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0e94fcbc-2d55-4f28-b420-0020946fad29 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Berufung der Beschwerdeführerin (Kindsmutter) gegen die erstinstanzliche Ungültigerklärung der durch den Beschwerdegegner Nr. 1 ausgesprochenen Anerkennung seiner Vaterschaft über den Beschwerdegegner Nr. 2 nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Obergericht in seiner doppelten Begründung erwog, einerseits sei die am 31. August 2015 endende Berufungsfrist mit der an diesem Tag übermittelten Fax-Eingabe nicht gewahrt, woran auch die erst am 1. September 2015 bei der Schweizerischen Post eingereichte Berufungsschrift nichts ändere, anderseits sei die Beschwerdeführerin im Prozess betreffend Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung nicht passivlegitimiert (Art. 260a Abs. 1 und 3 ZGB), sie hätte ausserdem in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der Anerkennende gegen das Kind klage, lediglich dann als Nebenintervenientin auftreten können, wenn ihre Prozesshandlungen mit denjenigen der unterstützten Hauptpartei (Kind) vereinbar wären, nachdem indessen das Kind das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten habe, könne die Beschwerdeführerin auch als Nebenintervenientin keine Berufung erheben,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass schliesslich in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der angefochtene kantonale Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den gesetzlichen Anforderungen eine Rechts- bzw. Verfassungsverletzung darzutun ist (<ref-ruling> E. 6),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die zweite obergerichtliche Begründung (fehlende Passivlegitimation bzw. fehlende Voraussetzungen der Nebenintervention) eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Begründung aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, ohne dass die Beschwerdevorbringen gegen die erste Begründung (Verspätung der Berufung) zu prüfen sind,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | [] |
0e955c8b-3d86-41c1-84c5-60aa6317b62a | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene Z._ arbeitete seit April 1995 als Hilfsisoleur bei der Firma I._ AG und war für die berufliche Vorsorge bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt versichert. Am 26. September 1995 stürzte er beim Herunterklettern von einem Gerüst auf den Boden. Dabei schlug er mit dem rechten Arm an einen Teil des Gerüsts. Laut Bericht des Dr. med. L._ vom 13. Oktober 1995 litt der Versicherte nach dem Unfall an einer posttraumatischen Epicondylopathie radial am rechten Ellbogen und einem Schulter-Arm-Syndrom bei zervikalem Blockierungssyndrom. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach vorübergehender voller Arbeitsunfähigkeit war Z._ laut ärztlichem Attest ab 19. Oktober 1995 wieder voll leistungsfähig. Auf den 30. November 1995 wurde er von der Arbeitgeberin entlassen. Am 27. Januar 1997 stürzte er auf den rechten Arm. Die SUVA, welche ihre Leistungspflicht nach Eingang von zwei Rückfallmeldungen des Versicherten abgelehnt hatte, wurde auf Beschwerde hin vom Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 13. November 1998 zur Vornahme weiterer Abklärungen verpflichtet. U.a. gestützt auf ein Gutachten des Prof. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie am Spital X._, vom 10. Mai 1999 sprach die SUVA Z._ mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 rückwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2003, U 130/93, letztinstanzlich auf 24 % erhöhte.
Mit Verfügung vom 17. August 2001 hatte die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt.
Mit Verfügung vom 17. August 2001 hatte die IV-Stelle Basel-Stadt Z._ bei einem Invaliditätsgrad von 62 % mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Diese Rentenzusprechung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2003, I 480/02, letztinstanzlich bestätigt.
B. Z._ ersuchte auch die Sammelstiftung der Rentenanstalt um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Nachdem diese ihre Leistungspflicht verneint hatte, liess er am 7. Mai 2003 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm für die Periode vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 einen Betrag von Fr. 109'200.-, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2003, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.
B. Z._ ersuchte auch die Sammelstiftung der Rentenanstalt um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Nachdem diese ihre Leistungspflicht verneint hatte, liess er am 7. Mai 2003 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Sammelstiftung sei zu verpflichten, ihm für die Periode vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2002 einen Betrag von Fr. 109'200.-, zuzüglich Zins zu 5 % ab 1. Januar 2003, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner beantragt er, das kantonale Gericht sei anzuweisen, bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren eine Vergütung für mindestens 20 Arbeitsstunden zuzusprechen. Sodann ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Während die Sammelstiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 24 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Nach der Rechtsprechung bleibt bei einer nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung eingetretenen Invalidität die alte Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als der Versicherte ihr angehörte, und wenn zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht; umgekehrt ist die neue Einrichtung von jeglicher Rentenleistungspflicht befreit (<ref-ruling> Erw. 2c). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der Gesundheitsschaden, welcher der Invalidität zu Grunde liegt, im Wesentlichen der selbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Andererseits darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn der Versicherte bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Nach der Rechtsprechung sind bei der Frage des zeitlichen Zusammenhangs die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggründe, die den Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen.
1.2 Das Reglement der BVG-Sammelstiftung für das Vorsorgewerk der I._ AG, gültig ab 1. August 1989, sieht in Art. 5 Abs. 2 vor, dass teilweise Invalidität von weniger als einem Viertel keinen Anspruch auf Leistungen gibt. Nach Art. 9 des Reglements, der das Verhältnis zu anderen Versicherungen regelt, sind für einen Versicherungsfall nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) oder die Militärversicherung (MVG) die Invalidenrente und die Invaliden-Kinderrenten nur im Rahmen der Mindestleistungen gemäss BVG versichert.
1.2 Das Reglement der BVG-Sammelstiftung für das Vorsorgewerk der I._ AG, gültig ab 1. August 1989, sieht in Art. 5 Abs. 2 vor, dass teilweise Invalidität von weniger als einem Viertel keinen Anspruch auf Leistungen gibt. Nach Art. 9 des Reglements, der das Verhältnis zu anderen Versicherungen regelt, sind für einen Versicherungsfall nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) oder die Militärversicherung (MVG) die Invalidenrente und die Invaliden-Kinderrenten nur im Rahmen der Mindestleistungen gemäss BVG versichert.
2. Der Beschwerdeführer hat nur Anspruch auf eine Invalidenrente der Sammelstiftung, wenn er bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität mit Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung führte, versichert war. Laut Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 15. Oktober 2003 (I 480/02) beträgt der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers rund 63 %. Wie das Gericht im Urteil vom 23. Dezember 2003 (U 130/03) weiter festgestellt hat, beläuft sich der Invaliditätsgrad wegen der somatischen Unfallfolgen auf 24 %. Die Invalidität ist somit zu einem grossen Teil die Folge eines psychischen Gesundheitsschadens. Der Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge setzt demnach im Sinne eines sachlichen Zusammenhangs voraus, dass der Beschwerdeführer bereits während der Dauer des Anstellungsverhältnisses mit der I._ AG, verlängert um die Nachdeckungsfrist von einem Monat gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG, vor Ende 1995 aus psychischen Gründen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war.
2.1 Dr. med. L._ hielt in seinem Bericht vom 13. Oktober 1995 über die am Vortag durchgeführte Untersuchung fest, die geklagten Beschwerden hätten etwas übertrieben gewirkt und seien von "einem grossen Lamento" begleitet gewesen. In einem Zwischenbericht vom 5. September 1996 vermutete Dr. L._ alsdann eine schwere Fixierung der eher unbedeutenden Beschwerden, erachtete den Versicherten aber immer noch als voll arbeitsfähig. Sodann hielt Dr. med. F._ in einem bei der SUVA am 12. April 1996 eingegangenen Bericht fest, dass die Behandlung der Epicondylopathia radialis rechts noch zu Lasten des Unfallversicherers gehen sollte, wobei hier natürlich die Gefahr der Fixierung gegeben sei. Im psychiatrischen Gutachten zu Handen der Invalidenversicherung vom 11. Februar 2000 führte Dr. W._ aus, dass durch den Sturz von einem Gerüst im September 1995 eine unheilvolle psychische Entwicklung ihren Anfang genommen zu haben scheine. Es hätten sich psychosoziale Komplikationen eingestellt, indem der Versicherte etwa drei Tage nach dem Unfall die Kündigung der Arbeitsstelle erhielt und längere Zeit arbeitslos war. Erste Anzeichen einer Unfallfehlverarbeitung erblickte der Gutachter im Zusammenhang mit der Rückfallmeldung vom 8. April 1997, wobei sich die Situation nach der ablehnenden Verfügung der SUVA zugespitzt habe. Den Beginn der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit setzte Dr. med. W._ auf Januar 1997 fest.
2.2 Aus diesen ärztlichen Darlegungen wie auch dem Gutachten des Psychiaters Dr med. E._ vom 3. Juli 1999 ist ersichtlich, dass schon verhältnismässig kurze Zeit nach dem Unfall vom 26. September 1995 eine psychische Fehlentwicklung mit einer psychogenen Fehlverarbeitung der eher geringfügigen somatischen Unfallfolgen einsetzte. Dabei spielte auch der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht im Urteil vom 23. Dezember 2003 (U 130/03) erwähnte Umstand eine Rolle, dass gemäss Ausführungen des Gutachters Prof. B._ in der Expertise vom 10. Mai 1999 der Arm des Versicherten nach dem Unfall zu früh wieder belastet und in der frühen Vernarbungsphase Kortison gespritzt wurde, was die strukturelle Heilung verzögerte und wahrscheinlich eine chronische Enthesiopathie und eine Irritationsneuropathie des Ramus profundus des Nervus radialis nach sich zog, weshalb insgesamt von einer ärztlichen Fehlbehandlung gesprochen werden musste. Indessen fehlen in den zitierten Arztberichten jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitraum zwischen dem Unfall vom 26. September 1995 bis zum Ende der Versicherungsdeckung bei der Sammelstiftung am 31. Dezember 1995 aus psychischen Gründen in seiner Arbeitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt war. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, welche diese Periode betreffen, tragen allesamt einzig den somatischen Unfallfolgen Rechnung. Soweit die Invalidität, die zur Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung führte, auf einer psychischen Gesundheitsschädigung beruht, entfällt somit die Leistungspflicht der Sammelstiftung, weil der Beschwerdeführer bei Eintritt der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit längst nicht mehr versichert war.
2.3 Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist eine Unterscheidung zwischen invalidisierenden psychischen und somatischen Beschwerden weder künstlich noch der Sachlage unangemessen. Vielmehr lässt sich - wie in der Unfallversicherung, wo die Haftung der SUVA für die psychischen Unfallfolgen mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs zum Unfallereignis gemäss Urteil vom 23. Dezember 2003 (U 130/03) entfällt - auch im Bereich der beruflichen Vorsorge, hier jedoch im Hinblick auf die Frage nach der Versicherungsdeckung, danach unterscheiden, welche Anteile der Invalidität auf somatische, und welche auf psychische Komponenten entfallen. Da im vorliegenden Fall kein sachlicher Zusammenhang zwischen der beim Unfall erlittenen Ellbogenverletzung mit konsekutiver Arbeitsunfähigkeit und dem nach dem Ende der Versicherungsdeckung eingetretenen psychischen Gesundheitsschaden besteht, der zu einem wesentlichen Teil der Invalidität zu Grunde liegt, hat die Vorinstanz den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Sammelstiftung zu Recht verneint.
2.3 Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist eine Unterscheidung zwischen invalidisierenden psychischen und somatischen Beschwerden weder künstlich noch der Sachlage unangemessen. Vielmehr lässt sich - wie in der Unfallversicherung, wo die Haftung der SUVA für die psychischen Unfallfolgen mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs zum Unfallereignis gemäss Urteil vom 23. Dezember 2003 (U 130/03) entfällt - auch im Bereich der beruflichen Vorsorge, hier jedoch im Hinblick auf die Frage nach der Versicherungsdeckung, danach unterscheiden, welche Anteile der Invalidität auf somatische, und welche auf psychische Komponenten entfallen. Da im vorliegenden Fall kein sachlicher Zusammenhang zwischen der beim Unfall erlittenen Ellbogenverletzung mit konsekutiver Arbeitsunfähigkeit und dem nach dem Ende der Versicherungsdeckung eingetretenen psychischen Gesundheitsschaden besteht, der zu einem wesentlichen Teil der Invalidität zu Grunde liegt, hat die Vorinstanz den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Sammelstiftung zu Recht verneint.
3. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren die Höhe des von der Vorinstanz seinem Rechtsvertreter zu Folge unentgeltlicher Verbeiständung aus der Gerichtskasse ausgerichteten Honorars. Er ist indessen durch die Festsetzung der Entschädigung nicht berührt und mangels eines schutzwürdigen Interesses an der Änderung der entsprechenden Dispositiv-Ziffer des angefochtenen Entscheids nicht Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vergleiche ARV 1996/97 S. 151 Nr. 27; nicht publiziertes Urteil I. vom 11. März 1994, I 105/93; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen C. vom 18. August 1997, 2A.29/1997). Der Rechtsvertreter seinerseits hat davon abgesehen, bezüglich der Höhe der vorinstanzlichen Entschädigung in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. Auf den Antrag, das kantonale Gericht sei anzuweisen, bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren eine Vergütung für mindestens 20 Arbeitsstunden zuzusprechen, ist daher nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren die Höhe des von der Vorinstanz seinem Rechtsvertreter zu Folge unentgeltlicher Verbeiständung aus der Gerichtskasse ausgerichteten Honorars. Er ist indessen durch die Festsetzung der Entschädigung nicht berührt und mangels eines schutzwürdigen Interesses an der Änderung der entsprechenden Dispositiv-Ziffer des angefochtenen Entscheids nicht Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG; vergleiche ARV 1996/97 S. 151 Nr. 27; nicht publiziertes Urteil I. vom 11. März 1994, I 105/93; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen C. vom 18. August 1997, 2A.29/1997). Der Rechtsvertreter seinerseits hat davon abgesehen, bezüglich der Höhe der vorinstanzlichen Entschädigung in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. Auf den Antrag, das kantonale Gericht sei anzuweisen, bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren eine Vergütung für mindestens 20 Arbeitsstunden zuzusprechen, ist daher nicht einzutreten.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist stattzugeben, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 152 OG; <ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Daniel Dietrich für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat Daniel Dietrich für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. April 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0e961d16-3996-4fda-9d89-1b97a6bb0ea6 | 2,009 | fr | Faits:
A. La société X._ dispose d'une créance de 936'000 fr. plus intérêts contre Y._ Ltd, dont le siège social se situe aux Iles Vierges britanniques. Se fondant sur cette créance, X._ a requis et obtenu en juillet 2006 le séquestre, à concurrence du montant précité, d'un tableau de Vincent Van Gogh entreposé au Port-Franc de Genève La Praille intitulé « Jeune fille pelant des pommes de terre vue à contre jour ».
Dans la poursuite en validation du séquestre ouverte par la créancière contre Y._ Ltd, l'office des poursuites de Genève a saisi le tableau.
Le 14 décembre 2007, X._ a requis la vente de cet objet. Au cours de la correspondance qui a suivi entre l'office et la créancière, celle-ci a indiqué souhaiter que la vente soit effectuée par l'office, afin d'éviter les frais supplémentaires engendrés en cas de vente par un tiers. Elle s'est déclarée intéressée à se porter acquéreur de l'objet à un montant équivalent à sa créance.
Le 11 juillet 2008, l'office des poursuites a confié la vente du tableau à la maison Christie's, spécialisée dans la vente aux enchères d'oeuvres d'art et a fixé la date de la vente au 1er décembre 2008 à Zurich.
B. Par décision du 2 octobre 2008, la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites a rejeté la plainte déposée par X._.
C. X._ forme un recours en matière civile contre cette décision. Elle conclut à la vente aux enchères publiques par l'office du tableau saisi.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Interjeté dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi, par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>), le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>), rendue en matière de poursuite pour dettes et faillite (at. 72 al. 2 let. a LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>). Comme il s'agit d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite, le recours en matière civile est recevable indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF).
2. La décision dont est recours confirme celle rendue en première instance par l'Office. Cette dernière décision a été prise après conversion du séquestre en saisie définitive, de sorte que la décision entreprise n'est pas une mesure provisionnelle au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1). Les griefs ne sont ainsi pas limités à la violation des droits constitutionnels (cf. <ref-law>); le recours peut être formé pour violation du droit tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF.
3. La recourante estime que l'autorité cantonale de surveillance a violé le droit fédéral en ordonnant la vente aux enchères du tableau saisi par la maison Christie's. Elle explique qu'elle s'était engagée à acquérir la toile pour un montant équivalent à celui de sa créance, soit 1'060'000 fr. Selon elle, compte tenu des frais perçus par la maison de vente aux enchères (2 % de commission vendeur, 20 % de commission acheteur, 7,6 % de TVA), il faudrait qu'un acheteur débourse un montant total de 1'490'000 fr. pour qu'elle recouvre entièrement sa créance. Elle en déduit que la réalisation par une maison de vente est de nature à lui causer objectivement un dommage ainsi qu'à la débitrice.
3.1 Après la réception de la réquisition de vente, l'office des poursuites procède à la réalisation des biens saisis. Exceptionnellement, il peut confier cette tâche à un tiers (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2). Dans certaines circonstances, les modes de réalisation prévus par la loi (vente aux enchères publiques par l'office, vente de gré à gré, procédures spéciales) apparaissent en effet inadéquats. Le Tribunal fédéral a ainsi admis que, s'agissant d'oeuvres d'art ou d'antiquités de grande valeur (mais non les objets de moyenne ou faible valeur), la vente par une maison d'enchères privée pouvait être indiquée pour autant que le droit des créanciers de faire des offres d'achat soit sauvegardé (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 2). La doctrine mentionne également des timbres ou monnaies (FRANCO Lorandi, Verwertung durch Privatpersonen in PJA 2000 p. 846ss, p. 854; Benedikt A. Suter, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, II, 1998, n. 32 ad <ref-law>). La réalisation de tels biens exige une compétence particulière et des relations avec un cercle d'amateurs (collectionneurs et marchands) ce qui a pour conséquence que, malgré des frais plus élevés, on peut attendre de la vente par une maison privée un meilleur résultat.
L'existence de circonstances exceptionnelles est une question d'appréciation (FRANCO LORANDI, op. cit., 853). Le Tribunal fédéral n'intervient par conséquent que si l'autorité cantonale a violé des règles fédérales de procédure, a abusé de son pouvoir d'appréciation ou l'a excédé (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1 et les références). Commet un abus ou un excès de son pouvoir d'appréciation l'autorité qui retient des critères inappropriés ou ne tient pas compte de circonstances pertinentes (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités), ou encore rend une décision déraisonnable ou contraire au bon sens (<ref-ruling> consid. 1a/cc et l'arrêt cité).
3.2 L'autorité cantonale de surveillance a relevé que, bien qu'il ne s'agisse pas d'une oeuvre majeure de Van Gogh, l'objet à réaliser est exceptionnel. Afin de toucher un maximum d'acquéreurs potentiels, il s'imposait de confier la vente à une maison spécialisée qui diffusait ses catalogues à travers le monde et dont le site internet était consulté par un cercle international d'amateurs et de professionnels, qui auraient la possibilité d'enchérir par téléphone. D'un autre côté, la commission de surveillance a relevé que les moyens limités de l'office des poursuites (quotidiens locaux, Feuille d'avis officielle, site internet) ne permettraient que de s'adresser à un public local. Elle a aussi constaté la valeur de l'oeuvre saisie, actuellement estimée entre 500'000 fr. et 700'000 fr., et à 1'000'000 fr. après une petite restauration, et le prix de 3'082'000 fr. auquel la société séquestrée l'avait acquis en 2005. L'autorité cantonale a ensuite mentionné les prix d'oeuvres de Van Gogh acquises aux enchères et de dimensions comparables telles que « Fleurs dans un vase » (40 x 31) acheté en 2000 aux Etats-Unis 5'033'590 Euros, « Eglogue en Provence, un couple d'amoureux » (33 x 23) acquis en Angleterre en 2001 au prix de 4'100'000 Euros; le prix le moins élevé concernait une vente ayant eu lieu en 2001 aux Etats-Unis du tableau « Fille dans un bois » (35 x 48) qui n'avait atteint que le montant de 355'000 Euros. L'autorité précédente a considéré qu'au vu de ces éléments, il y avait de grandes chances que le tableau saisi puisse être vendu à un prix bien supérieur à celui proposé par la recourante, ce nonobstant des frais plus élevés.
3.3 L'explication de la recourante selon laquelle la décision attaquée risque de causer un préjudice au créancier et au débiteur si un certain prix n'est pas atteint ne démontre pas que l'autorité cantonale a abusé de son pouvoir d'appréciation. Elle n'a pas omis cette circonstance, mais en a tenu compte en observant que malgré les frais qu'entraînerait une vente par un tiers, il y avait de fortes probabilités que le tableau puisse être vendu à un prix bien supérieur. En observant qu'il s'agit d'une affirmation invérifiable et subjective, la recourante méconnaît que, de notoriété publique, le marché de l'art est soumis à la spéculation. Lorsqu'elle expose que les oeuvres citées par la commission de surveillance ne sont pas comparables car elles concernent la « période d'Arles » alors que le tableau séquestré appartient à la « période de Nuenen », elle se fonde sur des faits nouveaux, raison pour laquelle il ne peut être tenu compte de cette argumentation (<ref-law>). Par conséquent, la recourante, qui ne se plaint pas de la violation de règles de procédure, n'établit pas que l'autorité cantonale aurait omis des circonstances importantes ou aurait tenu compte de critères inappropriés, partant commis un abus ou un excès de son pouvoir d'appréciation au sens défini plus haut (cf. consid. 3.1). En tout état de cause, s'agissant effectivement de circonstances exceptionnelles, soit de la vente d'un objet d'art de grande valeur, on ne peut que confirmer que l'intérêt des parties créancière et débitrice commandait que la vente ait lieu par l'intermédiaire d'une maison d'enchères spécialisée susceptible de toucher le plus large cercle d'acheteurs intéressés.
4. En définitive, le recours doit être rejeté. Les frais de la procédure fédérale sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à se déterminer (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 19 janvier 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Rey-Mermet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '8d993c33-e488-4056-9abe-bcec6c371faf', 'c82ede94-3c1e-46f5-b542-215b5579cb9f', '8d993c33-e488-4056-9abe-bcec6c371faf', 'c82ede94-3c1e-46f5-b542-215b5579cb9f', '49c6f6b1-a5a2-4c2a-ac70-bc2b87b73971', '108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b', '49c6f6b1-a5a2-4c2a-ac70-bc2b87b73971', '108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b', '7b4c0512-cb54-4e6f-baf2-8129f8e8998f', '72571934-2368-45af-a2f2-ed4be204c56a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0e965487-d05f-4196-8d27-44a7c83826a1 | 2,010 | fr | par ces motifs, vu l'<ref-law>, la Présidente prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 9 juin 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Klett Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 328 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
||
0e98c3a4-380f-4d35-acf2-8854b38a8e89 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a A._ a travaillé au service de la Clinique X._ SA depuis le mois d'avril 1986 en qualité d'infirmière diplômée. Très compétente professionnellement, elle a toujours fourni un travail d'excellente qualité, même si elle se montrait réfractaire à tout changement dans l'organisation de son activité. Depuis de nombreuses années, elle travaillait exclusivement la nuit au 3ème étage de la clinique, où elle tenait le rôle de "leader" de l'équipe et était particulièrement appréciée des patients qu'elle savait écouter et réconforter.
A partir de 2002, pendant plus d'une année, des vols ont été commis à la clinique au préjudice des patients et du personnel; ces vols ont en particulier eu lieu au 3ème étage du bâtiment et, dans la plupart des cas, portaient sur du numéraire. Les soupçons se sont portés sur A._, souvent présente sur les lieux lors de la commission des délits. En collaboration avec le service de sécurité de la clinique, la police judiciaire a posé un piège dans la nuit du mardi 4 au mercredi 5 mars 2003: un porte-monnaie contenant 100 fr. en diverses coupures (1X 50 fr., 2X 20 fr. et 1X 10 fr.), toutes imprégnées de produits chimiques, a été placé bien en évidence sur la tablette du lavabo de la chambre 317 du 3ème étage de la clinique, pièce occupée par un patient incapable de se déplacer seul. Le lendemain matin, le billet de 50 fr. avait disparu. Un contrôle technique effectué sur les mains de A._ a révélé la présence des produits chimiques déposés sur les coupures.
A._ a contesté être l'auteur du vol commis dans la chambre dont elle avait la charge. Questionnée sur les traces laissées sur ses mains, elle a expliqué que, durant la nuit, B._, employée intérimaire également habilitée à s'occuper de la chambre 317, lui avait remis deux coupures de 50 fr. contre une de 100 fr. B._, sur les mains de laquelle aucune trace suspecte n'a été trouvée, a contesté cette version des faits; la prénommée a uniquement admis être entrée dans la chambre en question pour changer la perfusion du patient et lui donner à boire.
A.b Par lettre du lundi 10 mars 2003, la clinique a signifié à A._ la résiliation abrupte des rapports de travail avec effet au lendemain. A titre de salaire pour la période du 1er au 11 mars 2003, la clinique a versé à son employée la somme de 4'094 fr. 70 brut.
Le 17 mars 2003, A._ a contesté le licenciement avec effet immédiat et indiqué qu'elle se tenait à disposition pour reprendre son travail. En réponse à ce courrier, la clinique a maintenu sa décision et précisé que le licenciement était fondé sur la suspicion de vol et des propos diffamatoires tenus à l'encontre d'un membre de la direction.
A.c Une enquête pénale a été ouverte à la suite du vol commis dans la chambre 317 de la clinique dans la nuit du 4 au 5 mars 2003. Par ordonnance du 6 octobre 2004, le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a renvoyé A._ devant le Tribunal de police pour vol (art. 139 al. 1 CP) et a prononcé un non-lieu à l'endroit de B._.
Par arrêt du 30 novembre 2004, le Tribunal d'accusation a admis le recours exercé par A._ contre son renvoi en jugement, annulé l'ordonnance du 6 octobre 2004, s'agissant du renvoi de la précitée, et dit que les frais d'enquête et d'arrêt étaient laissés à la charge de l'Etat. Dans sa décision, cette autorité a confirmé le non-lieu concernant B._ et, s'agissant de A._, a constaté que cette dernière - pour n'avoir dérobé qu'une somme de 50 fr. dans un porte-monnaie contenant 100 fr. - pouvait uniquement être poursuivie pour vol d'importance mineure (art. 139 et 172ter CP). Comme cette infraction supposait le dépôt d'une plainte au sens de l'art. 28 CP, qui n'avait pas été déposée en l'espèce, il y avait lieu de prononcer, pour ce motif, un non-lieu à l'endroit de A._.
Par arrêt du 30 novembre 2004, le Tribunal d'accusation a admis le recours exercé par A._ contre son renvoi en jugement, annulé l'ordonnance du 6 octobre 2004, s'agissant du renvoi de la précitée, et dit que les frais d'enquête et d'arrêt étaient laissés à la charge de l'Etat. Dans sa décision, cette autorité a confirmé le non-lieu concernant B._ et, s'agissant de A._, a constaté que cette dernière - pour n'avoir dérobé qu'une somme de 50 fr. dans un porte-monnaie contenant 100 fr. - pouvait uniquement être poursuivie pour vol d'importance mineure (art. 139 et 172ter CP). Comme cette infraction supposait le dépôt d'une plainte au sens de l'art. 28 CP, qui n'avait pas été déposée en l'espèce, il y avait lieu de prononcer, pour ce motif, un non-lieu à l'endroit de A._.
B. Le 16 avril 2003, A._ a ouvert action devant les autorités vaudoises contre Clinique X._ SA. La demanderesse a conclu au paiement de la somme totale de 69'108 fr. 30 avec intérêts à 5 % l'an dès le 15 avril 2003, représentant l'entier de ses salaires et accessoires durant le délai de résiliation de trois mois ainsi qu'une indemnité au sens de l'art. 337c al. 3 CO correspondant à six mois de salaire. La défenderesse a conclu à sa libération.
Par jugement du 11 octobre 2005, le Tribunal d'arrondissement de Lausanne a entièrement débouté la demanderesse. En résumé, le Tribunal d'arrondissement a écarté le motif de résiliation invoqué par la défenderesse et consistant pour l'employée à avoir tenu des propos diffamatoires. En revanche, il a retenu que la commission d'un vol par A._ constituait un juste motif de licenciement immédiat, car le lien de confiance était irrémédiablement rompu entre les parties. Pour forger leur conviction, les premiers juges ont constaté que seule la prénommée avait les mains couvertes des produits chimiques déposés sur le billet de banque dérobé. Ils ont ensuite écarté les explications de l'intéressée relatives à la remise par B._ de deux coupures de 50 fr. contre une de 100 fr. pour les deux motifs suivants: d'abord, on discernait mal l'intérêt de cette dernière employée à faire échanger deux petites coupures contre une grande, ce au milieu de la nuit; ensuite, B._ n'avait pas de produit révélateur sur les mains. Enfin, les magistrats précités ont constaté que, depuis le licenciement de la demanderesse, seul un vol de téléphone mobile avait été signalé au 3ème étage de la clinique. Concernant la durée du délai de réflexion utilisé par la défenderesse pour signifier le congé immédiat, ils ont constaté que l'employeur avait respecté un délai de trois jours ouvrables, ce qui était conforme à la jurisprudence en la matière.
Par arrêt du 19 avril 2006, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours interjeté par la demanderesse et confirmé le jugement entrepris. La cour cantonale a entièrement adopté les motifs du Tribunal d'arrondissement, en particulier celui selon lequel seule A._ pouvait être l'auteur du vol.
Par arrêt du 19 avril 2006, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours interjeté par la demanderesse et confirmé le jugement entrepris. La cour cantonale a entièrement adopté les motifs du Tribunal d'arrondissement, en particulier celui selon lequel seule A._ pouvait être l'auteur du vol.
C. Parallèlement à un recours en réforme, A._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 19 avril 2006, en concluant à son annulation. La recourante reproche aux juges cantonaux une appréciation arbitraire des preuves les ayant amenés à considérer qu'elle se serait rendue coupable du vol de la somme de 50 fr. au préjudice d'un patient de la clinique. Elle invoque également une violation de la présomption d'innocence ancrée à l'art. 1 CP.
L'intimée propose le rejet du recours.
La cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Conformément à la règle générale de l'art. 57 al. 5 OJ, il y a lieu de statuer d'abord sur le recours de droit public.
1.2 Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
L'arrêt rendu par la cour cantonale, qui est final, n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal dans la mesure où la recourante invoque la violation directe d'un droit de rang constitutionnel, de sorte que la règle de la subsidiarité du recours de droit public est respectée (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ).
La recourante est personnellement touchée par la décision attaquée, qui rejette ses conclusions en paiement, de sorte qu'elle a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été prise en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, elle a qualité pour recourir (art. 88 OJ).
1.3 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262). Il base son arrêt sur les faits constatés dans la décision attaquée, à moins que le recourant ne démontre que l'autorité cantonale a retenu ou omis certaines circonstances déterminantes de manière arbitraire (<ref-ruling> consid. 5a).
1.3 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261/262). Il base son arrêt sur les faits constatés dans la décision attaquée, à moins que le recourant ne démontre que l'autorité cantonale a retenu ou omis certaines circonstances déterminantes de manière arbitraire (<ref-ruling> consid. 5a).
2. Invoquant une violation de l'art. 9 Cst, la recourante se plaint d'une appréciation arbitraire des preuves par la cour cantonale. Elle fait également valoir que la solution retenue par la Chambre des recours violerait la présomption d'innocence consacrée par l'art. 1 CP.
Dans la mesure où, comme en l'espèce, l'appréciation des preuves est critiquée en référence avec le principe de la présomption d'innocence (in dubio pro reo), ce dernier principe n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a). Les deux griefs peuvent donc être examinés ensemble.
2.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2 p. 61).
En ce qui concerne l'appréciation des preuves et la détermination des faits, le juge tombe dans l'arbitraire si, sans raison sérieuse, il omet de prendre en considération un élément de preuve propre à modifier la décision, s'il se fonde sur un moyen manifestement inapte à apporter la preuve, s'il a, de manière évidente, mal compris le sens et la portée d'un moyen de preuve ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1). Le grief tiré de l'appréciation arbitraire des preuves ne peut être pris en considération que si son admission est de nature à modifier le sort du litige, ce qui n'est pas le cas lorsqu'il vise une constatation de fait n'ayant aucune incidence sur l'application du droit (<ref-ruling> consid. 2.1).
2.2 Par rapport à l'état de fait arrêté par la cour cantonale, la recourante invoque un élément - non mentionné dans l'arrêt entrepris - qui aurait dû, selon elle, avoir une influence sur la solution retenue. Il s'agit d'une ordonnance de non-lieu rendue à son encontre et à celle de B._ par le Juge d'instruction le 27 octobre 2003. Aux termes de cette décision, le non-lieu s'imposait du moment que le ou les auteurs des vols commis dans les locaux de l'intimée n'avaient pas pu être identifiés et que les soupçons portés à l'endroit des deux employées susmentionnées n'avaient pas été confirmés.
La recourante se méprend manifestement sur la portée qu'il faut donner à cette ordonnance. Il ressort en effet du dossier cantonal que cette décision a fait l'objet d'un recours de la part du Ministère public vaudois, ce qui a amené le Juge d'instruction à reconsidérer son ordonnance en ce qui concernait la seule recourante et à rouvrir son enquête. Sur la base des informations complémentaires recueillies par les services de police, le magistrat instructeur a décidé de renvoyer la recourante en jugement pour vol de la somme de 50 fr. Sa première appréciation de la situation, fondée sur un dossier incomplet, ne constituait pas un élément important propre à modifier l'appréciation de l'autorité cantonale, de sorte que celle-ci pouvait, sans verser dans l'arbitraire, omettre de mentionner dans sa décision l'ordonnance de non-lieu du 27 octobre 2003.
La recourante fait également valoir que le rapport complémentaire de la police de sûreté établi le 29 janvier 2004 - partiellement évoqué dans l'arrêt entrepris - ne permet pas d'exclure que d'autres personnes qu'elle-même aient pu être en contact avec les coupures munies du produit révélateur. Elle relève en particulier que ce rapport ne tient nullement compte du fait que l'infirmière B._ s'est lavé à plusieurs reprises les mains, ce qui expliquerait que l'on y ait pas trouvé de produits chimiques le lendemain du piège. Sur ce point, le recours frise la témérité. En effet, les organes de police ont indiqué avec précision que les traces de produit révélateur sont visibles sur la peau quelques heures après la manipulation et qu'elles devaient être présentes sur les mains de la personne contrôlée le 6 mars 2003 si celle-ci avait manipulé le billet piégé dans la nuit du 4 au 5 mars 2003. Ils ont encore ajouté que ces produits peuvent également être détectés sur une personne se lavant régulièrement les mains, cela pendant une semaine au maximum. Ces derniers éléments ne remettent pas en cause l'appréciation des preuves opérée par l'autorité cantonale. Ils confirment au contraire que B._ n'est pas l'auteur du vol commis le soir en question dans la chambre 317 de l'intimée.
En définitive, la recourante ne démontre pas en quoi les deux éléments de fait précités rendraient insoutenable l'arrêt de l'autorité cantonale. Cette décision repose sur un fait objectif et non contesté, soit la présence de produit révélateur sur les mains d'une seule employée de l'intimée, à savoir la recourante. Les juges cantonaux ont ensuite estimé que les explications de la recourante relatives à un échange de coupures de banque en pleine nuit n'étaient pas crédibles au vu des circonstances de l'espèce. Dans son recours de droit public, la demanderesse ne remet pas en cause cette assertion. On cherche donc vainement où résiderait l'arbitraire. Enfin, l'absence de vols d'espèces au 3ème étage du bâtiment depuis le licenciement de la recourante pouvait être interprété, sans heurter de manière choquante le sentiment de la justice, comme un indice supplémentaire de ce que la recourante était bien l'auteur des vols répétitifs d'argent qui se sont produits dans les locaux de l'intimée.
2.3 Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité.
2.3 Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité.
3. Bien qu'elle ait trait à un différend relevant du contrat de travail, la procédure fédérale n'est pas gratuite en l'occurrence, puisque la valeur litigieuse déterminante, calculée au moment du dépôt de la demande (<ref-ruling> consid. 5b), dépasse le plafond de 30'000 fr. fixé à l'art. 343 al. 2 CO.
Compte tenu de l'issue du litige, la recourante supportera l'émolument de justice et versera à l'intimée une indemnité à titre de dépens (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 3'500 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 4'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, à la Caisse publique cantonale vaudoise de chômage et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 19 octobre 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | [] |
0e98e19b-cf38-4cf4-a1a4-773c09bd3cec | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kantonsgericht Schwyz als Berufungsinstanz sprach den 1964 geborenen X._ am 31. Januar 2006 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der groben Verletzung von Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts Gaster-See vom 14. Januar 2004. Es ordnete eine ambulante Massnahme gemäss <ref-law> und den Vollzug der Freiheitsstrafe an.
A. Das Kantonsgericht Schwyz als Berufungsinstanz sprach den 1964 geborenen X._ am 31. Januar 2006 schuldig der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der groben Verletzung von Verkehrsregeln. Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts Gaster-See vom 14. Januar 2004. Es ordnete eine ambulante Massnahme gemäss <ref-law> und den Vollzug der Freiheitsstrafe an.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhebt Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, als von einer Verwahrung gemäss <ref-law> abgesehen wurde.
Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit der Beschwerde wird einzig die Verletzung von <ref-law> gerügt. Es ist demnach nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht auf die seitens der Beschwerdeführerin bereits im kantonalen Verfahren beantragte Anordnung der Verwahrung verzichtet hat.
1. Mit der Beschwerde wird einzig die Verletzung von <ref-law> gerügt. Es ist demnach nur zu prüfen, ob die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht auf die seitens der Beschwerdeführerin bereits im kantonalen Verfahren beantragte Anordnung der Verwahrung verzichtet hat.
2. Das Bundesgericht ist im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden. Das bedeutet, dass auch die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheids richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 277bis Abs. 1 und Art. 273 Abs 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 2a). Die Anwendung des eidgenössischen Rechts wird folglich ausschliesslich auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts geprüft, soweit er sich aus dem angefochtenen Entscheid sowie aus den Urteilen von Vorinstanzen oder aus Gutachten ergibt, auf die im angefochtenen Entscheid ausdrücklich oder stillschweigend verwiesen wird. Auf Vorbringen, die sich auf andere tatsächliche Feststellungen stützen, wird nicht eingetreten (<ref-ruling> E. 1).
Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Beschwerdebegründung zu grossen Teilen gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung und übt Kritik am festgestellten Sachverhalt bzw. bringt neue Tatsachen vor. In diesem weiten Umfang ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Beschwerdebegründung zu grossen Teilen gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung und übt Kritik am festgestellten Sachverhalt bzw. bringt neue Tatsachen vor. In diesem weiten Umfang ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten.
3. Die Vorinstanz ordnete - unter Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz - entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht eine Verwahrung gemäss <ref-law> an, sondern eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach <ref-law>. Die fragliche Anordnung stützt sie auf ein Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel vom 21. Februar 2005 und die Ausführungen des Gutachters an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 26. September 2005. Sie geht dabei davon aus, dass beim Beschwerdegegner ein geistig abnormer Zustand im Sinne von <ref-law> vorliegt, der ursächlich für dessen Delinquenz ist. Aus dem Gutachten ergibt sich in dieser Hinsicht denn auch, dass der Beschwerdegegner an einer komplexen Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 mit überwiegend paranoiden, dissozialen und emotional instabilen Zügen bei schädlichem Cannabiskonsum leidet, wobei Hinweise auf das Vorliegen einer pädophilen Neigung, nicht aber einer pädophilen Störung im Sinne einer Fixierung auf kindliche Sexualobjekte bestünden (Gutachten, S. 40, 42 und 46). Das diagnostizierte Störungsbild stehe dabei in einem eindeutigen Zusammenhang mit den dem Beschwerdegegner zur Last gelegten strafbaren Handlungen (Gutachten, S. 48).
Zur Rückfallgefahr und Fremdgefährlichkeit des Beschwerdegegners führt die Vorinstanz unter Berufung auf die gutachterlichen Feststellungen aus, dass in erster Linie mit weiteren verbalaggressiven Taten zu rechnen, aber auch Delikte mit deutlich körperlich-aggressivem Charakter sowie sexuelle Handlungen mit Kindern nicht unwahrscheinlich seien (Gutachten, S. 48), wobei in dieser letzteren Hinsicht von einer rein statistischen Rückfallwahrscheinlichkeit von 30-50% bei ähnlich gelagerten Konstellationen auszugehen sei (Protokoll Hauptverhandlung, S. 4). Es bestehe insofern ein gewisses Gefährdungsrisiko weiterer Sexualdelikte von der Art, wie er sie bereits verübt habe, wobei festzuhalten sei, dass die Gewaltanwendung bei den vom Beschwerdegegner begangenen sexuellen Nötigungsdelikten nicht massiv gewesen sei und eine Gefährdung von Leib und Leben der Opfer nie bestanden habe. Zuvor sei der Beschwerdegegner noch nie als Sexualgewalttäter in Erscheinung getreten, und es sei auch nicht bekannt, dass er in den letzten vier Jahren Sexualstraftaten oder andere schwere Gewalttaten verübt habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser mit Gewaltdelikten (mit oder ohne sexuellen Bezug) in Zukunft Leib und Leben Dritter gefährden könnte, sei nach den gutachterlichen Feststellungen zudem gering. Vor diesem Hintergrund sei die Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter Dritter und damit der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdegegner nicht als derart hoch einzuschätzen, dass sich die Anordnung einer Verwahrung rechtfertigte. Eine solche Massnahme käme zudem nur in Betracht, wenn die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdegegners nicht anderweitig erfolgversprechend behandelt werden könnte. Als am ehesten noch aussichtsreich werde seitens des Gutachters - wenn auch mit Bedenken angesichts der weitgehend fehlenden Einsicht und Behandlungswilligkeit des Beschwerdegegners - eine ambulante Massnahme während und nach dem Strafvollzug empfohlen (Gutachten, S. 46), zumal die Erfahrung immer wieder zeige, dass Betroffene, die sich zu ihren Delikten nicht bekennten, nach einer gewissen Zeit dennoch einsichtig und damit auch therapiewillig und -fähig würden. Die Anordnung einer allfälligen Verwahrung wäre insofern auch nach dem Gutachter erst zu prüfen, wenn sich die prioritär vorgeschlagene ambulante Massnahme als nicht durchführbar erwiese (zum Ganzen angefochtenes Urteil, S. 22 ff.).
Zur Rückfallgefahr und Fremdgefährlichkeit des Beschwerdegegners führt die Vorinstanz unter Berufung auf die gutachterlichen Feststellungen aus, dass in erster Linie mit weiteren verbalaggressiven Taten zu rechnen, aber auch Delikte mit deutlich körperlich-aggressivem Charakter sowie sexuelle Handlungen mit Kindern nicht unwahrscheinlich seien (Gutachten, S. 48), wobei in dieser letzteren Hinsicht von einer rein statistischen Rückfallwahrscheinlichkeit von 30-50% bei ähnlich gelagerten Konstellationen auszugehen sei (Protokoll Hauptverhandlung, S. 4). Es bestehe insofern ein gewisses Gefährdungsrisiko weiterer Sexualdelikte von der Art, wie er sie bereits verübt habe, wobei festzuhalten sei, dass die Gewaltanwendung bei den vom Beschwerdegegner begangenen sexuellen Nötigungsdelikten nicht massiv gewesen sei und eine Gefährdung von Leib und Leben der Opfer nie bestanden habe. Zuvor sei der Beschwerdegegner noch nie als Sexualgewalttäter in Erscheinung getreten, und es sei auch nicht bekannt, dass er in den letzten vier Jahren Sexualstraftaten oder andere schwere Gewalttaten verübt habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser mit Gewaltdelikten (mit oder ohne sexuellen Bezug) in Zukunft Leib und Leben Dritter gefährden könnte, sei nach den gutachterlichen Feststellungen zudem gering. Vor diesem Hintergrund sei die Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter Dritter und damit der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdegegner nicht als derart hoch einzuschätzen, dass sich die Anordnung einer Verwahrung rechtfertigte. Eine solche Massnahme käme zudem nur in Betracht, wenn die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdegegners nicht anderweitig erfolgversprechend behandelt werden könnte. Als am ehesten noch aussichtsreich werde seitens des Gutachters - wenn auch mit Bedenken angesichts der weitgehend fehlenden Einsicht und Behandlungswilligkeit des Beschwerdegegners - eine ambulante Massnahme während und nach dem Strafvollzug empfohlen (Gutachten, S. 46), zumal die Erfahrung immer wieder zeige, dass Betroffene, die sich zu ihren Delikten nicht bekennten, nach einer gewissen Zeit dennoch einsichtig und damit auch therapiewillig und -fähig würden. Die Anordnung einer allfälligen Verwahrung wäre insofern auch nach dem Gutachter erst zu prüfen, wenn sich die prioritär vorgeschlagene ambulante Massnahme als nicht durchführbar erwiese (zum Ganzen angefochtenes Urteil, S. 22 ff.).
4. Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss <ref-law> in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise und spiegelt sich sein gefährlicher Geisteszustand in der von ihm begangenen Tat wider, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2b).
Die Verwahrung im Sinne von <ref-law> kommt nur bei gefährlichen Tätern in Betracht. Eine Sozialgefährlichkeit lässt sich nicht unmittelbar aus der Anlasstat erschliessen. Unter dem Titel von <ref-law> entscheidet nicht die Gefährlichkeit der Tat, sondern die Gefährlichkeit des Täters aufgrund dessen Geisteszustand über die Rechtsfolge. Diese bedarf einer vertieften Abklärung, weshalb der Richter seinen Entscheid auf Grund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters, über dessen Behandlungsfähigkeit und -bedürftigkeit sowie über die Notwendigkeit einer Verwahrung, einer ärztlichen Behandlung oder besonderer Pflege trifft (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2a). Dies erübrigte sich, wäre eine Gefährlichkeit unmittelbar aus der Anlasstat ersichtlich. Es spielt überdies keine Rolle, in welcher Weise die Tat mit dem abnormen Geisteszustand zusammenhängt, ob sie also unmittelbar aus ihm hervorgeht oder mittelbar in ihm begründet liegt (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 11 N. 15). Die schwer wiegende Gefährdung bezieht sich nicht nur auf Nähe und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art und Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes, so dass bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben an Nähe und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen sind als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter (<ref-ruling> E. 2a). Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben schon notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 5b/bb; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling>, 100). Zu verwahren ist nur, wenn diese Massnahme, welche angesichts der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen "ultima ratio" ist, notwendig erscheint (<ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 5b/bb; <ref-ruling> E. 4c), d.h. sie darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Frage, ob von einem Täter eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, steht dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift in dieses nur ein, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgeht oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht lässt bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 6S.522/2000 vom 2. November 2000 E. 3b).
Bei der Beurteilung der Frage, ob von einem Täter eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, steht dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift in dieses nur ein, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgeht oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht lässt bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 6S.522/2000 vom 2. November 2000 E. 3b).
5. Dass der Beschwerdegegner an einem für die Delinquenz kausalen, abnormen Geisteszustand im Sinne von <ref-law> leidet, steht ausser Diskussion (vgl. angefochtenes Urteil mit Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz, S. 22; Gutachten, S. 40 ff. und 48). Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich deshalb. Hingegen ist zu beurteilen, ob der Beschwerdegegner die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise im Sinne von <ref-law> gefährdet und ihn gegebenenfalls nur gerade eine Verwahrung von der weiteren Gefährdung anderer abzuhalten vermöchte.
5.1 Der Beschwerdegegner ist mehrheitlich wegen verbalaggressiver Delikte verurteilt worden, so insbesondere wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung, sowie Nötigung. Diese Straftaten scheiden als Anlasstaten für eine Verwahrung aus, zumal sich die im Rahmen der verübten Bedrohungen und Nötigungen angedrohten Übel auf Sachbeschädigungen beschränkten. Dasselbe gilt für die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung, begangen dadurch, dass der Beschwerdegegner das Opfer geohrfeigt und mit Fusstritten traktiert hatte. Auch wenn diese Taten insgesamt ein gewisses Aggressionspotential des Beschwerdegegners offenbaren, das sich bereits in der Vergangenheit zeigte (vgl. Verurteilungen vom 19. Juni 1991 und 15. Januar 1996 wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher einfacher Körperverletzungen oder Tätlichkeiten sowie mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte), lassen sie nicht jenen Geisteszustand erkennen, der den Beschwerdegegner als besonders gefährlich im Sinne von <ref-law> erscheinen liesse.
5.2 Als Symptomtaten fallen daher einzig die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Sexualdelikte im Sinne von Art. 187 und 189 StGB in Betracht. Die fraglichen sexuellen Übergriffe auf die überwiegend kindlichen Opfer im vorpubertären Alter - vier Knaben von sieben und acht Jahren - erweisen sich dabei als erheblich (erzwungener Oralverkehr, Lecken und in den Mund Legen des männlichen Geschlechtsteils, Penetration des Anus mit einem Finger etc.). Auch wenn die Gewaltanwendung im Rahmen der sexuellen Nötigungshandlungen nicht massiv war und der Beschwerdegegner Leib und Leben der Opfer nie gefährdete, können solche Straftaten unter Umständen die Anordnung einer Verwahrung rechtfertigen, zumal sexuelle Nötigungshandlungen, insbesondere zum Nachteil von Kindern, auch mit Rücksicht auf die Langzeitfolgen schwere Eingriffe in die sexuelle Integrität und damit in ein hochwertiges Rechtsgut darstellen. Erforderlich ist in dieser Hinsicht aber immerhin, dass bei solchen Delikten mit eher geringfügiger Gewaltanwendung eine erhebliche Rückfallgefahr besteht, d.h. es muss ernsthaft erwartet werden, dass der Täter in Zukunft weitere Taten dieser Art beginge.
Wie die Vorinstanz nach Auseinandersetzung mit den gutachterlichen Ausführungen zunächst feststellt, besteht keine ernsthafte Gefahr, dass der Beschwerdegegner in Zukunft schwere Gewaltdelikte gegen Leib und Leben (mit oder ohne sexuellen Bezug) verüben könnte. Dieser hat denn auch noch nie solche Gewaltdelikte begangen. Hingegen kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass ein gewisses Gefährdungsrisiko weiterer Sexualstraftaten mit Gewaltcharakter in der Art, wie sie verübt wurden, nicht verneint werden kann, zumal nach dem Gutachter Straftaten mit deutlich fremdaggressivem (körperlich aggressivem) Charakter wie sexuelle Handlungen mit Kindern - bei einer rein statistischen Rückfallprognose von 30-50% bei ähnlich gelagerten Konstellationen - nicht unwahrscheinlich seien und deshalb ein Gefährdungspotential bestehe (Gutachten, S. 48; Protokoll Hauptverhandlung, Ziff. 3-5). Eine Rückfallgefahr des Beschwerdegegners in Bezug auf die Begehung weiterer Sexualdelikte im Sinne von Art. 187 und Art. 189 StGB ist demnach zwar ausgewiesen, doch ist sie nicht ausreichend für eine rechtsgenügliche Begründung der künftigen Gefährlichkeit des Beschwerdegegners im Sinne einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, zumal erst die hohe Wahrscheinlichkeit, nicht aber "bloss" ein gewisses Gefährdungsrisiko der Beeinträchtigung hochwertiger Rechtsgüter eine qualifizierte Gefährlichkeit nach <ref-law> zu begründen vermag (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 5b/bb; Heer, Einige Schwerpunkte des neuen Massnahmenrechts, in ZStrR 121/2003, S. 376 ff., 405). Dass die Vorinstanz bei der zu beurteilenden Fremdgefährlichkeit mit berücksichtigt hat, dass der Beschwerdegegner noch nie zuvor als Sexualgewalttäter in Erscheinung getreten ist und er seit nunmehr vier Jahren keine solchen Delikte mehr verübt hat, ist im Hinblick auf das ihr zustehende sachrichterliche Ermessen nicht zu beanstanden, zumal Delinquenzvorgeschichte und "Bewährung" Teilaspekte der Rückfallprognose bilden. Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine vom Beschwerdegegner ausgehende Gefahr im Sinne der Anforderungen von <ref-law> verneinen und von der Anordnung einer Verwahrung absehen.
Daran ändert nichts, dass die Erfolgschancen einer ambulanten vollzugsbegleitenden Massnahme im Sinne von <ref-law> - wie sie die Vorinstanz gestützt auf die gutachterliche Empfehlung angeordnet hat - als gering zu bezeichnen sind. Denn die Anordnung einer solchen Massnahme fällt nur ausser Betracht, wenn von vornherein feststeht, dass sich der psychische Zustand des Täters bzw. die von ihm ausgehende Gefahr überhaupt nicht beeinflussen lässt. Dass dies hier nicht der Fall ist, zeigt die Vorinstanz anhand der Ausführungen des Gutachters auf, welcher trotz der zurzeit weitgehend fehlenden Einsicht und Therapiewilligkeit des Beschwerdegegners - wenn auch mit Bedenken - davon ausgeht, dass immerhin eine geringe Chance für einen Behandlungserfolg besteht (angefochtenes Urteil, S. 25; Protokoll Hauptverhandlung, Ziff. 10 und 11). Unter diesen Umständen ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht von Belang, dass sich die Vorinstanz zu den kurz- bzw. mittelfristigen Heilungschancen des Beschwerdegegners nicht ausgesprochen hat.
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme im Sinne von <ref-law> anstatt der von der Beschwerdeführerin beantragten Verwahrung gemäss <ref-law> Bundesrecht nicht verletzt. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 278 Abs. 2 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | 106 | 20 | 296 | penal_law | nan | ['bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', 'c0e0bd2a-340e-4772-9ddc-554587f588e0', '6036b91c-c779-4048-85dd-9322085b0795', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '7b154227-32ce-4ee0-afc2-f2a74a96c774', 'fdc26227-56e7-4175-910c-44db7d4cfffd', 'b1e4dcf4-d7ac-41b7-a05a-7927dacc121f', '7b154227-32ce-4ee0-afc2-f2a74a96c774', 'b1e4dcf4-d7ac-41b7-a05a-7927dacc121f', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', 'fa1fd14c-9075-4bb8-a71d-1dd4049dcaa0', '5a96505e-c697-4b06-81db-2097fc49fa71', '7b154227-32ce-4ee0-afc2-f2a74a96c774'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0e993c9b-24ed-4760-b706-d6717014444f | 2,007 | de | In Erwägung,
dass R._, geboren 1959, seit 1. Dezember 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 69 % eine ganze Invalidenrente bezog,
dass die IV-Stelle Bern im Februar 2004 von Amtes wegen eine Revision eingeleitet hat,
dass sie die bisherige ganze Rente nach Einholung eines Gutachtens der Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, vom 15. Januar 2005 mit Verfügung vom 28. Februar 2005 bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad von 69 % per 1. März 2005 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt hat,
dass sie die Durchführung weiterer Abklärungen mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2005 abgelehnt, der Versicherten jedoch noch bis April 2005 eine ganze Invalidenrente zugesprochen und die Herabsetzung erst mit Wirkung ab 1. Mai 2005 verfügt hat,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2005 abgewiesen hat,
dass R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesge- setzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395),
dass die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Gericht hängig war, weshalb sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG richtet (Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006),
dass das kantonale Gericht die zur Beurteilung des Rentenanspruchs erforderlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere auch zum Beweiswert von medizinischen Berichten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff., 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.) unter Hinweis auf den Einspracheentscheid richtig dargelegt hat (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG),
dass Verwaltung und Vorinstanz einlässlich erwogen haben, dass und weshalb bezüglich der Arbeitsfähigkeit auf die Einschätzung der Gutachterin abzustellen ist und weitere Abklärungen sich erübrigen,
dass diesen zutreffenden Erwägungen nichts beizufügen ist,
dass sich die richterliche Überprüfungsbefugnis auf den Sachverhalt beschränkt, wie er sich bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides entwickelt hat und daher eine allfällige spätere Verschlechterung nicht berücksichtigt werden kann (<ref-ruling> E. 1 S. 169),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist und im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 27. April 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0e9abe8a-8003-4a2f-8d9f-73c161fc10af | 2,001 | fr | A.- Le 24 octobre 2000, le Grand Conseil du canton de Neuchâtel a adopté une loi portant révision de la loi neuchâteloise du 19 mai 1924 concernant l'exécution de la loi fédérale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris professionnels. La nouvelle loi déclare modifier la loi cantonale d'exécution en introduisant trois dispositions nouvelles relatives aux compétences du Conseil d'Etat, voire de la Commission de répartition des bénéfices. En particulier, l'art. 4a prescrit que:
"1Le Conseil d'Etat est habilité à conclure avec d'autres cantons des conventions ayant notamment pour but:
a) de coordonner la politique des cantons en matière d'autorisation de grandes loteries;
b) de définir comme grandes loteries celles dont la valeur d'émission dépasse 100'000 francs ou tout autre montant supérieur;
c) d'organiser une péréquation des bénéfices d'exploitation des grandes loteries entre les cantons signataires;
d) d'exiger des grandes loteries qu'elles participent au financement d'un programme intercantonal de prévention et des traitements du jeu pathologique;
e) de prévoir que les autorisations de grandes loteries seront accordées à une seule entité, à qui les cantons signataires auront confié la mission exclusive de les exploiter, moyennant l'obligation de remettre l'entier des bénéfices d'exploitation à des organes indépendants d'elle et dûment habilités par les cantons signataires à les répartir entre les institutions d'utilité publique et de bienfaisance actives dans les territoires d'autorisation.
2Il est également habilité à modifier et à dénoncer de telles conventions.. "
B.- Agissant le 1er décembre 2000 par la voie du recours de droit public, le Hockey Club La Chaux-de-Fonds SA (en abrégé: le Hockey Club) conclut, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de l'article premier de la loi portant révision de la loi concernant l'exécution de la loi fédérale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris professionnels du 24 octobre 2000 en ce qu'il introduit l'art. 4a al. 1 lettre e dans ladite loi cantonale d'exécution. A son avis, la disposition querellée constituerait une inégalité de traitement contraire à la liberté du commerce et de l'industrie, dans la mesure où elle permettrait la création d'un monopole dans le domaine des grandes loteries, sans répondre à un motif d'intérêt public. En ce qui le concerne, il explique qu'il doit faire face à d'importantes échéances financières, liées à l'exploitation d'un club de hockey en ligue nationale qui dispose de ressources financières limitées, de sorte que le développement envisagé d'une loterie lui est financièrement indispensable. La réglementation en cause est donc susceptible de toucher virtuellement sa liberté économique.
Le Conseil d'Etat conclut à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
Les parties ont maintenu leurs conclusions au terme du second échange d'écritures ordonné conformément à l'art. 93 al. 2 OJ. | Considérant en droit :
1.- a) Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 83, 157 consid. 1 p. 258).
b) L'exigence de l'épuisement des voies de droit cantonales - qui s'applique aussi aux recours de droit public dirigés contre un arrêté de portée générale (art. 86 al. 1 et 87 OJ; <ref-ruling> consid. 1a p. 13, 159 consid. 1b p. 161 et les arrêts cités) - est en l'espèce respectée, dès lors que le canton de Neuchâtel ne connaît pas d'instance de recours pour le contrôle de la constitutionnalité des lois cantonales.
c) En vertu de l'art. 89 al. 1 OJ, l'acte de recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours dès la communication, selon le droit cantonal, de l'arrêté ou de la décision attaqués. Lorsqu'il s'agit d'un texte soumis au référendum facultatif, le délai de recours commence à courir dès que l'autorité compétente procède à la promulgation de l'acte législatif déjà publié et fixe son entrée en vigueur (<ref-ruling> consid. 1b p. 148, 159 consid. 1d p. 162). En l'espèce, la loi cantonale du 24 octobre 2000 portant révision de la loi concernant l'exécution de la loi fédérale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris professionnels, soumise au référendum facultatif, a été publiée dans la Feuille officielle du canton de Neuchâtel le 3 novembre 2000. A l'expiration du délai référendaire, le Conseil d'Etat l'a promulguée le 20 décembre 2000 et a fixé son entrée en vigueur au 1er janvier 2001.
Déposé le 1er décembre 2000, le présent recours était donc prématuré, mais cela ne nuit pas à sa recevabilité (<ref-ruling> consid. 1b p. 293; <ref-ruling> consid. 1a p. 330).
De ce point de vue, le recours, qui remplit les conditions de forme de l'art. 90 al. 1 OJ, est donc en principe recevable. Il reste toutefois à examiner la qualité pour agir du recourant.
2.- Le recourant a pour but l'exploitation d'une équipe de hockey sur glace professionnelle, ainsi que l'encouragement de ce sport dans le canton et l'arc jurassien, notamment pour les juniors. Depuis le 28 février 2000, il est inscrit au Registre du commerce de Neuchâtel comme société anonyme, dont le capital-actions s'élève à 1 million fr. (10'000 actions de 100 fr. au porteur). Le Conseil d'Etat soutient qu'en sa qualité de société anonyme, le Hockey Club ne saurait être titulaire d'une autorisation de loterie, comme il en avait bénéficié en 1999, de sorte qu'il n'aurait pas qualité pour recourir contre l'art. 4a al. 1 lettre e de la loi cantonale du 24 octobre 2000 qui, pour les grandes loteries (supérieures à 100'000 fr.), autorise la création d'un monopole en faveur d'une seule organisation.
a) La qualité pour recourir par la voie du recours de droit public se détermine exclusivement d'après l'art. 88 OJ (<ref-ruling> consid. 1a p. 44). Selon cette disposition, la qualité pour agir appartient aux particuliers et aux collectivités lésés par des arrêtés ou décisions qui les concernent personnellement ou qui sont de portée générale.
Lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre un arrêté de portée générale, la qualité pour recourir appartient à toute personne dont les intérêts juridiquement protégés sont effectivement touchés par l'acte attaqué ou pourront l'être un jour; une simple atteinte virtuelle suffit, pourvu qu'il y ait un minimum de vraisemblance que le recourant puisse un jour se voir appliquer les dispositions prétendument inconstitutionnelles (<ref-ruling> consid. 1b/aa p. 75, 104 consid. 1 p. 106/107, 173 consid. 1b p. 174, 369 consid. 1a p. 372, 474 consid. 1d p. 477/478; <ref-ruling> consid. 1c p. 442). ; <ref-ruling> consid. 1b p. 13, 145 consid. 1c p. 148, 159 consid. 1c p. 161/162). D'une manière générale, la voie du recours de droit public n'est pas ouverte pour défendre des intérêts de portée générale ou de purs intérêts de fait (<ref-ruling> consid. 1b p. 369; <ref-ruling> consid. 1a p. 111 et les arrêts cités). La qualité pour agir suppose que le recourant soit directement touché dans ses droits (<ref-ruling> consid. 1a/aa p. 95); le tiers atteint indirectement par une décision ou un arrêté n'a qu'un intérêt de fait à son annulation, de sorte qu'il n'a pas qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 1c p. 79; <ref-ruling> consid. 1 p. 21 et les arrêts cités). En particulier, l'actionnaire d'une société touchée par une décision n'a pas qualité pour agir, parce que lui-même n'est atteint qu'indirectement (arrêt du 31 juillet 1985 en la cause SI Résidence Miremont SA contre canton de Genève, publié in RDAF 1985 p. 384 ss).
b) La loi fédérale du 8 juin 1923 sur les loteries et les paris professionnels (LLP; RS 935. 51) pose le principe général que les loteries sont prohibées, sous réserve des loteries servant à des fins d'utilité publique ou de bienfaisance, ainsi que des emprunts à primes (art. 3 LLP). En ce qui concerne ces loteries, elles ne doivent pas être destinées à assurer l'exécution d'obligations légales de droit public (art. 5 LLP) et sont accordées par l'autorité cantonale compétente aux seuls titulaires énumérés à l'art. 6 LLP, prévoyant que:
" L'autorisation n'est accordée qu'aux corporations
et institutions de droit public, ainsi qu'aux groupements
de personnes et fondations de droit privé
qui ont leur siège en Suisse et présentent toute
garantie quant à l'exploitation correcte de la loterie.
Le titulaire d'une autorisation ne peut la céder à
des tiers.. "
Dans son Message du 21 août 1918 (FF 1918 IV p. 355 et 356), le Conseil fédéral relevait que la loi avait pour mission essentielle de veiller à ce que les loteries d'utilité publique soient exploitées dans des conditions qui garantissent la probité des opérations. Tout en laissant les détails de la réglementation aux cantons pour qu'ils puissent tenir compte des besoins et usages locaux, le projet prévoyait déjà que l'organisation d'une loterie était subordonnée à la délivrance préalable d'un permis de l'autorité, ce qui supposait que le titulaire de l'autorisation remplisse certaines exigences (art. 10 du projet). Quant au cercle des titulaires, il était défini de la manière suivante à l'art. 9 (FF 1918 IV p. 369):
"Le permis d'organiser et d'exploiter une loterie
n'est délivré qu'aux corporations et établissement
de droit public et aux groupements de personnes,
fondations et établissements qui s'occupent exclusivement
d'oeuvres d'utilité publique et ont leur
siège en Suisse.
Le titulaire du permis de loterie ne peut transférer
celui-ci à des tiers.. "
Cette disposition a ensuite été scindée en deux par la Commission du Conseil des Etats chargée de soumettre le projet aux Chambres: alors que l'art. 7 (devenu art. 5 LLP) reprenait la notion de but d'utilité publique ou de bienfaisance, l'art. 8 (devenu art. 6 LLP) limitait les titulaires aux "groupements de personnes privés et aux fondations" ("privatrechtliche Personenvereinigungen und Stiftungen"), afin d'éviter que les loteries servent à financer des tâches qu'une collectivité publique est chargée légalement d'assumer (Bull. stén. CE 1921 p. 27 et p. 83). Compte tenu des réticences du Conseiller fédéral Häberlin à exclure d'emblée les corporations de droit public, l'art. 8 avait toutefois été renvoyé à la Commission (Bull. stén. CE 1921 p. 83 à 85). Dans sa séance du 4 avril 1921, le Conseil des Etats avait alors accepté la proposition de sa Commission d'inclure les corporations et institutions de droit public dans la liste des titulaires, tout en précisant à l'article 7, qu'aucune loterie destinée à assurer l'exécution d'obligations légales de droit public ne devrait être autorisée (Bull. stén. CE 1921 p. 124 à 126). Avant d'adopter l'art. 8 dans sa teneur correspondant à l'actuel art. 6 LLP, la Commission du Conseil national avait cependant suggéré de remplacer l'énumération du Conseil des Etats par le terme "personnes morales" qui devait comprendre les institutions d'utilité publique et de bienfaisance qu'il paraissait souhaitable de mettre au bénéfice des exceptions créées par la loi (Bull. stén. CN 1922 p. 863 et 864). Dans ce contexte, le terme "personnes morales" (en allemand: "juristische Personen") visait avant tout les associations et les fondations.
Le Conseil des Etats s'était toutefois opposé à cette proposition pour des motifs de clarté des définitions juridiques.
A son avis, même si le terme "juristische Personen" pouvait en principe englober les corporations et les établissements de droit public, il était plutôt compris comme une notion relevant du droit civil (Bull. stén. CE 1923 p. 23 et 24). Le Conseil national avait fini par se rallier à cet avis, considérant qu'il s'agissait d'une pure question de forme (Bull. stén. CN 1923 p. 145). Quoi qu'il en soit, il n'en reste pas moins que le titulaire de l'autorisation doit viser un but d'utilité publique ou de bienfaisance (art. 5 LLP).
Sur le plan cantonal, le règlement neuchâtelois du 17 décembre 1954 concernant les loteries et le commerce professionnel des valeurs à lots reprend, à son art. 5, les termes mêmes de l'art. 6 al. 1 LLP avec la restriction contenue à l'art. 5 2ème phrase LLP au sujet de la prohibition des loteries destinées à assurer l'exécution d'obligations légales de droit public. L'application de ces dispositions est toutefois restée limitée, dans la mesure où, pour pallier les abus, les cantons ont rapidement conclu des conventions intercantonales afin de confier l'organisation des loteries à de grandes entités (voir notamment pour la Suisse allemande et le Tessin, excepté Berne, l'Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 ou la Convention relative à la loterie de la Suisse romande du 9 octobre 1943; sur ce point, voir également Georg Müller, Aktuelle Rechtsfragen des Lotteriewesens, ZBl 89/1988 p. 143/144).
c) Dans ce contexte, il paraît déjà douteux que l'autorisation donnée au recourant pour organiser une grande loterie en 1999 ait répondu aux exigences légales. En effet, si une personne morale peut en principe obtenir une autorisation en vertu de l'art. 6 LLP, celle-ci dépend des buts que doivent poursuivre les grandes loteries, soit des buts d'utilité publique ou de bienfaisance au sens de l'<ref-law>. Ces notions sont indéterminées et se recoupent en partie; elles sont définies de cas en cas, mais doivent toujours concerner des activités désintéressées servant le bien commun ou portant secours à des personnes individuelles (Georg Müller, op. cit. , p. 150 à 152). Or, même si l'on admet que le Hockey Club remplit une tâche d'utilité publique en formant des juniors à la pratique du hockey, cela ne concerne qu'une partie restreinte de son activité qui, pour le reste, n'a certainement rien de désintéressé. Quoi qu'il en soit, la situation du recourant est devenue plus claire depuis qu'il s'est transformé en société anonyme. Comme on l'a vu (supra consid. 2b), il ressort des débats aux Chambres que les titulaires des autorisations d'organiser des loteries ont été désignés de façon limitative par le législateur à l'art. 6 al. 1 LLP et que, du point de vue du droit privé, seules les personnes morales poursuivant des buts purement désintéressés d'utilité publique ou de bienfaisance sont visées, à l'exclusion des sociétés commerciales. Par conséquent, il serait manifestement contraire aux buts poursuivis par la loi fédérale sur les loteries et les paris professionnels d'accorder une autorisation à une société anonyme qui, comme le recourant, cherche à financer par ce biais son activité principale, à savoir le développement d'une équipe de hockey professionnelle en ligue nationale (sur l'utilisation de l'argent provenant des loteries voir Georg Müller, op. cit. , p. 150 ss).
d) Il s'ensuit que, dans la mesure où le Hockey Club ne saurait être compris dans le cercle des personnes susceptibles d'obtenir l'autorisation d'organiser une grande loterie, il ne peut pas non plus prétendre être directement touché par l'art. 4a al. 1 lettre e de la loi cantonale du 20 octobre 2000, qui donne la compétence au Conseil d'Etat d'accorder à une seule entité de telles autorisations. Il n'a donc pas qualité pour attaquer cette réglementation par la voie du recours de droit public.
3.- Au vu de ce qui précède que le recours doit être déclaré irrecevable, avec suite de frais à la charge du recourant (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 2'000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant et au Grand Conseil du canton de Neuchâtel.
_
Lausanne, le 18 juin 2001ROC/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'd9a86351-fc78-44fa-9df7-97895b7e77a4', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'fae3df7e-4e7f-4091-9772-8438fa9d62af', 'a7f0bec9-10af-44a8-858d-520b0774abc1', '242005ca-a300-4364-8e39-9e6cdc9ca05d', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'eb4de99d-4ab0-4a2b-8354-69d097710c15', 'd9a86351-fc78-44fa-9df7-97895b7e77a4', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', 'd702ca58-93bc-471b-9d0d-61f90bc74e39', 'bb3ba108-cae3-452f-857a-fc5332924a38', 'd9716c6c-5d12-4e23-88e4-130e1f114bba', '2b94de77-8003-40e2-9ac3-3ed355909fb4'] | ['25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00'] |
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Faits:
A. La parcelle n° 1, sise à A._, est propriété des époux X._. Le côté ouest de cette parcelle longe le chemin P._. Perpendiculairement au chemin P._, un chemin privé, situé sur la parcelle voisine n° 2, mène notamment à la propriété des époux Y._. La parcelle n° 1 est bordée par la parcelle n° 2 au nord-ouest et au nord-est.
A.a La parcelle n° 2 est grevée, notamment, des servitudes suivantes au profit de la parcelle n° 1:
- -:-
- une servitude d'"usage de jardin", "comportant le droit de clôturer en limite d'assiette et d'y aménager des plantations (...)" et dont l'assiette borde les pourtours nord-ouest et nord-est de la propriété n° 1, au-delà de la limite parcellaire des propriétés X._ et Y._;
- une "servitude de passage à pied et à véhicules", située au nord-ouest de la parcelle n° 1, au-delà du pourtour de la servitude de jardin, et dont l'assiette s'étend sur le chemin privé qui mène notamment à la propriété Y._, de sorte à procurer à ses bénéficiaires X._ un accès nord-ouest à leur parcelle, au point de convergence de ladite servitude de passage avec celle de jardin;
- une servitude de "distance et vue droite", qui "comportera l'interdiction de toutes constructions dans les limites de la zone grevée, étant entendu qu'en cas de construction à élever sur la parcelle grevée, les limites de la zone grevée seront considérées comme limites de la parcelle pour le calcul des distances et vue droite exigées par la loi sur les constructions et installations diverses". Cette servitude profite également à l'État de Genève.
A.b Le terrain situé entre la villa des époux Y._ et la villa des époux X._, soit entre le côté ouest de la villa Y._ et le côté est de la villa X._, était en déclivité et présentait un dénivelé de 1,22 m. Les époux Y._ et les époux X._ avaient exprimé leur volonté d'aplanir leurs terrains, les premiers pour créer une terrasse et les seconds pour cultiver un jardin potager. Dans ce but, les parties sont entrées en pourparlers. Elles ont envisagé de "scinder le talus en deux", hypothèse qu'elles ont évoquée avec C._ Sàrl, soit pour elle C._, gérant, architecte et entrepreneur général de la villa Y._, et son contremaître B._; elles n'ont toutefois pas retenu ce projet, car il aurait représenté une prise d'environ 1 mètre sur le terrain des époux X._. Les parties ont finalement choisi la solution du mur et se sont serrées la main pour confirmer leur accord. Le coût de l'ouvrage devait être réparti moitié moitié entre les deux voisins. C._, chargé par les parties de l'édification dudit muret de soutènement, a confirmé l'existence de l'accord verbal initial, tout en indiquant ne pas savoir pourquoi les parties sont revenues sur leur accord, ou plus exactement ne sont pas parvenues à un accord alors que le muret était déjà construit. C._ a expliqué qu'à la suite de la venue sur place du géomètre, le 16 août 2001 pour le piquetage de certains points-limites et de la servitude d'usage de jardin, il y a eu un problème de patte d'oie, c'est-à-dire un angle coupé à 45 degrés, qui a fait capoter l'accord, étant souligné que les époux X._ n'explicitent pas en quoi la présence de cet angle les a conduits à s'opposer à l'édification du muret de soutènement. C._ a ajouté que selon les époux X._, la présence de la patte d'oie ne correspondait pas aux plans de servitude établis chez le notaire, tout en précisant que chez le notaire, le plan indiquait déjà la présence de cette patte d'oie d'une surface d'environ 1 m2.
A une date indéterminée, les époux X._ ont aplani leur terrain. Ils ont en outre usé de la servitude de jardin en posant en limite de celle-ci une clôture en treillis d'aluminium, directement adossée au muret.
Le 27 août 2001, C._ Sàrl a dressé un projet de convention tripartite qui n'a pas été signé par les parties. Par courriers des 17 et 24 septembre 2001, les époux X._ ont respectivement dénoncé la procuration qu'ils avaient donnée à C._ et manifesté leur désaccord avec l'édification du muret. Les époux Y._ ont néanmoins ordonné la construction de celui-ci, qui a été érigé sans autorisation de construire du Département genevois de l'aménagement, de l'équipement et du logement (ci-après: DAEL) le 25 septembre 2001, conformément à l'accord initialement intervenu.
Les recourants ont dénoncé ce fait au DAEL qui a, dans un premier temps, ordonné la démolition du muret. C._ a sollicité à posteriori une autorisation de construire le muret le 31 mai 2002, tout en proposant de le réduire de 40 à 45 cm, ce qu'il a fait. Le DAEL a délivré l'autorisation le 15 novembre 2002. Les époux X._ ont interjeté un recours contre cette autorisation dont l'instruction a été suspendue par décision du 12 mai 2003 dans l'attente de l'issue du présent litige.
Les recourants ont dénoncé ce fait au DAEL qui a, dans un premier temps, ordonné la démolition du muret. C._ a sollicité à posteriori une autorisation de construire le muret le 31 mai 2002, tout en proposant de le réduire de 40 à 45 cm, ce qu'il a fait. Le DAEL a délivré l'autorisation le 15 novembre 2002. Les époux X._ ont interjeté un recours contre cette autorisation dont l'instruction a été suspendue par décision du 12 mai 2003 dans l'attente de l'issue du présent litige.
B. Le 27 juin 2002, les époux Y._ ont formé une action négatoire contre les époux X._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève, concluant à ce que ces derniers cessent d'utiliser la servitude de passage, dont ils sont bénéficiaires, comme parking et aire de jeux pour les enfants. Ils ont encore formulé deux demandes additionnelles.
Les époux X._ ont conclu au déboutement des demandeurs et, reconventionnellement, se prévalant de leur servitude de distance et de vue droite, à la suppression du muret de soutènement et du rehaussement illicite de la terrasse. Ils ont encore sollicité 60'000 fr. de dommages et intérêts, dont 5'000 fr. pour les honoraires et frais d'avocat avant le procès. Ils ont formulé une demande additionnelle concluant à ce que les époux Y._ suppriment leurs plantations effectuées sur une bande de terrain appartenant aux époux X._, ainsi que celles situées sur la servitude de passage leur profitant. Le conseil des époux X._ a dressé le 24 septembre 2002 une note de frais et d'honoraires pour son activité du 12 mars 2002 au 10 septembre 2002 de 5'000 fr. comprenant, notamment, l'examen de la demande des époux Y._ du 27 juin 2002.
Par jugement du 25 novembre 2004, le Tribunal de première instance a débouté, avec suite de dépens, comprenant une indemnité de procédure de 5'000 fr. (ch. 14), les époux Y._ de toutes leurs conclusions (ch. 1, 2, 7 et 8). Le tribunal a notamment constaté que les époux Y._ avaient violé la servitude de distance et de vue droite en érigeant le muret de soutènement (ch. 3) et les a condamnés à le supprimer (ch. 4). Il a retenu que les époux Y._ avaient en outre violé la servitude de passage en raison de leurs plantations (ch. 10) et les a condamnés à supprimer celles-ci (ch. 11). Il les a par ailleurs condamnés à payer aux époux X._ la somme de 5'000 fr. représentant les honoraires de leur avocat facturés avant le procès avec intérêt à 5% dès le 25 octobre 2002 (ch. 5). Le tribunal a débouté les époux X._ de leurs conclusions en suppression du rehaussement illicite de la terrasse de leurs voisins.
Par jugement du 25 novembre 2004, le Tribunal de première instance a débouté, avec suite de dépens, comprenant une indemnité de procédure de 5'000 fr. (ch. 14), les époux Y._ de toutes leurs conclusions (ch. 1, 2, 7 et 8). Le tribunal a notamment constaté que les époux Y._ avaient violé la servitude de distance et de vue droite en érigeant le muret de soutènement (ch. 3) et les a condamnés à le supprimer (ch. 4). Il a retenu que les époux Y._ avaient en outre violé la servitude de passage en raison de leurs plantations (ch. 10) et les a condamnés à supprimer celles-ci (ch. 11). Il les a par ailleurs condamnés à payer aux époux X._ la somme de 5'000 fr. représentant les honoraires de leur avocat facturés avant le procès avec intérêt à 5% dès le 25 octobre 2002 (ch. 5). Le tribunal a débouté les époux X._ de leurs conclusions en suppression du rehaussement illicite de la terrasse de leurs voisins.
C. Les époux Y._ ont appelé des ch. 3, 4, 5, 10, 11 et 14 du jugement du 25 novembre 2004.
Par arrêt du 24 juin 2005, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a annulé les ch. 3, 4, 5 et 14 du jugement attaqué et, statuant à nouveau sur ces points, a débouté les époux X._ de leur conclusion en constatation de violation de la servitude de distance et vue droite (ch. 3), de leur conclusion visant à la suppression du muret de soutènement (ch. 4) ainsi que de leur conclusion en paiement de la somme de 5'000 fr. plus accessoires (ch. 5) et a compensé les dépens de première instance et d'appel.
Au sujet de la construction du muret et de la violation éventuelle de la servitude de distance et vue droite, la Cour de justice, après avoir exposé le droit, a retenu que les parties avaient accepté d'édifier un muret, en décidant d'en partager le coût, accord qu'elles avaient scellé par une poignée de main, mode de procéder suffisant pour exprimer la renonciation à l'exercice de la servitude. L'autorité cantonale a précisé que les défendeurs n'avaient pas explicité en quoi la patte d'oie, d'une surface négligeable, les avait conduits à revenir sur l'accord. Ils n'avaient a fortiori pas démontré avoir été victimes d'une erreur essentielle, unique moyen qui leur aurait permis de revenir unilatéralement sur leur consentement en invalidant leur accord. La Cour de justice a constaté que les défendeurs n'avaient en particulier pas établi avoir été induits en erreur par le plan provenant du notaire, lequel indiquait la présence de la patte d'oie. En procédant à l'aplanissement de leur terrain, à l'instar de leurs voisins, ils avaient confirmé, derechef et par actes concluants, qu'ils étaient d'accord avec l'édification du muret de soutènement, rendu indispensable pour contenir les terres aplanies de part et d'autre de la servitude jardin. La cour cantonale a conclu qu'au plan du droit civil, l'acceptation des intimés manifestée par la poignée de main et l'aplanissement de leur terrain était nécessaire et suffisante, bien que les voisins aient procédé sans autorisation de construire, aspect de droit administratif du litige qui concerne l'État de Genève et les administrés appelants.
Au sujet de la construction du muret et de la violation éventuelle de la servitude de distance et vue droite, la Cour de justice, après avoir exposé le droit, a retenu que les parties avaient accepté d'édifier un muret, en décidant d'en partager le coût, accord qu'elles avaient scellé par une poignée de main, mode de procéder suffisant pour exprimer la renonciation à l'exercice de la servitude. L'autorité cantonale a précisé que les défendeurs n'avaient pas explicité en quoi la patte d'oie, d'une surface négligeable, les avait conduits à revenir sur l'accord. Ils n'avaient a fortiori pas démontré avoir été victimes d'une erreur essentielle, unique moyen qui leur aurait permis de revenir unilatéralement sur leur consentement en invalidant leur accord. La Cour de justice a constaté que les défendeurs n'avaient en particulier pas établi avoir été induits en erreur par le plan provenant du notaire, lequel indiquait la présence de la patte d'oie. En procédant à l'aplanissement de leur terrain, à l'instar de leurs voisins, ils avaient confirmé, derechef et par actes concluants, qu'ils étaient d'accord avec l'édification du muret de soutènement, rendu indispensable pour contenir les terres aplanies de part et d'autre de la servitude jardin. La cour cantonale a conclu qu'au plan du droit civil, l'acceptation des intimés manifestée par la poignée de main et l'aplanissement de leur terrain était nécessaire et suffisante, bien que les voisins aient procédé sans autorisation de construire, aspect de droit administratif du litige qui concerne l'État de Genève et les administrés appelants.
D. Les époux X._ forment un recours de droit public pour arbitraire contre l'arrêt du 24 juin 2005 et concluent à l'annulation de celui-ci en tant qu'il a annulé les chiffres 3, 4, 5 et 14 du dispositif du jugement déféré et statué à nouveau sur ces points.
Les époux Y._ n'ont pas été invités à déposer de réponse.
Le recours en réforme, interjeté parallèlement par les époux X._, a été déclaré irrecevable par arrêt de ce jour. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 67).
Interjeté en temps utile - compte tenu de la suspension des délais prévue à l'art. 34 al. 1 let. b OJ - contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
Interjeté en temps utile - compte tenu de la suspension des délais prévue à l'art. 34 al. 1 let. b OJ - contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable au regard des art. 86 al. 1, 87 et 89 al. 1 OJ.
2. 2.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une règle de droit ou un principe juridique clair et indiscuté ou lorsqu'elle contredit de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci est insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que la motivation soit insoutenable, encore faut-il que la décision soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 182; <ref-ruling> consid. 2b p. 139). En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle adoptée par l'autorité intimée serait concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 5b p. 134). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, la décision ne sera qualifiée d'arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raisons sérieuses, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a procédé à des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
2.2 Le Tribunal fédéral n'examine que les critiques invoquées de manière claire et détaillée. Il n'entre pas en matière sur des griefs insuffisamment motivés ou sur une critique purement appellatoire. En particulier, il ne suffit pas que le recourant prétende avec des remarques générales que l'arrêt du tribunal supérieur est arbitraire. Il doit démontrer en quoi la décision attaquée, dans son résultat, viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, contredit clairement la situation de fait ou encore heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 1b p. 495 s.). Il ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours revoit librement l'appréciation du droit (<ref-ruling> consid. 4b p. 11 s.; <ref-ruling> consid. 2a p. 3 s). La critique de caractère purement appellatoire est irrecevable dans le cadre du recours de droit public pour arbitraire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 1c p. 414). En particulier, le recourant ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale.
2.2 Le Tribunal fédéral n'examine que les critiques invoquées de manière claire et détaillée. Il n'entre pas en matière sur des griefs insuffisamment motivés ou sur une critique purement appellatoire. En particulier, il ne suffit pas que le recourant prétende avec des remarques générales que l'arrêt du tribunal supérieur est arbitraire. Il doit démontrer en quoi la décision attaquée, dans son résultat, viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, contredit clairement la situation de fait ou encore heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 1b p. 495 s.). Il ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours revoit librement l'appréciation du droit (<ref-ruling> consid. 4b p. 11 s.; <ref-ruling> consid. 2a p. 3 s). La critique de caractère purement appellatoire est irrecevable dans le cadre du recours de droit public pour arbitraire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 1c p. 414). En particulier, le recourant ne peut se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale.
3. 3.1 Les recourants soutiennent que la Cour de justice a apprécié les preuves de manière arbitraire en retenant, sur la base des seuls témoignages du contremaître B._ et de l'architecte C._, tous deux employés par la société C._ Sàrl, que les parties avaient donné leur accord à la construction du muret de soutènement dans le périmètre de la servitude de distance et vue droite. Les recourants prétendent que la cour cantonale ne pouvait raisonnablement se fonder sur une prétendue poignée de mains, dont on ne connaît avec certitude ni les auteurs, ni la portée, pour conclure, sans tomber dans l'arbitraire, qu'ils avaient donné leur accord à la construction du muret.
3.1.1 A l'appui de ce grief, ils font d'abord valoir que, selon les époux Y._, la poignée de mains se serait échangée entre les X._ et B._, alors que selon ce dernier, elle se serait échangée entre « les parties ». Les recourants estiment que cette contradiction est suffisamment troublante pour qu'il ne soit pas possible de se fonder sur la seule déclaration de B._ pour établir quels étaient les auteurs et la portée de la poignée de mains.
Le grief ne révèle aucun arbitraire dans l'appréciation des preuves. En effet, à supposer que B._ ait été le seul impliqué dans l'échange de la poignée de mains, les époux Y._ ont considéré que son comportement les liait. Il importe donc peu de déterminer si la poignée de mains a été échangée entre les X._ et les Y._ ou entre les X._ et B._. Seule est déterminante la participation des X._ à la conclusion de cet accord, participation non expressément contestée dans le recours de droit public.
3.1.2 Les recourants font encore valoir que la Cour de justice, en appréciant le témoignage du contremaître B._, n'aurait pas tenu compte du fait que celui-ci était l'employé de la société C._ Sàrl alors assignée par eux en justice. Ils affirment que l'employé était contraint de préserver les intérêts de son employeur dont le seul souci était de se protéger lui-même, de sorte que ses déclarations ne sauraient raisonnablement déterminer l'issue de la procédure. Selon les recourants, l'appréciation de ce témoignage ne serait pas assez critique. Quant au témoignage de C._, selon lequel le coût du muret avait été partagé par moitié entre les parties, les recourants expliquent qu'il ne s'agit pas d'un témoignage direct, dès lors que ce témoin a lui-même déclaré ne pas avoir été présent sur le chantier et tenir cette information de son contremaître B._. Les recourants soutiennent par ailleurs que le témoin C._ ne pouvait faire preuve de loyauté, étant donné qu'ils l'avaient eux-mêmes actionné en paiement de dommages-intérêts.
Il est exact que la cour cantonale n'a pas expressément discuté de la crédibilité des témoignages en question. L'absence d'une telle discussion ne signifie toutefois pas qu'elle a procédé à une appréciation arbitraire de ceux-ci en retenant l'existence d'un accord entre les parties pour la construction du muret litigieux. Le fait qu'un témoin puisse paraître plus enclin à défendre les intérêts de l'une des parties n'implique pas nécessairement que son témoignage doive d'emblée être écarté. La critique soulevée par les recourants ne suffit donc pas, à elle seule, à rendre arbitraire les constatations cantonales fondées sur ces témoignages.
3.1.3 Les recourants soutiennent qu'il était arbitraire de retenir que la prétendue poignée de mains valait accord pour l'édification d'un muret, car ils n'avaient pas connaissance, jusqu'au pointage effectué par le géomètre, de tous les éléments objectifs nécessaires pour donner leur accord.
Il s'agit d'une critique purement appellatoire, par laquelle les recourants opposent leur version des faits à celle de l'autorité cantonale. Cette dernière a retenu que les recourants n'avaient pas expliqué en quoi la patte d'oie, d'une surface négligeable, les avait conduits à revenir sur leur accord. Ils n'avaient pas non plus démontré avoir été victime d'une erreur essentielle. Les recourants n'exposent pas de manière circonstanciée en quoi cette motivation serait arbitraire. Leur grief est partant irrecevable (cf. supra consid. 2.2).
3.1.4 Les recourants font encore valoir que l'architecte C._ était au courant de leur opposition à la construction du muret avant de l'ériger et qu'il avait fait un projet de convention tripartite, toutefois jamais signée par les parties. Ils affirment aussi, sans indiquer de preuve, qu'ils ont montré leur opposition à la construction du muret lorsque, le 24 septembre 2001, des ouvriers se sont présentés pour l'exécuter et que ceux-ci seraient alors repartis. Ils font encore valoir qu'ils étaient absents le jour où le muret a été érigé, ce qui n'est pas établi. Ils contestent que, selon l'accord initial, les frais de construction du muret devaient être supportés par moitié par chaque partie et ceci au motif que selon la convention tripartite jamais signée, les intimés prenaient à leur charge l'entier du coût de la construction.
Par leurs critiques, les recourants ne parviennent pas à remettre en cause l'accord préalable retenu par la cour cantonale, ne prétendant notamment pas que le tracé du muret divergerait de celui convenu initialement. En outre, les recourants ne s'en prennent pas valablement à la motivation de la cour selon laquelle ils sont revenus sur leur accord sans pouvoir démontrer d'erreur essentielle.
3.1.5 Les recourants font encore valoir que le muret aurait été construit en hâte, ce qui n'est pas établi. Il en va de même de l'affirmation des recourants selon laquelle les intimés les auraient mis devant le fait accompli. Les recourants prétendent encore à tort que le permis de construire le muret aurait été demandé après l'ouverture du présent procès; en effet, la demande a été faite le 31 mai 2002, alors que l'action a été ouverte le 27 juin 2002.
3.2 La cour cantonale a considéré en outre qu'en aplanissant leur terrain à l'instar de leurs voisins, les époux X._ avaient confirmé par actes concluants qu'ils étaient d'accord avec l'édification d'un muret de soutènement, puisque ce dernier était indispensable pour contenir les terres aplanies de part et d'autre de la servitude de jardin.
En relation avec cette seconde motivation, les recourants soutiennent que la cour s'est basée sur le seul témoignage de C._ pour retenir qu'il y avait eu aplanissement. Ils affirment également qu'ils n'avaient besoin, pour aménager leur jardin potager et ériger leur clôture, ni de l'accord de leurs voisins ni de la construction d'un mur. Ce faisant, les recourants ne prétendent ni ne démontrent qu'il n'y aurait pas eu aplanissement, ni que cet aplanissement n'aurait pas rendu indispensable la construction du muret. Leur recours est insuffisamment motivé quant à cette seconde motivation, - qui suffit au maintien de l'admission de l'accord (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités).
En relation avec cette seconde motivation, les recourants soutiennent que la cour s'est basée sur le seul témoignage de C._ pour retenir qu'il y avait eu aplanissement. Ils affirment également qu'ils n'avaient besoin, pour aménager leur jardin potager et ériger leur clôture, ni de l'accord de leurs voisins ni de la construction d'un mur. Ce faisant, les recourants ne prétendent ni ne démontrent qu'il n'y aurait pas eu aplanissement, ni que cet aplanissement n'aurait pas rendu indispensable la construction du muret. Leur recours est insuffisamment motivé quant à cette seconde motivation, - qui suffit au maintien de l'admission de l'accord (<ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités).
4. Les recourants font valoir que la cour cantonale a interprété arbitrairement les art. 1 et 2 al. 1 CO ainsi que les art. 2 al. 2, 737 et 738 CC. Ces griefs sont recevables au regard de l'art. 84 al. 2 OJ, qui prévoit la subsidiarité absolue du recours de droit public, dès lors, qu'en l'espèce, l'arrêt attaqué ne peut être mis en cause au moyen du recours en réforme, la valeur litigieuse de 8'000 fr. n'étant pas démontrée (art. 46 OJ).
4.1 Les recourants soutiennent que la cour cantonale aurait interprété les art. 1 et 2 al. 1 CO de manière arbitraire en considérant qu'il y avait eu accord entre les parties au sujet de la construction du muret litigieux. A l'appui de ce grief, les recourants expliquent que selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l'extinction d'une servitude foncière suppose un titre d'extinction, généralement un contrat valable et causal suivi d'une opération d'extinction, soit une réquisition de radiation du propriétaire du fonds dominant et d'une radiation de la servitude par le conservateur du registre foncier.
L'arrêt attaqué n'affirme nulle part que les recourants auraient donné leur consentement à l'extinction de leur servitude de distance et vue droite. Il retient simplement qu'ils se sont déclarés d'accord avec la construction du muret dans le périmètre de la servitude. Celle-ci subsiste comme l'affirment les recourants eux-même implicitement. Le grief doit être rejeté pour autant qu'il est recevable.
4.2 Les recourants dénoncent l'application arbitraire des art. 737 et 738 CC, dès lors que les juges auraient méconnu le caractère illicite de la construction du muret, vidant ainsi les dispositions mentionnées de tout leur sens. Comme déjà rappelé ci-dessus, la Cour de justice a retenu que les recourants avaient donné leur accord à la construction du muret dans le périmètre de la servitude. Étant donné cette situation de fait, l'autorité cantonale n'a pas appliqué les articles énoncés. Les recourants ne démontrent pas en quoi la Cour de justice serait tombée dans l'arbitraire en n'appliquant pas les dispositions mentionnées à l'état de fait retenu. Le grief est irrecevable (cf. supra, consid. 2.2).
4.3 Les recourants soutiennent enfin que la Cour de justice aurait violé l'art. 2 al. 2 CC en retenant que leur opposition était dénuée d'intérêt juridique et manifestement abusive en tant qu'elle visait à obliger les intimés à reculer leur muret - et, par conséquent, leur terrasse - de 2 mètres, sans que les recourants ne puissent reculer la clôture qu'ils avaient édifiée sur la parcelle des intimés, en limite de la servitude de jardin, exerçant ainsi leur prérogative.
La Cour de justice a retenu que c'était en vain que les recourants se plaignaient d'une atteinte portée à leur intimité du fait de la surélévation de la parcelle voisine. A l'appui de cette affirmation, l'autorité cantonale a énuméré six motifs différents dont celui rappelé ci-dessus relatif à l'attitude abusive des recourants. Ceux-ci ne démontrent absolument pas en quoi l'admission de leur grief pourrait avoir une incidence sur l'issue du litige. Ainsi, la critique est irrecevable (cf. supra, consid. 2.2).
La Cour de justice a retenu que c'était en vain que les recourants se plaignaient d'une atteinte portée à leur intimité du fait de la surélévation de la parcelle voisine. A l'appui de cette affirmation, l'autorité cantonale a énuméré six motifs différents dont celui rappelé ci-dessus relatif à l'attitude abusive des recourants. Ceux-ci ne démontrent absolument pas en quoi l'admission de leur grief pourrait avoir une incidence sur l'issue du litige. Ainsi, la critique est irrecevable (cf. supra, consid. 2.2).
5. En résumé, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les recourants, qui succombent, supporteront les frais de justice (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, les intimés n'ayant pas été invités à déposer une réponse. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 14 décembre 2005
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '64a1cc75-2619-4dae-b7e5-de54fbefe513', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '04d35280-f22e-4ee4-9992-329f69abe736', 'adc225aa-8791-4ce2-a8b9-75b6339cbf68'] | [] |
0e9bbdae-fb9a-4501-8831-9d9be72731d0 | 2,001 | fr | A.- Du 1er novembre 1993 au 31 octobre 1998, F._ a perçu des indemnités de chômage de la Caisse publique de chômage du canton de Fribourg (ci-après : la caisse publique). Le 9 août 1993, il avait déposé une demande de prestations auprès de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg. A la suite de la décision du 8 mars 2000 de l'office de l'assurance-invalidité lui reconnaissant un taux d'invalidité de 68 pour cent à compter du 1er novembre 1993, la Caisse de compensation interprofessionnelle AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux (FRSP-CIFA) a communiqué à la caisse publique le montant des arrérages de rentes en faveur de F._ (164 784 fr.).
Par décision du 26 mai 2000, la caisse publique a réclamé à l'assuré la restitution, jusqu'à concurrence de 66 502 fr. 65, des indemnités versées du 1er novembre 1993 au 31 octobre 1998. Le montant soumis à restitution était proportionnel au degré de l'incapacité de gain retenu par l'assurance-invalidité (68 pour cent). Le même jour, la caisse publique a requis de la FRSP-CIFA la compensation avec des paiements rétroactifs de l'assurance-invalidité de 65 542 fr. 20, montant qui lui a été versé. La différence, par 960 fr. 45, devait être remboursée directement par l'assuré.
B.- F._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Fribourg. Il concluait à son annulation, subsidiairement à sa modification pour tenir compte de la péremption et/ou de la prescription partielle de la créance en restitution.
Dans sa réponse au recours, la caisse publique a accepté de ramener à 163 fr. 60 (au lieu de 960 fr. 45) le montant à restituer directement par l'assuré, pour cause de péremption partielle.
Statuant le 25 janvier 2001, le tribunal administratif a admis le recours. Il a pris acte de la réduction de la prétention de la caisse publique en ce qui concerne le montant à rembourser directement par l'assuré. Il a en outre condamné la caisse publique à restituer à ce dernier 19 448 fr. 10. Enfin, il a accordé à l'assuré une indemnité de dépens de 2152 fr. Le tribunal a considéré que le remboursement, par compensation, des prestations versées pour la période antérieure au 25 mai 1995 (19 448 fr. 10) ne pouvait plus être exigé, en raison de l'écoulement du délai de péremption de cinq ans.
C.- Le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco) interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande principalement l'annulation. A titre subsidiaire, il conclut au renvoi de la cause à la caisse publique pour examiner la question de la surindemnisation.
F._ conclut au rejet du recours avec suite de dépens. Il demande en outre au tribunal de lui accorder des intérêts moratoires sur les montants de 19 448 fr. 10 et de 2152 fr. Quant à la caisse publique, elle se rallie aux conclusions du seco. | Considérant en droit :
1.- Dans un premier moyen, le recourant soutient que la juridiction cantonale aurait dû déclarer irrecevable le recours porté devant elle, faute d'un intérêt digne de protection de l'assuré. En contestant la compensation, l'assuré visait une indemnisation "à double" et donc un enrichissement illégitime.
a) Selon l'<ref-law>, a qualité pour former recours, celui qui est touché par la décision et à un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée. Le contenu de cette disposition correspond à celui de l'art. 103 let. a OJ si bien que la jurisprudence développée au sujet de cette disposition est applicable (cf. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in :
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, ch. 738 et les références.).
La jurisprudence considère comme intérêt digne de protection tout intérêt pratique ou juridique à demander la modification ou l'annulation de la décision attaquée que peut faire valoir une personne atteinte par cette dernière.
L'intérêt digne de protection consiste ainsi en l'utilité pratique que l'admission du recours apporterait au recourant ou, en d'autres termes, dans le fait d'éviter un préjudice de nature économique, idéale, matérielle ou autre que la décision attaquée lui occasionnerait. L'intérêt doit être direct et concret; en particulier, la personne doit se trouver dans un rapport suffisamment étroit avec la décision; tel n'est pas le cas de celui qui n'est atteint que de manière indirecte ou médiate (<ref-ruling> consid. 1b, 125 V 342 consid. 4a et les références).
b) On ne saurait sérieusement contester que la décision litigieuse entraîne des conséquences matérielles importantes pour l'assuré qui se trouve directement atteint dans ses intérêts pécuniaires. Partant, il avait un intérêt digne de protection à recourir devant la juridiction cantonale.
Contrairement à l'opinion du seco, cette question ne saurait en effet se confondre avec celle des mérites d'un recours qui ressortit à l'examen au fond. En effet, l'argumentation du recourant conduirait à déclarer irrecevable tout recours reconnu infondé après examen du fond ce qui n'est manifestement pas le sens de la disposition précitée.
Le grief doit ainsi être écarté.
2.- a) En vertu de l'<ref-law>, le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité. D'après l'art. 15 al. 3 première phrase OACI, lorsque, dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché du travail, un handicapé n'est pas manifestement inapte au placement et qu'il s'est annoncé à l'assurance-invalidité ou à une autre assurance selon l'<ref-law>, il est réputé apte au placement jusqu'à la décision de l'autre assurance.
La présomption légale instituée par cette réglementation entraîne, pour l'assurance-chômage, une obligation d'avancer les prestations à l'assuré, cela par rapport aux autres assurances sociales. Il s'agit d'un cas de prise en charge provisoire (ou préalable) des prestations. Quand l'assuré au chômage s'annonce à l'assurance-invalidité, cette prise en charge provisoire vise à éviter qu'il se trouve privé de prestations d'assurance pendant la période de carence d'une année selon l'<ref-law> et plus généralement pendant le temps nécessaire à l'assurance-invalidité pour statuer sur la demande dont elle est saisie (Nussbaumer, op. cit. , ch. 228; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, vol. I, note 99 ad <ref-law>; voir aussi Ueli Kieser, Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, in: PJA 2000 p. 256).
b) Lorsque, par la suite, l'autre assureur social requis octroie des prestations, la correction intervient selon les <ref-law> (compensation) et 95 LACI (restitution des prestations). Ainsi, l'assuré qui reçoit des indemnités de chômage pour une certaine période et qui, ultérieurement, est mis au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité pour la même période est tenu de restituer les indemnités perçues; lorsque l'assuré, malgré le versement d'une rente, disposait d'une capacité résiduelle de gain susceptible d'être mise à profit, le montant soumis à restitution est proportionnel au degré de l'incapacité de gain (DTA 1998 no 15 p. 82 consid. 5, 1988 no 5 p. 38 consid. 4c et d).
La restitution s'opère, en tout ou partie, par compensation avec des arriérés de rentes de l'assurance-invalidité. A cet égard, l'<ref-law> prévoit en effet que lorsqu'une caisse verse des indemnités de chômage et qu'ultérieurement une autre assurance sociale fournisse, pour la même période, des prestations qui ont pour effet d'entraîner le remboursement de l'indemnité de chômage, la caisse exige la compensation en s'adressant à l'assureur compétent. Conformément au principe de la concordance temporelle exprimé par cette disposition réglementaire, seuls les jours pour lesquels l'assuré a été indemnisé par l'assurance-chômage peuvent être pris en considération pour la compensation et non pas toute la période de chômage coïncidant avec celle pendant laquelle la rente de l'assurance-invalidité a été versée (DTA 1999 no 39 p. 231 consid. 3a). Si la créance en restitution n'est pas entièrement éteinte par la compensation, la caisse de chômage est fondée à rendre à l'endroit de l'assuré une décision de restitution pour le solde, aux conditions de l'<ref-law> et sous réserve d'une remise prévue à l'<ref-law>.
3.- a) Dans le cas particulier, l'assuré a requis l'octroi d'allocations de chômage, peu de temps après avoir déposé une demande de prestations auprès de l'assurance-invalidité. Dès lors, conformément à l'<ref-law>, les indemnités de chômage versées depuis le 1er novembre 1993 doivent être considérées comme des avances de la caisse publique jusqu'à droit connu sur la demande de prestations de l'assurance-invalidité. Ce n'est qu'à la suite de la décision du 8 mars 2000 de l'office de l'assurance-invalidité reconnaissant un taux d'invalidité donnant droit à une rente entière et portant effet rétroactif au 1er novembre 1993 que la caisse publique a demandé la restitution à due concurrence des prestations qu'elle avait avancées.
Les premiers juges ont fait application de l'<ref-law> et considéré que - pour partie - la créance de la caisse publique était périmée en raison de l'écoulement du délai de plus longue durée de cinq ans. Le recourant soutient que durant la procédure devant les organes de l'assurance-invalidité, le délai de cinq ans est interrompu; subsidiairement, il invoque, selon ses termes, l'"exception de surindemnisation" en cas de concours de prestations de deux assurances sociales.
Pour l'essentiel l'intimé se rallie aux considérants des juges cantonaux.
b) aa) Selon l'<ref-law>, première phrase, la caisse est tenue d'exiger du bénéficiaire la restitution des prestations de l'assurance auxquelles il n'avait pas droit. Le droit de répétition se prescrit une année après que l'organe qui a payé a eu connaissance des faits, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation (<ref-law>, première phrase). Le texte de cette disposition est, quant au fond, analogue à la disposition correspondante de la LAVS si bien que la jurisprudence rendue à propos de l'<ref-law> s'applique par analogie à la restitution d'indemnités indûment touchées dans l'assurance-chômage (cf. <ref-ruling> consid. 1 et les références).
bb) La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Toutefois, si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il faut alors rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment les travaux préparatoires, le but et l'esprit de la règle, les valeurs sur lesquelles elle repose, ainsi que sa relation avec d'autres dispositions légales (<ref-ruling> consid. 1d, 126 II 80 consid. 6d, 126 III 104 consid. 2c, 126 V 58 consid. 3). Pour rendre la décision répondant de manière optimale au système et au but de la loi, le Tribunal fédéral utilise, de manière pragmatique, une pluralité de méthodes, sans fixer entre elles un ordre de priorité (<ref-ruling> consid. 5a et les arrêts cités). Au besoin, une norme dont le texte est à première vue clair se verra étendre par analogie à une situation qu'elle ne vise pas ou au contraire ne sera pas appliquée à une situation visée par une interprétation téléologique restrictive. Une interprétation de ce type constitue, selon les conceptions actuelles, un acte de création du droit par le juge et non une ingérence inadmissible dans la compétence du législateur (<ref-ruling> consid. 5b, 121 III 224 consid. 1d/aa; Ernst A. Kramer, Teleologische Reduktion - Plädoyer für einen Akt methodentheoretischer Rezeption, in:
Rechtsanwendung in Theorie und Praxis, Symposium zum 70. Geburtstag von Arthur Meier-Hayoz [RDS, supplément 15] p. 65 ss et p. 73 ss).
cc) Si l'on s'attache au texte même de l'<ref-law>, le délai de péremption de cinq ans commence à courir à la date du versement de la prestation. L'<ref-law> - de même que l'<ref-law> - vise typiquement des situations où le caractère indu des prestations existe déjà au moment de leur paiement, que ce soit au moment de leur octroi initial ou - s'agissant de prestations périodiques - à une date ultérieure, à la suite d'un changement de circonstances, comme par exemple le remariage d'une personne au bénéfice d'une rente de veuve ou de veuf (cf. Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in : RJB 131/1995, p. 477). Dans de telles situations, le Tribunal fédéral des assurances a toujours interprété de manière littérale la notion de versement, en jugeant par exemple que le délai de péremption de plus longue durée de cinq ans prévu à l'<ref-law> commençait à courir dès le moment où la prestation a été effectivement versée et non pas celui où elle aurait dû être payée selon la loi (<ref-ruling> consid. 4a, 111 V 17 consid. 3 in fine, 108 V 4).
En revanche, quand c'est le paiement de prestations arriérées par une assurance sociale qui justifie la restitution de prestations d'une autre assurance - en application des règles légales de coordination - le caractère indu des prestations sujettes à remboursement n'apparaît qu'après coup. Ainsi, dans le cas présent, aussi longtemps que l'assurance-invalidité n'avait pas pris sa décision, les prestations allouées par l'assurance-chômage n'étaient pas indues, bien au contraire, puisqu'il s'agissait d'avances auxquelles l'assuré avait droit. Jusqu'au moment de la décision de l'assurance-invalidité, la caisse d'assurance-chômage n'avait aucune base juridique pour fonder une décision en restitution. D'un point de vue littéral, l'<ref-law> ne tient pas compte de ce cas de figure particulier.
dd) Les prétentions découlant du droit public sont soumises à prescription ou à péremption afin d'assurer - comme en droit privé - une stabilité juridique et d'empêcher la remise en cause de situations qui ont duré pendant une certaine période (voir Andrea Braconi, Prescription et péremption dans l'assurance sociale, in :
Droit privé et assurances sociales, Fribourg 1990, p. 215).
En interprétant l'<ref-law> selon la méthode téléologique restrictive, il convient de constater que si le législateur a voulu instaurer un délai de péremption absolue de cinq ans, pour mettre - passé ce délai - un point final à un rapport d'obligation entre l'assurance et le débiteur, il n'a assurément pas voulu que ce délai commence à courir à partir d'un quelconque versement de prestations, mais seulement dès l'instant où l'on est en présence d'un paiement opéré à tort et où les conditions d'une restitution sont susceptibles d'être remplies. En ce sens, il y a corrélation nécessaire entre les alinéas 1 et 4 de l'<ref-law>, le point de départ du délai de péremption étant subordonné à la naissance d'une obligation de restituer l'indu. Une application indifférenciée de la notion de versement à tous les cas de restitution, comme le préconisent en fait les premiers juges, est de nature à paralyser de manière inadmissible les objectifs de coordination entre l'assurance-chômage et l'assurance-invalidité.
Elle aurait de surcroît comme conséquence absurde de fixer le point de départ du délai de cinq ans à une date où le paiement n'était pas indu.
Il convient ainsi de limiter la teneur littérale de l'<ref-law> en ce sens que le mot "versement" dont use cette disposition doit être compris comme exigeant le paiement d'une prestation à laquelle le bénéficiaire n'avait pas droit. Par conséquent, lorsque la restitution d'indemnités de chômage est justifiée par l'allocation avec effet rétroactif d'une rente de l'assurance-invalidité, le délai de cinq ans ne peut commencer à courir qu'à partir du moment où il apparaît que ces indemnités sont indues et donc sujettes à restitution, c'est-à-dire au moment de l'entrée en force de la décision de rente.
c) En l'espèce, la décision de l'office de l'assurance-invalidité date du 8 mars 2000. La créance de la caisse publique n'était donc pas - même partiellement - éteinte par la péremption. Partant, la caisse était en droit de compenser sa créance avec des arriérés de rentes et de réclamer directement à l'assuré la restitution du solde non compensable.
S'agissant du montant soumis à restitution, il n'est pas contesté et il n'apparaît du reste pas sujet à discussion; il en va de même en ce qui concerne les modalités de la compensation (voir à ce sujet DTA 1999 no 39 p. 227).
C'est dire, en conclusion, que la compensation pouvait s'opérer sur la totalité du montant de 65 542 fr. 20 et que la caisse était fondée à rendre à l'endroit de l'assuré une décision de restitution pour le solde de sa créance, par 960 fr. 45.
Le recours de droit administratif est dès lors bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis et le jugement du 25 janvier 2001
du Tribunal administratif du canton de Fribourg (Cour
des assurances sociales) est annulé.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à la Caisse publique de
chômage du canton de Fribourg.
Lucerne, le 23 novembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ière Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0e9bcc5f-4664-44b1-baae-94af5ff58d74 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte A._ am 11. Februar 2014 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen durch nicht verkehrsbedingtes, brüskes Bremsen und Halten (Schikane-Stopp) unter Unfallfolge, zu einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Zudem widerrief es den diesem am 7. Oktober 2011 für eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 90.-- gewährten bedingten Vollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Das Obergericht des Kantons Bern wies ein gegen das Urteil vom 11. Februar 2014 gerichtetes Revisionsgesuch von A._ am 10. Juni 2015 ab.
C.
A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 10. Juni 2015 sei aufzuheben, das Revisionsgesuch und seine Beweisanträge seien gutzuheissen und die Sache sei an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau zur erneuten Durchführung der Hauptverhandlung zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann nach <ref-law> die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (<ref-ruling> E. 5.1.2 S. 66 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 73).
Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (<ref-ruling> E. 5.1.4 S. 68; <ref-ruling> E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (<ref-ruling> E. 4e S. 360 f.).
Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gestützt auf <ref-law> ist grundsätzlich auch möglich, wenn eine Tatsache der beschuldigten Person bekannt war und sie es unterliess, diese dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Dies gilt unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Urteil 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweis). Ein Revisionsgesuch ist als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen oder Beweismittel stützt, welche der Verurteilte von Anfang an kannte und ohne berechtigten Grund verschwieg bzw. zurückbehielt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 74; Urteile 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.2 ff.; 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.3; je mit Hinweisen). Revisionsverfahren dienen nicht dazu, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE <ref-ruling> E. 2.2 S. 74; <ref-ruling> E. 6 in fine S. 138). Rechtsmissbrauch ist allerdings nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von <ref-law> vor. In der Fotodokumentation in den Verfahrensakten seien die Unfallwagen verwechselt worden. Zudem sei der vom Zeugen B._ beobachtete Qualm falsch zugeordnet worden. Eine richtige Zuordnung des Qualms sei geeignet, die Glaubhaftigkeit der Aussagen des auffahrenden Unfallbeteiligen C._ infrage zu stellen. Als neues Beweismittel habe er zudem eine Schadensexpertise zu den Akten gereicht. Mittels Sachverständigengutachten wäre überdies zu beweisen gewesen, dass die Glühbirnen an seinem Fahrzeug bei einem brüsken Bremsen im Kollisionszeitpunkt hätten defekt sein müssen. Schliesslich wäre mittels Zeugenaufruf die zum Unfallzeitpunkt ebenfalls anwesende Zeugin zu ermitteln und ein Sachverständigengutachten zur Aufprallgeschwindigkeit einzuholen gewesen. Die Vorinstanz habe seine Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen.
1.3. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, im Fotodossier der Kantonspolizei seien lediglich die Fahrzeuge, nicht aber die Bremsverzögerungsspuren den falschen Beteiligten zugeordnet worden. Damit liege keine neue Tatsache im Sinne von <ref-law> vor. Keine neue Tatsache sei weiter die Zuordnung des vom Zeugen B._ beobachteten Qualms, zumal das Regionalgericht bei der Urteilsfällung nicht davon ausgegangen sei, der Qualm stamme vom Fahrzeug des Beschwerdeführers. Auch verfange dessen Argument nicht, bei einem brüsken Bremsen hätte (n) die Glühbirne (n) seines Fahrzeugs defekt sein müssen. Bei einem Schikane-Stopp sei keineswegs notwendig, dass der Fahrer im Moment des Aufpralls noch auf der Bremse stehe. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen einer noch zu ermittelnden unbekannten Zeugin oder die mit einem Sachverständigengutachten zu ermittelnde Aufprallgeschwindigkeit geeignete Tatsachen darstellen könnten, um einen Freispruch des Beschwerdeführers herbeizuführen, zumal neben den Aussagen von C._ weitere Beweismittel vorlägen, insbesondere die Fotos mit den Kollisionsschäden (angefochtener Entscheid S. 6). Zusammenfassend mache der Beschwerdeführer keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von <ref-law> geltend, die geeignet seien, einen Freispruch oder ein wesentlich milderes Urteil herbeizuführen. Das Revisionsgesuch und die neuen Beweisanträge seien demnach abzuweisen (angefochtener Entscheid S. 7).
1.4. Die Vorinstanz geht willkürfrei davon aus, das Regionalgericht habe sich nicht von der falschen Fotodokumentation leiten lassen und folglich erkannt, dass die Fahrzeuge darin den falschen Personen zugeordnet wurden. Auch habe es bezüglich des vom Zeugen B._ beobachteten Qualms keine falschen Annahmen getroffen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind bereits deshalb nicht neu im Sinne von <ref-law>.
1.5.
1.5.1. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, ist eine Tatfrage (BGE <ref-ruling> E. 1 S. 73; <ref-ruling> E. 2b S. 356; je mit Hinweisen; Urteil 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 39). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 316; <ref-ruling> E. 3.1 S. 178). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (<ref-law>). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.3 S. 266; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen).
1.5.2. Die Vorinstanz nimmt an, die neue Schadensexpertise und die beantragten neuen Beweiserhebungen seien angesichts der weiteren Beweise nicht geeignet, einen Freispruch herbeizuführen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht ansatzweise auf, weshalb die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein könnte. Soweit er sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung wendet, ist auf seine Beschwerde mangels einer substanziierten Willkürrüge nicht einzutreten.
Im Übrigen muss das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers auch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, da dieser die Einholung von Sachverständigengutachten und die Zeugeneinvernahme bereits im Verfahren vor dem Regionalgericht oder spätestens in einem allfälligen Berufungsverfahren hätte beantragen können. Gründe, weshalb er dies damals unterliess, sind weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz legt insoweit zutreffend dar, dass es nicht angehen kann, die frühere Beweiswürdigung im Hauptverfahren mit neuen Beweisanträgen umzustossen, ohne dass zugleich neue Tatsachen vorliegen (angefochtener Entscheid S. 6 in fine).
2.
Der angefochtene Entscheid ist ausreichend begründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Beschwerde Ziff. 20 S. 9, Ziff. 21 S. 10) liegt nicht vor.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld | CH_BGer_011 | Federation | 24 | 5 | 56 | null | nan | ['550929c2-83e9-4e15-a192-7c94b48f24da', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', '550929c2-83e9-4e15-a192-7c94b48f24da', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'f9c8a741-d93e-4f16-88fa-e76e46e1b5e5', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'a2a7fb4f-ebec-42db-8ef4-b9145478b9e7', '1777f853-02af-4532-b6cd-907330440bb7', 'f9c8a741-d93e-4f16-88fa-e76e46e1b5e5', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', 'e910b630-8fff-4275-8b18-9a575d3202d6', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0e9be33e-cdbd-433d-8041-62b25422f33c | 2,010 | it | Fatti:
A. Il 21 maggio 2005 sono iniziati i lavori di ristrutturazione del grande magazzino Manor situato in piazza Dante a Lugano. Una prima fase dell'intervento consisteva nella formazione di un varco nel tetto per estrarre le scale mobili con l'ausilio di una gru. Allo scopo di eseguire l'apertura nel tetto, la ditta I._SA, di cui l'operaio J._ era dipendente, ha costruito un ponteggio al quarto piano dello stabile, sopra la tromba delle scale mobili. Una volta aperto il varco nel soffitto, la ditta doveva smontare e sgomberare il ponteggio per consentire l'evacuazione delle scale mobili da parte di un'altra impresa. Lo smontaggio del ponteggio è avvenuto il 6 giugno 2005 verso le ore 22.00. Ad operazione quasi ultimata, per aiutare nell'estrazione di una trave, J._ si è portato sulle scale mobili che, in vista della loro imminente rimozione, erano in quel momento sprovviste dei corrimani e delle protezioni laterali in plexiglas. Egli ha allora perso l'equilibrio ed è precipitato nel vuoto a lato della scala mobile da un'altezza di 12 m. A causa delle gravi ferite riportate, J._ è deceduto sul posto.
B. Il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP) ha aperto nei confronti di D._ (caposquadra), F._ (architetto), G._ (coordinatore tecnico) e E._ (direttore della I._SA) un procedimento penale per i titoli di omicidio colposo e di violazione delle regole dell'arte edilizia. Terminate le informazioni preliminari, con decisione del 2 giugno 2009, il PP ha decretato il non luogo a procedere, ritenendo che l'infortunio fosse riconducibile al comportamento improvviso ed imprudente della vittima.
C. Contro il decreto di non luogo a procedere, A._, B._ e C._, rispettivamente moglie e figli della vittima, hanno presentato un'istanza di promozione dell'accusa alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello (CRP), che l'ha respinta con sentenza del 18 gennaio 2010. La Corte cantonale ha sostanzialmente confermato la decisione del PP, negando responsabilità a carico di terzi.
D. Gli istanti impugnano questo giudizio con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo e di rinviare gli atti all'autorità cantonale perché proceda contro D._, F._, G._ e E._ per i reati di omicidio colposo e di violazione delle regole dell'arte edilizia. Fanno valere l'accertamento manifestamente inesatto dei fatti e la violazione del diritto federale. I ricorrenti chiedono inoltre di essere ammessi al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio.
Non sono state chieste osservazioni al ricorso. | Diritto:
1. 1.1 Secondo l'art. 81 cpv. 1 LTF ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo (lett. a) e ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (lett. b; <ref-ruling> consid. 1.1).
Giusta l'art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF, la vittima è legittimata a ricorrere se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili. Quale vittima ai sensi della legge federale concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV; RS 312.5) è definita ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato, indipendentemente dal fatto che l'autore sia stato rintracciato, si sia comportato in modo colpevole o abbia agito intenzionalmente o per negligenza (cfr. art. 1 LAV del 23 marzo 2007, in vigore dal 1° gennaio 2009; art. 2 cpv. 1 vLAV; <ref-ruling> consid. 2.3). Se il ricorso è interposto contro un decreto di abbandono o un giudizio assolutorio, basta che entri in considerazione un reato suscettibile di fondare la qualità di vittima (<ref-ruling> consid. 1.1.2 e rinvio). Anche il coniuge, i figli e i genitori della vittima, nonché le altre persone unite alla vittima da legami analoghi (congiunti) hanno diritto all'aiuto alle vittime (cfr. art. 1 cpv. 2 in relazione con gli art. 34 segg. LAV; art. 2 cpv. 2 vLAV).
I ricorrenti hanno partecipato alla procedura cantonale ed erano la moglie ed i figli della vittima dell'eventuale reato. Il giudizio della Corte cantonale, che ha respinto l'impugnativa contro il decreto di non luogo a procedere, può influire sulle loro pretese civili, sicché la loro legittimazione a ricorrere è data.
1.2 Il ricorso, tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) e diretto contro una decisione finale (art. 90 LTF), resa in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF) da un'autorità cantonale di ultima istanza (art. 80 cpv. 1 LTF), è di massima ammissibile.
1.3 Conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF, il ricorso in materia penale al Tribunale federale può essere presentato per violazione del diritto, nel quale rientra pure il diritto costituzionale (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1). Secondo l'art. 42 cpv. 2 LTF, nel ricorso occorre spiegare per quali ragioni l'atto impugnato viola il diritto. I ricorrenti devono quindi almeno concisamente confrontarsi con le considerazioni esposte nella decisione impugnata, spiegando per quali motivi tale giudizio viola il diritto (<ref-ruling> consid. 2.1). Le esigenze di motivazione sono inoltre accresciute laddove, come in concreto, i ricorrenti lamentano la violazione di garanzie di rango costituzionale. A norma dell'art. 106 cpv. 2 LTF il Tribunale federale esamina infatti tali censure soltanto se siano motivate in modo chiaro e preciso, conformemente alla prassi precedentemente in vigore in materia di ricorso di diritto pubblico (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.4). In questa misura, argomentazioni vaghe o meramente appellatorie e semplici rinvii agli atti cantonali non sono quindi ammissibili (DTF <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.1).
2. 2.1 I ricorrenti rimproverano alla CRP di avere fondato il suo giudizio essenzialmente sulle versioni rese dagli interessati in un secondo tempo, ignorando le loro deposizioni iniziali. Ritengono arbitraria la ripartizione dei compiti accertata dai giudici cantonali, secondo cui, nell'operazione di smantellamento del ponteggio, D._ e K._ dovevano occuparsi dell'asportazione dei pannelli mentre J._ e L._ erano incaricati di depositarli fuori dall'area di cantiere. Secondo i ricorrenti, questa ripartizione non corrisponderebbe alla realtà, decisiva essendo la circostanza che J._ e L._ si trovavano sulle scale mobili intenti ad estrarre la trave dal muro.
2.2 L'accertamento riguardante la citata ripartizione dei compiti corrisponde alle deposizioni richiamate dalla Corte cantonale nel suo giudizio ed è conforme agli atti. I verbali d'interrogatorio dinanzi alla polizia e la ricostruzione fotografica della scientifica richiamati dai ricorrenti non contraddicono l'esposto accertamento riguardante i compiti svolti dalla squadra di operai. Che, nella fase finale dei lavori, J._ e L._ si siano portati sulle scale mobili per dare una mano allo smontaggio dell'ultima trave non è di per sé contestato, ma ciò non consente, tenuto conto dell'insieme delle circostanze, di ritenere che l'operazione rientrasse effettivamente nelle loro mansioni o ch'essi avessero ricevuto un ordine in tal senso.
3. 3.1 I ricorrenti censurano d'arbitrio anche l'accertamento secondo cui la presenza degli operai sulle scale mobili non era prevista ed era anzi stata esplicitamente vietata.
3.2 La CRP ha fondato questo accertamento sulle deposizioni di E._, di D._, di K._ e di L._. Al riguardo i ricorrenti non spiegano, con una motivazione conforme alle esigenze di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF, per quali ragioni la conclusione della Corte cantonale sarebbe manifestamente insostenibile o in chiaro contrasto con gli atti. Adducendo sostanzialmente che la versione resa dagli interessati sarebbe stata da loro concordata a posteriori e che nella fattispecie sarebbe determinante l'effettiva presenza sulle scale mobili di ben due operai, i ricorrenti si limitano ad esporre la loro diversa opinione, contrapponendola a quella della CRP, senza però sostanziarne l'arbitrio.
Essi sostengono che né il caposquadra D._ né il collega K._ sarebbero intervenuti per richiamare J._ e L._ quando si trovavano sulle scale. Rilevano che a seguito dell'accaduto non sarebbero stati mossi rimproveri al caposquadra e ravvisano incongruenze riguardo al momento in cui D._ e E._ hanno ordinato agli operai di non accedere alle scale mobili. I ricorrenti disattendono tuttavia che, in realtà, la presenza degli operai sulle scale mobili non era stata notata dai colleghi, occupati nelle loro mansioni. Inoltre, pur se non esistono dati certi sul preciso momento in cui è stato vietato agli operai di accedere alle scale mobili, le autorità cantonali hanno accertato senza incorrere nell'arbitrio che il divieto era in ogni caso stato impartito prima di procedere alla rimozione del ponteggio.
4. 4.1 I ricorrenti rimproverano alla CRP di avere accertato in modo arbitrario che J._ si è recato sulle scale mobili di propria iniziativa, all'improvviso e che questa azione è sfuggita sia al caposquadra sia al collega K._, impossibilitati ad impedirla.
4.2 Su questo aspetto, la Corte cantonale ha in particolare richiamato le deposizioni rese dinanzi alla polizia cantonale da L._ e K._ il 9 giugno 2005 e da M._ il 29 giugno 2005. Al riguardo, i ricorrenti si limitano ad addurre che si tratterebbe di dichiarazioni interessate rese in seconda battuta, contrapponendo nuovamente la loro opinione a quella della CRP. Comunque, le deposizioni dei testi L._ e K._ del 9 giugno 2005 sono state rese soltanto due giorni dopo le prime, del 7 giugno 2005, e non presentano contraddizioni di rilievo rispetto alle stesse. Sul fatto che la presenza della vittima sulle scale mobili non sia stata notata né dal caposquadra né dal collega le citate deposizioni risultano d'altra parte successivamente confermate in sede di interrogatorio dinanzi al magistrato inquirente. Le dichiarazioni del teste M._, messe in dubbio dai ricorrenti, non permettono di trarre la conclusione opposta ritenuto che né durante l'interrogatorio del 29 giugno 2005 né in quello del 13 marzo 2007 egli ha riferito di circostanze tali da fare ritenere arbitrario l'accertamento criticato.
5. 5.1 Secondo i ricorrenti, la Corte cantonale sarebbe pure incorsa nell'arbitrio per avere ritenuto la posa di un parapetto arretrato "materialmente incompatibile con l'obiettivo da realizzarsi". Sostengono che l'installazione di una simile protezione sarebbe invece stata possibile, segnatamente ubicandola di fronte alla porta di accesso all'area di cantiere. Essa non avrebbe impedito la rimozione delle scale mobili e si sarebbe anzi imposta quale misura elementare di sicurezza.
5.2 La Corte cantonale ha accertato che la rimozione del parapetto che dava accesso alle scale mobili era necessaria per permettere a un'altra impresa di estrarre le stesse attraverso il varco formato nel tetto. Dell'esecuzione dello smontaggio del parapetto era incaricato il caposquadra D._, che vi stava ancora lavorando quando è accaduto l'infortunio e che aveva precedentemente ordinato agli operai J._ e L._ di non accedere al vano cantiere. Terminato lo smontaggio, l'intera squadra della I._SA avrebbe poi dovuto allontanarsi dalla zona per consentire l'estrazione delle scale mobili, facendovi ritorno solo dopo quest'ultima operazione, allo scopo di posare una protezione definitiva attorno alla tromba delle scale.
Sulla base di questi accertamenti, non censurati d'arbitrio e vincolanti per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), la Corte cantonale ha ritenuto che la mancanza di un parapetto arretrato non costituiva una violazione delle norme sulla sicurezza degli operai, non essendo prevista la loro presenza in quel vano e trattandosi di una situazione temporanea, che sarebbe stata ripristinata entro breve mediante la posa di una protezione definitiva. Certo, la CRP ha anche ritenuto che un parapetto arretrato sarebbe stato materialmente incompatibile con l'obiettivo da realizzarsi. I ricorrenti contestano essenzialmente quest'ultima considerazione, adducendo che la posa di un simile manufatto o di altre protezioni sarebbe invece stata possibile. Non sostengono tuttavia che tali misure si imponevano nelle circostanze concrete, tenendo conto che agli operai era stato ordinato di non accedere alle scale mobili, ch'essi dovevano lasciare l'area per permettere l'estrazione delle scale e che l'assenza dei parapetti era limitata alla durata di quest'ultima operazione. Si tratta peraltro di aspetti che vertono essenzialmente sull'applicazione del diritto federale, segnatamente sulle prescrizioni in materia di sicurezza e di prevenzione degli infortuni, di cui i ricorrenti non censurano una precisa violazione in questo contesto. In tali condizioni, la questione di sapere se la costruzione del prospettato parapetto arretrato fosse di per sé tecnicamente possibile o meno, non è decisiva e non deve essere vagliata oltre.
6. 6.1 Nel seguito del gravame i ricorrenti fanno valere la violazione degli art. 117 e 229 CP, ma le loro critiche non adempiono in gran parte le citate esigenze di motivazione siccome si limitano a citare giudizi resi da autorità giudiziarie ticinesi e si dipartono da una fattispecie diversa da quella accertata in concreto dalla CRP.
6.2 Richiamando le disposizioni dell'ordinanza sui lavori di costruzione (OLCostr; RS 832.311.141) concernenti la protezione contro le cadute (art. 15 segg. OLCostr), i ricorrenti sostengono che nella fattispecie i superiori della vittima avrebbero trascurato le misure di sicurezza necessarie, in particolare non avrebbero previsto un parapetto provvisorio arretrato e l'utilizzazione di imbragature o di reti di protezione. A loro dire, accontentandosi di attirare l'attenzione degli operai sul pericolo rappresentato dalle scale mobili prive di protezioni, gli indagati avrebbero commesso una negligenza cosciente.
In base ai fatti accertati, in concreto la vittima non è però stata semplicemente resa attenta della situazione di pericolo, ma le è stato espressamente ordinato di non recarsi sulle scale mobili. L'attività prevista non contemplava di fare capo alle stesse per svolgere i lavori, segnatamente per eseguire lo smontaggio dell'impalcatura e un impiego della vittima in quello spazio era escluso. Il richiamo dei ricorrenti alla <ref-ruling> consid. 2a non è quindi pertinente.
L'art. 16 cpv. 1 OLCostr nella versione in vigore al momento dei fatti, corrispondente all'attuale art. 17 cpv. 1 OLCostr, prevede che all'interno degli edifici deve essere installato un parapetto quando i suoli presentano differenze di livello di oltre 50 cm. Ora, come visto, la tromba delle scale mobili era effettivamente assicurata da parapetti che, in quel frangente, il caposquadra stava smontando sul lato che dava accesso alle scale allo scopo di permetterne l'evacuazione. Questa situazione sarebbe stata temporanea poiché il parapetto sarebbe stato ripristinato subito dopo la rimozione delle scale e, nel frattempo, la squadra di operai della I._SA non sarebbe stata presente in quel vano. Per quali ragioni, tenuto conto di queste circostanze e del divieto di accedere alle scale mobili per le operazioni di sgombero dell'impalcatura, si sarebbero comunque imposte misure di sicurezza supplementari non è dato di vedere.
L'art. 16 cpv. 1 OLCostr nella versione in vigore al momento dei fatti, corrispondente all'attuale art. 17 cpv. 1 OLCostr, prevede che all'interno degli edifici deve essere installato un parapetto quando i suoli presentano differenze di livello di oltre 50 cm. Ora, come visto, la tromba delle scale mobili era effettivamente assicurata da parapetti che, in quel frangente, il caposquadra stava smontando sul lato che dava accesso alle scale allo scopo di permetterne l'evacuazione. Questa situazione sarebbe stata temporanea poiché il parapetto sarebbe stato ripristinato subito dopo la rimozione delle scale e, nel frattempo, la squadra di operai della I._SA non sarebbe stata presente in quel vano. Per quali ragioni, tenuto conto di queste circostanze e del divieto di accedere alle scale mobili per le operazioni di sgombero dell'impalcatura, si sarebbero comunque imposte misure di sicurezza supplementari non è dato di vedere.
6.3 I ricorrenti rilevano che, come ha accertato la Corte cantonale, nella fattispecie è stato violato l'art. 10 cpv. 3 della legge sul lavoro, del 13 marzo 1964 (LL; RS 822.11), secondo cui il lavoro diurno e serale del singolo lavoratore deve rimanere compreso in uno spazio di 14 ore, incluse le pause e lo straordinario. L'inchiesta ha infatti consentito di stabilire che la vittima aveva lavorato dalle 07.00 alle 12.00 e, dopo un pomeriggio libero, aveva ripreso il lavoro verso le 20.00; l'infortunio è avvenuto attorno alle 22.10. I ricorrenti sostengono che un errore di valutazione della vittima sarebbe senz'altro imputabile al suo stato di spossatezza in considerazione del fatto che la giornata lavorativa era iniziata il mattino alle 07.00. Adducono inoltre che, in tale circostanza, il comportamento della vittima non avrebbe interrotto il rapporto di causalità tra l'irregolarità sugli orari commessa dai suoi superiori e l'infortunio.
Contrariamente a quanto sembrano ritenere i ricorrenti, la CRP non ha tuttavia ravvisato un'interruzione della causalità adeguata, ma ha negato già l'esistenza di tale causalità. I giudici cantonali non hanno d'altra parte accertato né uno stato di spossatezza della vittima, né una situazione lavorativa stressante, caratterizzata da un sovraccarico costante di lavoro, ma hanno rilevato che quel giorno la vittima ha avuto una pausa lavorativa dalle 12.00 alle 20.00. Queste constatazioni, vincolanti per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), non permettono di ammettere un nesso di causalità tra il semplice superamento dello spazio temporale di 14 ore e la realizzazione di un evento come quello verificatosi.
Contrariamente a quanto sembrano ritenere i ricorrenti, la CRP non ha tuttavia ravvisato un'interruzione della causalità adeguata, ma ha negato già l'esistenza di tale causalità. I giudici cantonali non hanno d'altra parte accertato né uno stato di spossatezza della vittima, né una situazione lavorativa stressante, caratterizzata da un sovraccarico costante di lavoro, ma hanno rilevato che quel giorno la vittima ha avuto una pausa lavorativa dalle 12.00 alle 20.00. Queste constatazioni, vincolanti per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), non permettono di ammettere un nesso di causalità tra il semplice superamento dello spazio temporale di 14 ore e la realizzazione di un evento come quello verificatosi.
6.4 In considerazione di quanto esposto, non occorre indagare sulle funzioni dei singoli indagati nella conduzione dei lavori di costruzione. Nella misura in cui si diffonde sulle loro specifiche responsabilità, il gravame non deve essere vagliato oltre.
7. Laddove rimproverano infine al Ministero pubblico lungaggini nella conduzione dell'inchiesta, i ricorrenti non fanno valere una violazione del principio della celerità, ma chiedono a questa Corte di statuire con sollecitudine, ricordando che in caso di accoglimento del gravame e di conseguente prosieguo del procedimento penale potrebbe intervenire la prescrizione. Poiché non è censurata una violazione del diritto (art. 95 LTF) e considerato l'esito del gravame, non occorre entrare nel merito della critica.
8. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso deve essere respinto. La domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio può essere accolta, vista la situazione finanziaria dei ricorrenti (art. 64 cpv. 1 e 2 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è accolta.
3. Non si prelevano spese giudiziarie.
4. La cassa del Tribunale federale verserà al patrocinatore dei ricorrenti fr. 3'000.-- a titolo di indennità di patrocinio per la procedura dinanzi al Tribunale federale.
5. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['443aecca-cbd7-4be2-851a-293cbc740b31', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '0926f6f4-f45d-412c-aa1a-4ce2c2da013a', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '51a2bc63-cce2-475b-a3a8-16d9dfb3b332'] | [] |
0e9c1504-765a-46c3-b1e3-d8da31d2dbce | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. In der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre traf die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Swissair) mit einer Reihe ihrer Angestellten als "Option 96" bzw. "Option 2000" bezeichnete Regelungen, wonach die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von der weiteren Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wurden und bis zum jeweiligen Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen reduzierten Lohn ausbezahlt erhalten sollten.
Der Swissair wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen.
Der Swissair wurde anfangs Oktober 2001 die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Am 24. Oktober 2001 richtete der als provisorischer Sachwalter eingesetzte Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich ein Schreiben an die "Frühpensionierten gemäss Sozialplan der Swissair-Gruppe", dem er zwei Merkblätter mit Informationen über die Auswirkungen der provisorischen Nachlassstundung auf die Arbeitnehmer und Frühpensionierten bzw. über die Versicherungssituation bei Ausfällen von Salär- und Rentenzahlungen beifügte. In diesen Schriftstücken legte er den Adressaten dar, dass ihre früheren Arbeitgeberinnen in der Nachlassstundung bzw. in einem allfälligen späteren Konkurs nicht berechtigt seien, einzelne Gläubiger bevorzugt zu behandeln, und die Forderungen der Frühpensionierten unter anderem in Konkurrenz stünden mit den Ansprüchen der Lieferanten, Kunden und Geschäftspartner der einstigen Arbeitgeberinnen; als Sachwalter könne er nicht zu Lasten der Nachlassmasse in die bestehenden Sozialplanvereinbarungen eintreten; das führe zur sofortigen Einstellung der Zahlungen, nicht aber zur Auflösung der erwähnten Vereinbarungen.
B. Mit Eingabe vom 5. November 2001 erhoben der Verein "IG gemäss Option 96/Option 2000 freigestellter Mitarbeiter" (im Folgenden: IG Option 96/2000) sowie R._ und T._ (als persönlich betroffene freigestellte Mitarbeiter) beim Bezirksgericht Bülach als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde. Sie beantragten, es sei die Verfügung des provisorischen Sachwalters vom 24. Oktober 2001 (d.h. das Schreiben an die Frühpensionierten samt den beiden Merkblättern) aufzuheben, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und der Sachwalter anzuweisen, "die ausstehenden und inskünftig während der Dauer des vorliegenden Verfahrens fällig werdenden Leistungen auszubezahlen, sofern keine Dritten zahlend einspringen".
Das Bezirksgericht (II. Abteilung) beschloss am 12. Februar 2002, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die IG Option 96/2000, R._ und T._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Die IG Option 96/2000, R._ und T._ zogen diesen Entscheid an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter, das am 18. Juli 2002 beschloss, in Abweisung des Rekurses werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
C. Den Entscheid des Obergerichts haben die IG Option 96/2000, R._ und T._ am 30. Juli 2002 in Empfang genommen. Mit einer vom 9. August 2002 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führen sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie verlangen, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und die angefochtene Verfügung des provisorischen Sachwalters für nichtig zu erklären, allenfalls aufzuheben.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der provisorische Sachwalter beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. | Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Zur Beschwerde legitimiert sind auf jeden Fall die vom Rundschreiben persönlich betroffenen R._ und T._. Aus dieser Sicht ist auf die Beschwerde deshalb zumindest mit Bezug auf diese beiden Beschwerdeführer ohne weiteres einzutreten. Die Legitimation der IG Option 96/2000 braucht unter diesen Umständen nicht näher geprüft zu werden.
1. Zur Beschwerde legitimiert sind auf jeden Fall die vom Rundschreiben persönlich betroffenen R._ und T._. Aus dieser Sicht ist auf die Beschwerde deshalb zumindest mit Bezug auf diese beiden Beschwerdeführer ohne weiteres einzutreten. Die Legitimation der IG Option 96/2000 braucht unter diesen Umständen nicht näher geprüft zu werden.
2. 2.1 Der obergerichtliche Entscheid beruht zunächst auf der Schlussfolgerung, dass keine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG vorhanden sei. Das strittige Rundschreiben, das nicht in den Bereich der dem Sachwalter eigenen Kompetenzen gehöre, und die ihm beigelegten Merkblätter hätten keine Rechtswirkung zu erzielen vermocht. Während der Nachlassstundung könne der Schuldner seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen; handle er einer Weisung des Sachwalters zuwider, habe dieser die Möglichkeit, beim Nachlassrichter den Entzug der Verfügungsbefugnis oder den Widerruf der Stundung zu beantragen. Sodann habe das Rundschreiben angesichts des Adressatenkreises keine Weisung an die Schuldnerin darstellen können. Der Sachwalter habe somit keinen Entscheid über die Zahlungen an die "Optionäre" getroffen. Unter diesen Umständen fehle ein direktes Betroffensein der Beschwerdeführer durch das angefochtene Rundschreiben und ein aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung. Selbst wenn die Swissair die Zahlungen an die "Optionäre" gestützt auf das Rundschreiben eingestellt haben sollte, könnte sie nicht durch die Aufsichtsbehörde zu deren Wiederaufnahme angehalten werden. Die Vorinstanz bemerkt ferner, dass die faktische Nichtzahlung per Ende Oktober 2001 schon deshalb nicht als Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG qualifiziert werden könne, weil der Abbruch der Zahlungen nicht vom Sachwalter ausgegangen sei. Im Übrigen hätte den Beschwerdeführern als vollstreckungsrechtliches Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche die Betreibung auf Pfändung nach Art. 297 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG zur Verfügung gestanden.
Zusätzlich hält das Obergericht - in materieller Hinsicht - fest, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern der Sachwalter mit dem strittigen Rundschreiben gesetzwidrig ins Nachlassverfahren eingegriffen haben soll. Ziel des Nachlassvertrags sei grundsätzlich die Sanierung des Schuldners, so dass vermögenserhaltende Massnahmen im Vordergrund stünden. Während der Nachlassstundung sollten Schulden nur soweit bezahlt werden, als es zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit notwendig sei oder im wirtschaftlichen Interesse des Schuldners liege. Da die "Optionäre" für die Swissair keine Arbeitsleistungen mehr erbracht hätten, würde eine weitere Auszahlung an sie nicht zur Erhaltung der Geschäftstätigkeit beitragen. Die unterschiedliche Behandlung der "Optionäre" und der noch aktiv tätigen Arbeitnehmer sei daher gerechtfertigt und der ihr zugrunde liegende Entscheid durchaus angemessen.
2.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Sachwalter habe materielle Verfügungen in ungekündigten rechtlichen Beziehungen getroffen, ohne befugt gewesen zu sein, einzelne fällige Leistungen zu verweigern. Der Sachwalter habe nur Überwachungsfunktionen. Ob in bestehende Sozialpläne "einzutreten" sei oder nicht, müsse allenfalls im formellen Nachlassvertrag entschieden werden. Erlasse der Sachwalter dennoch eine individuell-konkrete Verfügung, sei seine Handlung anfechtbar, vermutlich sogar nichtig. Die Verfügung, welche die Beschwerdeführer im Rundschreiben vom 24. Oktober 2001 erblicken, ist nach deren Ansicht sodann unangemessen. So greife der Sachwalter in einzelne Arbeitsverhältnisse ein, nicht aber in andere. Unangemessen sei das Handeln des Sachwalters vor allem aber auch deshalb, weil Arbeitsverhältnisse gar nicht ins Nachlassverfahren gehörten. Ausserdem halten die Beschwerdeführer dafür, dass der Entscheid darüber, ob in Dauerschuldverhältnisse wie die in Frage stehenden einzutreten sei oder nicht, nicht zu den Befugnissen des provisorischen Sachwalters gehöre. Vertragsverhältnisse dieser Art würden fortbestehen, solange eine Kündigung ausbleibe. Zu einer solchen habe der Sachwalter die Nachlassschuldnerin bezüglich der mit den Frühpensionierten bestehenden Verträge bis anhin offenbar noch nicht angewiesen, so dass er nicht verkünden könne, in den Sozialplan nicht einzutreten.
2.3 Nach Auffassung des Verfassers des Rundschreibens gehört dieses nicht in den Bereich der dem Sachwalter gemäss den Art. 299 - 304 SchKG eigenen Kompetenzen. Da das Rundschreiben sich an die "Frühpensionierten" richte, könne es auch keine Weisung an die Schuldnerin darstellen. Der provisorische Sachwalter hält ausserdem dafür, die Beschwerdeführer würden das Rechtsmittel der Beschwerde missbrauchen, indem sie selbst erklärten, diese richte sich gegen die Nichtzahlung als Folge des Rundschreibens, und von der Aufsichtsbehörde verlangten, in das Nachlassverfahren materiell einzugreifen. Den Beschwerdeführern bleibe es unbenommen, ihre Ansprüche allenfalls vor einem Zivilgericht geltend zu machen.
2.3 Nach Auffassung des Verfassers des Rundschreibens gehört dieses nicht in den Bereich der dem Sachwalter gemäss den Art. 299 - 304 SchKG eigenen Kompetenzen. Da das Rundschreiben sich an die "Frühpensionierten" richte, könne es auch keine Weisung an die Schuldnerin darstellen. Der provisorische Sachwalter hält ausserdem dafür, die Beschwerdeführer würden das Rechtsmittel der Beschwerde missbrauchen, indem sie selbst erklärten, diese richte sich gegen die Nichtzahlung als Folge des Rundschreibens, und von der Aufsichtsbehörde verlangten, in das Nachlassverfahren materiell einzugreifen. Den Beschwerdeführern bleibe es unbenommen, ihre Ansprüche allenfalls vor einem Zivilgericht geltend zu machen.
3. Der Nachlassrichter trifft nach Eingang des Gesuchs um Nachlassstundung unverzüglich die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens notwendigen Anordnungen; in begründeten Fällen kann er die Nachlassstundung für einstweilen höchstens zwei Monate provisorisch bewilligen und einen provisorischen Sachwalter mit der Prüfung der Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners und der Aussicht auf Sanierung beauftragen (Art. 293 Abs. 3 SchKG). In dem dem Stadium des Verfahrens entsprechenden Rahmen stehen dem provisorisch eingesetzten Sachwalter die gleichen Befugnisse zu wie dem ordentlichen Sachwalter. Insbesondere übt schon er die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit des Schuldners aus (vgl. Art. 298 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 293 Abs. 4 SchKG). Auch dem provisorischen Sachwalter obliegt somit, darüber zu wachen, dass der Schuldner keine für die Gläubiger nachteiligen Dispositionen trifft, und er ist deshalb ermächtigt, nötigenfalls dem Schuldner die erforderlichen Weisungen zu erteilen (vgl. Art. 298 Abs. 3 erster Satz SchKG). Auf die Amtstätigkeit des (provisorischen) Sachwalters sind die Art. 17 - 19 SchKG sinngemäss anwendbar (Art. 295 Abs. 3 SchKG). Mit andern Worten können die von diesem erlassenen Weisungen grundsätzlich mit Beschwerde bei den betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden angefochten werden.
3.1 Es trifft zu, dass das von den Beschwerdeführern beanstandete Rundschreiben des provisorischen Sachwalters wie auch die damit verbundenen Merkblätter nicht an die Schuldnerin, sondern an die "Frühpensionierten ... der Swissair-Gruppe" adressiert waren. Indessen ist an dieser Stelle auf das in <ref-ruling> ff. veröffentlichte Urteil hinzuweisen: Zu einem Brief, worin der Sachwalter einer Gläubigerin mitgeteilt hatte, infolge der Nachlassstundung sei der Schuldner während dieser Zeit nicht berechtigt, irgendwelche Verfügungen über Abtretungen, Begünstigungen usw. gegenüber den Gläubigern zu treffen, hielt die erkennende Kammer dort fest, es liege in der angeführten Erklärung nicht eine blosse Ansichtsäusserung; vielmehr habe der Sachwalter damit kraft seines Amtes Stellung bezogen; der Brief an die Gläubigerin habe ausgesprochen, was für den Schuldner verbindlich sein solle; es liege auf der Hand, dass der Sachwalter dem Schuldner eine entsprechende Weisung, und nicht bloss eine unverbindliche Rechtsauskunft zu beliebigem Gebrauch, erteilt habe (<ref-ruling> E. 1 S. 134 f.). Wie die hier gegebenen Verhältnisse zu würdigen sind, braucht aus den nachstehend darzulegenden Gründen jedoch nicht abschliessend erörtert zu werden.
3.2 Der Beschwerde kann auch dann kein Erfolg beschieden sein, wenn mit ihr davon ausgegangen wird, der provisorische Sachwalter habe mit dem strittigen Rundschreiben eine bei den Aufsichtsbehörden anfechtbare Weisung zu den Ansprüchen der "Optionäre" der Swissair erlassen:
3.2.1 Mit der Begründung, die Forderungen der gemäss "Option 96" bzw. "Option 2000" freigestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stünden in Konkurrenz beispielsweise mit den Ansprüchen von Lieferanten und es gehe nicht an, dass die Nachlassschuldnerin einzelne Gläubiger bevorzugt behandle, hat der Sachwalter im Rundschreiben bekannt gegeben, dass er als solcher nicht zu Lasten der Nachlassmasse der früheren Arbeitgeberin in die Sozialplanvereinbarungen eintreten könne. Wie er selbst zu Recht erklärt, ändert sein Entschluss nichts am Bestand der Vereinbarungen mit den freigestellten Personen. Es geht vielmehr um die Erfüllung dieser Verträge, die (einstweilen) aufgeschoben werden soll.
3.2.2 Der angerufene Nachlassrichter hat unverzüglich die zur Erhaltung des schuldnerischen Vermögens erforderlichen Vorkehren zu treffen (Art. 293 Abs. 3 SchKG) und unter diesem Titel auch dafür zu sorgen, dass weder Schuldner noch Gläubiger sich ungerechtfertigte Vorteile verschaffen können (Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, N 77 zu Art. 293). Zur Erreichung dieser Ziele kann er unter anderem einen provisorischen Sachwalter einsetzen (vgl. Alexander Vollmar, in: Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N 30 zu Art. 293). Dem Gesagten sind gleich auch die Kriterien zu entnehmen, von denen sich der (provisorische) Sachwalter bei der Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit des Schuldners leiten zu lassen hat.
Wie die erkennende Kammer in dem oben bereits erwähnten Urteil festgehalten hat, handelt der Sachwalter rechtmässig, wenn er dem Schuldner aufgibt, sich Ansprüchen eines Gläubigers zu widersetzen, die nach seiner Ansicht mit den Wirkungen der Nachlassstundung nicht vereinbar sind (<ref-ruling> E. 2 S. 136). Im Lichte des Ausgeführten hätte hier der provisorische Sachwalter mit einer Weisung an die Swissair, wonach die Zahlungen aus den Vereinbarungen mit Frühpensionierten, die keine Arbeitsleistungen mehr zu erbringen hatten, einzustellen seien, das ihm zustehende Ermessen weder überschritten noch missbraucht (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG) und auch sonst keine bundesrechtswidrige Anordnung getroffen. Dass für das Personal, das nach wie vor zu Arbeitsleistungen verpflichtet war, die Lohnzahlungen fortgeführt werden sollten, vermag daran nichts zu ändern.
In der Sache ist der Auffassung der Vorinstanz demnach auf jeden Fall beizupflichten.
In der Sache ist der Auffassung der Vorinstanz demnach auf jeden Fall beizupflichten.
4. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). | Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem provisorischen Sachwalter der Swissair Schweizerischen Luftverkehr-Aktiengesellschaft, Rechtsanwalt lic. iur. Karl Wüthrich, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Yves Meili, Seestrasse 39, 8700 Küsnacht, der Swissair Schweizerischen Luftverkehr-Aktiengesellschaft, Balz-Zimmermann-Strasse, 8302 Kloten, (Zustelladresse: 8058 Zürich-Flughafen), und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['1bf4a56a-9303-4c69-be86-3a8f6297ff19', '1bf4a56a-9303-4c69-be86-3a8f6297ff19', '1bf4a56a-9303-4c69-be86-3a8f6297ff19'] | [] |
0e9c206b-2f45-49a6-aba7-e4c290a2537a | 2,011 | fr | Faits:
A. Dans le cadre de la poursuite en réalisation de gage mobilier n° xxxx dirigée contre B._ (ci-après: le débiteur), A._ SA (ci-après: la créancière) a requis, en date du 20 avril 2001, la vente du gage, soit trois statues en bronze attribuées à C._.
Chargé d'estimer celles-ci par l'Office des poursuites de Genève, l'expert D._, se doutant qu'il s'agissait de contrefaçons, a fait savoir à l'office que, n'étant pas expert officiel de C._, il n'était pas à même de certifier de manière définitive l'authenticité ou non des statues sans en référer à la maison X._ à Paris, propriétaire des droits de succession et de reproduction de l'artiste précité. Avec l'accord de l'office, il a alors mandaté E._ et F.X._ qui, le 25 septembre 2002, ont répondu que:
- les trois statues étaient, à leur connaissance, des contrefaçons non autorisées par l'artiste et ses ayants droit;
- aucune fonte de cette contrefaçon de 126 cm n'avait fait l'objet, à leur connaissance, de ventes publiques ni d'exposition dans des musées;
- l'estimation de la valeur actuelle au coût de la fonte était d'environ 25'000 USD par pièce inclus la répartition du coût d'établissement d'un moule avec réduction, pour douze épreuves;
- ces statues ne pouvaient être mises sur le marché sans risque d'être saisies comme portant préjudice à l'?uvre de C._ dont elles portaient la signature et un numéro EA sur la terrasse;
- authentique et originale, chacune de ces sculptures serait aujourd'hui estimée à une valeur de 250'000 à 300'000 USD.
Suite à une plainte du débiteur contre cette expertise, l'autorité cantonale de surveillance des offices des poursuites et faillites a ordonné à l'office d'en aménager une nouvelle. Contact fut alors pris avec la Fondation G._, dont le directeur, H._, s'est rendu à Genève pour examiner les trois statues et a fait savoir ensuite que:
- les statues en question, de 1,26 mètres et portant la marque de la Fonderie I._, étaient des reproductions de la figure du modèle connu sous le nom de "..." ou plus communément appelé "...";
- interpellée par la Fondation G._, ladite fonderie lui avait répondu avoir reçu, en 1988, une commande de la maison J._ SA relative à six reproductions du modèle "..." de 1,26 mètres (...);
- le service juridique de la Fondation G._ avait déclaré que l'accord signé entre J._ SA et C._ en 1985 n'autorisait pas la reproduction de la "sculpture ..." en 1,26 mètres, la seule autorisation relative à cette statue portant sur une série de douze copies de la sculpture en 4 mètres; il n'existait ni preuve ni confirmation que C._ ou l'un de ses représentants ait autorisé la reproduction de cette sculpture en 1,26 mètres ou approuvé lesdites sculptures de la Fonderie I._; en conséquence, toutes les sculptures en 1,26 mètres (y compris les trois statues se trouvant à Genève) de .../... exécutées par la Fonderie I._ étaient considérées comme des copies non autorisées du travail de C._.
Par courrier du 28 février 2011, l'office a demandé à E._ et F.X._, en se référant à leur expertise du 25 septembre 2002, notamment à leur affirmation selon laquelle "l'estimation de la valeur actuelle au coût de la fonte était d'environ 25'000 USD par pièce inclus la répartition du coût d'établissement d'un moule avec réduction, pour douze épreuves", s'ils pouvaient être plus précis sur les termes de cette phrase et de lui confirmer le coût de 25'000 USD. Les destinataires dudit courrier n'y ont pas répondu.
Le 2 mai 2011, l'office a communiqué aux parties le procès-verbal d'estimation et fixation des conditions de vente des trois statues en question, dans lequel il rappelait les éléments susmentionnés et prenait la décision:
"1. de considérer les trois statues "Hommage à ..." (...) comme étant des contrefaçons non autorisées de l'?uvre de l'artiste C._,
2. d'estimer par conséquent ces 3 statues, en tant que contrefaçons, à un montant de CHF 1'500 fr. chacune,
3. de les exposer séparément aux enchères,
4. d'indiquer de manière très claire dans la publication de la vente aux enchères le caractère de contrefaçons non autorisées des trois statues précitées".
Sous la rubrique "Conditions de vente", il était notamment indiqué que les trois statues seraient adjugées individuellement, après trois criées au plus offrant, à condition que l'offre soit supérieure à 1'500 fr. - montant qui couvrirait partiellement les frais, émoluments et débours connus à ce jour - et que chaque offre devrait dépasser la précédente d'au moins 500 fr.
B. Le 11 mai 2011, la créancière a porté plainte contre le procès-verbal précité, concluant à ce que l'office procède à une nouvelle expertise portant sur la valeur à la fonte des statues, ne tenant compte que du prix du métal, qu'il établisse un nouveau procès-verbal tenant compte du prix à la valeur du métal et, cumulativement, qu'il dise que cette mention valait "mise à prix indicative" et non "mise à prix", qu'il ordonne, dans cette mesure, de nouvelles conditions de vente aux enchères et, le cas échéant, qu'il autorise la vente de gré à gré des statues au prix du métal. En substance, la créancière soutenait que le bronze était une matière première et que les statues ne pouvaient par conséquent être adjugées à un prix inférieur à la valeur du métal, le prix du kilo de bronze étant de 814 euros.
Le débiteur a également porté plainte et requis une modification du procès-verbal d'estimation et fixation des conditions de vente, en ce sens que l'office pouvait indiquer qu'il n'était pas responsable ni garant de l'authenticité des statues attribuées à C._ et que la question de leur authenticité se posait, mais sans faire référence à un prétendu caractère de contrefaçons non autorisées. Il demandait en outre que leur prix minimum de vente soit fixé à 20'000 fr. par statue.
Les deux plaintes ont été rejetées par décision de l'autorité cantonale de surveillance du 21 juillet 2011. Celle de la créancière l'a été au motif que l'<ref-law>, relatif aux objets en métaux précieux, n'était pas applicable à la réalisation des statues en bronze litigieuses et que l'office pouvait fixer dans les conditions de vente une mise à prix, soit une somme à partir de laquelle les offres seraient recevables.
C. Par acte du 23 août 2011, la créancière a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral, assorti d'une demande d'effet suspensif, dans lequel elle reprend ses conclusions formulées en instance cantonale. Elle invoque la violation des art. 97, 126 et 128 LP, ainsi que celle de l'art. 9 Cst. (interdiction de l'arbitraire dans l'appréciation des preuves).
Le dépôt de réponses n'a pas été requis.
L'effet suspensif a été attribué au recours par ordonnance présidentielle du 7 septembre 2011. | Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté dans le délai (art. 46 al. 1 let. b et 100 al. 2 let. a LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi par une partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>) et dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en matière de poursuite pour dettes et de faillite (<ref-law>) par une autorité cantonale de surveillance de dernière (unique) instance (<ref-law>), le recours est en principe recevable, et ce indépendamment de la valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. c LTF).
1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue dans la décision déférée; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.1). Cependant, compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.1).
1.3 Par ailleurs, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les constatations de l'autorité précédente ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.5, 397 consid. 1.5; <ref-ruling> consid. 8.1) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées, étant rappelé que l'appréciation des preuves n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 2.1). Pour le surplus, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 3 et les arrêts cités).
2. Les dispositions dont la recourante invoque la violation, et qui s'appliquent à la poursuite en réalisation de gage en vertu des art. 155 al. 1 et 156 al. 1 LP, prescrivent à l'office des poursuites de faire l'estimation des biens qu'il saisit, faculté lui étant accordée de s'adjoindre des experts à cet effet (<ref-law>), d'adjuger l'objet à réaliser après trois criées au plus offrant, à condition que l'offre soit supérieure à la somme des créances garanties par gage préférables à celle du poursuivant (<ref-law>) et de ne pas adjuger les objets en métaux précieux à un prix inférieur à la valeur du métal (<ref-law>).
2.1 La recourante ne conteste pas une mise à prix de 1'500 fr. par statue, soit le montant en deçà duquel les offres ne pourraient être acceptées. Elle soutient cependant que la valeur d'estimation à communiquer au tiers viole les art. 97 et 128 LP, car l'office aurait dû retenir une valeur d'estimation au prix du métal, le texte de l'<ref-law> contenant une clause générique de "métaux précieux" qui n'autoriserait pas à limiter le champ d'application de la norme aux seules matières de l'or, de l'argent ou même du platine. L'autorité cantonale de surveillance n'aurait donc pas dû ratifier l'estimation de l'office à 1'500 fr. par statue, mais ordonner une nouvelle expertise afin de déterminer la valeur du métal des statues ou bien arrêter cette valeur en se fondant sur l'expertise qui faisait état de 25'000 USD par statue.
L'<ref-law> s'applique à tous les métaux précieux, par quoi on entend, en droit fédéral, l'or, l'argent, le platine et le palladium (art. 1er al. 1 de la loi fédérale sur le contrôle du commerce des métaux précieux et des ouvrages en métaux précieux; RS 941.31). Il vise aussi bien des objets ouvrés (bijoux, montres, monnaies n'ayant plus cours, médailles) que des objets manufacturés (lingots, barres), mais non pas, en revanche, les métaux rares ayant une grande valeur ou les "autres objets de prix" (cf. <ref-law>), tels que oeuvres d'art ou antiquités (P.-R. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 9 s. ad <ref-law>; SÉBASTIEN BETTSCHART, in Commentaire romand de la LP, n. 2 ad <ref-law>; MAGDALENA RUTZ/JÜRG ROTH, in Basler Kommentar, Bundesgesetzt über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2e éd., n. 2 ad <ref-law>).
Les trois statues litigieuses étant en bronze, qui est un alliage de cuivre et d'étain ne constituant pas un métal précieux en l'état de la législation, c'est à bon droit que l'autorité cantonale a considéré que l'<ref-law> n'était pas applicable.
2.2 Les autorités cantonales de surveillance tranchent en principe définitivement les litiges qui ont trait à l'estimation des biens saisis. Le Tribunal fédéral ne peut être requis d'intervenir en cette matière qu'en cas d'abus ou d'excès du pouvoir d'appréciation, à savoir notamment lorsque l'autorité cantonale a retenu des critères inappropriés ou n'a pas tenu compte de circonstances pertinentes (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1 et les références).
L'<ref-law> pose le principe de l'offre suffisante ou de la couverture: l'adjudication ne peut intervenir que si l'offre la plus élevée est supérieure à la somme des créances garanties par gage, exigibles ou non, qui ont été revendiquées avec succès et qui sont préférables à celles du poursuivant (GILLIÉRON, op. cit., n. 29 ad <ref-law>; BETTSCHART, op. cit., n. 2 ad <ref-law>). Pour supprimer le risque de vente à vil prix, l'office des poursuites peut également fixer dans les conditions de vente une mise à prix indicative, soit une somme à partir de laquelle il espère recevoir des offres, voire une mise à prix, soit une somme à partir de laquelle les offres sont recevables (GILLIÉRON, op. cit., n. 10 ad <ref-law>; BETTSCHART, op. cit., n. 4 ad <ref-law>). En l'espèce, l'autorité cantonale de surveillance ne saurait avoir commis un abus ou un excès de son pouvoir d'appréciation en confirmant l'application d'un de ces modes de réalisation, soit la mise à prix, mode de réalisation qui peut, de cas en cas, être approprié et répondre au principe général selon lequel l'office des poursuites doit concilier - et sauvegarder - autant que possible les intérêts en cause (GILLIÉRON, op. cit., n. 10 ad <ref-law>). Les trois statues constituant, à dire d'experts, des contrefaçons non autorisées qui n'ont fait l'objet ni de ventes publiques ni d'exposition dans des musées, on ne voit pas en quoi l'autorité cantonale de surveillance aurait, dans le cas particulier, commis un tel abus ou excès en confirmant la décision de l'office de fixer une mise à prix de 1'500 fr., correspondant à la couverture partielle des frais, émoluments et débours connus jusqu'alors. En tous les cas, le montant de 25'000 USD articulé par les auteurs de l'expertise de 2002 ne s'imposait pas, faute par ces derniers d'avoir, comme demandé par l'office, explicité les termes de leur estimation.
3. 3.1 Une décision est arbitraire, donc contraire à l'art. 9 Cst., lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. Il ne suffit d'ailleurs pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale puisse être tenue pour également concevable ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 1.3).
3.2 La recourante soutient qu'en retenant une mise à prix de 1'500 fr. par statue et en écartant, sans autre motivation, la valeur de 25'000 USD retenue dans l'expertise de 2002, "l'office des poursuites" aurait gravement méconnu l'interdiction de l'arbitraire. En tant qu'il est ainsi dirigé contre l'office uniquement, le grief est irrecevable au regard de l'<ref-law>. Au demeurant, même censé adressé implicitement à l'autorité cantonale de surveillance, il ne pourrait qu'être rejeté pour le motif qu'il n'est pas arbitraire, au sens de la jurisprudence susmentionnée, d'écarter une expertise formulée en termes peu explicites que ses auteurs, bien qu'invités à le faire, n'ont pas daigné préciser (cf. consid. 2.2 ci-dessus in fine).
4. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à la Cour de justice, Autorité de surveillance des Offices des poursuites et faillites, du canton de Genève.
Lausanne, le 9 novembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
Le Greffier: Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '81295b4e-b338-44b1-ab85-4ea476326712', '108d2246-0ba6-48c8-ab9d-81051920934b', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
0e9c819b-b709-43dd-b392-75033447b47d | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Streitig und zu prüfen sind nur noch die Bundessozialversicherungsbeiträge.
a) Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs gemäss <ref-law> unter Hinweis auf die massgebende Ordnung und Rechtsprechung einlässlich und richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) Im Weiteren hat die Vorinstanz für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer neben seiner Stellung als Verwaltungsrat auch Direktor/Geschäftsführer der konkursiten Firma war. Entgegen seiner Auffassung ist es unerheblich, dass er für die Firma nicht direkt Zahlungen ausführen konnte. Entscheidend nach <ref-law> und der entsprechenden Rechtsprechung (<ref-ruling>, 112 V 3 Erw. 2b; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 53 Erw. 6b; ZAK 1992 S. 254 f. Erw. 7b) ist, dass er als Verwaltungsrat und Direktor/Geschäftsführer nicht dafür sorgte, dass die Beitragsausstände geregelt wurden.
Exkulpationsgründe liegen keine vor.
Die Höhe der Schadenersatzforderung ist rechtsgenüglich substanziiert (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 13. Februar 2002 Erw. 2c, H 301/00), wie die Vorinstanz für das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls verbindlich festgestellt hat. Die vom Beschwerdeführer hiegegen erhobenen pauschalen Einwände sind nicht geeignet, die Feststellungen der Vorinstanz als bundesrechtswidrig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen.
Insgesamt hat die Vorinstanz mit überaus sorgfältiger und in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die verwiesen wird (Art. 36a Abs. 3 OG), erwogen, dass den Beschwerdeführer eine Schadenersatzpflicht im eingeklagten Umfang trifft. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden keine Einwendungen vorgebracht, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG unter Auferlegung der Gerichtskosten auf den Beschwerdeführer erledigt (Art. 134 OG e contrario). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008'] |
|
0e9d5e7a-f76b-483e-ba07-1463a0ff32a9 | 2,011 | de | Nach Einsicht:
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 27. Dezember 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen ihre am 10. Dezember 2010 in Anwendung von <ref-law> angeordnete Zurückbehaltung im Wohnheim A._ abgewiesen hat, | in Erwägung:
dass das Obergericht - auf Grund ärztlicher Berichte (u.a. psychiatrisches Gutachten vom 10. November 2010) und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, die 1953 geborene, bereits 1972 zum ersten Mal und (vor ihrer Einweisung in das Wohnheim A._) seit Oktober 2007 16 Mal in den ... hospitalisierte Beschwerdeführerin leide sowohl an einer ... wie auch an einer ..., hinsichtlich beider Krankheiten sei die Beschwerdeführerin gänzlich krankheits- und behandlungsuneinsichtig und müsse stationär behandelt werden, weil sie bei sofortiger Entlassung die Medikamente unverzüglich absetzen und sich dadurch massiv gefährden würde,
dass das Obergericht weiter erwog, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei der (auf Grund einer klaren gesetzlichen Regelung durch Regierungsratsbeschluss eingesetzte) ausserordentliche Stellvertreter des Regierungsstatthalters von Bern zum Erlass des erstinstanzlichen Entscheids befugt gewesen, wie das Bundesgericht bereits in E. 2.2 des Urteils 5A_51/2010 vom 2. Februar 2010 festgestellt habe,
dass sich die Beschwerde an das Bundesgericht zum Vornherein als unzulässig erweist, soweit die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des ausserordentlichen Stellvertreters auch im bundesgerichtlichen Verfahren bestreitet und diesem pauschal Voreingenommenheit vorwirft, weil es der Beschwerde diesbezüglich an einer Begründung nach Art. 42 Abs. 2 und <ref-law> fehlt,
dass sodann das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (<ref-law>), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (<ref-law>),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts bestreitet, jedoch keine den erwähnten Anforderungen entsprechenden Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (<ref-law>),
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf <ref-law> verfügte Zurückbehaltung der Beschwerdeführerin im Wohnheim A._ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person u.a. wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung im Wohnheim A._ gewährleistet werden kann, das auf die Behandlung und Unterbringung von psychisch beeinträchtigten, auf betreutes Wohnen angewiesenen Menschen spezialisiert ist und damit eine geeignete Institution im Sinne des Gesetzes darstellt,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Obergerichts verwiesen wird (<ref-law>),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach <ref-law> ergeht, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0e9deb8c-bd47-4141-8f3f-3506fcd76c39 | 2,011 | fr | Faits:
A. Le 28 avril 2008, Z._ SA s'est chargée de réaliser une piscine sur la parcelle n° *** de la commune d'Hermance, où une villa était déjà construite. D'après le contrat conclu par écrit avec le maître de l'ouvrage et propriétaire de l'immeuble X._, les travaux comprenaient notamment, pour 806 fr., l'exécution « d'un joint souple de finition type tiokol, dans les tons de la margelle sahara, entre celle-ci et le revêtement intérieur ». Le prix total des travaux à exécuter par Z._ SA s'élevait à 62'500 fr., TVA incluse. Le contrat énumérait d'autres travaux dont le prix n'était pas indiqué; une mention « voir offre N._ » signifiait qu'ils seraient exécutés par la société N._ SA.
Le 14 mai 2008, celle-ci a établi un devis au montant de 82'887 fr.16, TVA incluse, qu'elle a adressé à X._; ce dernier a signé pour accord le 26 mai. Parmi d'autres prestations, le devis prévoyait pour 420 fr. « l'exécution soignée d'un joint type tiokol sous les margelles côté bassin ».
Après exécution des travaux, un procès-verbal de réception de l'ouvrage fut établi le 17 octobre 2008 par X._ et Z._ SA. Celle-ci présenta sa facture finale au total de 72'715 fr.80, soit le montant initialement convenu plus une commande supplémentaire de 10'215 fr.80.
Le 13 novembre 2008, elle communiqua à son client qu'il restait devoir 36'715 fr.80.
Du juge compétent, elle obtint le 12 février 2009 l'inscription provisoire d'une hypothèque légale grevant la parcelle n° ***, destinée à garantir une créance de 35'715 fr.80 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 17 octobre 2008.
Le 9 du même mois, X._ lui avait écrit pour se plaindre d'un défaut de l'ouvrage, consistant en ce que le joint sous margelle avait été réalisé en ciment plutôt qu'en silicone, et qu'il en résultait des coulures inesthétiques. Il réclamait le remplacement du joint et, si les coulures ne pouvaient pas être éliminées autrement, celui du revêtement intérieur du bassin, le tout dans un délai de trente jours.
B. Le 27 février 2009, Z._ SA a ouvert action contre X._ devant le Tribunal de première instance du canton de Genève. Le défendeur devait être condamné à payer 35'715 fr.80 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 17 octobre 2008, pour solde du prix des travaux. Le jugement devait ordonner, en garantie de cette créance, l'inscription définitive d'une hypothèque légale sur l'immeuble n° ***.
Le défendeur a conclu au rejet de l'action.
Le tribunal s'est prononcé le 21 décembre 2010; il a accueilli l'action tant pour la créance que pour le droit de gage, à ceci près que les intérêts ne sont dus et garantis que dès le 30 octobre 2008.
La Cour de justice a statué le 30 juillet 2011 sur l'appel du défendeur. Elle a réduit la créance et la garantie à 34'909 fr.80 en capital, portant intérêts au taux de 5% par an dès le 30 octobre 2008; pour le surplus, elle a confirmé le jugement.
C. Agissant par la voie du recours en matière civile, le défendeur requiert le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Cour de justice en ce sens que l'action soit entièrement rejetée.
La demanderesse conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre un jugement final (<ref-law>), rendu en matière civile (<ref-law>) et en dernière instance cantonale (<ref-law>). Son auteur a pris part à l'instance précédente et succombé dans ses conclusions (<ref-law>). La valeur litigieuse excède le minimum légal de 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF).
A teneur de l'<ref-law>, le mémoire adressé au Tribunal fédéral doit contenir les motifs du recours; en conséquence, les renvois à une écriture antérieure n'y sont pas admis (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 387/388; <ref-ruling> consid. 1d p. 201). Sous cette réserve, le mémoire dirigé contre l'arrêt du 30 juillet 2011 satisfait aux exigences légales (art. 42 al. 1 à 3 LTF). Son auteur l'a introduit en temps utile (<ref-law>).
Le recours est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>); les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont en principe irrecevables (<ref-law>). Le tribunal peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
2. Il est constant que les parties se sont liées par un contrat d'entreprise, selon l'<ref-law>, et que le défendeur s'est obligé à payer le prix convenu.
Ce plaideur prétend retenir le solde qu'il doit encore en raison d'un défaut de l'ouvrage qu'il a signalé à la demanderesse le 9 février 2009.
La Cour de justice constate en fait que le joint concerné, prétendument défectueux, n'a pas été réalisé par la demanderesse mais par N._ SA. En conséquence, la demanderesse n'est pas autorisée à réclamer le paiement du prix qui a été convenu spécialement pour cette partie de l'ouvrage, soit 806 fr.; c'est pourquoi la Cour réduit d'autant, à 34'909 fr.80, le solde du prix alloué par le juge de première instance. Pour le surplus, selon les deux autorités précédentes, un éventuel défaut n'est pas opposable à la demanderesse.
3. Comme il l'a fait devant les autorités précédentes, le défendeur persiste à soutenir qu'il n'a noué aucune relation contractuelle avec N._ SA, que celle-ci est un simple sous-traitant de la demanderesse et que cette dernière est responsable de l'ensemble des travaux exécutés.
Il est établi que dans le contrat conclu par écrit entre les parties, daté du 28 avril 2008, certains travaux sont mentionnés avec leur prix et que d'autres travaux ne sont accompagnés que de la mention « voir offre N._ ». Le prix total convenu correspond, semble-t-il, à la somme des prix ainsi indiqués. Au regard du principe de la confiance qui régit l'interprétation des conventions (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 412; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 681), le défendeur n'a pas pu croire de bonne foi que sa cocontractante promettait non seulement l'exécution des travaux dont le prix était ainsi convenu, mais aussi celle d'autres travaux pour lesquels une autre entreprise, soit N._ SA, allait présenter une offre.
A cela s'ajoute que le défendeur a signé le devis reçu directement de cette société-ci. Au regard de ce même principe, il est évident que le défendeur a alors promis un prix en contrepartie de travaux, c'est-à-dire conclu un contrat d'entreprise avec la société qui présentait le devis. Les constatations déterminantes ne comportent aucune promesse de prestations réciproques entre la demanderesse et N._ SA. Cette dernière ne s'est donc obligée qu'envers le maître de l'ouvrage; cela exclut qu'elle fût le sous-traitant d'une autre entreprise active sur le chantier.
Le défendeur revient longuement mais vainement sur divers faits, tels la livraison de l'ouvrage par la demanderesse, le 17 octobre 2008, et la facture ensuite présentée par elle, où la confection du joint était indûment mentionnée puisque cette entreprise n'avait pas accompli ce travail. Ces éléments n'influencent pas l'appréciation ni l'interprétation des manifestations de volonté échangées avant le commencement de l'ouvrage. D'autres faits, qui n'ont pas été constatés par la Cour de justice, sont également invoqués mais l'argumentation présentée ne permet pas de reconnaître nettement en quoi le défendeur les tient pour pertinents; au regard de l'<ref-law>, il se plaint donc à tort, aussi, d'une constatation manifestement incomplète des faits. En vérité, la motivation du recours est inconsistante.
4. Z._ SA et N._ SA ont l'une et l'autre promis au défendeur la réalisation du même joint « type tiokol » sous la margelle de la piscine, à des prix toutefois différents. A supposer que ces entreprises se soient engagées solidairement, elles seraient toutes deux, par l'effet de l'<ref-law>, garantes d'une exécution sans défaut. Le défendeur ne se prévaut pas d'un engagement solidaire mais s'il y a lieu, le Tribunal fédéral peut en tenir compte d'office.
Selon l'art. 143 al. 1 et 2 CO, il y a solidarité entre plusieurs débiteurs lorsqu'ils déclarent s'obliger de manière que chacun d'eux soit tenu pour le tout envers le créancier (al. 1); à défaut d'une semblable déclaration, la solidarité n'existe que dans les cas prévus par la loi (al. 2).
Les deux entreprises n'ont pas présenté leurs offres ensemble et simultanément, mais au contraire séparément. Les deux offres portaient sur des travaux différents; il ne ressort pas de la décision attaquée que des éléments autres que le joint sous margelle aient été proposés deux fois. Ces offres distinctes et indépendantes ne dénotaient donc aucune volonté de s'engager solidairement envers le client; ici encore, c'est le principe de la confiance qui est déterminant (<ref-ruling> consid. 3 p. 712). On ne peut pas inférer du simple recouvrement ou chevauchement des deux offres, quant au joint sous margelle, que leurs auteurs aient voulu s'obliger solidairement pour cet élément particulier de l'ouvrage. La différence des prix tend aussi à infirmer une pareille interprétation. Dans les circonstances de l'espèce, c'est l'entreprise qui a fourni la prestation, soit N._ SA, qui est seule garante d'une exécution sans défaut.
5. Les autorités précédentes retiennent à bon droit qu'une éventuelle exécution défectueuse du joint n'est pas opposable à la demanderesse. Il n'est donc pas nécessaire d'examiner d'après les règles du contrat d'entreprise si le maître de l'ouvrage peut refuser ou retenir une partie du prix en raison d'un défaut. En tant que la prétention litigieuse existe, ce qui est désormais établi, le défendeur ne conteste pas qu'elle soit garantie par une hypothèque légale.
6. Le recours se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Le défendeur acquittera un émolument judiciaire de 2'000 francs.
3. Le défendeur versera une indemnité de 2'500 fr. à la demanderesse, à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 30 novembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee', '4339e1de-4343-4282-ba43-0ee7fb270471'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0e9ea149-7f26-4eaf-9591-ec0ae6429f94 | 2,008 | fr | Faits:
A. La commune de Penthéréaz comporte au nord de son territoire un secteur bâti au lieu-dit "Le Crépon", séparé du noyau du village par une zone agricole qui intégrait les parcelles nos 22 et 23. Ce secteur comprend la salle polyvalente communale, deux anciennes fermes rénovées vouées à l'habitation, un petit locatif et deux villas. Il était affecté en zone de construction des annexes et en zone d'utilité publique selon le plan d'extension partiel du village approuvé par le Conseil d'Etat du canton de Vaud le 19 août 1987. B._ est propriétaire de la parcelle n° 251, en zone agricole, vis-à-vis de la parcelle n° 22 et du secteur bâti du Crépon, de l'autre côté de la route cantonale menant à Chavornay.
En novembre 2001, la Commune de Penthéréaz a entrepris la révision de son plan général d'affectation adopté en 1987 sous la forme d'un avant-projet établi sur la base d'un schéma directeur. Ce document a fait l'objet, en février 2002, d'un accord préliminaire de la part du Service de l'aménagement du territoire, rattaché au Département des institutions et des relations extérieures du canton de Vaud. Celui-ci s'est déclaré favorable à une extension de la zone artisanale au nord du village, de part et d'autre de la route cantonale, en vue de développer la culture des endives pour autant que des mesures compensatoires paysagères soient prises. S'il a par ailleurs admis en principe l'extension de la zone à bâtir dans le secteur du Crépon, il s'est en revanche opposé à une liaison bâtie de ce secteur avec le centre de la localité, exigeant une véritable césure entre ces deux pôles. Dans son rapport d'examen préalable du 30 janvier 2004, il a constaté que la zone à bâtir avait été redimensionnée dans ce secteur de manière à respecter la césure existante d'avec la zone artisanale. Il demandait qu'un schéma de principe de développement de cette zone soit intégré dans le plan et/ou le règlement.
Le projet définitif, tel qu'il a été mis à l'enquête publique du 5 octobre au 5 novembre 2004, classe les parcelles bâties du secteur du Crépon en zone extension village, affectée à l'habitation, aux services qui lui sont rattachés et aux activités compatibles avec l'habitation, et en zone d'utilité publique. Il étend la zone extension village en direction du village sur quelque 7'500 mètres carrés de la parcelle n° 22, appartenant à A._. Il maintient la parcelle n° 251 en zone agricole. Il prolonge la zone artisanale à la sortie du village sur une partie non construite de la parcelle n° 23 et intègre dans cette zone la parcelle n° 142, contiguë au sud à la parcelle n° 251, qui supporte un bâtiment servant à la production, à la réception et à l'entreposage d'endives.
B._ a fait opposition à ce projet. Il demandait que la parcelle no 22 soit retranchée de la zone extension village prévue dans le secteur du Crépon et maintenue en zone agricole. Il sollicitait par ailleurs le classement de la parcelle n° 251 en zone maraîchère, avec la possibilité de réaliser des constructions sur la partie sud et d'édifier des serres sur le solde, ainsi que la mise en place d'une zone spéciale d'activités hors sol à l'extérieur du village.
La Municipalité de Penthéréaz a estimé que cette intervention ne justifiait aucune modification du projet soumis à l'enquête publique. Elle s'est déclarée prête à examiner, à l'initiative de l'opposant et à ses frais, les conditions d'établissement de plans partiels d'affectation pour la création d'une zone maraîchère ou d'une zone spéciale d'activités hors sol. Elle a mis à l'enquête publique du 17 juin au 17 juillet 2005 un projet légèrement remanié, qui n'induisait aucune modification sur les points contestés. B._ a maintenu son opposition le 24 juin 2005.
Dans sa séance du 26 septembre 2005, le Conseil général de Penthéréaz a décidé d'accepter le plan général d'affectation et le règlement général sur l'aménagement du territoire et les constructions tels que proposés et de lever les oppositions. Cette décision a été notifiée le 2 février 2006. Le Département des institutions et des relations extérieures a approuvé préalablement le plan général d'affectation, le règlement général sur l'aménagement du territoire et les constructions, le plan fixant les limites de constructions et le plan de délimitation de l'aire forestière de la commune de Penthéréaz au terme d'une décision prise le 20 mars 2006.
B._ a recouru le 18 avril 2006 contre ces décisions auprès du Tribunal administratif du canton de Vaud, devenu depuis le 1er janvier 2008 la Cour de droit public et administratif du Tribunal cantonal (ci-après: la cour cantonale), en reprenant les motifs de son opposition. Statuant par arrêt du 27 février 2007, cette autorité a déclaré le recours irrecevable en tant qu'il portait sur l'affectation de la parcelle no 22 en zone extension village et sur la création d'une zone spéciale d'activités hors sol, faute de qualité pour agir. Elle l'a rejeté pour le surplus.
Par arrêt du 14 août 2007, le Tribunal fédéral a admis le recours formé par B._ contre ce prononcé qu'il a annulé et renvoyé la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue sur les arguments de fond développés par le recourant contre l'affectation de la parcelle n° 22 en zone extension village (cause 1C_57/2007).
Statuant à nouveau le 9 janvier 2008, le Tribunal cantonal a admis le recours de B._. Il a annulé les décisions du Conseil général de la Commune de Penthéréaz du 2 février 2006 (recte: du 26 septembre 2005) et du Département des institutions et des relations extérieures du 20 mars 2006 et renvoyé la cause à la Commune de Penthéréaz pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
B. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer cet arrêt en ce sens que le recours de B._ est rejeté et la décision du Conseil général de la Commune de Penthéréaz du 26 septembre 2005 ainsi que celle du Département des institutions et des relations extérieures du 20 mars 2006 sont confirmées. Il conclut à titre subsidiaire à l'annulation de l'arrêt attaqué.
Le Tribunal cantonal propose de rejeter le recours. La Commune de Penthéréaz s'en remet à justice. B._ conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet et à la confirmation de l'arrêt attaqué. Le Département de l'économie du canton de Vaud n'a pas déposé d'observations.
L'instruction de la cause, provisoirement suspendue, a été reprise le 7 août 2008 suite à la notification de l'arrêt rendu le 23 juillet 2008 par le Tribunal cantonal rejetant, en tant qu'elle était recevable, la requête d'interprétation de son arrêt du 9 janvier 2008 formulée par le Conseil général de la Commune de Penthéréaz.
Les parties et autorités intéressées ont été invitées à présenter des observations. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 138).
1.1 Le recours est dirigé à l'encontre d'une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions. Il est dès lors recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et l'art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) dans sa teneur actuelle au sens du ch. 64 de l'annexe à la loi sur le Tribunal administratif fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 251). Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée. Le recourant a pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal. Il est particulièrement touché dans ses droits de propriétaire par l'arrêt attaqué, qui annule le nouveau plan général d'affectation de la Commune de Penthéréaz classant sa parcelle n° 22 en zone à bâtir. Il peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à sa réforme et au rétablissement des décisions communale et cantonale d'adoption et d'approbation préalable du plan. Sa qualité pour recourir selon l'<ref-law> est à l'évidence donnée.
1.2 Selon l'<ref-law>, le recours au Tribunal fédéral est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure. En vertu de l'<ref-law>, il l'est également contre les décisions qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (let. a) et qui mettent fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (let. b). Hormis les décisions préjudicielles et incidentes mentionnées à l'<ref-law>, le recours n'est recevable contre de telles décisions que si elles peuvent causer un dommage irréparable ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. a et b LTF).
1.3 En l'occurrence, le Tribunal administratif a admis le recours formé par B._ contre les décisions communale et cantonale rejetant son opposition, adoptant puis approuvant préalablement le nouveau plan général d'affectation de la Commune de Penthéréaz, qu'il a annulées. Il a renvoyé la cause à cette autorité pour nouvelle décision dans le sens des considérants. L'arrêt attaqué ne met donc pas un terme à la procédure de révision de la planification communale entreprise en novembre 2001 et s'analyse comme une décision de renvoi (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 127, 186 consid. 1.2 p. 188; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 412; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 481). De telles décisions revêtent en règle générale un caractère incident et, sous réserve de celles qui tombent dans le champ d'application des art. 92 et 93 LTF, ne sont pas susceptibles d'être attaquées immédiatement alors même qu'elles tranchent de manière définitive certains aspects de la contestation (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 127, 137 consid. 1.3.2 p. 140; <ref-ruling> consid. 4.2 et 4.3 p. 482). Elles sont toutefois tenues pour finales lorsque le renvoi a lieu uniquement en vue de son exécution par l'autorité inférieure sans que celle-ci ne dispose encore d'une liberté d'appréciation notable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 127; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 483). Tel n'est pas le cas en l'occurrence. Le renvoi de la cause à l'autorité communale ne se limite pas à l'affectation de la parcelle n° 22, dont A._ est propriétaire, mais il implique une nouvelle réflexion de fond de la planification communale au regard des exigences de l'art. 15 let. b LAT. Comme le Tribunal cantonal l'a précisé dans son arrêt en interprétation du 23 juillet 2008, la Commune de Penthéréaz devra élaborer un nouveau plan, comportant une zone à bâtir plus restreinte, conforme à l'art. 15 al. 1 let. b LAT. Elle devra décider si elle entend simplement retirer de la zone à bâtir projetée la portion litigieuse de la parcelle n° 22 ou si elle préfère réduire cette zone à un autre endroit de son territoire communal. La Commune de Penthéréaz reste ainsi libre de confirmer l'affectation de la parcelle n° 22 en zone à bâtir au détriment d'un autre secteur du territoire communal de manière à se conformer aux réquisits de l'arrêt du Tribunal cantonal du 9 janvier 2008. Elle conserve ainsi une marge de manoeuvre suffisamment importante sur ce point pour lui reconnaître plus qu'un simple rôle d'exécutante. Il n'est au demeurant nullement établi qu'elle aurait déjà définitivement opté pour cette solution, comme l'affirme le recourant. La cour de céans ne pourrait donc entrer en matière sur le recours que si les conditions fixées à l'<ref-law> étaient réunies, s'agissant d'une décision qui n'entre pas dans le champ d'application de l'<ref-law>.
L'arrêt attaqué ne cause au recourant aucun préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, le seul allongement de la durée de la procédure n'étant pas considéré comme un élément constitutif d'un tel dommage. La Commune de Penthéréaz pourrait en effet choisir de maintenir la parcelle n° 22 en zone à bâtir et restreindre l'étendue de celle-ci sur une autre partie de son territoire, donnant ainsi gain de cause au recourant. De plus, ce dernier pourrait attaquer directement l'arrêt du Tribunal administratif du 9 janvier 2008 auprès du Tribunal fédéral si sa parcelle devait finalement être maintenue en zone agricole pour les motifs invoqués par le Tribunal cantonal dans ce prononcé (cf. arrêt 1C_209/2008 du 22 juillet 2008 consid. 1.2). Enfin, l'hypothèse visée à l'<ref-law> n'est manifestement pas réalisée. Il ne suffit en effet pas que l'admission du recours contre la décision incidente puisse conduire immédiatement à une décision finale; encore faut-il qu'elle permette d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse, ce qu'il appartient au recourant de démontrer (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 292). Cette condition n'est pas réalisée, l'élaboration d'une nouvelle planification semblant de prime abord pouvoir intervenir rapidement sans nouvelle mesure d'instruction.
2. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable aux frais du recourant qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Ce dernier versera une indemnité de dépens à l'intimé qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). La Commune de Penthéréaz, qui s'en est remise à justice, ne saurait prétendre à des dépens (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 7 p. 119). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Une indemnité de 2'000 fr. à payer à l'intimé à titre de dépens est mise à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et de la Commune de Penthéréaz, ainsi qu'au Département de l'économie et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 8 octobre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1d7a2626-7402-46f6-bf2d-ae6897b6220a', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'd26d4614-3b9e-48fe-adef-2accefa3f788', '64f2305e-6e3b-41de-8cf6-935fdbb73ece'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0e9f45aa-4c8f-44ba-9440-bf96fc3f05f0 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._, né en 1971, et B._, née en 1978, se sont mariés en 2013 à W._. Aucun enfant n'est issu de leur union. B._ a eu deux enfants issus de précédentes unions: C._, né en 1997, et D._, née en 2000.
B.
Le 29 septembre 2014, le mari a requis le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale. Après avoir entendu les parties à son audience du 14 novembre 2014, la juge des districts de Martigny et St-Maurice a, par décision du 19 novembre 2014, condamné le mari à verser à l'épouse le premier de chaque mois, dès le 1 er décembre 2014, une contribution d'entretien d'un montant de 1'275 fr. et a arrêté la pension due pro rata temporis depuis le 16 novembre 2014 à 640 fr.
Par jugement du 2 mars 2015, expédié le lendemain, le Président de la Cour civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté l'appel formé par le mari contre la décision du 19 novembre 2014, qu'il a dès lors confirmée.
C.
Par acte posté le 3 avril 2015, A._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre le jugement du 2 mars 2015.
Il prend les conclusions suivantes:
" Principalement
- Le recours est admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle instruise le point de l'entretien des enfants de l'épouse puis statue à nouveau.
Subsidiairement
- Le recours est admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'il (sic) statue séparément sur l'entretien de l'épouse et sur l'entretien des enfants de celle-ci.
Très subsidiairement
- Le recours est admis.
- Le chiffre 1 de la décision du 19 novembre 2014 rendue par la Juge des districts de Martigny et St-Maurice, puis confirmé par arrêt du Tribunal cantonal, est réformé comme suit: «A._ versera à B._ d'avance, le 1er de chaque mois, pour la première fois le 1er décembre 2014, la contribution de 625 fr. à son entretien. La contribution due pro rata temporis depuis le 16 novembre 2014 [jusqu'au 30 novembre 2014] est arrêtée à 312.50 fr.»"
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le présent recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 et 46 al. 2 LTF) ainsi que dans la forme légale (art. 42 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 4) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF; ATF <ref-ruling> consid. 2) par une autorité cantonale supérieure statuant en dernière instance et sur recours (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Le litige porte sur le versement d'une contribution à l'entretien de l'épouse durant la séparation des époux, à savoir une cause de nature pécuniaire, dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). Le recourant a en outre pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 let. a LTF) et, ayant succombé dans ses conclusions, a un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 let. b LTF). Le recours en matière civile est donc recevable au regard des dispositions qui précèdent.
1.2. Dès lors que la décision attaquée porte sur des mesures protectrices de l'union conjugale, lesquelles sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (ATF <ref-ruling> consid. 5), seule peut être dénoncée la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés (" principe d'allégation ", art. 106 al. 2 LTF), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités). Le recourant qui se plaint de la violation d'un droit fondamental ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer ses allégations par une argumentation précise (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 3.2). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 10.1 et les arrêts cités). Le recourant doit se déterminer par rapport aux considérants de la décision entreprise; il ne peut se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation formée devant l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2.3).
2.
Le recourant invoque premièrement une violation arbitraire des art. 152 al. 1 CPC et 8 CC ainsi qu'une violation de son droit d'être entendu, en tant qu'il comprend le droit de faire administrer les preuves utiles et introduites à temps. Il reproche en substance à l'autorité cantonale d'avoir refusé de donner suite à sa réquisition de preuve portant sur les éléments relatifs aux coûts d'entretien des enfants de son épouse, au motif qu'il avait renoncé à faire administrer des moyens de preuve lors de l'audience de première instance. Selon lui, le texte du procès-verbal de dite audience n'indique pas que la phase probatoire était close et que les parties ont renoncé à invoquer un moyen de preuve déjà requis. La cause devrait dès lors être renvoyée à l'autorité précédente ou à celle de première instance pour que la preuve en question soit administrée.
2.1. La cour cantonale a constaté que la décision de première instance était en effet muette quant aux éventuelles contributions d'entretien que l'intimée toucherait des pères biologiques de ses enfants et que cette question n'avait pas été instruite, bien que le recourant eût régulièrement requis de l'intimée l'édition de tout document utile à établir l'existence de telles prestations. Cela étant, il apparaissait que le recourant n'avait pas réitéré sa demande en production de pièces au cours de la procédure. Il n'avait même pas demandé à la juge de première instance d'interroger l'intimée sur ce sujet et ne s'était pas davantage opposé à la clôture de la procédure probatoire à la suite de l'audience du 14 novembre 2014, alors même qu'il avait été expressément interpellé sur ce point. Il ne pouvait dès lors pas se plaindre en appel d'une violation de son droit à la preuve sans violer le principe de la bonne foi.
2.2.
2.2.1. Les mesures protectrices de l'union conjugale étant ordonnées à la suite d'une procédure sommaire avec administration restreinte des moyens de preuve et limitation du degré de la preuve à la simple vraisemblance, l'art. 8 CC ne s'applique pas directement (arrêt 5A_930/2012 du 16 mai 2013 consid. 3.3.3 et l'arrêt cité). Au demeurant, lorsque seule peut être dénoncée une violation des droits constitutionnels (art. 98 LTF; supra consid. 1.2), c'est l'art. 29 al. 2 Cst. qui est applicable, à l'exclusion de l'art. 8 CC (arrêt 5A_48/2013 du 19 juillet 2013 consid. 6.2 et les arrêts cités).
Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, le droit de produire des preuves pertinentes, de prendre connaissance du dossier, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur leur résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 6.3.1; <ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 9.2 et les références). Le droit de faire administrer des preuves suppose que le fait à prouver soit pertinent, que le moyen de preuve proposé soit nécessaire pour constater ce fait et que la demande soit présentée selon les formes et délais prescrits par la loi de procédure applicable (arrêts 2C_545/2014 du 9 janvier 2015 consid. 3.1 et la référence; 5A_403/2007 du 25 octobre 2007 consid. 3.1). Ce droit est concrétisé à l'art. 152 al. 1 CPC, qui dispose que toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
En vertu du principe de la bonne foi applicable en procédure (art. 52 CPC), un justiciable ne saurait reprocher à une autorité d'avoir omis d'administrer une mesure probatoire à laquelle il a lui-même renoncé, le cas échéant de manière implicite en ne s'opposant pas à la clôture des enquêtes. Ces principes valent également lorsque la maxime inquisitoire est applicable (<ref-ruling> consid. 4.3.2; arrêt 5A_597/2007 du 17 avril 2008 consid. 2.3 et les références).
2.2.2. Aux termes de l'art. 271 let. a CPC, les mesures protectrices de l'union conjugale sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire. Bien que les moyens de preuve ne soient pas restreints aux seuls titres, l'administration de ceux-ci doit pouvoir intervenir immédiatement (art. 254 al. 2 let. c et 272 CPC; arrêts 5A_823/2014 du 3 février 2015 consid. 2.2; 5A_680/2014 du 21 novembre 2014 consid. 2.1). La procédure sommaire applicable aux mesures protectrices de l'union conjugale implique ainsi normalement une seule audience, à l'issue de laquelle, après le cas échéant des mesures d'instruction immédiatement administrées, les parties plaident et le tribunal statue immédiatement. Dès lors toutefois que le tribunal doit établir d'office les faits et que tous les moyens de preuve pertinents sont possibles, il peut arriver que l'audience doive être ajournée, par exemple pour permettre la convocation et l'audition de témoins voire, selon les circonstances, la mise en oeuvre d'une expertise sur la situation de l'enfant ou les capacités parentales des parties (Tappy, La procédure de mesures protectrices de l'union conjugale selon le nouveau CPC, in Festschrift für Ingeborg Schwenzer zum 60. Geburtstag, 2011, p. 1699 ss, 1710 s.; cf. ég. arrêts 5A_813/2013 du 12 mai 2014 consid. 4.3; 5A_905/2011 du 28 mars 2012 consid. 2.5).
2.3. Compte tenu des principes sus-rappelés, l'autorité cantonale n'a pas violé le droit d'être entendu du recourant en n'ordonnant pas la mesure probatoire requise, ce qu'elle aurait pu faire selon l'art. 316 al. 3 CPC, respectivement en ne renvoyant pas l'affaire à la juge de première instance pour qu'elle administre cette preuve (art. 318 al. 1 let. c ch. 2 CPC). Le recourant ne peut en effet pas sérieusement prétendre que l'autorité précédente aurait dû considérer que les enquêtes n'étaient pas closes à l'issue de l'audience qui s'est tenue le 14 novembre 2014 devant le Tribunal de district. Le simple fait pour la juge de première instance d'interpeller les parties sur le point de savoir si elles avaient " d'autres faits nouveaux à faire dicter au procès-verbal [ou des] moyens de preuve nouveaux à solliciter " démontre qu'elle considérait que les enquêtes se limitaient à l'audience qu'elle avait convoquée, ce que le recourant, assisté d'un avocat, devait com-prendre. Au reste, dès lors notamment que les parties n'ont pas d'enfants communs et que seule la question de la contribution à l'entretien de l'épouse était litigieuse, l'instruction de la cause se limitait à l'évidence à l'audience précitée, conformément à la nature sommaire de la procédure de mesures protectrices de l'union conjugale ( supra consid. 2.2.2). S'il estimait que l'instruction menée à l'audience était insuffisante, il appartenait au recourant de réitérer sa réquisition de preuve et de s'opposer formellement à la clôture de la procédure probatoire, comme l'a à juste titre retenu l'autorité cantonale. Quoi qu'il en soit, alors qu'il en avait l'occasion, force est de constater que le recourant n'a pas interrogé l'intimée sur les faits dont il se prévaut aujourd'hui. Dans ces conditions, à l'instar de l'autorité précédente, on ne saurait admettre qu'il puisse de bonne foi se plaindre d'une violation de son droit d'être entendu pour obtenir l'administration d'une preuve à laquelle il est réputé avoir renoncé.
Il suit de là que le grief doit être rejeté.
3.
Dans un deuxième grief, le recourant invoque une application arbitraire des art. 176 al. 1 ch. 1 et 278 al. 2 CC. Se référant à un arrêt 5A_743/2012 du 6 mars 2013, qu'il qualifie comme étant " de principe ", il fait grief à l'autorité cantonale de ne pas avoir fixé séparément l'entretien pour les enfants de son épouse dont il doit s'acquitter aux termes de la décision querellée.
3.1. L'autorité cantonale a notamment rappelé que lorsque l'enfant issu d'une précédente union vit dans la communauté familiale, le coût de son entretien est pris en compte selon l'art. 163 CC. Le nouveau conjoint subvient aux dépenses d'entretien de la famille diminuées des prestations versées pour l'enfant et remplit ainsi en même temps son devoir d'assistance en tant qu'époux (art. 163 al. 1 CC) et beau-père (art. 278 al. 2 CC). Pour cette raison, quand, durant la vie commune, le nouveau conjoint a subvenu aux besoins de l'enfant de son époux en ayant conscience que celui-ci a renoncé à la contribution d'entretien due par le parent biologique, il convient d'admettre qu'il existe une convention entre les époux concernant le montant et l'apport financier du beau-père, cette convention devant, selon la jurisprudence, en principe être prise en considération dans la procédure de mesures protectrices de l'union conjugale. L'autorité cantonale a ensuite constaté qu'en l'occurrence, aucune pièce du dossier ne permettait de retenir que l'intimée bénéficiait d'une contribution pour ses enfants. En particulier, la décision de taxation du couple pour l'année 2013 ne laissait pas apparaître la perception de tels revenus. On pouvait ainsi conclure que le recourant avait accepté, en connaissant la situation financière de son épouse, de prendre partiellement en charge l'entretien des enfants de celle-ci. C'était donc à juste titre que la juge de première instance avait pris en compte cette participation en ajoutant aux différentes charges de l'épouse le minimum vital des enfants ainsi qu'implicitement, leur participation au loyer. Pour le surplus, l'autorité cantonale a considéré que l'arrêt 5A_743/2012 n'était d'aucun secours au recourant. En effet, dans cette affaire, le Tribunal fédéral avait jugé qu'en principe, la contribution due à l'entretien de la famille devait être arrêtée de manière différenciée pour le conjoint, d'une part, et les enfants, d'autre part. Il s'agissait toutefois de fixer les pensions pour l'épouse et les enfants communs du couple. Tel n'était pas le cas en l'espèce, puisque l'intimée n'avait requis qu'une contribution pour son propre entretien. En ce sens et compte tenu de la convention des parties durant le mariage, c'était à bon droit que la juge de première instance avait pris en compte dans la fixation des charges de l'intimée le minimum vital des enfants, ainsi qu'implicitement leur participation au loyer. Il ne s'agissait pas de faire contribuer le recourant au coût d'un enfant qui n'était pas le sien, mais de tenir compte des charges effectives du conjoint/parent gardien.
3.2. Reprenant tel quel son argument fondé sur l'arrêt 5A_743/2012, le recourant ne conteste pas utilement les motifs qui ont conduit l'autorité cantonale à juger que cet arrêt n'était pas applicable au cas d'espèce. A cet égard, conformément aux exigences de motivation sus-rappelées ( supra consid. 1.2), il ne suffit pas d'affirmer péremptoirement que la solution adoptée dans cette affaire doit s'appliquer à l'entretien fondé sur l'art. 278 al. 2 CC. Quant au constat que la contribution d'entretien fixée par le jugement de première instance en faveur de l'épouse couvre une partie des frais à sa charge pour ses enfants, on ne voit pas en quoi il serait propre à remettre en cause la motivation de l'autorité précédente.
Il s'ensuit que le grief est irrecevable. Ce résultat rend sans objet la conclusion, prise " très subsidiairement ", tendant à ce que le Tribunal fédéral statue au fond sur l'entretien des enfants de l'épouse.
4.
En conclusion, le recours se révèle mal fondé et ne peut donc qu'être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires seront dès lors supportés par le recourant (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, qui n'a pas été invitée à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Cour Civile I du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 7 juillet 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd89be331-5546-4142-a9cd-31cbacaa29e2', '18655cb0-8cb4-4ba9-b283-92d715a93466', 'b713cd9a-5cf8-4e05-a0b5-8ce222318ba6', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9'] | [] |
0ea07022-4196-480b-a6e9-1c08a5eecaf8 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Am späten Nachmittag des 10. Juni 2007 ereignete sich im Freibad F._ in Bern ein Badeunfall, an dessen Folgen der 14-jährige Y._ vier Tage nach der Bergung aus dem Wasser aufgrund einer schweren sauerstoffmangelbedingten Hirnschädigung mit zentraler Atemlähmung verstarb.
Die im Anschluss an den Unfall durchgeführten polizeilichen Ermittlungen wurden mit Nichteröffnungsbeschluss des Untersuchungsrichteramts und der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 3./4. März 2008 abgeschlossen. Auf Rekurs von X._ - der Mutter des Opfers - hin wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern die Sache am 24. Juni 2008 zwecks Eröffnung der Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung gegen den Bademeister A._ an die Untersuchungsbehörde zurück. Nach den Beweisergänzungen wurde die Strafverfolgung mit Beschluss vom 20./24. Februar 2009 aufgehoben. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichts am 19. Juni 2009 ab.
B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Anklagekammer, die Überweisung des Strafverfahrens gegen A._ an das zuständige Strafgericht und eine Neuverteilung der Kosten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Zur Beschwerde berechtigt ist insbesondere auch das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Eltern des Opfers sind diesem nach Art. 1 Abs. 2 OHG bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten gleichgestellt. Die Beschwerdeführerin ist als Mutter des Opfers und damit als nahe Angehörige des Verstorbenen durch den Aufhebungsbeschluss in ihren zivilen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen betroffen (vgl. hierzu <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> 2a). Sie hat sich am kantonalen Verfahren als Privatklägerin beteiligt und ist in ihren rechtlich geschützten Persönlichkeitsinteressen berührt. Auf ihre Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die Voraussetzungen der Aufhebung einer Strafverfolgung sind in Art. 250 des Gesetzes vom 15. März 1995 über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV/BE) geregelt. Danach beantragt die Untersuchungsbehörde bei der Staatsanwaltschaft, die Strafverfolgung u.a. aufzuheben, wenn nicht genügend Belastungstatsachen gefunden werden, d.h. der verdächtigen Person eine strafbare Handlung nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden kann (THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 400). Vorliegend hoben die kantonalen Instanzen die Strafverfolgung aus diesem Grund auf. Dem Beschwerdegegner sei eine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung nicht nachzuweisen, weshalb im Falle der Überweisung mit einer Freisprechung zu rechnen wäre.
Die Untersuchungs- und Anklagebehörden sollen nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken zu einer Aufhebung der Strafverfolgung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben und es dem Gericht überlassen werden, einen Entscheid zu fällen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht. Vielmehr ist nach Massgabe der Maxime "in dubio pro duriore" im Zweifel - wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch - Anklage zu erheben (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2008 6B_588/2007 E. 3.2.3, publiziert in Praxis 2008 Nr. 123; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 797).
Das Bundesgericht hat daher nicht zu prüfen, ob sich der Beschwerdegegner der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht hat. Zu prüfen ist vielmehr einzig, ob die Vorinstanz von einer Überweisung an das Gericht absehen bzw. die Aufhebung der Strafverfolgung ohne Willkür bestätigen durfte, was der Fall ist, wenn nicht genügend Belastungstatsachen vorhanden sind, die auf eine Sorgfaltspflichtverletzung durch den Beschwerdegegner hindeuten.
3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades dem Badegast die Einrichtungen in einem Zustand zur Verfügung halten, dass er bei deren Benützung weder an Körper noch Gesundheit Schaden erleidet. Neben der Sicherheit der Installationen bildet dabei die Überwachung der Benützer und deren Verhalten, insbesondere an den gefährlichsten Stellen, wie etwa dem Schwimmbecken und den Sprungtürmen, wesentlicher Gesichtspunkt. Dies erfordert vom Bademeister eine anhaltende Aufmerksamkeit vom Rande oder von der Nähe des Schwimmbeckens aus, von wo aus er auf jedes erkennbare ungewöhnliche und gefährliche Handeln oder Geschehen achten muss. Er muss unverzüglich eingreifen, sobald ihm eine Unregelmässigkeit oder Gefahr zur Kenntnis gebracht wird. Die Pflicht zur Überwachung kann sich indes vernünftigerweise nicht auf jegliche Handlung der Benützer erstrecken, selbst wenn sich diese im Wasser befinden. So muss sich der Bademeister nicht versichern, dass jeder Badende an der Wasseroberfläche verbleibt oder, wenn er untertaucht, rechtzeitig wieder aufsteigt. Das mit der üblichen oder scheinbar normalen Benützung des Wassers verbundene Risiko trägt der Schwimmer selbst oder die für ihn zuständige Obhutsperson. Der Betreiber muss nur eingreifen, wenn er feststellt, dass sich die Gefahr verwirklicht. Sind also keine zu besonderer Vorsicht mahnenden Auffälligkeiten im Verhalten des Badegastes ersichtlich und herrschen auch sonst nicht aussergewöhnliche Verhältnisse, ist keine erhöhte Aufmerksamkeit des Bademeisters gefordert, sondern es genügt eine übliche Überwachung im Sinne einer Aufsicht und Präsenz, die gegebenenfalls ein sofortiges Eingreifen erlaubt (vgl. <ref-ruling> E. 1c; s.a. Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 1999 6S.572/1999 E. 12).
4. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid, dass trotz detaillierter Befragung diverser Personen und Beizugs von Besucherstatistik und Wetterdiagrammen nicht mehr hinlänglich festzustellen ist, wie viele Badegäste sich zum Unfallzeitpunkt noch im Freibad und insbesondere in dem vom Beschwerdegegner beaufsichtigten Bereich aufgehalten und wie sich die Verhältnisse speziell bei den Sprungtürmen präsentiert haben. Fest stehe nur, dass sich um 16.00 Uhr noch 2'500 und drei Stunden später noch 500 Badegäste im Bad aufgehalten hätten. Wie sich aber die Besucherzahlen im Verlaufe des Nachmittags vom 10. Juni 2007 von Stunde zu Stunde entwickelt hätten, lasse sich aufgrund des aktenkundigen Datenmaterials nicht bestimmen. Ebenso wenig könne die Schlussfolgerung, wonach der Nachweis nicht zu erbringen sei, dass der Beschwerdegegner den von ihm um 16.00 Uhr eingenommenen Standort für die Badeaufsicht beim Sprungturm bis um ca. 17.20 Uhr ohne halbstündigen Schichtwechsel beibehalten habe, in Frage gestellt werden. Dafür, dass besagte Regelung hinsichtlich des halbstündlichen Schichtwechsels gerade am Unfalltag nicht eingehalten worden sein sollte, bestünden keine Anhaltspunkte. Auch bezüglich des Untergehens des Opfers könnten den Akten keine genauen Angaben entnommen werden, weil offenbar niemand den Unfallvorgang beobachtet habe. Wie auch immer sich der Unfall aber im Einzelnen abgespielt habe - was im Nachhinein nicht mehr zu eruieren sei - lasse sich eine dem Beschwerdegegner anzulastende Sorgfaltspflichtverletzung nicht herleiten bzw. begründen. Denn die Verhältnisse unter Einschluss des Verhaltens des Opfers hätten sich als unauffällig erwiesen. Insoweit habe für den Beschwerdegegner im Rahmen seiner Aufsichtspflicht kein Anlass für eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber dem nachmaligen Opfer bestanden. Zusammenfassend lasse sich ihm daher nicht nachweisen, dass er den Unfall unter den konkreten Umständen hätte vorhersehen und vermeiden können.
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und des Willkürverbots im Sinne von Art. 9 BV. Nach ihrem Dafürhalten hätte der von ihr beantragte Augenschein im Schwimmbad entscheidende Erkenntnisse für die Beurteilung der vom Beschwerdegegner zu leistenden Aufmerksamkeit und zu erfüllenden Sorgfaltspflicht gebracht. Von ihrem Beweisantrag sei indes ohne hinreichende Begründung abgesehen worden. Es liege insoweit eine Gehörsverweigerung und eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots vor. Zudem seien die vorhandenen Beweise, insbesondere betreffend den Schichtwechsel der Bademeister, die Anzahl Badegäste zum Unfallzeitpunkt sowie die Aussagen der das Opfer begleitenden Jugendlichen einseitig und damit willkürlich gewürdigt worden.
6. 6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass das Gericht die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person hört, prüft und bei der Urteilsfindung berücksichtigt, soweit sie entscheiderheblich sind (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweis). Ein Verzicht auf die Abnahme von Beweisen ist zulässig, wenn sich das Gericht auf Grund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisanträge nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen. Die Verfassungsgarantie steht einer antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen (<ref-ruling> E. 5.3).
6.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Bei der Würdigung der Beweise steht dem Sachgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 5.4 mit zahlreichen Hinweisen).
7. 7.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Unrecht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nach der im angefochtenen Entscheid deutlich zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Vorinstanz wurde von der Durchführung eines Augenscheins abgesehen, weil ein solcher keine entscheidrelevanten Erkenntnisse betreffend eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners gebracht hätte. Denn die konkreten Sachumstände des Unfalls liessen sich nicht mehr hinreichend klären. Daran vermöge aber auch eine nachträgliche Besichtigung der Unfallstelle nichts zu ändern (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8). Die vorinstanzliche Beurteilung ist entgegen dem in der Beschwerde eingenommenen Standpunkt verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da einzig und allein die konkreten Verhältnisse im Zeitpunkt des Unfallgeschehens von Bedeutung sind und Aufschluss über eine allfällige Verletzung der Sorgfalt und Aufmerksamkeit des Beschwerdegegners zu geben vermöchten. Dass sich diese Verhältnisse im vorliegenden Fall aber nicht mehr hinlänglich eruieren lassen, stellte die Vorinstanz - was nachfolgend zu zeigen sein wird - im angefochtenen Entscheid ohne Verfassungsverletzung fest. Unter diesen Umständen kann weder von einer Gehörsverweigerung als solche gesprochen werden noch davon, dass der beantragte Augenschein ohne ausreichende Begründung abgewiesen wurde. Nichts anderes gilt auch für die insoweit geltend gemachte Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots.
7.2 Die Vorinstanz unterzog die vorhandenen Beweise in Bezug auf die konkreten Verhältnisse im Zeitpunkt des Unfallgeschehens mittels Verweises auf die Darlegungen im Aufhebungsbeschluss einer sorgfältig abwägenden Gesamtwürdigung. Sie setzte sich insbesondere auch mit den Fragen betreffend Schichtwechsel der Bademeister am Unfalltag, Anzahl der Badegäste im Freibad bzw. speziell im Sprungturmbereich sowie mit den verschiedenen Möglichkeiten des Unfallhergangs unter Berücksichtigung des IRM-Gutachtens und der Aussagen der das Opfer begleitenden Jugendlichen auseinander. Sie gelangte zum Schluss, dass sich der Sachverhalt betreffend das Unfallgeschehen nicht mehr genau rekonstruieren lasse.
Was die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, vermag deren Verfassungsmässigkeit nicht in Frage zu stellen. Ihre Ausführungen beschränken sich zum grossen Teil auf rein appellatorische Kritik, indem sie ihre eigene Sicht der Dinge darlegt und aufzeigt, wie die Beweise richtigerweise zu würdigen und welche Schlüsse daraus zu ziehen gewesen wären, ohne dass sich aus ihren Ausführungen aber ergäbe, dass und inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz schlechterdings nicht vertretbar wäre. Das gilt beispielsweise für ihre Vorbringen betreffend die im angefochtenen Entscheid aufgestellten Hypothesen zum Unfallhergang oder aber für ihre Behauptungen hinsichtlich der bei den Akten liegenden Fotografie des Unfallorts. Auf eine solche Kritik ist nicht einzutreten.
Im Übrigen sind die in der Beschwerde erhobenen Einwände nicht stichhaltig. Dass die Sichtverhältnisse des Beschwerdegegners durch die Zahl der sich im Bassin befindlichen Personen beeinflusst werden können, trifft zwar zu. Abgesehen davon, dass auch die Vorinstanz nicht von einer "maximalen" oder "vollen" Besetzung des Freibads im Unfallzeitpunkt ausgeht, erscheint es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin aber nicht als willkürlich, wenn im angefochtenen Entscheid von einer im fraglichen Zeitpunkt nicht mehr hinreichend zu bestimmenden Menge an Personen im relevanten Bassinbereich ausgegangen wird. Bei den Angaben "nur noch sehr wenig" bzw. "mässig" handelt es sich - auch mit Blick auf die aktenkundige Besucherstatistik vom 10. Juni 2007 - um vage bzw. relative Mengenangaben, die nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kein authentisches Bild der damaligen Verhältnisse zu vermitteln vermögen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch nicht ausser Acht zu lassen, dass die Sicht auf den Grund des Beckens gemäss den Aussagen des Beschwerdegegners getrübt war, weil Badegäste vom Sprungturm ins Wasser gesprungen seien und dadurch Wellen verursacht hätten (vgl. kantonale Akten, Urk. 53 Z. 11). Ebenso wenig ist in den vorinstanzlichen Erwägungen zum halbstündlichen Schichtwechsel der diensthabenden Bademeister am Unfalltag Willkür erkennbar. Aus den Aussagen des Beschwerdegegners geht entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht positiv hervor, dass er seine Position bei den Sprungtürmen zwischen 16.00 Uhr und dem Unfall um ca. 17.20 Uhr über eine Stunde nicht gewechselt hat (vgl. kantonale Akten, Urk. 53 Z. 4-7). Ihnen ist vielmehr die Überzeugung zu entnehmen, die Halbstundenregelung auch am Unfalltag durchwegs eingehalten zu haben (vgl. kantonale Akten, Urk. 243 Z. 55 und 244 Z. 72-75). Das ergibt sich auch aus den Angaben seines Arbeitskollegen B._ (kantonale Akten, Urk. 255 Z. 61-62; 258 Z. 144). Unter diesen Umständen ist gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb die vorinstanzliche Beurteilung schlechterdings unhaltbar sein sollte und von Zweifeln an der Einhaltung der fraglichen Regelung und damit der zu leistenden Aufmerksamkeit des Beschwerdegegners auszugehen wäre.
7.3 Dass das Opfer hätte gerettet bzw. seine Überlebenschancen hätten erhöht werden können, wenn sein Untergehen rechtzeitig realisiert worden wäre, trifft wohl zu. Das bedeutet jedoch nicht, dass aus dem Umstand des unbemerkten Abtauchens des Opfers auf eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Beschwerdegegner bzw. auf Anhaltspunkte hierfür geschlossen werden könnte. Nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz bestand für den Beschwerdegegner in Anbetracht des unauffälligen Verhaltens des nachmaligen Opfers und angesichts der herrschenden normalen Verhältnisse kein Anlass für erhöhte Aufmerksamkeit. Insoweit lässt sich ihm nach zutreffender vorinstanzlicher Ansicht aber auch nicht nachweisen, er hätte den Unfall voraussehen oder gar vermeiden können. Dies gilt umso mehr, als nichts dafür spricht, dass der Beschwerdegegner der üblichen Überwachung im Sinne einer Aufsicht und Präsenz nicht nachgekommen ist.
7.4 Der angefochtene Entscheid bzw. die Aufhebung der Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner hält der bundesgerichtlichen Überprüfung stand. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" erweist sich nicht als verletzt.
8. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses kann bewilligt werden, da ihre Bedürftigkeit erstellt und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Gerichtskosten sind deshalb nicht zu erheben. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin ist für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Fürsprecherin Corinne Schmidhauser, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1ca94319-bef6-4c3e-91de-fc2fee4f77dc', '51058408-3fc7-4120-a45d-4d3e8e5377c0', '1ca94319-bef6-4c3e-91de-fc2fee4f77dc', 'c239e9a1-6c88-43b9-bb3c-a54d4e1d40ae', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | [] |
0ea08546-042a-441e-b693-a9f347b29bc5 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte X._ am 22. Oktober 2008 des mehrfachen und gewerbsmässigen, teilweise versuchten Betruges, der mehrfachen Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Transportgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtstrafe von 42 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 51 Tagen und unter Einbezug der Reststrafe von 454 Tagen aus der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vom 30. Januar 2006 für die vom Bezirksgericht Uster am 12. Dezember 2002 und vom Bezirksgericht Brugg am 18. August 2004 ausgesprochenen Strafen. Ferner verurteilte es X._ zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung auf und ordnete eine Bewährungshilfe an. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 hob die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern die ambulante psychotherapeutische Behandlung und die Bewährungshilfe wegen Aussichtslosigkeit auf.
A.b. Das Strafgericht des Sensebezirks erklärte X._ mit Urteil vom 28. August 2012 des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie des Fahrens ohne Führerausweis trotz Entzuges schuldig. Den mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 29. September 2009 gewährten bedingten Strafvollzug (160 Stunden gemeinnützige Arbeit mit einer Probezeit von 2 Jahren) widerrief es. Es verurteilte X._ zu einer Gesamtstrafe von 13 Monaten unbedingt. Ferner ordnete es eine stationäre Massnahme gemäss <ref-law> an. Anstelle der mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 ausgesprochenen, zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 42 Monaten ordnete es eine stationäre Massnahme im Sinne von <ref-law> an.
A.c. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg anschloss. Der Strafappellationshof des Kantons Freiburg wies mit Urteil vom 18. Juli 2013 die Berufung ab. In Gutheissung der Anschlussberufung hob es die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss <ref-law> auf und erklärte die mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 aufgeschobene Freiheitsstrafe von 42 Monaten als vollziehbar. Hinsichtlich des Schuldspruchs, des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges für die mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes Freiburg vom 29. September 2009 verhängten Strafe und der ausgesprochenen Gesamtstrafe von 13 Monaten unbedingt, erklärte es das erstinstanzliche Urteil als in Rechtskraft erwachsen.
B.
X._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine ambulante psychotherapeutische Behandlung gemäss <ref-law> anzuordnen. Die Aufhebung der durch Urteil vom 22. Oktober 2008 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen angeordneten psychotherapeutischen Behandlung gemäss <ref-law> und die Bewährungshilfe gemäss <ref-law> sei zu widerrufen und die angeordneten Massnahmen seien fortzuführen. Ferner seien der Vollzug der Freiheitsstrafe von 42 Monaten gemäss Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 sowie der Vollzug der Freiheitsstrafe von 13 Monaten gemäss Urteil des erstinstanzlichen Gerichts zugunsten der angeordneten Massnahmen aufzuschieben. Subeventualiter beantragt X._ die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss <ref-law>. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Voraussetzungen zur Anordnung einer ambulanten oder stationären Massnahme seien nicht erfüllt. Diese Massnahmen seien gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 5. September 2011 auch medizinisch nicht indiziert. Die beim Beschwerdeführer diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung sei keine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 oder 63 StGB. Der Gutachter habe selbst darauf hingewiesen, dass die Ausprägung der psychischen Störung als mässig zu qualifizieren sei und dass keine signifikante Beeinträchtigung vorläge, welche eine stationäre Massnahme nach Art. 59 f. StGB rechtfertigen würde. Es bestehe vorliegend auch kein Raum für eine ambulante Massnahme. Nach der Rechtsprechung könne, wenn eine vorgängig angeordnete ambulante Massnahme wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden sei, keine andere ambulante Massnahme verhängt werden. In einem solchen Fall habe das Gericht zu entscheiden, ob die Freiheitsstrafe zu vollziehen oder eine stationäre Massnahme nach <ref-law> anzuordnen sei. Nachdem die mit Urteil vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen vom 22. Oktober 2008 angeordnete ambulante Massnahme mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 11. Oktober 2012 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben worden sei, sei eine erneute ambulante Massnahme mithin ausgeschlossen. Ausserdem sei hervorzuheben, dass der Gutachter selbst eingeräumt habe, beim Beschwerdeführer seien Zwangsmassnahmen mit einem gewissen Misserfolg verbunden und es sei fraglich, ob eine stationäre Massnahme mehr Erfolg haben könnte als eine ambulante Behandlung. Von einer Massnahme wäre daher auch schon mangels Notwendigkeit und Zweckmässigkeit abzusehen (angefochtenes Urteil S. 13 f.).
1.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe eine schwere psychische Störung zu Unrecht verneint. Seine in den Akten dokumentierte Entwicklung belege, dass die bei ihm diagnostizierte Persönlichkeitsstörung über 10 Jahre hinweg zur Begehung von Vermögensdelikten nach dem stets gleichen Muster geführt habe. Ohne erfolgreiche Behandlung dieser Störung sei zu befürchten, dass er wieder rückfällig werde. Daraus ergebe sich zwingend eine mit Bezug auf die begangenen Vermögensdelikte schwere Persönlichkeitsstörung. Die Vorinstanz habe auch verkannt, dass alle psychiatrischen Gutachten und bisher ergangenen Urteile seine Massnahmebedürftigkeit bejaht hätten. Ausserdem habe sie die Aussage des psychiatrischen Gutachtens vom 5. September 2011, wonach die Ausprägung der psychischen Störung als mässig zu qualifizieren sei, falsch gewürdigt (Beschwerde S. 8 ff.). Die Vorinstanz sei, indem sie die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit einer Massnahmen verneint habe, ohne hinreichende Gründe von der gutachterlichen Schlussfolgerung abgewichen und habe insofern den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Das Gutachten sei von einer mittelgradigen Rückfallgefahr ausgegangen und habe deshalb eine ambulante bzw. - falls dies nicht möglich sein sollte - eine stationäre Massnahme in einem Massnahmenzentrum empfohlen. Damit habe das Gutachten die Zweckmässigkeit einer Massnahme eindeutig bejaht. Die Vorinstanz habe völlig ausser Acht gelassen, dass er in der mittlerweile aufgenommenen Therapie markante Fortschritte gemacht habe. Ausserdem habe er seit nahezu drei Jahren keine Vermögensdelikte mehr nach altem Muster begangen (Beschwerde S. 11 ff., 16 f.).
2.
2.1. Gemäss <ref-law> ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), wenn ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und wenn die Voraussetzungen von Art. 59 bis 61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c).
Nach <ref-law> ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss <ref-law> kann das Gericht, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht (lit. a) und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).
Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären oder einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 und 63 StGB auf eine sachverständige Begutachtung, die sich u.a. über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (<ref-law>).
2.2. Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis einen Experten bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheiden die Strafbehörden frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine Tatsache für erwiesen halten (vgl. Art. 249 aBStP und <ref-law>). Das Gericht darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom eingeholten Gutachten abrücken und muss Abweichungen begründen. Umgekehrt kann das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2.3; <ref-ruling> E. 4.4.1; <ref-ruling> E. 5.4.2; <ref-ruling> E. 4 S. 57 f.; <ref-ruling> E. 2).
3.
3.1. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Entscheid auf das psychiatrische Gutachten vom 5. September 2011. Dieses führt aus, beim Beschwerdeführer habe sich seit dem frühen Erwachsenenalter eine chronisch kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional labilen, impulsiven, narzisstischen und dissozialen Zügen entwickelt. Die kombinierte Persönlichkeitsstörung könne als eine stabile Entwicklungsstörung aufgefasst werden, welche durchgehend das Anpassungsvermögen einer betroffenen Person beeinflussen und somit grundlegend als Risikofaktor für Verhaltensstörungen angesehen werden könne. Diese Diagnose könne seit dem Erwachsenenalter als stabil betrachtet werden. Die Ausprägung dieser festgestellten psychischen Störung könne als durchgehend mässig angesehen werden (Untersuchungsakten act. 4044/4047; angefochtenes Urteil S. 6/12 f.; erstinstanzliches Urteil S. 13). Aufgrund der kombinierten Persönlichkeitsstörung bestehe eine mittelgradige Gefahr der erneuten Begehung antisozialer Straftaten (Untersuchungsakten act. 4049). Die Persönlichkeitsstörung könne lediglich durch eine motivierte Psychotherapie korrigiert werden (Untersuchungsakten act. 4050). In Bezug auf die Anordnung einer Massnahme führt das Gutachten aus, der aktuelle psychopathologische, aber auch sozioökonomische Zustand des Beschwerdeführers deuteten auf die Indikation einer alleinigen ambulanten Psychotherapie hin. Es bestehe keine signifikante psychische Störung, welche eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 f. StGB rechtfertigen könnte (Untersuchungsakten act. 4051).
In der erstinstanzlichen Verhandlung erklärte der Gutachter, aus rein psychiatrischer Sicht sei eine stationäre Massnahme wegen der Persönlichkeitsstörung nicht indiziert. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht bleibe die Indikation einer ambulanten Massnahme mit juristischer Kontrolle. Sollte die Freiheitsstrafe aus juristischen Gründen notwendig sein, wäre es eventuell sinnvoll, diese in einem Massnahmenzentrum oder einer Anstalt mit der Möglichkeit einer Psychotherapie zu vollziehen (erstinstanzliches Protokoll, Akten des Strafgerichts, act. 37/3 f.; vgl. auch Ergänzungsbericht Untersuchungsakten act. 4062).
3.2. Voraussetzung sowohl einer stationären als auch einer ambulanten Massnahme ist eine schwere psychische Störung (Art. 59 Abs. 1 und 63 Abs. 1 StGB). Es obliegt dem Gericht zu prüfen, ob die Störung so schwer ist, dass sie eine stationäre therapeutische Massnahme rechtfertigt (Trechsel/Pauen Borer, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 59 N 4). Nach der Rechtsprechung genügt hiefür nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinne. Einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung bzw. relativ schwerwiegende Arten und Formen geistiger Erkrankungen im medizinischen Sinne vermögen diese Anforderung zu erfüllen und können als geistige Abnormität im rechtlichen Sinne von Art. 59 qualifiziert werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_681/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 3.3 und 6B_52/2010 vom 22. März 2010 E. 2.1.1; je mit Hinweisen; vgl. auch H EER/HABERMEYER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 59 N 22 und 25 ff.).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt vom psychiatrischen Gutachten abgewichen sein soll. Der Gutachter hält explizit fest, die Ausprägung der psychischen Störung könne beim Beschwerdeführer als durchgehend mässig angesehen werden. Wenn die Vorinstanz gestützt hierauf annimmt, die Frage, ob es sich bei der kombinierten Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers um eine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 und 63 StGB handle, müsse verneint werden (angefochtenes Urteil S. 14), verfällt sie jedenfalls nicht in Willkür.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Verweigerung der Weiterführung einer ambulanten Therapie. Nach Lehre und Rechtsprechung sei ein Wechsel des Therapeuten mit Zustimmung der Vollzugsbehörde zulässig. Entsprechend müsse es auch möglich sein, dass das Gericht die Weiterführung einer ambulanten Massnahme anordne, wenn dies aus psychiatrischer Sicht angezeigt erscheine. Seine Situation habe sich seit Aufhebung der ambulanten Massnahme im Jahre 2010 wesentlich geändert. So habe er sich keine weiteren betrügerischen Handlungen zu Schulden kommen lassen und sei er seit über einem Jahr in einer freiwilligen psychologischen Behandlung bei einem Therapeuten, der sich für die Fortführung der ambulanten Massnahme ausspreche. Zudem gehe er einer regelmässigen Arbeit nach und habe eine neue Partnerschaft aufbauen können. Die Vorinstanz hätte angesichts dieser geänderten Verhältnisse eine Neubeurteilung vornehmen und die Möglichkeit einer Weiterführung der ambulanten Massnahme prüfen müssen (Beschwerde S. 13 ff.).
4.2. Gemäss <ref-law> hebt die zuständige Behörde die ambulante Behandlung auf, wenn deren Fortführung als aussichtslos erscheint. Gegen eine solche Verfügung steht nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (<ref-law>). Erwächst die Verfügung in Rechtskraft, hat das zuständige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Konsequenzen zu befinden. Dabei vollzieht es die aufgeschobene Freiheitsstrafe (<ref-law>) oder ordnet an Stelle des Strafvollzugs eine stationäre therapeutische Massnahme nach den Artikeln 59-61 an, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer, mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (<ref-law>). Für die Anordnung einer anderen ambulanten Massnahme durch das Gericht lässt das Gesetz keinen Raum (<ref-ruling> E. 3.4).
4.3. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern hob mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 die ambulante psychotherapeutische Behandlung gemäss <ref-law> wegen Aussichtslosigkeit auf und unterbreitete die Akten dem zuständigen Gericht mit dem Ersuchen, seinen Entscheid gemäss Art. 63b Abs. 2, 4 und 5 StGB zu fällen (Strafakten Gerichtskreis VIII Bern-Laupen). Diese Verfügung hat der Beschwerdeführer nicht angefochten. Damit hatte die Vorinstanz lediglich über den Vollzug der Strafe oder die Anordnung einer stationären Massnahme zu entscheiden. Die Frage, ob eine ambulante Massnahme nötig sei, stellt sich nicht mehr. Dabei kann offen bleiben, ob der Vollzug der zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zugunsten einer allfälligen ambulanten Massnahme hätte aufgeschoben werden können (<ref-law>).
5.
5.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich vom 22. Dezember 2007 bis zur Aufhebung der Massnahme am 11. Oktober 2010 zunächst beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern (28 Sitzungen zu 100 Minuten) und anschliessend bei Dr. Y._ (20 Therapiesitzungen zu 50 Minuten) in Behandlung befunden. Dieser Aufwand der ambulanten Behandlung müsse auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden. Indem die Vorinstanz davon abgesehen habe, habe sie Bundesrecht verletzt (Beschwerde S. 18 f.).
5.2. Gemäss <ref-law> entscheidet das Gericht darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Die Vorinstanz hat sich zu diesem Punkt nicht geäussert. Dies schadet indes nicht. Eine Anrechnung fällt nur in Betracht, wenn die ambulante Massnahme beim Betroffenen eine Einschränkung in der persönlichen Freiheit, d.h. in seinem Recht, sich nach Belieben frei zu bewegen, sich aufzuhalten und zu wohnen, bewirkt. Massgeblich ist dabei, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Behandlung verbunden war (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4b). Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten, sich über einen Zeitraum von rund drei Jahren erstreckenden Therapiesitzungen kann nicht von einer nennenswerten Einschränkung der persönlichen Freiheit ausgegangen werden.
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (<ref-law>). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. März 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '0e622814-edbf-485e-a13e-8403e2a64368', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', 'ab1100e3-0154-479d-b678-1155bbc7dbc0', '9c61fed1-d6a5-4408-931f-4a6ba27d3602', 'c1405360-bf3f-4f35-b034-c829292ec0e5', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ea155bb-9914-4532-b1cb-0e7ccfcbf1b2 | 2,001 | de | Kaufvertrag, hat sich ergeben:
A.- Die Eurinco Metalli srl (Klägerin) ist eine in Modena (Italien) ansässige Metallhandelsfirma. Sie bestellte bei der Techmetall AG mit Sitz in Pfäffikon (Beklagte) am 18. September 1997 telefonisch 25 Tonnen Silizium. Die Parteien vereinbarten die Qualitätserfordernisse sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen. Die Beklagte stellte noch am gleichen Tag eine Verkaufsbestätigung aus. Am 19. September 1997 bestellte die Klägerin weitere 100 Tonnen Silizium bei der Beklagten, wofür diese wiederum eine Verkaufsbestätigung ausstellte. Die Parteien vereinbarten, dass die Lieferung direkt an die italienische Endabnehmerin, die Firma Ghiraf, erfolgen sollte.
Am 6. Oktober 1997 bestellte die Klägerin 400 Tonnen Silizium, welche von der Beklagten direkt der Endabnehmerin, der Firma Fomevo, zu liefern waren. Auch in diesem Fall stellte die Beklagte eine entsprechende Verkaufsbestätigung aus.
Die Klägerin überwies der Beklagten am 7. Oktober 1997 einen Betrag von Lit. 61'621'650 für die am 30. September 1997 erfolgte Lieferung von 25 Tonnen Silizium an Ghiraf. Im Weiteren erfolgte eine Zahlung von Lit. 60'662'000, welche die Lieferung an die Fomevo betraf.
In der Folge kam es zu Schwierigkeiten, da die Endabnehmerinnen nicht bereit waren, den hohen Mehrwertsteuerzuschlag zu bezahlen, den die Klägerin in Rechnung stellen musste. Zur Lösung dieses Problems gelangte die Klägerin an die Beklagte mit der Bitte, die Rechnung den Endabnehmerinnen direkt zuzustellen, was die Beklagte tat.
Die Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung hielten an. Die Beklagte teilte der Klägerin am 20. November 1997 mit, sie habe von den stetigen Vertragsänderungen genug. Sie unterbreitete der Klägerin den Vorschlag, dass die französische Firma Techmet SA die Verträge direkt mit Ghiraf und Fomevo abschliesse. Eine Bankgarantie sei nicht erforderlich, da eine Versicherung abgeschlossen werde, deren Finanzierung die Beklagte übernehme. Die von der Klägerin geleistete Zahlung die Lieferung an Ghiraf betreffend werde die Beklagte zurückzahlen, sobald die Ghiraf ihrerseits die gelieferte Ware bezahlt habe. Die Lieferungen an die Fomevo könnten jeweilen erst vorgenommen werden, wenn die vorhergehenden Lieferungen bezahlt worden seien, es sei denn, die Beklagte könne die Zahlung der Klägerin als Garantie behalten. Der Vorschlag wurde von der Klägerin gleichentags vorbehaltlos angenommen.
In der Folge schloss die Techmet SA am 25. November 1997 mit der Ghiraf einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt 100 Tonnen und mit der Fomevo einen Liefervertrag über 400 Tonnen Silizium. Diese Verträge wurden in der Folge nicht richtig erfüllt. Die Fomevo übernahm nur einen Teil der Ware und die Ghiraf bezahlte eine Teillieferung von 25 Tonnen nicht.
B.- Die Klägerin reichte am 15. September 1998 beim Bezirksgericht Höfe Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von Lit. 69'218'325 nebst Zins zu verurteilen.
Die Klägerin verlangte damit die Rückzahlung des von ihr überwiesenen Betrages von Lit. 61'621'650 sowie Provisionszahlungen von insgesamt Lit. 7'596'675. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, eventuell die Verrechnung mit einer behaupteten Gegenforderung.
Das Bezirksgericht Höfe wies die Klage mit Urteil vom 24. März 1999 ab. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz bestätigte auf Berufung der Klägerin hin das angefochtene Urteil mit Entscheid vom 16. August 2000. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Parteien hätten einen bedingten Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Die ursprüngliche Vereinbarung zwischen den Parteien sollte demzufolge ihre Wirksamkeit erst mit richtiger Erfüllung der Verträge zwischen der Techmet SA und den italienischen Endabnehmerinnen verlieren.
Da diese Bedingung nicht eingetreten sei, bestehe der ursprüngliche Vertrag noch immer. Zudem hätten die Parteien vereinbart, die Zahlung der Klägerin als Garantie zurückzubehalten.
Diese werde erst frei und sei der Klägerin zurück zu erstatten, wenn die Verträge zwischen den italienischen Endabnehmerinnen und der französischen Techmet SA richtig erfüllt worden seien. In Bezug auf den Provisionsanspruch hielt das Kantonsgericht fest, dass zwar eine Gesamtprovision verabredet gewesen sei, die Parteien aber keine Regelung nachgewiesen hätten für den Fall, dass nur eine Teilmenge geliefert würde.
C.- Gegen dieses Urteil reicht die Klägerin Berufung beim Bundesgericht ein. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Die Beklagte verlangt die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; <ref-ruling> E. 1e; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2a).
Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachgerichts ist, soweit nicht Normen des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a). Dies gilt insbesondere für die Ausführungen der Klägerin betreffend die Annahme der Vorinstanz, die Klägerin sei mit der Vereinbarung einer Garantieleistung einverstanden gewesen.
2.- Die Klägerin rügt eine Verletzung von <ref-law> und <ref-law>. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe die zwischen den Parteien bestehende Vereinbarung falsch ausgelegt bzw. in unzulässiger Weise ergänzt. Die Klägerin vertritt die Ansicht, das Faxschreiben vom 20. November 1997 sei das Kernstück der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien. Da dieses Schreiben ihrer Meinung nach klar und präzis ist, sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine Auslegung, geschweige denn Lückenfüllung notwendig.
a) Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien (<ref-law>). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften oder mussten. Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, da nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 6c, je mit Hinweisen). Nach dem Vertrauensprinzip ist demnach massgebend, wie der Empfänger die Erklärung in guten Treuen verstehen durfte und musste. Dabei ist stets der Zusammenhang, in dem die Willensäusserung abgegeben wurde, im Auge zu behalten. Die einzelnen Äusserungen einer Vertragspartei dürfen nicht von ihrem Kontext losgelöst werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen (<ref-ruling> E. 3a; Kramer, Berner Kommentar, Bern 1986, N 106 zu <ref-law>). Während das Bundesgericht die objektivierende Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehaltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 5a; <ref-ruling> E. 4b/aa).
Ein lückenhafter Vertrag liegt vor, wenn die Parteien eine Rechtsfrage, die den Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben (Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, Zürich 1980, N 486 zu <ref-law>; Wiegand, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N 61 zu <ref-law>; Kramer, a.a.O., N 213 zu <ref-law>; BGE <ref-ruling> E. 4a). Dabei ist zunächst mittels Auslegung zu bestimmen, ob der Vertrag der Ergänzung bedarf (Kramer, a.a.O., N 213 und N. 224 ff. zu <ref-law>; Wiegand, a.a.O., N 65 zu <ref-law>).
Die Vertragsauslegung nach der Vertrauenstheorie ist von der richterlichen Vertragsergänzung zu unterscheiden, wobei in beiden Fällen eine normative Betrachtungsweise erfolgt (Kramer, a.a.O., N 206 und 224 zu <ref-law>). Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip hat das Gericht den mutmasslichen Willen der Parteien festzustellen. Als Vertragswille ist somit anzusehen, was vernünftige und korrekt handelnde Parteien unter den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen gewollt hätten. Bei der Vertragsergänzung ist demgegenüber der hypothetische Wille zu ermitteln.
Dieser besteht in der Feststellung, was die Parteien gewollt haben würden, falls sie die offen gebliebene Frage geregelt hätten (Jäggi/Gauch, a.a.O., N 342 und 498 zu <ref-law>). Der Unterschied zwischen der Auslegung und der Ergänzung liegt darin, dass die Auslegung die Bestimmung des objektiven Sinngehalts einer von den Parteien selber getroffenen vertraglichen Regelung betrifft, über deren Auslegung sich die Parteien nicht einig geworden sind. Die Vertragsergänzung hingegen betrifft Fragen, die nach Ansicht der Parteien gar keiner Regelung bedurften (Kramer, a.a.O., N 225 zu <ref-law>). Besondere Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich dabei im Zusammenhang mit konkludenten Vertragsschlüssen. Allerdings relativiert sich die Schwierigkeit in dem Sinne, als im Ergebnis die gleiche Rechtsfolge - der Vertrag gilt mit dem nach normativen Kriterien ermittelten Inhalt - eintritt (Kramer, a.a.O., N 226 zu <ref-law>).
b) Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz die obgenannte Vorgehensweise beachtet hat und das fragliche Vertragsverhältnis korrekt normativ ausgelegt oder allenfalls ergänzt hat.
aa) Die Vorinstanz qualifizierte das Schreiben vom 20. November 1997 als Vertragsänderung, deren Auslegung bzw.
Ergänzung umstritten sei. Die Vorinstanz erkannte, aus der Vereinbarung vom 20. November 1997 gehe nicht hervor, ob die ursprünglichen Verträge bedingungslos dahingefallen und vollumfänglich durch die neue Vereinbarung ersetzt worden seien.
Ebensowenig liege ein direkter Beweis vor für die von der Beklagten geltend gemachte bedingte Vertragsauflösung. Die Vorinstanz führte weiter aus, aufgrund der Umstände sei nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass die Klägerin aus den Käuferpflichten entlassen werden sollte, sofern die Verträge zwischen der Techmet SA und der Ghiraf bzw. Fomevo von insgesamt 100 (nachträglich auf 75 reduziert) bzw. 400 Tonnen Silizium vertragskonform erfüllt worden seien.
Das Vorliegen einer Resolutivbedingung wurde von der Klägerin stets bestritten. Es ist in der Tat fraglich, ob es unter den gegebenen Umständen sinnvoll ist, einen resolutiv bedingten Aufhebungsvertrag zu schliessen. Ob der ursprünglich geschlossene Vertrag noch besteht oder aufgehoben wurde, kann vorliegend jedoch offen bleiben, da die Beklagte den strittigen Betrag von Lit. 61'621'650 aufgrund einer Garantieabsprache behalten kann, wie nachfolgend zu zeigen ist.
bb) Im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Garantie als solcher hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Klägerin mit der Rückbehaltung ihrer im Zusammenhang mit einer Lieferung an die Ghiraf erbrachte Zahlung als Garantie einverstanden war. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung, an die das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren gebunden ist. Insofern sich die Vorbringen der Klägerin gegen diese Feststellung richten, sind sie unbeachtlich.
Da die Parteien jedoch nicht regelten, unter welchen Bedingungen der Garantiefall eintritt, musste die Vorinstanz die Vereinbarung in diesem Bereich ergänzen. Die Vorinstanz hielt fest, dass anzunehmen sei, die Garantie solle dahin fallen, wenn die Endabnehmerinnen mit ihrer Vertragserfüllung in Verzug geraten oder die Lieferungen nicht mehr vertragskonform erfolgen könnten. Da der Garantiefall eingetreten sei, habe die Beklagte die Garantiezahlung in Anspruch nehmen dürfen. Die Nicht- bzw. Schlechterfüllung als Garantiefall zu vereinbaren, erscheint als angemessene hypothetische Lösung, hätten die Parteien um die Vertragslücke gewusst.
Die Vertragsergänzung ist somit nicht zu beanstanden.
Es liegt weder eine Verletzung von <ref-law> noch von <ref-law> vor.
3.- Die Klägerin verlangte die Rückleistung der erbrachten Zahlung von Lit. 61'621'650. Wie vorne ausgeführt, war die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien vereinbarten Garantievertrages dazu berechtigt, die umstrittene Zahlung der Klägerin zu behalten. Für die Anwendung der Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung bleibt somit kein Raum.
4.- a) Die Klägerin macht im Weiteren eine Verletzung von <ref-law> geltend. Diese Bestimmung regelt zunächst die Verteilung der Beweislast. Durch die Rechtsprechung hat sie darüber hinaus jedoch die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus <ref-law> als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweisführungsanspruch nur für rechtserhebliche Tatsachen besteht (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2c) und voraussetzt, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisanträge gestellt hat (BGE <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3, mit Hinweisen) oder in dessen weiteren Verlauf noch hätte stellen können. Im Weiteren ist festzuhalten, dass <ref-law> dem Sachgericht nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 2c, je mit Hinweisen). <ref-law> schliesst dabei auch die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht daher unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und es davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (<ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 4c, je mit Hinweisen).
b) Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe <ref-law> verletzt, da sie es unterlassen habe, den von der Klägerin beantragten Zeugen Mario Lolla, Geschäftsführer der Klägerin, zu befragen. Dieser hätte insbesondere zur Klärung der Frage beitragen können, wie die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung vom 20. November 1997 zu verstehen ist. Die Vorinstanz kam aufgrund der eingereichten Beweismittel zur Überzeugung, die Parteien hätten die bedingte Auflösung ihrer Verträge beschlossen. Wenn sie nun auf die Einvernahme des beantragten Zeugen verzichtete, weil sie der Meinung war, dass dessen Aussage ihre Überzeugung nicht zu ändern vermöchte, so handelt es sich ebenfalls um vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Berufungsverfahren nicht angefochten werden kann.
Im Weiteren bringt die Klägerin vor, auch die von der Beklagten genannten Zeugen hätten befragt werden sollen. Indes liegt auch in diesem Fall eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung vor. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einvernahme der Geschäftsführer der Beklagten, weil sie sich davon keine neuen Erkenntnisse versprach. Es liegt somit auch keine Verletzung von <ref-law> vor.
c) Die Klägerin macht zudem geltend, es sei überhaupt kein Beweisverfahren durchgeführt worden. Die Klägerin verkennt, dass ein Beweisverfahren nicht nur vorliegt, wenn Zeugen einvernommen oder Sachverständige befragt werden und eine öffentliche mündliche Verhandlung statt findet. Auch die eingereichten schriftlichen Unterlagen sind Beweismittel, aufgrund derer der Richter einen Entscheid fällen kann.
Es lässt sich auch hier kein Verstoss gegen Bundesrecht erkennen.
5.- Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung einer Provision in der Höhe von Lit. 7'596'675. Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgestellt, dass die Parteien zwar eine Gesamtprovision vereinbart haben, jedoch keine Regelung dargelegt sei für den Fall einer blossen Teillieferung. Die Abweisung des geltend gemachten Anspruchs mangels hinreichender Substantiierung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
6.- Die Berufung ist abzuweisen soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Klägerin die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 156 und 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 16. August 2000 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.- Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 8. Februar 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a60257c7-ef19-4a27-813f-2f18869dcce2', 'eb11f129-4063-4491-8972-192ac25bb95f', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'fadad6c0-6e8b-49e6-8658-9ef87a03f36b', 'bab02abe-8349-468a-a822-da1a31a882d0', '119ebb60-ce25-4ebe-8c51-d23d5ea2dca4', 'e673b3c1-5b3d-4511-8f9e-02fb23239f32', '0ec35e3f-70f3-4864-9169-0f674dd523e7', '7b4ee13e-b9fc-4ad2-a201-5189a0523797', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '84bacb86-7802-4808-8463-03f7a16e23c0', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '67ba0eb9-5dba-4269-8d3a-578883aeab05', '1c8a2fa7-181c-46d0-91b9-8de02edadd8e', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '50dba82e-3461-407c-9277-33b7b84f1c46', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'f25159ad-e7ae-471c-b0a4-268162d78152', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'b201d623-0771-4539-a496-3429dcbf68ee'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ea16767-7d2b-44c5-971a-b490ea88c535 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
S._, von Beruf selbständiger Landwirt, meldete sich im Februar 2011 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Die IV-Stelle Bern klärte die für die Anspruchsprüfung relevanten Verhältnisse ab. Zu diesem Zweck holte sie insbesondere den Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 31. Mai 2012 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 15. November 2012 einen Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 34 %).
B.
Die Beschwerde des S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. August 2013 ab.
C.
S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. August 2013 sei aufzuheben und ihm ab 24. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht, allenfalls an die IV-Stelle, zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Verwaltungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer bestreitet den Beweiswert des Abklärungsberichts Landwirtschaft vom 31. Mai 2012, auf den Vorinstanz und Beschwerdegegnerin für die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch Einkommensvergleich nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren (erwerblich gewichteter Betätigungsvergleich; <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling>) abgestellt haben. Der Bericht gebe seine von der Abklärungsperson abweichende Meinung betreffend die Bewertung der Hauptarbeiten nicht wieder und sage nicht, wie die Unterschiede zu erklären seien.
Die Tatsache allein, dass die unterschiedliche Auffassung des Beschwerdeführers anlässlich der Abklärung vor Ort am 18. April 2012, insbesondere in Bezug auf die Einschränkungen beim Mähen mit dem Motormäher und beim Bedienen des Traktors, im Abklärungsbericht nicht erwähnt wurde, vermag dessen Beweiswert nicht entscheidend zu mindern. Der Abklärungsdienst hat sowohl im Vorbescheidverfahren als auch im vorinstanzlichen Verfahren zu den Einwendungen gegen die Berechnung des Arbeitsaufwandes sowie die Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit in den Hauptarbeiten Stellung genommen, was die Vorinstanz mitberücksichtigt hat; solche Angaben weisen zudem wie allgemein Arbeitsunfähigkeitsschätzungen oder Zumutbarkeitsfragen immer auch Ermessenszüge auf (vgl. Urteil 9C_ 937/2012 vom 22. April 2013 E. 4.1). Die Vorbringen in der Beschwerde sind jedenfalls nicht geeignet, die Feststellung der Vorinstanz, der detaillierte, in Kenntnis der konkreten Betriebsverhältnisse verfasste Abklärungsbericht enthalte keine klar ersichtlichen Fehleinschätzungen, als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Der Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 31. Mai 2012 (samt den Stellungnahmen vom 15. Oktober 2012 und 21. Februar 2013) stellt somit eine taugliche Grundlage für die Ermittlung des Invaliditätsgrades dar. Der vorinstanzliche Verzicht auf den beantragten Augenschein verletzt weder den Untersuchungsgrundsatz noch den Grundsatz freier (antizipierender) Beweiswürdigung (<ref-law>).
2.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Auffassung, wonach eine Pflicht seines Sohnes bestehe, seine gesundheitlich bedingt verminderte Leistungsfähigkeit unentgeltlich auszugleichen, beruhe auf einem falschen Rechtsverständnis und verletze dessen persönliche Freiheit und Wirtschaftsfreiheit, ohne dass eine genügende gesetzliche Grundlage hierfür bestände. Dessen Mehrarbeit sei sinngemäss wie eine familienexterne Arbeitskraft bei der Invaliditätsbemessung als (zusätzliche) behinderungsbedingte Einkommenseinbusse zu betrachten. Zur Stützung seiner Vorbringen hat der Beschwerdeführer neue Unterlagen eingereicht, u.a. die Steuererklärungen seines Sohnes für 2010 und 2011. Nachdem erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (<ref-law>; Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2 in fine), wie er einlässlich begründet, können sie berücksichtigt werden.
2.1. Nach <ref-law> sind die beiden massgebenden Erwerbseinkommen eines invaliden Selbständigerwerbenden, der zusammen mit Familiengliedern einen Betrieb bewirtschaftet, auf Grund seiner Mitarbeit im Betrieb zu bestimmen. Die Abteilung Abklärungen der Beschwerdegegnerin ermittelte ein Einkommen aus dem Landwirtschaftsbetrieb von insgesamt Fr. 55'885.-. Den ohne Behinderung auf den Beschwerdeführer entfallenden Anteil setzte sie, ausgehend von 3'000 Arbeitsstunden im Jahr und einem Verdienst pro Arbeitsstunde von Fr. 10.05, auf Fr. 30'154.- fest. Die restlichen Fr. 25'731.-, entsprechend 2'560 Arbeitsstunden im Jahr, entfielen auf die mitarbeitenden Familienmitglieder, d.h. auf den (ältesten) Sohn und auf die Ehefrau, deren Einsatz sich jedoch auf die Mithilfe bei Arbeitsspitzen (Heuen, Emden) beschränkte. Bei gesundheitlich bedingt noch zumutbaren 1'970 Arbeitsstunden errechnete der Abklärungsdienst für den Beschwerdeführer einen Verdienst mit Behinderung von Fr. 19'801.- (1970 x Fr. 10.05). Daraus ergab sich ein Invaliditätsgrad von 34 % ([Fr. 30'154.- ./. Fr. 19'801.-]/Fr. 30'154.- x 100 %). Die erwähnten Angaben zu den Arbeitsstunden und zum Einkommen sowie deren Verteilung auf den Beschwerdeführer und die übrigen Familienmitglieder, insbesondere den im Landwirtschaftsbetrieb mitarbeitenden Sohn, sind unbestritten.
2.2. Das kantonale Gericht hat die Nichtberücksichtigung der Kosten für eine familienfremde Arbeitskraft (abzuziehen vom Einkommen mit Behinderung) damit begründet, die verminderte Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde nicht durch eine solche kompensiert, sondern unstrittig unentgeltlich durch die Familie, insbesondere den Sohn, aufgefangen. Es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die vom Versicherten und seiner Familie nach eigenen Angaben getroffene Lösung langfristig nicht möglich und zumutbar wäre, zumal der Betrieb in den nächsten Jahren so oder anders auf den Sohn übergehen solle. Die Aufgabenverschiebung führe auch nicht zu einer Einkommenseinbusse des Sohnes im sonstigen Erwerb, sondern lediglich entsprechend der grösseren Anzahl Arbeitsstunden zu einem höheren Anteil am Einkommen aus dem Landwirtschaftsbetrieb. Somit habe die Beschwerdegegnerin zu Recht das Invalideneinkommen nicht zusätzlich um die Lohnkosten für eine externe Arbeitskraft reduziert.
2.3.
2.3.1. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, wird die gesamte Mehrarbeit im Landwirtschaftsbetrieb infolge der gesundheitlich bedingt eingeschränkten Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers unentgeltlich von dessen Sohn erbracht. Jedoch findet die Annahme, dieser erleide keine Einkommenseinbusse im sonstigen Erwerb, keine Stütze in den Akten. Gemäss den in diesem Verfahren eingereichten Steuererklärungen 2010 und 2011 erzielte der Sohn Einkünfte aus Nebenerwerb von Fr. 17'800.- (2010) und Fr. 7'576.- (2011), was einem Minderverdienst von 10'224.- entspricht. Soweit diese Abnahme auf die Mehrarbeit auf dem elterlichen Hof zurückzuführen ist - ein anderer Grund, z.B. eine tiefere Entlöhnung, ist weder aktenkundig noch behauptet -, wird sie indessen durch den höheren Anteil am Gesamteinkommen aus dem Landwirtschaftsbetrieb kompensiert. Der Sohn muss rund 1'000 Arbeitsstunden mehr leisten, was bei einem vom Abklärungsdienst angenommenen Stundenlohn von Fr. 10.05 einem zusätzlichen Einkommen von Fr. 10'050.- entspricht (vorne E. 2.1). In den Steuererklärungen 2010 und 2011 gab der Sohn zwar Einkünfte aus Haupterwerb von Fr. 23'650.- bzw. Fr. 22'870.- an, was darauf hindeutet, dass er tatsächlich für seine Mehrarbeit nicht entschädigt wurde. Der Beschwerdeführer macht jedoch nicht geltend, er wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Somit erleidet der Sohn insgesamt keine Erwerbseinbusse, wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig festgestellt hat.
2.3.2. Unter dem Titel der Schadenminderungspflicht kann vom Sohn grundsätzlich verlangt werden, dass er Arbeiten übernimmt, die sein Vater gesundheitlich bedingt nicht mehr selber ausführen kann. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen geht weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Geht es um die Mitarbeit von Familienangehörigen ist danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären. Die Mithilfe darf aber nicht zu einer unverhältnismässigen Belastung führen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 509).
Der Sohn leistete vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung seines Vaters rund 2'350 Arbeitsstunden im Landwirtschaftsbetrieb und war - bei Annahme eines Stundenlohnes von Fr. 25.- - rund 700 Stunden (Fr. 17'800.-/Fr. 25.-) auswärts tätig. Wegen der gesundheitlich bedingt reduzierten Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Vaters fallen zusätzlich 1'000 Arbeitsstunden an, was insgesamt rund 3'350 Stunden Hofarbeit im Jahr ergibt (vorne E. 2.1 und 2.3.1). Das sind zwar 350 Stunden mehr als das Arbeitspensum, welches sein Vater selber als Gesunder geleistet hatte. Diese - immerhin mit Fr. 10.05 entlöhnte - Mehrarbeit ist ihm jedoch grundsätzlich zumutbar in Anbetracht seines Alters und des Umstandes, dass er - nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz - in absehbarer Zeit den Hof übernehmen wird. Dazu kommt, dass es sich, wie das kantonale Gericht ebenfalls verbindlich festgestellt hat, auch um körperlich wenig strenge Arbeit handelt. Umgekehrt liegt auf der Hand, dass als Folge dieser zeitlichen Mehrbelastung selbst die zusätzliche - bereits eingeschränkte (vgl. E. 2.3.1) - Ausübung einer Nebenerwerbstätigkeit insgesamt zu einer übermässigen Belastung führt. Wohl darf vom Sohn verlangt werden, seine Nebenerwerbstätigkeit zu Gunsten der Arbeit im Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters, welche seinen Haupterwerb darstellt, zu reduzieren, zumal er dies ohnehin nach Übernahme des Hofes wird tun müssen; etwas Gegenteiliges wird jedenfalls nicht geltend gemacht. Indes darf es ihm - solange er noch nicht "Herr des Hauses" ist - nicht übermässig erschwert oder gar verunmöglicht werden, weiterhin in einem bestimmten Umfang auswärts zu arbeiten und einen Zusatzverdienst zu erzielen. Um dies zu garantieren, ist daher ein Teil der zu leistenden 1'000 Mehrstunden als unverhältnismässige Mehrbelastung zu betrachten und insoweit die invaliditätsbedingte Notwendigkeit einer familienexternen Arbeitskraft zu bejahen. In Würdigung aller Umstände ist von einem zeitlichen Bedarf von 350 Arbeitsstunden im Jahr auszugehen.
2.3.3. Die Beschwerdegegnerin wird - unter Beizug ihres Abklärungsdienstes - den Lohn, der für die anzustellende Person zu bezahlen ist, zu ermitteln haben. Dabei sind die Anforderungen in qualitativer Hinsicht wie auch saisonale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, nach Massgabe der "Lohnrichtlinie für familienfremde Arbeitnehmende in der Schweizer Landwirtschaft inklusive landw. Hauswirtschaft 2011" des Schweizerischen Bauernverbandes, des Schweiz. Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände landwirtschaftlicher Angestellter sowie in Berücksichtigung des Normalarbeitsvertrages für die Landwirtschaft (NAV Landwirtschaft) vom 24. Oktober 2007 (BSG 222.153.21). Die entsprechenden (Gestehungs-) Kosten sind vom Einkommen mit Behinderung von Fr. 19'801.- (vorne E. 2.1) in Abzug zu bringen (RKUV 2004 Nr. U 511 S. 277, U 107/03 E. 2.4).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 27. August 2013 und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung (ab 1. Dezember 2011) neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Dezember 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', 'cba87d3b-2224-4339-9150-a37d499b6ab0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ea22b2b-c915-4f55-a263-d49c2774878a | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die 1967 geborene S._ war als Verwaltungssekretärin tätig und dadurch bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 18. Juni 1996 einen Verkehrsunfall erlitt. Ein nachfolgender Audi 80 stiess ins Heck des von ihr gelenkten und verkehrsbedingt angehaltenen VW Polo. Dabei erlitt S._ ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Winterthur gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verfügung vom 3. September 2007 schloss die AXA Versicherungen AG (nachstehend: AXA) als Rechtsnachfolgerin der Winterthur den Fall ab, wobei sie S._ für die verbleibende Beeinträchtigung an der HWS mit Wirkung ab 1. Januar 2007 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 25 % zusprach. Daran hielt die AXA mit Einspracheentscheid vom 24. August 2009 fest.
Ab 1. März 1999 bezog die Versicherte von der Invalidenversicherung eine hälftige Invalidenrente. Diese wurde mit Verfügung der IV-Stelle Thurgau vom 5. April 2004 aufgrund einer im Jahr 2003 eingetretenen gesundheitlichen Verschlechterung mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine ganze Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %) erhöht.
B. Die von S._ gegen den Einspracheentscheid der AXA erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und einer Integritätsentschädigung gemäss einem Integritätsschaden von 65 % wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 14. April 2010 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen und ihr vorinstanzliches Leistungsbegehren erneuern.
Die AXA und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung und dabei die Frage, ob die diesen Leistungen zugrunde zu legende Erwerbsunfähigkeit resp. Integritätseinbusse höher anzusetzen ist, als dies der Unfallversicherer getan hat. Die Vorinstanz hat dies mit der Begründung verneint, es fehle an einer adäquaten Unfallfolge, welche solche höhere Leistungen zu begründen vermöchte.
3. Der Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung setzt nebst anderem einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden voraus (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181). Dabei spielt die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt. Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen. Nach der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall erarbeiteten sog. Psycho-Praxis (<ref-ruling>) werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft, während nach der bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen der HWS sowie Schädel-Hirntraumen anwendbaren sog. Schleudertrauma-Praxis auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (vgl. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen).
4. Die AXA hat der Versicherten für die verbleibende Beeinträchtigung im HWS-Bereich eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zugesprochen. Das kantonale Gericht hat zwar zunächst Zweifel daran geäussert, ob eine Unfallfolge diese Leistungen zu rechtfertigen vermag. Es hat den Einspracheentscheid aber bestätigt. Die AXA hat dies nicht angefochten und bestreitet ihre Leistungspflicht für die HWS-Beschwerden somit auch letztinstanzlich nicht. Daher erübrigt sich, auf die Ausführungen der Versicherten zur Frage der Unfallkausalität dieser Beschwerden einzugehen.
5. Umstritten ist, ob die im Verlauf aufgetretene psychische Problematik höhere als die zugesprochenen Leistungen rechtfertigt.
Das kantonale Gericht hat dies mit der Begründung verneint, die psychischen Beschwerden seien nicht mit dem beim Unfall erlittenen Schleudertrauma zu erklären, sondern stellten ein eigenständiges Leiden dar. Ob dieses in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall stehe, könne offen bleiben, da es jedenfalls an der - nach der Psycho-Praxis zu beurteilenden - adäquaten Unfallkausalität fehle.
Die Versicherte vertritt die Auffassung, die psychischen Beschwerden seien auf die Schmerzen zurückzuführen, an denen sie infolge einer beim Unfall erlittenen strukturellen Läsion an der HWS leide. Die Beschwerden stünden somit in einem engen Zusammenhang zu dieser Läsion und ihre adäquate Unfallkausalität sei deshalb wie bei organischen Unfallfolgen ohne besondere Prüfung zu bejahen. Es komme daher weder die Schleudertrauma- noch die Psycho-Praxis zur Anwendung. Im Übrigen wäre auch nach letzterer die Adäquanz zu bejahen.
6. Der Umstand, dass eine unfallbedingte Schädigung Schmerzen bewirkt, mag zwar ein Anhaltspunkt dafür sein, dass in der Folge auftretende psychische Beschwerden ihrerseits natürlich unfallkausal sind. Als organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolge können die psychischen Beschwerden aber dennoch nicht betrachtet werden. Mithin bedarf die Frage ihrer adäquaten Unfallkausalität einer besonderen Prüfung. Hiebei kommt, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, nicht die Schleudertrauma-Praxis zur Anwendung. Denn die psychische Problematik trat nach Lage der Akten (u.a. psychiatrisches Gutachten vom 17. Mai 2005) und auch gemäss Darstellung in der Beschwerde erst rund sieben Jahre nach dem Unfall vom 18. Juni 1996 auf und kann schon deshalb nicht als Teil des bei diesem Ereignis erlittenen HWS-Distorsionstraumas betrachtet werden. Es ist somit nach der Psycho-Praxis zu prüfen, ob ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfall vom 18. Juni 1996 besteht.
7. Ausgangspunkt der Adäquanzbeurteilung bildet das (objektiv erfassbare) Unfallereignis. Abhängig von der Unfallschwere sind je nachdem weitere Kriterien in die Beurteilung einzubeziehen (<ref-ruling> E. 6 S. 138 ff.). Massgebend für die Beurteilung der Unfallschwere ist der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.2 und 5.3.1).
7.1 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die Auffahrkollision vom 18. Juni 1996 stelle lediglich einen leichten Unfall dar. Selbst wenn aber von einem mittelschweren Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen ausgegangen würde, wäre die Adäquanz zu verneinen. Die Versicherte geht von einem mittelschweren Unfall und gegebenem adäquaten Kausalzusammenhang aus.
Rechtsprechungsgemäss werden einfache Auffahrkollisionen auf ein haltendes Fahrzeug regelmässig dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zugeordnet (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, U 339/06 E. 5.2; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04 E. 5.1.2 mit Hinweisen; aus jüngster Zeit: Urteil 8C_310/2010 vom 29. Juli 2010 E. 7.1). Im vorliegenden Fall besteht jedenfalls kein Anlass, von einem höheren Schweregrad auszugehen. Ob gar ein nur leichter Unfall vorliegt, wie das kantonale Gericht geschlossen hat, kann offen bleiben, da der adäquate Kausalzusammenhang auch bei einem mittleren Unfall an der Grenze zu den leichten Unfällen zu verneinen ist. Das zeigen die folgenden Erwägungen.
7.2 Von den weiteren massgeblichen Kriterien (gemäss <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140: besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls; die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgemässe Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen; ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; körperliche Dauerschmerzen; ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen; Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit) müssten für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sein (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 141). Die Kriterien sind unter Ausschluss psychischer Aspekte zu prüfen (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140; E. 3 hievor).
7.2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei allenfalls im Ansatz das Kriterium der Dauerschmerzen zu bejahen. Der Beschwerdeführer bringt vor, es seien vier weitere Kriterien (Schwere/Art der erlittenen Verletzungen; Behandlungsdauer; Heilungsverlauf/Komplikationen; Arbeitsunfähigkeit) gegeben. Die restlichen Kriterien (Begleitumstände/Eindrücklichkeit des Unfalls; Fehlbehandlung) werden, nach Lage der Akten zu Recht, nicht geltend gemacht.
7.2.2 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung lässt die festgestellte Instabilität der HWS die beim Unfall erlittenen Verletzungen nicht als schwer oder von besonderer Art erscheinen. Andere Gesichtspunkte, welche die Bejahung des Kriteriums gestatten könnten, werden nicht geltend gemacht.
Der Heilungsverlauf hielt sich im Rahmen des nach derartigen Unfällen Üblichen. Es traten keine erheblichen Komplikationen auf. Dass, wie geltend gemacht wird, die durchgeführten medizinischen Massnahmen nur geringe Fortschritte brachten und teilweise scheiterten, genügt nicht zur Bejahung des Kriteriums.
Von den noch in Frage kommenden drei Kriterien (Behandlungsdauer; Dauerschmerzen; Arbeitsunfähigkeit) müsste bei der gegebenen Unfallschwere mindestens eines in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein, um die Adäquanz bejahen zu können (vgl. in Plädoyer 2/2010 S. 53 zusammengefasstes Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010 E. 4.5 mit Hinweisen; Urteil 8C_358/2010 vom 30. Juni 2010 E. 6.2). Das trifft nach Lage der Akten nicht zu und wird auch nicht geltend gemacht. Damit muss nicht abschliessend geprüft werden, ob diese Kriterien überhaupt in der einfachen Form vorliegen.
8. Zusammenfassend hat das kantonale Gericht die adäquate Unfallkausalität der psychischen Beschwerden zu Recht verneint. Aus diesen Beschwerden ergibt sich mithin kein Anspruch auf eine höhere Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, wobei mit der Vorinstanz offen gelassen werden kann, ob die psychische Problematik überhaupt in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfall vom 18. Juni 1996 steht.
9. Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. August 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ea39f98-1854-4495-ba91-f3b33b43ee91 | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung unter anderem wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, die im Umfang von 15 Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurde. Zudem richtet sie sich gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung. Der Beschwerdeführer unterlässt es indessen, seine Beschwerde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law> auch nur ansatzweise zu begründen. Die Eingabe genügt folglich den minimalen Formvorschriften nicht. Darauf ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ea412a8-3a4a-4a69-a819-93b6623f4abf | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 20./21. Mai 2002 verübten Y._, X._, Z._ und A._ einen bewaffneten Raubüberfall auf den Bordellbetrieb "Salon B._" in Bern. Sie gingen auf Grund eines Tipps, den Y._ auf Anfrage von einem Bekannten und dessen Ehefrau erhalten hatte, davon aus, dass im fraglichen Salon viel Geld zu "holen" sei. Die vier nicht maskierten Angeschuldigten verschafften sich Zugang zum Salon. Im Verlaufe des Überfalls wurden der Saloninhaber C._ und dessen Ehefrau D._ mit jeweils mehreren Schüssen getötet. In beiden Fällen soll Y._ der Schütze gewesen sein.
A. Am 20./21. Mai 2002 verübten Y._, X._, Z._ und A._ einen bewaffneten Raubüberfall auf den Bordellbetrieb "Salon B._" in Bern. Sie gingen auf Grund eines Tipps, den Y._ auf Anfrage von einem Bekannten und dessen Ehefrau erhalten hatte, davon aus, dass im fraglichen Salon viel Geld zu "holen" sei. Die vier nicht maskierten Angeschuldigten verschafften sich Zugang zum Salon. Im Verlaufe des Überfalls wurden der Saloninhaber C._ und dessen Ehefrau D._ mit jeweils mehreren Schüssen getötet. In beiden Fällen soll Y._ der Schütze gewesen sein.
B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach Y._ am 17. November 2006 im Appellationsverfahren schuldig des Mordes an C._ und D._ und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs u.a. wegen qualifizierten Raubs fest. Es verurteilte Y._ zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe, ordnete eine ambulante Psychotherapie an und verwies ihn für 15 Jahre des Landes. Überdies beurteilte es die Zivilansprüche der Privatklägerschaft bzw. der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.
B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach Y._ am 17. November 2006 im Appellationsverfahren schuldig des Mordes an C._ und D._ und stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs u.a. wegen qualifizierten Raubs fest. Es verurteilte Y._ zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe, ordnete eine ambulante Psychotherapie an und verwies ihn für 15 Jahre des Landes. Überdies beurteilte es die Zivilansprüche der Privatklägerschaft bzw. der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern.
C. Y._ legt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es seien die Ziffern II. (Schuld- und Strafpunkt) und VI. (Zivilpunkt) des Urteilsdispositivs aufzuheben. Mit der ebenfalls eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung von Ziffer II. des Urteilsdispositivs und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er für beide Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
C. Y._ legt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es seien die Ziffern II. (Schuld- und Strafpunkt) und VI. (Zivilpunkt) des Urteilsdispositivs aufzuheben. Mit der ebenfalls eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung von Ziffer II. des Urteilsdispositivs und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ferner ersucht er für beide Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
D. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu den Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihren Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG bzw. BStP (<ref-law>).
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3).
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Eine blosse Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen reicht nicht aus. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift ferner selber enthalten sein; der blosse Hinweis auf andere Rechtsschriften oder sonstige Aktenstücke ist ungenügend (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling>).
2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Eine blosse Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen reicht nicht aus. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift ferner selber enthalten sein; der blosse Hinweis auf andere Rechtsschriften oder sonstige Aktenstücke ist ungenügend (<ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling>).
3. Den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils im Zivilpunkt begründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Darauf ist nicht einzutreten.
3. Den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils im Zivilpunkt begründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Darauf ist nicht einzutreten.
4. Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer sowohl C._ als auch D._ erschossen hat. Es stützt sich dabei im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach überzeugenden Aussagen der übrigen Angeschuldigten, die den Beschwerdeführer in beiden Fällen der Tötung bezichtigen bzw. ihn als Schützen benennen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diese nach seinem Dafürhalten willkürliche Annahme seiner Täterschaft. In Bezug auf die Tötung von C._ würdige das Obergericht die objektiven Beweismittel, insbesondere die Schmauchspuren und Schussbilder, nur unzureichend, obschon sie beträchtliche Zweifel an seiner Täterschaft weckten, und gelange es gestützt auf einen die Unschuldsvermutung verletzenden Umkehrschluss zum Ergebnis, dass er der Täter sein müsse, weil A._ als Schütze ausser Betracht falle. In Bezug auf die Tötung von D._ verkenne das Obergericht, dass nicht nur er, sondern auch X._ und A._ als Täter in Frage kämen, je nachdem auf welchen Todeszeitpunkt des Opfers abgestellt werde. Nach den Feststellungen des IRM-Gutachters erfolgten die zwei Tötungen innerhalb eines Zeitraums von einer bis ca. vier Stunden. Die Aussagen von F._ legten dabei nahe, dass der Tod von D._ wesentlich früher eingetreten sein könnte als vom Obergericht angenommen, nämlich bereits vor und nicht nach dessen Beizug zwecks Tresoröffnung. Damit fielen als mögliche Täter aber insgesamt drei Personen in Betracht. Indem das Obergericht die schlüssigen Aussagen F._s als irrelevant abtue bzw. nicht nachvollziehbar darlege, weshalb sie weniger gewichtig sein sollten als diejenigen der Hauptangeschuldigten, verfalle es in Willkür.
4.1 Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Die Beweiswürdigung ist insbesondere willkürlich, wenn sie einseitig einzelne Beweise berücksichtigt. Es genügt jedoch nicht, dass sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2a). Die gerügte Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel hat keine selbständige Bedeutung neben der Willkürrüge (vgl. <ref-ruling> E. 2c und d).
4.2 Was in der Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts vorgebracht wird, erschöpft sich in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer be-schränkt sich im Wesentlichen darauf, den Nachweis des Sachverhalts in Bezug auf die ihm angelasteten Tötungen bzw. seine Täterschaft zu bestreiten, wobei er seinen schon im obergerichtlichen Verfahren eingenommenen Standpunkt bzw. die im kantonalen Verfahren erhobenen Einwendungen erneut darlegt und geltend macht, wie die vorhandenen Beweise, etwa die Schussbilder oder Schmauchspuren bzw. die Aussagen von F._, richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Mit der blossen Wiedergabe der eigenen Sichtweise kann Willkür jedoch nicht dargetan werden. Denn Willkür liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (<ref-ruling> E. 2b mit Hinweisen), sondern erst, wenn das Beweisergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 2.1, 49 E. 4). Dass und inwiefern das Beweisergebnis, wonach der Beschwerdeführer sowohl C._ als auch dessen Ehefrau erschossen hat, mit vernünftigen Gründen schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte bzw. die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Anzumerken bleibt, dass das Obergericht das vorhandene Beweismaterial - unter Einschluss der objektiven Beweismittel - einer sorgfältig abwägenden Gesamtwürdigung unterzieht. Es trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass beide Tötungen - die Opfer sind jeweils mit zehn bzw. neun Schüssen getötet worden - dieselbe Handschrift tragen. Es geht deshalb davon aus, dass beide Male der gleiche Täter am Werk war. Namentlich gestützt auf die belastenden Aussagen der Mitangeschuldigten, welche den Beschwerdeführer in beiden Fällen als den Schützen bezeichnen, schliesst es - auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im psychiatrischen Gutachten - auf dessen Täterschaft. Dafür, dass die Aussagen der Mitangeschuldigten nicht glaubhaft sein könnten bzw. diese den Beschwerdeführer zu Unrecht der Tötungen beschuldigten, findet das Obergericht trotz eingehender Würdigung der Aussagen und des Aussageverhaltens der Mitangeschuldigten keinerlei Anhaltspunkte. Dass solche bestehen, wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht rechtsgenüglich geltend gemacht, verweist er in dieser Hinsicht doch bloss auf seinen schriftlichen Parteivortrag vor Obergericht, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (<ref-ruling> E. 2). Auch wenn mit dem Beschwerdeführer schliesslich davon ausgegangen würde, dass die objektiven Beweismittel in Verbindung mit den Erläuterungen des IRM-Sachverständigen einen anderen Tatablauf hinsichtlich der Schussabgabe auf C._ nahe legten bzw. einen früheren Tötungszeitpunkt in Bezug auf D._ nicht ausschlössen, vermöchte dies an der Täterschaft des Beschwerdeführers keine schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel zu erwecken. Mit den dahingehenden Einwendungen hat sich bereits das Obergericht eingehend befasst und diese mit einer sachlich vertretbaren Begründung verworfen.
Anzumerken bleibt, dass das Obergericht das vorhandene Beweismaterial - unter Einschluss der objektiven Beweismittel - einer sorgfältig abwägenden Gesamtwürdigung unterzieht. Es trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass beide Tötungen - die Opfer sind jeweils mit zehn bzw. neun Schüssen getötet worden - dieselbe Handschrift tragen. Es geht deshalb davon aus, dass beide Male der gleiche Täter am Werk war. Namentlich gestützt auf die belastenden Aussagen der Mitangeschuldigten, welche den Beschwerdeführer in beiden Fällen als den Schützen bezeichnen, schliesst es - auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse im psychiatrischen Gutachten - auf dessen Täterschaft. Dafür, dass die Aussagen der Mitangeschuldigten nicht glaubhaft sein könnten bzw. diese den Beschwerdeführer zu Unrecht der Tötungen beschuldigten, findet das Obergericht trotz eingehender Würdigung der Aussagen und des Aussageverhaltens der Mitangeschuldigten keinerlei Anhaltspunkte. Dass solche bestehen, wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht rechtsgenüglich geltend gemacht, verweist er in dieser Hinsicht doch bloss auf seinen schriftlichen Parteivortrag vor Obergericht, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (<ref-ruling> E. 2). Auch wenn mit dem Beschwerdeführer schliesslich davon ausgegangen würde, dass die objektiven Beweismittel in Verbindung mit den Erläuterungen des IRM-Sachverständigen einen anderen Tatablauf hinsichtlich der Schussabgabe auf C._ nahe legten bzw. einen früheren Tötungszeitpunkt in Bezug auf D._ nicht ausschlössen, vermöchte dies an der Täterschaft des Beschwerdeführers keine schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel zu erwecken. Mit den dahingehenden Einwendungen hat sich bereits das Obergericht eingehend befasst und diese mit einer sachlich vertretbaren Begründung verworfen.
5. Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, als unbegründet abzuweisen.
II. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
II. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
6. Der Beschwerdeführer ficht die Schuldsprüche nicht an, wendet sich aber gegen die Strafzumessung. Soweit er sich dabei vom verbindlich festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz entfernt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, Art. 277bis Abs. 1 BStP).
6.1 Das Bundesgericht hat in mehreren jüngeren Entscheiden die Grundsätze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen zusammengefasst (<ref-ruling> E. 6.1 S. 20 f.; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 4a S. 295; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen). Darauf ist zu verweisen.
6.2 Die Vorinstanz geht von der schwersten Straftat aus, nämlich von Mord (<ref-law>), der mit lebenslänglichem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft wird. Das Verschulden beurteilt sie in objektiver und subjektiver Hinsicht als ausserordentlich schwer. Der Beschwerdeführer habe nie einen unblutigen Ausgang des Raubüberfalls geplant. Die beiden direkt vorsätzlich verübten Morde nähmen sich besonders abscheulich aus. Die Opfer seien mit mehreren Schüssen richtiggehend exekutiert worden. Sämtliche Delikte seien aus reiner Geldgier begangen worden, bei den Tötungen komme zusätzlich das Element des Eliminierens hinzu. An dieser maximalen objektiven und subjektiven Tatschwere vermöchten die täterbezogenen Komponenten nichts zu ändern. Sie seien ihrerseits insgesamt erschwerend zu berücksichtigen; auch der gute Führungsbericht könne dies nicht ausgleichen. Denn der Beschwerdeführer habe trotz seiner Biographie als Flüchtling, welche man nicht negieren wolle, einen verhältnismässig guten familiären Hintergrund gehabt und in der Schweiz Tritt fassen können. Als ausgewiesener und hochgelobter Handwerker hätte er seine Familie versorgen können. Gestolpert sei er über seinen Hang zum Luxus, wobei ihn auch frühere Verurteilungen nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hätten. Der Beschwerdeführer sei mehrfach vorbestraft, so u.a. wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und mehrfacher Gefährdung des Lebens (2001) sowie wegen Verursachung einer Explosion (1993), und er habe Schulden. Speziell strafempfindlich sei er - insbesondere im Blick auf die mangelnde Treue zur Familie - nicht. Ausser der Strafschärfung nach <ref-law> kämen weder Strafschärfungs- noch Strafmilderungsgründe zur Anwendung. Eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit bestehe gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 31. Januar 2003 nicht. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sei eine lebenslängliche Zuchthausstrafe schuldangemessen.
6.3 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe bundesrechtskonform. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentlichen Gesichtspunkten nicht Rechnung getragen hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere trifft entgegen einem Einwand in der Beschwerde nicht zu, dass die Vorinstanz nur belastende, nicht aber auch entlastende täterbezogene Elemente - wie beispielsweise die schwierige Kindheit des Beschwerdeführers als Flüchtling mit traumatischen Erlebnissen, den guten beruflichen Leumund oder das insgesamt recht positive Verhalten im Strafvollzug - berücksichtigt. Vielmehr würdigt sie die täterbezogenen Komponenten in Bezug auf das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Tat unter Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz umfassend, wägt die für bzw. gegen ihn sprechenden Umstände gegeneinander ab und gelangt zum Schluss, dass die negativen täterbezogenen Komponenten die positiven insgesamt überwiegen, weshalb sich diese im Ergebnis straferhöhend auswirken. Diese Beurteilung hält vor Bundesrecht stand. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz das ihr dabei zustehende weite Ermessen verletzt haben sollte.
Ebenso wenig ist der Beschwerde Erfolg beschieden, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zugebilligt worden, obschon sich die Annahme ei-ner solchen entgegen den Schlussfolgerungen des als voreingenommen zu bezeichnenden Gutachters geradezu aufdränge. Wie sich aus den Erwägungen im angefochtenen Urteil ergibt, verneint die Vorinstanz eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Taten. Dies entspricht dem ärztlichen Befund gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 31. Januar 2003, wonach weder die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers noch seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der Tat bei der Deliktsbegehung eingeschränkt war. Die dagegen erhobenen Einwände weichen von diesem Befund ab. Darauf ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; <ref-ruling> E. 2, 236 E. 2a, je mit Hinweisen). Inwiefern die Vorinstanz aber von einem unrichtigen Begriff der Zurechnungsfähigkeit ausgegangen sein sollte, wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit auch die Unbefangenheit des Gutachters in Zweifel zieht, ist er mit seiner Kritik ebenso wenig zu hören, kann doch diese Rüge nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde, nicht aber mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden.
Gesamthaft ergibt sich, dass die Vorinstanz die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet hat. Die ausgefällte lebenslängliche Zuchthausstrafe ist nachvollziehbar begründet und erscheint auch im Ergebnis dem ausserordentlich schweren Verschulden des Beschwerdeführers angemessen. Die gegen die Strafzumessung erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet.
Gesamthaft ergibt sich, dass die Vorinstanz die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet hat. Die ausgefällte lebenslängliche Zuchthausstrafe ist nachvollziehbar begründet und erscheint auch im Ergebnis dem ausserordentlich schweren Verschulden des Beschwerdeführers angemessen. Die gegen die Strafzumessung erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet.
7. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Anordnung der unbedingten Landesverweisung.
7.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde setzt, wie jedes andere Rechtsmittel, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus (<ref-ruling> E. 1b mit Hinweisen).
Seit dem 1. Januar 2007 figuriert die Landesverweisung nicht mehr als strafrechtliche Sanktion unter den gesetzlich vorgesehenen Massnahmen und Strafen und sind die nach bisherigem Recht auf Grund eines Strafurteils ausgesprochenen Landesverweisungen (<ref-law>) mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben (vgl. Ziff. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002; AS 2006, 3535; vgl. Botschaft BBl 1999, 2185). Trotz ihrem Dahinfallen per 1. Januar 2007 bleiben die unter altem Recht ausgesprochenen Landesverweisungen im Strafregister eingetragen (vgl. Ziff. 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 e contrario; Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006; Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über das automatisierte Strafregister vom 1. Dezember 1999), in das verschiedene kantonale und eidgenössische Justiz- und Verwaltungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht nehmen können (Art. 365 Abs. 2 und Art. 367 Abs. 2 nStGB; Art. 21 der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006). Bei dieser Sachlage ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung seiner Rüge betreffend der angeordneten Landesverweisung beibehält (so auch Urteil des Kassationshofs vom 6. März 2007 6S.16/2007 E. 4.1; anders noch Urteil vom 1. Februar 2007 6S.547/2006 E. 2).
7.2 Gemäss <ref-law> kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Auch ein Flüchtling kann des Landes verwiesen werden (<ref-law>). Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen der Anordnung einer Landesverweisung hierfür und die Anforderungen an die Begründung wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (vgl. nur <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1a, je mit Hinweisen; Urteil vom 7. Februar 2003, 6S.412/2002 E. 3.2).
7.3 Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer hat sich des zweifachen Mordes im Sinne von <ref-law> und des qualifizierten Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB schuldig gemacht. Wie die Vorinstanz im Rahmen der Zumessung der Hauptstrafe unter Verweisung auf die Erwägungen der ersten Instanz ausführt, wurde der Beschwerdeführer am 12. Oktober 1968 in Vietnam geboren und reiste 1981 als 13-Jähriger in die Schweiz ein. Das Bundesamt für Flüchtlinge gewährte ihm mit Entscheid vom 24. August 1981 Asyl. 1997 verheiratete er sich mit einer Schweizerin. Die zwei gemeinsamen, in den Jahren 1997 und 1998 geborenen Töchter sind in der Schweiz aufgewachsen.
Im Rahmen ihrer Erwägungen zur Nebenstrafe kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer durch die Ermordung von C._ und D._ die innere Sicherheit der Schweiz gefährdet und die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat. Angesichts seines maximalen Verschuldens, seines impulsiv-kränkbaren Charakters und seiner Gewaltausübung, die "nebst archaisch-impulsiven Wurzeln auch etwas Berechnendes und Kontrollierbares" habe, überwiege das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit die beim Beschwerdeführer trotz seiner "Schweizer Familie" geringen Bindungen an die Schweiz bei weitem. Die Landesverweisung sei entsprechend dem maximalen Verschulden auf 15 Jahre festzusetzen.
7.4 Die Vorinstanz hat die Landesverweisung und deren Dauer unter zutreffender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts wenn auch knapp so doch nachvollziehbar unter Einbezug aller wesentlichen Aspekte begründet. Nicht zu beanstanden ist insbesondere die vorgenommene Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verhütung weiterer Delikte und dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz unter Berücksichtigung seines Flüchtlingsstatus sowie des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Angesichts der sehr schweren Anlasstaten (Mord und qualifizierter Raub) durfte die Vorinstanz in Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen ohne Verletzung von Bundesrecht auf ein überwiegendes Sicherungsbedürfnis der Schweiz schliessen und eine unbedingte Landesverweisung anordnen. Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.
7.4 Die Vorinstanz hat die Landesverweisung und deren Dauer unter zutreffender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts wenn auch knapp so doch nachvollziehbar unter Einbezug aller wesentlichen Aspekte begründet. Nicht zu beanstanden ist insbesondere die vorgenommene Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verhütung weiterer Delikte und dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz unter Berücksichtigung seines Flüchtlingsstatus sowie des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Angesichts der sehr schweren Anlasstaten (Mord und qualifizierter Raub) durfte die Vorinstanz in Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen ohne Verletzung von Bundesrecht auf ein überwiegendes Sicherungsbedürfnis der Schweiz schliessen und eine unbedingte Landesverweisung anordnen. Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.
8. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
9. Wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerden sind die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für beide Verfahren abzuweisen (Art. 152 OG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_006 | Federation | 24 | 5 | 56 | penal_law | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ac529cf5-d8b8-4737-aa4b-07232e1babd9', '12b5e271-fa2d-4e74-bff9-96dd6bd60eae', '2455bb07-2e69-41f3-abe3-6485c0b87997', '2db00d6b-ec8c-4d64-8ffc-c3f79f375744', '189156ec-0717-403f-8326-d9dc472bc518', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', '38eeca62-4c0d-432e-b97c-3db5c5e79d4f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111'] |
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Faits:
A. Par contrat du 24 juillet 1996, B._ - actionnaire locataire de la bailleresse, soit la Société anonyme X._ en liquidation, qui a été mise sous gérance légale de l'Etat de Genève en 1997 et dont la faillite a été déclarée le 22 mars 2004 - a remis à bail à A._ des bureaux aux premier et septième étages ainsi que des locaux-ateliers au rez-de-chaussée d'un immeuble sis à Genève. Conclu pour une durée initiale de dix ans du 1er août 1996 au 31 juillet 2006, le bail était ensuite renouvelable de cinq ans en cinq ans. Le montant du loyer et des charges a été fixé en dernier lieu à 4'791 fr. par mois.
Par avis comminatoire du 11 avril 2003, la bailleresse a mis A._ en demeure de lui régler, dans le délai de trente jours, la somme de 12'817 fr. 50 à titre d'arriérés de loyer et de charges au 30 juin 2003, faute de quoi elle résilierait le bail conformément à l'<ref-law>.
Par avis officiel du 20 mai 2003, la bailleresse, considérant que la somme susmentionnée n'avait pas été intégralement réglée dans le délai imparti, a résilié le bail pour le 30 juin 2003.
Par avis officiel du 20 mai 2003, la bailleresse, considérant que la somme susmentionnée n'avait pas été intégralement réglée dans le délai imparti, a résilié le bail pour le 30 juin 2003.
B. Par requête déposée le 8 juillet 2003 à la Commission de conciliation en matière de baux et loyers du canton de Genève, la bailleresse a sollicité l'évacuation de A._ des locaux en cause, non libérés par lui dans le délai imparti.
La tentative de conciliation ayant échoué, la bailleresse a introduit, le 1er décembre 2003, une action en évacuation devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève. Par jugement du 28 janvier 2004, celui-ci a prononcé l'évacuation par défaut du locataire. A._ a fait opposition à ce jugement.
Par jugement du 28 avril 2004, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a déclaré recevable l'opposition formée par A._ contre le jugement du 28 janvier 2004 et maintenu dans son intégralité ledit jugement prononçant son évacuation.
Saisie par A._ et statuant par arrêt du 14 février 2005, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève a confirmé le jugement du 28 avril 2004.
Saisie par A._ et statuant par arrêt du 14 février 2005, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève a confirmé le jugement du 28 avril 2004.
C. Parallèlement à un recours de droit public qui a été rejeté dans la mesure de sa recevabilité par arrêt séparé de ce jour, A._ (le défendeur) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Il conclut à ce qu'il plaise à celui-ci principalement annuler l'arrêt attaqué, constater que le congé n'est pas fondé ou inefficace, dans la mesure où l'avis comminatoire était incorrect - aucun loyer n'était dû -, constater en conséquence que la Société anonyme X._ en liquidation n'est pas en droit de solliciter son évacuation des locaux et lui allouer des dépens, subsidiairement suspendre la procédure en raison de la faillite de la Société anonyme X._ en liquidation.
La Société anonyme X._ en liquidation (la demanderesse) s'en rapporte à justice quant à la recevabilité du recours et conclut au rejet de celui-ci, avec suite de frais et dépens. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1).
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1).
1.1 L'arrêt attaqué, prononcé sur recours par la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève contre un jugement d'évacuation pour défaut de paiement du loyer, est une décision finale rendue en dernière instance par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ; arrêt 4C.413/1996 du 27 février 1997, publié in SJ 1997 p. 538, consid. 1b p. 541).
1.2 Les contestations portant sur l'usage d'une chose louée sont de nature pécuniaire (arrêt 4C.155/2000 du 30 août 2000, publié in SJ 2001 I p. 17, consid. 1a), de sorte qu'elles ne peuvent être soumises au Tribunal fédéral, par la voie du recours en réforme, que si elles atteignent la valeur litigieuse prescrite par l'art. 46 OJ (arrêt 4C.310/1996 du 16 avril 1997, publié in SJ 1997 p. 493, consid. 1 p. 493; 4C.475/1993 du 28 mars 1995, publié in Zeitschrift für schweizerisches Mietrecht 1995 p. 161, consid. 2a).
En cas de litige portant sur la résiliation d'un bail, la valeur litigieuse se détermine selon le loyer dû pour la période durant laquelle le contrat subsiste nécessairement, en supposant que l'on admette la contestation, et qui s'étend jusqu'au moment pour lequel un nouveau congé aurait pu être donné ou l'a été effectivement (arrêt 4C.155/2000 du 30 août 2000, publié in SJ 2001 I p. 17, consid. 1a; 4C.310/1996 du 16 avril 1997, publié in SJ 1997 p. 493, consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1 p. 149; <ref-ruling> consid. 1 p. 386). Pour déterminer la prochaine échéance possible, il faut donc supposer que l'on admette la contestation, c'est-à-dire que le congé litigieux ne soit pas valable. Lorsque le bail bénéficie de la protection contre les congés des <ref-law>, il convient, sauf exceptions, de prendre en considération la période de trois ans prévue à l'art. 271a al. 1 let. e CO (cf. arrêt 4C.155/2000 du 30 août 2000, publié in SJ 2001 I p. 17, consid. 1a; 4C.310/1996 du 16 avril 1997, publié in SJ 1997 p. 493, consid. 2a). Le délai de protection court à compter de la fin de la procédure judiciaire, c'est-à-dire en l'espèce à compter de l'arrêt du Tribunal fédéral (art. 38 OJ). Compte tenu du montant du loyer en cause, il n'est pas douteux que la valeur litigieuse de 8'000 fr. est atteinte.
1.3 Le défendeur s'est opposé sans succès à son évacuation des locaux litigieux, de sorte que la qualité pour recourir à l'encontre de la décision cantonale qui l'a débouté de ses conclusions doit lui être reconnue (arrêt 4C.441/2004 du 27 avril 2005, consid. 1.1; 4C.198/2004 du 6 juillet 2004, consid. 2.3).
1.4 Interjeté en temps utile compte tenu des féries (art. 32, 34 al. 1 let. a et 89 al. 1 OJ; art. 1 de la loi fédérale du 21 juin 1963 sur la supputation des délais comprenant un samedi) et dans les formes requises (art. 55 OJ), le recours en réforme est en principe recevable.
1.5 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ). Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 106, 136 consid. 1.4). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour remettre en cause l'appréciation des preuves et les constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3).
1.6 Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties; en revanche, elle n'est liée ni par les motifs développés par celles-ci (art. 63 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 415), ni par l'argumentation juridique adoptée par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc p. 29).
1.6 Au surplus, la juridiction de réforme ne peut aller au-delà des conclusions des parties; en revanche, elle n'est liée ni par les motifs développés par celles-ci (art. 63 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 415), ni par l'argumentation juridique adoptée par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2e/cc p. 29).
2. Le défendeur fait premièrement grief à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law>, en ce sens qu'elle aurait retenu à tort qu'il avait du retard dans le paiement de son loyer.
2.1 Selon l'<ref-law>, lorsque, après la réception de la chose, le locataire a du retard pour s'acquitter d'un terme ou de frais accessoires échus, le bailleur peut lui fixer par écrit un délai de paiement et lui signifier qu'à défaut de règlement dans ce délai, il résiliera le bail. Le délai doit être d'au moins trente jours pour les baux d'habitations ou de locaux commerciaux. L'<ref-law> spécifie que, faute de paiement dans le délai fixé, les baux d'habitations et de locaux commerciaux peuvent être résiliés moyennant un délai de congé minimum de trente jours pour la fin d'un mois.
2.2 En tant que, sous couvert de la violation de l'<ref-law>, le défendeur entreprend de revenir sur l'appréciation des preuves dont la Cour de céans a, par arrêt séparé de ce jour rendu sur recours de droit public, considéré qu'elle résistait au grief d'arbitraire, sa critique est irrecevable dans le cadre du recours en réforme. Dans la mesure où son argumentation part de la prémisse que le loyer était payable par trois mois échus, elle se fonde sur des faits qui ne ressortent pas de l'état de fait souverain et tombe ainsi à faux (cf. consid. 1.5). Pour le surplus, l'on ne voit pas en quoi la cour cantonale aurait violé l'<ref-law>.
3. Le défendeur reproche ensuite à la cour cantonale une violation de son droit à la preuve découlant de l'<ref-law>. En bref, il expose avoir dûment allégué qu'il avait obtenu de sa bailleresse la faculté de payer son loyer et ses charges dans les trois mois après le délai échu et estime qu'il aurait dû bénéficier du droit de prouver la véracité de la pièce qu'il proposait pour établir ce fait, qui n'a pas été retenu par la cour cantonale.
3.1 L'<ref-law> confère le droit à la preuve et à la contre-preuve, à la condition qu'il s'agisse d'établir un fait pertinent, qui n'est pas déjà prouvé, par une mesure probatoire adéquate et qui a été régulièrement offerte selon les règles de la loi de procédure applicable (<ref-ruling> consid. 2.6 p. 24 s.). Cette disposition ne dicte cependant pas sur quelles bases et comment le juge doit former sa conviction (ATF <ref-ruling> consid. 2d p. 25; <ref-ruling> consid. 3a) et lorsque l'appréciation des preuves le convainc de la réalité ou de l'inexistence d'un fait, la question de la répartition du fardeau de la preuve ne se pose plus (<ref-ruling> consid. 2b/aa in fine). Seul le moyen tiré d'une appréciation arbitraire des preuves, à invoquer impérativement dans un recours de droit public, est alors recevable (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 522; <ref-ruling> consid. 3c p. 223).
3.2 Tel que présenté, le moyen du défendeur est ainsi - derechef - une critique irrecevable de l'appréciation des preuves et l'on ne voit par ailleurs pas en quoi la cour cantonale auraient méconnu l'<ref-law>.
3.2 Tel que présenté, le moyen du défendeur est ainsi - derechef - une critique irrecevable de l'appréciation des preuves et l'on ne voit par ailleurs pas en quoi la cour cantonale auraient méconnu l'<ref-law>.
4. Le défendeur invoque enfin l'<ref-law>. A le suivre, les précédents juges auraient erré en estimant que la procédure n'avait pas d'influence sur la masse en faillite et, partant, en refusant de la suspendre. En substance, il soutient d'une part qu'il est notoire qu'un immeuble a une valeur de réalisation plus grande sur le marché immobilier lorsqu'aucun locataire ne l'occupe, car, ainsi, l'acquéreur n'a pas besoin d'intenter une procédure en résiliation de bail, s'il en a besoin pour lui-même ou ses proches parents ou alliés. D'autre part, en application de l'<ref-law>, une double mise à prix serait admissible même pour les baux de longue durée qui ne sont pas annotés.
4.1 A l'ouverture de la faillite, le failli perd le pouvoir d'exercer ses droits patrimoniaux et d'en disposer (<ref-law>). Sauf dans les cas d'urgence, les procès civils auxquels celui-ci est partie et qui influent sur l'état de la masse en faillite sont suspendus et ils ne peuvent être continués, en cas de liquidation ordinaire, qu'après les dix jours qui suivent la seconde assemblée des créanciers et, en cas de liquidation sommaire, qu'après les vingt jours qui suivent le dépôt de l'état de collocation (<ref-law>). Cette suspension, qui intervient de par la loi dès l'ouverture de la faillite (<ref-ruling> consid. 5b p. 42), a pour but de laisser aux créanciers le temps nécessaire pour se déterminer sur la suite à donner aux procès actifs ou passifs pendants touchant le patrimoine du failli (arrêt 4C.477/1994 du 23 juin 1995, consid. 1a et la référence citée).
Certaines autorités cantonales et une partie de la doctrine considèrent les procédures d'évacuation comme des cas d'urgence au sens de l'<ref-law> (arrêt du Président du Tribunal des baux de la Sarine du 21 juillet 1999, cité par Terrapon, Tribunal des baux: Survol d'une décennie de procédure fribourgeoise, RFJ 1999, p. 207 ss, spéc. p. 220; arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 7 juillet 1931, publié in SJ 1931 p. 615, spéc. p. 617, rendu en application de l'art. 265 aCO; Brand, Faillite: Effets sur les procès civils en cours au moment de l'ouverture de la faillite, FJS 1002, p. 5 s., à propos de l'art. 265 aCO), au motif qu'elles sont soumises à une procédure sommaire (arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 7 juillet 1931, publié in SJ 1931 p. 615, spéc. p. 617, rendu en application de l'art. 265 aCO; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, vol. II, 4e éd., Zurich 1999, n. 11 ad <ref-law>; Wohlfart, Commentaire bâlois, n. 35 ad <ref-law>), ou que le loyer n'est plus payé et que, faute d'expulsion, le bailleur ne peut faire entrer un nouveau locataire dans l'immeuble et perd dès lors le revenu que pourrait lui assurer un nouveau bail (arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 7 juillet 1931, publié in SJ 1931 p. 615, spéc. p. 617, rendu en application de l'art. 265 aCO; Sandoz, De l'effet de la faillite sur les procès du débiteur, thèse Lausanne 1938, p. 53).
4.2 Cette thèse est convaincante et il n'y a pas lieu de s'en écarter. Compte tenu du caractère urgent de la procédure litigieuse, celle-ci ne devait pas être suspendue suite à la faillite de la bailleresse, indépendamment de la question de savoir si elle influe sur l'état de la masse en faillite, sur laquelle il n'est donc pas nécessaire de se pencher plus avant. Il en résulte que la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en refusant de suspendre la procédure, étant encore précisé que, quoi qu'en dise le défendeur, le fait qu'il ait également pris des conclusions en constatation de l'inefficacité du congé, éventuellement en annulation de celui-ci, ne change rien à la nature de la procédure. A cet égard, il sied de rappeler que, lorsque le locataire conteste un congé extraordinaire et qu'une procédure d'expulsion est engagée contre lui, l'autorité compétente en matière d'expulsion statue aussi sur la validité du congé donné par le bailleur en cas de demeure du locataire au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
4.2 Cette thèse est convaincante et il n'y a pas lieu de s'en écarter. Compte tenu du caractère urgent de la procédure litigieuse, celle-ci ne devait pas être suspendue suite à la faillite de la bailleresse, indépendamment de la question de savoir si elle influe sur l'état de la masse en faillite, sur laquelle il n'est donc pas nécessaire de se pencher plus avant. Il en résulte que la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en refusant de suspendre la procédure, étant encore précisé que, quoi qu'en dise le défendeur, le fait qu'il ait également pris des conclusions en constatation de l'inefficacité du congé, éventuellement en annulation de celui-ci, ne change rien à la nature de la procédure. A cet égard, il sied de rappeler que, lorsque le locataire conteste un congé extraordinaire et qu'une procédure d'expulsion est engagée contre lui, l'autorité compétente en matière d'expulsion statue aussi sur la validité du congé donné par le bailleur en cas de demeure du locataire au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
5. Les considérations qui précèdent commandent le rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité.
5. Les considérations qui précèdent commandent le rejet du recours, dans la mesure de sa recevabilité.
6. Compte tenu de l'issue du litige, les frais et dépens seront mis à la charge du défendeur (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
2. Un émolument judiciaire de 5'000 fr. est mis à la charge du défendeur.
3. Le défendeur versera à la demanderesse une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
3. Le défendeur versera à la demanderesse une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 5 août 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'e4876935-717d-460f-a1a5-52269f206d3d', 'e119ee84-24c1-4db8-8fd0-0157866d1ce0', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', 'b2f1a687-42bc-414b-8ac9-a5ed15fcb281', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '80f3585b-8932-4388-973d-cf183f74425a'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ea43a56-fe8c-4a73-bbc1-ea68fde9e8d7 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Der Untersuchungsrichter 4 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau führt eine Voruntersuchung gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Kind. Im Rahmen der (verlängerten) Frist gemäss Art. 249 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) stellte der amtliche Verteidiger von X._ mit Eingabe vom 26. August 2008 insgesamt 24 Beweisanträge, welche der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 4. September 2008 mehrheitlich abwies. Gegen diesen Beschluss erhob X._ mit Eingaben vom 15. und 22. September 2008 Rekurs. Mit Beschluss vom 23. September 2008 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern den Rekurs ab.
2. X._ führt mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 Beschwerde in Strafsachen (<ref-law>) gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Er beantragt, dass sein Beweisantrag, "wonach die gesamten IV-Akten betreffend des Angeschuldigten nochmals zu edieren und der psychiatrischen Expertin zu unterbreiten seien verbunden mit der Ergänzungsfrage, welchen Einfluss die nunmehrige vollständige Aktenkenntnis der IV-Akten auf ihre psychiatrischen Schlussfolgerungen habe", gutzuheissen sei. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Der angefochtene Beschluss der Anklagekammer ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Er ist im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens ergangen, ohne dieses Verfahren jedoch abzuschliessen. Der angefochtene Beschluss stellt somit einen Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> dar.
3.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide - die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu <ref-law>) - ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <ref-law> zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
3.2 Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss ein im Sinne von <ref-law> nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur und somit auch mit einem für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behebbar sein. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (<ref-ruling> E. 4).
3.3 Liegt wie hier ein Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> vor, hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt sein sollen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Der Beschwerdeführer macht zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils geltend, dass die Vorinstanz sämtliche Fragen an die Expertin in die Hauptverhandlung verweise. Im Rahmen der Hauptverhandlung könne sich die Expertin die umfassenden IV-Akten kaum zu Gemüte führen und die wesentlichen Akten in ihre Schlussfolgerung einfliessen lassen. Somit könne die beantragte Beweismassnahme an der Hauptverhandlung unmöglich nachgeholt werden, wodurch ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe.
3.4 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt bei Zwischenentscheiden, welche die Beweisführung betreffen, grundsätzlich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art vor. Weshalb es vorliegend anders sein sollte, ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. Einerseits kann das urteilende Gericht - soweit es dies für notwendig erachtet -, die IV-Akten nochmals edieren und der Expertin Gelegenheit geben, diese zu sichten. Andererseits stünden dem Beschwerdeführer gegen eine erstinstanzliche Verurteilung, die nach seiner Auffassung auf einem mangelhaften Gutachten beruhen sollte, die kantonalen und bundesrechtlichen Rechtsmittel zur Verfügung. Dass sich dabei trotz eines günstigen Endentscheides ein rechtlicher Nachteil nicht mehr beheben liesse, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich. Somit äussert er sich nicht rechtsgenüglich, inwiefern der angefochtene Beschluss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält und die Eintretensvoraussetzung von <ref-law> offensichtlich fehlt, kann im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> über sie entschieden werden.
4. Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (<ref-law>). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (<ref-law>).
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau, Untersuchungsrichter 4, der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau sowie der Generalprokuratur und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ea536c3-97fd-4d3a-bd64-5a539942d83e | 2,008 | it | Fatti:
A. L._, nata nel 1963, assicurata contro le malattie presso la Cassa malati Helsana, nel corso del 1984 è stata in cura per un linfoma non Hodgkin (a grandi cellule immunoblastico) stadio II A. Dopo essere stata sottoposta a trattamento radioterapico, l'interessata è guarita.
Nel corso del 2005 all'assicurata è stato diagnosticato un carcinoma mammario (all'incrocio tra il quadrante supero ed infero-esterno del seno sinistro). Essendole stata segnalata quale possibile terapia in Svizzera un intervento di mastectomia, eventualmente associato a una ricostruzione immediata della mammella, L._, su consiglio degli specialisti dell'Istituto X._, ai quali si era rivolta, si è recata a M._, presso l'Istituto Y._, per sottoporsi a una quadrantectomia con radioterapia intraoperativa localizzata. L'intervento, che non era effettuabile in Svizzera ma che avrebbe reso possibile la conservazione del seno, è poi stato realizzato il 17 maggio 2005.
Mediante decisione del 6 settembre 2005, sostanzialmente confermata il 20 giugno 2006 anche in seguito all'opposizione dell'interessata, la Helsana ha respinto la domanda di assunzione dei costi relativi al trattamento a M._ facendo osservare che la cura adeguata poteva essere dispensata anche in Svizzera.
B. Adito dall'assicurata, il Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino ha respinto il ricorso con pronuncia del 19 aprile 2007. In sostanza, dopo aver sottoposto il caso per esame specialistico al prof. dott. R._, capo dipartimento e primario di chirurgia, specialista in chirurgia viscerale e vascolare presso l'Ospedale L._, la Corte cantonale ha ritenuto che l'intervento alternativo di mastectomia, considerato come trattamento standard, avrebbe potuto essere effettuato in Svizzera senza comportare rischi importanti e considerevolmente più elevati rispetto a quelli dell'intervento in Italia.
C. Patrocinata dall'Organizzazione cristiano-sociale ticinese (OCST), L._ ha presentato ricorso al Tribunale federale, al quale chiede che le vengano rimborsate le spese per il trattamento intrapreso (32'910 Euro). Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
La Helsana propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
1. Il ricorso in materia di diritto pubblico (art. 82 segg. LTF) può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è per contro tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se quest'ultime non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 1.4.1 pag. 254). Per il resto, il Tribunale federale statuisce di principio sulla base dei fatti accertati dall'autorità precedente (cfr. <ref-law>), riservati i casi previsti dall'<ref-law>. Questa disposizione gli conferisce la possibilità di rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti della decisione impugnata nella misura in cui lacune o errori dovessero apparire d'acchito come manifesti (<ref-ruling> consid. 6.2 pag. 288). Il ricorrente può quindi contestare l'accertamento dei fatti determinanti per il giudizio solo se siano stati stabiliti in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in maniera manifestamente inesatta (<ref-law>), vale a dire arbitraria, ciò che deve dimostrare con una motivazione conforme alle esigenze poste dall'<ref-law>.
2. 2.1 A norma dell'<ref-law>, il Consiglio federale può decidere che l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assuma i costi delle prestazioni di cui agli art. 25 cpv. 2 o 29 LAMal eseguite all'estero per motivi di ordine medico (prima frase). Sulla base di questa delega di competenza, l'autorità esecutiva ha emanato l'<ref-law>, intitolato "Prestazioni all'estero". Secondo il primo capoverso di questo disposto, il Dipartimento federale dell'Interno, sentita la competente commissione, designa le prestazioni di cui agli articoli 25 capoverso 2 e 29 della legge, i cui costi sono a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie se le stesse non possono essere effettuate in Svizzera (un elenco di queste prestazioni non è tuttavia stato allestito; cfr. <ref-ruling> consid. 3 pag. 274; <ref-ruling>).
2.2 Secondo l'<ref-law>, le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici. L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità dei trattamenti medici forniti in Svizzera sono presunte (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 275 con riferimenti). Un'eccezione al principio della territorialità secondo l'<ref-law> in relazione con l'<ref-law> è unicamente possibile, dal profilo della LAMal, se non esiste alcuna possibilità di cura della malattia in Svizzera oppure se è stabilito, in un caso particolare, che una misura terapeutica in Svizzera, per rapporto a un'alternativa di cura all'estero, comporta per il paziente dei rischi importanti e considerevolmente più elevati (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 276; RAMI 2003 no. KV 253 pag. 231 consid. 2 [K 102/02]) e che pertanto, tenuto conto del risultato che si intende raggiungere con la cura, un trattamento responsabile ed esigibile da un punto di vista medico non sia concretamente garantito in Svizzera (sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni K 39/01 del 14 ottobre 2002, consid. 1.3; cfr. pure RAMI 2003 no. KV 253 pag. 231 consid. 2).
2.3 Soltanto gravi lacune nell'offerta di cura ("Versorgungslücke") giustificano di distanziarsi dal principio della territorialità (sentenza K 60/06 del 28 giugno 2007, consid. 4.2; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2a edizione, n. 482). Si tratta, di norma, di cure che richiedono delle tecniche altamente specializzate o di trattamenti complessi di malattie rare, per le quali, proprio in ragione di questa rarità, la Svizzera non dispone di un'esperienza diagnostica o terapeutica sufficiente (Eugster, op. cit., n. 480 segg.).
Per contro, se il trattamento adeguato è realizzato correntemente in Svizzera e corrisponde a dei protocolli largamente riconosciuti, l'assicurato non ha diritto al rimborso dei costi per un trattamento eseguito all'estero (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 275). Vantaggi minimi, difficilmente valutabili o addirittura contestati, non possono configurare un valido motivo per porre l'intervento esterno a carico dell'assicurazione di base (<ref-ruling> consid. 5 pag. 147), così come neppure il fatto che una clinica specializzata all'estero abbia maggior esperienza nel settore specifico (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 275).
2.4 Il Tribunale federale delle assicurazioni ha già avuto modo di precisare che i "motivi d'ordine medico" di cui all'<ref-law> vanno interpretati in maniera rigorosa (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 275 con riferimento a Guy Longchamp, Conditions et étendue du droit aux prestations de l'assurance-maladie sociale, tesi Losanna 2004, pag. 262). Occorre infatti evitare che i pazienti ricorrano su grande scala a una forma di "turismo medico" a carico dell'assicurazione malattia obbligatoria. A tal proposito va ricordato che il sistema della LAMal si basa su un regime di convenzioni tariffarie con gli stabilimenti ospedalieri. Una parte del finanziamento ospedaliero si fonda su tali convenzioni (<ref-law>). Orbene, volere riconoscere agli assicurati il diritto di farsi curare a spese dell'assicurazione obbligatoria presso uno stabilimento altamente specializzato all'estero alfine di ottenere - comprensibilmente - le migliori possibilità di guarigione oppure di farsi curare dai migliori specialisti all'estero per la cura di una patologia in particolare significherebbe minare nelle sue fondamenta questo sistema di finanziamento e, di conseguenza, anche la pianificazione ospedaliera che gli è intrinsecamente connessa. Con il tempo, ciò potrebbe in effetti compromettere il mantenimento di una offerta terapeutica di qualità in Svizzera, essenziale per la sanità pubblica (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 276 con riferimento alle analoghe considerazioni espresse in materia, ma in ambito comunitario, dalla Corte di giustizia delle Comunità europee per giustificare delle restrizioni alla libera prestazione dei servizi: v. sentenze del 13 maggio 2003 nella causa C-385/99, Müller-Fauré e Van Riet, Racc. 2003, pag. I-4509, punti 72 segg. e del 12 luglio 2001 nella causa C-157/99, Smits e Peerbooms, Racc. 2001, pag. I-5473, punti 72 segg.). È d'altronde questa una delle ragioni per le quali l'assicurato, in assenza di motivi medici, non ha diritto al rimborso di un importo equivalente delle spese che sarebbero occorse per la realizzazione del trattamento in Svizzera. In questi casi, l'assicurato non può prevalersi del diritto alla sostituzione della prestazione (<ref-ruling> consid. 3.2 ibidem con riferimento).
3. 3.1 Nel caso di specie, fondandosi sul parere motivato, completo e convincente (<ref-ruling> consid. 3b/aa pag. 352 seg.) del perito giudiziario, dott. R._, i primi giudici hanno accertato in maniera vincolante per questo Tribunale (consid. 1) che, in considerazione del precedente trattamento per il linfoma non Hodgkin, l'unica terapia proponibile in Svizzera sarebbe stata una mastectomia (radicale) con eventualmente associata una ricostruzione della mammella. Per contro, un trattamento (effettuabile in Svizzera) conservativo della mammella, comprendente una tumorectomia ed una radioterapia (convenzionale) dell'intera mammella con campi tangenziali, non sarebbe potuto entrare in linea di considerazione nel caso di specie per l'imposibilità di quantificare la dose di radiazioni già assorbita da cuore, polmoni e ghiandola mammaria in occasione del trattamento del linfoma non Hodgkin e per la conseguente pericolosità (rischio di fibrosi, necrosi della pelle e dei tessuti molli, fratture costali, tossicità accentuate per cuore e polmoni tenuto conto anche della pregressa chemioterapia) di un ulteriore trattamento radioterapico convenzionale. A tal proposito il perito ha ricordato che il sistema di rilevamento esistente a B._ negli anni ottanta non permetteva di valutare i piani di trattamento in termini DVH (dose-volume-istogramma); impedendo di valutare la dose di radiazioni assorbita, questo aspetto configurava un fattore limitante estremamente importante nella cura del carcinoma mammario successivamente insorto.
Quale alternativa alla mastectomia radicale, chirurgicamente altamente mutilante, i primi giudici hanno accertato la possibilità di intervenire (come poi è stato fatto) con una quadrantectomia associata a una radioterapia intraoperatoria, in grado di somministrare una singola dose di raggi direttamente nel letto tumorale durante l'intervento di chirurgia conservativa della mammella. Tale tecnica, non effettuabile in Svizzera, viene utilizzata dal 1999 ed è già stata applicata recentemente in un numero limitato di pazienti che presentavano una pregressa malattia non Hodgkin trattata con chemio- e radioterapia. I risultati sarebbero buoni per l'assenza di complicanze legate alla radioterapia. I vantaggi di questo trattamento consistono essenzialmente nella conservazione della mammella e sono realizzati grazie alla messa in atto di una radioterapia mirata e limitata al letto tumorale, con una dose totale minore, da metà a un terzo, di quella usata nel caso di un trattamento esterno, ma con lo stesso impatto radioterapico e con la possibilità di proteggere il resto della ghiandola mammaria, parete toracica, cuore e polmoni con sistemi di schermatura. Lo svantaggio principale risiede per contro nel fatto che non esistono in letteratura risultati a lungo termine riguardo a questo tipo di trattamento, estremamente complesso e macchinoso, essendo stato introdotto nel 1999.
Pronunciandosi a proposito della mastectomia (radicale), il perito ha precisato trattarsi di un intervento estremamente mutilante, gravato da complicanze più frequenti ed importanti (infezioni, seromi) rispetto all'intervento conservativo e particolarmente delicato per l'impatto psicologico sulla giovane paziente che già aveva dovuto subire un trattamento estremamente pesante per una precedente malattia tumorale. Quanto ai vantaggi della mastectomia, il dott. R._ ha indicato il fatto di non dover effettuare una radioterapia postoperatoria e le ottime probabilità di guarigione completa. Per il resto, non ha potuto dire quale fosse il miglior trattamento (o nettamente migliore) in assoluto poiché, per fare ciò, occorre sempre riferirsi alle condizioni e alla paziente in esame. Ha tuttavia specificato che nel caso dell'interessata, volendo effettuare una chirurgia conservativa, giustificata nel suo caso, solo il trattamento di radioterapia intraoperativo poteva essere applicato.
3.2 Sulla scorta di queste considerazioni, la Corte cantonale ha rilevato che, sebbene il trattamento realizzato all'estero potesse essere considerato efficace e adeguato, come d'altronde lo doveva essere anche quello eseguibile in Svizzera, la perizia aveva comunque evidenziato l'impossibilità, in assoluto, di stabilire quale dei due fosse il trattamento nettamente migliore. Similmente, sempre sulla base delle constatazioni peritali, i primi giudici hanno osservato che allo stato delle conoscenze attuali e in base agli standard terapeutici accettati, non esistendo un vero e proprio consenso assoluto in presenza di un carcinoma del seno dopo un'irradiazione a mantellina per un linfoma non Hodgkin, la mastectomia (con ricostruzione o meno) poteva essere considerata ancora come il trattamento standard da eseguire. Pur ravvisando quale ("unico") importante svantaggio della mastectomia l'aspetto estremamente mutilante dell'intervento e il suo impatto psicologico in una giovane donna già provata da una pregressa chemio- e radioterapia, gli stessi hanno al tempo stesso osservato che, ciò nondimeno, nella misura in cui il fattore età non metteva in discussione l'efficacia del trattamento in Svizzera, esso nemmeno poteva giustificare una differenziazione per la presa a carico di prestazioni (v. <ref-ruling> consid. 4 pag. 278).
Per i primi giudici, dalla perizia non sarebbe in definitiva emerso quel valore aggiunto diagnostico e terapeutico che avrebbe giustificato l'assunzione, a carico dell'assicurazione malattia obbligatoria, dei relativi costi. Essi hanno pertanto concluso che un trattamento alternativo in Svizzera - responsabile ed esigibile da un punto di vista medico, oltre a rappresentare il trattamento standard realizzabile (nel nostro Paese) - era possibile senza che comportasse rischi importanti e considerevolmente più elevati.
4. Questo accertamento, fondato sulle dettagliate valutazioni peritali agli atti, benché possa apparire opinabile, non è manifestamente inesatto e vincola di conseguenza il Tribunale federale.
4.1 I benefici di un intervento conservativo sono innegabili e non sono stati sottaciuti dalla Corte cantonale. Ciò non basta tuttavia ancora per giustificare un obbligo di prestazione a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. Nell'ottica di una interpretazione rigorosa dei "motivi d'ordine medico" di cui all'<ref-law> (v. consid. 2.4), si può infatti, senza arbitrio, sostenere che la misura terapeutica in Svizzera, per rapporto all'alternativa di cura all'estero, non fosse per la paziente foriera di rischi importanti e considerevolmente più elevati (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 276; RAMI 2003 no. KV 253 pag. 231 consid. 2) e che pertanto, tenuto conto del risultato che si intendeva raggiungere attraverso la cura, un trattamento responsabile ed esigibile da un punto di vista medico fosse concretamente garantito in Svizzera (sentenza citata K 39/01, consid. 1.3; cfr. pure RAMI 2003 no. KV 253 pag. 231 consid. 2). I giudici cantonali non si sono trovati di fronte a una situazione gravemente lacunosa nell'offerta di cura che giustificasse di distanziarsi dal principio della territorialità (sentenza citata K 60/06, consid. 4.2; Eugster, op. citata, n. 482). Trattandosi di un trattamento correntemente eseguito e corrispondente a dei protocolli largamente riconosciuti, l'offerta terapeutica in Svizzera nel caso di specie, sebbene forse non proprio la migliore e all'avanguardia, poteva, senza arbitrio, essere ritenuta sufficientemente appropriata.
4.2 La conclusione dei primi giudici si inserisce del resto nel contesto giurisprudenziale finora elaborato (v. consid. 2.2 - 2.4). Giova a tal proposito ricordare che il Tribunale federale delle assicurazioni ha ad esempio già avuto modo di statuire che un intervento chirurgico con radioterapia intraoperativa, effettuato negli Stati Uniti per la cura di un adenocarcinoma del retto, pur essendo di natura tale da ridurre, in maniera generale, i rischi di recidiva, senza che però il vantaggio (comunque indicato in almeno il 5%) potesse essere veramente quantificato, e pur costituendo un provvedimento con il quale l'assicurato intendeva - comprensibilmente - garantirsi il miglior trattamento possibile, non giustificava comunque una sua presa a carico della LAMal; il trattamento in Svizzera, la cui adeguatezza non era in discussione, non era stato ritenuto comportare dei rischi notevolmente più elevati rispetto a quelli inerenti all'intervento realizzato all'estero (<ref-ruling> consid. 3.3 e 3.4 pag. 277 seg.).
Similmente lo stesso Tribunale, dovendosi pronunciare su una assunzione dei costi per un intervento di decompressione orbitale transpalpebrale eseguita in Germania per il trattamento di una orbitopatia endocrina, ha sentenziato che pur essendo tale intervento meno invasivo rispetto ai metodi operativi offerti in Svizzera - che avrebbero reso necessarie tra le altre cose una rimozione della parete orbitale mediale e la resezione del fondo orbitale, rispettivamente della parete orbitale laterale - e pur dando luogo a un impegno operativo e a un tasso di complicazioni inferiori, non poteva comunque, nonostante gli indiscussi vantaggi (di rilievo), essere assunto dall'assicurazione malattia obbligatoria. Determinante, per la Corte federale, era stata la considerazione che in ogni caso l'offerta terapeutica, efficace e correntemente applicata, con buoni risultati, in Svizzera, non comportava per la persona interessata il pericolo di complicazioni straordinariamente gravi suscettibili di compromettere il successo del trattamento (in casu: la cura dell'affezione ottica) e di provocare così dei rischi elevati, irresponsabili dal profilo medico (sentenza citata K 39/01, consid. 3).
Infine, sulla stessa linea, la Corte giudicante ha recentemente esaminato la richiesta di un'assicurata che, affetta da un carcinoma mammario al seno destro, si era fatta operare presso l'Istituto Y._ di M._ per il fatto che l'intervento, combinato a una irradiazione intraoperatoria, permetteva di evitare numerose sedute radioterapiche postoperatorie per oltre sei settimane. In quella occasione, pur rilevando che l'intervento effettuato in Italia, e non effettuabile in Svizzera, oltre a garantire una certa comodità e un guadagno di tempo, aveva pure soppresso il rischio di bruciature e ridotto notevolmente le alterazioni della struttura cutanea, il Tribunale federale ha nondimeno osservato che i vantaggi legati al trattamento medico in Italia non giustificavano una presa a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie in quanto non si era potuta accertare l'esistenza di rischi importanti e notevolmente più elevati nell'eventualità di un trattamento (alternativo) in Svizzera (sentenza K 1/06 del 26 febbraio 2007).
4.3 È vero che la Corte giudicante ha recentemente riconosciuto un obbligo di assunzione dei costi per un trattamento effettuato presso lo stesso centro in favore di un'assicurata che, dopo essersi dovuta sottoporre una prima volta nel 1986 a radio-chemioterapia e a tumorectomia al seno sinistro con svuotamento ascellare e avere, in seguito al trattamento, sviluppato un linfedema cronico importante al braccio sinistro, nel 2002 era stata colpita pure da un carcinoma mammario invasivo di tipo lobulare al seno destro, per la cura del quale, anziché sottoporsi, come le era stato proposto dagli specialisti interpellati in Svizzera, a una mastectomia con svuotamento dell'ascella destra, si era fatta operare presso l'Istituto Y._ con un intervento conservativo, consistente nella rescissione dei quadranti inferiori del seno destro con biopsia del linfonodo sentinella ascellare destro e dei linfonodi della catena mammaria interna destra. Tuttavia in quella occasione, il Tribunale federale ha messo in risalto la specificità e la particolarità del caso - segnatamente la circostanza che la ricorrente aveva già dovuto subire l'ablazione di un seno e continuava a soffrire di gravi disturbi conseguenti a tale intervento, il fatto che, malgrado si fosse a suo tempo informata, non aveva potuto esserle proposto un trattamento equivalente in Svizzera, il fatto che uno svuotamento ascellare a carico dell'ascella destra avrebbe provocato un rischio enorme di linfedema bilaterale con un impatto estremamente elevato sulla qualità di vita della paziente già fortemente andicappata, ecc. - che permettevano di discostarsi (eccezionalmente) dalla prassi suesposta (sentenza K 44/06 del 20 febbraio 2008).
5. Il diritto all'assunzione dei costi per l'intervento effettuato il 17 maggio 2005 deve pertanto essere negato.
5.1 Non modificano tale conclusione le contrarie valutazioni ricorsuali, suffragate dal rapporto 8 maggio 2007 del prof. G._, primario della divisione di oncologia medica dell'Istituto X._ (sulla limitata possibilità di addurre nuovi fatti e nuovi mezzi di prova in sede federale cfr. ad ogni modo l'<ref-law>). Esse non sono infatti tali da mettere seriamente in dubbio la concludenza della perizia giudiziaria, rispettivamente non fanno apparire come manifestamente inesatte o contrarie al diritto le valutazioni della Corte cantonale. Né la ricorrente, dal momento che si è recata all'estero allo scopo di sottoporsi allo specifico trattamento, può, per le ragioni già esposte dalla pronuncia impugnata, alla quale si rinvia, pretendere una presa a carico delle spese invocando il carattere urgente dell'intervento all'estero (v. a tal proposito pure sentenza 9C_11/2007 del 4 marzo 2008, consid. 3.2).
5.2 Neppure può trovare accoglimento, infine, la richiesta ricorsuale di riconoscere l'assunzione dei costi in oggetto in forza dell'art. 5 cpv. 3 ALC, che garantirebbe, a mente dell'insorgente, la "piena libertà di circolazione dei servizi". A tal proposito, come giustamente fatto osservare dalla parte resistente, è sufficiente rinviare alla sentenza pubblicata in <ref-ruling>, in cui questa Corte ha già ricordato come sostanzialmente l'ALC si limiti a disciplinare la legalità del soggiorno, sul territorio di una parte contraente, di una persona che intende fornire o ricevere una prestazione di servizi, mentre non regola le modalità di fornitura e il consumo di servizi medici e farmaceutici sul territorio dell'altra parte contraente (sentenza citata, consid. 4.3.3 pag. 631 seg., e consid. 4.3.7 pag. 635 seg.).
6. Ne segue che il ricorso deve essere respinto. Le spese seguono la soccombenza e sono poste a carico della ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', '42e6e80c-a6be-443c-afa2-90b8d977fc01', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', '897d239c-7735-41b9-9cfd-cf4b00cf5c41', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', '0a774eb5-9c64-4d76-af13-ceb7b7dd48d8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0ea55aba-2e95-4a66-8a4f-3d7928324303 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Auf Begehren der X._ AG stellte das Betreibungsamt Schwyz dem Kanton Schwyz am 3. August 2011 im Betreibungsverfahren Nr. 1 einen Zahlungsbefehl über Fr. 590.-- zu. Als Grund der Forderung wurde vermerkt: "Rückbehalt ohne jeglichen Rechtsanspruch"'. Zudem wurde auf das bundesgerichtliche Urteil 5A_494/2010 vom 12. November 2010 verwiesen. Der Kanton Schwyz erhob gleichentags Rechtsvorschlag.
B. Am 15. August 2011 ersuchte die X._ AG beim Bezirksgericht Schwyz um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Sie machte unter Hinweis auf verschiedene Belege geltend, das Bundesgericht habe die ihr vom Kantonsgericht Schwyz auferlegte Busse auf Beschwerde hin am 12. November 2010 aufgehoben, weshalb ihr der Kanton Schwyz die Rückzahlung des bereits bezahlten Betrages schulde. Der Einzelrichter wies das Gesuch im Anschluss an die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung am 21. September 2011 ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 150.-- beiden Parteien je zur Hälfte, unter Wettschlagung der Parteikosten.
C. Einzig der Kanton Schwyz gelangte gegen diese Verfügung mit Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Er verlangte, dass die Gerichtsgebühr des Rechtsöffnungsverfahrens vollumfänglich der X._ AG oder dem Bezirk Schwyz auferlegt und ihm hierfür eine angemessene Entschädigung zugesprochen werde. Mit Beschluss vom 23. November 2011 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut, auferlegte die Gerichtsgebühr für das Rechtsöffnungsverfahren je hälftig der X._ AG und dem Bezirk Schwyz und sprach dem Kanton Schwyz eine Parteientschädigung für beide Instanzen von Fr. 400.-- zu. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- auferlegte es der X._ AG.
D. Die X._ AG ist gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Dezember 2011 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt im Wesentlichen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rechtsöffnungs- und des kantonalen Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss zu verlegen.
Der Kanton Schwyz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, allenfalls diese abzuweisen. Das Kantonsgericht hat vorerst auf eine Vernehmlassung verzichtet und sich alsdann innert laufender Frist zur Sache geäussert. Die Beschwerdeführerin hat auf diese Eingaben geantwortet. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen einer Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Da der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- nicht erreicht und die Beschwerdeführerin zwar eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung behauptet, indes keine Begründung vorlegt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.6 S. 493 f.), ist ihre Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.
1.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (<ref-law>). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen wird in diesem Rahmen nur auf Willkür, d.h. auf eine Verletzung von <ref-law> hin geprüft (zum Willkürbegriff vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 133). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, es kann diese Feststellungen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruhen (Art. 118 i.V.m. <ref-law>).
1.3 Für die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. <ref-law>). In der Beschwerde muss präzise angegeben werden, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde, und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2.1 S. 334; <ref-ruling> E. 2.1 S. 143).
2. 2.1 Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, womit über die Beschwerde der Betreibungsschuldnerin betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rechtsöffnungsverfahrens befunden worden ist (<ref-law>). Da die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid nicht angefochten und damit den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat, kann sie sich nunmehr zur in Betreibung gesetzten Forderung nicht äussern. Ebenso wenig ist sie befugt, den ihr vom Rechtsöffnungsrichter bereits auferlegten Kostenanteil vor Bundesgericht in Frage zu stellen. Soweit im erstinstanzlichen Verfahren dem Bezirk Schwyz ein Kostenanteil angelastet worden ist, ist sie dadurch nicht beschwert und insoweit nicht zur Beschwerde berechtigt (<ref-law>).
2.2 Das Bundesgericht nimmt sodann zu den allgemein gehaltenen Vorwürfen gegen die Arbeitsweise der Schwyzer Justiz nicht Stellung und erteilt ihren Mitgliedern auch keine Anweisungen oder gar Rügen. Es kann einzig als Rechtsmittelinstanz angerufen werden und übt seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 keine Aufsichtsfunktionen mehr aus (vgl. <ref-law>). Daraus folgt auch, dass zur Beschwerde nur befugt ist, wer konkrete eigene Interessen, nicht aber solche allgemeiner und öffentlicher Natur geltend macht. Diese Rechtslage ist der Beschwerdeführerin bereits in einer sie betreffenden Angelegenheit erörtert worden, worauf verwiesen wird (Urteil 5A_494/2010 vom 12. November 2010 E. 4).
2.3 Wer das Mitglied einer Behörde wegen Befangenheit ablehnt, muss dies umgehend nach Kenntnis des Grundes geltend machen (<ref-ruling> E. 4.3 S. 21). Das Kantonsgericht teilte der Beschwerdeführerin im Verlaufe des Verfahrens die Namen der mitwirkenden Richter mit, aus welchem Schreiben sich auch die Person des Gerichtsschreibers ergibt. Darauf hätte die Beschwerdeführerin mit einem Ablehnungsgesuch reagieren müssen, was sie nicht getan hat. Damit erweist sich der nunmehr erhobene Vorwurf der Befangenheit der mitwirkenden Kantonsrichter sowie des Gerichtsschreibers als verspätet. Soweit schliesslich seitens der Beschwerdeführerin Vorwürfe gegen Personen erhoben, die an der Entscheidfindung im konkreten Verfahren gar nicht beteiligt waren, bleiben diese unbeantwortet. Dies gilt auch für die bereits im kantonalen Verfahren erhobene, aber vor Bundesgericht nicht näher begründete Forderung nach einem unabhängigen Gericht, da die Vorinstanz "gegen sich selber prozessiere". Im Weiteren kann - was den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Betreibungsforderung betrifft - ohnehin nicht der Ausstand einer Gerichtsperson verlangt werden, nur weil eine Forderung des Staatswesens im Streite steht, in dessen Dienst sie steht (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 106).
3. 3.1 Das Kantonsgericht hat die Beschwerde des Kantons Schwyz gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rechtsöffnungsverfahrens gutgeheissen. Es hat die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 150.-- je hälftig der Betreibungsgläubigerin und dem Bezirk Schwyz auferlegt. Zudem hat es dem Kanton Schwyz für beide Instanzen eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- zugesprochen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von Fr. 200.-- hat die Vorinstanz der Betreibungsgläubigerin auferlegt.
3.2 Gemäss den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen hat im Verfahren der Rechtsöffnung bzw. Beschwerde die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 72, 93 zu Art. 84). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht betont, ist der Kanton Schwyz mit seinen Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nur teilweise durchgedrungen. Statt wie verlangt die gesamten Gerichtskosten der Gegenpartei oder dem Bezirk Schwyz aufzuerlegen, nahm die Vorinstanz eine hälftige Teilung vor. Wenn auch die Kritik an der konkreten Kostenregelung des Rechtsöffnungsverfahrens seitens der Beschwerdeführerin unzulässig ist (E. 2.1), so kann sie sich zu den Kostenfolgen des kantonalen Beschwerdeverfahrens ohne weiteres äussern. Zwar steht der urteilenden Instanz bei der Verlegung der Kosten jeweils ein gewisses Ermessen zu. Die Vorinstanz vermerkte hierzu nur, dass die Kosten ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen sind. Angesichts des tatsächlichen kantonalen Verfahrensausgangs ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die angefochtene Regelung bzw. die vollumfängliche Auferlegung der Gerichtskosten sei willkürlich, durchaus begründet. Eine bloss hälftige Kostenbelastung der Beschwerdeführerin ist demgegenüber angebracht (<ref-law>).
3.3 Schliesslich wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die Verpflichtung, dem Kanton Schwyz für das Rechtsöffnungsverfahren und das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.-- zu leisten. Sie weist auf den Umstand hin, dass sich der Kanton Schwyz nicht anwaltlich habe vertreten lassen, weshalb praxisgemäss auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten sei. Die Erstinstanz hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keiner Seite eine Parteientschädigung zugesprochen, da sich der Betreibungsgläubiger in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gesehen habe. Was als Parteientschädigung gilt, wird in <ref-law> festgelegt. Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie neben dem Ersatz notwendiger Auslagen (<ref-law>) nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (<ref-law>; vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 80 zu Art. 84). Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid in diesem Punkt nicht. Damit ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine Amtsstelle ohne Beizug eines Anwaltes im konkreten Fall Anspruch auf eine Parteientschädigung für ein Gerichtsverfahren haben sollte.
4. Nach dem Gesagten ist der Verfassungsbeschwerde überwiegend Erfolg beschieden, womit sich eine Aufteilung der Gerichtskosten nicht aufdrängt. Der Kanton Schwyz, welcher seine Vermögensinteressen wahrnimmt, trägt die Verfahrenskosten (<ref-law>). Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin wird abgesehen, da ihr keine ersatzpflichtigen Auslagen entstanden sind (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen.
1.2 Der Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer, vom 23. November 2011 wird insoweit aufgehoben, als die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, den Beschwerdegegner für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu entschädigen, und ihm die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens auferlegt werden. Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- für das bundesgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | 106 | 20 | 297 | civil_law | nan | ['5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '1143221a-9ff2-49c0-aa95-04f813b79fcc', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', '6af270cb-1594-4373-b2fc-5c4ddf80da4b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0ea6f69a-8007-4339-a5f9-336550ccd1d5 | 2,001 | fr | A.- En 1981, H._ a été engagé par X._ S.A. comme employé attaché au service des transports des valeurs, puis en qualité de gardien. Son dernier salaire mensuel net s'est élevé à 6263 fr.80.
Le 25 mars 1990, alors que H._ était de garde, le siège de X._ S.A., à Genève, a été l'objet d'un hold-up portant sur plus de 30 000 000 fr., butin qui a été emporté par les malfaiteurs. Le même jour, X._ S.A. a déposé une plainte pénale contre inconnus et s'est constituée partie civile.
Le 29 mai 1990, H._ a été arrêté par le juge d'instruction chargé de l'affaire et inculpé, avec d'autres personnes, de brigandage. Le même jour, X._ S.A. a résilié le contrat de travail de H._ avec effet immédiat.
Le 13 mai 1992, H._ a été reconnu coupable de complicité de brigandage aggravé et condamné par la Cour d'assises de Genève à 7 ans et demi de réclusion.
Le 22 décembre 1992, la Cour de cassation du canton de Genève a rejeté le pourvoi formé par H._ contre l'arrêt de la Cour d'assises.
Par arrêt du 11 octobre 1993, le Tribunal fédéral a partiellement admis le recours de droit public formé par H._ contre l'arrêt de la Cour de cassation, parce que le recourant n'avait pas bénéficié du droit d'être confronté à un témoin le mettant directement en cause et n'avait pas pu lui poser des questions complémentaires, au besoin par la voie d'une commission rogatoire.
Le 10 mars 1994, H._ a été libéré après 3 ans, 9 mois et 12 jours de détention.
Le 24 juin 1996, au terme d'une nouvelle session de la Cour d'assises, H._ a été acquitté. Le jury a retenu qu'il n'était pas absolument impossible que l'attitude de l'accusé au cours du brigandage ait été dictée par le seul effet de la peur produite par les bandits qui étaient armés.
Le 20 avril 1998, la Chambre pénale de la Cour de justice de Genève a alloué à H._ une indemnité de 150 000 fr. à titre de réparation du préjudice moral et économique subi à raison de la détention préventive.
B.- Le 26 novembre 1998, H._ a assigné X._ S.A. en paiement de 1 026 207 fr. à titre de perte de salaire, d'indemnité pour tort moral et d'atteinte à la réputation. Le 1er février 1999, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a intégralement rejeté la demande, dans la mesure où elle était recevable.
Le demandeur a fait appel de ce jugement, en concluant au paiement de 18 791 fr.40 à titre de salaire (<ref-law>) et de 10 000 fr. à titre d'indemnité pour licenciement immédiat injustifié (<ref-law>).
Le 8 décembre 1999, la Chambre d'appel des prud'hommes a condamné la défenderesse à verser au demandeur la somme de 18 791 fr.40 avec intérêts à 5% dès le 15 juillet 1990.
C.- Parallèlement à un recours de droit public, qui a été rejeté par arrêt séparé de ce jour, la défenderesse interjette un recours en réforme contre cet arrêt; elle y reprend ses conclusions libératoires.
Agissant par la voie du recours joint, le demandeur invite le Tribunal fédéral à condamner la défenderesse à lui payer la somme de 10 000 fr., plus intérêts, en application de l'<ref-law>, et à confirmer, pour le surplus, l'arrêt attaqué.
Chaque partie conclut au rejet des conclusions de sa partie adverse. | Considérant en droit :
1.- Faisant siens les faits retenus par la Cour d'assises dans son second arrêt, la Chambre d'appel a admis que le demandeur n'avait pas participé au brigandage qui lui était reproché.
La défenderesse fait grief à la cour cantonale d'avoir, ce jugeant, violé l'<ref-law>.
Selon l'<ref-law>, le juge n'est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d'imputabilité, ni par l'acquittement prononcé au pénal, pour décider s'il y a eu faute commise ou si l'auteur de l'acte illicite était incapable de discernement (al. 1). Le jugement pénal ne lie pas davantage le juge civil en ce qui concerne l'appréciation de la faute et la fixation du dommage (al. 2).
Le Tribunal fédéral a jugé que cette disposition ne s'appliquait pas à l'établissement des faits (<ref-ruling> consid. 5b et c). En conséquence, du point de vue du droit fédéral, elle n'empêchait nullement les juges précédents de considérer comme non établi le fait que le demandeur avait participé au brigandage qui lui était reproché.
Le grief est mal fondé.
2.- a) En admettant que le demandeur n'a pas participé au brigandage qui lui était reproché, la Chambre d'appel fait sienne l'appréciation des preuves à laquelle s'est livrée la Cour d'assises qui, dans son second arrêt, a libéré l'accusé au bénéfice du doute.
La défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir ainsi violé l'<ref-law>, qui imposerait au juge civil l'obligation de retenir la version des faits la plus probable, alors que le juge pénal est lié par la maxime "in dubio pro reo". En d'autres termes, l'<ref-law> interdirait au juge civil d'appliquer, indirectement, le principe "in dubio pro reo".
b) C'est à l'employeur, qui s'en prévaut, de prouver les justes motifs de licenciement immédiat (<ref-law>).
Le droit fédéral pose des exigences minimums en matière de preuve. En particulier, le juge cantonal ne saurait tenir pour établi un fait qui, sur le vu des preuves administrées, n'apparaît que possible ou même probable et au sujet duquel subsistent des doutes (Poudret, COJ, n. 4.6 ad art. 43, p. 173, avec de nombreuses références). Dans certains domaines, la loi et la jurisprudence ont atténué les exigences de preuve pour faciliter des preuves particulièrement difficiles à rapporter et assurer ainsi la réalisation du droit privé fédéral (Poudret, op. cit. , n. 4.5 et 4.6 ad art. 43).
En l'occurrence, la cour cantonale a partagé les doutes émis par la Cour d'assises, dans son second arrêt, quant à la participation du demandeur au brigandage qui lui était reproché. On ne voit pas en quoi l'<ref-law> l'obligeait à retenir comme établi un fait au sujet duquel subsistaient des doutes. D'ailleurs, la défenderesse n'invoque aucune disposition particulière du droit fédéral qui faciliterait la preuve à son bénéfice. L'arrêt qu'elle cite (ATF 66 II 80 consid. 1) ne lui est d'aucun secours, car il se rapporte au domaine de la filiation, dans lequel le droit fédéral a posé des règles particulières.
Le grief est mal fondé.
3.- La cour cantonale n'est pas entrée en matière sur les allégués de la défenderesse selon lesquels, d'une part, trois personnes ont mis en cause le demandeur en affirmant que ce dernier avait participé au brigandage et, d'autre part, l'arrestation du demandeur et sa détention préventive résultaient de ses explications contradictoires et incohérentes dans le cadre de la procédure pénale.
La défenderesse lui reproche une violation de l'<ref-law>.
Il a été indiqué plus haut que l'<ref-law> n'interdit nullement au juge civil de faire siennes les constatations de fait du juge pénal.
En l'occurrence, ayant apprécié les preuves, le juge pénal a considéré comme non établie la participation du demandeur au brigandage. Comme le juge civil pouvait, sans violer le droit fédéral, adopter les constatations de fait du juge pénal, l'<ref-law> ne l'obligeait nullement à examiner des preuves relatives aux faits sur lesquels le juge pénal s'était déjà prononcé.
Le grief est mal fondé.
4.- a) La cour cantonale a alloué au demandeur le salaire afférent au délai de congé.
La défenderesse lui reproche d'avoir, ce jugeant, omis de considérer que l'inculpation et la détention du demandeur résultaient de la faute de ce dernier, de sorte que, en application de l'<ref-law>, le travailleur n'avait pas droit à son salaire.
b) Selon l'<ref-law>, si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois (al. 1). Sous réserve de délais plus longs fixés par accord, contrat-type de travail ou convention collective, l'employeur paie pendant la première année de service le salaire de trois semaines et, ensuite, le salaire pour une période plus longue fixée équitablement, compte tenu de la durée des rapports de travail et des circonstances particulières (al. 2).
La doctrine enseigne que la détention préventive du salarié constitue un empêchement de travailler au sens de cette disposition et que, par conséquent, l'employeur doit au travailleur son salaire pour un temps limité si la détention n'a pas été causée par sa faute (Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2e éd., n. 2 ad <ref-law>; Rehbinder, Commentaire bernois, n. 11 ad <ref-law>, p. 334 en bas; Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5e éd., n. 19 ad <ref-law>). Le juge civil n'est pas lié par l'appréciation du juge pénal quant à la faute; en revanche, il peut s'abstenir de revoir les constatations de fait du juge pénal (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5c p. 160 en haut).
L'empêchement ne saurait être considéré comme fautif du simple fait que l'arrestation du salarié repose sur sa mise en cause par d'autres personnes. En effet, l'on ne voit pas en quoi cette mise en cause pourrait lui être reprochée.
Dès lors, peu importe que trois personnes (comme le soutient la défenderesse) ou une personne (comme l'a retenu la Cour d'assises) aient mis en cause le demandeur.
En revanche, l'empêchement du salarié peut être considéré comme fautif, notamment, si son inculpation et sa détention ont été provoquées par ses déclarations fausses ou contradictoires au juge d'instruction (Streiff/von Kaenel, ibid. ; Brühwiler, ibid. ; Rehbinder, ibid. ; contra: Staehelin, Commentaire zurichois, n. 26 ad <ref-law>, pour qui la détention préventive ne saurait être considérée comme fautive si le détenu n'a pas été condamné ultérieurement). La défenderesse prétend que ce serait le cas en l'espèce, qu'elle a allégué les faits pertinents à ce propos et que la cour cantonale a violé l'<ref-law> en écartant ses allégations sur ce point.
En l'occurrence, la valeur litigieuse dépassant 20 000 fr., le droit fédéral n'imposait pas à la cour cantonale l'obligation d'appliquer la maxime inquisitoire (<ref-law>). N'examinant que le respect du droit fédéral par les juges précédents (art. 43 al. 1 OJ), le Tribunal fédéral se demandera seulement si la cour cantonale a respecté les exigences découlant de l'<ref-law>.
Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, le juge est tenu d'administrer les preuves sur les faits pertinents et régulièrement allégués. Encore faut-il que les allégations aient été suffisamment formulées (Substanzierungspflicht; <ref-ruling> consid. I/2c; <ref-ruling> consid. 3c/ bb p. 234; <ref-ruling> consid. 2c et d). Pour que soit satisfaite l'exigence de la motivation suffisante en fait, le contenu de l'allégation doit permettre au juge de statuer sur une prétention juridique et d'administrer les preuves nécessaires pour élucider les faits. Le droit fédéral n'oblige pas les cantons à tenir pour suffisamment motivés des allégués dont les lacunes ne devraient être comblées qu'au cours de la procédure probatoire (ATF <ref-ruling> consid. 3).
En l'occurrence, la défenderesse s'est bornée à prétendre que les explications du demandeur, devant le juge d'instruction, étaient incohérentes et contradictoires. Devant la cour cantonale, elle s'est contentée de renvoyer à la procédure pénale (dont elle n'a pas produit les passages pertinents), sans fournir aucune indication précise sur le contenu de ces explications prétendument contradictoires. Or, en sa qualité de partie civile, la défenderesse a eu accès à la procédure pénale, dont elle avait la faculté de lever des copies (art. 142 al. 1 et 2 du code de procédure pénale genevois).
Rien ne l'empêchait d'articuler ses allégations de telle façon que la cour cantonale sache en quoi, à l'avis de la défenderesse, les explications fournies par le demandeur devant le juge d'instruction étaient incohérentes et contradictoires.
S'en étant abstenue, elle invoque en vain l'<ref-law>.
Le grief est mal fondé.
5.- La cour cantonale a refusé au demandeur le versement d'une indemnité de 10 000 fr. pour licenciement immédiat injustifié (<ref-law>).
Dans son recours joint, le demandeur conclut à la réforme de l'arrêt cantonal, en ce sens que la défenderesse doit être condamnée à lui payer cette indemnité.
a) Selon l'<ref-law>, en cas de licenciement immédiat injustifié, le juge peut condamner l'employeur à verser au travailleur une indemnité dont il fixera librement le montant, compte tenu de toutes les circonstances, parmi lesquelles figurent notamment la situation sociale et économique des deux parties, la gravité de l'atteinte à la personnalité de la partie congédiée, l'intensité et la durée des relations de travail antérieures au congé, la manière dont celui-ci a été donné, ainsi que la faute concomitante du travailleur; aucun de ces facteurs n'est décisif en lui-même (<ref-ruling> consid. 3b/bb; <ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 3e p. 248; <ref-ruling> consid. 2b p. 161). L'indemnité, qui ne peut dépasser le montant correspondant à six mois de salaire du travailleur, a une double finalité, punitive et réparatrice (<ref-ruling> consid. 3c).
Sauf circonstances particulières, l'indemnité est due dans tous les cas de licenciement immédiat injustifié (ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 68; <ref-ruling> consid. 3e p. 247; <ref-ruling> consid. 5a). Les exceptions doivent être fondées sur les circonstances de chaque cas particulier; elles supposent l'absence de faute de l'employeur ou d'autres motifs qui ne sauraient être mis à sa charge (<ref-ruling> consid. 5a).
Qu'il s'agisse du principe ou de l'ampleur de cette indemnité, le juge cantonal possède, de par la loi (<ref-law>), un large pouvoir d'appréciation, qui conduit le Tribunal fédéral à ne substituer sa propre appréciation à celle de l'instance inférieure qu'avec une certaine retenue. II n'interviendra que si la décision s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle ou encore lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un tel pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (ATF <ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 2a in fine; <ref-ruling> consid. 4 p. 55 s.; <ref-ruling> consid. 6a p. 149).
b) En l'occurrence, comme l'a relevé à juste titre la cour cantonale, la défenderesse n'a commis aucune faute.
Dans sa plainte pénale, elle n'a pas mis en cause le demandeur.
Elle n'a licencié ce dernier avec effet immédiat que lorsqu'il a été inculpé par le juge d'instruction et placé en détention préventive. Le préjudice moral et matériel dont se plaint le demandeur résulte au tout premier chef de son arrestation et de sa longue détention, qui ne sauraient être reprochées à l'employeur et pour lesquelles il a reçu une indemnité de l'Etat de Genève.
Dans ces conditions, la cour cantonale n'a pas abusé de son large pouvoir d'appréciation en refusant d'allouer au demandeur l'indemnité fondée sur l'<ref-law> al. 3 C0.
6.- Cela étant, les deux recours doivent être rejetés.
La procédure fédérale n'est pas gratuite puisqu'elle a trait à un différend résultant du contrat de travail dont la valeur litigieuse déterminante, calculée au moment du dépôt de la demande (<ref-ruling> consid. 5b p. 42), dépasse le plafond de 30 000 fr. fixé à l'<ref-law> dans sa nouvelle teneur entrée en vigueur le 1er juin 2001 (RO 2001 p. 2048) et applicable aux procédures déjà pendantes à cette date (arrêt non publié du 7 juin 2001, dans la cause 4C.236/ 2000, consid. 5, avec une référence à l'<ref-ruling> consid. 5a).
Comme aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, l'émolument judiciaire sera réparti entre elles par moitié (art. 156 al. 3 OJ).
Pour la même raison, les dépens seront compensés (art. 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours principal et le recours joint et confirme l'arrêt attaqué;
2. Dit que la défenderesse et le demandeur verseront chacun un émolument judiciaire de 2000 fr.;
3. Compense les dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève (Cause n° C/31227/98-12).
_
Lausanne, le 16 août 2001 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['dd3f8110-9fa3-49b3-8988-826e34c678ee', 'dd3f8110-9fa3-49b3-8988-826e34c678ee', '5837272f-ddf1-45fc-8ae8-5be01465c656', '495b7ab4-d2d6-4a3d-9e7e-5378a3d55b33', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', 'd39ab11a-1036-4c54-95f3-ded1f1caeffc', '9dfb820b-e379-4dcb-9af5-0fe96ffbafe6', 'f8cc588b-3b97-4d00-8c95-9d02195b1f48', 'd81cc758-67f4-4da5-9e06-204dbcd1640a', 'd39ab11a-1036-4c54-95f3-ded1f1caeffc', '9dfb820b-e379-4dcb-9af5-0fe96ffbafe6', 'f8cc588b-3b97-4d00-8c95-9d02195b1f48', '5d987045-2fc4-4980-a622-3118f605e77f', '9dfb820b-e379-4dcb-9af5-0fe96ffbafe6', 'd81cc758-67f4-4da5-9e06-204dbcd1640a', '123c9916-16ee-4df7-8586-00ec6f24a2d2', 'b16c8e92-0124-4522-ab87-b0b8d3a98f5c', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ea7be12-4eef-4f81-ba85-0f81918684bf | 2,014 | fr | Considérant :
que A._, né en 1940, bénéficie depuis le 1er novembre 2003 de prestations complémentaires à une rente de vieillesse,
que son épouse, née en 1947, a requis l'ajournement du versement de sa rente de vieillesse,
que les conjoints ont été informés des conséquences de l'ajournement mentionné sur le calcul des prestations complémentaires de l'époux,
que, dans le cadre d'une procédure de révision du droit, le Bureau des prestations complémentaires de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS a recalculé le droit aux prestations complémentaires de l'assuré (en prenant notamment en considération l'ajournement du versement de la rente de l'épouse) et a réclamé la restitution de 12'284 fr. versés à tort entre mai 2011 et juillet 2013 (décisions du 31 août 2012, confirmées sur opposition le 31 juillet 2013),
que, saisie d'un recours de l'intéressé contre cette décision, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud, l'a réformée, en tenant compte d'un salaire déterminant corrigé pour l'épouse, mais a confirmé la prise en compte de l'ajournement du paiement de la rente de vieillesse de l'épouse et constaté l'existence de ressources financières suffisantes pour s'acquitter du montant à restituer (jugement du 29 avril 2014, notifié le 28 mai 2014),
que A._ a recouru contre ce jugement le 30 juin 2014,
qu'il a été invité à s'exprimer sur le respect du délai de recours dans la mesure où son écriture semblait tardive (ordonnance du 2 juillet 2014),
que l'assuré a prié le Tribunal fédéral de considérer le délai de recours comme ayant été observé, compte tenu des démarches effectuées depuis la réception du jugement cantonal (écriture du 11 juillet 2014),
que le délai de recours contre des jugements de première instance devant le Tribunal fédéral est de trente jours (cf. <ref-law>),
que le délai de recours est observé si le mémoire de recours est remis au plus tard le dernier jour du délai au Tribunal fédéral ou s'il est déposé auprès de La Poste Suisse ou d'une représentation diplomatique ou consulaire suisse (cf. <ref-law>),
que, d'après les informations d'acheminement des services postaux, le jugement entrepris a été distribué le 28 mai 2014, ce qui est admis par l'ancien mandataire du recourant,
que les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (cf. <ref-law>),
que, compte tenu de ce qui précède, le délai de recours contre le jugement cantonal du 29 avril 2014 a commencé à courir le 29 mai 2014 et est arrivé à échéance le 27 juin 2014,
que le recours est donc tardif dans la mesure où il a été remis à un bureau de La Poste Suisse le 30 juin 2014 (timbre postal),
que l'écriture du recourant du 11 juillet 2014 doit cependant être considérée comme une demande de restitution du délai de recours,
que, si la partie, ou son mandataire, a été empêchée d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, ce délai peut être restitué pour autant que la partie en fasse la requête dans les trente jours dès la fin de l'empêchement, qu'elle indique le motif de l'empêchement et que l'acte omis soit exécuté dans ce délai (cf. <ref-law>),
qu'un empêchement non fautif ne saurait procéder du fait qu'une partie soit débordée dès lors que, si tel est bien le cas, il lui appartient de désigner un mandataire (voir JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, n° 10 ad <ref-law> et les références),
que la notification de l'acte attaqué à son ancien mandataire, les diverses démarches entreprises auprès de plusieurs associations de défenses des assurés ou d'un syndicat et le temps passé à accomplir de telles démarches ne peuvent par conséquent pas être traités comme des motifs légitimes de restitution du délai de recours,
que la demande de restitution du délai de recours doit dès lors être rejetée et le recours déposé hors délai déclaré irrecevable,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
La demande de restitution de délai est rejetée.
2.
Le recours est irrecevable.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 10 novembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Kernen
Le Greffier : Cretton | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0ea7d8a3-a13b-4fa1-87fa-98b3f48495d3 | 2,007 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Mit Verfügung der Regierungsstatthalterin von S._ vom 27. Februar 2007 wurde X._ wegen emotional instabiler Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ sowie chronischen Konsums von Opiaten für unbestimmte Zeit im Regionalgefängnis S._ zurückbehalten. Dagegen rekurrierte sie mit Schreiben vom 26./27. Februar 2007 an das Obergericht des Kantons Bern, welches ihren Rekurs mit Urteil vom 2. März 2007 abwies.
Dagegen beschwerte sich die Betroffene am 30. März 2007 mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und sie unverzüglich aus dem Untersuchungsgefängnis zu entlassen. Ferner ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat sich am 16. April 2007 vernehmen lassen. Demnach ist die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 3. April 2007 aus dem Regionalgefängnis S._ entlassen und in einer anderen Anstalt untergebracht worden.
Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 26. April 2007 auf Anordnung des Präsidenten zur beabsichtigten Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und zur Kostenverlegung vernehmen lassen.
Die Beschwerdeführerin hat sich mit Eingabe vom 26. April 2007 auf Anordnung des Präsidenten zur beabsichtigten Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und zur Kostenverlegung vernehmen lassen.
2. 2.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (<ref-law>).
2.2 Entscheide über die fürsorgerische Freiheitsentziehung können beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
2.2 Entscheide über die fürsorgerische Freiheitsentziehung können beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
3. Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor den Vorinstanzen am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Mit Entscheid vom 3. April 2007 ist die Beschwerdeführerin aus dem Regionalgefängnis S._ entlassen und in einer anderen Anstalt untergebracht worden. Dieser Entscheid ersetzt jenen des Obergerichts vom 2. März 2007, so dass ihr rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Beschwerde gegen das Urteil vom 2. März 2007 nachträglich weggefallen ist. Deshalb ist die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> i.V.m. <ref-law> vom Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung (<ref-law>) als gegenstandslos abzuschreiben.
3. Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor den Vorinstanzen am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Mit Entscheid vom 3. April 2007 ist die Beschwerdeführerin aus dem Regionalgefängnis S._ entlassen und in einer anderen Anstalt untergebracht worden. Dieser Entscheid ersetzt jenen des Obergerichts vom 2. März 2007, so dass ihr rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Beschwerde gegen das Urteil vom 2. März 2007 nachträglich weggefallen ist. Deshalb ist die Beschwerde in Anwendung von <ref-law> i.V.m. <ref-law> vom Präsidenten der II. zivilrechtlichen Abteilung (<ref-law>) als gegenstandslos abzuschreiben.
4. Wird die Beschwerde gegenstandslos, so ist über die Prozesskosten nach Vernehmlassung der Parteien mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (<ref-law> i.V.m. Art. 72 BPZ).
Wie die Beschwerdeführerin in ihre Beschwerde bzw. Vernehmlassung zu Recht beanstandet, kann das Regionalgefängnis unter den gegebenen Umständen nicht als geeignete Anstalt im Sinne von <ref-law> angesehen werden, zumal dort die persönliche und medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin nicht gewährleistet ist. Damit hätte die Beschwerde gutgeheissen werden müssen, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre. Dem Kanton sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Demgegenüber hat er die Beschwerdeführerin aufgrund des mutmasslichen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>).
Wie die Beschwerdeführerin in ihre Beschwerde bzw. Vernehmlassung zu Recht beanstandet, kann das Regionalgefängnis unter den gegebenen Umständen nicht als geeignete Anstalt im Sinne von <ref-law> angesehen werden, zumal dort die persönliche und medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin nicht gewährleistet ist. Damit hätte die Beschwerde gutgeheissen werden müssen, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre. Dem Kanton sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). Demgegenüber hat er die Beschwerdeführerin aufgrund des mutmasslichen Ausgangs des Beschwerdeverfahrens für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>).
5. Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. | Demnach verfügt der Präsident:
Demnach verfügt der Präsident:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4. Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
5. Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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0ea85f45-e670-422f-a23b-defd77b8e629 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene Dr. med. S._ war als Teilzeit-Angestellter des Kantons Bern vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") und ab Anfang 2000 bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: "Visana") obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Mit Unfallmeldung vom 16. Juni 2000 liess er der "Visana" anzeigen, dass er an den Folgen eines Zeckenstiches unbekannten Datums leide und deswegen seit dem 29. Juni 2000 die Arbeit aussetze. Die "Visana" verneinte ihre Zuständigkeit mit der Begründung, der geltend gemachte Zeckenstich habe sich vor dem Jahr 2000 und damit vor der Begründung der Versicherungsdeckung bei ihr ereignet. Sie überwies die Sache zur Weiterbearbeitung an die "Zürich", welche zunächst, in der Annahme, es liege eine durch Zeckenstich verursachte Lyme-Borreliose vor, ihre Leistungspflicht hiefür bejahte und die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) erbrachte. Am 6. Oktober 2000 erlitt S._ einen Reitunfall, für welchen die "Visana" als nunmehr zuständiger Unfallversicherer Leistungen ausrichtete. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die "Zürich" mit Verfügung vom 8. Januar 2003 jeglichen Leistungsanspruch des Versicherten aus dem geltend gemachten Zeckenstich. Zur Begründung führte sie aus, es bestehe kein überwiegend wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen den gegebenen Gesundheitsstörungen und einem möglichen Zeckenstich. Sie stützte sich dabei namentlich auf das gemeinsam mit der "Visana" eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 6. Oktober 2002. Im Weiteren kündigte die "Zürich" an, sie werde die Kosten für die gewährte Heilbehandlung beim Krankenpflegeversicherer zurückfordern. Auf eine Rückforderung der geleisteten Taggelder werde hingegen verzichtet. Die gegen die Verfügung vom 8. Januar 2003 vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer des S._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die "Zürich" nach Einholung eines Aktengutachtens des Prof. Dr. med. V._, Chefarzt der Klinik für Rheumatologie, Klinische Immunologie und Allergologie des Spitals X._, vom 30. Mai 2004 (mit Ergänzung vom 17. Juni 2005) ab. Sie erklärte zugleich, auf eine Einforderung der geleisteten Heilbehandlung beim Krankenpflegeversicherer zu verzichten (Einspracheentscheid vom 7. März 2006).
A. Der 1955 geborene Dr. med. S._ war als Teilzeit-Angestellter des Kantons Bern vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") und ab Anfang 2000 bei der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: "Visana") obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Mit Unfallmeldung vom 16. Juni 2000 liess er der "Visana" anzeigen, dass er an den Folgen eines Zeckenstiches unbekannten Datums leide und deswegen seit dem 29. Juni 2000 die Arbeit aussetze. Die "Visana" verneinte ihre Zuständigkeit mit der Begründung, der geltend gemachte Zeckenstich habe sich vor dem Jahr 2000 und damit vor der Begründung der Versicherungsdeckung bei ihr ereignet. Sie überwies die Sache zur Weiterbearbeitung an die "Zürich", welche zunächst, in der Annahme, es liege eine durch Zeckenstich verursachte Lyme-Borreliose vor, ihre Leistungspflicht hiefür bejahte und die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) erbrachte. Am 6. Oktober 2000 erlitt S._ einen Reitunfall, für welchen die "Visana" als nunmehr zuständiger Unfallversicherer Leistungen ausrichtete. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die "Zürich" mit Verfügung vom 8. Januar 2003 jeglichen Leistungsanspruch des Versicherten aus dem geltend gemachten Zeckenstich. Zur Begründung führte sie aus, es bestehe kein überwiegend wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen den gegebenen Gesundheitsstörungen und einem möglichen Zeckenstich. Sie stützte sich dabei namentlich auf das gemeinsam mit der "Visana" eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 6. Oktober 2002. Im Weiteren kündigte die "Zürich" an, sie werde die Kosten für die gewährte Heilbehandlung beim Krankenpflegeversicherer zurückfordern. Auf eine Rückforderung der geleisteten Taggelder werde hingegen verzichtet. Die gegen die Verfügung vom 8. Januar 2003 vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer des S._ vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Die Einsprache des Versicherten wies die "Zürich" nach Einholung eines Aktengutachtens des Prof. Dr. med. V._, Chefarzt der Klinik für Rheumatologie, Klinische Immunologie und Allergologie des Spitals X._, vom 30. Mai 2004 (mit Ergänzung vom 17. Juni 2005) ab. Sie erklärte zugleich, auf eine Einforderung der geleisteten Heilbehandlung beim Krankenpflegeversicherer zu verzichten (Einspracheentscheid vom 7. März 2006).
B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. November 2006 ab.
B. Die von S._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. November 2006 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Leistungspflicht der "Zürich" für den gemeldeten Unfall zu bejahen.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 reicht S._ mehrere Arztberichte nach.
Die "Zürich" schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 nimmt S._ nochmals Stellung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, erfüllt der Stich der Zecke der Gattung Ixodes sämtliche Merkmale des Unfallbegriffs (<ref-law>; aArt. 9 Abs. 1 UVV), weshalb der obligatorische Unfallversicherer für die damit verbundenen Infektionskrankheiten (Lyme-Krankheit, Enzephalitis) und deren Folgen aufzukommen hat (<ref-ruling> E. 4 S. 239 ff. Erw. 5 und seitherige Entscheide). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Erwägungen über den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181 mit Hinweisen) mit den sich bei der natürlichen Kausalität stellenden Beweisfragen, insbesondere auch zur Beweislast für die anspruchsbegründenden und die anspruchsaufhebenden Tatsachen (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, E. 2, 1994 Nr. U 206 S. 326, E. 3b mit Hinweisen; in der Amtlichen Sammlung nicht publizierte E. 3.1 des Urteils <ref-ruling>), zur freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.) sowie zum zu beachtenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Richtig dargelegt sind auch die Grundsätze über die - nicht an die Voraussetzung eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung; prozessuale Revision) geknüpfte - Einstellung von bis anhin erbrachten Leistungen mit Wirkung ex nunc et pro futuro (<ref-ruling>).
2. Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, erfüllt der Stich der Zecke der Gattung Ixodes sämtliche Merkmale des Unfallbegriffs (<ref-law>; aArt. 9 Abs. 1 UVV), weshalb der obligatorische Unfallversicherer für die damit verbundenen Infektionskrankheiten (Lyme-Krankheit, Enzephalitis) und deren Folgen aufzukommen hat (<ref-ruling> E. 4 S. 239 ff. Erw. 5 und seitherige Entscheide). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die vorinstanzlichen Erwägungen über den für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181 mit Hinweisen) mit den sich bei der natürlichen Kausalität stellenden Beweisfragen, insbesondere auch zur Beweislast für die anspruchsbegründenden und die anspruchsaufhebenden Tatsachen (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, E. 2, 1994 Nr. U 206 S. 326, E. 3b mit Hinweisen; in der Amtlichen Sammlung nicht publizierte E. 3.1 des Urteils <ref-ruling>), zur freien Beweiswürdigung und zum Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.) sowie zum zu beachtenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen). Richtig dargelegt sind auch die Grundsätze über die - nicht an die Voraussetzung eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung; prozessuale Revision) geknüpfte - Einstellung von bis anhin erbrachten Leistungen mit Wirkung ex nunc et pro futuro (<ref-ruling>).
3. Die "Zürich" hat ihre Leistungspflicht mit der Begründung verneint, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die bestehenden Gesundheitsstörungen mit einer durch den Stich einer Zecke hervorgerufenen Borreliose zu erklären seien. Das kantonale Gericht ist zum gleichen Ergebnis gelangt. Es stützt sich dabei namentlich auf das Gutachten des Prof. Dr. med. M._ vom 6. Oktober 2002 und das Aktengutachten des Prof. Dr. med. V._ vom 30. Mai 2004 (mit Ergänzung vom 17. Juni 2005). Der Beschwerdeführer beruft sich bei seiner abweichenden Auffassung insbesondere auf Frau Dr. med. E._, Eidg. Fachärztin für Allgemeinmedizin, welche ihn seit 5. Juni 2000 behandelt. Die Ärztin hat in verschiedenen Stellungnahmen eine schwere Borreliose im Stadium III mit Beteiligung des zentralen und des peripheren Nervensystems diagnostiziert, welche mit grösster Wahrscheinlichkeit auf eine Zeckenstichinfektion im Sommer 1999 zurückzuführen sei.
3. Die "Zürich" hat ihre Leistungspflicht mit der Begründung verneint, es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die bestehenden Gesundheitsstörungen mit einer durch den Stich einer Zecke hervorgerufenen Borreliose zu erklären seien. Das kantonale Gericht ist zum gleichen Ergebnis gelangt. Es stützt sich dabei namentlich auf das Gutachten des Prof. Dr. med. M._ vom 6. Oktober 2002 und das Aktengutachten des Prof. Dr. med. V._ vom 30. Mai 2004 (mit Ergänzung vom 17. Juni 2005). Der Beschwerdeführer beruft sich bei seiner abweichenden Auffassung insbesondere auf Frau Dr. med. E._, Eidg. Fachärztin für Allgemeinmedizin, welche ihn seit 5. Juni 2000 behandelt. Die Ärztin hat in verschiedenen Stellungnahmen eine schwere Borreliose im Stadium III mit Beteiligung des zentralen und des peripheren Nervensystems diagnostiziert, welche mit grösster Wahrscheinlichkeit auf eine Zeckenstichinfektion im Sommer 1999 zurückzuführen sei.
4. Uneinigkeit besteht zunächst in der Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Jahr 1999 überhaupt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Zecke gestochen worden ist. Während Unfallversicherer und Vorinstanz dies verneinen, macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Frühjahr 1999 mehrere Zeckenstiche erlitten.
Ob dies zutrifft, muss dann nicht abschliessend geprüft werden, wenn selbst bei Annahme eines oder mehrerer Zeckenstiche eine (Lyme-)Borreliose (eine andere durch Zeckenstich übertragbare Erkrankung steht hier nicht zur Diskussion) als Erklärung für die bestehenden Gesundheitsstörungen zuverlässig verneint werden kann. Dabei ist zu beachten, dass selbst der Nachweis eines - in der Regel durch Zeckenstich erfolgenden - Kontaktes mit dem Borreliose-Erreger nicht für den Schluss auf eine daraus entstandene Lyme-Borreliose genügt. Vielmehr setzt die Diagnose dieser Krankheit - gleich welchen Stadiums - ein entsprechendes klinisches Beschwerdebild und den Ausschluss von Differentialdiagnosen voraus, wobei je nach Krankheitsstadium ein pathologischer laborchemischer Test die Wahrscheinlichkeit der Diagnose erhöhen kann (Urteile U 155/06 vom 19. April 2007, E. 4.3, U 208 und 213/05 vom 18. Januar 2006, Erw. 4, und U 217/03 vom 15. April 2004, Erw. 4, je mit Hinweis auf: Norbert Satz, Klinik der Lyme-Borreliose, 2. Auflage, Bern 2002, S. 70).
Ob dies zutrifft, muss dann nicht abschliessend geprüft werden, wenn selbst bei Annahme eines oder mehrerer Zeckenstiche eine (Lyme-)Borreliose (eine andere durch Zeckenstich übertragbare Erkrankung steht hier nicht zur Diskussion) als Erklärung für die bestehenden Gesundheitsstörungen zuverlässig verneint werden kann. Dabei ist zu beachten, dass selbst der Nachweis eines - in der Regel durch Zeckenstich erfolgenden - Kontaktes mit dem Borreliose-Erreger nicht für den Schluss auf eine daraus entstandene Lyme-Borreliose genügt. Vielmehr setzt die Diagnose dieser Krankheit - gleich welchen Stadiums - ein entsprechendes klinisches Beschwerdebild und den Ausschluss von Differentialdiagnosen voraus, wobei je nach Krankheitsstadium ein pathologischer laborchemischer Test die Wahrscheinlichkeit der Diagnose erhöhen kann (Urteile U 155/06 vom 19. April 2007, E. 4.3, U 208 und 213/05 vom 18. Januar 2006, Erw. 4, und U 217/03 vom 15. April 2004, Erw. 4, je mit Hinweis auf: Norbert Satz, Klinik der Lyme-Borreliose, 2. Auflage, Bern 2002, S. 70).
5. 5.1 Aus dem medizinischen Akten ergibt sich zunächst Folgendes: Prof. Dr. med. M._ führt im Gutachten vom 6. Oktober 2002 aus, das Auftreten ausschliesslich der unspezifischen Symptome, wie sie der Beschwerdeführer im Spätsommer/Herbst 1999 aufgewiesen habe, nach einem im Sommer 1999 hypothetisch stattgefundenen Zeckenstich mit Borrelien-Kontakt, sei vom zeitlichen Ablauf und von der Exklusivität der Symptomatologie her zumindest atypisch für eine Borrelien-Infektion. Diese Symptome stellten allein also kein Argument dar, um mit dem Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Borrelien-Aetiologie zu postulieren. Die mehrmals durchgeführten serologischen Tests hätten nicht nur keinen Beweis für das Vorliegen einer aktiven Borrelien-Infektion geliefert, sondern stellten sogar ein entscheidendes Gegenargument gegen eine solche dar. Die Untersuchung des Liquor cerebrospinalis habe kein verwertbares Argument für die Annahme einer aktiven Borrelieninfektion des zentralen Nervensystems geliefert. Die SPECT-Untersuchung habe das Vorhandensein einer Neuroborreliose ebenfalls nicht mit dem Grad der Wahrscheinlichkeit belegt und die neuropsychologischen sowie psychiatrischen Aspekte seien unspezifisch. Der Experte gelangte zum Ergebnis, ein Borrelien-Kontakt sei zwar nicht ausgeschlossen. Es sei aber nicht mit dem Grad der Wahrscheinlichkeit erwiesen, dass jetzt oder früher eine klinische Erkrankung im Sinne einer Borreliose oder gar einer Neuroborreliose vorgelegen habe. Wahrscheinlich liege ein Chronic Fatigue Syndrom (CFS) vor, wobei auch andere Diagnosen aus dem psychiatrischen Formenkreis in Frage kämen.
Im Wesentlichen gleich äussert sich Prof. Dr. med. V._ im Aktengutachten vom 30. Mai 2004. Ein Zusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und einem Zeckenstich sei bestenfalls möglich. Das facettenreiche Beschwerdebild des Versicherten finde sich im Rahmen verschiedener Erkrankungen, und es könne daraus keinesfalls auf einen Borrelien-Infekt geschlossen werden. Die klinischen und apparativen Untersuchungen lieferten ebenfalls keine stichhaltigen Argumente für eine borrelienbedingte Problematik, und die vielen Laboruntersuchungen schlössen im Kontext der klinischen Präsentation einen Borrelieninfekt praktisch aus. Ein Zusammenhang zwischen den aktuellen Problemen und den postulierten Borrelien liege bei einer Wahrscheinlichkeit von 1 %. Die Wahrscheinlichkeit, dass Borrelien im gesamten Krankheitsverlauf je eine Rolle gespielt hätten, sei auf maximal 5 % zu schätzen. In der Ergänzung des Aktengutachtens vom 17. Juni 2005 bekräftigte der Experte, dass er die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer chronischen Borreliose auf höchstens 1 % schätze.
5.2 Die Gutachter haben auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie in Kenntnis der relevanten medizinischen Vorakten Bericht erstattet und sind in der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangt. Den Expertisen ist daher bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 353, auch zum Folgenden). Dass die Expertisen im Auftrag des Unfallversicherers erstellt wurden, schmälert ihre Beweiskraft nicht, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gutachter - ob nun aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses zum Auftraggeber oder aus anderen Gründen - in voreingenommener Weise Bericht erstattet hätten.
Konkrete Indizien, welche die Auffassungen und Schlussfolgerungen der Gutachter zu erschüttern vermöchten, ergeben sich auch aus den weiteren medizinischen Akten und Vorbringen des Versicherten nicht. Dass Prof. Dr. med. M._ den Versicherten neurologisch ungenügend abgeklärt habe, wie Frau Dr. med. E._ im Bericht vom 20. Oktober 2002 ausführt, wird namentlich durch das von der Invalidenversicherung eingeholte MEDAS-Gutachten vom 28. April 2003 widerlegt. Danach ergaben sich bei der klinischen Untersuchung durch den MEDAS-Neurologen keine wesentlichen Unterschiede zu den von Prof. Dr. med. M._ beschriebenen Befunden. Sodann schliesst von den berichterstattenden Ärzten einzig Frau Dr. med. E._ entschieden auf eine (Neuro-)Borreliose. Soweit auch andere Ärzte diese Diagnose erwähnen, stützen sie sich auf die Berichte der Frau Dr. med. E._ und nicht auf eigene, fachärztliche Untersuchungen und Beurteilungen. Im Übrigen wird die bestehende Symptomatik von diesen Ärzten zwar als mit einer Neuroborreliose vereinbar bezeichnet, aber fast durchwegs für unspezifisch und mit verschiedenen Differentialdiagnosen begründbar erachtet.
Was die Diagnosestellung durch Frau Dr. med. E._ betrifft, ist zunächst mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Berichte der behandelnden Ärzte aufgrund deren Vertrauensstellung zum Patienten zurückhaltend zu gewichten sind (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353 mit Hinweisen). Hieran ändert nichts, wenn Frau Dr. med. E._, zwar nicht aufgrund einer fachärztlichen Weiterbildung, aber doch aufgrund ihrer Praxistätigkeit und als leitendes Mitglied einer in den USA domizilierten, sich mit der Lyme- und ähnlichen Krankheiten befassenden Organisation, mit Borreliosen besonders vertraut sein mag, zumal der erwähnte Vorbehalt für den behandelnden Spezialarzt nicht anders als für den allgemeinpraktizierenden Hausarzt gilt (Urteil I 655/05 vom 20. März 2006, Erw. 5.4 mit Hinweisen). Abgesehen davon haben die Gutachter Prof. med. M._ und Prof. Dr. med. V._ aus fachärztlicher Sicht, in Würdigung auch der Stellungnahmen der Frau Dr. med. E._, überzeugend dargelegt, weshalb sie eine Borreliose für nicht gegeben erachten.
5.3 Wenn das kantonale Gericht gestützt auf die ihm vorgelegenen Akten eine zeckenstichbedingte Borreliose als Erklärung für die bestehenden Gesundheitsstörungen verneint und deswegen die Verneinung der Leistungspflicht durch die Beschwerdegegnerin bestätigt hat, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte Einholung eines neuen medizinischen Gutachtens ist zu verzichten, da davon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
5.4 Festzuhalten bleibt, dass die vom Beschwerdeführer - nach Ablauf der Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen gewesen wäre - mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 aufgelegten Dokumente (Schreiben des Versicherten vom 30. Juni 2004; Schreiben der Frau Dr. med. E._ vom 3. Januar 2005 mit einer Übersicht über den Verlauf von serologisch erhobenen Befunden; Bericht Prof. Dr. med. K._, Chefarzt Psychosomatik an der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals X._, vom 20. Januar 2005) nur berücksichtigt werden könnten, wenn sie als neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu betrachten wären und somit eine Revision des Gerichtsurteils zu begründen vermöchten (<ref-ruling> ff. insbes. E. 3b in fine S. 356 und E. 4 S. 357). Das trifft nicht zu. Das Schreiben des Versicherten befindet sich bereits in den Vorakten und bietet, wie auch das Schreiben der Hausärztin, keine neuen Erkenntnisse, welche gegebenenfalls zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Gleiches gilt für den Bericht des Prof. Dr. med. K._. Danach kann beim Beschwerdeführer die syndromale Diagnose eines CFS gestellt werden, wobei der Arzt betont, dass bis heute keine klare (psychische oder organische) Ursache für solche Syndrome gefunden werden konnte und diese wahrscheinlich multifaktoriell seien. Auch Borreliosen seien nur als mögliche, nicht aber als zwingende Ursachen eines CFS identifiziert worden. Prof. Dr. med. K._ äussert sich sodann zwar auch zum Vorliegen einer Borreliose, für welche er in den aktenkundigen Abklärungsergebnissen hoch verdächtige Hinweise zu erkennen glaubt. Dies gestattet indessen nicht den Schluss auf eine tatsächlich eingetretene solche Erkrankung. Prof. Dr. med. K._ ist als Psychosomatiker kaum geeigneter, die Diagnose einer Borreliose zu stellen resp. kritisch zu hinterfragen, als die Somatiker neurologischer und rheumatologischer/internistischer Fachrichtung, welche den Versicherten eingehend begutachtet und ihre Folgerungen überzeugend begründet haben. Es fällt überdies auf, dass Prof. Dr. med. K._ von einem nach dem Zeckenstich aufgetretenen Erythema migrans ausgeht. Eine solche Hautmanifestation wäre in der Tat als Indiz für einen Borrelieninfekt zu betrachten (Satz, a.a.O., S. 104 f.). Sie kann aber hier entgegen der offenbaren Annahme des Prof. Dr. med. K._ nicht als nachgewiesen angesehen werden. Es finden sich in den Akten lediglich Angaben des Versicherten, wonach er sich an eine Hautrötung resp. einen roten Ausschlag auf dem Handrücken erinnern könne, welche er damals mit einem Mückenstich in Verbindung gebracht habe. Dass es sich dabei um ein Erythema migrans handelte, ist aber nicht überwiegend wahrscheinlich, zumal es auch zu beachten gilt, dass ein Zeckenstich auf dem Handrücken nicht nur eher ungewöhnlich ist, sondern mutmasslich auch rasch und rechtzeitig vor einer allfälligen Borrelienübertragung aufgefallen wäre. Denn abgesehen davon, dass die Blutmahlzeit der Zecke in der Regel mehrere Tage dauert und das Tier dabei deutlich an Gewicht zunimmt (Satz, a.a.O., S. 32), ist auch zu beachten, dass die Zecke den Erreger nicht schon zu Beginn der Blutmahlzeit, sondern erst nach einigen Stunden übertragen kann (L. Egger, Die Biologie der Ixodes ricinus Zecke, in: Therapeutische Umschau, 11/2005, S. 707 ff., S. 710; M. Egger, Lyme-Borreliose - Übersicht, in: Therapeutische Umschau, 11/2005, S. 731), wobei die Wahrscheinlichkeit der Erregerübertragung mit der Dauer des Saugaktes zunimmt (Satz, a.a.O., S. 32 f. und S. 37). Dies spricht ebenfalls dafür, dass ein Zeckenstich an einer so auffälligen Stelle wie dem Handrücken nicht bis zur eigentlichen Erregerübertragung unbemerkt geblieben wäre. Festzuhalten bleibt, dass sich Prof. Dr. med. K._ ausdrücklich der Beurteilung enthält, ob der Zeckenstich und die besagten Hinweise auf eine Borreliose noch in einem ursächlichem Zusammenhang zu der aktuellen Symptomatik stehen. Die nachträglich neu aufgelegten Beweismittel erweisen sich somit allesamt als unzulässig. Gleiches gilt für die weitere Eingabe des Versicherten vom 26. Januar 2007. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 11. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4c96d059-e90c-4e65-ab23-035c97722eb2', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'e94028be-869a-4484-a8aa-1ae53dc27a97', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'c921439d-b3cc-4ccc-b7cd-b6fa28a70793', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
0ea8dd44-8b67-4187-b9a9-0dda1258cb6c | 2,015 | fr | Faits :
A.
B._ est locataire depuis juin 1998 d'une surface commerciale d'environ 140 m 2 au centre de Genève, dans un immeuble construit en 1953 et appartenant à A._ SA. Celle-ci est aussi propriétaire de deux immeubles voisins. Le loyer, qui n'a pas varié, s'élève à 28'020 fr. par an, auquel s'ajoutent 2'400 fr. d'acomptes pour les charges.
Le 19 novembre 2010, la bailleresse a résilié en temps utile le bail du locataire pour la prochaine échéance ordinaire, soit le 31 mai 2011. Elle n'a donné aucun motif.
B.
B.a. Le locataire a saisi la commission de conciliation le 24 novembre 2010. Devant cette autorité, la bailleresse a justifié la résiliation par un motif économique. La commission de conciliation a annulé le congé par décision du 16 janvier 2012, notifiée le 2 avril 2012.
Le 2 mai 2012, la bailleresse a déposé une demande en validation de congé devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève. Elle a fait valoir qu'il était impossible d'effectuer un calcul de rendement complet comme l'immeuble avait été acquis à une date très ancienne; toutefois, un calcul de rendement partiel, limité à la couverture des charges d'exploitation et financières, montrait déjà qu'il était possible d'obtenir un loyer plus élevé. La méthode des loyers comparatifs conduisait selon elle à la même conclusion.
A l'audience du 28 novembre 2012, le Tribunal a attiré l'attention du conseil de la bailleresse sur le fait que les charges figurant dans les pièces produites devaient être ventilées entre les différents immeubles de la bailleresse, et que certaines charges comptabilisées n'étaient pas nécessairement prises en compte dans un calcul de rendement. Le conseil de la bailleresse s'est engagé à préciser ces charges. Il a également été avisé du fait que parmi les exemples comparatifs, certains immeubles appartenaient au même propriétaire alors que d'autres avaient été construits à des dates très différentes de l'immeuble litigieux, de sorte que tous ces exemples ne pourraient pas être pris en considération.
Statuant par jugement du 3 mars 2014, le Tribunal des baux et loyers a annulé le congé et rejeté toutes autres conclusions.
B.b. Cette décision a été confirmée le 2 mars 2015 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice, statuant sur appel de la bailleresse.
En substance, la Chambre a jugé que la bailleresse avait échoué à prouver par un calcul de rendement même partiel qu'il était possible d'augmenter le loyer de manière non abusive; elle n'avait en effet pas produit les pièces suffisantes malgré l'octroi d'un second délai. Au demeurant, en se fondant sur les charges courantes, charges d'entretien, charges financières et impôt immobilier complémentaire, l'on arrivait à un loyer annuel admissible de 28'095 fr. 20, alors que le loyer actuel était de 28'020 francs; la hausse de loyer susceptible d'être obtenue était insignifiante et ne justifiait pas une résiliation. Pour le surplus, la bailleresse n'avait fourni que deux exemples exploitables de loyers comparatifs au lieu des cinq requis par la jurisprudence; dès lors, elle ne démontrait pas non plus que les loyers du quartier lui permettaient de majorer le loyer.
C.
La bailleresse saisit le Tribunal fédéral d'un recours en matière civile dans lequel elle requiert que le congé donné pour le 31 mai 2011 soit validé, que le locataire ne bénéficie d'aucune prolongation de bail et que la cause soit renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle ordonne l'évacuation des locaux.
Le locataire intimé conclut au rejet du recours. L'autorité précédente se réfère à son arrêt. | Considérant en droit :
1.
1.1. La valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. requise pour les causes de droit du bail à loyer est atteinte (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.1). Les autres conditions du recours en matière civile sont aussi réalisées. Demeure réservé l'examen de la recevabilité des différents griefs formulés par la recourante.
1.2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il peut toutefois les rectifier ou les compléter s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ce qu'il incombe en principe au recourant de dénoncer (art. 97 al. 1 et art. 105 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 6.2). Dans la mesure où il se plaint d'un arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., le recourant doit satisfaire aux exigences de motivation plus strictes de l'<ref-law>; il doit exposer de manière claire et circonstanciée, si possible documentée, en quoi le juge a versé selon lui dans l'arbitraire. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de nature appellatoire dirigées contre l'état de fait ou l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266; <ref-ruling> consid. 5.1).
En l'occurrence, la partie recourante ne soulève aucun grief d'arbitraire dans l'établissement des faits. Elle dénonce tout au plus une violation de la maxime inquisitoire sociale et une violation de son droit d'être entendue, plus précisément de son droit à la preuve, griefs qui seront traités ci-après (consid. 3.3, 3.4 et 6.1).
2.
La bailleresse a invoqué un mobile économique à l'appui du congé. Selon la jurisprudence, il est admissible de résilier un bail afin d'obtenir d'un nouveau locataire un loyer plus élevé que celui payé par le locataire congédié; toutefois, une telle résiliation ne doit pas servir de prétexte à la poursuite d'un but illicite tel que la perception d'un loyer abusif. La résiliation est contraire aux règles de la bonne foi, et partant annulable en vertu de l'<ref-law> si l'application de la méthode de calcul absolue permet d'exclure la possibilité de majorer légalement le loyer, parce que celui-ci est déjà conforme aux loyers usuels dans le quartier, respectivement parce qu'il procure déjà un rendement suffisant. Est abusif le congé donné par un bailleur qui ne dispose que d'une réserve de hausse insignifiante, mais en fait néanmoins usage afin de se débarrasser d'un locataire qui ne lui convient plus (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 3b/bb).
En l'occurrence, la bailleresse a tenté de démontrer aussi bien par le calcul de rendement que par les loyers comparatifs qu'un loyer supérieur pouvait être obtenu. En vain, selon les deux instances cantonales.
3.
3.1. La recourante soulève divers griefs concernant le calcul de rendement. Il convient de rappeler à cet égard quelques principes dégagés par la jurisprudence.
En vertu de l'<ref-law>, le loyer est abusif lorsqu'il permet au bailleur d'obtenir un rendement excessif de la chose louée. Est visé le rendement net des fonds propres investis par le propriétaire. Le loyer doit permettre d'une part de toucher un rendement raisonnable par rapport aux fonds propres investis, d'autre part de couvrir les charges immobilières. Sont pris en compte les fonds propres ayant servi à la construction ou à l'acquisition de l'immeuble, ainsi qu'à son amélioration; les fonds propres investis dans des travaux à plus-value sont donc intégrés dans les coûts d'investissement (<ref-ruling> consid. 6.3 et 6.6 p. 255).
Quant aux charges immobilières, elles comprennent les charges financières (en particulier les intérêts hypothécaires dus sur les emprunts), les charges courantes ou d'exploitation (impôt, prime d'assurance, frais de gérance, etc.) et les charges d'entretien (<ref-ruling> consid. 6.3 i.f.). Les travaux d'entretien sont en principe intégrés dans les charges lorsqu'ils ont été exécutés et payés. Il faut procéder à une moyenne des charges encourues les cinq dernières années - cas échéant au moins les trois dernières années - précédant le calcul de rendement. Cette règle est susceptible d'adaptations, notamment lorsque les comptes d'un exercice comportent des chiffres anormalement bas ou hauts, qui reflètent donc mal la moyenne des coûts d'entretien. Les frais consentis pour l'entretien extraordinaire - remplacement d'installations telles que chaudière, ascenseur, toiture, prise d'eau - doivent être répartis sur plusieurs exercices en fonction de la durée de vie des installations concernées. La quote-part correspondante est intégrée chaque année dans les charges d'entretien jusqu'à amortissement complet; l'on y ajoute un intérêt sur le capital non amorti (<ref-ruling> consid. 6.5 p. 253 et 6.6 p. 255 s. et les réf. citées; cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 380).
Pour les immeubles anciens, c'est-à-dire les immeubles construits ou acquis il y a plusieurs décennies, la détermination des fonds propres peut être problématique, soit que les pièces comptables manquent, soit qu'elles révèlent des montants économiquement irréalistes. Dans ce cas, la hiérarchie des critères absolus est inversée, en ce sens que le critère des loyers usuels dans le quartier (<ref-law>) l'emporte sur le calcul de rendement net (<ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 16 s.; sur la notion d'immeuble ancien, cf. <ref-ruling> consid. 3.1). La jurisprudence s'oppose à ce que l'on reconstitue le coût d'investissement en se fondant sur des valeurs objectivées telles que la valeur vénale ou fiscale de l'immeuble, ou encore sa valeur d'assurance, celles-ci n'ayant pas leur place dans un calcul de rendement fondé sur les coûts effectifs (<ref-ruling> consid. 3b/bb).
3.2.
3.2.1. La recourante reproche à l'autorité précédente de ne pas avoir intégré dans les coûts d'investissement les travaux de rénovation accomplis sur l'immeuble au cours des années 2000.
3.2.2. D'après l'arrêt attaqué, la bailleresse a produit un récapitulatif des travaux dressé par sa fiduciaire, dont il ressort de manière non contestée qu'entre 1996 et 2008, la bailleresse a investi 6'841'511 fr. pour l'immeuble abritant la surface louée par le locataire intimé, soit en tout 12'515'484 fr. pour les trois immeubles dont elle est propriétaire. Ce document révèle aussi que la bailleresse a payé 9'359'239 fr. pour des travaux réalisés entre 2003 et 2008 sur ses trois immeubles; seuls 1'707'167 fr. de ces 9'359'239 fr. ont été financés par des fonds propres. La cour cantonale constate ensuite que l'on ignore comment ces fonds propres ont été ventilés entre les trois immeubles concernés, et partant si et dans quelle proportion les travaux effectués sur l'immeuble abritant le locataire ont été financés par des fonds propres. Ces travaux ne pouvant être intégrés dans les coûts d'investissement financés par des fonds propres, il importe peu de savoir s'il s'agissait ou non de travaux à plus-value.
La recourante dénonce une lecture des pièces "erronée"; toutefois, il ne ressort en tout cas pas de ses explications peu claires que les pièces produites permettraient en réalité de déterminer dans quelle proportion les travaux réalisés sur l'immeuble abritant le locataire congédié ont été financés par des fonds propres. La cour de céans est dès lors liée par ce fait. La recourante objecte encore qu'en présence de travaux d'ensemble procédant d'un programme global et identique pour les différents immeubles concernés, il conviendrait de ventiler les fonds propres entre les immeubles en proportion de l'importance des travaux accomplis sur chacun d'eux. Le propriétaire ne pourrait pas librement décider de la répartition fonds propres/fonds étrangers pour chaque bâtiment, en affectant par exemple des fonds propres exclusivement à la rénovation d'un immeuble et en utilisant des fonds étrangers pour les autres immeubles; un tel procédé reviendrait à pénaliser arbitrairement les locataires de l'immeuble sur lequel seraient concentrés tous les fonds propres.
En l'occurrence, rien n'indique que le cas de figure évoqué par la recourante se soit réalisé et que les travaux aient découlé d'un projet global identique pour les trois immeubles appartenant à la bailleresse. L'on ignore tout de leurs caractéristiques et des rénovations qui ont pu être effectuées sur chacun d'eux. Il ne découle pas de l'arrêt attaqué qu'il s'agirait d'immeubles strictement identiques ayant bénéficié des mêmes rénovations. Tout cela suffit à conduire au rejet du grief, sans qu'il soit nécessaire de se prononcer sur la thèse juridique de la recourante. La Cour de justice n'a donc pas enfreint le droit fédéral en s'abstenant de procéder à une répartition théorique des fonds propres investis dans les travaux réalisés sur les trois immeubles de la bailleresse. Du moment que ces travaux ne pouvaient pas être intégrés dans les coûts d'investissement, la cour cantonale pouvait effectivement s'épargner de rechercher dans quelle mesure les travaux apportaient une plus-value.
3.2.3. Dans une argumentation subsidiaire, la recourante plaide que les travaux auraient à tout le moins dû être intégrés dans les charges d'entretien. Dans l'hypothèse la moins favorable pour elle, les 6'841'511 fr. de travaux effectués dans l'immeuble auraient dû être ventilés sur 20 ans, ce qui aurait fait augmenter de 343'075 fr. 55 [recte: 342'075 fr. 55] le montant des charges annuelles.
La Cour de justice retient notamment que les pièces produites ne permettent pas de déterminer quels travaux ont profité effectivement aux locaux litigieux plutôt qu'aux autres immeubles de la bailleresse, voire exclusivement aux autres locaux de l'immeuble concerné. Sans dénoncer un arbitraire, la recourante objecte que les pièces produites, notamment des expertises élaborées dans le cadre d'une procédure de classement, détaillent la nature des travaux, à savoir des interventions structurelles bénéficiant à tous les locaux de manière identique. Indépendamment des exigences requises pour remettre en cause l'état de fait de la décision attaquée (supra, consid. 1.2), force est de constater que pour pouvoir ventiler sur plusieurs années les travaux d'entretien extraordinaire, il faut connaître précisément les travaux accomplis et examiner au cas par cas la durée de vie des installations remplacées. La recourante ne développe pas d'argumentation circonstanciée et documentée selon laquelle les pièces produites fourniraient de tels renseignements. Or, à défaut de ceux-ci, l'on ne saurait procéder à une ventilation fondée sur un "amortissement" forfaitaire et global des installations rénovées au motif que les précisions nécessaires n'ont pas été apportées. Ces considérations conduisent au rejet du grief.
3.3. La recourante plaide encore que la cour cantonale aurait enfreint la maxime inquisitoire sociale en omettant de l'informer que les pièces fournies étaient insuffisantes et devaient être complétées.
Point n'est besoin d'examiner dans quelle mesure le grief, qui concerne au premier chef le juge de première instance, aurait dû être soulevé au stade de l'appel déjà; le grief doit de toute façon être rejeté sur le fond. En effet, sous l'ancien droit comme sous le CPC, la maxime inquisitoire sociale, qui impose au juge un devoir d'interpellation accru, s'applique avec retenue s'agissant d'une partie représentée par un avocat (art. 274d al. 3 aCO et <ref-law>; arrêts 4A_491/2014 du 30 mars 2015 consid. 2.6.1; 4A_519/2010 du 11 novembre 2010 consid. 2.2). Or, dès la première instance, la bailleresse était assistée de son avocat, réputé connaître notamment la nécessité d'établir le rendement de la chose louée par le locataire, par opposition au rendement de l'immeuble entier et au rendement d'autres immeubles, ce qui nécessitait la production de pièces topiques. Au demeurant, le Tribunal des baux a été jusqu'à faire observer au conseil de la recourante que les charges devaient être ventilées entre les différents immeubles, remarque qui valait manifestement aussi pour les fonds propres.
3.4. Enfin, la recourante dénonce une violation de son droit d'être entendue qui tiendrait au fait que la Cour de justice a refusé d'auditionner le comptable en charge des comptes des immeubles.
Le droit à la preuve, qui découle du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) et, pour le domaine du droit civil fédéral, de l'<ref-law>, n'est pas mis en cause lorsque le juge procède à une appréciation anticipée des preuves exempte d'arbitraire et aboutit à la conclusion que la mesure requise n'apporterait pas la preuve attendue, ou ne modifierait pas la conviction acquise sur la base des preuves déjà recueillies (<ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 376; <ref-ruling> consid. 2.6).
En l'occurrence, l'autorité d'appel a jugé que l'audition du comptable ne permettrait pas de remédier à la carence de pièces probantes puisque cette mesure visait uniquement à ce que le témoin apporte des précisions sur certaines pièces produites. La recourante ne taxe pas d'arbitraire cette appréciation, qui en est objectivement exempte, puisque le témoignage n'était pas destiné à suppléer au défaut de pièces permettant d'établir précisément quels travaux ont été accomplis sur l'immeuble, cas échéant dans quels appartements, à quelle date, pour quels montants et selon quel financement.
3.5. En bref, sur la base des faits qui lient l'autorité de céans, la Cour de justice n'a pas enfreint le droit fédéral en s'abstenant d'intégrer dans le calcul de rendement les travaux accomplis sur l'immeuble abritant la surface louée par l'intimé.
4.
4.1. La recourante émet encore deux critiques concernant les charges retenues par les juges d'appel. Tout d'abord, elle conteste avoir admis le tri opéré par le Tribunal des baux, qui a écarté certains postes figurant dans les charges courantes (ou d'exploitation).
Le Tribunal a effectivement jugé que certains postes comptabilisés comme charges courantes ne pouvaient pas être retenus, en particulier les postes tels que "frais de chauffage locaux vacants", "frais divers", "honoraires divers", "honoraires pour conseil juridique" et "frais de publicité". La Cour de justice a constaté que dans son appel, la bailleresse chiffrait le montant des charges courantes en se fondant sur les seuls postes retenus par le Tribunal des baux; quant au locataire, il ne se prononçait pas sur cette question. La Cour en a déduit que les parties s'en tenaient aux postes qui n'avaient pas été écartés par le Tribunal des baux.
La bailleresse ne cherche pas à démontrer, références à l'appui, qu'elle aurait contesté dans son mémoire d'appel l'exclusion même de certains postes. Cela suffirait en soi à écarter son grief, qui est au demeurant infondé. En effet, la lecture du mémoire confirme que la Cour de justice a résumé correctement la situation; or, elle était fondée à en déduire que la bailleresse ne remettait pas en cause la sélection opérée par les premiers juges.
4.2. La bailleresse reproche ensuite à la Cour de justice d'avoir "opéré des calculs en partie discutables s'agissant du nombre d'années prises en compte pour le calcul des moyennes de charges, puisqu'elle a fait varier la taille des séries en fonction des postes de frais". Elle s'en remet à l'appréciation de la cour de céans, "qui pourra, le cas échéant, retenir un calcul différent".
A supposer que la recourante entende réellement remettre en cause l'arrêt attaqué sur ce point, le grief doit être rejeté. L'on rappelle que la jurisprudence préconise d'effectuer une moyenne des charges sur une période de trois à cinq ans; il s'agit d'éviter la prise en compte d'un exercice extraordinaire, comprenant des montants anormalement bas ou anormalement élevés. Par ailleurs, les travaux d'entretien extraordinaire doivent être ventilés sur plusieurs exercices en fonction de la durée de vie des installations (supra consid. 3.1).
En l'occurrence, les juges genevois ont établi une moyenne des charges en se fondant généralement sur les années 2004 à 2009; concernant toutefois les frais d'entretien et les charges de gestion, ils ont écarté certaines années, relevant que dans le premier cas, les montants étaient anormalement élevés et coïncidaient avec la période de gros travaux, tandis que dans le second cas, certaines années étaient anormalement basses. La recourante n'avance aucun argument destiné à contester le caractère anormal des chiffres et à contrer ce raisonnement, qui apparaît conforme au droit fédéral.
4.3. La bailleresse conteste que la production d'un état locatif postérieur (année 2012) à l'annonce du congé (novembre 2010) puisse constituer un obstacle au calcul de rendement. Elle voit dans l'argumentation de la cour cantonale l'illustration d'un parti pris à son encontre et relève que l'état locatif pouvait à tout le moins servir à connaître la surface louée ou le nombre de pièces louées.
La cour cantonale a relevé avec raison qu'il s'agit d'examiner le bien-fondé des motifs du congé au moment où il a été donné (<ref-ruling> consid. 2.1 i.f. p. 62), de sorte que cet instant constitue la date déterminante pour le calcul de rendement; dans cette mesure, elle n'avait pas à tenir compte d'un état locatif postérieur à la date du congé. Cela étant, lorsque les comptes sont tenus pour l'immeuble entier et que les différents loyers composant l'état locatif ne sont pas homogènes, l'on commence par déterminer le rendement admissible pour tout l'immeuble, puis pour la surface louée par le locataire, en utilisant une clé de répartition telle que le rapport entre la surface louée et la surface totale de l'immeuble; l'on confronte alors le loyer actuel au loyer admissible (cf. par ex. DAVID LACHAT, Le bail à loyer, 2008, p. 426 s. et p. 447 s.). Tel est précisément ce qu'a fait la Cour de justice. La recourante ne conteste pas les surfaces retenues par la cour. Il s'ensuit le rejet du grief.
5.
5.1. La recourante reproche à l'autorité précédente d'avoir refusé de valider le congé, alors même que le calcul de rendement très partiel, n'intégrant aucun fonds propre et faisant abstraction des travaux à plusieurs millions de francs accomplis dans l'immeuble, démontrait déjà qu'il était possible d'obtenir un loyer supérieur au loyer actuel. Elle soutient qu'en reconstituant le coût d'acquisition d'après la valeur comptable de l'immeuble et les dettes hypothécaires, le seul poste "rendement des fonds propres" donnerait droit à un loyer théorique supplémentaire de 7'730 fr. 50 par an, soit 27'056 fr. 75 après une indexation de 350%.
5.2. La bailleresse a fait valoir que la date d'acquisition de l'immeuble était trop ancienne pour que l'on puisse utiliser les valeurs concernant les fonds propres investis. L'on ignore tout des conditions de l'acquisition; tout au plus est-il précisé que l'immeuble a été construit en 1953. Or, lorsque la date d'acquisition ou de construction de l'immeuble est trop ancienne, la hiérarchie des critères est inversée, en ce sens que le critère des loyers usuels prédomine (supra consid. 3.1). Il est certes loisible à la partie bailleresse de démontrer que le loyer actuel ne suffit déjà pas à couvrir les diverses charges de l'immeuble, indépendamment du rendement des fonds propres investis pour l'acquisition de l'immeuble. Cela étant, si elle n'y parvient pas, elle doit en subir les conséquences. En particulier, elle ne saurait contourner les règles jurisprudentielles rappelées ci-dessus en tentant de reconstituer le coût d'investissement d'après la valeur comptable de l'immeuble.
En l'occurrence, la cour cantonale est arrivée à la conclusion que le loyer annuel admissible est de 28'095 fr. 20, alors que le loyer actuel est de 28'020 francs. Sur le principe, la simple possibilité d'obtenir 75 fr. supplémentaires sur une année ne saurait justifier un congé, l'augmentation étant négligeable. La recourante objecte toutefois que le loyer pourrait manifestement être plus élevé dès lors que le calcul ne tient pas compte de la valeur d'acquisition de l'immeuble - qui ne saurait être nulle - et n'intègre pas les travaux importants qui ont été entrepris.
Il est exact que le calcul de rendement n'est que partiel. Toutefois, la recourante n'a pas donné le moindre renseignement sur l'acquisition de l'immeuble et a produit des pièces insuffisantes pour intégrer les travaux dans le calcul de rendement. Dans un tel contexte, l'on ne saurait se perdre en conjectures et réduire les exigences de preuve en se contentant d'une vraisemblance plus ou moins grande que la bailleresse soit en droit d'obtenir une augmentation de loyer non abusive.
6.
6.1. La bailleresse formule ensuite des griefs concernant le critère des loyers usuels du quartier. Tout d'abord, elle dénonce une violation de son droit d'être entendue en reprochant à la Cour de justice d'avoir écarté les nouvelles fiches de comparaison qu'elle avait produites en appel.
Les juges d'appel ont déclaré ces pièces nouvelles irrecevables en vertu de l'<ref-law>, considérant que la bailleresse n'avait pas fait preuve de la diligence requise qui aurait permis de produire ces éléments de preuve plus tôt. La recourante explique que l'obtention des données comparatives dépend de la bonne volonté des régies et propriétaires interpellés; elle dit avoir produit les documents dès qu'elle a pu en disposer. Cette argumentation ne s'appuie sur aucun élément démontrant que la recourante aurait demandé en temps utile des données qu'elle n'aurait finalement reçues qu'au moment du dépôt de l'appel. L'on ne discerne aucune violation de l'<ref-law>, étant précisé que le juge de première instance n'a pas méconnu la maxime inquisitoire sociale, allant même jusqu'à attirer l'attention du conseil de la bailleresse sur l'insuffisance des exemples fournis (<ref-ruling> consid. 4.3.2).
6.2.
6.2.1. Sur le fond, la bailleresse reproche en substance aux juges d'appel d'avoir appliqué strictement les critères concernant les exemples de loyers comparatifs, alors que le quartier comporterait des immeubles très divers en termes d'année de construction et de typologie; il serait quasiment impossible de fonder une comparaison basée sur les critères usuels. A l'instar de l'arrêt 4C.343/2004, il eût fallu admettre que le loyer litigieux était manifestement inférieur aux loyers du quartier. Le loyer d'environ 200 fr. le mètre carré par an serait très inférieur aux loyers du quartier, où les locaux commerciaux se loueraient entre 500 fr. et 1'200 fr./m2 par an; même les locaux les plus vétustes se loueraient facilement à 350 fr./m2.
6.2.2. Selon l'<ref-law>, ne sont en règle générale pas abusifs les loyers qui se situent dans les limites des loyers usuels dans la localité ou dans le quartier. L'<ref-law> (Ordonnance sur le bail à loyer et le bail à ferme d'habitations et de locaux commerciaux, RS 221.213.11) précise que pour le calcul des loyers usuels dans la localité ou le quartier, sont déterminants les loyers des logements et locaux commerciaux comparables à la chose louée quant à l'emplacement, la dimension, l'équipement, l'état et l'année de construction (al. 1); n'entrent pas en ligne de compte les loyers découlant du fait qu'un bailleur ou un groupe de bailleurs domine le marché (al. 3). La jurisprudence considère qu'en règle générale, le juge doit disposer de cinq éléments de comparaison au moins (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 80; <ref-ruling> consid. 4a).
Dans l'affaire citée par la recourante, les autorités cantonales avaient constaté à l'issue d'une analyse fouillée que le loyer du locataire congédié (166 fr., voire 187 fr./m2) était nettement inférieur aux loyers des locaux proposés en comparaison, lesquels variaient entre 383 et 951 fr./m2. La cour de céans avait conclu que même si les exemples fournis ne répondaient pas tous strictement aux exigences de comparaison posées par la jurisprudence, l'on pouvait sans autre admettre, au vu d'une différence aussi flagrante, que le loyer litigieux était inférieur à la moyenne des loyers usuels du quartier; au demeurant, un calcul de rendement approximatif fondé sur l'état locatif établi par l'expert privé de la locataire permettait d'obtenir un rendement supérieur de 13 % en tout cas au rendement actuel (arrêt 4C.343/2004 du 22 décembre 2004 consid. 3.2).
6.2.3. Dans le cas présent, les juges genevois ont retenu que seuls sept des exemples comparatifs produits concernaient des immeubles construits moins de vingt ans avant ou après l'immeuble litigieux; les autres exemples devaient donc être écartés. Sur ces sept cas, trois présentaient des surfaces très éloignées des locaux litigieux. Les quatre exemples restants concernaient deux propriétaires différents, de sorte que finalement, seuls deux exemples étaient exploitables. La bailleresse ne démontrait pas que le loyer litigieux était inférieur aux loyers usuels du quartier.
La recourante ne discute pas les constatations de fait concernant l'année de construction des immeubles pris en comparaison, la surface des locaux comparés et la concentration en mains de deux propriétaires. Elle plaide que le quartier serait composé d'immeubles très divers au point qu'il serait impossible de fonder une comparaison basée sur les critères usuels; au demeurant, le loyer litigieux serait manifestement inférieur aux loyers du quartier.
L'état de fait des décisions cantonales ne fait pas ressortir de telles difficultés objectives à remplir les exigences posées pour les exemples comparatifs. L'on ignore également tout des montants pratiqués dans le quartier, indépendamment des autres éléments de comparaison. A cet égard, la recourante ne formule aucune critique contre l'état de fait et, à juste titre, ne prétend pas qu'il s'agirait de faits notoires pour l'autorité de céans. L'on ne dispose ainsi d'aucun motif qui pourrait justifier d'assouplir les critères requis pour les exemples comparatifs. La situation est manifestement différente de la cause citée par la recourante.
Il s'ensuit le rejet du grief.
7.
Pour les motifs qui précèdent, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. En conséquence, la bailleresse recourante supportera les frais de la présente procédure et versera une indemnité de dépens au locataire intimé (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La recourante versera à l'intimé une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 8 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Kiss
La Greffière: Monti | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5ef9e942-566e-47f6-930e-e04f40b0c8d4', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'd42fe702-dc43-47a6-8c67-4023bc78aa21', '19eecfd4-3003-43f2-ae7a-8bde87a87eb7', '16ed38a6-c393-4ccb-a193-33ed9081a98d', '16ed38a6-c393-4ccb-a193-33ed9081a98d', '16ed38a6-c393-4ccb-a193-33ed9081a98d', '662b9210-d98d-43de-a9d9-46edb34f57b4', '013934f8-d06f-4f7f-9161-597f34f58b7e', 'dfb93bc2-aa36-4585-ba90-bb95c11bd64b', '9e079d93-ff31-4f25-b4be-793a631064c8', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '191d9575-aa0c-4abc-be7c-7559f8e52b9f', 'bdb1c9c1-e144-40e0-bcac-a2f19abaefe9', 'd42fe702-dc43-47a6-8c67-4023bc78aa21', '38d54470-b5f3-4bf8-80c0-5d2f89fc0259'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '56474e19-4c14-4bef-8e7e-6f28e55ad487', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '0554d1bc-ef6c-43d8-9040-8c1bf1e76acb', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'ce6dd95c-7b37-4ff6-94d6-1ace185221ac', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
0ea9e829-195a-4c9f-9b21-5f09a90c1421 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 15. Juli 2014 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, die auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen das Kantonale Konkursamt nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, die Beschwerdeführerin sei bezüglich ihrer Rüge, wonach ein zu verwertendes Fahrzeug von ihrer verstorbenen Schwester ihrem Bruder geschenkt und deshalb vom Konkursamt zu Unrecht inventarisiert worden sei, nicht zur Beschwerde legitimiert, ihre weiteren Rügen (Verursachung eines angeblichen Sachschadens von 25'000 Franken durch die konkursamtliche Räumung der Wohnung der Schwester) seien querulatorisch, weshalb auch darauf nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach <ref-law> von vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Strafanzeigen erhebt, weil für deren Behandlung allein die kantonalen Behörden zuständig sind,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 15. Juli 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Konkursamt Y._ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ea9f44d-21c9-48cd-83da-054f9ce3a370 | 2,007 | fr | Le Président, vu :
l'arrêt du 20 mars 2007 par lequel la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours en matière de droit public formé par A.X._ et consorts contre l'arrêt d'irrecevabilité de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (du 8 janvier 2007),
la demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral formée par A.X._ et sa famille tendant principalement à l'annulation de l'arrêt du 20 mars 2007 puis à la transmission de la cause à la cour compétente en matière de droit public,
le chiffre 1 des conclusions des requérants, selon lesquels la demande de révision ne devrait être examinée qu'après que l'autorité de révision aura statué sur la requête d'assistance judiciaire contenue dans le mémoire. | Considérant:
que l'assistance judiciaire ne peut pas être octroyée si les conclusions paraissent vouées à l'échec (<ref-law>),
que dans l'arrêt dont la révision est demandée, le Tribunal fédéral aboutit à la conclusion qu'il n'y a pas de voie de recours devant lui contre une décision de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elle porte sur des mesures de contrainte (<ref-law>),
que les requérants l'admettent (demande de révision p. 19 ch. 1b) mais soutiennent qu'en leur refusant la qualité de victime au sens de la LAVI, la Cour des plaintes aurait statué à la place des autorités cantonales compétentes en matière de LAVI, grief qui conférerait le caractère de droit public à leur recours,
que de la sorte, les requérants demandent en réalité la révision d'une question de droit,
que cependant une révision portant sur le droit n'est pas prévue par la LTF, ce que les requérants paraissent d'ailleurs reconnaître (p. 10 let. D),
que dès lors les motifs de révision invoqués (faits inexacts, incomplets, refus de statuer sur certaines conclusions, composition irrégulière de la Cour, frais arbitraires) apparaissent dépourvus de pertinence,
qu'ainsi la demande de révision paraît d'emblée vouée à l'échec, ce qui ne permet pas l'octroi de l'assistance judiciaire demandée à titre préalable,
qu'il se justifie dès lors d'inviter les requérants à fournir des sûretés (<ref-law>).
Ordonne:
Ordonne:
1. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
1. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. Les requérants sont invités à fournir des sûretés conformément à l'ordonnance en annexe.
2. Les requérants sont invités à fournir des sûretés conformément à l'ordonnance en annexe.
3. La présente décision incidente est communiquée en copie aux requérants.
Lausanne, le 12 juin 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier:
Annexe: 1 ordonnance d'avance de frais. | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0eaa54a4-e2b4-4f1b-b14a-a07dcbdcf033 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. B._ est propriétaire de la parcelle n°xxx du Registre foncier de X._, sur laquelle sont édifiés un chalet et une grange-écurie.
Le 21 mai 2003, le garde forestier a constaté qu'une voie d'accès à la parcelle n°xxx avait été créée, impliquant le défrichement d'une surface d'environ 250 m2 de la forêt appartenant à la Commune bourgeoisiale de X._.
Le 6 novembre 2003, le Service des forêts et du paysage du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a notifié à B._ un ordre de remise en état des lieux.
B._ a recouru auprès du Conseil d'Etat du canton du Valais, qui l'a débouté, le 10 décembre 2003.
Par arrêt du 28 janvier 2005, le Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par B._ contre cette décision.
Par arrêt du 28 janvier 2005, le Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté, dans la mesure où il était recevable, le recours formé par B._ contre cette décision.
B. Agissant simultanément par la voie du recours de droit public et du recours de droit administratif, B._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 28 janvier 2005. Il invoque les art. 8, 9, 29 et 30 Cst., ainsi que les art. 6 CEDH et 15 LFo. Il requiert une inspection locale.
Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer. Le Conseil d'Etat propose le rejet des recours. La Commune bourgeoisiale de X._ conclut au rejet des recours, dans la mesure de leur recevabilité. L'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage a produit des observations tendant au rejet du recours de droit administratif.
Invité à répliquer, le recourant a maintenu ses conclusions. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant requiert une inspection locale. Cette mesure d'instruction n'est pas nécessaire, car le dossier contient un lot de photographies qui permet au Tribunal fédéral de se représenter exactement la situation et de trancher en connaissance de cause les griefs, au demeurant essentiellement de nature formelle, soulevés par le recourant.
1. Le recourant requiert une inspection locale. Cette mesure d'instruction n'est pas nécessaire, car le dossier contient un lot de photographies qui permet au Tribunal fédéral de se représenter exactement la situation et de trancher en connaissance de cause les griefs, au demeurant essentiellement de nature formelle, soulevés par le recourant.
2. Le recours de droit public n'est recevable que si la prétendue violation ne peut pas être soumise par une action ou par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale (art. 84 al. 2 OJ). En vertu de cette règle de subsidiarité, il convient d'examiner en premier lieu la recevabilité du recours de droit administratif (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 262; <ref-ruling> consid. 1 p. 164; <ref-ruling> consid. 1 p. 52, et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral procède à cet examen d'office et avec une pleine cognition (<ref-ruling> consid. 1 p. 59; <ref-ruling> consid. 1 p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 317, et les arrêts cités).
2. Le recours de droit public n'est recevable que si la prétendue violation ne peut pas être soumise par une action ou par un autre moyen de droit quelconque au Tribunal fédéral ou à une autre autorité fédérale (art. 84 al. 2 OJ). En vertu de cette règle de subsidiarité, il convient d'examiner en premier lieu la recevabilité du recours de droit administratif (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 262; <ref-ruling> consid. 1 p. 164; <ref-ruling> consid. 1 p. 52, et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral procède à cet examen d'office et avec une pleine cognition (<ref-ruling> consid. 1 p. 59; <ref-ruling> consid. 1 p. 60; <ref-ruling> consid. 1 p. 317, et les arrêts cités).
3. Selon les art. 97 et 98 let. g OJ, mis en relation avec l'<ref-law>, la voie du recours de droit administratif est ouverte contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance et qui sont fondées sur le droit fédéral - ou qui auraient dû l'être - pour autant qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ ou dans la législation spéciale ne soit réalisée (ATF <ref-ruling> consid. 1.1 p. 60; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 186; <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 49, et les arrêts cités). Le recours de droit administratif est aussi recevable contre les décisions cantonales fondées à la fois sur le droit fédéral et sur le droit cantonal, dans la mesure où la violation de dispositions du droit fédéral directement applicables est en jeu (cf. art. 104 let. a OJ; ATF <ref-ruling> consid. 1b/aa p. 49; <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 58, 259 consid. 1.2 p. 262/263, et les arrêts cités).
La décision de remise en état est fondée sur le droit fédéral directement applicable, soit en l'occurrence la loi fédérale sur les forêts, du 4 octobre 1991 (LFo; RS 921.0), dont l'art. 50 al. 2 prévoit qu'en présence d'une situation contraire au droit, les autorités cantonales prennent immédiatement les mesures nécessaires à la restauration de l'état légal. Le Service cantonal, le Conseil d'Etat et le Tribunal cantonal ont également fondé leurs décisions sur la législation cantonale d'application de la LFo, soit la loi forestière du 1er février 1985 (LFor) et son règlement d'exécution (RFor). Le recours de droit administratif est ainsi recevable au regard de la jurisprudence qui vient d'être rappelée, ce qui entraîne, par contrecoup, l'irrecevabilité du recours de droit public. Le recourant n'en subit toutefois aucun préjudice, puisque le recours de droit administratif permet aussi de soulever le grief tiré de la violation des droits constitutionnels en relation avec l'application du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1a p. 254; <ref-ruling> consid. 2a p. 5, 508 consid. 3a p. 509, et les arrêts cités).
La décision de remise en état est fondée sur le droit fédéral directement applicable, soit en l'occurrence la loi fédérale sur les forêts, du 4 octobre 1991 (LFo; RS 921.0), dont l'art. 50 al. 2 prévoit qu'en présence d'une situation contraire au droit, les autorités cantonales prennent immédiatement les mesures nécessaires à la restauration de l'état légal. Le Service cantonal, le Conseil d'Etat et le Tribunal cantonal ont également fondé leurs décisions sur la législation cantonale d'application de la LFo, soit la loi forestière du 1er février 1985 (LFor) et son règlement d'exécution (RFor). Le recours de droit administratif est ainsi recevable au regard de la jurisprudence qui vient d'être rappelée, ce qui entraîne, par contrecoup, l'irrecevabilité du recours de droit public. Le recourant n'en subit toutefois aucun préjudice, puisque le recours de droit administratif permet aussi de soulever le grief tiré de la violation des droits constitutionnels en relation avec l'application du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1a p. 254; <ref-ruling> consid. 2a p. 5, 508 consid. 3a p. 509, et les arrêts cités).
4. Le recourant se plaint de la violation du droit d'être entendu.
4.1 Garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., celui-ci inclut pour les parties le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à leur détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88/89; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2b p. 56, et les arrêts cités).
4.2 A cet égard, le recourant reproche au Tribunal cantonal d'avoir tenu pour établi qu'il avait reconnu le caractère illicite du défrichement. Le Tribunal cantonal s'était fondé pour cela sur l'ordonnance pénale rendue le 25 mars 2004 contre le recourant; or, celui-ci prétend n'avoir jamais reçu cette ordonnance, à l'égard de laquelle il n'aurait pu exercer son droit d'être entendu.
Il n'est pas nécessaire d'approfondir ce point. Le dossier cantonal contient en effet le procès-verbal d'une inspection locale effectuée le 31 juillet 2003 en présence du recourant, lequel a eu l'occasion d'y faire des observations. Il importe peu, au demeurant, que le contenu de ce procès-verbal soit contesté, dès lors que le recourant admet être l'auteur des travaux litigieux, qui auraient eu, selon lui, pour seul objet de remettre en état un chemin muletier préexistant et de créer un accès carrossable à sa propriété. Ainsi, quelle que soit la valeur à accorder à l'ordonnance pénale du 25 mars 2004, les faits ont été établis par les autorités cantonales dans le respect du droit d'être entendu du recourant.
Il n'est pas nécessaire d'approfondir ce point. Le dossier cantonal contient en effet le procès-verbal d'une inspection locale effectuée le 31 juillet 2003 en présence du recourant, lequel a eu l'occasion d'y faire des observations. Il importe peu, au demeurant, que le contenu de ce procès-verbal soit contesté, dès lors que le recourant admet être l'auteur des travaux litigieux, qui auraient eu, selon lui, pour seul objet de remettre en état un chemin muletier préexistant et de créer un accès carrossable à sa propriété. Ainsi, quelle que soit la valeur à accorder à l'ordonnance pénale du 25 mars 2004, les faits ont été établis par les autorités cantonales dans le respect du droit d'être entendu du recourant.
5. Sur le fond, celui-ci conteste que les travaux litigieux soient assimilables à un défrichement incompatible avec la législation forestière.
Les défrichements - par quoi on entend tout changement durable ou temporaire de l'affectation du sol forestier (<ref-law>) - sont interdits (<ref-law>). A titre exceptionnel, une autorisation de défrichement peut être accordée, pour autant que cela réponde à des exigences primant l'intérêt lié à la conservation de la forêt, à condition que l'ouvrage pour lequel le défrichement est demandé ne puisse être réalisé qu'à l'endroit prévu, que les exigences de l'aménagement du territoire soient respectées, et qu'il n'en résulte pas de sérieux dommages pour l'environnement (<ref-law>). En l'occurrence, le dossier photographique montre l'ampleur des travaux réalisés sans autorisation préalable. Malgré les dénégations du recourant, il ne fait aucun doute que les coupes effectuées dans un secteur dont le caractère forestier est incontesté, doivent être assimilés à un défrichement au sens de l'<ref-law>. Le recourant ne saurait de surcroît prétendre que la création de la voie carrossable (ou la transformation d'un chemin muletier en route permettant le passage des véhicules à moteur, ce qui revient au même) donnant accès à la parcelle sur laquelle est édifiée un chalet et une grange-écurie pourrait être assimilée à une route forestière au sens de l'<ref-law>, qu'il invoque. Il ne démontre pas en effet que la parcelle n°xxx serait affectée à une activité qui pourrait justifier la création d'une route destinée à des fins forestières (sur cette notion, cf. Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Zurich, 1994 p. 117ss).
Les défrichements - par quoi on entend tout changement durable ou temporaire de l'affectation du sol forestier (<ref-law>) - sont interdits (<ref-law>). A titre exceptionnel, une autorisation de défrichement peut être accordée, pour autant que cela réponde à des exigences primant l'intérêt lié à la conservation de la forêt, à condition que l'ouvrage pour lequel le défrichement est demandé ne puisse être réalisé qu'à l'endroit prévu, que les exigences de l'aménagement du territoire soient respectées, et qu'il n'en résulte pas de sérieux dommages pour l'environnement (<ref-law>). En l'occurrence, le dossier photographique montre l'ampleur des travaux réalisés sans autorisation préalable. Malgré les dénégations du recourant, il ne fait aucun doute que les coupes effectuées dans un secteur dont le caractère forestier est incontesté, doivent être assimilés à un défrichement au sens de l'<ref-law>. Le recourant ne saurait de surcroît prétendre que la création de la voie carrossable (ou la transformation d'un chemin muletier en route permettant le passage des véhicules à moteur, ce qui revient au même) donnant accès à la parcelle sur laquelle est édifiée un chalet et une grange-écurie pourrait être assimilée à une route forestière au sens de l'<ref-law>, qu'il invoque. Il ne démontre pas en effet que la parcelle n°xxx serait affectée à une activité qui pourrait justifier la création d'une route destinée à des fins forestières (sur cette notion, cf. Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Zurich, 1994 p. 117ss).
6. Le recours de droit public est ainsi irrecevable. Le recours de droit administratif doit être rejeté. Les frais en sont mis à la charge du recourant (art. 156 OJ). La Commune bourgeoisiale de X._ ne disposant de l'infrastructure nécessaire pour procéder sans l'assistance d'un avocat, elle a droit à des dépens (art. 159 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens pour le surplus. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit public est irrecevable.
1. Le recours de droit public est irrecevable.
2. Le recours de droit administratif est rejeté.
2. Le recours de droit administratif est rejeté.
3. Un émolument global de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant, ainsi qu'une indemnité de 2'000 fr. en faveur de la Commune bourgeoisiale de X._, à titre de dépens.
3. Un émolument global de 4'000 fr. est mis à la charge du recourant, ainsi qu'une indemnité de 2'000 fr. en faveur de la Commune bourgeoisiale de X._, à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public, ainsi qu'à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage.
Lausanne, le 8 juillet 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', 'ecddbf0f-7fe9-42de-86af-428094c04eb2', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'b6d94f63-bd99-43c2-819c-b77998e67d08', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', '1867947a-4484-4b08-81b8-360c3ee1e0d7', 'f94c28e8-ce36-44f8-a0dd-f7508fa07cac', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0eab4995-f32e-49eb-b2ae-6f398bee1b7a | 2,007 | de | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 18. Mai 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 19. April 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 23. Mai 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>) sowie darauf hingewiesen wird, dass auf die (den Anforderungen der <ref-law> und <ref-law> nicht genügende) Beschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre, | verfügt:
verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
0eabb703-2bb5-48df-8410-22392b81fe93 | 2,001 | de | Interkonnektion, hat sich ergeben:
A.- Die Commcare AG Communications & Networks trifft für ihre Kundschaft Telekommunikationslösungen lokaler (im so genannten LAN-Bereich; LAN = local area network) sowie überbetrieblicher Dimension (im so genannten WAN-Bereich; WAN = wide area network). Sie plant, realisiert, betreibt und wartet Telekommunikationsnetze vorab im Zusammenhang mit der Datenübertragung und erbringt Carrierdienste, wozu sie konzessioniert ist. Am 21. September 1998 ersuchte die Commcare AG die Eidgenössische Kommunikationskommission, gegenüber der Swisscom AG eine Verfügung auf Interkonnektion gemäss Art. 11 Abs. 3 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784. 10; AS 1997 2187) bzw.
Art. 43 ff. der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Fernmeldedienste (Fernmeldediensteverordnung, FDV; SR 784. 101.1; AS 1997 2833) zu treffen. Nebst den eigentlichen Anträgen in der Sache ersuchte die Commcare AG um Anordnung bestimmter vorsorglicher Massnahmen. Am 28. Juni 1999 lehnte die Kommunikationskommission diesen Verfahrensantrag ab. Mit Urteil vom 17. Dezember 1999 wies das Bundesgericht die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Commcare AG ab, soweit es darauf eintrat (<ref-ruling>).
Am 2. Oktober 2000 fällte die Kommunikationskommission den Entscheid in der Sache. Im Wesentlichen wies sie das Gesuch um Anordnung einer Interkonnektionsvereinbarung in Bezug auf so genannte "Übertragungsmedien" ab, hiess das Gesuch aber in Bezug auf so genannte "Mietleitungen" insoweit gut, als sie die Swisscom AG verpflichtete, der Commcare AG ihr Mietleitungsangebot "Private Line National" im Anschlussbereich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 21. September 1998 zu bestimmten (im Entscheid detailliert aufgeführten) Interkonnektionspreisen und zu den von der Swisscom AG üblicherweise offerierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zusatzvereinbarungen anzubieten.
B.- Sowohl die Commcare AG - gegen die Verweigerung der Interkonnektion im Bereich der "Übertragungsmedien" (Verfahren 2A.503/2000) - als auch die Swisscom AG - gegen die Verpflichtung zur Interkonnektion im Bereich der "Mietleitungen" (Verfahren 2A.505/2000) - führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
Die Commcare AG stellt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A. 503/2000) im Wesentlichen den Antrag, die Verfügung der Kommunikationskommission sei aufzuheben, soweit sie die Interkonnektion für Übertragungsmedien verweigere, und die von der Commcare AG beantragte Interkonnektionsvereinbarung "Übertragungsmedien" sei samt deren Anhängen gültig zu verfügen; eventuell sei die Angelegenheit insoweit zur Neubeurteilung an die Kommunikationskommission zurückzuweisen. Zur Behandlung der Eventualfrage des Mitbenutzungsrechts der Fernmeldeanlagen in Anwendung von <ref-law> sei die Sache von Amtes wegen an das Bundesamt für Kommunikation weiterzuleiten. Sodann sei der Kosten- und Entschädigungsspruch der Kommunikationskommission aufzuheben und zugunsten der Commcare AG neu zu regeln. Die Swisscom AG sowie die Kommunikationskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Swisscom AG beantragt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A. 505/2000) im Wesentlichen, die Verfügung der Kommunikationskommission sei aufzuheben, soweit sie die Interkonnektion für Mietleitungen gewähre und die Verfahrenskosten und -entschädigungen regle; eventuell sei die Sache insoweit an die Kommunikationskommission zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Die Commcare AG sowie die Kommunikationskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
C.- Mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde der Swisscom AG im Verfahren 2A.505/2000 die aufschiebende Wirkung erteilt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Angesichts der Identität der Verfahrensbeteiligten (mit vertauschten Rollen der Parteien in den beiden Verfahren) und des Anfechtungsobjekts sowie aufgrund des zwar nicht identischen, aber inhaltlich gleich gelagerten Streitgegenstandes rechtfertigt es sich, die beiden bundesgerichtlichen Verfahren 2A.503/2000 und 2A.505/2000 zu vereinigen.
2.- a) Angefochten ist eine Verfügung der Kommunikationskommission, mit welcher diese einem Gesuch um Interkonnektion der Commcare AG gegenüber der Swisscom AG teilweise stattgegeben, dieses teilweise aber abgewiesen hat.
b) Grundsätzlich werden die Bedingungen der Interkonnektion zwischen den beteiligten Unternehmungen direkt vereinbart. Eine staatliche Regelung ist gesetzlich nur subsidiär für den Fall vorgesehen, dass sich die Parteien nicht innert vernünftiger Frist einigen können (BBl 1996 III 1419, 1427; <ref-ruling> E. 1a S. 135; <ref-ruling> E. 1c S. 618, mit Literaturhinweisen).
Gemäss <ref-law> verfügt die Eidgenössische Kommunikationskommission auf Antrag des Bundesamtes für Kommunikation (vgl. auch <ref-law>) die Interkonnektionsbedingungen nach markt- und branchenüblichen Grundsätzen, wenn innert drei Monaten zwischen dem zur Interkonnektion verpflichteten Anbieter und dem Anfrager keine Einigung zustande kommt. <ref-law> regeln das Verfahren zum Abschluss von Interkonnektionsvereinbarungen, <ref-law> dasjenige um Anordnung einer Verfügung auf Interkonnektion.
Gemäss <ref-law> handelt das Bundesamt für Kommunikation als Instruktionsbehörde. <ref-law> sieht nach der Instruktion eine Schlichtungsverhandlung vor, die der Verfügung zwingend vorausgeht (dazu <ref-ruling> E. 1c S. 618 f., mit Literaturhinweisen). Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission (Art. 11 Abs. 3 dritter Satz FMG; vgl. auch <ref-law>). Inhaltlich hat der rechtskräftige Interkonnektionsentscheid rein privatrechtsgestaltenden Charakter (BBl 1996 III 1427), weshalb Streitigkeiten aus Interkonnektionsvereinbarungen und Interkonnektionsentscheiden an die Zivilgerichte verwiesen werden (Art. 11 Abs. 4 zweiter Satz FMG; vgl. <ref-ruling> E. 1d).
c) Nach <ref-law> (ausdrücklich) sowie <ref-law> (implizit) unterliegen Verfügungen der Kommunikationskommission in Anwendung von <ref-law> der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (dazu <ref-ruling> E. 1b S. 136; <ref-ruling> E. 1d und 2a). Beide Beschwerdeführerinnen sind im jeweils angefochtenen Bereich beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten.
3.- a) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). An die Feststellung des Sachverhaltes ist das Bundesgericht jedoch gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat, sofern der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Es fragt sich, ob es sich bei der Kommunikationskommission im Interkonnektionsverfahren um eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG handelt.
Vor der Revision vom 4. Oktober 1991 (AS 1992 288) war Art. 105 Abs. 2 OG (in seiner damaligen alten Fassung) nur auf kantonale Gerichte und auf - nicht nur kantonale - Rekurskommissionen anwendbar. In der neuen Fassung spricht Art. 105 Abs. 2 OG indessen allgemein von einer richterlichen Behörde und schliesst daher vom Wortlaut her eine Einbeziehung erstinstanzlich entscheidender Behörden nicht aus, sofern diese über die erforderliche Unabhängigkeit verfügen.
Das Bundesgericht hat in diesem Sinne zum Beispiel entschieden, die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sei eine richterliche Behörde (Urteil vom 24. März 1995 in JdT 1995 I 277 E. 2a S. 278). Die Kommunikationskommission ist in ihren Entscheiden ebenfalls vom Bundesrat, dem Departement und der übrigen Verwaltung unabhängig. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat (<ref-law>). Zudem handelt es sich beim Interkonnektionsverfahren - im Unterschied etwa zu einem Konzessions- oder Aufsichtsverfahren - um einen Prozess, der einem eigentlichen kontradiktorischen Zweiparteienverfahren mit neutraler staatlicher Entscheidinstanz zumindest sehr nahekommt.
Demgegenüber gleicht die Kommunikationskommission von der Funktion her eher der Bankenkommission, die gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als richterliche Behörde gilt (vgl. <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1b). Die Kommunikationskommission ist in erster Linie Konzessions- und nicht Schlichtungsbehörde. Sie erteilt die erforderlichen Konzessionen (vgl. <ref-law> sowie <ref-law>), was vor allem dann heikel ist, wenn die Zahl der zu vergebenden Konzessionen aus technischen Gründen beschränkt ist (vgl. etwa <ref-law> sowie <ref-ruling>), und kann die Konzessionäre unter anderem dazu verpflichten, Mietleitungen anzubieten (<ref-law>). Werden die Konzessionsbedingungen nicht eingehalten, kann sie die Konzession abändern oder Sanktionen aussprechen, die bis zum Entzug der Konzession gehen können (<ref-law>). Auch kann sie Bussen ausfällen (<ref-law>). Dabei handelt es sich um typische Merkmale einer Aufsichts- und Regulierungsbehörde und nicht eines Gerichts. Die Festlegung der Interkonnektionsbedingungen gemäss <ref-law> fällt ebenfalls in diesen Regulierungsbereich, auch wenn sie nur nötig wird, wenn sich die beteiligten Anbieter nicht einigen können. Es ist kein Grund ersichtlich, der insoweit für eine Bindung des Bundesgerichts an die Feststellung des Sachverhalts durch die Kommunikationskommission sprechen würde, was umso eher gilt, als das Bundesamt für Kommunikation auch in den Interkonnektionsfällen als Instruktionsbehörde (<ref-law>) und Antragstellerin (<ref-law>; <ref-law>) auftritt und damit auf die Entscheidfindung der Kommunikationskommission einen nicht unwesentlichen Einfluss ausübt. Hinzu kommt, dass die im Gesetz vorgesehene Unabhängigkeit der Kommunikationskommission nicht zum Ziel hat, diese zu einer gerichtlichen Behörde zu machen, sondern gewährleisten soll, dass für die in ihrem - politisch mitunter heiklen - Zuständigkeitsbereich fallenden Entscheide fachliche und sachliche Kriterien im Vordergrund stehen (vgl.
BBl 1996 III 1447); bei einem den Weisungen des Bundesrats unterstellten bzw. in die Bundesverwaltung eingebundenen Organ wäre überdies dessen Unparteilichkeit angesichts des Umstands, dass der Bund mit seiner Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom AG (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes; Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG; SR 784. 11) jedenfalls indirekt selber Marktteilnehmer ist, zumindest fraglich geblieben. Schliesslich wäre es auch fragwürdig, die Kommunikationskommission in einzelnen Teilbereichen ihrer Zuständigkeit als richterliche Behörde anzuerkennen, in anderen aber nicht.
Insgesamt sprechen damit mehr Argumente dagegen als dafür, dass es sich bei der Kommunikationskommission im Interkonnektionsstreit um eine richterliche Behörde handelt.
c) Beide Parteien machen in ihrer jeweiligen Beschwerde geltend, die Kommunikationskommission habe den Sachverhalt dadurch offensichtlich falsch festgestellt, dass sie von einem unzutreffenden - und sich nicht mit dem ursprünglichen Antrag der Commcare AG deckenden - begrifflichen Verständnis der "Mietleitungen" (aus Sicht der Swisscom AG) und "Übertragungsmedien" (nach Auffassung der Commcare AG) ausgegangen sei. In der Tat fällt auf, dass die Kommunikationskommission, wohl gestützt auf die konkrete Ausformulierung des bei ihr eingereichten Gesuchs, im Hinblick auf die betroffenen Fernmeldenetze eine - von den Parteien nunmehr vor Bundesgericht mit unterschiedlicher Ausrichtung bestrittene - Differenzierung vornimmt: Bei den "Mietleitungen" geht die Kommunikationskommission davon aus, sie dienten der Verbindung von Standorten der Endkunden über das Fernmeldenetz der Swisscom AG mit dem Netz der Commcare AG; für die "Übertragungsmedien" nimmt sie hingegen an, es gehe um die Verbindung von zwei Kundenstandorten einzig im Netz der Swisscom AG ohne Verknüpfung mit demjenigen der Commcare AG. Sowohl für die "Mietleitungen" als auch für die "Übertragungsmedien" sind indessen an sich wohl beide Grundvarianten denkbar, wenn auch die technische Ausgestaltung von Fall zu Fall unterschiedlich sein dürfte. Das Gesuch der Commcare AG enthielt insofern keine ausführlichere Begründung oder Erläuterung; es erscheint denn auch als sehr weit und wenig präzis formuliert, was sich die Commcare AG bis zu einem gewissen Grad entgegenhalten lassen muss. Dass insofern in der Beurteilung der Kommunikationskommission eine Gehörsverletzung liegen soll, wie die Commcare AG auch noch geltend macht, überzeugt allerdings auf den ersten Blick nicht, nachdem sie bereits im Schriftenwechsel und später auch in der Schlichtungsverhandlung mehrmals Gelegenheit gehabt hatte, ihr Gesuch zu erläutern - was ihr offenbar nicht in klärender Weise gelungen ist. Umgekehrt hat die Kommunikationskommission die in der Begründung ihrer Verfügung vorgenommene Einschränkung bei den "Mietleitungen" nicht ausdrücklich ins Dispositiv aufgenommen, was die Swisscom AG denn auch ausdrücklich rügt; ob es insofern genügt, im Dispositiv ganz allgemein und ohne nähere Spezifizierung auf die anzuwendende gesetzliche Bestimmung (d.h.
auf <ref-law>) zu verweisen, wie die Kommunikationskommission dagegen einwendet, erscheint fraglich.
Es erübrigt sich indessen, auf diese tatsächlichen Streitpunkte weiter einzugehen, da so oder so bereits aus rechtlichen Gründen kein Fall von Interkonnektion vorliegt.
Soweit über diese rechtliche Frage zu entscheiden ist, sind die strittig gebliebenen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht massgeblich. Dies erlaubt auch, die Frage, ob es sich bei ihr um eine richterliche Behörde handelt, im vorliegenden Verfahren nicht endgültig zu entscheiden.
d) Unabhängig davon kann der Kommunikationskommission immerhin ein gewisser Beurteilungsspielraum zukommen, soweit sie unbestimmte Gesetzesbegriffe anzuwenden hat. Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe der Gerichte, derartige unbestimmte Gesetzesbegriffe im Einzelfall auszulegen und zu konkretisieren. Wenn aber die Gesetzesauslegung ergibt, dass der Gesetzgeber mit der offenen Normierung der Entscheidbehörde eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einräumen wollte und dies mit der Verfassung vereinbar ist, darf und muss das Gericht seine Kognition entsprechend einschränken (vgl. <ref-ruling> E. 5a/aa S. 191, mit Hinweisen).
Die Kommunikationskommission ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie sowohl autonome Konzessionsbehörde als auch Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt an sich eine gewisse Zurückhaltung des Bundesgerichts wenigstens insoweit, als die Kommunikationskommission unbestimmte Gesetzesbegriffe auszulegen und anzuwenden hat. Es befreit das Bundesgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung unter Beachtung dieser Zurückhaltung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen.
4.- a) Mit Mietleitungen wird eine bestimmte Datenübertragungskapazität als Punkt-zu-Punkt-Verbindung zwischen zwei Kundenstandorten (im einfachsten Fall eine Kupferleitung) bereitgestellt. Der Anbieter garantiert die festgelegte Kapazität, stellt das technische Gerät (Übertragungssysteme wie Modems und weitere Ausrüstungen) zur Verfügung und übernimmt die Überwachung und Steuerung der Kommunikation.
Die Vermittlungsfunktion geht hingegen auf den Benutzer über (so genanntes "on-demand-switching"). Der Zugang, das heisst die physische Verbindung zu den Fernmeldenetzen, erfolgt über so genannte Netzabschlusspunkte ("Network Termination Points [NTP]").
Mietleitungen dienen der Sprach- und Datenkommunikation.
Diese wird zwischen den verbundenen Anschlusspunkten permanent (ohne "dial-up") zu garantierten Bandbreiten ermöglicht.
Mietleitungen eignen sich daher insbesondere für die Übertragung grosser Datenmengen und für Unternehmensnetze mit permanenter Beanspruchung. Technisch sind die verwendeten Infrastrukturen konvergent, das heisst jedes Netz lässt sich grundsätzlich sowohl für den reinen Sprachverkehr als auch für die analoge oder digitale Datenübertragung verwenden. Entscheidend ist einzig die Kapazität, an welche der Datenverkehr (grosse Mengen an Sprach- und Datenverkehr, Multimediainhalte, Internet usw.) höhere Anforderungen stellt als etwa der reine Telefonverkehr.
Mit ihrem Antrag auf Interkonnektion versucht die Commcare AG wesentliche Preissenkungen für das Standard-Mietleitungsangebot der Swisscom AG (so genanntes "Private Line National"-Angebot) durchzusetzen.
b) Bei Übertragungsmedien handelt es sich um die physischen Medien (zum Beispiel Kupferkabel, Glasfaserkabel), über welche Daten übermittelt werden können. Die Übertragungsgeräte sowie die Schnittstellen (Modems und weitere Übertragungsausrüstungen) sind darin nicht eingeschlossen.
Übertragungsmedien werden als reine Kabelverbindungen ohne zusätzliche Dienstleistungen wie Übertragungsraten, Überwachung und Steuerung der Kommunikation zur Verfügung gestellt. Anders gesagt, handelt es sich um Mietleitungen im Festnetz ohne Modems oder entsprechende Ausrüstung und ohne die damit verbundenen Dienstleistungen; diese Ausrüstung und Dienstleistungen möchte die Commcare AG bei den Übertragungsmedien also nicht von der Swisscom AG beziehen, sondern hinter den Netzabschlusspunkten eigene Geräte anschliessen und die Steuerung und Überwachung selbst übernehmen. Je nach verwendetem Gerät lassen sich damit offenbar bessere technische Leistungen erzielen, als sie die Swisscom AG bei den Mietleitungen anbietet. Insoweit scheinen die Verfahrensbeteiligten - trotz unterschiedlicher Ausdrucksweise und Uneinigkeit in anderer Hinsicht (vgl. etwa oben E. 3c) - übereinzustimmen.
Die Swisscom AG hält zu den Übertragungsmedien fest, sie stelle diese als ergänzendes Angebot zur Verfügung.
Ihre Kunden könnten Übertragungsmedien gegen Entgelt benutzen, um ihre individuellen Kommunikationsbedürfnisse mit eigenen Modems und Ausrüstungen zu befriedigen. Die Swisscom AG übernehme indessen bis anhin keine Garantie für Übertragungsmedien; sie biete diese nur an, wenn und solange solche verfügbar seien, und das Angebot sei auf den Ortsbereich beschränkt; es handle sich demnach lediglich um eine Alternative zu Mietleitungen für Erschliessungszwecke im Nahbereich.
Mit der Interkonnektion auf Übertragungsmedien bezweckt die Commcare AG, die Swisscom AG zu einem garantierten Angebot zu kostenorientierten Preisen zu zwingen. Die Kommunikationskommission und die Swisscom AG haben festgestellt, der Commcare AG gehe es im Ergebnis um die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse, das so genannte "Unbundling of the Local Loop (ULL)". Dies blieb nicht nur unwidersprochen, sondern die Commcare AG hat dazu sogar ausgeführt, sie habe aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz Anspruch auf eine solche Entbündelung; der schweizerische Gesetzgeber habe diese Verpflichtung eben gerade dadurch umgesetzt, dass das Fernmeldegesetz die Interkonnektion für Übertragungsmedien vorschreibe.
c) Ob Mietleitungen und Übertragungsmedien unter das Interkonnektionsregime fallen, muss durch Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Fernmelderechts entschieden werden.
Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Norm. Auszugehen ist vom Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Besonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit andern Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (<ref-ruling> E. 5 S. 333; <ref-ruling> E. 5 S. 376, mit Hinweisen).
5.- a) Das Gesetz regelt zwei Arten der Interkonnektion:
Mit der Interkonnektionspflicht nach <ref-law> für alle Anbieter von Diensten der Grundversorgung soll sichergestellt werden, dass alle Kunden von Diensten der Grundversorgung, insbesondere vom Telefondienst, miteinander kommunizieren können, unabhängig davon, bei welchen Anbietern - namentlich ob marktbeherrschend oder nicht - sie angeschlossen sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die so genannte Interoperabilität aller Teilnehmer am Telekommunikationsmarkt.
Im vorliegenden Zusammenhang steht jedoch nicht diese Variante im Vordergrund, sondern die Interkonnektionspflicht gemäss <ref-law>. Danach müssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten andern Anbietern nach den Grundsätzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise Interkonnektion, d.h. im Wesentlichen Zugang zu ihrem Fernmeldenetz, gewähren. Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Interkonnektionsdienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat legt die Grundsätze der Interkonnektion fest (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1a S. 135; <ref-ruling> E. 1b S. 617 f., mit Literaturhinweisen).
b) Das Gesetz enthält in <ref-law> eine Definition der Interkonnektion. Danach bedeutet Interkonnektion die Verbindung von Fernmeldeanlagen und Fernmeldediensten, die ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht.
Die Interkonnektionspflicht wird sodann im 4. Kapitel (Art. 29 ff.) der Fernmeldediensteverordnung konkretisiert.
Namentlich schreibt <ref-law> die Pflicht marktbeherrschender Anbieter zur Führung eines bestimmten Basisangebots vor. Die Bestimmung lautet wie folgt:
"1Die marktbeherrschende Anbieterin bietet im betreffenden
Markt mindestens das folgende Basisangebot
an:
a.Erzeugung, Terminierung und Transit der Verbindungen
aller Dienste der Grundversorgung
(Originating, Terminating Access and Tandem
Service);
b.Zugang zu anderen Diensten, bei denen die
Anbieterin marktbeherrschend ist;
c.Anrufidentifikationsdienste: ...
d.den Zugang zu den Mehrwertdiensten 08XX
und 09XX;
e.die entsprechende physische Verbindung von
Fernmeldeanlagen verschiedener Anbieterinnen,
die für die Verbindung von Diensten notwendig
ist.
2Das Bundesamt kann technische Vorschriften betreffend
die Identifikation der Anrufenden und
der Angerufenen erlassen.. "
Es ist unbestritten, dass weder im Fernmeldegesetz noch in der Fernmeldediensteverordnung ausdrücklich bestimmt ist, dass Mietleitungen und Übertragungsmedien unter das Interkonnektionsregime fallen.
c) Wie aus <ref-law> hervorgeht, setzt Interkonnektion die Verbindung von Fernmeldeanlagen oder Fernmeldediensten voraus. <ref-law> definiert den Fernmeldedienst als fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte. <ref-law> bezeichnet als Fernmeldeanlagen Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden; gemäss der bundesrätlichen Botschaft zählen dazu auch Glasfaser-, Kupfer- und Koaxialkabel (BBl 1996 III 1424); sie bilden für sich allein aber keinen Dienst nach <ref-law>, da erst die Datenübertragung einen solchen darstellt.
Sowohl die Mietleitungen als auch die Übertragungsmedien fallen nicht unter die Definition von Art. 32 Abs. 1 lit. a, c und d FDV. Den verbleibenden Bestimmungen von Art. 32 Abs. 1 lit. b und e FDV ist gemein, dass es jeweils um den Zugang bzw. die Verbindung von Diensten geht. Damit wird eine fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte vorausgesetzt (vgl. <ref-law>). Ein solcher Zusammenhang liegt nur dann vor, wenn - im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. b und e FDV - die Verbindung der Anlagen und damit Netze mehrerer Fernmeldediensteanbieter zwecks Verbindung wiederum der Dienste derselben oder unter Inanspruchnahme eines Dienstes des anderen Anbieters verfolgt wird.
Nun strebt die Commcare AG nicht eine Verbindung zum Netz der Swisscom AG zum wechselseitigen Datenaustausch an, sondern die Übermittlung von Daten zwischen verschiedenen Kundenstandorten oder zwischen ihren Kunden und sich selber. Es geht also nicht um die Übertragung von Daten aus dem Bestand der Swisscom AG und deren Kunden in denjenigen der Commcare AG oder umgekehrt. Daraus ergibt sich, dass die Commcare AG jedenfalls bei den Übertragungsmedien, bei denen sie selber die Datenübertragung vornimmt und dafür verantwortlich zeichnet, zwar eine Fernmeldeanlage der Swisscom AG benutzt, aber keinen Dienst derselben verlangt oder beansprucht.
Damit schliesst bereits eine Auslegung, die dem Wortlaut des das Gesetz konkretisierenden Verordnungsrechts folgt, aus, Übertragungsmedien gemäss dem Anliegen der Commcare AG unter die Interkonnektionspflicht nach <ref-law> zu subsumieren. Der ausschliessliche Gebrauch physischer Übertragungsmedien ohne Inanspruchnahme eines Dienstes der Swisscom AG bildet selbst dann keinen Interkonnektionsfall, wenn die Übertragungsmedien mit dem Netz der Commcare AG verknüpft sind (vgl. E. 3c). Offener ist die grammatikalische Ausgangslage bei den Mietleitungen, obliegt doch hier die Datenübertragung der Swisscom AG. Da die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte gesetzlich als Fernmeldedienst definiert wird (<ref-law>), erscheint nicht ausgeschlossen, dass Mietleitungen vom Wortlaut her unter die Regeln der Interkonnektion fallen könnten.
6.- a) Die Interkonnektionspflicht steht in engem Zusammenhang mit dem Liberalisierungszweck des Fernmeldegesetzes.
Aus teleologischer Sicht umfasst Interkonnektion sämtliche notwendigen Voraussetzungen, damit Partner miteinander in Kontakt treten und sich gegenseitig Informationen in verständlicher und vollständiger Form zusenden können. Dies bedingt nicht nur die technische und physikalische Verbindung ihrer Anlagen, sondern auch die Kommunikationsfähigkeit zwischen den verwendeten Betriebs- und Übertragungssystemen sowie zwischen den Fernmeldediensten (BBl 1996 III 1425 und 1427). Ziel der Interkonnektion ist, dass alle Anwender von Fernmeldediensten über die Netze und Dienste aller Anbieter hinweg miteinander kommunizieren können (BBl 1996 III 1425). Dies geschieht insbesondere durch die gemeinsame Nutzung von Fernmeldeanlagen bzw. -netzen, Gebäuden und Grundstücken (<ref-ruling> E. 1a S. 135; <ref-ruling> E. 1a S. 616 f., mit Literaturhinweisen).
Mit der in <ref-law> vorgesehenen Interkonnektionspflicht soll verhindert werden, dass marktbeherrschende Anbieter neuen Konkurrenten mit prohibitiven Preisen und technischen Auflagen den Zugang zum Netz verbauen (BBl 1996 III 1418 f. und 1427). Da der Telekommunikationsmarkt früher von einer staatlichen Monopolistin beherrscht war, bildet die Interkonnektion eine Voraussetzung der vom Fernmeldegesetz bezweckten Liberalisierung des Fernmeldemarktes.
Neu in den Markt eintretende Unternehmungen sind darauf angewiesen, die vorhandene Infrastruktur zu geeigneten Bedingungen mitbenützen zu können. Die gegenseitige Regelung des Netzzuganges gilt als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Fernmeldemarkt (<ref-ruling> E. 1a S. 617, mit Literaturhinweisen; vgl. neu auch Stefan Bühler, Wettbewerb und flächendeckende Grundversorgung in der Telekommunikation, Diss. St. Gallen, Bamberg 1999, S. 51 und 85 ff.).
Abgesehen vom spezifischen Gesichtspunkt der Interoperabilität, die jedenfalls im Bereich der Grundversorgung zwischen allen Fernmeldediensteanbietern zwingend ist (vgl.
<ref-law>), rechtfertigt sich ein Zwang zur Interkonnektion jedoch nur dort, wo der Markt aus strukturellen Gründen nicht spielt bzw. von einem oder allenfalls wenigen Unternehmungen beherrscht wird (vgl. den Wortlaut von <ref-law>). Wo genügender Wettbewerb besteht, erübrigen sich nach der Konzeption des Fernmeldegesetzes hingegen regulatorische Massnahmen. Es wird den Wettbewerbsteilnehmern überlassen, dem Markt ohne staatliche Steuerung über das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage zu entsprechen.
b) Wird einzig auf das Liberalisierungsziel des Fernmeldegesetzes abgestellt, liesse sich eine Interkonnektionspflicht für Mietleitungen und sogar Übertragungsmedien gegenüber einem marktbeherrschenden Anbieter allenfalls rechtfertigen. Dafür bräuchte es indessen eine extensive Auslegung des Gesetzes- und Verordnungstextes (vgl. dazu Rolf H. Weber, Entbündelung im Fernmeldemarkt, in: sic! 2000, S. 338 ff.). Es ist überdies strittig, ob bzw. inwieweit im entsprechenden Markt die Wettbewerbssituation überhaupt ungenügend erscheint. Ohne dass darauf umfassend eingegangen zu werden braucht, rechtfertigt sich doch ein Hinweis auf das entsprechende - freilich nicht unumstrittene - Gutachten der Wettbewerbskommission vom 7. Februar 2000 im vorliegenden Zusammenhang, das sehr differenziert ausgefallen ist und eine Marktbeherrschung durch die Swisscom AG lediglich im Anschlussbereich annimmt.
Hinzu kommt ein allgemeiner Gesichtspunkt: Eine Interkonnektionspflicht bedeutet, dass von der pflichtigen Unternehmung die entsprechenden technischen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden müssen. Können alle nichtmarktbeherrschenden Unternehmungen Interkonnektion geltend machen, kann aber bald einmal ein Engpass entstehen, der zum Zwang für den belasteten Anbieter führt, die Infrastrukturkapazitäten zu erhöhen und gegebenenfalls gar neue zu schaffen, für deren Benutzung er wiederum lediglich kostenorientierte Preise verlangen darf. Darunter dürfte indessen die Investitionsbereitschaft leiden; gleichzeitig besteht auch für die Konkurrenz kein Anreiz, ein Investitionsrisiko einzugehen, eröffnet doch die Interkonnektion die Möglichkeit, ohne grosses eigenes Infrastrukturrisiko tätig zu sein. Im Bereich der Grundversorgung mag sich dies im Interesse der Kundschaft sowie der Öffentlichkeit rechtfertigen. Soweit Angebote betroffen sind, die darüber hinaus gehen, besteht aber ein besonderer Begründungsbedarf, könnte die Interkonnektion doch sonst die paradoxe Wirkung zeitigen, dass sie den Markt schwächt und neue Angebote für die Öffentlichkeit gerade nicht fördert. Mietleitungen und Übertragungsmedien gehören - jedenfalls in der hier weitaus überwiegend zur Diskussion stehenden Form als Medien zwecks Übertragung grosser Datenmengen - nicht zur Grundversorgung, wozu gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> ausschliesslich die Sprachübertragung in Echtzeit sowie die Datenübertragung mit niedriger Übertragungsrate über den Sprach- oder über einen digitalen Kanal zählen. Das lässt daran zweifeln, dass Mietleitungen und erst recht Übertragungsmedien, bei denen der Swisscom AG nicht einmal mehr die Steuerung der Kapazitäten verbleibt, vom Zweck der gesetzlichen Ordnung her dem Interkonnektionsregime unterstehen.
Der dargelegte Interessengegensatz zwischen Liberalisierungsziel und der Förderung von Investitionsanreizen hat im Übrigen auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verschiedenen Ausgestaltungen der Interkonnektions- und Entbündelungsordnung mit unterschiedlich weitgehenden Zwangsregelungen geführt (vgl. etwa Edith Coune/Florence de la Vallée/Laurence Lecocq, Ouverture à la concurrence sur le marché des télécommunications: l'importance d'une réglementation de l'interconnexion, in: Droit des technologies de l'information, Bruxelles 1999, S. 380 f.).
c) Schliesslich ist die Interkonnektionsregelung in den gesamten Kontext der Wirtschaftsordnung zu stellen.
Auch im Fernmeldebereich gilt das Kartell-, Wettbewerbs- und Preisüberwachungsrecht. Die Interkonnektionspflicht bildet lediglich eine besondere sektorielle Regelung, die zur übrigen preis- und wettbewerbsrechtlichen Ordnung hinzutritt und diese nicht ausschliesst (vgl. dazu Patrik Ducrey, Libéralisation des télécommunications et droit de la concurrence - Application du nouveau droit suisse de la concurrence, in: Libéralisation des télécommunications. Concentrations d'entreprises, Journée du droit de la concurrence 1998, Zürich 1999, S. 19 ff.; Peter R. Fischer, Die Liberalisierung des Schweizer Telekommunikationsmarktes - eine Standortbestimmung, in: Libéralisation des télécommunications.
Concentrations d'entreprises, Journée du droit de la concurrence 1998, Zürich 1999, S. 40). Soweit entsprechende Tatbestände erfüllt sind, lassen sich verpönte Verhaltensweisen oder Preisordnungen marktbeherrschender Fernmeldediensteanbieter mit den entsprechenden Mitteln bekämpfen.
So kann sich zum Beispiel ein Angebotszwang (ohne die weiteren Folgen der Interkonnektion) aus kartellrechtlichen Gründen oder ein behördlicher Eingriff in die Preisgestaltung wegen missbräuchlicher Preise rechtfertigen (vgl. für das Mietleitungsangebot der Swisscom AG RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 1999 S. 375 ff., insbes. S. 386 ff.).
Selbst wenn die Swisscom AG der Commcare AG keine Interkonnektion gewähren muss, bleibt sie demnach nicht völlig frei in der Gestaltung ihres Angebots und ihrer vertraglichen Beziehungen.
Damit besteht eine geringere Notwendigkeit, den Zwangsmassnahmen des Interkonnektionsrechts durch weite Auslegung einen breiten Anwendungsbereich zu verschaffen.
Die Swisscom AG weist denn auch darauf hin, dass die Commcare AG bereits erfolglos versucht hat, ihren Standpunkt über das Kartell- und Preisüberwachungsrecht durchzusetzen.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission vermochte in der Tat keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Verhaltensweise der Swisscom AG beim Angebot von Mietleitungen festzustellen (vgl. RPW 1999, S. 375 ff., und RPW 2000, S. 100 ff.). Es darf nun aber nicht geschlossen werden, der Liberalisierungszweck des Fernmeldegesetzes bedinge, dass im Hinblick auf die Mitbenutzung der Infrastrukturen anderer Fernmeldediensteanbieter wenigstens das Interkonnektionsregime zu greifen habe, wenn die übrigen Zwangsmittel der staatlichen Wirtschaftsordnung versagen. Diese bietet selbst dort, wo es um den Übergang von einem ursprünglich staatlichen Monopol zur Wettbewerbswirtschaft geht, keinen flächendeckenden Schutz für Aussenseiter oder Neueinsteiger, sondern eben nur ausgewählte punktuelle Erleichterungen, für die ein genügend gewichtiges öffentliches Interesse besteht.
7.- a) Massgeblich ist nicht nur die Bedeutung des Fernmelderechts in der gesamten Wirtschaftsordnung, sondern die Regelung der Interkonnektion ist auch als solche anhand systematischer Gesichtspunkte auszulegen. Ausgangspunkt ist dabei, dass <ref-law> die Interkonnektionspflicht bloss sehr allgemein bestimmt. Auch die Delegation an den Bundesrat ist weit gefasst: Dieser legt gemäss Art. 11 Abs. 1 letzter Satz FMG lediglich die Grundsätze - und damit gerade nicht die Detailregelung - der Interkonnektion fest. In <ref-law> hat der Bundesrat das so genannte Basisangebot bestimmt, das marktbeherrschende Anbieter mindestens zu offerieren haben. Die Kommunikationskommission scheint daraus zu schliessen, es stehe ihr frei, darüber hinaus zu gehen, solange sie sich an die gesetzlichen Definitionen halte.
Die Kommunikationskommission übersieht dabei, dass es sich bei der Interkonnektionspflicht um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der davon berührten Fernmeldediensteanbieter handelt. Daran ändert nichts, dass sie in erster Linie die Swisscom AG als ehemalige Monopolistin trifft. Genauso wenig fällt ins Gewicht, ob bzw. wieweit sich die Swisscom AG als zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe konzessionierte gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, an welcher der Bund von Gesetzes wegen die kapital- und stimmenmässige Mehrheit hält (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4f S. 307 f.), überhaupt auf die Grundrechte, namentlich die Wirtschaftsfreiheit nach <ref-law> und die Eigentumsgarantie gemäss <ref-law>, berufen kann (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 17). Die Interkonnektionspflicht bedarf so oder so einer genügenden gesetzlichen Grundlage, die so bestimmt zu sein hat, dass sie den Fernmeldediensteanbietern ermöglicht, verlässlich festzustellen, welche Dienste zu Interkonnektionsbedingungen zu erbringen sind.
Es erscheint fraglich, ob Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> sowie mit der Fernmeldediensteverordnung die Anforderungen an die Klarheit der Interkonnektionspflicht im Hinblick auf Übertragungsmedien und Mietleitungen erfüllen.
Die Unschärfe der gesetzlichen Regelung spricht zwar nicht zwingend gegen die Bejahung der Interkonnektionspflicht, sie darf aber auch nicht als Freiraum für die Kommunikationskommission gewürdigt werden. Entscheidend ist vielmehr der Sinn der gesetzlichen Regelung, welcher sich aus einer umfassenden Auslegung ergibt.
b) Unter systematischen Gesichtspunkten wirft sodann das Verhältnis von Art. 32 Abs. 1 lit. a zu lit. b und e FDV Fragen auf. <ref-law> bildet die Grund- und Kernbestimmung der Interkonnektion zwecks Mitbenutzung des Netzes eines marktbeherrschenden Anbieters zur Sprach- und Datenübertragung. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Bestimmung gehören zum regulierten Angebot die Erzeugung, die Terminierung und der Transit von Verbindungen aller Dienste der Grundversorgung, worunter, wie dargelegt (oben E. 6b), Mietleitungen und Übertragungsmedien - so wie sie hier zur Diskussion stehen - nicht fallen. Der Beschränkung auf Verbindungen der Grundversorgung in <ref-law> verbliebe nur wenig Sinn, wären marktbeherrschende Netzbetreiber darüber hinaus auch dazu verpflichtet, Interkonnektionsdienste für wesentlich grössere Datenmengen anzubieten, wie sie namentlich für die garantierten Kapazitäten von Mietleitungen erforderlich sind. Daraus ergibt sich ein gewisser Hinweis dafür, dass in Art. 32 Abs. 1 lit. b und e FDV wohl nicht Mietleitungsdienste gemeint sein können; gänzlich zwingend ist diese Folgerung aber nicht, kann es dem Verordnungsgeber doch auch darum gegangen sein, in <ref-law> lediglich den Zusammenhang zur Grundversorgung klarzustellen, im Übrigen aber auch weiter gehende Interkonnektionspflichten bei marktbeherrschenden Situationen festzulegen.
c) Eindeutiger ist ein anderer systematischer Zusammenhang: Nach <ref-law> kann die Konzessionsbehörde Konzessionäre gemäss <ref-law> verpflichten, in ihrem Konzessionsgebiet Mietleitungen nach internationalen Normen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Die betroffenen Konzessionäre werden verpflichtet, Mietleitungen zu erstellen, zu unterhalten und zu - an den tatsächlichen Kosten ausgerichteten - günstigen Preisen zu offerieren.
Dabei handelt es sich um eine im öffentlichen Interesse begründete versorgungspolitische Verpflichtung, welche namentlich eine genügende Versorgung von Randgebieten garantieren soll (BBl 1996 III 1405 und 1427). Der Gesetzgeber ging also davon aus, dass das Mietleitungsgeschäft in Randgebieten nicht lukrativ genug sein und die entsprechende Erschliessung ohne regulatorischen Eingriff mangelhaft bleiben könnte. Das Zwangsangebot gilt insofern lediglich beschränkt. Damit spricht aber einiges dafür, dass der Gesetzgeber eine Erschliessungspflicht für Ballungszentren und bevölkerungsreiche Regionen nicht als erforderlich erachtete. Es ist fraglich, ob <ref-law> überhaupt ein eigenständiger Gehalt zukäme, wenn die Interkonnektionspflicht sich auch auf Mietleitungen erstreckte. Zwar enthält die Interkonnektionspflicht nach <ref-law> nicht vorrangig ein Erstellungsgebot, d.h. die Pflicht zur Schaffung noch nicht bestehender Anlagen und Dienste, sie kann sich aber entsprechend auswirken, womit sie sich mit dem Anwendungsbereich von <ref-law> überschneiden würde.
Dies spricht gegen die Annahme, dass Mietleitungen auch noch dem Interkonnektionsregime gemäss <ref-law> unterstehen.
Die gleiche Schlussfolgerung drängt sich auch für Übertragungsmedien auf.
d) Bei einer ganzheitlichen Betrachtungsweise darf schliesslich nicht übersehen werden, dass die Swisscom AG gemäss <ref-law> zurzeit noch zur flächendeckenden Sicherstellung der Grundversorgung verpflichtet ist und dafür keine Investitionsbeiträge nach <ref-law> erhält (vgl. <ref-ruling> E. 2 und 3). Als Ausgleich dazu wurden der Swisscom AG gewisse Vorteile der ehemaligen Monopolistin belassen, wobei in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung ist, ob das Anbieten von Mietleitungen und Übertragungsmedien zur Grundversorgung gehört oder nicht. Diese alten Monopolrechte stellen so oder so eine gewisse Abgeltung für die besonderen Pflichten dar, denen die Swisscom AG im Unterschied zu ihrer Konkurrenz vorerst noch unterliegt. Dieses System ist vom Gesetzgeber - in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags von <ref-law>, wonach der Bund für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung in allen Landesgegenden mit Tarifen nach einheitlichen Grundsätzen zu sorgen hat (dazu Rolf H. Weber, Energie und Kommunikation, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg. ], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 60, Rz. 26) - so gewollt und austariert worden und sollte nicht ohne überzeugenden Grund aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Im Übrigen gibt es verschiedene denkbare Modelle, mit denen das heutige System bei seinem Ablauf wird abgelöst werden können, und es gibt keinen Anlass, hier vorzugreifen, zumal gerade die Frage der gerechten Abgeltung von Leistungen der Grundversorgung als heikel erscheint (vgl. dazu etwa Peter Uebersax, Privatisierung der Verwaltung, in ZBl 102/2001, S. 404 f. und 418 f.). Dies spricht gegen eine extensive Auslegung des Wortlautes der gesetzlichen Bestimmungen im vorliegenden Zusammenhang.
8.- a) Aus historischer Sicht ist die Kommunikationskommission der Auffassung, der Gesetzgeber habe "eine möglichst grosszügig interpretierte Interkonnektionspflicht" gewollt. Sie führt aus, für das Bundesamt für Kommunikation, welches das Fernmeldegesetz und die entsprechenden Verordnungen vorbereitet habe, sei es immer klar gewesen, dass Mietleitungen der Interkonnektion unterstellt seien. Diese Überzeugung habe im Verordnungsentwurf über Fernmeldedienste vom 30. Mai 1997 ihren Niederschlag gefunden, seien doch die Mietleitungen darin ausdrücklich als Teil des von der Interkonnektion erfassten Basisangebots aufgeführt worden. Dass die Mietleitungen in der endgültigen Fassung von <ref-law> nicht mehr ausdrücklich erwähnt würden, erkläre sich damit, dass eine überlange Aufzählung vermieden werden sollte und mit <ref-law> eine Auffangbestimmung geschaffen wurde, die eben auch die Mietleitungen erfasse.
b) Die Kommunikationskommission anerkennt in der angefochtenen Verfügung selber, dass die Materialien zur Fernmeldegesetzgebung keine ausdrückliche Auskunft darüber geben, ob Mietleitungen dem Interkonnektionsregime unterstehen.
Unbestritten blieb sodann der Einwand der Swisscom AG, die Wettbewerbskommission habe sich im Vernehmlassungsverfahren zur Fernmeldediensteverordnung gegen die Unterstellung von Mietleitungen unter das Interkonnektionsregime geäussert. In der Tat hatte die Wettbewerbskommission wie folgt Stellung genommen (RPW 1997, S. 226 ff., insbes. S. 229):
"Das Basisangebot ... der Interkonnektionsdienste
ist sehr weit gefasst, indem es auch Mietleitungen
umfasst. Es ist zumindest zu begründen, warum
Mietleitungen auch unter die Interkonnektionsdienste
fallen. ..."
und den Antrag gestellt (RPW 1997, S. 233):
"Das Erbringen von Mietleitungen ... ist aus dem
Basisangebot der Interkonnektion zu streichen bzw.
ein allfälliges Festhalten daran sachlich zu
begründen.. "
Die Commcare AG verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiedepartements (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation), welches um Streichung der Mietleitungen aus dem Basisangebot der Interkonnektion ersucht habe. Dies sei nicht wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage geschehen, sondern es sei darum gegangen, die entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union abzuwarten bzw. eine einseitige Vorleistung der Schweiz zu vermeiden. Die Commcare AG zitiert die Vernehmlassung des Departements wie folgt:
"Notamment pour rester plus proche du système
européen, nous proposons au Conseil fédéral de
ne pas fixer dans l'OST d'obligation générale du
fournisseur dominant de garantir l'interconnexion
en dehors du domaine de communication et de laisser
cette question à l'appréciation des parties dans
leurs accords d'interconnexion.. "
Entgegen der Auffassung der Commcare AG ergibt sich daraus aber nicht, dass die Mietleitungen dennoch dem Interkonnektionsregime unterstellt sind. Hat der Bundesrat als Verordnungsgeber darauf verzichtet, die Mietleitungen als Anwendungsfall der Interkonnektion zu nennen, ist aufgrund der Anträge der Wettbewerbskommission sowie des sachkundigen Departements, denen der Bundesrat letztlich gefolgt ist, vielmehr zu schliessen, dass Mietleitungen von der Interkonnektionspflicht ausgenommen werden sollten. Die Stellungnahme des Departements lässt sich ohne weiteres so verstehen, dass die Regelung von nicht der Interkonnektionspflicht unterstellten Fernmeldebereichen dem freien vertraglichen Handeln der Fernmeldediensteanbieter überlassen bleiben sollte. Dass dabei der Begriff der Interkonnektion verwendet wurde, bedeutet nicht zwingend, es handle sich um den Fall des gesetzlichen Zwanges im Sinn von <ref-law>, also um den Rechtsbegriff der Interkonnektion; genauso gut kann damit das faktische Verständnis der Interkonnektion als technische Zusammenarbeit bzw. -schaltung gemeint gewesen sein, wie sie zwischen den diversen Fernmeldediensteanbietern regelmässig auch ausserhalb der gesetzlichen Interkonnektionspflicht auf rein vertraglicher Grundlage betrieben wird. So wie der Antrag formuliert ist, liegt die Vermutung sogar nahe, es sei um dieses Verständnis gegangen, sollte eine "obligation générale" doch gerade vermieden werden.
c) Im Hinblick auf die Übertragungsmedien kommt hinzu, dass bereits die Botschaft zum Fernmeldegesetz im Zusammenhang mit der Interkonnektion festhielt, Marktneulinge seien meist darauf angewiesen, ihre Dienste ganz oder teilweise unter Inanspruchnahme der Übermittlungsdienste bisheriger Betreiberinnen anbieten zu können (BBl 1996 III 1425). Damit bestätigt sich die bereits unter grammatikalischer Sicht vorgenommene Auslegung (vgl. oben E. 5c), dass die reine Benutzung von Übertragungsmedien, die eben ohne Inanspruchnahme von Übermittlungsdiensten erfolgt, keinen Interkonnektionsfall darstellt.
Im Übrigen bildete die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, wie ihn die Commcare AG im Ergebnis über die Interkonnektion der Übertragungsmedien anstrebt (vgl.
oben E. 4b), ebenfalls ein Thema beim Erlass der Fernmeldediensteverordnung.
Wie die Swisscom AG darlegt, war im Verordnungsentwurf eine gewisse Interkonnektion für den Anschlussbereich ausdrücklich vorgesehen, was zumindest teilweise auf eine Entbündelung hinaus gelaufen wäre. Auch darauf wurde in der endgültigen Fassung der Verordnung indessen verzichtet. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1997 an den Verwaltungsrat der PTT hat der Bundesrat ausdrücklich Folgendes festgehalten:
"In der Verordnung über Fernmeldedienste hat der
Bundesrat bei der Regelung der Interkonnektion
auf die Pflicht zur Entbündelung des Teilnehmeranschlussnetzes
verzichtet. Er hat damit einem
wichtigen Anliegen der Swisscom Rechnung getragen.. "
Auf diese Regelung ist der Bundesrat bei der Revision der Fernmeldediensteverordnung vom 5. April 2000 (AS 2000 1044) nicht zurückgekommen. Schliesslich hat es auch der Nationalrat noch am 14. Dezember 2000 abgelehnt, einer parlamentarischen Initiative Theiler zur Entbündelung der "letzten Meile" Folge zu geben, wobei zum Teil allerdings auch argumentiert wurde, dem Bundesgericht sei bei seiner Urteilsfindung in den hängigen Fällen nicht vorzugreifen (Amtl. Bull. 2000 N 1586 ff.).
d) Wird die Entstehungsgeschichte als Ganzes betrachtet, verbietet es sich, die Teilnehmeranschlüsse ohne zwingende Gründe, welche die Ausgangslage beim Erlass der Fernmeldediensteverordnung als überholt erscheinen lassen, über die Interkonnektion der Übertragungsmedien zu entbündeln (vgl. dazu Weber, Entbündelung, a.a.O., S. 338). Demnach spricht eine an der Entstehungsgeschichte der Fernmeldegesetzgebung ausgerichtete Auslegung gegen die Annahme, Mietleitungen und Übertragungsmedien unterstünden dem Interkonnektionszwang.
9.- a) Zu prüfen bleibt, ob sich aus dem internationalen Recht, insbesondere aus den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz, wesentliche Gesichtspunkte zur Auslegung des nationalen Fernmelderechts herleiten lassen.
b) Die Kommunikationskommission beruft sich ergänzend auf das Recht der Europäischen Union. So sehe die Richtlinie 92/44/EWG von 5. Juni 1992 (Mietleitungsrichtlinie; nachträglich mehrfach geändert; vgl. die Anmerkungen zu Art. 1 lit. b bzw. zu <ref-law>; AS 2000 1044 und 1046) zur Einführung des offenen Netzzuganges bei Mietleitungen eine Kostenregelung (Kostenorientierung und Transparenz der Preise) vor, welche derjenigen bei der Interkonnektion des nationalen Rechts entspreche. Daran schliesse eine weitere Richtlinie 97/33/EG (Zusammenschaltungsrichtlinie) an. Nach einer dazu ergangenen Empfehlung der Kommission der Europäischen Union vom 24. November 1999 würden Betreiber von Mietleitungen mit beträchtlicher Marktmacht nunmehr einem Zusammenschaltungszwang zu den genannten Kostenbedingungen, mithin der Interkonnektionspflicht unterliegen.
Das Recht der Europäischen Union entfaltet keine unmittelbaren verbindlichen Auswirkungen auf das schweizerische Recht. Da die Revision des Fernmeldegesetzes aber unter anderem - im Hinblick auf Beteiligungen und Tätigkeiten schweizerischer Unternehmungen im Fernmeldemarkt der Europäischen Union - eine Anpassung des nationalen Rechts an die Liberalisierungsvorgaben der Europäischen Union bezweckte (BBl 1996 III 1411 f.), lässt sich deren Rechtsordnung als Auslegungshilfe beiziehen (<ref-ruling> E. 4e S. 306 f.).
Bei Erlass der schweizerischen Fernmeldegesetzgebung im Jahre 1997 fand das damals geltende Recht der Europäischen Union grundsätzlich Berücksichtigung, wobei freilich unklar ist, wieweit damals bereits ein Zusammenschaltungszwang galt. Richtlinien binden in erster Linie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bedürfen zur innerstaatlichen Geltung grundsätzlich eines gesetzgeberischen Umsetzungsakts (Stefan Breitenmoser, Praxis des Europarechts, Zürich 1996, S. 70). Auch die Zugangsregelungen des europäischen Rechts im Telekommunikationsbereich sind grundsätzlich durch die Mitgliedstaaten umzusetzen (vgl. etwa Oliver Sidler, Neue europäische Rechtsordnung im Telekommunikations-Bereich, in: medialex 2000, S. 69 f.; eine allgemeine Übersicht zu den Deregulierungseffekten in der Europäischen Union findet sich bei Alain Buzelay, De la dérégulation des télécommunications dans l'Union, in: Revue du marché commun et de l'Union européenne, n°. 434, janvier 2000, S. 24 ff.), wobei diesen ein gewisser Spielraum verbleibt (Christian Bovet, Réception du droit public économique étranger en Suisse, in: ZSR 119 II/2000, S. 290 f., insbes. Anm. 33; vgl. auch Coune/de la Vallée/Lecocq, a.a.O., S. 380 f.). Die Zusammenschaltungsrichtlinie, die immerhin für Mietleitungen einen gewissen Zwang vorsieht, den Netzzugang zu gewähren (vgl. etwa Marcel Haag, Das europäische Umfeld: Die rechtliche Ordnung der Telekommunikation in der EU, in: Rolf H. Weber [Hrsg. ], Neues Fernmelderecht, Zürich 1998, S. 41 f.; vgl. auch - ohne konkrete Aussagen zu Mietleitungen - Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, Baden-Baden 1998, S. 253 ff., Rz. 283 ff.), erging im Übrigen erst etwa zu gleicher Zeit wie die geltende schweizerische Fernmeldeordnung. Der später ergangenen Kommissionsempfehlung kommt als solcher ohnehin kein verbindlicher Charakter zu (Stefan Breitenmoser, a.a.O., S. 71).
Sodann ergibt sich aus einer Mitteilung der Kommission vom 23. September 2000 (2000/C 272/10), dass es zwar Sinn der Mietleitungsrichtlinie ist, gemeldete Betreiber zu verpflichten, Übertragungskapazität zu harmonisierten Bedingungen zur ausschliesslichen Nutzung an Dritte zu vermieten (Ziff. 5.1 der Mitteilung), dass aber die vollständige Entbündelung des Teilnehmeranschlusses - wie er von der Commcare AG im Ergebnis ja angestrebt wird, wie der Streitpunkt der Übertragungsmedien zeigt - von den fraglichen Richtlinien über den offenen Netzzugang (Open Network Provision) nicht geregelt wird (Ziff. 5.2 der Mitteilung; vgl. zur Entbündelungsfrage in Deutschland etwa auch Geppert/Ruhle/Schuster, a.a.O., S. 299 ff., Rz. 353 ff.). Die Kommission strebt zwar an, die Entbündelung voranzutreiben, scheint aber auch hiefür vor allem die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen zu wollen (vgl. auch Weber, Entbündelung, a.a.O., S. 339). Aus der bereits genannten Mitteilung (Ziff. 1.1) geht im Übrigen hervor, dass noch lange nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union selber ihre Anschlussnetze entbündelt haben, was klarerweise dagegen spricht, dass die Fernmeldeunternehmungen sich bisher generell auf einen entsprechenden Anspruch berufen können.
Entscheidend ist indessen ohnehin ein anderer Gesichtspunkt:
Mit Revision der Fernmeldediensteverordnung vom 5. April 2000 (AS 2000 1044) wurde <ref-law> in dem Sinne geändert, dass die Richtlinie 92/44/EWG (mit den entsprechenden späteren Anpassungen) ausdrücklich genannt und insoweit in das schweizerische Recht integriert worden ist - ein Beispiel des so genannten autonomen Nachvollzugs des europäischen Rechts durch die Schweiz (dazu Bovet, a.a.O., S. 296). Der Hinweis in <ref-law> bezweckt die begriffliche Klarstellung der Mietleitung. Ein weiterer Verweis auf die gleiche Richtlinie findet sich in <ref-law>, wo der Angebotszwang (für unterversorgte Randgebiete) gemäss <ref-law> konkretisiert wird. Bezeichnenderweise gibt es hingegen bei den Bestimmungen über die Interkonnektion keinen entsprechenden Verweis auf das Recht der Europäischen Union. Überdies wird die Richtlinie 97/33/EG an keiner Stelle genannt. Es spricht einiges dafür, dass der Verordnungsgeber den Zusammenschaltungszwang ebenfalls ausdrücklich in die Verordnung integriert oder jedenfalls inhaltlich rezipiert hätte, sollte dieser in gleicher Weise wie in der Europäischen Union gelten, nachdem in anderer Hinsicht sogar ausdrücklich auf das Recht der Europäischen Union verwiesen wurde. Es obliegt nun aber dem Gesetz- oder Verordnungsgeber durch Anpassung der entsprechenden Bestimmungen und nicht der Kommunikationskommission als Vollzugsbehörde, den allenfalls erforderlichen oder wünschbaren Nachvollzug anzuordnen und dafür den politisch angebrachten Zeitpunkt zu bestimmen.
c) Die Commcare AG beruft sich auch auf das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organization) vom 15. April 1994 (für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995; SR 0.632. 20). Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Anhang 1.B zum WTO-Abkommen, so genanntes GATS - General Agreement on Trade in Services; in SR 0632. 20 S. 312 ff.) enthält auch Regeln für den Fernmeldemarkt. Das Abkommen und sein "Anhang über Telekommunikation" (ebenfalls in SR 0.632. 20 S. 350 ff.) bezwecken in erster Linie die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Anbietern (im Sinne der so genannten Meistbegünstigung [unter Anbietern verschiedener ausländischer Signatarstaaten] und der so genannten Inländerbehandlung [im Vergleich mit inländischen Unternehmungen]; vgl. insbes. Art. II und XVII des GATS-Abkommens), eine Steigerung der Transparenz (Art. III des GATS-Abkommens) sowie Verbesserungen beim Marktzugang (Art. XVI des GATS-Abkommens) unter Einschluss der technischen Zusammenarbeit bei der Telekommunikation (vgl. <ref-ruling> E. 4d S. 306; Richard Senti, WTO System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich/Wien 2000, S. 563 ff.). Zu beachten ist dabei, dass das GATS-Abkommen grundsätzlich keinen freien Marktzugang gewährleistet; Marktzugangsrechte bestehen nur dort, wo dies im Abkommen oder namentlich in individuellen Länderlisten ausdrücklich vorgesehen ist (vgl.
Richard Senti/Rolf H. Weber, Das allgemeine Dienstleistungsabkommen [GATS], in: Daniel Thürer/Stephan Kux [Hrsg. ], GATT 94 und die Welthandelsorganisation, Zürich/Baden-Baden 1996, S. 141 ff.; BBl 1994 IV 266 f. und 271 ff.).
Immerhin ist im Bereich der Telekommunikation der freie Marktzugang gewährleistet (vgl. Senti, a.a.O., S. 600 ff., insbes. Rz. 1283). Die Commcare AG wird indessen nicht vom Markt ausgeschlossen; sie bleibt frei im Entscheid, die Mietleitungen der Swisscom AG zu mieten - ein entsprechendes Angebot besteht grundsätzlich - oder ein eigenes Netz aufzubauen (vgl. Senti, a.a.O., S. 600 ff., insbes. Rz. 1283). Der Zugang zu Mietleitungen wird in Ziff. 5 lit. b ii) des Anhangs über Telekommunikation zum GATS-Abkommen überdies ausdrücklich erwähnt, allerdings nur in dem Sinne, dass Mietleitungen mit dem öffentlichen Netz verbunden werden dürfen (Senti/Weber, a.a.O., S. 153; BBl 1994 IV 266). Es kann hier offen bleiben, ob das Netz der Swisscom AG ein öffentliches Netz im Sinne des GATS-Abkommens darstellt (wofür immerhin Einiges spricht); die Commcare AG verlangt ja nicht oder jedenfalls nicht ausschliesslich eine Verbindung zum Netz der Swisscom AG, sondern sie möchte deren Netz weitergehend für sich selber benutzen. Dafür, dass dieses Anliegen vom GATS-Abkommen gedeckt ist, gibt es keine eindeutigen Anhaltspunkte. Im Übrigen besteht ein entsprechendes Angebot der Swisscom AG jedenfalls bei den Mietleitungen. Nicht garantiert ist der Marktzugang hingegen bei den Übertragungsmedien, wovon im GATS-Abkommen aber überhaupt nicht die Rede ist.
Das Bundesgericht hat es bisher - allerdings in anderem Zusammenhang - abgelehnt, aus den GATS-Regeln über die Telekommunikation unmittelbar anwendbare Rechte abzuleiten, auf welche sich Fernmeldeunternehmungen berufen könnten (<ref-ruling> E. 4d S. 306). Ob daran in dieser absoluten Form festzuhalten ist, kann offen bleiben. Es kann wohl auch nicht entscheidend sein, dass sich vorliegend zwei schweizerische Unternehmungen gegenüber stehen; könnten sich nämlich ausländische Fernmeldediensteanbieter auf das GATS berufen, wäre zu prüfen, ob dasselbe aus Gründen der Gleichbehandlung der Konkurrenten nicht auch für inländische Konkurrenzbetriebe gälte. Dies kann aber dahingestellt bleiben, denn den Ausschlag gibt bereits, dass dem GATS-Abkommen und den für die Schweiz verbindlichen Verpflichtungslisten (gemäss dem Vierten Protokoll betreffend den Anhang zu Verhandlungen über Basis-Telekommunikationsdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, SR 0.632. 20 S. 356 f., AS 1998 2049; Verpflichtungslisten GATS/SC/83/Supl. 3/Rev. 1; beides in Kraft seit dem 5. Februar 1998), selbst wenn das GATS-Recht direkt anwendbar wäre, jedenfalls im Hinblick auf Mietleitungen und Übertragungsmedien weder ein subjektives Recht auf Entbündelung noch auf Interkonnektion im von der Commcare AG beantragten Sinne entnommen werden kann. Insofern bleibt das GATS-Recht so oder so zu vage (vgl. Weber, Entbündelung, a.a.O., S. 339).
Im Übrigen bezweckte die Revision des Fernmeldegesetzes unter anderem, das Landesrecht den Anforderungen des WTO-Rechts anzupassen. Dennoch sind weder der Gesetz- noch der Verordnungsgeber bei der Revision des nationalen Fernmelderechts davon ausgegangen, es bestünde ein Recht auf Entbündelung oder Interkonnektion bei Mietleitungen und Übertragungsmedien, wie dies bereits bei der historischen Auslegung des nationalen Rechts dargelegt wurde (vgl. oben E. 8b-c); ansonsten hätte ein solcher Zusammenhang deutlicher zum Ausdruck gebracht werden müssen. Hinzu kommt, dass die Schweiz im Jahre 1998 ihre Verpflichtungsliste an das Fernmeldegesetz angepasst hat, was wiederum - im umgekehrten Sinne - dafür spricht, dass die Liste nicht weitergehende Ansprüche vermittelt als die damals bestehende und heute noch gültige nationale Ordnung (vgl. Bühler, a.a.O., S. 197 f.).
10.- a) Die Commcare AG beruft sich schliesslich auf <ref-law>, wonach das Bundesamt für Kommunikation aus Gründen des öffentlichen Interesses Konzessionäre von Fernmeldediensten verpflichten kann, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und Sendestandorte zu gestatten, wenn die Anlage über genügend Kapazität verfügt. Die Vorschriften über die Interkonnektion gelten dabei lediglich sinngemäss. Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass es um den Schutz von Polizeigütern geht, wird doch das öffentliche Interesse beispielhaft konkretisiert mit Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Natur- und Tierschutzes sowie mit der Berücksichtigung technischer Schwierigkeiten (vgl. auch BBl 1996 III 1439).
Bei der Interkonnektion und dem Mitbenutzungsrecht handelt es sich demnach um zwei unterschiedliche Massnahmen, die auch verschiedene Verfahren durchlaufen und spezifische Auswirkungen - so greift bei der Interkonnektion etwa eine kostenorientierte, beim Mitbenutzungsrecht hingegen eine angemessene Preisgestaltung - zeitigen. Die Commcare AG macht geltend, die Kommunikationskommission habe ihr entsprechendes Begehren fälschlicherweise nicht an das Bundesamt weitergeleitet.
b) Indessen hat die Commcare AG nie ein separates, auf <ref-law> gestütztes Gesuch um Mitbenützung von Fernmeldeanlagen gestellt, welches sie mit den fraglichen polizeilichen Interessen begründet hätte. Vielmehr hat sie lediglich um Interkonnektion nach <ref-law> ersucht, ihre Begründung des Interkonnektionsgesuchs im Verlauf des Verfahrens jedoch auf den Gesichtspunkt von <ref-law> ausgedehnt. Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung kommt denn auch deutlich zum Ausdruck, dass die Vorinstanz das Eventualbegehren um Verfügung der Interkonnektion für Übertragungsmedien gestützt auf <ref-law> abgewiesen hat. Es ist fraglich, ob die Commcare AG sich des Unterschieds zwischen Interkonnektion und Mitbenutzungsrecht bewusst war und ob sie überhaupt ein separates Verfahren nach <ref-law> einleiten wollte. Jedenfalls war ein solcher Wille für die Kommunikationskommission nicht erkennbar.
Damit ist der Entscheid der Kommunikationskommission in diesem Punkte nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, worin vorliegend die in <ref-law> festgelegten polizeilichen Interessen liegen sollten. Was die Commcare AG insofern nunmehr vor Bundesgericht vorbringt, erscheint als von vornherein untauglich und unbehelflich.
Damit lag es für die Kommunikationskommission erst recht nicht nahe, von einem eigenständigen Gesuch um Einleitung eines Verfahrens nach <ref-law> auszugehen.
11.- a) Eine Gesamtbeurteilung ergibt demnach, dass bereits der Wortlaut des Gesetzes- und Verordnungsrechts gegen die Unterstellung von Übertragungsmedien unter das Interkonnektionsregime spricht und dies auch kein anderes Auslegungselement nahelegt. Etwas offener stellt sich die Ausgangslage für Mietleitungen dar. Während sich gestützt auf die grammatikalische und teilweise teleologische Auslegung noch begründen liesse, dass Mietleitungen von der Interkonnektionspflicht erfasst werden, sprechen die systematische und vor allem die historische Auslegung aber doch klar dagegen. Auch wenn es sich bei der Telekommunikation um einen dynamischen Sachbereich handelt, liegen die letzten grösseren Revisionen des Fernmeldegesetzes und der -verordnung erst rund vier Jahre zurück; die Verordnung wurde sogar erst vor rund einem Jahr - ohne Änderung im Sinne der Commcare AG - teilrevidiert. Damit kommt dem historischen Gesichtspunkt eine nicht unbedeutende Rolle zu. Auch internationalrechtliche Gesichtspunkte und namentlich die staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz führen zu keiner anderen Gewichtung bei der Auslegung des Landesrechts.
Damit ist zu schliessen, dass die Swisscom AG gestützt auf das geltende Fernmelderecht nicht verpflichtet ist und auch nicht gezwungen werden kann, in Anwendung von <ref-law> Interkonnektion bei Mietleitungen und Übertragungsmedien zu gewähren, wie dies von der Commcare AG verlangt wird. Auch wenn der Kommunikationskommission allenfalls ein gewisser Beurteilungsspielraum bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe zukommt (vgl. oben E. 3d), führt dies nicht zu einer gegenteiligen Beurteilung. Die Auslegung des Fernmeldegesetzes und der Fernmeldeverordnung ist hinreichend klar, sodass mit Grund davon ausgegangen werden kann, die von der Commcare AG geltend gemachte gesetzliche Interkonnektionspflicht bestehe nicht. Die Kommunikationskommission hat zwar die Funktion eines weitgehend unabhängigen Regulators des Fernmeldemarktes; sie ist aber weder Gesetz- noch Verordnungsgeber, sondern bleibt trotz allem eine Vollzugsbehörde, die an die Erlasse des Gesetzgebers und des Bundesrates gebunden ist und nur dort über Freiräume verfügt, wo ihr - wie etwa bei der Erteilung zahlenmässig beschränkter Konzessionen (vgl. <ref-ruling> E. 4g S. 308 f.) - ein Ermessen eingeräumt wird oder wo es um die Auslegung unbestimmter, in der Regel fachtechnischer Gesetzesbegriffe geht. Im Hinblick auf die Bestimmung der Interkonnektionspflicht ist aber weder der eine noch der andere Fall gegeben; trotz des durchaus auch technischen Zusammenhangs ist nicht über besondere Fachfragen - wie etwa die Festlegung von Funkfrequenzen (vgl. <ref-law>) - zu entscheiden, wozu die Kommunikationskommission als besser geeignet erschiene als das Bundesgericht, sondern über die Frage einer gesetzlichen Pflicht. Eine besondere Zurückhaltung des Bundesgerichts rechtfertigt sich daher im vorliegenden Zusammenhang nicht (offenbar etwas anderer Ansicht Weber, Entbündelung, a.a.O., S. 340). Es obliegt somit einzig dem Gesetzgeber und, gestützt auf die entsprechende Delegation in Art. 11 Abs. 1 letzter Satz FMG, dem Bundesrat als Verordnungsgeber, durch eine entsprechende Klarstellung im Gesetzes- bzw. Verordnungstext darüber zu entscheiden, ob ein genügendes öffentliches Interesse daran besteht, die von der Interkonnektionspflicht bisher nicht erfassten Mietleitungen und allenfalls Übertragungsmedien neu dem Interkonnektionsregime zu unterstellen (vgl. insofern zur Frage der Entbündelung Weber, Entbündelung, a.a.O., S. 340).
b) Damit erübrigt es sich, auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte einzugehen.
12.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Swisscom AG ist gutzuheissen, während diejenige der Commcare AG vollumfänglich abgewiesen werden muss. Die Ziffern 1. 1.1-1. 2, 4. und 5. der angefochtenen Verfügung sind ersatzlos aufzuheben.
Die Kommunikationskommission wird die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu regeln haben.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Commcare AG im bundesgerichtlichen Verfahren vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Überdies hat sie die Swisscom AG für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die bundesgerichtlichen Verfahren 2A.503/2000 und 2A.505/2000 werden vereinigt.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Swisscom AG wird gutgeheissen, und die Ziffern 1. 1.1-1. 2, 4. und 5. der Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission vom 2. Oktober 2000 werden aufgehoben.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Commcare AG wird abgewiesen.
4.- Die Sache geht zurück an die Eidgenössische Kommunikationskommission zur Neuregelung der Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens.
5.- Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 40'000.-- wird der Commcare AG auferlegt.
6.- Die Commcare AG hat die Swisscom AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 20'000.-- zu entschädigen.
7.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. Oktober 2001
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '6e5a8611-b9ac-4102-b079-0789dbae407d', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', '7ba33192-7ee2-4805-bf59-258c74cfd547', '4f2db73f-cdc6-407c-8a88-3197b6c02225', '658b9a29-768f-41dd-b0de-d302da51b8b4', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', 'caee3cb4-8dca-4a84-b22e-2cd67c48d9ff', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', '6e099466-5ab6-40dd-8a9c-5af25f206447', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', 'c3185b1d-6e82-457e-a29b-3e57ce193afa', 'c3185b1d-6e82-457e-a29b-3e57ce193afa', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599'] | ['d35de39e-f96b-4442-8c3a-fe1f536a88d6', 'c8a6dc41-b9c4-4e32-a774-efd68bdbb776', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'aae4e084-4f05-48e1-9ab1-e0c1a1cb3a3d', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7fb6aad1-1e6a-4ffb-a227-ea9ba8135586', 'dc32ea19-9963-44d5-814f-d2982d6f6397', 'c4ec6cbb-b583-4f01-b5a1-de0b8f0beaae', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '61275ede-616b-476d-9029-4e3849a7c2a8', 'a8ad5724-b85b-43aa-b0b0-8cdda6c91e59', '8ec79fd1-8f0a-4fd9-aed5-815fab9bd41e'] |
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Fatti:
A. A._, cittadino angolano nato il 2 maggio 1968, è arrivato in Svizzera nel novembre del 1993, chiedendo l'asilo. Il 25 febbraio 1994 l'Ufficio federale degli stranieri ha respinto la sua domanda ma, considerata la situazione che imperversava nel suo paese d'origine, lo ha ammesso provvisoriamente nel Cantone di Berna, rilasciandogli un permesso F valido fino al 25 febbraio 1997. Il 22 aprile 1996 A._ ha chiesto di essere autorizzato a trasferirsi nel Cantone Ticino per vivere presso B._, cittadina austriaca al beneficio di un permesso di domicilio, da cui aspettava un figlio. Il 18 luglio 1996 gli è stato rilasciato un nuovo permesso provvisorio per il Cantone Ticino, con scadenza al 24 febbraio 1997. Il 3 agosto 1996 è nato C._, di cui A._ aveva riconosciuto la paternità il 16 luglio 1996. Il 23 agosto 1996 l'interessato ha postulato il rilascio di un permesso di dimora annuale affinché potesse rimanere vicino al figlio e alla di lui madre. Il permesso gli è stato accordato il 10 ottobre 1996 ed è stato in seguito rinnovato con scadenza al 18 luglio 1998. C._ beneficia di un permesso di domicilio dal 27 agosto 1996.
A. A._, cittadino angolano nato il 2 maggio 1968, è arrivato in Svizzera nel novembre del 1993, chiedendo l'asilo. Il 25 febbraio 1994 l'Ufficio federale degli stranieri ha respinto la sua domanda ma, considerata la situazione che imperversava nel suo paese d'origine, lo ha ammesso provvisoriamente nel Cantone di Berna, rilasciandogli un permesso F valido fino al 25 febbraio 1997. Il 22 aprile 1996 A._ ha chiesto di essere autorizzato a trasferirsi nel Cantone Ticino per vivere presso B._, cittadina austriaca al beneficio di un permesso di domicilio, da cui aspettava un figlio. Il 18 luglio 1996 gli è stato rilasciato un nuovo permesso provvisorio per il Cantone Ticino, con scadenza al 24 febbraio 1997. Il 3 agosto 1996 è nato C._, di cui A._ aveva riconosciuto la paternità il 16 luglio 1996. Il 23 agosto 1996 l'interessato ha postulato il rilascio di un permesso di dimora annuale affinché potesse rimanere vicino al figlio e alla di lui madre. Il permesso gli è stato accordato il 10 ottobre 1996 ed è stato in seguito rinnovato con scadenza al 18 luglio 1998. C._ beneficia di un permesso di domicilio dal 27 agosto 1996.
B. Il 23 gennaio 1998 la Sezione degli stranieri (ora Sezione dei permessi e dell'immigrazione) del Cantone Ticino ha emanato una decisione di ammonimento nei confronti di A._, perché questi non provvedeva al mantenimento del figlio, il quale era a carico dell'assistenza pubblica, ed aveva dei precedenti di polizia. Il 30 luglio 1998 la citata autorità ha rifiutato di rinnovargli il permesso di dimora, poiché egli, nonostante l'ammonimento, continuava a non pagare la pensione alimentare al figlio ed era anche lui caduto a carico dell'assistenza pubblica. L'autorità amministrativa ha inoltre ricordato vicende di polizia e giudiziarie nelle quali l'interessato era stato coinvolto nonché ha osservato che l'allontanamento non avrebbe precluso le visite al figlio nell'ambito delle disposizioni che regolano la presenza dei turisti. Il termine per la partenza dal Ticino è stato fissato al 30 settembre 1998.
B. Il 23 gennaio 1998 la Sezione degli stranieri (ora Sezione dei permessi e dell'immigrazione) del Cantone Ticino ha emanato una decisione di ammonimento nei confronti di A._, perché questi non provvedeva al mantenimento del figlio, il quale era a carico dell'assistenza pubblica, ed aveva dei precedenti di polizia. Il 30 luglio 1998 la citata autorità ha rifiutato di rinnovargli il permesso di dimora, poiché egli, nonostante l'ammonimento, continuava a non pagare la pensione alimentare al figlio ed era anche lui caduto a carico dell'assistenza pubblica. L'autorità amministrativa ha inoltre ricordato vicende di polizia e giudiziarie nelle quali l'interessato era stato coinvolto nonché ha osservato che l'allontanamento non avrebbe precluso le visite al figlio nell'ambito delle disposizioni che regolano la presenza dei turisti. Il termine per la partenza dal Ticino è stato fissato al 30 settembre 1998.
C. Adito il 24 agosto 1998 da A._, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ne ha respinto il gravame con decisione del 22 dicembre 1998. Ha considerato, in sostanza, che le condizioni imposte per il rilascio di un permesso di dimora non erano più adempiute, dal momento che l'insorgente non conviveva più con B._ dal marzo 1997, che lui e il figlio erano oramai a carico dell'assistenza e che l'interessato non era integrato nella realtà elvetica. Il Governo ticinese ha poi lasciato irrisolto il quesito se A._ potesse invocare l'art. 8 della Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU; RS 0.101), siccome il permesso richiesto poteva comunque essere rifiutato in virtù dell'art. 8 n. 2 CEDU.
Il successivo ricorso al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino è stato dichiarato inammissibile con sentenza del 25 maggio 1999. La Corte ticinese ha negato, in sintesi, che A._ potesse prevalersi dell'art. 8 CEDU.
Con decisione del 14 dicembre 1999 la II Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero ha annullato la sentenza cantonale, ritenendo che l'ammissibilità dell'impugnativa poteva essere fondata sull'art. 8 CEDU. La causa è stata quindi rinviata al Tribunale cantonale amministrativo affinché la esaminasse nel merito. Il 28 marzo 2000 la Corte ticinese ha annullato la decisione governativa e ha rinviato gli atti all'esecutivo cantonale, invitandolo a statuire nuovamente dopo aver proceduto ad un'attenta valutazione degli interessi pubblici e privati in gioco, tenendo in particolare conto del legame tra padre e figlio ed aggiornando nel contempo la verifica della situazione economica di entrambi.
Con decisione del 14 dicembre 1999 la II Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero ha annullato la sentenza cantonale, ritenendo che l'ammissibilità dell'impugnativa poteva essere fondata sull'art. 8 CEDU. La causa è stata quindi rinviata al Tribunale cantonale amministrativo affinché la esaminasse nel merito. Il 28 marzo 2000 la Corte ticinese ha annullato la decisione governativa e ha rinviato gli atti all'esecutivo cantonale, invitandolo a statuire nuovamente dopo aver proceduto ad un'attenta valutazione degli interessi pubblici e privati in gioco, tenendo in particolare conto del legame tra padre e figlio ed aggiornando nel contempo la verifica della situazione economica di entrambi.
D. Il Consiglio di Stato ticinese si è pronunciato nuovamente il 6 marzo 2001, respingendo ancora il gravame di A._ e riprendendo in sostanza, aggiornandoli e precisandoli, gli argomenti del proprio giudizio del 22 dicembre 1998.
Detta decisione è stata confermata su ricorso dal Tribunale cantonale amministrativo con sentenza del 26 ottobre 2001.
Detta decisione è stata confermata su ricorso dal Tribunale cantonale amministrativo con sentenza del 26 ottobre 2001.
E. Il 29 novembre 2001 A._ ha inoltrato dinanzi al Tribunale federale un ricorso di diritto amministrativo, con cui chiede che la sentenza cantonale sia annullata e che il suo permesso di dimora venga rinnovato; in via subordinata postula il rinvio degli atti all'autorità precedente per nuovo giudizio nel senso dei considerandi. Adduce una violazione dell'art. 8 CEDU e del principio della proporzionalità.
Chiamati ad esprimersi, il Consiglio di Stato ticinese ha proposto la reiezione del gravame, mentre il Tribunale cantonale amministrativo ha rinunciato a formulare osservazioni. Da parte sua, l'Ufficio federale degli stranieri si è rimesso al giudizio di questa Corte.
Chiamati ad esprimersi, il Consiglio di Stato ticinese ha proposto la reiezione del gravame, mentre il Tribunale cantonale amministrativo ha rinunciato a formulare osservazioni. Da parte sua, l'Ufficio federale degli stranieri si è rimesso al giudizio di questa Corte.
F. Il 14 dicembre 2001 il Presidente della II Corte di diritto pubblico, vista l'istanza presentata dal ricorrente il 12 dicembre precedente, ha rinunciato a prelevare un anticipo per le spese processuali (art. 150 OG) nonché ha comunicato all'interessato che una decisione definitiva in merito alla sua richiesta di assistenza giudiziaria (art. 152 OG) sarebbe stata presa in seguito.
F. Il 14 dicembre 2001 il Presidente della II Corte di diritto pubblico, vista l'istanza presentata dal ricorrente il 12 dicembre precedente, ha rinunciato a prelevare un anticipo per le spese processuali (art. 150 OG) nonché ha comunicato all'interessato che una decisione definitiva in merito alla sua richiesta di assistenza giudiziaria (art. 152 OG) sarebbe stata presa in seguito.
G. In data odierna ha avuto luogo una pubblica seduta. | Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1a, 46 consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1 e giurisprudenza ivi citata).
1.1 Il ricorso di diritto amministrativo non è ammissibile contro le decisioni in materia di polizia degli stranieri concernenti il rilascio o il rifiuto di permessi al cui ottenimento il diritto federale non conferisce un diritto (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG). Giusta l'art. 4 della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri (LDDS; RS 142.20), l'autorità decide liberamente, nei limiti della legge e dei trattati con l'estero, la concessione, rispettivamente il rinnovo, dei permessi di dimora e di domicilio. Il ricorso di diritto amministrativo è pertanto ricevibile solo se una norma specifica del diritto federale o di un trattato internazionale sancisce il diritto all'ottenimento del permesso (<ref-ruling> consid. 1a, 60 consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1 e rispettivi richiami).
1.2 Nel caso concreto, il ricorrente non può prevalersi né di disposizioni del diritto federale né di trattati tra la Svizzera e l'Angola che gli conferiscono un diritto di soggiorno. L'ammissibilità del ricorso di diritto amministrativo può però, a seconda delle circostanze, fondarsi sull'art. 8 CEDU, che garantisce il rispetto e, a determinate condizioni, l'unione della famiglia. Affinché detta norma si applichi, occorre in primo luogo che il membro della famiglia che già risiede in Svizzera abbia un diritto di permanenza certo ("gefestigtes Anwesenheitsrecht"), ciò che è il caso in particolare se è cittadino svizzero oppure straniero titolare di un permesso di domicilio. In secondo luogo è necessario che le relazioni familiari in questione siano intatte e vissute effettivamente (<ref-ruling> consid. 1d/aa; <ref-ruling> consid. 2a e riferimenti). Nella sentenza pubblicata in <ref-ruling> il Tribunale federale, mutando la propria prassi, ha riconosciuto che simili relazioni possono sussistere anche tra il figlio e il genitore privo dell'affidamento e dell'autorità parentale (cfr. sentenza citata, consid. 2e). In questi casi l'intensità del rapporto tra il genitore e il figlio può risultare dai contatti regolari tenuti in altro modo, ad esempio con l'esercizio del diritto di visita (cfr. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 pag. 258; cfr. anche <ref-ruling> consid. 1d; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 1c).
1.3 Il figlio del ricorrente è al beneficio di un permesso di domicilio. Quanto alle relazioni con il padre, la situazione è illustrata da ultimo nel rapporto 7 febbraio 2001 del Servizio sociale di Lugano, allestito su richiesta del Servizio dei ricorsi del Consiglio di Stato. Vi si legge, in sostanza, che i genitori, pur non parlandosi tra di loro, hanno concordato che gli incontri avvengano in un luogo neutro e che gli scambi siano assistiti da un operatore sociale. In questo modo il ricorrente vede regolarmente il figlio secondo un calendario prestabilito, di regola ogni quindici giorni, ed il bambino appare sereno e contento di stare con lui. Simili modalità d'esercizio del diritto di visita non sono inusuali quando vi sono situazioni di grande tensione tra genitori separati, come nella concreta fattispecie. Se ne deve concludere che il ricorrente, tenuto conto della sua situazione personale, ha mantenuto con il figlio delle relazioni intatte ed effettivamente vissute.
Ne discende che, poiché entrambe le condizioni soprammenzionate sono adempiute, il ricorso di diritto amministrativo è ammissibile dal profilo dell'art. 8 CEDU. Sapere se il permesso litigioso debba essere rinnovato è quesito di merito, non di ammissibilità (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a).
Ne discende che, poiché entrambe le condizioni soprammenzionate sono adempiute, il ricorso di diritto amministrativo è ammissibile dal profilo dell'art. 8 CEDU. Sapere se il permesso litigioso debba essere rinnovato è quesito di merito, non di ammissibilità (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 2a).
2. Con il rimedio esperito il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento, nonché la lesione dei diritti costituzionali (art. 104 lett. a e b OG). Il Tribunale federale non può invece pronunciarsi sull'adeguatezza della sentenza impugnata (art. 104 lett. c n. 3 OG). Quale organo della giustizia amministrativa, esso esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 114 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 1b e rinvii), senza essere vincolato dai considerandi della decisione impugnata, né dai motivi invocati dalle parti. In altre parole, il ricorso può essere accolto per ragioni che il ricorrente non ha addotto oppure essere respinto per motivi diversi da quelli contenuti nella decisione querelata. Considerato che l'autorità inferiore è un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti vincola il Tribunale federale, salvo se questi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG). In simili casi, la possibilità di allegare fatti nuovi o di far valere dei nuovi mezzi di prova è alquanto ristretta (<ref-ruling> consid. 2a e riferimenti). Per giurisprudenza sono ammesse soltanto quelle prove che l'istanza inferiore avrebbe dovuto prendere in considerazione d'ufficio e la cui mancata amministrazione costituisce una violazione di regole essenziali di procedura. In particolare, non è possibile tener conto, in linea di principio, di ulteriori cambiamenti dello stato di fatto né di nuovi fatti che le parti avrebbero potuto o dovuto - in virtù del loro dovere di collaborazione - far valere già dinanzi all'autorità precedente (<ref-ruling> consid. 4c/cc; <ref-ruling> consid. 1c con rinvii; Alain Wurzburger, op. cit., pag. 351 seg.).
2. Con il rimedio esperito il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento, nonché la lesione dei diritti costituzionali (art. 104 lett. a e b OG). Il Tribunale federale non può invece pronunciarsi sull'adeguatezza della sentenza impugnata (art. 104 lett. c n. 3 OG). Quale organo della giustizia amministrativa, esso esamina d'ufficio l'applicazione del diritto federale (art. 114 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 1b e rinvii), senza essere vincolato dai considerandi della decisione impugnata, né dai motivi invocati dalle parti. In altre parole, il ricorso può essere accolto per ragioni che il ricorrente non ha addotto oppure essere respinto per motivi diversi da quelli contenuti nella decisione querelata. Considerato che l'autorità inferiore è un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti vincola il Tribunale federale, salvo se questi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati accertati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG). In simili casi, la possibilità di allegare fatti nuovi o di far valere dei nuovi mezzi di prova è alquanto ristretta (<ref-ruling> consid. 2a e riferimenti). Per giurisprudenza sono ammesse soltanto quelle prove che l'istanza inferiore avrebbe dovuto prendere in considerazione d'ufficio e la cui mancata amministrazione costituisce una violazione di regole essenziali di procedura. In particolare, non è possibile tener conto, in linea di principio, di ulteriori cambiamenti dello stato di fatto né di nuovi fatti che le parti avrebbero potuto o dovuto - in virtù del loro dovere di collaborazione - far valere già dinanzi all'autorità precedente (<ref-ruling> consid. 4c/cc; <ref-ruling> consid. 1c con rinvii; Alain Wurzburger, op. cit., pag. 351 seg.).
3. 3.1 Il ricorrente rimprovera ai giudici cantonali di avere omesso di prendere in considerazione il fatto che egli è ora padre di un'altra bambina, nata dalla relazione con E._, titolare di un permesso di domicilio, con la quale ora convive, circostanza secondo lui nota alla Corte cantonale, e che vorrebbe sposare. A sostegno delle proprie affermazioni allega al suo gravame diversi documenti, segnatamente l'atto di nascita, rispettivamente di riconoscimento della figlia, datati 30 e 31 maggio 2001, una copia del contratto per l'obbligo del mantenimento e per il diritto alle relazioni personali sottoscritto il 13 giugno 2001 da lui e dalla madre della figlia, una copia di un'autorizzazione di soggiorno di corta durata, valida per il periodo dal 12 ottobre 2001 all'11 gennaio 2002 indicante quale recapito quello del domicilio della convivente, nonché una dichiarazione manoscritta di quest'ultima che conferma la loro convivenza nonché la loro volontà di sposarsi. In proposito censura quindi una violazione dell'art. 8 CEDU e del principio della proporzionalità.
3.2 Innanzitutto è d'uopo rilevare che non è chiaro - e nemmeno il ricorrente fornisce spiegazioni in proposito - perché questi fatti ed i relativi mezzi di prova documentali non siano già stati presentati nel corso del procedimento avviato dinanzi al Tribunale cantonale amministrativo, ciò che disattende il dovere di collaborazione imposto al ricorrente (cfr. supra consid. 2). Non va dimenticato infatti che laddove una parte abbia introdotto una domanda nel proprio interesse o si trovi in condizione di meglio conoscere i fatti, la medesima è tenuta a collaborare attivamente all'accertamento della fattispecie, fornendo informazioni al giudice ed indicando i mezzi di prova posti a sostegno delle proprie allegazioni. Va poi osservato che non si può rimproverare alla Corte cantonale di non aver intrapreso d'ufficio delle indagini o di non avere chiesto d'ufficio al ricorrente di fornire delle informazioni in proposito. In effetti, oggetto di giudizio in sede cantonale era la natura delle relazioni che il ricorrente intratteneva con il figlio. Per quanto concerne la figlia, il ricorrente si è limitato ad affermare dinanzi alla Corte cantonale di avere avuto una relazione e di aver convissuto un certo periodo con E._ nonché di aver iniziato le pratiche necessarie al fine di riconoscere la bambina nata da questa relazione. Di fronte a queste dichiarazioni, che facevano stato sia di una relazione sia di una convivenza già finite, la Corte ticinese non aveva l'obbligo di accertare d'ufficio se vi fossero stati dei cambiamenti, segnatamente se la convivenza fosse stata ripresa. Spettava invece al ricorrente fornire ai giudici cantonali tutti i nuovi elementi di cui disponeva e che potevano essere di rilievo per il giudizio. Ne discende che questa nuova situazione di fatto e i nuovi documenti prodotti al riguardo esulano dall'oggetto del presente litigio e non vanno presi in considerazione. In queste condizioni, i rimproveri mossi dal ricorrente alla Corte cantonale di aver violato l'art. 8 CEDU nonché il principio della proporzionalità sono pertanto infondati e vanno respinti.
A titolo abbondanziale si può tutt'al più rilevare che qualora, come sostenuto dal ricorrente, egli dovesse effettivamente sposare E._ e creare una effettiva comunione domestica duratura, si presenterebbe allora una nuova situazione di fatto, la quale, previa una nuova analisi approfondita di tutti gli elementi rilevanti, potrebbe dar luogo ad una nuova valutazione del caso da parte delle competenti autorità di polizia degli stranieri.
A titolo abbondanziale si può tutt'al più rilevare che qualora, come sostenuto dal ricorrente, egli dovesse effettivamente sposare E._ e creare una effettiva comunione domestica duratura, si presenterebbe allora una nuova situazione di fatto, la quale, previa una nuova analisi approfondita di tutti gli elementi rilevanti, potrebbe dar luogo ad una nuova valutazione del caso da parte delle competenti autorità di polizia degli stranieri.
4. 4.1 Come appena esposto, oggetto di disamina è unicamente la questione di sapere se il diniego del permesso di dimora implichi una limitazione inammissibile, ai sensi dell'art. 8 CEDU, della relazione tra il ricorrente e il figlio C._, rispettivamente se tale norma possa essere osservata solo con il rinnovo del permesso di dimora richiesto.
4.2 Il diritto al rispetto della vita privata e familiare garantito dall'art. 8 CEDU non è assoluto. Un'ingerenza nell'esercizio del medesimo è ammissibile giusta l'art. 8 n. 2 CEDU se essa "sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui". La questione va risolta effettuando una ponderazione di tutti gli interessi pubblici e privati in gioco (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 3c, 22 consid. 4a).
Per quanto concerne gli interessi pubblici, va rammentato che la Svizzera pratica una politica restrittiva in materia di soggiorno di stranieri, segnatamente per garantire un rapporto equilibrato tra l'effettivo della popolazione svizzera e quello della popolazione straniera residente, ed anche per migliorare la struttura del mercato del lavoro ed assicurare un equilibrio ottimale dell'impiego (cfr. art. 16 LDDS e art. 1 dell'ordinanza del 6 ottobre 1986 che limita l'effettivo degli stranieri, OLS; RS 823.31). Questi scopi sono legittimi ai sensi dell'art. 8 n. 2 CEDU (<ref-ruling> consid. 3b, 22 consid. 4a) e devono essere presi in considerazione nell'ambito della ponderazione degli interessi. Soltanto forti legami familiari dal profilo affettivo ed economico possono avere la preminenza sugli stessi, facendoli passare in secondo piano (<ref-ruling> consid. 3c). Determinante è, inoltre, il grado d'integrazione dello straniero nel paese ospitante, per la definizione del quale vanno considerati la durata effettiva del soggiorno in Svizzera e il comportamento assunto dall'interessato durante questo periodo, sia sul piano generale sia su quello professionale. In particolare va esaminato se, nel caso di specie, sussistono altri motivi per rinviare o allontanare l'interessato, segnatamente se questi ha infranto disposizioni penali o di polizia degli stranieri (<ref-ruling> consid. 1). In effetti, il rilascio di un permesso di dimora in virtù dell'art. 8 CEDU presuppone che lo straniero abbia avuto un comportamento irreprensibile.
Per quanto riguarda l'interesse privato al rilascio di un'autorizzazione di soggiorno, va osservato che, in linea di principio, un diritto di visita può essere esercitato anche quando il genitore vive all'estero, adattandone se necessario le modalità (durata e frequenza). Non è indispensabile che il genitore beneficiario del diritto di visita e il figlio vivano nello stesso paese. Si deve piuttosto tener conto dell'intensità del legame e della distanza che potrebbe separare lo straniero dalla Svizzera qualora gli fosse negato un permesso di dimora, ossia, in altri termini, del fatto che, a causa della distanza, i già citati stretti legami familiari affettivi ed economici non potrebbero essere mantenuti.
4.3 Nel caso concreto, va osservato innanzitutto che, come precisato nel giudizio querelato, le vicende che hanno interessato la polizia degli stranieri e le autorità penali prima del 1998 non sono di rilievo, dal momento che in parte erano già state poste a fondamento dell'ammonimento pronunciato il 23 gennaio 1998, in parte erano sfociate in abbandoni o non luogo a procedere. Importanti sono per contro gli aspetti assistenziali e personali. Al riguardo va rilevato che dal 1996 al 1998 il ricorrente ha ricevuto prestazioni assistenziali per fr. 15'056.05, senza mai effettuare rimborsi. Inoltre, dato che non versava gli alimenti al figlio, dal 1996 in poi sono stati anticipati a quest'ultimo contributi di mantenimento per fr. 15'736.40. Si tratta di oneri cospicui che lo Stato ha dovuto assumere. E' vero che di questa somma il ricorrente - in seguito ad un accordo con il Dipartimento cantonale delle opere sociali (ora: Dipartimento della sanità e della socialità) - ha restituito, tra il mese di novembre 1998 e il mese di aprile 2000, fr. 5'950.55, riducendo il debito a fr. 9'785.85. Tuttavia il 12 aprile 2000 i versamenti pattuiti sono cessati e nessun elemento agli atti, come ben rilevato dall'Ufficio federale degli stranieri nelle proprie osservazioni, consente di concludere con certezza che il ricorrente riprenderà il pagamento degli alimenti arretrati. Va poi aggiunto che appare poco probabile che le sue risorse finanziarie ridotte gli permettano mantenere se stesso nonché entrambi i figli: vi è quindi il rischio concreto che egli e/o i figli facciano in futuro di nuovo capo all'assistenza pubblica. Ne deriva che, come rilevato dalla Corte cantonale, nonostante il fatto che il ricorrente abbia parzialmente cambiato atteggiamento dopo il 1998, in quanto non ha più fatto ricorso all'assistenza pubblica per necessità proprie ed ha ridotto il debito per l'assistenza prestata a favore del figlio, non si può considerare che egli abbia intrapreso tutto quando si poteva esigere da lui per migliorare la propria situazione economica ed evitare che il figlio cadesse costantemente a carico dell'assistenza pubblica. Inoltre, non va negletto che, da quando si è trasferito nel Cantone Ticino, nel corso del 1996, il ricorrente ha cambiato più di sette posti di lavoro, svolgendo il più delle volte delle attività limitate nel tempo. In queste condizioni non si può considerare che l'interessato, benché risieda in Svizzera dal 1993, si sia integrato nella nostra realtà e che abbia avuto un comportamento irreprensibile.
Il ricorrente è padre di un bambino austriaco al beneficio di un permesso di domicilio, nato fuori matrimonio il 3 agosto 1996, che egli ha riconosciuto il 16 luglio 1996, già prima della nascita. La convivenza con la madre del figlio - piuttosto conflittuale (querela penale sporta dalla sua compagna nell'aprile 1996, di seguito ritirata) - è iniziata nel luglio del 1996 ed è cessata nel marzo del 1997. Il ricorrente ha quindi vissuto solo pochi mesi con il figlio. Per quanto riguarda l'esercizio del diritto di visita, il già citato rapporto del Servizio sociale di Lugano attesta che padre e figlio si vedono regolarmente, il sabato ogni 15 giorni per tre ore, presso il punto d'incontro Casa Santa Elisabetta di Lugano. Un operatore sociale assiste alla consegna del bambino; in seguito il padre esce liberamente con lui. Queste modalità sono state concordate dai genitori, con la mediazione del citato Servizio sociale, affinché la loro impossibilità di comunicare non pregiudicasse il diritto di visita. Sempre secondo il citato rapporto, il ricorrente accetta di buon grado la mediazione degli operatori sociali, partecipa sempre agli incontri, si sottopone alle verifiche e desidera anche che il tempo delle visite sia aumentato. Anche se, come constatato dai giudici cantonali, le condizioni rigorose d'esercizio del diritto di visita non sono riconducibili al disinteresse del padre, ma al profondo dissidio che permane tra i genitori dopo la separazione, ciò che non è inusuale in simili situazioni di estrema incomunicabilità, le relazioni che il ricorrente intrattiene con il figlio non possono essere qualificate di strette nel senso voluto dalla giurisprudenza. E' probabile che la partenza per l'Angola renderà l'esercizio del diritto di visita molto difficile, tenuto conto sia della lontananza sia della situazione finanziaria precaria del ricorrente; essa non creerebbe tuttavia ostacoli insormontabili dal momento che il diritto potrà, con i dovuti adeguamenti, continuare ad essere esercitato nell'ambito di soggiorni turistici. Considerate l'assenza dei stretti legami affettivi ed economici con il figlio, così come richiesti dalla giurisprudenza, nonché la circostanza che l'interessato non è riuscito ad integrarsi nella realtà elvetica e, soprattutto, non ha avuto un comportamento irreprensibile, questo aspetto non è sufficiente affinché l'interesse privato del ricorrente prevalga su quello pubblico.
4.4 Visto quanto precede, il diniego del permesso, pur costituendo un'ingerenza considerevole nella vita privata e famigliare del ricorrente, non lede l'art. 8 CEDU. Il ricorso, infondato, deve pertanto essere respinto.
4.4 Visto quanto precede, il diniego del permesso, pur costituendo un'ingerenza considerevole nella vita privata e famigliare del ricorrente, non lede l'art. 8 CEDU. Il ricorso, infondato, deve pertanto essere respinto.
5. Il ricorrente ha chiesto di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria limitatamente al pagamento delle spese di giustizia (art. 152 OG). Dai documenti prodotti risulta che l'unica fonte di reddito di cui egli fruisce è costituita dal salario lordo di fr. 2'500.--. Vanno poi considerati i debiti esistenti nei confronti della pubblica assistenza nonché il fatto che il ricorrente deve versare contributi alimentari mensili per i figli. In queste circostanze, si può ritenere che sussiste una situazione d'indigenza. Ritenuto poi che il gravame non appariva del tutto privo di possibilità di esito favorevole, tutte le condizioni per la concessione dell'assistenza giudiziaria sono realizzate: la relativa istanza del ricorrente va pertanto accolta. In conformità con l'art. 159 cpv. 2 OG non si accordano ripetibili ad autorità vincenti. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. 2.1 L'istanza di assistenza giudiziaria è accolta.
2.2 Non si riscuote tassa di giustizia.
2.2 Non si riscuote tassa di giustizia.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale degli stranieri. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['718927bb-0a75-40d5-a34d-56febedf28be', 'ecddbf0f-7fe9-42de-86af-428094c04eb2', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '14f8144c-273c-4cd5-abbf-7339a1314372', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '14f8144c-273c-4cd5-abbf-7339a1314372', '10a451be-2b41-49f1-a210-3a112f6b4229', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', 'acd3e254-d78e-46cc-9613-853eb7a67289', '140b4be4-934b-4724-ab8e-14ffdd7696ab', 'acd3e254-d78e-46cc-9613-853eb7a67289', '140b4be4-934b-4724-ab8e-14ffdd7696ab', 'fc50801b-ff6e-4a9e-8b21-659a27da9ad4', '134e9415-ce6c-4f60-9ed7-c5d09a2c1690', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025'] | [] |
0ead4fa8-3be5-4b40-a744-4d687fe5b701 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist Eigentümer der ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. 0 im Ort genannt "A" auf dem Gebiet der Gemeinde Bellwald. Auf dem Grundstück befinden sich zwei Stallscheunen, für deren Umbau X._ am 6. Februar 1998 ein Baugesuch stellte. Das Baugesuch sowie ein Ausnahmegesuch gemäss Art. 24 RPG wurden im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 13. Februar 1998 publiziert. Die Gemeinde Bellwald leitete das Baugesuch am 28. Februar 1998 mit einer negativen Vormeinung an das kantonale Bausekretariat weiter. Sie begründete ihre Stellungnahme damit, laut Inventar der Gemeinde seien die beiden Gebäude nicht umbaubar, da der Situations- und Eigenwert als gering eingestuft werde. Für den Fall, dass die kantonalen Behörden anders entscheiden würden, stellte die Gemeinde verschiedene Bedingungen. Das kantonale Bausekretariat führte in der Folge das kantonale Vernehmlassungsverfahren durch. Mit Bericht und Vormeinung vom 30. März 1998 äusserte sich die kantonale Kommission für Heimatschutz unter verschiedenen Bedingungen positiv zum Gesuch um Umbau und Umnutzung der beiden Stallscheunen in Ferienhäuser. Am 8. Mai 1998 liess X._ auf Ersuchen der kantonalen Baukommission im Grundbuch auf der Parzelle eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung eintragen, wonach er sich verpflichtete, die Bauten in ihrer Zweckbestimmung nicht zu verändern und nicht zu Spekulationszwecken zu veräussern. Am 1. Oktober 1999 führte die kantonale Baukommission eine Ortsschau durch.
Nachdem X._ sowohl selbst wie auch durch den inzwischen beigezogenen Anwalt mehrfach die Ausstellung der Baubewilligung verlangt hatte, sistierte die kantonale Baukommission mit Zwischenverfügung vom 22. März 2000 das Bewilligungsverfahren für die beiden Baugesuche im Hinblick darauf, dass der Staatsrat das von der Gemeinde Bellwald gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes des Kantons Wallis vom 8. Februar 1996 (BauG) errichtete Inventar besonders schutzwürdiger Objekte noch nicht homologiert hatte.
Am 18. Dezember 2000 erteilte die kantonale Baukommission die Baubewilligung für das Bauvorhaben von X._ unter Vorbehalt verschiedener Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig erliess sie betreffend die beiden auf der Parzelle gelegenen Stallscheunen eine Schutzverfügung. Die Homologation des Hinweisinventars der Gemeinde durch den Staatsrat ist, soweit aus den Akten ersichtlich, noch nicht erfolgt.
Am 18. Dezember 2000 erteilte die kantonale Baukommission die Baubewilligung für das Bauvorhaben von X._ unter Vorbehalt verschiedener Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig erliess sie betreffend die beiden auf der Parzelle gelegenen Stallscheunen eine Schutzverfügung. Die Homologation des Hinweisinventars der Gemeinde durch den Staatsrat ist, soweit aus den Akten ersichtlich, noch nicht erfolgt.
B. Die Gemeinde Bellwald erhob am 19. Januar 2001 sowohl gegen die Schutzverfügung wie auch gegen die Baubewilligung Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Sie machte geltend, sie sei für die Inventarisierung besonders schutzwürdiger Objekte zuständig. Eine vollständige Zweckänderung, wie vorliegend angestrebt, sei nur möglich, wenn es sich um als schützenswert anerkannte Bauten handle, was hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Stallscheunen nicht zutreffe. Mit Entscheid vom 30. Januar 2002 wies der Staatsrat die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid des Staatsrats führte die Gemeinde Bellwald Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Diese hiess mit Urteil vom 12. September 2002 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und auferlegte X._ die Gerichtsgebühr. Zur Begründung führte sie aus, mit dem Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes am 1. Januar 1997 seien alle ihm widersprechenden Bestimmungen, worunter auch die Zuständigkeitsordnung des Staatsratbeschlusses über die Erhaltung der Bausubstanz ausserhalb der Bauzonen vom 22. Dezember 1993 (BEBaB) falle, aufgehoben worden. Zuständige Behörde für die Bezeichnung der schützenswerten Objekte sei gemäss Art. 18 BauG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 BauV die Gemeinde. Indem die kantonale Baukommission entgegen dem Willen der Gemeinde die grundsätzliche und erstmalige Schutzverfügung erliess, habe sie Recht und Autonomie der Gemeinde verletzt. Sowohl die Baubewilligungsbehörde wie auch der Staatsrat hätten ihre Entscheide zu Unrecht auf den BEBaB gestützt.
Gegen diesen Entscheid des Staatsrats führte die Gemeinde Bellwald Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Diese hiess mit Urteil vom 12. September 2002 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und auferlegte X._ die Gerichtsgebühr. Zur Begründung führte sie aus, mit dem Inkrafttreten des kantonalen Baugesetzes am 1. Januar 1997 seien alle ihm widersprechenden Bestimmungen, worunter auch die Zuständigkeitsordnung des Staatsratbeschlusses über die Erhaltung der Bausubstanz ausserhalb der Bauzonen vom 22. Dezember 1993 (BEBaB) falle, aufgehoben worden. Zuständige Behörde für die Bezeichnung der schützenswerten Objekte sei gemäss Art. 18 BauG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 BauV die Gemeinde. Indem die kantonale Baukommission entgegen dem Willen der Gemeinde die grundsätzliche und erstmalige Schutzverfügung erliess, habe sie Recht und Autonomie der Gemeinde verletzt. Sowohl die Baubewilligungsbehörde wie auch der Staatsrat hätten ihre Entscheide zu Unrecht auf den BEBaB gestützt.
C. Gegen dieses Urteil der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis hat X._ am 17. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen willkürlicher Rechtsanwendung (<ref-law>).
C. Gegen dieses Urteil der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis hat X._ am 17. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen willkürlicher Rechtsanwendung (<ref-law>).
D. Die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Staatsrat des Kantons Wallis sowie die kantonale Baukommission beantragen die Gutheissung der Beschwerde. Die Munizipalgemeinde Bellwald hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1a S. 16 mit Hinweisen).
1.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner staatsrechtlichen Beschwerde eine willkürliche Rechtsanwendung geltend. Die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts habe sich im angefochtenen Entscheid auf Art. 18 BauG gestützt und sich mit Art. 31 BauG nicht auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der BEBaB stütze sich direkt auf das RPG und auf Art. 31 BauG. Der Staatsrat des Kantons Wallis hat in seiner Vernehmlassung die Frage aufgeworfen, ob die staatsrechtliche Beschwerde nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden müsse, da öffentliches Recht des Bundes zumindest Grundlage des angefochtenen Entscheids bilde. Auch die kantonale Baukommission geht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde um eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde handle. Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (<ref-ruling> E. 2a). Erweist sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel wäre, so prüft das Bundesgericht, ob und inwiefern die staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden kann. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht, sofern die Eingabe die formellen Anforderungen des zutreffenden Rechtsmittels erfüllt (<ref-ruling> E. 1a S. 381 mit Hinweis).
1.2 Nach Art. 34 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5), über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen im Sinne von Art. 24 - 24d RPG (Abs. 1). Andere Entscheide letzter kantonaler Instanzen sind endgültig; vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde (Abs. 3). Angefochten ist im vorliegenden Fall ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Baubewilligung für den Umbau von zwei Stallscheunen ausserhalb der Bauzonen. Gemäss Art. 24d Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht die vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen zulassen, wenn diese von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden sind und ihre dauernde Erhaltung nicht anders sichergestellt werden kann. Umstritten ist vorliegend, wer nach dem Recht des Kantons Wallis die für die Unterschutzstellung zuständige Behörde ist. Diese Frage bestimmt sich unzweifelhaft nach kantonalem Recht. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind allerdings auch auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 262 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung kantonalen Ergänzungsrechts zu Art. 24 - 24d RPG geltend macht, sind diese Rügen gleich wie Rügen der Verletzung kantonalen Prozessrechts kraft Sachzusammenhangs mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzubringen. Die Frage der Zuständigkeit zur Unterschutzstellung steht in so engem Sachzusammenhang zu Art. 24d Abs. 2 RPG, dass zu deren Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist. Die Kognition richtet sich dabei allerdings nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen. Danach wird die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts auf eine Verletzung des Willkürverbots hin überprüft (BGE 118 lb 326 E. 1b S. 329 mit Hinweisen).
1.2 Nach Art. 34 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5), über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen im Sinne von Art. 24 - 24d RPG (Abs. 1). Andere Entscheide letzter kantonaler Instanzen sind endgültig; vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde (Abs. 3). Angefochten ist im vorliegenden Fall ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Baubewilligung für den Umbau von zwei Stallscheunen ausserhalb der Bauzonen. Gemäss Art. 24d Abs. 2 RPG kann das kantonale Recht die vollständige Zweckänderung von als schützenswert anerkannten Bauten und Anlagen zulassen, wenn diese von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden sind und ihre dauernde Erhaltung nicht anders sichergestellt werden kann. Umstritten ist vorliegend, wer nach dem Recht des Kantons Wallis die für die Unterschutzstellung zuständige Behörde ist. Diese Frage bestimmt sich unzweifelhaft nach kantonalem Recht. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind allerdings auch auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 262 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung kantonalen Ergänzungsrechts zu Art. 24 - 24d RPG geltend macht, sind diese Rügen gleich wie Rügen der Verletzung kantonalen Prozessrechts kraft Sachzusammenhangs mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorzubringen. Die Frage der Zuständigkeit zur Unterschutzstellung steht in so engem Sachzusammenhang zu Art. 24d Abs. 2 RPG, dass zu deren Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist. Die Kognition richtet sich dabei allerdings nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen. Danach wird die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts auf eine Verletzung des Willkürverbots hin überprüft (BGE 118 lb 326 E. 1b S. 329 mit Hinweisen).
2. Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG verlangt für die Zulassung einer vollständigen Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, dass diese von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden sind.
2.1 Gemäss seiner Zweckbestimmung in Art. 1 regelt der vom Staatsrat des Kantons Wallis erlassene Beschluss über die Erhaltung der Bausubstanz ausserhalb der Bauzonen vom 22. Dezember 1993 (BEBaB) die Zuständigkeit und das Verfahren für die Unterschutzstellung von Bauten ausserhalb der Bauzonen gemäss den Anforderungen von Art. 24 Abs. 2 und 3 aRPV. Der Beschluss gilt gemäss seinem Art. 2 für schützenswerte Bauten, die nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck genutzt werden und daher dem Zerfall anheim gestellt sind. Als zuständig für den Erlass der Schutzverfügung wird in Art. 3 Abs. 1 die kantonale Baukommission nach Anhören der Subkommission für Heimatschutz bezeichnet. Die von der kantonalen Baukommission am 18. Dezember 2000 erlassene Schutzverfügung stützte sich ausdrücklich auf diese Bestimmung. Auch der Staatsrat ging in seinem Beschwerdeentscheid vom 30. Januar 2002 von der Anwendbarkeit des BEBaB aus, indem er ausführte, die kantonale Baukommission als Baubewilligungsbehörde für Bauten ausserhalb der Bauzone und im Sinne des BEBaB für die Schutzverfügung zuständige Behörde sei legitimiert gewesen, eine solche Schutzverfügung zu erlassen, zumal sie sich auf die Vormeinung einer dafür spezialisierten Dienststelle, nämlich der kantonalen Heimatschutzkommission, habe stützen können. Diese hatte mit Bericht und Vormeinung vom 30. März 1998 die beiden Stallscheunen als schutzwürdig anerkannt mit der Begründung, die Gebäude seien stilsicher und fachgerecht ausgeführt sowie regional- und ortstypisch. Demgegenüber hatte die Gemeinde Bellwald in ihrem Inventar des Baubestandes ausserhalb der Bauzone eine Umnutzung der beiden Stallscheunen zu Wohnzwecken mit der Begründung eines geringen Situations- und Eigenwertes als nicht möglich bezeichnet.
2.2 Im Gegensatz zum Staatsrat gelangte die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts im angefochtenen Urteil zum Ergebnis, in Abweichung von der Regelung des BEBaB bezeichne Art. 18 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 12 BauV die Gemeinden als zuständige Behörden für die Bezeichnung der schützenswerten Objekte. Mit der Begründung, Art. 57 Abs. 1 BauG erkläre alle ihm widersprechenden Bestimmungen als mit seinem Inkrafttreten aufgehoben, betrachtete das Kantonsgericht die Zuständigkeitsordnung des BEBaB als mit dem Inkrafttreten des BauG aufgehoben.
2.2 Im Gegensatz zum Staatsrat gelangte die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts im angefochtenen Urteil zum Ergebnis, in Abweichung von der Regelung des BEBaB bezeichne Art. 18 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 12 BauV die Gemeinden als zuständige Behörden für die Bezeichnung der schützenswerten Objekte. Mit der Begründung, Art. 57 Abs. 1 BauG erkläre alle ihm widersprechenden Bestimmungen als mit seinem Inkrafttreten aufgehoben, betrachtete das Kantonsgericht die Zuständigkeitsordnung des BEBaB als mit dem Inkrafttreten des BauG aufgehoben.
3. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und beanstandet diese Rechtsanwendung seitens des Kantonsgerichts als willkürlich. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid vielmehr wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonstwie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (<ref-ruling> E. 3a S. 15 mit Hinweisen).
3.1 Zur Stützung seiner Auffassung, wonach der BEBaB weiterhin anwendbar sei, beruft sich der Beschwerdeführer auf die Materialien zum neuen Baugesetz. In der Botschaft des Staatsrates vom 15. November 1995 an den Grossen Rat des Kantons Wallis zur Totalrevision des kantonalen Baugesetzes vom 24. Mai 1994, auf die sich auch der Staatsrat in seiner Vernehmlassung beruft, ist ausdrücklich festgehalten, totale Umnutzungen würden durch den BEBaB geregelt (S. 742). Im Anschluss daran wird der BEBaB erläutert. Als Hauptmerkmale des Beschlusses werden im Einzelnen dessen Zielsetzungen, die Zuständigkeit, die Schutzverfügung und die Festlegung der Gebiete im kantonalen Richtplan dargelegt. Unter der Erläuterung der Zuständigkeit wird erklärt, zuständig für die Unterschutzstellung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPV sei die kantonale Baukommission nach Anhören der kantonalen Subkommission für Heimatschutz. Es wird darauf hingewiesen, dass die kantonale Baukommission seit 1944 sämtliche Baugesuche unter dem Aspekt der Schutzwürdigkeit geprüft habe. Diese Kompetenzordnung werde im Gesetzesentwurf aufrechterhalten. Als Schlussfolgerung wird festgehalten, dass sich die totale Änderung der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bau-, Maiensäss-, Erhaltungs- und Weilerzonen nach dem BEBaB richte. Dieser Beschluss regle das Verfahren für die Unterschutzstellung von schützenswerten Bauten und bezeichne nach kantonalem Recht die in Art. 24 Abs. 2 aRPV geforderten Schutzverfügungen der für den Ortsbild- und Landschaftsschutz zuständigen Behörde.
3.2 Demgegenüber ist in der Botschaft des Staatsrates zur Totalrevision des BauG auch die Rede vom Hinweisinventar, das die Gemeinden des Kantons Wallis im Hinblick auf die Festlegung der Maiensäss-, Erhaltungs- und Weilerzonen zu erstellen haben (vgl. dazu E. 4d des Urteils des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1993 i. S. Munizipalgemeinde Mund, publiziert in ZBl 95/1994 S. 282). In der Botschaft wird erklärt, dieses Hinweisinventar sei sowohl für die Ausscheidung von Maiensäss-, Erhaltungs- und Weilerzonen wie für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss BEBaB unabdingbare Voraussetzung (Botschaft S. 744 und 745). Daraus kann zwar nicht geschlossen werden, die Walliser Gemeinden, die auf dem Gebiet der Ortsplanung autonom sind (vgl. E. 3b des Urteils des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1993 i.S. Munizipalgemeinde Mund, publiziert in ZBl 95/1994 S. 280 mit Hinweis), seien auch zum Erlass der Schutzverfügungen im Sinne von Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG zuständig. Es geht daraus jedoch hervor, dass dem von den Gemeinden zu erstellenden Inventar im Unterschutzstellungsverfahren massgebliche Bedeutung zukommt. Angesichts der Erwähnung des BEBaB auch in diesem Zusammenhang ist allerdings zu vermuten, dass dieser Beschluss auch unter der Herrschaft des totalrevidierten Baugesetzes weiterhin in Kraft bleiben sollte.
3.3 Es trifft zu, dass sich seit dem Erlass des BEBaB die Rechtslage sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton Wallis geändert hat. Im Bund wurden Art. 24 aRPG durch die Bestimmungen von Art. 24 - 24d RPG sowie die Art. 23 und 24 aRPV durch die Art. 39 bis 43 RPV (4. Abschnitt betreffend Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen) ersetzt. Inwiefern diese Änderung die hier zur Diskussion stehende Frage betreffend die Zuständigkeit zum Erlass einer Schutzverfügung im Sinne von Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG betreffen soll, ist jedoch nicht ersichtlich.
3.4 Hinsichtlich des kantonalen Rechts hat sich die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts im angefochtenen Urteil auf Art. 18 Abs. 3 des neuen Baugesetzes vom 8. Februar 1996 berufen, wonach die Gemeinden die besonders schutzwürdigen Objekte durch Errichtung eines Inventars bezeichnen. Das Verfahren für die Erstellung der kommunalen Inventare besonders schutzwürdiger Objekte ist in Art. 12 ff. der kantonalen Bauverordnung vom 2. Oktober 1996 (BauV) geregelt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 BauV werden die Inventare und dazugehörigen Vorschriften während 30 Tagen öffentlich aufgelegt, worauf ein Einspracheverfahren Platz greifen kann. Gemäss Art. 13 BauV darf vom Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Inventare bis zum Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheids am Zustand der im Inventar aufgeführten Objekte nichts geändert werden. Vorliegend hat die Gemeinde Bellwald die beiden zur Diskussion stehenden Stallscheunen nicht in ein Inventar besonders schützenswerter Objekte aufgenommen, sondern diese im Gegenteil als nicht schützenswert bezeichnet.
3.5 Art. 18 BauG regelt die Behandlung besonders schutzwürdiger Objekte unabhängig von der Zone, in der sie sich befinden. Besonders schutzwürdige Objekte dürfen gemäss Art. 18 Abs. 2 BauG weder nachteilig verändert, noch abgebrochen, noch durch Veränderungen in ihrer Umgebung beeinträchtigt werden. Demgegenüber betrifft der BEBaB in Ausführung von Art. 24 Abs. 2 aRPV schützenswerte Bauten ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck genutzt und daher dem Zerfall anheim gestellt sind. Es handelt sich somit um zwei verschiedene, sich hinsichtlich des Schutzobjekts möglicherweise, aber nicht zwingend, deckende Schutzbestimmungen.
3.5 Art. 18 BauG regelt die Behandlung besonders schutzwürdiger Objekte unabhängig von der Zone, in der sie sich befinden. Besonders schutzwürdige Objekte dürfen gemäss Art. 18 Abs. 2 BauG weder nachteilig verändert, noch abgebrochen, noch durch Veränderungen in ihrer Umgebung beeinträchtigt werden. Demgegenüber betrifft der BEBaB in Ausführung von Art. 24 Abs. 2 aRPV schützenswerte Bauten ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck genutzt und daher dem Zerfall anheim gestellt sind. Es handelt sich somit um zwei verschiedene, sich hinsichtlich des Schutzobjekts möglicherweise, aber nicht zwingend, deckende Schutzbestimmungen.
4. Von wesentlicher Bedeutung erscheint, dass die kantonale Baukommission sich in ihrer Zwischenverfügung vom 22. März 2000, mit welcher sie das Baubewilligungsverfahren für die beiden Umbaugesuche sistiert hat, selbst auf Art. 18 Abs. 3 BauG und das Hinweisinventar der Gemeinde berufen hat. Die kantonale Baukommission beschloss die Sistierung des Verfahrens, bis der Genehmigungsentscheid des Staatsrats hinsichtlich des Hinweisinventars der Gemeinde vorliege und in Rechtskraft erwachsen sei. Diese Zwischenverfügung ist seitens des Beschwerdeführers nicht angefochten worden, obwohl gemäss beigefügter Rechtsmittelbelehrung dagegen eine Beschwerde an den Staatsrat möglich gewesen wäre. In ihrer Zwischenverfügung vom 22. März 2000 ist die kantonale Baukommission selbst davon ausgegangen, dass die Umbauten nicht bewilligt werden konnten, solange das von der Gemeinde dem Kanton damals bereits zur Vernehmlassung und Genehmigung unterbreitete Hinweisinventar noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Warum dann aber die kantonale Baukommission mit Verfügung vom 18. Dezember 2000 die Baubewilligung für die Umbauten erteilt hat, ohne den Genehmigungsentscheid des Staatsrates hinsichtlich des Hinweisinventars der Gemeinde Bellwald abzuwarten, wird in der Begründung der Baubewilligung nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Dies erscheint denn auch widersprüchlich und ist im angefochtenen Urteil von der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts zu Recht als nicht nachvollziehbar bezeichnet worden.
4.1 Angesichts der Botschaft des Staatsrates zum neuen BauG ist wohl anzunehmen, dass auch nach Inkrafttreten desselben der BEBaB als solcher weiterhin in Kraft bleiben sollte. Wie sich allerdings nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers die darin vorgesehene Zuständigkeit der kantonalen Baukommission zum Erlass der Schutzverfügung (vgl. Art. 3 BEBaB) zu der in Art. 18 Abs. 3 BauG vorgesehenen Zuständigkeit der Gemeinden zur Bezeichnung der besonders schutzwürdigen Objekte durch Errichtung eines Inventars verhalten soll, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Der Beschwerdeführer selbst scheint von einer wesentlichen Bedeutung des in Art. 18 Abs. 3 BauG vorgesehenen Inventars auszugehen, da er in der Begründung seiner vorliegenden Beschwerde (S. 4) erklärt hat, aus den Gesetzesmaterialien (zum neuen Baugesetz) ergebe sich, dass der BEBaB "weiterhin resp. zumindest bis zur Rechtskraft des kommunalen Inventars anwendbar" sei. Ist aber das kommunale Inventar massgeblich, so kann auch die dessen Schutz dienende Bestimmung von Art. 13 BauV, wonach vom Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Inventare bis zum Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsentscheides am Zustand der im Inventar aufgeführten Objekte nichts geändert werden darf, nicht ausser Acht bleiben.
4.2 Nachdem die gemäss Art. 3 BEBaB zum Erlass der Schutzverfügung zuständige Behörde selbst in ihrer Zwischenverfügung vom 22. März 2000 die Genehmigung des Hinweisinventars der Gemeinde seitens des Staatsrats vorbehalten und damit ihre eigene Zuständigkeit entsprechend untergeordnet hat, erscheint es jedenfalls nicht als willkürlich, dass die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die während des noch immer hängigen Inventarisierungsverfahrens erteilte Baubewilligung unter Berufung auf Art. 18 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 13 BauV nicht geschützt hat. Ebenfalls nicht willkürlich erscheint auch die Anwendung des in Art. 13 BauV enthaltenen Veränderungsverbots für im Inventar aufgeführte Objekte auf im Inventar nicht aufgeführte Objekte in dem Sinne, dass diese nicht entgegen dem Inventar als schutzwürdig bezeichnet werden sollen. Mit der Bezeichnung als schutzwürdig gemäss Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG kann nämlich eine vollständige Zweckänderung mit den damit verbundenen Auswirkungen auf den Charakter der Landschaft erwirkt werden, weshalb der Aufnahme beziehungsweise Nichtaufnahme in das Inventar raumplanerisch erhebliche Bedeutung zukommt.
4.2 Nachdem die gemäss Art. 3 BEBaB zum Erlass der Schutzverfügung zuständige Behörde selbst in ihrer Zwischenverfügung vom 22. März 2000 die Genehmigung des Hinweisinventars der Gemeinde seitens des Staatsrats vorbehalten und damit ihre eigene Zuständigkeit entsprechend untergeordnet hat, erscheint es jedenfalls nicht als willkürlich, dass die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts die während des noch immer hängigen Inventarisierungsverfahrens erteilte Baubewilligung unter Berufung auf Art. 18 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 13 BauV nicht geschützt hat. Ebenfalls nicht willkürlich erscheint auch die Anwendung des in Art. 13 BauV enthaltenen Veränderungsverbots für im Inventar aufgeführte Objekte auf im Inventar nicht aufgeführte Objekte in dem Sinne, dass diese nicht entgegen dem Inventar als schutzwürdig bezeichnet werden sollen. Mit der Bezeichnung als schutzwürdig gemäss Art. 24d Abs. 2 lit. a RPG kann nämlich eine vollständige Zweckänderung mit den damit verbundenen Auswirkungen auf den Charakter der Landschaft erwirkt werden, weshalb der Aufnahme beziehungsweise Nichtaufnahme in das Inventar raumplanerisch erhebliche Bedeutung zukommt.
5. Zusammenfassend ist das angefochtene Urteil jedenfalls unter dem Blickwinkel der Willkür nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und als solche abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und als solche abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Munizipalgemeinde Bellwald, der Kantonalen Baukommission und dem Staatsrat des Kantons Wallis sowie dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['718927bb-0a75-40d5-a34d-56febedf28be', 'b8d487a3-ded9-46bf-81e7-28e9a948ddbd', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0eadf19a-a8ee-4cc3-aaf4-3d1fadcdb70f | 2,004 | it | Fatti:
A. Il 19 luglio 2004 C._ e D._ sono stati arrestati nell'ambito di un'inchiesta aperta nei loro confronti dalla polizia giudiziaria federale per infrazione alla legge federale sugli stupefacenti (art. 19 n. 1 e 2 LStup), alla legge federale sulle armi (<ref-law>) e per partecipazione a un'organizzazione criminale (<ref-law>); essi sono stati posti immediatamente in detenzione preventiva. Ambedue gli arrestati hanno designato quale loro difensore di fiducia l'avv. A._. In assenza di quest'ultimo, il loro patrocinio è stato assunto dall'avv. B._, esercitante la professione nel medesimo studio legale dell'avv. A._. Ella li ha segnatamente assistiti nell'ambito dell'udienza di convalida dell'arresto dinanzi al giudice istruttore federale.
B. Con decisione del 28 luglio 2004, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), ritenuta la sussistenza di un rischio di collusione fra i due inquisiti e, pertanto, un rischio di inquinamento delle prove, nonché un possibile conflitto di interessi nella loro difesa, ha ingiunto ai legali di comunicargli, entro cinque giorni, quale imputato intendono patrocinare, prospettando l'eventuale nomina, se necessario, di difensori d'ufficio.
Contro questa decisione C._ e gli avvocati A._ e B._ sono insorti dinanzi alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Un altro ricorso è stato presentato dall'altro imputato e dai citati legali. Gli insorgenti hanno contestato l'asserito rischio di collusione e la limitazione, da parte del MPC, del diritto dell'imputato di scegliere liberamente il proprio patrocinatore e la strategia difensiva, adducendo la carenza di una base legale che giustificherebbe il criticato provvedimento. Quest'ultimo violerebbe inoltre il diritto dei legali al libero esercizio della professione (<ref-law>), spettando, se del caso, esclusivamente a loro rinunciare al patrocinio di uno o di ambedue gli imputati in presenza di un eventuale conflitto di interessi. Con decreti del 30 luglio 2004 il Presidente della Corte dei reclami penali ha negato l'effetto sospensivo ai gravami. Durante un interrogatorio del 2 agosto 2004, l'avv. A._ ha quindi optato per la difesa di D._; il patrocinio di C._ è stato assunto dall'avv. E._, che esercita la professione presso un altro studio legale. La Corte dei reclami penali, statuendo il 18 agosto 2004, ha congiunto i gravami e, con un unico giudizio, li ha respinti.
C. C._ e gli avvocati A._ e B._ impugnano questo giudizio con un ricorso del 20 settembre 2004 al Tribunale federale. Chiedono di concedere l'effetto sospensivo al gravame e di annullare la decisione impugnata.
La Corte dei reclami penali si riconferma nella sua sentenza e chiede, come formulato anche dal MPC, di respingere il ricorso in quanto ammissibile. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità dei ricorsi che gli vengono sottoposti, senza essere vincolato, in tale ambito, dagli argomenti delle parti o dalle loro conclusioni (<ref-ruling> consid. 1.1, 302 consid. 3, 65 consid. 1).
1.2 Riguardo all'impugnabilità della decisione della Corte dei reclami penali i ricorrenti si limitano ad accennare, senza esprimersi oltre sulla questione, al fatto che nella stessa l'esclusione del duplice patrocinio sarebbe stata considerata come una misura coercitiva. L'assunto non regge.
1.2.1 L'istanza precedente non si è infatti pronunciata sul quesito: essa ha semplicemente rilevato che secondo l'art. 105bis cpv. 2 della legge federale sulla procedura penale, del 15 giugno 1934 (PP; RS 312.0) gli atti e le omissioni del procuratore generale della Confederazione possono essere impugnati con ricorso alla Corte dei reclami penali conformemente alle prescrizioni procedurali degli articoli 214-219 PP. Essa ha inoltre ritenuto che i due imputati erano legittimati soltanto a invocare il diritto di libera scelta del difensore, sancito dagli art. 35 PP e 6 n. 3 lett. c CEDU, mentre i due legali potevano censurare soltanto l'asserita violazione del diritto al libero esercizio della professione (<ref-law>).
Nell'indicazione sui rimedi giuridici l'istanza precedente si è limitata a richiamare testualmente l'art. 33 cpv. 3 lett. a della legge sul Tribunale penale federale, del 4 ottobre 2002 (LTPF; RS 173.71), secondo cui le decisioni della Corte dei reclami penali concernenti misure coercitive sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale entro 30 giorni dalla notifica, per violazione del diritto federale; la procedura è retta dagli art. 214-216, 218 e 219 PP, applicabili per analogia.
Questa disciplina vale fino all'entrata in vigore della revisione totale dell'OG (art. 33 cpv. 3 LTPF).
1.2.2 È pacifico che la detenzione preventiva o misure sostitutive di quest'ultima, quali la consegna del passaporto, di documenti di identità o l'obbligo di segnalare la propria presenza, come pure il sequestro di beni o la perquisizione di carte costituiscono misure coercitive, impugnabili dinanzi al Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 1.2). Anche il carcere in vista d'estradizione rappresenta una grave ingerenza nella libertà personale e costituisce quindi una misura coercitiva impugnabile, perlomeno fino all'entrata in vigore della revisione totale dell'OG, mediante ricorso al Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 1.2.2).
1.2.3 Il Tribunale federale, pronunciandosi sul mantenimento della detenzione preventiva, ha recentemente stabilito che il ricorso non era ammissibile nella misura in cui il ricorrente faceva valere d'essere stato privato del diritto di consultare l'incarto della procedura e di essere stato interrogato senza la presenza del suo avvocato: queste censure, fondate sull'asserita violazione dei diritti della difesa, esulano in effetti dall'oggetto del litigio deferibile davanti al Tribunale federale: ciò vale anche per la questione dell'indennità degli avvocati d'ufficio (sentenze 1S.1/2004 del 9 luglio 2004, consid. 2 e 1S.3/2004 del 13 agosto 2004, consid. 2.2 e consid. 2.3; vedi anche <ref-ruling> consid. 1 concernente l'art. 105bis cpv. 2 vPP, dove era stata negata l'ammissibilità del reclamo alla Camera d'accusa per il rifiuto di autorizzare la presenza del difensore in occasione dell'interrogatorio dell'imputato e di consultare l'incarto, non trattandosi di misure coercitive o di atti d'autorità connessi a siffatti provvedimenti; sulla nozione di misure coercitive vedi <ref-ruling> consid. 3b pag. 262 seg.; cfr. anche Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5a ed., Zurigo 2002, § 68 n. 3 pag. 297 seg.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4a ed., Zurigo 2004, n. 684 e segg.; Gérard Piquerez, Procédure pénale suisse, Zurigo 2000, n. 2267 e segg., n. 2469 e segg.).
1.2.4 Nell'ambito della revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, la maggior parte delle decisioni prese dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale, che competevano precedentemente alla Camera d'accusa, sono state escluse dal ricorso al Tribunale federale. L'effetto di sgravio insito nel trasferimento di queste competenze al Tribunale penale federale non dev'essere infatti annullato ammettendo un ricorso al Tribunale federale. Solo le decisioni prese dalla Corte dei reclami penali in merito ai provvedimenti coercitivi (detenzione provvisoria, sequestro di beni, ecc.) possono essere oggetto di ricorso davanti al Tribunale federale, dato che si tratta di misure gravi che pregiudicano i diritti fondamentali (Messaggio del Consiglio federale concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, del 28 febbraio 2001, FF 2001 pag. 3764 e segg., n. 2.2.3 pag. 3793).
1.2.5 Nella fattispecie è palese che, nei confronti dei due legali, il criticato provvedimento del MPC e la decisione impugnata che lo conferma, non concernono una misura coercitiva secondo l'art. 33 cpv. 3 lett. a LTPF: il ricorso, in quanto presentato dai due avvocati in loro nome, è quindi manifestamente inammissibile.
D'altra parte, l'argomentazione dell'imputato, generica e incentrata del resto sul suo diritto di scegliere il proprio difensore, non si riferisce affatto alla sua detenzione o al mantenimento di quest'ultima. Le critiche ricorsuali non sono sollevate infatti nell'ambito di una domanda di scarcerazione, né l'imputato sostiene che la criticata misura gli avrebbe impedito di difendersi efficacemente di fronte a un'eventuale proroga della carcerazione. Le censure ricorsuali, attinenti all'asserita violazione dei diritti di difesa, concernono, in sostanza, la libertà di scegliere il proprio difensore e la propria strategia difensiva nell'ambito del procedimento penale: esse non sono pertanto neppure strettamente connesse a una misura coercitiva (cfr. <ref-ruling> consid. 1a).
2. 2.1 Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile e non può essere esaminato nel merito. Le spese processuali seguono la soccombenza (<ref-ruling> consid. 4).
2. 2.1 Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile e non può essere esaminato nel merito. Le spese processuali seguono la soccombenza (<ref-ruling> consid. 4).
2.2 L'emanazione del presente giudizio rende priva di oggetto la domanda di effetto sospensivo. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico dei ricorrenti.
3. Comunicazione ai ricorrenti, al patrocinatore di C._, al Ministero pubblico della Confederazione e alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', '347a91d6-5c1c-4ff7-9b89-fe18211739ce', '22389bc7-0d3b-4af2-815f-9b2b10844623', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7', '194e4210-074b-49e6-a7f2-00178d25b60a', '53a13325-1c0d-47a4-81d5-2b0f1b67fced', '194e4210-074b-49e6-a7f2-00178d25b60a', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7'] | ['8b4ed32e-9060-464c-bf3c-9794715aaed4', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '5b8652ce-c721-4c63-8d8e-cfb0f4897d8f', '80579794-d122-479b-b581-76bce3046b4e'] |
0eadf901-3342-484c-83bb-e59517049629 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit amtlicher Publikation vom 7. Januar 2011 wurde die projektierte Ortsplanungsrevision der Gemeinde Galgenen (Zonenplan, Baureglement, Erschliessungsplan sowie Landschafts- und Schutzzonenplan) öffentlich aufgelegt. Als Bestandteil der Revision sollte die Parzelle KTN 190 statt wie bisher der Wohn- und Gewerbezone 4 neu der Gewerbezone zugeteilt werden, wogegen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz erhoben wurde.
Der Gemeinderat Galgenen entschied im Herbst 2013 nach Anhörung des kantonalen Amts für Raumentwicklung, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die nicht vor Verwaltungsgericht umstrittenen Änderungen der Ortsplanung zur vorzeitigen Beschlussfassung vorzulegen. Von der vorzeitigen Beschlussfassung ausgenommen blieb unter anderem die Umzonung der Parzelle KTN 190.
An der Gemeindeversammlung der Gemeinde Galgenen vom 6. Dezember 2013 wurde die Ortsplanungsrevision, soweit sie nicht vor Verwaltungsgericht umstritten war, behandelt und an die Urne überwiesen. An der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Galgenen die ihnen zur Beschlussfassung vorgelegten Änderungen der Ortsplanung ab.
B.
Nachdem das Verwaltungsgericht die Beschwerde betreffend die geplante Umzonung der Parzelle KTN 190 abgewiesen hatte, traktandierte der Gemeinderat Galgenen am 10. März 2014 den Teilzonenplan "Landhof", welcher die Umzonung der Parzelle KTN 190 von der Wohn- und Gewerbezone 4 in die Gewerbezone vorsah, zur Behandlung an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 (Traktandum 2). Blasius Schwander beantragte am 11. April 2014 beim Verwaltungsgericht, es sei zu veranlassen, dass das Traktandum 2 der gleichentags stattfindenden Gemeindeversammlung abtraktandiert werde. Das Verwaltungsgericht wies dieses Begehren einzelrichterlich ab, soweit es darauf eintrat.
Die Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 behandelte das Geschäft Teilzonenplan "Landhof" und überwies es zur Beschlussfassung an die Urne. Am 20. April 2014 erhob Blasius Schwander Stimmrechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 zum Traktandum 2 sei aufzuheben. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Galgenen nahmen den Teilzonenplan "Landhof" an der Urnenabstimmung vom 18. Mai 2014 mit 885 Ja-Stimmen gegen 623 Nein-Stimmen bei 100 leeren Stimmzetteln an. Am 28. August 2014 wies das Verwaltungsgericht die Stimmrechtsbeschwerde von Blasius Schwander ab, soweit es darauf eintrat.
C.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2014 hat Blasius Schwander am 14. Oktober 2014 (Postaufgabe 17. Oktober 2014) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und damit auch der Entscheid der Stimmberechtigten der Gemeinde Galgenen vom 18. Mai 2014 (Zustimmung zum Teilzonenplan "Landhof") seien aufzuheben.
D.
Am 27. November 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz und der Gemeinderat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2014 hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der die Traktandierung eines kommunalen Abstimmungsgeschäfts an der Gemeindeversammlung, die Überweisung dieses Geschäfts an die Urne durch die Gemeindeversammlung sowie die Abstimmung über das Geschäft durch die Stimmberechtigten an der Urne betrifft, steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Stimmrechtsbeschwerde offen (Art. 82 lit. c sowie Art. 88 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde in Stimmrechtssachen kann in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsmässigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden (Art. 95 lit. a, c und d BGG). Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Abstimmung vom 18. Mai 2014. An diesem Antrag besteht ein aktuelles Interesse. Der Beschwerdeführer ist in der Gemeinde Galgenen stimmberechtigt und gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG somit zur Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG berechtigt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.2. Nicht weiter einzugehen ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers allerdings, soweit er (sinngemäss) die Verletzung von Vorschriften rügt, welche nicht den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren bzw. nicht mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind insbesondere die Fragen, ob sich der von den Stimmberechtigten angenommene Teilzonenplan "Landhof" rechtmässig in die Nutzungsplanung der Gemeinde einfügt bzw. ob die Umzonung der Parzelle KTN 190 mit dem Planungsrecht des Kantons und des Bundes vereinbar ist. Auf entsprechende Rügen des Beschwerdeführers ist schon die Vorinstanz zu Recht nicht eingetreten.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es allerdings nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechend ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 41; <ref-ruling> E. 8 S. 156; <ref-ruling> E. 2.2 S. 232).
3.
Die Vorinstanz hat dem Bundesgericht die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens eingereicht. Weil sich der für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde rechtlich relevante Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, ist der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen, es seien bei der Vorinstanz zusätzlich die Akten des Verfahrens einzuholen, in welchem die Vorinstanz über die Beschwerde gegen die Umzonung der Parzelle KTN 190 entschieden hat.
4.
Im Kanton Schwyz legt der Gemeinderat den Entwurf von kommunalen Nutzungsplänen nach der "rechtskräftigen" Erledigung der Einsprachen der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vor (§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 [PBG, SRSZ 400.100]). Der Gemeinderat kann jedoch all jene Gebiete, die nach Abschluss des Einspracheverfahrens unbestritten geblieben sind, der Gemeindeversammlung vorzeitig zur Beschlussfassung vorlegen, sofern dies planerisch sinnvoll ist, wobei das vom Regierungsrat bezeichnete kantonale Amt vorgängig anzuhören ist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 PBG). Die zur Verbindlichkeit der Pläne und der zugehörigen Vorschriften erforderliche Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz erfolgt nach der Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung (§ 28 PBG) bzw. der Urnenabstimmung.
Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, werden die §§ 27 f. PBG in der Praxis so gehandhabt, dass der Gemeindeversammlung der Entwurf von vor dem kantonalen Verwaltungsgericht umstrittenen Nutzungsplänen nach dem betreffenden Entscheid des Verwaltungsgerichts vorgelegt wird. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, ein die Nutzungsplanung betreffender Verwaltungsgerichtsentscheid werde den Parteien zwar unmittelbar eröffnet, könne aber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts erst an dieses weitergezogen werden, wenn der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vorliege und kein inhaltlicher Koordinationsbedarf bestehe bzw. einem solchen Rechnung getragen worden sei.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, § 27 Abs. 1 PBG sei möglicherweise mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Darauf ist nicht weiter einzugehen, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht begründet, inwiefern § 27 Abs. 1 PBG bundesrechtswidrig sein soll oder vorliegend bundesrechtswidrig angewendet worden sein soll (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
5.
5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Parzelle KTN 190 habe ursprünglich eine planerische Einheit mit den Parzellen KTN 191, 474, 584 sowie 657 gebildet und es sei vorgesehen gewesen, diese Parzellen gemeinsam umzuzonen. Der Teilzonenplan "Landhof" und damit die Umzonung der Parzelle KTN 190 hätte den Stimmberechtigten am 11. April 2014 bzw. am 18. Mai 2014 nicht separat zur Beschlussfassung vorgelegt werden dürfen, nachdem die nicht vor Verwaltungsgericht umstrittenen Teile der Ortsplanungsrevision von den Stimmbürgern abgelehnt worden seien. Das Vorgehen der Gemeinde verletze den Grundsatz der Einheit der Materie und damit Art. 34 BV und sei zudem willkürlich.
Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer habe sein Recht verwirkt, eine entsprechende Rüge vorzubringen, nachdem er seine Bedenken zur Auftrennung der Vorlage über die Ortsplanungsrevision nicht bereits im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2013 bzw. der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 vorgebracht habe. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offen bleiben, da sich die Rüge des Beschwerdeführers - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - ohnehin als unbegründet erweist.
5.2. Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen Rechte auf Bundes- sowie Kantons- und Gemeindeebene in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundzüge der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich nicht aus der Bundesverfassung, sondern in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone (<ref-ruling> E. 8.2 S. 402; <ref-ruling> E. 2.1 S. 190 f.; je mit Hinweisen). Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (<ref-ruling> E. 8.2 S. 402 mit Hinweisen).
Bestandteil der Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) bildet der Grundsatz der Einheit der Materie. Dieser Grundsatz verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien, die keinen inneren sachlichen Zusammenhang aufweisen, nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen. Wird der Grundsatz missachtet, können die Stimmbürger ihre Auffassung nicht ihrem Willen gemäss zum Ausdruck bringen: entweder müssen sie der Gesamtvorlage zustimmen, obschon sie einen oder gewisse Teile missbilligen, oder sie müssen die Vorlage ablehnen, obwohl sie den andern oder andere Teile befürworten (<ref-ruling> E. 3 S. 195; <ref-ruling> E. 2.1 f. S. 369 f.; je mit Hinweisen). Der Grundsatz der Einheit der Materie ist bei allen Vorlagen zu beachten, die den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet werden. Er ist jedoch entsprechend der Art der Vorlage differenziert zu gewichten und belässt den Behörden bei der Handhabung unterschiedlicher Kriterien einen weiten Spielraum (ausführlich BGE <ref-ruling> E. 2.2 f. S. 370 ff. mit Hinweisen).
5.3. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die den Stimmberechtigten der Gemeinde Galgenen am 11. April 2014 bzw. am 18. Mai 2014 unterbreitete Vorlage Teilzonenplan "Landhof" den Grundsatz der Einheit der Materie hätte verletzen sollen, zumal nicht zwei oder mehrere Sachfragen zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden worden sind. Die Stimmberechtigten hatten die freie Wahl, der Umzonung der Parzelle KTN 190 zuzustimmen oder sie abzulehnen. Dass ursprünglich zusammen mit der Parzelle KTN 190 weitere Grundstücke hätten umgezont werden sollen, was die Stimmberechtigten in einer früheren Abstimmung indessen abgelehnt haben, ändert daran nichts. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb das entsprechende Vorgehen der Gemeinde willkürlich (Art. 9 BV) sein sollte. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 sowie Art. 34 BV überhaupt in genügender Weise begründet hat (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), vermag er damit nicht durchzudringen.
6.
6.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Gemeinderat habe in seiner Einladung vom 10. März 2014 zur Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 zum Traktandum 2 (Beschlussfassung über den Teilzonenplan "Landhof" der Gemeinde Galgenen) ausgeführt, über die Beschwerde betreffend die geplante Umzonung der Parzelle KTN 190 sei rechtskräftig entschieden worden. Diese Aussage sei nicht korrekt gewesen, weil die Rechtskraft eines Nutzungsplans erst mit dem unbenutzten Ablauf der Frist für eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht oder mit einem Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts eintrete. Mit seiner Falschaussage habe der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit genommen, ihren Willen unverfälscht kundzugeben.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid offen gelassen, ob der Beschwerdeführer die Ausführungen des Gemeinderats in der Botschaft vom 10. März 2014 rechtzeitig bemängelt habe und ob diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten sei. Sie kam zum Schluss, die Rüge der unlauteren Beeinflussung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei jedenfalls unbegründet.
6.2.
6.2.1. Aus Art. 34 Abs. 2 BV (vgl. E. 5.2 hiervor) wird eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet. Diese unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 342 mit Hinweisen).
Behördliche Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften, in denen eine Vorlage erklärt und zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, sind unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit zulässig. Die Behörde ist dabei zwar nicht zur Neutralität verpflichtet - und darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben -, wohl aber zur Sachlichkeit. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Dem Erfordernis der Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr oder unsachlich, sondern lediglich ungenau oder unvollständig sind. Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, die gegen eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen. Im Sinne einer gewissen Vollständigkeit verbietet das Gebot der Sachlichkeit indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken, für die Meinungsbildung bedeutende Gegebenheiten zu verschweigen oder Argumente von gegnerischen Referendums- oder Initiativkomitees falsch wiederzugeben (<ref-ruling> E. 6.2 S. 14; <ref-ruling> E. 6.2 S. 82 f.; <ref-ruling> E. 4.2 S. 297 f.; je mit Hinweisen).
6.2.2. Stellt das Bundesgericht im Vorfeld einer Abstimmung oder bei deren Durchführung Mängel fest, so hebt es den Urnengang nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können. Die Beschwerdeführenden müssen in einem solchen Fall allerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellbarkeit der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen, ob der gerügte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflusst haben könnte. Dabei ist auch die Grösse des Stimmenunterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der Abstimmung mit zu berücksichtigen. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE <ref-ruling> E. 4.7.2 S. 78; <ref-ruling> E. 4.4 S. 301; je mit Hinweisen).
6.3.
6.3.1. Der Gemeinderat hielt in der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 in der Zusammenfassung zum Traktandum 2 unter anderem fest, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde bezüglich der Umzonung der Parzelle KTN 190 in der Zwischenzeit abgewiesen und die Umzonung als recht- und zweckmässig beurteilt habe. Unter dem Titel "Ausgangslage" hielt er in der Folge unter anderem fest:
"Am 9. Februar 2014 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Galgenen die Revision der Ortsplanung mit 1398 Nein- zu 453 Ja-Stimmen abgelehnt. Von der Beschlussfassung ausgenommen blieb unter anderem das Grundstück KTN 190, Landhof. Die geplante Umzonung von der Wohn- und Gewerbezone 4 Geschosse (WG4) in die Gewerbezone (G) konnte wegen eines hängigen Beschwerdeverfahrens noch nicht der Urnenabstimmung unterbreitet werden.
In der Zwischenzeit wurde über die Beschwerde gegen die geplante Umzonung rechtskräftig entschieden. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen und die Umzonung als rechtmässig und zweckmässig beurteilt. Damit kann die Gemeindeversammlung nun über die Umzonung entscheiden."
6.3.2. Über die Umzonung der Parzelle KTN 190 war im Sinne von § 27 Abs. 1 PBG "rechtskräftig" entschieden worden, was indessen nicht bedeutet, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nicht mehr möglich war (vgl. E. 4 hiervor). Die Umzonung war mit anderen Worten insofern noch nicht rechtskräftig, als den vor Verwaltungsgericht unterlegenen Personen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts im Anschluss an den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats noch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen steht. Man kann dem Gemeinderat also vorwerfen, er habe in der Einladung zur Gemeindeversammlung die überholte Formulierung von § 27 Abs. 1 PBG übernommen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ein den Teilzonenplan genehmigender Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat und eines allfälligen Entscheids des Bundesgerichts steht. Die Aussage des Gemeinderats, über die Umzonung sei rechtskräftig entschieden worden, erweist sich in diesem Sinne zwar als ungenau. Wie die Vorinstanz allerdings zu Recht festgestellt hat, kann allein darin keine unzulässige Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erblickt werden. Dies gilt umso mehr, als die Gemeindepräsidentin die an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass nach dem Beschluss der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bzw. dem regierungsrätlichen Genehmigungsbeschluss noch die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht (Protokoll zur Gemeindeversammlung vom 11. April 2014, Traktandum 2).
In Würdigung der gesamten Umstände hat der Gemeinderat seine aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessende Pflicht zu objektiver Information nicht verletzt, auch wenn er in der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 erklärt hat, über die Beschwerde gegen die geplante Umzonung sei in der Zwischenzeit rechtskräftig entschieden worden. Soweit der Beschwerdeführer eine entsprechende Rüge vor der Vorinstanz überhaupt rechtzeitig vorgebracht hat (vgl. E. 6.1 hiervor), blieb diese zu Recht ohne Erfolg.
6.3.3. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht substanziiert begründet, inwiefern der gerügte Mangel das Abstimmungsergebnis vom 18. Mai 2014 hätte beeinflussen können. Dies ist angesichts des nicht besonders knappen Abstimmungsergebnisses (885 Ja-Stimmen gegen 623 Nein-Stimmen bei 100 leeren Stimmzetteln) auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu erkennen, weshalb die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich möglicherweise nicht bewusst waren, dass die vor Verwaltungsgericht unterlegenen Personen gegen den Teilzonenplan noch Beschwerde ans Bundesgericht erheben können, ihr Stimmverhalten hätten ändern sollen. Die Beschwerde hätte somit auch keinen Erfolg, wenn das Vorliegen einer Unregelmässigkeit bzw. einer unzulässigen Beeinflussung einiger Stimmbürger zu bejahen wäre.
7.
Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer schliesslich mit der sinngemäss erhobenen Rüge, ihm hätten für das vorinstanzliche Verfahren keine Gerichtsgebühr und keine Parteientschädigung auferlegt werden dürfen bzw. die ihm auferlegte Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- sowie die Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- seien zu hoch. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang kantonales Recht willkürlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet oder sonst eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begangen hätte, ist weder genügend dargetan noch ersichtlich.
8.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['38b4e1d7-a579-4738-ba7e-bb8789d517f9', 'ce224d16-df04-4a62-b1cd-94087b5d4d28', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '7fb87c7e-0cd0-486b-a920-f0e6e18dd05f', 'a072546b-ee49-4427-befe-b421f71f851a', '7fb87c7e-0cd0-486b-a920-f0e6e18dd05f', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', '0587734a-acb3-4a67-9e00-0d57336b77a3', '7f4db240-a231-4f46-9d49-8fd79278cb8e', 'be5ea574-257d-4fbc-839a-0e4b6e3c1aa4', '15f4b68a-1862-4738-a289-0f0e69b0bb2b', 'be5ea574-257d-4fbc-839a-0e4b6e3c1aa4', '15f4b68a-1862-4738-a289-0f0e69b0bb2b'] | [] |
0eae4ba6-7a52-4dcf-b4ed-215f7960b75f | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a X._ SA est une société de droit belge exploitant une compagnie d'assurance. Disposant d'une succursale à ..., elle est autorisée à exercer l'activité d'assurance en Suisse.
Y._ SA (ci-après: Y._), sise à Genève, commercialise des produits d'assurance en collaboration avec divers établissements. Elle ne dispose pas de l'agrément nécessaire pour pratiquer l'assurance; en revanche elle est inscrite en qualité d'intermédiaire d'assurance au registre de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA).
Le 5 décembre 2003, X._ et Y._ ont conclu une convention sur la commercialisation des contrats d'assurance "Y._ (Worldwide)" et "Y._ (Suisse)". Ces produits, que Y._ proposait en Suisse depuis respectivement 1991 et 1999, consistaient en des assurances combinées couvrant la maladie, l'accident et l'assistance des voyageurs.
En vertu de cet accord, Y._ devait concevoir et rédiger les contrats proposés, assurer la promotion commerciale, gérer les contrats et sinistres et administrer les primes et fonds de roulement pour le règlement des sinistres (art. 1er). La gestion des contrats impliquait l'acceptation des propositions d'assurance, l'émission des documents contractuels ainsi que l'information aux assurés et à X._, sur requête. L'administration des primes comprenait l'obligation de les encaisser et de les payer à X._ (art. 8). Pour sa part, celle-ci intervenait en tant que compagnie d'assurance (art. 1er) et s'engageait à prendre en charge l'intégralité des sinistres assurés, à exécuter toutes les prestations d'assistance et à alimenter les fonds de roulement pour les deux produits (art. 8 et 9).
Y._ avait droit à 46 % des primes commerciales et X._ à 54 % (art. 10). La première devait verser à la seconde les montants lui revenant sur les ventes mensuelles dans un délai de 45 jours dès la fin du mois (art. 11).
Pendant toute la durée de la convention et dans les trois mois à compter de l'expiration du dernier contrat vendu, X._ avait le droit d'examiner les livres et documents comptables de Y._ aux heures d'ouverture normales afin de vérifier les états et relevés remis par celle-ci (art. 18).
En cas de résiliation du contrat, les parties devaient cesser de proposer les produits, mais continuer à exécuter les obligations découlant des polices d'assurance jusqu'à leur échéance, les polices n'étant ensuite pas renouvelées (art. 25).
Par avenant du 7 décembre 2004, les parties ont modifié la convention précitée en prévoyant notamment que Y._ remettrait chaque semaine à X._ les bordereaux de sinistres à payer et que celle-ci disposerait d'un délai de quatre jours ouvrables pour signifier à Y._ de retenir le paiement.
Les 12 janvier 2005 et 16 août 2007, les parties ont conclu des conventions de contenu similaire à celle du 5 décembre 2003 portant sur la commercialisation de deux autres produits.
A.b Par courrier du 11 décembre 2009, Y._ a résilié la convention du 5 décembre 2003 avec effet au 15 mars 2010.
Le 18 décembre 2009, X._ a notamment sollicité le paiement de 452'438 fr. sur les primes encaissées par Y._ ainsi que le remboursement de divers prêts qu'elle lui avait concédés. Le 7 janvier 2010, elle a notamment réclamé le paiement de 384'855 fr. et de 65'026 USD à titre de primes encaissées. Un litige s'en est suivi.
Le 11 mars 2010, X._ a résilié avec effet immédiat les conventions des 12 janvier 2005 et 16 août 2007; elle a en outre sollicité la restitution immédiate de divers documents. Y._ a refusé de s'exécuter.
A la fin des rapports contractuels, le nombre de polices d'assurance et d'assurés objet des conventions des parties s'élevait respectivement à 3'000 et 4'500.
B. Le 3 août 2010, X._ a saisi le Tribunal de première instance du canton de Genève d'une requête en mesures provisionnelles tendant notamment à ce qu'il soit ordonné à Y._, sous la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP, d'établir les comptes de gestion finaux consécutifs à la résiliation de son "mandat" et de lui restituer tous les documents et pièces de gestion, à savoir les propositions de toutes les polices d'assurances concernant X._ (let. 2a de la requête), les polices d'assurances et leurs avenants (let. 2b), la liste actualisée des preneurs d'assurance et des assurés avec leur adresse (let. 2c), la correspondance avec les preneurs et les assurés (let. 2d), les dossiers des sinistres (let. 2e) ainsi que la correspondance et les décomptes précis relatifs aux primes versées et aux sommations (let. 2f).
Par ordonnance du 4 octobre 2010, le Tribunal a ordonné à Y._ de fournir les documents précités (let. 2a à 2f de la requête) sous la menace de peine de l'art. 292 CP et rejeté la requête pour le surplus.
Y._ a déposé un recours auprès de la 1ère Section de la Cour de justice, concluant au rejet intégral de la requête. X._ a conclu au rejet du recours.
Par arrêt du 17 décembre 2010, la Cour de justice a partiellement admis le recours en ce sens que Y._, sous la menace de peine de l'art. 292 CP, doit remettre à X._ toutes les propositions d'assurance ainsi que toutes les polices et leurs avenants (let. 2a et 2b de la requête) dans un délai d'un mois à compter de la notification de l'arrêt.
C. X._ (ci-après: la recourante) interjette un "recours" auprès du Tribunal fédéral. Elle conclut à ce que Y._ (ci-après: l'intimée) soit condamnée à lui fournir les documents précités (let. 2a à 2f de la requête), sous la menace de la peine prévue à l'art. 292 CP.
L'intimée conclut au rejet du recours. L'autorité précédente se réfère à son arrêt. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1.1).
L'arrêt attaqué statue sur une requête en reddition de comptes selon la procédure de l'art. 324 al. 2 let. b de l'ancienne loi de procédure civile genevoise du 10 avril 1987 (LPC/GE - RSG E3 05). Cette disposition permettait au juge d'ordonner une telle mesure lorsque le droit du requérant était évident ou reconnu. Il s'agissait d'une mesure provisionnelle atypique n'appelant pas de validation ultérieure. La décision entreprise constitue ainsi une décision finale au sens de l'art. 90 LTF, relative à une contestation civile (arrêt 4A_413/2007 du 10 décembre 2007 consid. 1.1; cf. <ref-ruling> consid. 3b concernant l'ancienne OJ). La requête poursuit un but d'ordre économique; selon la recourante, les documents devraient notamment lui servir à établir le solde de ses prétentions relatives aux primes encaissées par l'intimée et dont celle-ci devait lui ristourner le pourcentage précité. Compte tenu des montants articulés dans les courriers de la recourante, il faut admettre, à l'instar de l'autorité précédente, que la valeur litigieuse excède le seuil légal de 30'000 fr. (art. 51 al. 2 et art. 74 al. 1 let. b LTF). La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte. Il importe peu que la recourante n'ait pas qualifié son recours, l'art. 42 LTF ne posant pas une telle exigence; il suffit que l'acte réponde aux conditions de recevabilité du recours précité (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382 à propos d'un intitulé erroné), ce qui est le cas en l'espèce.
2. 2.1 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), notion qui inclut le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 313). Le recourant ne peut se plaindre d'une violation du droit cantonal en tant que telle, mais tout au plus d'une application arbitraire de ce droit ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 1.2). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués. Il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389). Par exception à la règle selon laquelle il examine le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF); l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels violés et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste leur violation (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
2. 2.1 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), notion qui inclut le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 313). Le recourant ne peut se plaindre d'une violation du droit cantonal en tant que telle, mais tout au plus d'une application arbitraire de ce droit ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 1.2). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués. Il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389). Par exception à la règle selon laquelle il examine le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF); l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels violés et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste leur violation (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
2.2 2.2.1 Lorsque le recours est formé contre une décision portant sur des mesures provisionnelles, seule peut être invoquée la violation des droits constitutionnels (art. 98 LTF). Selon les travaux préparatoires, les mesures provisionnelles sont des décisions à caractère temporaire qui règlent une situation juridique en attente d'une réglementation définitive au travers d'une décision principale ultérieure (Message du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, FF 2001 4133 ch. 4.1.4.2). Outre le caractère temporaire de la décision, sont déterminants des indices tels que l'absence d'administration complète des preuves et, sur le fond du droit, l'absence de décision revêtue de l'autorité de chose jugée (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 590).
2.2.2 La question de savoir si la décision attaquée est une mesure provisionnelle au sens de l'art. 98 LTF peut rester indécise; le recourant se plaint en effet uniquement de violations du droit constitutionnel (s'agissant du grief d'application arbitraire du droit fédéral, cf. au surplus infra, consid. 4.3).
2.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des constatations de fait de l'autorité précédente (cf. art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui équivaut à celle d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 314) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). S'il entend se prévaloir de cette exception, le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi ses conditions sont réalisées. Dans la mesure où il se plaint d'un établissement arbitraire des faits ou d'une application anticonstitutionnelle du droit de procédure cantonal, les exigences de motivation sont celles de l'art. 106 al. 2 LTF (ATF <ref-ruling> consid. 1.4.3). A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui qui est contenu dans l'acte attaqué (<ref-ruling> consid. 3 p. 104).
Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté dans un recours au Tribunal fédéral, sauf à résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF; cf. arrêt 4A_536/2010 du 1er décembre 2010 consid. 2.1).
3. La recourante se plaint à deux égards d'arbitraire dans l'établissement des faits.
3.1 Elle reproche tout d'abord à l'autorité précédente d'avoir arbitrairement passé sous silence les conditions générales d'assurance produites en procédure alors qu'elles apporteraient la preuve de son statut de mandante en précisant que l'intimée agit en son nom et pour son compte vis-à-vis des assurés.
Le grief tombe à faux. Il ressort de l'arrêt attaqué que les polices d'assurance étaient conclues au nom de la recourante, laquelle s'était engagée envers l'intimée à prendre en charge l'intégralité des sinistres assurés. La recourante ne prétend pas que les conditions générales apporteraient des éléments d'interprétation supplémentaires par rapport à ces constatations.
3.2 La recourante fait en outre grief à la cour cantonale de ne pas avoir mentionné la procédure ouverte à son encontre le 4 mars 2010 par la FINMA. Cet élément démontrerait l'importance pour la recourante d'obtenir les documents requis, faute de quoi elle ne pourrait respecter ses obligations légales envers la FINMA et les assurés.
En soi, l'intérêt à disposer des documents requis ne préjuge pas d'un droit à les obtenir. Quoi qu'il en soit, ladite autorité de surveillance ne saurait faire grief à la recourante de ne pas fournir des documents qu'elle ne détient pas, d'autant moins qu'en l'espèce l'intimée est inscrite en qualité d'intermédiaire d'assurance au registre de la FINMA et revêt ainsi la qualité d'assujettie au sens de l'art. 3 LFINMA (RS 956.1; du Pasquier/Rayroux, in Basler Kommentar, Börsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2e éd. 2010, n° 29 ad art. 3 LFINMA); de ce fait, elle peut être l'objet de mesures conservatoires (art. 51 LSA -RS 961.01) ou être tenue de fournir des documents (art. 29 et 36 al. 3 LFINMA). Le grief ne peut qu'être rejeté.
3.3 Pour le surplus, il ne saurait être tenu compte de l'état de fait tel que présenté dans le recours dès lors qu'il diverge de celui arrêté en instance cantonale sans que la recourante explique valablement en quoi l'exception de l'art. 105 al. 2 LTF serait réalisée.
4. La recourante se plaint d'une application arbitraire du droit fédéral. En substance, elle reproche à l'autorité précédente d'avoir refusé de qualifier la convention du 5 décembre 2003 de mandat - ou de contrat apparenté à celui-ci - en se fondant sur des arguments fallacieux et en méconnaissant le fait que la recourante assumait entièrement le risque économique; à tout le moins le contrat contenait-il des éléments de mandat justifiant l'application de l'art. 400 CO. En outre, pour la recourante, le devoir de gestion prévu à l'art. 8 de l'accord incluait en soi l'obligation d'informer sur cette gestion.
4.1 La demande en reddition de comptes a été faite par la procédure spéciale de l'art. 324 al. 2 let. b LPC/GE, qui autorise le juge à ordonner une telle mesure lorsque le droit du requérant est évident ou reconnu. Le droit en question peut se fonder sur la loi (art. 400, 541, 857 CO) ou sur un contrat (Bertossa/Gaillard/Guyet/Schmidt, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, vol. III, n° 5 ad art. 324 LPC; Laura Jacquemoud-Rossari, Reddition de comptes et droit aux renseignements, SJ 2006 II p. 23 ss, spéc. p. 24).
Sous réserve de la reconnaissance par la partie adverse, le droit du requérant doit être certain, ce qui exclut la simple vraisemblance (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 447 s.). Le droit doit être d'emblée manifeste sur la base des pièces produites et des explications des parties. Il doit sauter aux yeux, s'imposer à l'esprit par un caractère de certitude facile à saisir. A défaut de droit évident ou reconnu, le requérant doit agir par la procédure ordinaire et réclamer au besoin des mesures conservatoires préalables (arrêt de la Cour de justice du 17 février 2000 consid. 1b, in SJ 2001 I p. 517; Jacquemoud-Rossari, op. cit., p. 24 s.).
4.2 En l'espèce, l'autorité précédente a refusé d'ordonner la production des documents litigieux pour les motifs suivants : le contrat liant la recourante à l'intimée ne pouvait être qualifié de courtage ou d'agence; la qualification de mandat était également exclue, ou à tout le moins discutable. Par ailleurs, l'application des règles du mandat aux contrats innommés était controversée en doctrine. En bref, il n'était pas évident que le droit matériel fédéral conférât à l'intimée un droit aux renseignements. Quant au devoir de renseignement prévu par le contrat lui-même, il ne s'étendait de façon évidente qu'aux éléments ayant trait à la gestion des contrats telle que définie par la convention, ce qui autorisait à ordonner la production des propositions et polices d'assurance et de leurs avenants, à l'exclusion des autres documents requis. La seule nécessité pour la recourante de pouvoir vérifier l'activité déployée par l'intimée n'établissait pas à elle seule un droit évident aux renseignements sur les autres points requis.
4.3 Au vu de ces éléments, le grief d'application arbitraire du droit fédéral est irrecevable. La cour cantonale a statué sur une question de droit cantonal, consistant à déterminer si les conditions de la procédure de l'art. 324 al. 2 let. b LPC/GE étaient ou non réalisées. Le droit fédéral n'impose pas aux cantons d'adopter une telle procédure, de sorte qu'une décision rendue en application de cette règle ne saurait contrevenir au droit fédéral, et ce quand bien même le droit cantonal pose une question préalable de droit fédéral (cf. <ref-ruling> consid. 1a p. 80; <ref-ruling> consid. 2; cf. aussi arrêt 4A_453/2010 du 18 novembre 2010 consid. 3), portant en l'occurrence sur l'existence d'une prétention en reddition de comptes. Or, la recourante n'indique pas en quoi l'autorité précédente aurait appliqué arbitrairement l'art. 324 LPC/GE, qui n'est même pas cité dans ses moyens de droit; elle ne prétend pas, en particulier, que les juges cantonaux auraient interprété de manière insoutenable la notion d'évidence qui y figure. La conclusion à laquelle la cour cantonale a abouti, soit que le droit invoqué n'était ni évident ni reconnu, est laissée intacte par la recourante. Elle suffit au maintien de la décision attaquée.
4.4 La recourante soutient encore que la décision attaquée entraîne une inégalité de traitement et une atteinte grave à ses droits économiques. Le grief est privé d'objet dans la mesure où l'arrêt contesté n'exclut pas en soi le droit à la reddition de comptes, mais renvoie la recourante à agir par la procédure ordinaire.
4.5 En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
5. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires et verser à l'intimée une indemnité à titre de dépens (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 5'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 6 avril 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Monti | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'ff1bc8de-1409-410d-adb7-637c5f58ec32', 'b5482f92-2017-4852-b5df-734ecf2f9716', '7a28cafc-f105-4238-b397-fef26ff4fda3'] | [] |
0eae9412-582d-4c2f-a8c6-fb2bbc8d5688 | 2,010 | fr | Faits:
A. De 2003 à 2008, X._ a téléchargé des milliers de fichiers à contenu pornographique, représentant des scènes de pédophilie, de zoophilie, d'urolanie et de scatologie. Il les stockait ensuite sur des disques durs externes. Pour se les procurer, il a utilisé le logiciel d'un réseau pair à pair mettant les fichiers qu'il téléchargeait à la disposition des autres internautes connectés.
Par jugement du 15 juillet 2009, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Côte l'a condamné, pour mise à disposition de représentations pornographiques à des mineurs de moins de seize ans (<ref-law>) et fabrication de pornographie dure (<ref-law>), à quinze mois de privation de liberté, dont neuf avec sursis pendant cinq ans, ordonné au condamné de se soumettre à un traitement psychiatrique ambulatoire en détention, subordonné le maintien du sursis partiel à la condition qu'il poursuive ce traitement après sa libération et révoqué un sursis antérieur.
B. Par arrêt du 30 septembre 2009, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé ce jugement.
C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, dont il conclut à la réforme en ce sens qu'il soit acquitté des chefs de mise à disposition de représentations pornographiques à des mineurs de moins de seize ans (<ref-law>) et de fabrication de pornographie dure (<ref-law>), condamné pour obtention par la voie électronique et possession de pornographie dure (<ref-law>) à une peine pécuniaire ferme modérée et astreint à suivre le traitement ambulatoire.
À titre préalable, il demande l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. Le recourant admet qu'en qualifiant ses actes de mise à disposition de représentations pornographiques à des mineurs de moins de seize ans, au sens de l'<ref-law>, et de fabrication de pornographie dure, au sens de l'<ref-law>, l'arrêt attaqué applique correctement la jurisprudence publiée du Tribunal fédéral, en particulier l'<ref-ruling>. Mais, se référant aux critiques de la doctrine, il soutient que l'interprétation que la jurisprudence fait des art. 197 ch. 1 et 197 ch. 3 al. 1 CP ne correspond pas à la volonté du législateur, à tout le moins depuis l'entrée en vigueur de l'<ref-law>.
La cour de céans a déjà rejeté les critiques doctrinales invoquées par le recourant dans un arrêt 6B_289/2009 du 16 septembre 2009, auquel il peut être renvoyé. À cet égard, le recours est donc mal fondé.
2. Le recourant qui veut faire valoir que l'autorité inférieure a établi les faits de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire (cf. arrêt 6B_178/2007 du 23 juillet 2007 consid. 1.2, non publié aux <ref-ruling>), ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, doit expliquer de manière circonstanciée en quoi ce serait le cas. À défaut de comporter ces précisions, son moyen ne peut être pris en compte (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 288).
En l'espèce, le recourant soutient également, comme moyen subsidiaire, qu'il ignorait que le logiciel pair à pair mettait les fichiers téléchargés à la disposition des tiers. L'élément subjectif de l'infraction prévue à l'<ref-law> ne serait ainsi pas réalisé. Ce faisant, il s'écarte des constatations de l'arrêt attaqué, qui retient qu'il a mis "consciemment" des fichiers de pornographie dure à la disposition des autres internautes (cf. arrêt attaqué, consid. 3c p. 9). Mais il n'indique pas en quoi cette constatation serait arbitraire, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur son moyen.
Le recours doit dès lors être rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Comme ses conclusions sont apparues d'emblée dépourvues de chance de succès, le recourant, qui n'a au demeurant pas démontré qu'il se trouverait dans le besoin, doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (<ref-law> a contrario) et supporter les frais de justice (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 12 janvier 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_011 | Federation | 127 | 24 | 333 | null | nan | ['99290416-2b3c-4572-a62e-303e9eda5a50', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0eafbb59-b0db-42da-90c6-63b94e848e73 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a Das Landgericht Uri sprach X._ am 3. Juli 2007 der einfachen Körperverletzung (<ref-law>) schuldig und bestrafte ihn deswegen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von 500 Franken. Es verpflichtete ihn, dem Zivilkläger A._ eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu zahlen. Die von A._ geltend gemachte Schadenersatzforderung von Fr. 2'737.50 wurde auf den Zivilweg verwiesen. X._ wird vorgeworfen, er habe am 4. Dezember 2003, um ca. 22.20 Uhr, A._ vor dessen Garagenbox in Erstfeld/UR aufgelauert und einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der von A._ am 5. Dezember 2003, um 14.45 Uhr, konsultierte Arzt stellte gemäss Arztzeugnis vom 9. Dezember 2003 fest, dass das Gesicht des Patienten insgesamt und vor allem der Nasenrücken leicht angeschwollen waren, eine Druckdolenz über die Nase bestand, in beiden Nasenlöchern Blutspuren infolge von Nasenbluten sichtbar waren und der Patient auch über Schmerzen im oberen Gebissbereich klagte.
A.b Das Obergericht des Kantons Uri sprach X._ am 21. April 2006 in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der einfachen Körperverletzung im Sinne von <ref-law> frei.
B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, X._ sei der einfachen Körperverletzung im Sinne von <ref-law> schuldig zu sprechen und mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von 500 Franken zu bestrafen.
X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Uri hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Vorinstanz sprach den Beschwerdegegner abweichend von der ersten Instanz in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei, da bei objektiver Betrachtung der vorhandenen Beweise schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Täterschaft bestünden.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe damit die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Bei willkürfreier Beweiswürdigung bestünden keine nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners.
1.2 Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Zum Kreis der Beschwerdebefugten zählt namentlich auch die Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Der Staatsanwaltschaft steht das Recht zur Beschwerde in Strafsachen ohne Einschränkung zu. Sie kann alle Beschwerdegründe nach Art. 95 - 98 BGG vorbringen. Sie ist somit auch zur Rüge legitimiert, dass die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten durch die Vorinstanz auf willkürlicher Beweiswürdigung (<ref-law>) beruhe und gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" (<ref-law>, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verstosse (<ref-ruling> E. 1.4). Die Beschwerde führende Staatsanwaltschaft hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Die Beschwerde ist demnach zulässig.
2. 2.1 Die Vorinstanz hält in ihrem Urteil erstens fest, es sei gerichtsnotorisch, dass A._ (nachfolgend: Zivilkläger) als Rechtsanwalt insbesondere auch in heftigen familienrechtlichen Streitigkeiten auftritt. Er habe daher, wie er bei der Befragung als Zeuge selbst ausgeführt habe, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit viele Feinde, die ihn auch bedrohten. Daraus zieht die Vorinstanz den Schluss, der Zivilkläger könne am 4. Dezember 2003 ohne weiteres auch von jemand anderem als vom Beschwerdegegner tätlich angegriffen worden sein. Die Vorinstanz weist zweitens darauf hin, dass der Zivilkläger nicht sofort nach der behaupteten Tat, sondern erst viel später, nämlich am 3. Februar 2004, gegen den Beschwerdegegner Strafanzeige und Strafantrag eingereicht hat. Daraus zieht die Vorinstanz den Schluss, der Zivilkläger sei sich offenbar nicht sicher gewesen, von wem er angegriffen worden sei. Denn andernfalls hätte er sofort gegen den Beschwerdegegner Anzeige erstattet, da er als erfahrener Strafverteidiger wisse, wie wichtig eine rasche Sachverhaltsfeststellung und Beweissicherung seien. Nach der Meinung der Vorinstanz ist drittens die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass der Zivilkläger letztendlich die Gelegenheit benutzt habe, den Beschwerdegegner, mit dem er seit längerer Zeit in tiefer gehende nachbarrechtliche Streitigkeiten verwickelt sei, als Täter zu bezeichnen. Die Erklärungen des Zivilklägers, dass er im Sinne einer Deeskalationsstrategie nicht sofort Strafanzeige und Strafantrag eingereicht habe, sondern sich zunächst mit einer Vertrauensperson habe beraten wollen, um nichts falsch zu machen, hält die Vorinstanz für wenig glaubhaft. Sie führt dazu sinngemäss aus, der Zivilkläger hätte gegen den Beschwerdegegner, wenn dieser tatsächlich die Tat begangen hätte, vernünftigerweise zunächst Strafanzeige und Strafantrag einreichen sollen, um den Sachverhalt abklären und die Beweise sichern zu lassen, und hernach den Strafantrag zurückziehen können. Im Übrigen seien die vom Zivilkläger behaupteten Vermittlungsbemühungen des damaligen Verhörrichters II aktenmässig nicht belegt. Die Vorinstanz stellt sich schliesslich die Frage, warum der Zivilkläger sich nicht sofort nach dem angeblichen Vorfall in die Notfallaufnahme des Kantonsspitals Uri begeben habe, die rund um die Uhr geöffnet sei, sondern erst am folgenden Tag, am 5. Dezember 2003, um 14.45 Uhr, einen Arzt aufgesucht habe.
Die Vorinstanz hält im Weiteren fest, dass die Aussagen der Entlastungszeugin B._ (betreffend das Alibi des Beschwerdegegners) entgegen der Ansicht der ersten Instanz nicht unglaubhafter seien als die Aussagen des Zivilklägers. Auf ihre Aussagen vom 18. Februar 2004 als Auskunftsperson in der polizeilichen Befragung und vom 14. Juli 2004 als Zeugin in der verhörrichterlichen Einvernahme könne abgestellt werden. Dass B._ in ihrer Einvernahme vom 12. April 2006 als Beschuldigte in dem gegen sie eröffneten Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses Erinnerungslücken aufgewiesen habe, sei angesichts des Zeitablaufs natürlich.
Gegen die Täterschaft des Beschwerdegegners spricht nach der Auffassung der Vorinstanz schliesslich, dass ihm nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung höchstwahrscheinlich die Gastwirtschaft- und Taxipatente entzogen würden, was der Zivilkläger gewusst habe. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdegegner ein solches Risiko eingegangen sei und somit die einfache Köperverletzung begangen habe.
2.2 Diese Beweiswürdigung ist gemäss den im Wesentlichen zutreffenden Einwänden der Beschwerdeführerin aus nachstehenden Gründen willkürlich.
2.2.1 Auszugehen ist von den Angaben des Zivilklägers, der in seinem Strafantrag vom 3. Februar 2004 und hernach in seiner verhörrichterlichen Zeugeneinvernahme vom 14. Juli 2004 stets geltend machte, der Beschwerdegegner habe ihm am 4. Dezember 2003, um ca. 22.20 Uhr, in Erstfeld einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Allerdings hätte gemäss einer zutreffenden Bemerkung in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners (Ziff. 10.2) der Zivilkläger am 14. Juli 2004 vom Verhörrichter nicht als Zeuge einvernommen werden dürfen, sondern als Auskunftsperson einvernommen werden müssen. Denn gemäss <ref-law>/UR, eingefügt durch Landratsbeschluss vom 31. März 2004, in Kraft gesetzt auf den 1. Juli 2004, sind der Zivilkläger oder die Zivilklägerin (siehe dazu <ref-law>/UR) als Auskunftspersonen einzuvernehmen. Die Auskunftsperson fällt aber als Täterin eines falschen Zeugnisses im Sinne von <ref-law> ausser Betracht. Da der Zivilkläger am 14. Juli 2004 richtigerweise lediglich als Auskunftsperson hätte einvernommen werden dürfen, was massgebend ist, bestand objektiv entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sowie der ersten Instanz kein Risiko einer Verurteilung wegen falschen Zeugnisses (<ref-law>) im Falle einer vorsätzlichen falschen Aussage. Unklar ist allerdings, ob der Zivilkläger sich dessen auch bewusst war. Der Zivilkläger riskierte indessen im Falle einer wissentlich falschen Beschuldigung des Beschwerdegegners zumindest die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung im Sinne von <ref-law>. Dass der Zivilkläger als Rechtsanwalt ein solches Risiko einging, liegt nach der allgemeinen Lebenserfahrung fern. Dass der Zivilkläger nicht sofort Strafanzeige und Strafantrag gegen den Beschwerdegegner einreichte, sondern damit rund zwei Monate zuwartete, kann plausibel damit erklärt werden, dass er zunächst einen anderen Weg beschreiten wollte. Dass bei einer Einreichung von Strafanzeige und Strafantrag erst zwei Monate nach dem Vorfall die Sachverhaltsabklärung und Beweissicherung erschwert ist, kann sich in Anbetracht der Maxime "in dubio pro reo" gerade zu Gunsten des Beschuldigten und somit des Beschwerdegegners im vorliegenden Verfahren auswirken und spricht nicht gegen die Darstellung des Zivilklägers. Die Vermittlungsbemühungen des damaligen Verhörrichters II sind zwar nicht aktenmässig belegt, aber unbestritten. Der Beschwerdegegner erschien am Vermittlungsversuch nach seiner eigenen Darstellung nicht, weil er die Tat nicht begangen habe. Polizeiwachtmeister C._ sagte in seiner polizeilichen Befragung aus, er habe am Vormittag des 5. Dezember 2003 einen Termin beim Zivilkläger gehabt. Bei dieser Gelegenheit habe ihm der Zivilkläger, dessen Gesicht leicht angeschwollen gewesen sei, mitgeteilt, er sei am Abend zuvor vor seiner Garage vom Beschwerdegegner tätlich angegriffen worden. Der Zivilkläger habe offensichtlich befürchtet, dass im Fall einer Strafanzeige der Beschwerdegegner weitere Racheakte verüben könnte, und ihm, C._, gesagt, dass er diese Attacke dem Beschwerdegegner, der sie sicherlich bestreiten werde, schwer nachweisen könne, weshalb er den Vorfall noch mit dem Verhörrichter besprechen wolle. Mit diesen Aussagen von Polizeiwachtmeister C._ setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander. Dass der Zivilkläger sich nicht sofort noch in der Nacht in die Notfallaufnahme des Kantonsspitals Uri begab, sondern rund 16 Stunden später einen Arzt aufsuchte, lässt sich ohne weiteres damit erklären, dass die Verletzungen, die auch noch tags darauf festgestellt werden konnten, vergleichsweise geringfügig waren. Die Andeutung im angefochtenen Entscheid (S. 14), dass der Zivilkläger alkoholisiert gewesen sein und sich die Verletzungen anderswie zugezogen haben könnte, beruht auf einer blossen Vermutung. Der Zivilkläger konnte im Zeitpunkt der Einreichung des Strafantrags nicht wissen, ob der Beschwerdegegner nicht allenfalls über ein sicheres Alibi verfügte, aus dem sich zweifelsfrei ergab, dass er nicht der Täter sein konnte.
2.2.2 Der Beschwerdegegner sagte im kantonalen Verfahren aus, er sei zur angeblichen Tatzeit gar nicht in Erstfeld gewesen. Er sei um 21.00 Uhr mit seinem Taxi von Erstfeld nach Luzern gefahren und dort um 21.30 Uhr angekommen. Er sei bis zirka 22.15 Uhr in Luzern geblieben und dann mit seinem Taxi nach Zürich gefahren. Um 01.00 Uhr sei er wieder in Erstfeld gewesen. Vor der Abfahrt nach Zürich habe er sich in Luzern mit seiner (damaligen) Angestellten B._ getroffen. Zum Beweis beantragte er im kantonalen Verfahren die Einvernahme von B._ und die Auswertung der Tacho-Scheibe des von ihm am Abend des 4. Dezember 2003 benützten Fahrzeugs. B._ sagte im kantonalen Verfahren aus, der Beschwerdegegner habe sie am 4. Dezember 2003, um 21.25 Uhr, telefonisch aufgefordert, mit ihrem Taxi von Erstfeld nach Luzern zu fahren, um dort einen Fahrgast abzuholen und diesen nach Erstfeld zu chauffieren. Sie habe sich zwischen 22.00 und 22.15 Uhr mit dem Beschwerdegegner in Luzern getroffen, wo sie den Fahrgast in Empfang genommen habe. Gestützt auf ein Beweisergänzungsbegehren des Zivilklägers ordnete der Verhörrichter I am 29. Dezember 2005 die Auswertung der beiden Tacho-Scheiben des von B._ am 4. Dezember 2003 benützten Taxis an. Die Auswertung durch die Kantonspolizei Uri, ARV-Betriebskontrolle, ergab laut Bericht vom 5. Januar 2006, dass der Beginn der Aufzeichnungen auf dem Einlageblatt vom 4./5. Dezember 2003 nicht mit dem Ende der Aufzeichnungen auf dem Einlageblatt vom 4. Dezember 2003 übereinstimmte. Daher müsse angenommen werden, dass das Einlageblatt vom 4./5. Dezember 2003 nachträglich angefertigt worden sei. Ausserdem stimmten die Aufzeichnungen auf dem Einlageblatt vom 4./5. Dezember 2003 unter anderem insoweit nicht mit den Aussagen von B._ überein, als auf dem Einlageblatt für die Zeit von 20.20 bis 21.40 Uhr Lenkzeit eingetragen war, wohingegen B._ nach ihren Aussagen bis 21.25 Uhr bei ihrer Mutter zu einem vorgezogenen Geburtstagsessen gewesen sei, als sie vom Beschwerdegegner den telefonischen Anruf erhalten habe, in Luzern einen Fahrgast abzuholen. Die erste Instanz befasste sich ausführlich mit den Aussagen von B._ und mit der Frage der Manipulation der Tacho-Scheiben und kam angesichts der diesbezüglichen Widersprüche und Ungereimtheiten zum Schluss, dass die Aussagen von B._ nicht glaubhaft seien (erstinstanzliches Urteil S. 22 f.). Die Vorinstanz ihrerseits setzte sich mit der Frage der Manipulation der Tacho-Scheiben des von B._ benützten Fahrzeugs überhaupt nicht auseinander und kam ohne Begründung zum Schluss, dass die Aussagen von B._ nicht unglaubwürdiger seien als die Aussagen des Zivilklägers (angefochtener Entscheid S. 14). Dass die angeblich von B._ im Auftrag des Beschwerdegegners am Abend des 4. Dezember 2003 von Luzern nach Erstfeld chauffierte D._ nicht einvernommen wurde, was für die Vorinstanz nicht nachvollziehbar ist (siehe angefochtenes Urteil S. 14), lässt sich allein schon damit erklären, dass D._, eine ungarische Staatsangehörige, die im Betrieb des Beschwerdegegners tätig war, bereits im Mai 2004 die Schweiz verliess (siehe erstinstanzliches Urteil S. 23), nachdem sie durch Verfügung des Amtes für Arbeit und Migration des Kantons Uri vom 15. April 2004 aus der Schweiz gewiesen worden war (siehe die Beschwerdeschrift S. 6). Auf eine rechtshilfeweise durchgeführte Einvernahme von D._ in Ungarn konnte verzichtet werden, da die Aussagen von B._, sie habe D._ chauffiert, unter anderem in Anbetracht der festgestellten Manipulationen an der Tacho-Scheibe des von ihr benützten Fahrzeugs unglaubhaft sind. Dass die Tacho-Scheibe des angeblich vom Beschwerdegegner am Abend des 4. Dezember 2003 benützten Fahrzeugs aus den im erstinstanzlichen Urteil (S. 23) genannten Gründen nicht beweist, wann und von wem die darin aufgezeichnete Fahrt unternommen wurde, scheint auch die Vorinstanz anzunehmen, da sie den Freispruch des Beschwerdegegners nicht auch unter Hinweis auf die Aufzeichnungen auf der fraglichen Tacho-Scheibe begründet.
2.2.3 Es mag zutreffen, dass der Beschwerdegegner bei Verübung der Straftat der einfachen Körperverletzung nach einer entsprechenden rechtskräftigen Verurteilung den Entzug seiner Gastwirtschafts- und Taxipatente riskierte. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, angesichts dieses Risikos sei nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht anzunehmen, dass der Beschwerdegegner die Straftat der einfachen Körperverletzung begangen habe, erscheint allerdings merkwürdig, wenn die Vorinstanz andererseits die Möglichkeit nicht von der Hand weist, dass der Zivilkläger letztendlich die Gelegenheit benutzt habe, den Beschwerdegegner als Täter zu bezeichnen. Denn wenn der Zivilkläger den Beschwerdegegner bewusst fälschlicherweise der einfachen Körperverletzung, begangen durch einen Faustschlag ins Gesicht, beschuldigt hätte, so hätte er bei einer diesfalls möglichen Verurteilung wegen falscher Anschuldigung (<ref-law>) den Verlust seines Rechtsanwaltspatents riskiert. Die Beschwerdeführerin weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass im Übrigen allein schon die Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Widerhandlungen gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (ARV) durch den rechtskräftigen Entscheid des Landgerichts Uri vom 3. Juli 2007 geeignet ist, Folgen in Bezug auf das Taxipatent des Beschwerdegegners zu zeitigen.
2.2.4 Die Auffassung der Vorinstanz, dass nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners bestehen und dieser daher in Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" freizusprechen ist, beruht demnach auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 21. April 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, sowie A._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Näf | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0eb1be17-a0f0-403d-89f4-531fad480926 | 2,013 | de | Erwägungen:
1. Am 13. Februar 2012 sprach das Veterinäramt des Kantons Thurgau gegen X._ ein Tierhalteverbot (Kaninchenhaltung) aus; am 14. Februar 2012 auferlegte es ihr die entsprechenden Kontroll- und Verfahrenskosten von Fr. 650.--. Dagegen gelangte X._ mit zwei Rekursen an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, wobei sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte; das Departement wies das Gesuch mit Zwischenentscheid vom 23. April 2012 ab und setzte Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- an. Auf die gegen den diesen Zwischenentscheid schützenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Juli 2012 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_757/2012 vom 14. August 2012 nicht ein. In der Folge setzte das Departement die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu auf den 10. September 2012 an, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Rekurse nicht eingetreten würde. Der Kostenvorschuss ging nicht ein, und mit Entscheid vom 18. September 2012 trat das Departement auf die Rekurse nicht ein. Dagegen gelangte X._ wiederum an das Verwaltungsgericht, welches sie am 23. Oktober 2012 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- innert 14 Tagen aufforderte, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Fristversäumnis damit zu rechnen sei, dass ein kostenpflichtiger Nichteintretensentscheid erlassen werde. Der Vorschuss wurde innert Frist nicht geleistet, und das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 28. November 2012 auf die Beschwerde nicht ein; zudem wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege "zum wiederholten Mal" ab.
X._ gelangte am 4. Januar 2013 mit Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid an das Bundesgericht mit den Begehren, den Entscheid des Verwaltungsgerichts als nicht gültig zu erklären und das Verfahren einzustellen; die bisherigen sowie allfällige weitere Kosten seien von der Staatskasse zu übernehmen; es sei das Kaninchenhalteverbot wieder per sofort aufzuheben; es sei ihr - auch für das bundesgerichtliche Verfahren - die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, <ref-law>) verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein, das heisst den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen; die Beschwerde führende Partei hat gezielt auf die für dessen Ergebnis massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Beruht ein Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, kann im Wesentlichen bloss gerügt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte; entsprechende Rügen bedürfen gemäss <ref-law> spezieller Geltendmachung und Begründung (<ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466).
Das Verwaltungsgericht hat die bei ihm anhängig gemachte Beschwerde namentlich unter Hinweis auf die seit Beginn des Rekursverfahrens vor dem Departement ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen als aussichtslos gewertet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen; ebenso legte es dar, dass unter den gegebenen Umständen nach Massgabe des kantonalen Rechts die Auferlegung einer Kautionspflicht gerechtfertigt gewesen sei und dass, da der Auflage keine Folge geleistet worden sei, auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Inwiefern das Verwaltungsgericht - in Berücksichtigung des gesamten Verfahrensverlaufs - verfassungsmässige Rechte oder sonst wie schweizerisches Recht (<ref-law>) verletzt habe, zeigt die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen nicht auf. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, ist das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts abzuweisen (<ref-law>). Die Umstände rechtfertigen es indessen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0eb1ca5f-62e4-49ac-be8a-199289e14917 | 2,005 | it | Fatti:
Fatti:
A. La cittadina della Serbia e Montenegro A.A._ (1967) è entrata in Svizzera il 21 novembre 1993 per vivere con il marito, suo connazionale dimorante nel cantone di Appenzello Esterno. A tal fine ha ottenuto un permesso di dimora annuale, in seguito regolarmente rinnovato. In patria, presso i suoi genitori, ha lasciato i figli C.A._ (1° febbraio 1986) e B.A._ (15 aprile 1990), nati da una precedente relazione coniugale. Dopo che l'11 maggio 1999 anche il secondo matrimonio è stato sciolto per divorzio, nel 2000 l'interessata si è trasferita nel Canton San Gallo e dal 1° settembre 2001 in Ticino.
A. La cittadina della Serbia e Montenegro A.A._ (1967) è entrata in Svizzera il 21 novembre 1993 per vivere con il marito, suo connazionale dimorante nel cantone di Appenzello Esterno. A tal fine ha ottenuto un permesso di dimora annuale, in seguito regolarmente rinnovato. In patria, presso i suoi genitori, ha lasciato i figli C.A._ (1° febbraio 1986) e B.A._ (15 aprile 1990), nati da una precedente relazione coniugale. Dopo che l'11 maggio 1999 anche il secondo matrimonio è stato sciolto per divorzio, nel 2000 l'interessata si è trasferita nel Canton San Gallo e dal 1° settembre 2001 in Ticino.
B. Con decisione del 15 febbraio 2002, non impugnata, la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Canton Ticino ha respinto la richiesta di autorizzare l'entrata ed il soggiorno in Svizzera di C.A._ e B.A._, in ragione, tra l'altro, della tardività della domanda.
B. Con decisione del 15 febbraio 2002, non impugnata, la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Canton Ticino ha respinto la richiesta di autorizzare l'entrata ed il soggiorno in Svizzera di C.A._ e B.A._, in ragione, tra l'altro, della tardività della domanda.
C. Ottenuto il permesso di domicilio il 21 novembre 2003, con istanza del 6 gennaio 2005 A.A._ ha nuovamente chiesto di poter essere raggiunta in Svizzera dal figlio B.A._. Il 23 febbraio seguente la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha rifiutato l'autorizzazione postulata, ritenendo la domanda tardiva e volta soltanto ad offrire migliori condizioni di vita al figlio. Impugnata dall'interessata, la risoluzione dipartimentale è stata confermata dapprima dal Consiglio di Stato, il 5 aprile 2005, e successivamente dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 24 maggio seguente.
C. Ottenuto il permesso di domicilio il 21 novembre 2003, con istanza del 6 gennaio 2005 A.A._ ha nuovamente chiesto di poter essere raggiunta in Svizzera dal figlio B.A._. Il 23 febbraio seguente la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha rifiutato l'autorizzazione postulata, ritenendo la domanda tardiva e volta soltanto ad offrire migliori condizioni di vita al figlio. Impugnata dall'interessata, la risoluzione dipartimentale è stata confermata dapprima dal Consiglio di Stato, il 5 aprile 2005, e successivamente dal Tribunale cantonale amministrativo, con sentenza del 24 maggio seguente.
D. Il 1° luglio 2005 A.A._ ha interposto un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale, con cui chiede l'annullamento del giudizio cantonale e la concessione dell'autorizzazione di soggiorno a favore del figlio. Censura la violazione dell'art. 17 della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri (LDDS; RS 142.20) e dell'art. 8 della Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU; RS 0.101).
Chiamati ad esprimersi, il Tribunale amministrativo si riconferma nella motivazione e nelle conclusioni della propria sentenza mentre il Consiglio di Stato e l'Ufficio federale della migrazione propongono di respingere il ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. In materia di diritto degli stranieri, il ricorso di diritto amministrativo non è proponibile contro il rilascio o il rifiuto di un permesso di dimora o di domicilio, salvo laddove un diritto all'ottenimento di un simile permesso si fonda su una disposizione del diritto federale o su un trattato internazionale (art. 100 cpv. 1 lett. b n. 3 OG e art. 4 LDDS; <ref-ruling> consid. 1.1, 281 consid. 2.1).
Giusta l'art. 17 cpv. 2 terza frase LDDS, i figli celibi di età inferiore ai 18 anni hanno diritto di essere inclusi nel permesso di domicilio dei genitori, se vivono con loro. Nella fattispecie la ricorrente è titolare di un permesso di domicilio ed il figlio con cui postula di ricongiungersi aveva un po' più di 14 anni al momento dell'introduzione della domanda. I presupposti per potersi prevalere della norma menzionata risultano dunque adempiuti. Inoltrato tempestivamente (art. 97 cpv. 1 OG) da una persona legittimata ad agire (art. 103 lett. a OG), il ricorso di diritto amministrativo è pertanto ammissibile.
Giusta l'art. 17 cpv. 2 terza frase LDDS, i figli celibi di età inferiore ai 18 anni hanno diritto di essere inclusi nel permesso di domicilio dei genitori, se vivono con loro. Nella fattispecie la ricorrente è titolare di un permesso di domicilio ed il figlio con cui postula di ricongiungersi aveva un po' più di 14 anni al momento dell'introduzione della domanda. I presupposti per potersi prevalere della norma menzionata risultano dunque adempiuti. Inoltrato tempestivamente (art. 97 cpv. 1 OG) da una persona legittimata ad agire (art. 103 lett. a OG), il ricorso di diritto amministrativo è pertanto ammissibile.
2. 2.1 Quando, come in concreto, la decisione impugnata emana da un'autorità giudiziaria, l'accertamento dei fatti da essa operato vincola il Tribunale federale, a meno che gli stessi risultino manifestamente inesatti o incompleti oppure siano stati appurati violando norme essenziali di procedura (art. 105 cpv. 2 OG). In casi di questo genere la possibilità di allegare fatti nuovi o di prevalersi di nuovi mezzi di prova è alquanto ristretta. Sono in particolare ammesse soltanto prove che l'autorità inferiore avrebbe dovuto prendere in considerazione d'ufficio e la cui mancata amministrazione costituisce una violazione di regole essenziali di procedura (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.2.1). Ad eccezione dell'ipotesi in cui siano fatte valere nell'ambito di una replica autorizzata dal Tribunale federale, le prove devono comunque venir prodotte entro la scadenza del termine di ricorso (<ref-ruling> consid. 3c; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2a ed., Zurigo 1998, n. 944).
2.2 Ai fini del giudizio non è di conseguenza possibile tener conto delle attestazioni trasmesse dalla ricorrente, di propria iniziativa, quando il termine d'impugnazione era già scaduto. Dagli atti di causa vanno pure estromesse le fotocopie del passaporto, allegate al ricorso per dimostrare, grazie alla presenza di numerosi timbri, i frequenti viaggi in patria. Lo stralcio s'impone già perché non concerne prove che la Corte cantonale avrebbe dovuto assumere d'ufficio, ritenuto come l'esistenza di un legame dell'insorgente con il figlio era incontestata e, a giusta ragione, non è comunque stata giudicata decisiva.
Al Tribunale amministrativo non può peraltro venir rimproverato un accertamento manifestamente inesatto o incompleto dei fatti in relazione alle domande di ricongiungimento familiare che la ricorrente afferma di aver formulato già nel corso degli anni novanta nei cantoni di Appenzello Esterno e San Gallo. In effetti la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha, da un lato, richiamato l'incarto del precedente cantone di residenza e, d'altro lato, espressamente chiesto alla corrispondente autorità appenzellese di verificare le asserzioni ricorsuali. In nessun caso è emersa la presentazione di istanze di ricongiungimento. Considerate tali risultanze, i giudici cantonali potevano legittimamente ritenere che nuovi atti istruttori su questo aspetto non fossero necessari. L'apprezzamento anticipato delle prove offerte a cui sono pervenuti non presta pertanto il fianco a critiche (cfr. <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3c). Del resto la ricorrente, pur tenuta a collaborare all'accertamento dei fatti (<ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 2e), non ha fornito alcun documento a sostegno delle proprie allegazioni, in particolare le eventuali decisioni di diniego dei permessi. Ella non aveva peraltro nemmeno contestato il precedente rifiuto delle autorizzazioni di soggiorno per i figli, pronunciato dall'autorità dipartimentale ticinese nel corso del 2002 e già fondato, tra l'altro, sulla tardività della domanda.
Al Tribunale amministrativo non può peraltro venir rimproverato un accertamento manifestamente inesatto o incompleto dei fatti in relazione alle domande di ricongiungimento familiare che la ricorrente afferma di aver formulato già nel corso degli anni novanta nei cantoni di Appenzello Esterno e San Gallo. In effetti la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha, da un lato, richiamato l'incarto del precedente cantone di residenza e, d'altro lato, espressamente chiesto alla corrispondente autorità appenzellese di verificare le asserzioni ricorsuali. In nessun caso è emersa la presentazione di istanze di ricongiungimento. Considerate tali risultanze, i giudici cantonali potevano legittimamente ritenere che nuovi atti istruttori su questo aspetto non fossero necessari. L'apprezzamento anticipato delle prove offerte a cui sono pervenuti non presta pertanto il fianco a critiche (cfr. <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3c). Del resto la ricorrente, pur tenuta a collaborare all'accertamento dei fatti (<ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 2e), non ha fornito alcun documento a sostegno delle proprie allegazioni, in particolare le eventuali decisioni di diniego dei permessi. Ella non aveva peraltro nemmeno contestato il precedente rifiuto delle autorizzazioni di soggiorno per i figli, pronunciato dall'autorità dipartimentale ticinese nel corso del 2002 e già fondato, tra l'altro, sulla tardività della domanda.
3. 3.1 L'art. 17 cpv. 2 terza frase LDDS ha per scopo di consentire la convivenza familiare. Concepita essenzialmente per permettere il ricongiungimento dell'intero nucleo familiare, tale norma è comunque applicabile anche in situazioni in cui i genitori sono separati o divorziati. In questi casi non esiste però un diritto incondizionato del figlio che vive all'estero a raggiungere il genitore stabilitosi in Svizzera. Occorre per contro ch'egli intrattenga proprio con questo genitore le relazioni più intense e che il ricongiungimento a posteriori sia giustificato da ragioni familiari particolarmente valide, come un mutamento nelle possibilità di cura ed assistenza (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2.1, 11 consid. 3.1.3; <ref-ruling> consid. 2a e 2b; <ref-ruling> consid. 2c). Le medesime, restrittive condizioni valgono anche nel caso in cui un genitore abbia lasciato per anni il figlio in patria in custodia ai nonni o ad altri parenti prossimi: il ricongiungimento può in seguito essere chiesto soltanto se motivi seri impongono una modifica della presa a carico educativa. Tenuto conto delle prevedibili difficoltà d'integrazione, la necessità di un cambiamento va peraltro ammessa tanto più severamente quanto più grande è il figlio (<ref-ruling> consid. 3.1.4 e 3.4; cfr. anche <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2c).
Le finalità dell'art. 17 cpv. 2 terza frase LDDS risultano invero disattese se lo straniero domiciliato in Svizzera vive volontariamente separato dai figli per lungo tempo e pretende di farsi raggiungere da questi poco prima che compiano diciotto anni. In tal caso si presume in effetti che lo scopo perseguito non sia in realtà la vita familiare in comune, ma il miglioramento delle prospettive di formazione o professionali dei figli (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a e 2d).
3.2 Nemmeno dall'art. 8 CEDU, che garantisce il rispetto della vita privata e familiare (cfr. anche l'<ref-law>, di analoga portata: <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 7), può essere dedotto un diritto incondizionato all'ottenimento di un permesso di soggiorno, soprattutto se il comportamento degli interessati rivela che alla base della richiesta vi sono primariamente obiettivi differenti dalla volontà di condurre una vita familiare comune (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4). Anche sotto questo profilo, il diniego di un'autorizzazione al figlio di uno straniero stabilitosi in Svizzera non presta il fianco a critiche se la separazione dalla famiglia è il risultato della libera volontà del genitore, se non sussistono interessi familiari preponderanti a favore di una modifica dei rapporti esistenti, rispettivamente se un cambiamento non risulta imperativo, ed infine se da parte delle autorità non vi sono ostacoli al mantenimento invariato delle relazioni familiari (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 4b).
3.2 Nemmeno dall'art. 8 CEDU, che garantisce il rispetto della vita privata e familiare (cfr. anche l'<ref-law>, di analoga portata: <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 7), può essere dedotto un diritto incondizionato all'ottenimento di un permesso di soggiorno, soprattutto se il comportamento degli interessati rivela che alla base della richiesta vi sono primariamente obiettivi differenti dalla volontà di condurre una vita familiare comune (<ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 4). Anche sotto questo profilo, il diniego di un'autorizzazione al figlio di uno straniero stabilitosi in Svizzera non presta il fianco a critiche se la separazione dalla famiglia è il risultato della libera volontà del genitore, se non sussistono interessi familiari preponderanti a favore di una modifica dei rapporti esistenti, rispettivamente se un cambiamento non risulta imperativo, ed infine se da parte delle autorità non vi sono ostacoli al mantenimento invariato delle relazioni familiari (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 4b).
4. 4.1 Nel caso specifico, la ricorrente ha lasciato il suo paese d'origine nel mese di novembre del 1993 per raggiungere in Svizzera il secondo marito. Il figlio B.A._, che all'epoca aveva tre anni e mezzo, ha continuato a vivere in Serbia presso i nonni materni, al pari della sorella, maggiore di quattro anni. Tale situazione è perdurata anche dopo la pronuncia, nel 1999, del secondo divorzio dell'insorgente, che, nonostante la decadenza del motivo per cui era giunta in Svizzera, ha scelto di rimanervi. Come già rilevato, non risulta inoltre che ella, prima del mese di novembre del 2001, abbia mai presentato formale domanda per poter essere raggiunta dai figli in Svizzera. Anche in quell'occasione non ha peraltro contestato, impugnandolo, il diniego oppostole.
4.2 B.A._ ha sempre vissuto in Serbia e, salvo la presenza della madre, non ha alcun legame né alcuna familiarità con la Svizzera, il suo sistema scolastico e le sue lingue. Giungendo nel nostro paese per soggiornarvi, egli verrebbe dunque sradicato dal contesto sociale e culturale in cui è cresciuto. Vista la sua età, è inoltre lecito presumere che si troverebbe confrontato a rilevanti problemi d'integrazione ed in particolare a difficoltà dal punto di vista scolastico e dell'inserimento professionale, a cui potrebbe essere prossimo (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2.2, 11 consid. 3.3.2).
Durante gli anni decisivi della sua infanzia e della scolarità i nonni hanno indubbiamente rappresentato per il ragazzo le principali persone di riferimento immediato. Certo, la madre sostiene di aver comunque reso regolarmente visita ai figli, di aver sempre provveduto al loro sostentamento e di aver personalmente deciso le questioni essenziali concernenti la loro educazione. Ciò non toglie che, per quanto se ne sia effettivamente potuta occupare a distanza, al momento in cui ha formulato la richiesta di ricongiungimento in esame ella non aveva più convissuto in maniera significativa e duratura con la prole da oltre undici anni. Con il trasferimento in Svizzera il figlio verrebbe pertanto allontanato pure dalle relazioni familiari di fatto più intense. In Serbia risiede del resto anche la sorella, ora già maggiorenne e sposata, con il quale egli è cresciuto. In patria dovrebbe essere altresì rimasto e trovarsi tuttora pure il padre, dei cui rapporti con il figlio nulla è comunque dato di sapere.
4.3 In queste circostanze, soltanto un mutamento radicale nella capacità dei nonni di provvedere all'educazione e alla cura del nipote, indipendentemente dal miglioramento della situazione economica della ricorrente, potrebbe eventualmente giustificare il rilascio del permesso di soggiorno richiesto. Tali presupposti non risultano tuttavia adempiuti. Dal certificato medico prodotto, sprovvisto tra l'altro di data, non risulta infatti che essi siano affetti da malattie particolarmente gravi. Soffrono piuttosto di acciacchi e disturbi, ad esempio di natura cardiaca o alle articolazioni, non fortemente debilitanti e tutto sommato connessi con l'età, non essendo inusuali per persone, come loro, vicine ai settant'anni. Benché il documento affermi l'impossibilità fisica e psichica degli interessati di occuparsi dei nipoti, il loro stato di salute appare dunque in realtà ancora sufficientemente buono per poter rispondere in modo adeguato alle esigenze educative e di custodia del figlio della ricorrente. Tali esigenze risultano del resto modeste, considerata l'età del ragazzo, la sua conseguente maturità e la relativa indipendenza acquisita (cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2.2; sentenza 2A.233/2000 del 16 gennaio 2001, riassunta in: RDAT II-2001 n. 61, consid. 3c).
4.4 Ne consegue che, rifiutando il postulato ricongiungimento familiare, il Tribunale amministrativo ticinese non ha violato né l'art. 17 cpv. 2 terza frase LDDS né l'art. 8 CEDU, ma ha al contrario rettamente applicato i principi giurisprudenziali che ne derivano.
4.4 Ne consegue che, rifiutando il postulato ricongiungimento familiare, il Tribunale amministrativo ticinese non ha violato né l'art. 17 cpv. 2 terza frase LDDS né l'art. 8 CEDU, ma ha al contrario rettamente applicato i principi giurisprudenziali che ne derivano.
5. Per le ragioni che precedono, l'impugnativa si avvera pertanto infondata e deve dunque essere respinta.
Le spese processuali vanno poste a carico della ricorrente, secondo soccombenza (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). Non si assegnano ripetibili ad autorità vincenti (art. 159 cpv. 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico della ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico della ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ffce31dd-ac33-474d-80de-7cfed8517d3e', '6812f8e9-c5be-40b1-b004-5a61345ad423', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '3384557c-b55a-4ec3-99d3-23070d53c6a3', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '66bb51e6-6854-42be-bfa0-828e6b08e569', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005', '39c73df6-d460-49fc-986c-f7197f5f9240', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', 'd11fc642-6f3a-4cd7-b413-0744b36b30c8', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '0040bdf8-6143-4052-86f8-e3bd230b4da0', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '0040bdf8-6143-4052-86f8-e3bd230b4da0', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '20562a3c-606f-4658-bc44-5eed56a5f21b', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', 'acd3e254-d78e-46cc-9613-853eb7a67289', '10a451be-2b41-49f1-a210-3a112f6b4229', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0eb28480-a621-4793-a7fb-9784d929ec5c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Am 24. September 2004, ca. 15.20 Uhr, fuhr X._ mit seinem Personenwagen durch ein Wohnquartier in Goldau im Kanton Schwyz. Bei einer Liegenschaft bog er, ohne anzuhalten, nach rechts in die 4,5 Meter breite und mit einem Gefälle von 16 % steil abfallende Ein- und Ausfahrtsrampe der dortigen Tiefgarage ein. Vom Fahrersitz aus war es ihm nicht möglich, die vor ihm liegende Strassenfläche vollständig einzusehen, und er konnte deshalb den sich auf der Rampe aufhaltenden rund 90 Zentimeter grossen, knapp 2-jährigen Knaben A._ nicht wahrnehmen. Dieser wurde in der Folge vom Fahrzeug des Beschwerdeführers erfasst und schwer verletzt.
B. Das Bezirksgericht Schwyz befand X._ am 28. März 2007 namentlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr.
Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 6. November 2007 den erstinstanzlichen Entscheid.
C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 6. November 2007 sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | Erwägungen:
1. Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
2.1 2.1.1 Die Vorinstanz hat vorab erwogen, die Ein- und Ausfahrtsrampe zur Tiefgarage, auf welcher sich der Unfall ereignet hat, sei der privaten Benutzung vorbehalten und damit nicht öffentlich. Dies schliesse jedoch eine analoge Anwendung der Regeln des Strassenverkehrsgesetzes - vorliegend insbesondere von Art. 32 SVG - nicht aus (angefochtenes Urteil S. 9 f.).
2.1.2 Der Geltungsbereich des SVG ist auf öffentliche Strassen beschränkt (Art. 1 Abs. 1 SVG). Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich dem privaten Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist die Art und Weise der faktischen Benutzungsmöglichkeit. Strassen sind öffentlich, wenn sie einem unbestimmbaren Benutzerkreis bzw. jedermann unter allen gültigen Voraussetzungen offenstehen (<ref-ruling> E. 1; Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 6. Aufl., 2002, S. 29 f.; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., 2002, Rz. 167).
Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgehalten, das Garagentor könne nur mittels Fernbedienung geöffnet werden (angefochtenes Urteil S. 9). Die Ein- und Ausfahrtsrampe wird mithin einzig von den Anwohnern befahren, welche über einen Garageneinstellplatz verfügen, und ist damit der privaten Benutzung vorbehalten. Eine direkte Anwendung des SVG und der VRV kommt deshalb nicht in Betracht. Es steht jedoch nichts entgegen, deren Bestimmungen zur Konkretisierung der geltenden Sorgfaltspflichten analog heranzuziehen (vgl. <ref-ruling> E. 2c; Schaffhauser, a.a.O., Rz. 173).
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe, unmittelbar bevor er zur Tiefgarage abgebogen sei, ein anderes Kleinkind sowie zwei miteinander sprechende Frauen mit einem Kinderwagen gesehen. Aufgrund der konkreten Umstände habe er daher damit rechnen müssen, dass allenfalls weitere Kinder in der Nähe der beiden Frauen sein könnten, zumal es in einem Wohnquartier keineswegs ungewöhnlich sei, dass sich Kleinkinder nachmittags um 15.20 Uhr auch vor Garagenein- und -ausfahrten aufhielten. Da er die Fläche der Rampe nicht vollständig habe überblicken können, sei es fahrlässig gewesen, ohne anzuhalten zur Tiefgarage hinunterzufahren. Er habe es insbesondere unterlassen, sich zuvor durch Erheben vom Fahrersitz oder - falls dies nicht ausgereicht hätte - durch Aussteigen aus dem Fahrzeug oder durch den Beizug einer Hilfsperson zu vergewissern, dass sich kein Kleinkind auf der zu befahrenden Fläche befinde. Der Beschwerdeführer sei folglich der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht rechtsgenüglich nachgekommen (angefochtenes Urteil S. 15 f.).
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe, unmittelbar bevor er zur Tiefgarage abgebogen sei, ein anderes Kleinkind sowie zwei miteinander sprechende Frauen mit einem Kinderwagen gesehen. Aufgrund der konkreten Umstände habe er daher damit rechnen müssen, dass allenfalls weitere Kinder in der Nähe der beiden Frauen sein könnten, zumal es in einem Wohnquartier keineswegs ungewöhnlich sei, dass sich Kleinkinder nachmittags um 15.20 Uhr auch vor Garagenein- und -ausfahrten aufhielten. Da er die Fläche der Rampe nicht vollständig habe überblicken können, sei es fahrlässig gewesen, ohne anzuhalten zur Tiefgarage hinunterzufahren. Er habe es insbesondere unterlassen, sich zuvor durch Erheben vom Fahrersitz oder - falls dies nicht ausgereicht hätte - durch Aussteigen aus dem Fahrzeug oder durch den Beizug einer Hilfsperson zu vergewissern, dass sich kein Kleinkind auf der zu befahrenden Fläche befinde. Der Beschwerdeführer sei folglich der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht rechtsgenüglich nachgekommen (angefochtenes Urteil S. 15 f.).
2.3 2.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, bei seinem Fahrmanöver eine Sorgfaltspflicht missachtet zu haben. Der zu beachtende Sorgfaltsmassstab sei aufgrund der konkreten Umstände zu bemessen, und die Anforderungen dürften nicht derart hochgeschraubt werden, dass sie nicht mehr erfüllbar seien. Vorliegend habe er seine Aufmerksamkeit auf das am Strassenrand stehende andere Kind und auf die sich in der Nähe der Rampe befindenden beiden Frauen richten müssen; zudem habe er zeitgleich eine Richtungsänderung durchführen müssen. Unter Berücksichtigung dieser komplexen Verkehrssituation habe er die notwendige Sorgfalt angewandt. Eine Garagenein- und -ausfahrt sei kein Spielplatz für Kinder, und er habe dementsprechend auch nicht damit rechnen müssen, dass sich ein Kleinkind dort aufhalte. Die von der Vorinstanz geforderten Massnahmen, d.h. das Aussteigen aus dem Fahrzeug oder der Beizug einer Hilfsperson, seien überzogen und lebensfremd (Beschwerde S. 7 - 15; vgl. hierzu nachfolgend E. 2.5.1).
2.3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, selbst wenn eine Sorgfaltspflichtverletzung zu bejahen wäre, würde seine Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung gegen Bundesrecht verstossen, da der Kausalzusammenhang zwischen seinem Handeln und dem eingetretenen Erfolg durch das krass regelwidrige Verhalten des Beschwerdegegners bzw. der mit dessen Aufsicht betrauten Tagesmutter unterbrochen worden sei. Diese habe ihre Aufsichtspflichten in elementarster Weise verletzt, so dass sein eigener Tatbeitrag in den Hintergrund gedrängt werde (Beschwerde S. 16 f.; vgl. hierzu nachfolgend E. 2.5.2).
2.3.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Ermittlungsgrundsatzes, da die Vorinstanz nur unvollständig festgestellt habe, inwiefern ein Erheben vom Fahrersitz den Unfall hätte vermeiden können (Beschwerde S. 17; vgl. hierzu nachfolgend E. 2.5.3).
2.3.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Ermittlungsgrundsatzes, da die Vorinstanz nur unvollständig festgestellt habe, inwiefern ein Erheben vom Fahrersitz den Unfall hätte vermeiden können (Beschwerde S. 17; vgl. hierzu nachfolgend E. 2.5.3).
2.4 2.4.1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt (Art. 125 Abs. 1 StGB). Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Abs. 2 StGB).
Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
2.4.2 Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen. Insoweit gilt der Massstab der Adäquanz, wonach das Verhalten geeignet sein muss, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten der angeschuldigten Person - in den Hintergrund drängen.
2.4.3 Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, genügt seine blosse Vorhersehbarkeit nicht. Vielmehr stellt sich die weitere Frage, ob der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Dabei genügt es für die Zurechnung des Erfolgs, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolges bildete (<ref-ruling> E. 3.2; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2b, je mit Hinweisen).
2.4.4 Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (<ref-ruling> E. 2b/aa mit Hinweisen), vorliegend mithin nach den analog anwendbaren Bestimmungen des SVG und der VRV.
Art. 32 Abs. 1 SVG statuiert, die Geschwindigkeit sei stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen.
Hieraus folgt, dass der Fahrzeugführer eine Verkehrsfläche nicht ohne anzuhalten befahren darf, wenn er diese nicht überblicken kann (vgl. Giger, a.a.O., S. 98; Schaffhauser, a.a.O., Rz. 576 ff.). Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 SVG ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, von derart grundsätzlicher Bedeutung, dass sie auch beim Befahren einer privaten Strasse jedenfalls dann zu beachten ist, wenn der Fahrzeuglenker - wie vorliegend der Fall - mit Personen in unmittelbarer Nähe seines Fahrzeugs rechnen muss.
Hieraus folgt, dass der Fahrzeugführer eine Verkehrsfläche nicht ohne anzuhalten befahren darf, wenn er diese nicht überblicken kann (vgl. Giger, a.a.O., S. 98; Schaffhauser, a.a.O., Rz. 576 ff.). Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 1 SVG ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, von derart grundsätzlicher Bedeutung, dass sie auch beim Befahren einer privaten Strasse jedenfalls dann zu beachten ist, wenn der Fahrzeuglenker - wie vorliegend der Fall - mit Personen in unmittelbarer Nähe seines Fahrzeugs rechnen muss.
2.5 2.5.1 Indem der Beschwerdeführer die Ein- und Ausfahrtsrampe, ohne anzuhalten, hinunterfuhr, obwohl er diese nicht vollständig überblicken konnte und in der konkreten Situation mit sich dort aufhaltenden Kleinkindern rechnen musste, hat er seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt und im Sinne von E. 2.1.2 gegen Art. 32 Abs. 1 SVG verstossen. Ihm wäre es ohne weiteres möglich gewesen, vor Befahren der Rampe durch Aussteigen aus dem Auto oder allenfalls durch den Beizug einer Hilfsperson zu überprüfen, ob die zu befahrende Fläche frei von Hindernissen ist. Solche Vorkehrungen zu verlangen, ist keineswegs unverhältnismässig oder gar lebensfremd. Vielmehr wären das Aussteigen aus dem Auto oder der Beizug einer Hilfsperson geeignet, notwendig und zumutbar gewesen, um den sich aus Sichtbeschränkung ergebenden Gefahren zu begegnen. Hierdurch hätte er überdies weder den Verkehrsfluss behindert noch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Da der Beschwerdeführer mit Kleinkindern rechnen musste, war es für ihn voraussehbar, dass ein Zufahren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens geeignet war, einen Unfall von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Schliesslich wäre der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben.
2.5.2 Das Verhalten der den Beschwerdegegner beaufsichtigenden Tagesmutter vermag diesen adäquaten Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen. Zwar hat die Tagesmutter ihre Garantenpflicht verletzt, und es trifft sie insoweit ein Mitverschulden am Unfall. Ein solches Fehlverhalten liegt jedoch nicht derart weit ausserhalb der normalen Lebenserfahrung, dass damit schlechterdings nicht gerechnet werden muss, ist es doch keineswegs aussergewöhnlich, dass auch Kleinkinder nicht permanent strikt überwacht werden und sich gerade nachmittags zum Spielen vor einer Garagenein- und -ausfahrt aufhalten. Es kann mit anderen Worten im Ergebnis nicht von einem Drittverschulden ausgegangen werden, welches derart schwer wiegen würde, dass es als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so den Tatbeitrag des Beschwerdeführers vollständig in den Hintergrund drängen würde.
2.5.3 Da die Vorinstanz die Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdeführers zutreffend darin begründet sieht, dass er weder ausgestiegen ist noch eine Hilfsperson beigezogen hat, hat sie den Ermittlungsgrundsatz nicht verletzt, indem sie die nicht entscheidrelevante Frage, inwiefern ein Erheben vom Fahrersitz die Kollision hätte vermeiden können, nicht näher abgeklärt hat.
2.6 Der Beschwerdegegner wurde beim Unfall schwer verletzt, und der Beschwerdeführer hat diesen Erfolg nach dem Gesagten fahrlässig verursacht. Seine Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verstösst damit nicht gegen Bundesrecht.
3. Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (vgl. Art. 103 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Stohner | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['1cba4496-e341-4210-b02c-d6781d0e12f6', '60f275b9-3773-4aee-a773-35fd5b183135', 'b27825ff-438e-4bee-97d9-d88ba3a7f777', '5aeb920d-627e-4ffd-adfc-9257c0e6ad3f', '49004555-3c89-4752-aec9-9c9ab29c8ca4', '138b5fc6-5295-49d1-99d9-93f291888f63'] | [] |
0eb2ea75-3d76-4cf3-9a3c-aeb5ddf48f28 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ und Y._ (Kläger) sind seit Jahren Aktionäre der Z._ AG (Beklagte). Nachdem sie bereits in früheren Jahren um Sonderprüfung ersucht hatten, stellten sie im Hinblick auf die Generalversammlung der Beklagten vom 30. Juni 2005 erneut eine Vielzahl von Fragen. Die Antworten des Verwaltungsrates befriedigten sie nicht. Ihrem Antrag auf Abklärung der Sachverhalte durch eine Sonderprüfung entsprach die Generalversammlung der Beklagten nicht, wobei offen ist, ob darüber überhaupt abgestimmt wurde.
Am 14. September 2005 beantragten die Kläger dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen, es sei eine Sonderprüfung anzuordnen. Ihr Rechtsbegehren schränkten sie im Laufe des Verfahrens wie folgt ein: "Es sei durch Sonderprüfung nur noch festzustellen, wie hoch die Bezüge der Aktionärsmitarbeiter A._ und B._ unter allen Titeln bei der Gesellschaft gewesen seien."
Am 14. September 2005 beantragten die Kläger dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen, es sei eine Sonderprüfung anzuordnen. Ihr Rechtsbegehren schränkten sie im Laufe des Verfahrens wie folgt ein: "Es sei durch Sonderprüfung nur noch festzustellen, wie hoch die Bezüge der Aktionärsmitarbeiter A._ und B._ unter allen Titeln bei der Gesellschaft gewesen seien."
B. Mit Entscheid vom 8. September 2006 wies der Handelsgerichtspräsident das Gesuch ab. Er erwog, die individualisierte Offenlegung der gesamten Bezüge einzelner Verwaltungsräte könne nach geltendem Recht nicht über den Weg der Sonderprüfung verlangt werden, solange keinerlei Anzeichen für Missbräuche glaubhaft gemacht würden. Insofern hielt der Präsident fest, der pauschale Verweis der Gesuchsteller auf frühere Gesuche sei unzureichend, ihre Schilderungen seien mangels eingereichter Belege (auch wo die Gesuchsteller über Unterlagen verfügten) nicht überprüfbar und diffus und ihre Tatsachenbehauptungen nicht glaubhaft gemacht.
B. Mit Entscheid vom 8. September 2006 wies der Handelsgerichtspräsident das Gesuch ab. Er erwog, die individualisierte Offenlegung der gesamten Bezüge einzelner Verwaltungsräte könne nach geltendem Recht nicht über den Weg der Sonderprüfung verlangt werden, solange keinerlei Anzeichen für Missbräuche glaubhaft gemacht würden. Insofern hielt der Präsident fest, der pauschale Verweis der Gesuchsteller auf frühere Gesuche sei unzureichend, ihre Schilderungen seien mangels eingereichter Belege (auch wo die Gesuchsteller über Unterlagen verfügten) nicht überprüfbar und diffus und ihre Tatsachenbehauptungen nicht glaubhaft gemacht.
C. Gegen den Entscheid vom 8. September 2006 haben die Gesuchsteller Berufung eingereicht. Sie stellen das Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Sonderprüfung zur Ermittlung der Bezüge unter allen Titeln der mitarbeitenden Mehrheitsaktionäre durchführen zu lassen. Sie bringen vor, sie hätten Anzeichen für Missbräuche glaubhaft gemacht, nämlich eine ungerechtfertigte Erhöhung der Bezüge im Jahre 2002 und ungerechtfertigte Ausschüttungen bezüglich Liegenschaft "C._".
D. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf vollumfängliche Abweisung der Berufung.
D. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf vollumfängliche Abweisung der Berufung.
E. Auf eine gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde der Kläger ist das Bundesgericht mit Urteil von heute nicht eingetreten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>).
2. Die Kläger legen zum Streitwert nach Art. 46 OG dar, dass der Anstieg der Monatsgehälter des Mehrheitsaktionärs A._ im Jahre 2002 Fr. 6'000.-- betragen habe, was umgerechnet auf ein Jahr Fr. 72'000.-- ergebe. Sie nehmen an, dass sich die Mehrheitsaktionäre in den Folgejahren - und damit insbesondere im Geschäftsjahr, auf das sich ihre an der Generalversammlung vom Juni 2005 gestellten Prüfungsbegehren beziehen - in ähnlichem Umfang "bedienten". Es ist damit von einem mutmasslichen Schaden in Höhe von mindestens Fr. 70'000.-- auszugehen, der den Streitwert im vorliegenden Verfahren bestimmt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 395).
2. Die Kläger legen zum Streitwert nach Art. 46 OG dar, dass der Anstieg der Monatsgehälter des Mehrheitsaktionärs A._ im Jahre 2002 Fr. 6'000.-- betragen habe, was umgerechnet auf ein Jahr Fr. 72'000.-- ergebe. Sie nehmen an, dass sich die Mehrheitsaktionäre in den Folgejahren - und damit insbesondere im Geschäftsjahr, auf das sich ihre an der Generalversammlung vom Juni 2005 gestellten Prüfungsbegehren beziehen - in ähnlichem Umfang "bedienten". Es ist damit von einem mutmasslichen Schaden in Höhe von mindestens Fr. 70'000.-- auszugehen, der den Streitwert im vorliegenden Verfahren bestimmt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 395).
3. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Kläger in Missachtung dieser Gesetzesvorschrift eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) rügen und vorbringen, sie hätten im kantonalen Verfahren auch geltend gemacht, dass die Liegenschaft "C._" zu einem Freundschaftspreis vermietet worden sei, kann darauf nicht eingegangen werden. Auch soweit die Kläger rügen, die Vorinstanz sei mit dem Schluss in Willkür (<ref-law>) verfallen, sie hätten keine Angaben zu den Feststellungen des Sonderprüfers gemacht, rügen sie eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Es ist darauf nicht einzutreten.
3. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Kläger in Missachtung dieser Gesetzesvorschrift eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) rügen und vorbringen, sie hätten im kantonalen Verfahren auch geltend gemacht, dass die Liegenschaft "C._" zu einem Freundschaftspreis vermietet worden sei, kann darauf nicht eingegangen werden. Auch soweit die Kläger rügen, die Vorinstanz sei mit dem Schluss in Willkür (<ref-law>) verfallen, sie hätten keine Angaben zu den Feststellungen des Sonderprüfers gemacht, rügen sie eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Es ist darauf nicht einzutreten.
4. Im Berufungsverfahren sind Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Soweit die Kläger rügen, die Vorinstanz habe unbeachtet gelassen, dass die Beklagte ihre Angaben zu den Bezügen der Verwaltungsräte im Jahre 2002 und zum Verkaufspreis bzw. zum Mietzins der Liegenschaft "C._" nicht bestritten habe, wenden sie sich gegen die Anwendung kantonalen Prozessrechts. Ebenso ist eine Frage kantonalen Prozessrechts, welche Anforderungen Eingaben formell erfüllen müssen, um berücksichtigt zu werden und ob das Gericht eine Fragepflicht zu erfüllen hat. Soweit die Kläger rügen, die behauptete und unbestrittene Erhöhung der Bezüge im Jahre 2002 sei zu Unrecht unbeachtet geblieben, rügen sie wiederum die Anwendung kantonalen Prozessrechts und es ist darauf nicht einzutreten.
4. Im Berufungsverfahren sind Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Soweit die Kläger rügen, die Vorinstanz habe unbeachtet gelassen, dass die Beklagte ihre Angaben zu den Bezügen der Verwaltungsräte im Jahre 2002 und zum Verkaufspreis bzw. zum Mietzins der Liegenschaft "C._" nicht bestritten habe, wenden sie sich gegen die Anwendung kantonalen Prozessrechts. Ebenso ist eine Frage kantonalen Prozessrechts, welche Anforderungen Eingaben formell erfüllen müssen, um berücksichtigt zu werden und ob das Gericht eine Fragepflicht zu erfüllen hat. Soweit die Kläger rügen, die behauptete und unbestrittene Erhöhung der Bezüge im Jahre 2002 sei zu Unrecht unbeachtet geblieben, rügen sie wiederum die Anwendung kantonalen Prozessrechts und es ist darauf nicht einzutreten.
5. Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; <ref-ruling> E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen).
Die Kläger rügen als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 lit. d OG, die Vorinstanz zitiere nur aus der Gesuchsbegründung und ignoriere sowohl die von ihnen eingereichten Akten als auch ihre Replik. Mit diesem pauschalen Hinweis auf die eingereichten Akten und die Rechtsschrift der Replik verkennen die Kläger nicht nur die Tragweite der Versehensrüge, sondern erfüllen schon die formelle Voraussetzung des genauen Aktenhinweises nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.
Die Kläger rügen als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 lit. d OG, die Vorinstanz zitiere nur aus der Gesuchsbegründung und ignoriere sowohl die von ihnen eingereichten Akten als auch ihre Replik. Mit diesem pauschalen Hinweis auf die eingereichten Akten und die Rechtsschrift der Replik verkennen die Kläger nicht nur die Tragweite der Versehensrüge, sondern erfüllen schon die formelle Voraussetzung des genauen Aktenhinweises nicht. Es ist darauf nicht einzutreten.
6. Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der im kantonalen Verfahren formell hinreichenden Vorbringen der Kläger Bundesrechtsnormen verletzt haben könnte, ist der Berufung nicht zu entnehmen. Die Kläger gehen vielmehr selbst davon aus, dass die Vorinstanz bundesrechtskonform verlangt hat, sie hätten Missbräuche glaubhaft zu machen. Dies haben sie nach den Feststellungen der Vorinstanz, an welche das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren mangels gehörig begründeter und belegter Rügen der Kläger gebunden ist, nicht getan. Die Rechtsschrift der Kläger erfüllt die formellen Voraussetzungen nicht, denen eine Berufung genügen muss. Es ist insgesamt darauf nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr den Klägern zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 sowie 153a OG). Sie haben der durch einen Anwalt vertretenen Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.
3. Die Kläger haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Die Kläger haben die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['447c404b-53ea-4c09-bdec-58e5cac8e12c', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0eb36e45-a85e-4fcc-81a1-150fd89cf540 | 2,000 | fr | A.- M._ exerce la profession de chauffeur de taxis indépendant. Il est assuré auprès d'HOTELA, Caisse-maladie et accidents de la société suisse des hôteliers, notamment pour une assurance d'indemnités journalières. A l'origine, le montant de l'indemnité assurée était de 105 fr. Il a été porté à 220 fr. dès le début de l'année 1996. L'indemnité est versée à partir du 31e jour d'incapacité de travail.
M._ a été incapable de travailler du 14 septembre 1998 au 14 février 1999, à la suite d'une opération cardiaque (pontage coronarien).
Le 19 octobre 1998, HOTELA a invité son assuré à lui remettre "une copie de (ses) fiches salaire des 6 derniers mois". En réponse à cette demande, M._ a fourni ses comptes de pertes et profits pour les années 1996 et 1997.
Il en ressort qu'il a réalisé un bénéfice net de 36 954 fr. 50 en 1996 et de 26 238 fr. 25 en 1997.
Par décision du 17 février 1999, HOTELA a réduit, avec effet au 1er janvier 1996, à 100 fr. par jour le montant de l'indemnité assurée. Elle a informé l'assuré qu'elle lui rembourserait les primes payées en trop, par 2001 fr. 60.
Elle a fait valoir que l'assurance d'indemnités journalières de 220 fr. ne correspondait pas au revenu obtenu par l'assuré durant les deux années précédentes, ce qui conduisait à une surassurance, justifiant une réduction rétroactive de la couverture du risque.
L'assuré a formé opposition en concluant au versement d'une indemnité journalière de 220 fr. pour la période du 14 octobre 1998 au 14 février 1999. La caisse a rejeté cette opposition par une nouvelle décision, du 23 avril 1999.
La caisse a versé, en conséquence, des indemnités journalières de 100 fr. par jour.
B.- M._ a recouru contre cette décision. Par jugement du 21 décembre 1999, le Tribunal administratif du canton de Genève a admis son recours et condamné la caisse à payer à l'assuré une indemnité journalière de 220 fr.
pour la période du 14 octobre 1998 au 15 février 1999, avec intérêts à 5 pour cent l'an dès le 29 décembre 1998. Le tribunal a en outre alloué à l'assuré une indemnité de dépens de 1750 fr.
C.- HOTELA interjette un recours de droit administratif dans lequel elle demande au Tribunal fédéral des assurances de confirmer ses décisions des 23 avril 1999 et 17 février 1999 "dans le sens que l'assurance indemnités journalières est modifiée rétroactivement au 1er janvier 1996 à 100 fr. par jour".
M._ conclut, sous suite de frais et dépens, au rejet du recours. Quant à l'Office fédéral des assurances sociales, il ne s'est pas déterminé à son sujet. | Considérant en droit :
1.- Contrairement à ce que retiennent les premiers juges, les indemnités ici en cause relèvent de l'assurance facultative d'indemnités journalières selon les <ref-law> et non de la LCA (voir l'art. 1er du règlement de la recourante, édition 1997). Cela n'est du reste pas contesté par les parties. Le jugement attaqué peut donc être déféré au Tribunal fédéral des assurances par la voie du recours de droit administratif (art. 128 OJ; <ref-law>), en dépit d'une indication erronée des voies de droit par la juridiction cantonale.
2.- Est litigieux le montant de la couverture d'assurance de l'intimé et, par là-même aussi, le montant des indemnités journalières qui lui sont dues en raison de l'incapacité de travail qu'il a subie.
3.- a) Aux termes de l'<ref-law>, toute personne domiciliée en Suisse ou qui y exerce une activité lucrative, âgée de quinze ans révolus, mais qui n'a pas atteint 65 ans, peut conclure une assurance d'indemnités journalières avec un assureur au sens de l'<ref-law>.
L'assureur convient avec le preneur d'assurance du montant des indemnités journalières assurées; ils peuvent limiter la couverture aux risques de la maladie et de la maternité (<ref-law>).
Il est unanimement admis par la doctrine que l'assurance d'indemnités journalières facultative selon la LAMal trouve son fondement dans un contrat d'assurance de droit public (Vincent Brulhart, Quelques remarques relatives au droit applicable aux assurances complémentaires dans le nouveau régime de la LAMal, in : LAMal-KVG, Recueil de travaux en l'honneur de la Société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997 [cité ci-après: LAMal-KVG], p. 741; Ueli Kieser, Die Stellung der Nichterwerbstätigen in der freiwilligen Taggeldversicherung [Artikel 67 ff. KVG], in :
LAMal-KVG, p. 613; Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, p. 113; Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in : LAMal-KVG, p. 551).
C'est ainsi que les parties fixent en toute liberté le montant de l'indemnité journalière assurée (<ref-ruling> consid. 4d). Il résulte de la nature contractuelle des relations qui s'établissent entre elles que la couverture d'assurance ne peut pas être réduite par l'assureur sans le consentement de l'assuré (Kieser, loc. cit. , p. 613). Demeure réservée la possibilité pour les assureurs de prévoir dans leur règlement une limitation ou une suppression de l'assurance d'indemnités journalières pour les personnes qui ont accompli leur 65ème année (<ref-ruling>).
b) Il est vrai que sous l'empire de l'ancien droit de l'assurance-maladie (LAMA), le Tribunal fédéral des assurances a jugé qu'une caisse-maladie a le droit de supprimer ou de réduire la couverture d'assurance d'une indemnité journalière, sans l'accord de l'assuré, lorsque ce dernier ne peut raisonnablement plus avoir d'intérêt au maintien de la couverture dont il bénéficiait jusqu'alors, de sorte que celle-ci devenait - en tout ou partie - sans objet (<ref-ruling>, 111 V 333 consid. 2b). C'était le cas quand l'assuré - indépendamment de son âge - cessait définitivement ou réduisait durablement l'exercice d'une activité lucrative. On peut se demander si cette jurisprudence est sans plus transposable au régime des indemnités journalières selon la LAMal. En effet, dans cette loi, la surindemnisation, pour les personnes qui n'exercent pas d'activité lucrative, est définie de manière plus large que la notion qui prévalait sous l'empire de la LAMal. Ainsi, la surindemnisation prend désormais en compte la valeur des tâches que l'assuré ne peut plus accomplir, conformément à l'art. 122 al. 2 let. c OAMal (cf. également Kieser, loc.
cit. , p. 612 sv). Quoi qu'il en soit, la jurisprudence citée n'est pas applicable quand la surassurance alléguée par l'assureur provient - comme en l'espèce - du seul fait que l'assuré, qui exerce une activité lucrative, convient avec l'assureur d'une indemnité d'un montant supérieur au revenu qu'il est censé réaliser. Car le preneur a parfois intérêt à maintenir une couverture élevée, nonobstant le fait qu'il ne subit momentanément pas de perte de gain ou que sa perte de gain est inférieure au montant de l'indemnité journalière souscrite. La prudence peut en effet commander de maintenir une couverture d'assurance provisoirement injustifiée, sous l'angle de la perte de gain, dans le but de conserver les avantages d'une affiliation sans réserve (RJAM 1982 no 475 p. 36 consid. 3; Aldo Borella, L'affiliation à l'assurance-maladie sociale suisse, thèse Genève 1993, p. 156 no 223; voir aussi l'<ref-law>). Un tel intérêt existe, tout particulièrement, pour les personnes de condition indépendante, dont les revenus sont parfois sujets à de fortes variations (cf. RAMA 1994 no U 183 p. 51 consid. 5c).
L'<ref-law> prévoit d'autre part que toute personne qui satisfait aux exigences de l'<ref-law> peut adhérer à l'assurance d'indemnités journalières aux mêmes conditions que celles qui prévalent pour les autres assurés, notamment quant à la durée et au montant de l'indemnité journalière, dans la mesure où, selon toute probabilité, il n'en résulte pas de surindemnisation. Mais cette disposition, qui traite de l'adhésion à l'assurance, n'autorise pas l'assureur à réduire rétroactivement la couverture d'assurance s'il apparaît après coup que le montant assuré risque de conduire à une surindemnisation.
c) Le fait de s'être assuré pour une indemnité journalière d'un montant donné et d'avoir payé les cotisations correspondantes n'ouvre cependant pas forcément droit au versement de la somme assurée en cas d'incapacité de travail (<ref-ruling> consid. 5, 105 V 196 consid. 1; RAMA 1987 no K 742 p. 275 consid. 1, 1986 no K 702 p. 464 consid. 2a; Eugster, loc. cit. , p. 539). Encore faut-il que l'assuré subisse une perte de gain dans une mesure justifiant le paiement du montant assuré. En cas de surindemnisation, les prestations assurées peuvent être réduites conformément aux <ref-law> et 122 OAMal.
C'est ainsi que selon l'<ref-law>, il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations de l'assurance-maladie, seules ou entrant en concours avec celles d'autres assurances sociales, excèdent, pour une même atteinte à la santé : a) les frais de diagnostic et de traitement supportés par l'assuré; b) les frais de soins supportés par l'assuré et d'autres frais non couverts dus à la maladie; c) la perte de gain présumée subie par l'assuré du fait du cas d'assurance ou la valeur des tâches qu'il ne peut pas accomplir. En cas de surindemnisation, les prestations de l'assurance-maladie sont réduites du montant de la surindemnisation (<ref-law>).
4.- Il résulte de ce qui précède que la caisse n'était pas en droit de réduire la couverture d'assurance de l'intimé.
Dans la mesure où la recourante conteste ce point, son recours est mal fondé.
Les premiers juges, quant à eux, déduisent de cette interdiction de réduire unilatéralement la couverture d'assurance que la caisse est tenue, sans autre préalable, de payer la totalité de l'indemnité assurée; ils n'ont, de ce fait, pas examiné la question d'une éventuelle surindemnisation.
Cette opinion, on l'a vu, ne peut pas être suivie.
De son côté, la caisse n'a pas non plus examiné le problème sous l'angle de la surindemnisation, compte tenu de sa décision de réduire rétroactivement la couverture d'assurance de l'intimé.
Dans ces circonstances, il convient d'annuler aussi bien le jugement attaqué que la décision sur opposition litigieuse et de renvoyer la cause à la caisse pour qu'elle procède, s'il y a lieu, à un calcul de surindemnisation et rende une décision sur l'étendue du droit de l'intimé à des indemnités journalières durant la période en cause.
5.- Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). L'intimé obtient gain de cause sur la question de la réduction de la couverture d'assurance. Il convient donc de lui allouer une indemnité de dépens réduite (art. 159 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est partiellement admis en ce sens que le
jugement du Tribunal administratif du canton de Genève
du 21 décembre 1999, ainsi que la décision sur opposition
du 23 avril 1999, sont annulés.
II. La cause est renvoyée à la caisse HOTELA pour nouvelle décision au sens des motifs.
III. Il n'est pas perçu de frais de justice.
IV. La caisse HOTELA versera à l'intimé un montant de 1500 fr. au titre de dépens pour la procédure fédérale.
V. Le tribunal administratif statuera à nouveau sur les
dépens de l'instance cantonale, au regard de l'issue
définitive du procès de dernière instance.
VI. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 25 septembre 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ière Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bac65c3c-48ba-4800-9954-b414d787035e', '422f9a45-ee1b-43e6-b4d6-3e08da0460e3'] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88'] |
0eb3fddd-4abf-4985-98a9-bc86b60e3a7f | 2,014 | it | Fatti:
A.
Il 21 novembre 2011 S._, nato nel 1964 e da ultimo attivo in qualità di operaio meccanico, ha presentato una domanda di prestazioni AI. Mediante decisione del 12 febbraio 2013, preavvisata il 22 novembre 2012, l'Ufficio AI (UAI) del Cantone Ticino ha respinto la richiesta per carenza di invalidità di grado pensionabile.
B.
L'assicurato si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale ha chiesto di rinviare gli atti all'amministrazione per complemento istruttorio e riconoscimento di almeno una mezza rendita.
Per pronuncia del 25 novembre 2013 la Corte cantonale ha accolto il ricorso nel senso che ha annullato la decisione amministrativa e ha riconosciuto un quarto di rendita dal 1° marzo 2012. Accertata una (in) capacità lavorativa residua del 50% per cause psichiatriche (sindrome depressiva ricorrente con episodio di media gravità: ICD-10: F 33.1) dal mese di marzo 2011, il giudice di prime cure ha stabilito un grado d'invalidità del 46% e il diritto alla prestazione parziale trascorso l'anno di attesa.
C.
L'UAI ha presentato ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale al quale, in via principale, chiede di annullare il giudizio cantonale e di confermare la propria decisione amministrativa, mentre in via subordinata domanda che il quarto di rendita sia tutt'al più versato dal 1° maggio 2012, ossia sei mesi dopo la rivendicazione del diritto a prestazioni.
L'assicurato propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si è determinato. | Diritto:
1.
Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Costituisce una violazione del diritto federale, liberamente riesaminabile, in particolare anche l'accertamento incompleto dei fatti determinanti come pure la violazione della massima inquisitoria che costituisce una norma essenziale di procedura (cfr. sentenza 9C_468/2009 del 9 settembre 2009 consid. 1.2 con riferimento). Il riesame di una tale questione entra in particolare in linea di conto nell'ipotesi in cui un fatto decisivo è stato stabilito sulla base di un sostrato probatorio incompleto. Per il resto, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario (<ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62), oppure in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 (<ref-law>), e a condizione che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>).
2.
La Corte cantonale, accertato un grado di (in) capacità lavorativa del 50% dal mese di marzo 2011 - non più contestato in sede federale -, ha stabilito un reddito senza invalidità di fr. 43'722.- (anno di riferimento: 2012), anch'esso non più (esplicitamente) censurato. Il primo giudice ha in seguito osservato che quest'ultimo importo era inferiore del 30% rispetto a quello che l'interessato avrebbe potuto realizzare, nello stesso anno, in media a livello svizzero nell'industria manifatturiera (fr. 65'469.-). In assenza di indizi, negli atti, secondo i quali l'assicurato si sarebbe accontentato di un guadagno modesto, il giudice di prime cure ha quindi ridotto il reddito base da invalido (fr. 62'420.-) del 25% - ossia, per la parte eccedente la soglia del 5% (<ref-ruling> consid. 6.1.3 pag. 304 seg.) - per tenere conto di questa differenza (gap salariale), ottenendo così un importo di fr. 46'815.-, poi ulteriormente ridotto del 50% in considerazione della residua capacità lavorativa. Raffrontando il reddito da valido (fr. 43'722.-) con quello da invalido (fr. 23'407.-), l'autorità giudiziaria cantonale ha accertato un grado d'invalidità del 46% conferente il diritto a un quarto di rendita che è stato fatto decorrere dal 1° marzo 2012, vale a dire trascorso l'anno di attesa ai sensi dell'<ref-law>.
3.
Il Tribunale federale ha già avuto modo di affermare che se una persona assicurata, per motivi estranei all'invalidità (per esempio a causa della sua carente formazione scolastica o professionale, delle sue carenti competenze linguistiche, delle limitate possibilità di assunzione dovute a uno statuto di lavoratore stagionale, ecc.), ha realizzato un reddito considerevolmente inferiore alla media dei salari nazionali conseguibili nello stesso ambito professionale (cfr. ad esempio RtiD 2009-II pag. 194, 9C_83/2008) - tale limite essendo stato fissato al 5% - senza che vi si sia spontaneamente accontentata, si procede a un parallelismo dei due redditi di paragone per la parte percentuale eccedente la soglia del 5% (<ref-ruling>). In pratica, questo parallelismo può avvenire a livello di reddito da valido aumentando in maniera adeguata il reddito effettivamente conseguito oppure facendo capo ai valori statistici oppure ancora a livello di reddito da invalido mediante una riduzione adeguata del valore statistico (<ref-ruling>).
Questa giurisprudenza intende garantire che i due redditi di riferimento vengano stabiliti sulla medesima base. Ora, se una persona assicurata realizzava nell'attività svolta senza danno alla salute un salario considerevolmente inferiore alla media poiché le sue qualità personali rendevano impossibile il conseguimento di un salario medio, non si può presumere che la stessa persona con il pregiudizio alla salute possa realizzare (anche solo in proporzione) un salario medio. Di conseguenza, se si prende in considerazione un salario senza invalidità che per i detti motivi si situava considerevolmente al di sotto della media, allora si deve tenere conto degli stessi fattori estranei all'invalidità anche per determinare il reddito ipotetico da invalido. Il parallelismo dei redditi tiene così conto della circostanza che la persona assicurata, da invalida, non è realisticamente in grado di realizzare il salario statistico medio, per cui occorre riconoscerle un salario da invalida conseguentemente più basso. Non si giustificherebbe in effetti in alcun modo contrapporre a un reddito senza invalidità nettamente al di sotto della media (nazionale) un reddito da invalido medio (nazionale: SVR 2007 UV n. 17 pag. 56, U 75/03) realisticamente irrealizzabile. Per converso, laddove un reddito da invalido di fascia media è realisticamente conseguibile rispettivamente ragionevolmente esigibile, un reddito da valido inferiore alla media (per motivi economici) non deve essere adattato al livello medio (<ref-ruling> consid. 3.4.3 e 3.4.4 pag. 61 segg.; cfr. pure sentenza 9C_179/2013 del 26 agosto 2013 consid. 4.4).
4.
4.1. L'UAI lamenta in primo luogo una violazione del diritto in quanto la Corte cantonale avrebbe applicato alla fattispecie il principio del parallelismo dei redditi senza che però fossero realizzate tutte le condizioni per procedervi. In particolare contesta che il giudice di prime cure potesse apoditticamente concludere che l'assicurato non si sarebbe accontentato di un guadagno modesto. Oltre a censurare questa conclusione perché adottata senza procedere ad alcuna verifica, l'Ufficio ricorrente reputa che gli atti indurrebbero a ritenere piuttosto la tesi contraria.
4.2. I dati di riferimento vanno adeguati in base al principio del parallelismo dei redditi soltanto se è comprovato che l'assicurato non intendeva accontentarsi di un salario modesto. Come rileva a ragione l'insorgente, non vi è una presunzione in tal senso (sentenza 9C_205/2011 del 10 novembre 2011 consid. 8.4, in RtiD 2012 II pag. 414 segg.).
Secondo la Corte cantonale, agli atti non vi sarebbero indizi secondo cui l'opponente si sarebbe accontentato di un reddito modesto. Tale affermazione non risulta tuttavia minimamente comprovata e viene messa in dubbio dalle affermazioni addotte dall'amministrazione in questa sede.
4.3. Il Tribunale federale può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto (cfr. sopra, consid. 1) ma non può supplire ai suoi compiti in totale assenza di accertamenti sui fatti determinanti per l'esame di una questione giuridica. Tralasciando di analizzare la condizione menzionata e di stabilire i fatti necessari a questa analisi, l'autorità di primo grado ha violato il diritto federale. Il giudizio impugnato deve di conseguenza essere annullato e la causa rinviata al Tribunale cantonale affinché determini se l'opponente - per motivi estranei all'invalidità - si sia deliberatamente accontentato di un reddito considerevolmente inferiore a quello che avrebbe potuto ottenere nel settore specifico e statuisca poi di nuovo (cfr. sentenza 9C_409/2009 dell'11 dicembre 2009 consid. 3.3, in Plädoyer 2010/1). In tale occasione l'istanza precedente dovrà pure ricalcolare in maniera corretta il gap sariale. Salta in effetti all'occhio che per stabilire questa differenza essa ha, forse inavvertitamente, raffrontato il reddito percepito dall'opponente prima del danno alla salute con quello dedotto dal valore totale dell'intero settore privato di cui alla Tabella TA1 (livello di qualifica 4) dell'inchiesta svizzera sulla struttura dei salari (ISS) edita dall'Ufficio federale di statistica, anziché, come avrebbe dovuto, con quello usuale a livello nazionale nello specifico settore economico (cfr., fra le tante, sentenza 9C_83/2008 del 19 gennaio 2009 consid. 4.3, in RtiD 2009 II pag. 194).
5.
L'annullamento del giudizio cantonale e il rinvio della causa all'istanza precedente per nuova pronuncia rendono superflui l'esame della conclusione ricorsuale subordinata come pure la verifica, già in questa fase, degli eventuali fattori "sociali" di riduzione del reddito da invalido invocati da controparte (cfr. <ref-ruling>).
6.
Le spese seguono la soccombenza e andrebbero pertanto poste a carico dell'opponente (<ref-law>), in quanto il rinvio della causa equivale a un pieno successo (<ref-ruling> consid. 6.1 pag. 235). Quest'ultimo ha tuttavia chiesto di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. In considerazione delle particolari circostanze del caso e della situazione economica dell'interessato, l'istanza tendente alla concessione dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio va accolta (<ref-law>; v. <ref-ruling>). L'opponente viene però reso attento che qualora fosse più tardi in grado di pagare, sarà tenuto a risarcire la cassa del Tribunale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è accolto nel senso che, annullato il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 25 novembre 2013, la causa è rinviata alla Corte cantonale affinché proceda conformemente ai considerandi e renda un nuovo giudizio.
2.
All'opponente viene concessa l'assistenza giudiziaria e l'avvocato Sergio Sciuchetti viene designato quale patrocinatore.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 800.- sono poste a carico dell'opponente e per il momento assunte dalla cassa del Tribunale.
4.
La cassa del Tribunale verserà al patrocinatore dell'opponente un'indennità di fr. 2000.-.
5.
Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', '7bb0015d-a08f-4acc-92ac-89f1858aa821', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'e61d9d9d-f5be-4970-9665-339d01f237f4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0eb55382-d1af-4288-89ec-89960552d37f | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Das Amtsstatthalteramt Luzern bestrafte X._ am 20. Januar 2006 wegen mehrfachen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einer Busse von Fr. 1'050.--. Es hielt für erwiesen, dass sie mit ihrem Personenwagen am 13. Juli 2005 und am 14. Juli 2005 insgesamt dreimal die St. Karlistrasse in Luzern stadtauswärts befahren und dabei die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 23 km/h, 16 km/h sowie 12 km/h überschritten hat.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt kam im Urteil vom 14. Dezember 2006 zum Schluss, dass die Signalisation der "Tempo-30-Zone" nicht verbindlich gewesen sei, weshalb sich X._ einzig in einem Fall der Überschreitung der innerorts generell geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h um 3 km/h schuldig gemacht habe, wofür sie mit einer Busse von 40 Franken zu bestrafen sei.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft hin verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X._ wegen mehrfachen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (<ref-law> und Art. 22a SSV) in Anwendung von <ref-law> i.V.m. <ref-law> zu einer Busse von Fr. 1'050.--.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und dasjenige des Amtsgerichts zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Luzern. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt sie einen Augenschein.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Nach unbestrittenem Sachverhalt bog die Beschwerdeführerin am 13. und 14. Juli 2005 insgesamt dreimal bei der Kreuzung Geissmattstrasse/St. Karlistrasse in letztere ein und befuhr sie stadtauswärts mit 53, 46 und 43 km/h. Die dortige "Tempo-30-Zone" wird eingangs der St. Karlistrasse durch ein Zonensignal am rechten Strassenrand angezeigt, welches, einige Meter zurückversetzt, am linken Strassenrand wiederholt wird. Das Signal am rechten Strassenrand war allerdings durch Äste teilweise verdeckt. Auf der Höhe der relevanten Zahl "30" und über dem Begriff "Zone" ragten Äste ins Sichtfeld der Fahrzeuglenker und verdeckten den oberen Teil des Schilds fast gänzlich. Lediglich dessen unterer Teil war sichtbar, und zwar so, dass nicht erkennbar war, ob auf dem Schild die Zahl 30 oder 50 stand.
1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt einen Augenschein. Darauf kann indessen verzichtet werden, da sich die Art und Weise, wie sich die Signalisation der "Tempo-30-Zone" den in die St. Karlistrasse einbiegenden Automobilisten präsentiert hat, aus den in den Akten liegenden Fotografien mit ausreichender Klarheit hervorgeht und der angefochtene Entscheid, was die schlechte Sichtbarkeit des Verkehrssignals am rechten Strassenrand betrifft, auf die Darstellung der Beschwerdeführerin abstellt. Zudem sind die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts für das Bundesgericht ohnehin verbindlich, da die Beschwerdeführerin diese, was einzig zulässig wäre, nicht als willkürlich bzw. offensichtlich unrichtig rügt (<ref-law> bzw. <ref-law>).
2. Nach Art. 103 SSV haben Verkehrssignale am rechten Strassenrand zu stehen und können (u.a.) am linken wiederholt werden. Sie verpflichten nur, wenn ihre Bedeutung ohne weiteres klar ist, und sie müssen so aufgestellt sein, dass sie vom Fahrzeuglenker, welcher dem Verkehr die erforderliche und notwendige Aufmerksamkeit schenkt, leicht und rechtzeitig erkannt werden können (<ref-ruling> E. 2 c/aa mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdeführerin (wie das Amtsgericht) vertreten die Auffassung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung müsse zwingend durch ein leicht erkennbares und damit rechtsverbindliches Signal am rechten Strassenrand angezeigt werden. Ein Signal am linken Strassenrand sei nur als Wiederholung zulässig und setze damit ein gültiges Signal am rechten Rand voraus, ansonsten man nicht von einer Wiederholung sprechen könne. Da vorliegend das rechte Signal nicht erkennbar gewesen sei, sei die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h für die St. Karlistrasse nicht rechtsverbindlich angeordnet gewesen, woran auch eine allfällige Strassenmarkierung am Boden, die sie wegen des dichten Verkehrs ohnehin nicht habe sehen können, nichts zu ändern vermöge.
2.2 Das Obergericht hält dem im angefochtenen Entscheid zu Recht die bundesgerichtliche Praxis entgegen, wonach vorschriftswidrig aufgestellte Signale im Interesse der Verkehrssicherheit befolgt werden müssen, wenn sie für einen aufmerksamen Lenker leicht erkennbar sind, weil andere Verkehrsteilnehmer auf ihre Einhaltung vertrauen (<ref-ruling> E. 4; 6P.9/2005 vom 3. Juni 2005, E. 2). Es sei daher auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, ob der Beginn der "Tempo-30-Zone" für die Beschwerdeführerin leicht und rechtzeitig erkennbar gewesen sei, unabhängig davon, ob sie vorschriftsgemäss signalisiert gewesen sei.
2.3 Das Zonensignal am rechten Strassenrand der St. Karlistrasse war durch Äste teilweise verdeckt. Es war damit schlecht erkennbar und entsprach den bundesrechtlichen Vorschriften nicht. Die Beschwerdeführerin hat es indessen nicht übersehen, sie konnte lediglich die Höhe der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht lesen. Aus ihrer Sicht hätte diese statt auf 30 km/h genauso gut auf 50 km/h lauten können. Dieser Einwand geht jedoch fehl. Tempo 50 wird durch das runde Gebotsschild "Höchstgeschwindigkeit 50", allenfalls versehen mit dem Zusatz "generell" (2.30 gemäss Anhang 2 der SSV) signalisiert. Der Beginn der "Tempo-30-Zone" an der St. Karlistrasse wird indessen korrekterweise mit dem rechteckigen Zonensignal (2.59.1 gemäss Anhang 2 der SSV) signalisiert, auf welchem der Schriftzug "Zone" über dem Gebotsschild "Höchstgeschwindigkeit 30" auf weissem Grund dargestellt wird. Wie aus ihren eigenen Ausführungen und den von ihr ins Recht gelegten Fotos hervorgeht, war trotz der die Sicht behindernden Äste jedenfalls klar erkennbar, dass es sich um ein rechteckiges Zonensignal, nicht um ein rundes Gebotsschild handelte. Bereits aus diesem Grund hätte der Beschwerdeführerin klar sein müssen, in eine "Tempo-30-Zone" einzubiegen. Vor allem aber war das Signal gut sichtbar auf der linken Strassenseite wiederholt. Da es einige Meter zurückversetzt ist, hätte sie es auch dann sehen müssen, wenn sie ihr Augenmerk beim Abbiegen zunächst auf die rechts einmündende (im Übrigen ohnehin vortrittsbelastete) Geissmattstrasse gerichtet hätte, zumal sie ihre volle Aufmerksamkeit schon wegen des sich etwa auf gleicher Höhe wie das Signal befindlichen Fussgängerstreifens sofort nach dem Einbiegen wieder nach vorne richten musste. Dabei hätte ihr auch die wenige Meter danach folgende Bodenmarkierung "30" auf ihrer Fahrbahn auffallen müssen. Der Schluss des Obergerichts, dass die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen die "Tempo-30-Zone" hätte erkennen und ihre Geschwindigkeit entsprechend anpassen müssen, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist unbegründet.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. April 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Störi | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['43b8be05-0018-4fcf-8eb1-04ce22a6f33f', 'f8d89b1e-da36-415a-ab6a-ae4d83b3070b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
0eb55ddd-4474-4c63-9465-a120e17f6363 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Z._ (geb. 1951) arbeitete von November 1987 bis Februar 1999 als Hausangestellte im Reinigungsdienst des Spital X._. Im Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 8. November 2001 ab.
Unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Rücken- und Beinschmerzen, Depression, Angstzustände, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemprobleme sowie Konzentrationsschwierigkeiten) meldete sich die Versicherte im April 2003 erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. September 2004 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Auf die von der Versicherten erhobene Einsprache trat die Verwaltung am 16. November 2004 wegen unvollständiger Begründung nicht ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von Z._ dagegen eingereichte Beschwerde gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie auf die Einsprache eintrete und materiell darüber entscheide (Entscheid vom 16. März 2005). Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache der Versicherten ab.
Unter Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Rücken- und Beinschmerzen, Depression, Angstzustände, Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Atemprobleme sowie Konzentrationsschwierigkeiten) meldete sich die Versicherte im April 2003 erneut zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. September 2004 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Auf die von der Versicherten erhobene Einsprache trat die Verwaltung am 16. November 2004 wegen unvollständiger Begründung nicht ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von Z._ dagegen eingereichte Beschwerde gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie auf die Einsprache eintrete und materiell darüber entscheide (Entscheid vom 16. März 2005). Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 lehnte die IV-Stelle die Einsprache der Versicherten ab.
B. Die von der Versicherten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. September 2006).
B. Die von der Versicherten mit dem Antrag auf Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. September 2006).
C. Mit Eingabe vom 15. November 2006 lässt Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Des Weitern stellt ihr Vertreter ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Postaufgabe: 22. November 2006).
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Der Rechtsvertreter der Versicherten wurde am 3. November 2006 notfallmässig operiert, blieb bis 9. November hospitalisiert und war krankheitsbedingt vom 3. bis 14. November 2006 vollständig arbeitsunfähig (Zeugnis und Austrittsbericht des Spitals Bülach vom 8. November 2006). Damit ist erstellt, dass er durch ein unverschuldetes Hindernis (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 87, 112 V 255) abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Da er zudem innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ein entsprechendes Gesuch eingereicht hat, ist dem Begehren um Fristwiederherstellung (Art. 35 Abs. 1 OG) stattzugeben und die Sache materiell zu prüfen.
2. Der Rechtsvertreter der Versicherten wurde am 3. November 2006 notfallmässig operiert, blieb bis 9. November hospitalisiert und war krankheitsbedingt vom 3. bis 14. November 2006 vollständig arbeitsunfähig (Zeugnis und Austrittsbericht des Spitals Bülach vom 8. November 2006). Damit ist erstellt, dass er durch ein unverschuldetes Hindernis (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 87, 112 V 255) abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Da er zudem innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ein entsprechendes Gesuch eingereicht hat, ist dem Begehren um Fristwiederherstellung (Art. 35 Abs. 1 OG) stattzugeben und die Sache materiell zu prüfen.
3. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Gericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Gericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere das Ausmass der körperlich und psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit.
4.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen über die Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-law>) und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen, <ref-law> in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung; vgl. auch <ref-law> in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung und <ref-law>) zutreffend wiedergegeben. Des Weiteren hat die Vorinstanz auch die Voraussetzungen, unter welchen eine psychiatrisch diagnostizierte anhaltende Schmerzstörung eine zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken vermag (<ref-ruling> E. 5.3 S. 398; vgl. auch <ref-ruling>), richtig darlegt. Darauf wird verwiesen.
4.2 Gestützt auf das internistische, psychiatrische und rheumatologische Untersuchungen berücksichtigende Gutachten des Instituts Y._ vom 20. August 2004 gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. Dabei handelt es sich um eine Sachverhaltsfeststellung, die das Bundesgericht nur mit den erwähnten Einschränkungen (E. 3) überprüft (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398).
4.3 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist nicht geeignet, diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen. Dies trifft namentlich auf den Bericht des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Januar 2001 zu, weil sich die darin attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit auf die von der Versicherten bisher ausgeübte berufliche Tätigkeit bezieht, welche auch gemäss Gutachten des Instituts Y._ vom 20. August 2004 nicht mehr voll zumutbar ist. Soweit sodann die Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. K._ (Bericht vom 13. Dezember 2004) und Dr. med. S._ (Bericht vom 8. Oktober 2003) von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 oder 70 % aus psychischer Sicht ausgehen, wird nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, inwiefern das Leiden nicht überwindbar wäre, weshalb ihm keine invalidisierende Wirkung zukommt (vgl. <ref-ruling>). Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin sodann aus ihrer in allgemeiner Form vorgetragenen Kritik am Institut Y._. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bleibt damit für das Bundesgericht verbindlich.
4.4 Nicht zu beanstanden ist des Weiteren auch, dass das kantonale Gericht ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 52'281.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 38'867.-, welche Werte nicht offensichtlich unrichtig sind und von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten werden, einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26 % (25,66 %; vgl. zur Rundung <ref-ruling>) ermittelt hat.
4.4 Nicht zu beanstanden ist des Weiteren auch, dass das kantonale Gericht ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 52'281.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 38'867.-, welche Werte nicht offensichtlich unrichtig sind und von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten werden, einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 26 % (25,66 %; vgl. zur Rundung <ref-ruling>) ermittelt hat.
5. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
5. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0eb5bfd4-41a1-40fb-b1fa-ef414d1d3b2f | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. Am 7. November 2009 verstarb der 1915 geborene, in A._/BL wohnhafte und früher als Gastwirt tätige Y._. Im Lauf der Jahre hatte er X._, geboren 1955, seiner früheren Mitarbeiterin und späteren Pächterin des Gastwirtschaftsbetriebs, mit der ihn eine langjährige, enge Beziehung verband, namhafte Bar- und Sachwerte zukommen lassen. Für den Zeitraum von 2000 bis 2009 sind Schenkungen in Höhe von Fr. 1'465'250.-- bekannt, wogegen sie für die Zeit davor nicht restlos feststehen. Mit Verfügung von Todes wegen setzte Y._ seine beiden Nachkommen zugunsten von X._ auf den Pflichtteil.
B. In den hier massgebenden Jahren 2000 bis 2009 hatte X._ von der Deklaration der Schenkungen abgesehen. Am 12. Juli 2010 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft ihr gegenüber ein Nachsteuerverfahren und versandte am 10. Dezember 2010 eine Rechnung über Fr. 626'530.--. X._ ersuchte am 21. Dezember 2010 die Taxationskommission des Kantons Basel-Landschaft um vollumfänglichen oder teilweisen Erlass der geschuldeten Schenkungssteuer. Sie machte geltend, sie sei Y._ in den letzten 13 Jahren seines Lebens wie niemand anders nahegestanden. Anfang Oktober 2009 habe das Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft bei der Revision des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes der Privilegierung von Lebensgemeinschaften zugestimmt. Die Gesetzesänderung sei zwar erst Mitte 2010 in Kraft getreten, doch frage es sich, ob diesem Umstand im Erlassverfahren nicht schon Rechnung zu tragen sei.
Die Taxationskommission wies das Gesuch am 18. Februar 2011 ab. Das dagegen angerufene Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht, und hierauf das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wiesen die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 19. August 2011 und 18. April 2012 ab.
C. Mit Eingabe vom 13. Juli 2012 erhebt X._ (hiernach: die Steuerpflichtige) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. April 2012 sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Taxationskommission zurückzuweisen.
Während das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, auf eine Vernehmlassung verzichtet, nimmt die Taxationskommission des Kantons Basel-Landschaft Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst die Steuerpflichtige zur Einreichung abschliessender Bemerkungen.
D. In einem separaten (Zwischen-)Entscheid vom 18. April 2012 würdigte die Vorinstanz den Sachverhalt unter erbschaftssteuerlichen Gesichtspunkten. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juli 2012 ist das Bundesgericht nicht eingetreten (Urteil 2C_703/2012 vom 19. Juli 2012). | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (<ref-law>) und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 1 S. 476; <ref-ruling> E. 1 S. 475; <ref-ruling> E. 1.4 S. 262; <ref-ruling> E. 1 S. 417).
2. 2.1 Angefochten ist ein (End-)Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der dem Grundsatze nach mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Zu prüfen ist freilich, ob die Materie in den Anwendungsbereich von <ref-law> fällt.
2.2 Nach <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben. Damit wird das vorrevidierte Recht weitergeführt (Art. 99 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; BS 3 53]; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [BBl 2001 4202, insb. 4230]; ALAIN WURZBURGER, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 124 zu <ref-law>; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, N. 2892 zu <ref-law>; HANSJÖRG SEILER, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 83 zu <ref-law>).
Anlass für diese Ausnahme bildet der Umstand, dass den Verwaltungsbehörden bei Verfügungen über Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht. Die Behörden verfügen hier regelmässig über einen Handlungsspielraum (Rechtsfolgeermessen), nicht selten aber auch über einen Beurteilungsspielraum (Tatbestandsermessen; zu den Begrifflichkeiten insgesamt STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Band I/1, Einleitung, 2012, N. 282 ff. zu <ref-law>; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, N. 436 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 2009, § 26 N. 3 und 10). Dieser Gestaltungsspielraum soll der ordentlichen Beschwerde an das Bundesgericht nach dem Wille des Gesetzgebers entzogen bleiben (siehe u. a. Urteile 2A.534/2005 vom 17. Februar 2006 E. 1.1; 2A.51/2001 vom 23. März 2001 E. 2b, in: ASA 72 S. 579 und StR 57/2002 S. 476 bzw. 668).
2.3 Die Steuerpflichtige beruft sich auf § 183 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/BL; SGS 331). Die Norm unter dem Titel "Behandlung von Härtefällen" lautet in der Fassung vom 22. Februar 2001, in Kraft seit 1. April 2002, wie folgt: "Ergibt sich bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Einzelfällen eine sachlich ungerechtfertigte Belastung, so kann im Einschätzungsverfahren die kantonale Taxationskommission oder im Rekursverfahren das Steuergericht von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen." Eine ähnliche Bestimmung findet sich in § 139b Abs. 1 StG/BL, in Kraft seit 1. Januar 2005. Danach gilt: "Steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden."
Nach Meinung der Steuerpflichtigen fällt der angefochtene Entscheid nicht unter die "Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben" im Sinne von <ref-law>. Sie leitet dies namentlich aus dem Sinn der Norm, dem angeblichen Rechtsanspruch auf Abweichen von der gesetzlichen Ordnung, der sachlichen Zuständigkeit - kantonale Taxationskommission bzw. Steuergericht anstelle der Finanz- und Kirchendirektion in den Fällen von § 139b StG/BL - und der Rechtsmittelbelehrung ab.
2.4 Die allgemeine Erlassnorm (§ 139b Abs. 1 StG/BL) und die Härtefallbestimmung (§ 183 Abs. 1 StG/BL) weichen konzeptionell voneinander ab, wenn auch nur geringfügig. Der hauptsächliche Unterschied besteht darin, dass dem Härtefall gemäss § 183 Abs. 1 StG/BL bereits im Veranlagungsverfahren Rechnung getragen werden kann, wogegen ein Steuererlass in der Regel voraussetzt, dass die Steuer rechtskräftig veranlagt ist. Im Ergebnis wirken sich die beiden Mechanismen freilich auf dieselbe Weise aus: Während im einen Fall der veranlagte Steuerbetrag ganz oder teilweise erlassen wird, führt die Korrektur der Bemessungsgrundlage oder des Tarifs im anderen Fall dazu, dass die veranlagte Steuer von Anbeginn weg vermindert ist. So oder anders ergibt sich eine Herabsetzung des Steuerbetrags, wenngleich aus anderen Gründen und mit anderen Methoden.
Der Umstand, dass der Steuererlass regelmässig erst nach Vornahme der Veranlagung zum Tragen kommt, beansprucht ohnehin keine lückenlose Geltung und ist damit nicht kennzeichnend. Eine Vorverlagerung ins Veranlagungsverfahren kennt beispielsweise der Kanton Bern. Soweit die Verhältnisse, die zu einem Erlass der ganzen geschuldeten Steuer berechtigen, schon bei der Veranlagung bekannt sind, kann gemäss Art. 41 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) auf Antrag der Gemeinde das steuerbare Einkommen "durch einen besonderen Abzug auf Null festgesetzt werden".
Den dargestellten steuerrechtlichen Feinheiten kann im Hinblick auf <ref-law> keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung von § 139b Abs. 1 StG/BL und § 183 Abs. 1 StG/BL sind nicht ersichtlich. Wenn nach bundesgerichtlicher Praxis die allgemeine Erlassnorm ohne Weiteres unter den Vorbehalt von <ref-law> fällt (Urteil 2D_47/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.1), muss dies ebenso für die Härtefallnorm gelten.
2.5 Gemäss Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids soll die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben sein. Dies trifft nicht zu. Wohl darf sich der Verfügungsadressat unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (<ref-law>) auf eine (nicht erkennbar) falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen (<ref-ruling> E. 1.2.2.1 S. 376; <ref-ruling> E. 1.3 S. 202 f.; Urteil 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E. 3.3). Dementsprechend sieht <ref-law> vor, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, keine Nachteile erwachsen dürfen. Dies ändert freilich nichts daran, dass es der Vorinstanz benommen ist, ein vom Gesetzgeber nicht vorgesehenes (bzw. hier: ausdrücklich ausgeschlossenes) Rechtsmittel zu schaffen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 473; <ref-ruling> E. 1d S. 300; <ref-ruling> E. 1 S. 213).
2.6 Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit nicht einzutreten. Im Übrigen ist festzuhalten, dass selbst bei Eintreten keine umfassende Prüfung erfolgen könnte, wie sie die Beschwerdeführerin offensichtlich anstrebt. Nicht harmonisiertes kantonales Steuerrecht unterliegt der bundesgerichtlichen Prüfung nur insoweit, als in seiner Anwendung eine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken ist (<ref-law>). Im Wesentlichen kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze (<ref-ruling> E. 1.2 S. 145; <ref-ruling> E. 3 S. 351; Urteil 2C_20/2012 vom 24. April 2012 E. 1.2). Im Ergebnis wäre die gerügte Verletzung von § 183 Abs. 1 StG/BL damit auch im Anwendungsbereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lediglich unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots (<ref-law>) zu prüfen.
3. 3.1 Soweit die Beschwerde nach den Art. 72 bis 89 BGG nicht zulässig ist, steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (<ref-law>). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Voraussetzung hierzu ist namentlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 308).
3.2 Die Steuerpflichtige erhebt im Wesentlichen die Rüge der Willkür (<ref-law>; zum Willkürbegriff: <ref-ruling> E. 7.1 S. 51; <ref-ruling> E. 2.4 S. 5). Praxisgemäss verschafft <ref-law> für sich allein kein hinreichendes rechtlich geschütztes Sachinteresse im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.2 S. 235; <ref-ruling> E. 5 und 6 S. 193 ff.). Legitimiert zur Willkürrüge ist die betroffene Person nach dieser Praxis nur, soweit sie sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich der betreffenden und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch verschafft oder zumindest den Schutz ihrer Interessen bezweckt (<ref-ruling> E. 2 S. 308; <ref-ruling> E. 4 S. 156; <ref-ruling> E. 6.1 S. 197 f.; <ref-ruling> E. 3 ff. S. 85 ff.). Entsprechendes gilt für das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des <ref-law> (<ref-ruling> E. 1.3 S. 308 f.). Die anspruchsverleihende oder individualschützende Norm kann sich einerseits aus kantonalem oder eidgenössischem Gesetzesrecht, anderseits aber auch unmittelbar aus einem angerufenen speziellen Grundrecht ergeben, sofern die Interessen auf dem Gebiet liegen, das die betreffende Verfassungsbestimmung beschlägt (<ref-ruling> E. 3.2 S. 235; <ref-ruling> E. 4 S. 191; Urteil 2C_694/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.3.2).
3.3 Es fragt sich, ob § 183 Abs. 1 StG/BL ein rechtlich geschütztes Sachinteresse im Sinne von <ref-law> zu begründen vermag. Die Härtefallnorm räumt der Behörde einen umfassenden Gestaltungsspielraum ein. Über das Rechtsfolgeermessen ("kann ... von der gesetzlichen Ordnung in angemessener Weise abweichen") hinaus verfügt sie über ein erhebliches Tatbestandsermessen ("sachlich ungerechtfertigte[n] Belastung", die sich bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im individuell-konkreten Fall ergeben muss).
Wann eine "sachlich ungerechtfertigte Belastung" vorliegt, von welcher der Tatbestand spricht, lässt sich schwerlich in allgemeiner Weise umschreiben. Denkbar sind verschiedene Konstellationen, die im konkreten Einzelfall und mit Blick auf die tatsächlich herrschenden Verhältnisse zu würdigen sind. Mit der Vorinstanz (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids) und der einschlägigen Literatur (PETER NEFZGER, in: Peter Nefzger/Madeleine Simonek/ Thomas Wenk [Hrsg.], Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 2004, N. 1 zu § 183 StG/BL) ist ganz grundsätzlich Zurückhaltung am Platz. Ausgangspunkt muss in jedem Fall das Legalitätsprinzip bilden, welches das Steuerrecht beherrscht (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 35; <ref-ruling> E. 5.1 S. 348 f.; <ref-ruling> E. 2.2 S. 159; <ref-ruling> E. 3.1 S. 565). Es gebietet, eine Steuer zu erheben, wo deren Tatbestand erfüllt ist. Die Nichterhebung der gesetzlich geschuldeten Steuer im Einzelfall bedarf einer gesetzlichen Grundlage (zum Einzelfallverzicht MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 259; PETER STÄHLI, Das Steuergrundpfandrecht, 2006, N. 4.630 S. 278), was namentlich auch auf den Steuererlass zutrifft (BEUSCH, a.a.O., S. 188 und 199).
3.4 In seiner Praxis zu den kantonalen Steuererlassnormen lässt sich auch das Bundesgericht von Zurückhaltung leiten. Einen Anspruch bejahte es etwa im Bereich von Art. 240 StG/BE (zu der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung die Urteile 2D_54/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.2; 2D_140/2007 vom 13. August 2008 E. 1.1; 2D_6/2008 vom 1. Juli 2008 E. 1.1; 2D_7/2008 vom 1. Juli 2008 E. 1, in: StR 63/2008 S. 653; 2D_138/2007 vom 21. Februar 2008 E. 2.2; 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 E. 2.2). Schon unter grammatikalischen Gesichtspunkten lässt die heutige Berner Lösung am Bestand eines Rechtsanspruchs keinen Zweifel ("Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat die steuerpflichtige Person Anspruch auf Steuererlass. [...]" gemäss Art. 240 Abs. 5 StG/BE in der Fassung vom 24. Februar 2008).
Im Übrigen aber verwarf es nahezu durchwegs das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Erlassnorm, so namentlich in der Praxis zu Art. 124 der seinerzeitigen Loi [des Kantons Neuenburg] du 9 juin 1964 sur les contributions directes (<ref-ruling> E. 2c S. 94 f.), § 182 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Solothurn] vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11; Urteil 2D_21/2010 vom 24. April 2010 E. 2), § 123 des seinerzeitigen Gesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juli 1951 über die direkten Steuern (<ref-ruling> E. 1 S. 374 ff.), § 62 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 28. September 1986 (ESchG/ZH; LS 632.1; Urteil 2P.411/1993 vom 28. Februar 1994 E. 2c) und § 164 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Zug] vom 25. Mai 2000 (StG/ZG; BGS 632.1; Urteil 2D_49/2009 vom 13. August 2009 E. 2.2). Schliesslich lässt sich nach der Praxis auch aus Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kein Anspruch ableiten (zit. Urteil 2D_49/2009 E. 2.3; zum Ganzen die Übersicht bei THOMAS HÄBERLI, in: Marcel A. Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl., 2011, N. 218a zu <ref-law>).
3.5 Zur Frage des Rechtsanspruchs im Falle des § 139 Abs. 1 StG/BL hat sich das Bundesgericht im Urteil 2D_47/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.2 ausgesprochen. Es erkannte im Wesentlichen, bei dieser Bestimmung handle es sich um eine sehr allgemein gehaltene Erlassnorm. Dementsprechend vermöge die Bestimmung keinen justiziablen Rechtsanspruch einzuräumen. Je ungenauer eine Norm die Voraussetzungen für den Steuererlass umreisst, umso eher fehlt es mit Blick auf das vorherrschende Legalitätsprinzip an einem Grund, um von der gesetzlichen Ordnung abzuweichen und umso seltener ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Erlass der Steuer.
3.6 Die Härtefallnorm § 183 Abs. 1 StG/BL ist im Vergleich zu § 139 Abs. 1 StG/BL tendenziell offener gehalten und geht mit einem schwerer wiegenden Eingriff in das Steuersystem einher. Wenn praxisgemäss schon § 139 Abs. 1 StG/BL keinen Rechtsanspruch auf Erlass begründet, muss dies umso mehr für die Härtefallbestimmung gelten. Demnach fehlt beiden Bestimmungen jener anspruchsverleihende oder individualschützende Charakter, der im hier massgebenden prozessualen Sinn (<ref-law>) erforderlich wäre, um ein rechtlich geschütztes Sachinteresse zu begründen. Wohl zielen beide Normen darauf ab, im individuell-konkreten Fall den besonderen Bedürfnissen der steuerpflichtigen Person Rechnung zu tragen und eine verhältnismässige Ordnung herbeizuführen. Tatbestandseitig fehlt ihnen freilich jene Klarheit und Bestimmtheit, die erforderlich wäre, um rechtsfolgeseitig überhaupt einen Rechtsanspruch auf vollständigen oder teilweisen Erlass entstehen zu lassen.
3.7 Auch der Härtefallbestimmung von § 183 Abs. 1 StG/BL fehlt damit die Justiziabilität. Zur Geltendmachung einer materiellen Rechtsverweigerung steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde hier nicht offen.
4. 4.1 Ungeachtet des fehlenden rechtlich geschützten Sachinteresses kann die Steuerpflichtige mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde immerhin diejenigen Rechte als verletzt rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Das rechtlich geschützte Verfahrensinteresse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung der Partei, am Verfahren teilzunehmen und ihre Parteirechte auszuüben ("Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 1.3 S. 80; <ref-ruling> E. 2 S. 308; <ref-ruling> E. 1.9 S. 40; <ref-ruling> E. 3 S. 388 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 437; <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; Urteil 2D_47/2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.3).
Zulässigerweise vorbringen kann die beschwerdeführende steuerpflichtige Person, die lediglich über ein hinreichend rechtlich geschütztes Verfahrensinteresse verfügt, etwa, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder sie habe nicht Akteneinsicht nehmen können (BGE <ref-ruling> E. 3c S. 313). Unzulässig unter diesem Titel sind Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids hinauslaufen, wie etwa die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (<ref-ruling> E. 2 S. 308; auch dazu schon BGE <ref-ruling> E. 3c S. 313).
4.2 Als willkürlich rügt die Steuerpflichtige die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, ferner die Rechtsanwendung und schliesslich die Begründung des Entscheids. Sie ruft zwar <ref-law> an, freilich auf eine Weise, die über den skizzierten Rahmen der zulässigen Rügen hinausreicht. Von vornherein nicht zu hören ist die Kritik, soweit sie die Erhebung der Beweise und die Beweiswürdigung streift. Bestand und Tiefe der Beziehung zwischen der Steuerpflichtigen und dem Schenker bzw. dem späteren Erblasser sind nicht Gegenstand der Verfahrensrechte, auf welche sich die zulässige Rüge zu beschränken hat.
Selbst wenn der Vorwurf, der konkrete Einzelfall sei überhaupt nicht oder zumindest nicht ausreichend gewürdigt worden, beachtlich wäre, vermöchte er nicht zu überzeugen. Die vorinstanzlichen Feststellungen erscheinen auf jeden Fall nicht als willkürlich. Fehlte es damit am fünfjährigen Zusammenleben im Sinne der kantonalen Praxis zu § 183 Abs. 1 StG/BL - siehe nunmehr auch § 12 Abs. 1 lit. b des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 7. Januar 1980 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchStG/BL; SGS 334) in der seit dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung -, kommt ein Abweichen von der gesetzlichen Ordnung nach der Praxis der Vorinstanz nicht in Frage.
5. 5.1 Die verfahrensbezogene Rüge, soweit sie überhaupt gehört werden kann, ist damit grundlos. Dem angefochtenen Entscheid ist mithin keine Verletzung von Bundesrecht zu entnehmen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.2 Die Beschwerdeführerin hat aufgrund ihres Unterliegens die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Basel-Landschaft, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b1f17d07-19ca-4ca8-8951-ac24f37538d7', 'e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54', '180407ea-d83f-40ff-a884-f478e0cd8757', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', 'b2206802-5d49-4797-bf36-c4b42983e559', '446b6442-3da0-4eb7-a347-1d46fa54101d', 'f9a8490a-06b3-4403-8b58-074726c6c10d', 'a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', '6094d269-1986-464b-8171-56aef49e3762', '3b901049-b2ec-45c6-b23d-abed0f5d14be', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '4ba17257-dc91-4af3-8dcd-18cb8002f9a3', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '66120565-3982-4433-9af1-de213e924335', '94375cf0-d0d8-4a73-980b-2b0e8d259add', '6e87938d-a605-4a00-a6db-27daebe2f16c', '50ec9340-cff9-455e-b4d3-f0578efa4798', '6a5ba4e3-5d9d-40df-9881-522e47e65a28', '2f8558ac-3274-4954-9398-ea90e95f2536', 'e1a4446f-956c-4327-b338-db96126c72f7', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '8a68c6ec-f929-4cb2-8217-3b216595837b', 'd4a069db-9f0d-4364-a74a-6ef68329b4a4', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0eb5ebf5-35de-48e2-906d-0846175f9595 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ schickte am 27. März 2008 ein Schreiben an das Advokaturbüro A._ und B._. Darin verlangte er wegen einer Berufsgeheimnisverletzung die Bezahlung von Euro 350'000.-- bis Ende April. Bei Zahlungsverzug schicke er jemanden vorbei, der den beiden Anwälten oder deren Angestellten sowie eventuell Verwandten Gliedmassen abtrennen würde. Er erlaube sich auch, einen Offizier aus fremden Diensten für eine internationale Züchtigung vorbei zu schicken. Es gehe "Auge um Auge, Zahn um Zahn".
B.
Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X._ zweitinstanzlich der versuchten räuberischen Erpressung schuldig. Der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und der Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte des Bezirksgerichts Kreuzlingen waren unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Obergericht verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten und ordnete eine ambulante Massnahme an. Es widerrief den mit seinem Entscheid vom 29. März 2007 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.--. Für die Überhaft sprach es X._ eine Genugtuung von Fr. 7'000.-- zu.
C.
X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffern 1, 3-6, 8 und 9 des Urteils des Obergerichts seien aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten Erpressung freizusprechen. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von höchstens 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- zu verurteilen. Der mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. März 2007 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sei nicht zu widerrufen. Für die Überhaft sei ihm eine Entschädigung von total Fr. 50'485.-- auszurichten. An Untersuchungskosten seien ihm höchstens Fr. 500.-- aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
D.
Das Obergericht stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf ihre bisherigen Ausführungen. | Erwägungen:
1.
Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Tatsachen vorbringt oder neue Beweismittel einreicht, ist darauf nicht einzutreten. Er legt nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2.1 mit Hinweis).
2.
2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz spreche ihn zu Unrecht der versuchten Erpressung nach <ref-law> schuldig. Die Drohungen im Schreiben seien leer und offensichtlich nicht ernst gemeint. Er habe seine Identität offengelegt und der geforderte Betrag sei viel zu hoch. Weder habe er damit gerechnet, dass diese Summe geleistet werde, noch hätten die Adressaten über eine Zahlung nachgedacht. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob diese davon ausgegangen seien, dass er die Drohungen wahr machen könne. B._ kenne ihn und habe angenommen, er habe einen Psychoschub gehabt, als er das Schreiben verfasst habe. Schliesslich habe es ihm am Vorsatz gefehlt, eine ernst gemeinte Geldforderung zu stellen. Er habe mit seinem Brief lediglich Aufmerksamkeit erzeugen und keine Angst verbreiten wollen, was ohne weiteres erkennbar gewesen sei.
2.2. Die Vorinstanz erwägt, strittig sei, ob der Beschwerdeführer einen ernstlichen Nachteil angedroht habe und wie die Adressaten die Drohung verstanden hätten. B._ kenne ihn und wisse, dass sich seine psychische Krankheit in Schüben manifestiere. Losgelöst vom psychischen Zustand des Absenders möge die Drohung aus Sicht einer besonnenen Person absurd erscheinen. Bei Kenntnis der Persönlichkeit des Beschwerdeführers könne sie aber weder als lächerlich noch als nicht ernst gemeint abgetan werden. Daran ändere nichts, dass er gegen Personen noch nie Gewalt ausgeübt habe. Der Gutachter attestiere ihm jedenfalls eine latente Gefährlichkeit. Der Brief mache deutlich, dass der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Rechtsvertreterin und ihrem Umfeld etwas Böses wolle. Die angedrohten Nachteile könnten auch eine besonnene Person, die um die Erkrankung des Absenders wisse, durchaus gefügig machen. Die ehemalige Rechtsvertreterin habe die Einschätzung der Situation als sehr schwierig erachtet und diese mit ihrem Büropartner, im Sekretariat und mit Verwandten besprochen. Das Sekretariat sei angewiesen worden, die Eingangstüre nicht mehr einfach zu öffnen, wenn jemand läute. Sie traue dem Beschwerdeführer zu, dass er ihr auflauere. Da sie ihn lange nicht gesehen habe, habe sie nicht einschätzen können, ob er zu einer solchen Gewalttat bereit sei. Sie habe entschieden, nichts zu unternehmen und sei von einem Psychoschub ausgegangen. Sie sei aber froh gewesen, dass die Anzeige eingereicht worden sei (Urteil S. 11-14 E. 5.b-e). Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer habe das Schreiben vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht verfasst. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass er keine Gewalt androhen und keine Zahlung habe erwirken wollen oder nicht an die Ernsthaftigkeit seiner Forderung geglaubt habe. Er habe sich der versuchten Erpressung schuldig gemacht. Angesichts der angedrohten Gewalt gegen Leib und Leben sei <ref-law> erfüllt (Urteil S. 14 E. 5.f und g).
2.3.
2.3.1. Der Erpressung nach <ref-law> macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt.
Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob er die Drohung wirklich wahr machen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken (<ref-ruling> E. 1a; Urteil 6B_47/2010 vom 30. März 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Ernstlichkeit des Nachteils hängt nicht vom tatsächlichen Erfolg der Androhung ab, sondern vom objektiven Ausmass des angedrohten Eingriffs (<ref-ruling> E. 3 S. 62 mit Hinweis).
2.3.2. Gemäss <ref-law> richtet sich die Strafe nach <ref-law>, wenn der Täter gegen eine Person Gewalt anwendet oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bedroht.
Die Drohung muss auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben gerichtet sein. Die Androhung ernstlicher Nachteile genügt nicht ( PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 45 zu <ref-law>). Die Gefahr ist unmittelbar, wenn sie weder vergangen ist noch bevorsteht, d.h. wenn sie gegenwärtig und konkret ist (<ref-ruling> E. 3a S. 5 mit Hinweisen; BGE 75 IV 49 E. 2 S. 51).
2.3.3. Was der Täter wusste, wollte (<ref-ruling> E. 4.2.3) und ob er in Bereicherungsabsicht handelte (<ref-ruling> E. 3 S. 8), betrifft so genannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage.
2.3.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweis). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (<ref-ruling> E. 2.2.1).
2.4. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchter Erpressung verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz bejaht die Androhung ernstlicher Nachteile zu Recht und nimmt zutreffend an, die im Schreiben genannten Drohungen seien von einem Ausmass, das die Willensfreiheit einer besonnenen Person in der Lage der Adressaten eingeschränkt hätte. Auf ihre Ausführungen kann grundsätzlich verwiesen werden (Urteil S. 12-14 E. 5.c-e).
Mit seinen Einwänden zum subjektiven Tatbestand setzt sich der Beschwerdeführer über die vorinstanzlichen Feststellungen zum inneren Sachverhalt hinweg, ohne dass sich aus seinen Ausführungen ergäbe, dass und inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz und ihre Feststellungen willkürlich wären (Art. 105 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5; <ref-ruling> E. 1.4.3; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen den Vorsatz und die Bereicherungsabsicht des Beschwerdeführers zu Unrecht bejaht, wird in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt und ist nicht ersichtlich.
2.5. Soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführer aber wegen der angedrohten ernstlichen Nachteile der versuchten räuberischen Erpressung schuldig spricht, verstösst sie gegen Bundesrecht. Die Androhung ernstlicher Nachteile reicht für eine solche Qualifikation nicht aus. Zudem unterlässt es die Vorinstanz zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer angedrohte Gewalt gegen Leib und Leben gegenwärtig im Sinne von <ref-law> ist. In seinem Schreiben von Ende März setzt er den Adressaten eine Zahlungsfrist von über einem Monat. Die im Falle eines Zahlungsverzugs angedrohte Gewalt ist somit nicht unmittelbar. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer der versuchten qualifizierten Erpressung schuldig spricht, verletzt sie Bundesrecht.
3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die übrigen Anträge des Beschwerdeführers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.
Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. August 2013 wird aufgehoben, und die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Thurgau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Erich Moser, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['834e117f-5258-436f-aa3b-d6cc6a832e07', '71e3d17e-e870-48c5-a247-cda1b525955f', 'cc69fbba-fdb4-40b5-a51c-701012771618', '4e76efea-0c19-4179-8e02-e24d5f6c44d7', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'daa81152-3db7-4f4a-84a8-0315f386d55e', '2a49b1d6-f0b9-4704-9f9f-6da923f66da0', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0eb68d6a-02a4-4577-a99c-21ec05ceda23 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. Par jugement du 29 octobre 2014, le Tribunal des baux du canton de Vaud a constaté la validité de la résiliation du bail relatif à un appartement sis dans un immeuble de Crissier, que le locataire, A._, s'était vu signifier le 6 février 2014 par les bailleurs B._ et C._ pour l'échéance du 30 septembre 2014; il a prolongé une seule et unique fois ledit bail jusqu'au 31 décembre 2015 et a ordonné au locataire de quitter et de libérer l'appartement et ses éventuelles dépendances à cette date. En droit, le Tribunal des baux a estimé, en substance, que le congé litigieux ne contrevenait pas aux règles de la bonne foi, car il reposait sur un motif avéré et légitime, à savoir l'exécution de travaux de rénovation considérables dans l'appartement du locataire.
Par arrêt du 22 septembre 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé ce jugement. Se rangeant à l'avis des premiers juges, la cour cantonale a exclu, elle aussi, l'existence d'un congé de représailles. Pour elle, le véritable motif du congé incriminé ne résidait ni dans la contestation de deux factures d'électricité par le locataire, ni dans son opposition à l'installation par les bailleurs de deux cochons nains vietnamiens dans un enclos sur leur propriété, non plus que dans un différend né entre les parties au sujet d'une demande d'autorisation déposée par les bailleurs pour l'abattage d'un saule sis sur leur parcelle, mais bien dans l'exécution de travaux de rénovation conséquents dans l'appartement donné à bail, lesquels travaux ne pouvaient raisonnablement pas s'effectuer en présence du locataire. Aussi le congé litigieux était-il valable. Quant à la prolongation de bail requise, les circonstances pertinentes retenues par le Tribunal des baux justifiaient d'en fixer la durée à 15 mois, soit jusqu'au 31 décembre 2015.
1.2. Le 18 novembre 2015, A._ a adressé au Tribunal fédéral un recours en matière civile manuscrit au terme duquel il lui demande "de prononcer l'annulation du congé-prétexte, au vu de la situation similaire au jugement rendu le 27 août 2014 (<ref-ruling>) et de [lui] accorder une prolongation de 3 ans dès le 1er janvier". Le recourant a annexé à cette écriture le procès-verbal d'une audience tenue le 30 septembre 2015 par le Tribunal des baux dans une procédure parallèle l'ayant opposé aux bailleurs.
B._ et C._, intimés au recours, ainsi que la cour cantonale n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2.
2.1. En vertu de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les conclusions et les motifs (al. 1); ces derniers doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (al. 2). A ce défaut, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière (art. 108 al. 1 let. a et b LTF).
2.2. Le présent recours ne satisfait manifestement pas à ces exigences, de sorte qu'il est irrecevable.
Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que s'ils ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ce qu'il incombe en principe au recourant de dénoncer (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 6.2). Déterminer le motif réel du congé est une question de fait (arrêt 4A_397/2013 du 11 février 2014 consid. 3.2). Or, en l'espèce, le recourant s'emploie à démontrer, au moyen d'une argumentation appellatoire émaillée d'allégations nouvelles, que le véritable motif de la résiliation de son bail ne résiderait pas dans la circonstance retenue par les deux juridictions cantonales (travaux de rénovation de l'appartement), mais dans celles invoquées par lui (contestation de deux factures d'électricité, installation de deux cochons nains vietnamiens sur la propriété des bailleurs et demande d'autorisation d'abattage d'un saule). Cette tentative est vaine, tout comme celle visant à remettre en cause la réalité du projet de rénovation de l'appartement litigieux. Du reste, l'intéressé ne soutient pas que les constatations faites par la cour cantonale au sujet du motif de résiliation retenu par elle seraient entachées d'arbitraire, pas plus qu'il ne démontre en quoi elles mériteraient ce qualificatif.
Au demeurant, le recourant laisse intactes les considérations émises par les juges d'appel en ce qui concerne la durée de la prolongation de son bail.
Il suit de là que le présent recours est manifestement irrecevable dans sa totalité, ce qui justifie d'appliquer la procédure prévue à l'<ref-law> pour ce genre de cas.
3.
Vu le sort réservé à ses conclusions, le recourant devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). En revanche, il ne sera pas tenu d'indemniser les intimés puisque ceux-ci n'ont pas été invités à déposer une réponse. | Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:
1.
N'entre pas en matière sur le recours.
2.
Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge du recourant.
3.
Communique le présent arrêt aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 27 novembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Kiss
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['73f0be24-92e9-456b-b9af-10be53e2d65e', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0eb72b40-a5ec-494c-9630-815948f426aa | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 14 août 2006, Z._ circulait avec sa voiture sur la route cantonale de Neirivue en direction d'Enney. A la sortie du village de Villars-sous-Mont, dans un virage à gauche, elle perdit la maîtrise de son véhicule qui dérapa, se déporta et traversa partiellement la voie de circulation réservée au trafic survenant en sens inverse. A ce moment, une collision se produisit entre l'avant droit de l'automobile et l'avant gauche du camion conduit par X._, lequel circulait d'Enney en direction de Neirivue. La voiture fut projetée en arrière, sur la droite, selon son sens de marche et un second choc se produisit entre l'arrière de la voiture et l'avant du camion. Enfin, le véhicule de Z._ s'immobilisa hors de la chaussée entre la ligne de chemin de fer et le bord droit de la route. Quant au camion, il traversa la voie de circulation opposée et s'immobilisa en travers de la ligne TPF. Depuis cet accident, Z._ est tétraplégique.
B. Par ordonnance pénale du 19 décembre 2006, le Juge d'instruction du canton de Fribourg a reconnu Z._ coupable de violation des règles de la circulation routière et de circulation avec un véhicule défectueux, mais l'a exemptée de toute peine.
Par jugement du 13 septembre 2007, le Juge de police a annulé l'ordonnance précitée, acquitté Z._ et renvoyé les lésés devant le juge civil pour tenter d'obtenir la réparation du dommage subi lors de l'accident.
C. Par arrêt du 14 avril 2008, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré irrecevable le recours déposé par X._ et Y._ SA contre le jugement susmentionné. En bref, elle leur a dénié la qualité pour recourir aux motifs qu'ils n'avaient pas été touchés directement et personnellement par les infractions commises par l'intimée et qu'ils n'avaient pas pris formellement de conclusions civiles en cours de procédure.
D. X._ et Y._ SA déposent un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Invoquant une application arbitraire des art. 31 et 197 CPP/FR, ils concluent à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouveau jugement.
La Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal et le Ministère public de l'Etat de Fribourg ont renoncé à déposer des observations.
Z._ conclut, principalement, à l'irrecevabilité du recours au motif que les intéressés n'auraient pas la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law> et, subsidiairement, à son rejet. | Considérant en droit:
1. 1.1 Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, le lésé qui n'est pas une victime LAVI n'a en principe pas qualité pour former un recours en matière pénale. Il peut uniquement se plaindre d'une violation de ses droits de partie à la procédure, qui lui sont reconnus par le droit cantonal ou constitutionnel, lorsque cette violation équivaut à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 232 s.).
En l'occurrence, les recourants reprochent à l'autorité précédente de leur avoir dénié la qualité de partie à la procédure, en appliquant de manière arbitraire et avec un formalisme excessif le droit cantonal de procédure, ce qui équivaut à un déni de justice formel. A ce titre, leur recours est donc recevable.
1.2 La violation du droit cantonal de procédure ne constitue pas en soi un motif de recours (cf. <ref-law>). L'application de ce droit peut toutefois être contestée sous l'angle de sa conformité au droit constitutionnel, notamment à l'art. 9 Cst., qui consacre l'interdiction de l'arbitraire. Subséquemment, la motivation d'un tel grief doit répondre aux exigences de l'<ref-law>. Si le recourant entend se plaindre d'une application arbitraire du droit cantonal, il doit donc démontrer que la décision attaquée est non seulement discutable ou critiquable, mais manifestement insoutenable, et cela tant dans sa motivation que dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211).
2. Les recourants se plaignent d'une application arbitraire de l'<ref-law>/FR en relation avec les <ref-law>/FR. Se référant à la jurisprudence cantonale, ils invoquent également un formalisme excessif.
2.1 Aux termes de l'<ref-law>/FR, le lésé a qualité pour agir en appel s'il était déjà partie à la procédure auparavant et dans la mesure où le juge a refusé de donner suite à l'accusation ou a prononcé un acquittement total ou partiel (let. a) ou que la modification de la sentence pénale pourrait avoir des effets sur ses prétentions civiles (let. b).
Selon la jurisprudence exposée dans l'arrêt attaqué, la qualité pour recourir prévue à l'<ref-law>/FR est réservée au lésé qui s'est constitué partie pénale et celle prévue à l'<ref-law>/FR au lésé qui s'est constitué partie civile. Une partie civile ne peut dès lors recourir sur la base de l'<ref-law>/FR et, inversement, une partie pénale ne le peut en application de l'<ref-law>/FR.
2.1.1 Pour pouvoir agir en appel, il faut tout d'abord avoir la qualité de lésé. Selon l'<ref-law>/FR, le lésé est la personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à ses intérêts juridiquement protégés (al. 1). Est assimilé, le cas échéant, au lésé, celui qui a le droit de porter plainte, ainsi que la victime au sens de l'<ref-law>. Le lésé qui entend participer à la procédure doit se constituer partie pénale ou partie civile (al. 4).
La notion de « lésé » n'est pas plus large selon le droit de procédure fribourgeois qu'en droit fédéral, un individu ne pouvant être considéré comme tel que si ses intérêts personnels ont été effectivement touchés par les actes incriminés d'une manière faisant apparaître cette atteinte comme une conséquence immédiate et non pas simplement indirecte de l'infraction considérée (D. PILLER/C. POCHON, Commentaire du code de procédure pénale du canton de Fribourg, n° 31.1 et 31.2; <ref-ruling> consid. 2a p. 210). Ainsi, en cas de délits contre des particuliers, le lésé est le titulaire du bien juridique protégé. Lorsque l'infraction protège en première ligne l'intérêt collectif, les particuliers ne sont considérés comme lésés que si leurs intérêts privés ont été effectivement touchés par les actes en cause, de sorte que leur dommage apparaît comme la conséquence directe de l'acte dénoncé (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 99; <ref-ruling> consid. 1c p. 188; <ref-ruling> consid. 3).
La notion de « victime » au sens de la LAVI implique une atteinte effective à l'intégrité corporelle, sexuelle ou psychique. En principe, la victime doit avoir subi, du fait de l'infraction, une atteinte directe. Celle-ci doit être réalisée; un simple risque de dommage ne suffit pas (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 98). Dans le message concernant ladite loi, le Conseil fédéral explique ainsi que les infractions de mise en danger sont exclues du champ d'application de la LAVI puisque, par définition, elles ne comportent pas une atteinte à un bien juridique. Cela étant, une atteinte directe peut néanmoins être reconnue lorsque la personne mise en danger a souffert de troubles psychologiques en relation directe avec l'acte du délinquant (cf. arrêts 6B_327/2007 consid. 2.1, 1A.272/2004 consid. 4.1 et 6S.729/2001 consid. 1). Dès lors, d'une manière générale, la notion de « victime » ne dépend pas de la qualification de l'infraction, mais de ses effets sur le lésé (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 218). Toutefois, l'atteinte subie ne confère la qualité de victime au sens de l'<ref-law> que lorsqu'elle présente une certaine gravité (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 218), par exemple lorsqu'elle entraîne une altération profonde ou prolongée du bien-être (cf. arrêt 1P.147/2003 du 19 mars 2003). Il ne suffit donc pas que la victime ait subi des désagréments, qu'elle ait eu peur ou qu'elle ait eu quelque mal (<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 218).
2.1.2 Pour pouvoir agir en appel, il faut également s'être précédemment constitué partie pénale ou civile (<ref-law>/FR). Le lésé se constitue partie pénale en déclarant expressément qu'il entend intervenir dans la procédure pénale en vue d'obtenir la poursuite et la condamnation de l'auteur de l'infraction. La constitution de partie pénale doit intervenir, au plus tard jusqu'au début des débats, par écrit ou par une déclaration consignée dans un procès-verbal (art. 32 al. 1, 1ère phrase, et al. 2 CPP/FR). Le lésé se constitue partie civile, au plus tard jusqu'au début des débats, par le dépôt de conclusions écrites ou par une déclaration consignée dans un procès-verbal (<ref-law>/FR).
Ces règles sur la constitution de partie sont importantes et il n'y a pas en soi de formalisme excessif à en exiger le respect strict. Elles permettent en effet de déterminer le statut et les droits des divers intervenants dans la procédure (RFJ 2007 p. 228). Néanmoins, dans un arrêt récent, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a reconnu la qualité pour recourir à un lésé qui ne s'était pas formellement constitué partie pénale ni civile, mais qui avait été considéré comme telle lors de la procédure, puisqu'en cours d'instruction, il avait été invité à se déterminer sur un rapport d'expertise et à requérir un complément d'enquête, puis avait été cité à comparaître à l'audience du Juge de police en qualité de partie pénale et civile et avait comparu à la séance en cette même qualité. Dans ces conditions, l'autorité fribourgeoise a estimé, à juste titre, que ce serait faire preuve de formalisme excessif que de dénier au recourant la qualité pour recourir en appel contre l'acquittement du prévenu (RFJ 2007 p. 229).
Ces règles sur la constitution de partie sont importantes et il n'y a pas en soi de formalisme excessif à en exiger le respect strict. Elles permettent en effet de déterminer le statut et les droits des divers intervenants dans la procédure (RFJ 2007 p. 228). Néanmoins, dans un arrêt récent, la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal fribourgeois a reconnu la qualité pour recourir à un lésé qui ne s'était pas formellement constitué partie pénale ni civile, mais qui avait été considéré comme telle lors de la procédure, puisqu'en cours d'instruction, il avait été invité à se déterminer sur un rapport d'expertise et à requérir un complément d'enquête, puis avait été cité à comparaître à l'audience du Juge de police en qualité de partie pénale et civile et avait comparu à la séance en cette même qualité. Dans ces conditions, l'autorité fribourgeoise a estimé, à juste titre, que ce serait faire preuve de formalisme excessif que de dénier au recourant la qualité pour recourir en appel contre l'acquittement du prévenu (RFJ 2007 p. 229).
2.2 2.2.1 Dans un premier argument, la Cour d'appel a considéré que les recourants n'avaient pas la qualité de lésé. Elle a relevé que ceux-ci avaient conclu à la condamnation de l'intimée pour violation des art. 31 al. 1, 32 al. 1 et 93 ch. 2 LCR, que ces règles visaient à protéger des intérêts collectifs et que les intéressés n'étaient pas touchés directement et personnellement par la commission de telles infractions. Elle a précisé que les infractions de mise en danger étaient exclues du champ d'application de la LAVI puisque, par définition, elles ne comportaient pas d'atteinte à un bien juridique et que les infractions de violation des règles de la circulation routière ou de conduite en état d'ébriété ne portaient pas directement atteinte à l'intégrité corporelle.
2.2.2 Cette appréciation ne saurait être suivie. En effet, dans leur courrier du 26 mars 2007 adressé au Juge de police de l'arrondissement de la Gruyère, les recourants ont expliqué que l'entreprise Y._ SA était la propriétaire du camion contre lequel l'intimée était entrée en collision et que X._ conduisait ce véhicule le jour de l'accident. Ils ont précisé qu'à la suite de celui-ci, le camion de l'entreprise précitée avait subi un important dommage et que le chauffeur avait été blessé et ressentait aujourd'hui encore les séquelles des lésions subies.
Au regard de ces explications et de la gravité de la collision (cf. supra consid. A), il est manifeste que les recourants ont subi des dommages matériels pour l'un et physiques pour l'autre, lesquels sont en lien de causalité direct avec l'accident. Ils ont ainsi été atteints personnellement et immédiatement dans leurs droits du fait de la collision. Ils ont par conséquent la qualité de lésé au sens défini ci-dessus (cf. supra consid. 2.1.1). Pour le reste, il n'est pas nécessaire d'examiner plus avant si X._ bénéficie également de la qualité de victime LAVI, laquelle doit être examinée en fonction de la gravité de l'atteinte subie, étant rappelé que la notion de victime ne dépend pas de la qualification de l'infraction, mais de ses effets sur le lésé (cf. supra consid. 2.1.1).
2.3 2.3.1 Dans un second argument, la Cour d'appel a constaté que les recourants s'étaient uniquement constitués parties civiles, mais non pas pénales. Elle a donc considéré qu'ils ne pouvaient recourir qu'en application de l'<ref-law>/FR dont ils ne réalisaient pas les conditions puisqu'ils n'avaient pas formulé de conclusions civiles, ni expliqué les raisons de cette abstention.
2.3.2 Par courrier du 26 mars 2007, les recourants se sont constitués parties civiles (pièce n° 75). Par lettre du 23 juillet 2007, ils ont requis l'administration de preuves visant à déterminer les causes de l'accident (pièce n° 93). Le Juge de police de l'arrondissement de la Gruyère leur a adressé des mandats de comparution citant Y._ SA pour être entendue comme partie civile et X._ comme partie pénale (pièces n° 66 et 69). Lors de l'audience du 13 septembre 2007, le premier a comparu en qualité de partie pénale et civile et le second en qualité de partie pénale. Dans le cadre des questions préjudicielles, leur mandataire a rappelé leur constitution de parties civiles, concluant à ce qu'il leur soit donné acte de leurs réserves civiles. Par la suite, ils ont donc été interrogés à la fois comme parties pénales et civiles. De plus, ils ont été avisés des conséquences pénales d'une fausse déclaration en justice (pièces n° 100 ss). Enfin, dans les considérants en faits du jugement de première instance, l'autorité a mentionné que les débats avaient notamment consisté en l'audition de Y._ et X._, en qualité de partie civile et de plaignant (pièce n° 120).
Au vu de ces éléments, les recourants ne se sont pas formellement constitués partie pénale, soit par écrit, par une déclaration consignée dans un procès-verbal ou par une dictée au procès-verbal lors de la première audience des débats, comme l'exige la procédure fribourgeoise (cf. supra consid. 2.1.2; RFJ 2007 p. 227 in fine). Toutefois, à l'audience du 13 septembre 2007, ils ont comparu en qualité de parties pénales et, suite à leur constitution de parties civiles dictée au procès-verbal, ont tous deux été entendus à la fois comme parties pénales et civiles et avisés des conséquences pénales d'une fausse déclaration en justice. Dans ces conditions et au regard de la jurisprudence exposée au RFJ 2007 p. 226 ss, la Cour cantonale ne pouvait, sous peine de formalisme excessif (<ref-ruling> consid. 5.4.1, p. 183/184 et les arrêts cités), leur dénier la qualité pour recourir en appel en application de l'<ref-law>/FR.
3. En conclusion, le recours est admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la Cour d'appel pour nouvelle décision. Il n'est pas perçu de frais (<ref-law>). Le canton de Fribourg versera aux recourants une indemnité de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le canton de Fribourg versera aux recourants une indemnité de dépens de 3000 francs.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 7 octobre 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '7c0a4b36-f03f-4a69-9213-73f70d0c0238', 'ee5f9296-f181-47f7-b063-e78f5cc9d870', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', '37822214-9d7b-491b-8ff8-b318ab82d544', 'ee5f9296-f181-47f7-b063-e78f5cc9d870', '00df4c64-aeb2-407e-8365-89d4be1b24bf', '00df4c64-aeb2-407e-8365-89d4be1b24bf', '00df4c64-aeb2-407e-8365-89d4be1b24bf', 'c5dbb7b9-0265-4ac2-97c7-fbff618027b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
0eb75e77-9027-46fd-a818-080adf855c6c | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ AG in Nachlassliquidation war im Bereich der Planung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen tätig. A._ besitzt 25 % der Aktien und war ab dem 12. Mai 2000 Verwaltungsrat der X._ sowie ab dem 7. Dezember 2001 auch deren Präsident. Die Y._ AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die rund 13 % der Aktien von X._ hält.
A. Die X._ AG in Nachlassliquidation war im Bereich der Planung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen tätig. A._ besitzt 25 % der Aktien und war ab dem 12. Mai 2000 Verwaltungsrat der X._ sowie ab dem 7. Dezember 2001 auch deren Präsident. Die Y._ AG ist eine Beteiligungsgesellschaft, die rund 13 % der Aktien von X._ hält.
B. Am 9. April 2001 wurde im Verwaltungsrat der X._ der Kauf einer nationalen "Wireless Local Loop-Lizenz" (WLL-Lizenz) von der Z._ AG besprochen. Zur Finanzierung sollte das Aktienkapital um Fr. 30'000.-- auf Fr. 400'000.-- erhöht werden, dies durch Ausgabe von 3'000 Namenaktien im Nennwert von Fr. 10.-- bei einem Ausgabepreis von Fr. 1'000.-- pro Namenaktie. Davon sollte die Y._ 2'500 und A._ 500 Aktien übernehmen.
Am 1. Mai 2001 schlossen die drei Parteien eine Vereinbarung, in welcher sich die Y._ und A._, als "Zeichner" betitelt, bereit erklärten, die neu auszugebenden Aktien zu zeichnen. Zur Sicherstellung des Kaufs der WLL-Lizenz sollten die Zeichner das Geld bis zum Vollzug der beschlossenen Kapitalerhöhung in Form eines Darlehens zur Verfügung stellen, wobei festgehalten wurde, dass die Y._ der X._ bereits Fr. 1'739'200.-- sowie Fr. 735'800.-- und A._ bereits Fr. 495'000.-- überwiesen hätten.
Die Darlehen sollten mit dem Vollzug der Kapitalerhöhung, jedoch spätestens per 30. Juni 2001 fällig sein, bis wann auch die Kapitalerhöhung spätestens durchgeführt sein sollte. Die Zeichner erklärten sich dabei bereit, die fälligen Darlehensbeträge mit dem aus der Kapitalerhöhung geschuldeten Agio zu verrechnen. Für den Fall der Vertragsverletzung durch X._, insbesondere bei Verzug der Kapitalerhöhung, aber auch aus wichtigen, nicht von den Zeichnern zu vertretenden Gründen wie namentlich bei erheblicher Verschlechterung der Vermögens- oder Ertragslage der X._ sollten diese zur sofortigen Fälligstellung und Rückforderung der Darlehen berechtigt sein.
Das Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 im Interkonnektionsstreit mit der V._ führte bei der X._ zu Nachforderungen von rund Fr. 8'000'000.--. An deren ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. Oktober 2001 wurde das Aktienkapital um minimal Fr. 30'000.-- und maximal Fr. 190'000.-- erhöht. Am 17. Dezember 2001 beschloss der Verwaltungsrat die Durchführung der Kapitalerhöhung. Der X._ wurde indessen am 19. Dezember 2001 die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung bis 15. August 2002 gewährt. Am 20. August 2002 bestätigte der Nachlassrichter den von der X._ und ihren Gläubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.
Das Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 im Interkonnektionsstreit mit der V._ führte bei der X._ zu Nachforderungen von rund Fr. 8'000'000.--. An deren ausserordentlichen Generalversammlung vom 19. Oktober 2001 wurde das Aktienkapital um minimal Fr. 30'000.-- und maximal Fr. 190'000.-- erhöht. Am 17. Dezember 2001 beschloss der Verwaltungsrat die Durchführung der Kapitalerhöhung. Der X._ wurde indessen am 19. Dezember 2001 die provisorische und am 15. Februar 2002 die definitive Nachlassstundung bis 15. August 2002 gewährt. Am 20. August 2002 bestätigte der Nachlassrichter den von der X._ und ihren Gläubigern vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.
C. Mit Schreiben vom 20. März 2002 meldete die Y._ ihre Forderungen aus der Vereinbarung vom 1. Mai 2001 beim Sachwalter an. Mit Verfügung Nr. xxxx wurden diese als rangrücktrittsbelastet im Sinn von <ref-law> kolloziert.
Mit Kollokationsklage vom 4. September 2003 verlangte die Y._ die Kollokation ihrer Forderungen in der dritten Klasse. Während der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks S._ die Klage am 14. September 2004 abwies, hiess sie das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Juni 2005 gut und kollozierte Fr. 2'475'000.-- nebst Zins zu 7,5 % seit 19. Dezember 2001 im Betrag von Fr. 124'265.65 und Zins zu 5 % seit 30. Juli 2001 im Betrag von Fr. 58'093.75 sowie Fr. 2'152.-- in der dritten Klasse.
Mit Kollokationsklage vom 4. September 2003 verlangte die Y._ die Kollokation ihrer Forderungen in der dritten Klasse. Während der Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirks S._ die Klage am 14. September 2004 abwies, hiess sie das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Juni 2005 gut und kollozierte Fr. 2'475'000.-- nebst Zins zu 7,5 % seit 19. Dezember 2001 im Betrag von Fr. 124'265.65 und Zins zu 5 % seit 30. Juli 2001 im Betrag von Fr. 58'093.75 sowie Fr. 2'152.-- in der dritten Klasse.
D. Gegen dieses Urteil hat die X._ am 24. August 2005 eidgenössische Berufung erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung der Klage, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Obergericht hat befunden, gemäss Vertrag vom 1. Mai 2001 sei der Beklagten nicht von Anfang an Eigenkapital, sondern zunächst ein Darlehen gewährt worden, und es sei kein vom Wortlaut der Vereinbarung abweichender tatsächlicher Parteiwille dargetan. Somit hätten die Y._ und A._ vor der Zeichnung der Aktien und der Verrechnung mit den Darlehen im Rahmen der getroffenen Vereinbarung vom 1. Mai 2001 Anspruch auf deren Rückleistung gehabt. Mit der Gewährung der Nachlassstundung und dem anschliessenden Nachlassvertrag sei jedoch die Möglichkeit der Zeichnung und Verrechnung endgültig dahingefallen. Das Obergericht hat weiter ausgeführt, es sei Sache der Kapitalgeber und der Gesellschaft, ob Eigen- oder Fremdkapital zur Verfügung gestellt werde; die zivilrechtlich gewählte Finanzierungsform sei zu beachten. Sodann hat das Obergericht befunden, die Erklärung eines Rangrücktritts bleibe dem Darlehensgeber vorbehalten; solle im Konkurs diesbezüglich vom Willen der Parteien abgewichen werden, bedürfe es eines besonderen Grundes, den die Beklagte darzutun hätte. Vorliegend sei dieser Beweis nicht erbracht bzw. bestehe kein Anlass für die entsprechende Annahme, hätten doch die seinerzeitigen Bilanzen bei jeglicher Lesart, d.h. selbst unter Berücksichtigung von Rückstellungen für das V._-Verfahren, in keiner Weise auf eine Unterkapitalisierung und schon gar nicht auf eine Überschuldung der Gesellschaft schliessen lassen; vielmehr sei diese erst durch die Nachforderungen der V._ aus dem Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 entstanden, das anders ausgefallen sei als erwartet.
1. Das Obergericht hat befunden, gemäss Vertrag vom 1. Mai 2001 sei der Beklagten nicht von Anfang an Eigenkapital, sondern zunächst ein Darlehen gewährt worden, und es sei kein vom Wortlaut der Vereinbarung abweichender tatsächlicher Parteiwille dargetan. Somit hätten die Y._ und A._ vor der Zeichnung der Aktien und der Verrechnung mit den Darlehen im Rahmen der getroffenen Vereinbarung vom 1. Mai 2001 Anspruch auf deren Rückleistung gehabt. Mit der Gewährung der Nachlassstundung und dem anschliessenden Nachlassvertrag sei jedoch die Möglichkeit der Zeichnung und Verrechnung endgültig dahingefallen. Das Obergericht hat weiter ausgeführt, es sei Sache der Kapitalgeber und der Gesellschaft, ob Eigen- oder Fremdkapital zur Verfügung gestellt werde; die zivilrechtlich gewählte Finanzierungsform sei zu beachten. Sodann hat das Obergericht befunden, die Erklärung eines Rangrücktritts bleibe dem Darlehensgeber vorbehalten; solle im Konkurs diesbezüglich vom Willen der Parteien abgewichen werden, bedürfe es eines besonderen Grundes, den die Beklagte darzutun hätte. Vorliegend sei dieser Beweis nicht erbracht bzw. bestehe kein Anlass für die entsprechende Annahme, hätten doch die seinerzeitigen Bilanzen bei jeglicher Lesart, d.h. selbst unter Berücksichtigung von Rückstellungen für das V._-Verfahren, in keiner Weise auf eine Unterkapitalisierung und schon gar nicht auf eine Überschuldung der Gesellschaft schliessen lassen; vielmehr sei diese erst durch die Nachforderungen der V._ aus dem Bundesgerichtsurteil vom 3. Oktober 2001 entstanden, das anders ausgefallen sei als erwartet.
2. Insofern als die Beklagte weiterhin von einem auf sofortige Hingabe von Eigen- statt Fremdkapital gerichteten Parteiwillen ausgeht, wendet sie sich gegen die gegenteiligen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts (angefochtener Entscheid, S. 7), die für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG) und im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt werden können (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Gleiches gilt für die Behauptung, eine Überschuldung habe bereits Ende April 2001 bestanden. Ebenso wenig ist auf die Berufung einzutreten, soweit die Beklagte Tatsachen einführen will, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind; dies betrifft insbesondere die Behauptung der angeblich fehlenden Kreditwürdigkeit der Gesellschaft bzw. Unwilligkeit Dritter, ihr Kredit zu gewähren.
In rechtlicher Hinsicht macht die Beklagte geltend, das Aktionärsdarlehen sei als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren und damit im Konkurs wie Eigenkapital oder jedenfalls als im Sinn von <ref-law> rangrücktrittsbelastete Forderung zu behandeln. Sie wirft dem Obergericht vor, es habe weder einen "Drittmannstest" noch einen "Sanierungstest" durchgeführt, zu Unrecht die Vertrauenshaftung verneint und auch nicht geprüft, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (venire contra factum proprium) vorliege.
In rechtlicher Hinsicht macht die Beklagte geltend, das Aktionärsdarlehen sei als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren und damit im Konkurs wie Eigenkapital oder jedenfalls als im Sinn von <ref-law> rangrücktrittsbelastete Forderung zu behandeln. Sie wirft dem Obergericht vor, es habe weder einen "Drittmannstest" noch einen "Sanierungstest" durchgeführt, zu Unrecht die Vertrauenshaftung verneint und auch nicht geprüft, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (venire contra factum proprium) vorliege.
3. Die aus der deutschen Lehre stammende Figur des "kapitalersetzenden Darlehens" wurde, soweit ersichtlich, erstmals durch von Greyerz in der schweizerischen Literatur eingeführt (von Greyerz, Kapitalersetzende Darlehen, in: Festschrift für Frank Vischer, Zürich 1983, S. 547 ff.). Seinen Ausführungen zufolge sollen Aktionärsdarlehen dann zu Einlagen umqualifiziert werden und folglich weder verzins- oder rückforderbar noch im Konkurs kollokationsfähig sein (a.a.O., S. 553), wenn sie nach Umfang, Ausgestaltung oder Zeitpunkt von einem unabhängigen Dritten nicht erhältlich gewesen wären, was mit einem "Drittmannstest" zu ermitteln sei, bzw. wenn sie in einem Zeitpunkt gewährt worden sind, in welchem nur noch Kapitaleinlagen sanierende Wirkung zeitigen würden, was anhand eines "Sanierungstests" zu prüfen sei (a.a.O., S. 550).
Auch wenn diese Meinung noch andernorts in Erscheinung getreten ist (etwa Lanz, Kapitalverlust, Überschuldung und Sanierungsvereinbarung, Zürich 1985, S. 125 f.; Rihm, Nachrangige Schuldverpflichtungen, Zürich 1992, S. 75; ferner Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, N. 344; siehe auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. Januar 1993, in: SZW 1993, S. 299), ist diese Betrachtungsweise dem geltenden schweizerischen Recht fremd. Wie das Obergericht zutreffend ausgeführt hat, beschränken sich die Aktionärspflichten auf die Liberierung des Mindestkapitals von Fr. 100'000.-- (Art. 621 und 632 OR) und bestehen darüber hinaus Bestimmungen über die Reservebildung (<ref-law>) sowie Verbote für die Rückgewähr von Einlagen (<ref-law>), für verdeckte Gewinnausschüttungen (<ref-law>) und für die Verzinsung des Aktienkapitels (<ref-law>). Die Beklagte vermag denn auch nicht zu sagen, welchen Satz des Bundesrechts die Vorinstanz im interessierenden Kontext verletzt hätte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf ihre diesbezüglichen Vorbringen ist folglich nicht näher einzugehen.
Auch wenn diese Meinung noch andernorts in Erscheinung getreten ist (etwa Lanz, Kapitalverlust, Überschuldung und Sanierungsvereinbarung, Zürich 1985, S. 125 f.; Rihm, Nachrangige Schuldverpflichtungen, Zürich 1992, S. 75; ferner Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, N. 344; siehe auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. Januar 1993, in: SZW 1993, S. 299), ist diese Betrachtungsweise dem geltenden schweizerischen Recht fremd. Wie das Obergericht zutreffend ausgeführt hat, beschränken sich die Aktionärspflichten auf die Liberierung des Mindestkapitals von Fr. 100'000.-- (Art. 621 und 632 OR) und bestehen darüber hinaus Bestimmungen über die Reservebildung (<ref-law>) sowie Verbote für die Rückgewähr von Einlagen (<ref-law>), für verdeckte Gewinnausschüttungen (<ref-law>) und für die Verzinsung des Aktienkapitels (<ref-law>). Die Beklagte vermag denn auch nicht zu sagen, welchen Satz des Bundesrechts die Vorinstanz im interessierenden Kontext verletzt hätte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf ihre diesbezüglichen Vorbringen ist folglich nicht näher einzugehen.
4. Im Anschluss an die erwähnte Lehrmeinung plädieren andere Autoren dafür, dass in den genannten Konstellationen die Aktionärsdarlehen zwar nicht in Eigenkapital umzuqualifizieren seien, aber im Rang hinter die anderen Forderungen zurückzutreten hätten, weil von einem konkludenten Rangrücktritt auszugehen sei (beispielsweise Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, § 13 N. 779; Vogel, Kapitalersetzende "Sanierungs"-Darlehen im Konzern, in: SZW 1993, S. 301 f.; Glanzmann, Der Darlehensvertrag mit einer Aktiengesellschaft aus gesellschaftsrechtlicher Sicht, Diss. St. Gallen 1996, S. 144 und 158; Hold, Das kapitalersetzende Darlehen im schweizerischen Aktien- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 2000, S. 194 f. und 206 f.).
Ob diese Betrachtungsweise mit dem geltenden Aktien- und Konkursrecht vereinbar ist - de lege ferenda war eine entsprechende, an § 32a des deutschen GmbHG angelehnte Regelung in Art. 697i und 807c des Vorentwurfes für die Reform des GmbH-Rechts vorgesehen (vgl. Böckli/Forstmoser/Rapp, Reform des GmbH-Rechts, Expertenentwurf vom 29. November 1996, S. 32 und 82), die in der Botschaft aber wieder fallen gelassen wurde (BBl. 2002 III 3158), während de lege lata einzig der gläubigerseits erklärte Rangrücktritt im Fall von <ref-law> ausdrücklich erwähnt ist - kann offen bleiben, da im vorliegenden Fall nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bei der Gewährung der Aktionärsdarlehen am 1. Mai 2001 weder eine Überschuldung noch überhaupt eine Unterbilanz vorlag oder zu erwarten (und damit erkennbar) war; die Überschuldung trat erst mit den Nachforderungen der V._ im Zuge des Bundesgerichtsurteils vom 3. Oktober 2001 ein, das für die Beteiligten unerwartet zu Ungunsten der Beklagten ausfiel. Dass die Gesellschaft in der fraglichen Zeit zwar Liquiditätsprobleme hatte, "mag zutreffen", wie sich die Vorinstanz ausgedrückt hat (angefochtener Entscheid, S. 13); aufgrund der vom Obergericht genannten Zahlen (Eigenkapital von Fr. 7-9 Mio. bei einer Bilanzsumme von Fr. 30 Mio. und einem geplanten Jahresumsatz von Fr. 48-63 Mio.) war sie aber im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kein Sanierungsfall und entsprechende Behauptungen werden in der Berufungsschrift denn auch nicht erhoben. Ohnehin würden sie ins Leere stossen, weil die Darlehen nach den verbindlichen Tatsachenfeststellungen zur Finanzierung der WLL-Lizenz dienten, was implizit ausschliesst, dass die Darlehensgeber mit ihnen die Sanierung der Gesellschaft bezweckten.
Ob diese Betrachtungsweise mit dem geltenden Aktien- und Konkursrecht vereinbar ist - de lege ferenda war eine entsprechende, an § 32a des deutschen GmbHG angelehnte Regelung in Art. 697i und 807c des Vorentwurfes für die Reform des GmbH-Rechts vorgesehen (vgl. Böckli/Forstmoser/Rapp, Reform des GmbH-Rechts, Expertenentwurf vom 29. November 1996, S. 32 und 82), die in der Botschaft aber wieder fallen gelassen wurde (BBl. 2002 III 3158), während de lege lata einzig der gläubigerseits erklärte Rangrücktritt im Fall von <ref-law> ausdrücklich erwähnt ist - kann offen bleiben, da im vorliegenden Fall nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bei der Gewährung der Aktionärsdarlehen am 1. Mai 2001 weder eine Überschuldung noch überhaupt eine Unterbilanz vorlag oder zu erwarten (und damit erkennbar) war; die Überschuldung trat erst mit den Nachforderungen der V._ im Zuge des Bundesgerichtsurteils vom 3. Oktober 2001 ein, das für die Beteiligten unerwartet zu Ungunsten der Beklagten ausfiel. Dass die Gesellschaft in der fraglichen Zeit zwar Liquiditätsprobleme hatte, "mag zutreffen", wie sich die Vorinstanz ausgedrückt hat (angefochtener Entscheid, S. 13); aufgrund der vom Obergericht genannten Zahlen (Eigenkapital von Fr. 7-9 Mio. bei einer Bilanzsumme von Fr. 30 Mio. und einem geplanten Jahresumsatz von Fr. 48-63 Mio.) war sie aber im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kein Sanierungsfall und entsprechende Behauptungen werden in der Berufungsschrift denn auch nicht erhoben. Ohnehin würden sie ins Leere stossen, weil die Darlehen nach den verbindlichen Tatsachenfeststellungen zur Finanzierung der WLL-Lizenz dienten, was implizit ausschliesst, dass die Darlehensgeber mit ihnen die Sanierung der Gesellschaft bezweckten.
5. Bei dieser Ausgangslage sind nicht nur der "Drittmannstest" und der "Sanierungstest" von vornherein gegenstandslos, sondern lässt sich auch nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Klägerschaft im Sinn eines venire contra factum proprium sprechen, wenn diese nunmehr auf der Kollozierung der Forderung aus dem - nicht zur Erhaltung einer an sich überschuldeten Gesellschaft, sondern zum Lizenzerwerb - gewährten Darlehen im dritten Rang besteht. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte bzw. Sachverhaltsfeststellungen dahingehend, dass die Klägerschaft im Zusammenhang mit dem fraglichen Darlehen anderen Gesellschaftsgläubigern die Ausstattung der Beklagten mit zusätzlichem Eigenkapital vorgespiegelt und diese im Vertrauen auf zusichernde Willensäusserungen Dispositionen getroffen und dadurch einen Schaden hätten, weshalb die Vertrauenshaftung von vornherein nicht greifen und somit offen bleiben kann, ob sich die Beklagte als finanzierte Gesellschaft überhaupt auf diese Haftungsgrundlage berufen könnte.
5. Bei dieser Ausgangslage sind nicht nur der "Drittmannstest" und der "Sanierungstest" von vornherein gegenstandslos, sondern lässt sich auch nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Klägerschaft im Sinn eines venire contra factum proprium sprechen, wenn diese nunmehr auf der Kollozierung der Forderung aus dem - nicht zur Erhaltung einer an sich überschuldeten Gesellschaft, sondern zum Lizenzerwerb - gewährten Darlehen im dritten Rang besteht. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte bzw. Sachverhaltsfeststellungen dahingehend, dass die Klägerschaft im Zusammenhang mit dem fraglichen Darlehen anderen Gesellschaftsgläubigern die Ausstattung der Beklagten mit zusätzlichem Eigenkapital vorgespiegelt und diese im Vertrauen auf zusichernde Willensäusserungen Dispositionen getroffen und dadurch einen Schaden hätten, weshalb die Vertrauenshaftung von vornherein nicht greifen und somit offen bleiben kann, ob sich die Beklagte als finanzierte Gesellschaft überhaupt auf diese Haftungsgrundlage berufen könnte.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist folglich der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
0eb889e3-3fcc-42d8-ab08-57fddc6bbe40 | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 24 juin 2012, A._ a été arrêté à la suite d'une bagarre impliquant plusieurs individus. Il lui est reproché d'avoir asséné des coups de machette au dénommé B._, dont le pronostic vital se serait trouvé engagé. Le Ministère public du canton de Genève (ci-après: le Ministère public) l'a prévenu de tentative de meurtre, d'agression, voire de rixe, ainsi que d'infraction à la loi fédérale sur les étrangers. A._ a été placé en détention provisoire par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève (ci-après: le Tmc).
Par ordonnance du 6 août 2012, le Tmc a rejeté une demande de mise en liberté provisoire déposée le 25 juillet 2012 par A._. Il a considéré que les charges étaient suffisantes, qu'il existait des risques de fuite et de collusion et qu'aucune mesure de substitution n'entrait en considération. A._ a recouru contre cette ordonnance auprès de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice), qui a rejeté ce recours par arrêt du 3 septembre 2012. Relevant que les charges étaient suffisantes, la Cour de justice a estimé qu'il existait des risques concrets de fuite et de collusion. Aucune mesure de substitution n'étant à même de pallier efficacement ces risques, elle a considéré que le maintien en détention provisoire était justifié.
B. Par recours du 3 octobre 2012, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt, d'ordonner sa libération immédiate et de prononcer toute mesure de substitution jugée utile. Il requiert en outre l'octroi de l'assistance judiciaire. Le Ministère public conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal a renoncé à se déterminer. Le recourant a présenté de brèves observations complémentaires. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, dont font partie les décisions relatives à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 23). Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accusé a qualité pour agir. Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et art. 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH; arrêt 1B_63/2007 du 11 mai 2007 consid. 3 non publié in <ref-ruling>). Le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des faits, revue sous l'angle restreint des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 73 s. et les références).
3. A l'appui de ses griefs, le recourant présente de nombreux faits qui ne ressortent pas de l'arrêt attaqué. Il perd ainsi de vue que, conformément à l'<ref-law>, le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente. L'<ref-law> ne permet de s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>. Le recourant peut critiquer les constatations de fait aux même conditions, si la correction du vice soulevé est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Il lui appartient de démontrer que ces conditions sont réalisées, par une argumentation répondant aux exigences de motivation de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.). Une telle démonstration faisant clairement défaut en l'espèce et une constatation inexacte des faits n'étant pas d'emblée évidente, il n'y a pas lieu de s'écarter des faits retenus dans l'arrêt attaqué. Les allégués de fait qui ne ressortent pas de celui-ci sont dès lors irrecevables.
4. Dans un premier grief, le recourant conteste le caractère suffisant des charges.
4.1 Pour qu'une personne soit placée en détention préventive, il doit exister à son égard des charges suffisantes ou des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de la soupçonner d'avoir commis une infraction. Il n'appartient cependant pas au juge de la détention de procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge et d'apprécier la crédibilité des personnes qui mettent en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure. L'intensité des charges propres à motiver un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons, même encore peu précis, peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 126 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 146).
4.2 En l'espèce, la Cour de justice a retenu que le recourant avait à tout le moins accepté de causer des blessures sérieuses à B._, dès lors qu'il s'était muni d'une machette comportant une lame d'environ 25 cm en vue de le rencontrer. Il avait en outre fait usage de cette arme contre le prénommé, dont le pronostic vital s'était trouvé engagé. C'était en vain que l'intéressé invoquait un état de légitime défense, de défense excusable ou des faits justificatifs; ces éléments n'apparaissaient pas réalisés et relevaient du juge du fond. Il résultait en revanche clairement de la procédure que le recourant avait porté un ou deux coups de machette à B._, qui n'était pas armé. La découverte à proximité des lieux de la bagarre d'un couteau portant les empreintes du recourant constituait en outre un indice de la volonté de celui-ci de s'armer avant de rencontrer la victime.
Le recourant ne remet pas en cause cette appréciation de façon convaincante. Se fondant pour l'essentiel sur des allégués de fait irrecevables (cf. supra consid. 3), il tente de faire porter à B._ la responsabilité de la bagarre qui a éclaté, en rapportant en substance que le prénommé et un comparse avaient "enlevé" une prostituée logeant chez le recourant. Les multiples allégations relatives à cet événement sont sans pertinence pour apprécier les actes reprochés au recourant. Ceux-ci ont en effet eu lieu dans un deuxième temps, après que B._ et son comparse eurent déposé la prostituée en question à un poste de police. Lorsque les protagonistes se sont retrouvés, le recourant était armé et s'était fait accompagner de deux autres individus. Le déroulement exact de l'altercation et les agissements des uns et des autres n'ont pas à être établis précisément à ce stade de l'enquête. Il en va de même des raisons qui ont motivé l'acte du recourant et de la question de savoir si la vie de la victime a été concrètement mise en danger. La Cour de justice relève d'ailleurs que les conclusions de l'institut de médecine légale sont attendues sur ce dernier point. Quoi qu'il en soit, il n'appartient pas au juge de la détention de trancher ces questions, puisqu'il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité. Or, il est établi que le recourant s'était armé d'une machette pour rencontrer B._ et qu'il a frappé ce dernier avec cette arme, ce qu'il reconnaît. Il existe donc des indices d'une volonté du recourant de causer des blessures sérieuses au prénommé, à tout le moins d'une acceptation de ce risque. Il est également établi que la victime a été blessée au cours d'une altercation qui a toutes les apparences d'une rixe, délit réprimé par l'<ref-law>. C'est dès lors à juste titre que la Cour de justice a constaté l'existence de charges suffisantes, de sorte que ce grief doit être rejeté.
5. Le recourant conteste également l'existence des risques motivant son maintien en détention, notamment le risque de fuite.
5.1 Le risque de fuite doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'État qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et la jurisprudence citée). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62; <ref-ruling> consid. 4a p. 70; <ref-ruling> consid. 3 p. 67). Il est sans importance que l'extradition du prévenu puisse être obtenue (<ref-ruling> consid. 3d p. 36 s.).
5.2 La Cour de justice relève que le recourant est de nationalité roumaine, qu'il vit en Suisse sans autorisation et qu'il conserve des attaches en Roumanie, où vit notamment sa mère. Compte tenu de la peine encourue s'il devait être reconnu coupable des infractions qui lui sont reprochées, le risque existe qu'il prenne la fuite pour se soustraire à sa condamnation. Pour contester cette appréciation, le recourant se borne à alléguer qu'il a l'intention d'exploiter un restaurant en Suisse, qu'il y vit avec sa compagne depuis plusieurs années et qu'il a déposé une demande d'autorisation de séjour. La Cour de justice a déjà répondu à ces arguments, en relevant que les chances d'obtenir un permis de séjour sont sérieusement compromises, de même que le vague projet d'exploiter légalement un restaurant. Dans ces conditions, la seule présence de sa compagne en Suisse n'apparaît pas suffisante pour dissuader le recourant de prendre la fuite ou de disparaître dans la clandestinité pour échapper à une éventuelle condamnation. Le maintien en détention étant justifié par le risque précité, il n'y a pas lieu d'examiner s'il peut également être motivé par un risque de collusion, comme le retient l'arrêt attaqué.
5.3 Le recourant propose encore des mesures de substitution prévues par l'<ref-law>, à savoir la saisie de documents d'identité et le versement d'une caution de 20'000 fr. financée par sa famille. Le dépôt des documents d'identité du recourant est clairement insuffisant pour pallier le risque de fuite, cette mesure n'empêchant pas l'intéressé de passer la frontière ou de disparaître dans la clandestinité. S'agissant de la caution, on ne peut que constater avec la Cour de justice que l'origine de la somme proposée demeure complètement indéterminée. Or, le caractère approprié de la garantie offerte doit être apprécié notamment au regard des relations personnelles et financières du prévenu avec les personnes appelées à servir de cautions, afin de déterminer si la perspective de perte du cautionnement agira sur lui comme un frein suffisant pour éviter toute velléité de fuite (<ref-ruling> consid. 4a p. 187, citant l'arrêt CourEDH Neumeister c. Autriche du 27 juin 1968, Série A, vol. 7, § 14; cf. arrêts 1P.165/2006 du 19 avril 2006 consid. 3.2.1, publié in SJ 2006 I p. 395, 1P.690/2004 du 14 décembre 2004 consid. 2.4.3 et les références). Il convient également de faire preuve de prudence quant à l'origine des fonds proposés comme sûretés (cf. arrêt 1P.570/2003 du 20 octobre 2003 et les références, arrêt CourEDH Punzelt c. République tchèque du 25 avril 2000, § 85 ss). En l'absence de tout renseignement sur les personnes appelées à servir de caution et sur l'origine des fonds proposés, il n'est pas possible d'apprécier la garantie offerte. Pour le surplus, la Cour de justice a considéré que les autres mesures de substitution n'entraient pas en considération, ce qui n'est pas contesté par le recourant. On ne voit au demeurant pas quelle autre mesure pourrait atteindre le même but que la détention, dont la durée respecte en outre le principe de la proportionnalité.
6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Dès lors que l'on peut encore admettre que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions n'étaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (<ref-law>). Il y a lieu de désigner Me Philippe Currat en qualité d'avocat d'office et de fixer d'office ses honoraires, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant est en outre dispensé des frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Philippe Currat est désigné comme défenseur d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'500 francs.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 19 octobre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: Aemisegger
Le Greffier: Rittener | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b36c6f3-1639-4576-bd6a-30d65127b74c', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '640b5990-c79e-4cbe-89cd-ac4a66a68c55', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', 'c2568663-11f7-4e91-a23e-61db824f7973', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '7d7f10ff-c786-4575-8919-62a098602ef3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0eb8bdd0-71c7-4eb5-abbf-e17a5dddc9de | 2,005 | fr | Considérant:
que le 26 novembre 2004, A._ a saisi l'autorité cantonale inférieure de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Neuchâtel d'une demande de révision dirigée contre une décision rendue par celle-ci le 22 mai 2003;
que le 30 mars 2005, il a en outre demandé la récusation de membres et collaborateurs de ladite autorité;
que par décision du 24 juin 2005, l'autorité cantonale inférieure de surveillance a rejeté la demande de récusation et déclaré la demande de révision irrecevable;
que saisie d'un recours de l'intéressé contre cette décision, l'autorité cantonale supérieure de surveillance l'a rejeté par arrêt du 5 septembre 2005;
que la révision en cause étant soumise au droit cantonal, (art. 6 al. 1 LPJA) le recours de poursuite selon les <ref-law> et 78 ss OJ est irrecevable (art. 43 par renvoi de l'art. 81 OJ; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II , Berne 1990, p. 131 n. 1.4.2, p. 135 n. 1.4.2.17 et p. 746);
qu'en tant qu'elle statue sur la demande de récusation, la décision attaquée n'est pas susceptible d'être déférée au Tribunal fédéral par un recours de poursuite et ne peut être attaquée que par la voie du recours de droit public (<ref-ruling>);
que le présent recours au sens de l'<ref-law> est donc irrecevable; | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant et à l'Autorité cantonale supérieure de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 7 octobre 2005
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['b56fb305-f473-498c-85c6-6fec08c5684a'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
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0eb8e921-fc3d-4bdc-8f00-4b9c1f807f99 | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung.
Er hat im vorinstanzlichen Prozess - trotz ausdrücklich durch das kantonale Gericht gebotenen Gelegenheit - keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt. Unter diesen Umständen verstösst es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (<ref-law>), sich erst im letztinstanzlichen Verfahren auf das Öffentlichkeitsprinzip nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu berufen. Der Beschwerdeführer hat daher seinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verwirkt (<ref-ruling> Erw. 6a in fine).
Soweit es ihm aber - wie sich aus der Begründung seines diesbezüglichen Antrages in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt - lediglich um eine persönliche Anhörung und nicht um Durchführung einer konventionskonformen Verhandlung geht, ist sein Begehren abzuweisen, da, wie nachfolgend zu zeigen ist, der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und von einer Anhörung keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zufolge Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die vom Grad des Verschuldens abhängige Dauer der Einstellung (<ref-law> und <ref-law>) zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen.
3.- Nach umfassender Würdigung der vorhandenen Akten gelangte die Vorinstanz mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird, zur Überzeugung, das Verhalten des Beschwerdeführers sei für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin kausal gewesen und der Versicherte habe die Kündigung trotz mehrfacher Verwarnungen zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt ist unerheblich.
Insbesondere vermag er die von der Arbeitgeberin im Kündigungsschreiben vom 3. April 2000 sowie in weiteren Schreiben zuhanden der Kasse gegen ihn erhobenen und belegten Vorwürfe nicht mit dem Hinweis darauf zu entkräften, die Arbeitgeberin sei unseriös gewesen und deshalb im Herbst 2000 in Konkurs gefallen. Unbelegt bleibt sodann die Behauptung, die Arbeitgeberin habe die Kündigung deshalb ausgesprochen, weil er angeblich ein "unrentabler" Mitarbeiter gewesen sei. Weiter ist nicht entscheidend, ob er wegen den am 15. März 2000 in einem Handprotokoll der Arbeitgeberin aufgezeichneten Verfehlungen an jenem Tag selber oder tags darauf mündlich verwarnt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass er unbestrittenermassen am 15. März 2000 ohne Abmeldung nicht zur Arbeit erschienen und gleichzeitig auch nicht telefonisch zu erreichen gewesen war. Bezeichnenderweise sah der Versicherte denn auch im bisherigen Beschwerdeverfahren keine Veranlassung, sich für dieses pflichtwidrige Verhalten irgendwie zu rechtfertigen.
Ebenso wenig bestreitet er die übrigen, auf der genannten Handnotiz vom 15. März 2000 festgehaltenen Verfehlungen früheren Datums, die ihm die Arbeitgeberin zu Last legte. In Bezug auf das am 31. März 2000 zwischen ihm und Herrn J._ (Club Manager der Arbeitgeberin) geführte Gespräch bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht die einzeln in der Gesprächsnotiz der Arbeitgeberin detailliert protokollierten Aussagen von ihm. Vielmehr wiederholt er diesbezüglich seine Behauptung, die Arbeitgeberin habe ihm nahe gelegt, dass er selber den Arbeitsvertrag kündigen solle, weil er zu wenig produktiv sei.
Kündige er nicht, werde die Arbeitgeberin kündigen, was für ihn auf der weiteren Stellensuche negative Auswirkungen haben werde. Er kann diese Behauptungen jedoch weder auf Belege abstützen noch sind den Akten Hinweise für die Richtigkeit seiner Angaben zu entnehmen. Zudem vermag er angeblich vorhandene Zeugen, die beweisen können sollten, dass sein Verhalten stets "einwandfrei" gewesen sei, nicht namentlich zu benennen. Schliesslich belegen die Stempel-Aufdrucke auf den von der Arbeitgeberin in Kopie vorgelegten Geschäftsantwort-Postkarten mit dem Text "L._ / 079 ...", dass der Beschwerdeführer Geschäftsunterlagen der Arbeitgeberin für private Werbezwecke missbraucht hat. Bei der genannten Telefonnummer handelt es sich nämlich um die Privatnummer des Versicherten, der gemäss Werbe-Flyer der Firma S._ offensichtlich über dieselbe (private) Telefonnummer als Vermittler von Sprachreisen für eine andere Unternehmung gleichzeitig neben seiner Tätigkeit für die Arbeitgeberin aktiv gewesen war, weshalb sie ihn bereits am 26. Februar 2000 mündlich verwarnt hatte. Die Anschuldigung des Beschwerdeführers, J._ habe Beweise gefälscht, indem dieser seinen Privatnummer-Stempel zu einem späteren Zeitpunkt (gemäss Poststempel datierend vom April 2000) - als er bereits nicht mehr für die Arbeitgeberin tätig gewesen sei - auf diesen Geschäftsantwort-Postkarten angebracht habe, erweisen sich als haltlos. Der Aufdruck der privaten Telefonnummer des Beschwerdeführers auf diesen Geschäftsantwort-Postkarten der Arbeitgeberin macht vielmehr nur einen Sinn, wenn dieser Aufdruck schon vor dem Versand der entsprechenden leeren Antwortkarten an die potenziellen Geschäftskunden der Arbeitgeberin angebracht worden war. Dass der mit Poststempel datierte Rücklauf der ausgefüllten Antwortkarten erst im April 2000 erfolgte, als der Versicherte bereits nicht mehr für die Arbeitgeberin tätig gewesen war, beweist entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nicht, dass nicht er selber - noch vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen der Arbeitgeberin - diese Stempel-Aufdrucke auf den leeren Antwortkarten angebracht haben könne.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht mit Blick auf die Kündigung des Arbeitsvertrages gestützt auf die vorliegenden Akten auf ein ursächliches und eventualvorsätzliches Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen hat.
4.- Die Vorinstanz hat die Einstellungsdauer innerhalb des für mittelschweres Verschulden vorgeschriebenen Rahmens von 16 bis 30 Tagen (<ref-law>) auf 22 Tage festgesetzt. Dies ist nach Lage der Akten und in Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Ermessensprüfung (Art. 132 OG; vgl. <ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
5.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh., der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh., dem Kantonalen
Arbeitsamt, Herisau, und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 25. März 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
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0eb97c98-93c9-4553-ba82-c7b65d5364b5 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein Prozess zwischen dem Beschwerdeführer als Kläger und der Beschwerdegegnerin als Beklagte hängig ist;
dass die Referentin in diesem Verfahren die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich mit Verfügung vom 20. August 2014 aufforderte, dem Gericht innert einer Frist von zwanzig Tagen ab Erhalt der Verfügung in einer schriftlichen Eingabe unter Beilage allfälliger neuer Verfügungen/Beschlüsse mitzuteilen, ob und inwieweit die Handlungsfähigkeit des Klägers eingeschränkt sei;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 3. Oktober 2014 datierte, aber am 17. November 2014 der Post übergebene Eingabe einreichte, in der er erklärte, die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 20. August 2014 anzufechten;
dass die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der Verfügung beim Bundesgericht eingereicht werden musste (<ref-law>);
dass die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts dem Beschwerdeführer nach eigener Angabe in der Beschwerdeschrift am 28. August 2014 zugestellt wurde;
dass die am 17. November 2014 eingereichte Beschwerde somit offensichtlich verspätet und darauf im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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0ebab2d5-5878-4cee-a51e-47a388e98002 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a A._, né en 1969, et X._, née en 1974, se sont mariés en 1993 à B._ (VD), sans conclure de contrat de mariage. Deux enfants sont issus de cette union: C._, née en 1995 et D._, né en 1997.
Les époux se sont séparés au mois de janvier 2005.
Statuant sur mesures protectrices de l'union conjugale le 2 mars 2006, le Tribunal de première instance de Genève a attribué la garde des enfants à la mère et condamné le père à verser une contribution à l'entretien de la famille d'un montant de 2'100 fr. par mois, allocations familiales non comprises.
A.b Le 6 mars 2008, A._ a formé une demande unilatérale en divorce, assortie d'une requête de mesures provisoires.
Par jugement du 10 septembre 2008, le Tribunal de première instance a, entre autres points, prononcé le divorce des époux, attribué l'autorité parentale et la garde des enfants à la mère, sous réserve du droit de visite usuel du père, et condamné celui-ci à verser, pour l'entretien de chaque enfant, une contribution, indexée, de 1'100 fr. par mois jusqu'à leur majorité; il a en outre astreint le mari à payer mensuellement en faveur de l'épouse une contribution après divorce d'un montant de 500 fr. jusqu'à la fin du mois où le cadet des enfants aura atteint l'âge de seize ans révolus, soit jusqu'au 31 janvier 2013, et, enfin, ordonné le partage des prestations de sortie de la prévoyance professionnelle calculées durant la période du mariage.
Sur mesures provisoires, le Tribunal de première instance a débouté les parties de leurs conclusions.
Par arrêt du 20 mars 2009, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a, notamment, condamné le père à payer, pour l'entretien de chacun de ses enfants, des contributions, indexées, d'un montant de 600 fr. par mois jusqu'à leur majorité, allocations familiales en sus, et constaté que les revenus actuels du mari ne permettaient pas d'allouer une contribution d'entretien à l'épouse.
Sur mesures provisoires, l'autorité cantonale a condamné le mari à verser, dès le 6 mars 2008, la somme de 1'200 fr. par mois à titre de contribution à l'entretien de sa famille.
B. Par un seul et même acte déposé le 24 avril 2009, l'épouse interjette un recours en matière civile contre l'arrêt cantonal, dont elle requiert l'annulation du prononcé tant sur le fond que sur mesures provisoires pour ce qui concerne les contributions d'entretien en faveur des enfants et d'elle-même. Elle conclut à la confirmation du jugement de première instance du 10 septembre 2008.
Elle sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Les recours étant dirigés tant à l'encontre des mesures provisionnelles que du fond, il se justifie de joindre les causes et de statuer à leur sujet par un seul arrêt (<ref-law>, applicable par renvoi de l'<ref-law>).
1.1 L'arrêt entrepris, rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (<ref-law>), est une décision finale (<ref-law>) aussi bien dans son prononcé sur le fond que sur mesures provisoires (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 431/432). Dès lors que le litige soumis au Tribunal fédéral porte exclusivement sur les contributions d'entretien allouées tant en mesures provisoires que sur le fond, il est de nature pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 395). La valeur litigieuse, calculée sur la base de l'art. 51 al. 1 let. a et al. 4, première phrase, LTF, dépasse le minimum de 30'000 fr. fixé par la loi pour la recevabilité du recours en matière civile s'agissant du fond (<ref-law>). Le point de savoir si la valeur litigieuse est également atteinte pour les mesures provisionnelles, dans la mesure où ces dernières sont limitées dans le temps par l'issue du présent recours qui scellera définitivement le sort des effets accessoires du divorce prononcé par jugement du 10 septembre 2008, et partant des mesures provisoires ordonnées pour la durée de la procédure, peut toutefois demeurer indécis; en effet, le Tribunal fédéral examine les griefs soulevés dans le recours en matière civile concernant des mesures provisionnelles, où sa cognition est limitée à la violation des droits constitutionnels (<ref-law>), avec le même pouvoir d'examen que dans le recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>). Pour le surplus, la recourante a qualité pour recourir (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 425/426). Enfin, le recours a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il y a donc lieu, en principe, d'entrer en matière.
1.2 En tant qu'il est dirigé contre le prononcé au fond, le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cependant, compte tenu du devoir de motivation prescrit, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), par l'<ref-law>, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 104/105).
En revanche, en tant que la recourante s'en prend à la décision sur mesures provisoires, seule peut être dénoncée la violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de ces droits que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités).
1.3 Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La notion de «manifestement inexacte» correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 63; <ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140; également <ref-ruling> consid. 1.3 p. 351/352).
Lorsque le recours est soumis à l'<ref-law>, les art. 95 et 97, ainsi que l'<ref-law> ne s'appliquent pas directement, puisqu'ils ne sont pas des droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 398, 585 consid. 4.1 p. 588/589). Toutefois, l'application de l'art. 9 Cst. aboutit pratiquement au même résultat: le Tribunal fédéral ne corrige les constatations de fait que si elles sont arbitraires et ont une influence sur le résultat de la décision (arrêt 5A_277/2009 du 6 juillet 2009 consid. 2.2). Plus particulièrement, le recourant qui se plaint d'arbitraire ne peut se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours dispose d'une libre cognition; il ne saurait notamment se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision est fondée sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 et les arrêts cités).
La recourante présente, dans la première partie de son recours, un exposé des faits qui reprend pour l'essentiel les constatations cantonales sans la moindre critique. Dès lors que le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés (<ref-law>), il ne sera pas tenu compte de l'état de fait de la recourante en tant qu'il diverge de celui de l'arrêt cantonal.
Par ailleurs, la recourante ne distingue pas contre quelle décision, au fond ou sur mesures provisoires, ses moyens sont dirigés. Dans la mesure où elle soulève des griefs d'ordre constitutionnel (art. 9 Cst.) en rapport avec l'appréciation des faits et des preuves, pour lesquels le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est le même qu'il s'agisse du recours formé contre la décision au fond ou sur mesures provisoires, ses critiques seront examinées pour les deux décisions.
1.4 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). A l'appui de son recours, la recourante dépose un lot de nombreuses pièces. Pour autant qu'elles ne soient pas nouvelles et, partant, irrecevables, elles seront prises en compte en tant que de besoin.
2. Il ressort des constatations cantonales que le mari, titulaire d'un certificat fédéral de capacité de vendeur, a travaillé en tant qu'agent de sécurité pour un revenu mensuel net de 6'423 fr. Il a cependant été contraint de démissionner au 31 octobre 2005, l'autorité cantonale compétente ayant refusé le renouvellement de sa carte d'agent privé en raison des nombreuses poursuites dirigées à son encontre. Il a ensuite retrouvé un emploi lui procurant un salaire net de 5'443 fr. par mois, emploi qu'il a perdu à la suite d'une condamnation pénale pour abus de confiance et violation d'obligations d'entretien prononcée le 30 novembre 2006. Depuis lors, entre deux périodes de chômage, il a travaillé dans la vente automobile pour un salaire fixe de 1'500 fr. par mois, complété de commissions sur la vente de voitures, d'où un gain mensuel moyen de 2'500 fr. net. Durant les moments où il était sans emploi, il a bénéficié de prestations de chômage de l'ordre de 4'500 fr. par mois. Dès juin 2008, il a été engagé en qualité de commis administratif par l'État de Genève jusqu'au 15 janvier 2009, dans le cadre du programme cantonal d'emploi et de formation, avec une rémunération mensuelle de 3'818 fr. net.
Au regard de l'ensemble de ces circonstances, la Cour de justice a arrêté la capacité de gain de l'intimé à 4'500 fr. par mois, considérant qu'un tel revenu paraissait adapté à sa situation présente. S'agissant de ses charges, d'un montant de 3'154 fr., l'autorité cantonale a estimé qu'il se justifiait de les prendre en considération dans leur totalité, son amie ayant quitté le logement qu'elle louait précédemment avec lui, comme il résultait du procès-verbal de «reprise de saisie-salaire» du 30 janvier 2007. Compte tenu du montant disponible de 1'346 fr. dont il bénéficiait, il se justifiait de fixer la contribution à l'entretien de chaque enfant à 600 fr. par mois, allocations familiales non comprises, l'application de l'<ref-law>, en cas d'augmentation des ressources du débirentier, étant réservée. Dès lors, même si l'épouse pouvait prétendre à une contribution d'entretien en application de l'<ref-law>, les revenus actuels du mari ne permettaient pas de lui allouer une rente, sauf à porter atteinte à son minimum vital. Il incombait ainsi à l'épouse de se prévaloir de l'<ref-law> si la situation du débirentier devait s'améliorer. S'agissant des mesures provisoires, la cour cantonale a fixé le montant de la contribution mise à la charge du mari à 1'200 fr. par mois pour les mêmes motifs que concernant le fond.
3. La recourante prétend, de manière confuse, que les faits ont été établis de façon manifestement erronée (<ref-law>) et que la Cour de justice a violé l'<ref-law>. Elle conteste, en substance, que la capacité de gain de l'intimé soit de 4'500 fr. par mois et critique le montant de ses charges. Elle soulève en outre une violation de l'<ref-law>.
3.1 La recourante expose en premier lieu que son allégation selon laquelle l'intimé a organisé son insolvabilité, telle qu'elle ressort de son écriture produite en appel et des pièces versées à la procédure, n'a pas été retenue par l'autorité cantonale, alors même que la question a été largement discutée devant elle: en se bornant à reprendre, de façon générale, ses allégués figurant dans son mémoire cantonal et en se référant à différentes pièces, pour se plaindre d'une violation de son droit à la preuve découlant de l'<ref-law> - si tant est que l'on puisse retenir que tel est son grief -, la recourante ne satisfait nullement aux exigences de motivation posées par la loi, que le moyen soit dirigé contre la décision au fond (<ref-law>) ou sur mesures provisoires (<ref-law>); elle n'affirme du reste pas, en relation avec l'<ref-law>, qu'il n'a pas été donné suite à ses offres de preuve sur des faits pertinents pour l'appréciation juridique de la cause (<ref-ruling> consid. 2.6 p. 24/25; <ref-ruling> consid. 4a p. 317 et les références citées).
3.2 La cour cantonale s'est écartée du revenu effectif de 3'818 fr. net réalisé par le recourant, affecté à un poste de commis administratif, pour lui imputer une capacité de gain de 4'500 fr. La recourante fait valoir que c'est un montant de 5'500 fr. qui aurait dû être retenu.
3.2.1 Pour fixer les contributions d'entretien, le juge se fonde, en principe, sur le revenu effectif du débiteur (pour le conjoint en cas de divorce: <ref-ruling> consid. 2a p. 139; pour les enfants: arrêt 5C.40/2003 consid. 2.1.1, non publié in <ref-ruling>). Celui-ci peut toutefois se voir imputer un revenu hypothétique supérieur, pour autant qu'il puisse gagner plus que son revenu effectif en faisant preuve de bonne volonté et en accomplissant l'effort que l'on peut raisonnablement exiger de lui. L'obtention d'un tel revenu doit donc être effectivement possible; les critères permettant de déterminer le revenu hypothétique sont en particulier la qualification professionnelle, l'âge, l'état de santé et la situation du marché du travail (<ref-ruling> consid. 4a p. 5/6 et la jurisprudence citée). Savoir si l'on peut raisonnablement exiger du conjoint concerné une augmentation de son revenu est une question de droit; en revanche, savoir quel revenu une personne a la possibilité effective de réaliser relève du fait (<ref-ruling> consid. 4c/bb p. 7; <ref-ruling> consid. 2b p. 12/13).
3.2.2 La recourante tente la démonstration que l'intimé pourrait réaliser un revenu supérieur à celui retenu par l'autorité cantonale. Ce faisant, elle s'en prend à l'appréciation des preuves, qui ne peut être revue que sous l'angle de l'arbitraire (sur cette notion: <ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148 et les arrêts cités).
Lorsqu'elle affirme péremptoirement que l'intimé a organisé son insolvabilité en quittant volontairement son travail d'agent de sécurité, la recourante ne démontre pas l'arbitraire des constatations cantonales, selon lesquelles le mari a perdu son emploi à la suite du non renouvellement de sa carte d'agent de sécurité, compte tenu des nombreuses poursuites dirigées à son encontre. Est par ailleurs purement appellatoire, partant irrecevable, l'allégation que celui-ci a menti sur sa situation personnelle et qu'il se laisse engloutir par les dettes dans le seul but d'être insaisissable. Enfin, quand la recourante soutient, en se référant à une plainte pénale déposée par l'Office des poursuites, que l'intimé a continué à percevoir des commissions du garage qui l'employait pendant qu'il touchait des indemnités de chômage, elle invoque des faits et des pièces nouvelles qui ne peuvent être pris en considération (<ref-law>).
Par ailleurs, en alléguant simplement que l'âge de l'intimé, son état de santé, sa double formation de vendeur et d'agent de sécurité ainsi que sa longue expérience professionnelle, sont autant de critères qui auraient dû conduire l'autorité cantonale à fixer la capacité de gain de l'intéressé à 5'500 fr. par mois, la recourante substitue sa propre appréciation à celle de la Cour de justice, sans toutefois réfuter les motifs qui ont amené les juges précédents à retenir un montant de 4'500 fr. à ce titre. En particulier, la recourante se borne à affirmer, de manière purement appellatoire, que les nombreuses poursuites et condamnations dont l'intimé a fait l'objet, considérées par l'autorité cantonale comme étant de nature à amoindrir sa capacité de gain, ne constituent pas des obstacles à ce qu'il trouve un emploi adapté à sa formation. En déniant toute portée aux éléments retenus par la Cour de justice pour arrêter cette capacité de gain - à savoir qu'en l'espace de trois ans, la mari a perdu successivement deux emplois pour les motifs sus-évoqués, qu'il a traversé des périodes de chômage, qu'il a été assisté par l'Hospice général du canton de Genève et, qu'après avoir trouvé, dans l'intervalle, un emploi de vendeur qui lui rapportait en moyenne 2'500 fr. par mois, il a été placé par l'Office cantonal de l'emploi à un poste de commis administratif avec un salaire mensuel de 3'813 fr. -, elle échoue à démontrer l'arbitraire dans l'évaluation du revenu de l'intimé. Enfin, quand elle se réfère aux salaires d'usage en 2006 de l'Union syndicale suisse pour tenter d'établir qu'il aurait pu réaliser un revenu supérieur, de l'ordre de 6'470 fr. à 7'940 fr., elle se fonde sur une pièce nouvelle et, par conséquent, irrecevable (<ref-law>); aurait-elle dû être prise en considération que cette pièce ne suffirait d'ailleurs pas à démontrer l'arbitraire dans l'appréciation de la capacité de gain de l'intimé, qui ressort des circonstances personnelles retenues par les juges cantonaux.
A cet égard, la recourante reproche en outre à la Cour de justice d'avoir violé l'<ref-law>. A l'appui de ce grief, elle se contente toutefois d'affirmer que l'intimé a mis au point une stratégie pour éviter le versement de toute pension. Une telle critique ne satisfait pas aux exigences de motivation de l'<ref-law>, respectivement n'établit pas d'arbitraire dans l'application du droit fédéral (<ref-law>).
3.3 La recourante fait encore grief à l'autorité cantonale d'avoir arbitrairement omis de tenir compte du fait que l'intimé vivait en concubinage avec son amie, de sorte qu'il y avait lieu d'arrêter ses charges à 1'918 fr.10 au lieu de 3'154 fr. Pour étayer son moyen, elle se limite à critiquer la décision attaquée, fondée sur le procès-verbal de reprise de saisie du 30 janvier 2007, à teneur duquel l'intimé vit seul, sa compagne ayant déménagé.
La simple contestation de la preuve sur laquelle la Cour de justice s'est basée pour retenir qu'il fallait prendre en considération la totalité des charges de l'intimé ne suffit pas à établir l'arbitraire dans l'appréciation des preuves. Pour autant qu'elle soit suffisamment motivée, la critique est ainsi infondée.
4. En conclusion, les recours doivent être rejetés, dans la faible mesure où ils sont recevables. Comme les conclusions de l'intéressée étaient dépourvues de chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire ne saurait être agréée (<ref-law>). Les frais judiciaires, dont le montant sera fixé en tenant compte notamment de sa situation financière (<ref-law>), doivent être mis à sa charge (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à se déterminer. | Le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 5A_283/2009 et 5A_284/2009 sont jointes.
2. Les recours sont rejetés dans la mesure de leur recevabilité.
3. La demande d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
4. Les frais judiciaires, arrêtés en totalité à 1'500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 31 juillet 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', 'e586db3f-4b6e-4e9c-8a60-4f1a9d2df69d', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ebbd1e4-0baa-4d90-bae4-758880281be5 | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 14 mars 2002, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte a condamné X._, né en 1944, pour violation simple et grave des règles de la circulation, à une amende de 3000 francs, avec délai de radiation d'un an. Il a par ailleurs condamné un coaccusé, A._, également pour violation simple et grave des règles de la circulation, à une amende de 4000 francs, avec même délai de radiation.
A. Par jugement du 14 mars 2002, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Côte a condamné X._, né en 1944, pour violation simple et grave des règles de la circulation, à une amende de 3000 francs, avec délai de radiation d'un an. Il a par ailleurs condamné un coaccusé, A._, également pour violation simple et grave des règles de la circulation, à une amende de 4000 francs, avec même délai de radiation.
B. Ce jugement retient, en résumé, ce qui suit.
B.a Le mardi 11 avril 2000, vers 22 heures 40, un accident de la circulation s'est produit sur la chaussée Jura de l'autoroute A1, sur le tronçon situé entre Morges-Ouest et Allaman.
Alors qu'elle circulait en direction de Genève sur la voie de droite, à une vitesse d'environ 110 km/h, le témoin B._ a été dépassée par deux voitures circulant à vive allure, soit, en première position, une Opel Corsa, conduite par X._, et, en seconde position, une Rover 420 CI, pilotée par A._. Une fois le dépassement effectué, les deux voitures ont repris la voie de droite, dans le même ordre, contraignant le témoin B._ à ralentir. Peu après, à environ une centaine de mètres devant la voiture du témoin, le conducteur de la Rover a entrepris de dépasser l'Opel Corsa. Lors de cette manoeuvre, la Rover s'est déplacée sur la droite. Un premier choc s'est produit, lors duquel l'avant droit de la Rover a heurté l'arrière gauche de l'Opel Corsa. Un second choc, latéral, a suivi, lequel s'est très vraisemblablement produit à droite, et non à gauche, de la ligne médiane de l'autoroute.
Nonobstant ces heurts, X._ est parvenu à reprendre la maîtrise de son Opel Corsa. En revanche, A._, dont la Rover était partie en dérapage vers la gauche, a heurté avec l'avant de son véhicule la glissière centrale de sécurité. La Rover s'est alors retournée sur le toit et a traversé la chaussée en glissant pour terminer son embardée dans l'herbe, toujours sur le toit, contre la bordure métallique de l'autoroute.
Il n'a pas été constaté que X._ aurait été blessé. A._ a en revanche souffert de coupures à la tête et de douleurs à la colonne cervicale, sans que des séquelles aient été signalées.
B.b Sur la base d'une appréciation des preuves, notamment des déclarations jugées très crédibles du témoin B._, il a été retenu qu'A._ et X._ circulaient, au moment des faits, à une vitesse de l'ordre de 140 km/h et vraisemblablement de manière concurrentielle, "en duel", le premier talonnant le second, qui, en réaction, avait "fortement ralenti". Le premier choc s'était produit au début du dépassement de l'Opel Corsa par la Rover, du fait que X._, selon la version qui lui était la plus favorable, avait ralenti inopportunément pour donner une leçon à l'autre conducteur. Quant au second choc, latéral, il s'était produit au cours du dépassement, très vraisemblablement à droite de la ligne médiane, ensuite des pertes de maîtrise dues au premier choc.
Il a été relevé que le comportement des deux conducteurs aurait pu avoir des conséquences dramatiques, dès lors qu'ils étaient suivis par une file de voitures, qui auraient pu rester immobilisées sur la chaussée de nuit.
B.c Pour avoir dépassé la vitesse maximale autorisée, de 120 km/h, sur le tronçon litigieux, les accusés ont été reconnus coupables de violation simple des règles de la circulation au sens de l'<ref-law>. Tous deux ont en outre été reconnus coupables de violation grave des règles de la circulation au sens de l'<ref-law>, A._ pour avoir, compte tenu des vitesses adoptées, suivi de trop près la voiture de X._ et ce dernier pour avoir ralenti de manière inopportune alors qu'il était suivi de près par la Rover, en violation de l'<ref-law>.
Compte tenu de l'absence d'antécédents des accusés, le tribunal leur a infligé une amende, celle prononcée à l'encontre d'A._ étant plus élevée, eu égard à sa faute plus importante.
Compte tenu de l'absence d'antécédents des accusés, le tribunal leur a infligé une amende, celle prononcée à l'encontre d'A._ étant plus élevée, eu égard à sa faute plus importante.
C. Contre ce jugement, X._ et A._ ont recouru en nullité et en réforme auprès de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, qui, par arrêt du 9 septembre 2002, a partiellement admis les recours. Examinant d'office la question, elle a constaté que l'infraction de violation simple des règles de la circulation était atteinte par la prescription absolue et a dès lors réformé le jugement attaqué en ce sens qu'elle a libéré les accusés de cette infraction. Pour le surplus et considérant notamment que l'abandon du chef d'accusation de violation simple des règles de la circulation ne justifiait pas une réduction du montant des amendes infligées, elle a écarté les recours et confirmé le jugement qui lui était déféré.
C. Contre ce jugement, X._ et A._ ont recouru en nullité et en réforme auprès de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois, qui, par arrêt du 9 septembre 2002, a partiellement admis les recours. Examinant d'office la question, elle a constaté que l'infraction de violation simple des règles de la circulation était atteinte par la prescription absolue et a dès lors réformé le jugement attaqué en ce sens qu'elle a libéré les accusés de cette infraction. Pour le surplus et considérant notamment que l'abandon du chef d'accusation de violation simple des règles de la circulation ne justifiait pas une réduction du montant des amendes infligées, elle a écarté les recours et confirmé le jugement qui lui était déféré.
D. X._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Soutenant que, sur deux points, le droit cantonal a été appliqué en violation de ses droits constitutionnels et en particulier de l'interdiction de l'arbitraire, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant invoque une application arbitraire de l'art. 353 du Code de procédure pénale vaudois (CPP/VD), soutenant que cette violation constitue également une atteinte aux droits de la défense qui lui sont garantis par les art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 let. a CEDH et que, pour avoir dénié l'existence de ce vice de procédure, la cour cantonale a fait une application arbitraire de l'art. 411 let. g CPP/VD. Il fait valoir, en substance, que l'ordonnance du juge d'instruction du 9 novembre 2001 par laquelle il avait été renvoyé en jugement lui reprochait uniquement d'avoir "roulé de plus en plus lentement", et non pas d'avoir "ralenti de manière inopportune", alors qu'il était suivi de près par l'automobiliste A._, de sorte qu'il n'aurait pu préparer sa défense à raison des faits pour lesquels il a été condamné.
1.1 L'art. 353 CPP/VD dispose que "le tribunal ne peut s'écarter des faits retenus à la charge de l'accusé dans l'arrêt ou l'ordonnance de renvoi ou de leur qualification juridique que si les conditions prévues aux articles 354 et 355 sont remplies", c'est-à-dire s'il en a informé l'accusé et lui a accordé le temps nécessaire pour préparer sa défense (art. 354 al. 1 CPP/VD), cela pour autant qu'il ne s'agisse pas uniquement de préciser l'arrêt ou l'ordonnance de renvoi (art. 354 al. 3 CPP/VD), ou si, lorsqu'il l'estime opportun, il a interrompu les débats afin de faire procéder à un complément d'instruction par le magistrat instructeur (art. 355 CPP/VD).
Cette disposition consacre ainsi le principe de l'accusation, également garanti par les art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 let. a CEDH, en vertu duquel toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle et mise en état de faire valoir les droits de la défense et qui postule que la personne accusée soit aussi informée de la qualification juridique des faits mis à sa charge (art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 let. a CEDH; <ref-ruling> consid. 2c p. 22 s.). Ce principe n'empêche pas l'autorité de jugement de s'écarter de l'état de fait ou de la qualification juridique retenus dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, à condition toutefois que les droits de la défense soient respectés (<ref-ruling> consid. 2a et c p. 21 ss). Si l'accusé a été condamné pour une autre infraction que celle visée dans la décision de renvoi ou l'acte d'accusation, il faut examiner s'il pouvait, eu égard à l'ensemble des circonstances d'espèce, s'attendre à cette nouvelle qualification juridique des faits, auquel cas il n'y a pas violation de ses droits de défense (<ref-ruling> consid. 2d/bb p. 24).
1.2 La portée et l'étendue du principe de l'accusation sont déterminées en premier lieu par le droit cantonal, dont le Tribunal fédéral examine l'application sous l'angle restreint de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2a p. 22). Si la protection que ce droit accorde aux parties apparaît insuffisante, le justiciable peut invoquer les garanties minimales découlant de la Constitution et de la CEDH, dont le Tribunal fédéral vérifie librement si elles ont été respectées (<ref-ruling> consid. 2a p. 22).
En l'espèce, le recourant n'établit pas ni même ne prétend que la disposition de droit cantonal qu'il invoque lui conférerait une protection plus étendue que celle découlant des art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 let. a CEDH. Il résulte au contraire de son argumentation qu'il considère lui-même que l'art. 353 CPP/VD lui accorde une protection équivalente à celle résultant des art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 let. a CEDH.
Quant à l'art. 411 let. g CPP/VD, il ouvre la voie du recours en nullité à la cour de cassation pénale vaudoise pour violation d'une autre règle essentielle de la procédure que celles mentionnées aux let. a à f de cette disposition, pour autant que cette violation ait été de nature à influer sur la décision attaquée. Or le recourant ne démontre nullement ni même ne prétend que la cour cantonale aurait nié qu'une violation, le cas échéant, du principe de l'accusation puisse fonder le moyen de nullité prévu à l'art. 411 let. g CPP/VD. Ce qu'il lui reproche, c'est d'avoir nié que ce principe avait été violé. En l'espèce, le grief pris d'une application arbitraire de l'art. 411 let. g CPP/VD se confond donc en réalité avec celui pris d'une violation du principe de l'accusation.
Au vu de ce qui précède, il suffit d'examiner le grief du recourant sous l'angle des art. 32 al. 2 Cst. et 6 ch. 3 let. a CEDH.
1.3 L'arrêt attaqué retient que l'ordonnance de renvoi du 9 novembre 2001 reprochait au recourant d'avoir roulé de plus en plus lentement lorsque, suivi par la Rover de son coaccusé, il s'était rabattu sur la droite, après avoir dépassé la voiture conduite par le témoin B._. Il retient en outre qu'en raison de ce comportement, l'ordonnance renvoyait le recourant en jugement sous la prévention de mise en danger de la vie d'autrui, subsidiairement de violation grave des règles de la circulation. L'arrêt attaqué expose par ailleurs que, lors d'une audience du 24 avril 2001, donc antérieure à l'ordonnance de renvoi, il avait notamment été procédé à l'audition des parties et du témoin B._, dont les déclarations avaient été verbalisées; ce procès-verbal avait ensuite été adressé aux parties, puis l'affaire retournée au magistrat instructeur en lui suggérant un renvoi sous la prévention de violation grave des règles de la circulation, voire de mise en danger de la vie d'autrui, en raison des faits décrits par le témoin; les conseils des parties avaient encore pu se déterminer avant que le juge d'instruction ne rende son ordonnance de renvoi du 9 novembre 2001.
Au vu des faits ainsi retenus, dont il n'est pas établi ni allégué qu'ils l'auraient été de manière arbitraire, la cour cantonale était fondée à admettre que le recourant, même si l'ordonnance de renvoi ne mentionnait pas formellement qu'il avait ralenti de manière inopportune, savait à quoi s'en tenir sur la manoeuvre qui lui était reprochée. Il était en effet clair que le recourant était non seulement renvoyé en jugement pour avoir circulé à une vitesse excessive, comme l'indiquait par ailleurs l'ordonnance, mais aussi pour avoir ralenti, après le dépassement du témoin, et cela de telle manière que ce dernier avait lui-même été contraint de le faire et que la Rover avait entrepris de le dépasser. De surcroît, le recourant savait qu'en raison de sa manoeuvre, il était renvoyé en jugement pour mise en danger de la vie d'autrui, subsidiairement pour violation grave des règles de la circulation, qualifications juridiques expressément mentionnées dans l'ordonnance de renvoi et qu'un ralentissement progressif ne suffisait manifestement pas à justifier. Qu'il ait été à même de préparer sa défense quant aux faits retenus pouvait d'autant plus être admis que le recourant était, dès le départ, assisté d'un avocat, auquel, compte tenu des qualifications juridiques retenues, la portée des faits reprochés ne pouvait échapper. Dans ces conditions, on ne discerne pas de violation du principe de l'accusation. Le grief doit par conséquent être rejeté.
Au vu des faits ainsi retenus, dont il n'est pas établi ni allégué qu'ils l'auraient été de manière arbitraire, la cour cantonale était fondée à admettre que le recourant, même si l'ordonnance de renvoi ne mentionnait pas formellement qu'il avait ralenti de manière inopportune, savait à quoi s'en tenir sur la manoeuvre qui lui était reprochée. Il était en effet clair que le recourant était non seulement renvoyé en jugement pour avoir circulé à une vitesse excessive, comme l'indiquait par ailleurs l'ordonnance, mais aussi pour avoir ralenti, après le dépassement du témoin, et cela de telle manière que ce dernier avait lui-même été contraint de le faire et que la Rover avait entrepris de le dépasser. De surcroît, le recourant savait qu'en raison de sa manoeuvre, il était renvoyé en jugement pour mise en danger de la vie d'autrui, subsidiairement pour violation grave des règles de la circulation, qualifications juridiques expressément mentionnées dans l'ordonnance de renvoi et qu'un ralentissement progressif ne suffisait manifestement pas à justifier. Qu'il ait été à même de préparer sa défense quant aux faits retenus pouvait d'autant plus être admis que le recourant était, dès le départ, assisté d'un avocat, auquel, compte tenu des qualifications juridiques retenues, la portée des faits reprochés ne pouvait échapper. Dans ces conditions, on ne discerne pas de violation du principe de l'accusation. Le grief doit par conséquent être rejeté.
2. Le recourant se plaint d'une application arbitraire de l'art. 411 let. i CPP/VD ainsi que d'une violation de l'art. 35 Cst., reprochant à la cour cantonale d'avoir nié que certains faits retenus en première instance étaient douteux.
2.1 L'art. 411 let. i CPP/VD ouvre la voie du recours en nullité à la cour de cassation pénale vaudoise "s'il existe des doutes sur l'existence des faits admis et importants pour le jugement de la cause". Comme cela résulte du considérant I/A ch. 1 let. a de l'arrêt attaqué, ce moyen de nullité correspond au grief d'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves, prohibé par l'art. 9 Cst. (cf. également JT 1989 III 98 p. 103 et JT 1994 III 129 consid. 2b).
Quant à l'art. 35 Cst., également invoqué par le recourant, ce dernier n'étaie pas sa violation par une argumentation distincte de celle qu'il présente à l'appui de l'autre grief soulevé. En réalité, ce moyen n'a donc pas de portée indépendante par rapport au grief d'arbitraire dans l'appréciation des preuves; du moins, le contraire n'est-il pas établi conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
2.2 La notion d'arbitraire a été rappelée récemment dans l'<ref-ruling> consid. 2.1 p. 182, auquel on peut se référer. L'arbitraire allégué doit par ailleurs être suffisamment démontré, sous peine d'irrecevabilité (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités).
2.3 Le recourant soutient qu'il était arbitraire de retenir que le ralentissement auquel a été contraint le témoin B._ lui était imputable, dès lors que le coaccusé A._ avait réussi à s'insérer entre sa voiture et celle du témoin, ce qui démontrerait que lui-même avait laissé suffisamment d'espace entre les deux véhicules.
Selon les déclarations constantes du témoin, dont la crédibilité n'est pas remise en cause, ce dernier circulait à une vitesse d'environ 110 km/h, lorsqu'il a été dépassé par le recourant et son coaccusé, lesquels circulaient à une vitesse de l'ordre de 140 km/h et se sont rabattus devant lui, le contraignant ainsi à ralentir. Si le recourant, comme il tente de le faire admettre, n'avait pas fortement ralenti lorsqu'il s'est rabattu, il est manifeste que son coaccusé, qui le suivait, n'aurait pas eu lui-même à le faire et, partant, que le témoin n'aurait pas, lui aussi, été contraint à ralentir. Au demeurant, que le coaccusé du recourant ait pu s'insérer entre le véhicule de ce dernier et celui du témoin ne suffit pas à infirmer le ralentissement reproché au recourant; que le coaccusé ait disposé d'un espace suffisant s'explique par la vitesse nettement supérieure à celle du témoin à laquelle celui-ci et le recourant circulaient lorsqu'ils ont dépassé le témoin et se sont rabattus. Que le ralentissement auquel a été obligé le témoin soit aussi imputable au recourant pouvait dès lors être admis sans aucun arbitraire.
Comme le fait contesté pouvait être déduit sans arbitraire des déclarations du témoin, toute l'argumentation du recourant visant à faire admettre que la motivation subsidiaire de la cour cantonale, selon laquelle le recourant avait d'ailleurs lui-même admis avoir ralenti "pour faciliter un éventuel dépassement d'A._" aurait été interprétée arbitrairement, est vaine.
Au reste, c'est également en vain que le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir nié qu'il était arbitraire pour les premiers juges de ne pas retenir que le second choc entre son véhicule et celui de son coaccusé avait bien eu lieu sur la voie de droite de l'autoroute. Comme le relève l'arrêt attaqué, tout en observant qu'il n'était pas établi avec certitude si ce choc avait eu lieu sur la voie de gauche ou la voie de droite de l'autoroute, le jugement de première instance admettait comme très vraisemblable qu'il s'était produit à droite de la ligne médiane.
Le grief ne peut dès lors qu'être rejeté.
Le grief ne peut dès lors qu'être rejeté.
3. Le recours doit ainsi être rejeté et le recourant, qui succombe, supportera les frais (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2000 francs est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 4 juillet 2003
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556'] |
0ebc6b56-e11b-4b5b-b933-c259df03fe04 | 2,012 | de | In Erwägung,
dass X._ am 28. März 2012 eine Beschwerde gegen ein nach seinen Angaben am 22. Februar 2012 betreffend unentgeltliche Rechtspflege ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau eingereicht hat, ohne aber - entgegen der Obliegenheit gemäss <ref-law> - dieses Urteil ebenfalls dem Bundesgericht als Beschwerdebeilage einzureichen;
dass er gemäss Verfügung vom 30. März 2012 nach <ref-law> aufgefordert worden ist, den Mangel zu beheben, d.h. das fragliche Urteil bis am 19. April 2012 einzureichen, mit dem Hinweis, dass die Rechtsschrift im Unterlassungsfall unbeachtet bleibe;
dass er mit Eingabe vom 19. April 2012 geltend macht, die Verfügung vom 30. März 2012 nicht zu verstehen, und darauf hinweist, das Bundesgericht möge doch gegebenenfalls das Urteil vom 22. Februar 2012 selber bei den Vorinstanzen beschaffen;
dass aus der genannten Verfügung vom 30. März 2012 klar hervorgeht, dass der Beschwerdeführer selber, der gesetzlichen Regelung von <ref-law> entsprechend, das angefochtene Urteil vom 22. Februar 2012 als Beschwerdebeilage einzureichen hat, mit den erwähnten Folgen für den Unterlassungsfall;
dass seine Äusserung, die Verfügung nicht zu verstehen, bei den gegebenen Verhältnissen als geradezu rechtsmissbräuchlich anmutet, zumal die Verfügung vom 30. März 2012 in ihrem Titel das von X._ angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Februar 2012 ausdrücklich nennt und dann auf den Mangel hinweist, dass es - als Beschwerdebeilage - fehle "angef. Urteil v. 22.2.12";
dass nach dem Gesagten androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, nachdem der Beschwerdeführer es entgegen der genannten gesetzlichen Obliegenheit unterlassen hat, das angefochtene Urteil einzureichen;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. amtlichen Verbeiständung abzuweisen ist (<ref-law>);
dass es sich indes bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, vorliegend keine Kosten zu erheben; | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. amtliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ebc97f5-4366-44bf-8754-fdac3c3190e1 | 2,000 | de | hat sich ergeben:
A.- L._ fuhr am 7. Juli 1998 um ca. 18.10 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Auto-bahn A1/West in Bern mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mehr als 500 m einen Abstand von nur 8 m zu einem voranfahrenden Fahrzeug ein. Dies entspricht einem zeitlichen Abstand von 0,33 Sekunden.
B.- Mit Verfügung vom 2. September 1999 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern L._ den Führerausweis für die Dauer von einem Monat.
C.- Die von L._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 15. Dezember 1999 ab.
D.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anordnung des Führerausweisentzuges verletze Bundesrecht; er sei lediglich zu verwarnen.
a) Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 12 Abs. 1 VRV). Diesen Bestimmungen kommt grosse Bedeutung zu, sind doch die Unfälle zahlreich, in denen ein zweites Fahrzeug nicht genügend Abstand zum ersten einhielt (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweis).
Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit:
- den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG),
- den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG),
- den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG).
Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist.
Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, wie sie in <ref-ruling> gegeben waren (<ref-ruling> E. 2b S. 111). Ob der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsge- fährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (<ref-ruling> E. 2b).
b) Der Beschwerdeführer hat einen viel zu geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten.
Bei der kleinsten Verzögerung des voranfahrenden Fahrzeuges hätte er nicht mehr rechtzeitig reagieren können.
Insbesondere da dichter Verkehr herrschte, hätte eine Auffahrkollision gravierende Folgen haben können. Der Beschwerdeführer hat den zu geringen Abstand nicht nur kurzfristig, sondern über eine längere Strecke eingehalten.
Er befand sich in Eile und war sich des zu geringen Abstandes bewusst. Sein Verschulden ist erheblich. Es liegt mindestens ein mittelschwerer Fall vor.
Der Beschwerdeführer verweist auf das Strafurteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 1999. Daraus ergibt sich nichts zu seinen Gunsten. Zwar hat das Obergericht abweichend vom erstinstanzlichen Urteil nicht auf eine schwere Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, sondern nur auf eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG erkannt.
Das Obergericht hat jedoch erwogen, dass es sich hier um einen Grenzfall handelt und die Tat einer groben Verletzung von Verkehrsregeln sehr nahe kommt. Eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht einem schweren Fall nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG; die beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich überein (<ref-ruling>). Das Urteil des Obergerichts spricht also für die Annahme zumindest eines mittelschweren Falles und somit für die Auffassung der Vorinstanz. Auch das Obergericht hat das Verschulden des Beschwerdeführers als erheblich eingestuft.
Ist zumindest ein mittelschwerer Fall gegeben, so ist der Ausweis zu entziehen. Dass hier besondere Umstände vorliegen, wie sie in <ref-ruling> gegeben waren und gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen können, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Die Dauer des Entzuges haben die kantonalen Instanzen auf das gesetzliche Mindestmass festgesetzt (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG).
c) Der Beschwerdeführer beruft sich auf seinen ungetrübten automobilistischen Leumund. Dieser kann nicht zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen, da es an einem leichten Verschulden fehlt (Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VZV).
2.- Die Beschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 23. Juni 2000
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c11cbbc5-6ba3-401d-a637-1095fa156d93', 'ba5094c1-4dae-430d-940d-06720ecce9f5', 'ba16a2a9-451b-49f2-865e-e23e583f7d5f', 'bfbe7592-804c-4328-9a3f-5afb2cb69104', 'bbf3740d-7b94-404b-aeb3-cb3a93a15728', 'ba5094c1-4dae-430d-940d-06720ecce9f5'] | [] |
0ebdf22b-8718-4912-8ca7-a2dd6e868ecb | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Y._ traf im Frühjahr 1995 seinen früheren Bekannten A._, der einen Mitarbeiter für die von ihm beherrschte B._ Treuhand GmbH suchte. Im September 1995 trat Y._ in die B._ Treuhand GmbH ein. Diese war am 6. Mai 1993 aus der im Jahre 1992 von A._ gegründeten B._ Treuhand AG hervorgegangen. Die B._ Treuhand GmbH pries sich als Finanzdienstleistungs-Unternehmen mit Schwerpunkt Kapitalanlagen an. Sie emittierte Obligationen mit Laufzeiten bis zu vier Jahren, welche über freiberuflich tätige Kundenberater überwiegend in Deutschland vertrieben wurden.
Aufgrund einer Intervention der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) musste A._ die Emissionstätigkeit über die in der Schweiz domizilierte B._ Treuhand GmbH einstellen. Er liess daraufhin im Mai 1995 in Tortola/BVI die B._ Treuhand Ltd. (BVI) gründen, auf welche er die bisherige Emissionstätigkeit übertrug. In der Folge baute er ein von ihm beherrschtes, international tätiges und unübersichtliches Geflecht von rund 40 Gesellschaften und Scheingesellschaften auf (B._-Konglomerat), über welches er weiterhin Anlagegeschäfte betrieb, wobei er allerdings nurmehr noch als Makler respektive Vermittler von Finanzprodukten in Erscheinung trat. Jeder Abwicklungsschritt (Kundenanwerbung, Anstellung und Schulung der Vermittler, Verkauf, Bargeldkurierdienst, Datenerfassung, Buchhaltung, Rückzahlung der Obligationen und Zinszahlungen sowie Geldabfluss) wurde von eigens hierfür gegründeten Gesellschaften mit eigenem Personal erledigt. Im Wesentlichen umfasste das B._-Konglomerat die B._ Finanz AG, die C._ Marketing GmbH, D._ Marketing AG (später umfirmiert in G._ Invest AG), die E._ Services Ltd., die F._ Investment Ltd., die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek), die H._ Insurance Ltd., die G._ Bank of London Inc. (Nauru), die H._ Re-Insurance Ltd., die B._ Treuhand Ltd. (BVI), die G._ Invest C. Ltda., die G._ Invest Ltd. BVI und die I._ S.A. (vormals J._ S.A.).
Von Ende Juni 1995 bis Mitte Mai 1999 nahm das B._-Konglomerat über fiktive Banken, namentlich die B._ Bank ShPK (Tirana), die G._ Bank of London Ltd. (Dominion of Melchizedek [ein Phantasiestaat auf einem unbewohnten Atoll im Pazifik, das bei Flut unter Wasser steht]) und die G._ Bank of London Inc. (Nauru) Spar- und Termingelder in der Höhe mehrerer Millionen DEM entgegen. Den Anlegern wurden zudem auf Wunsch (Sammel-) Versicherungs-Policen ausgehändigt, mit welchen ihnen vorgespiegelt wurde, ihre Einlagen seien abgesichert und völlig risikolos. Im Frühjahr 1997 wurde die Tätigkeit auf ein Projekt in Ecuador ausgedehnt, welches im Kauf und der Urbanisierung von rund 22'000 Hektaren Land in der Nähe der Stadt Guayaquil bestand, einem Territorium, das zu einem grossen Teil aus sumpfartigen Gebieten mit Mangroven-Bewuchs bestand, welche kaum überbaubar gemacht werden konnten.
Insgesamt bezahlten weit über 1'000 Anleger rund DEM 150 Mio. grösstenteils in bar für Anlageprodukte des B._-Konglomerats. Die Rückzahlungen des angelegten Geldes und die Zinszahlungen an die Anleger in Deutschland erfolgten ebenfalls in bar durch persönliche Übergabe oder per Post. Die Deliktssumme beträgt DEM 90 Mio., nach Berücksichtigung der im zweitinstanzlichen Verfahren eingetretenen Verjährung eines Teils der Vorwürfe (Handlungen vor dem 29. August 1997) rund DEM 59 Mio.
A.b. Y._ gründete nach seinem Eintritt in die B._ Treuhand GmbH im Februar 1996 zusammen mit zwei weiteren Personen zwecks Auslagerung gewisser administrativer Belange die C._ Marketing GmbH. Die Gesellschaft diente als "Kontroll- und Erfassungsstelle" für das System der Geldbeschaffung des B._-Konglomerats. Die Aufgabe von Y._ bestand darin, die Daten über die ausgegebenen Obligationen, über das einbezahlte Kapital sowie über die einzuhaltenden Rück- und Zinszahlungstermine zu erfassen und den wöchentlichen Geldbedarf zu ermitteln. Ferner besorgte er den Druck von Obligationen für die verschiedenen Emittentinnen und erledigte die Korrespondenzen. Die C._ Marketing GmbH wurde in der Folge der am 16. Februar 1995 in Gibraltar gegründeten E._ Services Ltd. zugeordnet. Später wurden deren Aufgaben von der F._ Investment Ltd. übernommen, wobei sich an den Aufgaben von Y._ nichts änderte.
A.c. Y._ und den weiteren Beteiligten wird vorgeworfen, die von den Kunden einbezahlten Gelder seien entgegen den bei ihnen erweckten Erwartungen grösstenteils nicht in gewinnbringende Anlageobjekte oder -projekte investiert, sondern zur Erhaltung der Infrastruktur und der Leistung der jeweils fällig werdenden Zins- oder Rückzahlungen verwendet worden. Damit hätten sie gemeinschaftlich ein betrügerisches Anlagesystem betrieben.
B.
Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte Y._ mit Urteil vom 18. November 2009 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Wochen, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Anklagepunkt (Komplex K._) sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen Angeklagten zur Zahlung von Schadenersatz an eine Vielzahl von Geschädigten. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Bankguthaben.
Auf Appellation des Beurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. August 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte Y._ zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und mit bedingtem Strafvollzug, bei einer Probezeit von 2 Jahren. Den Freispruch von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs in einem Punkt bestätigte es. Bezüglich der vor dem 29. August 1997 begangenen strafbaren Handlungen stellte es das Strafverfahren zufolge Eintritts der Verjährung ein.
C.
Y._ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges freizusprechen. Ferner seien die gegen ihn gerichteten Zivilansprüche vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragt er, die aufschiebende Wirkung sei auf den Entscheid über die Zivilansprüche zu erstrecken.
D.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 15. März superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. Der Vertreter des Geschädigten L._ hat auf die Stellung von Anträgen verzichtet. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer macht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Das angefochtene Urteil sei in sich widersprüchlich und enthalte keine rechtlich relevanten Feststellungen, mit welchen der subjektive Tatbestand des Betruges begründet werden könne. Es erschöpfe sich in der Annahme, er hätte erkennen müssen, dass die Anlagegelder fortlaufend für Zins- und Rückzahlungen sowie für Infrastrukturkosten des B._-Konglomerats aufgebraucht worden seien. Dies sei offensichtlich falsch. Weder aus den Kontrolllisten noch aus dem Kassenbuch oder den übrigen von ihm bearbeiteten Unterlagen lasse sich der Schluss ziehen, dass er einen Anlagebetrug hätte erkennen müssen.
Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe in seiner Tätigkeit nie auf die Kunden eingewirkt und auch nicht aus dem Hintergrund als Drahtzieher agiert. Er habe mit der Investitionstätigkeit der B._-Gesellschaften nichts zu tun gehabt und über die Hintergründe, die Besitzverhältnisse sowie die Struktur des B._-Konglomerats nichts gewusst. Er habe lediglich Einblick in die Kundenseite gehabt, nicht aber in die Anlageseite. Er sei stets davon ausgegangen, dass das bei der B._ Finanz AG eingegangene Bargeld an die Emissionsfirmen und Banken weitergeleitet und von diesen angelegt worden sei. Er habe nicht erkennen müssen, dass die akquirierten Gelder fortlaufend verbraucht worden seien, zumal die von der Vorinstanz ausgewiesenen Zahlen diesen Schluss gerade nicht zuliessen. Seine Hauptaufgabe habe darin bestanden, die Geldanlagen der Kunden sowie die Fälligkeiten von Zins- und Rückzahlungen in Kontrolllisten zu erfassen. Die entsprechenden Daten habe er den Abrechnungen der Kundenberater entnommen, welche ihm jeweils von A._ bzw. der B._ Finanz AG übergeben worden seien. Die Listen hätten Auskunft über die gegenüber den einzelnen Kunden bestehenden Verbindlichkeiten gegeben. Er sei die Listen monatlich manuell durchgegangen, habe die fälligen Zins- und Rückzahlungen auf einer Geldbedarfsliste erfasst und die Kontrolllisten zur Weiterbearbeitung an die E._ Services Ltd. nach Gibraltar weitergeleitet. Dass die Gelder nicht an die Banken bzw. Emittentinnen weitergeleitet und nicht in gewinnträchtige Projekte investiert worden seien, habe er nicht geahnt. Zu seinem Aufgabenbereich hätten sodann noch weitere administrative Aufgaben gehört, namentlich die Vorbereitung von Obligationen, Versicherungspolicen und Empfangsbestätigungen und deren Weiterleitung an die Kundenberater. Diese administrativen Aufgaben seien üblich gewesen, und er sei davon ausgegangen, dass er im Wissen und im Einverständnis mit den entsprechenden Verantwortlichen gehandelt habe. Nach der von der EBK veranlassten Sonderprüfung der B._ Treuhand GmbH habe A._ seinen Mitarbeitern gegenüber vorgegeben, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sei für in Ordnung befunden worden. Ausserdem habe dieser sich nach seiner Wahrnehmung von einer Vielzahl von qualifizierten Fachleuten beraten lassen (Beschwerde S. 5 ff.).
In Bezug auf den subjektiven Tatbestand macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe ihn für die Zeit vor August 1997 entlastet. Aus den ihm bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen könne somit nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Die Vorinstanz lege nicht dar, inwiefern sich ab diesem Zeitpunkt Veränderungen ergeben hätten, welche für die Wissenszurechnung von Bedeutung seien. Zudem werte die Vorinstanz beim Mitangeklagten Z._, bei welchem sie zu einem Freispruch gelangt sei, die gleichen Umstände unterschiedlich. Aus dem Umstand, dass die Geschäfte mit den deutschen Anlegern in bar abgewickelt worden seien, lasse sich nichts zu seinen Ungunsten ableiten. Die Erklärung hiefür, es habe sich bei den Geldern um Steuerfluchtgelder gehandelt, sei richtig gewesen und habe ihm eingeleuchtet. Es treffe auch nicht zu, dass er bei der B._ Finanz AG regelmässig Bargeld ohne schriftlichen Nachweis abgeholt habe. Zwar seien die Geldübergaben ohne Quittung erfolgt, er habe jedoch jeweils eine Geldbedarfsliste erstellt, die er A._ vorgelegt habe. Zudem seien die Einlagen im Kassenbuch eingetragen und die damit finanzierten Zins- und Rückzahlungen in den Kontrolllisten vermerkt worden. Dass alle bei der C._ Marketing GmbH eingegangenen Gelder in den gleichen Topf gelangt seien, bedeute nicht, dass diese nicht korrekt den einzelnen Anlageprodukten und Gesellschaften hätten zugeordnet werden können. Die von ihm und seinen Mitarbeitern geführten Kontrolllisten hätten Auskunft darüber gegeben, bei welchen Emittentinnen und Banken die Anleger ihr Geld jeweils angelegt hätten. Aus diesen Listen habe umgekehrt auch geschlossen werden können, wie viel vom akquirierten Geld den einzelnen Emittenten und Banken zugestanden habe. Er habe die von ihm erfassten Daten jeden Monat der E._ Services Ltd. in Gibraltar zukommen lassen und habe angenommen, dass dort der Geldfluss korrekt aufgezeichnet und die von den Anlegern eingenommenen Gelder dem jeweils richtigen Produkt zugeordnet würden. Er habe auch immer angenommen, dass die Gelder, welche er bei der B._ Finanz AG bezogen habe, buchhalterisch erfasst würden und dass zwischen A._ bzw. der B._ Finanz AG und den Emittentinnen und den Banken Verträge bestanden hätten und dass die C._ Marketing GmbH als Unterbeauftragte einen Teil der Aufgaben übernommen habe. Er habe bezüglich der Investitionen gegenüber den Anlegern keinerlei Wissensvorsprung gehabt, sondern sich ebenfalls auf die überzeugenden Erklärungen von A._ verlassen. Er habe auch nicht aufgrund des Umstands, dass die Firmen ihren Sitz an exotischen Orten gehabt hätten, auf einen Anlagebetrug schliessen müssen (Beschwerde S. 20 ff.).
1.2.
1.2.1. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, den Anlegern sei in dem betrügerischen Geschäftsmodell um das B._-Konglomerat in grosssprecherischen Werbeunterlagen vorgespiegelt worden, die von ihnen einbezahlten Anlagegelder würden von alt eingesessenen, weltweit tätigen, von einem ganzen Stab von Finanz- und Justizexperten und von unabhängigen Wirtschaftsprüfern unterstützten bzw. kontrollierten Gesellschaften in gewinnträchtige Objekte bzw. Projekte investiert und die Zins- und Kapitalrückzahlungen entstammten aus den damit realisierten Erträgen. In Wirklichkeit seien die entgegengenommenen Gelder zumindest grösstenteils nicht in gewinnträchtige Objekte bzw. Projekte investiert worden und hätten weder die Banken noch die Investment Gesellschaften des B._-Konglomerats je Renditen erwirtschaftet. Sämtliche Zins- und Kapitalrückzahlungen hätten nur erfolgen können, indem neues Anlagegeld beschafft worden sei. Es sei denn auch beinahe die Hälfte des eingenommenen Geldes für die Zins- und Kapitalrückzahlungen verwendet worden, wobei in diesem Betrag die Infrastrukturkosten des gesamten B._-Konglomerats, der Werbekosten in Millionenhöhe und der Vertreterprovisionen und Löhne nicht enthalten seien. Die entgegengenommenen Anlagegelder seien daher zur Aufrechterhaltung eines "Schneeballsystems" verwendet worden. Darüber hinaus seien den Kunden Sicherheiten für das von den Anlegern einbezahlte Kapital vorgespiegelt worden, die effektiv gar nicht existiert hätten (angefochtenes Urteil S. 152 f.). Beherrschende Figur im ganzen Komplex sei der Hauptangeklagte A._ gewesen. Er habe das B._-Konglomerat aufgebaut und gelenkt und habe wohl als einziger den Überblick über das Gesellschaftsgeflecht sowie den Geldverkehr gehabt (angefochtenes Urteil S. 94).
1.2.2. In Bezug auf den Beschwerdeführer nimmt die Vorinstanz an, er habe zunächst als Angestellter bei der B._ Treuhand GmbH und später als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der C._ Marketing GmbH den gesamten Zahlungsverkehr und die gesamte Obligationenausgabe betreut. Mit seiner akribischen Führung der Kontrolllisten über Zins- und Kapitalrückzahlungen habe er eine nicht wegzudenkende Funktion im ganzen Schneeballsystem inne gehabt. Durch die Führung der Listen habe er zwangsläufig einen Überblick über die immensen Geldsummen gewonnen, die in Deutschland akquiriert worden seien. Er habe die Monatslisten A._ gezeigt und diesem mitgeteilt, wenn neues Geld habe eingeschossen werden müssen, um fällige Rückzahlungen leisten zu können. Schliesslich sei er auch für die Herstellung der Obligationen, die Kontrolllisten für die Vermittlerwettbewerbe sowie die Korrespondenz zuständig gewesen. Letztere habe er jeweils unter Verwendung von Briefpapier fremder Gesellschaften und Anbringung von Stempelunterschriften ihm teils nicht einmal bekannter Personen geführt. Diese Tätigkeiten gepaart mit der jahrelangen Erfahrung im Umfeld des Hauptangeklagten A._ hätten den Beschwerdeführer zu einer unentbehrlichen Figur im gesamten Geflecht des B._-Konglomerats gemacht. Die Wichtigkeit seines Tatbeitrags ergebe sich aus der einfachen Erkenntnis, dass das ganze System innert kürzester Zeit zum Erliegen gekommen wäre, wenn dieser mit seiner Tätigkeit aufgehört hätte oder seine Listen hätte verschwinden lassen. Unter diesen Umständen müsse der Beschwerdeführer als Mittäter qualifiziert werden (angefochtenes Urteil S. 105 ff., 162 f.; vgl. auch S. 175).
In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer sei sich über die Grössenordnung der Gesamtemission im Klaren gewesen. Es müsse ihm aufgefallen sein, dass der grösste Teil der immensen Geldsumme von rund DEM 150 Mio., die für Gesellschaften des B._-Konglomerats entgegengenommen wurde, in bar übergeben worden sei. Auch einem Laien müsse auffallen, dass solche Zahlungsmodalitäten in diesem Umfang nicht üblich seien. Die Erklärung, es habe sich um Steuerfluchtgeld aus Deutschland gehandelt und die Anleger hätten deshalb Wert darauf gelegt, dass kein Papertrail hinterlassen werde, vermöge nur teilweise einzuleuchten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer regelmässig hohe Geldbeträge bei der B._ Finanz AG abgeholt habe, ohne dass Quittungen ausgestellt worden seien, hätte ihm ebenfalls Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Seriosität der Geschäftstätigkeit geben müssen. Er hätte sich fragen müssen, wie die jeweiligen Anlagegelder an die entsprechenden Emittentinnen hätten gelangen oder wie der Geldfluss zumindest nachvollziehbar hätte dokumentiert werden sollen, wenn er ohne schriftlichen Nachweis hohe Geldbeträge bei der B._ Finanz AG bzw. beim Hauptangeklagten A._ habe beziehen können. Zudem sei ihm bewusst gewesen, dass alle bei der C._ Marketing GmbH eingegangenen Gelder in den gleichen Topf geflossen seien, obwohl die Kunden Obligationen unterschiedlicher Emittentinnen gekauft und in Anlagen verschiedener Banken investiert hätten. Aus diesem Topf habe man sich für die Kapital- und Zinsrückzahlungen, die Löhne sowie für die Deckung der Infrastruktur-, Werbe- und Druckkosten bedient. Der Beschwerdeführer habe somit gewusst, dass die für bestimmte Anlagen entgegengenommenen Gelder für Zins- und Rückzahlungen an Kunden, die in andere Projekte investiert hätten, verwendet worden seien. Unter diesen Umständen müsse er erkannt haben, dass die eingenommenen Gelder den verschiedenen Anlageprodukten der einzelnen Gesellschaften nicht korrekt hätten zugeordnet werden können und dass überhaupt keine seriösen Geschäfte betrieben worden seien. Dies habe ihm auch aufgrund des Umstands klar werden müssen, dass die Pauschalentschädigung für die C._ Marketing GmbH in der Höhe von CHF 58'000.--, die er gestützt auf den Vertrag zwischen den Gesellschaften der E._ Services Ltd. in Rechnung gestellt habe, aus der Kasse bei der C._ Marketing GmbH und damit aus Anlagegeldern bezahlt wurde. Überdies habe dem Beschwerdeführer ungewöhnlich vorkommen müssen, dass er für Emittentinnen und Banken aus der ganzen Welt, welche angeblich Millionenbeträge aufnahmen, ohne Absicherung durch schriftliche Verträge in einem bescheidenen Büro in Basel Obligationen habe ausdrucken und mit Faksimileunterschrift versehen, Versicherungspolicen bei einer Druckerei in Basel habe drucken lassen, Listen erstellen sowie die Rückzahlungen und die Abrechnungen der Finanzdienstleister habe überwachen müssen. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer kaum für die eigentlichen Investitionen der Emittentinnen und Banken interessiert habe, obwohl er eine zentrale Schaltstelle zwischen den Anlegern und den Anlageprodukten gebildet habe. Insbesondere falle auf, dass er nie eine Rendite der Emittentinnen oder Banken gesehen habe. Es wäre jedoch naheliegend gewesen, dass er sich erkundigt hätte, wohin die Renditen aus den Investitionen geflossen seien. Sein fehlendes Interesse für die Investitionsseite lasse sich nur damit erklären, dass es ihm gleichgültig gewesen sei, ob die eingenommenen Gelder verabredungsgemäss verwendet worden seien oder nicht. Darüber hinaus hätte dem Beschwerdeführer auffallen müssen, dass Geld fast ausschliesslich in DEM vorhanden gewesen sei, obwohl es angeblich in Offshore-Territorien investiert worden sei. Auch dies sei ein Hinweis darauf gewesen, dass überhaupt keine Erträge erzielt worden und zurückgeflossen seien. Zuletzt habe dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass die von ihm hergestellten schriftlichen Unterlagen bezüglich Aussteller, Briefpapier, Ausstellungsort und Faksimileunterschriften nicht den Tatsachen entsprochen hätten, zumal nicht alle involvierten Personen das Vorgehen abgesegnet hätten. Indem er Dokumente ohne schriftliche Instruktionen oder Vollmachten erstellt habe, habe er in Kauf genommen, sich für die Anfertigung unechter und unwahrer Schriftstücke instrumentalisieren zu lassen.
Aus der Gesamtheit dieser Indizien zieht die Vorinstanz den Schluss, der Beschwerdeführer habe gewusst und nicht bloss für möglich gehalten, dass die Anlagegelder für Zins- und Rückzahlungen sowie zur Deckung von Kosten verwendet und grösstenteils nicht, wie gegenüber den Anlegern behauptet, zu den Banken und Emittentinnen gelangt und investiert worden seien. Damit habe er gewusst, dass sich die B._ Finanz AG einzig aus einem gross aufgezogenen Schneeballsystem finanziert habe. Indem er seine Tätigkeit trotz dieses Wissens fortgesetzt habe, habe er zum Ausdruck gebracht, dass er dies auch gewollt habe, auch wenn ihm die Schädigung der Anleger unerwünscht gewesen sein möge. Der Beschwerdeführer habe mithin mit direktem Vorsatz, jedenfalls aber - soweit er die Verwendung der Anlagegelder für Zins- und Rückzahlungen bloss in Kauf genommen hätte - mit Eventualvorsatz gehandelt. Der Vorsatz des Beschwerdeführers könne aber erst ab Anfang August 1997 bejaht werden (angefochtenes Urteil S.107 ff., 158 Ziff. 1.5.2.2.1; ferner S. 42 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 440 ff.).
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu <ref-law>). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (<ref-ruling> E. 2.1). Die massgeblichen Ausführungen müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Ein Verweis auf frühere Rechtsschriften oder auf die Verfahrensakten ist unzulässig (vgl. <ref-ruling> E. 3.1, mit Hinweisen).
Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gemäss <ref-law> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss <ref-law> nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 1.4; <ref-ruling> E. 2.8; <ref-ruling> E. 1.4; je mit Hinweisen).
Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweiswürdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Nach ständiger Rechtsprechung genügt für die Annahme von Willkür gemäss <ref-law> nicht, wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7; je mit Hinweisen).
2.2. Nach Auffassung der kantonalen Instanzen liegt im zu beurteilenden Fall das strafbare Verhalten im Betrieb und in der Aufrechterhaltung eines betrügerischen Anlagesystems mit Schneeballcharakter. Das von den Kunden einbezahlte Kapital floss nicht, wie vorgespiegelt, in die angeblichen Anlageprojekte. Es diente vielmehr der Deckung der laufenden Verbindlichkeiten der einzelnen Gesellschaften, namentlich der Infrastrukturkosten des B._-Konglomerats (insb. Löhne, Provisionen und Werbekosten) sowie der Leistung der jeweils fälligen Zins- und Kapitalrückzahlungen an die Anleger. Dabei konnten die Anlagegelder nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit jeweils nur zurückbezahlt werden, wenn zusätzliche Gelder akquiriert wurden (angefochtenes Urteil S. 152). Der Beschwerdeführer habe während fast zwei Jahren vorsätzlich und in massgebender Weise nach den Anweisungen des Hauptangeklagten A._ an diesem betrügerischen Schneeballsystem mitgewirkt. Der Sinn seiner Tätigkeit habe allein darin bestanden, dessen Betrieb sicher zu stellen (angefochtenes Urteil S. 164 f.). Dass der Beschwerdeführer Einblick in das Anlagesystem gehabt und die Kunden direkt getäuscht hätte, wirft ihm die Vorinstanz nicht vor. Sie stellt ausdrücklich fest, er habe lediglich in die Kundenseite (Kundenstammdaten, Rückzahlungstermine) Einblick gehabt und nicht gewusst, wie viel Geld wohin geflossen ist (angefochtenes Urteil S. 81).
Ein Schneeballsystem (Ponzi-Scheme) liegt vor, wenn von Neukunden akquirierte Geldanlagen dafür verwendet werden, früheren Anlegern angebliche Gewinne, Zinsen oder Teile des angelegten Kapitals auszuzahlen (vgl. GERHARD W. SCHORSCH, Wirtschaftskriminalität, Kriminalistik 2007, 237 ff.). Die Vorinstanz nimmt bei dieser Konstellation zu Recht Betrug in Bezug auf das gesamte angelegte Geld an (angefochtenes Urteil S. 157; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6P.172/2000 vom 14. Mai 2001 [EKC]). Der Auszahlung von (Schein-) gewinnen kommt lediglich der Charakter einer nachträglichen Schadenswiedergutmachung zu (so die dt. Rspr. BGHSt 53, 200, 204 f., mit Anm. Wilfried Küper, JZ 2009, S. 801 und 803; differenzierend Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 60. Aufl. 2013, § 263 N 130; zur bundesgerichtlichen Praxis zur Besteuerung von Gewinngutschriften aus Schneeballsystemen vgl. Urteile 2C_351/2010 vom 6. Juli 2011, in: ASA 80 S. 683, E. 3 und 2C_94/2010 vom 10. Februar 2011, in: RDAF 2012 II S. 17, E. 3).
2.3. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie in Würdigung der Gesamtheit der vorhandenen Indizien zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen, dass er mit seiner Tätigkeit innerhalb des B._-Konglomerats am Betrieb und der Aufrechterhaltung eines Schneeballsystems mitwirke, bzw. er habe dies ernsthaft für möglich gehalten (vgl. <ref-ruling> E. 8.1).
Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Er beschränkt sich in seiner Beschwerde weitgehend darauf, noch einmal alle Einwendungen vorzubringen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat, und seinen Standpunkt, wonach er zu keinem Zeitpunkt auf einen Anlagebetrug bzw. ein Schneeballsystem habe schliessen können, zu bekräftigen. Er habe nie an der Rechtmässigkeit der Geschäftstätigkeit von A._ gezweifelt und habe insbesondere davon ausgehen dürfen, dass alle von den Anlegern entgegengenommenen Gelder vereinbarungsgemäss an die Emissionsfirmen und Banken weitergeleitet und investiert worden seien. Damit erschöpft sich seine Beschwerde in weiten Teilen in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz mit sachlichen Gründen nicht haltbar sein oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen sollen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Soweit seine Beschwerde den Begründungsanforderungen genügt, erweist sie sich als unbegründet.
2.3.1. Dies gilt zunächst insofern, als der Beschwerdeführer geltend macht, es habe gar kein Schneeballsystem vorgelegen (Beschwerde S. 6). Er stützt sich hiefür auf eine Stelle im angefochtenen Urteil, in welcher die Vorinstanz erwägt, aus den vom Beschwerdeführer erstellten Listen ergebe sich, dass Papiere im Wert von rund DEM 155 Mio. ausgegeben und dass über die gesamte Wirkungszeit der Gesellschaften des B._-Konglomerats rund DEM 71 Mio. an Zinsen und Rückzahlungen geleistet worden seien. Was mit den - nach Abzug der hohen Personal-, Verwaltungs- und Werbekosten sowie Vermittlerprovisionen - restlichen rund DEM 70 Mio. geschehen sei, lasse sich zum allergrössten Teil nicht nachweisen; das Geld sei spurlos verschwunden (angefochtenes Urteil S. 48 und 94).
Aus dieser Erwägung lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ableiten, das vom B._-Konglomerat betriebene Anlagesystem habe keinen Schneeballcharakter gehabt. Die Vorinstanz räumt zwar ein, dass ein Betrag von DEM 70 Mio. vorhanden sein müsste. Darüber hinaus stellt sie aber fest, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass je Geld in irgendwelche Projekte, geschweige denn in sichere und hochrentable Projekte, wie dies den Anlegern vorgegaukelt wurde, investiert worden sei. Jedenfalls lägen keinerlei Belege, Urkunden, Quittungen, Bankauszüge oder ähnliches vor, welche die angeblichen Investitionen dokumentieren könnten. Im Übrigen sei der Restbetrag zu klein gewesen, um die versprochenen Gewinne zu realisieren. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
2.3.2. Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit darin vorgebracht wird, die Vorinstanz begründe nicht, inwiefern sich die Gründung der neuen Gesellschaften von Mai bis Juli 1997 und die Aufnahme von zwei neuen Anlageprodukten auf sein Wissen und Wollen ausgewirkt habe (Beschwerde S. 7 f.).
Die Vorinstanz nimmt an, der Gründung der C._ Marketing GmbH komme für den Vorsatz des Beschwerdeführers keine entscheidende Bedeutung zu, zumal sich der Beschwerdeführer damit nur scheinbar selbstständig gemacht und die gleiche Arbeit wie zuvor, als er für die B._ Treuhand GmbH gearbeitet hatte, verrichtet habe. Entscheidend sei indes der Umstand, dass von Mai bis Juli 1997 innerhalb von nur drei Monaten mit der G._ Bank of London Inc., der F._ Investment Ltd. und der G._ Invest C. Ltda. drei neue Gesellschaften gegründet und ab Juni bzw. Juli 1997 zwei neue Anlageprodukte vertrieben worden seien. Spätestens in diesem Zeitraum habe der Beschwerdeführer erkannt, dass die Anlagegelder zweckwidrig verwendet worden seien (angefochtenes Urteil S. 114 E. 3.5.15).
In dieser Erwägung grenzt die Vorinstanz den Zeitpunkt ein, ab welchem dem Beschwerdeführer Vorsatz nachgewiesen werden kann. Dabei weicht die Vorinstanz vom erstinstanzlichen Urteil ab, welches den massgeblichen Zeitpunkt schon in der Gründung der C._ Marketing GmbH am 2. Februar 1996 (vgl. angefochtenes Urteil S. 42) erblickte (erstinstanzliches Urteil S. 444 f.; Beschwerde S. 7). Dieser Differenzierung kommt indes angesichts der Tatsache, dass das Strafverfahren bezüglich der Zeit vor dem 29. August 1997 zufolge Verjährung eingestellt worden ist (angefochtenes Urteil S. 158 E. 1.5.2.2.1), keine Bedeutung zu.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spricht auch nicht für seinen Standpunkt, dass die Vorinstanz in Bezug auf den freigesprochenen Mitangeklagten Z._ annimmt, aus dem Umstand, dass dieser trotz zunehmender Anzahl ausländischer Gesellschaften und der damit verbundenen Anlagemöglichkeiten stets nur von Basel aus im Rahmen seiner Funktion bei der C._ Marketing GmbH tätig gewesen sei, ergebe sich nichts für die Wissenszurechnung (angefochtenes Urteil S. 134 f. E. 5.2.8). Zunächst ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf den Freispruch des Mitangeklagten Z._ nicht angefochten und kann insofern nicht überprüft werden. Darüber hinaus begründet die Vorinstanz den Freispruch mit der Rolle, die der freigesprochene Mitangeklagte Z._ ausgeübt hat. Dieser sei Kundenberater im Aussendienst gewesen, habe keinen Einblick in die komplexe Firmenstruktur der B._ Finanz AG gehabt und sei über die administrativen Belange und den Geldverkehr mit der C._ Marketing GmbH nicht im Bild gewesen. Ausserdem habe er mit dem Aufgabenbereich des Beschwerdeführers nichts zu tun gehabt und in einem eigenen Büro auf einem anderen Stock gearbeitet, wo er lediglich an zwei Tagen der Woche anwesend war, so dass er von dessen Tätigkeit auch nichts mitbekommen habe (angefochtenes Urteil S. 125 ff.). Diese Rolle unterscheidet sich in wesentlichen Teilen von derjenigen des Beschwerdeführers. Dass die Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdeführer und den Mitangeklagten Z._ zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, ist daher nicht zu beanstanden. Jedenfalls lässt sich mit dem Freispruch des Mitangeklagten Z._ keine Willkür in Bezug auf den Schuldspruch des Beschwerdeführers ableiten.
2.3.3. Keine Willkür ergibt sich auch aus der Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die gesamten administrativen Arbeiten für die E._ Services Ltd. und für die übrigen B._-Gesellschaften erledigt (Beschwerde S. 10). Die Vorinstanz führt in diesem Kontext aus, der Aufgabenbereich des Beschwerdeführers habe sich mit der Gründung der F._ Investment Ltd. nicht geändert. Er bzw. die C._ Marketing GmbH hätten sich stets als der E._ Services bzw. der F._ Investment Ltd. unterstellt betrachtet. Die F._ Investment Ltd. habe faktisch die Aufgabe der E._ Services Ltd. übernommen. Die C._ Marketing GmbH habe gestützt auf einen Vertrag mit der E._ Services Ltd. die Datenerfassung für die B._ Finanz AG bzw. die B._-Gruppe erledigt. Es falle zudem auf, dass praktisch die gesamte Geschäftstätigkeit der E._ Services Ltd. in Basel bei der C._ Marketing GmbH und nicht an deren Sitz in Gibraltar erledigt worden sei (angefochtenes Urteil S. 55 E. 1.14.5.1 und S. 106 E. 3.3.3). Inwiefern dieser Schluss der Aktenlage widersprechen soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verweist hiefür auf seine Aussagen im Untersuchungsverfahren. Auf den Vorhalt, aus den beschlagnahmten Unterlagen und Computerdaten gehe hervor, dass die E._ Services Ltd. operativ praktisch von Basel aus geführt worden sei, gab der Beschwerdeführer an, er wisse, dass er viel im Namen dieser Gesellschaft gemacht habe. Was alles in Gibraltar erledigt worden sei, könne er nicht sagen. Er sei damals davon ausgegangen, dass die Gesellschaft in Gibraltar geführt und dass dort auch die Buchhaltung gemacht worden sei (Aussagen des Beschwerdeführers Bd. 16 act. 3016 f., und 3021; vgl. auch act. 2988 ff.). Aus diesen Aussagen lässt sich nichts für den Standpunkt des Beschwerdeführers ableiten.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe die erfassten Kundendaten jeden Monat der E._ Services Ltd. in Gibraltar zukommen lassen (Beschwerde S. 12 f.). Nach den Ausführungen der Vorinstanz sagte M._, welche die Geschäfte der E._ Services Ltd. geführt hatte, im zweitinstanzlichen Verfahren als Zeugin aus, der Beschwerdeführer habe ihr nie Disketten mit Kundendaten nach Gibraltar geschickt. Listen mit Kundendaten habe sie manchmal, aber nicht regelmässig jeden Monat erhalten (angefochtenes Urteil S. 109 f. E. 3.5.4.1). Ausserdem nimmt die Vorinstanz an, selbst wenn die Behauptungen des Beschwerdeführers der Wahrheit entsprächen, habe dieser unmöglich annehmen können, dass in Gibraltar der - grösstenteils nicht einmal mit Quittungen belegte - Geldfluss korrekt aufgezeichnet und insbesondere die von den Anlegern eingenommenen Gelder dem jeweils richtigen Anlageprodukt hätten zugeordnet werden können. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich zugestanden, dass es aufgrund der von ihm erstellten Listen nicht möglich gewesen sei, das nach Basel gelangte Geld bestimmten Produkten zuzuordnen. Die von ihm erfassten Daten gäben namentlich keinen Aufschluss darüber, wer in Basel welches Geld zu welcher Gesellschaft gebracht habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer nicht ernsthaft annehmen können, dass in Gibraltar eine Buchhaltung gemacht werde, wenn er die Originalbelege weisungsgemäss in Basel zurückbehalten habe (angefochtenes Urteil S. 110 E. 3.5.4.1). Mit dieser Eventualbegründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
2.3.4. Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung der Vorinstanz wendet, die C._ Marketing GmbH habe eine fürstliche Pauschalentschädigung bezogen. Er habe damals ein Nettoeinkommen von lediglich rund CHF 7'300.-- erzielt (Beschwerde S. 10 f.). Die angeführte Stelle des angefochtenen Urteils (angefochtenes Urteil S. 45 E. 1.11.7) bezieht sich ausschliesslich auf die pauschale Entschädigung von CHF 58'000.--, welche der C._ Marketing GmbH von der E._ Services Ltd. ausgerichtet wurde (vgl. angefochtenes Urteil S. 44 E. 1.11.5). Über den dem Beschwerdeführer persönlich ausbezahlten Lohn sagt sie nichts aus. Insofern ist auch ohne Bedeutung, was die Vorinstanz zu Lohn und Spesenentschädigung des freigesprochenen Mitangeklagten Z._ ausführt.
2.3.5. Nicht schlechterdings unhaltbar ist ferner der Schluss der Vorinstanz, der Umstand, dass der grösste Teil der Geldsumme von rund DEM 150 Mio. in bar übergeben worden sei, hätte beim Beschwerdeführer Zweifel an der Rechtmässigkeit der Geschäftstätigkeit wecken müssen (Beschwerde S. 21; angefochtenes Urteil S. 108). Es trifft zu, dass die Vorinstanz an anderer Stelle ausgeführt hat, der Bargeldverkehr bedeute für sich allein keinen Hinweis auf ein betrügerisches Verhalten (angefochtenes Urteil S. 123 E. 4.17 und 135 f. E. 5.2.9). Doch bezieht sich diese Erwägung auf die Mitangeklagten X._ und Z._, deren Rolle sich im Geflecht des betrügerischen Anlagesystems massgeblich von derjenigen des Beschwerdeführers unterschied. Abgesehen davon stellt dieser Punkt nur eines von mehreren Indizien dar, auf welche sich die Vorinstanz für ihren Schluss stützt, der Beschwerdeführer habe um das Schneeballsystem gewusst. Das angefochtene Urteil wäre indes nur als willkürlich aufzuheben, wenn - selbst bei anfechtbaren Bewertungen in einzelnen Punkten - das Ergebnis der Beweiswürdigung insgesamt nicht haltbar wäre.
2.4. Soweit die Vorinstanz aufgrund der genannten äusseren Anzeichen annehmen durfte, der Beschwerdeführer habe um das betrügerische Schneeballsystem gewusst, ist auch der Schluss auf die innere Einstellung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung darf der Richter für den Nachweis des Vorsatzes vom Wissen des Täters auf seinen Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (<ref-ruling> E. 4.2.3 mit Hinweis). Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Rechtsgutsverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (<ref-ruling> E. 2.3.2; <ref-ruling> E. 5.3).
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Bewusstsein der genannten Anhaltspunkte, welche auf das Vorliegen des betrügerischen Anlagesystems hingewiesen haben, seine Funktion als "unerlässlicher Buchhalter" (angefochtenes Urteil S. 161 E. 2.1) ausgeübt hat, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass er in Kauf nahm, am Betrieb und an der Aufrechterhaltung des betrügerischen Anlagesystems mitzuwirken.
2.5. Schliesslich verletzt die Vorinstanz auch kein Bundesrecht, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführer habe in Mittäterschaft mit den übrigen verurteilten Mittätern, namentlich mit dem Hauptangeklagten A._ gehandelt. Dabei ist er nicht nur einseitig dem Handeln der übrigen Tatbeteiligten beigetreten. Vielmehr erfüllt das gesamte Anlagekonzept die Voraussetzungen gemeinschaftlichen Handelns.
Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Entscheidend ist, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Der Mittäter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung der Tat tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäter ist auch, wer zwar bei der Fassung des gemeinsamen Tatentschlusses nicht mitwirkt, sich später aber den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht und - sei auch bloss stillschweigend - in den gemeinsamen Tatplan eintritt (vgl. <ref-ruling> E. 2.3.1; <ref-ruling> E. 9.2.1; <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen; CLAUS ROXIN, Strafrecht, Allgemeiner Teil II, München 2003; § 25 N 219), wobei der Hinzutretende allerdings nur für dasjenige Unrecht haftet, das nach seinem Beitritt begangen wird ( GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 4. Aufl., 2011, § 13 N 54).
Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, bei den Tathandlungen des Beschwerdeführers habe es sich nicht um völlig untergeordnete Tatbeiträge gehandelt, welche die Mittäterschaft nicht zu begründen vermöchten (vgl. SCHÖNKE/SCHRÖDER/HEINE, Strafgesetzbuch, Kommentar, 28. Aufl. 2010, § 25 N 69). Die Kontrolle der Geldeingänge mittels Listen, die Überwachung der fristgemässen Zins- und Rückzahlungen, das Anfertigen der Obligationen, der Versicherungspolicen sowie der Ein- und Auszahlungsbestätigungen und schliesslich die Kontrolle der Abrechnungen der Vermittler im Räderwerk der von A._ beherrschten Gesellschaften seien rein objektiv gesehen von zentraler Bedeutung gewesen. Die Arbeit des Beschwerdeführers habe Gewähr dafür geboten, dass das ganze Schneeballsystem über rund vier Jahre habe aufrecht erhalten werden können (angefochtenes Urteil S. 107 E. 3.4; vgl. Beschwerde S. 19).
Dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers eine übliche Dienstleistung darstelle und nicht nur in einem deliktischen Kontext Sinn mache (Beschwerde S. 19 mit Hinweis auf angefochtenes Urteil S. 164 E. 2.4.2), ist ohne Bedeutung. Bei der Mittäterschaft hat jeder Mittäter innerhalb der durch den Tatplan gesteckten Grenzen für die Tat als Ganzes einzustehen und muss sich die Taten seiner Mittäter grundsätzlich zurechnen lassen ( STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N 66; vgl. auch ROXIN, a.a.O., § 25 N 188). Das Konzept der Mittäterschaft bewirkt mithin eine materiellrechtlich begründete Beweiserleichterung bei der Zurechnung von Teilaspekten einer Tat an die Mittäter. Führen verschiedene Personen gemeinsam strafbare Handlungen insbesondere in örtlich, zeitlich oder funktionell unterschiedlichen Zusammenhängen arbeitsteilig aus, verwehrt das Institut der Mittäterschaft dem einzelnen Mittäter den Einwand, ein anderer habe die fragliche Teilhandlung ausgeführt. Es muss somit nicht jedem Beteiligten jede Teilhandlung eines komplexen Tatgeschehens im Detail nachgewiesen und zugeordnet werden (Urteil 6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 2.7).
3.
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt. Das angefochtene Urteil verletzt im Schuldspruch kein Bundesrecht. Damit besteht kein Anlass, die Schadenersatzforderungen der Geschädigten abzuweisen, zumal der Beschwerdeführer keine Ausführungen zum Zivilpunkt macht.
Die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügt. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '54fea699-38e2-42d9-93c7-7e939d0f2610', 'bed33114-8e11-48fd-9aed-8cd66c7f4dc9', '73a309ef-4636-4a35-b344-bc89506d271b', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '4bec7e32-ae25-4c71-8669-8243368b5962'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0ebf1dfb-e54f-424a-b04e-feb88f611ca9 | 2,013 | fr | Considérant:
Vu le recours interjeté le 20 juillet 2013 par X._ contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile, du 21 juin 2013dans la cause précitée.
Vu l'ordonnance du 24 juillet 2013 invitant le recourant à verser jusqu'au 29 août 2013 une avance de frais de 500 fr. et l'ordonnance du 5 septembre 2013 fixant en application de l'<ref-law> un délai supplémentaire jusqu'au 20 septembre 2013.
Que l'avance de frais requise n'a pas été effectuée dans les délais impartis.
Que le recours est dès lors irrecevable faute d'avance de frais (<ref-law>).
Que les frais judiciaires sont à mettre à la charge du recourant | par ces motifs, vu l'<ref-law>, la Présidente prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile.
Lausanne, le 25 septembre 2013
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ebf3318-827a-4a28-83ce-b3673ff88413 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
X._ erhob mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme seiner Anträge vom 4. September 2013 sowie vom 5. September 2013 durch das Bezirksgericht Zofingen. Konkret beschwerte er sich gegen die Nichtanhandnahme seiner Anträge um Haftentlassung, Akteneinsicht und Anwaltswechsel. Am 18. Oktober 2013 (Posteingang 24. Oktober 2013) reichte er unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schrieb mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 die Beschwerde als zurückgezogen von der Geschäftskontrolle ab. Soweit weitergehend, trat sie darauf nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Oktober 2013 folgendes ausgeführt habe: "Meine Beschwerde ist längstens keine Beschwerde mehr. Meine Schriftsätze zum Obergerichtsaktenzeichen: SBK.2013.328 ist als eine strafrechtliche Verfolgung und Korrektur meiner Situation zu behandeln und zu werten... so darf man nicht mehr von einer lapidaren Beschwerde ausgehen; sondern vielmehr stelle ich hiermit formell und heute Strafanzeige gegen die Verfahrensleitung". Auch aus der übrigen Eingabe gehe mit hinreichender Klarheit hervor, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe als Strafanzeigen behandelt haben möchte. Damit liege ein rechtzeitig ergangener Beschwerderückzug vor.
2.
X._ erhob mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 (Postaufgabe 6. Dezember 2013) Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses überwies mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 die Eingabe dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer, der den Rückzug seiner Beschwerde bestreitet, setzt sich mit der entsprechenden Begründung der Beschwerdekammer nicht rechtsgenüglich auseinander. Er vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Auffassung der Beschwerdekammer, es liege ein Beschwerderückzug vor, rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Zofingen und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
0ebf64b8-d91b-4eac-88a4-4a0606d3c7ec | 2,010 | fr | Faits:
A. A.X._, ressortissant du Kosovo né en 1967, est arrivé en Suisse en janvier 2004, en se légitimant au moyen d'un passeport français. Son épouse B.X._, née en 1972, et leurs deux enfants C.X._, née en 1998, et D.X._, né en 1999, l'ont suivi peu après.
Le 1er mars 2005, A.X._ a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour CE/AELE valable jusqu'au 16 janvier 2010.
Les époux X._ ont eu deux autres enfants: E._, née en 2004, et F._, née en 2006.
Le 7 mars 2007, A.X._ a été entendu par la police dans le cadre d'une enquête concernant des ressortissants de Serbie qui avaient demandé un permis d'établissement en Suisse en se légitimant au moyen d'une carte d'identité ou d'un passeport français obtenus illégalement. Il a alors admis qu'au cours de l'année 2003, il avait payé la somme de 6'200 euros pour obtenir un acte de naissance et une ancienne carte d'identité français, documents qui lui avaient ensuite permis d'obtenir un passeport français. Il a également exposé que, dans le courant du mois de juin 1997, il avait déposé une demande d'asile, laquelle avait été rejetée; il n'avait toutefois pas quitté le territoire suisse.
Par décision du 17 avril 2007, le Service de la population du canton de Vaud a révoqué l'ensemble des autorisations de séjour de la famille X._, pour le motif qu'elles avaient été obtenues de manière frauduleuse. Cette décision a été confirmée par jugement du Tribunal administratif du canton de Vaud - devenu entre-temps la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal - du 23 octobre 2007, puis par arrêt du Tribunal fédéral du 7 décembre 2007 (2C_668/2007).
Le 20 décembre 2007, le Service de la population a enjoint à la famille X._ de quitter sans délai le territoire suisse.
Le 15 janvier 2008, le Bureau des étrangers de Crissier a informé le Service de la population que les intéressés lui avaient déclaré ne pas vouloir quitter la Suisse.
Par courrier du 24 janvier 2008, le Service de la population a informé les époux X._ qu'au cas où ils ne se conformeraient pas à la décision de renvoi dont ils faisaient l'objet, des mesures de contrainte pourraient être prises à leur endroit.
Il ressort d'un rapport de la police cantonale du 19 février 2008 que A.X._ a confirmé ne pas vouloir quitter la Suisse.
Le 18 mars 2008, les époux X._ ont requis le Service de la population de reconsidérer sa décision du 17 avril 2007 et de leur octroyer une autorisation de séjour, pour le motif que leur situation représentait un cas d'extrême gravité au sens de l'art. 30 al. 1 lettre b de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20).
Le 5 mai 2008, les prénommés ont informé le Service de la population que le Tribunal d'arrondissement de Lausanne avait acquitté A.X._ des chefs d'inculpation d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse, ainsi que d'infraction et de contravention à la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 113; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007). Le jugement en question retient ce qui suit:
"Il ressort de l'instruction que l'accusé a été contacté par une femme dont il était convaincu qu'elle était employée d'une administration française. Elle lui a proposé de l'aider à obtenir des papiers et l'accusé a accepté non sans avoir expliqué que sa situation de famille ne l'autorisait en aucun cas à obtenir frauduleusement des documents d'identité. La femme l'a rassuré et lui a obtenu un acte de naissance présentant tous les aspects d'un document officiel. Seul le nom de sa mère n'était pas exact. L'accusé s'en est étonné et la femme lui a expliqué qu'il s'agissait d'un système légal de mère d'adoption qui correspondait à son cas. L'accusé a encore insisté sur le fait qu'il voulait que tout se passe dans la légalité et il a été rassuré de telle manière qu'il s'est rendu en toute bonne foi à la mairie de Villeurbanne. Sans aucune difficulté il a pu obtenir une nouvelle carte d'identité et un passeport français, ce qui lui a permis, en Suisse, d'obtenir un permis B et régler ainsi sa situation.
L'accusé n'a jamais varié dans ses déclarations et a toujours déclaré haut et fort n'avoir jamais pensé qu'il était dans l'illégalité et qu'il était convaincu d'avoir affaire à une filière officielle. A première vue l'attitude de l'accusé paraît pour le moins étrange voire invraisemblable. Cependant le Tribunal a pu se rendre compte que l'accusé, travailleur manuel honnête était naïf et crédule. Le Tribunal est convaincu que l'accusé était persuadé d'agir avec honnêteté et ne peut que constater que l'élément subjectif des infractions pour lesquelles il est renvoyé n'est pas réalisé. Partant, il doit être libéré de ces accusations. Il y a lieu cependant de faire supporter à l'accusé la charge des frais de justice, hormis ceux de l'interprète, sa naïveté négligente étant à l'origine de l'ouverture de l'action pénale".
B. Par décision du 22 octobre 2008, le Service de la population est entré en matière sur la demande de réexamen, mais l'a rejetée.
Saisi d'un recours contre cette décision, le Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté par arrêt du 27 juillet 2009. Il a considéré que l'acquittement au plan pénal du chef d'inculpation d'obtention frauduleuse d'une constatation fausse ne changeait rien au fait que les conditions de la révocation des autorisations de séjour délivrées à la famille X._ étaient réunies. S'agissant de l'octroi d'une autorisation de séjour en raison d'un cas d'extrême gravité au sens de l'art. 30 al. 1 lettre b LEtr, il a relevé que la question avait déjà été examinée - sous l'angle de la disposition correspondante de l'ancien droit, à savoir l'art. 13 lettre f de l'ordonnance fédérale du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RO 1986 1791 et les modifications ultérieures; en vigueur jusqu'au 31 décembre 2007) - dans l'arrêt du 23 octobre 2007 et que les circonstances survenues entre-temps ne permettaient pas d'arriver à une conclusion différente. Les juges cantonaux ont par ailleurs estimé que les recourants ne pouvaient être mis au bénéfice d'une admission provisoire au sens de l'art. 83 al. 4 LEtr.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, les époux X._ ainsi que leurs enfants C.X._, D.X._, E._ et F._ demandent au Tribunal fédéral, principalement, de réformer l'arrêt du 27 juillet 2009 en ce sens qu'un permis de séjour leur est octroyé et, subsidiairement, d'annuler ladite décision et de renvoyer la cause à l'autorité compétente pour complément d'instruction, le tout sous suite de frais et dépens. A titre préalable, ils demandent que leur recours soit doté de l'effet suspensif. Ils font valoir qu'ils ont droit à un permis de séjour "humanitaire" en vertu de l'art. 30 al. 1 lettre b LEtr.
Le Service de la population renonce à se déterminer sur le recours. L'autorité précédente s'en remet à l'appréciation du Tribunal de céans pour ce qui est de la recevabilité du recours et conclut à son rejet sur le fond. L'Office fédéral des migrations propose son rejet.
Par ordonnance présidentielle du 23 septembre 2009, la requête d'effet suspensif a été admise. | Considérant en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, en droit des étrangers, le recours en matière de droit public est irrecevable à l'encontre des décisions qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Cette clause d'exclusion n'est pas applicable, lorsque la procédure porte sur la révocation d'une autorisation de séjour qui produirait encore ses effets si elle n'avait pas été révoquée (cf. arrêt 2D_8/2007 du 24 mai 2007 consid. 1.2.1 et les références citées; voir aussi l'arrêt 2C_668/2007 rendu à l'égard des recourants, consid. 4.1).
L'art. 83 lettre c ch. 5 LTF exclut le recours en matière de droit public à l'égard des décisions portant sur les dérogations aux conditions d'admission (art. 30 ss LEtr).
1.2 En l'occurrence, la voie du recours en matière de droit public est en soi ouverte dans la mesure où la procédure porte sur le réexamen d'une décision de révocation d'autorisations de séjour. Toutefois, les recourants ne s'en prennent pas à la révocation desdites autorisations; ils admettent même au contraire que le jugement du 27 juillet 2009 est bien fondé en tant qu'il confirme la révocation pour le motif qu'ils n'ont pas la nationalité française (cf. mémoire de recours, p. 8 ch. 12: "L'arrêt attaqué a rejeté le recours [...] [L'autorité précédente] a considéré que, même si l'élément subjectif manquait concernant l'obtention illicite de pièces d'identité, il n'en demeure pas moins qu'une des conditions nécessaires à l'obtention d'une autorisation de séjour, à savoir la nationalité française, faisait défaut. Ce point n'est pas contesté [...]). Du point de vue de la révocation, le recours ne contient donc aucune motivation, de sorte qu'il ne satisfait pas aux exigences de l'<ref-law> et est irrecevable à cet égard.
1.3 Les recourants soutiennent qu'ils ont droit à une autorisation de séjour en vertu du principe de la confiance: c'est de bonne foi que A.X._ aurait toujours été convaincu de séjourner de manière légale en Suisse et d'avoir ainsi droit à une autorisation de séjour. Les autres membres de la famille seraient également de bonne foi et ne "pouvaient pas se douter ne pas avoir droit à une autorisation d'établissement, étant donné qu'ils étaient au bénéfice d'une autorisation de séjour".
1.4 Le droit à la protection de la bonne foi (art. 9 Cst.) peut selon les circonstances, mais à des conditions strictes, conférer un droit à l'autorisation. Tel est le cas notamment si l'étranger s'est fondé sur des renseignements erronés de l'autorité compétente et a pris en conséquence des dispositions irréversibles (<ref-ruling> consid. 3a p. 387; arrêt 2C_126/2007 précité consid. 2.7; Peter Uebersax, in Ausländerrrecht, 2e éd., 2009, no 7.148; Marc Spescha, in Migrationsrecht, 2e éd., 2009, p. 499 no 29; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, RDAF 1997 I p. 305 s.). Le fait qu'une autorité ait connaissance d'une situation illicite et la tolère temporairement ne l'empêche en principe pas, sous réserve de cas exceptionnels, d'exiger des personnes concernées qu'elles mettent un terme à cet état de choses et rétablissent une situation conforme au droit (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5e éd., 2006, no 652).
1.5 En l'occurrence, les recourants n'ont reçu aucune assurance des autorités compétentes en ce qui concerne l'octroi d'un titre de séjour. Dès lors, ils ne peuvent se prévaloir de l'art. 9 Cst. aux fins d'en déduire un droit à une autorisation de séjour. Le fait qu'ils ont, selon leurs dires, cru de bonne foi que leur séjour en Suisse était régulier ne conduit pas à une autre conclusion.
Les recourants ne peuvent pas davantage déduire un droit à une autorisation de séjour de l'art. 30 al. 1 lettre b LEtr (cf. arrêt 2C_503/2009 du 8 janvier 2010 consid. 2.5). Il s'ensuit que la voie du recours en matière de droit public leur est fermée (cf. art. 83 lettre c ch. 2 LTF) à cet égard aussi. La même conséquence s'impose au regard de l'art. 83 lettre c ch. 5 LTF, puisque les recourants contestent le jugement du 27 juillet 2009 en tant qu'il refuse de les mettre au bénéfice d'une dérogation aux conditions d'admission selon l'art. 30 al. 1 lettre b LEtr, alors que la première disposition citée exclut le recours en matière de droit public à l'encontre de ce genre de décision.
2. Au vu de ce qui précède, le recours est irrecevable.
Les frais judiciaires seront supportés, solidairement entre eux, par les recourants 1 et 2 qui succombent (cf. <ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (cf. <ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Des frais judiciaires de 2'000 fr. sont mis à la charge des recourants 1 et 2, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 10 février 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Müller Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ebf854a-88f8-4114-b579-eb9e5ea2cd2b | 2,000 | de | A.- C._ war gemäss Eintrag im Handelsregister Präsident, A._ Vizepräsident und B._ Mitglied des Verwaltungsrates der Firma X._ AG. Am 9. September 1996 reichte die Gesellschaft ein Gesuch um Aufschub der Konkurseröffnung bis 15. Januar 1997 ein. Der Gerichtspräsident I des Richteramtes Y._ bewilligte mit Entscheid vom 18. Oktober 1996 den Konkursaufschub und bestellte eine Sachwalterin. Auf Gesuch hin verlängerte der Gerichtspräsident den Konkursaufschub mit Verfügung vom 20. Januar 1997 bis 31. März 1997.
Am 3. April 1997 wurde über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse Schweizer Baumeisterverband reichte in diesem Verfahren eine Forderung für von der Gesellschaft geschuldete AHV/IV/EO/AlV-Beiträge in Höhe von Fr. 91'574. 25 ein. Diesen Forderungsbetrag reduzierte sie wegen einer nachträglich ausgerichteten Insolvenzentschädigung auf Fr. 85'724. 45. Mit drei Verfügungen vom 30. Januar 1998 verlangte die Ausgleichskasse von C._, A._ und B._ Schadenersatz von Fr. 84'372. 55. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch.
B.- Am 19. März 1998 reichte die Ausgleichskasse gegen die Belangten Klagen ein auf Zahlung von Schadenersatz für bundesrechtlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von insgesamt Fr. 70'181. 10 unter solidarischer Haftbarkeit der Ersatzpflichtigen. Die Reduktion des Forderungsbetrages begründete sie damit, dass die Abrechnung für März 1997 und die Schlussabrechnung 1997 im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht fällig waren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die drei Verfahren. Mit Entscheid vom 27. August 1999 wies es die Klagen ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und die Schadenersatzklagen der Ausgleichskasse vom 19. März 1998 seien vollumfänglich zu schützen. Während C._, A._ und B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die Ausgleichskasse Gutheissung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend gemacht werden müssen. Solche (verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
b) Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, aufgrund der Akten bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberfirma ihren Beitragszahlungen vor Beginn der finanziellen Schwierigkeiten im Jahre 1995 nicht oder bloss unvollständig nachgekommen wäre. Die Ausgleichskasse, welche in ihrer Vernehmlassung einzig diesen Punkt aufgreift, bringt im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht erstmals vor, die Firma X._ AG habe von ihr im Jahre 1993 zwei Betreibungen, im Jahre 1994 neun Betreibungen und im Jahre 1995 elf Betreibungen erhalten. Damit sei klar ausgewiesen, dass sie bereits vor 1996 ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sei. Zur Begründung ihres Vorbringens legt die Kasse die entsprechenden Betreibungsbegehren auf. Diese Beweismittel hätte sie bereits der Vorinstanz unterbreiten können und müssen. Ebenso hätte sie im erstinstanzlichen Verfahren reichlich Gelegenheit gehabt, auf diese Sachlage hinzuweisen. Die Vorinstanz hatte zudem keine Veranlassung, von Amtes wegen irgendwelche ergänzende Abklärungen zu treffen, zumal einzig ausstehende Beiträge für die Zeit ab Juni 1996 eingeklagt worden waren. Bei den Vorbringen und eingereichten Beweismitteln der Ausgleichskasse handelt es sich demnach um unzulässige und damit unbeachtliche Noven.
3.- Die im vorliegenden Fall massgebenden rechtlichen Grundlagen (<ref-law>, <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) und die zur subsidiären Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 5b) sowie zum materiellen Organbegriff (<ref-ruling>; Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach <ref-law>, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg. ], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 102) und zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrlässigen Verschuldens (<ref-ruling> Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung finden sich im kantonalen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, stehen ausstehende Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juni 1996 bis Februar 1997 zur Diskussion, während die Beiträge für die Monate April und Mai 1996 aus einer während des Konkursaufschubes erfolgten Zahlung an das Betreibungs- und Konkursamt vom 24. März 1997 in Höhe von Fr. 75'000. - gedeckt wurden. Unbestritten ist, dass die Firma X._ AG ihrer Beitragszahlungspflicht nur unvollständig nachgekommen ist und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden entstanden ist.
Nach Auffassung des kantonalen Gerichts liegen indessen besondere Umstände im Sinne von Exkulpationsgründen vor, welche ein Verschulden der belangten ehemaligen Organe der in Konkurs geratenen Gesellschaft an der Verletzung der Beitragszahlungspflicht ausschliessen. Die finanziellen Schwierigkeiten seien in erster Linie auf einen ausserordentlichen Rückstellungsbedarf im Zusammenhang mit verschiedenen Konsortialbeteiligungen zurückzuführen. Mit dem Gesuch um Konkursaufschub hätten die verantwortlichen Organe jedoch zum Ausdruck gebracht, dass sie trotz der misslichen finanziellen Lage aufgrund der weitgehend intakten betrieblichen Substanz Hoffnung auf eine Rettung gehabt und eine Fortführung des Betriebes als durchaus denkbar erachtet hätten. Durch den richterlich verfügten Konkursaufschub sei ausgewiesen, dass diese Erwartung einer objektiven Beurteilung der Lage standgehalten habe. Denn es könne davon ausgegangen werden, dass der Richter - namentlich gestützt auf die ihm vorgelegte Liste der geplanten Massnahmen - die Voraussetzungen für eine Bewilligung des Konkursaufschubes sorgfältig geprüft habe. Das Gericht kam daher zum Schluss, dass der Arbeitgeberfirma kein Vorwurf gemacht werden könne, wenn sie unter diesen Umständen ihre Bemühungen vorrangig auf die für das Überleben wichtigen Löhne und Materiallieferungen konzentrierte und die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit des bewilligten Konkursaufschubes ab 18. Oktober 1996 bis 4. April 1997 unbezahlt liess. Da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Gesellschaft beabsichtigt habe, den Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weiterzuführen, und unverzüglich die Sanierung in die Wege geleitet habe, als aufgrund des Berichts der Revisionsstelle vom 17. August 1996 der Ernst der Lage endgültig erkannt worden sei, stelle es auch keinen schweren Normverstoss ihrer Organe dar, wenn sie bereits im Vorfeld der Anzeige der Überschuldung an den Richter und des Gesuchs um Konkursaufschub vorübergehend die fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben, um die in Aussicht genommene Sanierung nicht zu gefährden.
b) Das beschwerdeführende BSV bezeichnet die angenommenen Exkulpationsgründe als zu pauschal. Mit Bezug auf die objektive Begründetheit des Rechtfertigungstatbestandes ergehe sich das kantonale Gericht in Mutmassungen, die es nicht auf tatsächliche Umstände abstütze. Insbesondere sei schleierhaft, wie bei einem Rückstellungsbedarf, der per Ende 1995 zu einem Bilanzverlust von über 1 Mio. Franken geführt habe, von der vorübergehenden Nichtbezahlung der verhältnismässig bescheidenen Sozialversicherungsbeiträge eine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung habe erwartet werden können. Des Weitern habe der Konkursaufschub keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Forderungen, weshalb er entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht einem von der Ausgleichskasse bewilligten Zahlungsaufschub gleichgesetzt werden könne.
5.- <ref-law> erlaubt es dem Richter, der eine Überschuldungsanzeige gemäss <ref-law> erhalten hat, auf Antrag des Verwaltungsrates oder eines Gläubigers, den Konkurs aufzuschieben, falls Aussicht auf Sanierung besteht. Damit der Richter entscheiden kann, ob Aussicht auf Sanierung besteht, ist ihm ein Sanierungsplan vorzulegen. Dieser muss zeigen, mit welchen Massnahmen innerhalb welcher Zeitspanne die Sanierung erzielt werden soll, und darlegen, dass diese Massnahmen eine reelle Umsetzungschance haben (Wüstiner, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Basel/Frankfurt am Main 1994, N 7 zu <ref-law>; Dubach, Der Konkursaufschub nach <ref-law>: Zweck, Voraussetzungen und Inhalt in: SJZ 94/1998 S. 153 f.; Giroud, Die Konkurseröffnung und ihr Aufschub bei der Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 1981, S. 120). Das Konkursaufschubverfahren bezweckt, Zeit für eine allfällige Sanierung der überschuldeten Gesellschaft zu gewinnen. Trotz des Vorliegens eines Konkursgrundes wird im Interesse der Gläubiger und der Gesellschaft selbst von der sofortigen Konkurseröffnung abgesehen (Wüstiner, a.a.O., N 4 zur <ref-law>; Dubach, a.a.O., S. 151; Giroud, a.a.O., S. 105 f.). Die Gesellschaft soll sowohl hinsichtlich der in ihr verkörperten Substanz wie auch in ihrer Rechtspersönlichkeit vor dem Untergang bewahrt werden. Auf der anderen Seite sollen die Rechte der Gläubiger, für deren Schutz der Konkursgrund der Überschuldung in erster Linie geschaffen worden ist, nicht geschmälert werden (Dubach, a.a.O., S. 154 ff.; Giroud, a.a.O., S. 116 ff.). Deshalb hat der Richter Massnahmen zur Erhaltung des Vermögens der Gesellschaft zu treffen (<ref-law>). Die Anordnungen des Richters haben sich auf den Erhalt des Vermögens und die Gleichbehandlung der Gläubiger zu beschränken und nicht auf die Ausgestaltung und Durchführung der Sanierung zu erstrecken. Dabei kann er nebst der Einsetzung eines Sachwalters unter anderem die durch den Konkursaufschub nicht beeinträchtigte Verfügungs- und Vertretungsbefugnis der Organe begrenzen (Wüstiner, a.a.O., N 10 ff. zu <ref-law>; Dubach, a.a.O., S. 157 f.; Giroud, a.a.O., S. 126 f. und S. 134 f.). Der gewährte Konkursaufschub bewirkt insofern einen Rechtsstillstand, als die sofortige Konkurseröffnung über die Gesellschaft unterbleibt und Betreibungs- und Verwertungsbegehren nicht mehr stattgegeben werden darf. Die Fälligkeit der Forderungen und deren Zinsenlauf wird dagegen nicht beeinträchtigt (Wüstiner, a.a.O., N 9 zu <ref-law>; Giroud, a.a.O., S. 138 ff.).
6.- a) An der Verpflichtung der Beschwerdegegner, in kritischer Zeit für die Begleichung der Verbindlichkeiten an die Sozialversicherung persönlich besorgt zu sein, hat sich nach dem 18. Oktober 1996, dem Beginn des Konkursaufschubes, somit grundsätzlich nichts geändert. Die Einschränkung der Verfügungsfähigkeit des Schuldners bezieht sich während der Dauer dieser Massnahme - vorbehältlich gegenteiliger konkreter Weisungen des Sachwalters - nicht auf Beitragsschulden (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 11. Juli 1996 [H 104/95] mit Hinweisen; bezüglich Nachlassstundung vgl. AHI 1994 S. 105 Erw. 5b/cc). Mit dem Konkursaufschub ist auch kein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen verbunden. Er lässt sich folglich nicht mit einem von der Ausgleichskasse vereinbarten Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan (<ref-ruling> Erw. 3b) vergleichen und entbindet insbesondere die Beitragspflichtigen nicht davon, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge innert der gesetzlichen Frist abzuliefern. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung stellt der bewilligte Konkursaufschub somit für sich allein keinen Entlastungsgrund dar.
b) Im vorliegenden Fall hat der Gerichtspräsident für die Dauer des Konkursaufschubes eine Sachwalterin bestellt und die Verwaltung und Geschäftsführung unter deren Aufsicht gestellt. Die Sachwalterin wurde beauftragt, die Geschäftstätigkeit zusammen mit der bisherigen Geschäftsleitung weiterzuführen und einen Schlussbericht über die Sanierung zu erstellen. In ihren Weisungen vom 29. Oktober 1996 hat die Sachwalterin festgehalten, dass der Gerichtspräsident die Verfügungsbefugnis des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung nicht entzogen, sondern deren Tätigkeit lediglich unter die Aufsicht der Sachwalterin gestellt hat, weshalb auch die Unterschriftenregelung nicht geändert werden müsse. Gemäss Ziffer 4 der Weisungen untersteht der Zahlungsverkehr der Visumspflicht der Sachwalterin. Weder aufgrund der Anordnungen des Gerichtspräsidenten noch der Weisungen der Sachwalterin war dem Verwaltungsrat somit die Befugnis zur Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse entzogen. Während der Dauer des Konkursaufschubes bestanden somit keine rechtlichen oder faktischen Gründe, welche die Gesellschaft daran hinderten, für die Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein.
7.- a) Die Vorinstanz hat eine Haftung der Beschwerdegegner auch im Lichte der von der Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe verneint. Danach lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (<ref-ruling>, bestätigt in <ref-ruling>).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Im Rahmen des Konkursaufschubes wurde zwar ein Sanierungskonzept durchgeführt, wie dem Verlängerungsgesuch zum Konkursaufschub vom 14. Januar 1997 und dem Schlussbericht der Sachwalterin vom 25. März 1997 zu entnehmen ist. Für die Beurteilung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist jedoch nicht entscheidend, ob Sanierungsbemühungen stattfanden und ob in der fraglichen Zeit noch mit einer Sanierung des Unternehmens gerechnet werden konnte, sondern ob ernsthafte und objektive Gründe zur Annahme berechtigten, dass - bei vorübergehender Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge - Aussicht auf eine baldige Sanierung des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist beglichen werden könnten. Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe im Sinne der Rechtsprechung liegen namentlich dann nicht vor, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Beiträge objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann (bereits erwähntes Urteil vom 11. Juli 1996). Wie dem Gesuch um Konkursaufschub vom 9. September 1996 zu entnehmen ist, zeigte die Bilanz zu Veräusserungswerten per 30. Juni 1996 eine Überschuldung von Fr. 756'222. 99 im normalen Liquidationsverfahren und von Fr. 1'780'595. 69 im beschleunigten Liquidationsverfahren. Angesichts der im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen nicht sehr hohen Beitragsausstände kann nicht ernsthaft behauptet werden, die Beschwerdegegner hätten annehmen dürfen, durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge die Weiterexistenz der Gesellschaft zu sichern und die Forderungen gegenüber der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist tilgen zu können. Die Nichtbegleichung der aufgelaufenen Beiträge kann somit nicht als ein wesentlicher Punkt betrachtet werden, welcher für die von den Firmenverantwortlichen versuchten Rettungsschritte in irgendeiner Weise kausal oder auch nur bedeutsam gewesen wäre.
b) Das kantonale Gericht erachtete es als zulässig, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge während des bewilligten Konkursaufschubes nicht bezahlte und sich stattdessen darauf konzentrierte, die Löhne und Meteriallieferungen zu bezahlen. Es hat indessen in keiner Art und Weise dargetan und es ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass und aus welchem Grund Zahlungen an Materiallieferanten und Lohnzahlungen dringlicher gewesen wären als Zahlungen an die Ausgleichskasse. Trotz Mahnungen der Ausgleichskasse wurde während des Zahlungsaufschubes die Tilgung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge von den verantwortlichen Organen und dem Sachwalter nicht thematisiert. Diesem Verhalten lag offenbar die Meinung zu Grunde, während des Konkursaufschubes müsse der Begleichung dieser Schulden nicht weiter Beachtung geschenkt werden. Dass es dann trotzdem zu einer Teilzahlung an die Ausgleichskasse kam, wurde mit der Pfändung der Forderung begründet. In den Protokollen der Sitzungen der Gesellschaftsorgane und des Sachwalters sucht man hingegen vergebens nach Überlegungen, wie die Sozialversicherungsbeiträge beglichen werden könnten. Demgegenüber ist dem Gesuch um Verlängerung des Konkursaufschubes vom 14. Januar 1997 zu entnehmen, dass sich der Geschäftsgang während der Phase des Konkursaufschubes als den Umständen entsprechend gut erwiesen habe, die laufenden Kosten für Löhne und Material ausnahmslos hätten bezahlt werden können und sich sogar ein Schuldenabbau im Bereich der laufenden Verpflichtungen ergeben hat. Daraus ist zu schliessen, dass die Gesellschaft auch während des Konkursaufschubes durchaus noch in der Lage war, Zahlungen auszuführen. Es fehlt somit am Nachweis dafür, dass die Beschwerdegegner alles ihnen Mögliche und Zumutbare für die Bezahlung der Beiträge unternommen haben.
8.- Nicht bestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist der aus der Nichtbezahlung von Beiträgen der Ausgleichskasse entstandene Schaden, welcher sich gemäss den Schadenersatzklagen vom 19. März 1998 auf Fr. 70'181. 10 beläuft. Die Schadenersatzklagen sind daher unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in diesem Umfang gutzuheissen.
9.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses werden die Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. August 1999 aufgehoben, und es werden die Beschwerdegegner in Gutheissung der Klagen der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband vom 19. März 1998 zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 70'181. 10 unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 4500. - werden den Beschwerdegegnern auferlegt.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Juli 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3136d2e2-b659-49eb-acc6-fb00139a19bb', '86f52836-7cbe-47ec-a0e5-00b2f7d20419'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0ebf89f2-a89b-4c4b-a19d-6fdd4c7e0ab1 | 2,015 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
1.1. E._ era stata assunta il 1° luglio 2007 dalla A._SA come operaia con un salario orario di fr. 16.--. Il rapporto di lavoro era retto da un contratto collettivo aziendale di lavoro sottoscritto dalla società anonima con il sindacato C._. Il 30 agosto 2011 la datrice di lavoro ha fatto firmare a E._, come ad altri lavoratori frontalieri, una convenzione in cui questa si dichiarava d'accordo di ricevere il proprio salario in euro, che venivano convertiti utilizzando un tasso di cambio euro/franco di 1.42. Il sindacato ha contestato tale accordo e ha chiesto alla datrice di lavoro di rifondere quanto trattenuto in seguito a tale tasso di cambio fisso. Il rapporto di lavoro tra la A._SA e E._ è cessato il 31 gennaio 2012.
1.2. Con sentenza 23 ottobre 2013 il Giudice di pace del circolo di Sessa ha, in accoglimento della petizione di E._, condannato la A._SA a versare alla lavoratrice fr. 337.22, importo corrispondente alla differenza tra il salario netto versato per il mese di ottobre 2011 calcolato al cambio fisso di 1.42 e quello calcolato al tasso di cambio medio mensile.
2.
La Camera civile dei reclami del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha, con sentenza 22 maggio 2014, respinto un reclamo con cui la A._SA chiedeva la reiezione della petizione. La Corte cantonale ha ritenuto che, giusta l'<ref-law>, l'assoggettamento del rapporto di lavoro al contratto collettivo aziendale di lavoro non consentiva alla convenuta di non rispettare i salari minimi contenutivi e che l'<ref-law> non permette al lavoratore di validamente rinunciare a crediti risultanti da un contratto collettivo di lavoro. Essa ha poi rilevato che la contestata misura era unicamente stata applicata nei confronti di lavoratori frontalieri italiani e ha quindi considerato che quest'ultima configura anche una violazione del principio di non discriminazione previsto dall'art. 2 dell'Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea e i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (ALC; RS 0.142.112.681), ragione per cui sarebbe nulla.
3.
Con atto del 27 giugno 2014, intitolato ricorso in materia civile e ricorso sussidiario in materia costituzionale, la A._SA chiede la modifica della sentenza dell'ultima istanza cantonale nel senso che il suo reclamo sia accolto. Narrati e completati i fatti, afferma che l'insieme dei lavoratori poteva modificare il contratto collettivo di lavoro. Essa ritiene poi che la sentenza impugnata violi sia il diritto alla vita (<ref-law>), perché l'accordo trovato con i lavoratori era necessario per permetterle di continuare ad esistere nonostante la crisi, sia l'<ref-law>, perché il giudizio cantonale porterebbe "alla negazione del diritto al posto di lavoro". Afferma inoltre che l'autorità inferiore avrebbe pure leso la libertà sindacale (<ref-law>), che permette al lavoratore di agire autonomamente. Contesta infine di aver contravvenuto all'art. 2 ALC, perché con la rivalutazione del franco svizzero il lavoratore frontaliero disponeva nel suo luogo di residenza di una retribuzione superiore che il controverso provvedimento ha semplicemente riportato al livello dei periodi precedenti.
Con risposta 15 settembre 2014 E._ propone in via principale che il ricorso sia dichiarato inammissibile e in via subordinata che sia respinto. L'autorità cantonale ha invece rinunciato a determinarsi.
Le parti hanno proceduto spontaneamente a un secondo scambio di scritti con replica 9 ottobre 2014 e duplica del 17 ottobre 2014.
4.
Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con potere pieno l'ammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 3 con rinvii).
4.1. La sentenza impugnata è stata emanata su ricorso dal tribunale di ultima istanza del Cantone Ticino in una causa civile. Nella fattispecie è pacifico che il valore di lite non raggiunge la soglia di fr. 15'000.-- prevista dall'<ref-law> per l'inoltro di un ricorso in materia civile in una controversia in materia di diritto del lavoro. La ricorrente reputa tuttavia tale rimedio di diritto ammissibile, perché la controversia concernerebbe una questione di diritto di importanza fondamentale nel senso dell'<ref-law>. Tale questione consisterebbe nel sapere se attraverso una decisione unanime i lavoratori possano procedere alla modifica di un contratto collettivo aziendale di lavoro.
Ora, come giustamente rilevato dall'opponente, con il predetto quesito la ricorrente dà apoditticamente per acquisita una fattispecie (la decisione unanime dei lavoratori di derogare al contratto collettivo aziendale) non accertata dalla Corte cantonale. Dalla sentenza impugnata risulta infatti solo che all'opponente, "come ad altri dipendenti frontalieri", è stato proposto e fatto firmare il noto accordo. Così facendo, la ricorrente dimentica che, giusta l'<ref-law>, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sull'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore e può scostarsene se questo si è svolto in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>) e che la parte che non intende basarsi sulle constatazioni dell'autorità inferiore deve spiegare in maniera circostanziata per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle due eccezioni previste dall'<ref-law> siano realizzate, non potendosi altrimenti tener conto di una fattispecie diversa da quella indicata nella sentenza impugnata (<ref-ruling> consid. 6.2). La fattispecie posta a fondamento dell'esposizione ricorsuale non può nemmeno essere considerata ammissibile in virtù dell'<ref-law>. Infatti, avanti al Tribunale federale possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore, ciò che incombe alla parte di spiegare (<ref-ruling> consid. 3). La norma non intende permettere a una parte di addurre nuovi fatti o produrre nuovi mezzi di prova per sanare in tal modo la propria negligenza (<ref-ruling> consid. 4.4.3).
Ne discende che la predetta argomentazione ricorsuale, fondata su fatti che non risultano dalla sentenza impugnata senza che siano adempiuti i presupposti che permettono al Tribunale federale di scostarsi dagli accertamenti effettuati dai giudici cantonali, è del tutto inidonea a giustificare una deroga al requisito del valore di lite minimo previsto dalla LTF per l'inoltro di un ricorso in materia civile. Quest'ultimo si rivela pertanto inammissibile e le pretese violazioni di leggi federali abbozzate nel gravame non possono essere in concreto esaminate.
4.2. Il gravame può quindi unicamente essere trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale, nella misura in cui viene invocata la violazione di diritti costituzionali (<ref-law>). Il Tribunale federale esamina la violazione di diritti costituzionali soltanto se il ricorrente ha sollevato e partitamente motivato tale censura (<ref-law> richiamato dall'<ref-law>) e fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>).
In concreto la ricorrente, pur menzionando apoditticamente l'<ref-law>, non sostiene che la Corte cantonale abbia applicato in modo arbitrario gli articoli del diritto delle obbligazioni su cui ha fondato la sua sentenza. Essa ritiene però che quest'ultima violi gli art. 8, 10, 27 e 28 Cost. Tuttavia così facendo la ricorrente chiede - indirettamente - di rivedere la costituzionalità delle norme del diritto federale applicate dall'autorità inferiore e disconosce che giusta l'<ref-law> al Tribunale federale non compete tale facoltà (<ref-ruling> consid. 4.1). Ne discende che non è nemmeno possibile entrare nel merito dell'impugnativa esaminata quale ricorso sussidiario in materia costituzionale.
5.
Da quanto precede discende che il ricorso si rivela inammissibile. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 65 cpv. 4 lett. c, 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). Quest'ultime non corrispondono alle richieste presentate dal patrocinatore dell'opponente, ma vengono fissate usando la tariffa usuale e tengono conto del fatto che sono stati presentati 5 ricorsi pressoché identici. | per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente, che rifonderà all'opponente fr. 600.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '312d59fb-f27f-4adc-8684-84b0376ff1c0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
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0ec1d65a-f96b-466d-9e4f-32a30d6cbb62 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen sprach X._ am 13. November 2000 des mehrfachen Betrugs bzw. des Versuchs dazu sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Gericht gab dem Verfahren gegen X._ wegen Verfügung über gepfändete Sachen sowie mehrfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz aufgrund der Verjährung keine weitere Folge; im Übrigen sprach es ihn frei von den Vorwürfen des Betrugs in drei Fällen und der Urkundenfälschung in vier Fällen.
Dagegen erhob X._ Appellation, wobei er die Schuldsprüche und die damit verbundenen Kostenauflagen anfocht. Der Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland führte seinerseits in vollem Umfang Appellation, die der Generalprokurator später auf drei der ergangenen Freisprüche sowie auf den Sanktionspunkt beschränkte.
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 28. August 2001 des mehrfachen Betrugs in drei Fällen sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht sprach X._ frei von den Vorwürfen der Urkundenfälschung in drei Fällen und des Betrugs in einem Fall; im Übrigen stellte es den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils in den weiteren Strafpunkten fest.
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 28. August 2001 des mehrfachen Betrugs in drei Fällen sowie der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht sprach X._ frei von den Vorwürfen der Urkundenfälschung in drei Fällen und des Betrugs in einem Fall; im Übrigen stellte es den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Urteils in den weiteren Strafpunkten fest.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2001 in den Schuldsprüchen aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB im Zusammenhang mit der Erstellung einer Zwischenbilanz der A._ Handels AG._. Er bringt vor, der Zwischenbilanz komme unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, namentlich ihres provisorischen Charakters, keine qualifizierte Beweiseignung im Sinne einer erhöhten Beweiskraft zu. Vielmehr handle es sich um eine straflose schriftliche Lüge (Beschwerde, S. 10 f.).
1.1 Aus den Urteilen der Vorinstanzen geht hervor, dass X._ "Inhaber" und einziges Verwaltungsratsmitglied der A._ Handels AG, Ostermundigen, war. Die Vorinstanzen erwägen, der Finanzchef der A._ habe im April 1989 eine Bestandesbilanz erstellt, welche - versehen mit dem Vermerk "ohne Gewähr" - über die damalige finanzielle Situation der Firma habe Auskunft geben sollen. Im täglichen Geschäft sei damals "fast nichts gelaufen", weshalb schliesslich auch keine Löhne mehr hätten ausbezahlt werden können. Die Bilanz per April 1989 habe Debitorenpositionen im Betrage von Fr. 30'000.-- aufgeführt und den Geschäftsverlust auf über Fr. 120'000.-- beziffert. Ausgehend davon habe der Beschwerdeführer eine zweite Zwischenbilanz der Firma A._ per 30. Juni 1989 erstellt, in welcher er tatsachenwidrig die Debitoren von Fr. 30'000.-- auf Fr. 310'000.-- heraufgesetzt habe, damit die Bilanz einen Gewinn auswies. Der Beschwerdeführer habe mit dem Ziel gehandelt, den Geschäftsgang zu beschönigen und die Bank im Hinblick auf einen Kredit zu täuschen. Der Finanzchef habe sich aber in der Folge geweigert, die ihm vom Beschwerdeführer vorgelegte Bilanz vom 30. Juni 1989 zu unterschreiben (Urteil OGer, S. 5 ff., 10 f.; Urteil Kreisgericht, S. 4, kt. act. S. 2625).
In rechtlicher Hinsicht bejaht die Vorinstanz den Urkundencharakter der Zwischenbilanz. Diese habe auf den 30. Juni 1989 wahrheitsgemäss sämtliche Aktiven den Passiven gegenüberstellen sollen. Sie sei damit bestimmt und geeignet gewesen, Tatsachen von erheblicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Die Vorteilsabsicht ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Bilanz und dem darin aufgeblähten Geschäftsergebnis einen Bankkredit habe erwirken wollen. Das Herstellen der falschen Urkunde und die Täuschungsabsicht reichten zur Erfüllung des Art. 251 Ziff. 1 aStGB aus. Eine konkrete Verwendung sei nicht erforderlich (Urteil OGer, S. 30 f.).
1.2 Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfene Tat im Jahre 1989 begangen, also vor dem In-Kraft-Treten des neuen Vermögens- und Urkundenstrafrechts. Die Anwendung der altrechtlichen Strafnorm des <ref-law> wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt und ist daher hier nicht zu prüfen.
Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er vorbringt, die Zwischenbilanz habe bloss "provisorischen" Charakter gehabt. Ob die Bilanz provisorischen oder definitiven Charakter hatte, ist eine Tatfrage, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden kann (<ref-ruling> E. 1a).
1.3 Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (<ref-law>).
Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, für andere nicht. So können Rechnungen unabhängig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, Urkunden für den Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende Erklärung durch den Rechnungssteller abgegeben worden ist. An solchen Rechnungen können deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, etwa durch ihre unzulässige Veränderung (Urkundenfälschung) oder, je nach Umständen, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdrückung). Nach der Praxis kann sich die Beweisbestimmung eines Schriftstücks einerseits unmittelbar aus dem Gesetz und andererseits aus dessen Sinn oder Natur ergeben. Ebenfalls nach Gesetz oder der Verkehrsübung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt.
Eine Falschbeurkundung begeht sowohl nach der alten wie der neuen Fassung von <ref-law>, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach allgemeiner Auffassung ist die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung. Das Vertrauen darauf, dass über die Person des Ausstellers nicht getäuscht wird, ist und darf grösser sein als das Vertrauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form lügt. Aus diesem Grund werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung höhere Anforderungen gestellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. <ref-ruling>) nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt. Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden und ist zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die jedoch unumgänglich sind und darin begründet sind, dass das Gesetz nicht eindeutig regelt, wann noch eine straflose und wann eine strafbare schriftliche Lüge vorliegt (<ref-ruling> E. 3a/aa; <ref-ruling> E. 2a/aa mit Hinweisen; vgl. auch Martin Schubarth, Zur Auslegung der Urkundendelikte, ZStrR 113/1995, S. 390 ff.).
Das Bundesgericht hat in zahlreichen Entscheiden dazu Stellung genommen, ob einem bestimmten Schriftstück Urkundeneigenschaft auch in Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit zukommt (vgl. die Übersicht in <ref-ruling> E. 3a/bb). Im konkreten Fall gilt es zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf ein späteres Bankkreditgesuch erstellte Zwischenbilanz im Rahmen der Falschbeurkundung erhöht glaubwürdig war.
1.4 Die Vorinstanz beruft sich dafür auf <ref-ruling>. Das Bundesgericht hat im genannten Entscheid festgehalten, nach seiner Rechtsprechung seien die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetz (<ref-law>) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen, wobei für ihren Urkundencharakter der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle spiele (BGE a.a.O., E. 2b S. 28 mit Hinweis).
In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht eine Jahresbilanz zu beurteilen. Hier erstellte der Beschwerdeführer jedoch eine Zwischenbilanz, die weder von der Kontroll- bzw. Revisionsstelle geprüft noch von der Generalversammlung abgenommen worden war (vgl. <ref-ruling>). Sowohl nach altem als auch nach revidiertem Aktienrecht besteht keine allgemeine Pflicht, während des Geschäftsjahres Zwischenbilanzen zu erstellen. Errichtet eine Gesellschaft freiwillig gleichwohl eine solche, braucht sie nicht geprüft zu werden (Forstmoser/Meyer-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 33 N 79). Eine Ausnahme ergibt sich aus <ref-law>: Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, dann hat der Verwaltungsrat eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vorzulegen (Forstmoser/Meyer-Hayoz/Nobel, a.a.O.). Obschon manches darauf hinweist, hat die Vorinstanz nicht festgestellt, dass den Beschwerdeführer eine solche Pflicht nach <ref-law> traf. Es stellt sich hier deshalb allein die Frage, ob einer nicht gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenbilanz im Unterschied zur Bilanz auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres (<ref-law>) nach der Verkehrsübung überhaupt Beweiseignung zukommt. Das lässt sich auf Grund des angefochtenen Urteils nicht schlüssig beantworten. Es ist nicht erwiesen, dass bei der Behandlung von Kreditbegehren durch Banken diese allgemein schon auf solche von der Kontroll- bzw. Revisionsstelle nicht geprüfte und von der Generalversammlung nicht abgenommene Bilanzen wie auf eine Beweisurkunde abzustellen pflegen (vgl. <ref-ruling> E. 1c). Dies gilt umso mehr, als hier die Bilanz nicht vom zuständigen Finanzchef der Firma, sondern vom Haupt- bzw. Alleinaktionär erstellt wurde. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache an die kantonale Instanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wird bei der Neubeurteilung abklären, ob es der schweizerischen Verkehrsübung entspricht, im kaufmännischen Verkehr, insbesondere im Rahmen der Prüfung von Kreditbegehren, auf Zwischenbilanzen in der hier massgeblichen Form abzustellen. Nur wenn dies der Fall sein sollte, wäre die erhöhte Beweiseignung zu bejahen. Widrigenfalls könnte je nach Tatsachenlage eine untauglich versuchte Falschbeurkundung gegeben sein.
Die Vorinstanz wird bei der Neubeurteilung abklären, ob es der schweizerischen Verkehrsübung entspricht, im kaufmännischen Verkehr, insbesondere im Rahmen der Prüfung von Kreditbegehren, auf Zwischenbilanzen in der hier massgeblichen Form abzustellen. Nur wenn dies der Fall sein sollte, wäre die erhöhte Beweiseignung zu bejahen. Widrigenfalls könnte je nach Tatsachenlage eine untauglich versuchte Falschbeurkundung gegeben sein.
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht wegen versuchten Betrugs zum Nachteil der Y._ Kantonalbank (Y._) verurteilt.
2.1 Dem Beschwerdeführer wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe eine vom 26. Oktober 1989 fingierte Teilrechnung über Fr. 200'000.-- für die Akquisition und Vermittlung eines Liegenschaftspakets "C._" an D._ ausgestellt und durch diesen "akzeptieren" lassen. In der Folge habe er von diesem angeblichen Forderungsbetrag Fr. 100'000.-- an die Y._ abgetreten, um dadurch die Kündigung des überzogenen Kontos der A._ AG zu verhindern bzw. die Einräumung einer erweiterten Kreditlimite zu erwirken (Urteil OGer, S. 11).
Die Vorinstanz stellt auf den angeklagten Sachverhalt ab (Urteil OGer, S. 17 f.). Sie führt aus, der Beschwerdeführer habe durch die Einreichung der unwahren Schuldanerkennung von D._ nicht die angestrebte Kreditgewährung bzw. Limitenerhöhung, sondern bloss einen Zeitgewinn für die Ausgleichung der überzogenen Konti bzw. bis zur Kündigung der Kredite erreicht, was schliesslich zu einem Zinsverlust der Bank geführt habe. Die Bank habe D._ die Zession angezeigt und seine Bonität geprüft. Dabei habe die Bank festgestellt, dass gegen D._ "Betreibungen vorhanden" gewesen seien. In welchem Umfang, könne der verantwortliche Bankangestellte nicht mehr sagen. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer der Kantonalbank wissentlich eine wertlose Forderung abgetreten habe, um auf diese Weise eine Erhöhung der Kreditlimite zu erreichen, was ihm jedoch von der Bank nicht gewährt worden sei. Also sei keine Vermögensdisposition durch die Bank erfolgt (Urteil OGer, a.a.O.). In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe die Bank über den Bestand der Forderung bzw. über seine Bonität als Zedent der inhaltlich unwahren Schuldanerkennung getäuscht und sich auf diese Weise besonderer Machenschaften bedient. Eine Überprüfung der vorgelegten Dokumente sei nicht ohne besondere Mühe möglich und im täglichen Geschäftsleben auch nicht üblich gewesen. Die Bank habe aufgrund der vorgelegten Dokumente nicht von einem rechts- bzw. sittenwidrigen Geschäft des Kunden ausgehen müssen. Da der Beschwerdeführer nach seiner Vorstellung alles vorgekehrt habe, um den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen, der angestrebte Kredit ihm jedoch nicht gewährt worden sei, liege bloss eine versuchte Tatbegehung vor (Urteil OGer, S. 33).
2.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, es fehle hier auf Grund der konkreten Umstände und unter Berücksichtigung der Opfermitverantwortung am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Er habe zuvor bei Verhandlungen mit der Bank gemäss Aussagen des Zeugen E._ ab und zu "Papiere" bei sich gehabt, welche "unbrauchbar" gewesen seien und deshalb von der Bank nicht zu den Akten genommen worden seien. Angesichts dieser Erfahrungen sei die Bank angehalten gewesen, ihm gegenüber besonders aufmerksam und vorsichtig zu sein. Indem er der Bank eine unwahre Schuldanerkennung vorgelegt habe, sei er weder besonders hinterhältig noch derart raffiniert vorgegangen, dass sich ein kritisches Opfer hätte täuschen lassen. Angesichts der Erfahrungen der Bank mit unbrauchbaren Dokumenten des Beschwerdeführers könne auch nicht von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Bank gesprochen werden. Als damals 26-Jähriger, dem ein 47-jähriger erfahrener Bankfachmann gegenübergestanden sei, habe er sich "eher ungeschickt" verhalten (Beschwerde, S. 4 f.).
2.3 Der Anklagevorwurf bezieht sich auf ein Verhalten des Beschwerdeführers, welches sich vor dem 1. Januar 1995 verwirklicht hat. Die bis dahin geltende Fassung des Betrugstatbestandes gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB stimmt im Wesentlichen mit dem nun in Kraft stehenden <ref-law> überein. Es gelangt daher altes Recht zur Anwendung (<ref-law>).
Gemäss <ref-law> in seiner vor dem 1. Januar 1995 geltenden alten Fassung macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erfüllt.
Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Mindestmass an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (<ref-ruling> E. 3c). Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (<ref-ruling> E. 3d mit Hinweisen). Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität oder Raffinesse (vgl. <ref-ruling> E. 2e; <ref-ruling> E. 3d mit Nachweisen).
Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen). Nach der neueren Praxis erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften Bedeutung.
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht auf Grund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen (<ref-ruling> E. 1a und c). Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird (<ref-ruling>4 E. 6c). Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich, unter dem Gesichtspunkt des Betrugs, nicht geschützt (siehe zum Ganzen <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3d, 246 E. 3a; <ref-ruling> E. 3, je mit Hinweisen).
Des versuchten Betruges macht sich schuldig, wer vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht in der Weise mit der Ausführung einer arglistigen Betrugshandlung begonnen hat, dass daraus seine Tatentschlossenheit erkennbar wird, auch wenn die objektiven Tatbestandsmerkmale ganz oder teilweise unverwirklicht bleiben. Ein strafbarer Versuch des Betruges liegt nur vor, wenn sich der Vorsatz des Täters auf eine arglistige Täuschung richtet, mithin auf ein Verhalten, das objektiv als arglistig erscheint. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn sich der Täter vorgestellt hat (BGE <ref-ruling> E. 3a a.E.; <ref-ruling> E. 3b).
2.4 Der Beschwerdeführer hat durch die Einreichung der unwahren Schuldanerkennung von D._ nicht die angestrebte Kreditgewährung bzw. Erhöhung der Bezugslimite durch die Y._ Kantonalbank, sondern bloss einen Zeitgewinn für die Ausgleichung der überzogenen Konti bzw. bis zur Kündigung der Kredite erreicht, was schliesslich zu einem Zinsverlust der Bank führte. Ob darin keine Vermögensverfügung der Bank zu sehen ist, wie die Vorinstanz annimmt, ist hier nicht zu prüfen. Insoweit kommt nur versuchter Betrug in Frage.
Der Schuldspruch des versuchten Betrugs verletzt Bundesrecht nicht. Das Vorlegen der inhaltlich unwahren Schuldanerkennung und Zedieren eines Teils der fiktiven Forderung an die Bank zur Sicherung der ersuchten Krediterhöhung stellt eine besondere Machenschaft im Sinne der vorne wiedergegebenen Rechtsprechung dar. Damit ist das Merkmal der Arglist gegeben. Es kann auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang vergeblich auf die Aussage des für ihn damals zuständigen Mitarbeiters der Bank. Dieser hatte im Verfahren "auf Vorhalt der Zwischenbilanz der A._ Handels AG per 30. Juni 1989" ausgeführt, "solche und ähnliche Papiere" habe der Beschwerdeführer ab und zu "dabei gehabt", doch seien dies unbrauchbare Bilanzen für die Auswertung der Geschäfte gewesen, weshalb sie [die Bankmitarbeiter] auch keine solchen Papiere zu den Akten genommen hätten. Bei all den ihm gewährten Krediten habe der Beschwerdeführer als Solidarschuldner oder als Bürge mithaften müssen, weil "man gesehen habe, dass die Geschäfte nicht kontrollierbar gewesen" seien, weshalb "man" ihn "als Privatperson habe einbinden wollen" (angefochtenes Urteil, S. 8). Die Vorlage der falschbeurkundeten Schuldanerkennung und die Zession der fiktiven Forderung an die Bank waren grundsätzlich geeignet, diese irrezuführen oder sie in ihrem Irrtum zu bestärken. Der Umstand, dass die Bank die Zahlungsfähigkeit des angeblichen Schuldners überprüfte und den Beleg als hinreichende Sicherheit für eine Erhöhung der Kreditlimite ablehnte, ändert auch unter Berücksichtigung ihrer früheren Erfahrungen mit "unbrauchbaren" Belegen des Beschwerdeführers nichts an der Täuschungseignung seines systematisch geplanten und ausgeführten Verhaltens, das weit über eine einfache schriftliche Lüge hinausging. Die Bank liess sich denn auch von der Inszenierung des Beschwerdeführers ein Stück weit täuschen: Sie notifizierte dem angeblichen Schuldner D._ die Forderungsabtretung, der sie akzeptierte; die Bank trieb später die Forderung gegen D._ erfolglos ein und erhielt einen Verlustschein (angefochtenes Urteil, S. 14). Nach der Vorinstanz hat die Bank trotz Täuschung keine Vermögensverfügung getroffen. Das ist nicht auf die fehlende Täuschungseignung des Verhaltens des Beschwerdeführers zurückzuführen, sondern vielmehr insbesondere auf die Einträge des angeblichen Schuldners D._ im Betreibungsregister, die schlechte Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers, der seine Kreditlimiten bereits überzogen hatte, und die Zurückhaltung der Bank gegenüber der Vergabe neuer Kredite. Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang vergeblich auf die Aussage des für ihn damals zuständigen Mitarbeiters der Bank. Dieser hatte im Verfahren "auf Vorhalt der Zwischenbilanz der A._ Handels AG per 30. Juni 1989" ausgeführt, "solche und ähnliche Papiere" habe der Beschwerdeführer ab und zu "dabei gehabt", doch seien dies unbrauchbare Bilanzen für die Auswertung der Geschäfte gewesen, weshalb sie [die Bankmitarbeiter] auch keine solchen Papiere zu den Akten genommen hätten. Bei all den ihm gewährten Krediten habe der Beschwerdeführer als Solidarschuldner oder als Bürge mithaften müssen, weil "man gesehen habe, dass die Geschäfte nicht kontrollierbar gewesen" seien, weshalb "man" ihn "als Privatperson habe einbinden wollen" (angefochtenes Urteil, S. 8). Die Vorlage der falschbeurkundeten Schuldanerkennung und die Zession der fiktiven Forderung an die Bank waren grundsätzlich geeignet, diese irrezuführen oder sie in ihrem Irrtum zu bestärken. Der Umstand, dass die Bank die Zahlungsfähigkeit des angeblichen Schuldners überprüfte und den Beleg als hinreichende Sicherheit für eine Erhöhung der Kreditlimite ablehnte, ändert auch unter Berücksichtigung ihrer früheren Erfahrungen mit "unbrauchbaren" Belegen des Beschwerdeführers nichts an der Täuschungseignung seines systematisch geplanten und ausgeführten Verhaltens, das weit über eine einfache schriftliche Lüge hinausging. Die Bank liess sich denn auch von der Inszenierung des Beschwerdeführers ein Stück weit täuschen: Sie notifizierte dem angeblichen Schuldner D._ die Forderungsabtretung, der sie akzeptierte; die Bank trieb später die Forderung gegen D._ erfolglos ein und erhielt einen Verlustschein (angefochtenes Urteil, S. 14). Nach der Vorinstanz hat die Bank trotz Täuschung keine Vermögensverfügung getroffen. Das ist nicht auf die fehlende Täuschungseignung des Verhaltens des Beschwerdeführers zurückzuführen, sondern vielmehr insbesondere auf die Einträge des angeblichen Schuldners D._ im Betreibungsregister, die schlechte Kreditwürdigkeit des Beschwerdeführers, der seine Kreditlimiten bereits überzogen hatte, und die Zurückhaltung der Bank gegenüber der Vergabe neuer Kredite. Die Verurteilung wegen versuchten Betrugs ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht wegen Betrugs zum Nachteil von F._ verurteilt. Es fehle auch hier an der Arglist (Beschwerde, S. 6 ff.).
3.1 Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer für das ihm von F._ am 14. Dezember 1990 gewährte erste Darlehen über Fr. 15'000.-- des Betrugs schuldig; in Bezug auf die drei Darlehen über insgesamt Fr. 41'000.--, die F._ dem Beschwerdeführer später gewährte, sprach die Vorinstanz diesen hingegen mangels Arglist vom Vorwurf des Betrugs frei (angefochtenes Urteil, S. 35 f.).
Die Vorinstanz begründet den Schuldspruch wie folgt: Der Darlehensgeber habe über den Beschwerdeführer lediglich gewusst, dass er im Immobilienhandel tätig gewesen sei, in Stettlen gewohnt habe und Porsche gefahren sei. Dies wirke zwar angesichts der grossen Geldbeträge, die er dem Beschwerdeführer übergeben habe, "erschreckend naiv". Doch weise gerade dies darauf hin, dass der Darlehensgeber nicht gewusst habe, dass die Gelder "direkt weiter an D._ flossen" (angefochtenes Urteil, S. 30). Der Beschwerdeführer habe dem Darlehensgeber die Rückzahlung des Geldes zugesichert, obwohl er nicht zahlungsfähig gewesen sei. Zudem habe er den Darlehensgeber über die Verwendung des Geldes getäuscht, da er dieses nicht zur Rückzahlung von Schulden verwendet habe. Diese beiden Täuschungen seien angesichts des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Darlehensgeber und dem Beschwerdeführer arglistig. Der Darlehensgeber habe den Beschwerdeführer aus dem Militär "als verantwortungsbewussten, initiativen, erfolgreichen, mitreissenden Führer" gekannt, welcher jedoch aus psychischen Gründen ausgemustert worden sei. Er habe aufgrund "seiner Erfahrungen" mit dem Beschwerdeführer keinen Anlass gehabt, an dessen Integrität zu zweifeln, weshalb von ihm nicht habe verlangt werden können, dass er "eingehende Abklärungen sowohl über die Verwendung des Geldes als auch über seine eigene [recte: dessen] Zahlungsfähigkeit unternahm" (angefochtenes Urteil, S. 35).
3.2 Im Lichte der vorne dargelegten Rechtsprechung (E. 2.3) verletzt das angefochtene Urteil in diesem Punkt Bundesrecht nicht.
Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gab der Beschwerdeführer gegenüber F._ vor, finanziell vorübergehend in einem Engpass zu sein und kurzfristig Geld für die Rückzahlung von Schulden benötige. Tatsächlich war er (bleibend) zahlungsunfähig und wollte das Geld nicht zur Rückzahlung von Schulden verwenden. F._ gewährte dem Beschwerdeführer in der Folge ein Darlehen von Fr. 15'000.--. Der Beschwerdeführer zahlte das Darlehen nicht zurück.
F._ kannte den Beschwerdeführer aus der gemeinsamen Militärdienstzeit. Er hatte ihn "als verantwortungsbewussten, initiativen, erfolgreichen, mitreissenden Führer" in Erinnerung. Er wusste, dass der Beschwerdeführer beruflich selbständig war und den Anschein eines erfolgreichen Geschäftsmannes vermittelte. Es lagen ihm keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Berufsleben ungleich weniger integer und vertrauenswürdig war, als er im Militär erschienen war. Angesichts des Vertrauens, das F._ dem Beschwerdeführer allein schon aus der gemeinsamen Militärzeit entgegenbrachte, und des für F._ offenbar leicht aufzubringenden Betrags, ist nachvollziehbar, dass er die falschen Angaben - z.B. durch Auszüge aus dem Betreibungs- und Handelsregister sowie durch Erkundigungen bei den Banken - nicht überprüfte. Denn er hätte durch eine solche Überprüfung ein grundlegendes Misstrauen zum Ausdruck gebracht und die im Militär gepflegte Kameradschaft nachträglich abgewertet. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht Arglist bejaht.
F._ kannte den Beschwerdeführer aus der gemeinsamen Militärdienstzeit. Er hatte ihn "als verantwortungsbewussten, initiativen, erfolgreichen, mitreissenden Führer" in Erinnerung. Er wusste, dass der Beschwerdeführer beruflich selbständig war und den Anschein eines erfolgreichen Geschäftsmannes vermittelte. Es lagen ihm keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Berufsleben ungleich weniger integer und vertrauenswürdig war, als er im Militär erschienen war. Angesichts des Vertrauens, das F._ dem Beschwerdeführer allein schon aus der gemeinsamen Militärzeit entgegenbrachte, und des für F._ offenbar leicht aufzubringenden Betrags, ist nachvollziehbar, dass er die falschen Angaben - z.B. durch Auszüge aus dem Betreibungs- und Handelsregister sowie durch Erkundigungen bei den Banken - nicht überprüfte. Denn er hätte durch eine solche Überprüfung ein grundlegendes Misstrauen zum Ausdruck gebracht und die im Militär gepflegte Kameradschaft nachträglich abgewertet. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht Arglist bejaht.
4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe auch beim Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil der G._ im Deliktsbetrag von Fr. 36'000.-- zu Unrecht Arglist bejaht (Beschwerde, S. 8 f.).
4.1 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer im Frühsommer 1991 in Übernahmeverhandlungen mit der H._ AG zwecks ihrer Sanierung. Im Rahmen der Übernahmevorbereitung erteilte ihm die Gesellschaft schriftlich Vollmacht, "Bankverbindungen herzustellen" sowie "nach Treu und Glauben Verträge im Namen der Gesellschaft rechtsgültig zu unterzeichnen". Das habe nichts anderes bedeutet, als dass der Beschwerdeführer nur Verträge im Interesse der H._ AG habe abschliessen dürfen; die Vollmacht habe nicht das Eingehen von finanziellen Verpflichtungen ohne Gegenwert umfasst (angefochtenes Urteil, S. 24). Im Juni 1991 sei der Beschwerdeführer im Namen der H._ AG auf deren Briefpapier eine Solidarbürgschaftsverpflichtung gegenüber der G._ für einen Bankkredit in der Höhe von Fr. 36'000.-- zu Gunsten von D._ und I._ eingegangen. Der Beschwerdeführer habe später einen Teil des Geldes von den beiden Darlehensnehmern erhalten (angefochtenes Urteil, S. 2, 18 ff.).
In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe zwar im Innenverhältnis zur H._ AG die Vollmacht überschritten. Im Aussenverhältnis sei dies angesichts der offen und umfassend formulierten Vollmacht für die kreditgebende Bank nicht erkennbar gewesen. Diese habe davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer die Solidarbürgschaftsverpflichtung für die H._ AG habe eingehen dürfen. Wohl habe der zuständige Mitarbeiter der Bank gewusst, dass D._ "ein unsicherer Kunde" gewesen sei. Diesem hätte er denn auch ohne Sicherheiten keinen Kredit gegeben. Erst die Solidarbürgschaft einer nach den ihm vorliegenden Dokumenten scheinbar solventen Aktiengesellschaft habe ihm die verlangte Sicherheit gebracht. Die Bürgin habe in der Jahresrechnung 1989 einen Reingewinn von gut Fr. 460'000.-- ausgewiesen. Deshalb und aufgrund des nicht sehr hohen Kredits habe die Bank damit rechnen dürfen, dass die eingegangene Bürgschaftsverpflichtung gedeckt sei. Einzig der Beschwerdeführer habe die "desolate Finanzlage" der Bürgin gekannt. Er habe die Bank mit den vorgelegten Unterlagen sowie in klarer Überschreitung der Vollmacht getäuscht. Dieses Verhalten sei arglistig; im Übrigen seien alle weiteren Elemente des Betrugs erfüllt (angefochtenes Urteil, S. 34).
4.2 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs zum Nachteil der G._ verletzt kein Bundesrecht. Es kann hier weitgehend auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat ein ganzes Lügengebäude errichtet. Die Bank vertraute auf die ihr vorgelegte Vollmacht und wurde durch den Beschwerdeführer arglistig getäuscht.
4.2 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Betrugs zum Nachteil der G._ verletzt kein Bundesrecht. Es kann hier weitgehend auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat ein ganzes Lügengebäude errichtet. Die Bank vertraute auf die ihr vorgelegte Vollmacht und wurde durch den Beschwerdeführer arglistig getäuscht.
5. Die Beschwerde ist gemäss Art. 277 BStP teilweise gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nur ein Kostenanteil zu erheben und ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht abgewiesen wird, gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 28. August 2001 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht abgewiesen wird, gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 28. August 2001 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht eine reduzierte Entschädigung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2002
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['c22f60e4-d81d-429f-be48-87ac52cab910', '843e3fc7-37bc-4a44-b986-74360daac23a', '1218286e-91a1-4eb0-bf8b-2cbc5ee0e18b', '93a96b20-88b3-49bd-8815-e0952310a683', '1218286e-91a1-4eb0-bf8b-2cbc5ee0e18b', '214b2252-b7a0-4d56-99ca-ffa541020b53', 'c22f60e4-d81d-429f-be48-87ac52cab910', 'c22f60e4-d81d-429f-be48-87ac52cab910', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '5d62c74e-44a1-48ff-b61d-972967c562b8', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', 'be3b92ed-1d52-4c98-97c1-c898543399ab', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '0ae05ae5-849e-4356-a2c9-385aecad5488', '06b20c42-bd1d-42aa-be73-dbe84e7f4b74', '6e5e0967-b6af-418d-8f6d-1b4fc51a6d83', 'b01a5077-c545-4352-a35c-12b759266a6f', '5d62c74e-44a1-48ff-b61d-972967c562b8', '7193a414-f857-484d-8846-832b4b23fa39', '8eb6b13a-0bcf-4020-ad47-f47c8ce653d2'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0ec22ab1-8ad1-4ef0-a1b6-d8b70e5ef4c3 | 2,014 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 23 novembre 2011, le Juge du district de Sion a condamné X._ pour vol, dommages à la propriété et conduite en état d'ébriété qualifié à une peine pécuniaire de 120 jours-amende, à 180 fr. le jour.
Par jugement du 13 septembre 2012, le Juge du district de Sion a condamné X._ pour faux dans les titres, suppression de titres, conduite en état d'ébriété qualifiée, tentative de dérobade aux mesures visant à déterminer l'incapacité de conduire, violation des devoirs en cas d'accident et conduite d'un véhicule défectueux à une peine pécuniaire de 150 jours-amende, à 180 fr. le jour, avec sursis durant trois ans et à une amende de 1'980 fr., la peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement de l'amende étant de 11 jours.
B.
Par jugement du 8 juillet 2013, la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais a joint les deux causes, rejeté les appels et reconnu X._ coupable de vol, dommages à la propriété, suppression de titres, conduite en état d'ébriété qualifiée, tentative de dérobade aux mesures visant à déterminer l'incapacité de conduire, violation des devoirs en cas d'accident et conduite d'un véhicule défectueux. Elle l'a condamné à une peine pécuniaire de 270 jours-amende, à 180 fr. le jour, et à une amende de 1'980 francs. X._ a été mis au bénéfice du sursis partiel, la peine mise à exécution étant fixée à 120 jours, la partie de la peine bénéficiant du sursis étant assortie d'un délai d'épreuve de trois ans. La peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement de l'amende a été fixée à 11 jours.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à son annulation en ce sens qu'il est acquitté des infractions de vol, dommages à la propriété, suppression de titres et conduite d'un véhicule défectueux et au prononcé pour le surplus d'une peine équitable. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral est lié par les faits retenus par l'arrêt entrepris (<ref-law>), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de l'arbitraire (art. 9 Cst.; sur cette notion v. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379 s.) dans la constatation des faits. Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 69). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5).
Il ne sera par conséquent pas tenu compte des nombreux faits allégués par le recourant, qui ne résultent pas du jugement cantonal, dans la mesure où l'arbitraire de leur omission n'est pas invoqué et démontré.
2.
Le recourant conteste sa condamnation pour dommages à la propriété (<ref-law>) concernant les dommages causés aux pneus de ses voisins.
Il reproche en vain à l'autorité précédente de n'avoir pas fait la distinction, parmi les 22 cas reportés, entre crevaisons de pneus - tombant sous le coup de l'<ref-law> - et dégonflages de pneus - ne tombant selon lui qu'à certaines conditions sous le coup de cette disposition. Seules les crevaisons, à hauteur de 11 cas, ont été retenues à sa charge (jugement attaqué, p. 22, ch. 3.2).
Le recourant conteste être l'auteur des crevaisons, invoquant une appréciation arbitraire des preuves et la violation de la présomption d'innocence et du principe in dubio pro reo. Ces moyens, tels qu'ils sont motivés, n'ont pas de portée propre (<ref-ruling> consid. 7 p. 82). Le recourant présente sa propre interprétation des éléments cités par l'autorité cantonale, critiquant la force probante donnée aux déclarations d'autrui et non aux siennes, proposant de nombreuses autres hypothèses, parfois très imaginatives et jamais convaincantes, du déroulement des faits et posant de multiples questions censées avoir été laissées ouvertes par la procédure. Une telle argumentation, de nature purement appellatoire, est irrecevable. Au demeurant, elle ne démontre aucunement que l'appréciation faite par l'autorité précédente, reposant sur un très grand nombre d'éléments (jugement entrepris, p. 12, ch. 2.2.10 auquel il est renvoyé) - dont la séquence vidéo où on voit le recourant, de dos, s'approcher de la voiture d'une des intimées, se baisser en direction du pneu arrière gauche, rester quelques secondes dans cette position jusqu'à ce que la voiture s'affaisse brusquement, puis repartir sans aucune marque d'hésitation ou de surprise -, serait insoutenable. Tel n'est manifestement pas le cas.
3.
Invoquant les mêmes principes que susmentionnés, le recourant conteste être l'auteur du vol de bouteilles d'alcool qui lui a été imputé. Ici encore son argumentation, outre qu'elle reprend largement à la lettre celle présentée en appel, est de nature purement appellatoire et dès lors irrecevable. Il en va en particulier des critiques du recourant quant à la force probante donnée aux déclarations du fils du lésé par rapport aux siennes.
4.
Le recourant conteste sa condamnation pour suppression de titres. Il n'aurait pas subtilisé le DVD l'incriminant lors d'une consultation de son dossier pénal. Ce faisant, le recourant s'en prend à un fait retenu par l'autorité précédente sans en démontrer, conformément aux exigences strictes posées par l'<ref-law>, le caractère insoutenable. Outre qu'il ne discute pas les motifs développés par l'autorité précédente pour considérer sans arbitraire qu'il en était l'auteur (jugement attaqué, ch. 2.4.2, p. 19 ss), le recourant fonde son argumentation sur des faits non retenus par le jugement attaqué, sans invoquer l'arbitraire de leur omission. Son argumentation est pour le reste appellatoire. Elle est irrecevable.
5.
Le recourant conteste sa condamnation pour conduite d'un véhicule défectueux (art. 93 ch. 2 al. 1 aLCR) dans la nuit du 25 août 2011.
5.1. En vertu de cette disposition, dans sa teneur en vigueur au moment des faits, celui qui aura conduit un véhicule dont il savait ou devait savoir en prêtant toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répondait pas aux prescriptions, sera puni de l'amende. Sauf disposition expresse et contraire de la loi, la négligence est aussi punissable (<ref-law>).
5.2. L'autorité précédente a pris acte que le recourant ne contestait pas avoir conduit, le 25 août 2011, en état d'ébriété, renvoyant par conséquent au considérant du jugement de première instance. Celui-ci retenait que l'alcoolémie du recourant avait été estimée au moment des faits entre 1,66 et 2.11 pour mille, que le recourant, au vu des quantités non négligeables d'alcool consommées à partir de 18 heures, était "parfaitement conscient" de son incapacité de conduire et du risque qu'il encourait en prenant le volant. Il s'était ainsi rendu coupable de conduite en état d'ébriété qualifiée. Même si l'on devait considérer que, vu l'alcoolémie maximale qui pouvait être la sienne (2.11 pour mille), il était en état de responsabilité restreinte - ce qui ne ressortait pas des faits retenus - compte tenu des constats des agents de police et de son habitude à consommer de l'alcool, une actio libera in causa (<ref-law>) à tout le moins par négligence, devrait être retenue (jugement du 13 septembre 2012 considérant 9b p. 16).
L'autorité précédente a constaté qu'avant son interception ce soir-là, le recourant avait fortement endommagé son véhicule à l'avant gauche, le capot et l'aile étaient pliés, le phare cassé et la roue arrachée. Il avait néanmoins roulé durant 2,5 km avant d'être arrêté par la police. Même en état d'ébriété, le recourant ne pouvait que se rendre compte, ne serait-ce que par le bruit provoqué par le frottement de sa voiture sur la chaussée, que celle-ci était à tel point endommagée que sa conduite n'était plus légalement autorisée. Il l'avait d'ailleurs expressément reconnu dans son courrier du 6 septembre 2011 à la police, admettant avoir constaté immédiatement après l'accident que sa voiture avait subi un dommage important sur sa partie avant gauche. En tout état de cause, ce défaut d'attention ne pouvait que lui être reproché en sorte que l'élément subjectif de l'infraction était réalisé sous forme de négligence (jugement attaqué, ch. 2.5.1 p. 22 et ch. 8.2 p. 26).
5.3. Le recourant prétend ne pas avoir été en état de se rendre compte de la dangerosité de l'état de son véhicule et d'y réagir. Il invoque son manque de connaissance mécanique. Ce fait ne ressort pas de la décision entreprise et le recourant n'invoque pas l'arbitraire de son omission. Le recourant invoque sa corpulence chétive. Ce fait ne ressort pas non plus du jugement entrepris. Il est de plus infirmé par les pièces de la procédure, qui retiennent que le recourant, au moment des faits, mesurait 1,79 m pour 78 kg (dossier P1 2012 58 pièce 10). Pour le surplus, son âge - 74 ans - et son alcoolémie ne rendent pas arbitraire, qui plus est pour une personne habituée à consommer de l'alcool (jugement du 13 septembre 2012 considérant 9b p. 16), la constatation de fait que le recourant s'était rendu compte que son véhicule était gravement endommagé avant d'en reprendre le volant. Qu'il ait constaté, tout de suite après l'accident, que son véhicule avait subi un "dommage important" sur sa partie avant-gauche et devait être remorqué (lettre du 6 septembre 2011, dossier P1 2012 58 pièce 17, cité par le jugement attaqué) puis ait circulé en ville de Sion sur 2,5 km suffit à s'en convaincre. Le grief est infondé.
Le recourant soutient encore qu'il aurait été en état d'irresponsabilité, tout au moins de responsabilité restreinte au moment des évènements. Il conteste ainsi avoir bénéficié de sa pleine faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte et de se déterminer d'après cette appréciation. Les faits retenus par l'autorité précédente, dont ceux ci-dessus repris, ne permettent pas un tel constat. L'heure tardive non plus. Quant à son prétendu état d'excitation, il ne ressort pas du jugement entrepris sans que le recourant ne démontre l'arbitraire de son omission. Enfin, le recourant ne saurait d'un côté admettre avoir conduit en état d'ébriété en pleine conscience et volonté, d'où sa condamnation en application de l'art. 91 al. 1 2 e phrase aLCR qu'il reconnaît (recours, p. 29) et dont il demande même la confirmation (recours, p. 33 ch. IV 3) et de l'autre côté soutenir qu'au même moment s'agissant de l'état de son véhicule, il aurait été incapable de discernement. Le grief est infondé.
5.4. Le recourant estime que l'art. 57 al. 3 OCR aurait dû être appliqué. Cette disposition permet au conducteur, lorsque des défectuosités peu graves apparaissent en cours de route, de poursuivre sa course en prenant les précautions nécessaires. Les dégâts susmentionnés ne peuvent être assimilés à des défectuosités peu graves. Le moyen est infondé.
5.5. Le recourant invoque une violation du principe ne bis in idem. Il n'aurait pas dû être sanctionné pour conduite d'un véhicule non conforme aux prescriptions en plus de sa condamnation pour conduite en état d'ébriété qualifié, cette dernière infraction ayant été également sanctionnée par un retrait de permis. En matière pénale, le principe précité, qui est un corollaire de l'autorité de chose jugée, interdit qu'une personne soit poursuivie pénalement deux fois pour les mêmes faits. Il suppose qu'il y ait identité de l'objet de la procédure, de la personne visée et des faits retenus (<ref-ruling> consid. 2b p. 466). Tel n'est pas le cas ici la première infraction réprimant la conduite d'un véhicule défectueux, la deuxième une conduite en état d'ébriété. Le grief doit être rejeté.
6.
Le recourant conteste la quotité des peines prononcées. Il invoque notamment une violation des art. 47, 49 al. 1, 50 CP et 130 et 132 CPP.
6.1. Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral n'intervient que lorsque l'autorité cantonale a fixé une peine en dehors du cadre légal, si elle s'est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si des éléments d'appréciation importants n'ont pas été pris en compte ou, enfin, si la peine prononcée est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 5.3.1, p. 134 s.). L'exercice de ce contrôle suppose que le juge exprime, dans sa décision, les éléments essentiels relatifs à l'acte ou à l'auteur qu'il prend en compte, de manière à ce que l'on puisse constater que tous les aspects pertinents ont été pris en considération et comment ils ont été appréciés, que ce soit dans un sens aggravant ou atténuant (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 19 s.). Le juge peut passer sous silence les éléments qui, sans abus du pouvoir d'appréciation, lui apparaissent non pertinents ou d'une importance mineure. Il n'est également nullement tenu d'exprimer en chiffres ou en pourcentages l'importance qu'il accorde à chacun des éléments qu'il cite (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 61).
6.2. En tant que son moyen se fonde sur l'admission de ceux examinés et rejetés ci-dessus, il ne peut qu'être écarté.
6.3. Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir retenu à sa charge sa totale incapacité d'introspection, son absence de prise de conscience de la gravité de ses actes ainsi que ses nombreuses tentatives de se disculper. Il invoque le droit de se taire. De jurisprudence constante, le principe de non-incrimination, englobant ce droit, n'exclut pas la possibilité de considérer comme un facteur aggravant de la peine le comportement du prévenu qui rend plus difficile l'enquête pénale par des dénégations opiniâtres, dont on peut déduire une absence de remords et de prise de conscience de sa faute (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20; <ref-ruling> consid. 2b p. 25; <ref-ruling> consid. 1 p. 114 et plus récemment arrêt 6B_660/2013 du 19 novembre 2013 consid. 2.2). Le grief est dès lors infondé. Il est également erroné de soutenir que l'autorité précédente aurait tenu compte à deux reprises des deux premiers éléments, une fois pour déterminer la culpabilité, une fois pour décider de la peine. Tel n'a pas été le cas.
6.4. A la suite du vol dans la cave de son père de nombreuses bouteilles d'alcool (cf. supra consid. 3), l'un des intimés a placé dans cette cave une bouteille portant l'étiquette "alcool de myrtilles" contenant un colorant orange, prétendument non toxique. Le recourant estime que sa journée passée aux urgences suite à l'ingurgitation de ce liquide devrait être prise en considération dans un sens atténuant. L'autorité précédente a retenu que le recourant avait forcé la porte de la cave, avant de s'emparer de dite bouteille et de boire directement au goulot. Dans un de ses courriers, le recourant a admis avoir constaté, avant de boire, que la bouteille portant l'étiquette d'"alcool de myrtilles" contenait un liquide de couleur "orange" (pièce 199; <ref-law>). Son séjour aux urgences, dont le jugement entrepris ne retient aucun détail, ne saurait dans ces conditions justifier une atténuation de sa peine.
6.5. Le recourant se plaint qu'un défenseur d'office ne lui ait pas été désigné. Il y voit une violation des art. "130 et 132 CPP" devant conduire à une diminution de la peine.
La question d'une défense selon l'<ref-law>, objet de l'argumentation du recourant, n'entre pas en considération au vu de sa capacité à payer un conseil (recours, p. 31 et jugement attaqué p. 8 ch. 2.1). Seule se pose dès lors la question d'une défense obligatoire au sens des art. 130 et 132 al. 1 let. a CPP. Ces dispositions sont entrées en vigueur au 1er janvier 2011. Le grief est dès lors infondé s'agissant de la grande partie de la procédure qui s'est déroulée avant cette date. Aux termes de l'<ref-law>, les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant cette date conservent leur validité. Au vu des chefs d'accusation pesant contre le recourant, une défense obligatoire aurait en revanche très probablement dû être mise en place pour la suite de la procédure, respectivement la procédure introduite contre le recourant à partir du 1er janvier 2011 (<ref-law>). Le recourant n'a cependant été assisté d'un avocat qu'en mars, respectivement en mai 2012. La sanction d'une telle violation n'est pas l'atténuation de la peine prononcée, mais, aux termes de l'<ref-law>, l'inexploitabilité des preuves administrées avant qu'un défenseur ait été désigné, alors même que la nécessité d'une défense aurait dû être reconnue, lorsque le prévenu ne renonce pas à en répéter l'administration. Le recourant n'invoque pas l'<ref-law>. Il n'expose pas non plus d'élément qui laisserait à penser que cette disposition serait applicable. Le recourant était assisté d'un conseil lors de l'audience de jugement de première instance du 13 septembre 2012. Dans l'autre procédure portant sur des accusations de vol, dommages à la propriété et conduite en état d'ébriété qualifié, il l'a également été dès sa déclaration d'appel à l'encontre du jugement du 23 novembre 2011. Dans cette déclaration, il a répété les dénégations contenues dans ses courriers antérieurs (jugement attaqué, p. 12 et 17). Dans ces circonstances, le grief, tel qu'il est motivé, est infondé.
6.6. Le vol (<ref-law>) et la suppression de titres (<ref-law>) sont tous deux sanctionnés d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Le reproche du recourant au juge d'avoir tenu compte pour fixer la peine en cas de concours d'infractions des "deux infractions les plus graves" (jugement attaqué, p. 29 ch. 9.2.1) et non uniquement de l'"infraction la plus grave" comme le prescrit la lettre de l'<ref-law> ne fait donc pas de sens. L'obligation du juge de motiver n'implique quant à elle pas que le juge précise pour chaque infraction la peine prononcée.
6.7. Le recourant ne formule aucun autre grief recevable relatif à la fixation de la peine. Au vu du nombre élevé des infractions retenues et de la condamnation du recourant pour suppression de titres (cf. supra consid. 4), son acquittement en appel de l'accusation de faux dans les titres pour avoir remplacé le DVD supprimé par un autre DVD ne justifie pas à lui seul une réduction de peine par rapport à celle prononcée en première instance. Pour le surplus, la peine pécuniaire de 270 jours-amende, à 180 fr. le jour, et l'amende de 1'980 fr., au vu des infractions retenues, ne sortent pas du cadre légal (art. 22 al. 1, 40, 49 al. 1, 106 al. 1, 139 ch. 1, 144 et 254 CP ainsi que 91 al. 1 2e phrase, 91a al. 1, 92 ch. 1, 93 ch. 2 al. 1 aLCR). Elles ont été dûment motivées dans le jugement attaqué, ch. 9.2 p. 28-29. Il en ressort qu'elles ont été fixées sur la base de critères pertinents et on n'en discerne pas d'importants qui auraient été omis ou pris en considération à tort. Les éléments à prendre en compte ont par ailleurs été correctement évalués et ont abouti au prononcé de peines qui ne peuvent être qualifiées d'excessives. La sanction infligée ne viole donc pas l'<ref-law>.
7.
Le recourant reproche à l'autorité précédente de ne pas l'avoir mis au bénéfice d'un sursis complet.
7.1. S'agissant de l'octroi du sursis et du sursis partiel, on se réfère aux principes rappelés par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 4 ss et arrêt 6B_623/2013 du 6 novembre 2013 consid. 1.1).
7.2. A l'appui de son moyen, le recourant invoque l'importante médiatisation dont il a fait l'objet, son âge, l'absence d'antécédents, l'ancienneté des faits qui lui sont reprochés (2008-2009), la constatation arbitraire de l'autorité cantonale qu'il aurait été détestable et sans scrupule durant la procédure. Le pronostic défavorable posé serait dès lors inconsistant et violerait les droits constitutionnels du recourant.
Ce dernier moyen, insuffisamment motivé (<ref-law>), est irrecevable. Le recourant oppose également sa propre appréciation à celle de l'autorité inférieure quant à son attitude détestable et son manque total de scrupule tout au long de la procédure pénale. Le grief est également irrecevable sur ce point. La médiatisation dont le recourant a fait l'objet est sans pertinence pour l'octroi du sursis. Contrairement à ce qu'il soutient, le recourant a continué, malgré les procédures engagées à son encontre, à violer gravement la loi, notamment en supprimant en mai 2011 le DVD se trouvant dans son dossier pénal et en se rendant coupable en août 2011 de conduite en état d'ébriété qualifiée, de tentative de dérobade aux mesures visant à déterminer l'incapacité de conduire, de violation des devoirs en cas d'accident et de conduite d'un véhicule défectueux. Au vu de ces éléments et malgré l'âge avancé et l'absence d'antécédent du recourant, l'autorité précédente ne peut se voir reprocher d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation en posant un pronostic défavorable. N'eût été l'interdiction de la reformatio in pejus, le sursis aurait dû être totalement refusé (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 10).
8.
Le recourant se plaint de ce que le dispositif du jugement attaqué rejette les appels dans leur totalité et ne mentionne pas son acquittement pour faux dans les titres.
8.1. Dans son considérant 5.1, p. 24, le jugement attaqué libère le recourant du chef d'accusation de faux dans les titres et déclare admettre dans cette mesure l'un des deux appels déposés. Le dispositif du jugement attaqué ne condamne pas le recourant pour faux dans les titres. Il prononce toutefois le rejet des appels et ne contient pas de prononcé d'acquittement sur ce point.
8.2. Un tel dispositif s'avère contradictoire s'agissant du sort de l'un des deux appels (rejet en lieu et place d'une admission partielle) et incomplet s'agissant du prononcé d'acquittement du chef d'accusation de faux dans les titres qui aurait dû figurer dans le dispositif (cf. <ref-law> et arrêt 6B_99/2012 du 14 novembre 2012 consid. 5.5). La correction de tels points implique de passer par la voie de droit prescrite à l'<ref-law> qui prévoit une demande écrite (<ref-law>). Le recourant soutient, sans détail, avoir interpellé l'autorité précédente. Le dossier ne comprend toutefois aucune demande écrite. Faute pour le recourant d'avoir emprunté préalablement cette voie avant de saisir le Tribunal fédéral, son grief est irrecevable (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1).
8.3. La lecture du jugement attaqué permet de comprendre sans ambiguïté que le recourant n'a pas été condamné pour faux dans les titres. On ne saurait dès lors suivre le recourant lorsqu'il soutient, compte tenu des défauts susmentionnés, ne comprendre ni les motifs ni le dispositif du jugement attaqué. Le grief de violation de l'obligation de motiver est infondé.
8.4. Le recourant estime qu'à la suite de l'admission partielle de l'un de ses appels, les frais et dépens des instances précédentes auraient dû faire l'objet d'un réexamen, respectivement d'une nouvelle répartition. Il invoque, sans plus de précision, une violation des art. 426, 428, 433 et 436 CPP.
Le recourant était poursuivi pour avoir remplacé dans son dossier pénal, lors d'une consultation, un DVD l'incriminant par un DVD vierge. Pour la suppression du DVD l'incriminant, il a été condamné pour suppression de titres. Il a en revanche été acquitté de l'accusation de faux dans les titres pour avoir remplacé ce DVD par un DVD vierge. Le recourant n'invoque pas que la poursuite de l'infraction de faux dans les titres aurait engendré des frais de procédure importants et distincts de ceux causés par l'infraction de suppression de titres. Tel n'apparaît pas être le cas. A cela s'ajoute que l'accusation dont il a été acquitté n'est que l'une parmi beaucoup d'autres pour lesquelles il a été poursuivi et condamné. Enfin, par son comportement, le recourant a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure et, par ses dénégations multiples rendu plus difficile la conduite de celle-ci. Conformément à l'<ref-law>, les frais de première instance afférant à la question du faux dans les titres, pouvaient être mis à sa charge. Tel est également le cas, en vertu de l'<ref-law>, des frais de deuxième instance. Aux termes de l'<ref-law>, applicable également à la procédure de recours par renvoi de l'<ref-law>, une indemnité à la suite de l'acquittement pouvait lui être refusée. Quant aux dépens, ceux-ci ont été versés aux plaignants à raison de la condamnation du recourant pour d'autres infractions q ue celle de faux dans les titres. L'acquittement du recourant sur ce point n'a dès lors aucune influence sur le sort des dépens accordés. Le grief, pour peu qu'il soit recevable, est infondé.
9.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais (<ref-law>).
Il n'y a pas lieu d'allouer d'indemnité aux intimés qui n'ont pas été invités à déposer de mémoire dans la procédure devant le Tribunal fédéral. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour pénale II.
Lausanne, le 7 mars 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', 'b045c60a-4825-4f95-b8bc-e2c76d95bdf5', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '86da9d6a-4146-41b2-8d04-dc58e67cd274', 'f1ee77dd-caae-4cb4-9048-8c53ab46806d', '7460ed20-6d04-4447-82c9-43ea04f054d4', '712b45f2-029e-463d-b348-425784cb39af', '5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', '4bf18af5-f633-42f4-9659-56efa27321d3', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', 'fcbffa0d-a900-439e-b7f9-4da06fe7ef46'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ec26ec3-bbb0-4a67-a3da-33c43c6bc668 | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 23 mai 1997, A._, citoyen tunisien né en 1976, a contracté mariage avec B._, ressortissante suisse née en 1954, divorcée et mère d'un enfant. Le 17 juin 2002, A._ a déposé une demande de naturalisation facilitée fondée sur son mariage. Les époux ont contresigné, le 18 septembre 2003, une déclaration écrite aux termes de laquelle ils confirmaient vivre en communauté conjugale effective et stable, résider à la même adresse et n'envisager ni séparation, ni divorce. La déclaration signée précisait en outre que "si cet état de fait était dissimulé", la naturalisation facilitée pouvait être annulée dans les cinq ans.
Par décision du 10 octobre 2003, l'Office fédéral de l'immigration, de l'intégration et de l'émigration (IMES, actuellement l'Office fédéral des migrations [ci-après: l'ODM]) a accordé la naturalisation facilitée à A._.
B. Les époux ont contresigné une requête commune de divorce respectivement le 14 juillet et le 24 août 2004, laquelle a été introduite auprès du Président de l'arrondissement judiciaire I du canton de Berne le 6 octobre 2004. Par jugement du 27 juin 2005 devenu définitif et exécutoire le 14 juillet 2005, cette autorité a prononcé la dissolution du mariage. Le 1er août 2006, A._ a épousé une ressortissante tunisienne de douze ans sa cadette. Un enfant est né de cette union en 2008.
Le 29 mars 2007, l'ODM a informé A._ qu'il se voyait contraint d'examiner s'il y avait lieu d'annuler la naturalisation facilitée. Par courrier du 16 avril 2007, A._ expliqua par l'entremise de son conseil, que l'avenir de son mariage ne faisait aucun doute au moment de sa naturalisation facilitée et que l'âge de son ex-épouse n'avait jamais été un élément déterminant. Invitée à répondre aux questions formulées par l'ODM, B._ a exposé qu'elle avait connu le prénommé pendant ses vacances en Tunisie en 1996, que leur union s'était bien déroulée jusqu'à la fin de l'année 2003, une année pendant laquelle elle avait dû faire face aux graves problèmes de santé de ses parents et au décès de sa mère. Les problèmes conjugaux avaient commencé en février 2004 suite à une "grande dispute due à l'alcool" et avaient été engendrés notamment par leur charge de travail respective ainsi que par les différentes occupations de son ex-mari, suivies de soirées alcoolisées et de rentrées tardives.
A._ s'est déterminé sur les déclarations de son ex-épouse et a précisé que c'étaient principalement les problèmes avec ses beaux-parents qui avaient entraîné le divorce. Il a contesté avoir bu exagérément de l'alcool et précisé n'en boire qu'à certaines occasions.
Dans un courrier du 11 mai 2007, l'ODM a relevé que, dans la requête commune de divorce, les ex-époux avaient attesté que leurs relations de couple s'étaient progressivement détériorées depuis octobre 2002.
C. Par décision du 28 novembre 2007, l'ODM a prononcé, avec l'assentiment de l'autorité cantonale compétente, l'annulation de la naturalisation facilitée accordée à A._. En substance, il a retenu que le mariage n'était pas constitutif d'une communauté conjugale effective et stable lors de la signature de la déclaration commune du 18 septembre 2003 et de l'octroi de la naturalisation facilitée, de sorte que celle-ci avait été obtenue sur la base de déclarations mensongères, voire de dissimulation de faits essentiels.
Le Tribunal administratif fédéral a confirmé la décision de l'ODM dans un arrêt rendu le 1er mai 2009. Il a considéré en substance que l'enchaînement rapide des événements fondait la présomption que la communauté conjugale des intéressés n'était plus étroite et effective au moment de la signature de la déclaration commune, les éléments avancés par A._ n'étant pas suffisants pour renverser cette présomption.
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et la décision du 28 novembre 2007 de l'ODM. Il se plaint d'une constatation arbitraire des faits et d'une violation de l'art. 41 de la loi fédérale du 29 septembre 1952 sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (LN; RS 141.0). Il requiert en outre l'assistance judiciaire et la désignation de son mandataire comme avocat d'office. L'ODM et le Tribunal administratif fédéral ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué émane du Tribunal administratif fédéral et concerne l'annulation de la naturalisation facilitée accordée au recourant, si bien qu'il peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public (art. 82 al. 1 let. a et 86 al. 1 let. a LTF). Le motif d'exclusion de l'<ref-law> n'entre pas en ligne de compte, dès lors qu'il s'agit en l'espèce de naturalisation facilitée et non pas de naturalisation ordinaire. Pour le surplus, le recourant a la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law> et les conditions formelles de recevabilité sont remplies, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2. Le recourant conteste avoir obtenu la naturalisation par des déclarations mensongères. Il reproche au Tribunal administratif fédéral d'avoir apprécié de façon arbitraire les preuves et d'avoir établi les faits fondant le retrait de la naturalisation de façon manifestement inexacte, rendant ainsi une décision contraire à la LN. Il soutient également que l'instance précédente n'aurait pas tenu compte de circonstances pertinentes dans l'examen des éléments avancés pour renverser cette présomption.
2.1 Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits, susceptibles d'avoir une influence déterminante sur l'issue de la procédure, que si ceux-ci ont été établis de manière manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, en particulier en violation de l'interdiction constitutionnelle de l'arbitraire (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4135), ce qui signifie que le recourant doit formuler sa critique en respectant les exigences de motivation de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.).
Selon la jurisprudence, l'appréciation des preuves ou l'établissement des faits sont arbitraires (art. 9 Cst.; pour une définition de l'arbitraire cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 265 s.; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153) lorsque l'autorité n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, si elle ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision ou lorsqu'elle tire des constatations insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2a p. 41).
2.2 Conformément aux art. 41 al. 1 LN et 14 al. 1 de l'ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (RS 172.213.1), l'Office fédéral des migrations peut, avec l'assentiment de l'autorité du canton d'origine, annuler dans les cinq ans une naturalisation facilitée obtenue par des déclarations mensongères ou par la dissimulation de faits essentiels.
2.2.1 Pour qu'une naturalisation facilitée soit annulée, il ne suffit pas qu'elle ait été accordée alors que l'une ou l'autre de ses conditions n'était pas remplie; il faut qu'elle ait été acquise grâce à un comportement déloyal et trompeur. S'il n'est point besoin que ce comportement soit constitutif d'une escroquerie au sens du droit pénal, il est nécessaire que l'intéressé ait donné sciemment de fausses informations à l'autorité ou qu'il l'ait délibérément laissée dans l'erreur sur des faits qu'il savait essentiels (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 115 et les arrêts cités). Tel est notamment le cas si le requérant déclare vivre en communauté stable avec son conjoint alors qu'il envisage de se séparer une fois obtenue la naturalisation facilitée; peu importe que son mariage se soit ou non déroulé jusqu'ici de manière harmonieuse (arrêt 1C_421/2008 du 15 décembre 2008 consid. 4.2.1 et les arrêts cités).
La nature potestative de l'art. 41 al. 1 LN confère une certaine liberté d'appréciation à l'autorité compétente, qui doit toutefois s'abstenir de tout abus dans l'exercice de celle-ci. Commet un abus de son pouvoir d'appréciation l'autorité qui se fonde sur des critères inappropriés, ne tient pas compte de circonstances pertinentes ou rend une décision arbitraire, contraire au but de la loi ou au principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 115; <ref-ruling> consid. 4a p. 101 et les arrêts cités).
D'après la jurisprudence, la notion de communauté conjugale suppose non seulement l'existence formelle d'un mariage, mais encore une véritable communauté de vie des conjoints; tel est le cas s'il existe une volonté commune et intacte de ceux-ci de maintenir une union conjugale stable; une séparation survenue peu après l'octroi de la naturalisation constitue un indice de l'absence de cette volonté lors de l'obtention de la citoyenneté suisse (<ref-ruling> consid. 2 p. 484; <ref-ruling> consid. 3a p. 98; <ref-ruling> consid. 2b p. 52).
2.2.2 La procédure administrative fédérale est régie par le principe de la libre appréciation des preuves (art. 40 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 [PCF; RS 273], applicable par renvoi de l'art. 19 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [PA; RS 172.021]). Ce principe vaut également devant le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>). L'administration supporte le fardeau de la preuve lorsque la décision intervient, comme en l'espèce, au détriment de l'administré. Cela étant, la jurisprudence admet dans certaines circonstances que l'autorité puisse se fonder sur une présomption. C'est notamment le cas pour établir que le conjoint naturalisé a menti lorsqu'il a déclaré former une union stable, dans la mesure où il s'agit d'un fait psychique, lié à des éléments relevant de la sphère intime, souvent inconnus de l'administration et difficiles à prouver (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 485). Partant, si l'enchaînement rapide des événements fonde la présomption de fait que la naturalisation a été obtenue frauduleusement, il incombe alors à l'administré de renverser cette présomption, en raison, non seulement de son devoir de collaborer à l'établissement des faits (<ref-law> ; cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 115 s.), mais encore de son propre intérêt (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 485 s.).
S'agissant d'une présomption de fait, qui ressortit à l'appréciation des preuves et ne modifie pas le fardeau de la preuve (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 486), l'administré n'a pas besoin, pour la renverser, de rapporter la preuve contraire du fait présumé, à savoir faire acquérir à l'autorité la certitude qu'il n'a pas menti; il suffit qu'il parvienne à faire admettre l'existence d'une possibilité raisonnable qu'il n'ait pas menti en déclarant former une communauté stable avec son conjoint. Il peut le faire en rendant vraisemblable, soit la survenance d'un événement extraordinaire susceptible d'expliquer une détérioration rapide du lien conjugal, soit l'absence de conscience de la gravité de ses problèmes de couple et, ainsi, l'existence d'une véritable volonté de maintenir une union stable avec son conjoint lorsqu'il a signé la déclaration (arrêt 1C_190/2008 du 29 janvier 2009 consid. 3 destiné à la publication et les arrêts cités).
2.3 En l'espèce, le Tribunal administratif fédéral a considéré que le laps de temps relativement court entre la déclaration commune (septembre 2003), l'octroi de la naturalisation (octobre 2003), la signature de la requête commune de divorce (juillet et août 2004) et le dépôt de celle-ci (octobre 2004), le prononcé définitif et exécutoire du divorce (juillet 2005) et le remariage du recourant (août 2006) fondait la présomption que le couple n'avait plus la volonté de maintenir une communauté conjugale stable au sens de l'art. 27 LN, lors de la signature de la déclaration commune et à plus fortes raisons lors de l'octroi de la naturalisation. Cette présomption de fait n'est pas discutée par le recourant qui admet que "les circonstances et en particulier la chronologie des événements ont pu créer une présomption d'abus".
2.4 Conformément à la jurisprudence précitée, il convient donc de déterminer si l'intéressé est parvenu à renverser cette présomption en rendant vraisemblable, soit la survenance d'un événement extraordinaire susceptible d'expliquer une dégradation aussi rapide du lien conjugal, soit l'absence de conscience de la gravité des problèmes de couple au moment de la signature de la déclaration commune.
2.4.1 Le recourant prétend d'abord que le Tribunal administratif fédéral a retenu à tort que les difficultés conjugales avaient débuté en 2003. L'intéressé ne parvient cependant pas à remettre en cause cette appréciation de manière convaincante puisqu'il admet que "les ex-époux vivaient [en 2003] les circonstances qui allaient par la suite causer la ruine de leur union conjugale". Il ne conteste pas non plus que son ex-femme a relevé que les problèmes de santé de ses parents avaient eu une influence notable dans la dégradation de leurs relations conjugales et avaient contribué à ce qu'ils s'éloignent l'un de l'autre: pour cette raison, elle a qualifié l'année 2003 de "pénible". Enfin, s'il est vrai que le couple a passé des vacances ensemble en Tunisie en juillet 2003, le prénommé a souligné dans un courrier du 7 juin 2007 que cette période avait été "extrêmement pénible et moralement difficile" et que "cette situation avait accéléré le début des mésententes et des désaccords qui surgissaient au sein du couple". Dans ces conditions, le Tribunal administratif fédéral pouvait retenir de manière soutenable que les intéressés connaissaient déjà des difficultés en 2003.
Pour le recourant, la rupture serait due au fait qu'entre octobre 2003 et l'été 2004, "les loisirs étaient mis de côté" en raison des visites que le couple rendait au père de l'ex-épouse à l'hôpital. Si cet élément tend à confirmer les tensions au sein du couple, il n'est pas de nature à précipiter subitement la fin de la vie d'un couple marié depuis sept ans, sauf à considérer que leur union n'était pas stable. De même, le fait que la demande de divorce ait été déposée par l'ex-épouse le 6 octobre 2004 n'est pas déterminant, dans la mesure où il ressort du dossier que le recourant avait déjà contresigné une requête commune de divorce le 14 juillet 2004. L'intéressé se prévaut également en vain du fait qu'il s'est occupé de ses anciens beaux-parents malades et du fait que la séparation des ex-époux a eu lieu moins d'un an après l'octroi de la naturalisation: ces événements ne sont pas susceptibles de rendre vraisemblable que l'intéressé n'avait pas conscience de la gravité des problèmes de couple au moment de la signature de la déclaration commune.
Le recourant fait ensuite grief au Tribunal administratif fédéral d'avoir établi de façon erronée que sa nouvelle épouse était "une amie d'enfance qu'il avait retrouvée par hasard au nouvel an 2006". Ce fait ressort pourtant expressément du recours que l'intéressé a adressé au Tribunal administratif fédéral, dans lequel il allègue en substance s'être "remarié avec une amie d'enfance qu'il avait retrouvée tout à fait par hasard lors du nouvel an 2005-2006". Le grief tombe donc à faux. Il en va de même des critiques relatives à la différence d'âge entre les ex-époux, dans la mesure où l'instance précédente ne s'est pas fondée sur cet élément pour établir la présomption.
Enfin, le fait - dont se prévaut le recourant - que le mariage se soit déroulé de façon harmonieuse pendant de nombreuses années et que les ex-époux étaient bien intégrés au sein de leur belle-famille respective est sans pertinence pour l'examen de la question de savoir s'il y a eu obtention frauduleuse de naturalisation au sens de l'art. 41 LN, vu la jurisprudence susmentionnée.
2.4.2 En définitive, le recourant n'apporte aucun élément propre à démontrer la survenance d'un événement extraordinaire postérieur à la signature de la déclaration commune et susceptible d'expliquer une dégradation aussi rapide du lien conjugal, après plus de sept ans de mariage. L'intéressé ne rend pas non plus vraisemblable qu'en septembre 2003, au moment de la signature de la déclaration commune, il n'avait pas conscience du fait que la communauté conjugale n'était plus orientée vers l'avenir. Les éléments qu'il a avancés ne suffisent pas à renverser la présomption établie. Il en découle que les conditions d'application de l'art. 41 LN sont réunies et que le Tribunal administratif fédéral n'a pas abusé de son pouvoir d'appréciation en confirmant l'annulation de la naturalisation facilitée qui avait été octroyée au recourant.
3. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). Largement appellatoire, le recours paraissait d'emblée voué à l'échec. En conséquence, l'assistance judiciaire doit être refusée (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 francs, sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations et à la Cour III du Tribunal administratif fédéral.
Lausanne, le 28 juillet 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Aemisegger Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '686116e2-04c1-4eab-a435-6ec623ea5a62', '101ed73c-84af-405f-803e-574ffc186662', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '4559ffba-34e0-4c11-85f1-47d2789d07b0', 'cf38b243-9156-48bb-91dd-ae59b8cf4ba0', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '686116e2-04c1-4eab-a435-6ec623ea5a62', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
0ec28450-6bdd-4711-9d96-992161908442 | 2,015 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 6. Juni 2014 unter anderem wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 120.--, mit bedingtem Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 2'100.-- verurteilt. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 erhob der Beschwerdeführer sinngemäss Einsprache. Das Einzelgericht in Strafsachen trat mit Verfügung vom 10. Februar 2015 darauf infolge Verspätung nicht ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2015 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und auf seine Einsprache vom 9. Oktober 2014 einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Frage gehen, ob der Beschwerdeführer rechtzeitig gegen den Strafbefehl Einsprache eingereicht hat oder nicht. Soweit er sich nicht damit befasst, sind seine Ausführungen unzulässig.
3.
Vor Bundesgericht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl im Juni 2014 mit normaler Post zugestellt erhielt (Beschwerde S. 1 Ziff. II/1). Er bestätigte denn auch mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 an die Staatsanwaltschaft ausdrücklich, dass er von der Staatsanwältin bereits am 12. Juni 2014 das blaue Original des Strafbefehls in seinem Briefkasten in Empfang genommen hatte. Wenn man von diesem Datum ausgeht, ist seine Einsprache vom 9. Oktober 2014 unbestrittenermassen verspätet.
Der Beschwerdeführer ist indessen der Auffassung, die Zustellung vom Juni 2014 sei nicht massgebend, da sie nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form erfolgt sei. Er verweist auf den 25. September 2014, zu welchem Datum er eine Kopie des Strafbefehls von seinem ehemaligen Verteidiger zugestellt erhielt (Beschwerde S. 1 Ziff. II/1). Ausschlaggebend für den Fristenlauf ist seiner Ansicht nach dieses Datum.
Das Vorbringen ist offensichtlich verfehlt. Der Beschwerdeführer reichte am 8. Juni 2014 persönlich bei der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme in der Sache ein, worin er zudem mitteilte, dass er seinem Verteidiger das Mandat entzogen habe. Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass der Strafbefehl in der Folge an ihn persönlich gesandt wurde. Aus welchem Grund diese Zustellung nicht eingeschrieben oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung im Sinne von <ref-law> erfolgte, ist unbekannt. Dies ist für den Ausgang der Sache aber auch nicht entscheidend. Die Vorinstanz kommt jedenfalls zu Recht zum Schluss, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Monate nach dem Erhalt darauf beharre, dass der Strafbefehl ihm seinerzeit hätte eingeschrieben im Sinne von <ref-law> zugesandt werden müssen, sei rechtsmissbräuchlich und verstosse gegen die bei einem Prozessrechtsverhältnis bestehende Verpflichtung, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (Beschluss S. 5 mit Hinweis). Die Vorinstanz ging deshalb zu Recht vom Zustelldatum des 12. Juni 2014 aus. Die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. September 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
0ec2d3bd-376a-4ef3-aa64-f471005df399 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par jugement du 6 août 2007, le Juge des districts d'Hérens et Conthey a condamné A._ et B._ pour homicide par négligence (<ref-law>), inondation et écroulement par négligence (<ref-law>), entrave à la circulation publique par négligence (<ref-law>) et entrave aux services d'intérêt général par négligence (<ref-law>). Il a en revanche acquitté D._ et C._ des mêmes infractions. Statuant sur les frais, d'un montant total de 3'376'540 fr., il les a mis, à parts égales, à la charge des deux condamnés et des deux acquittés, chacun d'eux étant ainsi astreint au versement d'un montant 844'135 fr. Il a laissé à chaque partie la charge de ses propres dépens.
B. A._ et B._ ont appelé de ce jugement auprès de la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan, demandant pour l'essentiel leur acquittement et leur libération des frais. D._ et C._ en ont également appelé, contestant leur condamnation aux frais. Deux des parties civiles, les sociétés Energie Ouest Suisse (EOS) et Grande Dixence SA, ont aussi fait appel, concluant à la condamnation de D._ pour entrave aux services d'intérêt général par négligence.
Par jugement du 1er février 2008, la Cour d'appel a rejeté les recours des deux condamnés en tant qu'ils concluaient à leur acquittement et celui des parties civiles. Elle a en revanche partiellement admis les appels des deux condamnés et des deux acquittés en ce qui concerne le sort des frais, qu'elle a nouvellement répartis. Au total, elle a ainsi mis 3'057'938,50 fr. à la charge du fisc, 103'050,75 fr. à la charge de A._, 63'050,75 fr. à la charge de B._, 60'000 fr. à la charge de D._, 100'000 fr. à la charge de C._ et 2500 fr. à la charge des parties civiles appelantes.
C. Ce jugement retient, en résumé, ce qui suit.
C.a De 1989 à 1998, EOS et Grande Dixence SA ont réalisé l'aménagement hydroélectrique de Cleuson-Dixence, qui comprenait un puits blindé de très grande dimension au-dessous de la Dent de Nendaz. Après le forage et la consolidation du puits, un consortium d'entreprises, dont la société Giovanola Frères SA, a réalisé le blindage sous l'autorité de la direction de projet. Pour l'essentiel, la réalisation de l'aménagement s'est achevée au début du mois de mai 1998 et il a été procédé à un premier remplissage du puits. Depuis lors, des fuites sont régulièrement apparues.
C.b Dès le 14 février 2000, l'hypothèse a été adoptée que le puits blindé était affecté de défauts multiples. Le maître de l'ouvrage et le consortium ont alors décidé de mettre en place une structure ad hoc, composée de deux task force: la task force opération, en charge du suivi des réparations, et la task force analyse des défauts, qui avait pour tâche de traiter et d'analyser les constats sur le plan technique. Entre le 21 février et la fin juillet 2000, ces deux task force se sont réunies hebdomadairement pour faire le point.
Les travaux de réparation se sont achevés le 11 août 2000 et ceux de remise en eau du puits se sont déroulés entre le 11 et le 14 août 2000.
C.c Le soir du 12 décembre 2000, alors qu'il était en exploitation, le puits blindé s'est rompu catastrophiquement, entraînant des coulées de boue et de pierres qui ont provoqué la mort de trois personnes et d'importants dégâts.
Dans le cadre de l'instruction ouverte suite à l'accident, une expertise judiciaire a été ordonnée. Il est apparu que la rupture du puits était due au fait que la fissuration s'était poursuivie, les causes exactes de cette dernière n'ayant toutefois pas été élucidées.
C.d D._, ingénieur EPFL en sciences des matériaux, au service de Giovanola Frères SA depuis août 1997, a assumé, dès le 31 août 1995, la tâche de responsable assurance qualité pour la réalisation des travaux de fourniture, pose et enrobage des viroles du blindage du puits. Par la suite, il est devenu membre du comité de pilotage ainsi que des deux task force. Comme membre de la task force opération, il a notamment été chargé de superviser les contrôleurs et d'organiser leur travail; il a également établi le document qui a périodiquement détaillé l'ensemble des défauts décelés lors des contrôles et la manière dont ils ont été traités. Comme membre de la task force analyse des défauts, il a en particulier eu pour mission d'élaborer les mandats confiés aux Instituts de soudure de Paris et de Metz, puis d'en assurer le suivi. Il a participé à toutes les séances des task force concernant le traitement des fissures, sauf à celles du 18 mai et du 8 juin 2000.
D. D._ a été acquitté au motif qu'il ne pouvait se voir reprocher d'avoir déclaré l'ouvrage conforme le 8 juin 2000, dès lors qu'il n'avait pas participé à la séance des deux task force qui s'était tenue à cette date.
Avec le premier juge, la cour cantonale a estimé qu'il se justifiait néanmoins, en application de l'art. 207 ch. 2 CPP/VS, de mettre des frais à la charge de D._. En effet, ce dernier était conscient qu'il subsistait des incertitudes quant aux causes des fissures, que l'apparition de nouvelles fissures n'était pas exclue et qu'aucune étude ne permettait de connaître précisément l'ampleur des risques que celles-ci feraient courir à la sécurité de l'ouvrage. Au vu de ses compétences professionnelles et de son rôle essentiel dans le cadre des travaux de contrôle et de réparation des défauts conduits par son employeur Giovanola Frères SA, il avait l'obligation d'informer ce dernier de ce danger. En s'abstenant de le faire, il avait violé son devoir de fidélité envers son employeur découlant de l'<ref-law>, adoptant ainsi un comportement contraire au droit civil, qui était de nature à provoquer l'ouverture d'une instruction à son encontre.
S'écartant en cela du jugement de première instance, la cour cantonale a toutefois réduit considérablement la part des frais d'instruction mis à la charge de D._. En bref, elle a considéré que seuls les frais inhérents aux investigations propres à éclairer les circonstances dans lesquelles était intervenue la remise en eau du puits d'août 2000 et le rôle des protagonistes pouvaient être pris en compte, à l'exclusion de ceux ayant trait à la phase de la conception et de la réalisation du puits blindé. Estimant à 320'000 fr. au total les frais d'instruction pouvant être pris en considération, elle a arrêté à 60'000 fr. la part de ceux-ci à supporter par D._, qu'elle a par ailleurs libéré des frais de première instance, le dispensant en outre des frais d'appel.
E. D._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Se plaignant de sa condamnation aux frais et de l'insuffisance des dépens qui lui ont été alloués, il conclut à l'annulation du jugement attaqué en ce sens que la totalité des frais le concernant soient mis à la charge du fisc et ce dernier astreint à lui verser une équitable indemnité de dépens.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le recours peut notamment être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), y compris les droits constitutionnels. En soi, la violation du droit cantonal de procédure ne constitue en revanche pas un motif de recours (cf. <ref-law>). L'application de ce droit peut toutefois être contestée sous l'angle de sa conformité au droit constitutionnel, notamment à l'art. 9 Cst.
Le recours ne peut critiquer les constatations de fait qu'au motif que les faits ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'<ref-law>, et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
Sous peine d'irrecevabilité, le recours doit être motivé conformément à l'<ref-law>, qui exige que le recourant indique en quoi la décision attaquée viole le droit. Les griefs mentionnées à l'<ref-law>, en particulier celui pris d'une violation des droits fondamentaux, sont toutefois soumis à des exigences de motivation accrues, qui correspondent à celles qui résultaient de l'art. 90 al. 1 let. b OJ pour le recours de droit public (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
2. De sa motivation, il résulte que le recourant entend se plaindre d'une violation de l'art. 207 ch. 2 CPP/VS - et non du chiffre 3 de cette disposition, comme il le mentionne manifestement par erreur -, du fait qu'il a été condamné à supporter une part des frais d'instruction.
2.1 L'art. 207 ch. 2 CPP/VS dispose qu'"en cas de non-lieu, d'acquittement ou de renonciation à la poursuite pénale, le prévenu ne supporte les frais que si, par un comportement contraire à l'ordre juridique, il a donné lieu à la procédure ou en a rendu plus difficile le déroulement".
Cette disposition reprend les principes dégagés par la jurisprudence du Tribunal fédéral en la matière (cf. arrêts 1P.779/2006 consid. 4.1 et 1P.519/2000 consid. 3a).
2.2 Selon cette jurisprudence, la condamnation aux frais d'un prévenu acquitté ou mis au bénéfice d'un non-lieu et le refus de lui allouer une indemnité à titre de dépens ne sont admissibles que si l'intéressé a provoqué l'ouverture de la procédure pénale dirigée contre lui ou s'il en a entravé le cours. A cet égard, seul un comportement fautif et contraire à une règle juridique, qui soit en relation de causalité avec les frais imputés, entre en ligne de compte (<ref-ruling> consid. 1b p. 334; <ref-ruling> consid. 2c p. 168).
Pour déterminer si le comportement en cause est propre à justifier l'imputation des frais ou le refus d'une indemnité, le juge peut prendre en considération toute norme de comportement écrite ou non écrite résultant de l'ordre juridique suisse pris dans son ensemble, dans le sens d'une application par analogie des principes découlant de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1b p. 334; <ref-ruling> consid. 2c p. 168 ss; cf. aussi arrêts 1P.779/2006 consid. 4.1 et 1P.519/2000 consid. 3a).
La relation de causalité est réalisée lorsque, selon le cours ordinaire des choses et l'expérience de la vie, le comportement de la personne concernée était de nature à provoquer l'ouverture du procès pénal et le dommage ou les frais que celui-ci a entraînés.
Le juge doit se référer aux principes généraux de la responsabilité délictuelle (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 169) et fonder son prononcé sur des faits incontestés ou déjà clairement établis (<ref-ruling> consid. 2a in fine p. 374). Une condamnation aux frais ne peut se justifier que si, en raison du comportement illicite du prévenu, l'autorité était légitimement en droit d'ouvrir une enquête. Elle est en tout cas exclue lorsque l'autorité est intervenue par excès de zèle, ensuite d'une mauvaise analyse de la situation ou par précipitation (ATF <ref-ruling> consid. 2c p. 171).
Le Tribunal fédéral examine sous l'angle de l'arbitraire l'appréciation de l'autorité cantonale selon laquelle le comportement du prévenu libéré des fins de la poursuite pénale serait répréhensible du point de vue civil, aurait provoqué la procédure pénale ou en aurait entravé le cours (ATF <ref-ruling> consid. 2f p. 175). Il ne s'écarte donc pas de la solution retenue du seul fait qu'elle apparaît discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable, et cela non seulement dans sa motivation mais dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités), ce qu'il incombe au recourant de démontrer de manière substantiée, à peine d'irrecevabilité (cf. supra, consid. 1).
2.3 Les juges cantonaux ont retenu que le recourant avait violé le devoir de fidélité découlant pour lui de l'<ref-law> en n'avisant pas son employeur du danger lié à la remise en eau du puits, alors qu'il était conscient qu'il subsistait des incertitudes quant aux causes des fissures, que l'apparition de nouvelles fissures n'était pas exclue et qu'aucune étude ne permettait de connaître précisément l'ampleur des risques que celles-ci feraient courir à la sécurité de l'ouvrage.
2.4 Le recourant ne conteste pas l'absence de certitude quant aux causes des fissures qui lui a été opposée, mais relève bien plutôt lui-même que les rapports dont il disposait divergeaient au sujet de ces causes. S'agissant du fait que l'apparition de nouvelles fissures n'était pas exclue par les conclusions du bureau Stucky Ingénieurs-Conseils SA, il se borne à affirmer que ces conclusions n'étaient pas alarmistes, sans même alléguer et moins encore démontrer qu'elles auraient été appréciées de manière manifestement insoutenable. Or, l'absence de certitude quant aux causes de la fissuration et le risque d'apparition de nouvelles fissures ne dispensaient nullement le recourant d'avertir son employeur du risque lié à la remise en eau du puits, ainsi qu'il le soutient. Il est au contraire manifeste que cette incertitude et ce risque devaient l'inciter à le faire.
2.5 Le recourant allègue que la direction de Giovanola Frères SA était parfaitement au courant de toute la situation, laissant ainsi entendre qu'il n'avait pas à aviser son employeur d'un danger qui lui était connu.
Cette allégation ne trouve pas de point d'appui dans le jugement attaqué, sans que le recourant ne démontre le contraire d'une manière qui satisfasse aux exigences de motivation de l'<ref-law>. Au reste, présenter simplement sa propre version des faits ne constitue certes pas une démonstration d'arbitraire.
2.6 Le seul fait que le recourant a été acquitté ne suffit évidemment pas à faire admettre que sa condamnation à une partie de frais procéderait d'une application arbitraire de l'art. 207 ch. 2 CPP/VS. Encore faudrait-il qu'il soit établi que les conditions de cette disposition ne sont pas réalisées, ce que le recourant ne tente même pas de démontrer.
Quant au fait que d'autres prévenus ont bénéficié d'un non-lieu ou d'une disjonction de cause, la cour cantonale en a dûment tenu compte, contrairement à ce que se borne à affirmer le recourant.
2.7 S'agissant de la répartition des frais d'instruction opérée par la cour cantonale, le recourant se borne à laisser entendre qu'elle serait inéquitable, sans établir ni même alléguer un quelconque arbitraire sur ce point. Sa motivation se réduit à affirmer qu'une part accrue des frais aurait dû être mise à la charge des condamnés et une part moindre de ceux-ci à la charge des acquittés.
2.8 L'insuffisance manifeste de la motivation présentée, qui ne va guère au-delà d'une plaidoirie appellatoire, entraîne l'irrecevabilité du grief.
3. Le montant des dépens alloués au recourant a été fixé en application de la loi valaisanne du 14 mai 1988 fixant le tarif des frais et dépens devant les autorités judiciaires ou administratives (LTar; RS/VS 173.8), dont aucune application arbitraire n'est démontrée ni même invoquée dans le recours. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière.
4. Autant que le recourant argue d'une absence de concordance entre les reproches figurant dans l'arrêt de renvoi et les faits sur lesquels s'est fondée la cour cantonale pour mettre une partie des frais à sa charge, sa critique revient à se plaindre d'une violation du principe accusatoire. Ce principe a toutefois été jugé inapplicable à la décision sur les frais, sans même qu'il ne le conteste. Là encore, il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière.
5. En conclusion, le recours n'est, sur aucun des points contestés, motivé d'une manière qui satisfasse aux exigences de motivation de l'<ref-law>. Partant, il est irrecevable.
Conformément à l'<ref-law>, le recourant, qui succombe, supportera les frais. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton Valais, Cour pénale II.
Lausanne, le 7 janvier 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Angéloz | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', '9b4ac06a-403f-4142-b047-db713fcc9978', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0ec3041f-9c68-4f19-96df-e1011a604e66 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a X._, né le 22 mai 1976, et Y._, née le 1er mars 1976, se sont mariés le 5 août 2000 à Lublin (Pologne).
Trois enfants sont issus de cette union: A._, né le 12 janvier 2003, B._, né le 1er septembre 2004, et C._, née le 15 juillet 2008.
A.b Le 25 janvier 2012, le Tribunal d'arrondissement de Varsovie (Pologne) a prononcé le divorce, par consentement mutuel, des époux. Il a confié l'exercice de l'autorité parentale aux deux parents et la garde à la mère. Le père a en outre été condamné à contribuer à l'entretien des enfants par le versement d'une somme mensuelle de 2'200 Zlotys par enfant. Le tribunal ne s'est pour le reste pas prononcé sur les relations personnelles.
Le même jour, les parties ont passé une convention sur les effets accessoires de leur divorce; elles sont convenues que la résidence des enfants serait auprès de leur mère. Le droit de visite du père a été prévu à raison d'une semaine par mois, la première semaine de chaque mois du vendredi après-midi au vendredi matin suivant, et du troisième week-end du mois, ainsi que pendant un mois complet durant les vacances d'été, une semaine durant les vacances d'hiver et aux fêtes de Noël et de Pâques, les années impaires.
A.c Le 6 février 2012, Y._ a quitté la Pologne avec les enfants pour prendre domicile auprès de son père à Onex. Elle a inscrit les deux aînés à l'école publique de D._ et la cadette à la crèche-garderie E._.
B. Le 11 avril 2012, X._ a saisi la Cour de justice du canton de Genève d'une demande de retour des enfants en Pologne en se fondant sur la Convention de La Haye sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants du 25 octobre 1980 (CLaH80; RS 0.211.230.02).
Par arrêt du 13 juin 2012, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté la requête.
C. Le 25 juin 2012, X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à sa réforme en ce sens qu'il soit ordonné à la mère, sous la menace de la peine prévue à l'<ref-law>, de ramener dans un délai très bref les enfants à Varsovie ou de lui permettre de les y emmener et que, en cas de non-respect par l'intimée, l'autorité d'exécution procède au retour des enfants à Varsovie. Subsidiairement, il conclut qu'il soit constaté que la retenue des enfants en Suisse est illicite, qu'un curateur soit nommé pour la représentation des enfants, qu'une médiation ou une conciliation soit ordonnée entre les parties, qu'il soit établi que l'intérêt des enfants ne s'oppose pas à un retour en Pologne, puis que le retour soit ordonné; plus subsidiairement, il requiert que, si besoin est, le contenu du droit polonais soit préalablement établi et encore plus subsidiairement que la cause soit renvoyée à la Cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. À l'appui de ses conclusions, il se plaint de violation des art. 3 et 14 de la CLaH80 et 23 de la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (CLaH96, RS 0.211.231.011) et des art. 29 al. 2 Cst. ainsi que 8 et 9 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA, RS 211.222.32).
Invitées à se déterminer sur le recours, l'intimée conclut à son rejet et la Cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt. | Considérant en droit:
1. Les décisions statuant sur le retour d'un enfant en application de la Convention de La Haye sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants du 25 octobre 1980 (RS 0.211.230.02; CLaH80) ne sont pas des affaires civiles. Il s'agit d'entraide administrative entre les États contractants (<ref-ruling> consid. 2b), donc d'une question relevant du droit public mais qui est en rapport direct avec le respect et la mise en oeuvre du droit civil étranger (art. 72 al. 2 let. b ch. 1 LTF; <ref-ruling>). La Cour de justice du canton de Genève a statué en instance cantonale unique conformément à l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur l'enlèvement international d'enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes du 21 décembre 2007 (LF-EEA, RS 211.222.32); il y a ainsi exception légale au principe du double degré de juridictions cantonales (<ref-law>). Le délai légal de 10 jours (art. 100 al. 2 let. c LTF) est en outre respecté de sorte que le recours en matière civile est en principe recevable.
2. 2.1 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral et du droit international (art. 95 let a et b LTF). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>) sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties; il peut donc admettre le recours en se fondant sur d'autres arguments que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs (<ref-ruling> consid. 2.2). Il ne connaît cependant de la violation des droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce grief a été soulevé et motivé (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Si le recourant se plaint de la violation de tels droits, il doit ainsi satisfaire au principe d'allégation (Rügeprinzip, principio dell'allegazione), en indiquant précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et en démontrant, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
2.2 Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1).
3. En substance, la Cour cantonale a considéré que, dans la mesure où la garde sur les enfants avait été attribuée à l'intimée par jugement de divorce et que les parties étaient convenues de fixer sans réserve la résidence de ceux-ci auprès de la mère, un accord préalable du père avant le départ en Suisse des enfants n'était pas nécessaire, quand bien même le choix de la résidence des enfants relèverait de l'autorité parentale et non de la garde en droit polonais. Elle en a déduit que le déplacement des enfants par la mère n'était pas illicite au sens de l'art. 3 par. 1 let. a CLaH80.
4. Le recourant invoque, de manière générale, que le droit polonais exige l'accord du parent non-gardien, codétenteur de l'autorité parentale, pour l'établissement de la résidence des enfants à l'étranger et que cet accord ne saurait être déduit de la convention parentale passée entre les parties lors du divorce dès lors qu'elle prévoit un droit de visite d'une semaine mensuelle en sa faveur. Il en conclut que le déplacement en Suisse de la résidence des enfants est illicite.
4.1 La Pologne comme la Suisse ont ratifié aussi bien la CLah80 que la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (CLaH96, RS 0.211.231.011). La première est entrée en vigueur respectivement le 1er octobre 1994 et le 1er janvier 1984, la seconde respectivement le 1er novembre 2010 et le 1er juillet 2009. En vertu de l'art. 50 de la CLaH96, la CLaH96 n'affecte cependant pas la CLaH80 dans les relations entre les États parties aux deux conventions.
4.2 Le déplacement ou le non-retour d'un enfant est considéré comme illicite, s'il a eu lieu en violation d'un droit de garde attribué par le droit de l'État dans lequel l'enfant avait sa résidence habituelle immédiatement avant son déplacement ou son non-retour (art. 3 par. 1 let. a CLaH80).
4.3 Ce droit de garde, qui peut notamment résulter d'une attribution de plein droit, d'une décision ou d'un accord en vigueur selon le droit de cet État (art. 3 par. 2 CLaH80) comprend le droit portant sur les soins de la personne de l'enfant, et en particulier celui de décider de son lieu de résidence (art. 5 let. a CLaH80). Il s'ensuit que le parent qui dispose du droit de s'opposer au déménagement de l'enfant à l'étranger est titulaire d'un droit de garde au sens de la CLaH80 (PIRRUNG in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 2009, n. D37 Vorbem. zu art. 19 EGBGB; SIEHR in: Münchener Kommentar zum BGB, vol. 10, 2010, n. 28 Anh. II ad art. 21 EGBGB). Pour déterminer le ou les parents titulaires de ce droit, il y a lieu de se référer à l'ordre juridique de l'État de la résidence habituelle de l'enfant avant le déplacement ou le non-retour (<ref-ruling> consid. 2.1.1), c'est-à-dire tout d'abord aux règles du droit international privé de cet État - y compris les conventions internationales - (<ref-ruling> consid. 3.5), puis au droit matériel auquel il renvoie.
En vertu de l'art. 17 CLaH96 - applicable in casu pour déterminer le droit applicable -, l'exercice de la responsabilité parentale est régi par la loi de l'État de la résidence habituelle de l'enfant.
Il n'est pas contesté que les enfants avaient leur résidence en Pologne avant leur déplacement en Suisse, de sorte que c'est le droit interne de ce pays qui est applicable en l'espèce.
Il n'est pas contesté que les enfants avaient leur résidence en Pologne avant leur déplacement en Suisse, de sorte que c'est le droit interne de ce pays qui est applicable en l'espèce.
4.4 4.4.1 L'<ref-law> pose l'obligation pour le juge d'établir d'office le droit étranger, sans s'en remettre au bon vouloir des parties, auxquelles il doit toutefois donner la possibilité de s'exprimer quant au droit applicable à un stade de la procédure qui précède l'application de ce droit (<ref-ruling> consid. 5a). Le juge doit d'abord chercher à établir lui-même le droit étranger (art. 16 al. 1, 1ère phrase, LDIP). Il a plusieurs possibilités pour associer les parties à l'établissement du droit applicable. Il peut, dans tous les cas, exiger qu'elles collaborent à l'établissement de ce droit (art. 16 al. 1, 2ème phrase, LDIP), par exemple en invitant une partie qui est proche d'un ordre juridique étranger à lui apporter, en raison même de cette proximité, des informations sur le droit applicable. Même si les parties n'apportent pas la preuve du droit étranger, le juge doit, conformément au principe « jura novit curia », chercher à déterminer ce droit dans la mesure où cela n'apparaît pas disproportionné (arrêt 5A_193/2010 du 7 juillet 2010 consid. 2.3).
4.4.2 La Cour cantonale a considéré que, quel que soit le contenu du droit polonais, la convention parentale, prévoyant que la résidence des enfants était chaque fois auprès de leur mère, dispensait celle-ci de requérir l'accord du père pour s'établir en Suisse avec eux. Cette interprétation de l'accord des parties sur les effets accessoires de leur divorce ne peut cependant intervenir qu'à la lumière du droit polonais qui lui est applicable et dont la Cour cantonale aurait dû préalablement établir le contenu.
4.4.3 Selon l'art. 58 du Code polonais de famille et de tutelle du 25 février 1964, le juge statue, dans le jugement de divorce, sur la question de l'autorité parentale à l'égard de l'enfant mineur du couple ainsi que sur la participation de chacun des parents aux dépenses liées à l'entretien et l'éducation de l'enfant (al. 1); il peut confier l'exercice de l'autorité parentale à l'un des parents et limiter l'autorité de l'autre à des devoirs et prérogatives envers l'enfant ou, sur requête commune, confier aux deux parents l'autorité parentale (al. 1a). Selon l'art. 97 du Code polonais de famille et de tutelle, si les deux parents sont titulaires de l'autorité parentale, chacun d'eux a le droit et l'obligation de l'exercer (al. 1); ils ont cependant le devoir de l'exercer conjointement pour les questions essentielles relatives à l'enfant; en cas de désaccord, le tribunal tutélaire statue (al. 2; cf. pour les dispositions légales citées: BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Polen, 195. Lieferung [Stand 1.1.2012], p. 57 et 65; Responsabilité parentale, garde des enfants et droit de visite, Etude de l'Institut suisse de droit comparé [ISDC] pour la Commission des Pétitions du Parlement européen, 2010, http://www.europarl.europa.eu.studies [citée: Etude ISDC], p. 172 s.; LUDWIG, in Süss/Ring, Eherecht in Europa, 2006, p. 981; DUTOIT ET ALII, Le divorce en droit comparé, Vol. 1, 2000, p. 340).
La loi polonaise ne contient aucune liste exhaustive des questions importantes pour lesquelles l'accord des deux parents est nécessaire; le déménagement des enfants à l'étranger est cependant considéré comme telle par la jurisprudence (Etude ISDC, p. 171 et la jurisprudence citée). Le départ permanent de l'enfant à l'étranger nécessite ainsi l'accord des deux parents, quelle que soit l'étendue de l'autorité parentale de chacun d'eux (Etude ISDC, p. 173 s. et la jurisprudence citée).
En l'espèce, le recourant, cotitulaire de l'autorité parentale, doit ainsi consentir au déplacement de la résidence des enfants à l'étranger. Il dispose dès lors du droit de garde sur ses enfants au sens de l'art. 5 let. a CLaH80.
4.5 La Cour cantonale a admis que le recourant avait implicitement consenti au déplacement de ses enfants en Suisse en passant la convention accessoire sur les effets du divorce, dès lors que dite convention prévoyait que la résidence de ceux-ci serait chaque fois auprès de leur mère, et que cette dernière pouvait ainsi se passer de son accord préalable. L'intimée soutient le même point de vue dans ses observations. Elle rappelle, par ailleurs, qu'elle aurait annoncé au recourant dès 2010 son intention de quitter la Pologne pour la Suisse.
À l'aune du droit polonais, qui exige impérativement l'accord des deux parents cotitulaires de l'autorité parentales pour un déménagement des enfants à l'étranger, la convention passée lors du divorce ne saurait suffire. En effet, s'il y est prévu que la résidence des enfants serait chaque fois auprès de leur mère, il est également convenu que le père exerce un large droit de visite, notamment chaque première semaine et troisième week-end de chaque mois. Or, le déménagement des enfants de Pologne en Suisse rend impossible l'exercice d'un tel droit de visite. Il suit de là que, en donnant son accord à ce que la résidence des enfants soit à chaque fois auprès de leur mère, le recourant n'a pas, même implicitement, consenti au déplacement de la résidence des enfants en Suisse par leur mère. Le fait que celle-ci ait annoncé dès 2010 au recourant son intention de quitter la Pologne n'est pas non plus de nature à modifier cette appréciation tant le départ des enfants pour la Suisse se révèle en contradiction avec la convention parentale intervenue moins de quinze jours auparavant. En conséquence, le déplacement des enfants a eu lieu en violation des droits, que reconnaît le droit polonais au recourant et qui constituent un droit de garde au sens de l'art. 5 let. a CLaH80; il est dès lors illicite au sens de l'art. 3 par. 1 let. a CLaH80.
5. Dès lors que l'intimée s'oppose au retour des enfants en Pologne, il y a lieu d'examiner si les conditions d'une exception au retour sont réunies en l'espèce.
5.1 En vertu de l'art. 13 par. 1 let. b CLaH 80, l'autorité judiciaire de l'État requis n'est pas tenue d'ordonner le retour de l'enfant lorsque la personne qui s'oppose à son retour établit qu'il existe un risque grave que ce retour n'expose l'enfant à un danger physique ou psychique, ou de toute autre manière ne le place dans une situation intolérable. Les exceptions au retour prévues à l'art. 13 de la CLaH80 doivent être interprétées de manière restrictive, le parent ravisseur ne devant tirer aucun avantage de son comportement illégal (arrêts 5A_913/2010 du 4 février 2011 consid. 5.1 in: FamPra.ch 2011 p. 505; 5A_288/2007 du 16 août 2007 consid. 4.1 in: FamPra.ch 2008 p. 213). Seuls des risques graves doivent être pris en considération, à l'exclusion de motifs liés aux capacités éducatives des parents, dès lors que la CLaH80 n'a pas pour but de statuer au fond sur le sort des enfants (<ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 5.3). L'<ref-law> précise l'application de l'art. 13 par. 1 let. b CLaH80, en clarifiant les cas dans lesquels le retour de l'enfant ne doit pas être imposé pour éviter de le placer dans une situation intolérable. Il s'agit notamment des cas dans lesquels les conditions cumulatives suivantes sont réunies: 1° le placement auprès du parent requérant n'est manifestement pas dans l'intérêt de l'enfant; 2° le parent ravisseur, compte tenu des circonstances, n'est pas en mesure de prendre soin de l'enfant dans l'État dans lequel l'enfant avait sa résidence habituelle au moment de l'enlèvement ou que l'on ne peut manifestement pas l'exiger de lui; 3° le placement auprès de tiers n'est manifestement pas dans l'intérêt de l'enfant (<ref-law>; arrêt 5A_583/2009 du 10 novembre 2009 consid. 4 in: SJ 2010 I p. 151).
5.2 En l'espèce, l'intimée a allégué en instance cantonale que, en cas de retour en Pologne, les enfants seraient coupés d'elle dès lors qu'elle ne dispose pas des moyens suffisants pour assurer des déplacements entre la Suisse et la Pologne. Elle a également relevé qu'ils sont désormais scolarisés et intégrés à Genève et que leur condition de vie y serait plus satisfaisante qu'en Pologne. En outre, elle invoque, pour la première fois devant le Tribunal fédéral, être inscrite à l'Université de Genève où elle entend débuter une nouvelle formation en Études de Genre. L'intimée prétend enfin que la procédure de retour doit être suspendue jusqu'à droit connu sur la procédure de modification du jugement de divorce introduite par le recourant en Pologne.
5.3 Ces motifs ne démontrent nullement en quoi un retour en Pologne des enfants, qui ne sont établis en Suisse que depuis un peu plus de cinq mois, serait susceptible de les exposer à un danger physique ou psychique ou de les placer dans une situation intolérable. En particulier, l'intimée n'allègue aucun élément empêchant impérativement son propre retour en Pologne. À cet égard, il convient notamment de relever que, originaire de ce pays, elle y a vécu de 2005 à 2012 et que, s'agissant de la formation envisagée, elle ne prétend pas qu'il n'est pas possible de la réaliser en Pologne. En outre, si celle-ci décidait de rester en Suisse, aucun élément du dossier ne permet de conclure que le placement des enfants auprès du recourant ne serait manifestement pas dans leur intérêt. Enfin, on ne saurait surseoir à statuer sur le retour jusqu'à droit connu dans la procédure de modification du jugement de divorce pendante en Pologne compte tenu de l'objectif de la CLaH80, qui vise à assurer le retour immédiat des enfants déplacés ou retenus illicitement (art. 1 let. a CLaH80), et des exigences de célérité de l'art. 11 CLaH80. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de faire exception au retour des enfants. Il appartiendra donc à l'intimée d'assurer le retour de A._, B._, et C._ en Pologne d'ici au 15 août 2012 ou de laisser le recourant les y emmener.
Ces motifs suffisent à l'admission du recours sans qu'il n'y ait lieu d'examiner plus avant les autres griefs soulevés par le recourant.
6. En définitive, le recours doit donc être admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens qu'ordre est donné à l'intimée, sous la menace de l'amende prévue à l'<ref-law>, d'assurer le retour de A._, B._, et C._ en Pologne d'ici au 15 août 2012 ou de laisser le recourant les y emmener. Les art. 26 CLaH80 et 14 LF-EEA prévoient la gratuité de la procédure; toutefois, conformément aux dispositions de l'art. 42 CLaH80 et par application de l'art. 26 par. 3 CLaH80, la Pologne a déclaré n'être tenue au paiement des frais visés au deuxième paragraphe de l'article 26 CLaH80, liés à la participation d'un avocat ou d'un conseiller juridique, ou aux frais de justice, que dans la mesure où ces coûts peuvent être couverts par son système d'assistance judiciaire et juridique. La Suisse applique dans ce cas le principe de la réciprocité (art. 21 al. 1 let. b de la Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités [RS 0.111]), de sorte que la procédure devant le Tribunal fédéral n'est pas gratuite (arrêts 5A_25/2010 du 2 février 2010 consid. 3; 5A_840/2011 du 13 janvier 2012 consid. 6). L'intimée, qui succombe, supportera ainsi les frais judiciaires (<ref-law>) arrêtés à 2'000 fr. Elle versera en outre au recourant une indemnité de dépens à hauteur de 4'000 fr. (<ref-law>) pour les instances fédérale et cantonale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens qu'il est ordonné à l'intimée, sous la menace de l'amende prévue à l'<ref-law>, d'assurer le retour des enfants A._, B._ et C._ en Pologne d'ici au 15 août 2012 ou de laisser le recourant les y emmener.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Une indemnité de 4'000 fr., à payer au recourant à titre de dépens pour les instances fédérale et cantonale, est mise à la charge de l'intimée.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de Justice du canton de Genève, Autorité centrale cantonale, et à l'Office fédéral de la justice, Autorité centrale fédérale.
Lausanne, le 13 juillet 2012
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
Le Greffier: Richard | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['44e3fdb1-508a-45e3-b4b5-d472c7637045', '092ef4d8-ac66-472f-ac7e-85088ec2c9af', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c0040b4c-4b36-4f20-acd0-21480b633b01', '176f87e3-40cc-4988-9bd5-721d86e912bf', '6d7bfd70-b721-4937-9267-04987a3470a5', '8e25a3d5-bab4-4c2c-8614-611b1f36c981', '76b261f7-ca8a-43c7-a0d5-b52010245269'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1a66ed00-e4b0-41e6-b59c-e1e6712ba7c3', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '07eec5c6-819f-49c9-91b9-7cf5aab05c49', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '158c8c13-c858-4a46-b849-2c82c9174ad0', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
0ec355b0-82b9-4e25-aeb7-93f5e7dd6f48 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. Juli 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2012, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt, eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass insbesondere die blosse Berufung auf Arztberichte, mit denen sich die Vorinstanz auseinandergesetzt hat, den Anforderungen an eine sachbezogene Begründung nicht genügt (statt vieler: Urteil 8C_299/2011 vom 10. Mai 2011), zumal das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>),
dass die Beschwerde keine genügende Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung enthält, hat doch das kantonale Gericht eingehend begründet, weshalb es auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens des Instituts X._ vom 13. Oktober 2009 und nicht auf die Beurteilung anderer Ärzte abstellte,
dass sich der Beschwerdeführer damit nicht rechtsgenüglich auseinandersetzt,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten wegen Bedürftigkeit gegenstandslos ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. September 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ec37a81-bd9a-4b70-b2bb-f878affce358 | 2,001 | de | Betäubungsmittelgesetz (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau [SBR. 1999. 77] vom 9. März 2000), hat sich ergeben:
A.- a) Im Zeitraum zwischen Januar 1998 und Januar 1999 kaufte A._ mehrfach Marihuana und Kokain zum Eigenkonsum. In einem Fall übernahm er 5 g Kokain in Kommission und verkaufte es für Fr. 600.-- an zwei Abnehmer.
b) Am 8. und am 11. November 1998 beschädigte A._ in S._ eine vor einer Bäckerei aufgestellte Kunststoffkuh. Am 8. November riss er dieser ein Horn ab und verursachte einen Schaden von Fr. 300.--. Am 11. November beschädigte er die Kuh erneut, diesmal im Zusammenwirken mit weiteren Personen, und verursachte einen Schaden von Fr. 900.--.
c) Am 28. November 1998 griff A._ im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung B._ tätlich an, warf ihn zu Boden und trat ihn mit den Füssen mehrfach in den Oberkörper. Gleichzeitig griff sein Kollege C._ den D._ an und brachte diesen zu Fall. B._ zog sich bei dieser Auseinandersetzung Schwellungen und Rötungen hinter dem linken Ohr und im Bereich der linken Augenbraue sowie eine Druckschmerzhaftigkeit am unteren linken Rippenbogen zu. D._ verstauchte sich das Fussgelenk.
B.- Auf Grund dieser Sachverhalte erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anklage wegen Körperverletzung, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mit Urteil vom 15. September 1999 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Frauenfeld A._ gemäss Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten unbedingt sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von drei Jahren bei einer Probezeit von drei Jahren. Ausserdem sprach sie den beiden Geschädigten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen von insgesamt Fr. 1'912. 50 zu und auferlegte A._ die Verfahrenskosten. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 9. März 2000 das Urteil im Schuld- und im Zivilpunkt; ausserdem bestätigte es das Strafmass und die Nebenstrafe, gewährte aber den bedingten Vollzug für die Gefängnisstrafe bei einer Probezeit von fünf Jahren.
C.- Gegen diesen Entscheid führt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbeschädigung, die unterlassene Anwendung von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 und von <ref-law>, die Dauer der Freiheitsstrafe und die Kosten des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens aufzuheben.
D.- Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt sinngemäss die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP [SR 312. 0]). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
2.- Der Beschwerdeführer gesteht die ihm zur Last gelegten Sachverhalte zu. Er rügt jedoch, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie in zweierlei Hinsicht Umstände nicht berücksichtigt habe, die zu einer Strafmilderung hätten führen müssen. Deshalb sei die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von fünf Monaten übersetzt, angemessen sei eine Strafe von drei Monaten.
a) Bereits mit seiner Berufungsbegründung für die obergerichtliche Verhandlung hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, die an sich zugestandene Körperverletzung sei als leichter Fall im Sinne der Privilegierung von <ref-law> zu qualifizieren, weshalb für die Strafzumessung <ref-law> hätte angewendet werden müssen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde weist er darauf hin, dass sich die Vorinstanz zu dieser Frage nicht geäussert habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob damit nicht ein Mangel im Sinne von Art. 277 BStP vorliege. Jedenfalls aber halte er daran fest, dass es sich um einen leichten Fall im Sinne des Gesetzes handle, weshalb die Strafe zu reduzieren gewesen wäre.
aa) Richtig ist, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zu diesem Vorbringen nicht geäussert hat. Das Bundesgericht weist Urteile in Anwendung von Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurück, wenn die Gesetzesanwendung nicht überprüft werden kann. Das ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Der Sachverhalt ist detailliert erhoben worden; die rechtliche Subsumtion unter den Tatbestand von <ref-law> ist ohne weiteres möglich. Ob das Obergericht mit seiner Unterlassung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, ist nicht zu prüfen, da diese Rüge nicht vorgebracht wurde und im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde auch nicht hätte vorgebracht werden können.
Die Rüge ist somit materiell zu prüfen.
bb) In der Lehre wird die Frage kontrovers beantwortet, ob für die Abgrenzung zwischen <ref-law> allein auf die objektiven Verletzungsfolgen oder auf die gesamten Umstände der Tat abzustellen ist (vgl. Rehberg/Schmid, Strafrecht III,
7. Aufl. , Zürich 1997, S. 30; Noll, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil, Zürich 1983, S. 42). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid <ref-ruling> diese Frage noch offen gelassen. Im nicht publizierten Entscheid vom 20. Dezember 1999 i.S. L.M. hat der Kassationshof die Frage jedoch im Sinne der zweiten Variante entschieden: Danach sind für diese Abgrenzung sämtliche objektiven und subjektiven Umstände der Tat zu berücksichtigen. Der Kassationshof liess sich dabei von folgenden Überlegungen leiten:
Der Begriff des "leichten Falles" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, welcher der richterlichen Auslegung bedarf. Die Abgrenzung des leichten Falles vom Grunddelikt allein nach objektiven Kriterien dürfte schwierig sein und wäre mit den Grundstrukturen des Strafrechts nicht vereinbar: <ref-law> sieht als Strafzumessungsregel Strafmilderung nach freiem Ermessen gemäss <ref-law> vor. Würde die Abgrenzung des leichten Falles allein unter objektivem Gesichtspunkt vorgenommen, würde die für die Strafzumessung gerade wesentliche subjektive Komponente ausgeklammert.
Deshalb wird auch in Bezug auf andere Tatbestände, welche Strafmilderung für leichte Fälle vorsehen, auf die Gesamtheit der objektiven und der subjektiven Umstände abgestellt (<ref-law>, vgl. dazu <ref-ruling> E. 2c; <ref-law> [SR 812. 121], vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a-c; Art. 21 Abs. 1 ANAG [SR 140. 20], vgl. dazu <ref-ruling> E. 2; vgl. auch <ref-law>, dazu Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. , Zürich 1997, Art. 225 N. 5, mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat für den Kassationshof verbindlich festgestellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdeführer den Geschädigten im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung überraschend gepackt, zu Boden geworfen und ihm dann mehrere Fusstritte in den Oberkörper versetzt hat. Im Laufe der Auseinandersetzung zog sich der Geschädigte zwei je ca. 2 x 5 cm grosse Schwellungen und Rötungen im Bereich der linken Augenbraue und des linken Ohrs und eine Druckschmerzhaftigkeit am unteren linken Rippenbogen zu. Diese objektiven Verletzungsfolgen sind nicht sehr erheblich und überschreiten die Grenze zwischen Tätlichkeit und Körperverletzung - wenn überhaupt - nur knapp. Auch nach dem allgemeinen Kriterium, das bei der Frage ansetzt, ob bloss eine vorübergehende harmlose Störung des Wohlbefindens oder aber ein krankhafter Zustand verursacht worden ist, ergibt sich nichts anderes (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I,
5. Aufl. , § 3 N. 8). Da die Abgrenzung zwischen Tätlichkeit und Körperverletzung begrifflich nur schwer zu fixieren ist, billigt das Bundesgericht den Sachrichtern einen gewissen Ermessensspielraum zu (vgl. <ref-ruling> E. 4a). Die Qualifikation der Tat als Körperverletzung ist nicht bestritten und wäre auch nicht zu beanstanden.
Hingegen liegt in der Tatsache, dass die Grenze zur Körperverletzung nur knapp überschritten ist, ein klares Indiz dafür, dass es sich unter objektivem Gesichtspunkt um einen leichten Fall nach <ref-law> handelt.
Zu prüfen bleibt somit, ob auch die übrigen Umstände der Tat als leicht im Sinne dieser Gesetzesnorm zu qualifizieren sind. Die konkreten Tatumstände belasten den Beschwerdeführer erheblich. Zwar gab ihm der Geschädigte einen geringfügigen Anlass zur Tat, indem er sich als Gast in einem Lokal in eine Sache einmischte, die nur den Beschwerdeführer und den Lokalinhaber betraf und im Übrigen auch nicht von Belang war. Die Reaktion des Beschwerdeführers war aber dennoch unmässig. Insbesondere der Umstand, dass er den Geschädigten nach einem ersten Abschluss der Auseinandersetzung von hinten angriff, als dieser das Lokal bereits verlassen hatte, zu Boden warf und mit den Füssen traktierte, spricht gegen die Annahme eines leichten Falles, zumal der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen ein erhebliches aggressives Potenzial offenbarte. Daraus ergibt sich, dass er, was seinen Vorsatz betrifft, durchaus auch gravierendere Verletzungsfolgen in Kauf genommen hat als diejenigen, die faktisch eingetreten sind. Demnach kann vorliegend nicht mehr von einem leichten Fall im Sinne des Gesetzes gesprochen werden.
b) Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, dass die Vorinstanz bezogen auf den Fall vom 8. November 1998 zu Unrecht die privilegierende Bestimmung von <ref-law> nicht angewendet habe. Für diesen Sachverhaltsabschnitt sei er lediglich wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu verurteilen, da der Schaden, welcher im Übrigen nicht exakt ausgewiesen sei, höchstens Fr. 300.-- betragen habe. Tatsächlich geht auch die Vorinstanz von einem Schaden von Fr. 300.-- aus. Hinweise darauf, dass sein Vorsatz auf einen grösseren Schaden gerichtet gewesen wäre, gibt es keine. Gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts hätte deshalb bezogen auf den Vorfall vom 8. November 1998 <ref-law> angewendet werden müssen (vgl. <ref-ruling>).
Der Beschwerdeführer ist wegen mehrfacher Sachbeschädigung verurteilt worden. Zwar hat er nur ein Objekt, dieses aber zweimal beschädigt. Die Vorinstanz hat für den Kassationshof verbindlich festgestellt, dass er dabei einen Schaden von insgesamt Fr. 1'200.-- verursacht hat; beim ersten Mal einen Schaden von Fr. 300.--, beim zweiten Mal in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit anderen Personen einen Schaden von Fr. 900.--. Dies hat der Beschwerdeführer denn auch zu keinem Zeitpunkt bestritten. Richtig wäre es zwar gewesen, ihn nicht wegen mehrfacher Sachbeschädigung, sondern wegen geringfügiger Sachbeschädigung im ersten Fall und wegen Sachbeschädigung im zweiten Fall zu verurteilen. Für die Strafzumessung dürfte dieser Umstand jedoch keine Rolle gespielt haben, weshalb das vorinstanzliche Urteil zumindest im Ergebnis vor Bundesrecht standhält.
Unter diesen Umständen ist die Strafzumessung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer keine weiteren Gründe geltend macht, weshalb die Strafe zu reduzieren sei. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen.
3.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 29. März 2001
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['b08bb36c-00ed-43b2-bcb9-6a8d60ae5cbd', 'cd533d04-47ab-41c0-9a63-7914b3baabde', '9edbaf48-8d9c-4d16-a53f-2e6224fd2d60', '2b2c2c2e-e9aa-4b2d-b7fc-e654e941f70a', '4d4670f9-8c28-4b34-893f-5e7594293d26', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
0ec417a8-d433-4c99-8faa-bd80329c2d3d | 2,009 | fr | Faits:
A. Par décision du 28 avril 2009, le Président de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a déclaré irrecevable le pourvoi en révision formé par X._ contre un jugement définitif du 9 novembre 2005 qui le condamne à trente mois de réclusion. Il a considéré que les faits invoqués à l'appui de la demande n'étaient pas nouveaux.
B. X._ recourt au Tribunal fédéral contre cette décision, en concluant à l'admission de sa demande de révision.
À titre préalable, il présente une requête d'effet suspensif et de remise en liberté. | Considérant en droit:
1. En vertu de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recourant doit, à peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b et 117 LTF), motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit.
Dans son mémoire, le recourant développe exclusivement des arguments tendant à convaincre le Tribunal fédéral de la réalité des faits qu'il invoque à l'appui de sa demande de révision. Il n'expose pas en quoi la décision attaquée, qui déclare irrecevable la demande de révision au motif que ces faits ne sont pas nouveaux au sens de l'<ref-law>, rempliraient au contraire la condition de nouveauté posée par cette disposition légale. Dès lors, le recours ne satisfait pas aux exigences de motivation de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, de sorte qu'il convient de l'écarter en application de l'<ref-law>.
2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>), réduits en principe à 800 fr. lorsque l'arrêt est rendu par un juge unique.
3. La cause étant ainsi jugée, la requête d'effet suspensif et de remise en liberté n'a plus d'objet. | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. La requête d'effet suspensif et de remise en liberté n'a plus d'objet.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Cour de cassation pénale du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 19 juin 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0ec41913-8a85-4cfe-ab66-e3dbc107cdeb | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. En mai 2000, après avoir connu une période de chômage, X._, né en 1975, a été engagé en qualité d'aide-comptable chez Y._ SA, grâce à l'intervention notamment de son ancien colocataire, comptable au sein de cette gérance. Son travail consistait à s'occuper de la caisse de l'agence, des comptes CCP, de la TVA, de deux comptes à la BCV, des décomptes de chauffage et du salaire du concierge. Quelques semaines après son engagement, soit dès la fin du mois de mai 2000 jusqu'en juillet 2003, il a détourné une somme totale de 391'543 fr. 35 au préjudice de Y._. SA
Cette société a déposé plainte le 21 juillet 2003, après avoir informé son employé que son contrat de travail était résilié avec effet immédiat. Le 22 juillet 2003, X._ a exposé à son ex-employeur qu'il ne pourrait pas rembourser les sommes détournées, qu'il assumerait les conséquences d'une plainte et qu'il s'excusait. Le 1er septembre, il s'est rendu à la police et a admis avoir détourné environ 363'000 fr. Y._ SA a ouvert une action civile devant le Tribunal cantonal pour une somme de 401'243 fr. 80; en cours de procédure, l'ex-employé a passé expédient sur les conclusions de la demanderesse.
Cette société a déposé plainte le 21 juillet 2003, après avoir informé son employé que son contrat de travail était résilié avec effet immédiat. Le 22 juillet 2003, X._ a exposé à son ex-employeur qu'il ne pourrait pas rembourser les sommes détournées, qu'il assumerait les conséquences d'une plainte et qu'il s'excusait. Le 1er septembre, il s'est rendu à la police et a admis avoir détourné environ 363'000 fr. Y._ SA a ouvert une action civile devant le Tribunal cantonal pour une somme de 401'243 fr. 80; en cours de procédure, l'ex-employé a passé expédient sur les conclusions de la demanderesse.
B. Par jugement du 28 septembre 2005, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a condamné X._, pour abus de confiance, à quinze mois d'emprisonnement et a ordonné un traitement psychiatrique en détention.
Par arrêt du 27 octobre 2005, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._.
Par arrêt du 27 octobre 2005, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._.
C. Ce dernier dépose un pourvoi en nullité pour violation des art. 41 et 63 CP. Il conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal. Il requiert l'effet suspensif, qui lui a été accordé par ordonnance présidentielle du 15 mars 2006.
La Cour de cassation et le Ministère public vaudois n'ont pas déposé d'observations sur le fond. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant soutient que sa peine est exagérément sévère étant donné qu'il a avoué les faits à la police, qu'il ne pouvait pas rembourser les sommes détournées et qu'il a passé expédient sur les conclusions civiles de la plaignante.
1.1 Pour fixer la peine, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation. Un pourvoi en nullité portant sur la quotité de la peine ne peut donc être admis que si la sanction a été fixée en dehors du cadre légal, si elle est fondée sur des critères étrangers à l'<ref-law>, si les éléments d'appréciation prévus par cette disposition n'ont pas été pris en compte ou enfin si la peine apparaît exagérément sévère ou clémente au point que l'on doive parler d'un abus du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 20 s. et les références citées). Les éléments pertinents pour la fixation de la peine ont été rappelés dans ce dernier arrêt auquel on peut donc se référer.
1.2 Le recourant ne prétend pas, et on ne le voit du reste pas, que la peine aurait été fixée sur la base de critères étrangers à l'<ref-law> ou en omettant de tenir compte d'éléments importants et pertinents. Il suffit donc d'examiner si la Cour de cassation a abusé de son pouvoir d'appréciation en confirmant la peine de quinze mois d'emprisonnement.
Le recourant s'est rendu coupable d'un abus de confiance. Sa faute est grave, compte tenu du montant détourné et de la longue période durant laquelle il a agi (cf. supra consid. A). Il n'a jamais eu le courage d'alerter son employeur et a également trompé la confiance de son ami, qui lui avait trouvé ce travail, alors qu'il était au chômage. A sa décharge, il faut tenir compte d'une légère diminution de responsabilité, du fait qu'il n'a pas d'antécédents judiciaires, qu'il a avoué ses actes et qu'il a exprimé ses regrets à la plaignante. Au regard de ces éléments, la peine infligée ne paraît pas à ce point sévère que la Cour de cassation doive se voir reprocher un abus de son large pouvoir d'appréciation. Elle ne viole donc pas le droit fédéral.
Le recourant s'est rendu coupable d'un abus de confiance. Sa faute est grave, compte tenu du montant détourné et de la longue période durant laquelle il a agi (cf. supra consid. A). Il n'a jamais eu le courage d'alerter son employeur et a également trompé la confiance de son ami, qui lui avait trouvé ce travail, alors qu'il était au chômage. A sa décharge, il faut tenir compte d'une légère diminution de responsabilité, du fait qu'il n'a pas d'antécédents judiciaires, qu'il a avoué ses actes et qu'il a exprimé ses regrets à la plaignante. Au regard de ces éléments, la peine infligée ne paraît pas à ce point sévère que la Cour de cassation doive se voir reprocher un abus de son large pouvoir d'appréciation. Elle ne viole donc pas le droit fédéral.
2. Le recourant se plaint du refus du sursis. Il explique qu'il n'a pas d'antécédents, qu'il a fait des aveux complets, qu'il a présenté ses excuses à la victime, qu'il a passé expédient sur les conclusions civiles de son ex-employeur et qu'il a adopté un comportement correct depuis ces événements, de sorte que les juges auraient dû poser un pronostic favorable.
2.1 Une peine de quinze mois d'emprisonnement, par sa nature et sa durée, peut objectivement être assortie du sursis. La seule question est donc de savoir si la condition subjective prévue à l'<ref-law> est réalisée, c'est-à-dire si l'on peut prévoir, en fonction des antécédents et du caractère du recourant, que cette mesure sera de nature à le détourner de commettre d'autres crimes ou délits, c'est-à-dire si un pronostic favorable peut être posé quant à son comportement futur.
Pour poser ce pronostic, le juge dispose d'un large pouvoir d'appréciation, de sorte que sa décision sur ce point ne sera annulée que si elle repose sur des considérations étrangères à la disposition applicable, si elle ne prend pas en compte les critères découlant de celle-ci ou si elle se révèle à ce point sévère ou clémente que l'on doive conclure à un abus du pouvoir d'appréciation. Pour déterminer si le sursis serait de nature à détourner l'accusé de commettre de nouvelles infractions, le juge doit se livrer à une appréciation d'ensemble de tous les éléments pertinents. Il doit être tenu compte, d'une part, des circonstances de l'acte et, d'autre part, de la situation personnelle de l'auteur. Il n'est pas admissible d'accorder une importance prépondérante à certains des éléments à prendre en considération dans l'application de l'<ref-law> et d'en négliger d'autres, voire de ne pas en tenir compte (<ref-ruling> consid. 3b p. 198 et les références citées).
2.2 La Cour de cassation a relevé que le recourant était sans activité, qu'il représentait un risque de récidive très élevé, qu'il n'avait pas proposé de plan de remboursement, ni versé un montant symbolique, allant jusqu'à faire opposition au commandement de payer notifié par la plaignante, qu'il avait continué à jouer dans les casinos ou au tactilo jusqu'au mois d'août 2005, que son interdiction volontaire à tous les casinos suisses demandée à cette date avait été signée pour les besoins de la cause, qu'il avait entrepris un traitement ambulatoire dès novembre 2004, mais n'avait suivi que cinq séances jusqu'au jour du procès et qu'il avait affecté un gain de 25'000 fr. gagné au tactilo au règlement de dettes jugées urgentes, plutôt qu'au remboursement de sa victime. Sur la base de ces éléments, elle a conclu que l'attitude du recourant dénotait une absence crasse de prise de conscience et qu'il était par conséquent absolument impossible de poser un pronostic favorable.
2.3 Contrairement à ce qu'a fait la Cour cantonale, on ne saurait reprocher au recourant de ne pas avoir proposé de plan de remboursement, ni versé un montant symbolique à la plaignante. En effet, selon les faits retenus, l'intéressé n'a pas d'activité professionnelle; sa situation financière est obérée et il émarge au revenu minimum de réinsertion. Dans de telles conditions, il ne pouvait s'engager sérieusement à réparer le dommage causé. Le fait qu'il ait affecté un gain de 25'000 fr. à des dettes jugées urgentes plutôt qu'au remboursement de sa victime ne saurait, sans autre mesure d'instruction, être perçu comme une absence de prise de conscience.
Il est vrai que, selon l'arrêt attaqué, le recourant présente un risque de récidive très élevé et a continué à jouer dans les casinos ou au tactilo jusqu'au mois d'août 2005. Le psychiatre, qui l'a expertisé, a posé le diagnostic de jeu pathologique, qualifié de sévère, trouble qui laisse intacte la conscience mais altère légèrement la volonté. Ces éléments défavorables ne suffisent cependant pas, au regard de l'ensemble des circonstances, pour poser un pronostic défavorable. En effet, d'une part, le recourant s'est tout de même fait interdire de casinos et a commencé une thérapie, ce qui démontre une prise de conscience des difficultés en cause. D'autre part, la Cour de cassation n'a pas examiné l'effet d'un sursis assorti à d'éventuelles règles de conduite (cf. <ref-law>). Dans ce sens, elle n'a pas analysé si certaines mesures comme une interdiction de jeux et une obligation de soins pouvaient suffire à limiter le risque présenté par le recourant.
Enfin, selon les constatations cantonales, le recourant n'a pas d'antécédents judiciaires. Il bénéficie d'une formation achevée, puisqu'il est titulaire d'un CFC de technicien-dentiste. Excepté le fait d'avoir continué à jouer, le recourant s'est relativement bien comporté après la commission de l'infraction. Ainsi, le 22 juillet 2003, soit le lendemain du dépôt de la plainte de la victime, il a écrit à son employeur qu'il ne pourrait pas rembourser les sommes détournées, qu'il assumerait les conséquences de la plainte et qu'il présentait ses excuses. Le 1er septembre 2003, il s'est rendu à la police et a avoué l'ensemble de ses forfaits. En cours de procédure civile, après avoir fait opposition au commandement de payer, le recourant a passé expédient sur les conclusions de la plaignante. Il a entamé une thérapie et s'est fait, même si tardivement, interdire de casinos. Il n'a plus commis de nouvelles infractions depuis. Tous ces éléments sont favorables au recourant.
Compte tenu de l'ensemble de ces éléments, il y a lieu de constater que l'arrêt attaqué viole l'<ref-law> et doit être annulé, la cause étant renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
Compte tenu de l'ensemble de ces éléments, il y a lieu de constater que l'arrêt attaqué viole l'<ref-law> et doit être annulé, la cause étant renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
3. Le recourant obtient gain de cause sur l'un des griefs soulevés, de sorte que la part des frais qui devrait être mise à sa charge pour la partie où il succombe (art. 278 al. 1 PPF) est compensée par l'indemnité qui devrait lui être allouée pour celle où il obtient gain de cause (art. 278 al. 3 PPF). Il n'y a donc pas lieu de percevoir de frais ni d'allouer d'indemnité à l'intéressé.
Vu l'issue du pourvoi, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le pourvoi est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
1. Le pourvoi est partiellement admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué d'indemnité.
2. Il n'est pas perçu de frais, ni alloué d'indemnité.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 27 avril 2006
Au nom de la Cour de cassation pénale
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['5defda84-a78a-4b79-a463-7ecd8122fa4e', 'ca103f9a-238b-4b68-acc9-c93483ee5529'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
0ec53a6e-56a4-44b8-b08f-3953093db377 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
Par ordonnance rendue sur opposition le 13 septembre 2013, le Ministère public genevois a constaté le défaut non excusé de X._ à l'audience du 6 septembre 2013 et pris acte du retrait de l'opposition que celui-ci avait formée à l'encontre de l'ordonnance pénale prononcée contre lui le 21 août 2013 pour infraction à l'art. 115 al. 1 let. b LEtr.
La Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté le recours de X._ aux termes d'un arrêt rendu le 15 novembre 2013.
X._ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal dont il requiert l'annulation en concluant au renvoi de la cause au ministère public. Dans ce contexte, il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire, ainsi qu'une prolongation du délai de recours afin de compléter son écriture. A l'appui de ses considérations, il produit une pièce établie le 10 septembre 2013 par la doctoresse A._ attestant du fait qu'il souffrait de douleurs dentaires très importantes depuis quatre jours au niveau d'une pré-molaire supérieure droite et mentionnant qu'une consultation au service d'urgences de la policlinique dentaire avait été convenue pour lui le 11 septembre suivant à 07h45.
2.
Le délai de recours au Tribunal fédéral - fixé à l'<ref-law> - n'étant pas prolongeable (cf. <ref-law>), la demande de prolongation corrélative est rejetée.
3.
Conformément à l'<ref-law>, aucune preuve nouvelle ne peut être présentée à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. Tel n'est pas le cas du document établi par la doctoresse A._, de sorte qu'il est irrecevable.
4.
Le recourant conteste le retrait d'opposition à l'ordonnance pénale du 21 août 2013. Il se prévaut d'un certificat médical prouvant son incapacité à prendre part à l'audience du 6 septembre 2013.
En cas d'opposition à une ordonnance pénale, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition (<ref-law>). Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée (<ref-law>). Le prévenu est capable de prendre part aux débats s'il est physiquement et mentalement apte à les suivre (<ref-law>).
La convocation à l'audience du ministère public du 6 septembre 2013 a été adressée au recourant au foyer où il réside et n'a pas été retournée. Le recourant ne prétend pas n'avoir pas été valablement assigné à comparaître. Selon les constatations de la cour cantonale, dont il n'établit pas qu'elles seraient arbitraires, le certificat médical qui figure au dossier atteste d'un rendez-vous fixé au 11 septembre 2013 sans pour autant faire état d'une prétendue incapacité du recourant à se présenter à l'audience du 6 septembre 2013. Dans ces circonstances, le recourant ne justifie d'aucun motif valable susceptible d'excuser son défaut à l'audience du 6 septembre 2013, de sorte que la cour cantonale pouvait, sans violation du droit fédéral, retenir que l'opposition à l'ordonnance pénale du 21 août 2013 était retirée. Le grief se révèle mal fondé.
5.
Comme les conclusions du recourant étaient dénuées de chance de succès, il doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire et supporter les frais de justice, réduits en regard de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 6 février 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Gehring | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
0ec66cb1-ed83-48b3-ae03-654d0919af57 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene G._ meldete sich am 28. August 2009 unter Hinweis auf Rücken- und Nackenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er arbeitete bis dahin als Hilfsmaler bei der Firma Q._ AG. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte in der Folge die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher sowie in medizinischer Hinsicht ab. Sie veranlasste unter anderem eine bidisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. et Dr. sc. nat. ETH S._, Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie FMH, (Teilgutachten vom 13. Januar 2011) und Dr. med. A._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, (Teilgutachten vom 5. Januar 2011). Gestützt darauf stellte die IV-Stelle am 28. Januar 2011 vorbescheidweise die Rentenablehnung mangels anspruchsbegründender Invalidität in Aussicht. In der Folge musste G._ vom 14. Februar 2011 bis 25. März 2011 und wiederum vom 2. November 2011 bis 16. Januar 2012 stationär in der Klinik X._ für Psychiatrie und Psychotherapie hospitalisiert werden. Die jeweiligen Austrittsberichte datieren vom 13. April 2011 und vom 13. Februar 2012. Am 3. April 2012 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids.
B.
G._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell auf Einholung eines erneuten somatischen und psychiatrischen Gutachtens. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2013 ab.
C.
G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und seine vorinstanzlichen Rechtsbegehren um Zusprechung einer Invalidenrente und Einholung eines umfassenden medizinischen Gutachtens erneuern.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2. Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose und die ärztliche Stellungnahme zum noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die auf Grund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich konstatierte Arbeits (un) fähigkeit betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), die sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen. Demgegenüber handelt es sich bei der Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> um eine letztinstanzlich frei beurteilbare Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_162/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1.2 am Ende mit Hinweisen).
2.
Letztinstanzlich lässt der Versicherte einen neuen Bericht seiner behandelnden Psychiaterin, Dr. med. B._ vom 11. November 2013 einreichen. Als neues Beweismittel (echtes Novum) bleibt dieser Bericht im letztinstanzlichen Verfahren unbeachtlich (<ref-ruling> E. 2.1 S. 343 f.; Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.2.2).
3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen Invalidität (<ref-law>, <ref-law>) und Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>), zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (<ref-law>), zum Rentenbeginn, zum Untersuchungsgrundsatz sowie zu den Anforderungen an beweiswertige ärztliche Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 4 S. 261; vgl. ferner <ref-ruling> E. 4 S. 99) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Die Vorinstanz stellte zunächst gestützt auf das rheumatologische Gutachten der Dr. med. et Dr. sc. nat. S._ fest, es liege objektiv kein wesentlicher pathologischer Befund vor. Bildgebend sei einzig eine massive Osteochondrose L4/5 ohne Kompression der neuralen Strukturen gefunden worden. Die Tätigkeit als Hilfsmaler mit der Notwendigkeit von ergonomisch ungünstigen Rückenhaltungen und Heben von Lasten über 15 kg sei dem Versicherten seit dem 4. Mai 2009 nicht mehr zumutbar. Hingegen sei ihm eine der eingeschränkten Funktion der Lendenwirbelsäule adaptierte Tätigkeit vollumfänglich möglich. Es habe für eine solche nie eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustandes stützte sich das kantonale Gericht auf das Gutachten der Dr. med. A._ vom 5. Januar 2011. Der Beschwerdeführer leide demnach an einer rezidivierenden mittelgradigen Episode einer depressiven Störung. Aus psychiatrischer Sicht bestehe in der Tätigkeit als Maler seit Ende 2009 eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit. Für gut strukturiere Routinearbeiten, ohne ständige Zusammenarbeit mit anderen und ohne Leistungsdruck, aber der Möglichkeit, sich zu zusätzlichen Pausen zurückzuziehen, beziffere sich die Arbeitsunfähigkeit in rückenadaptierten Tägigkeiten auf 30 %. Für den Zeitpunkt des hypothetischen Rentenbeginns am 1. Mai 2010 ermittelte die Vorinstanz bei einem Valideneinkommen von Fr. 62'051.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 38'533.- unter Berücksichtigung eines sogenannten leidensbedingten Abzuges in der Höhe von 10 % einen Invaliditätsgrad von 38 % und wies den Anspruch auf eine Invalidenrente ab.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst die vorinstanzliche Würdigung des rheumatologischen Gutachtens der Dr. med. et Dr. sc. nat. S._. Seine Einwendungen erschöpfen sich dabei weitgehend in einer im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1 hievor) unzulässigen appellatorischen Kritik. Insbesondere genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. <ref-ruling> E. 2b). Der Versicherte beschränkt sich bezüglich des materiellen Gehalts der Begründung über weite Teile auf Wiederholungen der Vorbringen im kantonalen Verfahren. Die Vorinstanz setzte sich indessen eingehend mit den Berichten der genannten Gutachterin sowie mit jenen der behandelnden Ärzte, namentlich mit jenem von Dr. med. H._ vom 17. September 2009, auseinander und legte einleuchtend dar, weshalb auf das Gutachten abgestellt werden kann. Das gilt auch hinsichtlich der nicht substanziiert vorgetragenen Vorwürfe über ein unkorrektes Verhalten der Gutachterin. Inwiefern die Nationalität eines zur Begutachtung beigezogenen Übersetzers für die Erhebung objektiver somatischer Befunde von Bedeutung sein sollte, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Auf die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde ist nicht weiter einzugehen. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz in zulässiger Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen des somatischen Gesundheitszustandes verzichtet.
5.2. Weiter lässt der Versicherte vorbringen, das Gutachten S._/A._ umfasse nur seinen Gesundheitszustand bis zum Januar 2011, wohingegen die Verfügung vom April 2012 datiere. In diesem Zeitraum sei er zweimal stationär psychiatrisch behandelt worden. Sein diesbezüglicher Gesundheitszustand habe sich klar verschlechtert, was im angefochtenen Entscheid zu wenig berücksichtigt worden sei.
5.2.1. In ihrem Gutachten vom 5. Januar 2011 hatte Dr. med. A._ eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), seit Ende 2009 diagnostiziert. Diese Diagnose habe Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Zusätzlich kämen eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) bei Belastung in Zusammenhang mit der Arbeit (ICD-10 Z56.6), Probleme in der Beziehung zum Ehepartner (ICD-10 Z63.0) sowie kranke und psychisch gestörte Familienangehörige (ICD-10 Z63.7) dazu, welche ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit blieben. Sowohl im Austrittsbericht der Klinik X._ vom 29. April 2011 als auch in jenem vom 13. Februar 2012 werden neben den bereits im Gutachten angeführten Nebendiagnosen bezüglich der Familienprobleme eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, ohne psychotische Symptome gestellt.
5.2.2. Das kantonale Gericht hält unter anderem unter Berufung auf die Stellungnahme der Dr. med. A._ vom 18. Juli 2011 zum ersten Austrittsbericht der Klinik X._ fest, ein erheblicher familiärer Konflikt sei Auslöser für den freiwilligen stationären Klinikeintritt gewesen. Diese Belastungen könnten versicherungsmedizinisch nicht als Gesundheitsschaden beurteilt werden. Die behandelnden Ärzte der Klinik X._ würden in ihrer Einschätzung offenbar auf das in der Medizin weit verbreitete bio-psycho-soziale Krankheitsmodell abstellen. Insoweit als Dr. med. A._ von einer mittelgradigen Episode einer depressiven Störung ausgegangen sei, stehe dies damit nicht in Widerspruch zu der Diagnosestellung der Klinik X._, weil die Gutachterin die psychosozialen Belastungsfaktoren ausgeschieden habe.
5.2.3. Dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Die Invalidenversicherung ist eine finale Versicherung, das heisst, es wird nicht nach der Art und Genese eines Gesundheitsschadens gefragt, welcher die Erwerbsunfähigkeit verursacht. Der Gesundheitszustand ist folglich immer gesamtheitlich zu betrachten. Selbst eine Erwerbsunfähigkeit, deren psychogene krankhafte Grundlage (auch) durch eine soziokulturelle Überforderung verursacht worden ist, fällt in den Geltungsbereich der Invalidenversicherung, vorausgesetzt es handelt sich um ein verselbstständigtes psychisches Leiden. Eine rentenbegründende Invalidität kann damit nicht allein mit dem Hinweis auf das Vorhandensein soziokultureller oder psychosozialer Belastungsfaktoren verneint werden (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 281, 127 V 294 E. 5a S. 299; vgl. ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., 2010, S. 24 und 27 mit Hinweisen).
5.2.4. Die Widersprüche zwischen den fachärztlichen Einschätzungen und Diagnosen sind mit dem vorinstanzlichen Hinweis auf die soziokulturelle (Mit-) Ursache der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt. Mit den vorhandenen medizinischen Akten lassen sich die Diagnosen und die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Rentenverfügung nicht verlässlich beurteilen. Es ist nicht ersichtlich, welchen Schweregrad die depressive Erkrankung unabhängig ihrer Genese aufweist, ab welchem Zeitpunkt allenfalls eine Verschlechterung eingetreten ist und ob es sich um ein verselbstständigtes, von der psychosozialen Belastungssituation klar zu unterscheidendes Leiden handelt. Es bedarf dazu weiterer psychiatrischer Abklärung. Indem das kantonale Gericht davon abgesehen hat, hat es den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Dies führt dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens und zum neuen Entscheid über die Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. In diesem Sinne ist die letztinstanzliche Beschwerde teilweise gutzuheissen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die IV-Stelle kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. April 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
0ec69f0d-6cbe-48d6-8332-e5c9df3c269e | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. O._ (geboren 1914) bezieht durch die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Altersrente. Am 9. September 2002 ersuchte sie um eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Rücksprache mit der Spitex sowie der Pro Senectute den Grad der Hilflosigkeit ab. Mit Verfügungen vom 9. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. März 2003, sprach die Ausgleichskasse O._ eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit ab 1. Januar 2002 und bei schwerer Hilflosigkeit ab 1. April 2002 zu.
A. O._ (geboren 1914) bezieht durch die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Altersrente. Am 9. September 2002 ersuchte sie um eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Rücksprache mit der Spitex sowie der Pro Senectute den Grad der Hilflosigkeit ab. Mit Verfügungen vom 9. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. März 2003, sprach die Ausgleichskasse O._ eine Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit ab 1. Januar 2002 und bei schwerer Hilflosigkeit ab 1. April 2002 zu.
B. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde ab.
B. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen erhobene Beschwerde ab.
C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihr ab September 2001 eine Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades auszurichten. Die Ausgleichskasse enthält sich unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle und den vorinstanzlichen Entscheid eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Da es nicht um laufende Leistungen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) geht, gelten die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln, wonach der Anspruch auf Hilflosenentschädigung für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen ist (Erw. 1.2 des in der Amtlichen Sammlung noch nicht publizierten Urteils M. vom 5. Juli 2004, I 690/03). Der Gesetzgeber hat mit Art. 9 ATSG die bisherige Definition der Hilflosigkeit übernommen, sodass die hiezu ergangene Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin Geltung hat (Urteil D. vom 1. April 2004, I 815/03; vgl. auch Urteil L. vom 2. Juni 2004, I 127/04).
1.2 Im Übrigen hat die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendung der verfahrensrechtlichen Normen des ATSG (<ref-ruling> Erw. 1.2, 115 Erw. 2.2, je mit Hinweisen) und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 9 ATSG; Art. 43bis AHVG; Art. 66bis AHVV in Verbindung mit Art. 37 IVV; <ref-ruling> Erw. 3c, 125 V 258 Erw. 3a und 4, 302 Erw. 4a, 121 V 89 Erw. 2 und 3, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Im Übrigen hat die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze über die Anwendung der verfahrensrechtlichen Normen des ATSG (<ref-ruling> Erw. 1.2, 115 Erw. 2.2, je mit Hinweisen) und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 9 ATSG; Art. 43bis AHVG; Art. 66bis AHVV in Verbindung mit Art. 37 IVV; <ref-ruling> Erw. 3c, 125 V 258 Erw. 3a und 4, 302 Erw. 4a, 121 V 89 Erw. 2 und 3, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beurteilung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung auf die detaillierten Angaben der Tochter der Versicherten in der Anmeldung vom 9. September 2002, die in einer Aktennotiz festgehaltenen telefonischen Auskünfte der Spitex vom 4. November 2002 sowie auf die kurze schriftliche Stellungnahme der Pro Senectute vom 25. Oktober 2002 und den Fragebogen zur Einschätzung der Selbstständigkeit durch eine Angestellte der Spitex vom 25. November 2000 abgestützt. Nachdem das kantonale Gericht unter Zugrundelegung dieser Akten die von der Ausgleichskasse zugesprochene Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Januar 2002 und schweren Grades ab 1. April 2002 bestätigt hatte, hielt es abschliessend fest, die Abklärung der entscheidwesentlichen Frage der Hilflosigkeit bloss mittels telefonischer Erkundigung erwecke erhebliche Bedenken, doch könne angesichts der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Aktennotiz mit den übrigen Unterlagen und der nicht durchwegs überzeugenden Darstellung der Beschwerdeführerin dennoch darauf abgestellt werden.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz ebenfalls festhält, hat der langjährige Arzt der Versicherten, Dr. med. K._, Facharzt für Innere Medizin, in der Anmeldung die Frage, ob sich die unter Ziffer 3 gemachten Angaben der antragstellenden Person mit den von ihm erhobenen Befunden (auch bezüglich Beginn der Hilflosigkeit) decken, bejaht. Obwohl den Angaben in der Anmeldung in weiten Teilen nicht gefolgt wurde, haben weder die Ausgleichskasse noch die für die Abklärungen zuständige IV-Stelle weitere Auskünfte bei Dr. med. K._ eingeholt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich ist; der Arzt hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen; bei Unklarheiten über die Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinische Fachperson nicht nur zulässig sondern notwendig (AHI 2000 S. 317 mit Hinweisen). Das Fehlen eines entsprechenden Berichts des behandelnden Arztes wiegt umso schwerer, als die Versicherte sowohl in der Einsprache vom 21. Januar 2003 als auch in der Beschwerde vom 9. April 2003 die fehlende Kontaktierung des Dr. med. K._ bemängeln liess. Nach dem Gesagten hat die Verwaltung den Sachverhalt nicht in rechtsgenüglicher Weise abgeklärt. Die Sache ist deshalb an sie zurückzuweisen, damit sie nach erfolgter Ergänzung der Abklärungen über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu verfüge. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer vom 14. März 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer vom 14. März 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Dezember 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
0ec731ae-7c4d-4d16-b752-3a66fd27cee9 | 2,008 | fr | Faits:
A. Par jugement du 24 novembre 2006, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a notamment condamné A.X._, pour calomnie qualifiée, à 9 mois d'emprisonnement avec sursis pendant 4 ans.
B. Statuant sur le recours formé par A.X._ contre ce jugement, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté par arrêt du 21 juin 2007.
Cette décision retient, en résumé, ce qui suit.
B.a A.X._ et son époux sont propriétaires d'une parcelle, voisine de celle des hoirs de Z._. Un litige les a opposés à ces derniers, qui projetaient de transformer un bâtiment sis sur leur terrain. Dans le cadre de ce litige, le Tribunal administratif du canton de Vaud a, par arrêt du 23 janvier 1992, admis le recours du couple X._ contre le premier permis de construire accordé à l'hoirie Z._. Après modification du projet de construction, un second permis de construire a été délivré, contre lequel les époux X._ ont derechef formé un recours, qu'ils ont toutefois retiré le 1er mars 1993.
Par la suite, les époux X._ ont consulté l'avocat Y._, dans le but de faire valoir que les travaux en cours sur la parcelle de l'hoirie Z._ ne correspondaient pas aux plans établis en vue de l'obtention du second permis de construire. Les deux ingénieurs mandatés par les autorités communales ayant estimé que les travaux étaient conformes aux plans et à la loi, la municipalité a rejeté la requête des époux X._ tendant à la suspension des travaux. Ceux-ci ont alors déposé deux recours auprès du Tribunal administratif. Le premier, du 30 septembre 1994, qui visait à obtenir la démolition de travaux non autorisés, a été écarté. Le second, du 19 mai 1995, qui était dirigé contre une décision de la municipalité autorisant divers travaux complémentaires, a été déclaré irrecevable, parce que déposé tardivement par Me Y._. Selon l'arrêt du Tribunal administratif, l'erreur de l'avocat n'avait pas été préjudiciable aux intérêts de ses clients.
B.b Le 30 avril 2003, A.X._ a transmis un article qu'elle avait rédigé à un site de presse internet indépendant. Elle a en outre adressé un courrier au rédacteur en chef du journal Le Temps. Dans ces écrits, elle donnait à entendre que l'avocat Y._ laissait ses clients être condamnés à tort, à la place des vrais coupables dont il connaissait les crimes et qu'il trempait dans une obscure affaire de faux.
C. Par arrêt du 22 février 2008, le Tribunal fédéral a rejeté le recours de A.X._, confirmant notamment la réalisation des conditions de l'infraction de calomnie qualifiée commise à l'encontre de Y._.
D. Par acte remis à la poste le 1er avril 2008, A.X._, agissant personnellement, a demandé la révision de l'arrêt précité. | Considérant en droit:
1. Invoquant les art. 121 et 123 LTF, la requérante fait valoir que le Tribunal fédéral a omis de prendre en considération certains éléments déterminants.
1.1 S'agissant de la révision en faveur du condamné, l'<ref-law> renvoie à l'art. 229 ch. 1 PPF. La lettre a de cette dernière disposition permet de demander la révision si des preuves ou faits décisifs, qui n'ont pas été soumis au tribunal, font douter de la culpabilité de l'accusé ou démontrent que l'infraction commise est moins grave que celle pour laquelle l'accusé a été condamné. Ce motif de révision suppose notamment que les preuves et faits invoqués soient décisifs, c'est-à-dire de nature à douter de la culpabilité du condamné ou de la gravité de l'infraction commise (E. Escher, in Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, n° 12 ad art. 123).
Aux termes de l'art. 121 let. d LTF, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier. L'inadvertance suppose notamment que les faits qui n'ont pas été pris en considération soient des faits pertinents, susceptibles d'entraîner une décision différente de celle qui a été prise et plus favorable au requérant (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 1).
1.2 Dans son arrêt du 22 février 2008, le Tribunal fédéral a admis que les conditions de l'infraction de calomnie qualifiée étaient réalisées. En bref, il a constaté que les allégations que la requérante avait propagées à l'encontre de Y._ (cf. supra consid. B.b) étaient attentatoires à l'honneur, que l'intéressée savait que celles-ci étaient fausses et qu'elle avait, de propos délibéré, cherché à ruiner la réputation de sa victime.
Les faits invoqués par la requérante ne sont ni pertinents, ni décisifs au sens défini ci-dessus. En effet, savoir que, par lettre du 27 février 1996, l'opposant, agissant alors en qualité de mandataire de la requérante, a autorisé cette dernière à diffuser un courrier relatant les exactions commises à son encontre suite à l'arrêt du 23 janvier 1992, et que, par la suite, l'avocat a éventuellement substitué, devant les autorités, sa lettre du 27 février 1996 par un courrier du 12 juin 1997, est sans pertinence pour l'examen des conditions de l'infraction commise par l'intéressée à l'encontre de l'opposant. Ces faits ne sont pas de nature à conduire à un jugement différent de celui dont la révision est requise. Ils ne permettent pas davantage de douter de la culpabilité de la requérante ou de la qualification de l'infraction retenue. Par conséquent, ils ne constituent pas un motif de révision au sens des art. 123 al. 2 let. b et 121 let. d LTF.
2. Sur le vu de qui précède, la demande de révision est rejetée. Comme celle-ci était d'emblée vouée à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>) et la requérante doit supporter les frais, fixés en fonction de sa situation financière (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision est rejetée.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la requérante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 1er juillet 2008
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Schneider Bendani | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9', '454ac3df-601c-4f56-a8f5-2227240815e4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
0ec75872-24e5-49a5-a95d-4eac6a4c5b17 | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
X._ erstattete am 28. November 2012 Strafanzeige gegen den Psychiater A._ und weitere Personen des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) des Kantons Zürich wegen falschen Gutachtens (<ref-law>). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern nahm die Strafuntersuchung am 13. Februar 2013 nicht anhand (nachdem sie die Frage des Gerichtsstands geklärt hatte), und das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 25. Juni 2013 ab. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, den kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und seine Beschwerde gutzuheissen. Er führt im Wesentlichen aus, die Diagnose einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung im Gutachten des PPD vom 20. Mai 2007 sei zu komplex, als dass sie - selbst bei Vorliegen weiterer Beurteilungen - nach nur einer persönlichen Sitzung gestellt werden könne. Die Gutachter des PPD hätten vorsätzlich ein falsches Gutachten abgegeben. Er sei u.a. intersexuell und leide an depressiven Episoden, was die ihn behandelnden Ärzte des Instituts B._ in ihrem Bericht vom 28. Juni 2012 bestätigen würden.
2.
Ob die Eintretensvoraussetzungen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG) und die Begründungsanforderungen an die Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) erfüllt sind, kann vorliegend dahingestellt bleiben, da die Beschwerde ohnehin unbehelflich ist.
3.
Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Sachverständiger ein falsches Gutachten abgibt, wird gemäss <ref-law> bestraft. Subjektiv erfordert der Tatbestand Vorsatz.
Gemäss <ref-law> verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.
4.
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht erwägt, lässt sich die diagnostische Beurteilung des Beschwerdeführers durch den gesamtverantwortlichen Gutachter des PPD und dessen wissenschaftlichen Mitarbeitern unter keinem Gesichtspunkt beanstanden. Der Beschwerdeführer wurde am 10. Januar 2007 in einer dreistündigen Exploration umfassend vom Gutachter A._ unter Mitwirkung einer Psychologin untersucht. Es wurden zusätzliche diagnostische und testpsychologische Abklärungen (drei Stunden) durch eine weitere Fachperson durchgeführt. Gestützt auf diese Ergebnisse und die Informationen aus der Anamnese, die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers und die Befunderhebung erarbeiteten die Experten unter ausführlicher Berücksichtigung früherer ärztlicher Beurteilungen die Diagnose einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung, welche sie anhand eines Internationalen Klassifikationssystems formulierten. Die Ausführungen der Experten im Gutachten vom 20. Mai 2007 zur Diagnose sind kriterienorientiert, nachvollziehbar und transparent. Vor diesem gesamten Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Diagnose einer paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsstörung nach einer dreistündigen Exploration mit zusätzlichen diagnostischen und testpsychologischen Untersuchungen nicht fehlerfrei gestellt werden konnte. Für den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der vorsätzlichen Falschdiagnose bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte, und zwar weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht. Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer seinen psychischen Zustand bzw. seine gesundheitliche Verfassung anders wahrnimmt und sich insofern durch die Feststellungen der ihn behandelnden Psychiater bzw. Psychologen des Instituts B._ bestätigt fühlt. Deren rund zweiseitiger Kurzbericht vom 28. Juni 2012 ist nicht geeignet, irgendwelche Zweifel am rund 70-seitigen, breit abgestützten Gutachten des PPD bzw. der darin sorgfältig hergeleiteten Diagnose zu wecken. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 3 und 4) verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft zu Recht bestätigt. Sie konnte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, es bestehe kein für die Eröffnung einer Strafuntersuchung ausreichender Anfangsverdacht bezüglich des Vorwurfs der Abgabe eines falschen Gutachtens.
5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill | CH_BGer_011 | Federation | 69 | 13 | 223 | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
0ec7d174-4f85-46a0-b9ec-89806cb13bfd | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 31 juillet 2013, le Tribunal de police de la République et canton de Genève a reconnu X._ coupable de discrimination raciale (art. 261bis al. 1, 2 et 4 CP), calomnie (art. 174 ch. 1 et 2 CP), empêchement d'accomplir un acte officiel (<ref-law>) et insoumission à une décision de l'autorité (<ref-law>). Il l'a condamné à une peine privative de liberté de six mois, sous déduction de 55 jours de détention avant jugement, avec sursis durant trois ans, et à une amende de 200 fr., assortie d'une peine privative de liberté de substitution de deux jours. Il l'a également astreint à payer à A._, à B._ et à C._, au titre de réparation du tort moral, la somme symbolique de 1 fr. chacun ainsi qu'une participation à leurs honoraires d'avocat.
B.
Par arrêt du 7 octobre 2014, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice de la République et canton de Genève a rejeté l'appel de X._. Elle a admis partiellement l'appel joint formé par le ministère public, a annulé le jugement de première instance dans la mesure où il condamnait X._ à une peine privative de liberté de six mois avec sursis et, statuant à nouveau, a prononcé, pour les mêmes infractions, une peine privative de liberté de cinq mois ferme et une peine pécuniaire de quinze jours-amende, à 10 fr. le jour.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à son acquittement de toute charge, au rejet des conclusions des intimés et à l'annulation de cette décision, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Il sollicite l'effet suspensif et l'assistance judiciaire. | Considérant en droit :
1.
Eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés. Le recourant doit par conséquent critiquer les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 2 p. 88 s.). De plus, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266).
Le Tribunal fédéral est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (<ref-law>), à moins qu'elles n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Il n'entre ainsi pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266).
2.
Le recourant se plaint d'une violation du principe ne bis in idem.
Nul ne peut être poursuivi ou puni pénalement par les juridictions du même État en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de cet État. Ce droit, exprimé par l'adage ne bis in idem, est consacré à l'<ref-law> et découle en outre implicitement de la Constitution fédérale. Il est par ailleurs garanti par l'art. 4 al. 1 du Protocole n° 7 à la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (RS 0.101.07).
A l'appui de son grief, le recourant ne se prévaut pas d'un jugement définitif, mais invoque uniquement que des articles et commentaires cités dans l'arrêt attaqué figurent également dans une autre procédure " qui n'a pas encore été jugée par le Tribunal de police " (recours, p. 10 dernier paragraphe). Faute de jugement définitif, l'application du principe ne bis in idem n'entre pas en considération. Le grief est rejeté.
3.
Le recourant conteste sa condamnation pour discrimination raciale au sens des art. 261bis al. 1, 2 et 4 2ème partie CP.
3.1. Aux termes de l'art. 261bis, se rend coupable de discrimination raciale celui qui, publiquement, aura incité à la haine ou à la discrimination envers une personne ou un groupe de personnes en raison de leur appartenance raciale, ethnique ou religieuse (al. 1); celui qui, publiquement, aura propagé une idéologie visant à rabaisser ou à dénigrer de façon systématique les membres d'une race, d'une ethnie ou d'une religion (al. 2) ou encore celui qui aura publiquement, par la parole, l'écriture, l'image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre manière, abaissé ou discriminé d'une façon qui porte atteinte à la dignité humaine une personne ou un groupe de personnes en raison de leur race, de leur appartenance ethnique ou de leur religion ou qui, pour la même raison, niera, minimisera grossièrement ou cherchera à justifier un génocide ou d'autres crimes contre l'humanité (al. 4).
L'<ref-law>, qui est classé parmi les infractions contre la paix publique, protège essentiellement la dignité de l'homme en tant que membre d'une race, d'une ethnie ou d'une religion. Dans ce contexte, conformément à la volonté du législateur, les deux premiers alinéas de l'<ref-law> visent plus précisément à combattre la haine raciale et l'alinéa 4 à interdire les atteintes discriminatoires (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222 s.; <ref-ruling> consid. 1c p. 24). S'agissant de cette dernière disposition, le législateur a voulu mentionner spécifiquement le comportement consistant à nier, minimiser grossièrement ou tenter de justifier un génocide, qui est traité de manière indépendante à l'alinéa 4 2ème phrase de l'<ref-law> (ATF <ref-ruling> consid. 1c p. 24).
La négation de l'Holocauste réalise objectivement l'état de fait incriminé par l'art. 261bis al. 4 2ème phrase CP parce qu'il s'agit d'un fait historique généralement reconnu comme établi (<ref-ruling> consid. 3.4.4 p. 104 s.), notoire, incontestable ou indiscutable (arrêt 6B_398/2007 du 12 décembre 2007 consid. 3.4.3 et références citées). Mettre en doute l'existence des chambres à gaz revient à contester les crimes commis par le régime nazi, en particulier l'extermination systématique des juifs dans des chambres à gaz, comportement susceptible de tomber sous le coup de l'<ref-law> (cf. ATF <ref-ruling> consid. 1e p. 27; <ref-ruling> consid. 2b/cc p. 85; arrêt 6S.719/1999 du 22 mars 2000 consid. 2d/aa ).
3.2. Pour apprécier si la déclaration porte atteinte à la dignité humaine ou si elle est discriminatoire, il faut se fonder sur le sens qu'un destinataire moyen non prévenu lui attribuerait en fonction de toutes les circonstances. Une déclaration publique tombe ainsi par exemple sous le coup de l'art. 261bis al. 4 1ère phrase CP lorsqu'un tel destinataire, au vu de l'ensemble des circonstances concrètes, la comprend dans un sens discriminatoire et que le prévenu avait pris en compte une interprétation de la déclaration dans ce sens (<ref-ruling> consid. 2.1.2 p. 69).
Déterminer le contenu d'un message relève des constatations de fait. Le sens qu'un destinataire non prévenu confère aux expressions utilisées constitue en revanche une question de droit (<ref-ruling> consid. 2.1.3 p. 316; <ref-ruling> consid. 8.5.1 p. 312).
3.3. L'arrêt attaqué reproche au recourant d'avoir publié sur un site internet, entre le 26 janvier 2010 et le 21 mai 2013, cinquante-sept articles, dont il reproduit de nombreux extraits, les classant par thèmes (arrêt attaqué, p. 3 à 15). Il constate que le recourant n'a cessé d'en revendiquer le contenu. Dès lors que ces articles ont été publiés sur internet, soit un moyen de communication accessible à un large cercle de destinataires, le recourant doit être considéré comme ayant agi publiquement au sens de l'<ref-law>. La cour cantonale expose ensuite pour quel motif le recourant, par ses diverses déclarations, s'est rendu coupable de discrimination raciale au sens, selon une argumentation distincte pour chaque alinéa, des al. 1, 2 et 4 2ème phrase de l'<ref-law> (cf. idem, p. 36 - 38).
3.4. A l'appui de son moyen, le recourant se plaint de la procédure menée contre lui. Faute de grief motivé conformément aux exigences posées par l'<ref-law>, respectivement 106 al. 2 LTF, son grief est irrecevable.
3.5. Le recourant conteste le contenu des messages litigieux, tel que retenu par l'autorité cantonale. Il s'en prend donc aux constatations de fait de cette autorité. Faute de motivation conforme aux exigences posées par l'<ref-law>, son moyen est irrecevable.
3.6. Le recourant invoque de nombreux faits ne ressortant pas de l'arrêt entrepris, en particulier de très nombreuses déclarations de tiers. Faute de démontrer, conformément aux exigences posées par l'<ref-law>, l'arbitraire de l'omission de ces faits, leur invocation est irrecevable. Dès lors qu'ils se fondent sur de tels éléments, les griefs du recourant le sont également.
3.7. Le recourant conteste que les déclarations incriminées aient été dirigées contre les juifs, indistinctement, en raison de leur appartenance religieuse. Il invoque à cet égard avoir régulièrement dénoncé les persécutions des juifs anti-sionistes par leurs coreligionnaires. Il soutient également que lorsqu'il parle des juifs, il ferait usage d'une figure grammaticale qui consiste à prendre une partie pour un tout. Lorsqu'il parle des juifs et du " lobby juif ", il renverrait en réalité distinctement à des personnes, adhérant ou non à la religion juive, ou à des organisations qui soutiennent ostensiblement la politique de l'Etat sioniste de façon active. Il n'aurait ainsi notamment pas assimilé ce " lobby " aux juifs en général.
Au vu de la jurisprudence précitée, le sens à donner aux déclarations incriminées est celui qu'un destinataire moyen non prévenu leur attribuerait en fonction de toutes les circonstances, telles que constatées par l'arrêt entrepris. L'interprétation subjective que le recourant expose dans son recours en matière pénale, qui plus est en se fondant sur des éléments ne résultant pas de l'arrêt entrepris, est ainsi sans pertinence.
Le recourant ne conteste pas, à juste titre, que les articles incriminés soient, dans leur globalité, dirigés contre les " juifs " ou le " lobby juif " (arrêt attaqué, p. 35 consid. 3.2.1). Il ne fait aucun doute que par les " juifs " un destinataire moyen non prévenu comprend les personnes dont le point commun est d'être de même confession religieuse et qui sont visées en raison de leur appartenance à cette religion. Le recourant affirme avoir fait des distinctions entre plusieurs types de juifs. Il se garde bien d'indiquer où il aurait apporté de telles distinctions dans les textes incriminés, la lecture de ceux-ci ne permettant pas de le discerner. Le recourant a certes ajouté, après la publication de plusieurs textes, - mais sans que l'on sache exactement s'il s'agit d'un ajout systématique - un paragraphe-type relatif à une minorité de juifs qui dénonceraient les mêmes prétendus méfaits que ceux qu'il décrit. Une telle précision ne saurait rendre licite les textes incriminés. Au demeurant, ce paragraphe est ainsi libellé: " Il existe une petite minorité de juifs qui dénoncent le régime israélien et les agissements du lobby juif. Il est clair que ces juifs-là sont parfaitement respectables, mais il s'agit d'une minorité persécutée, injuriée, diffamée, voire même agressée, dont l'existence ne saurait tenir lieu d'alibi à la majorité dont elle subit les persécutions " (idem, p. 17 let. gb). Dès lors que le recourant affirme par là, en substance, que les juifs respectables ne sont que l'exception à la règle, laissant ainsi clairement penser que tous les autres juifs (ceux qui ne font pas partie de la " petite minorité ") sont des être commettant, notamment, des persécutions, il ne fait que discriminer par ce paragraphe encore une fois des personnes de confession juive en raison précisément de leur appartenance religieuse.
S'agissant de la dénomination de " lobby juif ", le recourant l'utilise très souvent dans les textes incriminés. Il ne la définit néanmoins pas. Le sujet de ses critiques passe en revanche très fréquemment, sans transition ni réserve, du " lobby juif " aux " juifs ". Ainsi utilise-t-il dans le titre de nombre de ses publications le terme " lobby juif " avant de s'en prendre expressément aux " juifs ". Dans ces circonstances et au vu notamment du terme " juif " ajouté à celui - nébuleux - de lobby, on peut sans violer le droit considérer que le destinataire moyen non prévenu des articles litigieux comprend que les personnes visées par les critiques du recourant contre le " lobby juif " sont des personnes dont, à nouveau, le seul point commun - et le seul tort selon le recourant - est d'être de confession juive.
3.8. Dans le reste de son argumentation s'agissant de sa condamnation en vertu de l'art. 261bis al. 1 et 2 CP, le recourant ne tente pas de soutenir que ses propos portés contre les personnes de confession juive n'inciteraient pas à la haine ou à la discrimination au sens de l'<ref-law>. Il ne présente pas non plus de motivation répondant aux exigences posées par l'<ref-law> à l'encontre de l'appréciation de la cour cantonale l'ayant conduit à considérer qu'il avait, par ses propos, propagé une idéologie visant à rabaisser ou à dénigrer de façon systématique les personnes de confession juive au sens de l'<ref-law>. Réaffirmer que par ses propos il " explique l'antisémitisme actuel par la politique menée par l'Etat hébreu " (recours, p. 13) ne fait que confirmer le bien-fondé de sa condamnation en vertu de l'<ref-law>.
Le recourant tente de justifier ses propos par le contexte politique et historique dans lequel ils auraient été propagés. Outre qu'il se fonde sur des faits non constatés, ce qui n'est pas admissible (cf. supra consid. 3.6), le grief est de toute façon infondé. En effet, le ressentiment d'une personne par rapport à la politique d'un Etat - en l'espèce l'Etat d'Israël - ne saurait en aucun cas justifier des déclarations discriminantes contre des personnes en raison de leur appartenance religieuse - en l'espèce la confession juive. Un tel amalgame est inacceptable.
Dans la même veine, le recourant invoque que d'autres personnes auraient proféré des propos similaires, sur lesquels il se serait appuyé. Là encore, il se fonde sur des faits non retenus, ce qui n'est pas admissible (cf. supra consid. 3.6). Quoi qu'il en soit, que d'autres aient proféré des déclarations critiquables voire punissables n'enlève rien à la responsabilité pénale du recourant. Cela ne saurait justifier, comme il le soutient, la publication par lui d'autres propos racistes.
Le recourant présente toute une argumentation sur la réalité de l'existence d'un " lobby juif ", qu'il ne définit néanmoins toujours pas. Il n'a toutefois pas été condamné pour avoir invoqué l'existence d'un lobby juif. Son argumentation, dans toute la mesure où on la comprend, est sans pertinence sur l'issue de la présente cause.
Pour le surplus au vu des propos incriminés, tels que figurant dans l'acte d'accusation, puis dans l'arrêt entrepris, la condamnation du recourant en vertu de l'art. 261bis al. 1 et 2 CP ne prête pas flanc à la critique.
3.9. Le recourant conteste sa condamnation pour discrimination raciale au sens de l'art. 261bis al. 4 2ème partie CP.
Le recourant n'a pas été condamné en vertu de cette disposition pour avoir indiqué que l'Holocauste aurait été instrumentalisé. Il a été condamné car il a remis en cause son importance, voire même des pans entiers de son existence et notamment l'existence et l'utilisation des chambres à gaz pour exterminer de manière volontaire et planifiée le plus de juifs possible (arrêt attaqué, p. 10 let. bb et p. 36-37 consid. 3.2.1).
Le recourant se réfère à divers articles révisionnistes de tiers. Le grief, fondé sur des faits ne résultant pas de l'arrêt entrepris, est irrecevable (cf. supra consid. 3.6). Au demeurant, que d'autres aient prétendument proféré des propos similaires avant le recourant est, une fois encore, sans pertinence sur le bien-fondé de sa condamnation. Au vu des propos proférés, celle-ci ne viole pas le droit fédéral.
4.
Le recourant conteste sa condamnation pour calomnie au sens de l'art. 174 ch. 1 et 2 CP, commise à l'encontre de A._, de B._ et de C._. Il estime que l'élément subjectif n'est pas réalisé, l'autorité précédente n'ayant pas démontré qu'il avait tenu les propos incriminés en les sachant faux.
4.1. En vertu de l'<ref-law>, celui qui, connaissant la fausseté de ses allégations, aura, en s'adressant à un tiers, accusé une personne ou jeté sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération, celui qui aura propagé de telles accusations ou de tels soupçons, alors qu'il en connaissait l'inanité, sera, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire (ch. 1). La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire de 30 jours-amende au moins si le calomniateur a, de propos délibéré, cherché à ruiner la réputation de sa victime (ch. 2).
La calomnie (<ref-law>) est une forme qualifiée de diffamation (<ref-law>), dont elle se distingue en cela que les allégations attentatoires à l'honneur sont fausses, que l'auteur doit avoir eu connaissance de la fausseté de ses allégations et qu'il n'y a dès lors pas place pour les preuves libératoires prévues dans le cas de la diffamation (arrêt 6S.6/2002 du 6 février 2002 consid. 2a).
Sur le plan objectif, la calomnie implique donc la formulation ou la propagation d'allégations de fait fausses, qui soient attentatoires à l'honneur de la personne visée (arrêt 6S.6/2002 du 6 février 2002 consid. 2a). Alors qu'en cas de diffamation, il appartient à l'auteur de prouver que les allégations propagées sont conformes à la vérité ou qu'il avait des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies, les autorités pénales doivent prouver en cas de calomnie que le fait allégué est faux (arrêt 6B_498/2012 du 14 février 2013 consid. 5.3.1).
Sur le plan subjectif, l'auteur doit agir avec l'intention de tenir des propos attentatoires à l'honneur d'autrui et de les communiquer à des tiers (premier aspect subjectif). Le dol éventuel est à cet égard suffisant (arrêt 6S.6/2002 du 6 février 2002 consid. 2a). L'<ref-law> exige en outre que l'auteur agisse en " connaissant la fausseté de ses allégations " (en allemand: " wider besseres Wissen "; deuxième aspect subjectif). Il doit ainsi savoir que le fait qu'il évoque est faux. Il s'agit d'une connaissance stricte. Sur ce point, le dol éventuel ne suffit pas (ATF 76 IV 243, 244 s.; arrêt 6B_506/2010 du 21 octobre 2010 consid. 3.1.3; Bernard CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. I, 3e éd., Berne 2010, n. 12 ad <ref-law>). La preuve de cet élément subjectif spécifique (la connaissance de la fausseté de l'allégation) incombe à l'accusation (arrêt 6B_506/2010 du 21 octobre 2010 consid. 3.1.3). La connaissance de la fausseté doit exister au moment de la communication. Si elle ne peut pas être prouvée, il faut examiner s'il y a lieu de retenir la diffamation au sens de l'<ref-law> ( CORBOZ, op. cit., n. 14 ad <ref-law>).
4.2. L'autorité précédente a, à juste titre, considéré que les propos portés par le recourant contre A._, B._, et C._ portaient atteinte à leur honneur. Le recourant ne le conteste d'ailleurs pas. On déduit de la solution retenue par l'autorité précédente qu'elle a jugé que les propos étaient faux.
S'agissant de l'élément subjectif, la cour cantonale a retenu qu'alors même que le recourant se disait journaliste, il savait n'avoir aucune preuve de ses allégations, lesquelles ne reposaient que sur sa propre opinion et son ressentiment à l'égard de A._. Elle a dès lors considéré que c'était avec conscience et volonté que le recourant avait tenu des propos attentatoires à l'honneur des intimés et les avait communiqués à des tiers. En retenant que les propos du recourant ne reposaient sur aucun élément probant mais relevaient uniquement de sa propre opinion, l'autorité précédente a implicitement mais suffisamment clairement admis que le recourant connaissait la fausseté des propos litigieux. La condamnation du recourant pour calomnie ne viole pas le droit fédéral.
5.
Le recourant conteste sa condamnation pour insoumission à une décision de l'autorité au sens de l'<ref-law> - pour n'avoir pas respecté l'injonction qui lui avait été faite le 15 avril 2009 de retirer des articles de son site internet, d'une part, et de cesser de porter atteinte à l'honneur de deux des intimés, d'un tiers ou de toute personne de confession juive, d'autre part - et pour empêchement d'accomplir un acte officiel au sens de l'<ref-law> - pour avoir entravé l'instruction menée par le ministère public.
A l'appui de ce moyen, le recourant expose abstraitement le contenu du droit d'être entendu, de l'<ref-law> - inapplicable ici - et de la liberté d'expression. S'agissant de sa condamnation pour insoumission à une décision de l'autorité au sens de l'<ref-law>, il assène ensuite que l'injonction de non-publication qui lui avait été faite constitue " une censure préalable qui viole par conséquent ses droits constitutionnels " (recours, p. 26). Une telle argumentation ne remplit pas les exigences posées par l'<ref-law> s'agissant de la violation de droits fondamentaux. Elle est irrecevable.
A l'encontre de sa condamnation pour empêchement d'accomplir un acte officiel au sens de l'<ref-law>, le recourant conteste avoir été menaçant et invoque à cet égard que certains détails ne seraient ressortis que de notes, dont il n'aurait eu connaissance que tard dans la procédure, qu'il aurait contesté ces notes, notamment quant à la chronologie des évènements, et demandé l'audition de témoins, en vain. S'agissant de ce dernier moyen, le recourant n'invoque pas que l'autorité, en refusant ses réquisitions de preuves aurait violé l'<ref-law> ou apprécié arbitrairement des preuves (sur la portée de l'<ref-law> et la possibilité pour l'autorité cantonale de procéder à une appréciation anticipée des preuves, cf. <ref-ruling> consid. 5.3 p. 236 s. et arrêt 6B_977/2014 du 17 août 2015 consid. 1.2). Son moyen est sur ce point irrecevable, faute de motivation suffisante. Quant aux autres griefs, le recourant remet par eux en question l'appréciation qui a été faite par l'autorité précédente des preuves au dossier, ce sans présenter d'argumentation conforme à l'<ref-law>. Ils sont également irrecevables.
6.
Le recourant conteste le refus de l'autorité cantonale de le mettre au bénéfice du sursis et sa condamnation à une peine privative de liberté pour les infractions visées par les art. 174 et 261bis CP.
6.1. En vertu de l'<ref-law>, le juge peut prononcer une peine privative de liberté ferme de moins de six mois uniquement si les conditions du sursis à l'exécution de la peine (<ref-law>) ne sont pas réunies et s'il y a lieu d'admettre que ni une peine pécuniaire ni un travail d'intérêt général ne peuvent être exécutés (al. 1). Le juge doit motiver le choix de la courte peine privative de liberté ferme de manière circonstanciée (al. 2).
Dans la conception de la partie générale du code pénal, la peine pécuniaire constitue la peine principale. Les peines privatives de liberté ne doivent être prononcées que lorsque l'Etat ne peut garantir d'une autre manière la sécurité publique. En vertu du principe de la proportionnalité, il y a lieu, en règle générale, lorsque plusieurs peines entrent en considération et apparaissent sanctionner de manière équivalente la faute, de choisir celle qui restreint le moins sévèrement la liberté personnelle de l'intéressé, respectivement qui le touche le moins durement. L'intention essentielle au coeur de la révision de la partie générale du Code pénal en matière de sanction était d'éviter les courtes peines de prison ou d'arrêt, qui font obstacle à la socialisation de l'auteur, et de leur substituer d'autres sanctions. Pour choisir la nature de la peine, le juge doit prendre en considération l'opportunité de la sanction déterminée, ses effets sur l'auteur et son milieu social, ainsi que son efficacité préventive (<ref-ruling> consid. 4 p. 100 ss; arrêt 6B_709/2013 du 27 janvier 2014 consid. 2).
6.2. Il convient tout d'abord de déterminer si les conditions du sursis sont réunies ou non, première condition posée par l'<ref-law>. Cette question s'examine selon les critères de l'<ref-law> qui ont été rappelés dans l'arrêt publié aux <ref-ruling> consid. 2.1 p. 185 s., auquel il est renvoyé.
6.2.1. S'agissant du refus du sursis, la cour cantonale a relevé les nombreux éléments rendant le pronostic défavorable. D'une part, durant toute la procédure et même jusqu'aux débats d'appel, le recourant a indiqué être persuadé d'être dans son bon droit, que les idées qu'il continuait à exprimer publiquement n'avaient rien d'illicite et qu'il était la victime d'un harcèlement judiciaire visant à museler la liberté d'expression. Aux débats d'appel, il a d'ailleurs confirmé qu'il continuait à alimenter son site internet de propos semblables à ceux reprochés. D'autre part, le recourant a été sommé à plusieurs reprises par la justice de cesser la publication de propos susceptibles de tomber sous le coup des <ref-law> ou 261bis CP, ainsi les 15 avril 2009, 30 juin 2011, 16 septembre 2011. Il a également pris un engagement dans ce sens lors des débats de première instance, le 30 juillet 2013. La cour cantonale a toutefois constaté qu'il n'avait pas respecté ces interdictions et cet engagement et n'avait pas l'intention de cesser ses agissements. Au vu de ces éléments et de l'attitude du recourant aux débats d'appel, cette autorité a estimé que le recourant n'avait pas compris la signification de ses actes et qu'il n'était pas prêt à ne plus enfreindre la loi pour échapper à une sanction. Dans ces conditions, elle a jugé que l'octroi du sursis n'entrait pas en ligne de compte.
6.2.2. Le recourant estime que les décisions d'interdiction violaient sa liberté d'expression, constituant une censure préalable, de sorte qu'il n'avait pas à les respecter. Un tel grief aurait dû être invoqué, en temps utile, dans le cadre d'un recours contre les décisions incriminées. Faute de l'avoir fait, ce qu'il n'allègue pas, et les décisions précitées n'apparaissant pas nulles, le recourant devait se plier à celles-ci. Tenir compte du fait qu'il ne les avait pas respectées ne prête dès lors pas flanc à la critique. A cet égard, l'arrêt cité par le recourant juge expressément admissible au sens de l'art. 36 Cst. la censure administrative préalable d'un spectacle - ce que n'est pas la diffusion intempestive de propos sur internet - incitant, par exemple, à la discrimination raciale (<ref-law>; arrêt 1C_312/2010 du 8 décembre 2010 consid. 5.1). Le recourant, au vu de la nature de ses propos, ne saurait rien tirer en sa faveur de cet arrêt.
6.2.3. Le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir retenu qu'il avait continué à alimenter son site internet de propos semblables à ceux reprochés, sans indiquer lesquels. Le grief est vain. Il suffit en effet de comparer les dates auxquelles le recourant s'est vu communiquer les interdictions, respectivement a pris l'engagement susmentionné avec celles - postérieures - des articles constitutifs de discrimination raciale ou de calomnie, dont des extraits sont repris au début de l'arrêt cantonal, p. 6 ss. Les pièces 4 à 6 produites par A._ le 26 mai 2014 attestent que le recourant continuait à alimenter son site internet de manière illégale, le recourant remettant notamment une fois de plus en doute le génocide des juifs dans l'article daté de mai 2014 et publié sous pièce 6 (<ref-law>). Une telle attitude persistante, malgré les nombreux rappels à la loi par la justice et, même, l'engagement du recourant de cesser ses agissements, ne pouvait que conduire l'autorité précédente à émettre un pronostic défavorable. A cet égard, le recourant n'est pas crédible lorsqu'il se réfugie derrière sa prétendue qualité de journaliste pour justifier ses propos ou encore sa prétendue incapacité à déterminer quelles déclarations étaient susceptibles d'enfreindre le droit.
La première condition posée par l'<ref-law> pour prononcer une peine privative de liberté ferme de moins de six mois est réalisée.
6.3. Il convient ensuite d'examiner la seconde condition posée par l'<ref-law>, à savoir de déterminer si une peine pécuniaire ou un travail d'intérêt général pouvait être exécuté.
6.3.1. En édictant l'<ref-law>, le législateur a institué un ordre légal de priorité en faveur des sanctions non privatives de liberté. Le tribunal doit toujours examiner d'abord si une peine pécuniaire ferme peut être prononcée. Celle-ci doit pouvoir être appliquée même aux personnes ayant une faible capacité de revenu. Son exécution doit a priori procéder d'un paiement spontané et non résulter d'une exécution forcée par voie de poursuite. Il s'ensuit que l'exécution de la peine pécuniaire n'est pas rendue impossible du seul fait qu'il apparaît que l'on ne pourra en obtenir le paiement dans une telle procédure. On peut toutefois reconnaître de rares exceptions lorsque la condamnation à une peine pécuniaire n'est pas envisageable pour des motifs relevant de la personne de l'auteur. L'impossibilité d'exécuter une peine pécuniaire ne doit cependant pas être admise à la légère, car la loi exige qu'il soit tenu compte pour fixer la quotité de la peine de la situation personnelle et économique (<ref-law>). Lorsqu'il est exceptionnellement justifié de l'admettre dans le cas d'espèce, le tribunal est appelé à décider si un travail d'intérêt général peut être ordonné à la place d'une courte peine privative de liberté (cf. <ref-ruling> consid. 4 et 6 p. 100 ss).
6.3.2. L'autorité précédente a jugé qu'un travail d'intérêt général n'entrait pas en ligne de compte pour deux raisons: d'une part le recourant n'y avait jamais consenti, alors que la question lui avait été expressément posée lors de son audition par la police; d'autre part, son état de santé, qui l'empêche d'exercer une activité lucrative, rendait cette peine inexécutable.
Le recourant ne conteste pas ce second motif qui a lui seul suffit à exclure le prononcé d'un travail d'intérêt général. Son grief est irrecevable. Au demeurant, le recourant a lui-même indiqué lors des débats de première instance ne pouvoir travailler.
6.3.3. S'agissant de l'exécution d'une peine pécuniaire, la cour cantonale a constaté que le recourant refusait obstinément de reconnaître l'illicéité de ses actes et de se soumettre aux décisions judiciaires rendues à son encontre, de sorte qu'elle a estimé qu'il ne s'en acquittera pas volontairement. De plus, les prestations de l'Hospice général, qui représentent sa seule source de revenu, ne sont pas saisissables, de sorte que la peine pécuniaire n'aura aucun effet dissuasif et son non-paiement ne pourra faire l'objet d'une exécution forcée. Dans ces conditions, la cour cantonale a jugé qu'il convenait de prononcer une courte peine privative de liberté ferme pour les infractions visées par l'art. 174 et 261bis CP.
Le recourant conteste ne pas avoir l'attention de s'acquitter volontairement d'une peine pécuniaire si elle est prononcée, d'une part, que le prononcé d'une telle sanction n'aurait pas d'effet dissuasif sur lui, d'autre part. Ce faisant, il conteste des faits (<ref-ruling> consid. 8.4.1 p. 84) retenus par la cour cantonale, sans démontrer conformément aux exigences de l'<ref-law> qu'ils l'auraient été arbitrairement. Son grief est irrecevable.
Que la cour cantonale ait prononcé une peine pécuniaire et une amende s'agissant des infractions visées respectivement par l'<ref-law> et par l'<ref-law> est sans pertinence ici dès lors que seul ce type de peine est prévu par ces dispositions.
Dès 2009, le recourant s'est vu imposer par trois décisions différentes de retirer de son site internet plusieurs articles et de cesser la publication d'articles portant atteinte à l'honneur de A._, de B._, de D._ ou de toute autre personne de confession juive. Ces trois décisions le menaçaient en cas de non-respect de peines d'amende. Conformément à l'<ref-law>, celles-ci pouvaient s'élever jusqu'à 10'000 francs. Le recourant n'en a eu cure, ne retirant pas les articles incriminés et en publiant de nombreux autres tout aussi condamnables. On ne peut ainsi que constater que la menace d'une peine de nature financière n'a aucunement été apte à conduire le recourant à cesser de violer la loi. Au cours de la procédure, il a été averti à plusieurs reprises, il n'a pas écouté et a continué ses agissements. Lors de l'audience de première instance, le 30 juillet 2013, il s'est engagé à ne plus publier d'articles sur les sujets incriminés. Avant même l'audience d'appel, il avait toutefois publié trois nouveaux articles, toujours sur le même site internet, preuve du sentiment d'impunité dont il pense pouvoir jouir. Ses propos durant la procédure démontrent qu'il n'a aucune volonté de cesser ses agissements et de respecter la loi, dût-il être sanctionné financièrement. Avec l'autorité précédente, on ne peut ainsi que constater que le prononcé d'une peine pécuniaire n'aura aucun effet dissuasif sur le recourant.
6.3.4. Au vu de ce qui précède, le prononcé d'une peine privative de liberté est la seule sanction qui entre en considération. Son prononcé ne viole pas le droit fédéral.
7.
Faute de toute motivation, la conclusion en rejet des conclusions prises par les intimés est irrecevable.
8.
Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les conclusions étaient dénuées de chance de succès. La demande d'assistance judiciaire doit être rejetée (<ref-law> a contrario). Le recourant supportera les frais de justice dont la quotité tiendra compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 et art. 66 al. 1 LTF).
La cause étant tranchée, la requête d'effet suspensif devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'600 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 14 octobre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390', 'ee5f9296-f181-47f7-b063-e78f5cc9d870', '03771d4e-1e5c-4c8a-ae76-e57551d8f390', 'a4c552e3-5d47-4a5f-89bc-3bdca377a580', 'b3f3cbbf-ec5d-4cfb-a184-ca4a070d82f2', '69a74efd-fbfb-4c90-a381-13921647a0a3', '9f7fccf5-38dd-4393-b582-a9e3ae22ceb0', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '0dc0823a-b328-4131-b48a-98339854cf80', '6193c46f-5a0c-4a3a-b670-525fe441fb72', '0dc0823a-b328-4131-b48a-98339854cf80', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ec960c8-68de-4374-a350-5c281cc61e8b | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. X._ est née en 1949. Elle est entrée dans l'administration cantonale vaudoise en 1978. En 1987, elle a été promue cheffe mécanographe au Département des finances. Suite à l'entrée en vigueur, en 2003, de la loi sur le personnel de l'Etat de Vaud (LPers-VD), l'Administration cantonale des impôts a conclu un contrat de travail avec X._, le statut de cette dernière en classe 12 pour un poste à 80 % n'étant pas modifié.
A la fin 2003, l'Office d'impôt des personnes morales (OIPM) a été séparé du reste de l'Administration cantonale des impôts et a déménagé de Lausanne à Yverdon-les-Bains. X._ travaillait au sein du secteur de saisie des déclarations d'impôts (SDI) de l'OIPM.
A la fin 2003, l'Office d'impôt des personnes morales (OIPM) a été séparé du reste de l'Administration cantonale des impôts et a déménagé de Lausanne à Yverdon-les-Bains. X._ travaillait au sein du secteur de saisie des déclarations d'impôts (SDI) de l'OIPM.
B. L'OIPM a engagé A._ à compter du 1er juin 2005 en tant qu'employée de bureau à 100 % dans le secteur SDI. D'origine camerounaise, A._, née en 1978, est mariée et titulaire d'un permis B. En 2003, elle a obtenu un diplôme professionnel supérieur d'assistante pour les métiers de l'hôtellerie, du tourisme et des relations publiques, ainsi qu'un certificat dans la branche "Service" délivré par Hôtel et Gastro en 2004. A._ avait déjà travaillé à l'OIPM pendant environ 2 mois en 2003 en qualité d'auxiliaire. Durant cette période, la collaboration avec ses collègues X._, Y._ (secteur chancellerie) et Z._ (secteur SDI) avait été bonne.
B. L'OIPM a engagé A._ à compter du 1er juin 2005 en tant qu'employée de bureau à 100 % dans le secteur SDI. D'origine camerounaise, A._, née en 1978, est mariée et titulaire d'un permis B. En 2003, elle a obtenu un diplôme professionnel supérieur d'assistante pour les métiers de l'hôtellerie, du tourisme et des relations publiques, ainsi qu'un certificat dans la branche "Service" délivré par Hôtel et Gastro en 2004. A._ avait déjà travaillé à l'OIPM pendant environ 2 mois en 2003 en qualité d'auxiliaire. Durant cette période, la collaboration avec ses collègues X._, Y._ (secteur chancellerie) et Z._ (secteur SDI) avait été bonne.
C. Le 22 septembre 2005, A._ a porté plainte auprès de B._, préposé à l'OIPM. Elle a fait état de comportements inadéquats à son égard de la part de X._, Y._ et Z._. Dans un premier temps, la plainte a été transmise aux ressources humaines du Département des finances. Puis, à la demande du chef de l'Administration cantonale des impôts, le groupe d'intervention instauré par le règlement relatif à la gestion des conflits au travail et à la lutte contre le harcèlement (RCTH) (ci-après: le Groupe Impact) a été chargé d'établir un rapport.
Le Groupe Impact est arrivé à la conclusion que A._ avait été, dans une mesure équivalente, victime d'harcèlement psychologique de la part de X._, Z._ et Y._. Il a souligné la gravité des faits constatés, dont l'aspect choquant était aggravé par le sentiment d'impunité éprouvé par les auteurs. Il a également commenté le manque de réaction de la hiérarchie.
Le Groupe Impact est arrivé à la conclusion que A._ avait été, dans une mesure équivalente, victime d'harcèlement psychologique de la part de X._, Z._ et Y._. Il a souligné la gravité des faits constatés, dont l'aspect choquant était aggravé par le sentiment d'impunité éprouvé par les auteurs. Il a également commenté le manque de réaction de la hiérarchie.
D. Les investigations auxquelles le Groupe Impact a procédé ont notamment abouti aux constatations suivantes.
X._, Y._ et Z._ avaient la certitude, qui ne reposait cependant sur aucun élément objectif, que le poste attribué à A._ était exclusivement réservé à des candidatures internes. Elles avaient donc dès le début considéré cette dernière comme une usurpatrice.
Peu après l'engagement de A._, des rumeurs avaient circulé sur une prétendue relation intime entre cette dernière et C._, en charge du secteur SDI. Ces rumeurs étaient alimentées par le fait que A._ passait beaucoup de temps dans le bureau de C._ et que ce dernier l'avait conduite à plusieurs reprises au travail. De l'avis de plusieurs témoins, cette rumeur avait été exclusivement lancée par X._, Y._ et Z._. Elles en étaient même arrivées à consulter la timbreuse pour connaître les heures d'arrivée et de départ des intéressés. Elles n'avaient toutefois, de leur propre aveu, jamais été témoins de gestes ou de paroles déplacés.
X._ aurait déclaré à A._ que cette dernière ne devait son engagement qu'à l'attrait éprouvé par C._ à son égard. Elle aurait ajouté: "Tu as vu le cul que tu as? Il bave tout le temps quand tu passes devant lui".
C._ avait eu vent de ces bruits. Il n'avait dans un premier temps pas jugé utile de réagir, pensant qu'ils se tariraient d'eux-mêmes. Interpellé par A._, il avait ensuite décidé de la recevoir la porte ouverte, ce qui n'avait cependant pas suffi à faire taire les rumeurs. A._ s'était également rendue compte que Z._, X._ et Y._ se moquaient d'elle en la faisant passer pour "la blonde", lorsqu'elle posait des questions qui étaient jugées stupides.
Z._, qui devait au départ assister A._, ne lui avait pas donné les informations de base. En septembre 2005, Y._ avait accusé A._ d'avoir égaré une déclaration d'impôt. Z._ serait intervenue en criant contre A._. Il s'était par la suite avéré que cette dernière n'était pas responsable. Après cette altercation, elle avait été en incapacité de travail pendant trois semaines. Pendant cette absence, Z._ avait déclaré qu' "elle était sûrement absente pour se faire soigner la tête".
Z._ aurait également incité à plusieurs reprises A._ à démissionner avant la fin de la période d'essai, ce que celle-là contestait, admettant uniquement avoir dit qu'elle pouvait profiter de son temps d'essai pour donner sa démission si sa situation avec C._ lui pesait trop.
Z._ aurait également violemment interdit à A._ de poser des questions aux taxateurs alors qu'elle refusait elle-même d'y répondre. Y._ aurait quant à elle ricané dans le dos de A._ à chaque fois qu'elles se croisaient et l'aurait insultée en déclarant que sa place était dans la rue et qu'elle s'habillait comme une prostituée. Un témoin aurait par ailleurs entendu Y._ dire, au sujet de A._, qu' "il était inadmissible d'engager des putes à l'OIPM".
Y._ aurait encore déclaré "Avec tout ce qu'on voit en ce moment, on peut se demander si elle n'est pas venue en Suisse pour avoir un permis".
Le Groupe Impact s'est également intéressé à la situation de D._, employé de bureau à l'OIPM depuis 2000. Celui-ci avait déclaré que dès le début de son engagement, les rapports avec X._ avaient été difficiles car celle-ci avait eu à son égard une attitude agressive. Elle avait instauré une ambiance de travail pénible et utilisé un langage grossier. Ce comportement avait déteint sur Z._, qui était devenue désagréable par moments. Y._ avait quant à elle toujours été malveillante, sans toutefois atteindre le niveau de grossièreté de X._. Cette dernière avait admis "qu'elle engueulait souvent M. D._, car il brassait de l'air". Des témoins avaient confirmé que ce dernier avait réellement été maltraité par X._, Y._ et Z._. Selon B._, son travail posait certes des problèmes, mais les reproches qui lui avaient été adressés allaient trop loin.
Depuis qu'elle avait été convoquée par les ressources humaines, X._ n'adressait plus la parole ni à A._ ni à D._.
Depuis qu'elle avait été convoquée par les ressources humaines, X._ n'adressait plus la parole ni à A._ ni à D._.
E. S'agissant de la personnalité de X._ en général, le Groupe Impact a retenu que cette dernière se distinguait par la grossièreté de son langage, l'agressivité et la brutalité de ses propos, par ses insultes ainsi que par le manque d'égard pour ses collègues. B._ avait précisé qu'il l'avait toujours connue "volcanique".
E. S'agissant de la personnalité de X._ en général, le Groupe Impact a retenu que cette dernière se distinguait par la grossièreté de son langage, l'agressivité et la brutalité de ses propos, par ses insultes ainsi que par le manque d'égard pour ses collègues. B._ avait précisé qu'il l'avait toujours connue "volcanique".
F. De l'avis général, l'ambiance au sein du service était mauvaise, voire très mauvaise. Selon plusieurs témoins, cette mauvaise ambiance était imputable à X._, Y._ et Z._.
B._ avait fait état d'un conflit, survenu en 2003, impliquant les intéressées, pour lequel des avertissements oraux avaient été donnés. Une précédente préposée avait ajouté que Y._ avait martyrisé une apprentie. Elle aurait même signalé que X._ et Y._ avaient des "antécédents" et que leurs anciens responsables, las de leur comportement, s'étaient débarrassés d'elles. Enfin, le Groupe Impact avait mené une investigation en 2000 à la demande d'une employée qui mettait en cause Y._. La plaignante ayant quitté la Suisse en cours de procédure, la plainte s'était éteinte et le Groupe Impact n'avait pas livré de conclusions.
B._ avait fait état d'un conflit, survenu en 2003, impliquant les intéressées, pour lequel des avertissements oraux avaient été donnés. Une précédente préposée avait ajouté que Y._ avait martyrisé une apprentie. Elle aurait même signalé que X._ et Y._ avaient des "antécédents" et que leurs anciens responsables, las de leur comportement, s'étaient débarrassés d'elles. Enfin, le Groupe Impact avait mené une investigation en 2000 à la demande d'une employée qui mettait en cause Y._. La plaignante ayant quitté la Suisse en cours de procédure, la plainte s'était éteinte et le Groupe Impact n'avait pas livré de conclusions.
G. Le nouveau préposé avait déclaré que l'inaction de C._ pouvait s'expliquer par le fait qu'il ne voulait pas envenimer la situation. B._ n'était quant à lui probablement pas au courant de la gravité des événements avant la plainte de A._, en raison de la position isolée de son bureau.
B._ avait encore précisé que la situation s'était apaisée jusqu'à l'arrivée de A._. Il avait indiqué que, malgré un changement de bureau, le comportement des mises en cause ne s'était pas amélioré. C'est la raison pour laquelle A._ avait été momentanément déplacée à Nyon.
B._ avait encore précisé que la situation s'était apaisée jusqu'à l'arrivée de A._. Il avait indiqué que, malgré un changement de bureau, le comportement des mises en cause ne s'était pas amélioré. C'est la raison pour laquelle A._ avait été momentanément déplacée à Nyon.
H. Le rapport préalable du Groupe Impact a été transmis à X._ qui s'est déterminée par courrier du 28 avril 2006. Elle a estimé que les faits avaient été amplifiés mais qu'il était vrai qu'elle avait manqué de tact et de psychologie avec certains de ses collègues. Elle ne correspondait toutefois pas à la description que l'on donnait d'elle, car elle n'aurait autrement pas pu rester à l'Administration cantonale des impôts pendant 28 ans. Elle avait eu toujours eu un fort caractère mais ce n'était pas une raison pour l'accabler. Elle avait constamment été soucieuse de la bonne marche du service et elle trouvait dommage que sa franchise n'ait pas été mieux comprise. Elle aurait désiré une hiérarchie plus sévère qui suive le service comme il se devait.
Le Groupe Impact n'a pas modifié son rapport suite à ce courrier.
Le Groupe Impact n'a pas modifié son rapport suite à ce courrier.
I. Par décision du 5 mai 2006, l'Administration cantonale des impôts a résilié avec effet immédiat le contrat de travail de X._ pour justes motifs au sens de l'art. 61 LPers-VD. Ce congé était fondé sur les conclusions du Groupe Impact. Z._ et Y._ ont également été licenciées avec effet immédiat.
Par lettre du 15 mai 2006, X._ a contesté son congé, le qualifiant de disproportionné, faute d'un avertissement préalable. L'Administration cantonale des impôts a confirmé sa position.
X._ a ouvert action le 27 juin 2006 devant le Tribunal de prud'hommes de l'administration cantonale du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal de prud'hommes) en concluant au paiement par l'Etat de Vaud de son salaire jusqu'à la fin du délai de congé ainsi qu'à une indemnité pour licenciement immédiat sans justes motifs.
X._ a ouvert action le 27 juin 2006 devant le Tribunal de prud'hommes de l'administration cantonale du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal de prud'hommes) en concluant au paiement par l'Etat de Vaud de son salaire jusqu'à la fin du délai de congé ainsi qu'à une indemnité pour licenciement immédiat sans justes motifs.
J. Par jugement du 10 janvier 2007, le Tribunal de prud'hommes a rejeté les conclusions de X._. Cette dernière a recouru contre ce prononcé auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Chambre des recours). Par arrêt du 26 juin 2007, cette autorité a rejeté le recours.
J. Par jugement du 10 janvier 2007, le Tribunal de prud'hommes a rejeté les conclusions de X._. Cette dernière a recouru contre ce prononcé auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Chambre des recours). Par arrêt du 26 juin 2007, cette autorité a rejeté le recours.
K. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral de reformer le dispositif de l'arrêt rendu par la Chambre des recours le 26 juin 2007, reprenant le contenu de ses conclusions au Tribunal de prud'hommes. Elle se plaint d'une violation du principe de la proportionnalité et invoque l'interdiction de l'arbitraire.
La Chambre des recours se réfère aux considérants de son arrêt. Le Service juridique et législatif du canton de Vaud conclut au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (<ref-law>).
1. La décision attaquée ayant été rendue après le 1er janvier 2007, la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF) est applicable à la présente procédure de recours (<ref-law>).
2. La voie du recours en matière de droit public (<ref-law>) est ouverte contre les décisions en matière de rapports de travail de droit public, lorsque la valeur litigieuse dépasse 15'000 fr. (<ref-law>), ce qui est le cas en l'espèce.
Dès lors que l'arrêt attaqué rejette le recours formé contre une décision prononçant la résiliation des rapports de service avec effet immédiat de la recourante, celle-ci est particulièrement atteinte par ce prononcé et a un intérêt digne de protection à son annulation; elle a donc la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Pour le surplus, interjeté en temps utile et dans les formes requises contre une décision finale prise en dernière instance cantonale non susceptible de recours devant le Tribunal administratif fédéral, le recours respecte les exigences des art. 42, 86 al. 1 let. d, 90 et 100 al. 1 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en matière.
Dès lors que l'arrêt attaqué rejette le recours formé contre une décision prononçant la résiliation des rapports de service avec effet immédiat de la recourante, celle-ci est particulièrement atteinte par ce prononcé et a un intérêt digne de protection à son annulation; elle a donc la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). Pour le surplus, interjeté en temps utile et dans les formes requises contre une décision finale prise en dernière instance cantonale non susceptible de recours devant le Tribunal administratif fédéral, le recours respecte les exigences des art. 42, 86 al. 1 let. d, 90 et 100 al. 1 LTF. Il y a donc lieu d'entrer en matière.
3. La recourante se plaint du caractère expéditif des méthodes employées par l'Etat de Vaud. Elle estime qu'un avertissement aurait été suffisant, sa faute n'étant en définitive pas si grave, au vu du manque de réaction de sa hiérarchie. Son licenciement avec effet immédiat serait dès lors arbitraire et contraire au principe de la proportionnalité.
3.1 L'arbitraire, prohibé par l'art. 9 Cst., ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue en dernière instance cantonale que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou si elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation de la décision soit insoutenable; encore faut-il qu'elle soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 219, 57 consid. 2 p. 61; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 178).
Le principe de la proportionnalité invoqué par la recourante n'a en l'espèce pas de portée propre, de sorte que ce grief se confond avec celui de l'arbitraire.
3.2 Selon l'art. 61 de la loi du 12 novembre 2001 sur le personnel de l'Etat de Vaud (LPers-VD), l'autorité d'engagement ou le collaborateur peut résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs. Sont notamment considérées comme tels, toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail. Les articles 337b et 337c CO s'appliquent à titre de droit cantonal supplétif. L'art. 59 al. 3 LPers-VD précise qu'en cas d'application de l'art. 61, un avertissement écrit préalable n'est pas nécessaire, contrairement à ce qui prévaut pour la résiliation "ordinaire".
Conformément aux principes dégagés par la jurisprudence du Tribunal fédéral en droit privé, qui peuvent être appliqués par analogie, la résiliation immédiate pour justes motifs doit être admise de manière restrictive. Les faits invoqués à l'appui d'un renvoi immédiat doivent avoir entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail. Seul un manquement particulièrement grave du travailleur justifie son licenciement immédiat; si le manquement est moins grave, il ne peut entraîner une résiliation immédiate que s'il a été répété malgré un avertissement. Par manquement du travailleur, on entend en règle générale la violation d'une obligation découlant du contrat de travail, mais d'autres incidents peuvent aussi justifier une résiliation immédiate (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 31 et les arrêts cités).
3.3 Selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 4 b/dd p. 355 s.), en vertu de l'<ref-law>, l'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur. Cette obligation lui impose de prendre des mesures adéquates si la personnalité du travailleur fait l'objet d'atteintes notamment de la part d'autres membres du personnel (Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, n. 4 ad <ref-law>; Manfred Rehbinder, Basler Kommentar, n. 3 ad <ref-law>). La doctrine s'accorde à considérer que, lorsqu'un employé porte sérieusement atteinte aux droits de la personnalité de l'un de ses collègues, par exemple en proférant des menaces à son encontre, il viole gravement une des obligations découlant du contrat de travail (<ref-law>), de sorte qu'une résiliation immédiate au sens de l'<ref-law> peut s'imposer (cf. Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, n. 22 ad <ref-law>; Christiane Brunner/Jean-Michel Bühler/Jean-Bernard Waeber, Commentaire du contrat de travail, 3e éd., Lausanne 2004, n. 7 ad <ref-law> p. 276; Bernard Schneider, La résiliation immédiate du contrat de travail, in Journée 1993 de droit du travail et de la sécurité sociale, Zurich 1994, p. 51 ss, 58; cf. également Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsrecht, 5e éd., Zurich 1992, n. 5 ad <ref-law> p. 370 et Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, n. 3 ad <ref-law> p. 84). La jurisprudence l'admet également de façon implicite (consid. 1b non publié de l'<ref-ruling>; arrêt non publié du 11 mai 1993 dans la cause A. contre C., consid. 2b; arrêt non publié du 14 octobre 1988 dans la cause N. contre G., consid. 2). Dans cette hypothèse, c'est l'obligation pour l'employeur de protéger ses autres travailleurs, sous peine d'engager sa propre responsabilité (cf. Jean-Bernard Waeber, Le mobbing ou harcèlement psychologique au travail, quelles solutions? AJP 1998 p. 792 ss, 793) qui est à l'origine du licenciement immédiat. Pour apprécier la gravité de l'atteinte, il convient donc de mesurer son impact sur la personnalité du travailleur qui en a été victime, en tenant compte de l'ensemble des circonstances et notamment des événements qui l'ont précédée. L'effet du comportement en cause sur l'employeur n'est pas déterminant, puisque celui-ci n'est qu'indirectement touché. Il peut du reste arriver que l'employeur, ne se sentant pas concerné, tarde à réagir. Son inaction, contraire aux obligations issues de l'<ref-law>, ne saurait alors être utilisée pour minimiser la gravité de l'atteinte à la personnalité subie par l'employé.
3.4 En l'espèce, le Groupe Impact a qualifié le comportement de la recourante d'harcèlement psychologique (ou "mobbing"; sur ces notions, cf. arrêt 4C.343/2003 du 13 octobre 2003 consid. 3.1). La Chambre des recours a, sur cette base, conclu que, par leur gravité, leur fréquence et leur durée, les actes de la recourante étaient de nature à rompre irrémédiablement la confiance de l'employeur et à justifier un licenciement immédiat. Par ailleurs, l'autorité a relevé que A._ avait été très affectée par la situation vécue sur son lieu de travail. Elle avait été en incapacité de travail pour cause de maladie pendant trois semaines.
La recourante ne conteste pas s'être rendue coupable d'harcèlement psychologique. Dans ces conditions, la seule inaction de la hiérarchie ne saurait atténuer la gravité de l'atteinte portée à la personnalité de A._. La recourante ne fait pour le surplus pas valoir d'autres circonstances de nature à amoindrir sa faute.
La recourante ne conteste pas s'être rendue coupable d'harcèlement psychologique. Dans ces conditions, la seule inaction de la hiérarchie ne saurait atténuer la gravité de l'atteinte portée à la personnalité de A._. La recourante ne fait pour le surplus pas valoir d'autres circonstances de nature à amoindrir sa faute.
4. Comme cela a été mentionné ci-dessus, la LPers-VD ne rend pas l'avertissement écrit obligatoire en cas de résiliation pour justes motifs. L'autorité n'était donc pas tenue d'interpeller la recourante.
Selon la jurisprudence, le but de l'avertissement est d'amender si possible l'intéressé (arrêt 2P.149/2006 du 9 octobre 2006, consid. 6.4). Il n'existe pas de critères absolus en matière d'avertissement, eu égard à la diversité des situations envisageables. La jurisprudence ne saurait poser de règles rigides sur le nombre et le contenu des avertissements dont la méconnaissance, par le travailleur, est susceptible de justifier un licenciement. Sont décisives, dans chaque cas particulier, entre autres circonstances, la nature, la gravité, la fréquence ou la durée des manquements reprochés au travailleur, de même que son attitude face aux injonctions, avertissements ou mises en garde formulés par l'employeur (arrêt 2P.163/2005 du 31 août 2005, consid. 7.1; par analogie avec le droit privé: <ref-ruling> consid. 1c p. 157).
Il sied de rappeler que la recourante avait déjà été - certes en 2003 et oralement seulement - avertie de son comportement inadéquat à l'égard de certaines de ses collègues. Par ailleurs, après avoir été entendue par les ressources humaines, elle n'avait plus adressé la parole à la plaignante, ce qui constitue, comme l'ont relevé les auteurs du rapport, une autre forme d'harcèlement psychologique. Enfin, il ressort des constatations de fait de l'arrêt attaqué que la recourante n'avait pas réellement pris conscience de la gravité des faits qui lui étaient reprochés. Il apparaît dès lors qu'un avertissement préalable aurait de toute façon été sans effet et qu'une décision ayant des conséquences immédiates pouvait, sans arbitraire, entrer en considération.
Il sied de rappeler que la recourante avait déjà été - certes en 2003 et oralement seulement - avertie de son comportement inadéquat à l'égard de certaines de ses collègues. Par ailleurs, après avoir été entendue par les ressources humaines, elle n'avait plus adressé la parole à la plaignante, ce qui constitue, comme l'ont relevé les auteurs du rapport, une autre forme d'harcèlement psychologique. Enfin, il ressort des constatations de fait de l'arrêt attaqué que la recourante n'avait pas réellement pris conscience de la gravité des faits qui lui étaient reprochés. Il apparaît dès lors qu'un avertissement préalable aurait de toute façon été sans effet et qu'une décision ayant des conséquences immédiates pouvait, sans arbitraire, entrer en considération.
5. La recourante soutient encore qu'un éventuel transfert de l'une ou l'autre des employées devait être pris en considération.
L'autorité, dans un cas de résiliation pour justes motifs, n'a pas l'obligation de procéder à une telle mesure. Comme le relève le Service juridique et législatif du canton de Vaud, le passage du bulletin de séance du Grand Conseil du canton de Vaud cité par la recourante à l'appui de son argumentation concerne le licenciement "ordinaire" et non avec effet immédiat.
Au demeurant, l'alternative proposée serait vraisemblablement vaine dans le cas particulier. En effet, au vu des déclarations des différents témoins, il semble que le comportement de la recourante ait été, à plusieurs reprises au cours de sa carrière, inadéquat à l'égard de certaines personnes. Une ancienne préposée aurait même déclaré que ses précédents responsables s'étaient débarrassés d'elle, las de son comportement. Il semble dès lors qu'un transfert ne ferait que déplacer le problème. En outre, il sied de relever que la plaignante a été changée de bureau et a même été déplacée un temps à Nyon, sans qu'une amélioration ne se soit fait sentir. La directrice du Groupe Impact a du reste souligné le manque complet d'empathie et l'absence totale de remise en question de la recourante. Dans ces conditions, l'autorité cantonale n'a pas fait preuve d'arbitraire en n'envisageant pas la possibilité d'un transfert.
Au demeurant, l'alternative proposée serait vraisemblablement vaine dans le cas particulier. En effet, au vu des déclarations des différents témoins, il semble que le comportement de la recourante ait été, à plusieurs reprises au cours de sa carrière, inadéquat à l'égard de certaines personnes. Une ancienne préposée aurait même déclaré que ses précédents responsables s'étaient débarrassés d'elle, las de son comportement. Il semble dès lors qu'un transfert ne ferait que déplacer le problème. En outre, il sied de relever que la plaignante a été changée de bureau et a même été déplacée un temps à Nyon, sans qu'une amélioration ne se soit fait sentir. La directrice du Groupe Impact a du reste souligné le manque complet d'empathie et l'absence totale de remise en question de la recourante. Dans ces conditions, l'autorité cantonale n'a pas fait preuve d'arbitraire en n'envisageant pas la possibilité d'un transfert.
6. La recourante fait enfin valoir que le problème était connu de la hiérarchie depuis septembre 2005 déjà, soit neuf mois avant que son congé ne lui soit donné. Ce dernier serait donc tardif. Même si la date du dépôt du rapport final du Groupe Impact devait être considérée comme déterminante, le délai de cinq jours qui avait été nécessaire pour prononcer le licenciement serait excessif au regard de la limite temporelle extrêmement courte fixée par la jurisprudence en matière de droit privé.
6.1 Dans son mémoire à la Chambre des recours, la recourante n'a pas contesté que le délai de réflexion de l'Etat de Vaud courrait à partir du dépôt du rapport définitif du Groupe Impact. Elle ne saurait dès lors s'en plaindre devant la Cour de céans.
6.2 Selon la jurisprudence, la partie qui résilie un contrat de travail en invoquant de justes motifs ne dispose que d'un court délai de réflexion pour signifier la rupture immédiate. Un délai général de deux à trois jours ouvrables de réflexion est présumé approprié; un délai supplémentaire n'est accordé à celui qui entend résilier le contrat que lorsque les circonstances particulières du cas concret exigent d'admettre une exception à la règle (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 34).
Le rapport final du Groupe Impact a été reçu par le Chef de l'Administration cantonale des impôts le 1er mai 2006. Par courrier du 3 mai suivant, celui-ci a convoqué la recourante pour le 5 mai afin de l'entendre et de prendre note de ses remarques et observations sur la suite à donner à l'affaire. La recourante a été licenciée ce même 5 mai. L'employeur a utilisé un délai de cinq jours.
Selon l'art. 26 du règlement du 9 décembre 2002 relatif à la gestion des conflits au travail et à la lutte contre le harcèlement (RCTH), dès réception du rapport définitif, l'autorité d'engagement dispose d'un délai de dix jours pour indiquer par écrit aux parties si elle adhère ou non, totalement ou partiellement, aux conclusions du rapport.
En l'espèce, ce délai a été respecté. La recourante ne fait pas valoir que cette disposition serait contraire au droit fédéral. Au demeurant, la Chambre des recours a considéré qu'on ne saurait reprocher à un employeur de droit public d'avoir convoqué à très bref délai le travailleur concerné afin d'entendre les ultimes arguments de celui-ci, respectant ainsi de manière large son droit d'être entendu, avant de lui communiquer, le jour même de son audition, son licenciement avec effet immédiat. Ce point de vue ne peut être qualifié d'insoutenable et la recourante ne le prétend d'ailleurs pas. Le grief doit par conséquent être rejeté.
En conclusion, si le licenciement de la recourante avec effet immédiat apparaît certes sévère, il ne saurait être qualifié d'insoutenable.
En conclusion, si le licenciement de la recourante avec effet immédiat apparaît certes sévère, il ne saurait être qualifié d'insoutenable.
7. Il découle des considérations qui précèdent que le recours doit être rejeté. La recourante, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante, au Service juridique et législatif du Département de l'intérieur ainsi qu'à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 18 décembre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Truttmann | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'f8cc588b-3b97-4d00-8c95-9d02195b1f48', '9e92f27e-db8f-43c5-a434-c375d4ef0c30', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0ecb5366-b1ad-48d3-9e31-14c0508c49b3 | 2,009 | it | Considerando:
che il 18 settembre 2008 la X._ ha sporto una denuncia penale contro C._, D._, A._, direttore della B._Limited, ed ogni altro organo di tale società per i titoli di truffa e falsità in documenti;
che i prospettati reati sarebbero stati commessi in relazione a "promissory notes" che risulterebbero emesse da E._SA e garantite da X._, ma che in realtà sarebbero false, siccome messe in circolazione da C._, presidente del gruppo F._S.p.A. e di cui D._ sarebbe stato il legale;
che, con decisione del 16 febbraio 2009, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino (PP), rilevato essenzialmente che la falsità dei titoli non risulterebbe dimostrata e ritenuta quindi l'assenza di seri indizi di colpevolezza, ha decretato il non luogo a procedere;
che il PP ha contestualmente ordinato il dissequestro della documentazione sequestrata nell'ambito dell'inchiesta;
che, contro il decreto di non luogo a procedere, la X._ ha presentato il 27 febbraio 2009 un'istanza di promozione dell'accusa dinanzi alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP), che, statuendo il 15 aprile 2009, l'ha dichiarata irricevibile;
che la X._ impugna questa sentenza con un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di ordinare alla CRP di entrare nel merito dell'istanza di promozione dell'accusa;
che la ricorrente fa valere la violazione degli art. 9, 29, 30 Cost., 6 CEDU e 14 Patto ONU II;
che, con decreto del 12 giugno 2009, è stato conferito l'effetto sospensivo al gravame;
che, invitati ad esprimersi sul ricorso con decreto del 17 luglio 2009, la Corte cantonale si è rimessa al giudizio del Tribunale federale, mentre gli opponenti ne hanno postulato la reiezione;
che il PP ha comunicato di avere disposto la riapertura delle informazioni preliminari secondo l'art. 187 cpv. 1 CPP/TI, in seguito alla scoperta di nuove prove;
ch'egli ha allegato a questa comunicazione, del 31 agosto 2009, la decisione di riapertura con il contestuale nuovo ordine di perquisizione e di sequestro di stessa data;
che, potendo la causa essere divenuta senza oggetto, è stata concessa alle parti la facoltà di esprimersi al riguardo;
che la ricorrente non si oppone allo stralcio dai ruoli della causa, siccome divenuta priva di oggetto, ma rileva che tale circostanza non sarebbe a lei riconducibile, sicché non potrebbe essere considerata quale parte soccombente;
che pure D._ riconosce che la causa è divenuta senza oggetto, chiedendo che gli siano assegnate congrue ripetibili;
che A._ e la B._Limited rilevano di avere impugnato dinanzi al Giudice dell'istruzione e dell'arresto (GIAR) la decisione di riapertura e sequestro 31 agosto 2009 del PP e negano che la lite sia divenuta senza oggetto o priva di interesse giuridico;
ch'essi ribadiscono le domande formulate nella risposta e chiedono in ogni caso l'esonero dalle spese giudiziarie e l'assegnazione di ripetibili;
che giusta l'art. 187 cpv. 1 CPP/TI il procedimento da cui si è desistito ai sensi dell'art. 184 cpv. 2 CPP/TI è ripreso a giudizio del PP quando si scoprono nuove prove;
che la riapertura del procedimento comporta in sostanza la sua ripresa allo stadio delle informazioni preliminari (cfr. art. 187 cpv. 2 in relazione con gli art. 183 seg. CPP/TI);
che ciò rende prive di oggetto le contestazioni sollevate dalla ricorrente a seguito del decreto di non luogo a procedere e comporta quindi lo stralcio dai ruoli della presente causa;
che questa conclusione non muta per il fatto che gli opponenti hanno impugnato la decisione 31 agosto 2009 del PP dinanzi al GIAR, il quale può di principio essere adito con reclamo contro tutti i provvedimenti e le omissioni del PP (cfr. art. 280 segg. CPP/TI);
che il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto (<ref-law>);
che, secondo l'<ref-law> in relazione con l'<ref-law>, quando una lite diventa senza oggetto o priva d'interesse giuridico per le parti, il Tribunale federale, udite le parti ma senza ulteriore dibattimento, dichiara il processo terminato e statuisce, con motivazione sommaria, sulle spese tenendo conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che pone fine alla lite;
che in tal caso le spese e le ripetibili vengono stabilite in funzione dell'esito presumibile del processo, sulla base di una valutazione degli atti e senza inutile dispendio (<ref-ruling> consid. 2a; sentenza 9C_6/2009 del 7 agosto 2009 e riferimenti);
che, qualora il presumibile esito delle vertenza non sia determinabile, occorre far capo ai criteri procedurali generali: le spese e le ripetibili vanno poste a carico della parte che ha provocato il procedimento divenuto in seguito privo d'oggetto o presso la quale sono subentrati i motivi che hanno reso senza interesse il processo (<ref-ruling> consid. 4a);
che, nella procedura di ricorso dinanzi al Tribunale federale, le ripetibili possono di massima essere riconosciute alla parte vincente anche qualora essa non le abbia chieste in modo esplicito (<ref-ruling> consid. 4 e 5; sentenza 8C_629/2007 del 3 novembre 2008 consid. 5.2.1, riassunta in: Anwaltsrevue 2/2009 pag. 94);
che l'avvio della procedura ricorsuale e l'intervenuta perdita di oggetto della lite sono riconducibili al decreto di non luogo a procedere, rispettivamente alla decisione di riapertura dell'inchiesta, pronunciate dal magistrato inquirente;
che, d'altra parte, la ricorrente era legittimata, quale parte nella procedura, a fare valere con un ricorso in materia penale al Tribunale federale (art. 78 segg. LTF) la violazione delle garanzie procedurali che il diritto cantonale o gli <ref-law> e 6 CEDU le conferivano in tale veste (<ref-ruling> consid. 6.2);
che in effetti, analogamente alla giurisprudenza concernente il previgente art. 88 OG, l'interesse giuridicamente protetto ai sensi dell'<ref-law> non deriva in simile caso da un diritto del danneggiato nel merito, ma dal suo diritto di partecipare alla procedura (<ref-ruling> consid. 1.1);
ch'essa era quindi abilitata a fare valere che a torto la CRP non avrebbe esaminato nel merito l'istanza di promozione dell'accusa (cfr. sentenza 6B_686/2007 del 21 febbraio 2008 consid. 3.2, in: RtiD II-2008, n. 42, pag. 165 segg.);
che la denominazione erronea del gravame quale ricorso sussidiario in materia costituzionale (art. 113 segg. LTF) non poteva nuocerle, siccome l'allegato adempiva le condizioni di ricevibilità del rimedio effettivamente esperibile (<ref-ruling> consid. 1.2);
che, quando il PP ha riaperto il procedimento penale, il gravame si trovava in uno stadio avanzato di trattazione da parte di questa Corte ed esistevano ragioni per cui poteva essere accolto;
che dinanzi alla Corte cantonale la ricorrente aveva infatti chiaramente esposto sia gli indizi di colpevolezza sia le nuove prove da assumere, conformemente alla prassi della stessa CRP in applicazione dell'art. 186 cpv. 1 CPP/TI;
che, del resto, la ricorrente aveva innanzitutto chiesto alla CRP di ordinare al PP la completazione delle informazioni preliminari giusta l'art. 186 cpv. 4 CPP/TI, disponendo una perizia indipendente sull'autenticità delle "promissory notes";
che l'accertamento circa l'eventuale falsità dei titoli costituiva in effetti una circostanza rilevante ai fini del giudizio sulla promozione dell'accusa;
che il rifiuto della CRP di entrare nel merito dell'istanza solo per il fatto che la ricorrente non aveva esplicitamente chiesto la promozione dell'accusa già in via principale si presta a costituire un formalismo eccessivo (cfr., su questa nozione, <ref-ruling> consid. 2.1, 132 I 249 consid. 5 e rinvii);
che la CRP ha quindi molto verosimilmente dichiarato a torto irricevibile l'istanza di promozione dell'accusa;
che si giustifica in tali circostanze di assegnare alla ricorrente un'equa indennità per ripetibili della sede federale a carico dello Stato del Cantone Ticino (cfr. <ref-law>);
che agli opponenti, soccombenti poiché hanno chiesto la reiezione del ricorso, non possono per contro essere riconosciute ripetibili di questa sede;
che si può comunque prescindere dal prelevare spese giudiziarie (cfr. <ref-law>); | per questi motivi, il Giudice dell'istruzione decreta:
1. Il ricorso è divenuto privo di oggetto e la causa 6B_410/2009 è stralciata dai ruoli.
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà alla ricorrente un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale.
4. Comunicazione alle parti, rispettivamente ai loro patrocinatori, al Ministero pubblico, alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino e, per conoscenza, al Giudice dell'istruzione e dell'arresto. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['d84b79aa-0411-4add-8c68-51b628427f82', 'ad745ab4-ce82-42b6-b055-46669260dd33', '696e314c-f9bc-4a00-b32a-6f12e3f821da', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
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0ecbe2cf-2626-4e4a-8543-67a2bf5063fc | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die V._ AG leitete mit Begehren vom 18. August 2005 beim Betreibungsamt A._ gegen X._ in A._ gestützt auf <ref-law>, eventualiter <ref-law>, subeventualiter <ref-law> die Betreibung ein. Am 22. August 2005 erliess das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 1, welcher am 10. Oktober 2005 zuhanden des Schuldners an der Adresse in A._ dem Angestellten Y._ zugestellt wurde. Hiergegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 19. Oktober 2005 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und beantragte, es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl Nr. 1 ihm nicht gültig zugestellt worden und somit nichtig sei, weil er weder einen Wohnsitz in der Schweiz noch einen Aufenthaltsort in A._ habe, sondern heute in Casablanca wohne. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 17. März 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Der von X._ dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
Der von X._ dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichte Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 27. Juli 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
B. Mit Eingabe vom 14. August 2006 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A._ vom 22. August 2005 dem Beschwerdeführer nicht gültig zugestellt worden und somit nichtig sei, und es sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach <ref-law> nicht infrage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 2b S. 55; <ref-ruling> E. 3b S. 288). Neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel kann vor Bundesgericht nicht anbringen, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte (Art. 79 Abs. 1 OG).
Von vorneherein nicht entgegengenommen werden können somit insbesondere die drei eingereichten Verkaufsverträge von Liegenschaften, und die beantragte Befragung des Beschwerdeführers und von Frau W._ erweist sich als unzulässig.
1.2 Ebenfalls unzulässig sind die Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz auf Ziff. 7 und 8 der Eingabe vom 3. April 2006 nicht eingetreten sei und eine Befragung des Beschwerdeführers und von Frau W._ verweigert habe (Art. 43 in Verbindung mit Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1). Diese Vorbringen hätten nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden können.
1.2 Ebenfalls unzulässig sind die Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz auf Ziff. 7 und 8 der Eingabe vom 3. April 2006 nicht eingetreten sei und eine Befragung des Beschwerdeführers und von Frau W._ verweigert habe (Art. 43 in Verbindung mit Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1). Diese Vorbringen hätten nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden können.
2. 2.1 Das Obergericht führt aus, die untere Aufsichtsbehörde sei zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer den behaupteten marokkanischen Wohnsitz nicht habe nachweisen können. Auch hinsichtlich der neu behaupteten Verlegung des Wohnsitzes nach Madrid habe es der Beschwerdeführer versäumt, substantiierte Angaben zu seinen Lebensgewohnheiten in Madrid zu machen oder einen Wohnsitznachweis zu erbringen; die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente seien dazu nicht geeignet. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer noch am 31. Oktober 2005 als Inhaber und Mitarbeiter der Einzelfirma X._ Treuhand diverse Dienstleistungen in den Bereichen Treuhand, Wirtschafts- und Anlageberatung öffentlich über das Internet angeboten und als solcher bis am 19. Dezember 2005 im zürcherischen Handelsregister eingetragen gewesen sei, bestehe sodann kein Zweifel daran, dass er sich im massgebenden Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 10. Oktober 2005 regelmässig in A._ aufgehalten habe.
Die Vorinstanz fährt fort, die vom Beschwerdeführer mit dem Rekurs neu eingereichten Unterlagen vermöchten an der Richtigkeit der von der unteren Aufsichtsbehörde angestellten Überlegungen nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer behaupte mit seinem Rekurs, anfangs 2005 nach Madrid übergesiedelt zu haben, wo er an der Z._-Strasse eine kleine Wohnung gemietet habe. Der Mietzins werde jeweils monatlich pauschal in bar bezahlt, wie dies dort üblich sei. Da der Beschwerdeführer weder einen Mietvertrag noch Quittungen über geleistete Mietzinszahlungen vorgelegt habe, könne aus dieser blossen Behauptung nicht auf eine Wohnsitznahme in Madrid geschlossen werden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Police bei der Versicherungsgesellschaft U._ zurückgekauft habe, was im Übrigen bereits am 26. Oktober 2004 und damit lange vor dem massgeblichen Zeitpunkt geschehen sei, lasse keinen Schluss darauf zu, dass er sämtliche Beziehungen zur Schweiz habe abbrechen wollen und einen Wohnsitz in Madrid begründet habe. Dass die vom Beschwerdeführer als Einzelfirma geführte "X._ Treuhand" per 19. Dezember 2005 im Handelsregister gelöscht worden sei, ändere nichts an den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zum Aufenthaltsort des Beschwerdeführers im Oktober 2005. Der Beschwerdeführer mache mit seinem Rekurs geltend, er sei heute an der "X._ Treuhand AG", welche den Betrieb der Einzelfirma übernommen habe, weder beteiligt noch sei er Organ oder Angestellter dieser Firma. Hingegen habe er die Verpflichtung übernommen, der neuen Geschäftsführung dabei behilflich zu sein, dass die Kunden der vormaligen Einzelgesellschaft nun von der "X._ Treuhand AG" übernommen werden könnten. Dies deute aber darauf hin, dass er sich immer noch regelmässig in der Schweiz aufhalte. Seine Behauptung, er habe sämtliche Liegenschaften in der Schweiz verkauft, belege der Beschwerdeführer überhaupt nicht, obwohl solche Belege ohne weiteres beizubringen gewesen wären. Auch die Buchung eines Intensivsprachkurses in Madrid lasse keinen Schluss auf eine Wohnsitznahme zu. Sodann stehe der Bezug einer Unterkunft in einer Gastfamilie vom 8. April 2005 bis 16. Mai 2005 im Widerspruch zur Behauptung des Beschwerdeführers, er sei anfangs 2005 nach Madrid übergesiedelt und habe sich eine Wohnung gemietet. Aus der Abrechnung der Bank S._ über die VISA-Karte des Beschwerdeführers lasse sich lediglich entnehmen, dass er von August 2004 bis Januar 2005 verschiedentlich Zahlungen und Bankomat-Bezüge in Barcelona getätigt habe; was dies mit der behaupteten Wohnsitznahme in Madrid zu tun habe, sei nicht ersichtlich. Auch die Auszüge von Mai 2005 bis Februar 2006 belegten lediglich, dass in diesem Zeitraum in Madrid Zahlungen und Bankomat-Bezüge erfolgt seien.
2.2 Gemäss <ref-law> ist der Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben. Bei einem Schuldner mit festem Wohnsitz im Ausland ist die Betreibung in der Schweiz grundsätzlich ausgeschlossen; vorbehalten bleiben die besonderen Betreibungsorte gemäss Art. 50 - 54 SchKG (Ernst F. Schmid, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, [Hrsg.] Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 1 zu <ref-law>; Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, N. 380 S. 74). Nach <ref-law> kann ein Schuldner ohne festen Wohnsitz - in der Schweiz oder im Ausland - an seinem Schweizer Aufenthaltsort betrieben werden (<ref-ruling> E. 2c S. 53, 54 E. 2a S. 55).
2.3 Nach eigener und von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittener Darstellung verfügt der Beschwerdeführer über keinen schweizerischen Wohnsitz. Die Vorinstanz hat einen Wohnsitz in Madrid gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers verneint, und die Einwendungen dagegen können nicht gehört werden. Im Übrigen verstellt er in der Hauptsache - in unzulässiger Weise - die Befragung seiner Partnerin in Madrid zum Beweis (E. 1.1 und 1.2 hiervor).
2.4 Wie bereits ausgeführt, kann gemäss <ref-law> der Schuldner, welcher keinen festen Wohnsitz hat, da betrieben werden, wo er sich aufhält. Weil nach dem Ausgeführten der Beschwerdeführer weder in der Schweiz noch in Spanien Wohnsitz hat, ist die Betreibung vom 10. Oktober 2005 an seinem damaligen Aufenthaltsort in A._ zu prüfen.
Aufenthalt bedeutet Verweilen an einem bestimmten Ort, wobei eine bloss zufällige Anwesenheit nicht genügt (<ref-ruling> E. 2d S. 56). Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz arbeitet der Beschwerdeführer bei der Überführung seiner vormaligen Einzelgesellschaft in eine Aktiengesellschaft mit und war bis zum 19. Dezember 2005 im zürcherischen Handelsregister eingetragen. Auch wenn seine Anwesenheit im massgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 10. Oktober 2005 bloss vorübergehend gewesen sein sollte, so war sein Aufenthalt nicht bloss zufällig, sondern diente offensichtlich geschäftlichen Zwecken, auch wenn er - wie behauptet - an der nach seinem Namen genannten Treuhand AG weder beteiligt noch Organ oder Angestellter ist. Gestützt auf diese Umstände hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Einleitung der Betreibung sowie die Zustellung des Zahlungsbefehls (gemäss den Angaben der Gläubigerin) am Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in A._ mangels Nachweises eines abweichenden ausländischen Wohnsitzes durch den Schuldner als zulässig erachtet hat. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt sich deshalb. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Aufenthalt bedeutet Verweilen an einem bestimmten Ort, wobei eine bloss zufällige Anwesenheit nicht genügt (<ref-ruling> E. 2d S. 56). Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz arbeitet der Beschwerdeführer bei der Überführung seiner vormaligen Einzelgesellschaft in eine Aktiengesellschaft mit und war bis zum 19. Dezember 2005 im zürcherischen Handelsregister eingetragen. Auch wenn seine Anwesenheit im massgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 10. Oktober 2005 bloss vorübergehend gewesen sein sollte, so war sein Aufenthalt nicht bloss zufällig, sondern diente offensichtlich geschäftlichen Zwecken, auch wenn er - wie behauptet - an der nach seinem Namen genannten Treuhand AG weder beteiligt noch Organ oder Angestellter ist. Gestützt auf diese Umstände hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Einleitung der Betreibung sowie die Zustellung des Zahlungsbefehls (gemäss den Angaben der Gläubigerin) am Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in A._ mangels Nachweises eines abweichenden ausländischen Wohnsitzes durch den Schuldner als zulässig erachtet hat. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt sich deshalb. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (<ref-law> und <ref-law>), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Oktober 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['3c7023c6-5f39-476a-9779-ade5cfcd6384', 'da0ca643-af18-4c7b-b94b-2cc369ff8117', '292facd7-51cb-42dd-a55d-3740b7a8e300', 'c7a9d4b2-bece-4a28-8c2a-a2fba75ee557', '4b7a956a-7a1c-4c26-985b-03602a31dc67', '3c7023c6-5f39-476a-9779-ade5cfcd6384'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
0ecc7b3a-ae93-4ee6-8921-47667810da07 | 2,015 | fr | Faits :
Par décision de clôture du 17 septembre 2015, le Ministère public central du canton de Vaud a ordonné la transmission au Parquet général ukrainien de divers documents bancaires concernant deux comptes détenus par A._ Ltd auprès de la Banque B._ et de la Banque C._. Cette transmission intervient en exécution d'une demande d'entraide judiciaire formée pour les besoins d'une instruction préliminaire dirigée notamment contre la société précitée des chefs de détournement ou d'appropriation de biens par abus de fonction. A._ Ltd était soupçonnée d'avoir livré à une entreprise publique ukrainienne du charbon anthracite de mauvaise qualité et à un prix surévalué.
La Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté le recours formé contre cette décision par A._ Ltd au terme d'un arrêt rendu le 16 décembre 2015.
Par acte du 28 décembre 2015, A._ Ltd forme un recours en matière de droit public tendant à l'annulation de cet arrêt et de la décision du Ministère public central du canton de Vaud du 17 septembre 2015 et au renvoi de la cause à cette autorité pour reprise d'instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. Subsidiairement, elle conclut à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que la demande d'entraide judiciaire est rejetée et la transmission des documents requis refusée et à leur restitution.
Il n'a pas été demandé de réponse. | Considérant en droit :
1.
Selon l'<ref-law>, la cour siège à trois juges lorsqu'elle refuse d'entrer en matière sur un recours soumis à l'exigence de l'<ref-law>.
1.1. A teneur de cette disposition, le recours est notamment recevable à l'encontre d'un arrêt du Tribunal pénal fédéral en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe aux recourants de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.2. La présente espèce porte certes sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, compte tenu de la nature de la transmission envisagée (la documentation portant sur des comptes bancaires déterminés) et de l'objet de la procédure étrangère (une infraction de droit commun), le cas ne revêt en soi aucune importance particulière.
La recourante soutient que la grave violation de son droit d'être entendue commise par l'autorité d'exécution ferait de sa cause un cas important. La Cour des plaintes s'en est toutefois tenue sur ce point à la jurisprudence constante qui permet à l'autorité de recours de réparer de telles violations - y compris en ce qui concerne le droit de procéder au tri des pièces à transmettre - pour autant que cette autorité dispose d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit (<ref-ruling> consid. 4 p. 120), ce qui est le cas en l'occurrence (cf. arrêt 1C_492/2012 du 9 octobre 2012 consid. 2.1 auquel se réfère la Cour des plaintes).
Sur le fond, invoquant les art. 2 et 3 EIMP, la recourante redoute que la procédure pénale soit menée de manière irrégulière et détournée de son but. Elle se fonde à cet égard sur la situation politique qui prévaut actuellement en Ukraine, en proie à la guerre civile, ainsi que sur les omissions relevées dans l'exposé des faits de la demande d'entraide. La Cour des plaintes a considéré que la cause n'était pas comparable à l'affaire Yukos où le Tribunal fédéral avait admis que la procédure étrangère ne se limitait pas à la simple poursuite pénale mais qu'elle présentait un arrière-plan politique visant à affaiblir un adversaire politique et à intimider d'autres personnes influentes. La recourante ne parvient pas à démontrer le contraire. Elle conteste certes, pièces à l'appui, que le charbon aurait été livré à un prix surfait et qu'il était de mauvaise qualité. Ces dénégations ne suffisent cependant pas pour conclure que la procédure pénale ouverte en Ukraine poursuivrait un but politique. L'allégation selon laquelle l'action pénale s'inscrirait dans le cadre de la lutte de pouvoir qui oppose le Président ukrainien et son premier ministre n'est pas davantage établie ou rendue vraisemblable. Quant aux considérations de portée générale sur la situation politique en Ukraine, elles sont insuffisantes pour admettre que la procédure pénale ne sera pas conduite dans le respect des exigences découlant de l'<ref-law>.
2.
Faute de porter sur un cas particulièrement important, le recours est dès lors d'emblée irrecevable. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante, qui succombe. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au Ministère public central du canton de Vaud, Division criminalité économique et entraide judiciaire, à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 30 décembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant : Merkli
Le Greffier : Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ccdb1d01-8736-4dcd-a018-6cefff2694da', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '371b0da2-00f3-4791-992e-0e97dbc46a3d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
0eccd801-c04d-41ca-9bd8-42e8b0a36577 | 2,012 | fr | Faits:
A. Le 24 mars 2010, le Conseil d'Etat du canton du Valais a nommé provisoirement et à titre d'essai D._ comme secrétaire de direction auprès du Service X._ avec un taux d'activité de 60 % dès le 1er avril 2010. La période d'essai était fixée à trois mois.
Le poste, conçu pour un plein temps, était partagé entre D._ et F._, qui a été engagée le 1er juin 2010. Cette dernière était chargée d'accomplir le restant des tâches du secrétariat (40 %) et travaillait en plus, à raison de 30 %, pour le secrétariat du Délégué de X._, A._.
Lors d'un entretien d'appréciation effectué le 27 septembre 2010, les prestations de D._ ont été évaluées globalement avec la note A ("les exigences du poste sont satisfaites ou même partiellement dépassées") par le chef de service, S._. L'objectif, fixé pour juin 2011, était de connaître mieux le système SAP et de suivre au moins un cours de perfectionnement dans ce domaine.
S._ a quitté ses fonctions fin septembre 2010 et N._ est devenu chef de service ad interim. Constatant des dysfonctionnements importants au sein du secrétariat, le nouveau chef a organisé le 9 novembre 2010 une séance de travail avec D._ et F._, à laquelle a également participé M._, responsable des ressources humaines. A cette occasion, il a relevé que la gestion des dossiers des ressources humaines manquait de rigueur et que la collaboration entre les deux secrétaires était mauvaise, ce qui pénalisait grandement l'efficacité du service. Il a donné un délai d'une semaine aux intéressées pour apporter des propositions concrètes en vue d'améliorer la qualité du travail du secrétariat.
Le 14 novembre 2010, D._ a écrit une lettre à N._. Elle y admettait avoir une relation difficile avec sa collègue qui prétendait en savoir plus qu'elle et qui avait remanié toute l'organisation qu'elle avait mise en place. Elle a rappelé qu'elle n'avait pas été beaucoup assistée lors de son entrée en fonction et qu'elle avait fait tout son possible pour donner satisfaction dans des conditions difficiles. En ce qui concernait la gestion des dossiers, elle allait tirer les leçons des critiques énoncées. A ses yeux, il existait un problème de surcharge de travail et de répartition des tâches. Elle n'était pas opposée à une modification de celles-ci et exprimait son souhait d'une meilleure collaboration à l'avenir.
Une solution à l'amiable n'ayant pas pu être trouvée, N._ a communiqué le 18 novembre 2010 sa décision de répartir différemment les activités du secrétariat: F._ s'occuperait de celui-ci à raison de 70 % (la totalité des travaux relatifs à la gestion des ressources humaines y compris), tandis que D._ compléterait ce poste (30 %) et assumerait des tâches pour le secrétariat du Délégué de X._ (30 %). D._ n'a pas accepté cette décision.
Dans une lettre du 25 novembre 2010, la prénommée a proposé la mise en place d'une médiation pour résoudre le conflit qui l'opposait à F._. N._ n'y a pas donné suite et l'a convoquée pour un entretien d'appréciation le lendemain. La plupart des critères d'appréciation ont été évalués avec la note B ("les exigences du poste sont partiellement satisfaites"), et quatre avec la note C ("les exigences du poste ne sont pas satisfaites"). L'intéressée a refusé de signer cette évaluation avec laquelle elle n'était pas d'accord.
Le 2 décembre 2010, N._ s'est entretenu avec D._ et l'a informée qu'il allait soumettre une proposition de résiliation de ses rapports de service au Conseil d'Etat. La prénommée s'est déterminée à ce sujet par lettre du 3 décembre.
Lors d'une séance du 16 décembre 2010, le Conseil d'Etat a décidé de résilier les rapports de service de D._ avec effet au 28 février 2011, en précisant retirer l'effet suspensif à un éventuel recours. Cette décision lui a été notifiée le 23 décembre suivant.
Entre-temps, le 18 décembre 2010, l'intéressée a transmis un certificat médical selon lequel elle était en arrêt maladie à 100 %.
B. Saisi d'un recours contre cette décision de licenciement, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan l'a rejeté par jugement du 9 septembre 2011.
C. D._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle demande l'annulation. Elle conclut, principalement, à l'annulation de la décision de résiliation, subsidiairement, au versement d'une indemnité d'un montant de 20'000 fr. Elle sollicite également l'assistance judiciaire.
Le Conseil d'Etat conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le jugement entrepris a été rendu en matière de rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Dans la mesure où la contestation porte sur l'annulation d'une décision de résiliation ou sur le versement d'une indemnité, il s'agit d'une contestation de nature pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse atteint par ailleurs le seuil de 15'000 fr. ouvrant la voie du recours en matière de droit public en ce domaine (art. 51 al. 2 et 85 al. 1 let. b LTF).
1.2 Pour le surplus, interjeté en temps utile (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF), le recours en matière de droit public est recevable.
2. 2.1 Le 1er juillet 2010 est entrée en vigueur la loi sur le personnel de l'Etat du Valais du 19 novembre 2010 [LPEV] abrogeant la loi fixant le statut des fonctionnaires et employés de l'Etat du Valais du 11 mai 1983 [LStF]. La décision litigieuse ayant été rendue avant cette date, c'est à juste titre que les premiers juges ont appliqué l'ancien droit.
2.2 Selon l'art. 6 al. 2 LStF, l'employé est nommé provisoirement pour une année (1ère phrase); cette durée peut, pour autant qu'il y ait des raisons suffisantes, être prolongée pour une nouvelle année (2ème phrase). L'alinéa 3 prévoit que pour autant que l'employé donne satisfaction par son travail et son comportement, le Conseil d'Etat, après la fin du temps d'essai, le nomme définitivement en qualité de fonctionnaire.
2.3 La fin des rapports de service en cas d'engagement à titre d'essai ou provisoire est réglée à l'art. 34 LStF. A teneur de cette disposition, une résiliation ne peut intervenir de part et d'autre que pour la fin d'un mois moyennant un préavis respectivement de deux semaines, lorsqu'il s'agit d'un engagement à titre d'essai (al. 1), et de deux mois, lorsqu'il s'agit d'un engagement à titre provisoire (al. 2). Par contre, la résiliation des rapports de service d'un fonctionnaire est subordonnée à l'existence de justes motifs (art. 36 LStF).
2.4 En l'espèce, la recourante avait le statut d'une employée engagée provisoirement au moment où ses rapports de service ont été résiliés. Des dispositions précitées de la LStF, on doit déduire que durant cette période, l'autorité de nomination est en principe libre de renoncer à maintenir les rapports de service pour peu qu'elle respecte le délai de résiliation. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion d'exposer que lorsque le droit applicable ne fait pas dépendre le licenciement de conditions matérielles, l'autorité dispose dans ce cadre d'un très large pouvoir d'appréciation, la cour cantonale n'étant fondée à intervenir qu'en cas de violation des principes constitutionnels tels que l'égalité de traitement et l'interdiction de l'arbitraire. En particulier, le grief d'arbitraire ne doit être admis que dans des cas exceptionnels, par exemple lorsque les motifs allégués sont manifestement inexistants, lorsque des assurances particulières ont été données à l'employé ou en cas de discrimination. En revanche, l'autorité de recours n'a pas à rechercher si les motifs invoqués sont ou non imputables à une faute de l'employé; il suffit en effet que la continuation du rapport de service se heurte à des difficultés objectives, ou qu'elle n'apparaisse pas souhaitable pour une raison ou une autre (arrêt 1C_341/2007 du 6 février 2008 consid. 2.2).
C'est dans ce contexte légal et jurisprudentiel que doivent être appréciés les moyens soulevés par la recourante.
3.
D._ se prévaut tout d'abord d'une violation de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.) à différents titres.
D._ se prévaut tout d'abord d'une violation de son droit d'être entendue (art. 29 al. 2 Cst.) à différents titres.
3.1 3.1.1 Elle voit une première violation de son droit d'être entendue dans le fait qu'elle n'a pas eu le temps de se préparer ni pu se faire assister pour le second entretien d'évaluation qui s'est tenu le 26 novembre 2010, alors que celui-ci se déroulait dans un contexte de désaccord avec son nouveau chef et que l'appréciation annuelle de ses prestations par l'ancien chef venait à peine d'avoir lieu.
3.1.2 La procédure applicable à l'appréciation des prestations du personnel est réglée dans l'ordonnance concernant le traitement des fonctionnaires et employés de l'Etat du Valais (RS/VS 172.410). Selon l'art. 8, alinéa 1er, de cette ordonnance, c'est le chef direct, respectivement le supérieur direct en cas de délégation, qui procède à l'appréciation individuelle de l'employé ou du fonctionnaire concerné. Il n'y est pas prévu la possibilité pour ce dernier de se faire accompagner par une tierce personne. Le grief y relatif se révèle donc mal fondé. Pour le reste, si la recourante estimait que l'entretien d'appréciation du 26 novembre 2010 ne s'était pas déroulé dans des conditions acceptables, elle aurait dû faire usage de la faculté de présenter une demande de réexamen comme le prévoit l'art. 9 de cette ordonnance. Ne l'ayant pas fait, elle est réputée en avoir accepté les conditions et ne saurait de bonne foi s'en plaindre ultérieurement.
3.1.2 La procédure applicable à l'appréciation des prestations du personnel est réglée dans l'ordonnance concernant le traitement des fonctionnaires et employés de l'Etat du Valais (RS/VS 172.410). Selon l'art. 8, alinéa 1er, de cette ordonnance, c'est le chef direct, respectivement le supérieur direct en cas de délégation, qui procède à l'appréciation individuelle de l'employé ou du fonctionnaire concerné. Il n'y est pas prévu la possibilité pour ce dernier de se faire accompagner par une tierce personne. Le grief y relatif se révèle donc mal fondé. Pour le reste, si la recourante estimait que l'entretien d'appréciation du 26 novembre 2010 ne s'était pas déroulé dans des conditions acceptables, elle aurait dû faire usage de la faculté de présenter une demande de réexamen comme le prévoit l'art. 9 de cette ordonnance. Ne l'ayant pas fait, elle est réputée en avoir accepté les conditions et ne saurait de bonne foi s'en plaindre ultérieurement.
3.2 3.2.1 La recourante invoque également un défaut de motivation de la décision du Conseil d'Etat. Elle estime que cette décision ne contient aucune explication sur les raisons de son licenciement, ce qui avait d'ailleurs contraint la juridiction cantonale à procéder par interprétation pour le déterminer.
3.2.2 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti à l'art. 29 al. 2 Cst., confère à toute personne le droit d'exiger, en principe, qu'un jugement ou une décision défavorable à sa cause soit motivé. Cette garantie tend à donner à la personne touchée les moyens d'apprécier la portée du prononcé et de le contester efficacement, s'il y a lieu, devant une instance supérieure. Elle tend aussi à éviter que l'autorité ne se laisse guider par des considérations subjectives ou dépourvues de pertinence; elle contribue, par là, à prévenir une décision arbitraire. L'objet et la précision des indications à fournir dépend de la nature de l'affaire et des circonstances particulières du cas (<ref-ruling> consid. 2b p. 109; voir aussi <ref-ruling> consid. 2b p. 102; <ref-ruling> consid. 2c p. 372; <ref-ruling> consid. 2a p. 149). L'autorité peut se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige; il suffit que le justiciable puisse apprécier correctement la portée de la décision et l'attaquer à bon escient (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 270; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 236; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 88; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 17; <ref-ruling> consid. 1a p. 181 et les arrêts cités).
3.2.3 Compte tenu de l'absence de conditions matérielles au licenciement d'un employé engagé à titre provisoire, on doit considérer que la motivation de la décision est suffisante lorsqu'elle comporte les motifs factuels qui ont conduit à la résiliation des rapports de service. En l'espèce, la décision du Conseil d'Etat prend appui sur un "rapport du chef de service ad interim du Service X._ duquel il ressort que Mme D._ ne donne pas satisfaction dans l'accomplissement de son travail". On aurait certes pu attendre du Conseil d'Etat qu'il relève en quelques points essentiels les éléments figurant dans le rapport auquel il se réfère. D'un autre côté, vu le contexte ayant précédé la décision (notamment l'entretien d'appréciation du 26 novembre 2010), il ne pouvait échapper à la recourante que son employeur avait remis en question ses aptitudes à accomplir les tâches liées à son poste. Par ailleurs, il ressort du jugement entrepris qu'elle a été informée oralement par N._ de la proposition de résiliation transmise au Conseil d'Etat et qu'à cette occasion, il lui a été reproché la situation conflictuelle existante avec sa collègue qui perturbait le bon fonctionnement du secrétariat (voir sa détermination du 3 décembre 2010 faisant suite à cet entretien). Dans ces circonstances, et malgré la formulation assez générale employée par le Conseil d'Etat, il y a lieu d'admettre que la recourante était en mesure de comprendre que son licenciement était justifié par des griefs d'ordre professionnel aussi bien que relationnel. Elle pouvait ainsi attaquer la décision à bon escient, ce que démontre au demeurant le contenu de son recours cantonal dans lequel elle argumente sur les deux motifs. A l'instar de ce qu'a considéré la juridiction cantonale, le moyen tiré de la violation du droit d'être entendu doit être rejeté.
3.2.3 Compte tenu de l'absence de conditions matérielles au licenciement d'un employé engagé à titre provisoire, on doit considérer que la motivation de la décision est suffisante lorsqu'elle comporte les motifs factuels qui ont conduit à la résiliation des rapports de service. En l'espèce, la décision du Conseil d'Etat prend appui sur un "rapport du chef de service ad interim du Service X._ duquel il ressort que Mme D._ ne donne pas satisfaction dans l'accomplissement de son travail". On aurait certes pu attendre du Conseil d'Etat qu'il relève en quelques points essentiels les éléments figurant dans le rapport auquel il se réfère. D'un autre côté, vu le contexte ayant précédé la décision (notamment l'entretien d'appréciation du 26 novembre 2010), il ne pouvait échapper à la recourante que son employeur avait remis en question ses aptitudes à accomplir les tâches liées à son poste. Par ailleurs, il ressort du jugement entrepris qu'elle a été informée oralement par N._ de la proposition de résiliation transmise au Conseil d'Etat et qu'à cette occasion, il lui a été reproché la situation conflictuelle existante avec sa collègue qui perturbait le bon fonctionnement du secrétariat (voir sa détermination du 3 décembre 2010 faisant suite à cet entretien). Dans ces circonstances, et malgré la formulation assez générale employée par le Conseil d'Etat, il y a lieu d'admettre que la recourante était en mesure de comprendre que son licenciement était justifié par des griefs d'ordre professionnel aussi bien que relationnel. Elle pouvait ainsi attaquer la décision à bon escient, ce que démontre au demeurant le contenu de son recours cantonal dans lequel elle argumente sur les deux motifs. A l'instar de ce qu'a considéré la juridiction cantonale, le moyen tiré de la violation du droit d'être entendu doit être rejeté.
3.3 3.3.1 Ensuite, dans une argumentation assez confuse, la recourante reproche au tribunal cantonal de n'avoir pas procédé à l'établissement d'un état de fait compréhensible quant aux motifs de son licenciement. A ses yeux, en effet, il n'était pas possible de faire la différence entre les éléments de fait allégués par l'employeur ou ressortant du dossier et ceux admis par les premiers juges. Elle y voit une autre violation de son droit d'être entendue.
3.3.2 Selon l'<ref-law>, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer "les motifs déterminants de fait et de droit" sur lesquels l'autorité s'est fondée. Ces indications doivent permettre de comprendre comment les preuves ont été appréciées et quels sont les faits litigieux déterminants que l'autorité cantonale a retenus, écartés ou considérés comme non prouvés. Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.).
3.4 Au regard des considérants du jugement, qu'il convient de lire dans sa globalité, on ne peut guère comprendre la confusion évoquée par la recourante. La description des arguments des parties et des éléments contenus au dossier figure principalement en page 9 dudit jugement. Quant aux faits admis par le tribunal cantonal pour conclure que le licenciement reposait sur des motifs objectivement fondés, ils se trouvent aux pages 10 et 11. Le tribunal cantonal y a retenu que D._ avait rencontré dès son entrée en fonction des difficultés dans l'exécution du travail, notamment dans la gestion des dossiers des ressources humaines dont elle avait la charge, et également des problèmes de collaboration avec sa collègue - ce qu'elle avait d'ailleurs reconnu elle-même dans une lettre du 14 novembre 2010. Le tribunal cantonal a encore complété ces constatations en ajoutant qu'elle avait refusé les mesures de réorganisation proposées par son supérieur hiérarchique, alors que celles-ci pouvaient se justifier dans l'intérêt de la bonne marche du secrétariat. Le jugement entrepris contient ainsi manifestement les éléments de fait qui permettent de comprendre sur quelles bases le tribunal cantonal a statué. Les critiques de la recourante sont mal venues.
4. 4.1 Sur le fond, la recourante fait valoir qu'elle a été victime d'un licenciement abusif en s'appuyant sur la jurisprudence relative à l'<ref-law>, qui sanctionne l'employeur qui décide de licencier un de ses employés en se prévalant du fait que celui-ci est responsable d'une mauvaise ambiance de travail mais sans avoir au préalable tenté de régler le conflit relationnel. Elle soutient que c'est justement ce qui s'est passé pour elle, alléguant que la seule vraie cause de son licenciement résidait dans le conflit relationnel qui l'a opposée à sa collègue et que son chef n'avait rien entrepris pour y remédier. Elle en veut pour preuve que la première évaluation de ses compétences était positive, alors que le second entretien, auquel elle avait été convoqué juste après s'être plainte de sa collègue auprès de son chef (voir sa lettre du 25 novembre 2010), s'était révélé négatif.
4.2 Déterminer les motifs réels d'une résiliation est une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 702). Sur cette question, la juridiction cantonale a, comme on l'a vu (voir le consid. 3.4 supra), pris position de manière claire: elle a considéré que le licenciement de la recourante était justifié par l'existence de problèmes professionnels et relationnels - même si l'intéressée n'en portait pas seule la responsabilité -, et que l'opposition de cette dernière à la nouvelle répartition des tâches fixée par N._ avait probablement encore contribué à la décision de l'employeur.
4.3 La recourante ne démontre pas en quoi ces constatations - qui lient le Tribunal fédéral (<ref-law>) - seraient manifestement inexactes. Après avoir relevé d'importants dysfonctionnements au sein du secrétariat, le nouveau chef a organisé une séance avec les deux secrétaires le 9 novembre 2010. Le procès-verbal de cette entrevue fait état d'une collaboration impossible entre elles ainsi que d'un manque de rigueur et de structure dans la gestion administrative des dossiers des ressources humaines qui faisaient partie des tâches de la recourante. Les reproches d'ordre professionnel datent donc bien avant sa lettre du 25 novembre 2010. Par ailleurs, si ses compétences ont été qualifiées dans l'ensemble plutôt positivement par l'ancien chef de service, certains critères ont toutefois été appréciés avec la note B. On ne saurait donc nier le fait que D._ ne remplissait pas entièrement les exigences requises par sa fonction, même si l'on peut penser, comme elle l'a dit dans son courrier du 14 novembre 2010, que l'introduction à son nouveau poste de travail ne s'est pas déroulée dans les meilleures conditions. Il n'y a donc aucune raison de s'écarter des motifs de licenciement retenus par les premiers juges.
4.4 Cela étant, à supposer que l'<ref-law> soit applicable par analogie à titre de droit cantonal supplétif même en l'absence de renvoi dans la LStF, le licenciement de la recourante ne pourrait pas être qualifié d'abusif dans le cadre du pouvoir d'examen limité à l'arbitraire du Tribunal fédéral. En l'espèce, au vu de l'accumulation de problèmes - travail jugé insatisfaisant, mésentente relationnelle et refus de la réorganisation proposée -, il est en effet soutenable de retenir que l'intimée pouvait choisir de se séparer de la recourante, surtout qu'elle se trouvait encore dans sa période probatoire et lors même que les tensions étaient déjà fortement exacerbées, plutôt que devoir adopter d'autres mesures (telles qu'une médiation).
4.5 Le moyen tiré du licenciement abusif doit être rejeté.
5. 5.1 Dans une dernière argumentation, la recourante soutient que l'<ref-law>, qui protège l'employé contre une résiliation en temps inopportun, lui serait applicable en tant que principe général régissant les rapports de travail, si bien que l'intimée n'avait pas le droit de la licencier tandis qu'elle se trouvait en arrêt maladie depuis le 18 décembre 2010. Elle se réfère à la loi fédérale sur le personnel de la Confédération et à d'autres lois cantonales relatives au personnel de l'administration (notamment Genève, Vaud, Fribourg, Berne et Jura), qui accordent à leurs employés une protection contre le licenciement en cas de maladie.
5.2 Depuis l'arrêt publié aux <ref-ruling> dans lequel le Tribunal fédéral a dit que le fait que le droit public fédéral ne prévoit pas de protection contre la résiliation des rapports de service d'un employé en cas de maladie et d'accident ne constitue pas une lacune qu'il appartiendrait au juge de combler en s'inspirant du code des obligations, la Confédération et certains cantons romands ont, il est vrai, introduit une telle protection dans leur législation respective. Il n'en demeure pas moins que l'absence de règles y relatives, comme ici pour le canton du Valais, ne saurait être considérée comme arbitraire. Au demeurant, la recourante se borne ici à invoquer un principe général, ce qui ne constitue pas une motivation suffisante au regard des exigences de l'<ref-law>.
6. Il s'ensuit que le point de vue des premiers juges selon lesquels la décision de résiliation repose sur des motifs objectifs et ne viole pas l'art. 34 LStF n'est pas critiquable.
Le recours doit être rejeté.
7. La recourante a sollicité l'assistance judiciaire. Selon le formulaire et les documents produits, les époux, qui ont deux enfants, réalisent des revenus nets d'un montant de 8'483 fr. par mois et disposent d'une fortune comprenant une somme de 42'390 fr. sous forme de titres et capitaux, une assurance vie ayant une valeur de rachat de 27'170 fr., ainsi que plusieurs immeubles dont le couple tire un revenu complémentaire. Indépendamment du montant relativement élevé des passifs déclarés (hypothèques), on doit retenir que la recourante a suffisamment de fonds mobilisables lui permettant d'assumer les frais de la présente procédure.
La condition de l'indigence n'étant pas réalisée, il y a lieu de lui refuser l'assistance judiciaire. La recourante, qui succombe, devra par conséquent prendre en charge les frais judiciaires en application de l'<ref-law>. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal valaisan, Cour de droit public.
Lucerne, le 28 novembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
La Greffière: von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '1ab49b4c-3864-44c6-a403-5c6092fc31d7', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', 'de7e7887-88b0-41af-aa6d-02052965cc36'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
0ecd1dcd-1f6a-4ede-b5e5-b8ea077fbebb | 2,013 | fr | Faits:
A.
Par jugement du 7 juillet 2011, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a libéré X._ des chefs d'accusation d'escroquerie par métier et de falsification de marchandises, constaté qu'il s'est rendu coupable de vol, de tentative d'escroquerie, d'escroquerie et de faux dans les titres, l'a condamné à une peine privative de liberté de dix-huit mois, sous déduction de trente-six jours de détention avant jugement, a renoncé à révoquer le sursis accordé le 12 octobre 2004 par le Tribunal correctionnel de la Broye et du Nord vaudois, mais en a prolongé la durée du délai d'épreuve de deux ans et demi, l'a condamné au paiement de prétentions civiles en faveur de Y._ AG et a donné acte aux parties plaignantes de leurs prétentions civiles. Par le même jugement, le tribunal a condamné deux autres coprévenus.
B.
Par jugement du 20 septembre 2012, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel de X._.
En bref, il lui est reproché d'avoir participé au vol d'un tableau peint par Giovanni Giacometti et d'avoir participé à la commercialisation de nombreux faux tableaux entre 2005 et 2007.
C.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre ce jugement, concluant, sous suite de dépens, à sa réforme en ce sens qu'il est libéré de l'accusation de vol, qu'il est mis au bénéfice des circonstances atténuantes de l'art. 48 let. d et e CP, qu'il est condamné à 240 jours-amende à 20 fr. le jour, avec sursis durant deux ans, qu'il est libéré des prétentions en faveur de Y._ AG et que les frais judiciaires mis à sa charge sont réduits.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356). Le grief d'arbitraire doit être invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>). Le recourant doit exposer, de manière détaillée et pièces à l'appui, que les faits retenus l'ont été d'une manière absolument inadmissible, et non seulement discutable ou critiquable. Il ne saurait se borner à plaider à nouveau sa cause, contester les faits retenus ou rediscuter la manière dont ils ont été établis comme s'il s'adressait à une juridiction d'appel (<ref-ruling>). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356 ; <ref-ruling> consid. 6 p. 397).
2.
2.1. Le recourant conteste sa condamnation pour vol. Il affirme que la cour cantonale aurait arbitrairement ignoré des passages du jugement de première instance, qu'il cite. Il relève que le vol a eu lieu le 17 janvier 2007, qu'entre la rencontre avec ses comparses fin décembre 2006 - début janvier 2007 et le jour du vol, il s'est abstenu de participer au vol envisagé dont il s'est distancié. Selon lui, rien ne permet de retenir qu'il s'apprêtait à passer à l'exécution d'une infraction.
2.2. La cour cantonale a exposé que le recourant, même s'il n'avait pas participé à la phase d'exécution du vol, y avait contribué de manière décisive en fournissant toutes les informations indispensables. Sans lui, le vol n'aurait pas pu être exécuté. Qu'il ait déclaré lors de la rencontre avec ses comparses qu'il n'entendait plus parler du vol du tableau se comprenait dans le sens qu'il n'entendait pas apparaître physiquement sur la scène du délit, qui nécessitait la présence de deux comparses, mais non qu'il refusait toute l'opération. Lors de cette rencontre, la manière de négocier le butin avait également été décidée. Le recourant avait en outre servi de relais avec H._ le jour de la soustraction du tableau, ce qui suffisait à démontrer qu'il était encore partie prenante au vol (cf. jugement p. 50).
2.3. Le recourant perd de vue que la cour cantonale dispose d'un plein pouvoir d'examen en fait et en droit (cf. <ref-law>). C'est ainsi en vain qu'il cite le jugement de première instance pour contester les faits retenus. De la sorte, il ne formule aucun grief recevable sous l'angle de l'<ref-law>. Pour le surplus, il n'émet qu'une argumentation appellatoire, laquelle est irrecevable. L'ensemble des critiques du recourant contre l'établissement des faits est par conséquent irrecevable.
Le recourant conteste le vol reproché (<ref-law>) non sur la base des faits retenus, dont il n'a pas démontré l'arbitraire, mais sur la base de faits qu'il invoque librement. Ce faisant, le recourant n'articule aucun grief recevable tiré de l'application erronée du droit matériel. Il en va de même de la violation de l'<ref-law> qu'il invoque en se distanciant des faits retenus. Les critiques en relation avec l'infraction de vol sont irrecevables.
3.
Le recourant conteste la peine infligée.
Il se prévaut tout d'abord de sa libération du vol reproché. Autrement dit, il ne fait rien d'autre que d'anticiper l'éventuelle admission de son grief quant au vol mais ne formule de la sorte aucun grief recevable sous l'angle de l'<ref-law> quant à l'application de l'<ref-law>.
Il invoque également l'application de l'art. 48 let. d et e CP. La cour cantonale a clairement exposé pourquoi ni le repentir sincère ni le temps écoulé n'entraient en considération (cf. jugement p. 70 s.). Le recourant ne formule aucune critique dirigée contre la motivation cantonale. Il se contente en particulier de dire que la jurisprudence citée serait antérieure à la nouvelle partie générale du CP. Contrairement à ce que suppose le recourant, la jurisprudence antérieure garde sa portée (cf. arrêts 6B_265/2010 du 13 août 2010 consid. 1.1; 6B_482/2011 du 21 novembre 2011 consid. 1.1). Quoi qu'il en soit, le recourant ne formule aucune critique recevable tirée d'une violation de l'art. 48 let. d et e CP. Il ne saurait donc se prévaloir du repentir sincère ou du temps écoulé.
Pour le reste, le recourant ne formule aucune autre critique recevable au regard de l'<ref-law> quant à la fixation de la peine. Il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur cet aspect.
4.
Invoquant une violation de l'<ref-law>, le recourant s'en prend au refus du sursis.
Aux termes de l'<ref-law>, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1). En cas de condamnation dans les cinq ans qui précèdent l'infraction à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de six mois au moins, le sursis n'est toutefois possible qu'en présence de circonstances particulièrement favorables (al. 2). Dans ce dernier cas, la présomption d'un pronostic favorable, respectivement du défaut d'un pronostic défavorable, ne s'applique plus, la condamnation antérieure constituant un indice faisant craindre que l'auteur puisse commettre d'autres infractions. L'octroi du sursis n'entre donc en considération que si, malgré l'infraction commise, on peut raisonnablement supposer, à l'issue de l'appréciation de l'ensemble des facteurs déterminants, que le condamné s'amendera. Le juge doit examiner si la crainte de récidive fondée sur l'infraction commise peut être compensée par les circonstances particulièrement favorables, soit des circonstances qui empêchent que l'infraction antérieure ne détériore le pronostic. Tel sera notamment le cas si l'infraction à juger n'a aucun rapport avec l'infraction antérieure ou que les conditions de vie du condamné se sont modifiées de manière particulièrement positive (<ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 7).
La cour cantonale a relevé que le recourant avait été condamné à une peine d'emprisonnement de douze mois le 12 octobre 2004 pour lésions corporelles simples qualifiées, soit en usant du poison, d'une arme ou d'un objet dangereux, et pour mise en danger de la vie d'autrui. Ce jugement révoquait un précédent sursis octroyé le 3 décembre 1997 et ordonnait l'exécution d'une peine de neuf mois d'emprisonnement. Les faits ayant donné lieu à la condamnation de 2004 remontaient certes à 2001 et concernaient des actes de violence et non des infractions contre le patrimoine. Mais les faits de 2001 avaient été commis alors que le recourant était au bénéfice d'un sursis prononcé en 1997 et ceux jugés dans la présente cause alors qu'il venait d'être mis le 12 octobre 2004 au bénéfice d'un sursis. Cette dernière condamnation avec sursis et la révocation d'un sursis précédent ne l'avaient pas empêché de s'adonner pendant plus de deux ans à une activité délictueuse soutenue au préjudice de nombreuses personnes. La cour cantonale a ainsi conclu que le pronostic n'était pas particulièrement favorable et que le prononcé d'une peine avec sursis n'était pas de nature à détourner le recourant de commettre de nouvelles infractions (cf. jugement p. 72).
Le recourant ne discute pas de la motivation cantonale. Il se contente d'invoquer les circonstances atténuantes de l'art. 48 let. d et e CP. Dites circonstances n'ont pas à être prises en compte (cf. supra consid. 3). Quoi qu'il en soit, au vu des mauvais antécédents du recourant et des infractions reprochées dans la présente procédure, qui ne procèdent pas d'un acte unique mais se sont déroulées sur deux ans, l'existence de circonstances particulièrement favorables est exclue. Le refus du sursis ne viole pas le droit fédéral. Supposé recevable, le grief du recourant est infondé.
5.
Le recourant conclut à sa libération des prétentions civiles mais ne formule aucun grief spécifique. Il n'y a pas lieu d'entrer en matière à cet égard.
6.
Les conclusions du recours étant vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 1 er juillet 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Livet | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
0ecdd086-3990-44bd-abea-c4adddcd2c95 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 23. Juli 2010 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte bzw. Versuchs dazu, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Entziehens von Unmündigen. Von weiteren Vorwürfen sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 1⁄2 Jahren, einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 150.-- und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung an.
B. Gegen dieses Urteil wendet sich X._ mit Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei hinsichtlich der stationären therapeutischen Behandlung aufzuheben. | Erwägungen:
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in Abweichung von den Gutachten von Dr. med. A._ vom 7. September 2009 und von Dr. med. B._ vom 22. März 2009 keine ambulante, sondern eine stationäre Massnahme angeordnet. Damit verstosse sie gegen <ref-law> i.V.m. <ref-law> und <ref-law>. Die Art der Massnahme beurteile sich nach medizinischen Kriterien. Es genüge nur ein Gutachten, welches die vom Richter gezogenen Schlussfolgerungen enthalte. Könne sich der Richter diesen nicht anschliessen, habe er ein weiteres Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz weiche ohne triftige Gründe von den Gutachten ab und setze ihre Meinung an die Stelle derjenigen der Sachverständigen. Die angeordnete stationäre Massnahme sei weder notwendig noch geeignet, um der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Es sei nie festgestellt worden, dass von ihm die Gefahr massiver Gewaltverbrechen ausgehe. Die Einschätzung des Gutachters Dr. A._, er gehöre einer Tätergruppe an, die ein erheblich höheres Risiko für die Umsetzung ihrer Drohungen aufweise, sei losgelöst vom konkreten Fall. Aus künftig möglichen Konfrontationen mit Staatsbeamten lasse sich nichts ableiten. Fraglich sei auch, ob eine stationäre Massnahme vollzogen werden könne. Denn er sei unabhängig von der Massnahmeart gegenüber Therapeuten misstrauisch. Schliesslich sei der Aufbau einer therapeutischen Beziehung bei intensiver und häufiger Therapie auch im ambulanten Rahmen möglich. Insbesondere Dr. med. C._ von der Klinik Königsfelden spreche sich gegen eine stationäre Massnahme aus und erachte eine solche längerfristig möglicherweise als kontraproduktiv. Eine stationäre Massnahme gefährde zudem seine vorhandenen sozialen Kontakte.
1. 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in Abweichung von den Gutachten von Dr. med. A._ vom 7. September 2009 und von Dr. med. B._ vom 22. März 2009 keine ambulante, sondern eine stationäre Massnahme angeordnet. Damit verstosse sie gegen <ref-law> i.V.m. <ref-law> und <ref-law>. Die Art der Massnahme beurteile sich nach medizinischen Kriterien. Es genüge nur ein Gutachten, welches die vom Richter gezogenen Schlussfolgerungen enthalte. Könne sich der Richter diesen nicht anschliessen, habe er ein weiteres Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz weiche ohne triftige Gründe von den Gutachten ab und setze ihre Meinung an die Stelle derjenigen der Sachverständigen. Die angeordnete stationäre Massnahme sei weder notwendig noch geeignet, um der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Es sei nie festgestellt worden, dass von ihm die Gefahr massiver Gewaltverbrechen ausgehe. Die Einschätzung des Gutachters Dr. A._, er gehöre einer Tätergruppe an, die ein erheblich höheres Risiko für die Umsetzung ihrer Drohungen aufweise, sei losgelöst vom konkreten Fall. Aus künftig möglichen Konfrontationen mit Staatsbeamten lasse sich nichts ableiten. Fraglich sei auch, ob eine stationäre Massnahme vollzogen werden könne. Denn er sei unabhängig von der Massnahmeart gegenüber Therapeuten misstrauisch. Schliesslich sei der Aufbau einer therapeutischen Beziehung bei intensiver und häufiger Therapie auch im ambulanten Rahmen möglich. Insbesondere Dr. med. C._ von der Klinik Königsfelden spreche sich gegen eine stationäre Massnahme aus und erachte eine solche längerfristig möglicherweise als kontraproduktiv. Eine stationäre Massnahme gefährde zudem seine vorhandenen sozialen Kontakte.
1.2 1.2.1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, wenn ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und wenn die Voraussetzungen von Art. 59 bis 61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (<ref-law>). Sie setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (<ref-law>). Das Gericht muss sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach <ref-law> auf eine sachverständige Begutachtung stützen, die sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (<ref-law>).
1.2.2 Nach <ref-law> ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung wird der Täter, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht, in einer geschlossenen Anstalt behandelt. Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch die Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt. Die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr reicht nicht aus (<ref-ruling> E. 3.4.1). <ref-law> regelt die Anordnung einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen. Vorausgesetzt werden ebenfalls ein Zusammenhang zwischen Tat und Störung sowie die Erwartung, die Prognose verbessere sich durch die Massnahme.
1.2.3 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert (<ref-law>).
1.2.4 Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schlüssig ist (<ref-ruling> E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willkürverbots substanziiert dargelegt werden. Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann <ref-law> verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 4 S. 57 f.).
1.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bisher habe er keine ambulanten Therapien absolviert, welche gescheitert seien, setzt er sich in Widerspruch zu den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, ohne den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge zu genügen (<ref-law>, <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bisher habe er keine ambulanten Therapien absolviert, welche gescheitert seien, setzt er sich in Widerspruch zu den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, ohne den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge zu genügen (<ref-law>, <ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.
1.4 1.4.1 Die Vorinstanz stützt sich beim Entscheid über die Anordnung der Massnahme gemäss <ref-law> auf das Gutachten von Dr. med. A._ von den universitären psychiatrischen Kliniken Basel vom 7. September 2009. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit langer Zeit an einer erheblich ausgeprägten paranoiden Persönlichkeitsstörung leidet, welche mit unverminderter Dynamik fortbesteht. Für die Bejahung einer solchen Störung sind nach dem Gutachten drei von sieben möglichen Merkmalen notwendig. Der Beschwerdeführer weise folgende sechs Krankheitsmerkmale auf: eine übertriebene Empfindlichkeit bei Rückschlägen und Zurücksetzungen (1); die Neigung zu ständigem Groll wegen der Weigerung, Beleidigungen, Verletzungen oder Missachtung zu verzeihen (2); Misstrauen und eine starke Neigung, Erlebtes zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missdeutet werden (3); streitsüchtiges und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten (4); Tendenz zu stark überhöhtem Selbstwertgefühl, das sich in ständiger Selbstbezogenheit zeigt (5) sowie die Inanspruchnahme durch ungerechtfertigte Gedanken an Verschwörungen als Erklärungen für Ereignisse in der näheren Umgebung und in aller Welt (6). Sein erhöhtes Selbstwertgefühl müsse eindeutig als pathologische Abwehr einer wahrscheinlich tief empfundenen Selbstunsicherheit gewertet werden, da er sich mit Waffen aller Art umgebe, immer wieder seine kynologischen, jagdtechnischen, militärischen und beruflichen Fähigkeiten unterstreiche und oft in völlig inadäquater Weise breitspurig auftrete. Er weise eine ausgesprochen geringe Frustrationstoleranz auf und neige dazu, andere zu beschuldigen bzw. die Konsequenzen seiner Verhaltensweise für Dritte auszublenden. Bereits unproblematische soziale Interaktionen nehme er als Angriff auf seine Person wahr, interpretiere diese als Drohung und reagiere mit Gefühlen von Wut, Angst und Anspannung. Der soziale Empfangsraum des Beschwerdeführers sei als hochgradig ungünstig einzustufen. Er verfüge ausserhalb therapeutischer Beziehungen über keine sozialen Kontakte, welche seine Legalprognose günstig beeinflussen könnten. Infolge wiederholter fürsorgerischer Freiheitsentzüge, Sicherheitshaft wegen Weisungsbrüchen und neuerer Tatvorwürfe sei der bisherige Krankheits- und Therapieverlauf ausgesprochen ungünstig zu werten. Mit einer Festigung der Persönlichkeit sei in nächster Zeit nicht zu rechnen. Paranoide Persönlichkeitsstörungen würden mit steigendem Alter oft eher ungünstig verlaufen. Die beim Beschwerdeführer festgestellte Störung weise einen engen kausalen Zusammenhang zu den Taten auf. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass er ähnliche strafbare Handlungen wieder begehe. Die Rückfallgefahr für neue Drohungen liege generell bei 50% und höher. Das Risiko der Umsetzung seiner Drohungen, d.h einer Amoktat, sei im Vergleich zu anderen Tätern erheblich erhöht. Die legalprotektive Wirkung einer Behandlung sei als gering bis fraglich einzustufen. Personen mit erheblich ausgeprägter paranoider Persönlichkeitsstörung seien mangels Krankheitseinsicht, Misstrauen gegenüber dem Therapeuten und erforderlicher langfristiger, stabiler therapeutischer Beziehung kaum erfolgreich zu therapieren. Ebenso würden sie sich häufig der indizierten medikamentösen Behandlung verweigern. Die Therapieberichte von Dr. D._ zeigten diskrete positive Ansätze. Die Behandlungsbereitschaft des Beschwerdeführers sei aber ausgesprochen brüchig, wobei eine Therapie in gewissem Grad auch gegen seinen Willen erfolgversprechend durchgeführt werden könne. Es werde eine ambulante psychiatrische Massnahme zusammen mit einer medikamentösen Therapie empfohlen. Der Art der Behandlung könne bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden.
1.4.2 An der erstinstanzlichen Verhandlung ergänzte Dr. med. A._ seine Angaben im Gutachten aufgrund weiterer Berichte der psychiatrischen Klinik Königsfelden über den Verlauf der bisherigen Unterbringung des Beschwerdeführers dahingehend, dass dieser nunmehr bereit sei, Hilfe anzunehmen. Seine Störung erfordere aber einen langen Beziehungsaufbau zwischen ihm und dem Therapeuten. Auch wenn eine Therapie auf freiwilliger Basis zu bevorzugen wäre, könne nicht ganz auf seine Freiwilligkeit abgestellt werden. Diese diene nicht primär der Verbesserung der Legalprognose, sondern komme dem Patienten zu Gute. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer einer stationären Therapie widersetzen werde, was deren Wirksamkeit in Frage stelle. Andererseits könnte dadurch der Verlauf besser beobachtet werden.
1.4.2 An der erstinstanzlichen Verhandlung ergänzte Dr. med. A._ seine Angaben im Gutachten aufgrund weiterer Berichte der psychiatrischen Klinik Königsfelden über den Verlauf der bisherigen Unterbringung des Beschwerdeführers dahingehend, dass dieser nunmehr bereit sei, Hilfe anzunehmen. Seine Störung erfordere aber einen langen Beziehungsaufbau zwischen ihm und dem Therapeuten. Auch wenn eine Therapie auf freiwilliger Basis zu bevorzugen wäre, könne nicht ganz auf seine Freiwilligkeit abgestellt werden. Diese diene nicht primär der Verbesserung der Legalprognose, sondern komme dem Patienten zu Gute. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer einer stationären Therapie widersetzen werde, was deren Wirksamkeit in Frage stelle. Andererseits könnte dadurch der Verlauf besser beobachtet werden.
1.5 1.5.1 Anlasstaten für die stationäre Massnahme bilden unter anderem mehrfache Drohungen gegen Behörden und Beamte nach <ref-law> sowie einfache Körperverletzungen nach <ref-law>, welche Vergehen im Sinne von <ref-law> sind. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine schwere psychische Störung aufweist, welche in Verbindung mit den von ihm begangenen Vergehen steht (<ref-law>). Das Gericht stützt sich bei der Anordnung der stationären Massnahme auf das Gutachten von Dr. med. A._ vom 7. September 2009 sowie dessen ergänzenden mündlichen Ausführungen an der erstinstanzlichen Verhandlung. Dieses Gutachten erfüllt die Anforderungen von <ref-law>. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Gericht nicht gehalten, nur jene Massnahmen in Betracht zu ziehen, welche ein Gutachten empfiehlt. Vielmehr würdigt es die Beweise, worunter auch die Begutachtung fällt, frei. Es darf aus triftigen Gründen vom Gutachten abweichen (vgl. E. 1.2.4). Ebensowenig ist die Gefahr massiver Gewaltverbrechen Voraussetzung einer stationären Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen (vgl. Art. 56 und <ref-law>), weshalb die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 7) nicht stichhaltig ist.
1.5.2 Die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme ist grundsätzlich geeignet, um die Störung des Beschwerdeführers zu behandeln (<ref-law>, <ref-law>). Dies ergibt sich aus den mündlichen Ausführungen des Gutachters Dr. med. A._, welcher im Ansatz eine positive Entwicklung des Beschwerdeführers durch die stationäre Unterbringung in der psychiatrischen Klinik Königsfelden beschreibt. Er hält eine stationäre Massnahme in der Klinik Königsfelden für wirksam, sofern sich der Beschwerdeführer der Massnahme fügt. Dieser könne so besser beobachtet werden, als bei einer ambulanten Behandlung. Die Unfreiwilligkeit der Massnahme und die damit verbundene fragliche therapeutische Wirkung betreffen sowohl den stationären als auch den ambulanten Massnahmevollzug. Sie bilden keinen Hinderungsgrund für die Anordnung einer stationären Massnahme. Die zu erwartende Obstruktion des Beschwerdeführers gegenüber jeglicher staatlich verhängter Massnahmen spricht vielmehr für einen engeren Betreuungsrahmen. Ziel der Massnahme ist auch die Erarbeitung der Therapiebereitschaft (vgl. <ref-ruling> E. 4c/dd S. 123 f. in Bezug auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis aStGB; Urteil 6B_141/2009 vom 24. September 2009 E. 4.6 mit Hinweisen). Dass eine solche erreicht werden kann, ist angesichts der ersten positiven Ansätze des Beschwerdeführers im stationären Rahmen nicht ausgeschlossen.
1.5.3 Die stationäre Massnahme ist erforderlich, um den Störungen des Beschwerdeführers zu begegnen (<ref-law>). Dieser hat nach den vorinstanzlichen Feststellungen mehrfach versprochen, sich Psycho- und Gesprächstherapien zu unterziehen, weswegen er aus der Untersuchungshaft oder dem fürsorgerischen Freiheitsentzug entlassen wurde. Dennoch hat er es nicht geschafft, eine stabile therapeutische Beziehung aufzubauen (angefochtenes Urteil S. 48 f.), welche nach dem Gutachter Dr. med. A._ auch bei einer ambulanten Behandlung erforderlich wäre, um seine Störung erfolgreich zu behandeln (Gutachten S. 37 f.). Die fortbestehende Delinquenz des Beschwerdeführers trotz ambulanter Behandlung und die wiederholte Einweisung in psychiatrische Einrichtungen zeige, dass nur eine stationäre Therapie seinen Bedürfnissen gerecht wird. Dem angefochtenen Urteil und dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches verwiesen wird, ist etwa zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine ambulante Behandlung bei Dr. D._ abbrach, es zu mehreren fürsorgerischen Freiheitsentzügen kam und er trotz laufender, zweimal wöchentlicher ambulanter Behandlung bei Dr. E._ sowie der Deliktsaufarbeitung mit seinem Bewährungshelfer mehrmals erhebliche Drohungen gegen Behördenmitglieder aussprach (angefochtenes Urteil S. 38 ff., erstinstanzliches Urteil S. 51 ff.). Selbst nach anfänglichen Fortschritten in der psychiatrischen Klinik Königsfelden, in welcher der Beschwerdeführer stationär untergebracht war, legte er ein problematisches Verhalten an den Tag. Er äusserte Drohungen (er haue jemandem in die Fresse, man könnte eine Mitarbeiterin vergewaltigen oder er denke nach, jemanden zu erwürgen) und warf in einem Fall eine heisse Tasse Kaffee nach den Mitarbeitern (Berichte der psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 17. Mai 2010 und 5. Juli 2010).
Auch das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit spricht für eine Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung (Art. 56 Abs. 1 lit. b, <ref-law>). Der Gutachter Dr. med. A._ stuft das Risiko für eine erneute Straffälligkeit im bisherigen Rahmen (Beschimpfungen, Drohungen, Körperverletzungen), als ausgesprochen hoch, d.h. mit einer Wahrscheinlichkeit von über 50% ein (Gutachten S. 36, 39). Die Umsetzungsgefahr für einen Amoklauf liege im Durchschnitt bei unter 5%. Eine statistische Wahrscheinlichkeit für den Beschwerdeführer könne nicht angegeben werden. Allerdings sei er einer Tätergruppe zuzuordnen, welche im Vergleich zu anderen Tätern ein massiv höheres Risiko für die Umsetzung ihrer Drohungen aufweise (Gutachten S. 40). Gerade beim Beschwerdeführer, welcher eine umfangreiche Waffensammlung besitzt (vgl. Liste der Beschlagnahmungen angefochtenes Urteil S. 57 f.) und in seinen Drohungen auf Amokläufe sowie seine Fertigkeit im Umgang mit Waffen verweist (angefochtenes Urteil S. 12 oben, S. 16 bis 19), erfordert das vorhandene Risiko einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Dieser kann nur mit einer stationären Massnahme erzielt werden. Hinzu kommt, dass die Störung des Beschwerdeführers gemäss Gutachten schwer zu therapieren ist. Die Patienten würden sich oft weigern, die notwendigen Medikamente einzunehmen (vgl. Gutachten Dr. med. A._ S. 37 f.). Die Vorinstanz durfte die Erforderlichkeit einer stationären Massnahme bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
1.5.4 Die angeordnete stationäre Massnahme ist zudem verhältnismässig. Bisherige Versuche mit ambulanten Therapien haben gezeigt, dass der Beschwerdeführer unter dem Einfluss seiner schweren psychischen Störung laufend straffällig wird (angefochtenes Urteil S. 39 f.). Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der Behörden sowie den Interessen des Beschwerdeführers ist es abträglich, wenn er wegen seines Verhaltens immer wieder in fürsorgerischen Freiheitsentzug oder in Untersuchungshaft verbracht werden muss. Eine solche Vorgehensweise, die eine ambulante Therapie laufend durch stationäre Aufenthalte unterbricht, lässt die notwendige Stabilität und Kontinuität vermissen. Auch eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme fällt ausser Betracht, da die bisherigen ambulanten Behandlungen abgebrochen werden mussten. Vielmehr kann die Bevölkerung im Umgang mit dem unberechenbaren Beschwerdeführer nicht anders geschützt werden als durch eine stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung (<ref-law>). Fehl geht die Argumentation des Beschwerdeführers, die stationäre Massnahme gefährde seine bisherigen sozialen Kontakte, denn gemäss dem angefochtenen Urteil fehlt es gerade an seiner sozialen Integration (angefochtenes Urteil S. 44). Die Vorinstanz durfte daher in Abweichung vom Gutachten von Dr. med. A._ eine stationäre psychiatrische Behandlung anordnen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz setze sich nicht mit dem Gutachten von Dr. med. B._ auseinander und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law>. Sie setze sich über diese zweite Expertenmeinung hinweg, ohne dies zu begründen.
2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> ergibt sich unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 277). Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (<ref-ruling> E. 4.2 S. 355 mit Hinweis).
2.3 Die Vorinstanz stützt sich bei der Anordnung der Massnahme auf das im strafrechtlichen Verfahren erstellte Gutachten von Dr. med. A._, welchem unter anderem eine eingehende, stationäre Begutachtung des Beschwerdeführers zugrunde liegt. Sie setzt sich mit diesem Gutachten, welches wie jenes von Dr. med. B._ eine ambulante Massnahme empfiehlt, eingehend auseinander und begründet die vom Gutachten abweichende Anordnung der stationären Massnahme (angefochtenes Urteil S. 42 bis S. 51). Das vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Gutachten von Dr. med. B._ vom 22. März 2009 wurde für ein verwaltungsrechtliches Verfahren erstellt, in welchem es nicht um die Frage einer strafrechtlichen Massnahme, sondern um den fürsorgerischen Freiheitsentzug geht. Dr. med. B._ legt explizit dar, eine fundierte Gefährlichkeitsbeurteilung sei nicht Gegenstand seiner Begutachtung. Er bejaht aber das aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers statistisch erhöhte Delinquenzrisiko (Gutachten S. 10). Die vom Beschwerdeführer angeführten fehlenden Hinweise auf eine Fremd- bzw. Selbstgefährlichkeit gründen bloss auf seinen eigenen Aussagen, welche Dr. med. A._ in seinem Gutachten als Parteiaussagen wiedergibt, und welche nicht auf einer objektivierten und umfassenden Risikobeurteilung des Gutachters beruhen (Gutachten S. 8 f.). Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Übrigen geht Dr. med. B._ von der unzutreffenden Sachverhaltsannahme aus, die Handgreiflichkeit gegen den Staatsanwalt sei ein einmaliger Vorfall (vgl. angefochtenes Urteil S. 28 f., Gutachten S. 10). Der Beschwerdeführer wurde auch wegen Körperverletzung zum Nachteil eines Bahnpolizisten im Jahr 2008 (Biss in die Hand und Ellenbogenschläge an den Kopf) und Tätlichkeiten zum Nachteil seiner Ehefrau im Jahr 2009 (Tritt ans Schienbein) verurteilt (angefochtenes Urteil S. 25 und S. 31). Die Vorinstanz setzt sich mit den für die Anordnung der stationären Massnahme nach Art. 59 i.V.m. <ref-law> erforderlichen Kriterien anhand des Gutachtens von Dr. med. A._ auseinander und begründet hinreichend, weshalb sie in Abweichung des Gutachtens eine stationäre Massnahme für angezeigt hält. Sie musste sich mit dem Gutachten von Dr. med. B._, welches weder die Frage der strafrechtlichen Massnahmebedürftigkeit beantwortet noch eine ausführliche objektive Gefährlichkeitsprognose stellt, nicht näher befassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf Begründung des Urteils liegt nicht vor.
3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Koch | CH_BGer_011 | Federation | 100 | 19 | 287 | null | nan | ['9143bb2a-ea09-4a90-b3df-3e96bbdaba30', '116a4443-775c-4173-8055-2efcacae63ac', 'f8e945b5-e9f3-4b58-9eba-af40f9e668da', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', 'd4274281-b5a9-46e0-84a9-c3af34bc5f50'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
0ecdd1e5-cdd8-4af6-a9c6-63ec055b62ca | 2,006 | de | in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde im Wesentlichen ausführt, der Beschwerdeführer behaupte zu Recht nicht, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Betreibung nicht erfüllt gewesen seien, sondern er beklage sich vielmehr über die Eidgenössische Steuerverwaltung und stelle deren Forderung als solche in Frage, was aber mit der Beschwerde gemäss <ref-law> nicht zulässig sei,
dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG darlegt, inwiefern der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll (dazu: <ref-ruling> E. 1), sondern bloss seinen Unmut über die Betreibung äussert und nur Einwendungen vorbringt, die mit dem angefochtenen Entscheid nichts zu tun haben,
dass somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass das Beschwerdeverfahren - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos ist (<ref-law>),
dass die Beschwerde jedoch an Mutwilligkeit grenzt und der Beschwerdeführer zur Kenntnis zu nehmen hat, dass ihm unter solchen Umständen eine Busse bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden könnten, | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2006
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
0ecec0b3-9a8a-4f48-9cc0-78805dda0ad9 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 trat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern auf ein Gesuch von X._ um Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung nicht ein, da der Betroffene nicht an der Verhandlung erschien und ihm der nunmehr getroffene Entscheid für den Fall des Fernbleibens von der Verhandlung angedroht worden war.
B.
Mit Fax-Eingabe vom 16. Juli 2013, welche die "kopierte" Unterschrift von Rechtsanwalt Schönenberger trug, erhob der Verein Psychex im Namen von X._ Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid und verlangte die sofortige Entlassung sowie die Bestellung eines Rechtsbeistands. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 trat das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (nachfolgend: Kindes- und Erwachsenenschutzgericht) auf die Beschwerde nicht ein zur Hauptsache mit der Begründung, Fax-Eingaben seien ungültig; der Verein Psychex sei bereits mehrere Male darauf hingewiesen worden. Im Übrigen verwies es auf die Begründung der KESB und bezeichnete diese als zutreffend.
C.
Mit Eingabe vom 22. August 2013 (Postaufgabe) gelangt X._, vertreten durch Rechtsanwalt Rouven Brigger, an das Bundesgericht. Er ersucht um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, eventuell um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sowie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
D.
Rechtsanwalt Brigger hat auf Anordnung des Instruktionsrichters am 6. September 2013 eine von X._ unterzeichnete aktuelle Vollmacht eingereicht.
E.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Der Verein Psychex, handelnd als Vertreter des Beschwerdeführers, hat am 16. Juli 2013 beim Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, per Fax eine gegen den Nichteintretensentscheid der KESB Bern vom 10. Juli 2013 gerichtete Beschwerde eingereicht. Dass die per Fax übermittelte Rechtsschrift gemäss Art. 32 des (bernischen) Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) formungültig ist, steht fest ( MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997 N 17 zu Art. 32) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Da die 10-tägige Beschwerdefrist (<ref-law>) am 16. Juli 2013 offensichtlich noch nicht abgelaufen war und es daher möglich gewesen wäre, den Formfehler noch innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist zu beheben, stellt sich indes die Frage, ob das Obergericht den Formmangel gestützt auf Art. 33 VRPG hätte abmahnen müssen (vgl. <ref-ruling> E. 4b). Es hat dies aber nicht getan und ist auf die Beschwerde nicht eingetreten mit der Begründung, der Verein Psychex sei bereits mehrere Male auf die Ungültigkeit von Fax-Eingaben hingewiesen worden. Letzteres bestreitet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Mithin hat sein Vertreter im vorinstanzlichen Verfahren, der Verein Psychex, wider besseren Wissens eine formungültige Beschwerde eingereicht. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden <ref-law> findet der offenbare Rechtsmissbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Wer sich nach mehrmaliger Belehrung uneinsichtig zeigt, ohne Not für seine Rechtsschrift eine unzulässige Form wählt und sich anschliessend darüber beklagt, dass ihm keine Gelegenheit zur Verbesserung eingeräumt worden sei, handelt offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
2.
Hält die angefochtene Verfügung aufgrund ihrer Hauptbegründung vor Bundesrecht stand, erübrigen sich Ausführungen zur zweiten Begründung. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Den Umständen des konkreten Falles entsprechend werden keine Kosten erhoben (<ref-law>).
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erwiesen hat (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. September 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['63b52e33-1e89-4440-acdf-e8c51df8c9e0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
0ececb34-454c-4adc-bfb5-b5c0e2336777 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 21. Juni 2002 wegen qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit März 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F._AG im Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85, zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 107 Tagen.
Es sprach ihn hingegen frei von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der qualifizierten Veruntreuung, angeblich teilweise versucht, teilweise vollendet begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, soweit den Zeitraum von November 1996 bis 17. April 1997 betreffend und den Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85 übersteigend.
A.b Gegen dieses Urteil reichten X._ Appellation und der Kantonale Prokurator 1 Anschlussappellation ein.
X._ beantragte im Wesentlichen, er sei der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil von Kunden der F._AG im Deliktsbetrag von Fr. 336'170.85 schuldig zu sprechen und zu einer angemessenen, bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen.
Der Kantonale Prokurator 1 beantragte im Wesentlichen, X._ sei des gewerbsmässigen Betrugs, teilweise vollendet, teilweise versucht begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, schuldig zu sprechen und zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen.
Der Kantonale Prokurator 1 beantragte im Wesentlichen, X._ sei des gewerbsmässigen Betrugs, teilweise vollendet, teilweise versucht begangen zum Nachteil von Kunden der F._AG, schuldig zu sprechen und zu 3 1⁄2 Jahren Zuchthaus zu verurteilen.
B. Der Kassationshof des Kantons Bern sprach X._ am 18. August 2003 schuldig
- des gewerbsmässigen Betrugs, versucht und vollendet begangen in der Zeit vom 15. Januar 1998 bis März 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 807'608.--,
- der qualifizierten Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit 14. Januar 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 317'268.85,
und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 33 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 107 Tagen.
Hingegen wurde X._ freigesprochen
- von der Anschuldigung des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich vollendet und versucht begangen in der Zeit bis 14. Januar 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F._AG,
- sowie von der Anschuldigung der qualifizierten Veruntreuung in einigen Fällen.
- sowie von der Anschuldigung der qualifizierten Veruntreuung in einigen Fällen.
C. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Anträge, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. X._ ficht das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Anträge, das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D. Der Kassationshof des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet und in seinen Gegenbemerkungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzig zur Frage der Strafzumessung Stellung genommen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer ficht seine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie die Strafzumessung an. Seine Verurteilung wegen qualifizierter Veruntreuung ficht er nicht an.
I. Staatsrechtliche Beschwerde
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2. 2.1 Der Beschwerdeführer war seit Mai 1997 einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der F._AG und besass 50 % des Aktienkapitals. Er bezeichnete sich als "CEO" beziehungsweise als "Generaldirektor" respektive "Hauptgeschäftsführer". Die F._AG, die über keine Aktiven verfügte, warb, teilweise unter Beizug von Vermittlern, Kundengelder an, die in Gesellschaften und Unternehmungen investiert wurden. In einigen Fällen war der Beschwerdeführer bei den Verhandlungen betreffend Anlageverträge und Verträge mit Investitionsgesellschaften dabei. Entgegen den Zusicherungen gegenüber den Kunden bestanden für deren Anlagen keine Sicherheiten und blieben Returns aus. Die Investitionsprogramme, in welche die Kundengelder grösstenteils flossen, waren unseriös, weshalb die Kapitalanleger zu Verlust kamen.
2.2 Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Verfahren geltend, er habe im System nur eine untergeordnete Stellung gehabt. Hauptverantwortliche seien zunächst A._ und später B._ gewesen. Er habe B._ blind vertraut und selber keinen Überblick gehabt. Er habe daher nicht gewusst, dass keine Sicherheiten bestanden und keine Returns zu erwarten waren.
2.3 Der Kassationshof des Kantons Bern hält unter Hinweis auf Einvernahmeprotokolle in den deutschen Verfahren fest, dass sich der Beschwerdeführer einerseits sowie A._ und B._ andererseits offensichtlich gegenseitig die Hauptverantwortung zuschöben. Er geht zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass dieser zwar nicht als die zentrale Figur bezeichnet werden könne, aber in der arbeitsteiligen Organisation der F._AG immerhin die zentrale Schaltstelle zwischen der Akquisition von Kundengeldern und deren Investition gewesen sei. In dieser Eigenschaft habe er entgegen seinen Behauptungen zumindest in groben Zügen auch Kenntnis von den Einzelschicksalen der Kunden der F._AG gehabt (angefochtenes Urteil S. 15, ferner S. 48). Der Kassationshof des Kantons Bern stellt im Weiteren fest, der Beschwerdeführer habe jedenfalls spätestens ab 15. Januar 1998 gewusst, dass für die investierten Kundengelder keine Sicherheiten bestanden und keine Returns zu erwarten waren (angefochtenes Urteil S. 17 ff.). Indem er ab dem 15. Januar 1998 gleichwohl weiterhin Kundengelder akquiriert habe beziehungsweise habe akquirieren lassen, habe er schon bei Vertragsschluss um die Folgen wissen müssen und diese in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 19). Der Beschwerdeführer habe somit ab dem 15. Januar 1998 in Kauf genommen, dass er die neuen Kunden täuschte, sie zu einem Irrtum über das Bestehen von Sicherheiten und die Gewinnerwartung und gestützt darauf zu Vermögensverfügungen in Form von Kapitalanlagen veranlasste, wodurch die Kunden - da keine Sicherheiten bestanden, keine Returns zu erwarten waren und die F._AG keine Aktiven besass - sich am Vermögen schädigten (angefochtenes Urteil S. 20).
2.3 Der Kassationshof des Kantons Bern hält unter Hinweis auf Einvernahmeprotokolle in den deutschen Verfahren fest, dass sich der Beschwerdeführer einerseits sowie A._ und B._ andererseits offensichtlich gegenseitig die Hauptverantwortung zuschöben. Er geht zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass dieser zwar nicht als die zentrale Figur bezeichnet werden könne, aber in der arbeitsteiligen Organisation der F._AG immerhin die zentrale Schaltstelle zwischen der Akquisition von Kundengeldern und deren Investition gewesen sei. In dieser Eigenschaft habe er entgegen seinen Behauptungen zumindest in groben Zügen auch Kenntnis von den Einzelschicksalen der Kunden der F._AG gehabt (angefochtenes Urteil S. 15, ferner S. 48). Der Kassationshof des Kantons Bern stellt im Weiteren fest, der Beschwerdeführer habe jedenfalls spätestens ab 15. Januar 1998 gewusst, dass für die investierten Kundengelder keine Sicherheiten bestanden und keine Returns zu erwarten waren (angefochtenes Urteil S. 17 ff.). Indem er ab dem 15. Januar 1998 gleichwohl weiterhin Kundengelder akquiriert habe beziehungsweise habe akquirieren lassen, habe er schon bei Vertragsschluss um die Folgen wissen müssen und diese in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 19). Der Beschwerdeführer habe somit ab dem 15. Januar 1998 in Kauf genommen, dass er die neuen Kunden täuschte, sie zu einem Irrtum über das Bestehen von Sicherheiten und die Gewinnerwartung und gestützt darauf zu Vermögensverfügungen in Form von Kapitalanlagen veranlasste, wodurch die Kunden - da keine Sicherheiten bestanden, keine Returns zu erwarten waren und die F._AG keine Aktiven besass - sich am Vermögen schädigten (angefochtenes Urteil S. 20).
2.4 2.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellungen des Kassationshofes des Kantons Bern betreffend seine Stellung im System und sein Wissen ab dem 15. Januar 1998 seien willkürlich und verstiessen gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Seine Vorbringen im Appellationsverfahren seien im angefochtenen Urteil zu einem grossen Teil nicht berücksichtigt worden, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Nicht er, sondern zunächst A._ und danach B._ hätten die zentrale Rolle bei den Investitionen gespielt. Er verweist auf Akten in den deutschen Verfahren, aus denen sich ergebe, dass sich sowohl A._ wie auch B._ zweifelhafter Geschäftsmethoden bedient hätten. Er habe B._, der sich als Nachfolger von A._ zur Lösung der Probleme angeboten und als "Saubermann" aufgespielt habe, uneingeschränkt vertraut und unter anderem aus diesem Grunde dessen Tätigkeit für die F._AG nicht kontrolliert. Erst nach Einsicht in die Untersuchungsakten habe er gemerkt, dass B._, der übrigens Kundengelder von der F._AG in die G._ verschoben habe, ein falsches Spiel mit ihm getrieben habe und dass in Wahrheit keine Sicherheiten bestanden.
2.4.2 Was der Beschwerdeführer damit - grösstenteils in Wiederholung seiner Vorbringen im Appellationsverfahren - vorträgt, ist zum einen appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt, und betrifft zum andern Umstände, die nicht relevant sind und daher im angefochtenen Urteil auch nicht ausdrücklich erörtert werden mussten. Die Antwort auf die Frage, was der Beschwerdeführer ab welchem Zeitpunkt wusste, hängt nicht vorrangig davon ab, welche Stellung er im System hatte. Von grösserer Bedeutung ist insoweit vielmehr, dass gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid (S. 17 f.) bis zum Sommer 1997 bereits die Investitionen bei mehreren Geschäften gescheitert waren und dass trotzdem im September 1997 ein zweites Mal in "H._" und im November 1997 ein zweites Mal in "I._" investiert wurde. Der Kassationshof des Kantons Bern durfte ohne Willkür den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer habe spätestens in dem Zeitpunkt, als auch aus der zweiten "I._"-Investition keine Sicherheiten und Returns bei der F._AG eintrafen, nicht mehr gutgläubig sein können (angefochtenes Urteil S. 17 f.). Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auch noch in dieser Phase in seinem blinden Vertrauen in B._ sowie mangels eigener Fachkenntnisse den Vertröstungen B._s Glauben geschenkt, durfte ohne Willkür als Schutzbehauptung qualifiziert werden.
Die Feststellung des Kassationshofes des Kantons Bern, der Beschwerdeführer habe beim Abschluss der Verträge ab dem 15. Januar 1998 eine Täuschung der Kunden betreffend die Sicherheiten und die zu erwartenden Returns in Kauf genommen, ist demnach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2.5 Was der Beschwerdeführer zu den Betrugsmerkmalen des Täuschungsvorsatzes und der Bereicherungsabsicht und zu deren Verhältnis zueinander vorbringt (staatsrechtliche Beschwerde S. 6/7), betrifft Fragen des eidgenössischen Rechts, die im Verfahren der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde (siehe Art. 84 Abs. 2 OG) nicht zur Entscheidung gestellt werden können. Die diesbezüglichen Rügen werden in den Erwägungen zur konnexen eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beurteilt, in welcher sie ebenfalls erhoben werden (siehe nachfolgend E. 3).
II. Nichtigkeitsbeschwerde
II. Nichtigkeitsbeschwerde
3. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird wegen Betrugs mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft (<ref-law>). Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft (<ref-law>).
3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in Bezug auf die Verträge, die von der F._AG ab dem 15. Januar 1998 mit Kunden abgeschlossen wurden, des gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen. Sie stellt fest, der Beschwerdeführer habe spätestens ab 15. Januar 1998 in Kauf genommen, dass entgegen den Zusicherungen der F._AG gegenüber den Kunden keine Sicherheiten vorhanden und keine Returns zu erwarten waren. Die Vorinstanz hält im Weiteren fest, der Beschwerdeführer habe allerdings die Kundengelder grösstenteils in Unternehmen investiert beziehungsweise investieren lassen und nur zu einem kleinen Teil für den eigenen Gebrauch verwendet. Dies spreche entgegen einer Erwägung im erstinstanzlichen Urteil (S. 247) nicht gegen Täuschungsvorsatz, sondern nur dafür, dass der Beschwerdeführer sich insoweit nicht selber habe bereichern wollen. Wenn der Beschwerdeführer die Kundengelder in Unternehmen investiert habe beziehungsweise habe investieren lassen, von denen keine Sicherheiten und keine Returns zu erwarten gewesen seien, so habe er beim Abschluss von Verträgen mit Kunden nach dem 15. Januar 1998 mit der Eventualabsicht gehandelt, diese Unternehmen, mithin andere, unrechtmässig zu bereichern (angefochtenes Urteil S. 20/21).
3.2 Betrug setzt subjektiv Vorsatz unter anderem in Bezug auf die Irreführung des andern, mithin die Täuschung, voraus. Dabei genügt Eventualvorsatz. Zudem ist subjektiv erforderlich, dass der Täter in der Absicht handelte, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. Dabei reicht Eventualabsicht aus. Vorsatz und Absicht sind zu unterscheiden vom Beweggrund für die Tat.
3.2.1 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass Eventualvorsatz in Bezug auf die Täuschung und Eventualabsicht hinsichtlich der unrechtmässigen Bereicherung eines Dritten ausreichen. Er macht im Wesentlichen sinngemäss geltend, er habe keinen Grund gehabt, die Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden, unrechtmässig zu bereichern. Daher sei ihm zuzubilligen, dass er auch nach dem 15. Januar 1998 an das Eintreffen von Sicherheiten und Returns geglaubt und somit nicht mit Täuschungsvorsatz gehandelt habe. Jedenfalls habe er nicht in der Absicht gehandelt, die Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden beziehungsweise investiert werden sollten, unrechtmässig zu bereichern.
3.2.2 Mit diesen Einwänden vermengt der Beschwerdeführer die Fragen betreffend den Vorsatz und die Bereicherungsabsicht mit der Frage nach allfälligen Beweggründen für das inkriminierte Verhalten.
Dass der Beschwerdeführer den grössten Teil der Kundengelder nicht für den eigenen Gebrauch verwendete, sondern in Unternehmen investierte beziehungsweise investieren liess, bedeutet nicht, dass es am Täuschungsvorsatz gefehlt hat. Der Täuschungsvorsatz in der Form von Eventualdolus ist vorliegend gegeben, weil der Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ab dem 15. Januar 1998 in Kauf nahm, dass die den Kunden versprochenen Sicherheiten und Returns nicht vorhanden und nicht zu erwarten waren.
Der Umstand, dass die Kundengelder grösstenteils in Unternehmen investiert wurden, schliesst entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch die Absicht unrechtmässiger Bereicherung nicht aus. Indem der Beschwerdeführer Kundengelder entgegennehmen liess in der Absicht, sie in Unternehmen zu investieren, welche, wie er in Kauf nahm, die Sicherheiten und Returns nicht erbringen konnten, handelte er in der Eventualabsicht, diese Unternehmen unrechtmässig zu bereichern. Dass der Beschwerdeführer einerseits die Kundengelder nicht kurzerhand für sich selbst verwendete und andererseits angeblich keinen Grund hatte, Dritten eine Bereicherung zu verschaffen, bedeutet höchstens, dass ein Motiv für das inkriminierte Verhalten allenfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das Motiv des Beschwerdeführers lag indessen unter anderem in der Erwirtschaftung von Erträgen für die F._AG aus deren Geschäftstätigkeit, die darin bestand, Kundengelder zwecks Investition in Unternehmen anzuwerben. Wie die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Gewerbsmässigkeit zum Ausdruck bringt, bezogen die Mitarbeiter der F._AG, mithin auch der Beschwerdeführer, Löhne und Provisionen, fielen für die F._AG Treuhandhonorare an und sollten mit den akquirierten Kundengeldern auch Liquiditätsengpässe überwunden werden (siehe angefochtenes Urteil S. 32/33). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe keinen Nutzen aus dem inkriminierten Verhalten gehabt, ist daher unbegründet. Die von der Vorinstanz als massgeblich erachtete Bereicherung der Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden, war entgegen einer Andeutung in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bloss eine notwendige, dem Beschwerdeführer gar unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs (siehe dazu <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. II/8 S. 207). Im Übrigen hat die F._AG von ihren getäuschten Kunden nicht nur Gelder zum Zwecke der Investition in andere Unternehmen, sondern auch Vergütungen für ihre Tätigkeit bezogen und handelte der Beschwerdeführer somit auch in der Absicht, die F._AG, für die er tätig war, unrechtmässig zu bereichern.
Der Umstand, dass die Kundengelder grösstenteils in Unternehmen investiert wurden, schliesst entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch die Absicht unrechtmässiger Bereicherung nicht aus. Indem der Beschwerdeführer Kundengelder entgegennehmen liess in der Absicht, sie in Unternehmen zu investieren, welche, wie er in Kauf nahm, die Sicherheiten und Returns nicht erbringen konnten, handelte er in der Eventualabsicht, diese Unternehmen unrechtmässig zu bereichern. Dass der Beschwerdeführer einerseits die Kundengelder nicht kurzerhand für sich selbst verwendete und andererseits angeblich keinen Grund hatte, Dritten eine Bereicherung zu verschaffen, bedeutet höchstens, dass ein Motiv für das inkriminierte Verhalten allenfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das Motiv des Beschwerdeführers lag indessen unter anderem in der Erwirtschaftung von Erträgen für die F._AG aus deren Geschäftstätigkeit, die darin bestand, Kundengelder zwecks Investition in Unternehmen anzuwerben. Wie die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Gewerbsmässigkeit zum Ausdruck bringt, bezogen die Mitarbeiter der F._AG, mithin auch der Beschwerdeführer, Löhne und Provisionen, fielen für die F._AG Treuhandhonorare an und sollten mit den akquirierten Kundengeldern auch Liquiditätsengpässe überwunden werden (siehe angefochtenes Urteil S. 32/33). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe keinen Nutzen aus dem inkriminierten Verhalten gehabt, ist daher unbegründet. Die von der Vorinstanz als massgeblich erachtete Bereicherung der Unternehmen, in welche die Kundengelder investiert wurden, war entgegen einer Andeutung in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bloss eine notwendige, dem Beschwerdeführer gar unerwünschte Nebenfolge eines von ihm erstrebten anderen Erfolgs (siehe dazu <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. II/8 S. 207). Im Übrigen hat die F._AG von ihren getäuschten Kunden nicht nur Gelder zum Zwecke der Investition in andere Unternehmen, sondern auch Vergütungen für ihre Tätigkeit bezogen und handelte der Beschwerdeführer somit auch in der Absicht, die F._AG, für die er tätig war, unrechtmässig zu bereichern.
4. 4.1 Der Beschwerdeführer ficht das Strafmass an. Er macht geltend, die von der Vorinstanz gegen ihn ausgefällte Zuchthausstrafe von 33 Monaten sei, insbesondere auch im Vergleich zu den von der ersten Instanz gegen die Mitangeschuldigten C._ und Frau D._ verhängten bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen von zehn beziehungsweise acht Monaten, viel zu hoch. Die Vorinstanz habe in Verletzung ihrer Begründungspflicht nicht dargelegt, weshalb sie diese vergleichsweise hohe Strafe ausgefällt habe. Sie habe die ihm in der F._AG zugekommene Rolle falsch eingeschätzt. Die Mitangeschuldigten E._ und C._ hätten bei der Auswahl der Kunden und bei der Ausgestaltung der Verträge freie Hand gehabt und seien weitgehend selbständig gewesen. Die von der Vorinstanz durch die einleitende generelle Verweisung auf die erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen implizit übernommene Feststellung der ersten Instanz, er habe aus egoistischen und finanziellen Beweggründen gehandelt, sei aktenwidrig und stehe im Widerspruch zur unbestrittenen Tatsache, dass die Kundengelder grösstenteils in Investitionsprogramme flossen.
4.2 Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer wegen qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit März 1998 zum Nachteil verschiedener Kunden der F._AG im Deliktsbetrag von Fr. 738'018.85, zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer der qualifizierten Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit 14. Januar 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 317'268.85, sowie des gewerbsmässigen Betrugs, versucht und vollendet begangen in der Zeit vom 15. Januar 1998 bis März 1998 im Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 807'608.--, schuldig gesprochen. Sie hat ausgehend vom erstinstanzlichen Strafmass die Strafe auf 33 Monate Zuchthaus, mithin um drei Monate, erhöht. Sie hat dies im angefochtenen Urteil (S. 46 ff.) ausführlich begründet. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
Die Vorinstanz hat in ihren Strafzumessungserwägungen allerdings nicht ausdrücklich Bezug genommen auf die Strafen, die gemäss dem insoweit in Rechtskraft erwachsenen Urteil der ersten Instanz gegen die Mitangeschuldigten C._ und Frau D._ verhängt wurden. Die erste Instanz hatte den Mitangeschuldigten E._ freigesprochen, den Mitangeschuldigten C._ wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 27. Februar 1998 bis und mit März 1998 im Deliktsbetrag von Fr. 260'000.--, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Monaten und die Mitangeschuldigte D._ wegen Gehilfenschaft zu qualifizierter Veruntreuung, mehrfach begangen in der Zeit vom 18. April 1997 bis und mit Dezember 1997 im Deliktsbetrag von Fr. 321'888.85, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt (siehe angefochtenes Urteil S. 3 f.). Damit bestehen sowohl in Bezug auf die Art der Straftaten und der Tatbeteiligung als auch hinsichtlich des Deliktszeitraums und des Deliktsbetrags derart erhebliche Unterschiede zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitangeschuldigten, dass sich eine explizite Bezugnahme auf die gegen Letztere erstinstanzlich rechtskräftig ausgefällten Strafen erübrigte.
Wohl wurden die Kundengelder grösstenteils in Unternehmen investiert. Dies schliesst aber nicht aus, dass der Beschwerdeführer die inkriminierten Straftaten, insbesondere die Veruntreuungen, gemäss den Feststellungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 286) aus egoistischen und finanziellen Beweggründen beging. Der in der Beschwerde behauptete Widerspruch besteht daher nicht.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III. Kosten
III. Kosten
5. Der Beschwerdeführer ersucht in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
5.1 Die staatsrechtliche Beschwerde war von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
5.2 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde war teilweise nicht von vornherein aussichtslos. Das Gesuch ist daher, da die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist, teilweise gutzuheissen.
5.3 Somit hat der Beschwerdeführer 1/3 der Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3'000.-- zu zahlen und ist seinem Vertreter, Fürsprecher Patrick Lafranchi, Bern, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen.
4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen.
5. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- zu zahlen.
5. Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- zu zahlen.
6. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Patrick Lafranchi, Bern, wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
6. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Patrick Lafranchi, Bern, wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
7. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['87e312ea-f9b2-4da3-8703-733d58bbf8dc', '15f502f1-abc4-4328-8cfa-0215eebdfc20', 'f13f185b-37e4-4816-a9f2-09e9029c867c'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
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