justice (OFJ) conclut à l'admission du recours.
L'effet suspensif a été accordé par ordonnance du 18 juin 2013.
Un délai non prolongeable au 5 juillet 2013 a été imparti aux parties pour déposer d'éventuelles observations complémentaires. Le MPC y a renoncé. Le recourant a présenté des observations complémentaires, persistant dans ses conclusions. Le 8 juillet 2013 (soit tardivement), l'OFJ a fait référence à une nouvelle décision du TPF rendue dans une cause distincte. | Considérant en droit:
1.
Le recours est formé contre une décision rendue dans le cadre d'une procédure pénale, de sorte qu'il devrait en principe être soumis aux art. 78 al. 1 et 79 LTF (recours en matière pénale, limité aux seules mesures de contrainte). Le recours est toutefois formé, en l'espèce, pour violation des règles sur l'entraide judiciaire internationale en matière pénale. L'accès au dossier accordé à la partie plaignante comporterait en effet le risque de transmission de renseignements à la Fédération de Russie, avant même que l'autorité suisse d'entraide ait statué sur l'admissibilité d'une telle transmission. La décision attaquée est elle-même fondée sur les art. 80e al. 2 let. b et 65a al. 3 EIMP, dispositions relatives à la présence de fonctionnaires étrangers et au risque de transmission de renseignements touchant le domaine secret. Selon la jurisprudence, la décision par laquelle l'autorité d'exécution refuse de limiter le droit d'une partie de consulter le dossier de la procédure pénale nationale connexe à la procédure d'entraide, doit être considérée comme rendue en application de l'EIMP (<ref-ruling> consid. 2a p. 201-203; arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004). C'est donc le recours en matière de droit public selon l'<ref-law> qui entre en considération dans un tel cas. Pour le surplus, le recourant ne remet pas en cause l'autre aspect de la décision attaquée, soit l'admission de la banque en qualité de partie plaignante.
1.1. Selon l'<ref-law>, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.1.1. En l'occurrence, l'arrêt attaqué ne porte pas directement sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, le risque évoqué à la fois par le recourant et par la Cour des plaintes se rapporte bien à une telle transmission prématurée. Dans un tel cas, la jurisprudence (rendue sous l'empire de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire mais qu'il y a lieu de confirmer en application de la LTF) considère que le recours immédiat est possible, comme le prévoit l'<ref-law> en cas d'intervention d'enquêteurs étrangers (<ref-ruling> consid. 2b p. 204; cf. également arrêt 1C_596/2012 du 28 novembre 2012 excluant le recours lorsque des précautions suffisantes sont prises à cet égard).
L'<ref-law> exclut certes le recours contre toutes les décisions incidentes (à l'exception des décisions de saisie, aux conditions de l'<ref-law>). Toutefois, une remise prématurée d'informations à l'étranger peut avoir, dans son résultat, les mêmes effets qu'une décision finale. Cela justifie un recours immédiat.
1.1.2. La présente cause porte par ailleurs sur une question de principe, dès lors que la solution adoptée par la Cour des plaintes pour prévenir un détournement des règles sur l'entraide judiciaire, apparaît nouvelle et se distingue en particulier du cas où l'accès au dossier est accordé à un Etat étranger (<ref-ruling>). Cela justifie l'intervention d'une seconde instance de recours, indépendamment des vices qui, selon le recourant, entacheraient la procédure pénale menée à l'étranger.
1.2. S'agissant d'un recours en matière de droit public, la qualité pour agir du recourant ne doit pas s'examiner sous l'angle de l'<ref-law>, mais de l'<ref-law> et des dispositions sur l'entraide judiciaire. Or, en tant que titulaire de comptes bancaires saisis par le MPC, et au sujet desquels des renseignements figurant dans le dossier de la procédure pénale sont susceptibles de parvenir à la connaissance de l'Etat étranger, le recourant a qualité pour agir (art. 21 al. 3, 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP).
Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.
Le recourant se plaint d'une violation des art. 65a et 80d EIMP, ainsi que du principe de proportionnalité. Il se réfère à l'arrêt Abacha (<ref-ruling>) et estime que la seule solution possible serait de suspendre le droit de la partie plaignante de consulter le dossier, jusqu'au prononcé de décisions de clôture partielle. Sous l'angle des rapports entre le mandataire et son client, la solution adoptée dans la décision attaquée serait impraticable puisque l'avocat a l'obligation d'informer son client.
2.1. Selon l'EIMP, l'entraide judiciaire ne peut être accordée par la Suisse, pour autant que les conditions légales soient remplies, qu'après l'entrée en force de l'ordonnance de clôture (<ref-law>). Avant cela, aucun renseignement, document ou information ne peut être transmis à l'Etat requérant. L'<ref-law> permet d'autoriser la présence d'enquêteurs étrangers aux actes d'entraide et la consultation du dossier. Toutefois, cette présence ne peut avoir pour conséquence que des faits ressortissant au domaine secret soient portés à leur connaissance avant que l'autorité compétente ait statué sur l'octroi et l'étendue de l'entraide (al. 3). L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier est soumise aux restrictions découlant du principe de la spécialité (<ref-law>). Lorsque l'autorité étrangère est autorisée à consulter un dossier suisse en dehors d'une procédure d'entraide, son attention est attirée sur ces points (<ref-law>).
2.2. Comme le relève l'OFJ, les dispositions sur le droit d'accès au dossier dans la procédure pénale (art. 101, 107 ss CPP) doivent s'appliquer dans le respect des principes applicables en matière d'entraide judiciaire (cf. <ref-law>). La jurisprudence a souligné maintes fois ce principe, en insistant sur la nécessité d'éviter tout risque de dévoilement intempestif d'informations en cours de procédure (cf. <ref-ruling> consid. 3d p. 109 et <ref-ruling>), au regard notamment des principes de la spécialité et de la proportionnalité. Lorsque la procédure d'entraide et la procédure pénale sont si étroitement liées qu'elles en deviennent indistinctes, les moyens de preuve recueillis dans le cadre de la deuxième pourraient être transmis de manière informelle, par l'un ou l'autre des participants à la procédure pénale, avant toute décision sur la clôture de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction qui conduit les deux procédures de front doit prendre en compte les intérêts de l'une comme de l'autre. Elle doit ménager les droits des parties à la procédure pénale (notamment le droit d'accès au dossier découlant du droit d'être entendu), sans compromettre une correcte exécution de la demande d'entraide judiciaire.
La jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de consulter le dossier, en particulier lorsque la partie plaignante est un Etat, peut être limité ou suspendu dans toute la mesure nécessaire pour préserver l'objet de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction peut, lorsque cela est possible, examiner chaque pièce du dossier pour déterminer si sa consultation est admissible. Elle peut également suspendre le droit de consulter le dossier jusqu'au prononcé d'une ordonnance de clôture ou en permettre l'accès au fur et à mesure qu'elle rend des ordonnances de clôture partielle. La jurisprudence envisage aussi la possibilité - utilisée par le TPF en d'autres occasions - d'obtenir un engagement formel de l'Etat étranger de ne pas utiliser dans sa propre procédure les renseignements obtenus dans le cadre de la consultation du dossier pénal (<ref-ruling> consid. 4c p. 207).
2.3. En l'occurrence, il n'est pas contesté que les procédures ouvertes en Russie (pour les infractions préalables) et en Suisse pour blanchiment d'argent présentent une étroite connexité, dès lors notamment que les faits poursuivis (des détournements au préjudice de la banque) et les parties sont les mêmes. Il est également établi que la banque plaignante est très étroitement liée à l'Etat russe: elle a été longtemps contrôlée par la ville de Moscou avant d'être acquise par une banque russe détenue à 75% par l'Etat, lequel a dû engager 10 milliards d'euros en 2011 à l'occasion d'un plan de sauvetage. La Cour des plaintes lui a ainsi reconnu un caractère "quasi-étatique" qui n'est pas contesté à ce stade. Pour autant, l'instance précédente relève avec raison que la banque ne saurait être assimilée à l'Etat requérant. Dès lors, l'octroi de garanties, qui dans certains cas peut se révéler adéquat - en fonction de la confiance que l'on peut avoir à l'égard des autorités de l'Etat concerné - n'est en l'occurrence pas envisageable puisque que les autorités russes ne seraient pas liées par de telles garanties et seraient a priori libres d'utiliser tous renseignements qui pourraient leur parvenir par une autre voie que l'entraide judiciaire, notamment par l'entremise d'une partie à la procédure pénale (arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004 consid. 2.2).
2.4. Dès lors, le risque de transmission intempestive de renseignements ne pouvait être prévenu que par une restriction du droit d'accès au dossier. Contrairement à ce que soutient le MPC, la seule application de la loi (accès au dossier pénal limité à la défense des intérêts des parties à la procédure, et application du principe de la spécialité) ne saurait prévenir les risques de fuites de renseignements et d'utilisation incontrôlée de ceux-ci à l'étranger.
La Cour des plaintes a estimé que le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux deux avocats de la partie plaignante. Ceux-ci s'étaient engagés par écrit, personnellement, formellement et sans réserve, à ne pas transmettre ni rendre accessible à la plaignante ou à des tiers, quelque document que ce soit issu de la procédure pénale, et ce jusqu'à décision de clôture et d'exécution complète et définitive de la procédure d'entraide. Cet engagement, complété par une commination au sens de l'<ref-law>, permettait de concilier les différents intérêts en présence.
2.5. Cette opinion ne peut être partagée. En dépit des engagements pris par les avocats avec l'accord de leur cliente, ceux-ci demeurent tenus par leur devoir de fidélité qui comprend une obligation d'information, de conseil et de représentation inhérente au mandat d'avocat. Selon l'<ref-law>, le mandataire est en effet responsable, envers le mandant, de la bonne et fidèle exécution du mandat (cf. également <ref-law>). S'il ne s'oblige pas à un résultat, il doit néanmoins, en vertu de son obligation de diligence, entreprendre tout ce qui est propre à parvenir à ce résultat. La consultation du dossier par les seuls avocats leur permet certes de procéder à l'analyse de la situation. Toutefois, l'avocat s'oblige également à conseiller son client, en lui indiquant les diverses options envisageables, les démarches (judiciaires ou non, urgentes ou non) à accomplir et les chances et risques liés à chaque option (Bohnet/Marteney, Droit de la profession d'avocat, Berne 2009, p. 1086 ss). En l'espèce, dans la mesure où la partie plaignante estime avoir subi divers détournements de fonds, le mandat des avocats dans la procédure pénale s'étend nécessairement à la recherche et à la récupération desdits fonds. En l'occurrence, la localisation des comptes bancaires et de leurs titulaires et ayants droit constitue manifestement un élément de fait central pour la défense de la partie plaignante. On ne voit dès lors pas comment les avocats pourraient défendre efficacement les intérêts de cette dernière sans lui communiquer, d'une manière ou d'une autre, des données que le dossier pénal peut contenir à ce sujet. On ne saurait d'ailleurs écarter le risque que les mandataires commettent involontairement des indiscrétions sur ce point. Or, il s'agit précisément des renseignements que les autorités russes désirent obtenir par voie d'entraide judiciaire. Dans de telles circonstances, la solution adoptée dans la décision attaquée n'apparaît pas adéquate.
2.6. Il y a lieu par conséquent de s'en tenir aux solutions consacrées par la jurisprudence Abacha (<ref-ruling>) : le Ministère public pourra dans un premier temps sélectionner les pièces du dossier qui peuvent être révélées à la plaignante sans compromettre le résultat de la procédure d'entraide. Il pourra, le cas échéant, rendre des décisions de clôture partielle et ouvrir l'accès au dossier au fur et à mesure de ces transmissions.
3.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. La décision attaquée est modifiée (ch. 2 du dispositif) en ce sens que le ch. 2 de la décision du MPC du 3 juillet 2012 (accès au dossier) est annulé, le MPC étant invité à procéder selon le consid. 2.6 du présent arrêt. Le recourant obtient gain de cause et a donc droit à des dépens, à la charge de la Banque X._ (<ref-law>). Les frais judiciaires sont également mis à la charge de l'intimée (<ref-law>). La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens, compte tenu de l'admission du recours dans une plus grande mesure. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. La décision attaquée est modifiée (ch. 2 du dispositif) en ce sens que le ch. 2 de la décision du Ministère public de la Confédération du 3 juillet 2012 (accès au dossier) est annulé, le Ministère public de la Confédération étant invité à procéder selon le consid. 2.6 du présent arrêt. La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens.
2.
Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée au recourant, à la charge de l'intimée Banque X._.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée Banque X._.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 11 juillet 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '8df4f5ac-a497-4b71-81ce-18055fae53eb', '101a6471-a7ad-44d7-8600-f2e3eca2b7c5', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e'] | ['e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', 'eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
09b7ca88-5e0e-49df-a0bd-6969a364ca52 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. X._ führte am 22. April 2006, am 7. Mai 2006 und am 27. Mai 2006 in einem Hotel unter dem Namen "X._'s Super Lotto" Lotto-Veranstaltungen durch. Er kündigte diese jeweils mittels Flyer an. Darauf gab er eine Mobiltelefon- und eine Festnetznummer an, über welche Reservationen für die Teilnahme vorgenommen werden konnten. Im Übrigen war dem Flyer bloss zu entnehmen, dass "X._'s Lotto-Team und Vereine" viel Glück wünschten.
An der Veranstaltung vom 27. Mai 2006 waren zwei Polizeibeamte in Zivilkleidung anwesend, da der Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten bestand.
An dieser Veranstaltung erhielten die rund 50 Gäste ohne weiteres Einlass. Als Mindesteinsatz mussten obligatorisch 6 Lottokarten zum Preis von insgesamt Fr. 50.-- gekauft werden. Zu Beginn gab X._ bekannt, dass die Veranstaltung im Auftrag des Vereins A._ durchgeführt werde und Sachpreise sowie Gutscheine im Gesamtwert von Fr. 6'500.-- zu gewinnen seien. Danach begann das Spiel. Wann immer ein Spieler eine Linie mit gezogenen Zahlen gefüllt und "Lotto" gerufen hatte, kontrollierte die Ehefrau von X._ die Gewinnanmeldung des jeweiligen Spielers. Während dieser Zeit konnten Zusatzkarten (Superkarten) zum Preis von Fr. 40.-- für 3 Stück gekauft werden. Nach rund 30 Minuten wurde die Veranstaltung von den Polizeibeamten gestützt auf eine Anordnung des Untersuchungsrichters abgebrochen.
B. B.a Mit Entscheid vom 8. Juni/24. Juli 2007 verurteilte die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Art. 38 LG) zu einer Busse von 2'000 Franken. Die sichergestellten Warengutscheine im Nominalwert von Fr. 120.-- wurden eingezogen. X._ wurde zudem unter Verrechnung mit dem aus der Lottokasse sichergestellten Bargeldbetrag von Fr. 1'495.70 zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 3'650.-- verpflichtet.
B.b Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau X._ in Gutheissung von dessen Berufung vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz frei. Es ordnete an, dass die sichergestellten Warengutscheine im Nominalwert von Fr. 120.-- und der sichergestellte Bargeldbetrag von Fr. 1'495.70 X._ herauszugeben seien.
C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. X._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. | Erwägungen:
1. Nach dem Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) sind die Lotterien verboten (Art. 1 Abs. 1 LG). Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird (Art. 1 Abs. 2 LG). Das Lotteriegesetz regelt in Art. 2 LG eine "Beschränkung des Lotterieverbots" und in Art. 3 LG "Ausnahmen vom Lotterieverbot". Das Lotterieverbot erstreckt sich gemäss Art. 2 Abs. 1 LG nicht auf Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen (Tombola). Diese Lotterien unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 LG ausschliesslich dem kantonalen Recht und können von ihm zugelassen, beschränkt oder untersagt werden. Vom Lotterieverbot ausgenommen sind gemäss Art. 3 LG die gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienenden Lotterien. Diese können nach Art. 5 Abs. 1 LG für das Gebiet des Ausgabekantons von der zuständigen Behörde bewilligt werden.
Die inkriminierten Veranstaltungen dienten unstreitig nicht gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken. Umstritten ist, ob sie als Tombolas im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG zu qualifizieren sind und somit gemäss Art. 2 Abs. 2 LG ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen.
1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Lotto-Veranstaltung auch eine Tombola sein, wenn sie nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG "bei einem Unterhaltungsanlass" ("à l'occasion d'une réunion récréative"; "in occasione di trattenimenti ricreativi") und somit als Teil eines derartigen Anlasses durchgeführt wird, sondern als solche selbst der Unterhaltungsanlass ist. Zudem schliesst nach der Rechtsprechung die Mitwirkung eines berufsmässigen Lottiers an der Durchführung der Veranstaltung deren Qualifikation als Tombola nicht aus (<ref-ruling> E. 3a). Gemäss dem zitierten Entscheid liegen die massgebenden Abgrenzungskriterien im Zweck der Veranstaltung und in der Person des Veranstalters. Bundesrechtlich zulässige Tombolas im Sinne von Art. 2 LG sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Veranstaltungen, die von einem Verein oder einer vergleichbaren Organisation als Unterhaltungsanlass des Vereins oder als Bestandteil eines solchen Anlasses durchgeführt werden, und sei es auch vor allem zur Beschaffung von Mitteln für die Finanzierung des Vereinszwecks. Durch dieses Erfordernis betreffend die Person des Veranstalters wird entsprechend den Zielsetzungen des eidgenössischen Lotteriegesetzes, welches das Lotteriewesen in geordnete Bahnen lenken und Auswüchse bekämpfen will, verhindert, dass Personen oder Organisationen ohne besonderen Anlass ausschliesslich zum Zwecke des Gelderwerbs, d.h. aus blossem Gewinnstreben, ohne Verfolgung eines darüber hinausgehenden Vereinszwecks, berufs- beziehungsweise gewerbsmässig Lotterien veranstalten. Eine Lotterie fällt demnach unter das bundesrechtliche Lotterieverbot, wenn der erhoffte Reinertrag für den Veranstalter Selbstzweck und nicht Mittel zur Finanzierung eines in den Satzungen eines Vereins etc. festgelegten bestimmten Zwecks ist (<ref-ruling> E. 3a).
1.2 Die Vorinstanz kann dieser vom Bundesgericht in <ref-ruling> E. 3a vertretenen Auffassung nicht folgen, soweit darin die Abgrenzung zwischen den (grundsätzlich) verbotenen Lotterien nach Art. 1 LG und den gemäss Art. 2 LG allenfalls kantonal geregelten Veranstaltungen von der Person des Veranstalters abhängig gemacht wird. Anhaltspunkte für eine solche Auffassung lassen sich nach der Ansicht der Vorinstanz weder dem Wortlaut von Art. 2 LG noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Nach dem Wortlaut sei massgebend, dass die in Aussicht gestellten Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen und die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen. Dass ein solcher Unterhaltungsanlass nur von einem Verein veranstaltet werden dürfe, sei dem Wortlaut von Art. 2 LG nicht zu entnehmen. Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 2 LG ergebe sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. Die Vorinstanz führt dazu unter Hinweis auf die Botschaft zum bundesrätlichen Entwurf (BBl 1918 IV 333 ff.) und auf die Voten der Berichterstatter im Ständerat und im Nationalrat (AB 1921 S 23 ff. 36, 38; AB 1922 N 862) aus, gewisse Veranstaltungen seien deshalb vom Geltungsbereich des eidgenössischen Lotteriegesetzes ausgenommen und der Regelung durch das kantonale Recht unterstellt worden, weil das Lotto-Spiel anlässlich eines Unterhaltungsabends vom Gesetzgeber als harmlos eingestuft worden sei.
Bezogen auf den konkreten Fall hält die Vorinstanz fest, dass die in Aussicht gestellten Gewinne in Waren bestanden. Die Abgabe der Lose, die Durchführung des Spiels und die Verteilung der Gewinne seien im Rahmen der jeweiligen Veranstaltungen erfolgt, bei welchen den Teilnehmern zudem noch eine Gratisportion heisser Schinken mit Kartoffelsalat serviert worden sei. Der Mindesteinsatz habe Fr. 50.-- betragen, womit an 6 Spielen habe teilgenommen werden können. Für den Kauf von 28 Karten habe ein Spieler Fr. 180.-- bezahlen müssen. Die Einsätze hätten somit Beträgen entsprochen, die problemlos auch ohne Lotto für andere Vergnügungen im Verlauf eines Abends ausgegeben werden können und wovor der Gesetzgeber den Bürger auch nicht schütze. Die inkriminierten Veranstaltungen seien deshalb als Tombolas im Sinne von Art. 2 LG zu qualifizieren und fielen somit nicht unter den Geltungsbereich des eidgenössischen Lotteriegesetzes, weshalb eine Bestrafung nach Art. 38 LG nicht in Frage komme. Ob es sich anders verhielte, wenn der Beschwerdegegner die Veranstaltungen gewerbsmässig durchgeführt hätte, liess die Vorinstanz offen, da ein genügender Nachweis dafür fehle, dass der Beschwerdegegner überhaupt einen Gewinn erzielt habe.
1.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die inkriminierten Veranstaltungen seien in Anbetracht der vom Bundesgericht in <ref-ruling> festgelegten Kriterien keine Tombolas gemäss Art. 2 LG, sondern bundesrechtlich verbotene Lotterien im Sinne von Art. 1 LG. Zwar habe der Beschwerdegegner in den polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen behauptet, dass er die Veranstaltungen vom 22. April 2006, 7. Mai 2006 und 27. Mai 2006 für den Verein A._ durchgeführt habe. In der Einvernahme vor der ersten Instanz habe er aber im Widerspruch dazu ausgesagt, dass er einzig die Veranstaltung vom 27. Mai 2006 für diesen Verein durchgeführt habe. Die beiden anderen Veranstaltungen seien im Auftrag des Vereins B._ erfolgt. Aus dem zum Beweis hiefür vor der ersten Instanz eingereichten Schreiben ergebe sich jedoch, dass angeblich alle drei Veranstaltungen für diesen Verein durchgeführt worden seien. In Anbetracht dieser Widersprüche dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdegegner die inkriminierten Veranstaltungen in Tat und Wahrheit nicht für irgendeinen Verein, sondern zum Selbstzweck des eigenen Gelderwerbs durchgeführt habe.
1.4 Der Beschwerdegegner wendet ein, die inkriminierten Veranstaltungen fielen unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG. Sie seien daher bundesrechtlich nicht verboten und unterstünden ausschliesslich dem kantonalen Recht. Für die Abgrenzung könne es entgegen der vom Bundesgericht in <ref-ruling> E. 3a vertretenen Auffassung nicht auf die Person des Veranstalters und den Zweck der Veranstaltung ankommen. Anhaltspunkte für eine solche Auffassung liessen sich gemäss den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid weder dem Wortlaut von Art. 2 LG noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Durch das Gesetz sollen die Spieler geschützt werden, damit diese nicht zuviel Geld verlieren. Dieser Schutz sei vorliegend gewährleistet gewesen, da an einem Lotto-Abend höchstens ein Betrag von Fr. 80.-- bis 120.-- habe ausgegeben werden können. Er habe weder gewerbsmässig noch mit Gewinnstreben gehandelt, sondern in Tat und Wahrheit finanzielle Verluste erlitten und im Laufe der Jahre einen Grossteil seines Pensionskassenguthabens verbraucht, um die mit der Durchführung der Lottos verbundenen Kosten zu finanzieren. Er habe die Lottos für Vereine durchgeführt, weil er darin eine für ihn sinnvolle Beschäftigung gesehen habe. Selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt sein sollte, müsse er mangels Vorsatzes freigesprochen werden, da er davon überzeugt gewesen sei, dass er sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bewege.
2. 2.1 Im Entwurf des Bundesrates zu einem Lotteriegesetz wurde im Unterschied zu vorgängigen Experten-Entwürfen bewusst auf eine Definition des Begriffs der nach Art. 1 verbotenen Lotterien verzichtet. In der Botschaft wird dazu ausgeführt, dass eine Definition zwar für die sichere und gleichmässige Anwendung des Gesetzes von Vorteil wäre, doch sei eine Umschreibung schwierig, wie Versuche in Entwürfen gezeigt hätten, und könnte eine Legaldefinition die Umgehung des Gesetzes erleichtern, zumal die damit angesprochenen Interessentenkreise bekanntlich sehr erfinderisch und oft in der Wahl ihrer Mittel wenig skrupellos seien (Botschaft des Bundesrates, BBl 1918 IV 333 ff., 343). Der Gesetzgeber wollte aber jedenfalls gewisse Veranstaltungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des eidgenössischen Lotteriegesetzes ausnehmen und dem kantonalen Recht unterstellen, weil sie ihm als vergleichsweise harmlos erschienen. Der Entwurf des Bundesrates sah daher in Art. 6 vor, dass "Verlosungen von Gegenständen, die lediglich zur Unterhaltung in geschlossener Gesellschaft stattfinden", ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen. Zur Begründung wird in der bundesrätlichen Botschaft ausgeführt, dass hierbei auf lokale Gepflogenheiten Rücksicht zu nehmen sei und irgendwelche Gefährdung des öffentlichen Wohls nicht in Frage stehe (Botschaft, a.a.O., S. 345). Ähnliche Bestimmungen hatten bereits der Experten-Entwurf von Prof. Ernst Blumenstein von 1913 (Art. 2 Ziff. 1) und ein Gesetzesentwurf vom 15. Dezember 1916 (Art. 8) enthalten. Danach konnten Verlosungen von Gegenständen und ähnliche Veranstaltungen, die zur Unterhaltung in geschlossener Gesellschaft stattfinden und bei denen die Ausgabe der Lose und das Ausspielverfahren innerhalb der nämlichen 24 Stunden erfolgen, durch das kantonale Recht gestattet werden, und unterstanden derartige Unternehmungen ausschliesslich dem kantonalen Recht. Dies wird im Gutachten von Prof. Ernst Blumenstein (S. 71) damit begründet, dass hierbei die Momente, welche das Lotterieverbot rechtfertigen, nicht oder doch in unbedeutendem Masse vorhanden seien.
Der bundesrätliche Entwurf wurde von der vorberatenden Kommission des Ständerates grundlegend überarbeitet (AB 1921 S 23 ff.). Ihr Entwurf enthielt in Art. 1 Abs. 2 eine Definition des Begriffs der Lotterie. Nicht unter den Anwendungsbereich des eidgenössischen Lotteriegesetzes fielen nach Art. 2 Abs. 1 des Entwurfs die Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen. Diese Lotterien unterstanden gemäss Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs ausschliesslich dem kantonalen Recht und konnten von ihm zugelassen, beschränkt oder untersagt werden (AB 1921 S 23). Dazu führte der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission, Andermatt, aus, abweichend vom bundesrätlichen Entwurf werde nicht gefordert, dass die Gesellschaft eine "geschlossene" sei, und werde auch das rein subjektive Element, dass die Lotterie "zur Unterhaltung" der Gesellschaft dienen müsse, fallen gelassen (a.a.O., S. 38). Gegen einen Antrag von Ständerat Hildebrand, auch die Verlosungen bei Ausstellungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Art, z.B. von Kaninchenzüchtern etc., dem Geltungsbereich des kantonalen Rechts zu unterstellen, wurde eingewandt, dass solche Lotterien wohl häufig einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienten und daher gemäss Art. 7 des Entwurfs von der zuständigen kantonalen Behörde für das Gebiet des Kantons bewilligt werden könnten, worauf Ständerat Hildebrand seinen Antrag zurückzog (a.a.O., S. 38/39). Bundesrat Häberlin wies darauf hin, Art. 2 des Entwurfs erfasse die Unterhaltungstombolas bei einem Vergnügungsabend (a.a.O., S. 39). Im Nationalrat führte der deutschsprachige Berichterstatter, Mächler, aus, Art. 2 habe die Bedeutung, dass das, was wir sozusagen jede Woche in grösseren Ortschaften sehen oder lesen, nämlich die Tombola, die bei Vereinsanlässen veranstaltet werde, nicht als Lotterie betrachtet werde, daher frei sei und vollständig dem kantonalen Recht überlassen bleibe. Man gehe davon aus, dass diese sich um kleine Beträge drehenden Vorgänge, die sich in Gegenwart der Einleger und der Zieher abspielten, harmloser Art seien und wohl einen Eingriff nicht rechtfertigten (AB 1922 N 858 ff., 862).
Der bundesrätliche Entwurf wurde von der vorberatenden Kommission des Ständerates grundlegend überarbeitet (AB 1921 S 23 ff.). Ihr Entwurf enthielt in Art. 1 Abs. 2 eine Definition des Begriffs der Lotterie. Nicht unter den Anwendungsbereich des eidgenössischen Lotteriegesetzes fielen nach Art. 2 Abs. 1 des Entwurfs die Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbeträgen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen. Diese Lotterien unterstanden gemäss Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs ausschliesslich dem kantonalen Recht und konnten von ihm zugelassen, beschränkt oder untersagt werden (AB 1921 S 23). Dazu führte der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission, Andermatt, aus, abweichend vom bundesrätlichen Entwurf werde nicht gefordert, dass die Gesellschaft eine "geschlossene" sei, und werde auch das rein subjektive Element, dass die Lotterie "zur Unterhaltung" der Gesellschaft dienen müsse, fallen gelassen (a.a.O., S. 38). Gegen einen Antrag von Ständerat Hildebrand, auch die Verlosungen bei Ausstellungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Art, z.B. von Kaninchenzüchtern etc., dem Geltungsbereich des kantonalen Rechts zu unterstellen, wurde eingewandt, dass solche Lotterien wohl häufig einem gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck dienten und daher gemäss Art. 7 des Entwurfs von der zuständigen kantonalen Behörde für das Gebiet des Kantons bewilligt werden könnten, worauf Ständerat Hildebrand seinen Antrag zurückzog (a.a.O., S. 38/39). Bundesrat Häberlin wies darauf hin, Art. 2 des Entwurfs erfasse die Unterhaltungstombolas bei einem Vergnügungsabend (a.a.O., S. 39). Im Nationalrat führte der deutschsprachige Berichterstatter, Mächler, aus, Art. 2 habe die Bedeutung, dass das, was wir sozusagen jede Woche in grösseren Ortschaften sehen oder lesen, nämlich die Tombola, die bei Vereinsanlässen veranstaltet werde, nicht als Lotterie betrachtet werde, daher frei sei und vollständig dem kantonalen Recht überlassen bleibe. Man gehe davon aus, dass diese sich um kleine Beträge drehenden Vorgänge, die sich in Gegenwart der Einleger und der Zieher abspielten, harmloser Art seien und wohl einen Eingriff nicht rechtfertigten (AB 1922 N 858 ff., 862).
2.2 2.2.1 Eine "Tombola" (vom italienischen "tombolare", d.h. "hinplumpsen", "purzeln", "hinkullern") ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine "Verlosung von (gestifteten) Gegenständen meist anlässlich von Festen" (DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch), eine "Verlosung von Gegenständen (bei Festen und Wohltätigkeitsveranstaltungen)" (WAHRIG, Deutsches Wörterbuch), mithin entsprechend dem Wortlaut von Art. 2 LG eine Lotterie, die "bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet" wird. Das Bundesgericht hat in <ref-ruling> E. 3a allerdings auf dieses Erfordernis verzichtet. Zur Begründung hat es erwogen, dass in der Praxis auch jene Lotterien als der kantonalen Gesetzgebungshoheit unterliegend erachtet werden, die den einzigen Inhalt des Unterhaltungsanlasses bilden (kritisch zu dieser Begründung unter Berufung auf das kantonale Recht HANS SCHULTZ, ZBJV 118/1982 S. 42). Diese Praxis lässt sich gemäss <ref-ruling> E. 3a mit dem unklaren Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 LG vereinbaren, dem keinerlei Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, welche Bedeutung der Lotterie im Rahmen des Unterhaltungsanlasses zukommen dürfe und welches Ausmass somit das übrige Programm haben müsse. An dieser Auffassung ist festzuhalten.
2.2.2 Das Bundesgericht ist in <ref-ruling> im Weiteren implizit davon ausgegangen, dass in der Zeit der Schaffung des eidgenössischen Lotteriegesetzes von 1923 Unterhaltungsanlässe, bei welchen Lotterien durchgeführt wurden, in der Regel Vereinsanlässe waren. Auch in den Gesetzesmaterialien wird in diesem Zusammenhang gelegentlich auf Vereinsanlässe hingewiesen. Unter anderem damit lässt sich erklären, dass in <ref-ruling> der Anwendungsbereich von Art. 2 LG auf Lotterien beschränkt wird, die von einem Verein (oder einer ähnlichen Organisation) veranstaltet werden.
Mit solchen Anlässen vergleichbar sind allerdings Lotto-Veranstaltungen, die beispielsweise bei Geburtstags- oder Hochzeitsfesten oder Betriebsfesten durchgeführt werden und etwa der Finanzierung eines Geburtstags- oder Hochzeitsgeschenks oder eines Betriebsausflugs dienen. Insoweit dürfte die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 2 LG auf Lotterien, die von einem Verein oder einer - in <ref-ruling> E. 3a allerdings nicht näher definierten - ähnlichen Organisation veranstaltet werden, zu restriktiv sein. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend entschieden werden, da die inkriminierten Veranstaltungen nichts mit einem Geburtstags-, Hochzeits- oder Betriebsfest oder ähnlichem zu tun hatten.
Mit solchen Anlässen vergleichbar sind allerdings Lotto-Veranstaltungen, die beispielsweise bei Geburtstags- oder Hochzeitsfesten oder Betriebsfesten durchgeführt werden und etwa der Finanzierung eines Geburtstags- oder Hochzeitsgeschenks oder eines Betriebsausflugs dienen. Insoweit dürfte die Beschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 2 LG auf Lotterien, die von einem Verein oder einer - in <ref-ruling> E. 3a allerdings nicht näher definierten - ähnlichen Organisation veranstaltet werden, zu restriktiv sein. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend entschieden werden, da die inkriminierten Veranstaltungen nichts mit einem Geburtstags-, Hochzeits- oder Betriebsfest oder ähnlichem zu tun hatten.
2.3 2.3.1 Die teleologische und die historische Auslegung von Art. 2 LG führen zum Ergebnis, dass diese Bestimmung Lotto-Veranstaltungen erfasst, die zur Zeit der Schaffung des Lotteriegesetzes von 1923 bei Unterhaltungsanlässen namentlich von Vereinen durchgeführt und bei denen gegen Leistung von vergleichsweise kleinen Einsätzen Gewinne in Form von Waren in Aussicht gestellt wurden. Solche Veranstaltungen, die damals in verschiedenen Kantonen verbreitet waren, wurden vom eidgenössischen Gesetzgeber als vergleichsweise harmlos eingestuft und aus diesem Grunde nicht dem bundesrechtlichen Lotterieverbot unterstellt, sondern der Regelung durch das kantonale Recht überlassen.
2.3.2 Lotterien, die von natürlichen oder juristischen Personen ohne besonderen Anlass, allein zum Zweck des eigenen Gelderwerbs veranstaltet werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Anzahl der Lotto-Veranstaltungen als auch deren Dimensionen etwa in Bezug auf die Höhe der Einsätze und der in Aussicht gestellten Gewinne deutlich zunehmen würden, wenn Lotto-Veranstaltungen von natürlichen oder juristischen Personen ohne besonderen Anlass und zum eigenen Gelderwerb veranstaltet werden könnten. Dies aber läuft dem Sinn und Zweck des eidgenössischen Lotteriegesetzes zuwider, das Lotteriewesen in geordnete Bahnen zu lenken und Auswüchse zu bekämpfen. Derartige Lotto-Veranstaltungen können nicht mehr als harmlose Unternehmungen angesehen werden, deren Regelung der eidgenössische Gesetzgeber den Kantonen überlassen will.
2.3.3 Somit ist in Bestätigung der Rechtsprechung daran festzuhalten, dass Lotto-Veranstaltungen, die von natürlichen oder juristischen Personen ohne besonderen Anlass, allein zum Zwecke des Gelderwerbs durchgeführt werden, nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG fallen und daher gemäss Art. 1 LG bundesrechtlich verboten sind. Art. 2 LG erfasst zur Hauptsache, entsprechend der in <ref-ruling> vertretenen Auffassung, Lotto-Veranstaltungen, die von Vereinen als gelegentliche Unterhaltungsanlässe zur Finanzierung von Vereinszwecken durchgeführt werden, darüber hinaus allenfalls Lotto-Veranstaltungen im Zusammenhang mit Familien- und Betriebsfesten und ähnlichem.
2.3.4 Präzisierend ist dazu Folgendes festzuhalten. Das Erfordernis, dass ein Verein Veranstalter sein muss, bedeutet, dass der Reinertrag dem Verein zustehen und dieser auch das Verlustrisiko tragen muss. In der Veranstaltung und in der allfälligen Werbung hierfür muss erkennbar sein, von welchem konkreten Verein die Lotterie veranstaltet wird. Dem Verein ist es allerdings unbenommen, zur Organisation und Durchführung der Lotterie einen Dritten als Fachmann beizuziehen, der für seine Tätigkeit vom Verein entschädigt wird. Die von einem Verein veranstaltete Lotterie fällt auch dann noch unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG und damit unter den Geltungsbereich des kantonalen Rechts, wenn der beigezogene Dritte gewerbs- beziehungsweise berufsmässig solche Lotterien für Vereine organisiert. Es bestimmt sich allein nach dem gestützt auf Art. 2 LG allenfalls erlassenen kantonalen Recht, ob im Falle des Beizugs eines gewerbsmässigen Lottiers die Veranstaltung unzulässig oder die hiefür erforderliche Bewilligung zu verweigern ist (siehe etwa Art. 12ter Abs. 1 lit. b der sankt-gallischen Vollzugsverordnung vom 17. Februar 1951 zur Gesetzgebung über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten; § 5 Abs. 1 lit. a der aargauischen Verordnung vom 27. September 1976 über Lotterien und gewerbsmässige Wetten, dazu <ref-ruling> E. 2). Die von einem Verein oder einer ähnlichen Organisation veranstaltete Lotterie fällt ferner auch dann unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG, wenn an der Veranstaltung auch beliebige Dritte als Spieler teilnehmen können, die weder zum Verein noch zu dessen Mitgliedern in einer Beziehung stehen.
2.3.4 Präzisierend ist dazu Folgendes festzuhalten. Das Erfordernis, dass ein Verein Veranstalter sein muss, bedeutet, dass der Reinertrag dem Verein zustehen und dieser auch das Verlustrisiko tragen muss. In der Veranstaltung und in der allfälligen Werbung hierfür muss erkennbar sein, von welchem konkreten Verein die Lotterie veranstaltet wird. Dem Verein ist es allerdings unbenommen, zur Organisation und Durchführung der Lotterie einen Dritten als Fachmann beizuziehen, der für seine Tätigkeit vom Verein entschädigt wird. Die von einem Verein veranstaltete Lotterie fällt auch dann noch unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG und damit unter den Geltungsbereich des kantonalen Rechts, wenn der beigezogene Dritte gewerbs- beziehungsweise berufsmässig solche Lotterien für Vereine organisiert. Es bestimmt sich allein nach dem gestützt auf Art. 2 LG allenfalls erlassenen kantonalen Recht, ob im Falle des Beizugs eines gewerbsmässigen Lottiers die Veranstaltung unzulässig oder die hiefür erforderliche Bewilligung zu verweigern ist (siehe etwa Art. 12ter Abs. 1 lit. b der sankt-gallischen Vollzugsverordnung vom 17. Februar 1951 zur Gesetzgebung über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten; § 5 Abs. 1 lit. a der aargauischen Verordnung vom 27. September 1976 über Lotterien und gewerbsmässige Wetten, dazu <ref-ruling> E. 2). Die von einem Verein oder einer ähnlichen Organisation veranstaltete Lotterie fällt ferner auch dann unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG, wenn an der Veranstaltung auch beliebige Dritte als Spieler teilnehmen können, die weder zum Verein noch zu dessen Mitgliedern in einer Beziehung stehen.
2.4 2.4.1 Der Beschwerdegegner führte gemäss seinen Behauptungen im kantonalen Verfahren die inkriminierten Lotto-Veranstaltungen im Auftrag von Vereinen durch, nämlich des Vereins A._ beziehungsweise des Vereins B._. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage, ob diese Behauptung zutrifft, nicht befasst, da sie dies als rechtlich unerheblich erachtet hat. Die Beschwerdeführerin macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die Behauptung des Beschwerdegegners, er habe die inkriminierten Veranstaltungen im Auftrag dieses beziehungsweise jenes Vereins durchgeführt, sei unglaubhaft. Die Vorinstanz wird im neuen Verfahren prüfen, wie es sich damit verhält.
2.4.2 Sollte sich ergeben, dass die inkriminierten Lottos nicht von Vereinen veranstaltet wurden oder dass in der Veranstaltung oder in der Werbung hierfür nicht erkennbar war, welche konkreten Vereine die Veranstalter waren, fallen die Lottos unter das bundesrechtliche Lotterieverbot gemäss Art. 1 LG und kommt daher eine Bestrafung des Beschwerdegegners wegen Durchführung (Art. 4 LG) einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie gemäss Art. 38 Abs. 1 LG in Betracht. Dies gilt auch, wenn der Beschwerdegegner, worauf einzelne Aktenstücke hindeuten, allenfalls "Sponsor" des Vereins B._ war und in dieser Eigenschaft den Verein - möglicherweise aus Erträgen aus den von ihm durchgeführten Lotto-Veranstaltungen - finanziell unterstützte.
2.4.3 Sollte sich hingegen ergeben, dass die inkriminierten Lottos von Vereinen veranstaltet wurden und in den Veranstaltungen sowie in der Werbung hierfür erkennbar war, welche konkreten Vereine die Veranstalter waren, fallen sie gemäss Art. 2 LG unter den Anwendungsbereich des kantonalen Rechts. Ob die nach dem massgebenden kantonalen Recht unzulässige Durchführung einer Lotterie strafbar ist, bestimmt sich ebenfalls nach dem kantonalen Recht. Art. 38 LG ist nicht anwendbar, da diese Bestimmung allein die Ausgabe oder Durchführung einer "durch dieses Gesetz" verbotenen Lotterie unter Strafe stellt. Die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Strafbestimmungen betreffend die unzulässige Durchführung von Lotterien, die unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG fallen, ergibt sich aus Art. 335 StGB.
3. 3.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz enthielt das Vergnügungssteuergesetz des Kantons Thurgau von 1935 Bestimmungen, welche im Zusammenhang mit einer steuerpflichtigen Veranstaltung die Durchführung einer Tombola gemäss Art. 2 LG zuliessen. Das Vergnügungssteuergesetz sei jedoch auf den 1. Januar 1985 aufgehoben worden. Damit seien auch die Bestimmungen betreffend die Zulässigkeit von Tombolas aufgehoben worden, was der Gesetzgeber offenbar nicht beachtet habe. Das Lotteriegesetz des Kantons Thurgau vom 18. Oktober 1938 und die gestützt darauf erlassenen kantonalen Verordnungen befassen sich gemäss den weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht mit den Veranstaltungen gemäss Art. 2 LG, sondern lediglich mit den gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienenden Lotterien im Sinne von Art. 3 in Verbindung mit Art. 5 ff. LG, und sie enthalten darüber hinaus kein allgemeines Lotterieverbot. Die Vorinstanz zieht daraus den Schluss, dass im Kanton Thurgau keine genügende gesetzliche Grundlage für ein Verbot oder eine Bewilligungspflicht von Lotterien besteht, die unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG fallen.
Ob diese Auslegung des kantonalen Rechts durch die Vorinstanz zutrifft, ist mangels diesbezüglicher Rügen der Beschwerdeführerin nicht zu prüfen. Das Bundesgericht prüft gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG die Verletzung von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird.
3.2 Dass die unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG fallenden Lotterien im Recht des Kantons Thurgau nicht geregelt und somit weder zugelassen noch untersagt oder beschränkt werden, hat entgegen einer Andeutung in der Beschwerde nicht zur Folge, dass die Durchführung solcher Lotterien im Kanton Thurgau bundesrechtlich nach Art. 1 LG verboten und gemäss Art. 38 Abs. 1 LG strafbar ist. Die Lotterien im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG fallen auch dann nicht unter das bundesrechtliche Lotterieverbot, wenn sie im kantonalen Recht, dem sie gemäss Art. 2 Abs. 2 LG ausschliesslich unterstehen, überhaupt nicht geregelt und somit weder zugelassen noch verboten oder beschränkt werden.
4. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Bundesgerichtskosten in reduziertem Umfang zu tragen und hat ihm der Kanton Thurgau für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entschädigung zu zahlen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdegegner mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Näf | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['d8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', 'd8390890-d992-4c95-8e9f-94f694e08443', '3568cbf6-8146-4b2a-9329-34250c7cbc20'] | [] |
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Faits :
A. X._ a obtenu son diplôme fédéral de médecine en 1984, son doctorat en 1992 et, en 1994, le titre de spécialiste FMH en oto-rhino-laryngologie spécialisé en allergologie et immunologie clinique. Le 1er juillet 1992, il a commencé de donner des consultations au Centre médical D._. Depuis le 1er janvier 1994, il a été médecin responsable du Centre D._ avec son fondateur, B._. Du 1er août 1994 au 31 août 1997, il a été directeur médical du Centre D._.
Le 26 mars 1997, B._ a vendu le capital-actions du Centre D._ à une société anonyme dont l'unique actionnaire était C._. Au cours de l'été 1997, celui-ci a lu des articles de presse faisant état de pratiques douteuses du Centre D._. Le 26 août 1997, il a prié X._ de réduire son taux d'activité au Centre D._ et l'a démis de ses fonctions au 31 août 1997. X._ a résilié le contrat le liant au Centre D._ pour le 31 décembre 1997.
L'activité des médecins du Centre D._, en particulier de X._, a fait l'objet de nombreuses plaintes pour polypragmasie émanant de médecins de la région, de patients et d'assureurs. Il était reproché à X._ d'une part de multiplier les actes médicaux inutiles, tels que des consultations trop fréquentes, des examens de laboratoire non pertinents, des radiographies trop nombreuses, et d'autre part de surfacturer ses prestations, notamment par l'emploi systématique de vacations et de suppléments ORL.
Une expertise a été mise en oeuvre pour déterminer si et dans quelle mesure X._ avait pratiqué la surfacturation et multiplié certains examens médicaux qui n'étaient pas indispensables à ses patients. Elle a été exécutée par deux médecins de la polyclinique médicale universitaire, qui ont examiné 53 dossiers de patients identifiés, une dizaine de dossiers de patients anonymisés et diverses plaintes de patients, de médecins traitants et de médecins-conseils d'assurances. D'une manière générale, les experts sont parvenus à la conclusion qu'il y avait effectivement eu surfacturation et multiplication d'examens médicaux qui n'étaient pas indispensables aux patients.
Une expertise a été mise en oeuvre pour déterminer si et dans quelle mesure X._ avait pratiqué la surfacturation et multiplié certains examens médicaux qui n'étaient pas indispensables à ses patients. Elle a été exécutée par deux médecins de la polyclinique médicale universitaire, qui ont examiné 53 dossiers de patients identifiés, une dizaine de dossiers de patients anonymisés et diverses plaintes de patients, de médecins traitants et de médecins-conseils d'assurances. D'une manière générale, les experts sont parvenus à la conclusion qu'il y avait effectivement eu surfacturation et multiplication d'examens médicaux qui n'étaient pas indispensables aux patients.
B. Par jugement du 16 septembre 2005, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Côte a notamment condamné X._ pour escroquerie, escroquerie par métier et gestion déloyale à la peine de 18 mois d'emprisonnement avec sursis pendant 5 ans.
B. Par jugement du 16 septembre 2005, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Côte a notamment condamné X._ pour escroquerie, escroquerie par métier et gestion déloyale à la peine de 18 mois d'emprisonnement avec sursis pendant 5 ans.
C. Statuant le 20 février 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a admis partiellement le recours formé par X._ contre ce jugement, qu'elle a réformé en ce sens qu'elle a libéré le condamné de l'accusation de gestion déloyale et a réduit la peine à 14 mois d'emprisonnement avec sursis pendant 5 ans. Pour le surplus, elle a confirmé le jugement de première instance.
S'agissant de la qualification d'escroquerie des actes imputés à X._, la cour cantonale a considéré que ça n'est pas à la suite d'erreurs d'appréciation ni par excès de prudence, par mégarde ou méconnaissance que celui-ci a procédé à des consultations excessives et ordonné des examens excessifs et abusifs. Elle en a conclu qu'il avait ainsi trompé tant ses patients que les compagnies d'assurance. Elle a en outre admis que cette tromperie doit être qualifiée d'astucieuse en ce qui concerne les patients, ceux-ci n'étant pas en mesure de se rendre compte de la facturation de prestations inutiles et se trouvant par ailleurs liés à leur médecin par un rapport de confiance. S'agissant des caisses-maladie, la cour a noté qu'elles ne disposent concrètement que d'une capacité de contrôle limitée, situation que X._, en sa qualité de médecin, ne pouvait ignorer et a même exploitée.
Les juges cantonaux ont par ailleurs estimé qu'en raison des agissements de X._ les victimes avaient accompli des actes préjudiciables à leurs intérêts pécuniaires. Ainsi, le Centre D._ a dû verser 500'000 fr. à l'ensemble des caisses concernées en remboursement des sommes versées indûment et les patients ont également été touchés dans tous les cas où ils étaient sous le régime du tiers garant et où l'assurance a refusé de prendre en charge la totalité du traitement. Enfin, ils ont considéré que X._ avait agi dans un dessein d'enrichissement illégitime puisque les premiers juges avaient admis qu'il avait été mû par l'appât du gain.
Enfin, l'arrêt attaqué admet que X._ a agi par métier car il a procédé régulièrement de la même façon, érigeant sa pratique en système et augmentant ainsi largement ses revenus.
Enfin, l'arrêt attaqué admet que X._ a agi par métier car il a procédé régulièrement de la même façon, érigeant sa pratique en système et augmentant ainsi largement ses revenus.
D. X._ forme un recours de droit public contre cet arrêt. Invoquant une violation dans le cadre de l'appréciation des preuves des principes de l'interdiction de l'arbitraire, de la présomption d'innocence, du droit d'être entendu ainsi que de l'égalité des armes, il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué.
D. X._ forme un recours de droit public contre cet arrêt. Invoquant une violation dans le cadre de l'appréciation des preuves des principes de l'interdiction de l'arbitraire, de la présomption d'innocence, du droit d'être entendu ainsi que de l'égalité des armes, il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué.
E. X._ se pourvoit également en nullité contre cet arrêt. Il soutient que c'est à tort qu'il a été reconnu coupable d'escroquerie et d'escroquerie par métier au motif que les éléments constitutifs tant objectifs que subjectifs de ces infractions ne sont pas réalisés. Partant, il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué.
E. X._ se pourvoit également en nullité contre cet arrêt. Il soutient que c'est à tort qu'il a été reconnu coupable d'escroquerie et d'escroquerie par métier au motif que les éléments constitutifs tant objectifs que subjectifs de ces infractions ne sont pas réalisés. Partant, il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué.
F. Le recourant a sollicité l'effet suspensif pour ses deux recours, ce qui lui a été accordé par ordonnance du 5 décembre 2006.
F. Le recourant a sollicité l'effet suspensif pour ses deux recours, ce qui lui a été accordé par ordonnance du 5 décembre 2006.
G. L'autorité cantonale s'est référée aux considérants de son arrêt et n'a pas formulé d'observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 L'arrêt attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110). Or, conformément à l'<ref-law>, cette loi ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur. C'est donc sur la base de l'ancien droit de procédure, en l'espèce les art. 268 ss PPF concernant le pourvoi en nullité et 84 ss OJ pour le recours de droit public, que doit être tranchée la présente cause.
En outre, le 1er janvier 2007 sont également entrées en vigueur les nouvelles dispositions de la partie générale du code pénal. Toutefois, celles-ci ne sont pas non plus applicables puisque le Tribunal fédéral saisi d'un pourvoi en nullité examine uniquement la question de savoir si l'autorité cantonale a correctement appliqué le droit fédéral (art. 269 al. 1 PPF), savoir celui qui était en vigueur au moment où elle a statué (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 51 s. et les arrêts cités).
1.2 Conformément à l'art. 275 al. 5 PPF, il est en règle générale sursis à l'arrêt sur le pourvoi en nullité jusqu'à droit connu sur un recours de droit public formé parallèlement. Il se justifie en l'espèce de déroger à cette règle générale et de traiter d'abord le pourvoi en nullité.
I. Pourvoi en nullité
I. Pourvoi en nullité
2. Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, qui revêt un caractère purement cassatoire (art. 277ter al. 1 PPF), ne peut être formé que pour violation du droit fédéral, à l'exception de la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 269 PPF). La Cour de cassation n'est pas liée par les motifs invoqués, mais elle ne peut aller au-delà des conclusions du recourant (art. 277bis PPF). Elle est en revanche liée par les constatations de fait de l'autorité cantonale, sous réserve de la rectification d'une inadvertance manifeste (art. 277bis al. 1 PPF).
Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant ne peut s'écarter sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 1 p. 66 s.).
Saisi d'un pourvoi en nullité, le Tribunal fédéral contrôle l'application du droit fédéral (art. 269 PPF) sur la base d'un état de fait définitivement arrêté par l'autorité cantonale (cf. art. 273 al. 1 let. b et 277bis al. 1 PPF). Le raisonnement juridique doit donc être mené sur la base des faits retenus dans la décision attaquée, dont le recourant ne peut s'écarter sous peine d'irrecevabilité (<ref-ruling> consid. 1 p. 66 s.).
3. Le recourant conteste sa condamnation pour escroquerie et escroquerie par métier. Il soutient qu'aucun des éléments constitutifs objectifs et subjectifs de ces infractions ne sont réalisés en l'espèce.
L'escroquerie suppose, sur le plan objectif, que l'auteur ait usé de tromperie, que celle-ci ait été astucieuse, que l'auteur ait ainsi induit la victime en erreur ou l'ait confortée dans une erreur préexistante, que cette erreur ait déterminé la personne trompée à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers et que la victime ait subi un préjudice patrimonial (voir <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 2).
La tromperie que suppose l'escroquerie peut consister soit à induire la victime en erreur, par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, soit à conforter la victime dans son erreur (cf. <ref-law>), respectivement à exploiter cette erreur s'agissant de faits antérieurs au 1er janvier 1995 (art. 148 al. 1 aCP). Pour qu'il y ait tromperie par affirmations fallacieuses, il faut que l'auteur ait affirmé un fait dont il connaissait la fausseté. L'affirmation peut résulter de n'importe quel acte concluant et il n'est donc pas nécessaire que l'auteur ait fait une déclaration. Il suffit qu'il ait adopté un comportement dont on déduit qu'il affirme un fait. La tromperie par dissimulation de faits vrais est réalisée lorsque l'auteur s'emploie, par ses propos ou par ses actes, à cacher la réalité. S'il se borne à se taire, à ne pas révéler un fait, une tromperie ne peut lui être reprochée que s'il se trouvait dans une position de garant, à savoir s'il avait, en vertu de la loi, d'un contrat ou d'un rapport de confiance spécial, une obligation de parler. Quant au troisième comportement prévu par la loi, il se distingue des deux précédents en ce sens que l'erreur est préexistante (cf. Corboz, Les principales infractions, vol. I, Berne 1997, p. 140 ss, no 1 ss et les références citées).
Il y a astuce, au sens de la jurisprudence, lorsque l'auteur recourt à des manoeuvres frauduleuses, à une mise en scène comportant des documents ou des actes ou à un échafaudage de mensonges qui se recoupent de façon si raffinée que même une victime critique se laisserait tromper (<ref-ruling> consid. 3d p. 205). Il y a ainsi manoeuvre frauduleuse, par exemple, si l'auteur emploie un document faux ou fait intervenir, à l'appui de sa tromperie, un tiers participant ou manipulé (Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Berne 2002, n. 18 ad <ref-law>). L'astuce sera également retenue si, en fonction des circonstances, une vérification ne pouvait pas être exigée de la dupe (<ref-ruling> consid. 2a p. 171). Cette hypothèse vise en particulier les opérations courantes, de faible valeur, pour lesquelles une vérification entraînerait des frais ou une perte de temps disproportionnée ou ne peut être exigée pour des raisons commerciales (Corboz, op. cit., n. 20 ad <ref-law>). L'astuce sera également admise lorsque l'auteur exploite un rapport de confiance préexistant propre à dissuader la dupe d'effectuer certaines vérifications (<ref-ruling> consid. 2a p. 171; <ref-ruling> consid. 3a p. 127 s. et les arrêts cités). L'astuce ne sera toutefois pas réalisée si la dupe pouvait se protéger avec un minimum d'attention ou éviter l'erreur avec le minimum de prudence que l'on pouvait attendre d'elle (<ref-ruling> consid. 2a p. 171; <ref-ruling> consid. 3a et les arrêts cités). Il n'est pas nécessaire qu'elle fasse preuve de la plus grande diligence et qu'elle recoure à toutes les mesures de prudence possibles (arrêt 6S.740/1997 du 18 février 1998, reproduit in SJ 1998 p. 457, consid. 2; ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 248). L'astuce ne sera exclue que si la dupe est coresponsable du dommage parce qu'elle n'a pas observé les mesures de prudence élémentaires qui s'imposaient (<ref-ruling> consid. 3a p. 20; <ref-ruling> consid. 2a p. 171; <ref-ruling> consid. 3f p. 38).
En l'espèce, l'escroquerie peut être envisagée sous deux angles. Si l'on considère que ce sont les patients qui ont été trompés, il faut examiner, pour chacun des cas, de quelle manière la personne qui a consulté le recourant a été amenée à subir des examens superflus. Il y a ainsi lieu de se demander si le recourant a dépeint au patient une situation plus grave que celle qui ressort du dossier médical, cas auquel une tromperie pourrait être retenue, ou si c'est au contraire le malade qui a insisté pour obtenir certaines investigations complémentaires ou encore si celles-ci ont été convenues entre le praticien et le patient pour exclure tout risque. Dans ces deux dernières hypothèses, on aurait probablement affaire à une violation du principe du caractère économique des prestations, consacré par l'art. 56 de la loi fédérale sur l'assurance-maladie (LAMal; RS 832.10), sans toutefois qu'il y ait une tromperie constitutive d'une escroquerie. Or, l'arrêt attaqué ne contient pas les éléments de fait qui permettraient de contrôler dans chacun des cas les circonstances dans lesquelles les examens litigieux ont été ordonnés et de déterminer comment le recourant a usé de tromperie astucieuse pour amener son patient à se soumettre à des investigations superflues.
Si l'on considère que ce sont les caisses-maladie qui ont été dupées, une tromperie astucieuse constitutive d'escroquerie ne saurait en revanche être envisagée car on ne se trouve pas en présence d'un rapport de confiance comparable à celui qui lie le patient et son médecin. Par ailleurs, la LAMal instaure un système de contrôle qui permet aux caisses-maladie de procéder à diverses vérifications et leur confère le droit et même le devoir d'examiner les notes qui leur sont soumises.
Dès lors, force est de constater que l'arrêt attaqué ne contient pas les constatations de fait nécessaires pour permettre au Tribunal fédéral de contrôler si le droit fédéral a été correctement appliqué. Il y a donc lieu de renvoyer la cause à l'autorité cantonale en application de l'art. 277 PPF afin qu'elle détermine dans chaque cas retenu à la charge du recourant quelle tromperie astucieuse a été mise en oeuvre. L'autorité cantonale devra par ailleurs établir, dans chacun des cas, qu'un dommage a découlé directement (voir <ref-ruling> consid. 3a) de l'acte accompli sous l'effet de l'erreur, étant rappelé que les prestations facturées, pour superflues qu'elles aient pu être, ont néanmoins été fournies. La seule mention du fait que le Centre D._ s'est engagé, par transaction, à verser un montant de 500'000 fr. à l'ensemble des caisses en remboursement de sommes versées indûment ne suffit pas.
Dès lors, force est de constater que l'arrêt attaqué ne contient pas les constatations de fait nécessaires pour permettre au Tribunal fédéral de contrôler si le droit fédéral a été correctement appliqué. Il y a donc lieu de renvoyer la cause à l'autorité cantonale en application de l'art. 277 PPF afin qu'elle détermine dans chaque cas retenu à la charge du recourant quelle tromperie astucieuse a été mise en oeuvre. L'autorité cantonale devra par ailleurs établir, dans chacun des cas, qu'un dommage a découlé directement (voir <ref-ruling> consid. 3a) de l'acte accompli sous l'effet de l'erreur, étant rappelé que les prestations facturées, pour superflues qu'elles aient pu être, ont néanmoins été fournies. La seule mention du fait que le Centre D._ s'est engagé, par transaction, à verser un montant de 500'000 fr. à l'ensemble des caisses en remboursement de sommes versées indûment ne suffit pas.
4. Vu le sort du pourvoi, il ne sera pas perçu de frais (art. 278 al. 2 PPF) et une indemnité sera allouée au recourant à titre de dépens (art. 278 al. 3 PPF). Par ailleurs, il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité à l'intimée, qui n'a été amenée à se déterminer que sur l'effet suspensif, point sur lequel elle a succombé.
II. Recours de droit public
II. Recours de droit public
5. L'arrêt attaqué étant annulé, le recours de droit public est sans objet.
Conformément à la pratique, il n'est ni prélevé de frais ni alloué d'indemnité, puisqu'en introduisant deux recours parallèles le recourant a accepté le risque que l'admission de l'un rende l'autre sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi en nullité est admis en application de l'art. 277 PPF.
1. Le pourvoi en nullité est admis en application de l'art. 277 PPF.
2. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau.
2. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau.
3. Le recours de droit public est sans objet.
3. Le recours de droit public est sans objet.
4. Il n'est pas perçu de frais.
4. Il n'est pas perçu de frais.
5. La caisse du Tribunal fédéral versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens pour le pourvoi en nullité.
5. La caisse du Tribunal fédéral versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens pour le pourvoi en nullité.
6. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal et au Ministère public du canton de Vaud.
Lausanne, le 4 avril 2007
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', 'b977ee95-c55b-4473-8e12-35b7154315bf', 'd97bc146-eb62-47e1-babf-e3d3d6611b76', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '5d62c74e-44a1-48ff-b61d-972967c562b8', 'abc6fe65-d212-433c-9e1e-c017b150d55b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09b8d3c7-c670-4a36-94d1-b899e63475eb | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ hielt am 27. Juni 2009 um 20.00 Uhr sein Taxi in der Stadt Luzern auf der Zentralstrasse in Richtung Bahnhof vor einer auf Rot geschalteten Lichtsignalanlage an. Während der Rotlichtphase hatte er den Sicherheitsgurt gelöst, um in der unter dem Beifahrersitz deponierten Schublade eine Visitenkarte für den neben ihm sitzenden Fahrgast hervorzuholen. Beim Wechsel der Ampel auf Grün war nach seiner Darstellung sein Sicherheitsgurt wieder eingeklinkt. Anschliessend wurde er beim Bahnhof von der Polizei, die ihn im Taxi beobachtet hatte, angehalten und kontrolliert. Sie händigte ihm wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes eine Ordnungsbusse aus. Weil er die Busse nicht akzeptierte, wurde er verzeigt.
B. Das Amtsstatthalteramt Luzern büsste X._ mit Strafverfügung vom 22. September 2009 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten beim Führen eines Personenwagens mit 60 Franken. Mit begründetem Entscheid vom 15. Januar 2010 bestätigte das Amtsstatthalteramt die Strafverfügung.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt fand ihn auf seine Einsprache hin am 24. Juni 2010 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeugführer beim Führen eines Personenwagens der Zuwiderhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) schuldig und bestrafte ihn gemäss Ziff. 312.1 Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 714.031) mit 60 Franken Busse (entsprechend 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe).
Das Obergericht des Kantons Luzern wies seine Kassationsbeschwerde am 3. November 2010 ab.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen.
In der Vernehmlassung beantragte das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Beschwerde. X._ nahm Stellung dazu.
D. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten (Art. 59 Abs. 1 BGG). | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, beim Schuldspruch gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV würden die Ausnahmeregelungen von Art. 3a Abs. 2 lit. b, c und d VRV in keiner Weise berücksichtigt. Nach diesen entfalle die Gurtentragpflicht, wenn im Schritttempo gefahren oder die Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werde. Daher sei anzunehmen, "während der Fahrt" im Sinne von Art. 3a Abs. 1 VRV bedeute, dass das Fahrzeug in Bewegung sein müsse. Bei einer Geschwindigkeit entsprechend diesen Ausnahmeregeln bestehe keine Gefahr bedeutender Verletzungen, weshalb die Gurten nicht getragen werden müssten.
2. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass "er im Auto, das vor der Rotlichtampel in einer Kolonne gestanden habe, den Sicherheitsgurt für bloss kurze Zeit vor dem Lichtsignalwechsel auf Grün nicht getragen habe".
Die Vorinstanz führt aus, zwar setze der Begriff der "Fahrt" gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV einen Zustand der Bewegung des Motorfahrzeugs voraus. Dieser wörtlichen Auslegung stehe aber die Zweckbestimmung von Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG entgegen. Die Gurten dienten der Sicherheit im Strassenverkehr. Die Gefahrenlage für Fahrzeuginsassen werde bei einem kurzzeitigen Stehen im Strassenverkehr nicht gänzlich beseitigt. Zu denken sei namentlich an Auffahrkollisionen. Eine abstrakte Gefahr genüge. Die Dauer des Nichttragens sei nicht von Bedeutung. Anders entscheiden hiesse, Tür und Tor für Rechtsmissbräuche öffnen.
3. Gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV müssen bei Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, Führer und mitfahrende Personen die vorhandenen Sicherheitsgurten während der Fahrt tragen. [...]
Gemäss Art. 3a Abs. 2 VRV sind von der Gurtentragpflicht in Absatz 1 ausgenommen:
a. [ärztliches Zeugnis];
b. Von-Haus-zu-Haus-Lieferanten im Auslieferungsquartier, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;
c. Führer und Mitfahrer bei Fahrten auf Feld- und Waldwegen und im Werkareal, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;
d. Führer beim Manövrieren im Schritttempo;
e. [konzessionierte Transportunternehmungen];
f. [Begleitpersonen bei Sanität und Behindertenfahrdiensten].
3.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind somit nicht bloss unter 25 km/h fahrende Fahrzeuge ausgenommen, sondern auch andere Kategorien von Fahrzeugen, und zwar ohne spezifische Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Fahrgeschwindigkeit ist nicht der Grund dieser Ausnahmeregelung. Auch eine Kollision unter 25 km/h kann zu Verletzungen führen, die durch das Tragen von Sicherheitsgurten vermieden werden könnten. Wie aus Art. 3a Abs. 2 VRV klar hervorgeht, liegen der Ausnahmeregelung bestimmt umschriebene, besondere tatsächliche Verhältnisse zugrunde. So muss etwa beim Manövrieren (lit. d) der Fahrzeugführer den Gurt nicht tragen, wohl aber der Mitfahrer, während bei Sanität und Behindertenfahrdiensten (lit. f) nicht die Fahrzeugführer, sondern einzig die "Begleitpersonen von besonders betreuungsbedürftigen Personen" von der Gurtentragpflicht befreit sind. Keine der Ausnahmekonstellationen von Art. 3a Abs. 2 VRV ist im Falle des Beschwerdeführers einschlägig.
3.2 Art. 3a VRV findet seine gesetzliche Grundlage in Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG. Der Bundesrat kann vorschreiben, dass "Insassen von Motorwagen Rückhaltevorrichtungen (Sicherheitsgurten u. dgl.) benützen". Während diese Gesetzesbestimmung keine Ausnahmen kennt, hat der Bundesrat in Art. 3a Abs. 2 VRV eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Diese muss restriktiv ausgelegt und als abschliessend betrachtet werden.
Ferner kann darauf hingewiesen werden, dass gemäss Art. 119 lit. i der Verordnung vom 19.6.1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; 741.41) für Motorwagen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h Sicherheitsgurten nicht erforderlich sind. Die VTS ist hier nicht anwendbar.
3.3 In Frage steht die Auslegung "während der Fahrt". Das Gesetz ist nach seinem Sinn und Zweck auszulegen, wobei von seinem Wortlaut auszugehen ist (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.3.1). Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (<ref-ruling> E. 5.1).
Nach allgemeinem Sprachgebrauch hält ein Fahrzeugführer "während der Fahrt" vor einem Stoppsignal an und nimmt anschliessend die "Fahrt" wieder auf. Insoweit kann der Ausdruck "während der Fahrt" das Fahrzeug in Bewegung oder im Stillstand bedeuten. Man spricht auch von einer "Fahrt" durch Luzern, wenn "während der Fahrt" vor Signalen oder aus anderen Gründen angehalten werden muss. Ein Zwischenhalt auf einem Park- oder Ausstellplatz lässt sich dagegen nicht mehr unter Art. 3a Abs. 1 VRV subsumieren. "Während der Fahrt" muss mithin in dem Sinne ausgelegt werden, dass damit die Teilnahme im Verkehr gemeint ist. Dann handelt der Fahrzeugführer, während er sich in den Verkehr einfügt oder sich im Verkehr befindet, "während der Fahrt". Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck von Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, wonach Insassen von Motorwagen Sicherheitsgurten benützen. Gliedert sich ein Fahrzeug in den Verkehr ein oder ist es im Verkehr eingegliedert, besteht für die Insassen die Gurtentragpflicht. Es widerspricht dem Gesetzeszweck, die Gurtentragpflicht bei einem Halt vor einem Rotlicht zu verneinen. Für eine solche Auslegung sind keine Gründe ersichtlich.
3.4 Wie der Amtsstatthalter in seinem Entscheid vom 15. Januar 2010 ausführte, dauert die Fahrt eines Taxis vom Start bis zum Erreichen des Fahrtziels, mithin bis zum Erreichen des vom Kunden gewünschten Ausstiegsorts beim Bahnhof Luzern. Diese Auslegung wird durch den französischen und italienischen Wortlaut von Art. 3a Abs. 1 VRV bestätigt: "[..] le conducteur et les passagers doivent porter, pendant le trajet (durante la corsa), les ceintures de sécurité existantes." Die Bedeutung von "trajet" ist insbesondere "espace à franchir, à traverser; fait de parcourir un certain espace, pour aller d'un lieu à un autre; chemin ainsi parcouru", und es wird dazu verwiesen auf "chemin, course, parcours, route, voyage" (Le Grand Robert, 2. Aufl. 1985). Die Wortbedeutung von "trajet" stützt somit die erwähnte Auslegung. Der gleiche Begriff findet sich auch in Art. 3b Abs. 1 VRV, wonach die Schutzhelme "während der Fahrt" getragen werden müssen (wobei diese Bestimmung ebenfalls Ausnahmen kennt). Die Sicherheitsgurten "müssen" (doivent, devono) getragen werden. Wer die Sicherheitsgurten zu locker anlegt, verletzt bereits Art. 3a Abs. 1 VRV (Urteil 6S.41/2007 vom 25. Juni 2007). Umso mehr wird dieser Bestimmung zuwidergehandelt, wenn keine Sicherheitsgurten getragen werden, und sei dies auch nur für kurze Zeit.
Ferner kann auf den insoweit gleichlautenden § 21a Abs. 1 der [deutschen] Strassenverkehrsordnung hingewiesen werden: "Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein." Nach der deutschen Auslegung meint "Fahrt" den Gesamtvorgang der Benutzung des Kraftfahrzeugs als Beförderungsmittel, weswegen auch kurzzeitige verkehrsbedingte Fahrtunterbrechungen umfasst sind (HENTSCHEL/KÖNIG/DAUER, Strassenverkehrsrecht, 41. Aufl., München 2011, § 21a StVO N 3).
3.5 Auch wenn daraus unmittelbar für die Auslegung von Art. 3a VRV nichts folgt, kann angemerkt werden, dass bereits in <ref-ruling> die Nützlichkeit und Effektivität der Sicherheitsgurten betont wurde, und dass das Nichttragen von Sicherheitsgurten gegebenenfalls erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. So kann von einer Bestrafung nicht abgesehen werden, selbst wenn der Täter im Übrigen von seiner Tat im Sinne von Art. 54 StGB schwer betroffen ist (BGE 6B_592/2010 vom 17. März 2011 E. 2.3.5). Auch kann dies ein mitbestimmender Faktor für die Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs sein, so dass eine strafrechtliche Haftung entfällt und Geschädigte ohne Sicherheitsgurten die Folgen selber tragen müssen (Urteil 6B_509/2010 vom 14. März 2011 E. 3.5). Unabhängig von der strafrechtlichen Qualifikation führt das Nichttragen des Sicherheitsgurts im Unfallversicherungsrecht (Kausalität vorausgesetzt) zur Kürzung der Geldleistungen um 10 % wegen Grobfahrlässigkeit (<ref-ruling>; Urteile 8C_963/2009 vom 11. März 2010, 8C_396/2009 vom 23. September 2009, 8C_257/2008 vom 4. September 2008, jeweils Bst. A). Ferner ist auf mögliche zivilrechtliche Folgen hinzuweisen (Art. 59 Abs. 2 SVG; vgl. <ref-ruling> E. 3.1 sowie 117 II 609 E. 5a mit Erwähnung einer Herabsetzung der Haftungsquote um 10 % wegen Selbstverschuldens).
3.6 Gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Das Mass der Aufmerksamkeit richtet sich nach den gesamten konkreten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (Urteil 6P.68/2006 und 6S.128/2006 vom 6. September 2006 E. 3.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne entschied das Bundesgericht, dass ein Lenker, der in den Phasen des Stillstands seines Fahrzeugs im Stau eine Zeitung las und diese in den Phasen des Aufrückens um einige Meter im Schritttempo teils auf seinen Oberschenkeln, teils am Lenkrad aufgestützt liess, sich unter den gegebenen konkreten Umständen nicht der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig machte (a.a.O., E. 3.3.6).
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer keine Verkehrsgefährdung vor, sondern alleine das Nichttragen der Sicherheitsgurten. Sie geht dabei von einem zutreffenden Begriff von Art. 3a VRV aus. Diese Bestimmung regelt nicht den Verkehr, sondern das Tragen der Sicherheitsgurten. Es handelt sich demnach nicht um eine Verkehrsregel (<ref-ruling> E. 2c S. 196), so dass die oben erwähnte Rechtsprechung hier nicht anwendbar ist. Das Nichttragen der Sicherheitsgurten gefährdet (primär) nicht den Verkehr, sondern ist in erster Linie Selbstgefährdung. Entsprechend ist die Busse auf Art. 96 VRV zu stützen (YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, Bern 2007, S. 729; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 90 N 4). Anders würde es sich verhalten, wenn dem Fahrzeugführer durch das An- oder Ablegen der Sicherheitsgurten während der Fahrt die Bedienung des Fahrzeugs erschwert würde oder er deswegen seine Aufmerksamkeit nicht dem Verkehr zuwenden könnte (Art. 3 Abs. 1 VRV).
3.7 Rechtfertigungsgründe sind weder erkennbar noch geltend gemacht worden. Die Visitenkarte konnte nach Beendigung der Fahrt übergeben werden.
4. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Briw | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', 'b4b63cd7-c797-484e-a135-da2dfabb6c67', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c', '72ae05c0-b482-410e-a608-0464fd272a49', 'b995f0d5-cc04-4ebe-b5c2-52979089b8a4', 'd7d100bd-1946-48d6-91fe-08c8cd4d97df', '72ae05c0-b482-410e-a608-0464fd272a49'] | [] |
09b94385-b119-4778-9e43-5dcc40ef0677 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der aus Bosnien und Herzegowina stammende X._ (geb. 1983) reiste im Juli 1993 mit seiner Mutter und seinem Bruder im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein. Im Dezember 1994 erhielt er die Niederlassungsbewilligung für den Kanton St. Gallen. Nachdem er am 9. November 2007 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden war, widerrief das Kantonale Ausländeramt St. Gallen seine Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Hiegegen gelangte X._ erfolglos an das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement sowie anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.
B. Mit rechtzeitiger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil vom 9. Juli 2009 aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement, das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Ausländeramt hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 24. Dezember 2009 hat X._ zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest.
C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 18. September 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 4).
1.2 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Gemäss <ref-law> hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie präzise vorgebracht und begründet worden ist (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4 S. 254).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer angefochtene Massnahme auf Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des hier anwendbaren Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) gestützt (vgl. zum Übergangsrecht Art. 126 AuG und Urteil des Bundesgerichts 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2). Danach kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer "zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde". Der Beschwerdeführer meint, die Freiheitsstrafe, die gegen ihn ausgesprochen worden ist, sei nicht längerfristig, weshalb der erwähnte Widerrufsgrund nicht gegeben sei. Ausserdem sei die Massnahme unverhältnismässig.
2.2 Das Bundesgericht hat inzwischen in einem - zur Publikation bestimmten - Urteil vom 25. September 2009 (2C_295/2009 E. 4.1 und 4.2) ausführlich dargelegt, wann eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG anzunehmen ist. Es hat dabei den Widerrufsgrund sowohl in Bezug auf Aufenthaltsbewilligungen als auch auf Niederlassungsbewilligungen als erfüllt angesehen, wenn gegen den Ausländer eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Diese Rechtsprechung hat es seither mehrfach bestätigt und zudem klargestellt, dass das unabhängig davon gilt, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. zuletzt Urteile 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1 und 2C_588/2009 vom 5. Februar 2010 E. 2).
Was der Beschwerdeführer dagegen namentlich in seiner Replik vom 24. Dezember 2009 anführt, ist nicht geeignet, hierauf zurückzukommen: Teilweise widerspricht er sich, wenn er einerseits meint, einen festen Grenzwert dürfe es nicht geben, andererseits aber als Grenzwert eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren vorgeben will. Bezüglich Letzterem beruft er sich vor allem auf eine ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts. Hiefür weist er zudem auf die Botschaft des Bundesrates zum Ausländergesetz vom 8. März 2002 hin, in welcher von dieser bundesgerichtlichen Praxis ebenfalls die Rede ist (vgl. BBl 2002 S. 3810 zu Art. 62 E-AuG). Er übersieht indes, dass diese Praxis bloss einen Richtwert und nicht eine feste Regel im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung darstellt und zudem nur diejenigen Fälle betrifft, in denen es um den Aufenthalt von Personen geht, die mit Schweizer Bürgern verheiratet sind, denen nicht zumutbar ist, dem ausländischen Ehepartner ins Ausland zu folgen (sog. Reneja-Praxis; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4.1 S. 185).
Das Bundesgericht hat die interessierenden Bestimmungen auch nicht fehlinterpretiert oder zu streng ausgelegt. Namentlich die Kommissionsmehrheit des Nationalrats verstand unter längerfristiger Freiheitsstrafe bereits eine solche von zwölf Monaten. Das Parlament ging bei Verabschiedung des Gesetzes nicht davon aus, dass als "längerfristig" nur Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren gelten. Letztlich sollte es für den Widerruf von Bewilligungen auf die Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ankommen (vgl. erwähnter BGE 2C_295/2009 E. 4.2 mit Hinweisen). Fehl geht die Auffassung des Beschwerdeführers, den Begriff der Längerfristigkeit danach auszulegen, ob ein bedingter Vollzug der Freiheitsstrafe im Sinne von <ref-law> möglich ist oder nicht, bzw. in Anlehnung an diese Norm den Grenzwert bei zwei Jahren festzusetzen. Zum einen hat der Gesetzgeber eine solche - an sich mögliche - Verknüpfung mit den entsprechenden Regelungen des Strafrechts eben nicht gewählt. Zum anderen war der aktuelle <ref-law> in dieser Form noch nicht in Kraft (vgl. AS 2006 3459, 3471 und 3535), als die hier interessierenden Bestimmungen des Ausländergesetzes beraten und beschlossen wurden; insoweit konnte der Vollzug einer Freiheitsstrafe damals nur aufgeschoben werden, wenn diese nicht mehr als 18 Monate - statt heute zwei Jahre - betrug (aArt. 41 StGB).
Dem Dargelegtem zufolge ist vorliegend der Widerrufsgrund des Art. 62 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG erfüllt, da der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt wurde. Allerdings muss der Widerruf gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch verhältnismässig sein (vgl. allgemein erwähnter BGE 2C_295/2009 E. 4.3 - 4.5 mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Grad seiner Integration nahezu vollständig ausgeblendet. Hierüber, über sein Beziehungsnetz und seine Verwurzelung in der Schweiz habe er anlässlich der von ihm bei der Vorinstanz beantragten mündlichen Verhandlung Aufschluss geben wollen. Das Verwaltungsgericht habe aber auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und damit gegen Art. 29 Abs. 2, <ref-law> sowie Art. 55 des Gesetzes des Kantons St. Gallen über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG) verstossen.
Der Beschwerdeführer beantragte die mündliche Verhandlung bzw. Anhörung bei der Vorinstanz lediglich, um einem "impliziten" Vorwurf, er sei schlecht integriert, "zu entgegnen". Dabei stützte er sich bloss auf die Äusserung des Departements, er verkehre in seiner Freizeit vorwiegend mit Personen aus Staaten des früheren Jugoslawien. Die Vorinstanz bemerkt, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt oder behauptet, dass die Feststellung des Departements zu seinem Bekannten- und Freundeskreis fehlerhaft sei. Ausserdem hätte ihm dieses nicht eine schlechte Integration vorgeworfen. Deshalb sah die Vorinstanz von einer mündlichen Verhandlung ab. Diese Folgerung ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt (vgl. E. 1.2 hievor), dass die Vorinstanz von falschen Vorgaben ausgegangen ist.
Im Übrigen räumt der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148 mit Hinweis). Der bei sämtlichen Instanzen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte ausreichend Gelegenheit, alles vorzubringen, was seinen Standpunkt stützt. Er kannte die Vorhalte des kantonalen Ausländeramts und des Departements und wusste, dass es für die vorzunehmende Interessenabwägung namentlich auf seinen Integrationsgrad ankommt. Seine diesbezüglichen Argumente liessen sich schriftlich vortragen. Zudem musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein, dass Verfahren vor dem St. Galler Verwaltungsgericht üblicherweise schriftlich durchgeführt werden (vgl. Art. 55 und 64 VRP/SG und <ref-ruling> E. 4.2 und 4.3 S. 236). Demnach oblag es ihm, sich zu seiner Integration spätestens in seiner schriftlichen Beschwerdebegründung an die Vorinstanz zu äussern, soweit er dies noch nicht den Behörden gegenüber getan hatte. Es ist deshalb unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs ebenso wenig zu beanstanden, dass die Vorinstanz ihm nach Ablehnung des Antrags auf mündliche Verhandlung nicht nochmals Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat, zumal er um Letzteres auch nicht ausdrücklich ersucht hatte. Der Beschwerdeführer hat ausserdem nicht substantiiert dargetan (vgl. E. 1.2 hievor), was er dann zusätzlich hätte vorbringen wollen, das sich nicht bereits aus den Akten ergab. Schliesslich liegt auch kein Fall vor, bei welchem spezifisch die Persönlichkeit des Beschwerdeführers ausschlaggebend ist und deshalb eine mündliche Verhandlung durchzuführen war (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 469 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.124/2006 vom 30. Mai 2006 E. 2 mit Hinweisen).
Demzufolge ist nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach <ref-law> auszugehen (dazu allg. <ref-ruling> E. 2.2 S. 504 f.). Auch <ref-law> ist nicht verletzt. Diese Bestimmung verleiht kein Recht auf eine mündliche Verhandlung; sie garantiert nur, dass, wenn eine Gerichtsverhandlung stattfindet, diese - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - öffentlich sein muss (<ref-ruling> E. 2 S. 290 ff.). Dass Art. 55 VRP/SG weiter gehende Ansprüche einräumt und vor allem inwiefern deshalb bei seiner Anwendung Rechte verletzt wurden, die in <ref-law> aufgeführt sind, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Vor Bundesgericht kann nicht - wie hier geschehen - bloss gerügt werden, einfaches kantonales Recht sei falsch ausgelegt worden (vgl. E. 1.2 hievor und <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.).
2.4 Die Vorinstanz räumte ein, dass der Beschwerdeführer sprachlich und beruflich integriert ist. Auch hat er in der Schweiz, wo er nunmehr seit über 16 Jahren lebt, seine Eltern, seinen Bruder und einen Freundeskreis. Abgesehen von den der Verurteilung vom 9. November 2007 zugrundeliegenden Sachverhalten war er auch noch kaum negativ in Erscheinung getreten. Dennoch ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanzen davon ausgehen, dass das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung die Interessen an seinem Verbleib überwiegt:
Bei Drogendelikten wird auch unter dem neuen Ausländerrecht eine strenge Praxis verfolgt und ist selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko grundsätzlich nicht hinzunehmen; es darf auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1 und 3.3 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 4a/aa S. 527). Es ist nachvollziehbar, wenn das Departement entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ein gewisses Rückfallrisiko annimmt. Immerhin hatte dieser ohne wirkliche Not - an der aktuellen Arbeitsstelle war er bereits - und als Nichtsüchtiger zusammen mit Freunden und Bekannten über mehrere Monate mit insgesamt nicht unerheblichen Mengen an Betäubungsmitteln (Kokain) gehandelt. Er war nur teilweise geständig und nahm nicht selbständig Abstand vom Drogenhandel, sondern erst infolge seiner Verhaftung. Dass gegen ihn gemäss <ref-law> nur eine bedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, bedeutet nicht, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht; bei erstmaliger Verurteilung ist der Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe die Regel; dazu bedarf es nicht einer günstigen Prognose (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 4 ff.). Für die Fremdenpolizeibehörden darf ein strengerer Massstab gelten (vgl. <ref-ruling> E. 7.4 S. 223; Urteil des Bundesgerichts 2C_394/2009 vom 11. Januar 2010 E. 2.3).
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Vorinstanz die im März 2009 erfolgte Heirat des Beschwerdeführers mit einer Landsfrau, die in der Heimat lebt, berücksichtigt und diesen Umstand neben gelegentlichen Ferienaufenthalten in Bosnien-Herzegowina derart gewertet hat, dass der Beschwerdeführer zu seinem Herkunftsstaat persönliche Kontakte pflegt. Nicht ausschlaggebend ist, dass die Heirat in der Schweiz stattfand und sich die Eheleute angeblich erstmals in Österreich trafen. Wohl hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer von der Berücksichtigung dieses Sachverhalts nicht vorab benachrichtigt. Doch hatte dieser kurz vorher bei den kantonalen Behörden ein Nachzugsgesuch für seine Ehefrau gestellt. Deshalb musste er damit rechnen, dass die Eheschliessung mit berücksichtigt würde; er behauptet jedenfalls nicht, dass das Verwaltungsgericht Noven aus dem Recht zu weisen hätte. Bei der Abwägung spielt ausserdem eine Rolle, dass der Beschwerdeführer die Sprache seiner Heimat beherrscht und auch nicht einen Beruf erlernt hat, den er dort nicht ausüben könnte. Er hat vielmehr keine Lehre absolviert und arbeitet nach einer ersten Tätigkeit auf dem Bau nunmehr als Chauffeur.
Fehl geht schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Bundesgerichtsentscheid 2A.633/2006 vom 26. Januar 2007. Im dortigen Fall war dem Ausländer nur eine einzige strafbare Handlung vorzuwerfen; zudem war dieser mit einer im Inland wohnhaften Schweizer Bürgerin verheiratet.
3. Nach dem Dargelegten ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung weder bundesrechts- noch konventionswidrig. Daher ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '5695078b-4681-48f2-b869-938f38bba74a', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '31e12fc0-29e5-4a4e-9d78-53791a8890f0', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
09b9e6fe-aaef-4854-89e7-2d7b80514677 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1967 geborene A._ war seit 2. Juli 1990 Bauisoleur. Am 14. März 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Leistungsbezug an. Diese gewährte ihm eine vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2004 dauernde Umschulung zum medizinischen Masseur, die er erfolgreich abschloss. Mit Verfügung vom 21. Januar 2009 sprach sie ihm ab 1. Juli 2004 bis 31. August 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Seine Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg gut; es hob die Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 24. Februar 2011).
A.b. Die IV-Stelle holte darauf unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten des Spitals B._ vom 10. April 2012 ein. Hierin wurden folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Anamnestisch hitzeabhängige migräniforme Kopfschmerzen (DD: Spannungskopfschmerzen) seit 1999; 2. Nicht-organische Hypersomnie (ICD-10 F51.1); 3. Postthrombotisches Syndrom Unterschenkel rechts 1996 (unter oraler Antikoagulation); 4. Leichte Hypokaliämie unklarer Ätiologie; 5. CK-Erhöhung unklarer Ätiologie (DD: am ehesten bei vermehrter muskulärer Aktivität im Rahmen der Massagetätigkeit). Mit Gutachtensergänzung vom 19. Dezember 2012 nahm das Spital B._ zu den Einwänden des Versicherten Stellung. Mit Verfügung vom 21. August 2013 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 eine Viertelsrente zu.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 17. August 2015 ab.
C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von 74 % eine volle (wohl: ganze), subsidiär bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subsubsidiär sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund dieser Berichte gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Sachverhaltsfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), die Invalidität (<ref-law>; <ref-law>), den Einkommensvergleich (<ref-law>), den Rentenanspruch (<ref-law>), die Aufgabe der Arztperson bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99) und den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 3a und b S. 352; E. 1 hievor) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente die Revisionsregeln analog anwendbar sind (<ref-law>; nicht publ. E. 4.3.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61 [9C_226/2011]; <ref-ruling> E. 6.1).
3.
Die Vorinstanz hat erwogen, das interdisziplinäre (internistische, psychiatrische und neurologische) Gutachten vom 10. April 2012 erfülle die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage, weshalb darauf abgestellt werden könne. Gestützt hierauf sei der Versicherte in der Tätigkeit als medizinischer Masseur wie auch in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne Sonnenexposition zu 100 % ohne Leistungseinbusse arbeitsfähig. Diesem vorinstanzlichen Ergebnis ist beizupflichten, wie die folgenden Erwägungen zeigen.
4.
Umstritten ist als Erstes, ob die Vorinstanz gegen die Bindungswirkung ihres Rückweisungsentscheids vom 24. Februar 2011 verstossen hat.
4.1. Die Erwägungen in einem gerichtlichen Rückweisungsentscheid, auf die im Dispositiv verwiesen wird, nehmen bei Nichtanfechtung an der formellen Rechtskraft des Entscheids teil und sind für die Behörde, an die zurückgewiesen wird, grundsätzlich verbindlich. Gleiches gilt für die Instanz, die den Rückweisungsentscheid gefällt hat, falls die Sache an diese erneut weiter gezogen wird (<ref-ruling> E. 2 S. 335; vgl. aber auch E. 4.3.3. hiernach).
4.2. Mit dem Rückweisungsentscheid vom 24. Februar 2011 wies die Vorinstanz die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurück. In den Erwägungen wurde ausgeführt, es gehe darum, die Auswirkungen von objektivierbaren Störungen auf die Arbeitsfähigkeit einzuschätzen. Dabei gehe es in casu nicht um die Frage, inwiefern ein inneres psychisches Geschehen in zumutbarer Weise überwindbar sei, sondern um die Frage, inwiefern tatsächlich auftretende Schlafstörungen und eine objektivierte Tagesschläfrigkeit sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten. Selbstverständlich sei eine subjektive Komponente dabei, das Ausmass müsste aber im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsverhältnisse und bei in der Tat schwer feststellbaren Auswirkungen unter Beizug des Wissens der spezialisierten Fachärzte eruiert werden. Unter Umständen müssten dazu auch die Berufsberater beigezogen werden. Von untergeordneter Bedeutung sei dabei die Ursache der Schlafstörungen, so dass hierzu weitere Abklärungen nicht zwingend notwendig seien.
4.3.
4.3.1. Der Versicherte bringt im Wesentlichen vor, gemäss diesem Rückweisungsentscheid habe die IV-Stelle zusätzliche Abklärungen unter Beizug von Spezialärzten und Berufsberatern vorzunehmen gehabt. Eine psychiatrische Begutachtung zur Ergänzung der Akten sei ausgeschlossen worden. Das Spital B._ und die IV-Stelle seien an die Feststellung gebunden, dass die Schlafstörungen und die Tagesschläfrigkeit sowie die damit verbundene Leistungseinbusse objektiviert seien. Der Hausarzt habe eine Leistungsfähigkeit von 50 % bestätigt, was der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle bestätigt habe. Wenn nun für die Gutachter des Spitals B._ seine Schlafstörungen und Tagesschläfrigkeit nicht über das normale Mass hinausgingen, also die Beschwerden nicht objektiviert werden könnten, stellten sie sich unzulässigerweise gegen den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid.
4.3.2. Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass sie im Rückweisungsentscheid vom 24. Februar 2011 offen liess, wie der Sachverhalt bezüglich der Frage, ob respektive in welchem Umfang sich die festgestellte objektive Tagesschläfrigkeit auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten auswirkt, zu ergänzen war. Sie hat der IV-Stelle weder Anweisungen gegeben betreffend Spezialisierung der Fachärzte noch eine Zusammenarbeit mit den Spezialisten der beruflichen Eingliederung zwingend vorgeschrieben. Von einem Verbot einer psychiatrischen Teilbegutachtung kann keine Rede sein; hievon abgesehen gibt es psychische Erkrankungen, die auf Grund klinischer psychiatrischer Untersuchungen klar diagnostiziert werden können und damit objektivierbar sind (vgl. <ref-ruling> E. 7.1.4 S. 562; Urteil 8C_516/2014 vom 6. Januar 2015 E. 7).
4.3.3. Unbehelflich ist auch die Rüge des Versicherten, das Gutachten sei zu Unrecht von der im Rückweisungsentscheid vom 24. Februar 2011 festgestellten Objektivierbarkeit seiner Schlafstörungen und Tagesschläfrigkeit abgewichen. Denn die Rechtskraftwirkung - und damit Verbindlichkeit - des Rückweisungsentscheides steht immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, welche dessen sachverhaltliche Grundlage erschüttern (Urteile 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.1 und 8C_629/2009 vom 29. März 2010 E. 5; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 18 zu Art. 107). Dies trifft hier aufgrund des Gutachtens zu. Hievon abgesehen schlossen die Gutachter die Objektivierbarkeit nicht gänzlich aus, sondern legten in der Gutachtensergänzung vom 19. Dezember 2012 dar, die im Bericht des Spitals C._, Pneumologische Abteilung, Zentrum für Schlafmedizin, vom 29. Juni 2006 festgestellten objektivierbaren Befunde der Schlafuntersuchung seien nicht derart ausgeprägt, dass sie die vom Versicherten beklagte ausgeprägte Tagesmüdigkeit zu erklären vermöchten.
5.
5.1. Der Versicherte macht geltend, bei einer Tagesschläfrigkeit wären die Disziplinen Pneumologie (Schlaflabor) und allenfalls Neurologie massgebend gewesen, wovon auch der RAD in der Stellungnahme vom 11. September 2011 ausgegangen sei. Die Pneumologie sei indes bei der Begutachtung nicht zum Zuge gekommen. Hierzu ist festzuhalten, dass es grundsätzlich den Gutachterpersonen überlassen war, über Art und Umfang der aufgrund der konkreten Fragestellung erforderlichen Untersuchungen zu befinden. Das Gericht hat alsdann zu prüfen, ob das Gutachten die praxisgemässen Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage erfüllt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; Urteil 8C_76/2015 vom 2. September 2015 E. 7). Dies trifft hier zu. Zum einen konnte gemäss dem Gutachten aus internistischer Sicht keine Ursache der vermehrten Müdigkeit eruiert werden, weder eine Anämie noch eine Schilddrüsenunterfunktion noch eine andere internistische Erkrankung. Zum andern wurde in der Gutachtensergänzung vom 19. Dezember 2012 ausgeführt, bereits gemäss den Berichten des Kantonsspitals Freiburg, Pneumologie, Freiburg, vom 1. März 2004 und des Lindenhofspitals vom 29. Juni 2006 sei im Schlaflabor keine diagnostische Klärung der beklagten vermehrten Tagesmüdigkeit gefunden worden; deshalb habe bei gleich bleibender Symptomatik keine Notwendigkeit für eine erneute Untersuchung im Schlaflabor bestanden. Wenn die Vorinstanz hierauf abstellte, ist dies im Lichte der eingeschränkten Kognition (vgl. E. 1 hievor) nicht zu beanstanden.
5.2. Im neurologischen Teilgutachten wurde dargelegt, der Versicherte führe seine derzeitige Beschwerdesymptomatik auf den früheren Kontakt mit giftigen Lösungsmitteln zurück. Er und seine Kollegen hätten ohne erforderlichen Mundschutz gearbeitet; die damals eingesetzten Lösungsmittel hätten unter anderem Toluol enthalten. Aufgrund der Exposition mit Lösungsmitteln sei grundsätzlich die Entwicklung einer Fatigue-Symptomatik möglich. Beim Versicherten spreche jedoch die deutliche zeitliche Latenz zwischen der Exposition und dem Auftreten der Hypersomnie ab 2003 gegen einen kausalen Zusammenhang. Derzeit ergäben sich aus neurologischer Sicht keine Gründe, welche die Hypersomnie erklären könnten. An dieser fallbezogenen Einschätzung nichts zu ändern vermögen die pauschalen Einwände des Versicherten, es sei wissenschaftlich anerkannt, dass die Hypersomnie auch mit zeitlicher Latenz auftreten könne, und es sei ihm von Ärzten mitgeteilt worden, ein Zusammenhang könne nicht ausgeschlossen werden, auch wenn sie ein Jahr nach Beendigung der Arbeiten mit Toluol auftrete.
5.3. Der Versicherte wendet weiter ein, das Spital B._ gehe von einer nicht-organischen Hypersomnie (ICD-10 F51.1) aus, was auch die Vorinstanz anerkenne. Das Bundesgericht habe mit Urteil <ref-ruling> vom 3. Juni 2015 zu den anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden - wozu die nicht-organische Hypersomnie gehöre (<ref-ruling>) - die Überwindbarkeitspraxis aufgegeben, weshalb das Gutachten als ungenügend zu qualifizieren sei. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Denn im Gutachten wurde davon ausgegangen, die nicht-organische Hypersomnie habe keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Hiermit ist der Versicherte ausdrücklich einverstanden. Weiterungen hierzu erübrigen sich deshalb.
5.4. Im neurologischen Teilgutachten wurde ausgeführt, auffällig sei, dass der Versicherte trotz der beklagten Hypersomnie in der Lage gewesen sei, Sonderleistungen zu erbringen. So habe er berichtet, neben seiner beruflichen Tätigkeit als Masseur zwischen 2007 und 2009 eine Ausbildung zum Naturheilpraktiker absolviert zu haben. Er sei während dieser Zeit neben seiner beruflichen Tätigkeit an den Wochenenden zu Kursen nach Bern gefahren und habe die Ausbildung erfolgreich abschliessen können. Neben seiner Tätigkeit als Masseur arbeite er zusätzlich als Naturheilpraktiker. Seinen Einwand, eine Sonderleistung habe nie vorgelegen, da diese Kurse jeweils am Freitag/ Samstag stattgefunden hätten und er stets während der Woche Freitage habe beziehen müssen, belegt der Versicherte nicht.
5.5. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten waren, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht. Entgegen dem Versicherten sind auch keine Berufsabklärungen notwendig, da sich seine Arbeitsfähigkeit auf Grund des Gutachtens vom 10. April 2012 samt Ergänzung vom 19. Dezember 2012 feststellen lässt. Dies verstösst entgegen dem Versicherten weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43, <ref-law> noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (<ref-law>; <ref-law>) noch gegen das Gebot eines fairen Verfahrens nach <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148, <ref-ruling> E. 4b S. 94; Urteil 8C_391/2015 vom 11. August 2015 E. 3.5).
6.
Gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich, der ab 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 den Anspruch auf eine Viertelsrente und danach einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad ergab, bringt der Versicherte keine Einwände vor, weshalb es damit sein Bewenden hat.
7.
Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der Fondation D._ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '596a65ae-a537-446c-b243-6dfb8dbb5ac0', 'da26539f-4495-461e-9158-036104146284', 'd27c54d8-c959-4f8f-a4d4-292cd8521f35', '005e562a-0967-46f5-a350-4487e4e5c363', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '13ef9571-1f06-4675-9b0e-dfe6f828f748', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
09ba0253-4463-49bb-be12-c1b1b18a954b | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die am 10. Januar 2011 ergänzte Beschwerde vom 20. Dezember 2010 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2010, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass nach <ref-law> die Feststellung des Sachverhalts in Invalidenversicherungsstreitigkeiten nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
dass damit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Januar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
09ba4a23-c8f1-48ed-85a4-c83b5ed8d25c | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._ ist Eigentümer des südlich von Altendorf ausserhalb der Bauzone gelegenen Grundstücks Kat. Nr. 422, Cholrisi/Vorderbergstrasse. Auf dieser Parzelle stehen ein vom Ehepaar B._ bewohntes Wohnhaus sowie ein Schopfgebäude. Der Gemeinderat Altendorf hatte seinerzeit am 10. Juli 1981 eine "Aufstockung des Holzschopfes" unter der Auflage bewilligt, dass dieser nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werde. Eine Bewilligung des kantonalen Amtes für Raumplanung wurde nicht eingeholt. Im Juni 2000 reichte B._ ein Baugesuch für verschiedene kleinere Bauvorhaben auf seinem Grundstück ein, darunter für die im Obergeschoss des Schopfes bereits eingebaute Werkstatt sowie für eine neu zu erstellende Zufahrt zum Schopf. Gegen diese Bauvorhaben erhoben die Nachbarn, die Eheleute A._, Einsprache.
A. B._ ist Eigentümer des südlich von Altendorf ausserhalb der Bauzone gelegenen Grundstücks Kat. Nr. 422, Cholrisi/Vorderbergstrasse. Auf dieser Parzelle stehen ein vom Ehepaar B._ bewohntes Wohnhaus sowie ein Schopfgebäude. Der Gemeinderat Altendorf hatte seinerzeit am 10. Juli 1981 eine "Aufstockung des Holzschopfes" unter der Auflage bewilligt, dass dieser nicht zu Wohnzwecken ausgebaut werde. Eine Bewilligung des kantonalen Amtes für Raumplanung wurde nicht eingeholt. Im Juni 2000 reichte B._ ein Baugesuch für verschiedene kleinere Bauvorhaben auf seinem Grundstück ein, darunter für die im Obergeschoss des Schopfes bereits eingebaute Werkstatt sowie für eine neu zu erstellende Zufahrt zum Schopf. Gegen diese Bauvorhaben erhoben die Nachbarn, die Eheleute A._, Einsprache.
B. Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 erteilte das kantonale Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz dem im Jahre 1981 von der Gemeinde bewilligten Holzschopfaufbau eine nachträgliche Raumplanungsbewilligung unter der Auflage, dass dieser weder zu wohn- noch zu gewerblichen Zwecken ausgebaut werden dürfe. Eine nachträgliche Ausnahmebewilligung für den Einbau der Werkstatt im Obergeschoss wurde dagegen verweigert. Der Baugesuchsteller wurde angewiesen, die nicht bewilligten Fenster auf der West-, Ost- und Südseite des Holzschopfes innert sechs Monaten nach Rechtskraft der Verfügung zu entfernen und die Öffnungen mit einer Holzschalung zu versehen. Sämtliche Werkstatteinrichtungen, namentlich die Hobel- und Bohrmaschinen sowie die Bandsäge, seien abzumontieren. Der Grundeigentümer wurde weiter verpflichtet, das bisher im Freien, auf einer - ebenfalls nicht bewilligten und daher abzubrechenden - Holzplattform aufgestapelte Holz im Holzschopf zu lagern. Im Übrigen verweigerte das kantonale Amt auch eine Ausnahmebewilligung für die Erstellung einer neuen Zufahrt zum Schopf.
Diese Verfügung des kantonalen Amtes wurde dem Gesuchsteller und den Einsprechern am 29. Juni 2001 vom Gemeinderat Altendorf eröffnet. Die Einsprecher gelangten hierauf mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 gut und änderte die Verfügung des kantonalen Amtes für Raumplanung in dem Sinne ab, dass die nachträgliche Ausnahmebewilligung für das Schopfgebäude auf der Parzelle Kat. Nr. 422 verweigert werde. Das gesamte Schopfgebäude sei innert 12 Monaten ab Rechtskraft des Regierungsratsentscheides abzubrechen und das Terrain entsprechend dem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und zu renaturieren. B._ wandte sich hierauf seinerseits an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das am 11. März 2004 den angefochtenen Regierungsratsbeschluss in Gutheissung der Beschwerde aufhob und die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 8. Juni 2001 bestätigte, soweit diese vom Regierungsrat abgeändert worden war.
Diese Verfügung des kantonalen Amtes wurde dem Gesuchsteller und den Einsprechern am 29. Juni 2001 vom Gemeinderat Altendorf eröffnet. Die Einsprecher gelangten hierauf mit Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Dieser hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 10. Dezember 2003 gut und änderte die Verfügung des kantonalen Amtes für Raumplanung in dem Sinne ab, dass die nachträgliche Ausnahmebewilligung für das Schopfgebäude auf der Parzelle Kat. Nr. 422 verweigert werde. Das gesamte Schopfgebäude sei innert 12 Monaten ab Rechtskraft des Regierungsratsentscheides abzubrechen und das Terrain entsprechend dem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und zu renaturieren. B._ wandte sich hierauf seinerseits an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das am 11. März 2004 den angefochtenen Regierungsratsbeschluss in Gutheissung der Beschwerde aufhob und die Verfügung des Amtes für Raumplanung vom 8. Juni 2001 bestätigte, soweit diese vom Regierungsrat abgeändert worden war.
C. Die Eheleute A._ haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie verlangen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und der Regierungsratsbeschluss insofern bestätigt werde, als eine nachträgliche Ausnahmebewilligung für das Schopfgebäude verweigert und dessen Abbruch angeordnet worden sei. Zudem sei der Beschwerdegegner oder seien allenfalls die Vorinstanzen zu verpflichten, in allen vorinstanzlichen Verfahren die Kosten zu tragen und die Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen.
B._ und das Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Die Regierungsrat des Kantons Schwyz hat auf einen Antrag verzichtet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ersucht um Abweisung der Beschwerde. Nach Auffassung des Bundesamtes für Raumentwicklung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, sofern die prozessualen Voraussetzungen dazu erfüllt seien.
In einem zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Standpunkten festgehalten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz über die - nachträgliche - Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Gegen solche Entscheide ist nach Art. 34 Abs. 1 RPG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz über die - nachträgliche - Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Gegen solche Entscheide ist nach Art. 34 Abs. 1 RPG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig.
2. Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Ficht - wie hier - nicht der Verfügungsadressat, sondern ein Dritter die Verfügung an, so wird zur Abgrenzung gegenüber der unzulässigen Popularbeschwerde verlangt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache stehe. Das Interesse des Dritten an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene, persönliche Interessen des Beschwerdeführers handeln; auf öffentliche Interessen allein oder die Interessen anderer Dritter kann er sich nicht berufen. Das Interesse des Beschwerdeführers gilt als schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kann (vgl. zum Ganzen etwa <ref-ruling> E. 2a, 123 II 376 E. 2, 125 I 7 E. 3a, je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
In der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zur Legitimation der Beschwerdeführenden dargelegt, diese seien Eigentümer der unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle, auf welcher ihr Wohnhaus steht. Ferner gehöre die Cholrisistrasse, welche zu beiden Grundstücken führe, ebenfalls den Eheleuten A._. Die Benutzung des Schopfes auf dem Grundstück Kat. Nr. 422 habe daher sowohl erschliessungs- als auch immissionsmässige Auswirkungen auf das Grundstück der Beschwerdeführer. Zwischen der Schopfbaute und dem Grundeigentum der Beschwerdeführer bestehe somit eine besondere räumliche Beziehung. - In der Replik wird ergänzend vorgebracht, der Schopf mit der Doppelgarage werde über Boden der Beschwerdeführer, nämlich über die Cholrisistrasse erschlossen, ohne dass der Beschwerdegegner über eine entsprechende Dienstbarkeit verfüge. Die Cholrisistrasse führe unmittelbar am Wohnhaus der Beschwerdeführer vorbei. Zusätzlicher Verkehr habe für die Beschwerdeführer mehr Lärm, Staub und Schmutz, also eine bedeutende Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität zur Folge. Stärkerer Verkehr bedeute aber auch höhere Unterhaltskosten für die Strasse. Ausserdem sei der Schopf für die Beschwerdeführer gut wahrnehmbar und einsehbar. Das Schopf-Untergeschoss aus Beton und das Schopf-Obergeschoss aus Holz "störten auch optisch".
Mit diesen Vorbringen vermögen die Beschwerdeführenden ihre Legitimation jedoch nicht zu belegen.
2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die beiden weit vom Siedlungsgebiet entfernten, am Nordhang des Vorderberges liegenden Häuser der Parteien zwar unmittelbar benachbart sind, der seitab stehende Schopf aber vom Wohnhaus der Beschwerdeführer aus praktisch nicht sichtbar ist und auch sonst nur wenig in Erscheinung tritt. Im Protokoll der im regierungsrätlichen Verfahren durchgeführten Augenscheinsverhandlung vom 28. Oktober 2002 wird denn auch festgestellt, dass sich der Schopf in einer Geländesenkung befinde und wegen der Vertiefung, den Bäumen sowie dem Wohnhaus auf Parzelle Nr. 422 kaum einsehbar sei. Er wirke, auch aufgrund der äusseren Gestaltung, in der Landschaft nicht störend. Der umstrittene Schopf führt somit für die Beschwerdeführenden weder zu Schattenwurf noch zu sonstigem Lichtentzug und auch zu keinerlei Beeinträchtigung der Aussicht. Die Beschwerdeführer können ebenfalls kein Interesse an der Freihaltung des Geländes in unmittelbarer Nähe ihres Wohnhauses geltend machen (vgl. <ref-ruling> E. 7d S. 256), da wie erwähnt das Wohnhaus des Beschwerdeführers neben dem ihren steht und den weiter entfernten Schopf abdeckt. Da eine gewerbliche Nutzung des Schopfes untersagt ist, ist zudem auszuschliessen, dass von diesem Lärm-, Geruchs- oder Staubeinwirkungen ausgehen könnten oder er sonst wie eine Gefahrenquelle bilden könnte. Die rein örtliche Nähe vermag daher noch keine besondere, beachtenswerte Beziehung der Beschwerdeführenden zum Streitgegenstand zu begründen.
2.2 Was die im Eigentum der Beschwerdeführenden stehende Zufahrtsstrasse anbelangt, ist den Akten zu entnehmen, dass dem Eigentümer der Parzelle Nr. 422 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht an dieser eingeräumt worden ist. Soweit die Beschwerdeführer zusätzlichen und mit der Dienstbarkeit nicht mehr vereinbaren Mehrverkehr seitens der Dienstbarkeitsberechtigten geltend machen wollen, sind solche Vorbringen im Rahmen der öffentlichrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig. Im Übrigen ist die Behauptung der Beschwerdeführer, dass sich der Verkehr verstärken werde, falls der Schopf nicht abgebrochen würde, nicht nachvollziehbar. Allein der Umstand, dass ein zusätzlicher Einstellraum zur Verfügung steht, heisst noch nicht, dass tatsächlich mehr Fahrzeuge abgestellt würden, und ebenso wenig, dass diese auch häufig verkehren würden. Zudem könnte es dem Eigentümer der Einfamilienhausparzelle Kat. Nr. 422 offensichtlich nicht verwehrt werden, auch ohne weitere Garage ein zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen und dieses auf den vorhandenen Abstellflächen zu parkieren. Der Abbruch des Schopfes vermöchte somit eine Zunahme des Verkehrs auf dem Zufahrtssträsschen ohnehin nicht zu verhindern.
2.3 Die Beschwerdeführenden vermögen demnach mit ihren Ausführungen nicht darzutun, dass sie aus dem Abbruch des Schopfes einen unmittelbaren praktischen Nutzen ziehen oder dank diesem einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden könnten. Liegt ihrer Beschwerdeführung daher kein eigenes schutzwürdiges Interesse zugrunde, so können sie ein solches auch nicht aus dem - rein öffentlichen - Interesse an der richtigen Durchsetzung des Bundesverwaltungsrechts ableiten. Die Beschwerdeführenden sind mithin zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert.
2.3 Die Beschwerdeführenden vermögen demnach mit ihren Ausführungen nicht darzutun, dass sie aus dem Abbruch des Schopfes einen unmittelbaren praktischen Nutzen ziehen oder dank diesem einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden könnten. Liegt ihrer Beschwerdeführung daher kein eigenes schutzwürdiges Interesse zugrunde, so können sie ein solches auch nicht aus dem - rein öffentlichen - Interesse an der richtigen Durchsetzung des Bundesverwaltungsrechts ableiten. Die Beschwerdeführenden sind mithin zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert.
3. Die Beschwerdeführenden werfen dem Verwaltungsgericht im Weiteren vor, es habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es auf die Frage der Erschliessung des Schopfes nicht eingegangen sei. Zu dieser Rüge der formellen Rechtsverweigerung sind die Beschwerdeführenden als Verfahrensbeteiligte trotz der fehlenden Legitimation in der Sache selbst befugt (vgl. <ref-ruling> E. 1b, 123 II 69 E. 1b). Die Rüge ist jedoch schon deshalb unbegründet, weil sich die heutigen Beschwerdeführer im Verfahren vor Verwaltungsgericht gar nicht auf die - ihrer Meinung nach ungenügende - Erschliessung des Schopfes berufen haben (vgl. die Beschwerdeantwort der Eheleute A._ vom 27. Januar 2004). Da zum fraglichen Schopf eine grundstücksinterne Zufahrt besteht, brauchte sich das Verwaltungsgericht mit der Frage der Erschliessbarkeit des betreffenden Grundstücksteils auch nicht von Amtes wegen zu befassen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insofern abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführenden werfen dem Verwaltungsgericht im Weiteren vor, es habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es auf die Frage der Erschliessung des Schopfes nicht eingegangen sei. Zu dieser Rüge der formellen Rechtsverweigerung sind die Beschwerdeführenden als Verfahrensbeteiligte trotz der fehlenden Legitimation in der Sache selbst befugt (vgl. <ref-ruling> E. 1b, 123 II 69 E. 1b). Die Rüge ist jedoch schon deshalb unbegründet, weil sich die heutigen Beschwerdeführer im Verfahren vor Verwaltungsgericht gar nicht auf die - ihrer Meinung nach ungenügende - Erschliessung des Schopfes berufen haben (vgl. die Beschwerdeantwort der Eheleute A._ vom 27. Januar 2004). Da zum fraglichen Schopf eine grundstücksinterne Zufahrt besteht, brauchte sich das Verwaltungsgericht mit der Frage der Erschliessbarkeit des betreffenden Grundstücksteils auch nicht von Amtes wegen zu befassen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insofern abzuweisen.
4. Schliesslich stellen die Beschwerdeführenden Antrag auf Neuregelung der prozessualen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Kosten des vorangegangenen Verfahrens können vom Bundesgericht jedoch nur anders verlegt werden, wenn auch das Urteil in der Sache selbst abgeändert wird (Art. 157 OG). Auf das die Kostenverlegung betreffende Begehren kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.
4. Schliesslich stellen die Beschwerdeführenden Antrag auf Neuregelung der prozessualen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Kosten des vorangegangenen Verfahrens können vom Bundesgericht jedoch nur anders verlegt werden, wenn auch das Urteil in der Sache selbst abgeändert wird (Art. 157 OG). Auf das die Kostenverlegung betreffende Begehren kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.
5. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben dem obsiegenden privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben B._ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
3. Die Beschwerdeführer haben B._ für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Altendorf, dem Amt für Raumplanung, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['91078623-1c91-41f1-b002-cf0fb2798aef', '963eabf7-5c86-4bd9-9063-d8ff40b2600a', '70e186bc-7cdc-49e9-8cd7-c01f994f9ca7'] | [] |
09ba58d5-b032-4d5d-989f-b101133c1f74 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 16. November 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2015, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266),
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie zwar einen Antrag enthält, den Ausführungen aber nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 7.3.1 S. 39; <ref-ruling> E. 8.1 S. 153) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die relevante Sachverhaltsänderung einzig im Fehlen einer Operationsindikation liegt, die ab Frühling 2011 feststand (vgl. Gutachten des medizinischen Zentrums B._ vom 11. Mai 2011 und nachfolgende neurologische und neurochirurgische Beurteilungen), wozu sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort äussert,
dass an der unzureichenden Beschwerdebegründung weder der pauschale Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend psychosomatische Leiden (<ref-ruling>) noch die anderen eingereichten Arztberichte - soweit es sich nicht ohnehin um unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt - etwas ändern,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Dezember 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '0fb3b15e-d7ee-4aec-b554-fccef6361eb1', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '13ef9571-1f06-4675-9b0e-dfe6f828f748'] | [] |
09baf1eb-7e77-4d3a-b9ea-251083e0bb36 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Das kantonale Steueramt St. Gallen veranlagte am 16. August 2011 das Ehepaar A.A._ und B.A._ ermessensweise für die Periode 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. xxx'xxx (Kanton und Gemeinde) bzw. Fr. xxx'xxx (Bund); es rechnete dabei "wegen nicht nachvollziehbarer Vermögenszunahme" Fr. xx'xxx auf. Im Einspracheverfahren wurde das steuerbare Einkommen auf Fr. xxx'xxx bzw. Fr. xxx'xxx festgesetzt. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bejahte am 17. Januar 2014 die Zulässigkeit der Ermessenstaxation. Es ging davon aus, dass die Steuerpflichtigen zur Vermögenszunahme von Fr. xxx'xxx widersprüchliche Erklärungen abgegeben und im Rahmen der einverlangten Lebenshaltungskosten Angaben gemacht hätten, die deutlich unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegen würden. Auch bei Berücksichtigung der Vorbringen der Steuerpflichtigen könne die Bemessung nicht als willkürlich gelten. A.A._ und B.A._ beantragen vor Bundesgericht:
"1. Die schriftliche Aussage von C.A._ ist rechtsgleich zu beurteilen wie diejenige von D._. Die schriftliche Aussage von C.A._, dass das Darlehen von A.A._ und B.A._ an sie im Jahr 2008 Fr. xx'xxx betrug und mit Vertrag nachgewiesen ist, ist als Beweismittel zu verwenden.
2. Die Spekulationen der vom Kanton St. Gallen angestellten Beamten und Richter über einen theoretischen Lebenskostenaufwand und ein theoretisches Einkommen sind für die Beurteilung als ungeeignet zu bezeichnen. Es ist auf den wahren Sachverhalt abzustellen.
3. Weil dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen nachgewiesen werden kann, dass es nicht unabhängig und sogar parteiisch ist, sowie die Wahrheit ignoriert, ist das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuer, sowie für die Bundessteuer von A.A._ und B.A._ für das Jahr 2008 durch das Bundesgericht zu bestimmen.
4. Für den Aufwand mit den kantonalen Behörden ist den Beschwerdeführern eine Entschädigung von Fr. 6'000.00 zuzusprechen".
2.
Die Eingaben erweisen sich als offensichtlich unzulässig und können ohne Weiterungen durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden:
2.1. Die Beschwerdeschrift betrifft sowohl die Staats- und Gemeindesteuer als auch die direkte Bundessteuer 2008, weshalb praxisgemäss zwei separate Dossiers eröffnet wurden. Da sich diese auf zwei analoge Entscheide beziehen und denselben Sachverhalt betreffen, können die Verfahren vereinigt werden.
2.2.
2.2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind ( <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466). Wird eingewandt, der angefochtene Entscheid sei willkürlich, müssen die Beschwerdeführenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begründung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.4 S. 5). Die Begründung muss sachbezogen sein. Die beschwerdeführende Partei hat gezielt auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen (Begehren und Begründung) zulässig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 - 2.3).
2.2.2. Das Verwaltungsgericht hat die von den Steuerpflichtigen erhobenen Einwände gegen ihre Ermessensveranlagung geprüft und dargelegt, warum diese nicht zu beanstanden ist und nicht willkürlich erscheint. Die Beschwerdeführer wiederholen vor Bundesgericht lediglich, was sie bereits vor der Vorinstanz dargelegt haben; auf deren Überlegungen gehen sie nicht ein. Ihre Ausführungen erschöpfen sich darin, den kantonalen Behörden allgemein vorzuwerfen, nicht unabhängig/unparteiisch zu entscheiden, da sie vom Kanton bezahlt würden, und der Erklärung ihrer Tochter zu Unrecht keine wesentliche Bedeutung beigemessen zu haben. Mit der Begründung im angefochtenen Entscheid (E. 2.3: Angaben der Tochter in der eigenen Steuererklärung) setzen sie sich nicht auseinander, weshalb ihre Eingabe nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, das Bundesgericht solle ihr steuerbares Einkommen festlegen, wozu sie ihre Eingaben an die kantonalen Behörden beigelegt haben, verkennen sie, dass das Bundesgericht keine allgemeine Aufsichts- oder Verwaltungsbehörde ist und nur im Rahmen der im Gesetz geregelten Verfahren und Formen handeln kann.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
09bbb13e-148f-45bf-8bf9-163d8c375ed3 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Der Schweizer Bürger A._ heiratete 2013 in Olten die kosovarische Staatsangehörige B._, geboren 1994. Der Eheschluss war von den Eltern der beiden Ehegatten vermittelt bzw. organisiert worden. Gestützt auf die Heirat erhielt die Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung. Am 7. August 2013 meldete A._ seine Ehefrau nach dem Kosovo ab.
Am 14. Mai 2014 (Gesuchseingang am 27. Mai 2014) stellte A._ wiederum ein Familiennachzugsgesuch für seine Gattin. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn erstattete am 11. September 2014 bei der Staatsanwaltschaft Meldung wegen Verdachts auf Zwangsehe. Am 2. Oktober 2014 erliess es folgende Verfügung:
"Das Gesuch von A._ vom 27. Mai 2014 um Familiennachzug für B._ wird sistiert, bis der Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn oder im Falle einer Klageerhebung das rechtskräftige Urteil vorliegt."
Dagegen gelangte A._ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, dem er beantragte, die Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben, das Familiennachzugsgesuch nicht zu sistieren, sondern dieses so schnell wie möglich zu bearbeiten. Mit Urteil vom 14. Januar 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Am 26. Januar 2015 gelangte A._ mit als Einsprache bezeichneter Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, dem er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vollumfänglich aufzuheben, das Familiennachzugsgesuch nicht zu sistieren und das bereits eingereichte Familiennachzugsgesuch so schnell wie möglich zu bearbeiten. Am 29. Januar 2015 hat der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss innert ihm hierfür angesetzter Frist das angefochtene Urteil nachgereicht.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, inwiefern Recht verletzt sei.
2.2. Das Migrationsamt stiess bei der Prüfung des zweiten Ehegattennachzugs-Gesuchs auf Anhaltspunkte dafür, dass eine Zwangsheirat und damit ein Eheungültigkeitsgrund nach <ref-law> vorliegen könnte, was es der Staatsanwaltschaft als der nach solothurnischem Recht (§ 59 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. April 1954 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB]) für Eheungültigkeitsklagen nach <ref-law> zuständigen kantonalen Behörde meldete. Die am 2. Oktober 2014 verfügte Sistierung des Nachzugsverfahrens beruht auf diesem Hintergrund. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise als rechtmässig gewertet, gestützt auf Art. 45a AuG, welcher eine Sistierung des Bewilligungsverfahrens bis zur Entscheidung der nach <ref-law> zuständigen Behörde bzw., falls diese Behörde Eheungültigkeitsklage erhebt, bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils vorschreibt. Es hat sich im Hinblick auf diesen gesetzlichen Sistierungstatbestand mit den von seiner Vorinstanz erwähnten bzw. sich aus den Akten ergebenden Indizien und Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Zwangsehe befasst und sie unter anderem im Lichte der Angaben der beiden Ehegatten gewertet (E. 3.1 - 3.5), wobei es betonte, dass diesbezüglich keine abschliessende Prüfung erforderlich sei und auch nicht erfolge (E. 3.6). Es hat schliesslich erklärt, warum unter den gegebenen Umständen eine - mit der Sistierung begriffsnotwendig verbundene - Verzögerung nicht übermässig sei (E. 4).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Zwangsehe; er schildert dazu die Verhältnisse aus seiner Sicht und hält zusammenfassend fest, dass keine sachlichen Gründe gegeben seien, welche die Einleitung eines Eheungültigkeitsverfahrens rechtfertigten und der Gutheissung des Familiennachzugsgesuches entgegenstehen würden, nachdem eine Liebesheirat vorliege und die Eheschliessung gesetzeskonform erfolgt sei. Auf die Indizienwürdigung des Verwaltungsgerichts geht er bloss punktuell ein; zum bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Sistierungsgrund, zu den diesbezüglichen Voraussetzungen und zu der konkreten Anwendung dieser Regelung durch die Vorinstanz lässt sich der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles entnehmen. Mit der blossen Bitte schliesslich, auf eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verzichten, lässt sich nicht aufzeigen, inwiefern E. 4 des angefochtenen Urteils rechtsverletzend sei.
2.3. Die Beschwerde enthält mangels gezielter Auseinandersetzung mit den einschlägigen Erwägungen des Verwaltungsgerichts offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Es erübrigt sich, zusätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anfechtung eines Urteils, das einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid zum Gegenstand hat, erfüllt wären (namentlich <ref-law>).
2.4. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der einleuchtenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht erkennbar ist, inwiefern sich das angefochtene Urteil mit korrekt vorgetragenen Rügen erfolgreich anfechten liesse.
2.5. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
09bbbab1-b3b6-4c0b-a69b-e576d3e9ef6b | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 23. September 2009 erlitt der 1962 geborene A._ einen Auffahr-Unfall. Unter Verweis auf seither bestehende Beschwerden meldete er sich im Januar 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Januar 2011 einen Rentenanspruch mit der Begründung, er sei ab 10. März 2010 für alle Tätigkeiten, ausgenommen repetitive körperlich schwere Arbeiten, uneingeschränkt arbeitsfähig.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2012 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 11. Mai 2012 und der Verfügung vom 12. Januar 2011 sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens und zur Festlegung der gesetzlichen Leistungen. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis).
2.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>).
2.3 Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu <ref-law>). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteile 8C_5/2010 vom 24. März 2010 E. 1.2; 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 4.2).
3. 3.1 Die Vorinstanz hat dem Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 16. Februar 2010 Beweiskraft beigemessen und darauf gestützt festgestellt, aus somatischer Sicht sei dem Beschwerdeführer die Ausübung von körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten ab 15. März 2010, zumindest bis zum Erlass der Verfügung vom 12. Januar 2011, im Umfang eines Vollzeitpensums zumutbar. Was die psychischen Aspekte anbelangt, hat das kantonale Gericht eine Schmerzproblematik festgestellt und dabei offengelassen, wie das Beschwerdebild diagnostisch einzustufen ist. Es ist der Auffassung, dass bei der erforderlichen Anwendung der Morbiditätskriterien gemäss Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.; <ref-ruling> E. 4.1 und 4.2 S. 67 f.) im angestammten Beruf oder in vergleichbaren Verweisungstätigkeiten ohnehin keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit resultiere. Dabei hat es "neu hinzugekommene Herzprobleme" nicht berücksichtigt, da diese nicht den gerichtlich massgebenden Prüfungszeitraum beträfen. Folglich hat es einen Rentenanspruch verneint.
3. 3.1 Die Vorinstanz hat dem Austrittsbericht der Rehaklinik X._ vom 16. Februar 2010 Beweiskraft beigemessen und darauf gestützt festgestellt, aus somatischer Sicht sei dem Beschwerdeführer die Ausübung von körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten ab 15. März 2010, zumindest bis zum Erlass der Verfügung vom 12. Januar 2011, im Umfang eines Vollzeitpensums zumutbar. Was die psychischen Aspekte anbelangt, hat das kantonale Gericht eine Schmerzproblematik festgestellt und dabei offengelassen, wie das Beschwerdebild diagnostisch einzustufen ist. Es ist der Auffassung, dass bei der erforderlichen Anwendung der Morbiditätskriterien gemäss Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.; <ref-ruling> E. 4.1 und 4.2 S. 67 f.) im angestammten Beruf oder in vergleichbaren Verweisungstätigkeiten ohnehin keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit resultiere. Dabei hat es "neu hinzugekommene Herzprobleme" nicht berücksichtigt, da diese nicht den gerichtlich massgebenden Prüfungszeitraum beträfen. Folglich hat es einen Rentenanspruch verneint.
3.2 3.2.1 Bei der Rehaklinik X._ handelt es sich um eine Institution der SUVA (<ref-ruling> E. 3.3.2.1 S. 121 f.) und nicht um eine Verwaltungseinheit der Invalidenversicherung. Der IV-Stelle ist es nicht verwehrt, im Rahmen der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen (<ref-law>) Unterlagen bei Dritten einzuholen (vgl. <ref-law>). Sie sind in die Beurteilung des Leistungsanspruchs einzubeziehen, auch wenn bei deren Erstellung die Parteirechte gemäss <ref-law> allenfalls - etwa mangels Anwendbarkeit dieser Norm - nicht gewahrt wurden; dieser Umstand ist indessen bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Im konkreten Fall wurde resp. wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Ärzte der Rehaklinik etwa befangen gewesen sein sollten (vgl. auch SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127, 9C_776/2010 E. 3.3; Urteil 8C_426/2011 vom 29. September 2011 E. 7.3). Der Bericht der Rehaklinik beruht auf einem mehr als drei Wochen dauernden Rehabilitationsaufenthalt des Versicherten. Er ist in Bezug auf den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeitsschätzung umfassend und überzeugend; inwiefern der Fokus der Ärzte lediglich auf eine Unfallkausalität gerichtet gewesen sein soll, ist nicht erkennbar, wurde doch die Arbeitsfähigkeit für Verweistätigkeiten explizit auch mit Blick auf krankheitsbedingte Einschränkungen festgelegt. Weiter genügt die divergierende Einschätzung anderer Mediziner oder das Scheitern der Wiedereingliederung in die bisherige Tätigkeit für sich allein nicht, die Beweiskraft eines grundsätzlich überzeugenden medizinischen Berichts zu erschüttern. Laut Ärzten der Rehaklinik ist dem Versicherten eine "bis mittelschwere Arbeit, wechselbelastend (sitzend-gehend-stehend), ohne häufige und länger dauernde vorgeneigte Rumpfhaltung" zumutbar; inwiefern die degenerativen Veränderungen resp. Rückenbeschwerden eine weitergehende Einschränkung nach sich ziehen sollten, ist nicht nachvollziehbar und geht auch aus den übrigen medizinischen Unterlagen nicht hervor. Anhaltspunkte für Herzprobleme - oder für eine andere Verschlechterung in körperlicher Hinsicht - waren bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.2.1 S. 412; <ref-ruling> E. 1a S. 248) nicht aktenkundig. Der Bericht der Rehaklinik X._ genügt somit, zumindest was die somatischen Aspekte betrifft, den rechtlichen Anforderungen an die Beweiskraft (E. 2.1).
3.2.2 Dass an der Erstellung des Berichts der Rehaklinik X._ kein Facharzt für Psychiatrie beteiligt war, schadet nicht: Diesbezüglich hat die Vorinstanz ergänzend auf die Berichte des behandelnden Psychiaters vom 26. und 27. Mai 2010 sowie vom 9. Mai 2011 abgestellt. Wie der Beschwerdeführer selber vorbringt, erhellen diese den medizinischen Sachverhalt, auch wenn die darin enthaltene Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht zu übernehmen ist (E. 3.3; vgl. Urteil 9C_398/2012 vom 27. September 2012 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2.3 Dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig sein soll (E. 2.3), wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist der Verzicht auf weitere medizinische Abklärungen in zulässiger antizipierender Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen) erfolgt.
3.2.3 Dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig sein soll (E. 2.3), wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Nach dem Gesagten ist der Verzicht auf weitere medizinische Abklärungen in zulässiger antizipierender Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen) erfolgt.
3.3 3.3.1 Was das im Vordergrund stehende Schmerzleiden betrifft, so hat die Vorinstanz zu Recht auf die Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzstörungen und damit vergleichbare syndromale Zustände verwiesen (E. 3.1). Das wird denn auch nicht in Abrede gestellt. Diesbezüglich hat die Vorinstanz festgestellt, die Erheblichkeit einer allfälligen psychischen Komorbidität wäre zu verneinen. Zudem werde das Beschwerdebild in weiten Teilen von psychosozialen Belastungsfaktoren (Spielsucht, Schulden, angespannte eheliche Beziehung, Hirnschlag der Mutter, Tod des Vaters, Kündigung des Arbeitsverhältnisses und verschiedene gescheiterte Arbeitsversuche) mitbestimmt resp. verstärkt. Die Beschwerden im Sinne einer chronischen körperlichen Begleiterkrankung wirkten sich in einer angepassten Tätigkeit nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus. Es bestehe kein sozialer Rückzug in allen Belangen; der Versicherte stehe in täglichem Kontakt mit Ehefrau und Sohn, daneben gehe er auch regelmässig spazieren und zusammen mit der Familie einkaufen. Die Behandlungsbemühungen seien aufgrund der ausgeprägten Krankheitsüberzeugung gescheitert.
3.3.2 Diese nicht offensichtlich unrichtigen Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich. Im Sinne von <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f. und <ref-ruling> E. 4.1 S. 67 f. kann nicht jenes Leiden als chronische körperliche Begleiterkrankung gelten, welches die anhaltende Schmerzstörung aufrechterhält (Urteil 9C_709/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 4.1), weshalb der Hinweis auf die Rückenbeschwerden unbehelflich ist; die Herzprobleme betreffen nicht den massgeblichen Zeitraum (E. 3.2.1). Dass die sozialen Aktivitäten im Sinne eines Rückzugs in allen Belangen des Lebens auf ein absolutes Minimum reduziert sein sollen, steht im Widerspruch zur entsprechenden Sachverhaltsfeststellung. Auch wenn ein verfestigter innerseelischer Verlauf anzunehmen wäre, ist dieser gemäss Angabe des behandelnden Psychiaters weiterhin therapeutisch anzugehen. Bisher unbefriedigende Behandlungsergebnisse allein genügen bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung indessen nicht, dem Schmerzleiden ausnahmsweise invalidisierende Wirkung beizumessen.
3.4 Die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit beruhen demnach nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie sind auch nicht offensichtlich unrichtig (E. 2.3), weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1). Die Beschwerde ist unbegründet.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Dezember 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '2c3ed937-d376-42f3-9e31-1651ddc7a9e9', '1f052549-5231-4b10-b1b2-6e546d5b5049', 'f22ec505-3132-4ee3-b32b-fcf1e60841f0', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
09bd3b00-4c14-4ab3-b966-b9eddafa6d1b | 2,011 | it | Fatti:
A. Z._, nato nel 1955, all'epoca dei fatti alle dipendenze dell'impresa costruzioni generali R._ in qualità di fabbro e meccanico e in quanto tale assicurato presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), in data 21 agosto 2003 è rimasto vittima di un infortunio alla spalla destra. L'INSAI ha assunto il caso e corrisposto le prestazioni di legge.
Il 4 dicembre 2005, l'interessato è rimasto vittima di un ulteriore infortunio a seguito del quale ha battuto a terra la spalla e il gomito destro nonché l'anca sinistra. L'INSAI ha riconosciuto la propria responsabilità anche per questo caso.
Con decisione del 28 settembre 2009, sostanzialmente confermata l'11 gennaio 2010 anche in seguito all'opposizione dell'interessato, l'assicuratore infortuni gli ha assegnato una rendita d'invalidità del 33% con effetto dal 1° maggio 2007 e un'indennità per menomazione dell'integrità (IMI) del 15%. L'INSAI ha in particolare osservato che i disturbi al gomito destro non erano stati presi in considerazione ai fini della valutazione dell'invalidità per difetto del necessario nesso causa-le con gli eventi assicurati.
B. Postulando il riconoscimento del nesso di causalità tra infortuni e disturbi al gomito destro con conseguente assegnazione di una rendita corrispondente a un grado d'invalidità del 100% e di un'IMI del 35% almeno, Z._, con il patrocinio dell'avv. Marco Cereghetti, è insorto al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, statuendo per giudice unico, ha respinto il gravame (pronuncia del 15 luglio 2010).
C. Contestando di nuovo il mancato riconoscimento del necessario nesso causale tra eventi infortunistici e disturbi al gomito destro, Z._, sempre patrocinato dall'avv. Cereghetti, ha presentato ricorso al Tribunale federale, al quale, protestate spese e ripetibili, chiede, in via principale, l'annullamento del giudizio cantonale e l'erogazione di una rendita LAINF dell'80% almeno e di un'IMI del 25% almeno. In via subordinata domanda il rinvio degli atti al Tribunale cantonale o comunque all'assicuratore infortuni per complemento istruttorio e nuova decisione.
L'INSAI propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Secondo l'<ref-law>, il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. Tuttavia, se il ricorso è diretto - come in concreto - contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (<ref-law>). In tal caso, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore (<ref-law>).
2. Come in sede cantonale, oggetto del contendere è in primo luogo la questione di sapere se persiste una relazione di causalità tra i disturbi ancora lamentati dall'insorgente al gomito destro dopo il maggio 2007 e gli infortuni del 2003 e 2005. Contestate sono quindi pure l'entità della rendita LAINF che dev'essergli attribuita a partire dal 1° maggio 2007 nonché la quantificazione dell'IMI.
3. Nei considerandi dell'impugnata pronunzia, cui si rinvia, il primo giudice ha già compiutamente esposto quali siano le norme legali e i principi giurisprudenziali applicabili in concreto, rammentando in particolare che il diritto a prestazioni presuppone l'esistenza di un nesso di causalità naturale fra l'evento infortunistico e il danno alla salute, questione questa sulla quale amministrazione e giudice, fondandosi essenzialmente su indicazioni di natura medica, si determinano secondo il grado della probabilità preponderante - insufficiente essendo un giudizio di mera possibilità - applicabile generalmente nell'ambito dell'apprezzamento delle prove in materia di assicurazioni sociali.
La Corte cantonale ha quindi rammentato i presupposti che reggono il diritto a una rendita d'invalidità dell'assicurazione contro gli infortuni (<ref-law>), la nozione stessa d'invalidità (<ref-law>) come pure il metodo generale di confronto dei redditi per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>).
Infine ha ricordato che l'assicurato ha diritto a un'equa indennità se, in seguito all'infortunio, accusa una menomazione importante e durevole all'integrità fisica o mentale (<ref-law>), precisando per il resto che l'IMI è scalata secondo la gravità della menomazione (<ref-law>). Giova inoltre ribadire che l'IMI è calcolata secondo le direttive figuranti nell'allegato 3 e se più menomazioni all'integrità fisica o mentale, causate da uno o più infortuni, sono concomitanti, l'indennità è calcolata in base al pregiudizio complessivo (art. 36 cpv. 2 e cpv. 3 prima frase OAINF).
4. L'INSAI e il giudice cantonale hanno essenzialmente fondato il loro giudizio relativo al primo punto litigioso sul parere del dott. S._ della Divisione medica di Lucerna, il quale, in occasione della sua valutazione del 9 giugno 2008, ha avuto modo di rilevare che il nesso di causalità tra i disturbi accusati dal ricorrente al gomito destro dopo il maggio 2007 e gli infortuni avvenuti nel 2003 e nel 2005 rimaneva soltanto possibile, l'esame di risonanza magnetica effettuata il 18 giugno 2007 non avendo messo in evidenza lesioni di chiara origine traumatica.
Le considerazioni specialistiche espresse dal medico fiduciario dell'INSAI non sono contraddette da opposte valutazioni del medico curante dell'assicurato, dott. C._, secondo cui l'esistenza di un nesso di causalità tra le alterazioni strutturali riscontrate al gomito destro e gli eventi infortunistici in oggetto era da ritenere incerta (rapporto del 29 maggio 2008).
Interpellato in sede cantonale, il dott. G._, altro medico dell'INSAI, dopo aver preso atto della documentazione prodotta dal ricorrente, ha confermato il parere formulato in precedenza dal collega (apprezzamento del 1° giugno 2010).
Una semplice possibilità non bastando (v. consid. 3), si può dunque concludere, alla luce di queste chiare valutazioni, dalle quali, in assenza di elementi suscettibili di metterne in discussione l'attendibilità, non sussiste valido motivo di distanziarsi, che l'assicuratore infortuni poteva ritenere estinto, a partire dal mese di maggio 2007, il nesso causale tra gli infortuni in parola e il danno lamentato dal ricorrente al gomito destro. Il giudizio cantonale merita pertanto di essere confermato su questo punto. L'incarto contenendo le indicazioni necessarie ai fini decisionali, non si giustifica, come invece subordinatamente richiede il ricorrente, un complemento istruttorio. Contrariamente a quanto egli sostiene, la rinuncia ad eseguire accertamenti completivi ritenuti inutili ai fini del giudizio non costituisce una violazione del suo diritto di essere sentito.
Si tratta ora di quantificare il grado d'invalidità e il grado di menomazione dell'integrità del ricorrente, tenendo conto dei soli danni alla salute in relazione causale con gli eventi assicurati.
5. Il ricorrente chiede a questa Corte di riconoscergli il diritto a una rendita per un grado d'incapacità al guadagno dell'80% almeno.
In primo luogo rimprovera al giudice di prime cure di essersi fondato sulle valutazioni del dott. S._, attestanti una totale incapacità lavorativa nella precedente attività di fabbro e meccanico, ma nel contempo una piena abilità in attività leggere, non gravose per la spalla, senza che detto medico lo abbia in precedenza esaminato. La censura è infondata. A tal proposito basta ricordare che una perizia basata sui soli atti ("Aktengutachten") è senz'altro possibile se dispone - come nel caso di specie - di sufficienti elementi risultanti da altri accerta-menti personali (sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni U 10/87 del 29 aprile 1988, in RAMI 1988 n. U 56 pag. 371 consid. 5b con riferimenti).
Il ricorrente lamenta inoltre un accertamento incompleto dei fatti e una violazione del suo diritto di essere sentito da parte del primo giudice chiedendo l'allestimento di una perizia medica pluridisciplinare giudiziaria nonché la valutazione della capacità funzionale relativa al lavoro attraverso l'utilizzazione del test EFL. Pure questa censura è infondata. Come già accennato al considerando precedente, se gli accertamenti svolti d'ufficio permettono all'amministrazione o al giudice, che si sono fondati su un apprezzamento diligente delle prove, di giungere alla convinzione che certi fatti presentino una verosimiglianza preponderante e che ulteriori misure probatorie non potrebbero modificare questo apprezzamento, è superfluo assumere altre prove. In tal caso non sussiste una violazione del diritto di essere sentito conformemente all'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 428 seg.). Sulla base di tale principio, non si può ritenere che la Corte cantonale abbia compiuto un'incompleta constatazione dei fatti non procedendo ad ulteriori atti istruttori.
In sostanza, pure il Tribunale federale ritiene di potere condividere la valutazione della capacità lavorativa residua in attività confacenti espressa dal dott. S._ nel suo rapporto del 9 giugno 2008. Il divergente parere, su questo punto, del medico curante, dott. C._, non è tale da mettere in discussione l'attendibilità delle conclusioni del dott. S._, che vanno confermate.
Per il resto, i redditi base di riferimento per il calcolo dell'invalidità (da valido fr. 75'865.94 e da invalido fr. 60'226.07, anno di riferimento 2007), determinati in conformità agli atti e alla giurisprudenza, come pure la riduzione percentuale del 15% sul reddito base da invalido, per tenere conto delle particolarità personali e professionali del caso concreto, non sono (più) contestati in questa sede. La pronuncia impugnata, che ha accertato un grado di invalidità arrotondato del 33%, merita quindi tutela anche sotto questo aspetto.
6. Infine, il ricorrente rivendica il diritto a un'IMI maggiorata (almeno) al 25%. Egli si limita in sostanza a contestare che le istanze inferiori, quantificando solo al 15% il grado di menomazione dell'integrità, non avrebbero preso in considerazione i disturbi da lui accusati al gomito destro.
Orbene, già si è visto in merito a questi disturbi che, sulla base delle conclusioni mediche agli atti, il necessario nesso causale con gli infortuni in parola doveva essere ritenuto estinto a partire dal mese di maggio 2007 (v. consid. 4). La censura ricorsuale è dunque priva di rilievo ai fini del giudizio.
In tali condizioni, e alla luce delle chiare ed unanimi valutazioni espresse dai dottori C._ e S._ nei già citati rapporti 29 maggio e 9 giugno 2008, secondo i quali le conseguenze degli infortuni alla spalla destra giustificano l'assegnazione di un'IMI netta del 15% (ponderazione della componente degenerativa preesistente nella misura di un quarto), pure questa Corte non vede motivo per non aderire alla valutazione del grado di menomazione dell'integrità riconosciuto dall'assicuratore resistente.
7. Visto quanto precede, la pronuncia impugnata, che ha negato l'esistenza del necessario nesso di causalità naturale fra i disturbi lamentati al gomito destro dopo il mese di maggio 2007 e gli infortuni del 21 agosto 2003 e del 4 dicembre 2005, che ha accertato un grado di invalidità del 33% e che ha riconosciuto all'interessato una indennità per menomazione dell'integrità del 15%, dev'essere confermata e il ricorso respinto.
Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono pertanto poste a carico del ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 750.- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Faits :
A. A.a Dame X._, née le 3 février 1915 à Prague, de nationalité britannique, veuve du peintre X._ (décédé le 22 février 1980), est décédée le 22 juin 2004 à Montreux, son dernier domicile ayant été Villeneuve.
A.b Le 1er février 1988, dame X._ a constitué la Fondation à la mémoire de X._ (ci-après: la Fondation), dont le but est notamment l'entretien et la conservation de l'oeuvre de celui-ci. Elle en était alors la présidente, C._ en étant le vice-président et B._ l'un des membres du conseil de fondation.
B._ est actuellement secrétaire et membre du conseil de fondation, avec signature collective à deux.
A.c Dame X._ a pris diverses dispositions de dernière volonté entre vifs et pour cause de mort.
En particulier, par courrier du 12 janvier 1994, elle a ordonné à la Banque Z._ de partager, à sa mort, ses avoirs déposés auprès d'elle entre trois bénéficiaires (cousins tchèques), à raison de 10% chacun, et la Fondation, à raison de 70%.
Par testament du 1er mars 1995 (dont seule une copie a été retrouvée), elle a institué héritier A._, neveu de son défunt mari, et fait divers legs.
Par testament du 30 novembre 1998 et codicille du 1er mars 2000, elle a révoqué ses dispositions pour cause de mort antérieures, institué héritière la Fondation et prévu différents legs, attribuant notamment la moitié de son compte dépôt auprès de l'UBS à A._. Elle a désigné C._ en qualité d'exécuteur testamentaire et, en cas d'empêchement, B._.
A.d C._ ayant renoncé au mandat d'exécuteur testamentaire en raison de son âge, B._ a accepté cette mission et, le 14 juillet 2004, la Justice de paix des districts d'Aigle et du Pays-d'Enhaut (ci-après: la Justice de paix) lui a délivré une attestation d'exécuteur testamentaire.
-:-
B._ a établi un état de la fortune de dame X._ au jour de son décès. Un inventaire du mobilier et des objets d'art appartenant à la succession a également été dressé par un commissaire-priseur, le 30 août 2004. Un inventaire détaillé des meubles, bibelots, bijoux et objets d'art a été établi par un second commissaire-priseur, en vue d'une vente aux enchères publiques au profit de la Fondation.
Le 28 mars 2005, B._ a ordonné à la Banque Z._ de transférer à la Fondation toutes les valeurs déposées auprès d'elle.
Le 28 mars 2005, B._ a ordonné à la Banque Z._ de transférer à la Fondation toutes les valeurs déposées auprès d'elle.
B. B.a Par décision du 31 mars 2005, en raison du conflit d'intérêts résultant du fait que B._ était à la fois exécuteur testamentaire et membre de la Fondation, le Juge de paix des districts d'Aigle et du Pays-d'Enhaut (ci-après: le Juge de paix) a suspendu le mandat d'exécuteur testamentaire de celui-ci et ordonné l'administration d'office de la succession, en application de l'<ref-law>, jusqu'à droit connu sur le litige opposant les trois bénéficiaires des dispositions prises par la défunte le 12 janvier 1994 - qui contestaient le testament du 30 novembre 1998 - à la Fondation. Le Juge de paix a par ailleurs ordonné la transmission du dossier à la Justice de paix, compétente pour la nomination de l'administrateur d'office.
En raison des recours déposés (séparément) contre cette décision par B._ et la Fondation auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, le dossier n'a toutefois pas été transmis à la Justice de paix, compétente pour désigner l'administrateur d'office. Par ailleurs, l'attestation d'exécuteur testamentaire, délivrée le 14 juillet 2004, n'a pas été révoquée et l'exécuteur testamentaire a continué à liquider la succession.
Par décision du 2 mai 2005, le Président de la Chambre des recours a pourtant refusé d'accorder l'effet suspensif au recours de B._.
B.b Le 29 septembre 2005, la Fondation, représentée par B._, a passé une transaction avec les trois bénéficiaires de la lettre du 12 janvier 1994, par laquelle elle acceptait d'exécuter les donations; la part de chacun s'élevait à 337'000 fr., sous déduction de l'impôt successoral vaudois.
A._ est aussi intervenu dans cette procédure devant la Chambre des recours. Le 30 novembre 2005, B._ lui a versé l'équivalent en euros d'un million de schillings autrichiens, en raison du legs prévu dans le testament de 1998.
Comme la décision du Juge de paix du 31 mars 2005 ne devait produire effet que jusqu'à droit connu sur le litige avec les trois bénéficiaires susmentionnés et qu'une transaction avait été passée entre la Fondation et ceux-ci, le Président de la Chambre des recours a invité le Juge de paix à reconsidérer sa décision.
B.c Par décision du 23 janvier 2006, le Juge de paix a maintenu l'administration d'office de la succession et transmis le dossier à la Justice de paix pour la nomination de l'administrateur, puisque A._ contestait désormais la qualité d'héritière de la Fondation. Le Juge de paix a estimé que le conflit d'intérêts concernant B._ était toujours d'actualité.
B.d Par décision de procédure du 23 mars 2006, la Chambre des recours a notamment joint les recours de B._ contre les décisions du Juge de paix des 31 mars 2005 et 23 janvier 2006. Constatant que ces deux décisions avaient le même objet, elle a estimé que la seconde remplaçait la première.
B.d Par décision de procédure du 23 mars 2006, la Chambre des recours a notamment joint les recours de B._ contre les décisions du Juge de paix des 31 mars 2005 et 23 janvier 2006. Constatant que ces deux décisions avaient le même objet, elle a estimé que la seconde remplaçait la première.
C. Le 11 avril 2006, A._ a ouvert action en annulation du testament de 1998 et en pétition d'hérédité contre la Fondation devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, soutenant notamment que la défunte était incapable de disposer à l'époque, faute de discernement. Dans le cadre de cette procédure, le Juge instructeur de la Cour civile a ordonné diverses mesures préprovisionnelles et provisionnelles (interdiction d'aliéner des immeubles, blocage de comptes).
C. Le 11 avril 2006, A._ a ouvert action en annulation du testament de 1998 et en pétition d'hérédité contre la Fondation devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, soutenant notamment que la défunte était incapable de disposer à l'époque, faute de discernement. Dans le cadre de cette procédure, le Juge instructeur de la Cour civile a ordonné diverses mesures préprovisionnelles et provisionnelles (interdiction d'aliéner des immeubles, blocage de comptes).
D. D.a Par arrêt du 1er septembre 2006, la Chambre des recours a admis le recours de B._ et annulé la décision du Juge de paix du 23 janvier 2006.
D.b Contre cet arrêt, A._ interjette parallèlement un recours de droit public et un recours en réforme au Tribunal fédéral, contestant les mêmes points de la décision cantonale, par une motivation quasi identique, si ce n'est que, dans le premier, il la qualifie d'arbitraire (art. 9 Cst.), alors que, dans le second, il y voit une violation du droit fédéral.
Dans son recours de droit public, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au maintien des mesures ordonnées par le Juge de paix dans ses décisions des 31 mars 2005 et 23 janvier 2006. Il sollicite en outre l'octroi de l'assistance judiciaire.
Des observations n'ont pas été requises.
Par ordonnance du 19 septembre 2006, le Président de la IIe Cour de droit civil a attribué l'effet suspensif au recours de droit public.
Par ordonnance du 19 septembre 2006, le Président de la IIe Cour de droit civil a attribué l'effet suspensif au recours de droit public.
E. Par arrêt de ce jour, la cour de céans a déclaré irrecevable le recours en réforme (5C.251/2006). | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
1. L'arrêt attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292).
2.1 La décision ordonnant ou refusant d'ordonner l'administration d'office d'une succession, en application de l'<ref-law> - cas d'administration d'office de l'<ref-law> (Paul-Henri Steinauer, Le droit des successions, 2006, n. 875; Karrer, Commentaire bâlois, n. 28 ad <ref-law>) -, qui est une mesure provisoire relevant de la procédure non contentieuse, ne tranche pas une contestation civile susceptible de recours en réforme au sens des art. 44 ss OJ (<ref-ruling>, p. 275/276; <ref-ruling>, p. 326; voir également l'arrêt 5P.322/2004 du 6 avril 2005, consid. 1.1, publié in SJ 2006 I p. 9). Aucun des motifs de l'art. 68 al. 1 OJ - ouvrant la voie du recours en nullité - n'étant invoqué par le recourant, le recours de droit public est recevable au regard de l'art. 84 al. 2 OJ.
2.2 Dans la mesure où le recourant invoque être héritier unique de la défunte, en vertu du testament de 1995, qui n'aurait pas été révoqué par le testament ultérieur de 1998 qui serait nul, il a la qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ.
2.3 Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, pour violation de l'art. 9 Cst., le présent recours de droit public est également recevable du chef des art. 84 al. 1 let. a, 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
2.3 Déposé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, pour violation de l'art. 9 Cst., le présent recours de droit public est également recevable du chef des art. 84 al. 1 let. a, 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
3. En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir, sous peine d'irrecevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 558), un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Dans le cadre d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs expressément soulevés, et présentés de façon claire et détaillée, le principe iura novit curia étant inapplicable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120 et les arrêts cités). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut dès lors se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où la juridiction supérieure jouit d'une libre cognition; en particulier, il ne saurait se limiter à opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (ATF <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
3. En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir, sous peine d'irrecevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 558), un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Dans le cadre d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs expressément soulevés, et présentés de façon claire et détaillée, le principe iura novit curia étant inapplicable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120 et les arrêts cités). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut dès lors se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où la juridiction supérieure jouit d'une libre cognition; en particulier, il ne saurait se limiter à opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (ATF <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
4. Aux termes de l'<ref-law>, après la remise du testament, l'autorité envoie les héritiers légaux en possession provisoire des biens ou ordonne l'administration d'office. A défaut d'héritiers légaux à qui la gestion des biens puisse être confiée, ou lorsque la gestion par les héritiers légaux présente un risque particulier pour les héritiers institués, l'autorité ordonnera donc l'administration d'office. Il s'agit de l'un des cas d'administration d'office visés par l'<ref-law> (Paul-Henri Steinauer, op. cit., n. 888; Karrer, op. cit., n. 28 ad <ref-law>). Selon certains auteurs, il ne serait toutefois pas toujours obligatoire d'ordonner une administration d'office. Ainsi, lorsqu'un exécuteur testamentaire a été désigné par le défunt, il ne serait pas nécessaire d'y procéder, la gestion de la succession par l'exécuteur testamentaire offrant en général une sécurité suffisante (Paul-Henri Steinauer, op. cit., n. 889; Karrer, op. cit., n. 28 in fine ad <ref-law>). Par ailleurs, lorsque l'administration d'office est ordonnée, l'autorité désigne en règle générale l'exécuteur testamentaire comme administrateur d'office (<ref-law>; Steinauer, op. cit., n. 889, note n. 66).
Autrement dit, l'administration d'office est une mesure conservatoire et elle doit être prononcée lorsque la gestion provisoire par l'exécuteur testamentaire présente des risques, en particulier pour la délivrance des biens aux héritiers institués.
Autrement dit, l'administration d'office est une mesure conservatoire et elle doit être prononcée lorsque la gestion provisoire par l'exécuteur testamentaire présente des risques, en particulier pour la délivrance des biens aux héritiers institués.
5. En l'espèce, le Juge de paix avait suspendu le mandat de l'exécuteur testamentaire et ordonné l'administration d'office de la succession, en vertu de l'<ref-law>, en raison du conflit d'intérêts résultant du fait que l'exécuteur testamentaire était également membre de la Fondation (décision du Juge de paix du 31 mars 2005, remplacée par celle du 23 janvier 2006, ayant le même objet).
La Chambre des recours a annulé cette décision. Examinant tout d'abord si la position de l'exécuteur testamentaire au sein de la Fondation a pu engendrer un conflit d'intérêts objectif, l'autorité cantonale l'a nié. Admettant toutefois qu'il est possible que l'exécuteur testamentaire ait pu se trouver en conflit d'intérêts objectif tant qu'il y avait litige avec les trois bénéficiaires des dispositions prises par la défunte le 12 janvier 1994, elle constate que cette situation conflictuelle a cessé lors de la transaction passée entre eux et la Fondation. Elle relève également que les trois bénéficiaires ont déclaré expressément ne plus s'opposer à la poursuite de sa mission par l'exécuteur testamentaire. Elle considère que l'exécuteur testamentaire a accompli les différents actes que l'on attendait de lui et que le recourant n'a pas fait état de manquements objectifs de la part de celui-ci dans l'exécution de son mandat. L'autorité cantonale constate que l'exécuteur testamentaire a certes poursuivi sa mission après le refus du Président de la Chambre des recours d'accorder l'effet suspensif à son recours contre la décision du Juge de paix du 31 mars 2005. Elle relève toutefois qu'aucun administrateur d'office n'a jamais été désigné par la Justice de paix, que l'attestation d'exécuteur testamentaire n'a pas non plus été révoquée et que, dans ces conditions, la poursuite des opérations relatives à la succession par l'exécuteur testamentaire, pendant la procédure de recours, n'est pas un élément suffisant pour admettre l'existence d'un conflit d'intérêts objectif. Selon la Chambre des recours, il n'est en l'état pas établi que l'exécuteur testamentaire aurait accompli des démarches de nature à causer un préjudice aux héritiers et aux légataires. La qualité d'héritier du recourant n'ayant pas encore été reconnue judiciairement, il ne saurait obtenir des renseignements sur la composition de la succession et la gestion de l'avoir successoral.
La Chambre des recours considère en outre inopportune et disproportionnée la décision de maintenir l'administration d'office de la succession. En effet, cela faisant bientôt un an et demi que l'exécuteur testamentaire liquide la succession - son travail touchant d'ailleurs à sa fin -, la désignation d'un administrateur d'office aurait pour effet de devoir refaire une grande partie du travail à double, ce qui engendrerait des coûts. Et même en ne considérant pas l'aspect financier comme déterminant, la désignation d'un administrateur d'office à ce stade compromettrait la clarté des opérations et serait de nature à entraîner une confusion entre les deux missions. L'autorité cantonale relève enfin qu'en l'état, l'exécuteur testamentaire est seul responsable du sort du patrimoine successoral, sans que la Fondation héritière ne s'en plaigne.
Sans le dire expressément, la cour cantonale semble avoir considéré - solution préconisée par certains auteurs (cf. consid. 4) - que l'administration d'office n'était pas obligatoire ni nécessaire en l'espèce puisque la gestion de la succession était assurée de manière satisfaisante par l'exécuteur testamentaire.
Sans le dire expressément, la cour cantonale semble avoir considéré - solution préconisée par certains auteurs (cf. consid. 4) - que l'administration d'office n'était pas obligatoire ni nécessaire en l'espèce puisque la gestion de la succession était assurée de manière satisfaisante par l'exécuteur testamentaire.
6. 6.1 La cour cantonale ayant estimé que le recourant ne faisait valoir qu'une incompatibilité en raison d'un conflit d'intérêts "objectif", que les critiques de celui-ci à l'égard de l'exécuteur testamentaire ne traduisaient pas un grave conflit d'intérêts, que l'exécuteur testamentaire a accompli les différents actes que l'on attendait de lui et qu'il n'y a plus de sens à ordonner la mesure conservatoire de l'administration d'office au vu de l'état d'avancement des opérations, il incombait au recourant de démontrer l'arbitraire de ces différentes constatations et appréciations par des critiques circonstanciées (cf. consid. 3).
Or, sous le titre "Constatations arbitraires de faits par la Chambre des recours", le recourant se borne, pour l'essentiel, à commenter les faits de la cause, y apportant des corrections ou des précisions dont la pertinence n'est pas démontrée, et formulant des critiques de nature essentiellement appellatoire, qui sont donc irrecevables (cf. consid. 3). La question de la validité du testament de 1998 n'étant pas l'objet de la présente procédure, les considérations y relatives sont irrelevantes.
6.2 La Chambre des recours a examiné la critique du recourant, qui estime que l'exécuteur testamentaire a tardé à remettre à la Justice de paix le testament de 1995; le recourant reproche également à l'exécuteur testamentaire de reconnaître la qualité d'héritière de la Fondation. La cour cantonale a considéré que ces griefs ne permettent pas de conclure à l'existence d'un conflit d'intérêts objectif.
Dans la mesure où le recourant se borne à soutenir qu'il a largement établi que les allégations de l'exécuteur testamentaire et de la Fondation, concernant la prétendue découverte de ce testament au début de l'année 2005, sont incohérentes et pas crédibles, il ne satisfait pas aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. consid. 3).
6.3 La cour cantonale a constaté que deux inventaires précis des biens mobiliers de la succession ont été établis. A ce sujet, le recourant ne fait que soutenir que celui qui l'a établi aurait omis d'inventorier les oeuvres d'art de la villa, en ayant été empêché par les organes de la Fondation, dont B._; il se réfère à cet égard à deux inventaires (pièces 21 et 102) et invoque comme preuve un "témoignage". S'agissant des reproches faits à l'exécuteur testamentaire, le recourant se contente d'affirmer qu'il est arbitraire de prétendre qu'il n'a présenté que de simples suppositions d'éventuels risques de conflit d'intérêts; il soutient avoir largement établi et documenté ses reproches, se référant aux courriers que son mandataire a adressés à la Chambre des recours (pièces 59, 61, 64 et 111). Le recourant soutient aussi qu'il est arbitraire de retenir qu'il n'a pas fait état de mesures dont il ressortirait objectivement que l'exécuteur testamentaire n'aurait pas exécuté correctement son mandat; il invoque avoir établi une longue liste d'actions et omissions (pièce 64). Le recourant estime que la cour cantonale retient, sans aucune preuve, que la liquidation touche à sa fin, ce qui rend inopportun et disproportionné le prononcé de l'administration d'office.
Par ces griefs, le recourant ne fait systématiquement que prendre le contre-pied de l'appréciation de la cour cantonale, mais sans démonstration aucune de l'arbitraire de ses constatations, et renvoie la cour de céans à le déduire elle-même des pièces du dossier auxquelles il fait référence. Un tel mode de procéder ne satisfait pas aux exigences de motivation de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. consid. 3).
On relèvera encore que le recourant semble confondre les procédures, à savoir celle visant à l'annulation des dispositions testamentaires de 1998 et la procédure conservatoire de l'administration d'office.
Quant aux "fautes de procédure" invoquées, elles ne sont pas non plus présentées de manière conforme à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. consid. 3). Les critiques du recourant à ce sujet sont donc irrecevables.
Quant aux "fautes de procédure" invoquées, elles ne sont pas non plus présentées de manière conforme à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. consid. 3). Les critiques du recourant à ce sujet sont donc irrecevables.
7. En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable. La requête d'assistance judiciaire du recourant doit être rejetée, vu le caractère manifestement dépourvu de toute chance de succès de son recours (art. 152 al. 1 OJ). Il supportera par conséquent les frais de la procédure, dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière (art. 153a al. 1 et 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à répondre sur le fond et qui se sont opposés à tort à l'attribution de l'effet suspensif. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 19 février 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '5412a1c1-072d-406b-8110-11fd62d335ea', '5a283a9a-2edf-4caa-ad9a-8349a201dc13', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09bd710b-dbed-4cd3-8a83-1d587906fee2 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A.a K._, geboren 2. Juli 1942, meldete sich am 29. August 2007 zum Bezug von Ergänzungsleistungen bei der Sozialversicherungsanstalt Graubünden (SVA GR) an. Dabei erklärte er, weder er noch seine Ehefrau seien erwerbstätig. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 sprach die SVA GR K._ mit Wirkung ab 1. August 2007 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'199.- zu. Am 8. November 2007 teilte K._ der SVA GR mit, weiterhin Selbstständigerwerbender zu sein und am 11. Dezember 2007 gingen bei der SVA GR die AHV-Meldungen der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden für Selbstständigerwerbende betreffend die Jahre 2005 und 2006 ein. Die SVA GR forderte hienach von K._ mit Nachtragsverfügungen vom 20. Dezember 2007 AHV-Beiträge für die Jahre 2005 und 2006, welcher am 28. Februar 2008 bekannt gab, sein Geschäft per 1. Januar 2008 seinem Sohn X._ übergeben zu haben. Den Geschäftsabschluss 2007 unterbreitete er der SVA GR am 24. November 2008, worauf die Verwaltung am 16. Januar 2009 verfügungsweise von K._ für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2007 zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 6'004.- zurückforderte.
A.b A._, geboren 5. Mai 1945, Ehefrau des K._, bezog zu ihrer Invalidenrente spätestens seit 1. Januar 2005 Ergänzungsleistungen. Da die Verwaltung ihr in den EL-Berechnungen zum Teil erheblich tiefere und zum Teil keine der von K._, erzielten Erwerbseinkommen angerechnet hatte und überdies durch den Auszug ihres Sohnes aus der elterlichen Wohnung eine Anpassung des anzurechnenden Mietzinsaufwands nötig geworden war, berechnete die SVA GR die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2005 neu. Daraufhin forderte die SVA GR gegenüber A._ vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2007 ausbezahlte Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 14'387.- zurück (Verfügung vom 16. Januar 2009).
A.c Gegen die Verfügungen vom 16. Januar 2009 erhoben K._ und A._ am 10. Februar/13. März 2009 Einsprache, welche die SVA GR am 5. Mai 2009 abwies.
B. K._ und A._ reichten am 2. Juni 2009 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren ein, der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 und die Verfügung vom 16. Januar 2009 seien hinsichtlich der für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 zurückgeforderten Ergänzungsleistungen aufzuheben, und es sei festzustellen, dass in diesem Umfang keine Rückerstattungspflicht bestehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2009 ab.
C. K._ (Beschwerdeführer 1) und A._ (Beschwerdeführerin 2) lassen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 erloschen sei.
Die SVA GR und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, währenddem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nicht vernehmen lässt. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse auch des vorinstanzlichen Verfahrens. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (<ref-ruling> E. 2 S. 9, 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> E. 1 S. 283).
1.2 Nach dem kraft <ref-law> und Art. 1 Abs. 1 ELG auch in Streitigkeiten betreffend Ergänzungsleistungen der Kantone (Abschnitt 1a des ELG) anwendbaren <ref-law> ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach <ref-law> für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 122, 133 II 400 E. 2.2 S. 404; Urteil 8C_539/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.1, publ. in: SVR 2009 BVG Nr. 27). Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verfügung oder Einspracheentscheid) stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (<ref-ruling> E. 6.2 S. 242, 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f.).
1.3 Die Beschwerdeführer stellten bereits vor kantonalem Gericht das Begehren, es sei festzustellen, dass der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin für die vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen verwirkt sei. In diesem Zeitraum bezog jedoch einzig die Beschwerdeführerin 2 Ergänzungsleistungen, so dass auch nur ihr gegenüber diejenige der beiden Rückforderungsverfügungen vom 16. Januar 2009 ergangen ist, welche diese Zeit beschlägt, zumal diese an sie adressiert war. Zwar wird im Betreff der Verfügung auch der Name des Beschwerdeführers 1 erwähnt. Jedoch kann deren Inhalt materiell nicht anders verstanden werden, als dass damit eine EL-Rückforderung gegenüber der Beschwerdeführerin 2 geltend gemacht worden ist. In der Tat ist die leistungsbeziehende Person für von ihr zu viel bezogene Ergänzungsleistungen materiell rückerstattungspflichtig (<ref-law> und <ref-law>; Urteil 9C_211/2009 vom 26. Februar 2010 E. 4.3 und 4.4). Da die Beschwerdeführerin 2 während der Jahre 2005 und 2006 EL-berechtigt war (vgl. zur EL-Berechtigung auch Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIIII, Soziale Sicherheit, 2007, J N. 29 f.) und sich die Beschwerde vor kantonalem Gericht einzig auf diese Zeit bezog, war der Beschwerdeführer 1 nicht beschwerdelegitimiert. Die Vorinstanz hätte daher auf die von K._ gegen den Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 erhobene Beschwerde unter Verweis auf <ref-law> nicht eintreten dürfen, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit grundsätzlich aufzuheben wäre. Indes ist aus prozessrechtlichen Gründen von dessen Aufhebung abzusehen. Denn A._ führte vor kantonalem Gericht mit identischen Begehren wie K._ ebenfalls Beschwerde, und das Dispositiv des angefochtenen Entscheids lautet auf Abweisung der Beschwerde. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids hätte mithin zur Folge, dass auch mit Bezug auf die von A._ vor Bundesgericht angehobene Beschwerde der Anfechtungsgegenstand wegfiele, was keinen vernünftigen Sinn ergibt, da die Vorinstanz in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 fraglos materiell zu entscheiden hatte. Daher ist auch das Eintreten in letzter Instanz nicht weiter zu prüfen, zumal die Beschwerde auf jeden Fall unbegründet ist, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
2. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
3. 3.1 Nach <ref-law> sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (<ref-law>). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Ausgleichskasse später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (<ref-ruling> E. 1 S. 383; <ref-ruling> E. 5a und 5b/aa S. 274 f.; Urteil I 678/00 vom 30. Mai 2001 E. 3b, publ. in: SVR 2002 IV Nr. 2: "Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zusätzlichen Indizes").
3.2 Gemäss den nicht offensichtlich unrichtigen und daher das Bundesgericht bindenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG), macht die Beschwerdegegnerin eine Rückforderung von bereits ausbezahlten Ergänzungsleistungen für die Jahre 2005 und 2006 gegenüber der Beschwerdeführerin 2 geltend, weil die tatsächlichen Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers 1 in diesen Jahren gegenüber den in den ursprünglichen EL-Verfügungen berücksichtigen Einkünften abwichen. Dies macht gemäss der Rückforderungsverfügung vom 16. Januar 2009 für das Jahr 2005 Fr. 7'528.- (Fr. 2'008.- + Fr. 9'536.- - Fr. 4'016.-) aus. Für das Jahr 2006 lässt sich ein Betrag von Fr. 8'280.- (Fr. 4'864.- + Fr. 9'728.- - Fr. 2'104.- - Fr. 4'208.-) ermitteln, womit bezogen auf die hier allein zu prüfenden Jahre 2005 und 2006 ein Rückforderungsbetrag von insgesamt Fr. 15'808.- resultiert. Im Quantitativ werden diese Zahlen von der Beschwerdeführerin 2 nicht in Zweifel gezogen. Da sie hingegen vom 1. Januar bis 31. Juli 2007 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Fr. 10'199.- besitzt, effektiv jedoch Fr. 8'778.- zur Auszahlung gelangten, reduziert sich die streitige Rückforderungssumme von Fr. 15'808.- um Fr. 1'421.- durch Verrechnung der Ansprüche auf Fr. 14'387.-. In diesem Sinn ist der im angefochtenen Entscheid versehentlich mit Fr. 15'808.- festgestellte Rückforderungsbetrag zu korrigieren (<ref-law>), was indessen keinen Prozesserfolg bedeutet, hat doch die Vorinstanz im Ergebnis die auf eine Rückforderung von Fr. 14'387.- lautende Verfügung bzw. den Einspracheentscheid entsprechend bestätigt und keine reformatio in peius (<ref-law>) vorgenommen.
3.3 Die Beschwerdeführerin 2 stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe mit den Mitteilungen der Steuerverwaltung Graubünden zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 1 in den Jahren 2005 und 2006 am 11. Dezember 2007 Kenntnis der Höhe der zurückzufordernden EL-Leistungen für die Jahre 2005 und 2006 erlangt, weshalb ab diesem Zeitpunkt die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> zu laufen begonnen habe. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Das höhere Erwerbseinkommen, welches die kantonale Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin unstrittig am 11. Dezember 2007 gemeldet hat, betraf nicht die Beschwerdeführerin 2, sondern den Beschwerdeführer 1. Die Beschwerdegegnerin musste daher die Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, welche zur Festlegung der AHV-Beiträge des Beschwerdeführers 1 der Jahre 2005 und 2006 bestimmt war, der Beschwerdeführerin 2 zuordnen, und es musste der Konnex zwischen den von der Steuerverwaltung Graubünden gemeldeten Erwerbseinkünften des Beschwerdeführers 1 und deren Auswirkungen auf den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin 2 für die Jahre 2005 und 2006 erkannt und festgestellt werden. Denn die Beschwerdeführerin 2 hatte die Verwaltung nicht über die Einkünfte des Beschwerdeführers 1 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 2005 und 2006 informiert.
3.4 Die Auffassung der Vorinstanz, die einjährige Frist habe erst im Februar 2008 zu laufen begonnen, ist in diesem Lichte nicht als rechtsfehlerhafte Feststellung des Beginns der einjährigen Frist gemäss <ref-law> zu qualifizieren. Der Verwaltung ist bei gegebener Sachlage eine Prüfdauer von zumindest zwei Monaten ohne weiteres zuzugestehen. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil I 609/98 vom 19. Oktober 2000 (SVR 2001 IV Nr. 30 E. 2f) der Verwaltung einen Zeitraum von "wenigen Monaten" (August bis November) zugebilligt, um die erforderlichen ergänzenden Abklärungen für die Konkretisierung des Rückforderungsanspruchs vorzunehmen. Im Urteil I 62/02 vom 2. April 2004 (publ. in: SVR 2004 IV Nr. 41 E. 4.3) räumte das Gericht für die Beschaffung der gesplitteten Kontoeinträge der Ausgleichskasse einen Monat ein. Zwar betrafen die beiden zitierten Urteile die Auslegung von <ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung. Jedoch entspricht <ref-law> dem bisherigen Recht von a<ref-law> (<ref-ruling> E. 5.2 S. 319; Urteil P 7/04 vom 24. November 2005 E. 3.2; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, N. 38 zu <ref-law>). Die erwähnten Entscheide haben daher nach wie vor Gültigkeit. Die Beschwerdegegnerin konnte im Zeitpunkt des Eingangs der Steuermeldung betreffend die Einkünfte des Beschwerdeführers 1 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit am 11. Dezember 2007 - wie dargelegt - noch nicht erkennen, dass dadurch die EL-Verfügungen der Beschwerdeführerin 2 für den Zeitraum 2005 und 2006 anzupassen waren, da es sich um zwei verschiedene Personen handelte und die Steuermeldungen ohnehin die Beitragserhebung des Beschwerdeführers 1 betrafen. Die von der Beschwerdeführerin 2 angerufene Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 3b S. 433, 112 V 180 E. 4c S. 182) betraf - anders als hier - ein und dieselbe leistungsbeziehende Person. Dass eine Meldung der Steuerverwaltung an die Ausgleichskasse betreffend den Ehegatten einer EL-Anspruchsberechtigten auch Einfluss auf deren Ergänzungsleistungen haben kann, ist für die Verwaltung nicht sofort erkennbar. Anders verhält es sich beispielsweise mit dem Handelsregistereintrag, welcher ohne weiteres als der Verwaltung bekannt präsumiert wird, weil dem Handelsregister ex lege Publizitätswirkung zukommt (vgl. Urteil 8C_293/2008 vom 30. Juli 2009, publ. in: ARV 2009 S. 346 ff. E. 4.1).
3.5 Die am 16. Januar 2009 gegenüber der Beschwerdeführerin 2 verfügte Rückforderung erfolgte nach dem Gesagten innert Jahresfrist ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erkennen konnte (E. 3.4 hievor; <ref-ruling> E. 3a S. 433). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführer (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von je Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Mai 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['577bfc3d-bada-498a-8b87-84bb221ee902', '33379d2d-5fc1-41bf-b6d9-3e403523a6a3', '43bf0e73-ddd5-4658-bbce-599aacb51334', 'ef2fa015-e1b0-4b1d-a3a4-fd5311ce8392', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '00c6c26b-a3f5-4b32-9b56-f8b616f0fd09', '95e9c102-623f-4800-817f-03dab94a4c76', '55823e31-b1cf-423a-bdc4-759c9ae224b2', '35262d89-85f6-4039-894a-c82b6ae2120f', '35262d89-85f6-4039-894a-c82b6ae2120f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '98fd67b2-d7ae-4a70-b743-ea569990f234', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '8cd3e49d-d71c-4ae4-b33b-34083c92f48c', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bf60a91f-e8be-4139-b7cf-d1977e74fefe', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
09bdb5be-9503-41d6-b1d4-f3fe404840a2 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die griechischen Behörden führen ein Verfahren gegen verschiedene Personen wegen ungetreuer Amtsführung, Bestechung und Geldwäscherei. Gegen X._ besteht der Verdacht der aktiven Bestechung.
In dieser Angelegenheit ersuchten eine Untersuchungskommission des griechischen Parlaments und die Staatsanwaltschaft von Athen die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverfügung vom 26. April 2007 ordnete die Schweizerische Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Unterlagen zu einem Bankkonto, dessen Mitinhaber X._ ist, an die ersuchende Behörde an.
Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 20. August 2007 ab.
Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 20. August 2007 ab.
B. X._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichtes aufzuheben, und Nebenanträgen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.1, mit Hinweis).
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <ref-law> den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, beim Geschäft über die Rüstungsgüter, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liege, gehe es um hohe Beträge. Der Wert der Waffen belaufe sich auf über 800 Millionen USD. Der Bestechungsvorwurf betreffe eine Summe von mehr als 25 Millionen USD. Das Verfahren in Griechenland habe eine erhebliche politische Tragweite und werde von den Medien mit grossem Interesse verfolgt. Die politischen Parteien Griechenlands seien aufgefordert worden, im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung Stellung zu nehmen; zudem sei eine Session des griechischen Parlaments verlängert worden einzig mit dem Ziel, die Entgegennahme von Unterlagen aus der Schweiz zu ermöglichen. Die Angelegenheit, über die in der griechischen und ausländischen Presse ausführlich berichtet werde, werde von der griechischen Regierung zur Schwächung der politischen Opposition im Hinblick auf die nächstens Wahlen benutzt. Die Angelegenheit sei vergleichbar mit den Fällen Yukos, Abacha und Marcos. Deshalb rechtfertige es sich, dass sich eine zweite richterliche Instanz damit befasse.
2.2 Zwar geht es hier um die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> möglich ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch nicht um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von <ref-law>. Diese Bestimmung bezweckt die starke Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<ref-ruling> E. 3 S. 132; <ref-ruling> E. 1.3 S. 134).
Die Beträge, um die es im griechischen Verfahren geht - vom dortigen Staat bezahlte Kommissionen von 25 Millionen USD - sind zwar erheblich, jedoch nicht aussergewöhnlich bei Verträgen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Wie das Bundesgericht bereits in <ref-ruling> - welcher die gleiche Angelegenheit betraf - ausgeführt hat, hat die Anschuldigung ehemaliger Minister im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung, welche zur Aufhebung der Immunität führen kann, unausweichlich einen politischen Aspekt. Das rechtfertigt die Anwendung von <ref-law> und Art. 2 lit. a EUeR jedoch nicht (E. 7.3). Der Beschwerdeführer ist ausserdem offensichtlich zur entsprechenden Rüge nicht legitimiert, da er - wie er selber ausführt - nicht zu den Politikern gehört, gegen welche sich das griechische Verfahren richtet. Er läuft auch nicht Gefahr, einen Nachteil zu erleiden aufgrund der von ihm geltend gemachten Mängel des griechischen Verfahrens. Im vorliegenden Fall stellen sich sodann keine rechtlichen Grundsatzfragen. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere <ref-ruling>. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass.
Die Beträge, um die es im griechischen Verfahren geht - vom dortigen Staat bezahlte Kommissionen von 25 Millionen USD - sind zwar erheblich, jedoch nicht aussergewöhnlich bei Verträgen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Wie das Bundesgericht bereits in <ref-ruling> - welcher die gleiche Angelegenheit betraf - ausgeführt hat, hat die Anschuldigung ehemaliger Minister im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung, welche zur Aufhebung der Immunität führen kann, unausweichlich einen politischen Aspekt. Das rechtfertigt die Anwendung von <ref-law> und Art. 2 lit. a EUeR jedoch nicht (E. 7.3). Der Beschwerdeführer ist ausserdem offensichtlich zur entsprechenden Rüge nicht legitimiert, da er - wie er selber ausführt - nicht zu den Politikern gehört, gegen welche sich das griechische Verfahren richtet. Er läuft auch nicht Gefahr, einen Nachteil zu erleiden aufgrund der von ihm geltend gemachten Mängel des griechischen Verfahrens. Im vorliegenden Fall stellen sich sodann keine rechtlichen Grundsatzfragen. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere <ref-ruling>. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass.
3. Liegt nach dem Gesagten kein besonders bedeutender Fall im Sinne von <ref-law> vor, ist die Beschwerde unzulässig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>).
Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Beschwerde hatte im Übrigen ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', 'b6621e65-f1f6-4726-9711-b58da53f04d4', 'e9227b1a-20a8-44e4-b256-97a4e30719c9', 'e9227b1a-20a8-44e4-b256-97a4e30719c9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
09bf3675-ec56-48b4-b628-86eade0e5b7a | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) und die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) schlossen im Oktober 2003 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Aufbereitungsanlage für Strassensammlerschlämme sowie Wischgut und im Juni 2004 einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Sortieranlage für Baustellenabfälle. Die Beschwerdegegnerin lieferte und montierte beide Anlagen. Während die Beschwerdeführerin den Preis für die Aufbereitungsanlage vollständig bezahlte, entrichtete sie den Preis für die Sortieranlage nur teilweise und machte Mängel an beiden Anlagen geltend.
B. Am 31. August 2005 erhob die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Luzern-Land Klage mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr Fr. 96'033.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. November 2004 zu bezahlen, entsprechend dem Restbetrag des Preises für die Sortieranlage.
Mit Urteil vom 6. August 2007 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage im Umfang von Fr. 96'033.-- nebst 5 % Zins seit 30. November 2004 gut mit der Begründung, dass weder hinsichtlich der Aufbereitungsanlage noch der Sortieranlage Mängel auszumachen seien. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Widerklage wies es ab.
Die Beschwerdeführerin erhob Appellation gegen den Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 6. August 2007, die das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 24. April 2008 abwies, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Mai 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. April 2008 aufzuheben und den Fall zur Sachverhaltsergänzung sowie zur Abnahme der dazu erforderlichen Beweismittel an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig stellte sie das Begehren, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Erwägungen:
1. Mit dem Entscheid in vorliegender Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. Die vorliegende Beschwerde hat einen Entscheid in Zivilsachen zum Gegenstand (<ref-law>). Sie betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit <ref-law>). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz endgültig entschieden (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde (<ref-law>) ist grundsätzlich zulässig. Unter Vorbehalt zulässiger Rügen (<ref-law>) sowie gehöriger Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3. 3.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287; vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 400; <ref-ruling> E. 3 S. 749). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254).
3.2 Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Abs. 2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach <ref-law> und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach <ref-law> stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in <ref-law> genannten Rügen.
3.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil verneint, dass die von der Beschwerdegegnerin gelieferten Anlagen mangelhaft sind. Mangelhaft ist der Leistungsgegenstand sowohl beim Kauf wie beim Werkvertrag, wenn er vom Vertrag abweicht, wenn ihm eine zugesicherte oder nach dem Vertrauensprinzip vorausgesetzte und voraussetzbare Eigenschaft fehlt (<ref-ruling> E. 5a/aa S. 244). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe ihrem Urteil einen unzutreffenden Begriff des Mangels zugrunde gelegt. Sie rügt vielmehr, die Vorinstanz sei insgesamt aufgrund einer unzutreffenden Vertragsauslegung zum Schluss gelangt, dass die von der Beschwerdegegnerin gelieferten Anlagen nicht mangelhaft seien. Die Beschwerdeführerin missachtet das Ziel der Vertragsauslegung, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, es sei unabdingbar, durch Expertise zu klären, ob Mängel beständen. Welche Leistungen sich die Beschwerdeführerin vertraglich von der Beschwerdegegnerin hat versprechen lassen, hängt primär von ihrem Wissen und Willen ab, die sie selbst kennen muss. Es wäre ihr insofern oblegen zu begründen, inwiefern die Vorinstanz den tatsächlichen Willen der Parteien willkürlich festgestellt oder den Vertrauensgrundsatz verkannt hat, indem sie die von ihr an die Anlagen gestellten Anforderungen den vertraglichen Abreden nicht entnommen hat (vgl. zur Vertragsauslegung <ref-ruling> E. 4.1 und E. 4.2 S. 611 f. mit Hinweisen). Soweit die Ausführungen in der Beschwerde nur punktuelle Kritik an einzelnen Erwägungen oder Schlüssen im angefochtenen Urteil enthalten, ohne dass daraus hervorgeht, welche Eigenschaften der Anlagen der Beschwerdeführerin vertraglich zugesichert worden sein sollen oder von ihr nach Treu und Glauben bei Vertragsschluss vorausgesetzt werden durften, genügt die Begründung den Anforderungen von <ref-law> nicht.
4. Die Anwendung und Auslegung kantonalen Prozessrechts kann im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden (<ref-law>). Soweit der Beschwerde nicht wenigstens sinngemäss zu entnehmen ist, inwiefern die Vorinstanz Grundrechte verletzt haben soll, ist die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht zu hören.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht mehrfach eine Verletzung der aus <ref-law> abgeleiteten Begründungspflicht durch die Vorinstanz geltend. Zudem rügt die Beschwerdeführerin, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Vorinstanz im angefochtenen Urteil auf die eingereichten Rechtsschriften und Akten mittels Abkürzungen Bezug nehme, ohne dem Urteil ein Verzeichnis beizulegen, welche Eingaben und Beweisstücke mit den entsprechenden Bezeichnungen gemeint seien.
Das rechtliche Gehör nach <ref-law> verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, wobei es nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. 134 I 83 E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 4.3 S. 540; <ref-ruling> E. 3.2 S. 236 mit Hinweis).
Diese Begründungsanforderungen erfüllt der angefochtene Entscheid. Die Vorinstanz hat sich hinreichend klar und vollständig geäussert, um die Tragweite und Begründung des Urteils zu verstehen. Insbesondere kann aus den Minimalgarantien von <ref-law> kein Anspruch auf ein dem Urteil beigelegtes Verzeichnis abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin macht überdies nicht geltend, kantonale prozessrechtliche Normen seien willkürlich angewendet worden oder die Vorinstanz habe ihr die Einsicht in die Akten verweigert. Eine Gehörsverletzung liegt mithin nicht vor.
4.2 Die Vorinstanz ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, dass das Amtsgericht fälschlicherweise von einem Bagger statt einem Pneulader ausgegangen sei und hat deshalb den Sachverhalt insofern nicht festgestellt. Sie hat dabei der Beschwerdeführerin vorgehalten, dass sie nicht dartue, inwieweit dieser Umstand zu einer anderen Entscheidung führen sollte. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass sie dazu nach dem kantonalen Prozessrecht verpflichtet gewesen wäre. Soweit sie sinngemäss rügt, ihre Ausführungen auf Seite 17 ff. der Appellationsschrift seien willkürlich ausgelegt worden, wenn darin keine Begründung für die Rechtserheblichkeit der Beanstandung gesehen werde, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Bemerkung, dass mit einem Pneulader die dosierte Beschickung des Aufgabebunkers unmöglich sei, kann willkürfrei als nicht hinreichende Begründung für die Relevanz dieses Umstandes für den Verfahrensausgang verstanden werden.
4.3 Die Vorinstanz hat die neue Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei ihr von der Beschwerdegegnerin nachträglich in der Betriebsanleitung eine Förderleistung von 130 - 150 m3 Baustellenabfälle pro Stunde bei einem Mindestpersonalbestand von vier Mitarbeitenden zugesichert worden, mit der Begründung verworfen, die angegebene Förderleistung beruhe auf einer gewissen Bandgeschwindigkeit, und die Beschwerdeführerin behaupte nicht, dass sie die Geschwindigkeit gemäss den Vorgaben dieser Betriebsanleitung eingestellt habe. Den Ausführungen in der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Rechtsnormen verletzt haben könnte (<ref-law>), wenn sie die neue Rüge der Beschwerdeführerin allein auf die Kapazität der Sortieranlage bezog.
4.4 Die Vorinstanz hat festgestellt, die amtsgerichtliche Feststellung sei gänzlich unangefochten geblieben, dass sich weder aus der Auftragsbestätigung noch aus dem Aufstellungsplan oder früheren Angeboten der Schluss auf einen automatischen Anlagebetrieb ableiten lasse. Bestritten war nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid von der Beschwerdeführerin, dass sie eine "händische Sortierung" voraussetzen musste. Dazu hielt die Vorinstanz fest, es leuchte selbst einem Laien ein, dass dem Sortiergreifer auch einmal etwas entgehen könne oder sich ein Material als doch zu gross erweise, so dass zur Vermeidung einer Verdichtung oder Verstopfung letztlich von Hand einzugreifen sei. Die Beschwerdeführerin habe über diese Vorsortierung "händisch und mit Bagger" nicht im Zweifel sein können, die sie bei der Besichtigung von Referenzanlagen gesehen habe. Die Vorinstanz vermochte den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen, wie sie den Vertragsinhalt ursprünglich verstanden hatte. Inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein könnte, ist den Ausführungen der Beschwerde nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat jedenfalls die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung nicht verkannt.
4.5 Die Vorinstanz hat die neue Bestreitung der Beschwerdeführerin, dass die Anlage bei einer von der Klägerin vorgeschriebenen Beschickung funktioniere, mit der Begründung verworfen, der Punkt des Steckenbleibens von Material im Aufgabebunker sei zu vage, weil die Beschwerdeführerin nicht darlege, dass sie den Wasseranteil am zu transportierenden Material gering halte; zu viel Wasser im Aufnahmebunker verunmögliche aber einen einwandfreien Betrieb. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie zum Wasser im Aufnahmebunker keine detaillierten Behauptungen vorbrachte; jedenfalls ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie den von der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Einschränkung des vorausgesetzten Betriebs" wiedergegebenen Beschreibungen keine hinreichend konkreten Vorbringen zu entnehmen vermochte. Dass die Beschwerdeführerin im Übrigen im Verfahren vor der Vorinstanz keine Ausführungen zur Einschränkung der Wirtschaftlichkeit gemacht hatte, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht mit Aktenhinweisen. Sie hält allein den Vorwurf für unbegründet mit der sinngemässen Behauptung, die Einschränkung ergebe sich angesichts der vielen Mängel von selbst. Die Vorinstanz hat mit ihrer Würdigung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch die bundesrechtliche Substanziierungspflicht nicht verletzt. Ein Anspruch auf Beweisführung besteht nur in Bezug auf Tatsachen, die prozesskonform vorgetragen worden sind (<ref-ruling> E. 2.6 S. 24 f.). Das Beweisverfahren soll grundsätzlich nicht dazu dienen, unvollständige Parteivorbringen zu vervollständigen (<ref-ruling> E. 3 S. 341; vgl. auch <ref-ruling> E. 2c S. 369).
4.6 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin in die Entscheidfindung, wozu die Aufbereitungsanlage verwendet werde, nicht einbezogen war. Die Beschwerdeführerin könne sich daher weder darauf berufen, dass sie verwertbare Endprodukte habe erwarten dürfen noch könne sie einen rechtlichen Mangel geltend machen, weil sie über keine Bewilligung zur Entsorgung von Sonderabfällen verfüge. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht rechtsgenüglich mit diesen Ausführungen auseinander und legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll mit der Annahme, dass verwertbare Endprodukte nicht zugesichert worden seien bzw. dass kein rechtlicher Mangel vorliege.
5. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere im Zusammenhang mit den bauseitigen Anforderungen eine Verletzung von <ref-law> durch die Vorinstanz.
5.1 <ref-law> regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (<ref-ruling> E. 7.1 S. 299; <ref-ruling> E. 2.3 S. 226, je mit Hinweisen). <ref-law> ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (<ref-ruling> E. 7.1 S. 299; <ref-ruling> E. 5.4 S. 601 f., je mit Hinweisen). Wo der Richter allerdings in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch <ref-law>. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt <ref-law> daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE <ref-ruling> E. 5.4 S. 602 mit Hinweisen). <ref-law> schreibt dem Richter zudem nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist. Bundesrechtlich ist auch eine antizipierte Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen (BGE <ref-ruling> E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen).
5.2 Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit den von der Beschwerdeführerin angerufenen Belegen auseinander und gelangte zum Schluss, dass die bauseitigen Anforderungen für die Abwasseraufbereitung zum Zeitpunkt der Klageeinleitung nicht erfüllt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin legt zudem nicht dar, dass die von ihr geltend gemachte Tatsache rechtserheblich sei, dass bereits seit 1999 eine Anlage zur Behandlung von Strassensammlerschlämmen vorhanden gewesen sei, die bei Aufnahme des Probebetriebs der Aufbereitungsanlage funktionsbereit zur Verfügung gestanden habe. Eine Verletzung von <ref-law> liegt somit nicht vor.
6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Feldmann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d848bbf-685c-463f-aea1-2d462e9d4fdb', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '45a7cbcc-727f-4dc5-b044-561ad413bab3', 'f6be1f05-6bdb-49eb-8caa-669b0541b4d6', '73e80584-5b92-479d-8925-c06348f64622', 'f6be1f05-6bdb-49eb-8caa-669b0541b4d6', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
09bf65e4-c8d2-4694-959d-c421b5e54b74 | 2,001 | fr | A.- A._ a été victime d'une grave agression sexuelle dont l'auteur a été condamné à une peine de cinq ans de réclusion par le Tribunal correctionnel du district de Z._ (jugement du 17 novembre 1998). A l'époque des faits, la prénommée bénéficiait d'indemnités de l'assurance-chômage et était, à ce titre, assurée contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 18 mai 1999, l'assurée a demandé à la CNA de prendre en charge des frais de soins dentaires, par 5723 fr. 60, selon un devis du docteur B._. Ce médecin-dentiste avait constaté, le 10 septembre 1998, une fracture de la couronne, sans lésion de la pulpe, de la dent 26 et une fracture de la couronne, avec lésion de la pulpe, de la dent 47. A l'appui de sa demande, l'assurée alléguait que ces lésions étaient dues à l'agression subie le 24 septembre 1996.
Après avoir requis l'avis de son médecin-dentiste conseil, le docteur C._, la CNA a rejeté la demande dont elle était saisie, motif pris que les lésions dentaires n'étaient pas en relation de causalité au moins probables avec l'agression (décision du 31 août 1999).
Saisie d'une opposition, elle l'a rejetée par décision du 10 novembre 1999, après avoir requis une nouvelle fois l'avis du docteur C._ (rapport du 27 octobre 1999).
B.- Par jugement de son président du 13 septembre 2000, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre la décision sur opposition.
C.- A._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement en concluant, sous suite de frais et dépens, principalement à la réforme de la décision sur opposition litigieuse, en ce sens qu'elle a droit à la prise en charge des frais de traitement dentaire selon le devis du docteur B._, subsidiairement à son annulation.
La CNA conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de détermination. | Considérant en droit :
1.- Le jugement entrepris expose de manière exacte les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes jurisprudentiels applicables au présent cas. Il suffit donc d'y renvoyer.
Par ailleurs, il faut relever que l'élément décisif pour apprécier la valeur probante d'une pièce médicale n'est en principe ni son origine, ni sa désignation sous la forme d'un rapport ou d'une expertise, mais bel et bien son contenu (<ref-ruling> consid. 3a; Spira, La preuve en droit des assurances sociales, in : Mélanges en l'honneur de Henri-Robert Schüpbach, Bâle, Genève et Munich 2000, p. 268; Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, thèse Fribourg 1995, p. 297 sv.; Morger, Unfallmedizinische Begutachtung in der SUVA, in RSAS 32/1988 p. 332 sv.). Il importe, pour conférer pleine valeur probante à un rapport médical, que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées (<ref-ruling> consid. 3a et les références).
2.- La juridiction cantonale a nié l'existence d'une relation de causalité naturelle entre les lésions dentaires et l'agression subie par la recourante. Elle s'est fondée pour cela sur l'avis du docteur C._. Dans son rapport du 27 octobre 1999, ce praticien a attesté que les fractures des dents 26 et 47 étaient dues exclusivement à l'état de délabrement important (parodontal, carie) des dents en cause. Selon lui, un choc survenu lors de l'agression aurait entraîné une manifestation pathologique immédiate, ce qui n'avait pas été le cas, puisque les lésions n'ont été constatées médicalement que le 10 septembre 1998, soit près de vingt-quatre mois après l'événement en cause.
Les arguments invoqués par la recourante ne permettent pas de s'écarter des conclusions du docteur C._. En particulier, l'intéressée fait valoir qu'immédiatement après l'agression, ses dents ont présenté un certain flottement, avant de s'effriter jusqu'à leur dégradation complète. D'ailleurs, son médecin traitant, le docteur D._, spécialiste en médecine interne, lui a administré un traitement analgésique au mois de février 1997. A l'appui de ses allégations, elle se réfère à une déposition de ce médecin devant la juridiction cantonale (du 12 juillet 2000), ainsi qu'à des certificats des 28 septembre et 21 décembre 1999.
Cet avis médical n'est toutefois pas de nature à mettre en doute l'appréciation du docteur C._. En effet, le docteur D._ ne fait aucune allusion aux caries et à la parodontose affectant les dents brisées, état pourtant dûment attesté par le médecin-dentiste prénommé. Dès lors, le médecin traitant, qui n'est pas un spécialiste en médecine dentaire, est difficilement en mesure de désigner les causes exactes des fractures en cause. Au demeurant, on ne voit pas pourquoi le docteur D._, s'il a constaté assez tôt ces lésions - comme il l'affirme -, n'a pas conseillé à sa patiente de se soumettre à un traitement dentaire adéquat, plutôt que de se contenter de prescrire un traitement analgésique.
Certes, la recourante affirme qu'en raison des importants traumatismes subis, elle n'a pu consulter un médecindentiste que deux ans après l'accident, l'agoraphobie dont elle souffrait l'empêchant de rencontrer des personnes inconnues. Ces allégations sont toutefois contredites par les déclarations de l'intéressée à un inspecteur de la CNA, consignées dans un rapport du 1er décembre 1998. L'assurée a affirmé qu'elle s'est sentie mieux au mois de janvier 1997, au terme du traitement des lésions organiques. Elle n'avait plus de problèmes particuliers, pour autant qu'elle continuât à se soumettre à un traitement médicamenteux. Le 1er avril 1997, elle a même été engagée par une entreprise de vente d'aspirateurs industriels sise à X._. Si elle a donné son congé le 17 mai suivant, c'est en raison du stress et de la fatigue découlant des trajets quotidiens pour se rendre à son lieu de travail, l'intéressée ayant gardé son domicile à Z._. On peut donc inférer de ces déclarations que l'état de santé de la recourante ne l'empêchait pas de consulter un dentiste au printemps 1997 ou, à tout le moins, avant le mois de septembre 1998.
Vu ce qui précède, l'existence d'une relation de causalité naturelle entre les lésions dentaires alléguées et l'agression subie par la recourante le 24 septembre 1996 doit être niée. L'intimée était dès lors en droit, par sa décision sur opposition du 10 novembre 1999, de refuser ses prestations pour le traitement des dents brisées.
Le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au
Tribunal des assurances du canton de Vaud et à
l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 5 juin 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le juge présidant la IIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
09bfffc8-6ba6-45c9-8d32-21645c3f03e7 | 2,000 | de | Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben:
A.- Der aus der Türkei stammende Kurde X._ (geb. 1958) reiste am 3. Oktober 1988 in die Schweiz ein, wo er vergeblich um Asyl nachsuchte. Am 10. Februar 1993 nahm ihn das Bundesamt für Flüchtlinge aufgrund seiner hier ausgeübten politischen Aktivitäten wiedererwägungsweise vorläufig auf. Es anerkannte ihn als Flüchtling, versagte ihm aber wegen subjektiver Nachfluchtgründe das Asyl (vgl. Art. 8a des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979; aAsylG, SR 142. 31, AS 1990 938). Der Gesuchsteller habe die Schweiz demnach an sich zu verlassen, doch sei der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat zurzeit nicht möglich. Da kein Drittstaat dazu verhalten werden könne, ihn auf seinem Territorium zuzulassen, könne die Wegweisung indessen nicht vollzogen werden und sei X._ deshalb vorläufig aufzunehmen.
B.- In der Folge bemühte sich X._ wiederholt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, um seine Familie nachziehen zu können. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden wies letztmals ein entsprechendes Gesuch am 7. September 1998 ab. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bestätigten diesen Entscheid am 8. Dezember 1998 bzw. 5. März 1999: Als vorläufig Aufgenommener habe X._ nur jene Rechte, welche ihm das internationale Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142. 30) einräume. Ihm stehe weder ein konventionsrechtlicher noch ein gesetzlicher Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu. Da er über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge, berufe er sich vergeblich auf Art. 8 EMRK; im Übrigen liege kein Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823. 21) vor.
C.- X._ hat hiergegen am 28. Mai 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden anzuweisen, ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzugs zu erteilen. Nötigenfalls sei die Fremdenpolizei anzuhalten, die Zustimmung des Bundesamts für Ausländerfragen hierzu einzuholen und ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zur
Begründung beruft er sich auf Art. 8 EMRK.
Das Verwaltungsgericht sowie das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, bzw. auf diese nicht einzutreten; eventuell sie abzuweisen.
Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
D.- Mit Schreiben vom 22. Oktober 1999 fragte der Instruktionsrichter X._ an, ob und inwiefern er mit Blick auf Art. 39 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1; SR 142. 311), welcher neu die Familienvereinigung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen regelt, an seiner Beschwerde festzuhalten wünsche. X._ ersuchte hierauf, das Verfahren vorläufig zu sistieren. Am 14. Juni 2000 beantragte er, dieses wieder aufzunehmen. Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer zur Behandlung des Gesuchs um Familienvereinigung beim Bundesamt für Flüchtlinge und der Tatsache, dass Art. 39 AsylV 1 EMRKwidrig sei, werde an der eingereichten Beschwerde festgehalten. Der Instruktionsrichter informierte die Parteien hierauf am 22. Juni 2000, dass das Dossier nunmehr bearbeitet werde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausländer bzw. seine allfällig in der Schweiz lebenden Angehörigen haben damit grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Norm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags dem Ausländer oder seinen Angehörigen einen Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung einräumt (<ref-ruling> E. 1a S. 363 f.; <ref-ruling> E. 1a S. 3, mit Hinweisen).
b) Für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde müssen die formellen Voraussetzungen an sich im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde gegeben sein. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nennt zwar eine formelle Bedingung, basiert inhaltlich aber auf einer materiellrechtlichen Grundlage. Die hierfür massgeblichen Verhältnisse, seien sie rechtlicher oder tatsächlicher Natur, unterliegen dem Wandel. Das Bundesgericht stellt deshalb bei der Prüfung dieses Zulässigkeitserfordernisses grundsätzlich auf die konkreten Umstände im Zeitpunkt seines Entscheids ab (vgl. <ref-ruling> E. 1f S. 262 f.; <ref-ruling> E. 2b/c S. 148 f.; <ref-ruling> E. 3b S. 4; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel/Frankfurt a.M. 1998, FN 123 zu Rz. 3.64). Massgebend sind im vorliegenden Fall somit die aktuellen Verhältnisse; in deren Rahmen ist der neuen Asylgesetzgebung (Asylgesetz vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142. 31, AS 1999 2262] und der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen bzw. der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142. 281], alle am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten) Rechnung zu tragen, auch wenn ausschliesslich die kantonale Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zur Diskussion steht.
c) aa) Der Beschwerdeführer macht neben einer Verletzung von Art. 8 EMRK auch eine falsche Anwendung von Art. 13 lit. f BVO geltend. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Entscheide über die Verweigerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung, auf deren Erteilung kein Anspruch besteht, ist indessen unzulässig, auch wenn die kantonale Behörde - wie hier - im Bewilligungsentscheid vorfrageweise über die Unterstellungsfrage entschieden bzw. im Rahmen ihres Ermessensentscheids die zu Art. 13 lit. f BVO entwickelten Grundsätze beigezogen hat (BGE <ref-ruling>86 ff.; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I S. 350).
bb) Nach Art. 26 aAsylG hat der Flüchtling, dem Asyl gewährt wurde, "Anspruch auf Regelung seiner Anwesenheit" im Kanton, in dem er sich ordnungsgemäss aufhält; nach einem entsprechenden Aufenthalt von fünf Jahren erwirbt er, soweit kein Ausweisungsgrund vorliegt, die Niederlassungsbewilligung (Art. 28 aAsylG; vgl. BGE <ref-ruling> E. 1d S. 4 f.). Eine analoge Regelung kennt das neue Asylgesetz: Danach haben Personen, denen Asyl gewährt wurde, "Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung" im Kanton, in dem sie sich ordnungsgemäss aufhalten (<ref-law>); befinden sie sich seit mindestens fünf Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz, können sie um die Niederlassungsbewilligung ersuchen, wenn gegen sie kein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a oder lit. b ANAG (gerichtliche Bestrafung bzw. mangelhafte Eingliederung in die hiesige Ordnung) vorliegt (<ref-law>).
Das Bundesamt für Flüchtlinge hat dem Beschwerdeführer das Asyl verweigert und ihn wegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 8a aAsylG bzw. <ref-law>) lediglich vorläufig aufgenommen, da der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat nicht zulässig und ein solcher in einen Drittstaat nicht möglich sei. Dem Beschwerdeführer erwächst aus seinem asylrechtlichen Status somit kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung; ein solcher ergibt sich auch nicht aus den allgemeinen Regeln des Fremdenpolizeirechts (Art. 18 Abs. 1 aAsylG und <ref-law>; Botschaft des Bundesrats vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung, BBl 1996 II 1 ff.). Es bleibt zu prüfen, ob er direkt gestützt auf Art. 8 EMRK über ein entsprechendes Recht verfügt.
2.- a) Art. 8 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Unter gewissen Umständen lässt sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung ableiten, denn es kann Art. 8 EMRK verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE <ref-ruling> E. 4 S. 152, 153 E. 3c S. 157; <ref-ruling> E. 1b S. 355; <ref-ruling> E. 2 S. 185 ff.). Voraussetzung ist indessen, dass zumindest ein Familienangehöriger hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt; er muss grundsätzlich entweder das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzen. Eine blosse Aufenthaltsbewilligung genügt hierzu nur, soweit sie ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE <ref-ruling> E. 1e, 289 E. 1c, 385 E. 1c; <ref-ruling> E. 1c; Wurzburger, a.a.O., S. 286, mit Hinweisen; Denise Buser, Bemerkungen zu BGE <ref-ruling> 1, in AJP 1996 S. 621 f.; vgl. auch Stephan Breitenmoser, Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Schweizer Rechtsprechung zum Ausländerrecht, in EuGRZ 1993 S. 537 ff.; Peter Mock, Convention européenne des droits de l'homme, immigration et droit au respect de la vie familiale, in AJP 1996 S. 543 f.; ders. , Mesures de police des étrangers et respect de la vie privée et familiale, in ZSR 112/1993 I S. 104 f.). Für einen auf Art. 8 EMRK gestützten Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung genügt nicht, dass ein Entscheid einer Fremdenpolizeibehörde lediglich geeignet ist, die Gestaltung des Familienlebens irgendwie zu beeinflussen. Wer selber keinen Anspruch auf längere Anwesenheit hat, vermag einen solchen auch nicht einer Drittperson zu verschaffen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion stehen sollte (BGE <ref-ruling> E. 1c S. 94, mit Hinweis; Wurzburger, a.a.O, S. 286).
b) Der Beschwerdeführer ersucht um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, da nur diese ihm erlaube, gestützt auf Art. 7 der Verordnung vom 25. November 1987 über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (AS 1987 1669 ff., 1995 5041) seine Familie gegebenenfalls nachzuziehen. Da er sein Familienleben nirgendwo sonst leben könne, sei das Ermessen der kantonalen Behörden durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK beschränkt; ihm sei deshalb die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, damit er seine Familie nachziehen könne.
aa) Das Bundesgericht hat bisher angenommen, dass der vorläufig aufgenommene Ausländer - einschliesslich des Flüchtlings, dem wegen Asylausschlussgründen der Schutz nach dem nationalen Recht verweigert wird - über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, das ihm unter Berufung auf Art. 8 EMRK erlauben würde, seine Familie nachzuziehen (unveröffentlichte Urteile vom 18. Oktober 1999 i.S. Z._, E. 1c/bb; vom 15. Mai 1996 i.S. E._, E. 1c; vom 11. Januar 1996 i.S. F._, E. 1e; vom 15. Dezember 1993 i.S. A._, E. 1; vom 27. Februar 1990 i.S. M._, E. 1; vom 14. August 1989 i.S. B._, E. 2b; vgl. auch Wurzburger, a.a.O., S. 286). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall hierauf zurückzukommen bzw. seine faktisch geduldete Anwesenheit als derart gefestigt zu werten, dass ihm ein Anspruch auf Erteilung der Anwesenheitsbewilligung einzuräumen oder ihm direkt gestützt auf Art. 8 EMRK der Familiennachzug zu bewilligen wäre:
bb) Der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene war bis zum 1. Oktober 1999 in Art. 7 der bereits erwähnten Verordnung vom 25. November 1987 über die vorläufige Aufnahme (und die Internierung) von Ausländern geregelt. Diese Bestimmung machte die Bewilligung des Familiennachzugs unter anderem davon abhängig, dass die kantonale Fremdenpolizei vorgängig bereit war, dem Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie knüpfte damit an die allgemeine Regel von Art. 4 ANAG an, wonach dem Ausländer bzw. seinen Angehörigen grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zukommt. Nach Art. 18 Abs. 1 aAsylG regelte das Bundesamt für Flüchtlinge das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, soweit der Vollzug der Wegweisung - wie hier - nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar war (Non-Refoulementverbot: Art. 45 aAsylG und Art. 33 Flüchtlingskonvention). Fallen diese Voraussetzungen, die im Wesentlichen auch heute noch gelten, dahin, ist die vorläufige Aufnahme aufzuheben; sie erlischt überdies von sich aus, wenn der Ausländer freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 14b Abs. 2 ANAG). Die vorläufige Aufnahme eines Flüchtlings, dem das Asyl unter Wegweisung aus der Schweiz verweigert wurde und dessen Rechtsstellung sich deshalb ausschliesslich nach der Flüchtlingskonvention richtet, hat damit zum Vornherein bloss provisorischen Charakter (vgl. zur vorläufigen Aufnahme wegen Nachfluchtgründen den Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 7. März 1995, in: VPB 60/1996 Nr. 32). Sie besteht nur solange, als der Vollzug der angeordneten Wegweisung nicht zulässig, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, und begründet als solche kein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (vgl. auch die Weisung des EJPD vom 22. Februar 1993 über die Regelung des Aufenthaltes, Ziff. 5.9.1).
cc) Das Bundesgericht hat bisher die Frage offen gelassen, wie es sich verhielte, wenn die - als Provisorium konzipierte (vgl. Art. 14c ANAG) - vorläufige Aufnahme über viele Jahre hinweg verlängert werden müsste und damit faktisch zu einem Dauerstatus würde; dem Betroffenen könnte unter diesen Umständen zwar nicht ein rechtliches, doch zumindest ein faktisches Anwesenheitsrecht zukommen, das allenfalls einen Familiennachzug zu rechtfertigen vermöchte bzw. die Schweiz verpflichten könnte, dem Beschwerdeführer ein Anwesenheitsrecht einzuräumen, welches es ihm erlauben würde, die für einen Familiennachzug diesbezüglich erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen (unveröffentlichtes Urteil vom 11. Januar 1996 i.S. F._, E. 1e; vgl. auch Kälin/Caroni, Diskriminierungsverbot und Familiennachzug, in: TANGRAM, Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Nr. 4, März 1998, S. 58). Der Beschwerdeführer ist nunmehr seit über sieben Jahren als anerkannter Flüchtling in der Schweiz, wobei er sein Familienleben weder in seinem Heimatstaat noch in einem anderen Land angemessen leben kann. Er verfügt heute offenbar wieder über eine Arbeitsstelle und scheint sich auch sonst integriert zu haben. Hinsichtlich seiner familiären Verhältnisse legt er - entgegen seiner grundsätzlichen Mitwirkungspflicht (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 365) - jedoch nicht dar, ob und inwiefern er während seiner Anwesenheit die Beziehungen zu seiner Frau und seinen Kindern im Rahmen des Möglichen (brieflicher und telefonischer Verkehr, Besuche in der Schweiz usw. ) trotz der räumlichen Trennung gepflegt hat. Aus den Akten ist ebenfalls nicht ersichtlich, ob durch die Verweigerung der Bewilligung tatsächlich in eine intakte, gelebte familiäre Beziehung (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1e in fine
S. 5) eingegriffen wird.
3.- a) Weitere diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich indessen: Art. 8 EMRK gilt nicht absolut. Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft grundsätzlich weder ein Recht auf Asyl noch ein solches auf Aufenthaltsbewilligung oder -verlängerung (Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. , Bern 1999, S. 261 f.). Es kann daraus weder ein Recht auf eine bestimmte Bewilligungsart (vgl. <ref-ruling> E. 1b, mit Hinweisen) noch auf die Wahl des den Betroffenen für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts abgeleitet werden (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. , Zürich 1999, Rz. 576, S. 370; Alexandra Gerber/Béatrice Métraux, Le regroupement familial des réfugiés, requérants d'asile et des personnes admises provisoirement, in: Walter Kälin, Droit des réfugiés, Fribourg 1991, S. 101). Entscheidend ist allein, dass der Ausländer faktisch die Möglichkeit hat, das Verhältnis zu seinen Familienangehörigen in angemessener Weise zu pflegen, wozu mit Blick auf Art. 8 EMRK jede
Anwesenheitsberechtigung genügt, welche dies zulässt (<ref-ruling> E. 1b; Gerber/Métraux, a.a.O., S. 111).
b) Das neue Asylrecht enthält mit Art. 39 AsylV 1 nunmehr eine spezialgesetzliche Bestimmung, welche dies erlaubt, weshalb es sich - für den Familiennachzug aufgenommener Flüchtlinge - nicht mehr rechtfertigt, einen ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abzuleiten: Nach <ref-law> regelt der Bundesrat für Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen worden sind, die Voraussetzungen für die Vereinigung ihrer Familie in der Schweiz. Gestützt hierauf erliess er Art. 39 AsylV 1, wonach das Bundesamt für Flüchtlinge - nach Einreichung eines Asylgesuchs durch die Familienangehörigen von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland - die Einreise in die Schweiz bewilligt, wenn ihr Angehöriger nicht innert dreier Jahre nach der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling in einen Drittstaat weiterreisen kann. Das Bundesamt darf auf Grund der Stellungnahme der kantonalen Behörde die Einreise verweigern, wenn die sich in der Schweiz aufhaltenden vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge es offensichtlich unterlassen, ihre Lage zu verbessern, namentlich, falls sie eine ihnen zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annehmen (Art. 39 Abs. 2 lit. a AsylV 1), ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeitsverhältnis auflösen oder dessen Auflösung verschulden und damit ihre Lage verschlechtern (Art. 39 Abs. 2 lit. b AsylV 1) oder mit ihrem allgemeinen Verhalten und ihren Handlungen erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht fähig sind, sich in die hiesige Ordnung einzufügen (Art. 39 Abs. 2 lit. c AsylV 1). Die Familienmitglieder sind nach ihrer Einreise als Flüchtlinge anzuerkennen und - sofern sie nicht selber die Flüchtlingseigenschaft nach <ref-law> erfüllen - ebenfalls vorläufig aufzunehmen. Die durch Art. 8 EMRK geschützten familiären Beziehungen können damit, soweit völkerrechtlich geboten, in der Schweiz gelebt werden; ein Anspruch auf die Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung ist hierfür nicht erforderlich, weshalb sich die Frage, ob bei einem langjährigen faktischen Anwesenheitsrecht eines Flüchtlings ein fremdenpolizeirechtlicher Anspruch auf eine kantonale Bewilligung zu bejahen wäre, nicht mehr stellt. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesamt für Flüchtlinge ein Gesuch um Familiennachzug eingereicht; ob die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, bildet zurzeit Gegenstand weiterer Abklärungen. Beim Entscheid, ob den Angehörigen des Beschwerdeführers die Einreise erlaubt werden kann und sie ebenfalls vorläufig aufzunehmen sind, wird das Bundesamt Art. 8 EMRK Rechnung tragen müssen, da diese Bestimmung nicht nur die Fremdenpolizei-, sondern auch die Asylbehörden bindet. Gegen einen allfällig negativen Entscheid steht der Rechtsweg an die Schweizerische Asylrekurskommission offen (vgl. Art. 25 in Verbindung mit Art. 44 u. 45 Abs. 1 lit. e und <ref-law>), womit auch der Rechtsweggarantie von Art. 13 EMRK Genüge getan ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bleibt ausgeschlossen (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziffern 1, 2, 4 und 5).
c) Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht:
aa) Entgegen seinen Ausführungen hat nicht jeder vorläufig Aufgenommene vorbehaltlos und sofort gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug. Art. 8 EMRK verbietet nicht, die Einwanderung und den Zugang zum Staatsgebiet zu regeln und an gewisse Bedingungen zu knüpfen, so lange die materiellen und prozessualen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention beachtet sind (vgl. Wildhaber, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 8, Rz. 416 f.; Michele de Salvia, Compendium de la CEDH, Les principes directeurs de la jurisprudence relative à la Convention européenne des droits de l'homme, Kehl/Strassburg/ Arlington 1998, Rz. 12 zu Art. 8; Peter Zimmermann, Der Grundsatz der Familieneinheit im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin 1991, S. 100 ff.; Kälin/Caroni, a.a.O., S. 52). Gestützt auf Art. 8 EMRK besteht kein absolutes Recht auf Einreise. Hat - wie hier - der Betroffene selber die Entscheidung getroffen, zumindest vorübergehend von seiner Familie getrennt zu leben (Nachfluchtgründe), so verstösst es nicht ohne weiteres gegen das Recht auf Schutz seines Familienlebens, wenn ihm die Einreise von Angehörigen untersagt oder diese an gewisse Bedingungen geknüpft wird (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. , Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz. 26 zu Art. 8, S. 357). Die meisten europäischen Staaten gewähren ein Recht auf Nachzug der engeren Familie erst nach einer gewissen Zeit, wenn der Unterhalt gesichert erscheint und eine geeignete Wohnung vorhanden ist (Frowein/Peukert, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 8). Entsprechende Einschränkungen sind umso berechtigter, wenn der Staat - wie hier - wegen Asylunwürdigkeit oder subjektiver Nachfluchtgründe davon absieht, dem nachzugswilligen Ausländer ein Anwesenheitsrecht zu gewähren, und sich in Respektierung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen darauf beschränkt, die angeordnete Wegweisung vorübergehend nicht zu vollziehen.
bb) Zwar ist in der Literatur die bisherige, als zu streng empfundene Praxis mit Blick auf Art. 8 EMRK kritisiert worden (Ruedi Illes, Das Recht auf Familienleben von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Ausländern, in: Asyl 2/99 S. 8 ff.; Zimmermann, a.a.O., S. 251 ff.; Achermann/ Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl. , Bern/Stuttgart 1991, S. 46 ff. u. 127 f.; Hans Hegetschweiler, Die Familienzusammenführung von vorläufig Aufgenommenen und anderen Personen, die kein Asyl und keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz haben, in: Asyl 1/89 S. 7 ff.; Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 94 ff.). Den entsprechenden Einwänden hat der Gesetzgeber inzwischen aber in <ref-law> Rechnung getragen, indem er dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt hat, für Flüchtlinge, die - wie der Beschwerdeführer - vorläufig aufgenommen sind, die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Familie in der Schweiz zu regeln. In der Botschaft führte der Bundesrat aus:
"Bei Absatz 5 handelt es sich um die Ausnahmefälle, in denen einem Flüchtling nicht Asyl, sondern aufgrund des Vorliegens eines Asylausschlussgrundes eine vorläufige Aufnahme gewährt wurde. Auf diese Personenkategorie haben bisher in bezug auf die Familienzusammenführung die strengen Regeln der Verordnung vom 25. November 1987 über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (SR 142. 281; Änderung vom 22. November 1995) und der BVO Anwendung gefunden (vgl. Art. 3 Abs. 2 AsylV 1). Da diese Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft kaum aus der Schweiz ausreisen werden, soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, differenzierte und abgestufte Voraussetzungen für eine Familienvereinigung in der Schweiz aufzustellen. Dabei können die in die Schweiz nachziehenden Familienmitglieder der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge ebenfalls höchstens denselben Rechtsstatus erlangen, den die Flüchtlinge selbst besitzen" (BBl 1996 II 70).
cc) Gestützt hierauf erging Art. 39 AsylV 1, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer - sollte er die entsprechenden Voraussetzungen, welche weniger streng sind als jene von Art. 38 und 39 BVO und für die er keine kantonale Aufenthaltsbewilligung erhältlich machen muss (vgl. für andere vorläufig Aufgenommene die Regelung in Art. 24 VVWA), erfüllen - seine Familie asylrechtlich wird nachziehen können. Den Einwand, Art. 39 AsylV 1 sei als solcher mit Art. 8 EMRK unvereinbar, hat gegebenenfalls die Eidgenössische Asylrekurskommission zu prüfen, nachdem der Gesetzgeber die Familienvereinigung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen nunmehr spezialgesetzlich im Asylbereich geregelt hat (vgl. die Weisung 52.1 des Bundesamts für Flüchtlinge zum Asylgesetz vom 20. September 1999 über die Regelung des Aufenthaltes von asylsuchenden, schutzbedürftigen und vorläufig aufgenommenen Personen sowie Flüchtlingen, Ziff. 6.8.2). Erst bei einem allfälligen Vollzug der Wegweisung - in dessen Rahmen wiederum die Einheit der Familie zu respektieren sein wird (<ref-law>) - wird sich die Frage eines Härtefalls erneut stellen können, die dannzumal asyl- (vgl. <ref-law>) oder ausländerrechtlich zu beantworten sein wird (vgl. Andreas Zünd, Schwerwiegende persönliche Notlage und fremdenpolizeilicher Härtefall in verfahrensrechtlicher Hinsicht, in: Asyl 2/00 S. 11 ff.).
dd) Die vom Bundesrat in die Asylverordnung aufgenommene Regelung trägt der in der Doktrin geübten Kritik an der bisher ausländerrechtlich verankerten Regelung des Familiennachzugs vorläufig aufgenommener Flüchtlinge in weiten Teilen Rechnung. So ist Hegetschweiler in seinen Ausführungen etwa davon ausgegangen, dass, losgelöst von einer Aufenthaltsbewilligung, dann ein Anspruch auf Familiennachzug zu bejahen sei, wenn der Ausländer sich während dreier Jahre hier aufgehalten und vor der Einreise mit den betreffenden Familienangehörigen zusammengelebt habe, soweit keine konkreten Anzeichen für eine Rückkehrmöglichkeit in das Heimatland oder eine Ausreise in ein Drittland bestehen würden; zudem müsse der Betroffene gewisse minimale persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen (Hegetschweiler, a.a.O., S. 9; vgl. auch Zimmermann, a.a.O., S. 252). Dies entspricht der neuen Regelung für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Illes legt seinerseits dar, dass die der Rechtsprechung des Bundesgerichts zugrunde liegende Idee, wonach niemand mehr Rechte übertragen könne, als er selber habe, nicht tangiert werde, soweit die vorläufige Aufnahme eines Familienangehörigen lediglich zur vorläufigen Aufnahme des anderen führe. Auf diesem Konzept beruht wiederum Art. 39 AsylV 1, wenn er in Abs. 3 den Einbezug in die vorläufige Aufnahme als Flüchtling (abgeleitete Verfolgung) vorsieht, soweit der Betroffene nicht selber die Flüchtlingseigenschaft nach <ref-law> erfüllt. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb in Anwendung von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht einzutreten. Sollte das Bundesamt für Flüchtlinge das Gesuch des Beschwerdeführers nicht innert nützlicher Frist behandeln, wird er sich hiergegen wegen Rechtsverzögerung wehren können. Dabei wird mit Blick auf Art. 8 EMRK der Tatsache Rechnung zu tragen sein, dass er sich nunmehr bereits seit mehr als sieben Jahren als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz befindet.
d) Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob und inwiefern der Beschwerdeführer heute noch über ein aktuelles und praktisches Interesse an seiner Eingabe verfügt (Art. 103 lit. a OG), nachdem sich die von ihm beabsichtigte Familienzusammenführung asylrechtlich realisieren lässt und er ausschliesslich mit Blick hierauf um eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden nachgesucht hat. Unter welchen Umständen andere vorläufig aufgenommene Personen (vgl. zu diesen Art. 24 VVWA) allenfalls einen Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ableiten können, ist - weil nicht Verfahrensgegenstand - hier nicht weiter zu prüfen.
4.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten. Da sich der Beschwerdeführer gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil vom 11. Januar 1996 i.S. F._ und die Doktrin in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 156 Abs. 3 OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement sowie dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Graubünden und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Ausländerfragen) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 9. August 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', '92022f0b-0283-4d80-a3f8-887a544069ae', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'e0a2f9f4-0296-4a29-96f4-2689eb90ba0c', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae'] | ['7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0'] |
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